„Gaza von der Landkarte tilgen“: Umsetzung von Israels „Secret Intelligence Memorandum“. Mehr als 20.000 Zivilisten getötet

globalresearch.ca, 29. November 2023, Global Research, Pelham Twitter, Middle East Eye, Von Prof. Michel Chossudovsky , Pelham und Mohammed al-Hajjar

Region: Naher Osten und Nordafrika

Thema: Verbrechen gegen die Menschlichkeit , Geheimdienst , Militarisierung und Massenvernichtungswaffen

Ausführlicher Bericht: PALÄSTINA

Teil I

Bietet fotografische Beweise für Israels Bombenangriffe, die den kriminellen Charakter von Israels Angriff auf Gaza bestätigen. Mehr als 20.000 Zivilisten wurden getötet.

Teil II 

Konzentriert sich auf   „Option C“ des „geheimen“ Geheimdienstmemorandums Israels, das von der Netanyahu-Regierung gebilligt wurde. Option C. definiert Netanyahus kriminelle Agenda, die sich gegen das palästinensische Volk richtet: 

„Als bevorzugte Vorgehensweise empfiehlt es einen vollständigen Bevölkerungstransfer. …“ 

Ich sollte erwähnen, dass das Geheimdienstmemorandum durchgesickert und veröffentlicht wurde. Zweifellos gibt es mehrere geheime Dokumente des Militärgeheimdienstes, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind. 

Option C  definiert den Rahmen der gegen das palästinensische Volk gerichteten Operation mit voller Unterstützung der USA und der NATO.

Es besteht in „ der Evakuierung der Zivilbevölkerung aus Gaza in den Sinai“. 

Unser Dank geht an Pelham , Mohammed Al Hajjar und The Middle East Eye.

Michel Chossudovsky , Global Research, 29. November 2023

von

Pelham 

Pelham Twitter

Von den 2,3 Millionen Menschen im Gazastreifen 

1,73 Millionen sind jetzt vertrieben…

20.030 Zivilisten getötet…

8.176 Kinder wurden getötet…

4.112 Frauen wurden getötet…

7.000 Menschen bleiben vermisst, darunter mehr als 4.700 Kinder …

36.350 Zivilisten wurden verletzt.

von

Mohammed Al Hajjar 

Fotos unten Mohammed Al Hajjar, Middle East Eye

Palästinensische Familien laufen am 24. November 2023 durch zerstörte Viertel in Gaza-Stadt, während der vorübergehende Waffenstillstand zwischen der Hamas und der israelischen Armee in Kraft tritt (MEE/Mohammed al-Hajjar)

Das Tor des beschädigten Hauptquartiers des palästinensischen Legislativrats in Gaza, abgebildet am 24. November 2023 nach intensiven israelischen Luftangriffen auf den nördlichen Gazastreifen (MEE/Mohammed al-Hajjar)

Menschen gehen am 24. November 2023 neben zerstörten Gebäuden in Gaza-Stadt (MEE/Mohammed al-Hajjar)

Verwundete Kinder unter Dutzenden, die sich am 24. November 2023 noch im al-Shifa-Krankenhaus befinden (MEE/Mohammed al-Hajjar)

Ein Mann trägt den Sarg eines toten Kindes in Gaza-Stadt, am 24. November 20233 (MEE/Mohammed al-Hajjar)

von

Michel Chossudovsky 

Die oben genannten Drohnenaufnahmen sowie fotografische Beweise bestätigen Netanyahus kriminelles Unterfangen. Es ist Völkermord. Die zugrunde liegenden Modalitäten werden in einem offiziellen „geheimen“ Memorandum des israelischen Geheimdienstministeriums bestätigt . Washington unterstützt diese Militär- und Geheimdienstoperation voll und ganz.

Sowohl die US-amerikanischen als auch die britischen Einsatzkräfte arbeiten mit der IDF zusammen ( siehe hier ) 

Das zehnseitige Dokument empfiehlt „ die gewaltsame und dauerhafte Überstellung der 2,2 Millionen palästinensischen Einwohner des Gazastreifens auf die ägyptische Sinai-Halbinsel“, und zwar in ein Flüchtlingslager auf ägyptischem Territorium. Es gibt Hinweise auf Verhandlungen zwischen Israel und Ägypten sowie auf routinemäßige Konsultationen mit US-Geheimdiensten.  

In dieser Rezension stellen wir ausgewählte Auszüge und Analysen zur „Option C“ des israelischen Geheimdienstministeriums vor , die derzeit durchgeführt wird.

Option C  besteht in „der Evakuierung der Zivilbevölkerung aus Gaza in den Sinai“. 

Israels Geheimdienstmemorandum

„… bewertet drei Optionen hinsichtlich der Zukunft der Palästinenser im Gazastreifen … Als bevorzugte Vorgehensweise empfiehlt es einen vollständigen Bevölkerungstransfer.“ …“ 

Das veröffentlichte Dokument, dessen Echtheit vom Geheimdienstministerium bestätigt wurde, wurde ins Englische übersetzt.

Klicken Sie hier, um auf das vollständige Dokument (10 Seiten) zuzugreifen .

Das 10-seitige Dokument vom 13. Oktober 2023 trägt das Logo des Geheimdienstministeriums.

Grundsatzpapier des israelischen Geheimdienstministeriums zur Zivilbevölkerung im Gazastreifen, Oktober 2023.

In diesem Dokument werden drei mögliche Optionen [ A, B und C ] als Politik der politischen Ebene in Israel hinsichtlich der Zukunft der Zivilbevölkerung im Gazastreifen vorgestellt.

[Option C unten ist die empfohlene und gewählte Option des Memorandums, das derzeit umgesetzt wird.] 

Die „Option C“ des Memorandums

Die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus Gaza in den Sinai. 

Option C – Die Option, die positive, langfristige strategischeErgebnisse für Israel bringen wird und eine umsetzbare Option ist.

Es erfordert Entschlossenheit seitens der politischen Ebene angesichts des internationalen Drucks , wobei der Schwerpunkt darauf liegt, die Unterstützung der Vereinigten Staaten  und weiterer pro-israelischer Länder für dieses Unterfangen zu gewinnen.  

Auf den ersten Blick könnte diese Option , die mit erheblichen Bevölkerungsvertreibungen einhergeht,  Herausforderungen hinsichtlich der internationalen Legitimität mit sich bringen.

Betriebsbereit

1. Ein Aufruf zur Evakuierung der nicht kämpfenden Bevölkerung aus dem Kampfgebiet des Hamas-Angriffs.

2. In der ersten Phase Operationen aus der Luft mit Schwerpunkt auf dem Norden von Gaza, um eine Bodeninvasion in einem Gebietzu ermöglichen , das bereits evakuiert ist und keine Kämpfe in einem dicht besiedelten zivilen Gebiet erfordert.

3. In der zweiten Phase eine schrittweise Bodeninvasion des Territoriums im Norden und entlang der Grenze bis zur Besetzung des gesamten Gazastreifens und der Säuberung der unterirdischen  Bunker von Hamas-Kämpfern.

4. Die Phase der Bodeninvasion wird im Vergleich zu den Optionen A und B weniger zeitaufwändig sein und daher die Zeit verkürzen, bis die Nordfront gleichzeitig mit den Kämpfen in Gaza geöffnet wird.

5. Es ist wichtig , die Reisewege nach Süden offen zu halten, um die Evakuierung der Zivilbevölkerung in Richtung Rafah zu ermöglichen.

Internationale /rechtliche Legitimität

Unserer Einschätzung nach werden die Kämpfe nach der Evakuierung wahrscheinlich zu weniger Opfern unter der Zivilbevölkerung führen als bei einem Verbleib der Bevölkerung (wie in den Optionen A und B dargestellt).

A. Dabei handelt es sich um einen Verteidigungskrieg gegen eine Terrororganisation, die eine militärische Invasion in Israel durchgeführt hat. [Begründung wegen falscher Flagge]

B. Die Forderung nach Evakuierung der nicht kämpfenden Bevölkerung aus dem Gebiet ist eine weithin akzeptierte Methode, die Leben rettet, und es war der Ansatz, den die Amerikaner 2003 im Irak verfolgten .

C. Ägypten ist völkerrechtlich verpflichtet, die Durchreise der  Bevölkerung zu ermöglichen.

6. Israel muss handeln, um eine umfassende diplomatische Initiative zu fördern, die sich an Länder richtet, die die Unterstützung der vertriebenen Bevölkerung unterstützen und sich bereit erklären, sie als Flüchtlinge aufzunehmen.

7. Eine Liste der Länder , die für diese Initiative geeignet sind, finden Sie im Anhang A dieses Dokuments.

8.  Langfristig wird diese Option eine breitere Legitimität erlangen, da es sich um eine  Bevölkerung handelt, die in einen staatlichen Rahmen mit Staatsbürgerschaft integriert wird.

Klicken Sie hier, um auf das vollständige Dokument ( https://www.scribd.com/document/681086738/Israeli-Intelligence-Ministry-Policy-Paper-on-Gaza-s-Civilian-Population-October-2023) (10 Seiten) zuzugreifen.

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Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research, Pelham Twitter, Middle East Eye

Copyright © Prof. Michel Chossudovsky , Pelham und Mohammed al-Hajjar , Global Research, Pelham Twitter, Middle East Eye, 2023

Info: https://www.globalresearch.ca/gaza-update/5841438

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

berlin.dfg-vk.de, 29. November 2023

Aus Friedensorganisationen, auch der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner:innen (DFG-VK), hat es in den letzten Wochen verschiedene Statements zur aktuellen Lage in Nahost gegeben. Der Vorstand des Landesverbandes Berlin-Brandenburg findet viele davon unangemessen, einige erschreckend, und fragt sich, warum es vielen Friedensbewegten so schwer fällt, den Begriff Antisemitismus zu verwenden.

Der antisemitische Terrorangriff auf die Bevölkerung Israels, die Massaker und Pogrome vom 07.10.2023 haben uns schockiert.  Unser Mitgefühl gehört den Opfern dieses Terrors.

Dazu gehören auch palästinensische Zivilst:innen, die der perfiden Strategie der Hamas zum Opfer fallen, die Zivilbevölkerung als „menschliche Schutzschilder“ zu nutzen. Die (klerikal-faschistische) Hamas hat mit ihrem Terrorangriff eindrücklich demonstriert, wie sie sich die Zerstörung Israels vorstellt. Sie greift gezielt alles an, was sie als jüdisch wahrnimmt, und beweist damit, dass sie einem offen eliminatorischen Antisemitismus anhängt.

Unser Mitgefühl gilt auch den Opfern der israelischen Kriegsführung. Das israelische Militär versagt im Kampf gegen die Hamas der Zivilbevölkerung den ihr zustehenden Schutz. Es betrachtet getötete Zivilist:innen als „Kollateralschaden“. Für die Hamas allerdings sind israelische Zivilist:innen die eigentlichen Angriffsziele, wie sie (nicht erst) am 7. Oktober gezeigt hat. Während es Israel um die rücksichtslose Zerstörung einer Terrorgruppe geht, geht es der Hamas nicht um Krieg, sondern um einen Genozid.

Diesen Unterschied weigern sich leider viele „Israel-Kritiker:innen“ in Deutschland zur Kenntnis zu nehmen. Sie erwähnen auch nicht, dass die Hamas für die zivilen Opfer in Gaza Verantwortung trägt, wenn sie die palästinensische Zivilbevölkerung an der Evakuierung hindert, Krankenhäuser als Terrorstützpunkte benutzt und zivile Hilfsgüter für ihre Terrorzwecke benutzt.

Anstatt den mörderischen Antisemitismus der Hamas und ihrer Anhänger auch in Europa zu benennen und ihn klipp und klar abzulehnen, ergehen sich zahlreiche Stellungnahmen aus der Friedensbewegung in einer relativierenden Sichtweise. Exemplarisch sei auf den Demoaufruf der „Palästina-Kampagne“ verwiesen (nakba-ban.org), den auch etliche Organisationen unterzeichnet haben, die sich sonst als Teil der Friedensbewegung verstehen: Kein Wort der Kritik an Hamas und ihrem Terror, völlig einseitige Verurteilung Israels und pauschale Solidarisierung „mit Palästina“. Exemplarisch sei auch die Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag genannt, der Israel vorwirft, es habe den Hamas-Angriff „auf israelisches Territorium“ provoziert.

Auch in den DFG-VK-Mailinglisten finden sich immer wieder solche Positionen. Als ob das „Territorium“, und nicht friedliche Menschen, angegriffen worden seien. Das sind gleich zwei Lügen in einem Satz, gleich zwei Schutzbehauptungen auf einmal, die der Friedensbewegung die Distanzierung vom Antisemitismus der Hamas ersparen sollen. Es ist nahezu egal, welche der klassischen Friedensorganisationen man ansieht: Das Wort Antisemitismus benutzt kaum eine. Stattdessen dominieren Schuldaufrechnungen und Relativierungen bis hin zur Schuldumkehr.

Das betrifft leider auch viele Erklärungen aus der DFG-VK. Wir verstehen nicht, woher das Bedürfnis kommt, angesichts der Torpedierung der jüngsten Friedensprozesse zwischen den arabischen Staaten und Israel vorzugsweise dessen Regierung zu kritisieren. Besonders erschreckend finden wir die Statements, in denen sogar die in unseren Augen recht naheliegende Forderung nach Freilassung aller Geiseln der Hamas fehlt. Auch erschreckt uns, dass selbst die etwas sinnvolleren Statements es auch angesichts der eliminatorischen Angriffe der Hamas nicht schaffen, den Begriff „Antisemitismus“ zu verwenden.

Einige dieser Statements, die nach einem kurzen Bekenntnis gegen den Hamas-Terror ausführliche „Israel-Kritik“ üben, dienen offenbar vor allem dem Ausleben der eigenen Aversion gegen Israel. Dies entspricht leider einer langjährigen Tradition der deutschen Linken. Daran wollen wir uns nicht beteiligen.

Eine deutsche Friedensbewegung, die Antisemitismus, egal woher er kommt, nicht eine entschiedene Absage erteilt, ist vielleicht eine deutsche, aber keine Friedensbewegung.

Landesvorstand Berlin-Brandenburg der DFG-VK

Impressum

Info: https://berlin.dfg-vk.de/antisemitismus-beim-namen-nennen/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Wenn uns die Geschichte lehrt, dass es „Nie wieder Krieg und Völkermord“ geben darf, dann muss sich gerade Deutschland daran erinnern und endlich beginnen, seine Lehren daraus zu ziehen. Solange sich Bundeskanzler und Bundespräsident aber so einseitig auf die Seite der jüdischen Besatzer stellen, ist jeder Konsens mit dieser Politik unmöglich. Der Holocaust macht Juden nicht zu Heiligen, wie es hier zelebriert wird. Vielmehr zeigt sich hier eine Affinität zu einer rechtsextremen Polemik, wie es auch schon in der Ukraine-Politik vorgemacht wurde. Hier zeigt sich eine gefährliche politische Tendenz, der vehement widersprochen werden muss. Wenn der deutsche SPD-Bundeskanzler Scholz unverdrossen von „Israels Selbstverteidigungsrecht“ spricht und darauf beharrt, angesichts über 5.500 ermordeter Kinder in Gaza und mehr als 13.000 unschuldiger palästinensischer Zivilisten, dann ist das eine Schande für Deutschland. „Israel tötet palästinensische Zivilisten mit von den USA bereitgestellten Waffen in historischem Ausmaß“ (Dave Camp-Anti-War)

Es ist Palästina, das um seine Existenz kämpft

Deutsche oberste Repräsentanten überbieten sich in ihren Solidaritätsbesuchen im „jüdischen Staat“. Momentan ist es Bundespräsident Steinmeier, der zusammen mit der Bundestagspräsidentin Bas Israel besucht. Meint er doch tatsächlich und allen Ernstes, dass es das hochgerüstete und sogar im Atombesitz befindliche Land ist, das „um seine Existenz kämpft“. Er blickt – wie er meinte – in Israels, „verletzte Seele“. Es gibt in diesem ungleichen Kampf nur eine Seite, die um den letzten Rest der Existenz kämpft und schon seit langem „verletzte Seelen“ und mehr zu beklagen hat – und das ist Palästina/Gaza.

Wenn die Bundestagspräsidentin „besorgt über mangelnden Rückhalt“ in Deutschland für Israel ist, dann ist dieser „mangelnde Rückhalt“ doch mehr als verständlich. Warum wohl? Weil der größte Teil der deutschen Bevölkerung verstanden hat, was „Nie wieder“ bedeutet. Nie wieder Krieg, Besatzung und Unterdrückung! Und das gilt eben auch für Palästina. Wenn Deutschlands Ampel-Regierung erneut auf der falschen Seite der Geschichte steht, dann ist das zu kritisieren. Keine Staatsräson für die Sicherheit Israels ohne die Staatsräson für Palästinas Sicherheit! Davon kann aber keine Rede sein. Es ist einseitige Unterstützung für den „jüdischen Apartheidstaat“, was so betroffen macht.

Während einer israelischen NGO, Yesh-Din, Gelder blockiert, Zahlungen von Deutschland ausgesetzt werden – wie die Direktorin Ziv Stahl berichtet (1) – versprachen Steinmeier und Bas anlässlich ihres Besuchs des Kibbuz Be`eri 7 Millionen Euro an den Kibbuz und die ganze Gegend wieder aufzubauen und diese Orte wieder „blühen zu lassen“. Übrigens wurden in dem von der Hamas überfallenen Kibbuz viele Bewohner von israelischen „Verteidigungssoldaten“ getötet, wie mehre israelische Medien berichteten. (2)(3)

Zionistische Strategie: Entmenschlichung der Palästinenser:

Welche „Werte“ leitet die viel beschworene „wertegeleitete deutsche Außenpolitik“? Die Werte des „jüdischen Faschismus“, der schon lange die Kontrolle über den „jüdischen Staat“ übernommen hat? Erleben wir nicht eine fehlende Empathie für die palästinensischen Opfer, die ein solches Ausmaß des Verbrechens und der Rache erleben müssen?  Medien interessieren sich nur für israelische Geiseln, wenn sie im Rahmen einer 6-tägigen Feuerpause von der Hamas freigelassen werden, während palästinensische Gefangene, meist Jugendliche und Frauen, „freigepresst“ wurden. Man beachte bitte die feine sprachliche Differenz! Man zweifelt sogar die Aussagen israelischer Geiseln nach ihrer Freilassung an, dass es ihnen den Umständen entsprechend gut ging.

Diese Form der Entmenschlichung der Palästinenser ist eine der bekanntesten zionistischen Strategien seit Staatsgründung. Mit falscher und einseitiger Propaganda wird Hass gegen Widerstand, gegen Palästinenser und die Hamas geschürt. Mit Verboten von Hamas und Samidoun, dem Netzwerk für palästinensische Häftlinge, um die sich sonst niemand kümmert, versucht die Bundesregierung ihre Solidarität mit Israel nochmals unter Beweis zu stellen. Mit neuen Gesetzen sollen wir, die Bevölkerung, eingeschüchtert und zum Schweigen gezwungen werden. Kann man so eine „Israel-Liebe“ erzwingen? Genau das Gegenteil ist der Fall. Diese Art der Politik hat Deutschland schon einmal in sehr ähnlicher Form erleben müssen. So richtet sich auch der Protestruf „vom Fluss bis zum Meer“ nicht gegen Israelis oder Juden, sondern gegen die Apartheid in Israel. Deshalb wollen pro-israelische westliche Politiker und Medien ihn kriminalisieren. (4)

Tatsächlich war der 7. Oktober ein Wendepunkt im Dunkel der Besatzung. Da erhob sich Widerstand, der in die Geschichte eingehen wird. Die Besatzer erlebten einen kleinen Teil des Terrors, den die Besetzten andauernd erleben müssen. Nein, es war kein Holocaust und es war nicht vergleichbar. Es war ein brutales Aufbäumen gegen die Unterdrückung. Die Hamas bewies am 7. Oktober, dass der palästinensische Widerstand selbst unter Drohnenüberwachung, Abfangsystem „Iron Dome“, nicht ganz verhindert werden kann. Diese Palästinenser haben gezeigt, dass Widerstand möglich ist, wenn auch nur in begrenztem Umfang.

Endziel Israels: völkermörderische Auslöschung Palästinas

Was also lag für Israel danach näher, als endlich die Gelegenheit zu haben, das Endziel der völkermörderischen Auslöschung zu erreichen. Israel hatte nie ein Interesse an einem gerechten Frieden mit den Palästinensern. Wie das israelische Regime die etwa 2,3 Millionen Palästinenser seit Jahren im Konzentrationslager Gaza gefangen hielt, auf ein Minimum reduziert, eine „Zwangsdiät“ unter dem Existenzminimum aussetzte, ihnen die medizinische Grundversorgung, Lebensmittel, Wasser und Strom, Treibstoff vorenthielt, war schon ein unhaltbarer Zustand. Zermürbt durch Kriege und Tod und Zerstörung, wussten diese Widerstandskämpfer, dass sie nichts zu verlieren hatten, außer ihr Leben. Interessant, dass jeglicher palästinensischer Widerstand als Terror verunglimpft wird, während Juden, die im Warschauer Ghetto Widerstand leisteten, natürlich keine Terroristen waren und heroisiert wurden.

Während westliche Staaten, an vorderster Front Deutschland, den 7. Oktober, ganz nach israelischer Propaganda-Vorgabe, diesen Tag als „schlimmsten Judenmord nach dem Holocaust“ bezeichnen, wird der Warschauer Ghettoaufstand 1943 nicht als Beispiel zitiert. Dabei kann man die Situation der Palästinenser und der Juden im Warschauer Ghetto sehr wohl vergleichen. Auch die eingesperrten Juden leisteten Widerstand gegen die Nazi-Besatzung, die ihr Leben so unerträglich machte. Natürlich höre ich schon den Aufschrei der „Unvergleichlichkeit“, bricht er doch mit dem Tabu der „Einmaligkeit“. Aber wenn ich an die Schilderungen meiner Mutter, einer Überlebenden des Warschauer Ghettos denke, dann sehe ich diese Parallelen sehr wohl.

Ich erinnere mich auch an die Erzählungen meiner Mutter über einen der Kommandanten des Warschauer Aufstands, Marek Edelman, dem einzig überlebenden Anführer. Er sagte einmal: „Wir haben nur gekämpft, um die Deutschen daran zu hindern, den Zeitpunkt und den Ort unseres Todes selbst zu bestimmen. Nach dem Krieg verurteilte Edelman den Zionismus als rassistische Ideologie, mit der der Raub von palästinensischem Land gerechtfertigt wurde, stellte sich klar an die Seite der Palästinenser, unterstützte ihren bewaffneten Widerstand und traf sich mit palästinensischen Führern. Er wetterte gegen Israels Vereinnahmung des Holocausts zur Rechtfertigung der Unterdrückung des palästinensischen Volks. Edelman: „Jude sein heißt, sich auf die Seite der Unterdrückten zu stellen“ (5)(6) Edelman, der bekennende Anti-Zionist und entschiedener Gegner der zionistischen Besatzung, er der 2009 verstarb, wurde mit einem polnischen Staatsbegräbnis geehrt und in Israel als Persona non grata missachtet.

Israelischer Faschismus: dem Nazismus in seinem Anfangsstadium ähnlich

Schon 2018 warnte ein anderer Holocaust-Überlebender und führender Faschismus-Experte, Zeev Sternhell: „Wir sehen nicht nur einen wachsenden israelischen Faschismus, der dem Nazismus in seinem Anfangsstadium ähnelt“. Zeev Sternhell starb 2020. (7) Den Gazastreifen auszulöschen, ist schon lange der Traum von jüdischen Extremisten und Faschisten, wie der regierenden Koalition, einem Regime, das den zionistischen Traum von der jüdischen Vorherrschaft als von Gott gegeben betrachtet und dessen Erfüllung Netanjahu vor kurzem in seiner zweiten „Amalek“ Rede – nach 2010 – in Auschwitz prophezeite. (8)(9)

Ein durchgesickertes Geheimdienstpapier empfiehlt die gewaltsame und dauerhafte Umsiedlung der etwa 2,3 Millionen Palästinenser im Gazastreifen nach Ägypten auf die Sinai-Halbinsel. Das Ziel ist ein „reines“ Israel, gereinigt von palästinensischen „Verunreinigungen“, gegen „menschliche Tiere“, wie Kriegsminister Galant auf die Strategie der Entmenschlichung für diesen Krieg gegen Gaza zurückgriff. (10)(11)

Das beinhaltet auch den Kampf gegen „jüdische Verräter“, Juden die sich weigern, diese faschistischen Strategien zu übernehmen und sich stattdessen gegen diese Politik der ethnischen Säuberung, Apartheid und Besatzung wenden und diese nicht mittragen, Menschenrechtsaktivisten, Intellektuelle und Journalisten an vorderster Front. Dabei ist es so wichtig, dass es diese Juden gibt. (12)

Israels Siedlerkolonialstaat: auf Lügen gegründet

Von allergrößter Wichtigkeit ist es, dass alle Verbrechen des „jüdischen Staats“ dokumentiert werden. Waren es doch besonders palästinensische Journalisten, die Zielscheiben der israelischen Angriffe waren. Trotz Kennzeichnung als Presse wurden sie gnadenlos verfolgt. So wurden bislang 57 Journalisten und Medienvertreter getötet, 50 Palästinenser, 4 Israelis und 3 Libanesen. 11 Journalisten wurden verletzt, 3 gelten als vermisst und 19 wurden vom israelischen Regime verhaftet. Ganz zu schweigen von den unzähligen getöteten Familienmitgliedern von Journalisten, wie der gezielten Tötung des Al-Jazeera-Journalisten und Büroleiters in Gaza, Mohammed Abu Hatab und seiner 10köpfigen Familie. Ebenso die Abschaltung durch die israelische Besatzungsmacht von Internet und Kommunikation, wie sie schon mehrmals durch gezielte Bombardierungen geschah. Sie gehört zur gängigen Kriegsführung. Auch durch die gezielte und systematische Tötung von Journalisten lassen sich die Beweise und die Wahrheit nicht vernichten. (13)(14)(15)

Tatsächlich erleben wir ein mediales Aufrüsten der täglichen Kriegspropaganda für Israel und die Ukraine. Es ist eine Mediengleichschaltung der „besonderen Art“. Es ist eine Art der Kriegsführung. Israels Siedlerkolonialstaat wurde auf Lügen gegründet, und er wird durch Lügen aufrechterhalten. Wir erleben das schlimmste Gemetzel und die schlimmste ethnische Säuberung der Palästinenser seit der Nakba, der „Katastrophe“ von 1948, als gehe es um eine Seuche, die ausgerottet werden muss. Nein es geht eben nicht nur um die Hamas, es geht gegen Palästina und Palästinenser. Wenn der Gazastreifen platt gemacht ist, wird es gegen das Westjordanland gehen. (16)

Diese Zerstörung von Krankenhäusern und der Infrastruktur – Politik der verbrannten Erde – darf nicht unterstützt werden und schon gar nicht von Deutschland, dazu noch mit Verweis auf den Holocaust. Was für eine Verhöhnung der Opfer des Holocaust! Was für ein Revisionismus! Der Spruch meines Vaters, Heinz Galinski – „Ich habe Auschwitz nicht überlebt, um zu neuem Unrecht zu schweigen“ – ist ein Wegweiser für den deutschen Umgang mit dem „jüdischen Staat“. Seit 75 Jahren arbeitet der israelische Staat darauf hin, so viele Nicht-Juden wie möglich zu entfernen und alle verbleibenden Nicht-Juden der Apartheid zu unterwerfen. (17)

Unumgänglich: gleiches Recht für Alle – einschließlich der Palästinenser!

All das wird von Deutschland und seinen regierenden Politikern und Medien verschwiegen. Das Schweigen über das Gemetzel in Gaza liegt wie Mehltau über Deutschland. Solidarität mit Palästina ist das Gebot der Stunde – dringender denn je. Nicht das Märchen von der Zwei-Staatenlösung (die nie gewollt wurde) weiterspinnen, sondern endlich der traurigen Realität ins Auge sehen. Seit Ende der Merkel-Ära ist die Zahl der Siedler von 200.000 auf 700.000 angestiegen.

Die so genannte Staatsräson muss beendet werden. Diese Regierung hat abgewirtschaftet und versucht mit aller Gewalt, die deutsche Bevölkerung zum Schweigen zu bringen. Nein, Israel-Kritik ist kein Antisemitismus. Und Palästinenser und jüdische Aktivisten, die gegen das Unrecht in Palästina protestieren, sind keine Feinde der Demokratie, im Gegenteil. Wir alle wollen einen demokratischen Staat in Palästina/Israel für alle seine Bürger. Israels Existenzrecht muss ein demokratisches und gleiches Recht für alle Bürger sein – einschließlich der Palästinenser. Das ist es, was ein „Nie wieder“ bedeutet. Solange dieses Ziel nicht erreicht ist, ist eine Existenz-Garantie unerfüllbar. (18)

Fußnoten:

1) https://www.faz.net/aktuell/israel-krieg/deutschland-blockiert-hilfsgelder-fuer-israelische-ngo-19337943.html

2) https://electronicintifada.net/content/evidence-israel-killed-its-own-citizens-7-october/41156

3) https://electronicintifada.net/content/israeli-child-burned-completely-israeli-tank-fire-kibbutz/41706

4) https://www.middleeasteye.net/opinion/israel-palestine-war-gaza-slogan-bigger-news-murder-babies

5) https://www.fairplanet.org/story/the-unbearable-double-standards-of-the-israeli-occupation/

6) https://www.linkedin.com/pulse/jewish-side-oppressed-marek-edelman-azizi-othman

7) https://www.aljazeera.com/opinions/2022/12/21/netanyahu-is-the-godfather-of-modern-israeli-fascism

(8) https://www.jpost.com/international/a-new-amalek-is-appearing-netanyahu-warns-at-auschwitz

(9) https://www.commondreams.org/news/netanyahu-genocide

(10) https://www.972mag.com/intelligence-ministry-gaza-population-transfer/

(11) https://www.aa.com.tr/en/middle-east/israel-paints-palestinians-as-animals-to-legitimize-war-crimes-israeli-scholar/3030278

(12) https://www.aljazeera.com/news/2023/10/19/jewish-activists-arrested-at-us-congress-sit-in-calling-for-gaza-ceasefire

(13) https://cpj.org/2023/11/journalist-casualties-in-the-israel-gaza-conflict/

(14) https://www.aljazeera.com/news/2023/11/3/israeli-air-raid-kills-palestinian-journalist-10-family-members-in-gaza

(15) https://www.aljazeera.com/news/2023/11/15/she-lost-her-home-had-to-send-her-kids-away-but-kept-reporting-on-gaza

(16) https://consortiumnews.com/2023/11/22/chris-hedges-israels-war-on-hospitals/

(17) https://mondoweiss.net/2023/11/the-masterful-propaganda-of-deadliest-day-for-jews-since-the-holocaust/

(18) https://www.middleeasteye.net/opinion/israel-palestine-war-genocide-two-state-illusion

In der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) veröffentlicht in Ausgabe 822 vom 01.12.2023 unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28872

Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom “Hochblauen”, dem 1165 m hohen “Hausberg” im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch “Das elfte Gebot: Israel darf alles” heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten “Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik” ausgezeichnet.

Info: https://www.sicht-vom-hochblauen.de/kommentar-vom-hochblauen-nie-wieder-immer-wieder-von-evelyn-hecht-galinski

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 29. November 2023 um 8:51 Ein Artikel von: Florian Warweg

Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes (AA) hat bei der Bundespressekonferenz am 27. November erneut erklärt, dass sich die Bundesregierung gegen einen Waffenstillstand im Gazastreifen ausspricht, denn das würde angeblich Israel daran hindern, sich gegen Angriffe der Hamas zu verteidigen. Ebenso wiederholte die AA-Sprecherin die Behauptung, Israel hätte ein „Recht auf Selbstverteidigung gegen den Terror der Hamas“. Die NachDenkSeiten meldeten angesichts dieser regierungsoffiziellen Aussagen zwei „Verständnisfragen“ an. Zum einen wollten sie wissen, wie die Bundesregierung die Einschätzung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag bewertet, der 2004 zu dem Schluss kam, dass Israel als Besatzungsmacht völkerrechtlich nicht über das Recht auf Selbstverteidigung im Sinne von Artikel 51 der UN-Charta verfügt. Zum anderen baten die NDS das Auswärtige Amt, doch bitte näher zu begründen, wieso ein eingehaltener Waffenstillstand die Sicherheit von Israel gefährden würde. Die Antworten bezeugen eine recht eigenwillige Auslegung des Völkerrechts im Ministerium unter Leitung von Annalena Baerbock.

Mit der im Video dargelegten völkerrechtlichen Interpretation steht das Auswärtige Amt allerdings ziemlich allein da. Zahlreiche namhafte Völkerrechtler, UN-Sonderberichterstatter, der Internationale Gerichtshof in Den Haag und sogar die US-Denkfabrik Atlantic Council kommen zu anderen Schlüssen als die AA-Sprecher auf der BPK.

Hat Israel ein Recht auf Selbstverteidigung im Gazastreifen? Das sagen Völkerrechtsexperten außerhalb des Auswärtigen Amtes

Im Oktober 2022, ziemlich genau ein Jahr vor dem Angriff der Hamas, kam die internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten palästinensischen Gebiete zu dem Schluss, dass die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete „aufgrund ihrer Dauerhaftigkeit und der De-facto-Annexionspolitik der israelischen Regierung“ völkerrechtswidrig sei. Da Israel die palästinensischen Gebiete, einschließlich des Gazastreifens, weiterhin unrechtmäßig besetzt halte, könne dieser nicht als unabhängiger Staat anerkannt werden, so die UN-Experten weiter. Das heißt konkret, nur wenn Israel und der Gazastreifen zwei getrennte und gleichermaßen autonome Staaten wären, könnte sich Israel, so auch die allgemeine Einschätzung von Völkerrechtsexperten, auf Artikel 51 der UN-Charta berufen, in dem es heißt:

„Keine Bestimmung dieser Charta beeinträchtigt das Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen.“

Auch die derzeitige UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, hat diesbezüglich dargelegt, dass Israel mit seiner Art des militärischen Vorgehens im Gazastreifen nicht die Bedingungen der Selbstverteidigung nach Artikel 51 erfüllt. Bei einem Pressegespräch in Australien am 14. November erklärte sie:

„Das Recht auf Selbstverteidigung kann geltend gemacht werden, wenn ein Staat von einem anderen Staat bedroht wird, was nicht der Fall ist. Israel behauptet nicht, von einem anderen Staat bedroht worden zu sein. Es wurde von einer bewaffneten Gruppe in einem besetzten Gebiet bedroht. Es kann nicht das Recht auf Selbstverteidigung gegen eine Bedrohung beanspruchen, die von einem Gebiet ausgeht, das es besetzt hält – von einem Gebiet, das unter kriegerischer Besetzung gehalten wird.“

Auch Michael Lynk, ehemaliger UN-Sonderberichterstatter, bestätigt diese Einschätzung gegenüber Analyst News:

„Israel betrachtet Palästina nicht als Staat und hält es weiterhin besetzt. Es war also eine Besatzungsmacht, die von bewaffneten Kräften aus den besetzten Gebieten auf israelischem Boden angegriffen wurde.“

Weiter führt er aus, dass jede rechtliche Analyse von der Tatsache ausgehen müsse, dass Israel Besatzungsmacht ist – und zwar seit 1967. Auch wenn Israel seine Streitkräfte 2005 aus dem Gazastreifen abgezogen habe, kontrolliere es weiterhin den Gazastreifen zu Land, Luft und See. Alle UN-Organisationen ebenso wie alle EU-Mitgliedsstaaten und die USA betrachten Israel aufgrund der ausgeübten effektiven Kontrolle weiterhin als Besatzungsmacht im Gazastreifen.

Bereits 2004 kam der Internationale Gerichtshof in Den Haag zu einem Fall in der Westbank, in welchem sich Israel ebenfalls auf Artikel 51 bezogen hatte, zum Fazit, dass eine Besatzungsmacht wie Israel nicht in der gleichen völkerrechtlichen Lage ist wie ein Staat, der von einem anderen Staat angegriffen wird:

„Der Gerichtshof kommt daher zu dem Schluss, dass Artikel 51 der Charta im vorliegenden Fall nicht einschlägig ist.“

Das bedeutet, dass Israel nicht das Recht hat, sich gemäß Artikel 51 der UN-Charta zu verteidigen, lautet auch die Einschätzung des Völkerrechtlers John Quigley von der Ohio State University. Israel könne, so Quigley weiter, sehr wohl Angriffe auf seine Zivilbevölkerung als Terrorismus betrachten, aber die völkerrechtskonforme Antwort darauf darf keine militärische Aktion sein, wie sie von Israel im Gazastreifen mit den Massenbombardements durchgeführt wird.

Bereits 2012 schrieb die Rechtswissenschaftlerin Noura Erakat, Professorin für Strafrecht an der Rutgers University in New Jersey:

„Ein Staat kann nicht gleichzeitig die Kontrolle über ein von ihm besetztes Gebiet ausüben und dieses Gebiet militärisch angreifen, mit der Begründung, es sei ‚fremd‘ und stelle eine exogene Bedrohung der nationalen Sicherheit dar. Nach der Vierten Genfer Konvention, die besetzte Menschen als ‚geschützte Personen‘ bezeichnet, ist der Besatzungsstaat verpflichtet, diese Bevölkerung zu schützen. Wenn der Staat diese wahllos bombardiert, verstößt er gegen diese Verpflichtung.“

Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt auch eine völkerrechtliche Analyse des Atlantic Council mit dem Titel „Israel behauptet, dass es den Gazastreifen nicht mehr besetzt hält. Was sagt das Völkerrecht dazu?“

„Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Besatzungsgesetze ein grundlegendes Prinzip der Menschlichkeit kodifizieren: Wer die tatsächliche Kontrolle über eine Bevölkerung hat, ist verpflichtet, sie zu schützen. Unabhängig davon, ob Israel derzeit den Gazastreifen besetzt, zeigt die Kontrolle, die es über die Bevölkerung hat, wie groß der Einfluss ist, den Israels Macht auf die Zivilbevölkerung ausüben kann. Selbst wenn die Verpflichtungen, die sich aus einer Besetzung ergeben, nicht gelten würden, muss Israel dennoch die Mindestpflichten des humanitären Völkerrechts einhalten: Zugang zu humanitärer Hilfe gewähren und Kriegsverbrechen unterlassen, einschließlich der gezielten Tötung, des Aushungerns und der gewaltsamen Verbringung von Zivilisten.“

Es bleibt festzuhalten, dass außerhalb des AA-Universums die überwiegende Mehrheit der Staatengemeinschaft und Völkerrechtler davon ausgehen, dass Israel mit seiner Art des militärischen Vorgehens in Gaza gegen Völkerrecht verstößt und aufgrund seines Status als Besatzungsmacht sein Vorgehen nicht mit Verweis auf Artikel 51 der UN-Charta rechtfertigen kann. Wie auch in vielen anderen Bereichen erscheint die bundesdeutsche Außenpolitik immer mehr isoliert mit ihren Einschätzungen und Bewertungen zum exzessiven militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen.

Protokollauszug der Bundespressekonferenz vom 27. November 2023:

Frage Warweg

Jetzt hätte ich doch noch eine Verständnisfrage. Sie haben gerade wiederholt erklärt, Israel habe das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung. Gleichzeitig haben Sie hier ebenfalls schon öfter betont, dass Sie sowohl den Gazastreifen wie auch Ost-Jerusalem und die Westbank als besetztes Gebiet betrachten. Es gibt eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag von 2004, in der er sehr klar gesagt hat, dass eine Besatzungsmacht sich auf dem von ihr de facto oder real besetzten Territorium nicht selbst verteidigen dürfe. Deswegen würde ich Sie noch einmal bitten, darzulegen, auf welcher Grundlage Sie dieses Selbstverteidigungsrecht Israels im Völkerrecht sehen und wie Sie mit dieser Entscheidung oder dieser Einschätzung des Internationalen Gerichtshofs von 2004 umgehen.

Deschauer (AA)

Herr Warweg, auch das ist hier bereits vor einigen Tagen, vielleicht sogar vor ein bis zwei Wochen – ich lasse mir vielleicht noch einmal das Datum von den Kollegen zukommen – thematisiert worden. Da hat mein Kollege Fischer sich geäußert und hat erläutert, dass wir uns in einem bewaffneten Angriff der Hamas auf Israel befinden und entsprechend andere auch rechtliche Regularien gelten. Ich kann gleich vielleicht noch als Service nachliefern, an welchem Datum hier in der Regierungspressekonferenz entsprechend geantwortet wurde und eine völkerrechtliche Einordnung vorgenommen wurde. Das liefere ich dann gerne im Laufe der Sitzung noch nach.

Zusatzfrage Warweg

Ich hätte eine zweite Verständnisfrage bezüglich Ihrer Aussage, ein Waffenstillstand würde verhindern, dass Israel sich verteidigen kann. Nun ist die Idee „justement“ von einem Waffenstillstand, dass beide Seiten sich nicht mehr gegenseitig beschießen. Können Sie darlegen, wieso Israel sich bei einem eingehaltenen Waffenstillstand nicht mehr verteidigen könnte?

Deschauer (AA)

Ich glaube, das wurde hier auch schon mehrfach dargelegt: Wir befinden uns in der Situation, dass wir es mit einer Terrororganisation zu tun haben, die weiterhin vom Gazastreifen aus mit Raketen Israel bedroht. Dort sind weiterhin Parolen in der Welt, dass Israel ausgelöscht werden solle, und das Existenzrecht Israels wird dort negiert. Ich glaube, wir alle haben entsprechende Bildszenen vor Augen, wie bei der Freilassung von Menschen aus israelischen Gefängnissen auch Fahnen der Hamas geschwenkt werden. Ich kann jetzt nicht erkennen, dass die Hamas in der jetzigen Situation bereit wäre, ihre proklamierte Vernichtungserklärung gegenüber Israel aufzugeben.

Insofern sage ich noch einmal: Israel hat das verbriefte Recht, sich im Rahmen des Völkerrechts gegen den fortbestehenden, seit dem 7. Oktober bestehenden Angriffskrieg zu wehren und seine Bürger zu verteidigen. Das ist die Position der Bundesregierung. Davon unbenommen setzen wir uns sehr stark dafür ein, dass humanitäre Feuerpausen es ermöglichen, dass Geiseln endlich wieder in die Arme ihrer Angehörigen genommen werden können, aber auch, dass das Leid der Menschen in Gaza dramatisch verringert wird.

„Nachreichung“:

Zum Thema der völkerrechtlichen Auslegung kann ich ergänzend zu meinen Ausführungen von eben vielleicht noch als Lesetipp an Herrn Warweg nachreichen: Ich glaube, das war am 1. November.

Zuruf Warweg

Im Protokoll?

Deschauer (AA)

Im Protokoll.

Schaut man im Protokoll des 1. November nach, findet man folgenden Austausch zwischen dem Videoblogger Tilo Jung und dem Sprecher des Auswärtigen Amtes:

Frage Jung

Herr Fischer, am Montag haben Sie in Bezug auf das Westjordanland gesagt, dass es Israel als Besatzungsmacht obliege, die Sicherheit und Unversehrtheit der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland sicherzustellen. Nach Auffassung der Bundesregierung, der UN, der EU, der USA ist Israel auch in Gaza Besatzungsmacht. Gelten diese Worte auch für die Sicherheit und Unversehrtheit der palästinensischen Bevölkerung in Gaza?

Fischer (AA)

Wir haben bereits darüber gesprochen, dass auch Gaza für uns zu den besetzten Gebieten gehört. Allerdings gelten dort Besonderheiten, weil Israel im Gazastreifen bislang nicht selbst präsent war oder dort Kontrolle ausgeübt, sondern nur die Grenzen kontrolliert hat. Es war also keine Besatzung im herkömmlichen Sinne.

Gleichzeitig ist es so, dass die Regelungen des Besatzungsrechts seit dem Angriff der Hamas durch die Regelungen für den bewaffneten Konflikt überlagert werden. Derzeit handelt sich eben nicht um eine stabilisierte Besatzungssituation, in der es um die Frage der Beziehungen zwischen der Besatzungsmacht und der Bevölkerung im besetzten Gebiet gehen kann. Aktuell handelt es sich um einen bewaffneten Konflikt, der von massiven Kampfhandlungen geprägt ist. Das überlagert die Regelungen des Besatzungsrechts.

Zusatz Jung

Das heißt, die Sicherheit und Unversehrtheit der palästinensischen Bevölkerung in Gaza ist nicht die Aufgabe der israelischen Armee.

Fischer (AA)

Ich habe Ihnen dazu gesagt, was ich zu sagen habe. Was dort momentan gilt, sind die Regeln des bewaffneten Konfliktes, über die wir in den vergangenen Regierungspressekonferenzen ausführlich gesprochen haben.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten Bundespressekonferenz 27. November 2023

Mehr zum Thema: Auch nach über 5.000 getöteten Kindern in Gaza: Außenministerin Baerbock weiterhin gegen Waffenstillstand

Olaf Scholz zu Gaza: Israel ist dem Völkerrecht verpflichtet und handelt dementsprechend

Bundesregierung bezweifelt UN-Zahlen zu Toten in Gaza und sieht „Vernichtungskrieg“ nur in der Ukraine

Über 4000 getötete Kinder in Gaza fallen für Bundesregierung unter „Recht auf Selbstverteidigung“

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=107428

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 29. November 2023 um 10:00 Ein Artikel von Chris Hedges

In diesem Beitrag Die Neuauflage der ethnischen Säuberung – Steinmeier nickt das ab hatten wir am 27. November angekündigt, eine Übersetzung des Artikels von Chris Hedges nachzuliefern. 

Diese Übersetzung liegt jetzt vor. Großen Dank an Susanne Hofmann, die diesen Text über schreckliche Ereignisse und Einschätzungen übersetzt hat.

Der US-amerikanische Pulitzerpreisträger und ehemalige Korrespondent der New York Times im Nahen Osten, Chris Hedges, prangert an: Israel gehe es darum, den Gazastreifen unbewohnbar zu machen. Dazu zähle die Zerstörung aller Krankenhäuser dort. Israels Botschaft sei eindeutig: Es gibt keine Sicherheit. Wer im Gazastreifen bleibt, stirbt.

Israels Krieg gegen Krankenhäuser
Von Chris Hedges

Israel greift Krankenhäuser in Gaza an, nicht weil sie „Kommandozentren der Hamas“ sind. Israel zerstört systematisch und absichtlich die Infrastruktur von Gaza im Rahmen eines Feldzuges der verbrannten Erde, um den Gazastreifen unbewohnbar zu machen und eine humanitäre Krise zu eskalieren. Israel beabsichtigt, 2,3 Millionen Palästinenser über die Grenze nach Ägypten zu zwingen, von wo sie niemals zurückkehren werden.

Israel hat das Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt zerstört und nahezu leergefegt. Als nächstes ist das Indonesische Krankenhaus in Beit Lahia dran. Israel setzt Panzer und gepanzerte Personentransportfahrzeuge rund um die Klinik ein, hat das Gebäude beschossen und dabei 12 Menschen getötet.

Das Drehbuch ist bekannt. Israel wirft Flyer über einem Krankenhaus ab. Darin werden die Menschen dazu aufgefordert, das Gebäude zu verlassen, weil das Krankenhaus eine Basis von „terroristischen Aktivitäten der Hamas“ sei. Panzer und Granaten reißen Teile der Klinikwände weg. Krankenwagen werden von israelischen Raketen in die Luft gesprengt. Strom und Wasser werden unterbrochen. Die Arzneimittelversorgung wird blockiert. Es gibt keine Schmerzmittel, keine Antibiotika und keinen Sauerstoff. Die besonders verletzlichen Menschen, Frühchen in Brutkästen und Schwerkranke, sterben. Israelische Soldaten räumen das Krankenhaus und zwingen alle Menschen mit vorgehaltener Waffe, das Gebäude zu verlassen.

So geschah es im Al-Shifa-Krankenhaus. So geschah es im Al-Rantisi-Kinderkrankenhaus. So geschah es in Gazas Hauptklinik für psychiatrische Erkrankungen. So geschah es im Nasser-Krankenhaus. Das Gleiche geschah in den anderen Kliniken, die Israel zerstört hat. Und das Gleiche wird in den wenigen Krankenhäusern geschehen, die noch übrig sind.

Israel hat 21 der 35 Kliniken in Gaza dichtgemacht, darunter das einzige dortige Krebskrankenhaus. Die Krankenhäuser, die noch in Betrieb sind, leiden unter gravierenden Engpässen an Medikamenten und anderem Material. Eine Klinik nach der anderen wird plattgemacht. Bald sind keine medizinischen Einrichtungen mehr übrig. Und das geschieht mit Absicht.

Zehntausende verängstigte Palästinenser, die von Israel aus ihren Häusern gebombt wurden, suchen Zuflucht vor der unablässigen Bombardierung, indem sie in den Kliniken und drumherum campieren. Sie hoffen, dass medizinische Einrichtungen verschont werden. Hielte sich Israel an die Genfer Konventionen, lägen sie damit richtig. Doch Israel führt keinen Krieg. Israel verübt einen Völkermord. Und bei einem Völkermord wird eine Bevölkerung und alles, was sie zum Leben braucht, ausgelöscht.

Als unheilvolles Vorzeichen dafür, dass sich Israel, nachdem es den Gazastreifen plattgemacht hat, gegen die Palästinenser im Westjordanland wenden wird, haben gepanzerte Fahrzeuge dort mindestens vier Krankenhäuser umzingelt. Im Ibn-Sina-Krankenhaus sowie im Ost-Jerusalem-Krankenhaus führten israelische Soldaten eine Razzia durch.

Israels kolonialer Siedlerstaat wurde auf Lügen begründet. Er wird mithilfe von Lügen erhalten. Und nun, da er finster entschlossen ist, sein schlimmstes Gemetzel und die schlimmste ethnische Säuberung an den Palästinensern seit der Nakba oder „Katastrophe“ von 1948 durchzuführen, der 750.000 Palästinenser zum Opfer fielen und im Rahmen derer jüdische Milizen um die 50 Massaker verübten, lässt es eine groteske Absurdität nach der anderen vom Stapel.

Israel spricht von den Palästinensern wie von einer entmenschlichten Masse. Es gibt keine Mütter, Väter, Kinder, Lehrer, Ärzte, Anwälte, Köche, Dichter, Taxifahrer oder Ladenbesitzer. Im israelischen Wörterbuch sind Palästinenser eine einzige Ansteckungsgefahr, die ausgerottet werden muss. Sehen Sie sich dieses Video von israelischen Schulkindern an, die singen: „Wir werden jeden auslöschen“ im Gazastreifen.

Die Hitlerjugend pflegte solche Lieder über Juden zu singen.

Jene, die sich anschicken, Massentötungen zu begehen, lügen, um ihre eigene Bevölkerung nicht zu demoralisieren, wiegen die Opfer in dem Glauben, dass sie nicht alle vernichtet werden, und verhindern, dass Kräfte von außen eingreifen.

Die Nazis behaupteten, dass die Juden in den Zügen Richtung Vernichtungslager ein Arbeitskommando wären und medizinisch gut versorgt und angemessen verpflegt würden. Die Schwachen und Älteren würden in Ruhezentren versorgt. Die Nazis schufen sogar ein Schau-Lager für die „Umsiedelung“ von Juden in den Osten – Theresienstadt –, an dem internationale Organisationen wie das Rote Kreuz sehen konnten, wie human man die Juden behandelte, während Millionen vernichtet wurden.

Mindestens 664.000, möglicherweise sogar 1,2 Millionen Armenier wurden massakriert oder starben aufgrund von Unterkühlung, Krankheiten und Hunger während des Genozids, den das Osmanische Reich zwischen Frühjahr 1915 und Herbst 1916 verübte. Der Völkermord an den Armeniern war genauso öffentlich wie der Völkermord in Gaza. Europäische und US-Außenvertretungen lieferten detailreiche Berichte über die Kampagne zur Säuberung der modernen Türkei von den Armeniern.

Die osmanische Regierung, im Bemühen, den Genozid zu verbergen, verbot Ausländern, Fotos von armenischen Flüchtlingen oder den Leichen an den Straßenrändern zu machen. Auch Israel hat die ausländische Presse vom Gazastreifen verbannt und gewährt lediglich eine Handvoll kurzer und sorgfältig vom israelischen Militär arrangierte Besuche. Israel unterbricht regelmäßig die Internet- und Telefonverbindungen. Israel hat mindestens 43 (ihre Zahl erhöht sich täglich; Anmerkung der Übersetzerin) palästinensische Journalisten und Medienschaffende seit dem Eindringen der Hamas in Israel am 7. Oktober getötet, viele von ihnen wurden zweifellos von israelischen Streitkräften ins Visier genommen.

Die Armenier wurden, wie die Palästinenser, aus ihren Häusern vertrieben, niedergeschossen, ihnen wurde Essen und Trinken verwehrt. Armenische Deportierte wurden auf Todesmärsche in die syrische Wüste geschickt, wo Zehntausende von ihnen erschossen wurden oder an Hunger, Cholera, Malaria, Ruhr und Influenza starben. Israel zwingt 1,1 Millionen Palästinenser in den Südzipfel des Gazastreifens und bombardiert sie auf der Flucht. Auch diesen Flüchtlingen mangelt es an Lebensmitteln, Wasser, Treibstoff und sanitärer Versorgung. Auch sie werden bald an Epidemien und Infektionskrankheiten sterben.

Talat Pasha, der De-facto-Anführer des Osmanischen Reichs, teilte dem US-Botschafter Henry Morgenthau sen. am 2. August 1915 mit – in Worten, die sich auch in Israels Haltung wiederfinden –, „dass unsere Armenienpolitik absolut festgelegt ist und dass nichts sie verändern kann. Wir werden die Armenier nirgends in Anatolien dulden. Sie können in der Wüste leben, aber nirgends anders“.

Je länger der Genozid währt, desto absurder werden die Lügen.

Es gibt große israelische Lügen. Die Zerstörung von Gaza und mutwillige Tötung tausender Palästinenser, so beharrt Israel, sei ein gezielter Versuch, die Hamas loszuwerden und kein Feldzug mit dem Ziel, den Gazastreifen dem Erdboden gleichzumachen, Massenmord und ethnische Säuberung an den Palästinensern auszuüben.

Es gibt kleine israelische Lügen. 40 geköpfte Babys. Das Al-Shifa-Krankenhaus als „Hamas Kommandozentrale“. Ein arabischer Kalender an der Wand einer Klinik, der laut einem Sprecher der israelischen Streitkräfte, Konteradmiral Daniel Hagari, „ein Wachtschichtplan sei, in den sich jeder Terrorist eintrage, und jeder Terrorist eine eigene Schicht habe, in der er die Menschen, die hier waren, überwache“.

Eine israelische Schauspielerin, die sich als Krankenschwester verkleidet hatte und mit starkem Akzent sprach, behauptet, eine palästinensische Ärztin zu sein und gesehen zu haben, wie die Hamas Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt habe. Mitglieder der Hamas hätten „das Al-Shifa-Krankenhaus angegriffen“ und „Treibstoff und Medikamente“ gestohlen. Palästinensische Kämpfer, sagt Israel, seien für den Beschuss des Al-Shifa-Krankenhauses verantwortlich.

Israel traf ein Auto voller „Terroristen“ im Südlibanon, die sich als drei Mädchen, ihre Mutter und Großmutter entpuppten. Die Explosion beim Al-Ahli-Krankenhaus war das Ergebnis einer fehlgeleiteten Rakete, die Palästinenser abgefeuert hätten, eine Behauptung, welche die New York Times infrage stellte. Sie zweifelte das Video auf der Grundlage seines Zeitstempels an.

Israel sagte, man „reagiere auf die Anfrage des Direktors des Shifa-Krankenhauses, Zivilisten aus Gaza, die im Krankenhaus Zuflucht gesucht hatten und die von dort evakuiert werden wollten, über eine sichere Achse zum humanitären Grenzübergang zu lassen“. Diese Aussage sei nicht zutreffend, so Mohammed Zaqout, der Generaldirektor der Kliniken in Gaza. Er setzte hinzu: „Wir wurden unter vorgehaltener Waffe dazu gezwungen, das Krankenhaus zu verlassen.“

Der israelische Oberstleutnant Jonathan Conricus zeigt in einem Werbespot, den die BBC scharf kritisierte, einen kümmerlichen Haufen automatischer Waffen, die wie von Zauberhand zu einem Berg anwachsen, sobald ausländische Reporter zu einer geführten Tour ankommen. Später löschten die israelischen Streitkräfte das Video.

Die Lügen werden in israelische Schulbücher hineingeschrieben werden. Die Lügen werden von israelischen Politikern, Historikern und Journalisten wiederholt werden. Die Lügen werden im israelischen Fernsehen und in israelischen Filmen und Büchern erzählt werden. Die Israelis sind die ewigen Opfer. Die Palästinenser sind das absolut Böse. Es gab keinen Genozid. Die Türkei leugnet ein Jahrhundert danach noch immer, was den Armeniern widerfuhr.

In Kriegszeiten glauben Menschen, was sie glauben wollen. Die Lügen stillen einen Hunger in der israelischen Öffentlichkeit, die den Konflikt als Kampf zwischen „den Kindern des Lichts und den Kindern der Finsternis“ sieht. Die Lügen sind ein Schutzwall dagegen, zur Rechenschaft gezogen zu werden. Denn wenn Israel die Realität verweigert, ist es nicht gezwungen, sich mit der Realität auseinanderzusetzen. Die Lügen erzeugen kognitive Dissonanz. Fakt wird Fiktion, Fiktion wird Wahrheit. Die Lügen verhindern jede Diskussion über Genozid oder Versöhnung.

Israel, mit dem Rückhalt der Biden-Administration, wird damit fortfahren, alles zunichtezumachen, was das Leben in Gaza aufrechterhält. Kliniken. Schulen. Kraftwerke. Wasseraufbereitungsanlagen. Fabriken. Landwirtschaftsbetriebe. Wohnblöcke. Häuser. Und dann wird Israel genauso wie die Täter der Völkermorde der Vergangenheit so tun, als hätte man nie einen begangen.

Die Lügen, die Israel benutzt, um sich der Verantwortung zu entledigen, werden die israelische Gesellschaft zerfressen. Sie werden sein moralisches, religiöses, ziviles, intellektuelles und politisches Leben zersetzen. Die Lügen werden Kriegsverbrechern den Heldenstatus verleihen und jene, die ein Gewissen haben, dämonisieren. Israels Genozid wird, wie die Massentötungen im Jahr 1965 in Indonesien, zum Mythos eines epischen Kampfes gegen die Kräfte des Bösen und der Barbarei stilisiert werden. Genauso haben ja auch die Amerikaner den Völkermord an den amerikanischen Ureinwohnern zum Mythos erhoben und Siedler und mörderische Reitereinheiten zu Helden stilisiert.

Die Mörder im indonesischen Krieg gegen den Kommunismus werden heute auf Kundgebungen als Erlöser bejubelt. Sie werden zu ihren „heroischen“ Kämpfen interviewt, die fast 60 Jahre zurückliegen. Israel wird das genauso handhaben. Es wird sich selbst deformieren. Es wird seine Verbrechen feiern. Es wird Böse in Gut verwandeln. Es wird in seinem selbstgeschaffenen Mythos leben. Die Wahrheit wird, wie in allen Zwangsherrschaften, verbannt werden. Israel, für die Palästinenser ein Monster, wird auch sich selbst gegenüber zum Monster werden.

Titelbild: Palästinenser warten darauf, die Leichen ihrer Angehörigen aufzunehmen, die bei einem israelischen Luftangriff am Al-Najjar-Krankenhaus im südlichen Gaza-Streifen am 21. Oktober 2023 getötet wurden. – Shutterstock / Anas-Mohammed

Rubriken: Erosion der Demokratie Fremdenfeindlichkeit, Rassismus Kampagnen / Tarnworte / Neusprech Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: GazaGenozidHamasInfrastrukturIsraelPalästina

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=107419

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 29. November 2023, 10:57 Uhr

/

/*RT 29.11.2023*

*Kinder, Frauen und "Personen unter 18 Jahren" – Wie westliche

Propaganda entmenschlicht

*/Von Marina Achmedowa/

Ein Lehrstück für Propaganda hat der britische Guardian präsentiert, als

er über den Austausch von Gefangenen und Geiseln zwischen Israel und der

Hamas berichtete. Während die Hamas laut dem Guardian Kinder freiließ,

waren die freigelassenen Palästinenser "Personen unter 18 Jahren".

Inzwischen wurde dieses Wording korrigiert, es gibt aber dennoch Anlass

zur eingehenden Betrachtung.

In der britischen Zeitung /The Guardian/ war ein Artikel über den

Geiselaustausch zwischen Israel und Palästina zu lesen. Darin hieß es:

/"Beide Seiten bestätigten, dass Geiseln – Frauen und Kinder – und

palästinensische Gefangene – ebenfalls Frauen und Personen unter 18

Jahren – freigelassen wurden."/

Kinder tun einem leid, Personen weniger. Zu schreiben, "Israel hat

Kinder aus Gefängnissen entlassen", traut sich der /Guardian/ nicht. Ein

solch schrecklicher Satz würde Fragen an Israel aufwerfen – zum

Beispiel, ob es zivilisiert ist, Kinder des Feindes in Gefängnissen zu

halten. Der /Guardian/ hat kein einziges unwahres Wort geschrieben und

dennoch seine Leser in eine proisraelische Richtung manipuliert.

Propaganda ist weit mehr als Lügen und Fälschungen, die mit mehr oder

weniger Aufwand entlarvt werden können. Sie ist in erster Linie die

ständige Wiederholung der eigenen Ideologeme. Wenn zum Beispiel im

Westen und in Europa Russland ständig als "der Aggressor" bezeichnet

wird, dann ist das keine Fälschung, sondern ein Ideologem. Seine

permanente Wiederholung trichtert den Köpfen das gewünschte politische

Bild ein. Ganz ohne offensichtliche Fälschungen. Schlicht mit der Macht

der Worte.

Israel kennt diese Macht sehr gut. Erst gestern hat das israelische

Außenministerium den irischen Botschafter einbestellt, weil der irische

Regierungschef in einem Posting geschrieben hatte, der Tag, an dem eine

der neunjährigen Geiseln zu ihrer Familie zurückgekehrt war, sei ein Tag

großer Freude und Erleichterung für ihre Familie gewesen. Das Mädchen

sei "verloren" gewesen und nun wieder gefunden worden. "Unsere Gebete

sind erhört worden", schrieb der Premierminister am Ende.

Der israelische Außenminister Eli Cohen stürzte sich auf das Wort

"verloren". Er forderte mehr Klarheit. Die Geisel war nicht verloren,

sondern wurde von der Hamas gefangen gehalten, und das ist ein

grundlegender Unterschied. Offenbar war Cohen wütend und konnte es sich

nicht verkneifen, einen Kommentar im Netzwerk X unter dem Beitrag des

Botschafters abzugeben. "Sie scheinen Ihren moralischen Kompass verloren

zu haben", schrieb er, "und brauchen einen Realitätscheck."

Nur ein Wort – und so viel Lärm. Warum ist das so?

Kaum jemand weiß so gut wie die Juden, dass Völkermorde mit Worten

beginnen. Mit Worten, die Menschen auf das Niveau von Vieh reduzieren.

Das ist es, was Juden im Zweiten Weltkrieg widerfahren ist. Ihre Henker

in den Konzentrationslagern betrachteten sie nicht als menschliche

Wesen. Obwohl sie ihnen wie ihr Spiegelbild gegenüberstanden – Kinder,

Frauen, Männer, Jung und Alt. Ein Kopf, zwei Arme, zwei Beine.

Aber diese mit den Augen wahrnehmbare Identität des eigenen und des

fremden Körpers wurde durch Worte erschüttert, die der Aufseher zuvor in

ständiger Wiederholung gehört und wie ein Schwamm aufgesogen hatte:

"Juden sind keine Menschen, sie sind Tiere, Schweine, Ratten." Es ist

nicht verboten, Tiere zu töten. Da hat man keine moralischen Skrupel mehr.

Wenn es um Kinder und Hunde geht, funktioniert unser moralischer Kompass

gut. Aber nicht, wenn es um "Personen" geht, da versagt er. Ja, die

Macht des Wortes ist groß.

Wenn man Ihnen oft sagt, dass Sie nicht schön sind, werden Sie ihr

Spiegelbild bald hassen, selbst wenn Sie in Wahrheit sehr schön sind.

Wenn Ihnen ständig gesagt wird, dass Sie nicht geliebt werden, werden

Sie irgendwann glauben, dass Sie nicht liebenswürdig sind und keiner sie

lieben wird, und zwar nicht allein die Person, die das sagt. Sie werden

glauben, dass es im Prinzip unmöglich ist, Sie zu lieben. Das Wort ist

mächtig. Am Anfang war das Wort. Und daran hat sich bis heute nichts

geändert.

Der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant nannte die

palästinensischen Gegner "humanoide Tiere". Dies ist die Sprache von

Entmenschlichung und Völkermord. Die Worte sind keine Fälschung. Sie

sind die Überzeugung von Galant. Wie können sie also widerlegt werden?

Sie dringen in das Bewusstsein eines israelischen Soldaten ein, und wenn

er eine "palästinensische Person unter 18 Jahren" vor sich sieht, die

wie sein Ebenbild wirkt – ein Kopf, zwei Arme, zwei Beine –, denkt er,

dass es sich um eine optische Täuschung handelt und "die Person" in

Wirklichkeit kein Mensch, kein Kind, sondern ein humanoides Etwas ist.

Und was für eine Balance wird da hergestellt? Palästinenser – humanoid

und "Personen". Israelis – Frauen und Kinder, hundertprozentige,

destillierte menschliche Wesen. Legen Sie auf eine Waagschale alle

getöteten Palästinenser – viele Tausende – und auf die andere Israelis –

mehr als tausend –, und die Waage ... nein, nein, die getöteten

Palästinenser werden nicht mehr wiegen. Die Waage wird bestenfalls im

Gleichgewicht sein. Sie werden nicht nach der Anzahl der Leichen zählen,

sondern nach dem prozentualen Anteil der Menschlichkeit in jeder Leiche.

Das ist die Macht der Worte. Aber es gibt ein Problem: Wenn du anfängst,

andere zu entmenschlichen, werden die anderen dich ebenso

entmenschlichen. Das ist das Gesetz des Gleichgewichts in der Natur.

Nach der Abfassung dieser Kolumne hat der /Guardian/ seinen Artikel

geändert und "Personen" durch "Kinder" ersetzt.

*/Marina Achmedowa/*/ ist Schriftstellerin, Journalistin, Mitglied des

Menschenrechtsrates der Russischen Föderation und seit Kurzem

Chefredakteurin des Nachrichtenportals regnum.ru <https://regnum.ru/>.

Ihre Berichte über die Arbeit als Menschenrechtsaktivistin und ihre

Reisen durch die Krisenregion kann man auf ihrem Telegram-Kanal

<https://t.me/Marinaslovo> nachlesen./

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 29. November 2023

Vor dem zweiten Kriegswinter in der Ukraine hat Nato-Generalsekretär Stoltenberg an die Alliierten appelliert, nicht nachzulassen und das Land weiter militärisch zu unterstützen.

„Es ist unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass wir die Ukraine mit den Waffen versorgen, die sie braucht“, sagte er zu Beginn eines zweitägigen Außenminister-Treffens in Brüssel.

Hintergrund sind die wachsende Kriegs-Müdigkeit im Westen und leere Waffen- und Munitionsdepots. Die EU mußte erst kürzlich einräumen, dass sie eine Million Artillerie-Granaten nicht rechtzeitig liefern kann.

Derweil regt sich in den USA Widerstand gegen weitere Ukraine-Hilfen. Einige Experten fordern bereits, das Ziel eines ukrainischen Sieges aufzugeben und die Strategie zu überdenken.

Stoltenberg wies das zurück. Nun gehe es um Standhaftigkeit, sagte er. Mit westlicher Hilfe habe es die Ukraine bereits vermocht, rund 50 Prozent des von Russland besetzten Territoriums wieder zu befreien.

Die Nato müsse diese Unterstützung aufrecht erhalten. Davon hänge auch die Weltpolitik ab: „Hier geht es um die gesamte Idee einer regelbasierten internationalen Ordnung.“

Nicht mehr so optimistisch

Stoltenbergs Appelle klingen allerdings nicht mehr so optimistisch wie früher. Im Frühjahr hatte er erklärt, die westlichen Waffenlieferungen würden es der Ukraine ermöglichen, Gelände wettzumachen.

Doch nun, nach einer weitgehend gescheiterten Gegenoffensive, legt sich der Nato-Generalsekretär nicht mehr fest. Kiew müsse selbst entscheiden, wie es den Krieg beenden wolle, sagte er.

Das klingt fast so, als könne der Krieg auch ohne den bisher beschworenen „Sieg“ enden!?

P.S. Die Nato und die Ukraine haben sich ewige Treue geschworen. „Wir werden unsere Unterstützung so lange fortsetzen, wie nötig“, erklärte die Militärallianz beim ersten Treffen des neuen Nato-Ukraine-Rats auf der Ebene der Außenminister in Brüssel. „De facto werden unsere Streitkräfte immer mehr zu einer Nato-Armee“, sagte der ukrainische Chefdiplomat Dmytro Kuleba.

‹ Die neue EU-Krise (6): Haushalt außer Kontrolle › EU umwirbt Erdogan

8 Comments

1. KK
   29. November 2023 @ 14:23

   „Es ist unsere Pflicht,…“

   Wo steht das denn geschrieben?
   Stoltenberg geht von einer völlig falschen Prämisse aus – die Ukraine ist eben kein NAhTOd-Mitglied, und daher besteht auch keinerlei Pflicht für die NAhTOd (für andere kann Stoltenberg gar nicht sprechen), die Ukraine irgendwie militärisch zu unterstützen.

   Wollte die EU nicht konsequent gegen derartige Desinformation vorgehen?

Reply

Info: https://lostineu.eu/durchhalteparolen-bei-der-nato

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 28. November 2023

Die EU steckt wieder in der Krise. Doch diesmal ist alles anders. Die 27 sind vom Kurs abgekommen – sie wissen nicht mehr, wo sie stehen und wohin sie gehen. – Heute: Haushalt außer Kontrolle

Noch nie stand der EU so viel Geld zur Verfügung wie heute. Zu dem regulären Sieben-Jahres-Budget gesellt sich seit der Coronakrise auch noch der schuldenfinanzierte Aufbaufonds „Next Generation EU“. Zusammen machen beide Haushalte 2.018 Billionen Euro aus (nach heutigen Preisen).

Doch noch nie war die Kontrolle so schlecht wie heute. Beim Jahresplan für 2022 gab es nach einem Bericht des EU-Rechnungshof mehr Fehler als zuvor. 66 Prozent der geprüften Ausgaben seien mit einem hohen Risiko verbunden, teilten die Prüfer mit. 

Das Parlament ist außen vor

Auch das Schuldenmanagement beim Corona-Fonds sei mangelhaft, rügen die Experten. Es fehle an Transparenz. Vor allem aber fehlt es an demokratischer Kontrolle – denn der Aufbaufonds wird allein von der EU-Kommission gemanagt, das Europaparlament ist außen vor.

Das ist nicht das einzige Problem: Seit einiger Zeit kann die Kommission nicht nur unkontrolliert Geld aus dem Fonds auszahlen – sondern auch zurückhalten. Der neue Rechtsstaats-Mechanismus macht’s möglich. Brüssel entscheidet, ob und wann Budapest oder Warschau „ihre“ EU-Hilfen bekommen.

Man mag das gut finden, weil es den Rechtsstaat stärkt. Doch aus demokratietheoretischer Sicht ist es eine Katastrophe – ungewählte Bürokraten entscheiden in Brüsseler Hinterzimmern. Das Parlament kann nur vor voreiligen Auszahlungen warnen, diese jedoch nicht stoppen.

Unkontrollierte Ausgaben

Dies führt die EU immer wieder in die Krise. Erst klagte das Parlament gegen die Kommission, weil diese keine Gelder an Ungarn zurückhielt. Nun versucht Ungarn, die EU zu erpressen, weil es „sein Geld zurück“ haben will! Das Ergebnis: institutionelle Blockaden.

Der selbstherrliche Umgang mit dem Geld führt aber auch zu neuen, unkontrollierten Ausgaben, vor allem für die Ukraine. In den USA muß sich der Präsident die Hilfen vom Kongress genehmigen lassen, die demokratische Kontrolle funktioniert.

In der EU hingegen kann Kommissionschefin von der Leyen allein entscheiden, die Ukraine-Hilfen um 50 Mrd. Euro aufzustocken – und niemand widerspricht! Gefeilscht wird nur um die Aufstockung des regulären EU-Budgets – denn das ist auch schon außer Kontrolle!

186 Mrd. für die Ukraine?

Obwohl gerade einmal die Hälfte der Laufzeit `rum ist und das EU-Budget praktisch verdoppelt wurde, reicht das Geld hinten und vorne nicht. Was unter anderem daran liegt, dass man den Schuldendienst für den Corona-Fonds „vergessen“ hat…

Noch verrückter könnte es werden, wenn die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine starten (geplant im März 2024). Nach den bisher gültigen Budgetregeln kann Kiew nach einem Beitritt die gigantische Summe von 186 Mrd. Euro aus dem nächsten Sieben-Jahres-Haushalt erwarten.

Nicht nur Deutschland, fast alle EU-Staaten würden dann zu Nettozahlern. Es sei denn, man ändert die Haushaltsregeln rechtzeitig. Doch das würde herbe Einschnitte bedeuten, und einen Plan gibt es auch noch nicht. Kurz: Der Haushalt ist außer Kontrolle – nicht nur heute, sondern auch morgen…

Dies ist Folge 6 einer mehrteiligen Serie. Fortsetzung folgt. Teil 5 (Das Ende der Soft Power) steht hier

‹ Dauerhafte Finanzzusage: Scholz nennt Ukraine-Hilfe „existenziell“ › Nato: Die Durchhalteparolen klingen hohl

5 Comments

1. Arthur Dent
   29. November 2023 @ 08:13

   @KK
   Vergeblicher Wunsch – die Krise ist doch das Lebenselixier des Politikers. Kaum halten die Städte die Messwerte für Feinstaub ein, schon will die EU die Grenzwerte weiter verschärfen, obwohl während der Corona-Lockdowns Grenzwerte ganz ohne Straßenverkehr überschritten wurden.

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• KK
  29. November 2023 @ 14:15

  Während der Corona-Lockdowns war eben mehr anderer Verkehr… und wir wissen ja, dass der Feinstaub vom Gummiabrieb kommt ????

  Reply

Info:https://lostineu.eu/die-neue-eu-krise-6-haushalt-ausser-kontrolle

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Dauerhafte Finanzzusage: Scholz nennt Ukraine-Hilfe „existenziell“

‹ Wenn Zombies regieren, Berlin soll nicht führen – und Aiwangers Attacke › Die neue EU-Krise (6): Haushalt außer Kontrolle

9 Comments

1. Helmut Höft
   29. November 2023 @ 13:04

   P.S. Im „Guardian“ macht Scholz‘ Aussagen dicke Schlagzeilen, bei uns nicht. Warum eigentlich? Ordnungsruf, ebo: Jeder weiß doch wo Olaf Cum-ex kürzen wird: Bürgergeld, Kindergrundsicherung …

   Nach dem die Verteidigungslinie am Hindukusch vor 2 Jahren gefallen ist, muss das Böse® unbedingt am Dnjepr gestoppt werden!

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Info:https://lostineu.eu/scholz-nennt-ukraine-hilfe-existenziell

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 29. November 2023

Nachrichten von Pressenza - 29.11.2023

Regierungen und Konzerne steuern Wissenschaftsberichterstattung

Viele Redaktionen greifen auf die angeblich unabhängigen «Science Media Centers» zurück. Doch der Schein von Neutralität trügt. Cornelia Stolze für die Online-Zeitung INFOsperber Ob Recherchen zu Covid-19, Klima oder künstlicher Intelligenz – wer als Redaktor oder freier Autor über Wissenschaftsthemen&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/regierungen-und-konzerne-steuern-wissenschaftsberichterstattung/

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Ethik statt Religionsunterricht – ohne Kruzifix und Kopftuch

Warum es im Klassenzimmer keinen Gott braucht, sondern Wissen satt Glauben. Ein Plädoyer von Niko Alm und Helmut Ortner. In Deutschland und Österreich herrscht Glaubensfreiheit. Ob jemand Christ oder Muslim, Buddhist oder Jude, Atheist oder als Agnostiker von gar nichts&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/ethik-statt-religionsunterricht-ohne-kruzifix-und-kopftuch/

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Strafanzeige von 12 NGOs für die Untersuchung der Zerstörung des Rettungsschiffs Iuventa

Die zivile Schifffahrtsflotte schließt sich der Iuventa-Besatzung an und reicht eine Strafanzeige ein, um die Verantwortlichen für die Zerstörung des in italienischem Gewahrsam befindlichen Iuventa-Rettungsschiffs zur Rechenschaft zu ziehen. Die 4 Mitglieder der Iuventa-Besatzung, die in Trapani wegen angeblicher „Beihilfe&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/strafanzeige-von-12-ngos-fuer-die-untersuchung-der-zerstoerung-des-rettungsschiffs-iuventa/

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Die bundesweite Demonstration am 25.11.: Eindrucksvoller Protest gegen Kriegspolitik

Kilometerlang zog sich der Demonstrationszug der über 20.000 am durch das Regierungsviertel von Berlin. Als die ersten zum Brandenburger Tor zurückkamen, hatten die letzten das Tor noch nicht verlassen. Eindrucksvoll auch die Reden, die immer wieder die einseitig kriegerische Politik&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/die-bundesweite-demonstration-am-25-11-eindrucksvoller-protest-gegen-kriegspolitik/

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Wettern der Woche: Die Kacke ist am Dampfen

Man kann uns Deutschen alles vorwerfen, aber nicht, dass wir nicht kämpfen wollen! Nein, natürlich nicht in der Ukraine, das wäre Selbstmord und das überlassen wir lieber den Menschen dort: Sie kennen das Gelände aus dem ff &#8211; und Feind.&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/wettern-der-woche-die-kacke-ist-am-dampfen/

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Das reichste 1% verursacht soviel Treibhausgase wie 2/3 der Weltbevölkerung

Das reichste Prozent der Weltbevölkerung hat im Jahr 2019 so viele Treibhausgase verursacht wie die fünf Milliarden Menschen, die die ärmeren zwei Drittel ausmachen. Das geht aus dem Bericht “Climate Equality: A Planet for the 99%” hervor, den die Nothilfe-&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/das-reichste-1-verursacht-soviel-treibhausgase-wie-2-3-der-weltbevoelkerung/

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Anleitung für den Faschismus in fünfzehn Schritten

Faschismus ist keine Naturkatastrophe. Er hat spezifische Entstehungsbedingungen – die historisch wie national und regional unterschiedlich sein können. Faschismus kann bekämpft oder eben gefördert werden. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit betrachte ich hier einmal die Lage seit 2020 in Deutschland.(Neo-)Faschismus, (Neo-)Nazismus,&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/anleitung-fuer-den-faschismus-in-fuenfzehn-schritten/

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Rüstungsknotenpunkt Ukraine

Ukraine treibt Ausbau ihrer Rüstungsindustrie mit westlicher Hilfe voran und will „führende Nation“ in der Branche werden. Rheinmetall hat bereits Joint Venture zur Panzerherstellung geschlossen. Die Ukraine treibt den Ausbau ihrer Rüstungsindustrie voran und wirbt nach Abschluss eines Kooperationsdeals mit&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/11/ruestungsknotenpunkt-ukraine/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, vom 28. November 2023, JAN PRIEWE, Deutschland

Das Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts ist aus diversen Gründen zu kritisieren, reflektiert aber nun geltendes Recht. Die schlechteste aller Lösungen bestünde darin, jetzt in Kürzungshektik und Sparwut zu verfallen. Zum Glück gibt es auch noch andere Möglichkeiten.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des 2. Nachtragshaushalts für 2021 hat ein finanzpolitisches Erdbeben ausgelöst, dessen Stärke auf der Richterskala noch nicht messbar ist. Die Logik des Urteils, die nun geltendes Recht ist, macht den größten Teil des Klima- und Transformationsfonds (KTF) unwirksam, so dass Projekte im Umfang von bis zu 60 Milliarden Euro ihre Finanzierungsbasis ab sofort verlieren.

Andere Teile des KTF bzw. des Energie- und Klimafonds (EKF), wie der Vorgänger des KTF hieß, sind vom Urteil nicht betroffen, weil sie schon früher von der Großen Koalition befüllt wurden. Der zweite große Sonderfonds, der Wirtschaftsstabilisierungsfond (WSF), war zwar nicht Gegenstand der Verfassungsklage, dürfte aber in weiten Teilen den Vorgaben des Urteils widersprechen. Da die Buchungsregeln seitens der Ampelkoalition für alle Sondervermögen rückwirkend ab 2016 geändert wurden, ist es wahrscheinlich, dass alle 29 Sondervermögen des Bundes, auch die der Länder, in irgendeiner Form betroffen sind. Die Regierung hat schon angekündigt, dass der Bundeshaushalt 2023 nicht wie ursprünglich geplant die Schuldenbremse wieder einhält, sondern dies nun erst für 2024 angestrebt wird – wobei die gleichen Probleme dann erneut auftreten dürften.

Die Folgen des Urteils treffen die gesamte Finanzpolitik aller Gliederungen des Staates. 60 Milliarden plus X fehlen und lassen sich nicht einfach einsparen. Wollte man es versuchen, würde dies zu einer Welle von Austerität führen. Die derzeitige Rezession würde mit großer Wahrscheinlichkeit in eine schwere Krise münden, die auch den Standort Deutschland gefährdet, denn gerade die innovativen Ausgabenblöcke für Klima, Technologie und Digitalisierung, aber auch für den dringend notwenigen Wohnungsbau würden geschliffen. Massive Sozialkürzungen, die Vertagung von Klimaschutz und Infrastrukturinvestitionen könnten in eine schwere politische Krise, womöglich in eine Staatskrise führen, sollte es zum Bruch der Ampel und zu Neuwahlen kommen. Die Unsicherheit beflügelt vor allem die AfD und andere Populisten.

Was ist eine „außergewöhnliche Notsituation“?

Die veröffentlichte Meinung vieler Massenmedien suggeriert, Kanzler Scholz und die Ampel insgesamt sollten endlich eingestehen, dass sie verfassungswidrig gehandelt hätten, weil sie in den Jahren 2021 und 2022 viel zu starke Staatsverschuldung zugelassen hätten – durch bewusste trickreiche Unterwanderung der Schuldenbremse. Trickserei ist das Narrativ, und das müsse jetzt endlich von Haushaltsdisziplin und Solidität abgelöst werden. Oder es wird behauptet, die COVID-Pandemie sei als Vorwand für überzogene grüne Klimapolitik genutzt worden – Klima statt Pandemie. Diese Sichtweisen sind jedoch nicht richtig.

Schauen wir uns das Urteil etwas genauer an. Das Gericht schließt sich in den wesentlichen Punkten den 197 Klägern aus den Reihen der CDU an. Der 2. Nachtragshaushalt zum Haushalt 2021 sei vor allem aus drei Gründen verfassungswidrig.

Erstens: Die Begründung für eine Notlage, welche die Aussetzung der Schuldenbremse ermöglicht, sei unzureichend. Es geht also um die Interpretation dieses Satzes aus Artikel 115 GG, nach der Schuldenbremse aus zwei Gründen durch Mehrheitsbeschluss ausgesetzt werden kann, nämlich „im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen“.

Die Begründung der Ampelregierung hätte sich vorrangig auf die Pandemie und deren Folgewirkungen sowie auf die Klimakrise bezogen, so die Richter. Zwar sei die Pandemie einer Naturkatastrophe ähnlich, aber sie war Ende 2021 fast vorbei. Es geht also um die „außergewöhnliche Notsituation“; die Klimakrise sei bereits langanhaltend und rechtfertige keine Notsituation, ebenso wenig eine allgemeine Investitionsschwäche oder die Notwendigkeit zur Transformation. Es seien zu breit gefasste Gründe, die weit über eine Notlage hinausgehen.

Dabei bemühen sich die Verfassungsrichter zu klären, was als „außergewöhnliche Notsituation“ gelten kann, denn das Grundgesetz lässt dies offen, vielleicht aus guten Gründen. Die Not müsse „erheblich“ sein, sie darf nicht zu häufig auftreten, sonst wäre sie nicht außergewöhnlich. Eine Rezession ist als Grund unzulässig, da die Schuldenbremse ja schon eine Konjunkturkomponente beinhalte. Eine Wirtschaftskrise vom „Typ 2“ (damit hatte die Bundesregierung argumentiert – eine besonders schwere, länger anhaltende Wirtschaftskrise) sei zu vage und nicht klar genug erkennbar.

Unklar bleibt, ob die Richter nur eine bereits existierende Notlage im Auge haben oder auch eine drohende Krise. Weil letztere (noch) nicht präzise beschrieben werden kann, wird sie wohl eher ausgeklammert. Die Notlage müsse ein exogener Schock sein, also nicht vorhersehbar, ähnlich einer Naturkatastrophe. Abermals: Muss der Schock schon eingetreten sein? Keine klare Antwort. Antizipierte Krisen gelten nicht. Ökonomische Krisen kommen aber selten als Donnerschlag aus dem eben noch blauen Himmel, sondern sind wie die Finanzkrise 2008/09 Folge komplexer Zusammenhänge. Solche Krisen sind in der Regel mehrjährig und erfordern „überjährige“ finanzpolitische Antworten.

Das Gericht gesteht zu, dass Maßnahmen gegen echte „außergewöhnliche Notsituationen“ sehr teuer sein können, und zudem der Politik ein gewisser Ermessensspielraum zugebilligt werden müsse. Es erkennt auch an, dass mittelbare Folgeeffekte der Pandemie einbezogen werden dürfen. Diese Hinweise sind zu begrüßen. Entscheidend sei aber, dass der „Veranlassungszusammenhang nachvollziehbar“ und „vertretbar“ sei. Das sind sehr weiche Rechtsbegriffe. Kurz: Was „außergewöhnlich“ und was „Notsituation“ jenseits einer Naturkatastrophe ist, bestimmt letztendlich das Verfassungsgericht. Manche loben das Urteil, weil es erstmals eine „außergewöhnliche Notsituation“ definiere. Von wegen – nichts ist klar.

Das Urteil läuft eher auf ein sehr enges Verständnis der Notfallklausel hinaus, und ein ziemlich unklares. Dies wird noch deutlicher, wenn man den zweiten Begründungsstrang hinzuzieht. Einige Formulierungen des Urteils scheinen geradezu einzuladen, die Notfalloption zu ziehen, andere bleiben nebulös. Die Notfallklausel ist wohl der größte Schwachpunkt der ganzen Konstruktion der Schuldenbremse: Wer die Option zieht, geht nun hohe politische Risiken ein. Hinzu kommt eine ähnliche Kritik, die schon seit langem in Fachkreisen rauf und runter diskutiert wird: Wie steigt man aus einer Notfallklausel wieder aus? An der Abbruchkante droht ein Abgleiten in übermäßig kontraktive Haushaltspolitik, nämlich der Schritt von hohem Ausnahmedefizit zu 0,35% bzw. null bei den Ländern. Das Problem kennen wir zur Genüge aus den Jahren nach der großen Finanzkrise, als man in vielen Eurostaaten zu schnell wieder gebremst hatte und dann in die Eurokrise hineinrutschte.

Hinzu kommt: Die Notfallklausel mit Schwerpunkt „außergewöhnliche Notsituation“ wurde im 2. Nachtraghaushalt erstmalig angewendet. Sie wurde zuvor zwar in der Fachliteratur diskutiert, überwiegend restriktiv, aber es gab keine verfassungsrechtliche Klarheit. Die Ampelregierung konnte die vom Gericht geforderten Kriterien also gar nicht kennen. Außerdem hatte sie nach ihrem Amtsantritt im Dezember 2021 nur wenige Tage Zeit, eine ausgereifte Begründung zu liefern. Der Vorwurf der Trickserei an dieser Stelle verkennt das Problem.

Jährlichkeit, Jährigkeit und Fälligkeit

Zweitens wirft das Verfassungsgericht der Ampelregierung vor, gegen drei wichtige Grundsätze der öffentlichen Haushaltsführung zu verstoßen, nämlich der Jährlichkeit, Jährigkeit und Fälligkeit. Man findet diese Grundsätze in zwei Einfachgesetzen (also Gesetze, die mit einfacher Parlamentsmehrheit beschlossen werden). Das betrifft vor allem das Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) und die Bundeshaushaltsordnung (BHO).

Jährlichkeit bedeutet, dass öffentliche Haushalte für einen definierten Zeitraum, in der Regel ein Jahr, aufgestellt und beschlossen werden. Jährigkeit bedeutet, dass Verpflichtungsermächtigungen, d.h. die Kreditaufnahme, nur für das laufende Haushaltsjahr gelten und danach verfallen. Der Jährigkeit-Begriff taucht in den erwähnten Gesetzen nicht auf; gemeint ist der sogenannte „Grundsatz der temporären Spezialität“ im HGrG, wonach Verpflichtungsermächtigungen (d.h. Kreditermächtigungen) nicht ins nachfolgende Jahr übertragen werden dürfen. Dies impliziert, dass Ansparen mit Rückstellungen oder Rücklagen unzulässig und dann als Verstecken von Haushaltsmitteln bzw. Kreditermächtigungen in Schattenhaushalten ohne klare Zweck- und Zeitbindung denunzierbar ist.

Das Fälligkeitsprinzip bedeutet, dass beschlossene Ausgaben im Haushaltsjahr fällig, also kassenwirksam werden müssen. Dies ist ein eherner Grundsatz der Kameralistik. Zu allen drei Prinzipien kann es nach HGrG und BHO Ausnahmen geben, die aber nach Auffassung der Richter sehr restriktiv verstanden werden müssen. Die Grundsätze der Jährlichkeit und der Jährigkeit haben eine Stütze im Grundgesetz (Art. 110 GG), das Fälligkeitsprinzip jedoch nicht. Artikel 110 lässt ausdrücklich Überjährigkeit von Kreditmächtigungen zu, wenn sie durch ein Gesetz begründet sind (so auch Artikel 115 Absatz 1).

Das Gericht sagt nun, die drei Prinzipien gelten auch in einer Notfallsituation, womit sich diese also eigentlich nur auf ein Jahr beziehen kann. Größere Notfälle können aber länger dauern. Sie müssen dann erneut beantragt werden, was aber dem Gebot der „Außergewöhnlichkeit“ widerspricht. Hier wird deutlich, dass das normale Haushaltsrecht mit den drei Prinzipien für echte größere Notfallsituationen ungeeignet ist. Das Gericht scheint die Notfallklausel nur auf kleinere Notfälle beziehen zu wollen. Bei größeren muss man dann wohl wie beim Sondervermögen Bundeswehr eine Extraregelung im Grundgesetz schaffen, bei dem die Haushaltsgrundsätze nicht gelten. Aber das wäre absurd – soll es etwa eine Grundgesetzänderung bei jeder Notsituation von erheblichem Ausmaß geben?

Des Weiteren stellt sich die Frage: Kann ein Verstoß des Gesetzgebers gegen ein, zwei oder drei Einfachgesetze verfassungswidrig sein? Ja, weil die ersten beiden durch das Grundgesetz gedeckt sind. Das gilt aber nicht für das Fälligkeitsprinzip. Die Karlsruher Richter sagen nun ziemlich kühn: Wir erheben gleich alle drei in Verfassungsrang, wenn sie in Kombination erfolgen (Randnr. 162).

Man kann die neue Regel begrüßen, aber sie hat auch Nachteile. Will der Gesetzgeber private Haushalte etwa nach Naturkatastrophen wie im Ahrtal überjährig unterstützen oder Unternehmen bei der Umstellung auf grüne Energie fördern, kann er niemals verbindliche Zusagen für die Zukunft machen. Vor allem in der Infrastruktur- und der Forschungs- und Technologiepolitik ist dieses Vorgehen kontraproduktiv. Zudem wurde in der Vergangenheit – gerade auch durch die Vorgänger-Regierung – mit Sondervermögen hin- und herjongliert, ohne dass jemand dagegen geklagt hätte. Neu ist jetzt zudem, dass die strengen Haushaltsprinzipien auch auf die Notfallsituation bezogen werden, obwohl sie Ausnahmen zulassen.

Besonders abwegig ist die Argumentation, dass die Schuldenbremse im Prinzip einen ausgeglichenen Haushalt gebiete (der beim Bund eine winzige strukturelle Verschuldung von 0,35% zulässt), also ein strenges Einhalten der drei Prinzipien, und daher müsse dies auch für die Notfallsituation gelten. Dies ist besonders dann schwierig, wenn nicht gar unmöglich, wenn die genauen Folgen eines Notstands, insbesondere dessen Kosten, nicht vorab klar sind und wenn eine Notsituation der anderen folgt, wie die Energiekrise auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Inflation der Energiekrise, die hohen Zinsen und die Migrationskosten auf den anhaltenden Krieg.

Hier soll nicht bestritten werden, dass der Auf- und Ausbau der beiden großen Sondervermögen, KTF und WSF, erst durch die neue Buchungsregel der Ampel ermöglicht wurde (Auffüllung von Fonds mit Haushaltsmitteln durch Kreditaufnahme im Jahr der Notfallklausel), um so einen Vorrat an Ermächtigungen zu haben, der dringend benötigte Investitionen auch bei Einhaltung der Schuldenbremse gewährleistet. Das ist das Problem der Schuldenbremse: Sie schafft Anreize zur vermeintlich legalen Umgehung, weil sie einem Kreditverbot nahekommt, selbst wenn die Kreditaufnahme möglich, sinnvoll, ökologisch und finanziell nachhaltig ist und besonders späteren Generationen dient, und weil sie der Steuerfinanzierung überlegen ist. Im europäischen Vergleich steht Deutschland bei der Schuldenquote des Staates und der Nettokreditaufnahme (in % des BIP) mit 64,8% und 2,3% blendend da. Eines der wenigen größeren Länder mit dem Privileg des Triple A-Ratings darf sich in einer Krisensituation nicht verschulden! Natürlich kann man das dem Gericht nicht anlasten, wohl aber dem Gesetzgeber. Die Weltwirtschaft wäre am Boden, wenn die USA und China die deutsche Schuldenbremse importieren würden.

Drittens wird wirft das Gericht der Bundesregierung vor, den Antrag auf den Nachtragshaushalt zu spät gestellt zu haben. Er hätte noch im Jahr 2021 beschlossen werden müssen, aber der letzte Termin dafür war der 13. Dezember – fünf Tage nach Amtsantritt der neuen Regierung.

Notlagesituation mit klarer Begründung bei Einhaltung des Haushaltsrechts ist immer noch möglich

Halten wir fest: Das Urteil des Verfassungsgerichts reflektiert nun geltendes Recht, auch wenn dieses nicht unbedingt mit dem Stein der Weisen geadelt ist. Der wesentliche Punkt aber ist, dass immer noch eine durchaus nutzbare Ausnahmeklausel für die Schuldenbremse existiert, wenn sie gut begründet ist und die drei Haushaltsprinzipien angewendet werden. Deshalb könnte es sinnvoll sein, von diesem Angebot für den Haushalt 2023 und auch 2024 Gebrauch zu machen, um Kernbestandteile des KTF und des WSF in beiden Jahren weiter finanzieren zu können. Dazu gehören Klima- und industriepolitische Maßnahmen für Unternehmen und auch für Haushalte im Bereich der umweltfreundlichen Wärmeversorgung, und nicht zuletzt die Strom- und Gaspreisbremsen, auch „Doppelwumms“ genannt.

Die ökonomische Notlage lässt sich für beide Jahre gut begründen. Ohne diese Maßnahmen droht die gegenwärtige Stagnation in eine Verlängerung zu geraten und damit Standortvorteile zu gefährden. Diese drohende Krise, die über eine normale Rezession weit hinausgeht, hat vier Facetten:

1.

Die Klimakrise ist zwar ein Dauerbrenner, aber die Paris-Ziele und der deutsche Beitrag dazu erfordern, dass innerhalb des Zeitraums bis zur Klimaneutralität schnell begonnen wird, weil jeder Aufschub bedeutet, dass nach 2025 sehr hohe, eher unrealistische Raten der Emissionsminderung erforderlich werden.

2.

Die noch viel zu hohe Inflation und die anhaltend hohen Zinsen erfordern in beiden Jahren einerseits Maßnahmen zur Stützung des daniederliegenden Wohnungsbaus, andererseits sind die privaten Haushalte mit Reallohnverlusten konfrontiert, die nicht noch durch Sozialabbau verstärkt werden dürfen. Die Menschen sind die Schocksequenz leid: Pandemie, Krieg, Energiepreiskrise, Inflation, hohe Zinsen, Reallohnverluste, Wohnungsnot, geopolitische Bedrohungen. Soziale Sicherheit und sozialer Zusammenhalt in schweren Zeiten sind hohe Güter.

3.

Der unerwartet lange anhaltende Krieg in der Ukraine bedarf weiterhin der finanziellen Unterstützung durch Deutschland, ebenso die damit zusammenhängende Migration nach Deutschland.

4.

Der Rückstand Deutschlands bei der Digitalisierung ist überraschend stark, vor allem bei KI, wodurch die grassierende Arbeitskräfteknappheit noch verstärkt wird.

Um glaubwürdig zur Schuldenbremse ohne Disruptionen im Jahr 2025 zurückzukehren, sollten Haushaltskürzungen parallel und schrittweise begonnen werden, etwa bei umweltschädlichen Subventionen, möglicherweise zu hohen Kosten bei der Ansiedlung von Chipfabriken und bei anderen Posten. Längst nicht alle Staatsausgaben sind gut begründet.

Sondervermögen bedürfen einer grundlegend neuen Bewertung. Ohne große Sondervermögen wäre Deutschland nicht was es heute ist: Es ging los mit dem Fonds für den Marshallplan, dann kam der Lastenausgleichsfonds, der Fonds Deutsche Einheit, die Treuhandanstalt, der Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin. Das war alles vor der Schuldenbremse. Es gibt Situationen, in denen der Kernhaushalt einfach nicht reicht. Was jetzt bevorsteht – Transformation, Klimaschutz und Digitalisierung, die Auflösung des Rückstaus bei der Infrastrukturerneuerung – ist durchaus mit den Aufgaben der Wiedervereinigung vergleichbar. Das ist mehr als eine einjährige Notsituation.

Kurzfristig ist die Schuldenbremse angesichts festgefahrener parteipolitischer Ressentiments vermutlich nicht zu reformieren. Sie einfach abzuschaffen, ist auch keine Lösung. Allerdings besteht massiver Änderungsdruck: Die Notfallregel bedarf der Präzisierung und Ergänzung durch eine Brücke zurück vom Not- zum Normalfall. Das zulässige strukturelle Haushaltsdefizit des Bundes von 0,35% und der Länder von 0% entbehrt jeglicher Begründung, ebenso die Vorstellung eines grundsätzlich ausgeglichenen Haushalts, also eines Nahezu-Kreditverbotes für den Staat. Nicht der Finanzierungssaldo der Haushalte von Bund und Ländern ist für den Schuldenstand maßgeblich, sondern der Primärsaldo; diese Orientierung findet sich auch in den Vorschlägen der EU-Kommission für die Neugestaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Eine möglicherweise kompromissfähige Vorlage für eine Reform der Schuldenbremse könnte das Gutachten des Sachverständigenrats von 2007 sein, der eine „goldene Regel“ in Höhe 1,5% für investive Ausgaben vorsieht, aufzuteilen auf Bund und Länder.

Die schlechteste aller Lösungen besteht darin, in Kürzungshektik und Sparwut zu verfallen und langfristige Ziele aus den Augen zu verlieren. Einfach die Lichter der Ampel ausknipsen und auf Neuwahlen zu setzen, wäre ein folgenschwerer Kurzschluss. Vielmehr ist jetzt mehr denn je eine Finanzpolitik der ruhigen Hand und des klaren Verstandes nötig.

Zum Autor: Jan Priewe war bis 2014 Professor für Volkswirtschaftslehre an der HTW Berlin.

Info: https://makronom.de/wie-kann-die-deutsche-haushaltspolitik-erdbebensicher-werden-45443?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wie-kann-die-deutsche-haushaltspolitik-erdbebensicher-werden

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 28. November 2023, 19:39 Uhr

/Jeweils zu Erinnerung: Da auf einigen Servern der Empfänger unserer

Rundmails, wenn wir *_Artikel von RT_* mit den dazugehörigen

anklickbaren Links versenden, derzeit blockiert werden, können wir nur

die Quelle und das Datum ohne direkten Link angeben, damit sie

(hoffentlich) trotzdem bei den Empfängern ankommen… dgp

/_

RT Liveticker 28.11.2023 18:29 Uhr

_*Putin: Russophobie und andere Formen des Rassismus sind zur Ideologie

des Westens geworden*

Der Westen braucht kein so multinationales Land wie Russland, alle

Formen der Russophobie und des Rassismus, die sich gegen die Völker der

Russischen Föderation richten, sind in Gang gesetzt worden, sagte der

russische Präsident Wladimir Putin in seiner Rede bei der Eröffnung des

25. Weltkonzils des Russischen Volkes. Er erklärte:

/"Heute sind Russophobie, andere Formen des Rassismus und Neonazismus

praktisch zur offiziellen Ideologie der westlichen Führungseliten

geworden. Sie richten sich nicht nur gegen die Russen, sondern gegen

alle Völker Russlands."/

Russlands Präsident betonte, dass der Westen ein solches multiethnisches

Land nicht wolle: /"Der Westen will im Prinzip kein so großes und

multinationales Land wie Russland. Unsere Vielfalt und Einheit der

Kulturen, Traditionen, Sprachen der ethnischen Gruppen passt einfach

nicht in die Logik der westlichen Rassisten und Kolonisatoren, in ihr

grausames System der totalen Entpersönlichung, Trennung, Unterdrückung

und Ausbeutung. Deshalb haben sie wieder mit dem alten Schimpfwort

angefangen, dass Russland ein Gefängnis für Völker sei und die Russen

selbst eine Nation von Sklaven. Das haben wir im Laufe der Jahrhunderte

schon oft gehört."/

Putin sagte auch, dass der Westen Russland zerstückeln und ausplündern

müsse – wenn nicht mit Gewalt, dann durch Unruhen. Er führte aus:

/"Russland, so stellt sich heraus, muss heute entkolonialisiert werden,

aber was wollen sie in Wirklichkeit? In Wirklichkeit müssen sie Russland

zerstückeln und ausplündern. Können sie das nicht mit Gewalt tun, dann

müssen sie Verwirrung stiften."/

--------------------------

_RT Ukraine-Krieg 28.11.2023

_*Wall Street Journal: EU fürchtet militärischen Zusammenbruch der Ukraine

*EU-Beamte befürchten, dass die Position der Ukraine in ihrem Konflikt

mit Russland in diesem Winter "zusammenbrechen" könnte, berichtet das

/Wall Street Journal/ am Montag.

Sorgen machen den Funktionären in Brüssel dem Artikel zufolge die

schweren Verluste der Truppen Kiews während ihrer Anfang Juni

gestarteten Gegenoffensive und eines "dysfunktionalen", von Korruption

geplagten Wehrpflichtsystems.

Seit der Eskalation des Konflikts in der Ukraine im Februar 2022 haben

westliche Staaten Kiew aktiv mit Militärhilfe unterstützt. Im März 2022

hatten die NATO-Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Erklärung abgegeben, in

der es hieß: /"Massive Sanktionen und schwere politische Kosten wurden

Russland auferlegt … Wir sind weiterhin entschlossen, koordinierten

internationalen Druck auf Russland auszuüben."/

Ende September erklärte der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell,

dass die EU der Ukraine "so lange wie nötig zur Seite stehen" werde.

Mitte November beklagte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij

jedoch, dass die Hilfslieferungen aus dem Westen "zurückgegangen" seien.

Letzte Woche gab er in einem Interview mit /Fox News/ zu, dass die

Gegenoffensive nicht wie geplant verlaufen sei.

In dem Bericht des /Wall Street Journal/ heißt es, dass viele der

Ersatzleute in der ukrainischen Armee "Männer in ihren 40ern sind und

oft mit zu wenig Training in die Schützengräben geschickt werden".

Am Freitag sagte Roman Kostenko, Sekretär des parlamentarischen

Ausschusses für Verteidigung, nationale Sicherheit und

Nachrichtendienste, gegenüber dem ukrainischen Radio /NV/: /"Wir alle

wissen, dass wir jetzt ein Problem mit der Mobilisierung haben, wir

können sagen, dass die Mobilisierung gescheitert ist". /Er fügte hinzu,

dass es "sehr große Probleme" geben wird, wenn sich die Situation nicht

ändert.

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*Duma-Vorsitzender zu Grenzschließung: Finnland schießt sich ins eigene

Knie

*Der Sprecher der Staatsduma kommentierte die Entscheidung der

finnischen Behörden, acht von neun Kontrollpunkten an der Grenze zu

Russland zu schließen. Seiner Meinung nach bestrafe Helsinki in erster

Linie die eigenen Bürger. "Mit der Schließung des Eisernen Vorhangs im

Osten bestraft die finnische Führung vor allem ihre Bürger und nimmt dem

Land die Möglichkeit, sich zu entwickeln", schrieb Wjatscheslaw Wolodin

auf Telegram.

"Die finnischen Behörden haben alle Kontrollpunkte an der Grenze zu

Russland geschlossen, mit Ausnahme des nördlichsten. Diese Entscheidung

wird die Finnen einigen Schätzungen zufolge etwa drei Milliarden Euro

kosten", warnte er und erklärte:

/"Im Westen steht Finnland vor einer Reihe von Problemen: von einem

gravierenden Anstieg der Militärausgaben aufgrund eines schlecht

durchdachten und übereilten NATO-Beitritts bis hin zu den Folgen

illegaler antirussischer Sanktionen, mit denen die europäischen Staaten

immer noch nicht zurechtkommen."/

Wolodin prognostizierte, dass die Folgen "antirussischer Sanktionen"

auch andere europäische Länder treffen werden. Ihm zufolge werden die

Volkswirtschaften von neun europäischen Ländern in diesem Jahr "in die

Verlustzone geraten. In Deutschland gibt es eine Rezession, einen

BIP-Verlust von 0,5 Prozent, in Großbritannien herrscht Stagnation",

fügte er hinzu. In Bezug auf Großbritannien zitierte er einen Artikel

aus der Zeitung /The Guardian/, wonach in den vergangenen sechs Monaten

7,3 Millionen britische Haushalte ohne Lebensmittel und andere wichtige

Güter blieben.

Seit dem 25. November sind alle Grenzpunkte – mit Ausnahme des

Kontrollpunkts Raja-Jooseppi im Norden – zwischen Finnland und Russland

geschlossen. Die Beschränkungen gelten mindestens bis zum 23. Dezember.

Die finnischen Behörden begründen die Entscheidung mit der steigenden

Zahl von Asylanträgen. Helsinki erklärte, dass viele Migranten nicht

über die erforderlichen Dokumente verfügen würden. Präsident Sauli

Niinistö behauptete, dass der Flüchtlingszustrom "die Rache des Kremls"

für den NATO-Beitritt des Landes sei. Am 26. November erklärte

Premierminister Petteri Orpo, dass bei Bedarf alle Kontrollpunkte

geschlossen würden.

------------------------

_RT-International 28.11. 2023

_*Aserbaidschan: Diplomaten aus Deutschland, Frankreich und den USA

einbestellt

*Das aserbaidschanische Außenministerium hat Diplomaten aus Deutschland,

den USA und Frankreich einbestellt. Diesen Ländern wird vorgeworfen,

gegen das Mediengesetz zu verstoßen, indem mutmaßlich illegale

Finanzoperationen durchgeführt worden sein sollen.

Der Botschafter Frankreichs und die interimistischen Geschäftsträger

Deutschlands und der USA sind ins aserbaidschanische Außenministerium

einbestellt worden. Das diplomatische Ressort teilte in diesem

Zusammenhang mit: /"Es wurde angemerkt, dass das Nachrichtenportal

AbzasMedia unter Beteiligung von Organisationen, die in diesen Ländern

registriert sind, illegale Finanztransaktionen durchgeführt hat und dass

die Botschaften der genannten Länder ebenfalls in diese Aktivitäten

involviert sind." /

Insbesondere wies das aserbaidschanische Außenministerium darauf hin,

dass gemäß der aserbaidschanischen Gesetzgebung die Finanzierung lokaler

Medien durch ausländische natürliche oder juristische Personen oder

staatliche Strukturen nicht zulässig sei. Darüber hinaus stelle die

Zuweisung von Mitteln für Projekte, die nicht registriert seien, einen

Verstoß gegen die Gesetzgebung über Zuschüsse dar, hieß es.

Zu den Organisationen, die gegen die Regeln für die Gewährung von

Zuschüssen verstoßen haben sollen, gehören die United Statrs Agency for

International Development (USAID), FreedomNow (die Opfern "staatlicher

Repressionen" Rechtsbeistand bietet) und der New Democracy Fund (der

Projekte zur Entwicklung und Gewährleistung von Demokratie und

Menschenrechten in den Ländern der östlichen Nachbarschaft der EU

unterstützt).

Das Vorgehen der Botschaften und der ihnen angehörenden Organisationen

auf dem Territorium Aserbaidschans stelle einen Verstoß gegen das Wiener

Übereinkommen über diplomatische Beziehungen dar, fügte das Ressort

hinzu. Weiter hieß es:

/"Die aserbaidschanische Seite hat diese Aktivitäten, die der

Gesetzgebung unseres Landes widersprechen und darauf abzielen, sich in

die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen, aufs Schärfste

verurteilt."/

Vor diesem Hintergrund könne Baku entsprechende Maßnahmen in

Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung ergreifen, hieß es weiter.

Das Projekt /AbzasMedia/ war im Jahr 2016 ins Leben gerufen worden.

Es sei eine "freie und professionelle Nachrichtenplattform zur

Verbreitung von Informationen in aserbaidschanischer Sprache", heißt es

auf der Webseite der Organisation. Am 20. und 21. November wurden drei

/AbzasMedia/-Journalisten festgenommen. Sie wurden des "vorsätzlichen

Schmuggels von Fremdwährung" beschuldigt.

freedert.online, 28 Nov. 2023 17:22 Uhr

Der iranische Außenministeriumssprecher Nasser Kanaani behauptete am Montag auf einer Pressekonferenz in Teheran, dass der Konflikt zwischen Israel und der Hamas "ohne die US-Regierung nichtstattfinden würde". In diesem Zusammenhang bezeichnete er die USA als "Teil des Problems, nicht Teil der Lösung".

Quelle: RT  Video Dauer 2:25 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/kurzclips/video/188336-iran-zur-palaestinafrage-usa-sind-teil-des-problems

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freedert.online, 28 Nov. 2023 17:11 Uhr

Die EU-Kommission in Brüssel fürchtet eine mögliche Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus wie der Teufel das Weihwasser. Aus Estland kommt nun der Vorschlag, die Aufrüstung Europas mit weiteren Milliarden im "dreistelligen Bereich" auszubauen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz reagiert wie gewohnt erst einmal zurückhaltend.

Archivbild: Der US-Präsident Donald Trump trifft sich mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen während des 50. jährlichen Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos am 21. Januar 2020.

In Brüssel plant die EU-Kommission, einen neuen Milliardenfonds aufzulegen, wie das Handelsblatt am Montag berichtet. Wie beim sogenannten "Corona-Wiederaufbauplans: 'Next Generation EU'" will man dabei wieder einmal ungefragt und tief in die Geldbörsen der einfachen Steuerzahler greifen. Der entscheidende Unterschied ist allerdings: Dieses Mal soll die Neuverschuldung nicht angeblich für den "Klimaschutz" oder für "Coronamaßnahmen" ausgegeben werden, sondern das Geld soll sofort und direkt in die Aufrüstung fließen. Die Aktie von Rheinmetall baute daraufhin am Dienstag ihren Kurs an der Börse in Frankfurt am Main um knapp ein Prozent auf 276 Euro als Rekordnotierung weiter aus. 

Initiatorin des Vorschlags für die EU ist die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas: Sie wolle Vorsorge treffen "für den Fall von Trumps Rückkehr ins Weiße Haus", und sie drückt dabei gleich noch aufs Tempo. Unterstützung erhält sie von den Medien. So titelte The Economist kürzlich: 

"Donald Trump stellt die größte Gefahr für die Welt im Jahr 2024 dar"

NATO: Stoltenberg schwört vor Außenministertreffen auf weitere Konfrontation ein

Dass die Demokratische Partei in den USA in den Präsidentschaftsumfragen immer weiter abfällt, hat man nun offenbar auch in Brüssel registriert. Daher wäre wohl ein eigener "dreistelliger Milliardenbetrag" nötig, "um die Verteidigungsfähigkeit Europas zu stärken", schreibt das Handelsblatt weiter.

Kallas – die als Vertreterin der transatlantischen Hardliner gilt – und ihre Unterstützer wollen erreichen, dass Europas militärische Aufrüstung gegenüber Russland zum Schwerpunkt der Arbeit der nächsten EU-Kommission wird. Nach den Europawahlen im Sommer des kommenden Jahres müsse "die Verteidigung zu den drei obersten Prioritäten der EU werden", betonen sie. Ein anderer Transatlantiker, Guntram Wolff als Direktor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), meint dazu:

"Europa muss sich auf den Ernstfall 'Trump 2' dringend vorbereiten [...] Dabei ist die Sicherheitspolitik einer der zentralen Punkte."

Schon länger gibt es dazu Gespräche zwischen Estland und Frankreich. Der französische Präsident Emmanuel Macron setzt sich seit Jahren für die Stärkung der "strategischen Autonomie" Europas ein – also für ein Konzept, das die baltischen Staaten noch lange abgelehnt haben, aber jetzt im Lichte der möglichen Trump-Rückkehr neu bewerten. Auch die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen hat den Vorstoß von Kallas öffentlich als sinnvoll bewertet.

Analyse

Selenskijs Einpeitscher rückt mit Wahrheit heraus: Der Westen zwang Ukraine zum Krieg

In Berlin gibt man sich dagegen – wie gewohnt – pro forma erst einmal etwas zurückhaltend. Der Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine "Ampel"-Regierung stehen finanziell ohnehin direkt an einem Abgrund – weitere Schuldentöpfe dürften der deutschen Bevölkerung nur schwer vermittelbar sein. Für eine EU-Armee kann man sich allerdings dennoch begeistern, dafür kann man sich im Kanzleramt auch die Beteiligung an einem weiteren EU-Topf durchaus vorstellen. Doch in Berlin wäre auch die Finanzierung von Rüstungsprojekten durch alle Steuerzahler der EU eine willkommene Option. Noch aber sei die Zeit für einen "solch gewaltigen Schritt" nicht reif, heißt es aus der Bundesregierung. Der Vorschlag aus Estland sei derzeit "noch zu frisch". Diese Wartespielchen kennt man von Berlin bereits bei anderen Aufrüstungsfragen wie der Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. Erst zögern und zaudern – und am Ende doch ganz vorne mit dabei sein bei den Waffenlieferungen.

Entscheidend sind jedoch die bevorstehenden Wahlen in den USA. William Klein, ein früherer US-Spitzendiplomat, der für die Strategieberatung FGS Global in Berlin arbeitet und den US-Demokraten nahe steht, meint dazu:

"Das größte geopolitische Risiko sind Amerikas Präsidentschaftswahlen."

"Trumps Rückkehr ist ein reale Möglichkeit", betont auch Peter Wittig als ein früherer deutscher Botschafter in den USA. Zwar seien Prognosen ein Jahr vor der Wahl kaum belastbar, aber die Wahl werde vor allem in den wenigen stark umkämpften Bundesstaaten entschieden, den sogenannten Swing States, und dort zähle die Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft.

Während die Auftritte vom greisen Joe Biden immer mehr zur Farce verkommen, wirke Trump "vital und aktiv, er elektrisiert seine Anhänger". Trump schlage Kapital "aus dem tief sitzenden Misstrauen gegen den Washingtoner Politikbetrieb – einschließlich der Justiz". Nun müsse man sich in Europa auch auf ein solches Trump-Szenario vorbereiten. Bereits in seiner ersten Amtszeit im Weißen Haus hatte Trump die NATO als "überflüssig" bezeichnet. Mark Esper, Trumps früherer Verteidigungsminister, malt dabei für alle Transatlantiker schon mal den Teufel an die Wand:

"Wahrscheinlich würde er einige amerikanische Truppen aus verbündeten Nationen abziehen, beginnend mit Deutschland, und er würde versuchen, die USA aus der NATO herauszulösen."

Im Wahlkampf setzt Trump auf Isolationismus – nach über einem Jahrhundert des US-amerikanischen "Interventionismus". Er versprach im Frühjahr auf der CPAC-Konferenz der Rechtskonservativen:

"Wir werden niemals mehr unbegrenzt Geld in endlose Kriege pumpen."

Trumps Ex-Anwalt: Der "heilige Selenskij" erpresst Biden

Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus wolle er den Ukrainekrieg "in 24 Stunden beenden", verlautbarte er vor dem Verband Concerned Women for America. Trump habe bereits im kleinen Kreis klargemacht, dass er keine "NATO-Lovers" mehr als Minister oder Berater einstellen würde. Für die globalistischen Transatlantiker in Brüssel ist das ein Alptraum und führt derzeit zu Panikattacken. Um die "Akzeptanz" für die Idee einer weiteren gemeinsamen Neuverschuldung zu schaffen, sei es daher wichtig, die Unterschiede zu dem schon existierenden "Corona-Wiederaufbaufonds" zu betonen, sagt Wolff: Das neue Programm wäre "keine neue Coronahilfe, bei der es bewusst um regionale Umverteilung ging in Länder, die besonders stark von der Pandemie betroffen waren". 

Es soll eher "einen kleinen Beitrag für den Aufbau einer europäischen Verteidigungsindustrie bereitstellen, der die strategischen Lücken, die ein Wegfall der USA reißen könnte, auffüllen würde". Wie das bei den durch selbstverschuldete Inflation und Rezession arg gebeutelten EU-Bürgern ankommen wird, bleibt erst noch abzuwarten – allein mit der Umetikettierung von tatsächlicher Neuverschuldung in ein angebliches "Sondervermögen" oder gar einen "Wiederaufbauplan" wird das dieses Mal vermutlich nicht gelingen.

Mehr zum Thema - Ukrainischer Ex-Generalstaatsanwalt wirft Joe und Hunter Biden Bestechlichkeit vor

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Info: https://freedert.online/international/188303-wer-hat-angst-vor-donald

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freedert.online, vom 26 Nov. 2023 10:11 Uhr,Von Kaspar Sachse

Man hat ihn schon vermisst, den letzten großen Gesellschaftsanalytiker Deutschlands. Doch nicht das vorangeschrittene Alter, sondern sein neues, 500 Seiten starkes Buch mit dem Titel "Hybris und Nemesis. Wie die Entzivilisierung von Macht in den Abgrund führt" waren der Grund für Rainer Mausfelds mediale Abwesenheit. Die lange Wartezeit hat sich in jedem Fall gelohnt.

Rainer Mausfeld im Oktober 2018 auf der Buchmesse in Frankfurt a. M. (Symbolbild)

Rainer Mausfelds Analyse über den homo oeconomicus und dessen Drang nach immer mehr von allem zeigt die historische Genese der Menschheit auf, und was passiert, wenn Macht zu einseitig verteilt ist. Im Begleittext zu seinem neuen Buch "Hybris und Nemesis. Wie die Entzivilisierung von Macht in den Abgrund führt" (Westend-Verlag, Frankfurt a. M., 2023, ISBN: 9783864894077, 36 Euro) heißt es:

"Macht drängt nach mehr Macht und Reichtum nach mehr Reichtum, eine Dynamik, die den Zusammenhalt einer Gesellschaft gefährdet und sie zu zerstören droht: Dies ist eine der frühesten Einsichten der Zivilisationsgeschichte. Macht bedarf daher stets einer robusten Einhegung."

Bill Gates will Einführung der digitalen Identität in Afrika testen

Die Demokratie hat sich als Instrument dieser "Einhegung" gezeigt, wurde aber vor allem in den letzten 30 Jahren zu einer leeren Worthülse umetikettiert, die eben nicht mehr den Herrschenden auf die Finger klopft, sondern zu ihrem Werkzeug der Machterhaltung geworden ist. Die "repräsentative Demokratie" mit all ihren Einflusstoren von Lobbyisten ‒ sei es aus er Pharma-, Waffen- oder Finanzbranche ‒ ist dafür sicher das bekannteste Beispiel.

Die angebrochene Zeit der digitalisierten Gegenaufklärung im "Wertewesten" des 21. Jahrhunderts und ihre teilweise Realität gewordenen orwellschen Umkehrungen "Krieg ist Frieden!", "Freiheit ist Sklaverei!" oder "Unwissenheit ist Stärke!" haben diese Entwicklung auf einen neuen Höhepunkt gebracht, der sich mit der fortwährenden Zentralisierung aller gesellschaftlichen Aspekte, sei es auf staatlicher Seite (zum Beispiel die EU) oder auf der Ebene des Individuums ("Corona-Maßnahmen"), noch weiter beschleunigt.

Baerbock: "Es ist nicht Aufgabe der Politik, die Waffen zum Schweigen zu bringen"

Auf über 500 Seiten führt uns Mausfeld in untergegangene Zivilisationen vom Alten Ägypten bis zum Kaiserreich China und beleuchtet stets die Zirkel und Instrumente der jeweiligen Machthaber. Die bereits beschriebene "orwellsche Bedeutungsverschiebung" ist daher nicht ganz neu, ihre heutige Totalität gleicht jedoch einem "gezielten Angriff auf das menschliche Bewusstsein" mit dem Ziel, dass, wenn wir über "Demokratie" sprechen, wir de facto über "Nicht-Demokratie" reden als eine "Form der Elitenherrschaft" (S. 235). Ähnliches kennt man bereits aus früheren Werken des Psychologen, in dem Mausfeld konstatierte, dass der "Kampf gegen rechts" eigentlich ein "Kampf gegen links" ist. Das zeigt sich auch im Eingangszitat des neuen Buches. Dort zitiert Mausfeld den US-amerikanischen Schriftsteller Thomas Pynchon mit den Worten:

"Wenn sie dich dazu bringen können, die falschen Fragen zu stellen, müssen sie keine Angst vor den Antworten haben."

Meinung

Die Tiefschattenseite der EU-Sonnenkönigin von der Leyen – eine westeuropäische Groteske

Die Rolle von Propaganda stellt also für den Machterhalt die zentrale Rolle dar, die "Methoden der Bewusstseinsmanipulation" (S. 21) sind laut Mausfeld im Laufe der Zeit immer ausgebuffter und raffinierter geworden. Mausfeld agiert wie so oft aus der Makroperspektive, schaut wie ein Adler von oben auf die Dinge. Der Gegensatz zwischen "Volk und Eliten" (S.50) zieht sich dabei wie ein roter Faden durch das Buch. Für Mausfeld ist Kapitalismus die "Macht des Stärkeren" (S. 274), die sich mit der originären Form der Demokratie nach Athener Lesart so gar nicht vertragen will.

Getreu dem alten Spiegel-Motto von Rudolf Augstein spricht Mausfeld aus, was ist. Er fordert auf, die Dinge zunächst einmal neu zu besprechen, neu zu denken, den Machtapparat zu analysieren, ehe man sich Illusionen wie "direkter Demokratie" hinwendet. Wer wirklich etwas ändern will, muss dafür sorgen, dass sich die gesellschaftliche Atmosphäre entgiftet. Dafür brauche es ein Umfeld, dass "frei und offen" (S. 469.) ist. Denn am wichtigsten sei es, "über die Gründe unseres Nicht-Handelns und die Gründe unseres Schweigens nachzudenken", wie der 83-Jährige resümiert. Da hat er Recht: Das neoliberale Hamsterrad aus immer stärker digitalisierter Arbeit samt "Bullshit-Jobs" (David Graeber) einerseits und sinnloser Bürokratie andererseits im von Megakonzernen gekaperten "starken Staat" gehört nicht nur hinterfragt, sondern abgeschafft.

Mehr zum Thema - "Verschwörungstheorien" an jeder Ecke? Wie staatliche Medienwächter die Meinungsfreiheit abschaffen

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/gesellschaft/187678-rainer-mausfeld-und-frage-wie

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freedert.online, 23 Juli 2023 09:45 Uhr, Von Felicitas Rabe

Unter Einbeziehung neuester Studien erklärt der Qualitätsmanager Prof. Dr. Werner Bergholz, warum das Gesundheitsrisiko nach offiziellen Daten für Geimpfte teilweise um ein Vielfaches höher ist als für Ungeimpfte. Im zweiten Teil des Interviews bewertet er die Gefährlichkeit unterschiedlicher Impfstoffchargen.

Prof. Dr. Werner Bergholz

Der ehemalige Leiter des Qualitätsmanagements der Infineon-Chipfabrik in München Prof. Dr. Werner Bergholz hielt bei der internationalen Anwaltskonferenz über den WHO-Pandemievertrag in Köln den Eröffnungsvortrag. Dabei präsentierte er den Konferenzteilnehmern eine detaillierte Auswertung der gesundheitlichen Risiken der mRNA-Impfstoffe (nukleosid modifizierten mRNA-Impfstoffe) insbesondere auch unter Berücksichtigung unterschiedlich wirkender Impfstoffchargen.

Internationale Anwaltskonferenz: Wir müssen die Diktatur der Weltgesundheitsorganisation stoppen

Dr. Bergholz engagiert sich in verschiedenen Gremien gegen die Pandemiepolitik der Bundesregierung und der Weltgesundheitsorganisation. Er ist Mitglied der Mediziner und Wissenschaftler Gesundheit, Freiheit und Demokratie e. V. und auch war Mitglied in der Sachverständigenkommission der  Bundesregierung zur Auswertung der Corona-Maßnahmen. Beim sogenannten Soldatenprozess, in dem Soldaten der Bundeswehr wegen Impfverweigerung vor Gericht standen, wurde der frühere Professor der Bremer Jacobs University als Experte für die Risikobewertung der Impfstoffe von der Verteidigung hinzugezogen.

Im Interview fasste der Ingenieur seine wichtigsten Erkenntnisse über die Gefährlichkeit der mRNA-Impfstoffe zusammen und stellte neue Studien über das Nebenwirkungspotenzial vor. Insbesondere berichtete der ausgewiesene Experte für Qualitätsmanagement über die Wirkunterschiede der verschiedenen Impfchargen, die in einer dänischen Studie ganz klar nachgewiesen worden seien. Demnach gebe es je nach Charge gravierende Unterschiede bei den Gesundheits- und Sterberisiken.

Corona-Infizierungsrate bei Geimpften bis zu fünfmal höher als bei Ungeimpften

Die erste Interviewfrage bezog sich auf eine Aussage des Staatsanwalts beim Strafprozess gegen den Arzt Dr. Heinrich Habig, der aus Sorge um die Gesundheit seiner Patienten falsche Impfdokumente ausgestellt haben soll. Vor dem Bochumer Landgericht habe die Staatsanwältin Nina Linnenbank nach Angaben des Strafverteidigers Wilfried Schmitz am 29. Juni ausgesagt, bei den Corona-Impfungen gebe es keine schweren Nebenwirkungen.

Meinung

Ignorierte Impfschäden: Warum die Verantwortlichen schon früh Bescheid gewusst haben müssen

Wie Prof. Bergholz diese Aussage bewerte, wollte die Autorin wissen. Die Staatsanwältin habe vermutlich den offiziellen Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) nicht zur Kenntnis genommen, so Bergholz. Allein darin würden über 50.000 schwere Nebenwirkungen aufgeführt.

Grundsätzlich solle eine Impfung per definitionem Immunität verleihen und eine Ansteckung verhindern. In Bezug auf die Corona-Impfungen sei das nicht der Fall. Nach der jüngsten Studie der weltweit renommierten Mayoklinik in Cleveland sei das Risiko sich mit Corona zu infizieren, sogar bei ungeimpften Personen am geringsten. Demnach sei die Infizierungsrate bei ein- bis zweimal Geimpften sei doppelt so hoch, wie bei den Ungeimpften. Vier- bis fünfmal Geimpfte infizierten sich laut dieser Studie sogar viermal so häufig mit dem Coronavirus.

Diesbezüglich habe das britische Gesundheitsministerium schon vor eineinhalb Jahren auf seiner Webseite zugegeben, dass die Impfung das Risiko fördere, sich mit Corona zu infizieren. Und schließlich sei in der US-Armee die Nebenwirkungsrate von über zwei Millionen Soldaten erfasst worden.

"Auf der Basis dieser US-Daten und auf der Basis vieler Studien, bei denen 100 Prozent der Teilnehmer erfasst wurden, muss man davon ausgehen, dass drei bis fünf Prozent aller Geimpften schwere oder signifikante Nebenwirkungen haben", so Bergholz.

Bezogen auf Deutschland hieße das, man müsse mit zweieinhalb bis drei Millionen schwer impfgeschädigter Menschen rechnen. Das PEI habe in Deutschland seit dem Jahr 2000 bei allen 700 Millionen durchgeführten Impfungen – vor Beginn der Corona-Impfungen – die Anzahl der Nebenwirkungen einschließlich der Todesfälle erfasst. Das Sterberisiko bei den Corona-Impfstoffen sei um 50-mal höher als bei anderen "klassischen" Impfungen. Hierauf kommentierte der Ingenieur die Worte es Staatsanwalts vor dem Bochumer Gericht: "Mit anderen Worten: Es ist unfassbar, was der Staatsanwalt beim Prozess gegen Dr. Habig ausgesagt hat."

Sterberisiko in Altersgruppe der 20- bis 50-Jährigen nach Angaben von Lebensversicherungen eklatant gestiegen

Auch die erhöhte Auszahlungsrate von Lebensversicherungen in den USA mit einer Kostensteigerung von 40 Prozent seit dem Jahr 2021 belegten eine erhöhte Sterblichkeit der Geimpften, wie der Börsenexperte Edward Dowd festgestellt habe. Dowd zufolge sind die Ausgaben für Todesfälle in der Altersgruppe der 20- bis 65-Jährigen über lange Zeit stabil geblieben. Auch aus der Datenbank der WHO gehe hervor, dass man in dieser Altersgruppe seit Beginn der Corona-Impfungen den höchsten Zuwachs an Todesfällen verzeichne.

Analyse

Plötzlich und unerwartet verstorben: Das Bundesinstitut, das seine eigenen Daten nicht kennen will

Des Weiteren belege die VAERS-Datenbank (die US-Datenbank über gemeldete Impfnebenwirkungen): "Die Corona-Impfung hat mehr als die Hälfte aller jemals gemeldeten Nebenwirkungen seit dem Beginn der Nebenwirkungserfassung verursacht."

In einer wegweisenden Arbeit zu den deutschen Sterbestatistiken mit dem Titel "Estimation of Excess Mortality in Germany During 2020-2022" (Bewertung der Übersterblichkeit in Deutschland zwischen 2020 und 2022) hätten Christof Kuhbandner und Matthias Reitzner glasklar belegt, dass insbesondere in der Altersgruppe der 20- bis 50-Jährigen das Sterberisiko seit dem Einsetzen der Corona-Impfung in Deutschland eklatant gestiegen sei.

Hergestellte Impfstoffchargen sind unterschiedlich gefährlich

Im zweiten Teil des Interviews ging es im Detail um die unterschiedliche Gefährlichkeit der verschiedenen Impfstoffchargen und die diesbezüglichen Forschungen. Eine kürzlich erschienene dänische Arbeit – der Erstautor hieß Max Schmeling – habe untersucht, wie viele Nebenwirkungen die einzelnen Impfchargen jeweils verursachten.

Ein Schaubild verdeutliche die Ergebnisse. Eindeutig könne man darauf erkennen, dass drei unterschiedlich gefährliche Impfstoffchargen produziert worden seien. Demnach gebe es eine relativ harmlose Chargengruppe, die so gut wie gar keine Nebenwirkungen mit sich bringe. Dann gebe es eine moderat gefährliche Chargengruppe mit einem "Löwenanteil" bei den geimpften Dänen, bei der auf circa 500 Impfungen eine Nebenwirkung komme.

Meinung

"Keine Daten vorhanden": PEI gibt zu, brisante Verdachtsfälle gar nicht auszuwerten

Und schließlich gebe es Chargen, bei denen bei jeder fünften bis sechsten Impfung eine Nebenwirkung auftrete. Diese hochriskanten Impfchargen hätten in Dänemark zwar nur einen Anteil von nur fünf Prozent ausgemacht, seien aber für die Hälfte der Nebenwirkungen verantwortlich. "Das ist eine klare Dreiklassengesellschaft! In einem qualitätsgesteuerten Prozess darf so etwas nicht vorkommen", erklärte der Experte für Qualitätsmanagement."

Laut Aussage einer der beteiligten Forscherinnen, Vibeke Manniche, sind die gefährlichen Chargen vor allem zu Beginn produziert worden. Zu 80 Prozent seien diese Chargen an das hochpriorisierte medizinische Personal verimpft worden. Daher ließen sich auch die vielen Nebenwirkungen bei dieser Personengruppe erklären. Bergholz vermutete teilweise sogar Vorsatz:

"Es sind gravierende Fehler gemacht worden. Es gibt auch Indizien dafür, dass da sogar teilweise Vorsatz im Spiel sein kann."

Zulassungsstudie durch Impfung der Placebogruppe vereitelt

Bemerkenswerterweise habe die europäische Arzneimittelbehörde EMA vor der Zulassung des BioNTech/Pfizer-Impfstoffes über 20 Auflagen erteilt. Obwohl nach dem Wissensstand von Bergholz ein Teil der Auflagen bis heute nicht aufgearbeitet wurde, sei der Impfstoff jetzt sogar regulär zugelassen worden.

Nach Bergholz' Meinung hätte dieses Medizinprodukt nach Abbruch von Phase III der Impfstoffstudie wegen Impfung der Placebogruppe überhaupt nicht mehr zugelassen werden dürfen. Durch die Impfung der Placebogruppe sei die ganze Studie hinfällig geworden. Entscheidende Daten für die Gefährlichkeit der Impfung seien damit nicht mehr lieferbar gewesen. Logischerweise hätte man danach feststellen müssen:

"Ihr könnt die Daten nicht mehr liefern – damit ist die Freigabe des Impfstoffes gestrichen!"

Stattdessen habe es seitens der EMA geheißen: Weil man das nicht mehr auswerten könne, erteile man schon die normale Freigabe. Bereits im Februar 2021, also gut zwei Monate nach Beginn der Massenimpfungen, habe es – und das sei in der Geschichte einmalig – eine sechsseitige eng beschriebene Liste mit aufgetretenen Nebenwirkungen gegeben. Diese Daten habe das Pharmaunternehmen Pfizer in einer Postmarketing-Studie erhoben und dann stillschweigend hingenommen.

Chemiker wollen von BioNTech wissen: Enthalten die Chargen unterschiedlichen Impfstoff?

Bergholz ging davon aus, dass dieses Dokument auch den europäischen Regierungen vorgelegen habe. Infolgedessen hätten sie die Impfungen sofort stoppen müssen. Stattdessen machten sie einfach weiter, empörte sich der Qualitätsmanager. Spätestens im Juli 2021 sei zudem aufgrund der Daten aus Israel klar geworden: "Das Zeug wirkt überhaupt nicht."

Bergholz liege der Vertrag zwischen der EMA und Pfizer vor. Sinngemäß stehe darin: "Wenn GMP (Good Manufacturing Practice, auf Deutsch: gute Herstellungspraktiken) nicht befolgt werde, sei die Befreiung von der Haftung für die Impfstoffhersteller hinfällig." Im englischen Wortlaut: "In the case of violation of GMP the indemnification is void."

Aufsichtsbehörden betreiben "statistischen Unfug" bei der Impfstoffkontrolle

Anschließend bewertete Bergholz die Aufsichtspraxis deutscher Behörden hinsichtlich der Impfstoffqualität. Dazu hätten zwei Mitarbeiter des PEI beim Soldatenprozess als Sachverständige ausgesagt. Bergholz habe ihnen bei vor Gericht Fragen zum Qualitätsmanagement gestellt. Sein Fazit:

"Maximal 20 Prozent von dem, was man verantwortlich machen müsse, führt das PEI wirklich durch – er wirkt wie organisiertes Wegschauen."

Insbesondere bei der Auswertung der Impfnebenwirkungen betreibe die Behörde "statistischen Unfug", womit die Sicherheitssignale verhindert würden – während die US-Gesundheitsbehörde CDC (Centers for Disease Control) veröffentlicht habe, dass es bei der Pfizer-Impfung weit über 600 Sicherheitssignale gebe.

Beim PEI gebe man sich bei den mRNA-Impfstoffen damit zufrieden, Kontrollproben von den Herstellern zugeschickt zu bekommen. Dies hätten die PEI-Sachverständigen Dr. Doris Oberle und Dr. Ralf Wagner vor Gericht zugegeben. Um Manipulation zu vermeiden, müsse man als Prüfer aber zu den Herstellern fahren und sich selbst Proben aus dem Lager auswählen. Zudem sei es "ein Muss" zur Beurteilung des Qualitätsmanagements Fabrikinspektionen durchzuführen, was im Falle der Corona-Impfstoffproduktion in Deutschland und Belgien auch nicht stattfinde.

Bei seiner Untersuchung habe der Leipziger Chemieprofessor Dr. Jörg Matysik in der Hälfte der Chargen des Impfstoffes Comirnaty von BioNTech/Pfizer unbekannte Stoffe gefunden. Zuletzt habe Prof. Sucharit Bhakdi diese Stoffe als Plasmide eingeordnet, also Erbinformationen von Bakterien.

Nachweisbar unbekannte Stoffe und Fremdkörper in den Impfstoffen interessieren die Behörden nicht

Im Soldatenprozess auf den Nachweis von im Mikroskop erkennbaren Fremdkörpern und Schwermetallkontamination von Prof. Matysik hingewiesen, hätten die PEI-Mitarbeiter doch tatsächlich geantwortet:

"Solange das in keiner peer-reviewten Veröffentlichung steht, interessiert uns das nicht."

So etwas habe die Behörde aber zu interessieren, erklärte der Experte für Qualitätsmanagement: "Wer für die Qualität verantwortlich ist, muss als Qualitätsmanager jeder Spur nachgehen." Vor allem ließe sich mit geringem Aufwand feststellen, ob in den Injektionsflüssigkeiten unbekannte Stoffe enthalten seien, die da nicht drin sein dürften.

Manche Personen kollabierten schon kurz nach der Impfung. Dafür seien wahrscheinlich Cholesterinkristalle verantwortlich, die sich beim Zerfall von LNPs (Lipid-Nanopartikel, die als "Transportverpackung" für die nukleosid modifizierte mRNA dienten) bildeten und als Gerinnsel kleine Blutgefäße verstopften.

in Screenshot von Präsentation Prof. Dr. Werner Bergholz' auf der AFA-Konferenz in Köln am 30. Juni 2023Werner Bergholz

Plan der WHO bedeutet Rückfall in den Absolutismus

In der Schlussfolgerung stellte der Qualitätsmanager fest: "Die Impfung wirkt nicht und ist richtig gefährlich. Je nach Auswertung und Land ist jeder 300. bis 3.000. Geimpfte innerhalb von zwei Wochen nach der Impfung verstorben."

Bergholz beteiligt sich am Widerstand gegen den geplanten WHO-Pandemievertrag. Für ihn ist der Umgang mit den Impfstoffen das beste Argument dafür, dass die WHO absolut unverantwortlich gehandelt hat. "Das Pandemiemanagement der WHO war unterirdisch schlecht", so der Ingenieur am Ende des Interviews. Das neue Vorhaben der WHO bezeichnete er als Rückfall in den Absolutismus:

"Der Plan der WHO hinsichtlich der Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften und der Pandemievertrag bedeuten einen Rückfall in den Absolutismus. Das wäre das Ende des Aufklärungszeitalters und das Ende der Wissenschaftsfreiheit. Mit Einführung des Vertrags würde es auch keine Informations- und Meinungsfreiheit mehr geben."

Mehr zum Thema - Neue PEI-Daten: Mindestens 19 Kinder starben an oder mit einer Corona-Impfung

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/175542-werner-bergholz-laut-vertrag-keine-zulassung-fuer-biontech-pfizer-impfstoff

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 28 Nov. 2023 15:21 Uhr

Die neue Information der EMA sei der größte Skandal, den die Welt je gesehen habe, erklärt die Weltwoche. Die Impfung schütze weder vor Ansteckung noch vor Übertragung. An einer Aufklärung dieses Skandals seien weder Politik noch Medien interessiert.

Danke für nix" – eine Satire-Demo gegen die Corona-Maßnahmen in Köln am 17. August 2022

Europas oberste Medizinbehörde EMA habe die COVID-19-Impfung als Farce aufgedeckt. Das sei laut einem Bericht in der Weltwoche der "wahrscheinlich der grösste Skandal, den die Welt je gesehen hat". Die ganze Impfung sei völlig unnötig gewesen, schrieb die Schweizer Zeitung am Dienstag:

"Die COVID-Impfung, die Millionen Menschen aufgezwungen wurde – sie war für die Katz."

Demnach habe die EMA bekannt gegeben, dass der Impfstoff weder vor einer Ansteckung noch vor der Weiterverbreitung des Virus schütze. Das behaupteten nicht etwa "unverbesserliche COVIDidioten", so die Zeitung, sondern die oberste europäische Arzneimittelbehörde.

"Italien im Würgegriff von Big Pharma" – Interview mit Juristin Dr. Renate Holzeisen

Schließlich gebe die Behörde nun auch zu, dass Impfstoffe gegen Corona nie zum Zwecke der Ansteckungs– und Verbreitungsverhinderung bewilligt worden seien. So soll sich die EMA damit gerechtfertigt haben, es handele sich alles um ein großes "Missverständnis".

Jetzt würde man doch erwarten, dass die Medien angesichts dieser EMA-Bekanntgabe über die Unwirksamkeit der Corona-Impfung die Aufklärung dieses Skandals und eine Bestrafung der Verantwortlichen fordern. Auch vom Journalismus erwartete die Weltwoche eine ausführliche Thematisierung dieser neuen Informationen über den Impfstoff. Dazu erklärte die Zeitung mit Nachdruck:

"Von Rechts wegen sollte ein Tsunami der Empörung aufbrausen, sollten Medien Aufklärung und Abstrafung fordern angesichts der ungeheuerlichen Enthüllung."

Doch tatsächlich hätten die Medien diese Ungeheuerlichkeit ignoriert: "Die Bombe detonierte nicht. Sie versank mit sanftem Plopp in weichem Untergrund." Die Zeitung fand harte Worte für die eigene Zunft, die auch das kürzlich von der AfD-Fraktion organisierte Corona-Symposium im Deutschen Bundestag ignoriert hatte. Niemand habe über die Veranstaltung berichtet. Ebenso hätten die Medien den COVID-19-Ausschuss des britischen Parlaments verschwiegen. In diesem Ausschuss habe man in Großbritannien "unfassbare Fehler und Unverschämtheiten der Regierung und der ihr sekundierenden Wissenschaftler offengelegt".

In der COVID-19-Pandemie hätten die Medien alle totalitären Anwandlungen der Politik unterstützt. Aber die Politik und erst recht die Medien seien jetzt nicht an einer Aufklärung interessiert. Schließlich ist die Erinnerung an die Pandemie nach Ansicht der Weltwoche inzwischen auch der Bevölkerung irgendwie peinlich:

"Corona ist vorbei, man will nicht mehr daran erinnert werden wie an eine dumme Jugendsünde, die einem noch immer die Schamesröte ins Gesicht treibt."

Mehr zum Thema – Werner Bergholz: Laut Vertrag dürfte es keine Zulassung für BioNTech/Pfizer-Impfstoff geben

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/188298-weltwoche-europas-oberste-medizinbehoerde-entlarvt-covid-19-impfung-als-farce

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Weiteres:

OLIVIER HOSLET / KEYSTONE

european-union.europa.eu, 28. November 2023, 6:00 Uhr, Wolfgang Koydl

Es ist wahrscheinlich der grösste Skandal, den die Welt je gesehen hat: Die Covid-Impfung, die Millionen Menschen aufgezwungen wurde – sie war für die Katz.

Das sagen nicht unverbesserliche «Covidioten». Das sagt die europäische Arzneimittelbehörde EMA: Der Impfstoff schützte weder vor Ansteckung noch vor der Weiterverbreitung des Virus.

Wie auch? Dafür wurde er nie bewilligt, so die EMA. Alles ein grosses «Missverständnis».

Von Rechts wegen sollte ein Tsunami der Empörung aufbrausen, sollten Medien Aufklärung und Abstrafung fordern angesichts der ungeheuerlichen Enthüllung.

Doch kein Lüftchen regt sich. Die Bombe detonierte nicht. Sie versank mit sanftem Plopp in weichem Untergrund.

Mit Schweigen straften die Medien auch das Corona-Symposium ab, das die AfD im Reichstag veranstaltete. Niemand berichtete.

Dasselbe Schicksal widerfährt dem Covid-Ausschuss des britischen Parlaments, der unfassbare Fehler und Unverschämtheiten der Regierung und der ihr sekundierenden Wissenschaftler offenlegt.

Die gab es anderswo auch. Aber an einer Aufarbeitung ist niemand interessiert, am wenigsten die Medien, die willfährig alle totalitären Anwandlungen der Politik gutgeheissen hatten.

Zugegeben, das passt zu einer weitverbreiteten Haltung in der Bevölkerung. Corona ist vorbei, man will nicht mehr daran erinnert werden wie an eine dumme Jugendsünde, die einem noch immer die Schamesröte ins Gesicht treibt.

Aber die Corona-Massnahmen waren kein Dummer-Jungen-Streich. Mit ihnen entblössten demokratische Regierungen eine diktatorische Fratze.

Eine Aufklärung ist kein wohlfeiler Zeitvertreib, sondern wichtig für die politische und gesellschaftliche Hygiene unserer Staaten.

Die 3 Top-Kommentare zu "Die grosse Impf-Lüge: Europas oberste Medizinbehörde entlarvt die Covid-Impfung als Farce – und keiner regt sich auf, kein mediales Lüftchen regt sich, nichts"

• Bubenberg

  28.November 2023 um 06:46 Uhr

  627

  8

  Unsere Euroturbos könnten sich ja einmal stark machen, dass man den Pfizer Deal von Ursula von der Leyen untersucht. So könnten sie uns zeigen, ob und wie unabhängig der EGH und die europäischen Instanzen arbeiten.

• useronline

  28.November 2023 um 07:03 Uhr

  459

  9

  Und wer jetzt noch Serafe (oder wie die Bude heisst) Rechnungen bezahlt, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen!

• polarfuchz

  28.November 2023 um 06:46 Uhr

  443

  32

  Nichts kam leider auch von Roger Köppel heute morgen… oder kam gestern was?

258 Kommentare zu “Die grosse Impf-Lüge: Europas oberste Medizinbehörde entlarvt die Covid-Impfung als Farce – und keiner regt sich auf, kein mediales Lüftchen regt sich, nichts”

• von irgendwo

  28. November 2023 um 16:42 Uhr

  Dazu, Impfgeschädigte berichten (Video)
  https://impfnebenwirkung-helpline.care/impfschaden-betroffene-erzaehlen-ihre-geschichte/
  Wohin die weiteren Absichten mit dem WHO-Pandemievertrag führen sollen:
  https://uncutnews.ch/dr-mccullough-im-eu-parlament-who-ist-ein-teil-eines-globalen-biopharmazeutischen-syndikats/
  Oder ein Graus, auch dies zu WHO - "Hier finden Sie alles, was Sie wissen müssen, um den heutigen Stand zu verstehen"
  https://uncutnews.ch/warum-sind-alle-ueber-die-who-besorgt/

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Zum Antworten anmelden

Liebe Palästina- und Israel-Interessierte,

hiermit möchten wir an unsere Einladung zu unserem nächsten FORUM im

November erinnern:

*Mittwoch, 29. November 2023 - 19:00 Uhr

Referentin: Dr. Tamar Amar-Dahl

Thema: Neozionismus, Besatzung und Krieg in Israel/Palästina

Ort: Stadtteilzentrum Vahrenwald, Vahrenwalder Str. 92, Stadtbahn

Dragonerstr.*

Der Angriff der Hamas auf israelische Ortschaften nahe Gaza entfachte

einen neuen Gaza-Krieg. Israels offizielles Kriegsziel, die

militärischen Kapazitäten der Hamas zu vernichten und ihr Regime in Gaza

zu stürzen, wurde in Israel unangefochten hingenommen. Angesichts des

Ausmaßes der Attacke wird der gegenwärtige Krieg sogleich als

klassischer Verteidigungs-Krieg wahrgenommen. Zweifel über die

Machbarkeit solcher Zielsetzungen bleiben dabei außen vor, auch die

Frage des verheerenden Preises an Menschenleben und der Zerstörungen

eines solchen „Vernichtungskrieges“. Die Kontext-Frage findet erst recht

kaum Platz im israelischen Diskurs. Dabei war der 7. Oktober als

Höhepunkt im anlaufenden Jahr gedacht. Netanjahu löste seit Januar 1923

mit der „Justizreform“ seiner sechsten Regierung zur Schwächung der

Demokratie in Israel beispiellose, da dauerhafte Massen-demonstrationen

über neun Monate aus: Das ganze Land war so gespalten, dass sogar ein

innerjüdischer Bürgerkrieg befürchtet wurde. Wer sind die Kontrahenten

dieses innerjüdischen Kampfes und wie hängt dieser mit dem

israelisch-palästinensischen Konflikt zusammen? Die Antwort der

israelisch-deutschen Historikerin Amar-Dahl liegt im hierzulande wenig

bekannten Begriff des „Neozionismus“. In ihrem neuen Buch arbeitet sie

die Politischen Verhältnisse Israels in den letzten drei Jahrzehnten

heraus. Ihr Fazit: Die Jahrtausendwende markierte eine Zäsur: Israels

Entscheidung, den bewaffneten Volksaufstand der Palästinenser 2000 als

Terrorismus einzustufen und niederzuschlagen, diente als Legitimation

des Besatzungssystems und schwächte die linkszionistischen Kreise mit

ihrer Friedensideologie. In der tiefsten Sinnkrise des Landes verschoben

sich die politischen Verhältnisse, so dass rechtsradikale Kräfte

zunächst salonfähig und dann immer stärker wurden. Die Wiederwahl von

Netanjahu 2009 und 2022 markiert den Siegeszug des Neozionismus

Die folgenden Fragen stehen im Fokus des Vortrags:

- Wie entsteht in Israel der Konsens für den Krieg?

- Welche Rolle spielt dabei die 56jährige Besatzung der Gebiete Palästinas?

- Wie verhält sich die Okkupation zum Zivilmilitarismus, also zum

gesellschaftlichen Konsens für Israels Kriegspolitik?

- Inwieweit erleben wir mit der seit Jahren andauernden Regierungskrise

eine Art Implosion des politischen Systems?

- Welche Rolle spielt dabei der umstrittene Premierminister Benjamin

Netanjahu?

- Der 7.10.2023: Der Anfang vom Ende des zionistischen Israel?

Dr. Tamar Amar-Dahl: in Berlin ansässige, unabhängige

israelisch-deutsche Historikerin befasst sich mit Israels Geschichte,

Politik und politischer Kultur. Studium der Philosophie und Geschichte

in Tel Aviv, Hamburg und München. An der Ludwig-Maximilian-Universität

München hat sie mit einer intellektuellen Biografie über den

israelischen Politiker Shimon Peres promoviert. Unterrichtet hat sie an

der Freien Universität und an der Humboldt Universität Berlin.

Herzlichen Gruß www.palaestina-initiative.de 

<http://www.palaestina-initiative.de> Hans Norden

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 28. November 2023 um 11:00 Ein Artikel von Moritz Müller

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange ist seit fast 13 Jahren auf verschiedene Arten seiner Freiheit beraubt. Am 7. Dezember 2010 stellte er sich der britischen Polizei im Zusammenhang mit schwedischen Vergewaltigungsvorwürfen gegen ihn. Diese Ermittlungen wurden erst 2019 eingestellt, nachdem die Behörden in Schweden und Großbritannien die Ermittlungen jahrelang auf kleiner Flamme köcheln ließen. In diesen neun Jahren wurde niemals Anklage gegen ihn erhoben. Seit April 2019 sitzt Julian Assange in Auslieferungshaft im Hochsicherheitsgefängnis in London und wieder verschleppen die zuständigen Behörden den Fall im Schneckentempo, ohne dass ein Ende in Sicht wäre. Er muss sofort freigelassen werden! Dass Julian Assange nicht in Vergessenheit geraten ist, steht sicher auch mit dem andauernden Engagement der bundesweiten Mahnwachen in Zusammenhang, deren gemeinsame Presseerklärung wir nachfolgend veröffentlichen. Außerdem hat die Bürgerinitiative GemeinWohlLobby eine Pressemitteilung herausgegeben, in der vorgeschlagen und begründet wird, dass möglichst viele Gemeinden Julian Assange wegen seines Einsatzes für Transparenz und Pressefreiheit zum Ehrenbürger ernennen. Sahra Wagenknecht hat dies in ihrer Rede bei der Friedensdemonstration in Berlin am Samstag auch vorgeschlagen. In der Pressemitteilung findet sich auch ein Musterantrag dazu.

Presseerklärung
zum Jahrestag des Offenen Briefes von »New York Times«, »Guardian«, »Le Monde«, SPIEGEL und »El País«: „Journalismus ist kein Verbrechen“

Die fünf großen Zeitungen, die am 28. November 2010 die ersten 251.000 so genannten „Cablegate“-Nachrichten des US-Außenministeriums von WikiLeaks veröffentlichten und damit viel Aufsehen erregten – und viel Geld verdienten –, haben vor genau einem Jahr, am 28. November 2022, eine gemeinsame Presseerklärung veröffentlicht. Darin weisen sie darauf hin, dass der australische WikiLeaks-Journalist Julian Assange seit dem 11. April 2019 im härtesten Gefängnis Großbritanniens HMP Belmarsh festgehalten wird, das auch bekannt ist als britisches Guantánamo. Die USA verlangen seine Auslieferung, dort drohen ihm bis zu 175 Jahre Folterhaft wegen Erhalts und Veröffentlichung von Informationen.

Die fünf Medienhäuser erklärten ihre große Besorgnis in Bezug auf die Pressefreiheit: „Die Anklage gegen Assange ist ein gefährlicher Präzedenzfall und ein Angriff auf die Pressefreiheit.“

Ihre Forderung an die Verantwortlichen in Washington lautet, „die Verfolgung von Julian Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente einzustellen. Denn Journalismus ist kein Verbrechen.“

Leider ist seit diesem Aufruf der fünf großen Zeitungen ein weiteres Jahr verstrichen, in dem Julian Assange unschuldig im Gefängnis Belmarsh in London in Isolationshaft gefangen gehalten wird.

Die deutsche Presse hüllt sich weiterhin ganz überwiegend in Schweigen, obwohl es genug zu berichten gäbe, zum Beispiel:

• die Tatsache, dass Assange erneut übergangen wurde bei der Verleihung des Friedensnobelpreises, für den er seit 2011 jährlich vorgeschlagen wird;
• die Verleihung der Ehrenbürgerschaft von Neapel und Rom;
• zahlreiche Preisverleihungen wie kürzlich die des Konrad-Wolf-Preises der Berliner Akademie der Künste oder des Ossietzky-Preises des Schriftstellerverbands PEN Norwegen;
• immer mehr Solidaritätserklärungen namhafter Persönlichkeiten und die Unterstützung durch Papst Franziskus;
• eine aktuelle Anfrage der Fraktion „Die Linke“ an die Bundesregierung zu ihrer Untätigkeit in Sachen Assange;
• eine gemeinsame Aktion von 16 Abgeordneten des US-Kongresses Anfang November 2023,
• diese Liste ließe sich lange fortsetzen …

Wir, Free-Assange-Mahnwachenvertreter und -vertreterinnen aus dem gesamten Bundesgebiet, erwarten von unserer Presse, dass sie endlich ihrer Informationspflicht nachkommt und über den Fall Julian Assange angemessen und kontinuierlich berichtet, solange dies nötig ist!

Solange Julian Assange noch nicht frei und für das ihm angetane Unrecht entschädigt ist, dauert die Bedrohung der Pressefreiheit an!

Werden Sie aktiv – in Ihrem eigenen Interesse!

Weitere Informationen finden Sie auf www.freeassange.eu.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen

Almut Stackmann-Carnier
Thilo Haase

Bundesweite Free-Assange-Mahnwachenbewegung

PRESSEMITTEILUNG

Lüdenscheid, 22.11.2023

Bürgerinitiative fordert Ehrenbürgerschaft für Julian Assange nach dem Vorbild der Stadt Rom auch in deutschen Städten und Gemeinden.

Julian Assange ist der vermutlich wichtigste Journalist der Welt. Er hat die Whistleblower-Plattform WikiLeaks gegründet und mit dieser zahlreiche Verbrechen von Regierungen und Behörden aufgedeckt, die sonst unentdeckt geblieben wären.

Er ist ein Leuchtturm für freien Journalismus und Transparenz. Das sind zentrale Pfeiler der Demokratie.

Inspiriert von dem Beispiel der Stadt Rom regt die GemeinWohl-Lobby an, Julian Assange auch in Deutschland in möglichst vielen Städten und Gemeinden mit der Ehrenbürgerschaft auszuzeichnen. Mit einer solchen Auszeichnung könnte jede Kommune ein deutliches Zeichen für die demokratischen Werte setzen.

Julian Assange hat sich für Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger jeder Stadt und Gemeinde besonders verdient gemacht. Dies ist ein herausragender Grund, Julian Assange zum Ehrenbürger zu ernennen.

Die Bürgerinitiative will mit ihrer Aktion möglichst viele Bürger dazu anregen, in ihren Städten und Gemeinden Anträge auf Ehrenbürgerschaft für Julian Assange zu stellen. Ein Musterantrag kann auf der Webseite der GemeinWohl-Lobby unter gemeinwohl-lobby.de/julian-assange/ heruntergeladen werden.

Dies ist eine Presseinformation der Bügerinitiative GemeinWohl-Lobby (www.gemeinwohl-lobby.de).

Rückfragen bitte an: Gerhard Fischer, 07551 9378989, kontakt@gemeinwohl-lobby.de

—

Team GemeinWohlLobby
E-Mail: kontakt@gemeinwohl-lobby.de
www.gemeinwohl-lobby.de
Tel.: 07551 9378989

Rubriken: Aufbau Gegenöffentlichkeit einzelne Politiker / Personen der Zeitgeschichte Erosion der Demokratie

Schlagwörter: Assange, JulianGefängnisGroßbritannienPressefreiheitUSA

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=107390

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Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen! Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die gesamte Ukraine, der seit dem 24. Februar 2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt hat.

Abertausende von weiteren Menschen drohen diesem Krieg zum Opfer zu fallen. Aus Russland gibt es immer wieder Drohungen, den Krieg mit dem Einsatz von Atomwaffen weiter zu eskalieren. Wir sehen mit Schrecken den hemmungslosen Einsatz immer weiterer, teilweise sogar international geächteter Waffentypen wie Streumunition. Zivile Ziele werden unter Missachtung des Kriegsvölkerrechts bombardiert und der globale Hunger als Waffe instrumentalisiert. Dieser Krieg verursacht auch schwere Schäden an der Umwelt und konterkariert den Kampf gegen die Klimakrise. Deshalb gilt es, der Gewalt so schnell wie möglich Einhalt zu gebieten. Russland hat diesen Krieg begonnen. Russland kann ihn jederzeit beenden.

Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Wir erkennen das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung an. Die Logik des Krieges muss durchbrochen werden. Vor allem die Betroffenen, die zivilen Widerstand leisten und gewaltfreie Aktionen durchführen, die desertieren oder den Kriegsdienst verweigern, brauchen unsere Unterstützung.

In unserem Bündnis wie in der Gesellschaft sind unterschiedliche Positionen zu Waffenlieferungen an die Ukraine vertreten. Die Lieferung von immer mehr Waffen erfüllt uns mit großer Sorge. Ihr Einsatz, darunter völkerrechtlich geächtete Streumunition, trägt zum Leid der Zivilbevölkerung und zur zunehmenden Eskalation des Krieges bei! Wir befürchten, dass der einseitige Fokus auf militärische Unterstützung in Deutschland den Blick auf wichtige zivile Handlungsoptionen verstellt. Dazu gehören humanitäre Hilfe, die Unterstützung von Verhandlungen über Schritte zu einem Waffenstillstand und die Vorbereitungen für eine neue Friedensordnung in Europa.

Wir fordern:

• diplomatische Initiativen durch die Bundesregierung, die EU, die Vereinten Nationen, die OSZE und andere.
• einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unter Einbeziehung aller relevanten Akteur*innen.
• den vollständigen Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine.
• alles zu tun, um einen Atomkrieg zu verhindern, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag durchzusetzen und jede nukleare Teilhabe zu beenden.
• Schutz durch humanitäre Visa und Asyl für alle Menschen, die sich dem Krieg entziehen möchten.
• den Ausstieg aus fossilen Energieträgern, um keine weitere Finanzierung des Krieges zu ermöglichen und die Klimakatastrophe abzuwenden.

Krieg und Besatzung bedeuten Tod, Gewalt, Flucht, Vergewaltigung und Folter für die unmittelbar Betroffenen. Sie bedeuten auch Nahrungsmittelknappheit, Hunger und Armut für die mittelbar Betroffenen, vor allem in Ländern des Globalen Südens. Eine Erhöhung der Rüstungsausgaben, militärische “Sondervermögen”, Drohungen und weitere Eskalation dürfen keine Antworten darauf sein.

Wir sind uns der Anteile westlicher Politik am Unfrieden in der Welt bewusst, verurteilen sie und wirken ihnen entgegen. Die viel zu oft konfrontative Politik der NATO, die unfaire Wirtschafts-, Energie- und Handelspolitik und die Aufrüstung auf allen Seiten müssen ein Ende finden.

Sicherheit und Frieden für alle können nur gemeinsam und nicht gegeneinander erreicht werden. Das Völkerrecht muss dabei höher stehen als die Machtinteressen einzelner Staaten. Stoppt das Töten in der Ukraine! Für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen!

Werdet aktiv für eine friedlichere Welt!

Wir rufen vom 18. September über den UN-Weltfriedenstag am 21. September bis zum 24. September 2023 zu gewaltfreien und vielfältigen Protesten gegen den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen und gegen das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung auf, mit dem Deutschland bald einen der größten Rüstungsetats der Welt hätte. Der 21. September 2023 soll ein Tag des Waffenstillstands und der Gewaltlosigkeit sein!

Wer wir sind

Wir sind ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und sind solidarisch mit allen Menschen, die sich gegen Krieg einsetzen. Wir laden alle Menschen ein, die sich gegen den Krieg und gegen Aufrüstung einsetzen möchten!

Für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen und antidemokratischen Spektrum ist auf unseren Aktionen kein Platz. Ebenso erteilen wir Menschen und Gruppen eine Absage, die Journalist*innen gewaltsam angreifen, Verschwörungsmythen anhängen oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie etwa Rassismus, Antisemitismus und Sexismus verbreiten.

Unterzeichner*innen (Stand 14. September 2023 – Gruppen, die den Aufruf mitzeichnen wollen, melden sich bitte hier):

Impressum

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen e.V.
Hornbergstr. 100
70188 Stuttgart

Vertretungsberechtigt durch den BGB-Vorstand: Ralf Buchterkirchen, Christoph Neeb, Thomas Carl Schwoerer

Info: https://stoppt-das-toeten.dfg-vk.de

unser Kommentar:

          * nicht genannt wird, dass der Donbass seit 2014 von der Ukraine
            ständig beschossen wurde mit der Folge von mehr als 14.000 Toten,
          * nicht erwähnt wird, dass die Ukraine in die NATO aufgenommen
            werden sollte (eine absolute rote Linie für Russland),
          * nicht erwähnt wird, dass Selensky am 19.2.22 auf der Münchener
            Sicherheitskonferenz erklärt hatte, die Ukraine wolle sich
            Atomwaffen zulegen.

          * Der Satz „Russland hat den Krieg begonnen. Russland kann ihn
            jederzeit beenden“ berücksichtigt all dies nicht. Er entspricht
            dem Narrativ des Selensky-Regimes und der NATO. Der Krieg kann
            nur beendet werden im Rahmen einer Waffenstillstandsvereinbarung
            und/ oder einer neuen Europäischen Friedensordnung. Diese kann
            nur mit Russland und nicht gegen Russland geschehen.

* Es wird u.a. gefordert „der vollständige Rückzug des Russischen Militärs aus der Ukraine“. o In der derzeitigen Kriegssituation ist dies nur erreichbar, wenn Russland den Krieg militärisch verliert. Eine …
… auf eine Fortführung des Krieges mit immer weiterer Eskalation, bis zu einem Atomkrieg, hinaus. Sie entspricht vollständig der NATO Strategie und der Regierungspolitik der Bundesregierung i.S. Ukrainekrieg.

* Es wird immerhin zugestanden, dass in dem Bündnis „unterschiedliche Positionen zu Waffenlieferungen an die Ukraine“ vertreten werden. Waffenlieferungen sind stets ein „NO-GO“ jeder Friedensbewegung. Wer …
… für teilnehmende Menschen und Gruppen angefügt, wonach solche aus dem „nationalistischen und antidemokratischen Spektrum“ oder die „Verschwörungsmythen“ anhängen, nicht Teil des Bündnisses sein können.

unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, vom 17. Dezember 2004

"Nicht eine Minute lang, habe ich gedacht, dass IDF-Soldaten Freude daran haben, Kinder zu töten. Aber Kinder sind getötet worden. Viele Kinder, Hunderte von Kindern."

Von Gideon Levy, Haaretz, 17.12. 04 (Der Brief des Soldaten ging diesem Brief voraus)

                                                                                        Gideon Levy*

Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, Gideon Levys eindrucksvollen Brief an einen Soldaten hatten wir vor 19 Jahren bereits gebracht. Wir legen ihn Ihnen heute erneut zur Lektüre vor, weil er anlässlich des derzeitigen unsäglichen Dramas in Israel-Gaza eine ganz besondere Relevanz hat. Weil Levy u.a. auch das rassistische Menschenbild des «Sich Drüberstellens», des «Exzeptionalismus», der «Herrenmentalität» und vor allem auch die Bedeutung der «Erziehung» anspricht, erachten wir seinen Brief als hervorragendes Schulmaterial in Schulen und Hochschulen überall auf der Welt. Der Brief könnte auch an alle Soldaten   – und ihre Eltern   – weltweit gerichtet werden, denn nicht nur die israelischen begehen diese Untaten. Weil wir die Erziehungsfrage als DIE wichtige Frage für das Überleben der Menschheit halten, freuen wir uns, wenn Sie unseren Dossiers «Erziehung»  und «Die soziala Natur des Menschen» Beachtung schenken und diesem Text zu grosser Verbreitung verhelfen. Herzlich Margot und Willy Wahl

Lieber Soldat!

Es ist unmöglich, das zu tun, was du in den besetzten Gebieten tust, ohne darüber nachzudenken, wie du es tust.

Es ist unmöglich für dich, dich ohne das Gefühl „enormer Genugtuung“, täglich in große Gefahr zu begeben. Du und deine Kumpels wäret nicht in der Lage, diesen Job, den ihr auf euch genommen habt, zu tun, wenn ihr nicht überzeugt wäret, dass das, was ihr tut, sehr wichtig und richtig ist.

Es ist genau deshalb, weil wenigstens einige von euch Prinzipien haben, dass du nicht in der Lage sein würdest, das zu verüben, was du verübst   – weil du nicht darüber denkst, warum du das tun darfst   – ihnen dasselbe aber verboten ist. Dass sie und wir nicht gleich sind. Dass dir im Namen der Sicherheit alles zu tun erlaubt ist, was dir gefällt   – ohne rote Linien, einschließlich der roten Linie, nicht auf Kinder zu schießen   – eine Linie, die längst überschritten ist.

Darum gibt es ein raffiniertes System von Erziehung, Information, Kommunikation, Gehirnwäsche, Entmenschlichung und Dämonisierung, ein System, das Generationen ausgezeichneter junger Leute aufzieht, die entsetzliche Taten tun, weil es ihnen, auch den besten unter ihnen, einfach nicht bewusst ist, was sie tun.

Was das System beibringt, ist, dass wir die Herren des Landes und die Palästinenser ein weniger wertvolles Volk sind, das unter keinen Umständen zu dem berechtigt ist wie wir; dass die Besatzung, der Situation angepasst, gerecht ist; dass der Terrorismus einem Vakuum entsprang; dass die Palästinenser geboren wurden, um zu töten, dass die terroristischen Attacken nur mit ihrem blutrünstigen Charakter zusammenhängen. Und all dies ist in Betrachtungen über Sicherheit eingepackt, die eine Entschuldigung für alles ist   – und glaub mir: wirklich für alles.

Die Soldaten haben 623 Kinder und Jugendliche getötet und du willst mir sagen, dass kein Soldat durch sein Zielrohr ein Kind sah. Derjenige, der das Mädchen in Rafah tötete, hat sie nicht gesehen? Derjenige, der die beiden Jungen   – Amar Banaat und Montasser Hadada   – in der Kasbah von Nablus mit einer einzigen Kugel erschoss, hat sie nicht gesehen und wusste nicht, was er tat? Und derjenige, der den 9Jährigen Khaled Osta tötete und ein großes Loch in seine Brust riss, hat auch nichts bemerkt? Und derjenige der das Wohngebiet in Gaza bombardierte, der kein Kind durch seine Optik sah, aber sehr wohl wusste, dass in diesen Gebäuden wie in all solchen Gebäuden Kinder leben   – aber trotzdem auf den Knopf drückte und die Rakete abschoss? Und der Pilot, der auf den Knopf drückte, und eine Bombe auf ein dichtbevölkertes Wohngebiet abwarf   – wusste auch nicht, dass unter den Toten Kinder sein würden?

Und wenn ein Kind einen Stein auf einen gepanzerten Jeep oder sogar einen Molotow-Cocktail oder gar eine Sprengladung wirft, muss er deshalb sterben? Du schreibst, dass er angegriffen werden muss, um die Abschreckung aufrecht zu erhalten. Das ist erschreckend. Ein Kind zu töten, um abzuschrecken. Und wenn du ein Kind tötest oder verwundest, um abzuschrecken, hast du dann Abschreckung erreicht?

Hast du jemals darüber nachgedacht, warum diese Kinder, oder die Erwachsenen gegen dich kämpfen? Hast du jemals über die Möglichkeit nachgedacht, dass sie vielleicht für eine gerechte Sache kämpfen? Dass sie vielleicht deine unterdrückerische Präsenz aus ihrem Leben los sein wollen? Dass sie keine andere Möglichkeit des Kampfes haben? Hast du jemals versucht, dich gedanklich an ihre Stelle zu setzen   – und wenn es nur einen Augenblick wäre? Was würdest du tun, wenn du als Palästinenser unter dieser Besatzung geboren worden wärst? Würdest du den Mut haben, das zu sagen, was Ehud Barak vor ein paar Jahren gesagt hat: „Ich würde mich einer terroristischen Organisation anschließen.“ Da kann es keine bessere, mutigere und wahrere Antwort darauf geben als diese.

Du kämpfst mit gewaltiger militärischer Macht gegen Kinder und Erwachsene, die mir ihrer schwachen Kraft für eine Sache kämpfen, die die Gerechteste ist. Sie kämpfen gegen die Besatzung. Sie haben keine anderen Waffen als Sprengstoff und Molotow-Cocktails. Sie kämpfen in der Weise gegen die Besatzung wie unsere Eltern und Großeltern gegen eine andere Besatzung gekämpft haben. Hast du jemals darüber nachgedacht?

Die Geschichte ist voller Kämpfe und Kriege wie dieser hier. Junge Leute deines Alters wurden aus einem Grund, der ihnen als ungeheuer wichtig beschrieben wurde, in den Tod geschickt   – und irgendwann ist der Krieg vorüber, der Konflikt wurde irgendwie friedlich gelöst, als ob er sich nie ereignet hätte, und dann fragt jeder: Warum? Wofür war das alles? Du und sicher deine Kinder werden nicht verstehen, was wir dort getan haben. Genau wie die Familien der Soldaten, die im Libanon fielen, sich heute fragen: Was haben wir dort getan?

Warum wurden wir getötet? Wozu wurden wir getötet?

Was hast du mit den besten Jahren Deines Lebens in der Kasbah von Nablus getan, einem Ort, der dir nicht gehört, um dein Leben und das der anderen zu riskieren? Mit welchem Recht unterdrückst du die Bevölkerung dort? Kraft welcher Autorität entscheidest du, wie sie leben sollen, wann sie innerhalb ihrer Wohnungen bleiben und wann draußen, wann sie arbeiten und wann sie ausruhen wollen, wann sie ins Krankenhaus gehen können und wann zu Hause leiden. Wer sind wir denn?. Wer gibt uns das Recht? Nur weil wir die (militärische) Macht und Gewalt und zwar einen großen Teil dieser Kräfte haben, ist uns alles zu tun erlaubt?

Du und deine Freunde haben kein moralisches Recht, dort zu sein und schon gar nicht das zu tun, was ihr gegenüber der Bevölkerung tut. Ihr habt kein moralisches Recht, die Bevölkerung einzusperren, mitten in der Nacht in ihre Wohnungen einzudringen, von Haus zu Haus zu gehen, indem ihr die Mauern durchbrecht, willkürlich Leute verhaftet, zerstört, schießt, tyrannisiert und tötet.

Eines Tages wirst du das, was du jetzt zwischen Hawara und der Kasbah getan hast, in einem anderen Lichte sehen   – und wenn du tatsächlich ein Mensch mit Gewissen bist, dann wirst du schlaflose Nächte haben, viele Nächte, jahrelang. Dann wirst du dich nicht mehr im Namen der Erhaltung der Sicherheit für all dies entschuldigen können, so wie du es jetzt versuchst. Wahre Sicherheit für die Bewohner von Tel Aviv wird nur dann erreicht werden, wenn es auch Sicherheit für die Bewohner der Kasbah gibt   – und nicht eine Minute früher. Auf Sicherheit, Selbstachtung und Freiheit haben sie dasselbe Recht wie wir. Dann wird   – davon bin ich überzeugt   – deine „enorme Genugtuung“ einem tiefen Gefühl von Schuld weichen und ein großes Schamgefühl wird dich überkommen für das, was du dort vollführt hast, was deine Augen nicht sehen wollten.

Ich denke, dass du in deinem Herzen fühlst, dass die Verbindung zwischen deiner Tätigkeit dort in der Kasbah und unserer Sicherheit in Tel Aviv nichts damit zu tun hat, wie du sie jetzt beschreibst. Du und deine Kumpel verhindert einen Terroranschlag und schafft die Motivation für 100 neue Anschläge, ihr liquidiert eine gewünschte Person und produziert drei neue, um ihn zu ersetzen. So sieht der Kampf eines verzweifelten Volkes aus. Wenn ihr die Wohnung eines Jungen mitten in der Nacht in ein Schlachtfeld verwandelt und seine Eltern vor seinen Augen demütigt, so wird er das sein Leben lang nicht vergessen, genau so wie du es nicht vergessen würdest, wenn dir und deiner Familie so etwas geschehen würde. Die Freunde von Amar, Montassar und Khaled   – die Kinder, die die Soldaten angeschossen und getötet haben   – werden euch dies nie vergeben. Sie werden mit Hass aufwachsen, den wir gesät haben. Sie sind Kinder ohne Gegenwart und ohne Zukunft. Zwei von ihnen, Amar und Montassar hatten schon ihren Vater verloren. Amar war der einzige Sohn. Sie haben es nicht verdient, jetzt schon zu sterben. Es stimmt, ich sah nicht mit eigenen Augen, wie das Töten vor sich ging, aber ich sah, was übrig blieb, nachdem sie erschossen worden waren.

Und was ist nun mit dir? Welche Erinnerungen wirst du von dort mitnehmen. Was wird dieser Militärdienst deiner Seele, deiner Person antun? Was wirst du deinen Kindern erzählen? Dass ihr Vater Tel Aviv von der Nabluser Altstadt aus beschützt hat und beinahe willkürlich Leute liquidiert hat, so wie du es in deinem Brief zugibst (Jede Patrouille, die die Kasbah betritt, soll nicht nur unsere Gegenwart spüren lassen, sie soll die Terroristen und bewaffnete gesuchte Leute herausholen und liquidieren). Hat dich das etwas über den Gebrauch von Stärke, Gewalt, Liquidierung von Menschen gelehrt? Wenn dies dort erlaubt ist, warum dann nicht hier auch?

Wenn einem so jungen Menschen ( wie dir) so viel Gewalt gegeben wird, dann hinterlässt dies unweigerlich in seiner Psyche Narben. Nachdem ihr alte Menschen warten lasst, Kranke daran hindert, das Krankenhaus zu erreichen, Kinder festhaltet und Frauen, dass sie an einem Checkpoint ihr Kind zur Welt bringen müssen   – werden euch brutale Erinnerungen das ganze Leben begleiten. Selbst wenn du sie nicht aufgehalten hast und wenn du der humanste der Soldaten warst, es reicht, dass sie nur durch euch die Genehmigung erhalten haben, durch ihre eigenen Städte zu gehen, ihre eigenen Häuser zu betreten   – das hinterlässt bei euch Narben. Was wirst du für eine Art Mensch sein, wenn du nach all dem nach Hause kommst.?

Nicht eine Minute lang, habe ich gedacht, dass IDF-Soldaten Freude daran haben, Kinder zu töten. Aber Kinder sind getötet worden. Viele Kinder, Hunderte von Kindern. Und die IDF tut nicht genug, um dieses kriminelle Töten zu verhindern. Womit die IDF ihre Soldaten indoktriniert, ist, dass sie keine andere Wahl hätten   – und dass es nicht so schrecklich sei, wenn auch ein Kind nebenbei getötet wird. Die Hauptsache ist: unsere Sicherheit.

Das Blut dieser Kinder schreit gen Himmel. Ihr Blut klebt an unseren Händen. Ihr Blut ist an den Händen derer, die euch in die Kasbah geschickt haben; es ist die Schuld derer, die schießen; es ist die Schuld derer, die bewaffnet durch die Straßen von Nablus gehen und die Bewohner terrorisieren   – und es ist die Schuld derer, die schweigen. Du bist dort auch in meinem Namen und deswegen tragen wir alle eine schwere Verantwortung, zu schwer um sie zu ertragen. Geh und tu deine Pflicht und passe auf dich und mich auf. Ich werde dasselbe tun.

Gideon Levy, Haaretz, 17.12. 04 (Der Brief des Soldaten ging diesem Brief voraus)

*Gideon Levy ( hebräisch גדעון לוי; * 1953 in Tel Aviv) ist ein israelischer Journalist und Mitglied des Herausgeberkreises der Tageszeitung Haaretz . Inhaltsverzeichnis 1 Leben 2 Positionen zum Zionismus 3 Kritik 4 Ehrungen 5 Schriften 6 Weblinks 7 Einzelnachweise Leben

Quelle: https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/002692.html
Ins Deutsche übersetzt von Ellen Rohlfs.

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Gideon Levy "Schrei, geliebtes Land". 256 Seiten, Paperback, Format 11,2x18,6 cm, 3-937389-56-3
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/004442.html

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4765&mailid=2023

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Connection e.V. (Hrsg.): Rundbrief »KDV im Krieg«, November 2023. Fotos und Grafiken Titel: Wikimedia, DFG-VK und Connection e.V.

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