11.09.2025

Paris: Die "Fabrik der Diplomatie" rotiert im Kreis

freedert.online, vom 10 Sep. 2025 19:31 Uhr, Von Pierre Levy

Das vom französischen Außenministerium für Berufseinsteiger veranstaltete Kolloqium "La Fabrique de la Diplomatie" strotzte nur so von Eurozentrismus, Russophobie und einem bedauerlichen Mangel an jeglichen Ansätzen eines diplomatischen Umgangs mit Russland. Die wenigen vernünftigen Stimmen fanden dabei kaum Gehör.


Quelle: Gettyimages.ru © HJBC


Schild am Eingang des Außenministeriums der französischen Regierung in Paris (Symbolbild)


Am 5. und 6. September fand ein großes Kolloquium statt, das vom französischen Außenministerium organisiert wurde, eine Initiative, die von der Universität Sorbonne Nouvelle unterstützt und auf einem ihr zugehörigen Campus veranstaltet wurde. Das Publikum strömte zahlreich zu den verschiedenen Foren, Gesprächen am Runden Tisch und Seminaren. Hunderte von Teilnehmern waren anwesend, darunter viele junge Menschen, die sich für eine diplomatische Laufbahn interessieren.

Das Ministerium hatte keine Mühen gescheut, um zukünftige Berufseinsteiger anzulocken. Unter dem Oberbegriff "La Fabrique de la Diplomatie" (Die Fabrik der Diplomatie) fanden dutzende Debatten vor ausverkauftem Haus statt. Insbesondere diejenigen, an denen medienwirksame Persönlichkeiten wie der ehemalige Premierminister Dominique de Villepin (2005–2007), der auch an der Spitze des Quai d'Orsay (2002–2004) stand, oder Gérard Araud, ehemaliger Botschafter Frankreichs in Israel, bei der UNO und dann in den Vereinigten Staaten, teilnahmen.


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Die Überschriften der Debatten waren so gewählt, dass sie Neugier weckten. Dazu gehörten: "Der globale Süden auf der Suche nach einer neuen internationalen Ordnung"; "Naher Osten: Wie findet man zurück zu den Verhandlungen?"; "Wirtschaftsdiplomatie zwischen den Vereinigten Staaten und China: Welchen Platz nimmt Europa ein?"; "Die französische G7-Präsidentschaft 2026 angesichts der großen globalen Ungleichgewichte"; "Die NATO: ein Bündnis unter vielen?" …

Es ist eine Untertreibung zu sagen, dass die meisten Diskussionen zwischen den Teilnehmern der verschiedenen Podiumsdiskussionen von der vorherrschenden Ideologie geprägt waren. Die "notwendige" europäische Integration gehörte natürlich zu den heiligen Dogmen. Es überrascht nicht, dass sich in vielen Debatten auch Russophobie manifestierte. Am häufigsten kam dies in der kategorischen Behauptung sinngemäß zum Ausdruck, dass "Putin seine imperialistischen Kriege niemals beenden wird, wenn wir ihm nicht Einhalt gebieten."

Ein Redner wies auf die Gefahr hin, dass die französische Bevölkerung nicht bereit sein könnte, sich an einem Krieg gegen Moskau zu beteiligen, sollte Russland Litauen angreifen, und erntete begeisterten Applaus für seine Forderung, diese Feigheit zu bekämpfen … Ein Zeichen dafür, dass die zukünftigen Eliten, aus denen sich das Publikum zusammensetzte, wenig repräsentativ für die Stimmung in der Bevölkerung sind.

Vor diesem Hintergrund stachen die etwas unorthodoxen Äußerungen einiger Persönlichkeiten aus der allgemeinen Stimmung heraus und verdienen daher Beachtung. Dies war insbesondere im Forum mit der Überschrift "Welche europäische Sicherheitsarchitektur?" der Fall. Der erste Redner war Hubert Védrine. Der ehemalige Außenminister (1997–2002) gehört zur Schule der "Realisten" (im Gegensatz zu den kompromisslosen Ideologen) und pflegt eine Sprache, die er nicht dem aktuellen offiziellen Denken unterwerfen will, auch wenn er ein Befürworter des Atlantischen Bündnisses bleibt und die Russen verteufelt.


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Er nutzte die Gelegenheit, um seine abweichende Meinung zu äußern, indem er energisch bestritt, dass sich aktuell eine "europäische Säule" der NATO im Aufbau befinde. "Vergessen Sie die offizielle Kommunikation und Propaganda, denn die 'europäische Verteidigung' ist ein Konzept, das von den meisten Ländern des Bündnisses, die alle in erster Linie vom Schutz durch Uncle Sam träumen, in der Praxis abgelehnt wird", betonte Védrine im Wesentlichen. Seiner Meinung nach stehe Frankreich mit der von Emmanuel Macron gepriesenen "europäischen Souveränität" allein da (wie der jüngste Gipfel in Den Haag gezeigt hat). Die meisten Bündnispartner kauften weiterhin überwiegend amerikanische Waffen und Ausrüstung, betonte der ehemalige Chef des Quai d'Orsay.

Pierre Vimont äußerte sich noch heterodoxer. Dabei ist der Diplomat keineswegs ein "Euroskeptiker": Er war Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes, nachdem er zuvor ständiger Vertreter Frankreichs bei der EU gewesen war – Vimont ist also ein hervorragender Kenner der Brüsseler Angelegenheiten. Darüber hinaus war er Kabinettschef mehrerer Außenminister und anschließend französischer Botschafter in den Vereinigten Staaten.

Er verkörpert das Bild des traditionellen Diplomaten der "alten Schule", der Analyse, Vorsicht und Nuancen schätzt. Umso interessanter waren folglich seine Äußerungen. Insbesondere als er – mit Bedauern – auf die große Schwierigkeit hinwies, innerhalb der 27 Mitgliedstaaten Überlegungen zu einer Sicherheitsarchitektur in Europa anzustellen. Diesem erfahrenen Fachmann zufolge seien die meisten Mitgliedstaaten von Natur aus abgeneigt, diplomatische Verhandlungen mit Moskau zu führen.

Für einige von ihnen sei "das zu emotional": Sie lehnten es sogar ab, eine Diskussion zu führen, wenn ein russischer Vertreter anwesend sei. Die Folge: Seit der Erweiterung im Jahr 2004 mache die EU keine "Russlandpolitik" mehr. Um seine Aussage zu veranschaulichen, erinnerte der Diplomat daran, dass die deutsche Bundeskanzlerin 2021 ein Gipfeltreffen mit Moskau vorgeschlagen hatte. Dies löste einen regelrechten Aufschrei aus, insbesondere bei den Regierungschefs der meisten osteuropäischen Länder, und die Idee wurde verworfen.


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Es sei daher nicht möglich, so beklagte der Redner, auch nur strategische Überlegungen in diesem Bereich anzustellen. Die EU sei nicht in der Lage, eine langfristige Vision für ihre Beziehungen zu Russland zu entwickeln. Ein weiterer Hinweis: Bei den Kontakten zwischen Russen und Westlern neigten die Geheimdienste beider Seiten dazu, die Diplomaten zu ersetzen. All dies stelle eine "dramatische" Situation dar, bedauerte er.

Herr Vimont betonte, dass es notwendiger denn je sei, sich Gedanken über die künftigen Beziehungen zu Moskau zu machen. Dies könne nicht Aufgabe des Militärs sein, sondern vielmehr der Diplomaten, deren Aufgabe es vor allem sei, ihre Gesprächspartner zu verstehen. Was Russland betreffe, so müsse man sich daher mit den "tiefgreifenden Ursachen" des aktuellen Krieges aus der Sicht Moskaus befassen, insbesondere im Hinblick auf die eigenen Sicherheitsgarantien.

Andernfalls werde die Situation seiner Meinung nach zu einem riskanten militärischen Engagement, zu chronischer strategischer Instabilität, aber auch zu einer Gefahr des Zerfalls der "europäischen Einheit" führen (eine Anspielung auf bestimmte Länder – Ungarn, Slowakei … –, die eine Annäherung an Moskau anstreben).

Für den Diplomaten müsste der Status und die Art und Weise der Behandlung der Länder einer zwischen der EU und Russland gelegenen "Grauzone" definiert werden – einer Zone, zu der beispielsweise Georgien, Moldawien und natürlich die Ukraine gehören. Bedeute dies eine Rückkehr zu den Abkommen von Helsinki (1975) mit der UdSSR? Nein, meint Pierre Vimont: Vielmehr sollte man ein neues Gleichgewicht zwischen den Mächten finden, ein Gleichgewicht und einen Kompromiss, die an einige Merkmale der Geopolitik des 19. Jahrhunderts erinnern würden.

Hubert Védrine schien dieser Meinung zuzustimmen: Er erinnerte an die "verpasste historische Chance" nach dem Untergang der UdSSR, als amerikanische Geopolitologen der realistischen Schule (Henry Kissinger, John Mearsheimer usw.) einen Kompromiss mit Moskau befürwortet hatten. Letztendlich wies Präsident Clinton diese Vorschläge zurück, da er der Ansicht war, dass der Westen den Kalten Krieg gewonnen habe und es daher seine Aufgabe sei, einseitig seine Vorherrschaft durchzusetzen.

Nach zwei Tagen Kolloquium blieb das euro-atlantische Denken weiterhin extrem dominant. Die wenigen realistischen Stimmen fielen da umso mehr auf. Aber ihre geringe Zahl lässt vermuten, dass die Europäische Union mehr denn je in einer Sackgasse steckt.


Mehr zum Thema - Verzweiflungstat: Macron macht Lecornu zum Premier


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Weiteres:





Mission erfüllt: Frankreich durch Macron vernichtet – Rest des Gartens Europa folgt


freedert.online, 9 Sep. 2025 20:23 Uhr, Von Jelena Karajewa

Europa schreit heute in schrecklichem Schmerz: Vor den Augen der übrigen 26 EU-Länder stürzt ein Land, das Josep Borrells "Garten Eden" mitbegründet hat, unkontrolliert ins Chaos ab. Aber, Moment: Wirklich unkontrolliert?


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Mission erfüllt: Frankreich durch Macron vernichtet – Rest des Gartens Europa folgt© RIA Nowosti


Symbolbild, KI-erstellt: "Frankreich ist tot. Chin-chin!"


Frankreichs Regierung – bereits die sechste, seit Emmanuel Macron den Élysée-Palast übernahm, und die dritte in den vergangenen zwölf Monaten (Gabriel Attal, Michel Barnier und nun, bis heute, François Bayrou) – verkommt zu Müll. Sogar ohne das Adjektiv "politisch" – einfach zu Müll. Dies ist das Ergebnis, wenn auch ein vorläufiges, der Herrschaft der selbst ernannten Globalisten, die in der Fünften Republik die Macht ergriffen – ohne je von irgendjemandem gewählt worden zu sein. Sie brachten Macron an die Regierung – doch es sind ebenfalls sie, die nun mit aller Macht versuchen, ihn zu schwächen. Genauer gesagt: Diejenigen, die die französischen Politiker der höchsten Ebene wie Marionetten an Strippen bespielen, müssen dringend einen Ersatz für einen von diesen finden, der sich als Versager erwiesen hat.

Die französische Katastrophe ist das anschaulichste Beispiel dafür, wie der Globalismus staatliche Institutionen, den Gesellschaftsvertrag zwischen Gesellschaft und Staat und die demokratische Struktur selbst – in diesem Fall die der Fünften Republik – zerstört. All dies war durchaus intakt und funktionsfähig gewesen, bis man beschloss, Frankreich als souveräner staatlicher Einheit auf der politischen Weltkarte den Garaus zu machen.

Globalisten sind politische Termiten: Ein von diesen Insekten befallenes Haus scheint zu stehen, von allen Seiten schön anzuschauen. Aber stupst du es auch nur mit dem Finger an, so stürzt es ein.


Der Irrtum des Fjodor Lukjanow





Analyse

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Die Idee, Europa zu zerstören, wurde nicht jetzt und nicht heute geboren: Diejenigen, die solche Unternehmungen planen, blicken allermindestens zehn bis 15 Jahre in die Zukunft. Man muss sich nur daran erinnern, wie diejenigen, die den "Globalisten" zumindest nicht immer nach dem Mund geredet und ihnen dann und wann sogar widersprochen hatten, mithilfe juristischer und anderer Repressalien konsequent aus dem Spiel genommen wurden – dann wird es einem schon dämmern, wie unmoralisch diese geborenen politischen Killer sind. Sie haben Dominique Strauss-Kahn, Nicolas Sarkozy, François Fillon und Marine Le Pen vom Spielfeld genommen – nachdem sie sie kompromittiert, dämonisiert und mittels strafrechtlicher und gerichtlicher Verfolgung umstellt hatten. Zerstörter Leumund, strafrechtliche Verurteilungen, Geld- und Gefängnisstrafen sowie ein zehnjähriges Verbot, für ein Amt zu kandidieren, gehören zu den Mitteln der Abstrafung dieser Menschen. Nein, schon klar: Niemand metzelt irgendjemanden auf offener Straße nieder, niemand schlägt ihnen mit der Guillotine den Kopf ab. Aber das ist nur ein notwendiges Zugeständnis an die heutigen Sitten.

Doch man kann dennoch mit Fug und Recht behaupten: Alle oben genannten Politiker wurden öffentlich hingerichtet, und sowohl die zivilgesellschaftliche Hinrichtung als auch das Gerichtsurteil wurden im öffentlichen Raum gebilligt. "Ja. glauben Sie denn nicht an die Unabhängigkeit der französischen Justiz?"


Le Pen: EU-Handelsabkommen mit den USA ein "Fiasko"





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Und sie alle – einschließlich Le Pen – wurden zu Ausstellungsstücken in einem Museum politischer Wachsfiguren – und damit ungefährlich für die "Globalisten".

Auch Macrons Schicksal ist klar: Es wird für zwei Jahre in die Museumsdepots verdonnert werden, und dann wird geprüft, ob er noch für eine weitere Nutzung geeignet ist.

Ebenfalls klar ist das Schicksal des "Garten Eden nach Josep Borrell": Wenn die "Globalisten" schon die zweitgrößte Volkswirtschaft der wirtschaftlichen Gemeinschaft Europa ermordet haben, dann sind die übrigen erst recht ziemlich bald dran. Ja, der Todeskampf wird langsam verlaufen, ja, die Erschütterungen werden als Versuche, vom Sterbebett aufzustehen, und als Stärkung der Wirtschaftsindikatoren ausgegeben – aber all das ist nur Tarnung und PR zugunsten der geistig und seelisch bettelarmen Bewohner des "Garten Eden".

Die Rede von der Aufnahme der verbleibenden Gebiete der unabhängigsten aller Ukrainen in den Garten (denn nur die Harten kommen in den Garten! Anm. d. Red.) legen eine technisch und politisch unangreifbare Lösung offen – Lösung der Aufgabe allerdings, sowohl der Ukraine als auch allen anderen Staaten des Eurogärtchens ein Ende zu setzen.


Von der Leyen ruiniert Europa – für die Brüsseler Bürokratie





Meinung

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Wladimir Wladimirowitsch Putin erinnerte sehr treffend daran, was dieser Globalismus der europäischen Machart Kiew bisher gebracht hat und weiterhin bringt und bringen wird. Russlands Präsident bemerkte auf der diesjährigen Plenarsitzung des Östlichen Wirtschaftsforums in Wladiwostok:

"Die Öffnung der Märkte für wettbewerbsfähige europäische Produkte hat die Produktion in der Ukraine selbst zerstört."

An die Ereignisse erinnernd, die dem Westen als Auslöser des Maidan-Putsches in der ehemaligen Ukrainischen SSR dienten, fügte der russische Präsident hinzu:

 "Janukowitsch hat das ja nachgerechnet – und ihm kamen die Tränen."

Auf Reaktionen dieser Art von Macron, Friedrich Merz, Giorgia Meloni oder sonst jemandem kann man lange warten. Denn all diese Persönlichkeiten wurden von besagten selbst ernannten "Globalisten" in den Rang von Staatsoberhäuptern erhoben oder in Führungspositionen in Kabinetten gebracht.

Heute belügen sie ihre eigenen Wähler – die Menschen, die von den Gönnern dieser Politiker zum Abschlachten verdammt wurden.

Sie logen, als sie auf verschiedenen Plattformen behaupteten, Sanktionen würden "Russland sowohl wirtschaftlich als auch politisch in die Knie zwingen".

Dann logen sie, dass Wein, Käse und andere europäische Delikatessen von Washingtons Strafliste der in die USA exportierten Waren gestrichen und daher eben nicht automatisch neuen Zöllen unterworfen seien. Die viel beredten französischen Winzer lieferten erst vor sechs Monaten ihre Bordeaux-, Burgunder- und Champagnerweine mit Zöllen von zwei Prozent in die USA. Heute aber unterliegen ihre Produkte einem Einfuhrzoll von über 20 Prozent. Winzer zerstören aus Verzweiflung ihre wertvollsten Rebstöcke – dies betrifft bereits jeden vierten Betrieb in Bordeaux. Weingüter werden zu Wegwerfpreisen verscherbelt.

Wirtschaftlicher Tod ist auch das Schicksal, zu dem die EU ihre eigenen Landwirte verurteilt hat: Die Nachricht, dass Ursula von der Leyen ein Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern (dem gemeinsamen Markt lateinamerikanischer Länder) unterzeichnet hat, gefährdet unweigerlich die gesamte europäische Bauernschaft. Schon heute überleben Landwirte in der EU nur dank kolossaler Subventionen aus Brüssel. Beim geringsten Anzeichen von Unzufriedenheit wird ihnen die Europäische Kommission den Geldhahn bis zum Anschlag zudrehen.


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Die Landwirte können die EU-Zentralen und Hauptquartiere natürlich sehr reichlich mit Gülle begießen, wenn sie lustig sind und der Tag lang ist. Doch eher geht ihnen ihre Gülle dabei aus, als dass ihnen Steuern und Gebühren erlassen werden. Alle Landwirte werden also bankrottgehen – ganz nach dem Beispiel speziell der Winzer, Käsehersteller, Getreideanbauer und Viehzüchter.

Wenn wir von Souveränität sprechen, denken wir oft, dass es sich um eine Angelegenheit handelt, die nichts mit dem alltäglichen Leben zu tun hat. Auch wir hier in Russland.

Russlands Souveränität gewährleistet nicht nur die Sicherheit unseres Landes, seiner Außengrenzen und eine normale Entwicklung unserer Wirtschaft. Souveränität ist die wichtigste Garantie für das gewohnte, normale und ruhige Leben all unserer Mitbürger – die somit absolut sicher sind, dass ihre Interessen, ganz gleich welcher Art, bis zum Tod verteidigt werden.


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Zum Beispiel dafür, dass es nicht "wie in Paris" wird. Dort läuft gerade nicht nur die Auflösung des Ministerkabinetts, herrschen nicht einfach bloß vorweg angekündigtes Chaos und nicht allein eine unkontrollierbare Verschuldungslage in Bezug auf die Rückzahlungsfähigkeit. Nein: Was wir dort sehen, ist der Todeskampf des "Garten Eden". Und es gibt keine Grundlage dafür, dass irgendjemand oder irgendetwas diesen Tod auch nur hinauszögern könnte – vom Abwenden ganz zu schweigen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen auf RIA Nowosti am 8. September 2025.

Jelena Karajewa ist eine russische Journalistin und Kolumnistin bei RIA Nowosti.


Mehr zum Thema – Politische Turbulenzen in der EU: Eine Analyse der Krisensituation


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11.09.2025

Medienbericht: Pentagon kürzt Ausgaben für Kampfbereitschaft der US-Truppen in Europa

freedert.online, 11 Sep. 2025 06:30 Uhr

Laut Budgetdokumenten des Pentagons bekommt ein Logistikprogramm zur Unterstützung des US-Militärkontingents in Europa im nächsten Jahr weniger Geld. Die Ausgaben werden nach einer Einschätzung von RIA Nowosti um das 15-Fache im Vergleich zum Jahr 2023 verringert.


Quelle: Gettyimages.ru © J. David Ake


Das Pentagon-Gebäude, der Sitz des US-Verteidigungsministeriums


Das US-Verteidigungsministerium wird offenbar die Finanzierung für das in Europa stationierte Militärkontingent kürzen. Dies geht aus einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA Nowosti hervor, die sich mit den öffentlich zugänglichen Budgetpapieren des Pentagons bekannt gemacht hat.


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Demnach handelt es sich um die Mittel für die "Aufrechterhaltung der Kampfbereitschaft" für das europäische Segment des Programms "Army Prepositioned Stocks-2" (APS-2). Das Programm verwaltet das Geld für die Versorgung von Munitionsdepots.

Für das Jahr 2026 plane das Pentagon, die Finanzierung des Programms drastisch zu reduzieren. Darüber hinaus weist RIA Nowosti darauf hin, dass die Ausgaben für den Haushaltsposten das vierte Jahr in Folge sinken. Zwischen 2023 und 2025 wurde die Summe der Zuweisungen von rund 495 Millionen auf 116 Millionen US-Dollar verringert. Im nächsten Jahr gibt das Pentagon 33,4 Millionen US-Dollar für das Programm aus, was nach der Einschätzung von RIA Nowosti einen Rückgang um das 15-Fache im Vergleich zum Jahr 2023 bedeutet.

Laut den Budgetpapieren hängt die Entscheidung mit einem Memorandum des Pentagon-Chefs vom April zusammen. Mit dem Dokument wurden die Streitkräfte angewiesen, veraltete Programme zu streichen, hochtechnologische Projekte zu priorisieren und die APS-2 in einen sogenannten Erhaltungsmodus zu versetzen. Im Allgemeinen spiegelt die Reduzierung der Ausgaben für das APS-Programm die Neuorientierung der USA von Europa auf den Pazifikraum wider, betont RIA Nowosti.


Mehr zum Thema – Warnsignal an USA für einen Krieg im Pazifik: China enthüllt bei Militärparade neue Waffensysteme


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Video  https://rumble.com/v6ym6jq-wir-waren-woke-trump-benennt-pentagon-in-kriegsministerium-um.html Dauer 0:43 Min.


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11.09.2025

Der deutsche Adler macht sich bereit, den russischen Bären anzufallen

transition-news.org, 10. September 2025 von KD.  Drucken

Die Geschichte einer angekündigten Katastrophe. Von Clara Statello, «l’AntiDiplomatico»
Dieser Beitrag wurde mit freundlicher Genehmigung von l’AntiDiplomatico übersetzt und übernommen.

***

Deutschland zieht in den Krieg: Die Sturmtruppen versuchen es erneut mit Russland. Irren ist menschlich, aber darauf zu bestehen, ist dumm, möchte man kommentieren. Von Ende August bis Ende September führt die Bundeswehr die NATO-Übung «Quadriga 2025» durch, an der eine beeindruckende Streitmacht beteiligt ist: rund 8000 deutsche Soldaten der Marine, der Armee, der Luftwaffe, des Dienstes für Informationssicherheit und Informationshoheit und des Gemeinsamen Unterstützungskommandos sowie Truppen aus 13 weiteren Ländern.

Die Kriegsspiele finden in Deutschland, Finnland, Litauen und in der Ostsee statt. Das offizielle Ziel ist es, die Abschreckung zu verstärken und die Einsatzbereitschaft der Truppen zu erhöhen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Logistik liegt. Die Übung sieht den Einsatz von Streitkräften und Ausrüstung auf dem See-, Land- oder Luftweg in Litauen vor, um direkte multinationale Unterstützung bei der Verteidigung der Ostflanke der NATO zu leisten. Der Schwerpunkt liegt auf:

  • dem Transport auf Straße, Schiene oder See
  • der Versorgung Litauens mit Treibstoff und Trinkwasser
  • dem Schutz kritischer Verteidigungsinfrastrukturen in den Bereichen Land, Luft, See und Cyberspace
  • der medizinischen Versorgung auf See, einschließlich medizinischer Evakuierung und Zusammenarbeit mit zivilen Gesundheitsdienstleistern an Land.

Deutschland stellt sich als zuverlässiger Versorgungsstandort für die NATO in einem zukünftigen Krieg gegen Russland unter Beweis. «Fast alle Versorgungswege für die Ostflanke führen über Deutschland», erklärte General Carster Breuer, Chef der deutschen Bundeswehr.

Die Bundeswehr hat Übungen zum Truppentransfer von Deutschland nach Litauen durchgeführt. Die deutsche Marine übte den Transport von Militärfahrzeugen und Personal der 37. Panzer- und Grenadierbrigade vom deutschen Hafen Rostock nach Klaipėda in Litauen. Für den Transport von 1000 gepanzerten Fahrzeugen, gepanzerten Bergungsfahrzeugen, Sanitätswagen und Ausrüstung wurden zwei dänische Fähren eingesetzt, die sechs Überfahrten über die Ostsee durchführten.

«Ein interessanter Aspekt dieser Übungen war gerade die Übung zum Einsatz von Zivilschiffen und Landtransportdiensten für den Transport von Militärgütern, weil der Seetransport vor der Region Kaliningrad verdeckt erfolgen musste, da diese Schiffe dort zu einem leichten Ziel für Küstenraketensysteme werden», betont der russische Telegram-Kanal Dva Mayora. Diese Beobachtung ist interessant. Die Truppen von 14 NATO-Ländern üben im Rahmen eines Konflikts etwas, das als Kriegsverbrechen gelten könnte, nämlich den Einsatz ziviler Mittel für militärische Zwecke.

Die Presse deutet an, dass Quadriga 2025 eine Antwort auf die gemeinsame Übung Zapad (Westen) von Russland und Weißrussland ist, die jedoch erst später, Mitte September, stattfinden wird. Die Funktion ist natürlich anti-russisch:

«Die Bedrohung bleibt unverändert, sowohl hybrid als auch konventionell», bemerkte Breuer. «Putin beobachtet uns, und seine Pläne gehen weit über die Ukraine hinaus. Als Streitkräfte müssen wir uns darauf vorbereiten.» Breuer präzisierte jedoch: «Wir wollen Abschreckung, wir wollen keine Eskalation.»

In Wirklichkeit bereitet sich Berlin rasch auf einen Krieg gegen Moskau vor. Als ob ihm die Lektion von 1945 nicht gereicht hätte.

Die deutsche Armee zeigt «Zähne»

Die EU will keinen Krieg mit Russland, nutzt aber das Schreckgespenst Russland, weil sie sich wieder aufrüsten muss. Das europäische Szenario hat für Washington, das sich zunehmend aus der Region zurückzieht, keine strategische Vorrangstellung mehr. Auf den Tisch der europäischen Mächte wird erneut der Zankapfel der militärischen Konkurrenz geworfen. Kurz gesagt, die Belle Époque der Pax Americana scheint vorbei zu sein, und nun streiten sich vier Staaten um die militärische Vorherrschaft einer NATO, die ihren wichtigsten Stakeholder verloren hat.

Großbritannien und Frankreich übernehmen als Atommächte die Hauptrolle, aber Deutschland bleibt nicht untätig. Nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg erlaubten die Sieger Berlin den Wiederaufbau seiner Streitkräfte, jedoch ohne Angriffsfähigkeiten, nur zu Verteidigungszwecken. Die zahnlose Armee (Armee ohne Zähne) Deutschlands ist nun bereit, ihre ersten Backenzähne zu zeigen.

Der deutsche Kanzler Friedrich Merz kündigte im Juni einen Ausgabenplan von fast 650 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre an – mehr als doppelt so viel wie die derzeitigen Militärausgaben –, um das NATO-Ausgabenziel von 3,5 Prozent des BIP zu erreichen und die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas zu machen.

In einem Interview mit dem französischen Fernsehsender TF1 sagte Merz, er schließe die Wehrpflicht nicht aus, falls das neue Modell des freiwilligen Wehrdienstes nicht ausreiche. Falls erforderlich, würde die Wehrpflicht auch auf Frauen ausgeweitet werden.

Doch das ist noch nicht alles. Nach der Unterzeichnung von Militärabkommen mit Frankreich und Großbritannien könnte Deutschland direkt zur Stärkung der strategischen Abschreckung Europas beitragen. In Berlin wird die Option geprüft, die finanziellen Anstrengungen von Paris und London zur Erweiterung und Modernisierung ihres Atomwaffenarsenals zu unterstützen. Dies erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Jens Spahn, in einem Interview mit dem deutschen Medium N-TV. Vorerst wurde die Idee von Merz zurückgestellt, aber es bleibt eine Möglichkeit, Europa mit einem «unabhängigen Atomschutzschild» auszustatten, was «nur unter der Führung Deutschlands» möglich sei.

Die Option eines Krieges liegt auf dem Tisch

Die EU will keinen Krieg mit Russland, schließt diese Möglichkeit aber nicht aus. Und sie bereitet sich auf die Konfrontation vor. Die Geschichte lehrt uns, dass Krieg nicht das Ergebnis einer linearen Gleichung ist, sondern als Folge von Dynamiken ausbrechen kann, die sich der Kontrolle der Akteure, die sie bewegen, entziehen.

Um seine militärische Führungsrolle in der europäischen NATO zu bekräftigen, hat sich Deutschland an die Spitze der militärischen Hilfe für die Ukraine gestellt, sowohl finanziell als auch mit Waffen- und Munitionslieferungen. Es schließt die Lieferung von Taurus-Langstreckenraketen nicht aus, die es Kiew ermöglichen würden, tief in russisches Gebiet vorzudringen. Der Plan unterliegt jedoch der militärischen Geheimhaltung, um kriegerische Konsequenzen mit Moskau zu vermeiden.

Darüber hinaus bereitet Berlin die Infrastruktur für die Kriegslogistik vor. Der Bau einer Militärbahn für den Transport von Schwerlastfahrzeugen und Ausrüstung in die westlichen Regionen der Ukraine ist laut Tagesspiegel praktisch abgeschlossen.

Das beunruhigendste Element, das den klaren Wahnsinn der westlichen Mächte Europas offenbart, sich kopfüber in einen katastrophalen Krieg gegen Russland zu stürzen, betrifft die Vorbereitung von Krankenhäusern und Zivilschutz auf einen Anstieg der Krankenhausaufenthalte und Todesfälle.

Deutschland und Frankreich haben Notfallpläne für Krankenhäuser ausgearbeitet, die auch Kriegsszenarien vorsehen. Laut The Sun müssen sich französische Krankenhäuser darauf vorbereiten, bis März 2026 täglich Hunderte von Verletzten und Leichen aufzunehmen, da das Land zum Zentrum für die Opfer des Schlachtfeldes werden wird (Transition News berichtete).

Großbritannien hat mobile, temporäre Leichenhallen mit harter Außenhülle bestellt, um sich darauf vorzubereiten, gleichzeitig bis zu 700 Leichen aufnehmen zu können – im Rahmen eines vom Innenministerium aufgestellten Plans zur Bewältigung von Massensterben in Höhe von 7,5 Millionen Pfund über vier Jahre, schreibt der norwegische Publizist Pål Steigan.

Deutschland bereitet Lebensmittelvorräte für den Fall eines Krieges mit Russland vor. Die Washington Post schreibt, dass Landwirtschaftsminister Alois Reiner vorgeschlagen hat, strategische Lebensmittelvorräte anzulegen, insbesondere Fertiggerichte, die schnell erhitzt werden können, wie Ravioli aus der Dose und Linsen.

Auf Kosten des deutschen Volkes

Wie immer werden die höheren Militärausgaben von den schwächsten sozialen Schichten getragen werden. Ende August erklärte Merz, dass die Deutschen über ihre Verhältnisse leben und das Sozialleistungssystem einer vollständigen Überprüfung unterzogen wird, da die Ausgaben weiter steigen und bereits den Rekordwert des Vorjahres von 47 Milliarden Euro überschritten haben.

«Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar», so Merz.

Die robuste deutsche Wirtschaft rutscht in die Rezession. Nach der Konjunkturabschwächung seit 2017 ist die Wirtschaft zum ersten Mal seit Beginn der 2000er Jahre zwei Jahre in Folge geschrumpft: um 0,2 Prozent im Jahr 2024, nach einem Rückgang von 0,3 Prozent im Jahr 2023.

Die jüngsten Beschäftigungszahlen in der Industrie sind beunruhigend. Die deutsche Automobilindustrie hat in den letzten 12 Monaten 51.500 Arbeitsplätze verloren, fast sieben Prozent ihrer Belegschaft. Das entspricht fast der Hälfte aller Industriearbeitsplätze, die im gleichen Zeitraum abgebaut wurden. Seit 2019 gingen in Deutschland 112.000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie verloren, die Hälfte davon allein im letzten Jahr. Berlin nimmt den deutschen Arbeitnehmern etwas weg, um es der Kriegsmaschine zu geben. Laut der Financial Times hat Deutschland von Februar 2022 bis Ende 2024 50,5 Milliarden Euro für die Unterstützung Kiews ausgegeben. Im Jahr 2025 hat die Bundesrepublik Deutschland weitere 8,3 Milliarden Euro für militärische Hilfe bereitgestellt, und für 2026/2027 sind weitere 17 Milliarden Euro vorgesehen.

Das böse Ende Deutschlands

Kurzum: Nach dem Terroranschlag auf die Nord-Stream-Pipelines und Jahren verbrannter Gelder für Waffen und die Unterstützung eines Krieges, der die Wirtschaft in die Rezession geführt hat, wird Berlin die Subventionen kürzen – und damit auch jene wenigen Mittel, die den Bewohnern die Illusion gaben, im blühenden Garten borrellscher Erinnerung zu leben.

Es ist ein Scherz der Geschichte: Im letzten Jahrhundert haben die Deutschen die Ukrainer vernichtet, während sie jetzt für Kiew sterben müssen. Eine ironische Nemesis zum Vorteil von Rheinmetall und seinem Hauptinvestor BlackRock.

***

Clara Statello, diplomierte Politologin, hat als Korrespondentin und Autorin für Sputnik Italia gearbeitet, das nach dem EU-Verbot infolge des russischen Einmarschs in die Ukraine im Februar 2022 eingestellt wurde. Sie schreibt unter anderem für L’Antidiplomatico und Pressenza. Ihre Leidenschaft gilt der internationalen Politik.

Quelle:

l'AntiDiplomatico: L’Aquila tedesca si prepara ad azzannare l’Orso russo: storia di una catastrofe annunciata - 8. September 2025


Kommentare

10. September, 11:37, von Conrad F. Stäheli

Habe beim Anti-Spiegel noch einen erhellenden Artikel gefunden, welchen ich hier verlinke:
Russische Hacker veröffentlichen Pläne der Europäer zur Aufteilung der Ukraine
https://anti-spiegel.ru/2025/russische-hacker-veroeffentlichen-plaene-der-europaeer-zur-aufteilung-der-ukraine/
Russische Hacker behaupten, an die Pläne der "Koalition der Willigen" zur Aufteilung der Ukraine gekommen zu sein. Demnach wollen Frankreich, Großbritannien, Polen und Rumänien die wichtigsten Rohstoffvorkommen der Ukraine unter sich aufteilen und zur Rückzahlung der Ukraine-Hilfen ausbeuten.
...
Übrigens, es war schon im Ersten Weltkrieg das Ziel Deutschland zu zerstören, es war auch im Zweiten Weltkrieg das Ziel Deutschland zu zerstören, Für gewisse Kreise ist Deutschland der Erzfeind schlechthin! Es gäbe so viele Bücher zu diesem Thema, hier noch zwei Buchtipps, welche den Erzfeind Deutschlands beschreiben:
– Thorsten Schulte - Fremdbestimmt: 120 Jahre Lügen und Täuschung
– Thorsten Schulte, Michael Hesemann - Die große Täuschung: John F. Kennedys Warnung & die Bedrohung unserer Freiheit

Info: https://transition-news.org/der-deutsche-adler-macht-sich-bereit-den-russischen-baren-anzufallen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.09.2025

Warum deckt Deutschland die Terroristen, von denen es angegriffen wurde?

freedert.online, 11 Sep. 2025 06:15 Uhr

Vor drei Jahren wurden die Nord-Stream-Pipelines gesprengt. Und bis heute fragt man sich, was schlimmer ist: die Attacke selbst oder deren Vertuschung? Der schlimmste Akt des Ökoterrorismus in der jüngeren Geschichte ist zu einer surrealen Übung in bequemer Schuldzuweisung geworden.


Quelle: Gettyimages.ru © Omer Messinger/Getty Images


Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil bei einer Kabinettssitzung (Berlin, 3. September 2025)


Von Tarik Cyril Amar

Es war einmal vor langer, langer Zeit, da hatten Skandale sogar im Westen Konsequenzen, zumindest manchmal. In den alten USA des Jahres 1974 hatte Richard "Tricky Dick" Nixon wegen Watergate zurücktreten müssen, das im Gegensatz zu Russiagate real gewesen war, wenn auch nach heutigen Maßstäben kaum sensationell.

Selbst in den späten 1990er-Jahren, kurz nach der Wiedervereinigung Deutschlands, erlitt die Karriere eines Giganten wie Helmut Kohl, der "Kanzler der Wiedervereinigung", einen tödlichen Schlag durch eine eher langweilige Affäre um kreative Buchführung in der Parteifinanzierung. Tatsächlich waren voreingenommene Medienberichte und liberale Empörung der eigentliche Kern des ganzen Trubels. Ohne sie hätte Angela Merkel ihrem alten Wohltäter Kohl vielleicht nie in den Rücken fallen können, und Gerhard Schröder wäre vielleicht nicht Bundeskanzler als Kohl-Nachfolger geworden.


Weißes Haus bezeichnet Trumps "Geburtstagsbrief" an Epstein als "Bullshit"





Weißes Haus bezeichnet Trumps "Geburtstagsbrief" an Epstein als "Bullshit"






Nun hat sich der Westen weiter zurückentwickelt. Unsere politischen Eliten in den USA und der EU haben gelernt, sich nicht darum zu kümmern, und was noch wichtiger ist, sie haben gelernt, wie sie uns dazu bringen können, uns nicht darum zu kümmern, oder zumindest nicht genug. Der schlimmste politische Skandal der jüngeren US-Geschichte ist die seltsam unerklärliche Karriere Jeffrey Epsteins, eines verurteilten Pädophilen und mutmaßlichen Geheimdienstmitarbeiters, der offenbar mit den meisten Mitgliedern des US-Establishments eng befreundet war (auf eine durch und durch "überparteiliche" Weise, mit widerwärtigen Gefälligkeiten für alle). Die Folgen dieses Skandals hätten die Innen- und Außenpolitik der USA, insbesondere im Nahen Osten, bereits tiefgreifend verändern müssen. Und doch wird dies wahrscheinlich nie geschehen.

Im NATO-EU-Europa sieht es mindestens genauso düster aus, wie es sich für den wohl masochistischsten Hinterhof des US-Imperiums gehört. Dort ist der schlimmste Skandal das, was mit den Nord-Stream-Pipelines auf dem Grund der Ostsee passiert ist. Sie wurden für rund 20 Milliarden US-Dollar gebaut, um billiges Gas aus Russland nach Deutschland und in die gesamte EU zu transportieren, und wurden im September 2022 durch Sabotage weitgehend zerstört.

Das war der schlimmste Akt des Ökoterrorismus in der Geschichte Europas. Insbesondere angesichts der Tatsache, dass Russland und China derzeit den Bau der Pipeline "Power of Siberia 2" abschließen, wird die Zerstörung von Nord Stream auch als Teil einer historischen Neuausrichtung der eurasischen Energieflüsse in Erinnerung bleiben, die die selbst verschuldete Deindustrialisierung Deutschlands – und der EU – besiegelt hat.

Auf dieses wahnsinnige Ereignis folgte eine höchst bizarre Vertuschungsaktion. Tatsächlich ist es unmöglich zu sagen, was erschreckender und atemberaubender ist: der Angriff auf die Pipelines selbst oder dessen Vertuschung. Aber das müssen wir auch gar nicht: Das Ganze ist ein einziges großes Durcheinander.


Ein Ukrainer auf einer Jacht hat Nord Stream zerstört – Wer soll das glauben?





Ein Ukrainer auf einer Jacht hat Nord Stream zerstört – Wer soll das glauben?






Ein Chaos, das zwar unter einer schmutzigen Schlammlawine westlicher Mainstream-Medienpropaganda begraben ist, aber dennoch wie Methan aus einer gesprengten Gaspipeline an die Oberfläche sprudelt. Und so verschwindet der Gestank nie wirklich: Die jüngste übelriechende Blase ist in Italien geplatzt, wo die Polizei einen ukrainischen Terroristen – das ist die korrekte Bezeichnung für diejenigen, die Terrorakte begehen – auf einer Familienreise festgenommen hat.

Sergei Kusnezow, ebenfalls Geschäftsmann (zufälligerweise in der Energiebranche) und Mitglied des ukrainischen Militärs und Geheimdienstes (in Wirklichkeit: internationale Terrororganisationen, wie einer ihrer Anführer offen und scherzhaft zugibt), wird plausibel beschuldigt, eine Schlüsselrolle beim Angriff auf Nord Stream gespielt zu haben. Der vielseitige Ukrainer wird an Deutschland ausgeliefert werden. Unterdessen fahnden die deutschen Behörden noch nach mehreren weiteren ukrainischen Terroristen, die an dem Anschlag beteiligt waren.

Die beschämende, lächerliche Rolle, die westliche Medien und Möchtegern-Experten gespielt haben – insbesondere in Deutschland, dem Land, das am stärksten von dem Anschlag betroffen war, wie Carlo Masala oder Janis Kluge – , indem sie auf absurde Weise versuchten, Russland für diesen hinterhältigen Terroranschlag gegen ganz Deutschland verantwortlich zu machen, ist bereits altbekannt. Dennoch sollte man sich daran erinnern: Die Tatsache, dass dies keinen Einfluss auf ihre Karrieren und ihre künstlich erzeugte Resonanz in den Mainstream-Medien hatte, sagt viel über den Abgrund der Täuschung und Selbsttäuschung aus, zu dem die westliche Propaganda geworden ist.

Doch selbst nachdem die anfängliche Verleumdung Russlands weitgehend aufgegeben wurde, ist dies keine Geschichte, in der sich endlich die Wahrheit durchgesetzt hat. In Wirklichkeit erleben wir, wie eine Reihe alberner Lügen die nächste ablöst. Im Wesentlichen stecken wir, seit es selbst für die unehrlichsten, unpatriotischsten und skrupellosesten westlichen Informationskrieger unmöglich geworden ist, so zu tun, als hätte Russland eines seiner wertvollsten Güter gesprengt, in einer zweiten, verbesserten – wenn man das so sagen kann – Phase alberner Geschichten für Dummies fest: Jetzt soll jeder gute Konsument westlicher Mainstream-Medien glauben, dass es ein halbes Dutzend Ukrainer war, und nur dieses allein, das mit etwas, das einer Badewanne mit Segel ähnelte, schwer gepanzerte Pipelines auf dem Grund eines kalten, unwirtlichen Meeres sabotiert hat.


Glosse zur Festnahme im Fall Nord Stream: Ukrainer waren es, und zwar ganz allein





Meinung

Glosse zur Festnahme im Fall Nord Stream: Ukrainer waren es, und zwar ganz allein





Russische Experten weisen unterdessen auf die Beteiligung hochqualifizierter und gut ausgerüsteter Spezialeinheiten wichtiger NATO-Mitglieder wie Großbritannien hin. Wie so oft in letzter Zeit erscheint die russische Sichtweise wesentlich plausibler als die im Westen verbreiteten Unwahrheiten.

Mit diesem Unsinn sollen wir auch glauben, dass die USA nichts mit dem Angriff zu tun hatten. Dabei spielen die Enthüllungen des renommierten US-Investigativjournalisten Seymour Hersh und die Tatsache keine Rolle, dass die USA ein perfektes Motiv hatten, ebenso wie Deutschlands freundliches Nachbarland Polen (in beiden Fällen eine Kombination aus klaren und brutalen finanziellen Interessen und kaltblütiger Geopolitik). Noch lächerlicher ist die derzeitige Mainstream-Linie des Westens, dass die netten, anständigen Leute von der CIA die hitzköpfigen Ukrainer vor diesem Sprung in die Ostsee gewarnt hätten. Ja, natürlich! Und Henry Kissinger hatte wirklich versucht, Salvador Allende aus dem Präsidentenpalast in Chile ausfliegen zu lassen, kurz bevor er sich das Hirn wegblies, bevor die von der CIA unterstützten Verschwörer ihn erwischen konnten.

In einer weiteren Wendung für die besonders Leichtgläubigen wird sogar der autoritäre, klinisch verlogene, extrem korrupte und meist zugedröhnte ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij von jeglichem Verdacht ausgenommen. Er, so lautet die Geschichte, war ebenfalls kein Befürworter der explosiven Tauchparty; nur der böse, außer Kontrolle geratene General Waleri Saluschny war dafür.

Mittlerweile berichtet eine große deutsche Zeitung, dass die deutsche Staatsanwaltschaft sich darauf vorbereitet, Saluschny als Drahtzieher des Terroranschlags zu benennen. Das ist – kein Wortspiel beabsichtigt – explosiv: Derzeit ist Saluschny, ein alter und erbitterter Rivale Selenskijs, ein ungewöhnlicher Botschafter im Vereinigten Königreich (sein Englisch ist miserabel, seine diplomatischen Fähigkeiten sind nicht vorhanden, aber das ist in der Ukraine ja durchaus üblich). Noch wichtiger ist, dass er auch ein wahrscheinlicher Nachfolger Selenskijs ist, sollte der Westen beschließen, diesen durch einen Palastputsch oder eine Farbrevolution zu stürzen.


Russischer UN-Vertreter zur Nord-Stream-Ermittlung: Deutschland lenkt mit albernem "Blockbuster" ab





Russischer UN-Vertreter zur Nord-Stream-Ermittlung: Deutschland lenkt mit albernem "Blockbuster" ab





Sie glauben, all das sei schon völlig verrückt? Dann unterschätzen Sie die NATO-EU-Europäer noch immer. Denn hier kommt die nächste Stufe des Wahnsinns: Nachdem man sich auf eine dumme Geschichte ohne Sinn und Verstand geeinigt hat, die die gesamte Schuld auf die Ukraine und nur auf die Ukraine abwälzt, ist Deutschland nicht einmal bereit, vernünftige Konsequenzen aus seiner eigenen Vertuschungsgeschichte zu ziehen.

Stattdessen hat Berlin deutlich gemacht, dass die Anerkennung Kiews als Urheber des schlimmsten Angriffs auf deutsche Lebensadern und nationale Interessen in Friedenszeiten nicht bedeutet, dass die Regierung Maßnahmen gegen die Ukraine ergreifen will. Sanktionen? Vergeltungsmaßnahmen? Auf keinen Fall! Im Gegenteil, das kleinmütige Berlin verspricht Kiew noch mehr Milliarden Euro (zusätzlich zu den 44 Milliarden, die dort bereits verschwendet wurden), während es demonstrativ nicht einmal den Terrorakt der Ukraine und den De-facto-Krieg gegen Deutschland anspricht. Das wäre schließlich sehr, sehr unhöflich.

Und das alles vor dem Hintergrund, dass sie ihr eigenes Volk bedrohen – und damit auch die Steuerzahler, die die Milliarden für die Korruption des Kiewer Regimes aufbringen –, mit einer sehr harten Zeit der Sparmaßnahmen und der Beseitigung der Sozialleistungen konfrontieren. Auf einer Pressekonferenz zu diesem Wahnsinn befragt, haben die deutschen Behörden ihren Bürgern nichts zu sagen. So viel zu der Frage, wem sie sich rechenschaftspflichtig fühlen. Definitiv nicht dem deutschen Volk.

Die deutschen Politiker beschwichtigen die Ukraine auf lächerliche Weise. Darüber hinaus beschwichtigen sie alle anderen, die ebenfalls an diesem massiven, verheerenden Angriff auf die Deindustrialisierung eines Landes beteiligt waren, das sich bereits in einer tiefen wirtschaftlichen Krise befand – also höchstwahrscheinlich Polen, die USA und Norwegen. All das ist für jeden, der Augen hat, offensichtlich. Dennoch ändert sich in Deutschland nichts. Oder vielleicht noch nicht?

Tarik Cyril Amar ist Historiker und Experte für internationale Politik. Er hat einen Bachelor-Abschluss in Neuerer Geschichte an der Universität Oxford, einen Master-Abschluss in Internationaler Geschichte an der London School of Economics und promovierte in Geschichte an der Princeton University. Er war Stipendiat am Holocaust Memorial Museum und am Harvard Ukrainian Research Institute und leitete das Center for Urban History im ukrainischen Lwow. Amar stammt ursprünglich aus Deutschland und hat im Vereinigten Königreich, der Ukraine, Polen, den USA und der Türkei gelebt.

Übersetzt aus dem Englischen.


Mehr zum Thema – Bundesjustizministerin nach Festnahme eines Tatverdächtigen: "Stehen an der Seite der Ukraine"


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Video https://rumble.com/v6ykmac-nord-stream-2-ist-geschichte-mongoleis-ministerprsident-bedankt-sich-fr-kra.html Dauer 2:26 Min.


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Weißes Haus bezeichnet Trumps "Geburtstagsbrief" an Epstein als "Bullshit"


freedert.online, 9 Sep. 2025 11:19 Uhr

Die Demokraten veröffentlichten eine Notiz mit der Zeichnung eines Frauenkörpers, die angeblich vom US-Präsidenten unterzeichnet war. Die Notiz war Teil eines "Geburtstagsbuches" für den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Das Weiße Haus wies die Behauptung, Donald Trump habe diese Notiz verfasst, als Fake News zurück.


© OversightDems / X via AP



Das Weiße Haus hat die Veröffentlichung einer Notiz, die laut den Demokraten von US-Präsident Donald Trump zum 50. Geburtstag des berüchtigten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein im Jahr 2003 verfasst worden sein soll, als "Fake News" abgetan.

Die Notiz, die am Montag als Teil von Kongressdokumenten veröffentlicht wurde, enthielt einen maschinengeschriebenen Text, der von der Kontur einer nackten Frau umrahmt war und mit den Worten endete: "Happy Birthday – und möge jeder Tag ein weiteres wunderbares Geheimnis sein." Unterhalb der Taille der Frauen-Zeichnung scheint der Brief mit "Donald" signiert zu sein.


Trump in Bedrängnis: US-Demokraten fordern Herausgabe von Epsteins "Geburtstagsbuch"




Trump in Bedrängnis: US-Demokraten fordern Herausgabe von Epsteins "Geburtstagsbuch"






Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte, der Brief sei nicht authentisch, und bekräftigte, dass Trumps Anwaltsteam eine Verleumdungsklage gegen das Wall Street Journal anstrebe.

"Der neueste Artikel des Wall Street Journal BEWEIST, dass diese ganze Geschichte mit der 'Geburtstagskarte' falsch ist. Wie ich schon immer gesagt habe, ist es ganz klar, dass Präsident Trump dieses Bild nicht gezeichnet und auch nicht unterschrieben hat", schrieb sie auf X. Leavitt warf der Zeitung außerdem vor, den Zeitpunkt seiner Berichterstattung bewusst gewählt zu haben, um eine Reaktion des Weißen Hauses zu verhindern.

"Niemand fällt auf diesen Bullshit herein", schrieb Vizepräsident J.D. Vance auf X und warf den Demokraten vor, Epsteins Opfer zu instrumentalisieren, um Trump zu diffamieren. "Die Demokraten interessieren sich nicht für Epstein. Sie interessieren sich nicht einmal für seine Opfer. Deshalb haben sie jahrelang darüber geschwiegen."


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Die Demokraten interessieren sich nicht für Epstein. Sie interessieren sich nicht einmal für seine Opfer. Deshalb haben sie jahrelang darüber geschwiegen. Das Einzige, was sie interessiert, ist, einen weiteren falschen Skandal wie Russiagate zu erfinden, um Präsident Trump mit Lügen zu diffamieren.

Niemand fällt auf diesen Unsinn herein. (übersetzt mit DeepL. unkorrigiert)


Demokraten im Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses veröffentlichten den "Geburtstagsbrief" in den sozialen Medien, fragten, welches "Geheimnis" Trump verberge, und forderten die Freigabe weiterer Akten. Der republikanische Ausschussvorsitzende James Comer warf den Demokraten vor, "selektive Dokumente" aus dem Nachlass Epsteins herauszugreifen, und versprach eine umfassende Untersuchung.


Epstein-Skandal: US-Kongress veröffentlicht fehlendes Filmmaterial aus Todesnacht (VIDEO)





Epstein-Skandal: US-Kongress veröffentlicht fehlendes Filmmaterial aus Todesnacht (VIDEO)





Die umstrittene Notiz war in einem professionell gebundenen "Geburtstagsbuch" enthalten, das Epsteins Gefährtin Ghislaine Maxwell für ihn zusammengestellt hatte. Das Album enthielt Beiträge von Dutzenden von Bekannten, darunter prominente Geschäftsleute und Politiker, von denen einige sexuelle Witze und explizite Bilder enthielten.

Trump hat die Vorwürfe zuvor als Falschmeldung zurückgewiesen und den Eigentümer des Wall Street Journal, Rupert Murdoch, wegen Verleumdung verklagt und zehn Milliarden US-Dollar Schadenersatz gefordert.

Epstein, ein verurteilter Sexualstraftäter, wurde 2019 in einem Gefängnis in Manhattan tot aufgefunden, während er auf seinen Prozess wegen Sexhandels mit Minderjährigen wartete. Seine langjährige Verbindung zu reichen und einflussreichen Persönlichkeiten, darunter Bill Clinton, sorgt weiterhin für Kontroversen in Washington, wo sich beide Parteien gegenseitig vorwerfen, den Fall für politische Zwecke zu instrumentalisieren.


Mehr zum Thema – Musk: Auch Namen "wichtiger" US-Demokraten in Epstein-Unterlagen


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Info: https://freedert.online/nordamerika/255507-weisses-haus-bezeichnet-trumps-geburtstagsbrief/


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Weiteres:




Verdrängt oder gelogen? Erster Baerbock-Eklat in New York zum Thema Gaza


freedert.online, 11 Sep. 2025 11:29 Uhr

Auf zu neuen Ufern und frischen Fettnäpfchen, so könnte man den ersten Eklat der Ex-Außenministerin Annalena Baerbock im fernen New York deuten. Als frisch gekürte Präsidentin der UN-Vollversammlung widersprach Baerbock einem arabischen Journalisten, der sie an ihre Aussagen über die Hamas im Oktober 2024 im Bundestag erinnerte.


Verdrängt oder gelogen? Erster Baerbock-Eklat in New York zum Thema Gaza© Screenshot: X/DropSiteNews




Ex-Außenamtschefin Annalena Baerbock wird als frisch gekürte Präsidentin der UN-Generalversammlung von einem arabischen Journalisten an ihre vormaligen Wahrnehmungen zum Thema Hamas erinnert, New York, 10. September 2025.


Die ehemalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat ihr Amt als neue Präsidentin der UN-Generalversammlung angetreten. Die 44-jährige Grünen-Politikerin vollzog mit der Hand über der Original-Charta der Vereinten Nationen ihren Eid zur Ernennung. Bei einer anschließenden Pressekonferenz außerhalb des großen Saales konfrontierte sie ein Journalist der arabischsprachigen Tageszeitung al-Quds mit von ihr getätigten Aussagen im Deutschen Bundestag am 10. Oktober 2024, im Rahmen einer Plenarsitzung zum "Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel". Baerbock ermahnte den Journalisten daraufhin umgehend , sie "korrekt [zu] zitieren".

Die Deutsche Welle berichtete zu diesem Tag in New York:

"Annalena Baerbock auf der großen Weltbühne."

Ein ZDF-Beitrag fasst zusammen, dass "Baerbocks bunte Bilderwelt", bezogen auf angekündigte regelmäßige Instagram-Kurzfilmchen, im Kontrast stehe "zur weit verbreiteten Krisenstimmung". Dies bezogen darauf, dass die "geplante Anerkennung eines Palästinenserstaats durch Frankreich und andere Länder Streit auslöst unter einigen der 193 UN-Mitgliedstaaten." 


Grüße aus New York: Diplomaten-Darstellerin Baerbock tritt Amt bei der UNO an





Grüße aus New York: Diplomaten-Darstellerin Baerbock tritt Amt bei der UNO an






Bei ihrer Vorstellung als frisch gekürte Präsidentin der UN-Generalversammlung bemühte sich Baerbock sichtlich, sich vor den versammelten Journalisten als souveräne, freundliche Diplomatin zu präsentieren. Ihre Eingangsstatements las die Ex-Außenministerin dabei teils von vorbereiteten Karten ab. Im Anschluss an ihre Ausführungen zur Situation in Gaza erfolgten direkte Fragen an Baerbock, so auch seitens des al-Quds-Mitarbeiters Abdelhadim Siyam. Baerbock hatte zuvor erklärt:

"Wir brauchen keine weiteren Spannungen in der Region, aber intensivierte diplomatische Bemühungen."

Siyam wollte dann erfahren:

"Distanzieren Sie sich von dem Statement, dass Sie als deutsche Außenministerin abgegeben haben, als Sie duldeten, dass Israel zivile Ziele, zivile Krankenhäuser, zivile Schulen angreift? Distanzieren Sie sich von dem Statement?"

Baerbock reagierte darauf unmittelbar mit ihrem bekannten und gefürchtetem Duktus der Deutungshoheit, um den Journalisten wörtlich vor den Anwesenden zu belehren:

"Zuallererst würde ich Sie bitten, korrekt zu zitieren. Das ist überhaupt kein Zitat von mir. Nicht in meiner vorherigen Funktion, nicht heute. Heute spreche ich als Präsidenten der UN-Generalversammlung und repräsentiere 193 Mitgliedsstaaten. Aber nochmal, das ist kein Zitat, dass ich jemals ausgesprochen habe." 


New York: Baerbock ermahnte nach ihrer UN-Bewerbungsrede den russischen UN-Botschafter





New York: Baerbock ermahnte nach ihrer UN-Bewerbungsrede den russischen UN-Botschafter





Der Blick ins Plenarprotokoll belegt, dass die Frage des al-Quds-Journalisten korrekt formuliert war, da er auf Englisch von "condone", also von "stillschweigend dulden" sprach. Baerbock erklärte wörtlich im Oktober des Vorjahres zum Thema Hamas und israelischer Angriffe auf die Zivilbevölkerung:

"Daher haben wir es immer wieder deutlich benannt: Selbstverteidigung bedeutet natürlich, dass man Terroristen nicht nur angreift, sondern zerstört. Deswegen habe ich so klar und deutlich gemacht: Wenn Hamas-Terroristen sich hinter Menschen, hinter Schulen verschanzen, dann kommen wir in ganz schwierige Bereiche. Aber wir ducken uns davor nicht weg. Deswegen habe ich vor den Vereinten Nationen deutlich gemacht: Dann können auch zivile Orte ihren Schutzstatus verlieren: weil Terroristen diesen missbrauchen. Dazu steht Deutschland, das bedeutet für uns Sicherheit Israels."

Auf den Themenkomplex des brutalen Agierens Israels in Gaza und die erweiterten militärischen Aktionen in der Region ging Baerbock in der Folge der Pressekonferenz nicht weiter ein, der arabische Journalist erhielt keine Gelegenheit zur Erklärung oder Nachfrage. Die ARD-Tagesschau sowie der Spiegel empfanden den Vorfall bis dato nicht als weiter berichtenswert. Die Berliner Zeitung kommentierte:

"Und so sorgte Baerbock bereits am ersten Tag ihrer Amtszeit als Präsidentin der UN-Vollversammlung für einen handfesten Eklat."


Mehr zum Thema - Bundestagspräsidentin Klöckner in Genf: Diplomatie als Mittel zu moralischer Empörung


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Video https://twitter.com/i/status/1965617296728011145 Dauer 1:15 Min.


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/nordamerika/255703-verdraengt-oder-gelogen-erster-baerbock/


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11.09.2025

Europa kämpft (nicht), Polen wähnt sich im Krieg & Frankreich blockiert alles

lostineu.eu, 11. September 2025

Die Watchlist EUropa vom 11. September 2025 – Heute mit News und Updates zur Ruck-Rede von EU-Chefin von der Leyen, dem Drohnen-Vorfall in Polen und einer neuen Bürgerbewegung in Paris

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Um Europa ist es ein Jahr nach der Europawahl im Juni 2024 schlecht bestellt. Die EU fürchtet um ihre politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit, viele Bürger kämpfen mit teuren Mieten und steigenden Lebenshaltungskosten.

Dies räumte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen im Europaparlament in Straßburg ein. Endlich! Doch was sie sonst sagte, war – naja. Lesen Sie selbst!

„Europa kämpft“, erklärte von der Leyen in ihrer Selbstverteidigungs-Rede zur Lage der EU. „Dies muß der Moment der europäischen Unabhängigkeit sein.“

Nicht ein Hauch von Selbstkritik

Konkrete Vorschläge für mehr Eigenständigkeit nannte sie allerdings nicht. Eine Mitverantwortung für die Krise wollte die CDU-Politikerin auch nicht eingestehen.  

Der umstrittene Handelsdeal mit US-Präsident Trump sei der beste, den die EU bekommen konnte, behauptete von der Leyen. Daß das die meisten Europäer ganz anders sehen – egal!

Die Hilfe für die Ukraine gegen die russische Aggression sei die beste Verteidigung für Europa, behauptete sie weiter. Die Unterstützung soll deshalb weiter aufgestockt werden.

Beide Aussagen sind falsch – und gefährlich.

Trump als “President of Europe”

Denn natürlich befindet sich die EU längst in einem Handelskrieg. Trump kämpft gegen die ganze Welt. Gerade erst hat er neue Strafzölle angedroht – diesmal wegen der EU-Strafe gegen Google.

Und natürlich sind es EU und Nato, die die Ukraine verteidigen – nicht andersherum. Dass Selenskyj für uns kämpfe, können nur jene glauben, die den Frieden fürchten – vor allem in Osteuropa.

Wer falsche Prämissen zugrunde legt, kann aber nicht für Unabhängigkeit kämpfen. Von der Leyen steht für wachsende Abhängigkeit von den USA, Trump nennt sich schon scherzhaft “President of Europe”.

Selenskyjs gefährliche Politik

Außerdem bindet VdL die EU auf Gedeih und Verderb an Präsident Selenskyj und dessen brandgefährliche Politik. Nach dem Drohnen-Vorfall in Polen hat er erneut versucht, die Nato in den Krieg zu ziehen.

Ein unabhängiges EUropa würde in den USA seine eigenen Interessen vertreten und Drittländern wie der Ukraine Grenzen aufzeigen, um den Frieden zu sichern bzw. wiederherzustellen. Von der Leyen tut das Gegenteil.

Sie kämpft vor allem um ihr eigenes politisches Überleben – aber nicht für ein friedliches und unabhängiges EUropa. Diese Ziele sind unter ihrer Ägide in weite Ferne gerückt…

Siehe auch Von der Leyen: “Europa kämpft” – LIVEBLOG aus Straßburg

News & Updates

  • Polen wähnt sich (fast) im Krieg. Noch nie seit 1945 habe sich sein Land so nahe am Rand eines bewaffneten Konflikts befunden wie jetzt. Dies erklärte Ministerpräsident Tusk nach dem Drohnen-Vorfall, für den er Russland verantwortlich machte. Der “Angriff” mit 19 Drohnen sei ein “großangelegte Provokation” gewesen. Doch die Beweise sind dünn, der Vorfall wirft viele Fragen auf.
  • Drogenkrieg: Belgien bittet USA um Hilfe. “Wir brauchen die Amerikaner”, sagte der belgische Regierungschef De Wever bei einem Besuch von US-Heimatschutzministerin Noem in Antwerpen. Belgien wolle daher die Zusammenarbeit mit den US-Behörden ausweiten. Antwerpen gilt als Drehscheibe des Drogenhandels, Brüssel will sogar das Militär um Hilfe bitten. – Mehr im Blog
  • Wie viel Geld geht Israel verloren? Diese Frage konnte die EU-Kommission auch Stunden nach der Ankündigung ihrer Chefin von der Leyen, die bilateralen Hilfen zu stoppen, nicht beantworten. Am späten Nachmittag war dann von 48 Mill. Euro die Rede – also Peanuts. Und selbst diese Summe ist ungewiß, denn das Geld fließt an zivile Einrichtungen, die laut VdL ja nicht gestraft werden sollen…

Das Letzte

Frankreich blockiert alles. Der neue Premierminister Lecournu verfolgt dieselben Ziele wie sein gescheiterter Amtsvorgängern Bayrou. Und er trifft auf denselben Widerstand. Eine neue Bürgerbewegung hat mit dem Schlachtruf “on bloque tout” (Wir blockieren alles) für Chaos in Paris und in der Provinz gesorgt. Bei einem landesweiten Protest-Tag mit rund 200.000 Teilnehmenrn sind nach Angaben des Innenministeriums 540 Menschen festgenommen worden. 211 Festnahmen gab es allein in Paris. Kein guter Start – zumal die Demonstranten den Rücktritt von Präsident Macron gefordert haben – dem “Mastermind” und Freund des neuen Premiers… – Siehe auch Sorge um Frankreich: Es ist Macrons Krise – und eine der EU

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1 Comment

  1. Guido B.
    11. September 2025 @ 09:03

    Die EU war früher mal eine Wirtschaftsgemeinschaft. Nach dem Zerfall der UdSSR und der deutschen Wiedervereinigung begann in Europa der Prozess der politischen Gleichschaltung (Union) und Militarisierung (NATO). Das Ergebnis könnte trauriger nicht sein:

    1) Der Wohlstand geht verloren.
    2) Die Sicherheit geht verloren.
    3) Die Meiungsfreiheit geht verloren.
    4) Die Souveränität geht verloren.
    5) Die Zukunftsperspektiven gehen verloren.

    Und in bei diesem Ergebnis stellen sich unsere Eliten hin und sagen, dass Europa aufrüsten und kämpfen muss. Wenn es in Demokratien nicht mehr möglich, solche autistischen Nieten loszuwerden, ist ihnen jede gut geführte Autokratie hoch überlegen.

    Leider sind die westlichen Eliten mittlerweile mit autistischen Nieten durchsetzt, und unsere Universitäten, Netzwerke und Medien sorgen dafür, dass immer welche nachfolgen, wenn eine abtritt. Unsere Demokratien haben keine Chance mehr auf Heilung.

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Info: https://lostineu.eu/europa-kaempft-nicht-polen-waehnt-sich-im-krieg-und-frankreich-blockiert-alles/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Drohnen-Vorfall in Polen wirft Fragen auf


lostineu.eu, vom 10. September 2025

Die Luftraum-Verletzung durch mutmasslich russische Drohnen in Polen wirft viele Fragen auf. Von Anfang an war unklar, ob die Drohnen über Belarus oder die Ukraine auf polnisches Gebiet geflogen sind. Die Medien-Berichte waren widersprüchlich. Dann kamen unterschiedliche Angaben aus der EU und der Nato zur Herkunft der Drohnen – waren es iranische Shahed-Drohnen, oder auch andere Flugobjekte? Zweifel weckt auch die Reaktion der USA und der Nato: Die Amerikaner hielten sich sehr bedeckt, und die Nato rief lediglich Beratungen nach Artikel 4 (Krisensitzung) auf niedrigem Niveau ein. Schließlich erklärte Russland, die eigenen Drohnen hätten gar nicht genug Reichweite, um Polen zu erreichen. Was stimmt denn nun? War es wieder falscher Alarm?

Siehe auch “Polen wähnt sich (fast) im Krieg” (Newsletter)

P.S. Auch “Politico” sieht plötzlich Klärungsbedarf. “There are conflicting reports, and there is no firm assessment yet about what lay behind the drone attacks, or the intent”, wird der britische Verteidigungsminister zitiert. Und ein Drohnenexperte sagt: “Initially I’m seeing a lot of strong words but hesitation about how to respond.” Man brauche mehr Klarheit…

11 Comments

  1. Helmut Höft
    11. September 2025 @ 10:33

    Wir sind also von den Amis abhängig, soso! Sie liefern ja nicht nur Hardware sie liefern ja auch Software (aka “Intelligence”). Sie sehen alles, wissen alles mit ihren Satelliten und sonstiger fliegender und stationärer “Aufklärung”! Soso! Und? Woher kommen nun die Drohnen? * pstpst_geheim *

    Wir erinnern uns an MH 17 und all’ die Unklarheiten? Butscha? NS2-Sprengung? Alles aufgeklärt und doch myteriös! Wenn irgendwas im Mehnschtriem zur Ukraine kommt (oder Gaza, oder den Rohingya, oder China, oder Indien, oder was aus Afrika, aus Süd-/Mittelamerika, oder …) schalte ich auf Mute. Die Quellen die sich seit langem bewährt haben – z. B. hier, Danke @ebo – genügen und geben ein differenziertes, auch hintergründiges Bild.

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  • Thomas Damrau
    11. September 2025 @ 08:05

    Die Fragen
    — woher die Drohnen kamen
    — (falls es russische waren) ob es Zufall oder Absicht war
    — (falls Putin sie absichtlich geschickt hat) was Putin damit bezweckt hat
    sind aus Sicht der EU beantwortet.
    Die Relevanz ist klar und der Kontext (“Putin ist die Inkarnation des Bösen”) ist bereits selektiert. Wir können also getrost sofort zu den Implikationen springen (siehe mein Modell dazu: https://redfirefrog.wordpress.com/2025/06/06/streiten-1/)

    Es war Ursula von den Laien anzumerken, wie sehr sie sich freute, dass der Vorfall ihrer State-of-the-Union-Rede ein Thema gab, das nichts mit Trump oder Zöllen zu tun hatte. Im Tonfall einer Priesterin konnte sie Hölle und Verdammnis an die Leinwand projizieren (siehe meinen Kommentar von vor einigen Tagen: https://lostineu.eu/nach-fatalem-trump-deal-von-der-leyen-kaempft-mit-schwerer-vertrauenskrise/#comment-70976 ).

    Ähnlich Manfred Weber, der im DLF (https://www.deutschlandfunk.de/die-eu-in-krisenzeiten-interview-mit-manfred-weber-evp-100.html) die HörerInnen mit den wohlbekannten Narrativen bombardierte:
    — Putin testet, wie stark und einig der Westen ist.
    — Der Westen muss Stärke zeigen.
    — Der Westen muss ins Militär investieren.
    — Deutschland muss ENDLICH Taurus liefern, damit die Ukraine die russische Seite ENDLICH in die Schranken weisen kann.

    Auch Claudia Major (https://www.deutschlandfunk.de/krieg-in-der-ukraine-interview-claudia-major-sicherheitsexpertin-swp-100.html) konnte endlich mal wieder sagen, was sie immer sagt – nämlich, dass sie das schon immer gesagt hat.

    Danke Wladimir (falls Du es warst) für diese Steilvorlage an die Rüstungslobbyisten!

    Antworten

  • Michael
    11. September 2025 @ 05:50

    Man erinnere sich an die Rakete aus Russland die – natürlich nicht aus Russland stammte – und in Polen landete!? Selbst der Trottel Biden hat’s gewußt, damals im Nov. 2022!? Und jetzt wieder: erst das dämliche Politikergeschwätz, dann die Fakten!

    Antworten

  • umbhaki
    10. September 2025 @ 22:20

    Noch mal dazu. Gerade lese ich „beim Feind“ (wissenschon!), dass man bei keiner der bis jetzt in Polen gefundenen 15 Drohnen Kampfstoff gefunden hat. Dies hat die polnische Ermittlungsbehörde erklärt.

    Der Feindsender schreibt dazu, dass es sich demnach mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit um Geräte handelt, die bei den massiven Angriffen Russlands auf die Ukraine als Falschziele mitgeschickt werden, um die Luftabwehr zu überlasten. Die haben eben keine Sprengstoff dabei und sind auch elektronisch einfacher ausgestattet, weshalb sie leichter vom Kurs abgebracht werden können.

    Die polnische Seite soll inzwischen bestätigt haben, dass man von belorusischer Seite über genau diese Version unterrichtet worden sei. Schreibt der böse Feindsender.

    Antworten

  • umbhaki
    10. September 2025 @ 21:58

    Der litauische Außenministers Kestutis Budrys hat Reuters gegenüber erklärt, es gebe keine Hinweise darauf, dass das Eindringen der russischen Drohnen mit Absicht erfolgt sei. Er sagt aber auch, dass Russland die Verantwortung dafür trage, wo die Dinger hinfliegen, auch wenn das unabsichtlich geschieht.

    Der litauische Präsident Gitanas Nauseda erklärte auf X, dass dieses Ereignis zeige, dass die Bedrohung Europas durch Russland immer größer werde.

    Der deutsche Außenminister Johann Wadephul spricht davon, dass Russland „leichtfertig eine gefährliche Eskalation in Kauf genommen“ habe.

    Polens Regierungschef Donald Tusk hat eine „Provokation großen Ausmaßes“ erkannt.

    Nicht uninteressant: Das belorusische Verteidigungsministerium hat schon ganz früh nach den Vorfällen erklärt, dass man Polen und Litauen vor einer möglichen Grenzverletzung durch Drohnen gewarnt habe. Die seien infolge elektronischer Kriegsführung seitens der Ukraine vom Weg abgekommen. Wegen dieser schnellen Warnung seien die Polen überhaupt in der Lage gewesen, die Dinger zu bekämpfen.
    Das ukrainische Nachrichtenportal Strana hält diese Erklärung für denkbar. Dies sei technisch zumindest möglich.

    Russische Experten schließen eine ukrainische Provokation nicht aus.

    Viele westliche Experten expertieren, dass Russland damit die Reaktionsfähigkeit der NATO-Luftabwehr getestet habe. Die müssen das ja vermuten, weil sie den Dritten Weltkrieg mit all ihrem Herzblut herbeischrei(b)en wollen.

    Der reichlich desillusionierte Rentner umbhaki meint: Suchen Sie sich alle was aus, was Ihren Vorlieben am nächsten kommt. Was wirklich passiert ist erzählt uns sowieso keiner.

    Antworten

    • KK
      10. September 2025 @ 23:38

      „Der litauische Außenministers Kestutis Budrys…
      Der litauische Präsident Gitanas Nauseda…
      Der deutsche Außenminister Johann Wadephul…
      Polens Regierungschef Donald Tusk…“

      Wie haben die genannten Herren gestern noch mal auf den vorsätzlichen israelischen Angriff mitten in der katarischen Hauptstadt Doha reagiert?

      Antworten

  • Guido B.
    10. September 2025 @ 18:09

    Warum schlägt die NATO nicht endlich zu? Da attackieren die russischen Untermenschen doch tatsächlich ein NATO-Mitglied mit vernichtenden Drohnenschwärmen, und was macht das attackierte Polen? Es ruft Artikel 4 statt 5 aus. Was für Memmen! Das ist doch ein ganz klarer Fall von Artikel 5! Los, auf gehts, lasst endlich die Raketen auf Moskau regnen! Greift um Himmels willen zu den Atomsprengköpfen und bombt Russland zurück in die Steinzeit! Davon träumt ihr doch seit 1945! Worauf wartet ihr noch? Ihr habt doch den eindeutigen Beweis, dass Russland die NATO angegriffen hat! Was ist denn los mit euch?!

    Antworten

    • KK
      10. September 2025 @ 18:46

      “Das ist doch ein ganz klarer Fall von Artikel 5!”

      Das WÄRE ein ganz klarer Fall, wenn man die Herkunft der Drohnen BEWEISEN könnte. Kann man aber offenbar nicht, denn sonst wären diese Beweise ja vorgelegt worden… es wäre nicht die erste false-flag-Aktion, die versucht, die NAhTOd in diesen Krieg hineinzuziehen.
      Es gibt mE aber genau einen Akteur in diesem Scheissspiel, der daran so gar kein Interesse hätte: Russland!

      Antworten

  • Erneuerung
    10. September 2025 @ 17:26

    Es ist doch bekannt, dass Selenskyj die Nato in den Krieg ziehen möchte. Welche Möglichkeiten dazu hat er denn noch? Drohnen oder deren Flugstörung liegen im billigen Bereich. Das Polen hier mitspielt oder sogar den Katalysator spielt, verwundert mich etwas, denn Bandera ist so beliebt in Polen nicht. Aber vielleicht gab es ja ein kleines Trinkgeld.

    Antworten

    • KK
      10. September 2025 @ 18:51

      Man erinnert sich halt gern an die Ausdehnung des Königreich Polen…

      Antworten

      • Arthur Dent
        10. September 2025 @ 23:15

        Warten auf „Daddy“, ohne den handelt die Nato sowieso nicht.

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    Info: https://lostineu.eu/drohnen-vorfall-in-polen-wirft-fragen-auf/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Von der Leyen: “Europa kämpft” – LIVEBLOG aus Straßburg


    lostineu.eu, vom 10. September 2025

    Ein Jahr nach der Europawahl hält Kommissionschefin von der Leyen ihre erste Rede zur “Lage der EU”. “Europa kämpft”, sagt sie – und präsentiert dutzende Vorschläge, mit denen die EU noch tiefer in den Alltag eingreift. Ankündigungen und Reaktionen – ein Liveblog.

    So legt von der Leyen los:

    Europa kämpft. Einen Kampf für einen unversehrten Kontinent in Frieden. Für ein freies und unabhängiges Europa. Einen Kampf für unsere Werte und unsere Demokratien. EinenKampf für unsere Freiheit und dafür, dass wir selbst über unser Schicksal bestimmen können. Unterschätzen Sie das nicht – dies ist ein Kampf um unsere Zukunft. Ich habe lange und gründlich darüber nachgedacht, ob ich diese Rede zur Lage der Union mit einer solchschonungslosen Aussage beginnen sollte. Denn wir Europäerinnen und Europäer sind es nicht gewöhnt, auf diese Weise zu reden, und empfinden dabei Unbehagen. Weil unsere Union in ihrem Wesen ein Friedensprojekt ist.

    Oh, sie hat es nicht vergessen, dass die EU ein Friedensprojekt war. Doch sie bereitet Europa auf Krieg vor – mehr denn je. Einige Maßnahmen:

    • BISHER Aufrüstung via “Rearm Europe”
    • BISHER Aufrüstung via SAFE-Programm (150 Mrd. Euro Kredite)
    • NEU: ein “Drohnenwall” in Osteuropa
    • NEU: ein Aktionsprogramm für den EU-Gipfel
    • NEU: stärkerer Zugriff auf eingefrorenes russisches Vermögen
    • NEU: schneller Ausstieg aus russischer Energie
    • NEU: ein 19. Sanktionspaket, auch mit Sekundärsanktionen

    Der Liveblog wurde beendet.

    • vor 20 Stunden

      Die Vertrauenskrise geht weiter

      So kämpferisch sich von der Leyen auch gegeben hat – überzeugt hat sie nicht. Dies geht aus den Reaktionen der Europaabgeordneten hervor. Die Chefs der beiden größten Fraktionen EVP (Konservative) und S&D (Sozialdemokraten) überzogen sich gleich nach der Rede mit wechselseitigen Vorwürfen. Doch ohne EVP und S&D geht für VdL gar nichts.

      “Die Kommissionspräsidentin ist Ankündigungs-Europameisterin“, sagte der Chef der SPD-Gruppe, René Repasi, nach der Rede in Straßburg. Angesichts der „sozialen Verwerfungen“ brauche es aber keine Worte, sondern Taten.

      Und die Linken kündigten ein neues Misstrauensvotum an. Der entsprechende Antrag werde noch am Abend gestellt, hieß es in Straßburg. Die Vertrauenskrise geht also weiter – von der Leyen muß sich warm anziehen.

       


    10 Comments

    1. Kleopatra
      10. September 2025 @ 21:51

      Zum Them „Friedensprojekt“: Das betraf Frieden zwischen den EU-Mitgliedern (konkret aus Robert Schumann Sicht in erster Linie Deutschland und Frankreich). Es bedeutete nie, sich gegen Angriffe nicht zu verteidigen. Vielmehr war während des Kalten Krieges die EU (EWG, EG) durchaus die Organisation der nichtkommunistischen Staaten.

    Antworten

    • KK
      10. September 2025 @ 23:44

      Nein, es betraf immer den Frieden auf dem EUropäischen Kontinent – ganz besonders ab 1990! Und ob Sie es wollen oder nicht: Russland liegt da auch drauf, wenn auch nicht zur Gänze. Wie die TR übrigens, der trotz der Situation auf Zypern nie völlig die Tür vor der Nase zugeschlagen oder gar der ewige Wirtschaftskrieg erklärt worden wäre.

      Antworten

  • Michael
    10. September 2025 @ 21:12

    … „Europa kämpft.“… !? Mein Eindruck ist eher dass die unsagbare UvdL um ihr eigenes Überleben kämpft – und hoffentlich verliert!

    Antworten

  • european
    10. September 2025 @ 15:17

    Politico schreibt, dass heute abend gleich 2 votes of no confidence eingreicht werden. Eine von „Rechts“ und eine von „Links“.

    https://www.politico.eu/article/far-right-far-left-eu-parliament-von-der-leyen-no-confidence-motion-midnight/

    Man darf gespannt sein…

    Antworten

  • Arthur Dent
    10. September 2025 @ 15:16

    Abwarten, bis der Hühnerhaufen sich wieder beruhigt, bei Nordstream war es auch zuerst der Russe – heute schweigen im Walde.
    Freiheit bitte erklären – wovon oder wofür? Vielleicht empfinde ich Freiheit ganz anders als die EUKoprä.
    Echte Werte sind zeitlos und universell! “UnsereDemokratie” kann sie gerne behalten – ist nicht meine Demokratie.
    Gas und Öl kann meinetwegen aus der Eifel kommen, Hauptsache sie ist bezahlbar.

    Antworten

  • WBD
    10. September 2025 @ 15:07

    “Er habe den Zugang der europäischen Industrie zum europäischen Markt gesichert”
    –
    Das ist sehr freundlich von Onkel Donald… ????

    Antworten

  • KK
    10. September 2025 @ 13:37

    “Diese Kommission, nicht etwa Russland oder andere Laender, hat fuer viele den europaeischen Traum zerstoert.”

    Im Komplizenschaft mit all den “YGL” und anderswo gebrieften sogenannten Transatlantikern in den Mitgliedsstaaten…

    Antworten

  • Erneuerung
    10. September 2025 @ 11:07

    Hat Polen die letzte fals-flag-Aktion vergessen, bei dem ein Wohnhaus Opfer wurde? Das erklärte Ziel der Ukraine ist es, die Nato in den Krieg zu ziehen. Was liegt also näher, als ein noch verbliebenes billiges Mittel dafür zu benutzen, und die Polen, nun ja, die haben eh etwas gegen Bandera und eignen sich daher recht gut für so eine Aktion. Es wird von Tag zu Tag verrückter, irgend ein Ende naht.

    Antworten

    • KK
      10. September 2025 @ 13:36

      “Das erklärte Ziel der Ukraine ist es, die Nato in den Krieg zu ziehen.”

      Sie ist kurz davor, dieses Ziel zu erreichen. Williger Helfer dabei Donald Tusk, der schon mal Artikel 4 des NAhTOd-Vertrages aktiviert hat…

      Antworten

  • european
    10. September 2025 @ 11:06

    Es ist einfach nur verlogen.

    Ich hoffe, es fragt sie jemand nach den Absprachen mit Biden ueber das Handling des Krieges aus dem November 2021. Die Ukraine kaempft, die EU sanktioniert und die Biden-Familie sackt das Geld ein. Stw. Hunter Biden Laptop und die anderen persoenlichen Interessen an der Ukraine.

    Die EU entwickelt sich mehr und mehr zur Diktatur. Man liest davon, dass die ungewaehlte Kommission daran arbeitet, russisches Gas fuer immer (!!!) in der EU zu verbieten, auch fuer Friedenszeiten. WER gibt denen das Recht dazu?

    Diese Kommission, nicht etwa Russland oder andere Laender, hat fuer viele den europaeischen Traum zerstoert. Sie muss entmachtet werden, bevor sie es schafft, die Laender der EU gegeneinander aufzubringen. Anzeichen dafuer gibt es genuegend, wenn man sie sehen will. Ebenso wie Anzeichen fuer zunehmenden Zerfall.

    Antworten

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    vor 20 Stunden

  • Von der Leyen will Shahed-Drohnen identifiziert haben

    In den polnischen Luftraum eingedrungene Flugobjekte aus Russland sind nach EU-Angaben als Drohnen vom iranischen Bautyp Shahed identifiziert worden. EU-Chefin von der Leyen sprach in einer Rede vor dem Europäischen Parlament von mehr als zehn solcher Drohnen und bezeichnete die Luftraumverletzung als rücksichtslos und beispiellos.

    Allerdings ist sich die Nato noch nicht so sicher, berichtet dpa. Aus Nato-Militärkreisen hieß es, dass es mindestens 19 Luftraumverletzungen gegeben habe und vermutlich nicht nur Shahed-Drohnen, sondern auch andere Flugobjekte verantwortlich gewesen seien…

  • vor einem Tag

    Israel: Welche Zahlungen werden gestoppt?

    Von der Leyen hat angekündigt, Zahlungen der EU an Israel zu stoppen. Doch sie hat keine Zahlen genannt. Auch die EU-Kommission scheint von der Ankündigung überrascht – ihre Sprecher können bisher keine konkreten Beträge nennen.

    Handelt es sich wieder um eine Luftnummer? Oder wurde VdL von ihrem Parteifreund Merz in Berlin zurückgepfiffen? Nachdem alle Agenturen und Online-Medien groß berichtet haben, warten wir in Straßburg immer noch auf Details…

  • vor einem Tag

    US-Handel: "Wir haben den besten Deal"

    Wie erwartet, hat von der Leyen ihren Deal mit US-Präsident Trump verteidigt. Er habe den Zugang der europäischen Industrie zum europäischen Markt gesichert und sichere der EU bessere Konditionen als allen anderen. “Wir haben ohne Zweifel den besten Deal”, sagte die CDU-Politikerin. Auf die Fallstricke – Abnahmegarantie für Energie und Waffen aus den USA, massive Investitionen, die Europa fehlen werden, mangelnde Vertragstreue Trumps – ging  sie mit keinem Wort ein.

    Das war nicht überzeugend und schafft auch keine Sicherheit für die Wirtschaft. Das Argument, man habe den Marktzugang in den USA gesichert, sticht nicht – denn der war nie gefährdet. Die Autoindustrie leidet weiter unter hohen US-Zöllen…

  • vor einem Tag

    Kommen Sanktionen gegen Israel?

    Wegen der Kriegsverbrechen in Gaza kündigte von der Leyen kündigte an, die bilaterale Unterstützung für Israel auszusetzen. Die Zusammenarbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft und der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem sei davon jedoch nicht betroffen. Geplant sei auch Aussetzung des Handelskapitels im Assoziierungsabkommen. Dies würde den erleichterten Zugang israelischer Produkte zum EU-Markt aufheben.

    Unklar ist, ob diese Schritte mit Kanzler Merz abgestimmt ist. Bisher hat Deutschland alle Sanktionen auf EU-Ebene blockiert. Grüne und Linke forderten, das gesamte Assoziierungsabkommen auszusetzen und alle Waffenlieferungen einzustellen.

  • vor einem Tag

    Drohnen-Vorfall: "Europa steht Polen bei"

    Von der Leyen hat Russland für die “rücksichtslose und beispiellose”Verletzung des polnischen Luftraums” verurteilt. “Wir haben eine rücksichtslose und beispiellose Verletzung des polnischen Luftraums durch mehr als zehn russische Shahid-Drohnen erlebt”, sagte von der Leyen in ihrer Rede in Straßburg. “Europa steht Polen in voller Solidarität bei”, fügte sie hinzu.

    Allerdings ist unklar, was wirklich passiert ist. Kamen die Drohnen wirklich aus Russland – oder aus Belarus bzw. sogar aus der Ukraine, wie der “Guardian” und der “Spiegel” melden? Und handelt es sich wirklich um russische Drohnen? Beware of false flag events. – Russland hat die Vorwürfe als “haltlos” zurückgewiesen. Polen habe bislang keine Beweise vorgelegt.


    • Info: https://lostineu.eu/von-der-leyen-europa-kaempft/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.09.2025

    Staatsterrorismus  Berlin beschränkt sich nach Israels Luftangriff auf Qatars Hauptstadt Doha auf verbalen Tadel. In Mittelost schwindet das Vertrauen auf US-Sicherheitsgarantien. Syrien wendet sich nun auch unter dem islamistischen Regime Russland zu.

    german-foreign-policy.com, 11. September 2025, 

    BERLIN/TEL AVIV/DOHA/DAMASKUS (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung reagiert auf Israels Luftangriff auf Qatars Hauptstadt Doha nur mit verbaler Kritik und stellt keinerlei praktische Reaktionen in Aussicht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am gestrigen Mittwoch zwar erklärt, Sanktionen gegen israelische Minister sowie eine Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel beim Handel vorschlagen zu wollen; die Bundesregierung aber hat Insidern zufolge bereits klargestellt, dass sie dies wie bisher verhindern wird. Damit stellt sich Berlin gegen die Staaten der Arabischen Halbinsel, die eine praktische Antwort der Länder Europas auf den völkerrechtswidrigen Angriff fordern, den Qatars Premierminister „Staatsterrorismus“ nennt. Überhaupt keine Rolle spielt für Berlin der doppelte Drohnenangriff auf die Global Sumud Flotilla, die Hilfsgüter nach Gaza bringen will. Unterdessen zeichnet sich ab, dass im Mittleren Osten das langjährige Vertrauen auf US-Sicherheitsgarantien schwindet; die USA seien deshalb „der größte Verlierer“ des Angriffs, urteilen Experten. Syrien beginnt selbst unter dem neuen islamistischen Regime mit Blick auf fortwährende israelische Angriffe, sich Russland zuzuwenden.


    Zitat: Verachtung für das Recht

    Israels Angriff traf die Hamas-Delegation, als sie gerade zusammengekommen war, um über einen US-Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen zu diskutieren. Er erschütterte ein Wohngebiet in der Hauptstadt Qatars, also exakt des Staats, der bisher maßgeblich zwischen Israel und der Hamas zu vermitteln versuchte. Welchen Sinn es noch ergeben soll, über Verhandlungen mit Israel nachzudenken, wenn man dabei von den israelischen Streitkräften ermordet wird, oder mühsame Vermittlungsversuche auf sich zu nehmen, wenn das für den Vermittler zur Folge hat, dass Israel seine Wohngebiete mit Bombenangriffen überzieht, ist nicht ersichtlich. Es liege auf der Hand, dass Israel weder „an irgendeiner Art von Waffenstillstand“ noch „an Verhandlungen“ über einen solchen interessiert und alle Berichte über einen vermeintlichen Verhandlungsvorschlag von US-Präsident Donald Trump „bloß List und Theater“ gewesen seien, urteilt Mairav Zonszein, Israel-Expertin der prowestlichen Denkfabrik International Crisis Group.[1] Israel habe mit dem Angriff „seine Verachtung für Verhandlungen und für das internationale Recht“ offener denn je zur Schau gestellt, erklärt Daniel Levy vom U.S./Middle East Project. Qatars Premierminister, Sheikh Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim al Thani, stufte den Angriff am Dienstag als „Staatsterrorismus“ ein.[2]


    Niemand ist sicher

    Der israelische Terrorangriff hat auf der Arabischen Halbinsel erhebliche Unruhe ausgelöst. Man sei es längst gewohnt, „dass Israel nach Belieben in Menschenmengen, in Wohngebiete und in Hauptstädte im gesamten Nahen und Mittleren Osten feuert“, konstatiert Zonszein.[3] Getroffen wurden bislang – jenseits Palästinas – der Libanon, Syrien, Iran und der Jemen inklusive ihrer Hauptstädte. Dabei wurden unter anderem die halbe jemenitische Regierung, zahlreiche Mitglieder der iranischen Militärführung, die Führung nicht nur der Hamas, sondern auch der Hizbollah sowie viele weitere gezielt ermordet. Irans Präsident Massud Peseschkian entkam einem Mordanschlag nur knapp. Auch in Qatar war immer wieder spekuliert worden, Israel könne Hamas-Mitglieder ermorden, die sich dort aufhalten, seit die Vereinigten Staaten im Jahr 2011 darum gebeten haben, um mit ihnen verhandeln zu können. Neu ist nun aber, dass die israelische Regierung einen militärischen Angriff auf einen der engsten Verbündeten der USA im Mittleren Osten befohlen hat. Damit sei klar: „Niemand ist wirklich sicher, und nichts ist wirklich ausgeschlossen“, hält Cinzia Bianco vom European Council on Foreign Relations (ECFR) fest.[4] Der Angriff auf Doha habe Konsequenzen „für Saudi-Arabien, für die Vereinigten Arabischen Emirate“ und darüber hinaus.


    Europäer im Visier

    Aktuell ist Israel dabei, seinen militärischen Operationsradius noch weiter auszudehnen und zunehmend westliche Ziele ins Visier zu nehmen. Dabei zielt das Land auf die Global Sumud Flotilla – zivile Schiffe, die humanitäre Hilfsgüter von See her in den Gazastreifen bringen wollen, da Israel die Landgrenze weiterhin abriegelt und völlig unzureichende bis gar keine Hilfsgüter passieren lässt. Ein erstes, mit Nahrungsmitteln und medizinischen Hilfsgütern beladenes Boot war am 9. Juni mehr als 180 Kilometer vor der Küste von Gaza von der israelischen Marine gestoppt und verschleppt worden – ein Akt der Piraterie: Jenseits einer Zone von maximal zwölf Seemeilen vor der Küste gilt überall auf der Welt die freie Seefahrt; Eingriffsrechte bestehen dort nicht. Die Global Sumud Flotilla, deren Schiffe nun in einem zweiten Versuch Hilfsgüter nach Gaza bringen wollen und die aktuell im tunesischen Sidi Bou Said vor Anker liegen, wurde in der Nacht von Montag auf Dienstag und in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch zweimal angegriffen, vermutlich mit Drohnen. Nur aufgrund von glücklichen Zufällen kamen keine Menschen zu Schaden.[5] An der Global Sumud Flotilla beteiligen sich zahlreiche Bürger westlicher Staaten, die nun zum ersten Mal zum Ziel vermutlich israelischer, jedenfalls potenziell tödlicher Angriffe werden.


    Keine Maßnahmen

    Die Reaktionen auf die völkerrechtswidrigen israelischen Angriffe, die jetzt auch engste Kooperationspartner treffen, fallen im Westen schwach aus. US-Präsident Trump verkündete, er sei von dem Angriff „nicht begeistert“.[6] Bundeskanzler Friedrich Merz nannte ihn „nicht akzeptabel“. Außenminister Johann Wadephul hatte bereits am Dienstag erklärt: „Dieser Schlag“ – es geht um einen Luftangriff auf die Hauptstadt eines Kooperationspartners – „ist inakzeptabel.“[7] Praktische Schritte blieben jedoch aus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am gestrigen Mittwoch im Europaparlament in einer diametralen Abkehr von ihrem bisherigen, Israel von jeglichen Maßnahmen verschonenden Kurs zwar an, sie wolle nun Sanktionen gegen extrem rechte israelische Minister und gegen gewalttätige Siedler sowie die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel auf dem Feld des Handels vorschlagen. Insider berichteten allerdings, die Bundesregierung habe bereits klargestellt, sie werde die Maßnahmen auch künftig blockieren: „Von der Leyen kann also fordern, was sie will – mit einer Einlösung ist nicht zu rechnen.“[8] Für das Ansehen des Westens in Nah- und Mittelost, wo Reaktionen eingefordert werden, ist das Gift.


    Der größte Verlierer

    Unabhängig davon hat der israelische Terrorangriff auf Doha nicht bloß dem Ansehen, sondern auch dem Einfluss der westlichen Staaten im Mittleren Osten ernsten, womöglich langfristig wirksamen Schaden zugefügt. Experten wie etwa Steven A. Cook vom US-amerikanischen Council on Foreign Relations gehen mit einer „hohen Wahrscheinlichkeit“ davon aus, es habe in Vorbereitung auf den Angriff „deutlich mehr Koordination“ zwischen den USA und Israel gegeben, als Washington zugeben wolle.[9] Trump streitet – nach ursprünglich anders lautenden Äußerungen – mittlerweile ab, dass die USA in den Angriff involviert gewesen seien. Aus gutem Grund: Die Staaten auf der Arabischen Halbinsel realisierten wohl, dass die Präsenz von US-Militärstützpunkten auf ihrem Territorium, aber auch US-Sicherheitsgarantien „nicht mehr so wertvoll“ seien, wie sie lange gedacht hätten, äußert ECFR-Expertin Bianco.[10] In der Tat seien „der größte Verlierer“ des Angriffs mutmaßlich die USA, analysiert Bader al Saif, ein Professor an der Kuwait University. Die Trump-Administration sei entweder nicht gewillt oder nicht in der Lage, die militärischen Angriffe Israels auf Ziele im gesamten Nahen und Mittleren Osten zu zügeln.[11] Das wiederum untergrabe ihre Glaubwürdigkeit als Sicherheitsgarant am Golf. Diese Glaubwürdigkeit war lange ein fester Anker für den Einfluss der USA.


    Ehrliche Partner

    Dass die beständigen völkerrechtswidrigen Angriffe der israelischen Streitkräfte wie auch weitere Aggressionen Israels, die von den USA und den Staaten Europas nicht unterbunden werden, Folgen für den westlichen Einfluss im Nahen und Mittleren Osten haben, zeigt zur Zeit das Beispiel Syrien. Das Land wird seit Monaten immer wieder von den israelischen Streitkräften bombardiert; Teile seines Territoriums sind von Israel besetzt; kürzlich griffen israelische Kampfjets sogar Syriens Verteidigungsministerium mitten in der Hauptstadt Damaskus an, während der israelische Diasporaminister Amichai Chikli verlangte, Syriens Machthaber Ahmed al Sharaa solle „sofort eliminiert werden“.[12] Kein westlicher Staat schreitet dagegen ein. Am Dienstag wurde in Damaskus bereits zum zweiten Mal eine russische Regierungsdelegation zu Gesprächen unter anderem mit Außenminister Asaad al Shaibani empfangen. Shaibani, der Ende Juli in Moskau unter anderem mit Präsident Wladimir Putin zusammengetroffen war, erklärte anschließend, Damaskus suche „ehrliche Partner“, deren Präsenz Syrien helfe; die Gespräche mit der russischen Delegation hätten gezeigt, dass eine derartige Kooperation zwischen Damaskus und Moskau möglich sei. Die Machthaber in Damaskus hatten zunächst eine engere Zusammenarbeit mit Israel gesucht, aber lediglich Luftangriffe geerntet. Ihre Schutzmacht, die Türkei, setzt schon lange auf ausgleichende Kooperation mit Russland, um nicht vom Westen abhängig zu sein. Offenbar folgen ihr ihre syrischen Schützlinge nun nach.[13] Sie könnten nicht die letzten sein.

     

    [1] Justin Salhani, Abubakr Al-Shamahi, Urooba Jamal: Analysis: Israel leaps over read lines in attack on Qatari capital Doha. aljazeera.com 09.09.2025.

    [2] Israel kills over 50 in Gaza; Qatar calls Israeli attack ‘state terror’. aljazeera.com 10.09.2025.

    [3], [4] Justin Salhani, Abubakr Al-Shamahi, Urooba Jamal: Analysis: Israel leaps over read lines in attack on Qatari capital Doha. aljazeera.com 09.09.2025.

    [5] Flotilla for Gaza reports second drone attack on boat in Tunisian waters. al-monitor.com 10.09.2025.

    [6] Qatar will juristisch gegen Israel vorgehen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.09.2025.

    [7] Außenminister Wadephul zum Angriff Israels in Doha. auswaertiges-amt.de 09.09.2025.

    [8] Thomas Gutschker: Kalkuliertes Spiel. Frankfurter Allgemeine Zeitung 11.09.2025.

    [9] Erica L. Green: Once Again, Israel Leaves Trump in the Dark as It Conducts a Military Attack. nytimes.com 09.09.2025.

    [10] Justin Salhani, Abubakr Al-Shamahi, Urooba Jamal: Analysis: Israel leaps over read lines in attack on Qatari capital Doha. aljazeera.com 09.09.2025.

    [11] Adam Rasgon, Vivian Nereim, Ronen Bergman: Israel Attempts to Kill Hamas Leadership in Airstrike on Qatar, a Gaza War Mediator. nytimes.com 09.09.2025.

    [12] S. dazu Befehlskette bis nach Damaskus.

    [13] Beatrice Farhat: Russia sends second Syria delegation since Assad’s fall to safeguard military interests. al-monitor.com 09.09.2025.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10111


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.09.2025

    Nachrichten von Pressenza: Global Sumud Flotilla: „Über welche Kanäle spricht die Europäische Kommission, um den Hunger in Gaza zu beenden?“

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 11. August 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 11.09.2025


    Global Sumud Flotilla: „Über welche Kanäle spricht die Europäische Kommission, um den Hunger in Gaza zu beenden?“


    Die Haltung der Europäischen Kommission zu unserer Mission überrascht uns nicht. Wir bedauern, dass eine Institution, die alle Europäer:innen vertreten sollte, sich auf bloße Floskeln beschränkt und den engen Rahmen politischer Inkonsequenz nicht überschreitet. Überraschend ist jedoch das beharrliche Verweisen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/global-sumud-flotilla-ueber-welche-kanaele-spricht-die-europaeische-kommission-um-den-hunger-in-gaza-zu-beenden/


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    Die Global-Sumud-Flotilla wurde in Tunesien von einer Drohne angegriffen


    Die Global-Sumud-Flotilla (GSF) wurde in tunesischen Gewässern von einer Drohne angegriffen. Das betroffene Hauptboot, auch „Family Boat“ oder „Familia Madeira“ genannt, fuhr unter portugiesischer Flagge und beförderte unter anderem Mitglieder des Lenkungsausschusses, darunter Greta Thunberg und Thiago Ávila. Laut den&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/die-global-sumud-flotilla-wurde-in-tunesien-von-einer-drohne-angegriffen/


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    Der Name ist Programm: Vom Verteidigungs- zum Kriegsministerium


    Die Rückbenennung des US-Kriegsministeriums in den ursprünglichen und nicht-Orwellschen Namen sollte sich positiv auf die Sprache und das Verständnis der Menschen auswirken. Ja, natürlich hat Trump dies getan, um die sadistische Bösartigkeit zu feiern, die mit dem Wort „Krieg” verbunden&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/der-name-ist-programm-vom-verteidigungs-zum-kriegsministerium/


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    Wir Demokratien unterscheiden uns von Terroristen


    Israel und die USA hatten der Weltöffentlichkeit versprochen: «Wir werden in Gaza alles tun, um Zivilisten zu verschonen.» upg./INFOsperber Zwei Tage nach dem Überfall der Hamas auf Israel traten der damalige US-Aussenminister Antony Blinken und Israels Präsident Isaac Herzog gemeinsam&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/09/wir-demokratien-unterscheiden-uns-von-terroristen/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    11.09.2025

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    10.09.2025

    NATO-Generalsekretär: "Rücksichtsloses Verhalten", egal ob es absichtlich war oder nicht

    freedert.online, 10 Sep. 2025 17:41 Uhr

    Angeblich wurden in Polen drei russische Drohnen von NATO Kampfjets abgeschossen. Dafür habe Warschau bislang keine Beweise vorgelegt, teilte der russische Botschaftsvertreter mit. Doch laut dem ukrainischen Außenministers zeige der Vorfall, wie "Putin weiterhin eskaliert und den Krieg ausweitet".



    Quelle: www.globallookpress.com © DAMIAN BURZYKOWSKI / IMAGO



    Der neue polnische Präsident Karol Nawrocki trifft sich erstmals mit dem polnischen Premierminister Donald Tusk, Warschau, 14. August 2025


    Nach Angaben des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk waren in der Nacht mindestens drei russische Drohnen von NATO- und polnischen Flugzeugen im polnischen Luftraum abgeschossen worden. Das berichtete die BBC am Mittwochnachmittag. Demnach habe Tusk den polnischen Abgeordneten mitgeteilt, dass Polen insgesamt 19 Drohnenflüge gezählt habe.

    Noch in der Nacht zum Mittwoch teilte das Einsatzkommando der polnischen Streitkräfte mit, die Drohnen seien sowohl von polnischen als auch von in dem Land stationierten NATO-Flugzeugen per Radar verfolgt worden. Dazu erklärte das polnische Miltär: "Infolge des Angriffs der Russischen Föderation auf ukrainisches Gebiet kam es zu einer beispiellosen Verletzung des polnischen Luftraums durch drohnenähnliche Objekte. Die Suche und die Bemühungen, die möglichen Absturzstellen dieser Objekte zu lokalisieren, dauern an."


    Weißrussischer Generalstabschef: Drohnen in Polen wegen Störsender "verlaufen"





    Weißrussischer Generalstabschef: Drohnen in Polen wegen Störsender "verlaufen"






    Die Sprecherin des polnischen Innenministeriums Karolina Galecka informierte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz dazu. Die polnischen Behörden hatten insgesamt sieben Drohnen und die Überreste eines nicht identifizierten Objekts an verschiedenen Orten im Land gefunden. Laut Galecks wurden fünf der Drohnen und die Überreste des nicht identifizierten Objekts an verschiedenen Orten in der Provinz Lublin im Osten Polens, an der Grenze zu Weißrussland und der Ukraine, gefunden.

    Angeblicher Einsatz von F35-Kampfflugzeugen gegen russische Drohnen

    Zwei weitere Drohnen wurden in Zentral- und Nordpolen entdeckt, weit entfernt von den Grenzen. Man habe vier polnische Flughäfen, darunter auch Warschaus Hauptflughafen Chopin, vorübergehend schließen müssen. Tusk habe das mutmaßliche Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum als „Provokation“ bezeichnet und Kampfflugzeuge starten lassen. Das polnische Militär habe dem Luftkommando der NATO und den Niederlanden für den Einsatz von F35-Kampfflugzeugen gedankt.

    Wie die BBC weiter berichtete, habe der russische Botschafter in Polen darauf hingewiesen, Warschau habe bislang keine Beweise dafür vorgelegt, dass die Drohnen russischer Herkunft seien. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow habe mitgeteilt, die russische Regierung wolle dazu keine Stellung abgeben, dies sei das Vorrecht des Verteidigungsministeriums. Nach einer Äußerung des ukrainischen Außenministers würde der Vorfall zeigen, dass "Putin weiterhin eskaliert und den Krieg ausweitet".

    Tusk: Seit dem II. Weltkrieg so nah wie nie zuvor am Offenen Konflikt 

    Vor dem polnischen Parlament erklärte Tusk am Mittwoch, die polnischen Behörden hätten keinerlei Informationen darüber, dass „infolge der russischen Aktion“ jemand verletzt worden sei oder ums Leben gekommen sei. Aber diese Drohnenvorfälle würden ihm die politische Lage verändern. Tusk sagte: "Die Tatsache, dass diese Drohnen, die eine Sicherheitsbedrohung darstellten, abgeschossen wurden, verändert die politische Lage. Ich habe keinen Grund zu behaupten, dass wir kurz vor einem Krieg stehen, aber dass eine Grenze überschritten wurde, und die Lage ist unvergleichlich gefährlicher als zuvor. Diese Situation bringt uns so nah an einen offenen Konflikt wie nie zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg.“


    NATO-Staaten in Panik: Polen schießt mutmaßlich "russische Drohnen" ab





    NATO-Staaten in Panik: Polen schießt mutmaßlich "russische Drohnen" ab






    Am Mittwochmorgen berief Tusk, eine Krisensitzung ein. Dazu bat er darum, Artikel 4 des NATO-Vertrags anzuwenden. Demnach müssten dringend Gespräche zwischen den Mitgliedern des Bündnisses aufgenommen werden. Der polnische Premierminister, als auch der neue polnische Präsident Karol Nawrocki erklärten, sie stünden in „regelmäßigem Kontakt“ mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Auf X teilte Nawrocki mit: "Die Sicherheit unseres Heimatlandes hat für uns höchste Priorität und erfordert eine enge Zusammenarbeit."

    Der NATO-Generalsekretär schrieb, die Situation werde untersucht. Rutte verurteilte das angeblich „rücksichtslose Verhalten“ Russlands, unabhängig davon, ob es absichtlich war oder nicht. Weißrussland vermeldete, die Drohnen seien versehentlich in den polnischen Luftraum eingedrungen, infolge einer Störung ihrer Navigationssysteme.

    Ukrainischer Außenminister: Russland testet den Westen auf Gegenwehrreaktionen 

    Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij habe den Vorfall als einen "äußerst gefährlicher Präzedenzfall für Europa" bezeichnet. Gemäß seiner Telegram Mitteilung nimmt der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha an, Putin "teste den Westen". Sybiha schreibt: „Je länger er (Putin) keine Gegenwehr erfährt, desto aggressiver wird er. Eine schwache Reaktion jetzt wird Russland noch mehr provozieren – und dann werden russische Raketen und Drohnen noch weiter nach Europa vordringen.“

    Auch die ukrainische Ausgabe der Pravda berichtete dazu und bezog sich dabei auf eine bei Reuters zitierte NATO-Quelle. Demnach würden erste Daten darauf "hindeuten", dass es sich bei dem Vorfall in Polen um einen vorsätzlichen Einflug russischer Drohnen handelte, hieß es in der ukrainischen Pravda . Doch die NATO würde den Einflug russischer Drohnen in das polnische Hoheitsgebiet nicht als Angriff betrachten.  

    Bei einer Pressekonferenz teilte NATO-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch mit, es sei „klar, dass der Verstoß von gestern Abend kein Einzelfall“ sei. Dieser Vorfall unterstreicht nur die Bedeutung der NATO und den Weg, auf den sich die Bündnispartner auf unserem Gipfeltreffen in Den Haag Anfang dieses Jahres geeinigt haben: Mehr Investitionen in unsere Verteidigung und Hochfahren der Rüstungsproduktion. Rutte fasste zusammen: „Die Bündnispartner sind entschlossen, ihre Unterstützung für die Ukraine angesichts der eskalierenden Kampagne Russlands zu verstärken.“


    Mehr zum Thema -  Ukraine oder Polen – Kampf um die Erstplatzierung in der Opferrolle


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    Video https://rumble.com/v6ypl8g-angaben-ber-russischen-angriff-auf-jarowaja-in-dvr-sind-ukrainischer-fake.html Dauer 1:35 Min.


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    Info: https://freedert.online/europa/255661-ukrainische-pravda-russische-drohnen-in/


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    10.09.2025

    Israels Botschafter in den USA: "Wir kriegen sie beim nächsten Mal"

    freedert.online, 10 Sep. 2025 15:28 Uhr

    Der israelische Luftangriff auf Doha traf nicht die Hamas-Führer, gegen die sich der Angriff richtete. Dennoch waren sechs Menschen ums Leben gekommen. Die Hamas-Politiker, die das Ziel waren, sind gleichzeitig die Verhandlungsdelegation der Hamas.


    Quelle: www.globallookpress.com © CNP/AdMedia


    Yehiel Leiter (m.) mit Netanhahu, 07.07.2025


    Israel, so Yechiel Leiter, israelischer Botschafter in den Vereinigten Staaten in Fox News, ist entschlossen, Hamas-Führer zu töten, wo auch immer sie wohnen, und wird seine Versuche fortsetzen, bis sie alle tot sind.

    Dienstagmorgen hatten israelische Luftangriffe Wohngebäude in Doha, Katar, getroffen, mit dem Ziel, führende Mitglieder des politischen Arms der Hamas zu töten. Die Organisation erklärte, die Mitglieder ihrer Führung hätten überlebt; der Angriff wurde vom Weißen Haus kritisiert und von Katar verurteilt.


    Medienberichte: Israel bombardiert Katar – Hamasführer als Ziel





    Medienberichte: Israel bombardiert Katar – Hamasführer als Ziel






    "Wenn wir sie dieses Mal nicht erwischt haben, kriegen wir sie beim nächsten Mal", sagte Leiter.

    Der Botschafter nannte die Hamas "Feinde der westlichen Zivilisation" und erklärte, Israels Handlungen gestalteten den Nahen Osten auf eine Weise um, die "gemäßigte" Staaten verstünden und schätzten. "Gerade jetzt sind wir vielleicht das Ziel von ein wenig Kritik. Sie werden darüber hinwegkommen", sagte er auf die arabischen Länder bezogen.

    US-Präsident Donald Trump erklärte, während es ein legitimes Ziel sei, die Hamas aufzulösen, untergrabe ein Angriff gegen einen US-Verbündeten sowohl amerikanische als auch israelische Interessen.

    Leiter merkte an, Israel habe "nie einen besseren Freund im Weißen Haus gehabt", und Washington und Westjerusalem blieben vereint im Ziel, die Organisation zu zerstören.

    Katar, das die Hamas-Vertreter als Teil seiner Vermittlerrolle beherbergt, sagte, unter den sechs Opfern, die durch den israelischen Angriff getötet wurden, sei ein Offizier der katarischen Sicherheitskräfte.

    Emir Scheikh Tamim bin Halad Al-Thani prangerte den Angriff als ein "heimtückisches Verbrechen" und einen "Akt der Aggression" an, während das Außenministerium in Doha Israel "Staatsterrorismus" vorwarf.

    Israel wirft der Hamas den tödlichen Angriff vom Oktober 2023 vor, der aus Gaza gegen Südisrael erfolgte, und hat deshalb geschworen, die Führung der Hamas zu jagen. Der Botschafter schwor, dass jene, die verantwortlich seien, "nicht überleben werden", ganz gleich, wo sie sich befänden.

    Israels militärische Reaktion hat in Gaza bisher nach Angaben örtlicher Behörden mindestens 64.000 Tote gefordert. Kritiker haben Westjerusalem vorgeworfen, einen Genozid zu begehen, da die blockierte Enklave unbewohnbar gemacht und die Hungersnot durch die Blockade von Lebensmittelhilfen verschärft wird. Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag findet deshalb ein Prozess gegen Israel wegen Genozids statt.


    Mehr zum Thema - Israels gefährliches Spiel: Auch US-Verbündete bleiben von Bomben nicht verschont


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    Video https://rumble.com/v6ypmdk-israel-bombardiert-doha-katar-verurteilt-feigen-angriff-aufs-schrfste.html Dauer 4:58 Min.


    Screenshot daraus

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    10.09.2025

    Von der Leyen kündigt Drohnen-Allianz mit der Ukraine an

    freedert.online, 10 Sep. 2025 18:28 Uhr

    Die EU will ihre Zusammenarbeit mit Kiew im militärischen Bereich weiter vertiefen. Das gemeinsame Projekt für Drohnen wird aus Krediten der G7 finanziert, wobei die Darlehen aus den Erträgen eingefrorener russischer Vermögenswerte zurückgezahlt werden.


    © Thierry Monasse/Getty Images


    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen


    Brüssel und Kiew planen, eine sogenannte Drohnen-Allianz zu schmieden. Dies teilte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in einer Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg am Mittwoch mit.

    Wie es heißt, werde das Projekt durch einen Kredit in Höhe von sechs Milliarden Euro im Rahmen des von der G7 unterstützten ERA-Kreditmechanismus (Extraordinary Revenue Acceleration for Ukraine) finanziert. Dieser sieht die Gewährung von Krediten in Höhe von insgesamt 45 Milliarden Euro vor. Die Rückzahlung wird durch Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten sichergestellt. Von der Leyen wörtlich:

    "Wir können also unsere industrielle Stärke nutzen, um die Ukraine bei der Bekämpfung dieser Drohnenkriegsführung zu unterstützen. Wir können dazu beitragen, den ukrainischen Erfindergeist in einen Vorteil auf dem Schlachtfeld und in eine gemeinsame Industrialisierung umzuwandeln. Aus diesem Grund kann ich auch bekannt geben, dass Europa sechs Milliarden Euro aus dem ERA-Darlehen vorfinanzieren und eine Drohnenallianz mit der Ukraine eingehen wird."

    Auf weitere Einzelheiten ging die Politikerin nicht ein. Sie rief darüber hinaus dazu auf, die Idee der baltischen Staaten zu einer "Drohnenwand" zu berücksichtigen, die zusammen mit der Entwicklung der Echtzeit-Weltraumüberwachung "die Grundlage einer glaubwürdigen Verteidigung" bilde.


    Weißrussischer Generalstabschef: Drohnen in Polen wegen Störsender "verlaufen"



    Weißrussischer Generalstabschef: Drohnen in Polen wegen Störsender "verlaufen"






    Der EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt, Andrius Kubilius, hat am Mittwoch dazu aufgerufen, im Osten der EU eine "Drohnenwand" zu errichten, um die Länder vor Luftraumverletzungen zu schützen. Damit reagierte der Politiker auf Vorfälle mit abgeschossenen Drohnen an der polnischen Grenze im sozialen Netzwerk X. "Wir müssen dringend das Projekt 'Drohnenwand' an der Ostflanke umsetzen. Russland muss gestoppt werden", so Kubilius auf X. Er erklärte auch, dass Russland angeblich "die Grenzstaaten, die EU und die NATO testet."

    Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij erklärte im Juli, dass die Ukraine mit der industriellen Produktion von Abfangdrohnen begonnen habe und zehn Unternehmen daran arbeiten würden. Er merkte an, dass Kiew für dieses Programm sechs Milliarden US-Dollar benötige. 


    Mehr zum Thema – NATO-Staaten in Panik: Polen schießt mutmaßlich "russische Drohnen" ab


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    Video https://rumble.com/v6yqmxi-weirussischer-generalstabschef-drohnen-wegen-strsender-nach-polen-verirrt.html Dauer 1:19 Min.


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    10.09.2025

    Alles fängt gerade erst an: Merz enthüllt Putins geheimen Plan

    freedert.online, 10 Sep. 2025 18:46 Uhr, Von Pjotr Akopow

    Immer wieder werden Russland imperialistische Ambitionen unterstellt, der Unterwerfung der Ukraine werde ein Angriff auf das Baltikum folgen. Diese Vorwürfe kommen vornehmlich aus der EU, welche ihrerseits aggressiv ihren Machtbereich bis an Russlands Grenzen auszudehnen versucht. 



    Quelle: Gettyimages.ru © picture alliance / Kontributor



    Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz ist in Rage geraten: In letzter Zeit nehmen seine Äußerungen über den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Russland immer schärfere Züge an. Nachdem der deutsche Kanzler vor einer Woche den russischen Präsidenten als "den vielleicht gefährlichsten Kriegsverbrecher unserer Zeit" bezeichnet hatte, schien es kaum möglich, dass er noch "höhere Töne" anschlagen könnte. Doch nichts ist unmöglich für den, der sich bemüht – und so verkündete Merz gestern seine Überzeugung, dass "alles darauf hindeutet, dass Putins imperialistische Pläne nicht mit der Eroberung der Ukraine enden, sondern erst damit ihren Anfang nehmen werden".

    Obwohl Friedrich Merz in den vier Monaten seiner Kanzlerschaft mehr derartige Äußerungen tätigte als sein Vorgänger Olaf Scholz in den letzten drei Jahren, war es gerade der ehemalige Kanzler, der den Begriff "Imperialismus" in Bezug auf Wladimir Putin und Russland zu verwenden begann. Friedrich Merz ist hier nur ein Nachahmer: Er wiederholt auch die von Olaf Scholz verbreitete Behauptung, dass Wladimir Putin Angst vor Freiheit und Demokratie habe, für die die Ukraine stehe. Allerdings formuliert Friedrich Merz dies noch drastischer: "Dies ist nicht nur ein Territorialkrieg gegen die Ukraine. Putin fühlt sich nicht von der NATO bedroht. Er fühlt sich lediglich von der Kraft der Demokratie und der Freiheit bedroht. Deshalb will er dies nicht um sich herumhaben".


    Kanzler Merz, der Kalte Krieger






    Meinung

    Kanzler Merz, der Kalte Krieger






    Mit anderen Worten: Nach Ansicht von Friedrich Merz wird Russland zunächst die Ukraine erobern und dann gegen Europa vorgehen, wo Demokratie und Freiheit herrschen, was für den Kreml-Führer unerträglich ist. Daher versuche Putin derzeit, "die europäischen Demokratien zu destabilisieren", um anschließend gemäß seinem imperialistischen Plan den Westen anzugreifen: "Wenn man Putin zuhört und sich mit seiner Doktrin befasst, wird deutlich, dass er die ehemalige Sowjetunion in ihrer territorialen Ausdehnung wiederherstellen möchte. Deshalb muss man diese Angelegenheit sehr ernst betrachten."

    "Einheit Europas und Unterstützung der USA nötig"

    In der Tat, was könnte es da noch Ernsthafteres geben: Der Westen nahm die baltischen Staaten in die EU und die NATO auf, versucht, auch die Ukraine und Moldawien dort hineinzuziehen, behält Georgien weiterhin im Auge, umwirbt Armenien, und der Imperialist Putin will die UdSSR wiederherstellen! Friedrich Merz weiß das natürlich besser – zuerst konnte Deutschland dank der UdSSR wiedervereinigt werden und wurde zur Lokomotive der expandierenden Europäischen Union, und dann stellte es plötzlich fest, dass diese Russen aus irgendeinem Grund gegen die Ausdehnung der NATO auf den westlichen Teil ihrer historischen Gebiete protestieren. Schreckliche Imperialisten, Unterdrücker der Freiheit – was können wir von ihnen noch nehmen, außer der Ukraine? Es wäre natürlich gut, noch die "Wirtschaft Russlands zu schwächen", um dem Land die Möglichkeit zu nehmen, seine Militärmaschine aufrechtzuerhalten, sagt Friedrich Merz, aber dafür seien die Einheit ganz Europas und die unermüdliche Unterstützung der USA erforderlich (wobei es Probleme gebe, räumt der Kanzler selbst ein).


    "Signal gegen Russland" – Merz, Macron und Tusk beim Unabhängigkeitstag Moldawiens




    "Signal gegen Russland" – Merz, Macron und Tusk beim Unabhängigkeitstag Moldawiens







    Nimmt man an, dass Friedrich Merz aufrichtig ist, dann bedeutet dies, dass er einen Atomkrieg prophezeit, falls die Versuche des Westens, die Ukraine unter seiner Kontrolle zu halten, scheitern sollten. Denn was ergibt sich, wenn man seiner Logik folgt? Nach dem Fall der Ukraine (in ihrer derzeitigen Form als Vasall des Westens) würde Russland die baltischen Staaten angreifen. Das würde einen Krieg mit der NATO auslösen und die USA zum Kriegseintritt provozieren. Wohin würde ein Krieg zwischen zwei Atommächten auf europäischem Boden führen? Richtig, zu einem Atomkonflikt, dessen Ausmaß von lokal bis europäisch oder sogar global variieren würde. Bedeutet dies, dass Russland in seinem Bestreben, die baltischen Staaten zurückzugewinnen, einen Atomkrieg auslösen würde? Gibt es jemanden, der so etwas ernsthaft in Betracht zieht?

    Die "Atlantisierung" der Ukraine ist für Russland nicht hinnehmbar

    Russland könnte jedoch die Atlantik-Einheit vorab untergraben (und US-Präsident Donald Trump tut dies auch schon) – und dann würden die Vereinigten Staaten im Falle einer Besetzung der baltischen Staaten untätig bleiben, während Großbritannien und Frankreich es nicht wagen würden, sich im Alleingang auf einen nuklearen Konflikt mit Russland einzulassen. Genau davor warnt Bundeskanzler Merz. Könnten Putins "imperialistische Pläne" tatsächlich verwirklicht werden?

    Nein. In Berlin ist man sich dessen durchaus bewusst. Russland hat nicht die Absicht, NATO-Staaten anzugreifen, auch wenn es sich darüber im Klaren ist, dass Artikel 5 des NATO-Vertrags nur eine Relativität darstellt. Zwischen der Ukraine und den baltischen Staaten besteht ein grundlegender Unterschied: Der Beitritt der baltischen Staaten zur NATO ist bereits vollzogen, während der NATO-Beitritt der Ukraine noch verhindert werden könnte. Ja, Russland ist mit der "Atlantisierung" der baltischen Staaten nicht einverstanden, obwohl es sich damit abfinden kann, aber die "Atlantisierung" der Ukraine ist grundsätzlich unvereinbar mit der Existenz Russlands als Großmacht. Die Wiederholung dieser banalen Tatsache scheint sogar peinlich, aber anstatt das Offensichtliche anzuerkennen, werden uns immer wieder Vorwürfe des Imperialismus entgegengebracht und Märchen über unsere Angst vor Freiheit und Demokratie erzählt.

    In dieser Situation ist weder ein Dialog noch eine konstruktive Diskussion möglich, da unsere grundlegenden nationalen Interessen nicht nur ignoriert, sondern sogar ihre Existenz geleugnet wird. Stattdessen hören wir den Unsinn über unsere Pläne, Europa zu erobern – dasselbe Europa, das seine Grenzen nach Osten, bis nach Kursk und Don, ausdehnen will. Dabei wird vergessen, dass Europa bereits mehrmals (und zwar ebenfalls als Einheit) einen solchen Versuch unternahm – und wie dieser ausging. Dieses Mal müssen wir jedoch nicht einmal bis nach Berlin vorrücken – die europäische Einheit wird nach dem Scheitern des neuen "Drangs nach Osten" von selbst zerfallen.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. September 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.


    Mehr zum Thema - Ist Kiew bereits im Besitz von Taurus-Raketen? Ein schwaches Dementi aus Berlin


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    Video https://rumble.com/v6ycj5a-merz-heute-die-ukraine-berbermorgen-sind-wir-dran.html Dauer 1:09 Min.


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    10.09.2025

    L'Eclaireur
    Beno't Paré : "Ukrainische nationalistische Gruppen lehnen jegliche Kompromisse von Präsident Selenskyj entschieden ab"

    eclaireur.eu, mai 14, 2025, Pascal Clérotte (übersetzt aus dem Französischen mit beta, unkorrigiert)

    Ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine könnte die anhaltenden Konflikte nicht vollständig stoppen, warnt ein ehemaliger französischer MoD-Analyst, der von 2014 bis 2020 im Donbass in der OSZE-Laufsüberwachungsmission diente.

    Beno't Paré, ein Reserveoffizier der französischen Armee und ehemaliger Analyst des Verteidigungsministeriums, bringt umfangreiches Know-how aus internationalen Missionen in Konfliktgebieten mit, insbesondere mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Von 2014 bis März 2020 überwachte er den Waffenstillstand in der ukrainischen Donbass-Region. Sein detaillierter Bericht wird in einem Buch festgehalten, das sehr zu empfehlen ist.

    Im Gegensatz zu den in den westlichen Medien präsentierten Erzählungen stellt Paré fest, dass russischsprachige Gemeinden im Donbass wenig Feindseligkeit gegenüber westlichen Ukrainern hegen, obwohl Spannungen in umgekehrter Richtung offensichtlich sind.

    Nach den Maidan-Ereignissen 2014, die Paré als einen vom Westen unterstützten Putsch beschreibt, der die ukrainischen ultranationalistischen Fraktionen erhöhte, intensivierte Kiew die Operationen mit „Freiwilligen-Bataillonen“ (ATO) zur Durchführung kontroverser Repressionen. Diese Bemühungen wurden vom damaligen Innenminister Arsen Avakov überwacht, wobei Eka Zgouladzé als Abgeordneter ein georgischer Politiker war, der damals mit dem Abgeordneten Raphael Glucksmann verheiratet war (der Mann, der die USA forderte, gab Frankreich nach Trumps Wahl die Freiheitsstatue zurück). Avakov, eine Figur, die sich mit den US-Interessen verbündet hat, ist seitdem inmitten der laufenden Militäroperation Russlands von der Prominenz verschwunden.

    L'-CLAIREUR ist eine Leser-unterstützte Publikation. Vielen Dank, dass Sie ein kostenloses oder bezahltes Abonnement in Betracht gezogen haben.


    Parés Beobachtungen stellen die vereinfachten Erzählungen in Frage, die in der Mainstream-Berichterstattung über den Konflikt zu finden sind. Während die Verhandlungen in der Türkei zu Beginn der Verhandlungen zunehmen, wirft er Bedenken darüber auf, ob die westliche Unterstützung für Hardliner-Gruppen in der Ukraine, angetrieben von ihrem Widerstand gegen Russland, die Gefahr laufen, destabilisierende und gefährliche Kräfte zu schaffen, die denen in vergangenen Konflikten wie Afghanistan während der Sowjetära zu sehen sind.

    Es folgt eine Zusammenfassung dieser ausführlichen Diskussion - die im Podcast unten, auf Französisch zu finden ist.

    Le Coup de projecteurBeno't Paré : "Les nationalistes ukrainiens interdisent toute concession - Zelensky"

    Pascal Clérotte

    -

    14. Mai

    Screenshot_2025_09_10_at_21_10_01_transcoded_1747136497.webp_WEBP_Grafik_690_363_Pixel_

    Officier de réserv de l’armée de terre, ancien analyste au ministére de la défense, Beno't Paré a surt ts longue expérience des missions en zone de conflite, plus particuli-rement au de l’Organisation pour la sécurité et la coopération en Europe (OSCE) Il consigne ce qu’il a vu ces huit années durant dans

    Lesen Sie die ganze Geschichte

    L'éclaireur: Könnten Sie die Rolle der OSZE, einer weniger bekannten Organisation, und ihrer Ziele klären?

    Benoet Paré: Die OSZE oder Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wurde 1975 als Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gegründet, um den Dialog zwischen westlichen und ehemaligen Sowjetstaaten zu fördern, um globale Konflikte zu verhindern. Ihr Schwerpunkt ist die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rüstungskontrolle.

    Bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion funktionierte sie ruhig durch jährliche Treffen. Seine Relevanz schwand nach dem Kalten Krieg, aber der bosnische Bürgerkrieg belebte seine Rolle. Nachdem die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen geschwächt war, griff die OSZE ein, um Bosniens Nachkriegswahlen zu organisieren, nachdem das Dayton-Abkommen von 1995, das am 14. Dezember in Paris unterzeichnet wurde, unterzeichnet wurde.

    Damals diente ich im Hauptquartier der französischen Rapid Action Force unter General Morillon, das für sein UN-Schutzversprechen in Srebrenica bekannt war. Später wurde er zurückgerufen und ausgegrenzt. Nach Dayton wurde die OSZE mit der Wahlaufsicht als Alternative zur UNO beauftragt, was ihre erste große Mission darstellt. Ich trat zunächst als Militäroffizier bei, damals als Zivilist, beginnend mit kurzen Einsätzen vor längeren Einsätzen, einschließlich der Ukraine im Jahr 2015.

    L'cclaireur : Was war das OSZE-Mandat in der Ukraine?

    Beno't Paré: Wie in meinem Buch What I Saw in der Ukraine ausführlich beschrieben, ging es in der Ukraine-Mission der OSZE darum, unparteiisch Daten zu sammeln, die Menschenrechte zu überwachen und den lokalen Dialog zu fördern. Letzteres erwies sich als herausfordernd. Die OSZE und ihre Mitgliedsstaaten erkannten die selbsternannten Donbass-Republiken nicht an, was das Engagement mit ihnen erschwerte, während die Interaktionen mit der ukrainischen Regierung nahtlos waren. Dieses Ungleichgewicht behinderte unsere Neutralität entgegen unserem Mandat. Meine Bemühungen, dies intern anzusprechen, sind gescheitert, was zu meinem Rücktritt führte.

    L'éclaireur: War die Mission in erster Linie symbolisch, die es dem Westen erlaubte, ohne tiefes Engagement dabei zu sein?

    Beno't Paré: Anfangs war sein Umfang unklar. Es wurde am 21. März 2014 nach der Krimia-Referendum gestartet und reagierte auf sich schnell entfaltende Ereignisse, einschließlich des Auftauchens nicht identifizierter „kleiner grüner Männer“. Westliche Mächte, die unvorbereitet wurden, bauten die Mission auf, um die Situation zu überwachen, ohne anfängliche bewaffnete Konflikte.

    Die Dynamik hat sich mit der ukrainischen Anti-Terror-Operation (ATO) am 7. April verschoben, die in einen Krieg eskalierte. Frühe zivile Beobachter, die nicht in militärischen Angelegenheiten ausgebildet waren, waren schlecht ausgestattet. Separatistische Geiselnahmen im April-Mai stockten die Rekrutierung bis September. Die Mission hatte mit kurzfristigen Verträgen und einer Mischung aus zivilem, militärischem und Polizeipersonal zu kämpfen, denen es an zusammenhängender Führung mangelte.


    Info: https://www.eclaireur.eu/p/benoit-pare-ukrainian-nationalist


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.09.2025

    OSZE-Beobachter deckt Lügen über den Ukraine-Krieg auf

    Screenshot_2025_09_10_at_21_02_40_OSZE_Beobachter_deckt_L_gen_ber_den_Ukraine_Krieg_auf_YouTube


    youtube.com, vom 31.08.2025, Glenn Diesen Deutsch

    Benoît Paré, ein Reserveoffizier der französischen Armee und ehemaliger Analyst im Verteidigungsministerium, bringt seine Fachkenntnisse und Erfahrungen als OSZE-Beobachter im Donbas ein. Original Video:    • Benoît Paré: OSCE Observer Exposes Lies Ab...  


    Info: https://youtube.com/watch?v=sPOpWXXZHcc&feature=shared


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.09.2025

    Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien - und zum Thema Militarisierung  (I von II)

    aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 10. September 2025, 16:05 Uhr

    Liebe Friedensinteressierte,


    beiliegend sende ich Artikel zu den

    Kriegen in der Ukraine und in Westasien -

    und zum Thema Militarisierung.


    1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker


    2. Die Zeit: Flugzeug von Ursula von der Leyen:  Russland nennt Vorwurf der GPS-Störung "Paranoia"


    3. SZ: EU - Wie Putins Störfunk von der Leyen in Bedrängnis bringt


    4. IPG: Frieden in Sicht?


    5. IPG: Bromance mit Bruchstellen - China und Russland inszenieren ihre Einigkeit.



    6. n tv: Trump gab grünes Licht - Israel greift Hamas-Spitze in Katars Hauptstadt Doha an


    7. Die Zeit: Israels Armee ruft erstmals alle Bewohner auf, Gaza-Stadt zu verlassen


    8. DW:  Faktencheck: Israel zahlt Millionen für Propaganda-Kampagne


    9. RND: Ex-Merkel-Berater Heusgen - Warum Deutschland einen Palästinenserstaat anerkennen sollte


    10. Open Petition: Den Staat Palästina anerkennen!


    11. IPG: Mit Solidarität in die Sackgasse



    12. UN: Militärausgaben weltweit erreichen Rekordwert von 2,7 Billionen Dollar


    13. Fabian-Scheidler: Friedenstüchtig - Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen



    ——



    1. n tv: Ukraine-Krieg im Liveticker



    https://www.n-tv.de/politik/11-32-Munz-Belarus-sagt-man-habe-Polen-vorgewarnt--article23143824.html


    10.09.2025


    Ukraine-Krieg im Liveticker


    11:32 Munz: "Belarus sagt, man habe Polen vorgewarnt"


    Polen meldet in der Nacht mehrere russische Drohnen in seinem

    Luftraum, das Nato-Land ist hochgradig alarmiert. Ob es sich bei dem

    Eindringen allerdings um eine bewusste oder unabsichtliche Aktion

    handelt, ist unklar. ntv-Moskaukorrespondent Rainer Munz sieht in

    einer Meldung aus Belarus ein Indiz für ein Versehen.



    11:15 Bericht: Deutsche Patriots an Ortung russischer Drohnen beteiligt


    An der Ortung russischer Drohnen waren nach Informationen aus

    Sicherheitskreisen auch zwei in Polen stationierte deutsche

    Patriot-Flugabwehrsysteme beteiligt. Das sagt ein Insider gegenüber

    der Nachrichtenagentur Reuters. Aus Nato-Kreisen war zuvor verlautet,

    die in der Region stationierten Patriot-Luftabwehrsysteme hätten die

    Drohnen zwar auf dem Radar erfasst, aber nicht bekämpft.



    10:55 Polen beantragt Nato-Konsultationen zu Bedrohungsfall


    Nach dem Abschuss von mehreren Drohnen hat Polen Konsultationen nach

    Artikel 4 des Nato-Vertrags beantragt. Das erklärt Regierungschef

    Donald Tusk in Warschau. Der Artikel sieht Beratungen mit den

    Verbündeten vor, wenn sich ein Nato-Staat von außen gefährdet sieht.



    10:43 SPD-Fraktion über Drohnen in Polen: Russland testet Reaktion der Nato


    Das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum treibt

    die Bundespolitik um. "Das bereitet uns wirklich große Sorgen", sagt

    der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, vor

    Journalisten in Berlin. (…)



    10:20 Selenskyj: "Äußerst gefährlicher Präzedenzfall für Europa“


    Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, bei

    nächtlichen Angriffen Drohnen gezielt auf Polen gerichtet zu haben. Es

    habe sich nicht um eine einzelne Drohne gehandelt, die als Versehen

    bezeichnet werden könnte, schreibt Selenskyj auf X. Mindestens acht

    Drohnen seien auf das Nato-Mitgliedsland gerichtet gewesen und hätten

    im polnischen Luftraum operiert. Dies sei ein weiterer Schritt der Eskalation.


    Er sprach von einem "äußerst gefährlichen Präzedenzfall

    für Europa". Selenskyj warnte, wenn Maßnahmen gegen Russland und

    dessen Verbündete verzögert würden, nähme die Brutalität der Angriffe

    nur zu. Ausreichend Waffen seien nötig, um Russland abzuschrecken.



    09:58 Insider: Nato wertet Drohnen-Einflug nicht als Angriff


    Die Nato wertet das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen

    Luftraum einem Insider zufolge nicht als Angriff. Ersten Anzeichen

    zufolge sei der Einflug von sechs bis zehn Drohnen absichtlich

    erfolgt, erfährt die Nachrichtenagentur Reuters aus Nato-Kreisen. Es

    sei das erste Mal gewesen, dass Flugzeuge des Bündnisses potenziellen

    Bedrohungen im alliierten Luftraum entgegengetreten seien.


    (…)


    06:04 Trump kündigt Telefonat mit Putin an


    US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Angaben noch in dieser

    oder Anfang nächster Woche mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir

    Putin telefonieren. Weitere Angaben machte er bisher nicht. (…)



    ——



    2. Die Zeit: Flugzeug von Ursula von der Leyen:  Russland nennt Vorwurf der GPS-Störung "Paranoia"


    https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-09/flugzeug-ursula-von-der-leyen-gps-stoerung-russland


    Flugzeug von Ursula von der Leyen:


    Russland nennt Vorwurf der GPS-Störung "Paranoia"


    Russland steht unter dem Verdacht eines Störangriffs auf ein Flugzeug,

    mit dem die EU-Kommissionspräsidentin unterwegs war. Das sei "Fake",

    sagt die Regierung in Moskau.


    Aktualisiert am 4. September 2025, 7:44 Uhr


    Quelle: DIE ZEIT, Reuters, dpa, akm



    Russland hat Vorwürfe über eine Störung des GPS-Systems des Flugzeugs

    von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurückgewiesen. Die

    Sprecherin des Außenministeriums, Marija Sacharowa, bezeichnete die

    Vorwürfe als "Fake und Paranoia".


    Das Flugzeug mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an

    Bord war am Sonntag bei einer Reise nach Bulgarien mutmaßlich Ziel

    einer absichtlichen Störung des satellitenbasierten Navigationssystems

    GPS geworden. Nach Angaben einer EU-Sprecherin vermuten die

    bulgarischen Behörden, dass Russland hinter der Attacke stecke. Sie

    seien dabei, den Fall zu untersuchen.


    Für von der Leyen und die anderen Mitreisenden endete der Zwischenfall

    glimpflich. Ihr Charterflugzeug konnte demnach am Ende sicher in der

    Stadt Plowdiw landen. Lebensgefahr für die Insassen bestand nach

    Angaben des Flughafendirektors Krassimir Peschew nicht. (…)



    ------------



    Vorbemerkung von C. Ronnefeldt:


    Bei den beiden nachfolgenden Meldungen der Süddeutschen Zeitung

    möchte ich auf die Überschriften aufmerksam machen, die sowohl in

    der Online- wie auch in der Printausgabe m.E. in Spannung zum Text stehen.



    ——————


    3. SZ: EU - Wie Putins Störfunk von der Leyen in Bedrängnis bringt



    https://www.sueddeutsche.de/politik/von-der-leyen-putin-gps-jamming-bulgarien-li.3307713?reduced=true


    EU - Wie Putins Störfunk von der Leyen in Bedrängnis bringt


    5. September 2025, 14:12 Uhr


    War das Flugzeug der Kommissionspräsidentin wirklich Opfer von russischem GPS-Jamming?


    Die Geschichte wirkte spektakulär, nun löst sie sich in Mutmaßungen auf –


    und beschert dem Kreml einen PR-Erfolg.



    Von Josef Kelnberger <https://www.sueddeutsche.de/autoren/josef-kelnberger-1.1143280> und Hubert Wetzel <https://www.sueddeutsche.de/autoren/hubert-wetzel-1.1143340>, Brüssel


    (...)



    ——



    In der SZ-Printausgabe vom 6./7.9.2025 auf Seite 9 steht der Text


    unter der Überschrift: „PR-Erfolg für den Kreml“.


    (…)


    Am Dienstag tat sich in der Geschichte dann ein gewaltiges Loch auf:

    Der als überaus seriös geltende globale Onlinedienst Flightradar24

    verbreitete die Meldung:


    Der Flug von der Leyens sei den Daten zufolge nur mit minimaler

    Verspätung gelandet, nicht mehr als eine Stunde später, wie die FT

    geschrieben hatte. Zudem habe die Maschine von Anfang bis Ende eine

    stabile GPS-Verbindung gehabt.


    Damit konfrontiert, erwiderte eine Kommissionssprecherin am Dienstag,

    sie sei an Bord gewesen und könne bestätigen, dass der Flug eine

    „beträchtliche" Verspätung gehabt habe.


    Wenig später stellte sich heraus: Die Maschine war nur etwa zehn

    Minuten länger als geplant unterwegs. In Brüssel kursiert die Theorie,

    die Menschen an Bord der Chartermaschine hätten schlicht die

    Zeitverschiebung zwischen Warschau und Plovdiv - plus eine Stunde -

    nicht bedacht und seien daher beim Blick auf ihre Uhren verwirrt gewesen.

    (…)


    ————



    4. IPG: Frieden in Sicht?



    https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/frieden-in-sicht-1-8516/?utm_campaign=de_40_20250904&utm_medium=email&utm_source=newsletter


    Außen- und Sicherheitspolitik 04.09.2025 |


    Moritz Gathmann <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/moritz-gathmann/>

    Frieden in Sicht?



    Putins Krieg in der Ukraine dauert an. Doch steigende Kosten, westlicher

    Druck und neue Waffen machen ein mögliches Ende wahrscheinlicher.


    Moritz Gathmann ist freier Journalist und berichtet seit 20 Jahren aus Osteuropa,


    zuletzt vor allem für den Stern aus der Ukraine.



    Die Aufregung im August war groß: Wladimir Putin in Alaska – empfangen

    auf dem roten Teppich, beklatscht von Donald Trump. Bedeutet das

    Treffen einen Durchbruch in Richtung Frieden? Oder verrät der

    US-Präsident die Ukraine? Wenig später dann das „Team Selenskyj“ im

    Weißen Haus – der ukrainische Präsident an Trumps Seite, unterstützt

    von seinen europäischen Partnern. Und was folgte danach?


    Zwei Wochen nach dem Spektakel scheint es, als hätten diese Tage in

    Amerika einmal mehr nur heiße Luft produziert. Trumps jüngstes

    Ultimatum für ein bilaterales Treffen zwischen Wladimir Putin und

    Wolodymyr Selenskyj ist erwartungsgemäß ohne Folgen geblieben.


    Der Krieg an der Front im Osten der Ukraine geht derweil mit

    unverminderter, blutiger Intensität weiter, im Luftkrieg haben beide

    Seiten zuletzt sogar noch einmal nachgelegt. Und doch mehren sich die

    Anzeichen, dass dieser Krieg in seine Schlussphase eintreten könnte.

    Denn langsam kristallisieren sich mögliche Kompromissformeln für eine

    Friedensvereinbarung – oder zumindest für einen Waffenstillstand – heraus.


    Zum einen hat sich in der Ukraine wie auch im Westen die Überzeugung

    durchgesetzt, dass ein NATO-Beitritt derzeit praktisch ausgeschlossen

    ist. Zugleich erscheint ein Friedensschluss nur dann sinnvoll, wenn er

    auf andere Weise einen erneuten russischen Angriff verhindert.


    Die praktikabelste Variante besteht darin, die Ukraine in ein

    „Stachelschwein“ zu verwandeln – sie also militärisch so zu stärken,

    dass Moskau von einem weiteren Angriff abgeschreckt wird. Eine von

    Marco Rubio geleitete „Task Force“ soll in diesen Tagen zudem

    Sicherheitsgarantien für die Ukraine erarbeiten. Wie diese allerdings

    ohne eine Beteiligung der USA aussehen sollen – die Trump immer wieder

    ausdrücklich ausgeschlossen hat –, bleibt fraglich.


    Zum Zweiten hielten die Ukraine und mit ihr die meisten westlichen

    Partner lange an völkerrechtlich nachvollziehbaren Forderungen fest,

    allen voran am Rückzug der russischen Truppen vom ukrainischen

    Territorium oder zumindest auf den Stand vom 24. Februar 2022.


    Putin will bis zu einem möglichen Waffenstillstand so viel Gebiet wie

    möglich einnehmen.


    Doch auch hier hat sich inzwischen die Einsicht durchgesetzt, dass

    dies unter den gegebenen Bedingungen nicht zu erreichen ist.

    Realistisch erscheint vielmehr ein Einfrieren der Frontlinie –

    möglicherweise inklusive eines „Gebietstauschs“.


    Dieser könnte jedoch höchstens bedeuten, dass die russischen Truppen

    aus den kleineren besetzten Teilen von Sumy, Mykolajiw und Charkiw

    abziehen – und im Gegenzug ein ähnlich großes Gebiet in Donezk

    erhalten. Für die von Russland vor Alaska geforderte kampflose Aufgabe

    der heute noch unbesetzten Teile von Donezk, einschließlich der

    Agglomeration Kramatorsk, gibt es aus ukrainischer Sicht keinerlei Anlass.


    Gegenüber der eigenen Bevölkerung wäre das politisch nicht vertretbar,

    und strategisch wäre es im Hinblick auf einen möglichen erneuten

    Angriff Moskaus ein schwerer Fehler: Dieses Gebiet haben die Ukrainer

    zur Festung ausgebaut – und sie werden es bis zuletzt verteidigen.


    Was Putin Trump offenbar weismachen wollte: Früher oder später werde

    die russische Armee diese Gebiete ohnehin erobern, da könne die

    Ukraine sie für einen sofortigen Frieden doch gleich preisgeben. Doch

    dem ist nicht so. Und offenbar gelang es Selenskyj und den Europäern,

    Trump davon zu überzeugen.


    Zweifellos: Die Russen sind auf dem Vormarsch. In manchen Wochen

    eroberte die russische Armee in diesem Sommer 30 Quadratkilometer, in

    anderen über 150. Den Russen ist es gelungen, mehrere Städte wie

    Pokrowsk oder Kupjansk weitgehend einzukesseln. Eingenommen haben die

    Russen jedoch keine dieser Städte – und die Sommeroffensive neigt sich

    dem Ende zu.


    Das bedeutet: Obwohl die ukrainische Armee anders als die russische

    unter ständigem Personalmangel leidet, obwohl es an einzelnen

    Frontabschnitten immer wieder zu kleineren Durchbrüchen kommt, hält

    sie den russischen Angriffen weitgehend stand. Seit Ende August

    verlegt Russland nun gut ausgebildete Einheiten aus anderen

    Frontbereichen in das Gebiet Donezk. Das Ziel ist eindeutig:


    Putin will bis zu einem möglichen Waffenstillstand so viel Gebiet wie

    möglich einnehmen – und der Ukraine, den Europäern und insbesondere

    Trump beweisen, dass es eben doch besser wäre, das Gebiet kampflos

    aufzugeben.


    Während sich also an der Front selbst die Lage kaum verändert hat,

    versucht die Ukraine, im Luftkrieg technisch mit Russland

    gleichzuziehen. Ende August präsentierte die Ukraine neu entwickelte

    Raketen, die sich schon in Serienproduktion befinden sollen.


    Neben einer Modernisierung der bestehenden „Neptun“-Rakete bietet

    insbesondere der jetzt vorgestellte Marschflugkörper „Flamingo“ mit

    einem Sprengsatz von über einer Tonne und einer Reichweite von bis zu

    3 000 Kilometern den Ukrainern bislang unbekannte Möglichkeiten, etwa

    folgenschwere Angriffe auf russische Rüstungsunternehmen.


    90 Prozent der russischen Rüstungsproduktion, so der ukrainische

    Militärexperte Walerij Romanenko, befänden sich nun in Reichweite der

    Ukraine. Und der wichtigste Aspekt: Die Ukraine bräuchte anders als im

    Falle der vom Westen gelieferten ATACMS- oder Storm-Shadow-Systemen

    für den Einsatz der eigenen Raketen auch gegen russisches Territorium

    nicht mehr die Erlaubnis aus Washington, London oder Paris.


    Zugleich hat die Ukraine die Serienproduktion von FP-1-Kampfdrohnen

    aufgenommen, die vom Typ den russischen Angriffsdrohnen ähneln. Auf

    diese Weise wollen die Ukrainer die Strategie der Russen kopieren: mit

    billigen Drohnen die russische Raketenabwehr überlasten, damit später

    die Raketen weitgehend ungehindert ins Ziel fliegen können.


    Dass die Russen dieses Szenario fürchten, zeigen ihre jüngsten

    Angriffe, bei denen sie vor allem Rüstungsbetriebe angriffen, unter

    anderem eine im Bau befindliche Bayraktar-Fabrik und das Büro eines

    ukrainischen Drohnenproduzenten in Kiew.


    Schon mit den bislang zur Verfügung stehenden Mitteln hat die Ukraine

    den Russen in den vergangenen Wochen mehr als nur Nadelstiche zugefügt.


    Schon mit den bislang zur Verfügung stehenden Mitteln hat die Ukraine

    den Russen in den vergangenen Wochen in einem sensiblen Bereich mehr

    als nur Nadelstiche zugefügt:


    Mit Drohnen-Attacken auf Ölraffinerien tief im russischen Hinterland

    gelang es einer Berechnung von Reuters zufolge, 17 Prozent der

    russischen Ölproduktion zu unterbrechen – und damit die Produktion von

    1,1 Millionen Barrel pro Tag. Die Ukraine versucht so, auch gegenüber

    Präsident Trump zu zeigen, dass sie durchaus fähig ist, sich gegen den

    Angreifer zur Wehr zu setzen.


    Im Ölsektor – neben Gas das wichtigste Mittel Russlands zur

    Kriegsfinanzierung – erhöhen die westlichen Staaten den Druck. Die USA

    verhängten Ende August zusätzlich 25-prozentige Zölle gegen Indien,

    ausdrücklich als Strafe dafür, dass das Land Waffen und Öl aus

    Russland bezieht. Im ersten Halbjahr importierte Indien im Schnitt

    1,73 Millionen Barrel pro Tag und war damit nach China der zweitgrößte

    Abnehmer. Experten erwarten, dass Indiens Ölimporte aus Russland

    bereits ab September zurückgehen.


    Anfang September trat zudem eine neue Preisobergrenze der G7-Staaten

    in Kraft: Die bisher geltende Marke von 60 US-Dollar pro Barrel wurde

    auf 47,60 Dollar gesenkt. Damit steigt der Druck auf Russland nicht

    nur in der Produktion, sondern auch beim Export von Öl deutlich an.


    Ist aufseiten Russlands also der Wille gewachsen, den Angriffskrieg

    gegen die Ukraine zu beenden? Der stellvertretende Chef des

    ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR erklärte in einem Interview im

    August, interne russische Strategiepapiere enthielten eine klare

    Zielvorgabe: Der Krieg müsse bis zum Jahr 2026 beendet sein. Der

    wichtigste Grund: die immensen Kosten.


    Zudem: Die USA unter Trump bieten Russland enge politische und

    wirtschaftliche Kooperation an – sollte Putin in Sachen Ukraine

    endlich einlenken. Die Vorstellung, ein goldenes

    russisch-amerikanisches Zeitalter auch ohne eine Lösung im

    Ukraine-Krieg einleiten zu können, hat sich seit Alaska erledigt. Die

    Zusammensetzung der russischen Delegation machte jedoch deutlich, dass

    man sich von dem Treffen genau dies erhofft hatte.


    Aber auch die Vorstellung, ein von Trump per „ordre de mufti“

    erzwungenes Treffen zwischen Selenskyj und Putin könne Frieden

    bringen, ist unrealistisch. Dafür sind viel zu viele komplexe Fragen

    offen, die zuvor auf der Ebene von Diplomaten und Experten verhandelt

    werden müssen.


    Aber sollte die Ukraine und der mehr oder weniger geeinte Westen Kurs

    halten und Russlands Kosten für eine Fortführung des Kriegs weiter

    steigern – durch konstante Waffenlieferungen an die Ukraine und eine

    zielgerichtete Reduzierung der russischen Einnahmen aus Öl und Gas –,

    dann ist ein Ende des Krieges zwar nicht greif-, aber zumindest sichtbar.



    ——



    5. IPG: Bromance mit Bruchstellen - China und Russland inszenieren ihre Einigkeit.


    https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/bromance-mit-bruchstellen-8526/?utm_campaign=de_40_20250909&utm_medium=email&utm_source=newsletter



    Außen- und Sicherheitspolitik 09.09.2025


     Niels Hegewisch <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/niels-hegewisch/> & Alexey Yusupov <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/alexey-yusupov/>

    Bromance mit Bruchstellen


    China und Russland inszenieren ihre Einigkeit.


    Doch hinter der „grenzenlosen Partnerschaft“ verbirgt sich ein fragiles Bündnis voller Misstrauen.


    Dr. Niels Hegewisch ist Referent für China und Geopolitik im

    Asien-Referat der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Berlin. Zuvor

    leitete er die FES-Büros in der Mongolei und Pakistan.


    Alexey Yusupov leitet das Russlandprogramm der

    Friedrich-Ebert-Stiftung und das FES-Büro "Dialog Osteuropa". Zuvor

    war er Büroleiter der FES in Myanmar und Afghanistan. Er unterstützt

    politische Akteure als Berater und Moderator.



    Als die chinesische Volksbefreiungsarmee zum „Tag des Sieges“ ihr

    modernstes Gerät und perfekt einstudierte Marschformationen über den

    Platz des Himmlischen Friedens ziehen ließ, zelebrierte Staats- und

    Parteichef Xi Jinpingauf der Ehrentribüne die Freundschaft mit

    Russlands Präsident Wladimir Putin.


    Wenige Tage zuvor hatten sie auf dem Gipfeltreffen der Shanghai

    Cooperation Organisation (SCO) in Tianjin den Anspruch untermauert,

    die Weltordnung neu zu gestalten. Die Hegemonie des US-geführten

    Westens soll gebrochen werden und der Globale Süden mehr Mitsprache,

    Entwicklung und Sicherheit erhalten.


    Grundlage dieser globalen Ambitionen ist die „grenzenlose

    Partnerschaft“, die China und Russland wenige Tage vor dem russischen

    Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 besiegelten. Dass es sich

    dabei um mehr als eine Floskel handelt, zeigen die über 40

    persönlichen Treffen zwischen Xi und Putin seit 2013 – eine

    rekordverdächtige Zahl in der internationalen Diplomatie.


    Das Handelsvolumen erreichte 2024 rund 245 Milliarden US-Dollar und

    ist damit fast doppelt so groß wie vor der Corona-Pandemie. Heute ist

    China Russlands wichtigster Handelspartner. Chinesische Exporte – von

    Autos bis Elektronik – schließen die Lücken, die westliche Sanktionen

    gerissen haben. Russland wiederum liefert China billiges Öl. Zugleich

    nimmt auch die Zahl gemeinsamer Militärmanöver stetig zu.


    Zur Vertiefung der Partnerschaft wurden am Rande des SCO-Gipfels mehr

    als 20 neue Kooperationen vereinbart – von Landwirtschaft bis

    Künstliche Intelligenz. Symbolträchtig war neben der chinesischen

    Visafreiheit für russische Staatsbürger vor allem die Ankündigung, die

    seit Jahren geplante Gaspipeline Power of Siberia 2 endlich

    voranzutreiben. Gazprom-Chef Alexej Miller sagte Lieferungen von 50

    Milliarden Kubikmetern pro Jahr zu – ein Volumen vergleichbar mit Nord

    Stream 1 und 2.


    Auf den ersten Blick scheinen es China und Russland mit ihrer

    „grenzenlosen Partnerschaft“ ernst zu meinen. Doch schon bei der

    geplanten Pipeline zeigen sich Bruchlinien. Peking hat das Projekt

    lange hinausgezögert – aus Sorge vor Abhängigkeit und wegen

    Streitigkeiten über den Preis. Dass es nun wiederbelebt wird, liegt an

    Russlands schwacher Verhandlungsposition: Moskau braucht dringend

    Alternativen zum europäischen Markt und lockt Peking mit hohen

    Preisnachlässen. Für China ist das Vorhaben nützlich, aber keineswegs

    überlebenswichtig.


    Das ist symptomatisch für den trotz aller Zuwächse der vergangenen

    Jahre asymmetrischen Handel, der weit hinter seinen Möglichkeiten

    zurückbleibt. Beide Seiten errichten Hürden: Moskau schützt seine

    heimische Industrie mit Importzöllen auf chinesische Autos, während

    Peking den russischen Finanzsektor weitgehend abschottet.


    Auch auf gesellschaftlicher Ebene bleibt die Partnerschaft

    oberflächlich. Kulturaustausch, Tourismus sowie wissenschaftliche

    Kooperation sind marginal. Stattdessen sind sich beide Seiten

    kulturell fremd, und es herrscht historisch gewachsenes Misstrauen.

    Die Sicherheitsdienste beäugen Kontakte argwöhnisch und bei zu engen

    Beziehungen ins Nachbarland ist der Spionageverdacht schnell bei der Hand.


    Auch auf gesellschaftlicher Ebene bleibt die Partnerschaft oberflächlich.


    Das verbindende Element zwischen Peking und Moskau ist die Ablehnung

    der US-Hegemonie. China verweist auf das aggressive Auftreten der

    Trump-Regierung selbst gegenüber amerikanischen Verbündeten – für

    Peking ein Beleg für die Scheinheiligkeit der angeblich werte- und

    regelbasierten internationalen Ordnung. Washington nutze seinen

    globalen Einfluss, um Chinas Aufstieg zu bremsen. Russland wiederum,

    das sich in einem Kampf mit den USA und ihren Partnern um die

    Vorherrschaft in Europa wähnt und jede Unterstützung gebrauchen kann,

    ist für China ein logischer Partner.


    Dabei ist die Interessenpartnerschaft Pekings und Moskaus gegen

    Washington keine Allianz wie die NATO. Es fehlt eine gemeinsame

    langfristige Vision für die Partnerschaft und für eine zukünftige

    Weltordnung, die über die Gegnerschaft der USA hinausgeht. China will

    die bestehende internationale Ordnung zu seinen Gunsten reformieren,

    während Russland auf ihre Zerstörung setzt.


    Die episodischen Annäherungsversuche der Trump-Regierung gegenüber

    Russland wie zuletzt beim Gipfeltreffen in Alaska verfolgt China

    dennoch gelassen. Man ist sich sicher: Statt echter Freundschaft geht

    es dem Taktiker Putin darum, einen Keil in den Westen zu treiben und

    gegenüber China Handlungsfreiheit zu demonstrieren. Trump wiederum

    strebt aus Sicht Pekings nach Rohstoffen und Einflusssphären und ist

    von der fixen Idee getrieben, er könnte den Friedensnobelpreis

    erhalten. Doch all das wird nicht ausreichen, um Russland aus Chinas

    Einflussbereich zu lösen.


    Doch hinter der glitzernden Fassade der chinesisch-russischen

    Eintracht verbergen sich echte Bruchstellen. Ein Führungswechsel in

    Moskau oder ein Ende des Ukraine-Krieges könnte den Blick der

    russischen Eliten rasch wieder auf den Westen lenken.


    Die klare Rollenverteilung – Peking als Koch, Moskau als Kellner –

    widerspricht zudem Russlands imperialem Selbstverständnis. China

    wiederum schielt weiterhin auf den weitaus attraktiveren europäischen

    Markt und auf eine Schwächung des transatlantischen Bündnisses durch

    eine Annäherung an Europa. Hinzu kommen weitere potenzielle

    Konfliktherde wie ein wachsender Nationalismus, alte Grenzkonflikte,

    geopolitische Rivalitäten in Zentralasien und der Arktis sowie Moskaus

    immer engere Beziehung zu Nordkorea.


    Die Oberflächlichkeit des chinesisch-russischen Bündnisses ist

    historisch erklärbar. Über Jahrhunderte prägten Grenzkonflikte das

    Verhältnis beider Staaten; mehrfach eroberte das Zarenreich

    chinesische Gebiete. Auch die kommunistische Allianz nach 1949

    zerbrach bald an ideologischen Differenzen und offenen

    Grenzscharmützeln. Nach dem Ende der Sowjetunion kam es zu einer

    vorsichtigen Normalisierung. Erst seit der Jahrtausendwende und im

    Kontext der wachsenden Rivalität mit den USA verfolgt China eine

    aktivere Russlandpolitik.


    Am deutlichsten wird die Fragilität der chinesisch-russischen

    Beziehungen mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Hinter verschlossenen

    Türen bewerten chinesische Experten die russische Invasion als

    strategischen Fehler. Eigentlich wollte Moskau, so die weit

    verbreitete Einschätzung, durch die kurze „Spezialoperation“ auch die

    Asymmetrie in der Partnerschaft mit China korrigieren. Nach ihrem

    Scheitern ist Russland abhängiger von China denn je.


    Hinter verschlossenen Türen bewerten chinesische Experten die

    russische Invasion als strategischen Fehler.


    Für Peking ist das ein Dilemma: Ein russischer Sieg widerspräche

    Chinas Anspruch, die UN-Charta zu verteidigen, und zugleich würde er

    die Vorteile untergraben, die ein geschwächtes Russland für China

    bietet. Eine russische Niederlage hingegen könnte Instabilität an der

    gemeinsamen Grenze, unklare Kontrolle über russische Atomwaffen und

    Rückzugsräume für grenzüberschreitenden Terrorismus zur Folge haben.


    Chinas „pro-russische Neutralität“ mit diplomatischem Flankenschutz

    für Moskau bei gleichzeitiger Lieferung von Dual-Use-Gütern an beide

    Seiten löst dieses Dilemma nicht, erlaubt aber ein Spiel auf Zeit.

    Willkommener Nebeneffekt: Die USA sind für die Dauer des

    Ukraine-Krieges in Europa gebunden und damit fernab vom Indo-Pazifik.


    Auch wenn Peking nicht müde wird, sein Interesse an einem baldigen

    Frieden in der Ukraine zu betonen, rechnet dort kaum jemand damit.

    Beide Kriegsparteien, so die Einschätzung, glauben weiterhin an einen

    militärischen Sieg. Zugleich erweist sich Putins Kriegswirtschaft als

    widerstandsfähig, während die westliche Unterstützung für Kiew zum

    Verlieren zu viel, zum Siegen jedoch zu wenig ist. Den chaotischen

    US-Initiativen wird wenig zugetraut. Für Chinas Planung heißt das:

    mindestens ein bis zwei weitere Jahre Krieg.


    Daher warnt China Europa davor, die bilateralen Beziehungen zu

    „ukrainisieren“. Aus Pekings Sicht darf der Krieg die Zusammenarbeit

    nicht blockieren. Europa wiederum kritisiert Chinas Unterstützung für

    Russlands Angriff auf die europäische Friedensordnung als Verletzung

    eines elementaren Kerninteresses.


    Peking weist das entschieden zurück: Man sei weiterhin der größte

    Handelspartner der Ukraine, habe weder die Krim-Annexion noch

    Russlands weitergehende Gebietsansprüche anerkannt und teile auch

    nicht das russische Narrativ eines Präventivkriegs gegen eine drohende

    NATO-Einkreisung. Zwar habe der Westen legitime russische

    Sicherheitsinteressen verletzt, doch sehe man darin in Peking keine

    Rechtfertigung für einen Angriffskrieg. Wie sehr man aneinander

    vorbeiredet, zeigte der ergebnislose EU-China-Gipfel im Juli 2025.


    Ein substanzieller Beitrag Chinas zu einem Waffenstillstand oder gar

    einem Friedensschluss ist daher nicht zu erwarten. Peking sieht die

    Verantwortung bei den Kriegsparteien, den USA und der EU. Auch beim

    Wiederaufbau und einer möglichen Beteiligung an der Friedenssicherung

    hält man sich zurück – und verweist auf logistische, finanzielle und

    nicht zuletzt politische Hürden.


    Ein größeres Engagement in der Ukraine schließt China jedoch nicht

    grundsätzlich aus. Für eine Abkehr von Russland erwartet Peking

    allerdings ein attraktives Angebot, um im Wettbewerb mit den USA nicht

    ins Hintertreffen zu geraten. Würde Brüssel auf diesen transaktionalen

    Ansatz eingehen, müsste es statt moralischer Ermahnungen vertiefte

    Wirtschaftsbeziehungen, den Abbau von Handelshemmnissen und mehr

    „strategische Autonomie“ von den USA anbieten. Ein Preis, den derzeit

    kaum jemand zu zahlen bereit ist.


    Die vermeintliche „Achse der Autokraten“ ist in Wahrheit vor allem

    eine inszenierte „Bromance“ zwischen Xi und Putin. Fehlender

    gesellschaftlicher Rückhalt und fehlende ideologische Gemeinsamkeiten

    werden mit einem Überschuss an Symbolpolitik kaschiert. Europa sollte

    daher nicht der Erzählung einer unerschütterlichen Allianz erliegen,

    sondern die Komplexität des chinesisch-russischen Verhältnisses

    erkennen und strategisch für sich nutzen.



    ——————————



    7. n tv: Trump gab grünes Licht - Israel greift Hamas-Spitze in Katars Hauptstadt Doha an



    https://www.n-tv.de/politik/Israel-greift-Hamas-Spitze-in-Katars-Hauptstadt-Doha-an-article26021164.html


    Trump gab grünes Licht


    Israel greift Hamas-Spitze in Katars Hauptstadt Doha an


    09.09.2025, 20:40 Uhr


    In der katarischen Hauptstadt Doha kommt es zu einer Explosion. Kurze

    Zeit später meldet die israelische Armee einen Angriff auf die Führung

    der Hamas. US-Präsident Trump hat die Operation abgesegnet.

    International stößt der Angriff auf massive Kritik.


    Israel hat einen Luftangriff auf ranghohe Mitglieder der Hamas im

    Golfstaat Katar verübt. Nach Explosionen in der katarischen Hauptstadt

    Doha meldete die Armee, Streitkräfte und Inlandsgeheimdienst "haben

    einen präzisen Schlag gegen die Führungsspitze der Terrororganisation

    Hamas ausgeführt". Informationen zum Ort nannte sie zunächst nicht.


    Die politische Vertretung der Hamas befindet sich in Doha. Israels

    Luftwaffe bestätigte, sie sei an dem Angriff beteiligt gewesen. Laut

    Medienberichten griffen Kampfjets und Drohnen an. Nach Hamas-Angaben

    gab es fünf Tote in den eigenen Reihen. Doch die Führungsspitze habe überlebt.


    Der Angriff sei eine direkte Antwort auf das vom bewaffneten Arm der

    Hamas beanspruchte Attentat mit sechs Toten an einer Bushaltestelle in

    Jerusalem vom Vortag, erklärte die israelische Regierung.

    Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe die Sicherheitskräfte am

    Vortag nach dem Anschlag angewiesen, "sich für die Möglichkeit eines

    Angriffs auf Hamas-Anführer bereit zu machen", hieß es einer von

    Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz veröffentlichten Erklärung.


    Am heutigen Dienstag habe sich dann die Möglichkeit für einen Angriff

    ergeben. Laut Netanjahus Büro handelte es sich bei dem Angriff auf die

    "obersten Terroristenführer der Hamas" um einen "völlig unabhängigen"

    Einsatz der israelischen Armee.


    Die USA haben den verbündeten Golfstaat Katar nach Angaben des Weißen

    Hauses vor dem Luftangriff gewarnt. US-Präsident Donald Trump

    betrachte Katar "als einen starken Verbündeten und Freund der

    Vereinigten Staaten" und sei "über den Ort dieses Angriffs sehr

    bestürzt", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.

    Das katarische Außenministerium widersprach der Darstellung, man sei

    vorab über den Angriff informiert worden. Ein US-Regierungsvertreter

    habe in dem Moment in Katar angerufen, als die Explosionen bereits zu

    hören waren.


    Sie sagte weiter, der Angriff diene weder den Zielen Israels noch den

    Bemühungen Trumps um einen Frieden im Nahen Osten. Der US-Präsident

    habe nach dem Vorfall mit dem Emir von Katar sowie dem Regierungschef

    des Golfstaats telefoniert. "Er hat ihnen versichert, dass sich so

    etwas auf ihrem Boden nicht noch einmal wiederholt", betonte die

    Sprecherin. Trump habe zudem mit Netanjahu gesprochen.


    Trump hatte vor zwei Tagen die Hamas aufgefordert, die verbliebenen

    israelischen Geiseln freizulassen und einen Deal zu akzeptieren. "Dies

    ist meine letzte Warnung, eine weitere wird es nicht geben", hatte er

    auf seiner Plattform Truth Socialgeschrieben.


    Hamas-Quellen bestätigten Al-Dschasira, dass der Angriff auf das

    Verhandlungsteam der Organisation gezielt habe. Ein Vertreter der

    Terrororganisation sagte dem Sender, die Führungsspitze der

    Organisation habe überlebt. Chalil al-Haja ist der höchste

    Hamas-Führer im Ausland, der auch die Hamas-Delegation bei den

    indirekten Verhandlungen mit Israel um eine Waffenruhe leitet. Al-Haja

    hielt sich die meiste Zeit in Katar auf.


    Seit 2012 Hamas-Büro in Katar


    Katar verurteilte den Angriff auf Wohngebäude von Hamas-Offiziellen

    als "feige". Die Attacke sei eine eklatante Verletzung des

    Völkerrechts, teilte die Regierung mit. Eine Untersuchung auf höchster

    Ebene sei im Gange. UN-Generalsekretär Antonio Guterres kritisierte

    den Angriff als "eklatante Verletzung der Souveränität und

    territorialen Integrität" des Golfstaates. Katar vermittelt zusammen

    mit Ägypten und den USA im Gaza-Krieg zwischen Israel und der Hamas.

    Die Verhandlungen um eine Waffenruhe kommen aber seit Monaten nicht voran.


    Bundesaußenminister Johann Wadephul kritisierte die Aktion als

    "inakzeptabel". Der Angriff verletzt nicht nur die territoriale

    Souveränität Katars, "sondern gefährdet auch unser aller Bemühungen

    zur Freilassung der Geiseln". Wadephul telefonierte nach eigenen

    Angaben mit seinem israelischen Amtskollegen Gideon Saar. Er habe

    diesem gesagt, er sei "in größter Sorge über das Leben und die

    Sicherheit der Geiseln in den Händen der Hamas, darunter auch deutsche

    Staatsangehörige".


    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nannate den Angriff

    "inakzeptabel, unabhängig vom Grund". Auf X schrieb er, der Krieg

    dürfe "sich in keinem Fall in der Region ausbreiten". Der britische

    Premierminister Keir Starmer äußerte sich ähnlich kritisch. "Ich

    verurteile die Angriffe Israels auf Doha", schrieb er bei X.


    Nach den Unruhen der arabischen Aufstände in der Region eröffnete die

    Hamas 2012 ein politisches Büro in Katar. Schon vorher war aus dem

    Golfemirat viel Geld an die Hamas geflossen, die 2007 die Macht im

    Gazastreifen übernommen hatte. Nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7.

    Oktober 2023 auf Israel wurden Forderungen an die Regierung Katars

    lauter, das Büro zu schließen. Der israelische Generalstabschef Ejal

    Zamir hatte vor zehn Tagen Angriffe auf Hamas-Führer im Ausland angedroht.


    Quelle: ntv.de, jpe/AFP/rts/dpa



    ————


    7. Die Zeit: Israels Armee ruft erstmals alle Bewohner auf, Gaza-Stadt zu verlassen



    https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-08/krieg-in-gaza-liveblog?utm_source=firefox-newtab-de-de


    Israels Armee ruft erstmals alle Bewohner auf, Gaza-Stadt zu verlassen


    Das israelische Militär ruft alle Bewohner von Gaza-Stadt zur Flucht

    aus dem gesamten Gebiet auf. Die Armee werde dort "mit größerer Härte"

    vorgehen. Das Liveblog


    Aktuell bloggen:  Maline Hofmann und  Simon Sales Prado


    Aktualisiert am 9. September 2025, 9:01 Uhr


    (…)


    08:36 Uhr


    Maline Hofmann


    Israels Armee fordert erstmals alle Bewohner von Gaza-Stadt zur Flucht auf


    Die israelische Armee hat alle Einwohner von Gaza-Stadt zur

    Evakuierung des Gebiets aufgerufen. Armeesprecher Avichay Adraee

    schrieb auf X auf Arabisch: "Die Verteidigungskräfte sind

    entschlossen, die Hamas zu besiegen, und werden im Gebiet der Stadt

    Gaza mit größerer Härte vorgehen." Die Menschen sollten sich zu ihrer

    eigenen Sicherheit nach Al-Mawasi in den Süden begeben, hieß es.


    Es ist die erste Fluchtaufforderung der Armee für die gesamte Stadt.

    Zuvor hatte es derlei Aufrufe nur für einzelne Gegenden gegeben. (…)



    12:29 Uhr


    Maline Hofmann


    UN-Menschenrechtskommissar: "Wir versagen gegenüber dem palästinensischen Volk in Gaza"

    10.09.2025

    Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien - und zum Thema Militarisierung  (IIvon II)

    Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat Israels Kriegsführung im

    Gazastreifen erneut mit deutlichen Worten kritisiert. Bei der Sitzung

    des UN-Menschenrechtsrats in Genf warf Volker Türk Israel "ein

    Kriegsverbrechen nach dem anderen" vor. "Wir müssen jetzt handeln, um

    das Gemetzel zu beenden."


    Volker Türk, UN-Hochkommissar für Menschenrechte Die internationale

    Gemeinschaft versage in ihrer Pflicht, sagte Türk. "Wir versagen

    gegenüber dem palästinensischen Volk in Gaza. Wo bleiben die

    entschlossenen Schritte, um Völkermord in Gaza zu verhindern? Warum

    tun die Länder nicht mehr, um Gräueltaten zu verhindern?" Der

    UN-Kommissar forderte zudem einen Lieferstopp für Waffen an Israel,

    mit denen das Kriegsvölkerrecht verletzt werden könnte.


    Israel müsse sich für seine Kriegsführung vor dem Internationalen

    Gerichtshof verantworten, sagte Türk. Gründe dafür seien die

    "massenhafte Tötung von Palästinenserinnen und Palästinensern", die

    Zerstörung und das "unbeschreibliche Leid" der Zivilbevölkerung.


    Er rief die anderen Länder dazu auf, "entschiedene Maßnahmen" zu

    ergreifen, "um sich gegen die geplante militärische Besetzung Gazas

    durch Israel und die beschleunigte Annexion des besetzten

    Westjordanlands zu wehren". Türk appellierte zudem daran, "das

    Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes zu unterstützen“.


    (…)



    10:54 Uhr Anja Keinath


    Spanien geht gegen Waffentransporte für Israel vor


    Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez hat angekündigt, Schiffen und

    Flugzeugen mit Waffen für Israel die Nutzung spanischer Häfen und des

    Luftraums zu untersagen. Zudem werde das Land seine Hilfe für die

    Palästinensische Autonomiebehörde und das UN-Palästinenserhilfswerk

    UNRWA aufstocken. Geplant sei auch ein Embargo für Waren aus

    israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland, sagte Sánchez.


    Spanien wertet das Vorgehen der israelischen Armee als Völkermord und

    verbietet allen Personen, die direkt daran beteiligt sein sollen, die

    Einreise. Israel bezeichnete die Maßnahmen der spanischen Regierung

    als antisemitisch und verhängte ein Einreiseverbot gegen

    Arbeitsministerin Yolanda Díaz und Jugendministerin Sira Rego.



    ————



    8. DW:  Faktencheck: Israel zahlt Millionen für Propaganda-Kampagne



    https://www.dw.com/de/faktencheck-was-wir-über-israels-bezahlte-propaganda-werbekampagne-wissen/a-73891470 <https://www.dw.com/de/faktencheck-was-wir-%C3%BCber-israels-bezahlte-propaganda-werbekampagne-wissen/a-73891470>



    Politik


    Nahost <https://www.dw.com/de/nahost/s-12323>

    Faktencheck: Israel zahlt Millionen für Propaganda-Kampagne



    Kathrin Wesolowski


    08.09.2025


    Israel investiert Millionen von Euro, um Propaganda über Gaza zu

    verbreiten und richtet sich dabei an Menschen in Europa. Das Hauptziel

    der Kampagne: die Hungersnot im Gazastreifen leugnen.


    Eine Recherche von Mitgliedern des Eurovision News Spotlight, darunter

    das DW-Faktencheck-Team, zeigt: Israel nutzt eine eigene

    Regierungswerbeagentur namens "Israeli Government Advertising Agency",

    um mit bezahlter Werbung die Meinung von Menschen in Europa und

    Nordamerika zu beeinflussen.


    Seit mindestens einem Jahr schaltet Israel über einen Regierungsaccount

    auf YouTube Werbevideos, um UN-Organisationen und weitere internationale

    Initiativen zu diskreditieren. Ein öffentlich einsehbares Dokument der israelischen

    Regierung zeigt:


    Das Land investiert seit Juni 2025 mindestens 42 Millionen Euro in

    diese Kampagnen, zum Beispiel auf YouTube und X. Die Kampagne ist Teil

    von "Hasbara", auf Hebräisch etwa "Erklärung" - einer Initiative,

    deren Ziel es ist, die öffentliche Meinung im Ausland zugunsten

    Israels zu beeinflussen.


    Am 22. August, dem gleichen Tag an dem die international anerkannte

    Initiative Integrated Food Security Classification (IPC) die

    Hungersnot in Teilen Gazas ausrief, startete Israel eine neue

    Werbekampagne. Ihr Ziel: die Hungersnot in Gaza leugnen.


    Die israelische Werbeagentur bewarb konkret zwei mehrsprachige Videos, die

    auf dem Account des israelischen Außenministeriums veröffentlicht

    wurden. An dem schwarzen Häkchen neben dem Namen des Accounts ist zu

    erkennen, dass er offiziell zur israelischen Regierung gehört.



    Eines der Werbevideos zeigt Märkte voller Essen, das andere Speisen in

    Restaurants - beide zeigen angeblich Szenen aus Gaza im Juli und

    August dieses Jahres. Eine KI-generierte Stimme spricht darüber, zudem

    wird folgender Text eingeblendet: "Es gibt Lebensmittel in Gaza. Jede

    andere Behauptung ist eine Lüge."


    Die Videos haben insgesamt mehr als 18 Millionen Aufrufe und wurden

    auf Englisch, Italienisch, Deutsch Polnisch veröffentlicht. Laut dem

    Werbezentrum von Google kann jeder, der Werbung auf YouTube schaltet,

    entscheiden, wer genau die Videos ausgespielt bekommt: nach

    Geschlecht, Alter und Region zum Beispiel. Israel hat sich nach

    Angaben des Werbezentrums von Google für folgende Zielgruppe

    entschieden: Menschen in Deutschland, Österreich, Italien, Polen, dem

    Vereinigten Königreich und den USA. Das ist öffentlich einsehbar. (…)



    Seit dem 7. Oktober 2023 tötete Israel mehr als 60.000 Menschen im

    Gazastreifen. Davon waren laut der Nachrichtenagentur Reuters ein

    Drittel minderjährig. UN-Experten sowie zwei israelische

    Nichtregierungsorganisationen und die weltweit führende Vereinigung

    von Völkermord-Forschern (IAGS) verurteilen Israels massives Töten von

    Palästinensern als Genozid. Israel selbst bestreitet dies.


    Unter anderen bezeichnet auch die Weltgesundheitsorganisation die

    Hungersnot als "vom Menschen verursacht". Laut international anerkannten

    Organisationen wie der UN hält diese an, da Israel Gaza weiterhin

    angreift und humanitäre Hilfe blockiert.


    Mitarbeit: Alima de Graaf und Björn Kietzmann


    Die Recherche ist Teil einer Kooperation der öffentlichen Medien

    Deutsche Welle, BR24 (Deutschland), ORF (Österreich), VRT (Belgien)

    und EBU (Schweiz).


    Der Artikel wurde von Rachel Baig und Felix Tamsut redigiert und

    erschien zunächst auf Englisch.


    ——


    siehe auch:



    https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10499-2025-DCL-1/en/pdf


    Council of the European Union


    Brussels, 8 September 2025


    Subject: Note of the Office of the EU Special Representative for Human Rights


    (…)


    ----



    9. RND: Ex-Merkel-Berater Heusgen - Warum Deutschland einen Palästinenserstaat anerkennen sollte



    https://www.rnd.de/politik/christoph-heusgen-warum-deutschland-einen-palaestinenserstaat-anerkennen-sollte-YKXQDT7YFBGCRL7NT46OQOKE2A.html


    Ex-Merkel-Berater Heusgen

    Warum Deutschland einen Palästinenserstaat anerkennen sollte


    Christoph Heusgen, Ex-UN-Botschafter Deutschlands und Verfechter der

    deutschen Staatsräson gegenüber Israel, spricht sich für die

    Anerkennung eines palästinensischen Staates aus. Und er warnt vor

    einer Entwicklung Israels zu einem Apartheidstaat. Ein Gastbeitrag.


    Ein Gastbeitrag von Christoph Heusgen


    22.08.2025, 00:00 Uhr



    Berlin. Das Völkerrecht bestimmt die Voraussetzungen für die

    Anerkennung eines Staates: Dieser muss über ein Staatsvolk verfügen,

    über Staatsgebiet und Staatsgewalt, also über die Fähigkeit, auch

    tatsächlich zu regieren.


    Es gibt die „Palästinenser“, ihr Staatsgebiet ist völkerrechtlich in

    den Grenzen von 1967 klar umrissen, aber sie verfügen in Wirklichkeit

    nur über einen kleinen Teil dieses Gebietes, der Großteil ist von

    Israel besetzt. Und Staatsgewalt übt die Palästinensische

    Autonomiebehörde nur sehr eingeschränkt aus.


    Also ist die bisherige Haltung der Bundesregierung eigentlich richtig,

    die eine Anerkennung auf das Ende eines Friedensprozesses verschiebt.


    Eigentlich? 147 von 194 Staaten sind zu einem anderen Schluss

    gekommen. Auch Frankreich und Großbritannien wollen Palästina

    anerkennen.


    Als ich die von mir bisher geteilte deutsche Rechtsauffassung mit

    Yoram Ben-Zeev, israelischer Botschafter in Berlin von 2007 bis 2011,

    diskutierte, bekam ich eine überraschende Antwort: Ja, meine

    Rechtsauffassung sei korrekt, aber es gehe jetzt auch um historische

    und moralische Argumente.


    Als Juden den Anspruch erhoben, einen eigenen Staat zu gründen, seien

    die Voraussetzungen auch nicht gegeben gewesen. Stalin hätte sogar die

    Existenz eines jüdischen Volkes geleugnet. Dennoch sei die

    Staatsgründung erfolgt.



    Bis heute gibt es viele Palästinenser, die die Gründung des Staates

    Israel nicht akzeptieren. Präsident Mahmoud Abbas und die PLO aber

    haben Israel anerkannt, stehen hinter der Zwei-Staaten-Lösung.


    Anders als seine Vorgänger Ehud Olmert und Jitzchak Rabin lehnt

    Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu einen Palästinenserstaat

    vehement ab. Seine Abneigung gegen die Palästinensische

    Autonomiebehörde (PA) ging so weit, dass er die Terrororganisation

    Hamas in Gaza akzeptierte und durch Katar finanzieren ließ.


    Die tragischen Folgen dieser Fehlkalkulation haben wir erlebt: den

    brutalen, durch nichts zu rechtfertigenden Angriff vom 7. Oktober

    2023. Trotz seiner Fehlkalkulation lehnt Netanjahu weiter die

    Übernahme der Verwaltung in Gaza durch die PA ab; er will jeden

    Schritt in Richtung eines Palästinenserstaates verhindern.


    Das israelische Trauma des 7. Oktober


    Der 7. Oktober bleibt für Israel ein traumatisches Erlebnis. Dass

    Israel von seinem Selbstverteidigungsrecht Gebrauch machte, war

    gerechtfertigt. Aber jede Selbstverteidigung muss verhältnismäßig

    sein. Israels Bombardierungen, denen mehrheitlich wehrlose, nicht am

    Angriff auf Israel Beteiligte zum Opfer fallen, wurden von dem

    ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden als „willkürlich“ und damit als

    gegen das Völkerrecht verstoßend bezeichnet.


    Der einzige Mensch, der die israelische und palästinensische

    Staatsangehörigkeit besitzt, der Dirigent Daniel Barenboim, hat es auf

    den Punkt gebracht: „Ja, Israel hat das Recht, sich gegen den

    Terrorismus zu verteidigen, aber nein, Israel hat nicht das Recht, in

    diesem Prozess ein ganzes Volk auszurotten, auszuhungern und zu

    vertreiben.“


    Die palästinensischen Opferzahlen sind dramatisch: fast 70.000 Tote.

    Unicef hat eine erschütternde Zahl genannt: Seit Beginn des Krieges

    werden jeden Tag 28 palästinensische Kinder getötet, so viel wie eine

    Schulklasse.


    Ebenfalls mit dem Ziel, eine Zwei-Staaten-Lösung zu verhindern, treibt

    die israelische Regierung den Siedlungsbau im Westjordanland weiter

    voran, toleriert und unterstützt die Siedlergewalt gegen

    Palästinenser. Auch dieser Siedlungsbau stellt laut einer von den USA

    mitgetragenen Resolution des Weltsicherheitsrates eine „flagrante

    Verletzung des Völkerrechts“ dar.


    Deutschland bleibt ein treuer Freund Israels


    Alle diplomatischen Versuche, die israelische Regierung zum Einlenken

    zu bringen, haben nichts bewirkt. Von einer Zwei-Staaten-Lösung sind

    wir weit entfernt. Es steht zu befürchten, dass die Voraussage des

    ehemaligen US-Außenministers John Kerry in Erfüllung geht, nämlich

    dass sich Israel zum Apartheidstaat entwickelt.


    In dieser Situation soll Deutschland einen palästinensischen Staat

    anerkennen? Ja, denn ein Instrument der Diplomatie - wenn es auf dem

    Verhandlungsweg gar nicht weiter geht - ist es, symbolische Zeichen zu

    setzen.


    Es wird die Situation kurzfristig nicht verändern, aber ein starkes

    Signal der Solidarität mit dem palästinensischen Volk senden, wenn wir

    uns der Staatenmehrheit anschlössen. Es würde weltweit als besonders

    starke Geste wahrgenommen, weil Deutschland zu Recht als treuer Freund

    Israels gilt.


    Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson, aber zur israelischen

    Sicherheit gehört auch, dass sich das Land nicht durch den exzessiven

    Einsatz militärischer Gewalt und den Bruch des Völkerrechts weltweit

    Feinde macht und isoliert.


    Keine gewaltsame, nur eine gerechte politische Lösung kann beiden

    Völkern Frieden bringen. Zumindest diejenigen in Israel, die dies

    genauso sehen - so wie Yoram Ben-Zeev - würden die Anerkennung

    Palästinas begrüßen und als Umsetzung der deutschen Staatsräson in die

    Tat verstehen. Und vielleicht würde dieser Schritt die Regierenden in

    Jerusalem zum Nachdenken bringen.


    ———


    10. Open Petition: Den Staat Palästina anerkennen!



    https://www.openpetition.de/petition/online/den-staat-palaestina-anerkennen


    pax christi - Deutsche Sektion und Deutsch-Palästinensische Gesellschaft


    Den Staat Palästina anerkennen!



    Petition gestartet: 23.05.2025


    Sammlung endet: 15.11.2025


    Statt auf Gewalt, Vertreibung und Tod zu setzen, braucht es Hoffnung

    und eine Zukunftsperspektive für die Menschen in Israel und Palästina.

    Sonst nähren die Erfahrungen von Gewalt nur neue Gewalt, Verzweiflung

    und Angst.


    Wir fordern, dass Deutschland den Staat Palästina endlich anerkennt

    und das palästinensische Selbstbestimmungsrecht respektiert. Damit

    stärkt die Bundesregierung auch die europäische Stimme und die

    Friedensbemühungen arabischer Staaten wie auch jene Gruppen in der

    israelischen und palästinensischen Zivilgesellschaft, die sich für die

    Koexistenz beider Völker einsetzen.


    (…)


    Hier kann die Petition unterzeichnet werden:


    https://www.openpetition.de/petition/online/den-staat-palaestina-anerkennen



    ——



    11. IPG: Mit Solidarität in die Sackgasse


    https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/mit-solidaritaet-in-die-sackgasse-8515/?utm_campaign=de_40_20250904&utm_medium=email&utm_source=newsletter



    Außen- und Sicherheitspolitik 04.09.2025


    Nadav Tamir

    Mit Solidarität in die Sackgasse


    Deutschlands Zurückhaltung gegenüber Netanjahu gefährdet nicht nur die

    Zwei-Staaten-Lösung, sondern auch Israels demokratische Zukunft.


    Nadav Tamir ist geschäftsführender Direktor von JStreet Israel. Zudem

    ist er Berater für Internationale Beziehungen am Peres-Zentrum für

    Frieden und Innovationen. Er ist Mitglied des Lenkungskomitees der

    Geneva Initiative sowie Vorstandsmitglied des Thinktanks Mitvim. Zuvor

    arbeitete er für das israelische Außenministerium und als Berater für

    Präsident Shimon Peres.


    Schilder und Banner mit Aufschriften wie „One genocide does not

    justify another“ („Ein Völkermord ist keine Rechtfertigung für einen

    anderen“) sind auf Demonstrationen in ganz Deutschland zu lesen.


    Sie fordern die Bundesregierung auf, alle ihr zur Verfügung stehenden

    Druckmittel einzusetzen, um die israelische Führung unter Benjamin

    Netanjahu dazu zu zwingen, den Krieg im Gazastreifen zu beenden. Der

    Satz spiegelt das Dilemma wider, dem sich die deutsche Regierung im

    Umgang mit der Regierung Netanjahu gegenübersieht – obwohl sie

    inzwischen offene Kritik geäußert hat.


    Der Holocaust steht nach wie vor im Mittelpunkt der besonderen

    deutsch-israelischen Beziehungen. Das Vorgehen der Netanjahu-Regierung

    – die weiterhin auf einen endlosen Krieg drängt und gleichzeitig Pläne

    zur Deportation der Zivilbevölkerung aus Gaza-Stadt vorantreibt – hat

    erstmals die bedingungslose Unterstützung erschüttert, die der

    deutsche Staat jahrzehntelang gegenüber israelischen Führungen

    demonstriert hatte.


    Mit der Erklärung von Bundeskanzler Merz, die Waffenausfuhren nach

    Israel zu stoppen, hat Deutschland seine Kritik an der amtierenden

    israelischen Regierung erstmals in konkrete Maßnahmen umgesetzt.

    Dennoch bewegt sich die Bundesregierung wie bei einem Tanz: einen

    Schritt vor, zwei zurück.


    Denn unmittelbar danach weigerte sie sich, eine Erklärung von 27 EU-

    und Partner-Staaten zu unterzeichnen, in der Israel aufgerufen wird,

    humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen. Ebenso hielt sich die

    Bundesrepublik zurück, als mehrere Länder ihre Absicht bekundeten,

    einen palästinensischen Staat anzuerkennen.


    Während seines Besuchs in Israel Anfang August warnte

    Bundesaußenminister Johann Wadephul vor einer internationalen

    Isolation Israels und forderte die Regierung Netanjahu auf, sich klar

    gegen Vertreibung und Annexion zu positionieren. Seitdem hat Netanjahu

    jedoch das Gegenteil getan:


    Er setzt seinen Plan zur Eroberung und Zerstörung des Gazastreifens

    fort, fördert den Siedlungsbau im Gebiet E1 des besetzten

    Westjordanlands und mehr. Dennoch hat der deutsche Außenminister nicht

    nur davon abgesehen, seine Kritik an der israelischen Regierung zu

    verschärfen, sondern sogar angekündigt, Deutschland werde weitere

    europäische Sanktionen gegen die Netanjahu-Regierung nicht

    unterstützen.


    Die historische Bedeutung der Anerkennung eines palästinensischen

    Staates kann nicht stark genug betont werden.


    Wie es scheint, ist die deutsche Führung trotz ihrer Kritik noch immer

    nicht gewillt, die ganze Tragweite des Verhaltens der rechtsradikalen

    israelischen Regierung zu begreifen. Um Netanjahus messianische

    Mitstreiter – wie die Minister Smotrich und Ben-Gvir, deren politische

    Ansichten denen deutscher Rechtsextremer wie Björn Höcke ähneln – zu

    beschwichtigen, setzt die Regierung Israels auf extreme Maßnahmen.


    Deutschlands historisches Engagement für das jüdische Volk und den

    Staat Israel hätten statt der gezeigten Zurückhaltung eher dazu führen

    sollen, dass es sich den Ländern anschließt, die die Anerkennung eines

    palästinensischen Staates fordern.


    Die historische Bedeutung der Anerkennung eines palästinensischen

    Staates kann nicht stark genug betont werden. Genau wie im Fall der

    Balfour-Erklärung, die die erste internationale Anerkennung des

    Zionismus markierte, wäre nun – 108 Jahre später – eine internationale

    Anerkennung der Grundstein für die Verwirklichung des Rechts auf

    palästinensische Selbstbestimmung. Dies wiederum würde Israel vor dem

    Schicksal einer blutigen binationalen Katastrophe oder eines

    Apartheidstaats bewahren. Beides würde das Ende des Zionismus bedeuten.


    Zum ersten Mal scheint es, als könnte die Regierung Netanjahu durch

    ihr Versagen für eine positive Wende für die Palästinenser und nicht

    weniger für uns Israelis sorgen. Deutschland sollte Teil dieser Wende sein.


    Die zionistische Vision eines demokratischen Nationalstaats für das

    jüdische Volk benötigt dringend einen palästinensischen Staat und wird

    ohne ihn nicht mehr lange bestehen können. Das Massaker vom 7. Oktober

    hat die israelische Gesellschaft zutiefst erschüttert, und die

    Schrecken des Gaza-Kriegs haben das palästinensische Opferbewusstsein

    weiter verstärkt. Fast zwei Jahre später stehen wir jedoch wieder am

    Ausgangspunkt: Ohne einen palästinensischen Staat gibt es keine

    Zukunft für Israel.


    Ohne einen palästinensischen Staat gibt es keine Zukunft für Israel.


    Stattdessen versucht die Regierung Netanjahu, uns in eine

    Ein-Staaten-Realität zu drängen. Ihre Vertreter im Westjordanland

    eskalieren die gewaltsame Vertreibung der palästinensischen

    Bevölkerung; der endlose Krieg in Gaza dauert ohne Hoffnung und Sinn

    an und führt zu einer humanitären Tragödie historischen Ausmaßes.

    Einige Minister Netanjahus fordern bereits die Annexion von Teilen des

    Gazastreifens.


    Angesichts dieser Realität müssen wir die Bemühungen unserer Freunde

    auf der ganzen Welt begrüßen und unterstützen, die sich für eine

    andere Realität einsetzen. Eine Realität, die auf der einzig gangbaren

    Lösung basiert: zwei Staaten für zwei Völker als Teil einer regional

    zusammenarbeitenden Koalition.


    Als Israels wichtigster Verbündeter in Europa sollte Deutschland in

    dieser Richtung eine Führungsrolle übernehmen – und keine zögerliche

    Politik gegenüber einer israelischen Regierung verfolgen, die

    ihrerseits entschlossen ist, eine Zwei-Staaten-Lösung zu verhindern.


    Nach 58-jähriger Herrschaft über ein anderes Volk hat der Staat Israel

    den Höhepunkt seines moralischen Versagens erreicht. Wir befinden uns

    an einem entscheidenden Punkt in der Geschichte der zionistischen

    Bewegung.


    Es muss eine politische Alternative zu der Sackgasse geben, in die uns

    diese machtbesessene Regierung führt, die von den gefährlichsten und

    extremsten Elementen in der Geschichte Israels kontrolliert wird.


    Diese Alternative muss auf einer Vereinbarung zwischen zwei souveränen

    Einheiten aufbauen und entweder zu einer vollständigen Trennung, zu

    einer Konföderation oder zu zwei politischen Einheiten führen, die

    sich das Land „from the river to the sea“ ohne starre Grenzen teilen –

    sofern dies einvernehmlich vereinbart wird.


    Die israelische Gesellschaft ist verletzt und lädiert, sowohl durch

    die Morde der Hamas als auch durch einen endlosen, erschöpfenden und

    entmutigenden Krieg. Die israelische Opposition muss jetzt eine

    Alternative zu Racheakten, Messianismus und zur Dominanz über ein

    anderes Volk anbieten.


    Anstatt die internationale Anerkennung des palästinensischen Staates

    zu kritisieren, sollte sie diese fördern sowie mit den liberalen

    Demokratien der Welt zusammenarbeiten, um eine bessere Lebensrealität

    für uns alle zu schaffen.


    Angesichts der Bemühungen, die zionistische Vision durch eine

    messianische zu ersetzen, müssen wir mit unseren Verbündeten auf der

    ganzen Welt, darunter auch Deutschland, zusammenstehen – nicht um den

    Krieg stetig fortzuführen, sondern um eine politische Lösung zu forcieren.


    ——



    12. UN: Militärausgaben weltweit erreichen Rekordwert von 2,7 Billionen Dollar



    https://news.un.org/en/story/2025/09/1165809?_gl=1*1nfeaoa*_ga*OTI1OTUyMTU1LjE3NTc0OTQwNzk.*_ga_TK9BQL5X7Z*czE3NTc0OTQwNzkkbzEkZzEkdDE3NTc0OTQ5MjMkajEkbDAkaDA


    United Nations


    Militärausgaben weltweit erreichen Rekordwert von 2,7 Billionen Dollar


    Von Ileana Exaras


    9. September 2025


    Frieden und Sicherheit


    „Die Welt gibt viel mehr für den Krieg aus als für den Aufbau von

    Frieden“, sagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres bei einer

    Pressekonferenz zu seinem neuen Bericht über die Bedrohung durch den

    stetigen Anstieg der Militärausgaben.


    Die Ausgaben für den Sicherheitsbedarf stiegen in allen fünf globalen

    Regionen im Laufe des Jahres 2024, was den steilsten Anstieg im

    Vergleich zum Vorjahr mindestens für die letzten drei Jahrzehnte

    darstellt. Im Vergleich zu den 2,7 Billionen Dollar, die an

    Militärbudgets gerichtet sind, könnte die Welt extreme Armut für knapp

    300 Milliarden Dollar beseitigen.


    „Eine sicherere Welt beginnt damit, mindestens so viel in die

    Armutsbekämpfung zu investieren wie wir in dieKriegsführung“, sagte

    Herr. Guterres


    Eine Wahl zwischen Hilfe oder Armen


    Der alarmierende Betrag, der allein im vergangenen Jahr für die

    Rüstungskosten ausgegeben wurde, ist das 750-fache des regulären

    UN-Haushalts 2024. Es entspricht auch fast dem 13-fachen

    Entwicklungshilfeausschuss der OECD im Jahr 2024, was auf einen

    starken Kompromiss zwischen Militärausgaben und nachhaltiger

    Entwicklung hindeutet.


    „Auch ein Bruchteil der heutigen Militärausgaben umzulenken, könnte

    wichtige Lücken schließen - Kinder in die Schule zu bringen, die

    Gesundheitsversorgung zu stärken, saubere Energie und

    widerstandsfähige Infrastruktur zu erweitern und die Schwächsten zu

    schützen“, sagte Herr. Guterres


    Für einen kleinen Teil dessen, was im vergangenen Jahr in Militärs

    investiert wurde - und im vergangenen Jahrzehnt - könnte die Welt

    Bildung für jeden Studenten in Ländern mit niedrigem und niedrigem

    mittlerem Einkommen finanzieren, Kinderunterernährung weltweit

    beseitigen, die Anpassung an den Klimawandel in den

    Entwicklungsländern finanzieren und die internationale Gemeinschaft

    der Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) näher

    bringen, schätzt die UN.


    „Die Neuausrichtung globaler Prioritäten ist nicht optional – es ist

    ein Imperativ für das Überleben der Menschheit“, sagte der

    UN-Abrüstungschef Izumi Nakamitsu bei der Pressekonferenz.


    „Nachhaltige Entwicklung ist in Gefahr“


    Nur einer der fünf SDGs auf Kurs, Mr. Guterres betonte, dass „unser

    gemeinsames Versprechen einer nachhaltigen Entwicklung in Gefahr

    sei“.Während mehr für Militärs ausgegeben wird, wird weniger für

    soziale Investitionen, Armutsbekämpfung, Bildung, Gesundheit,

    Umweltschutz und Infrastruktur ausgegeben - was den Fortschritt bei

    fast allen SDGs behindert und die UN-Charta, das Eckpfeilerdokument

    der Vereinten Nationen, untergräbt.


    „Aber wir wissen, dass Entwicklung ein Motor für die Sicherheit und

    die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit ist“, sagte der

    stellvertretende Chef des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP), Haoliang Xu.


    „Wenn sich das Leben der Menschen verbessert, wenn sie Zugang zu

    Bildung, Gesundheitswesen, wirtschaftlichen Möglichkeiten haben und

    wenn sie ein Leben von Würde und Selbstbestimmung führen können,

    werden wir mehr friedliche Gesellschaften und eine friedlichere Welt

    haben.“ (…)


    ------


    siehe auch:



    https://front.un-arm.org/Milex-SDG-Study/SG_Report_TheSecurityWeNeed.pdf



    The Security We Need


    Rebalancing Military Spending for a Sustainable and Peaceful Future


    Report of the Secretary-General


    2025



    (…)


    Seite 57ff:


    7. Pathways to peace with sustainable development


    (…)



    ——


    13. Fabian-Scheidler: Friedenstüchtig - Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen



    https://fabian-scheidler.de/friedenstuechtig/


    Friedenstüchtig


    Wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen


    Promedia Verlag, Wien 2025, 224 Seiten


    Print: € 20,00. ISBN: 978-3-85371-549-9.

    E-Book: € 14,99. ISBN: 978-3-85371-934-3



    Seit Jahren bewegt sich die westliche Welt in Richtung eines

    permanenten Ausnahmezustandes. Auf jede neue Krise, auf jeden Konflikt

    reagiert die Politik mit drakonischen Maßnahmen und zunehmender

    Militarisierung.


    In seinem neuen Buch warnt Fabian Scheidler, Autor des internationalen

    Bestsellers „Das Ende der Megamaschine“, dass dieser Weg in eine

    Spirale von ökonomischem Niedergang, politischem Chaos und Krieg

    führt. Grundlegende demokratische und soziale Errungenschaften drohen

    einer als alternativlos dargestellten militärischen Logik geopfert zu

    werden. Der Wohlfahrtsstaat mutiert zum Kriegsstaat.


    Scheidler deutet den Ausnahmezustand als Versuch, die sich

    zuspitzenden globalen Krisen autoritär zu beherrschen. Dabei zeigt er,

    wie die Feinde, die bekämpft werden sollen, zu einem großen Teil durch

    die Politik selbst geschaffen werden. Die Verweigerung von Diplomatie

    schafft Kriegsanlässe, so wie Anti-Terror-Kriege immer neue

    Terroristen hervorbringen.


    Doch der Abstieg in die selbstzerstörerische Kriegslogik ist

    keineswegs alternativlos. Angesichts der Gefahren, die mit den

    weltpolitischen Umbrüchen, der Zerstörung der Biosphäre und der

    Aushöhlung der Demokratie verbunden sind, weist das Buch neue Wege zum

    Umgang mit den Herausforderungen unseres Jahrhunderts.


    Westliche Gesellschaften müssen lernen, sich von ihrer

    jahrhundertelangen Politik der Dominanz zu verabschieden, um eine

    Kultur der Kooperation zu entwickeln.


    Leseprobe mit Inhaltsverzeichnis:


    https://fabian-scheidler.de/wp-content/uploads/sites/2/2025/08/Scheidler_Friedenstuechtig_IHVZ.pdf


    ------


    Mit freundlichen Grüßen


    Clemens Ronnefeldt

    Referent für Friedensfragen beim deutschen

    Zweig des internationalen Versöhnungsbundes


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.09.2025

    Artikel aus J.W. zu GAZA

    aus e-mail von Karin Gerlich, 10. September 2025, 16:36 Uhr


    Palästina: »Unser Lager, unsere Festung«

    Westbank: Wie das Flüchtlingslager Dschenin zu einem Symbol des Freiheitskampfes der Palästinenser wurde

    von Mathias Dehne

       --> [Debatte]https://www.jungewelt.de/artikel/507994.palästina-unser-lager-unsere-festung.html



    Palästina: Nah an Abbas?

    Exmilitanter Zakaria Zubeidi im <em>New York Times</em>-Interview

    von Mathias Dehne

       --> [Debatte]https://www.jungewelt.de/artikel/507995.palästina-nah-an-abbas.html


    Krieg in Nahost : Staatsterrorismus

    Erst Drohnenbeschuss auf Gazaflottille vor Tunesien. Dann israelischer Luftangriff auf Hamas-Führung in Katar

    von Jakob Reimann

       --> [Debatte]https://www.jungewelt.de/artikel/507983.krieg-in-nahost-nbsp-staatsterrorismus.html


    Repression am Arbeitsplatz: Zalando: Repression für Israel

    Protest gegen Onlinehändler in Berlin nach Kündigung wegen Palästina-Solidarität

    von Alicja Flisak

       --> [Online-Abo] [Debatte]https://www.jungewelt.de/artikel/508024.repression-am-arbeitsplatz-zalando-repression-für-israel.html *siehe Anlage*


    Kommentar: Widerwillig zugestimmt

    Spanisches Waffenembargo gegen Israel

    von Carmela Negrete

       --> [Debatte]https://www.jungewelt.de/artikel/507948.widerwillig-zugestimmt.html


    Israel/Palästina: Der Bumerang der Barbarei

    Fast zwei Jahre nach Beginn des Völkermords greifen Zionisten auch in Deutschland zunehmend zu Gewalt. Eine unvollständige Chronik

    von Leon Wystrychowski

       --> [Online-Abo] [Debatte]https://www.jungewelt.de/artikel/507882.israel-palästina-der-bumerang-der-barbarei.html -*siehe Anlage*


    Krieg gegen Gaza: Verhandlungen werden hintertrieben

    Gazakrieg: US-Präsident erhöht Druck auf Hamas. Die ist bereit, zu verhandeln – Israel wohl nicht

    von Ina Sembdner

       --> [Debatte]https://www.jungewelt.de/artikel/507912.krieg-gegen-gaza-verhandlungen-werden-hintertrieben.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.09.2025

    Screenshot_2025_09_10_at_14_48_16_Donald_Trump_Der_V_lkermord_Organisator_als_Friedensfreund

    nachdenkseiten.de, 31. August 2025 um 12:00 Ein Artikel von Werner Rügemer

    Verbreitet ist die Meinung, US-Präsident Donald Trump sei ein Friedensfreund, er wolle ja den Krieg in der Ukraine beenden. Doch die Trump-Truppe ist global aggressiv, konzentriert sich auf China – und aktuell auf Groß-Israel, mit Völkermord.
    Trump: Die Kapital-Fraktion der armen Multimilliardäre

    Trump mit der Republikaner-Partei verkörpert eine neue, andere US-Kapital-Fraktion und eine neue, noch aggressivere Strategie der USA als „einzige Weltmacht“. Trumps Regierungsmannschaft und seine Berater sind Unternehmer und Investoren, die wie er selbst nur der (bisher) zweiten Liga der Kapitalisten angehören, die höchstens zehn Milliarden haben. Die einzige Ausnahme war Elon Musk von Tesla, der 50-mal mehr hat, aber, wie sich nach wenigen Monaten zeigte, doch nicht reinpasst.

    Trump hat als New Yorker Immobilien-Tycoon bestenfalls vier Milliarden an Vermögen zusammengerafft, in den USA. Er hat zwar auch einen schönen großen Golfplatz in Irland, und noch zwei Golfclubs in Dubai, aber kein richtiges Unternehmen außerhalb der USA. Auch die 13 Mitglieder der Trump-Regierung, die ebenfalls Einfach-Milliardäre der zweiten Liga sind, haben ihr Vermögen nur in den USA gemacht.

    Dagegen hat die bisher führende, mit der Demokraten-Partei der Clintons, Obamas und Bidens groß gewordene Kapital-Fraktion der Globalisten, vor allem die Silicon-Valley-Konzerne und ihre Großaktionäre, also die Gates von Microsoft, Bezos von Amazon, Zuckerberg von Facebook & Co., also die erste Liga, jeweils etwa hundertmal mehr US-Dollar an Vermögen und Unternehmenseigentum, 300 Milliarden, 400 Milliarden, 500 Milliarden, wie Musk, der im Ausland Fabriken hat und noch ungeklärt zwischen den beiden Ligen herumlaviert.

    Trump & Co.: Am Ukraine-Krieg verdienen wir nichts

    Deswegen können die Trumpisten mit voller Überzeugung sagen: Schluss mit dem Krieg in der Ukraine! Daran verdienen wir nichts! Das ist das Geschäft der großen Rüstungs-, Digital- und Energiekonzerne, da haben wir keine Aktien drin!

    Und die Gates, Bezos, Zuckerberg und ihre Großaktionäre wie BlackRock und Vanguard sind zwar inzwischen, nach einigem Zögern, mit der zweiten Präsidentschaft Trumps von der Demokraten-Partei zu ihm übergelaufen, politisch, auch ideologisch: Ihre lange propagierten „neuen Werte“ wie Umwelt und Diversität werden jetzt flexibel abgebaut. Da bahnt sich auch eine kapitale Verbindung an, aber die geht nicht so schnell. Da wird noch gerangelt, hinter den Kulissen.

    Deshalb will die Trump-Regierung für ihre Kapital-Fraktion zum einen neue Investitionen in den USA, wo sie selbst mitmischen und größer werden kann. Deshalb steigt die Trump-Regierung jetzt selbst als Aktionär in US-Konzerne ein, zum Beispiel in den schwächelnden Chip-Hersteller Intel: Der hat dafür seinen Plan aufgegeben, in Magdeburg/Sachsen-Anhalt eine große Chip-Fabrik zu bauen.

    Deshalb auch die milliardenschweren Zoll-Einnahmen für den Staat, global, auch aus dem politisch besonders „befreundeten“ England, und die von Trump der EU ebenfalls mit leichter Hand aufgedrückten zusätzlichen Käufe von US-Frackinggas und von noch mehr US-Waffen, die die europäischen „Freunde“ für die von Trump verordneten, auf fünf Prozent erhöhten Militärbudgets kaufen sollen.

    Global aggressiv, vor allem gegen Systemfeind China!

    Was Obama mit der Feinderklärung gegen China (Pivot to Asia, ab 2010) begonnen hat, spitzen die Trumpisten jetzt zu: China als erfolgreichste Industriemacht, die zudem politisch und global aufsteigt – das ist der Systemfeind! Dagegen ist Russland zweitrangig.

    So wollen die Trumpisten in neuer Weise aufrüsten. Trump will das US-Militär zur tödlichsten Militärmacht der Welt machen. Das ist sie zwar schon, da waren auch die freundlicheren Demokraten-Regierungen mit Obama und Biden/Harris nicht zögerlich – aber der gegenwärtige Zustand dieser Militärmacht reicht Trump nicht. Die Möglichkeiten der direkten Brutalität sollen erhöht werden.

    So geht Trump auch schon in den USA selbst vor: Einsatz von Militär gegen Gouverneure und Polizei einzelner Bundesstaaten, gegen demonstrierende Migranten, gegen inszenierte „Kriminelle“ und vor allem gegen Kritiker des israelischen Völkermords.

    Und Trump hat das Kopfgeld für die Ergreifung des Regierungschefs von Venezuela, Nicolás Maduro, auf 50 Millionen Dollar erhöht und schickt drei Kriegsschiffe nach Venezuela unter dem Vorwand, den Drogenhandel zu bekämpfen.[1]

    Taiwan: Zehn Prozent des BIP für Aufrüstung!

    In Asien sind die USA zwar schon seit dem Zweiten Weltkrieg massiv vertreten, mit Militärstützpunkten und Vasallen. Aber auch das neue, von Obama zusätzlich aufgebaute indopazifische Militärbündnis AUKUS (Australien, England, USA) reicht jetzt nicht.

    Deshalb also noch mehr US-Stützpunkte und noch mehr eigene Aufrüstung auch der asiatischen Vasallen, wie in der EU, noch mehr gemeinsame Manöver, in Indonesien, in Japan, in Südkorea. Das US-Militärpersonal auf der annektierten Pazifikinsel Guam soll zum Beispiel von jetzt 21.700 bis zum Jahr 2037 auf 44.000 erweitert werden.

    Und der bisher schon hochgerüstete US-Stellvertreter-Krieger Taiwan soll sein Militärbudget mithilfe von US-Rüstungsgütern jetzt von drei Prozent auf zehn Prozent des BIP verdreifachen![2]

    Palantir & Co.: Noch aggressiver gegen die Feinde, mit KI

    Gleichzeitig wird technologisch aufgerüstet, mit KI. Zu Trumps Truppe gehört Alexander Karp, Chef von Palantir Technologies: Für „Amerikas Exzeptionalität“ brauche es eine größere „organisierte Gewaltausübung“ (organized violence). Die bisherigen US-Regierungen seien zu rücksichtsvoll gewesen, mahnt Karp.

    Mit KI-gestützter Überwachungstechnologie im Regierungsauftrag – auch unter Präsident Biden – wurde Karp in kurzer Zeit zum Multimilliardär, immerhin zwölf Milliarden, bis jetzt. Der ideologisch flexible Karp, zunächst Anhänger der Demokraten-Partei, wurde groß mit den Chefs der jüngeren und aggressiveren Silicon-Valley-Generation, mit Peter Thiel (Paypal und Palantir-Investor), dem Hedgefonds-Investor Marc Andreessen und Trump-Vize J. D. Vance, der von Thiel gesponsert wurde.

    Palantir arbeitet mit ähnlichen jungen, aggressiveren Tech- und KI-Aufsteigern wie Anduril, L3Harris und ShieldAI zusammen. Sie bekommen von der Trump-Regierung Milliarden-Aufträge. Karps Versprechen: Mithilfe von KI kann das Pentagon seine Feinde mit 20 Leuten angreifen statt wie bisher mit 2.000.[3]

    Neue, noch aggressivere Welle der Globalisierung

    Gleichzeitig wollen die Trumpisten nicht nur militärisch, sondern auch investiv globalisieren, auf ihre Weise, verbunden mit dem erweiterten und noch aggressiveren Militär. Sie suchen Lücken in der bisherigen Globalisierung.

    So hat Trump seine ersten Projekte eingefädelt:

    • Panama-Kanal: Der von der Demokraten-Partei übergelaufene Kapitalorganisator BlackRock hat jetzt die zwei Häfen des Panama-Kanals gekauft und drei Dutzend Häfen weltweit noch dazu, auf Trumps Wunsch. So kassieren die USA die Gebühren und können bestimmen, wer und zu welchen Bedingungen durchfahren darf und wer nicht.
    • Grönland: Die USA betreiben da zwar schon seit 1941 den immer weiter erweiterten Militärstützpunkt Thule, mit Nebenanlagen, zunächst zur Ausspähung der Sowjetunion, dann Russlands und der Arktis und der Seewege. Aber als die wirtschaftlich unabhängige Regierung Grönlands mit chinesischer Hilfe ihre Infrastruktur ausbauen wollte (Häfen, Straßen, Flugplätze, Wohnungen, Industrie, Tourismus), hat das Trump in seiner ersten Präsidentschaft mithilfe der vasallischen Regierung Dänemarks verhindert.[4] Jetzt will Trump weitergehen, Grönland kaufen, zumindest dort einsteigen wegen der seltenen Erden: Dafür ist u.a. sein Handelsminister Howard Lutnick mit dem Unternehmen Critical Metals aktiv, begleitet von US-Geheimdiensten, die nach Mittätern für die Abspaltung der Insel von Dänemark suchen.[5]
    • Eurasien: Trump hat die beiden verfeindeten Kleinstaaten Armenien und Aserbaidschan zusammengebracht und sich Bau und Betrieb des auf 99 Jahre geplanten Sangesur-Korridors zwischen den beiden Staaten gesichert. Das ist zugleich gegen Russland und den Iran gerichtet.[6]
    • Kryptowährungen und Social Media: Der Trump-Clan selbst erweitert über seine Trump Media & Technology Group – bekannt ist Trumps Truth Social App – seine Krypto-Geschäfte, auch mit dem japanischen Software-Milliardär Mayayoshi Son.[7]

    Vor allem: Mit Völkermord zu Groß-Israel

    Das bei Weitem größte Globalisierungsprojekt der Trumpisten ist der Nahe Osten: mit Israel, Palästina, dem Libanon, Syrien, den Golfstaaten und in Perspektive auch mit dem Iran und nebenbei auch dem Jemen.

    In seiner ersten Amtszeit hat Trump damit begonnen: Mit den Abraham Accords von 2020 hat er die beiden Golfstaaten Vereinigte Arabische Emirate (VAE) und Bahrain mit Israel zusammengebracht: Sie haben Friedensverträge abgeschlossen und wirtschaftliche Zusammenarbeit vereinbart, natürlich unter US-Führung.

    Gleicher zionistischer Sponsor für Trump und Netanjahu

    Die ungleich längere Vorbereitung läuft seit 40 Jahren: Als Benjamin Netanjahu von 1984 bis 1988 Vertreter Israels bei der UNO in New York war, freundete er sich mit dem aufsteigenden New Yorker Immobilien-Tycoon Donald Trump an. Seitdem sind die Clans befreundet und verschwägert, Trumps ständige Formel: „Bibi and I“.

    Das hätte für den weiteren politischen Aufstieg nicht gereicht. Aber: Seit den 1990er-Jahren hatten die beiden Zionisten denselben Hauptsponsor, den wohl reichsten israelisch-amerikanischen Staatsbürger: Sheldon Adelson. Der machte mit Casinos und Resorts in Las Vegas, Singapur und Macao seine vielen Milliarden. So hatte er es bis zu seinem Tod 2021 auf Platz 28 der Forbes-Liste der reichsten Menschen dieser Erde gebracht.

    Dieser reichste Zionist war Dauerspender sowohl für Trump wie für Netanjahu, gleichzeitig für deren jeweils unkonventionellen Aufstieg als Politiker. Für Netanjahu gründete er u.a. die größte Tageszeitung Israels: Israel Hayom, nach dem Vorbild von USA Today, der dortigen BILD-Zeitung. Adelson hat für Netanjahu und Trump mehrere Hundert Millionen Dollar gespendet, allein 100 Millionen für Trumps Wahlkampf 2016, auch 2024 wieder 100 Millionen.[8] Seit Adelsons Tod übernimmt die Adelson Foundation unter Leitung seiner Frau Miriam diese Aufgaben, z.B. als Herausgeberin von Israel Hayom.

    Zionisten beherrschen die Trump-Regierung

    Zionist Trumps meiste Minister, Berater, oberste Behördenchefs sind militante Zionisten, zum Beispiel:

    • Pete Hegseth, „Verteidigungs“minister, bezeichnet sich selbst, wahrheitsgemäß, als Kriegsminister. Er versteht sich als „Agent des Wechsels“: Das US-Militär muss „tödlicher werden“ und eine „Krieger-Kultur“ entwickeln. In seinem Buch „American Crusade“ (2020) verkündet er: Heiliger Krieg gegen China, die Linke, den Islam! Den Iran bombardieren! Hegseth will die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem zerstören und dort auf dem Tempelberg den Dritten Tempel Zion errichten. Er zeigt auf seiner Brust ein großes Tattoo: Neben der US-Flagge das Große Jerusalem-Kreuz, das Wappen des im Jahre 1099 von Kreuzfahrern gegen den Islam errichteten christlichen Königreichs Israel. Ein weiteres Tattoo zeigt das Schwert im christlichen Kreuz mit „Jesus“ im hebräischen Schriftzug: „Ich bin nicht gekommen, den Frieden zu bringen, sondern das Schwert“. Das wird in deutschen Staatsräson- und Leitmedien ohne Kritik berichtet.[9]
    • Howard Lutnick, Handelsminister, wurde als Chef der US-Staatsanleihen-Brokerfirma Cantor Fitzgerald Multimilliardär. Seine Tochterfirma Tether mit Sitz auf den Virgin Islands betreibt die Kryptowährung Tether. Lutnick ist wie Trump Anhänger von Rabbi Menachem Schneerson, der als Messias verehrt wird.
    • Steve Witkoff, Sonderbeauftragter für den Nahen Osten und die Ukraine, US-Immobilienmilliardär, hat enge Geschäftsverbindungen in die Golfstaaten, arbeitet mit Trumps orthodox-jüdischem Schwiegersohn Jared Kushner zusammen, der auch Immobilien in israelischen Siedlungen im Westjordanland betreibt.

    Trump arbeitet aber auch eng mit Evangelikal-Fundi-Christen und mit „christlichen Zionisten“ zusammen. So ist Mike Huckabee, US-Botschafter in Israel, der Erste, der nicht selbst jüdischer Herkunft ist, sondern christlicher Zionist, Mitglied bei den Christians United for Israel (CUFI). Das Westjordanland heißt bei ihnen „Judäa und Samaria“. Die Prophetie lautet: Jesus wird wiederkehren, ihn werden dann auch die Juden als ihren Messias anerkennen; bis dahin ist Israel das endzeitliche Schlachtfeld Armageddon – nach dem Sieg wird Israel der Sitz der einzigen Weltregierung.

    Trump: Israels Völkermord ganz offen – und ganz cool

    Nach einem Jahr des israelischen Völkermords in Gaza veröffentlichte Trump das Video „Gaza 2025 What’s Next“: Da sitzen Trump und Netanjahu und damals noch Musk in Badehosen am Strand von Gaza und schlürfen Cocktails. Denn nach Trumps Vorschlag haben die USA Gaza übernommen, nachdem Netanjahu „seinen Job gemacht“ hat, die Palästinenser vertrieben und Gaza zur neuen Riviera gemacht hat, verschönt durch Trump-Immobilien.

    Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump die jahrzehntelange US-Staatsräson der fundamentalistischen Unterstützung Israels verschärft: Er brach das bisher von den anderen Unterstützern Israels noch eingehaltene Tabu, Jerusalem nicht als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Aber Trump verlegte die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem.

    Und vor allem: Trump belieferte Israel nicht nur weiter mit Waffen, sondern errichtete zum ersten Mal einen US-Militärstützpunkt in Israel. Er untersteht dem US 10th Army Air and Missile Defense Command (AAMDC): Mit anderen Worten: Wenn Israel angegriffen wird, werden die USA angegriffen.[10]

    Besatzung und Völkermord als Geschäftsmodell

    In der ersten Amtszeit Trumps errichtete BlackRock eine Filiale in Israel, berät bei der Erweiterung der Börse Tel Aviv und verwaltet die Gewinne der vielen neureichen Multimillionäre des von den USA und der EU hochsubventionierten Staates.

    Und weil Israel die völkerrechtswidrige Besetzung und Überwachung Palästinas – Gaza und Westjordanland – seit drei Jahrzehnten als Geschäftsmodell betreibt und dabei am lebenden Objekt der Palästinenser die weltweit führende Überwachungstechnologie entwickelte –, auch durch Start-ups, die von jung ausscheidenden Offizieren der Streitkräfte gegründet wurden – deshalb wurde Israel zum weltweit führenden Standort und Exporteur für Überwachungstechnologie. Bekannt wurde die in Handys eingeschmuggelte Software Pegasus, mit deren Hilfe Israel die von ihm selbst erklärten Feinde tötete. Die US-Digitalkonzerne sind mit vor Ort, auch US-Hedgefonds, die erfolgreiche Start-ups mit Krediten versehen.[11]

    So ist auch jetzt der Völkermord ein lukratives Geschäft, wie der lang dauernde Stellvertreter-Krieg der Ukraine: Die UNO-Beauftragte Francesca Albanese hat dokumentiert, wie Amazon, Google, Hewlett Packard, Intel, Microsoft, Caterpillar (gepanzerte Bulldozer im Dienst des Militärs) & Co. mit Vorbereitung und Durchführung des Völkermords ihre Extragewinne machen: „Von der Ökonomie der Besatzungswirtschaft zur Ökonomie des Völkermords“.[12]

    „Humanität“ als Instrument des Völkermords

    Perverser geht’s nicht: Trump setzt mit Netanjahu ein zusätzliches Völkermord-Instrument ein, die Gaza Humanitarian Foundation (GHF): Sie pervertiert das Humanitäre, ersetzt nach US- und Israel-Diktat die völkerrechtlich etablierten humanitären Organisationen der UNO, die mit Nahrung an der Grenze zu Gaza bereitstehen, aber ausgesperrt bleiben.

    Die GHF schafft mit ihren gefährlichen und weitaus viel zu geringen Lebensmittellieferungen gezielt Hunger und Unterernährung, wird von israelischem Militär begleitet, das täglich gezielt und kalkuliert zwischen drei und fünf Dutzend um Nahrung bettelnde Palästinenser ermordet, auch Kinder.

    Die GHF begleitet die militärische Zerstörung von Krankenhäusern, Schulen, Wohnungen, Küchen, provisorischen Zeltunterkünften, Universitäten, Kirchen und Moscheen.

    Auch die Wahrheit töten!

    Israel tötet gezielt und schrittweise Zehntausende Zivilisten, und gezielt auch die Wahrheit: Die braven westlichen Medien wie ARD und ZDF berichten diffus über Gaza und das Westjordanland aus Tel Aviv/Israel, unter israelischer Militär-Zensur.

    Israel lässt keine ausländischen Journalisten nach Gaza herein und hat bisher 278 einheimische Journalisten, die digital präzise erfasst waren, ermordet. Sie hatten vor allem für Al Jazeera (mit Sitz in Doha, Emirat Katar) berichtet, auch für Reuters und Associated Press.[13]

    Groß-Israel mit Palästina, Libanon, Syrien, den Golfstaaten

    Mit Trump verschärfen die USA die Operationen ihres jahrzehntelangen Stellvertreter-Kriegers Israel und erweitern sie territorial. Die USA liefern noch mehr Waffen und militärische Dienstleistungen als bisher, auch über den neuen US-Militärstützpunkt in der Wüste Negev.

    • Nicht nur das Militär geht gegen die Palästinenser in Gaza vor: Gleichzeitig morden und enteignen israelische Siedler im Westjordanland Palästinenser, mit Militärunterstützung.
    • Auch die israelische Regierung hat hier ein neues Großsiedlungsprojekt begonnen, zur Trennung des Westjordanlands in zwei Hälften, nach dem Vorbild in Gaza.
    • Israel hat die seit Jahrzehnten annektierte Besatzungszone im Libanon während des Gaza-Krieges noch weiter vorgeschoben und baut Militärstützpunkte in Syrien aus.[14]
    • So bombardiert Israel nicht nur Gaza, sondern auch den Libanon und Syrien, bekämpft als feindlich eingestufte islamistische Organisationen, bombardiert auch christliche Kirchen – katholische und orthodoxe –, unterstützt aber wie in Syrien auch islamistische, prowestliche Terroristen – so, wie es die US-Lügenweltmeister seit Langem vormachen.
    • Israel baut dauerhafte Militärstützpunkte in Syrien aus.
    • Israels Atommacht ist mit US-Unterstützung von der Kontrolle durch die IAEA ausgenommen – im Unterschied zum Todfeind Iran, der vernichtet werden soll. Israel hat jetzt im Iran Wohnungen bombardiert und mehrere Hundert Menschen getötet, wie in Gaza. Die Trump-Regierung hat das mit einem Bombardement der angeblichen Atombomben Irans begleitet.

    Zionistisches Groß-Israel, ohne festgelegte Grenzen

    Der Trump-Netanjahu-Plan: Israel errichtet ein zionistisches Groß-Israel bis hinein nach Ägypten, also ein Staatsgebilde wie seit der Gründung Israels: ohne festgelegte und mit ständig schrittweise weiter vorgeschobenen Grenzen, mit Besatzung, Enteignungen, Vertreibungen.

    Gleichzeitig werden US-Investoren der Trump-Kapital-Fraktion in ausgewählten Golfstaaten aktiv: Immobilien, Digital- und Rüstungstechnologie, Infrastruktur. Und diese Staaten sollen und wollen neben ihrem bisherigen Öl- und Gasgeschäft neue Wirtschaftsbereiche aufbauen, auch noch mehr Tourismus und Luxus-Immobilien für Superreiche aller Länder.

    Auch mit den Golfstaaten, die noch nicht direkt mitmachen, wird verhandelt: Sie sollen in den USA investieren, hoch subventioniert.

    Aber wenigstens doch Frieden mit Russland?

    Trump will keinen Frieden mit Russland, sondern Ruhe an dieser Front, erst mal, vordergründig – und dabei verdienen.

    So hat es Trump mit den untertänigen EU-Oberen, den Vasallen-Führern Merz, Macron, Starmer und von der Leyen erreicht: Ihr führt den Krieg weiter, die USA liefern weiter Waffen an die Ukraine – aber die EU muss sie jetzt bezahlen! Und welche Waffen ihr dafür kriegt, das bestimmen wir! Trumps Befehl an Bundeskanzler Merz: Halt dich etwas zurück! Taurus-Raketen: Nein, dürft ihr nicht!

    Und die Führung des Krieges mit eurer vornedran kaputten Medien-Marionette Selenskyj – die Führung bleibt weiter in US-Hand, wie bisher, bei der U.S. Army Europe and Africa (USAREUR-AF), genauer beim Kommando der NATO Security Assistance and Training for Ukraine (NSATU), in Wiesbaden! Insofern ist auch Trumps Zusage, die Ukraine solle kein NATO-Mitglied werden, relativ unwichtig.

    So will Trump den Krieg gegen Russland durchaus weiterführen, aber auch begrenzen. Denn mit Russland sollen, durchaus unter Druck, Geschäfte ausgehandelt werden, auch als Gegenleistung für die zumindest vorläufige Anerkennung der Republiken in der Ostukraine, die vom russischen Militär gesichert sind. Diese Anweisung hat auch schon der besonders Trump-untertänige, neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte übernommen, mit der Formel „De-facto“-Anerkennung, nicht „de jure“, also eben die militärisch geschaffenen Fakten anerkennen, erstmal.

    So soll es nach Trumps Absicht zu Abkommen mit Russland für eventuell gemeinsame Erschließung von Rohstoffen in der Ukraine kommen, auch seltener Erden: Sie sind für die von Trump erhoffte Re-Industrialisierung der USA wichtig, auch für die Chip-Industrie, nachdem China seine Lieferungen einschränkt hat und noch weiter einschränken würde, wenn die Trump-Truppe die Aggression gegen China in Asien weitertreibt. Und Russland hätte eine gewisse Sicherheit durch eine solche Kooperation, zumindest, solange das „de facto“ gilt, erstmal, vorläufig.

    Dass Trump keinen Frieden will, geht auch aus Folgendem hervor:

    • Die europäischen NATO-Staaten dürfen laut Trump in einem „Nachkriegs-Sicherheitsplan“ Soldaten in der Ukraine stationieren – natürlich kommen keine US-Soldaten dorthin, die werden geschont. Aber die USA werden der Ukraine und den europäischen NATO-Staaten auch dafür weiter „strategische Wegbereiter“ (strategic enablers) bereitstellen, also geheimdienstliche Erkennung und Überwachung über die US-Satelliten, Flugzeuge und Luftverteidigungskapazitäten, Logistik und Radar, also insgesamt Führung und Kontrolle durch die USA.[15]
    • Trump geht in keiner Weise von der Forderung ab, dass die europäischen NATO-Staaten ihre Militärbudgets auf fünf Prozent erhöhen müssen.
    • Trump deutet nicht mal an, ob die beim NATO-Gipfel 2024 in Washington beschlossene Aufstellung von drei weitreichenden Raketensystemen in Deutschland – Tomahawk-Marschflugkörper, ballistische Raketen SM-6, Hyperschall-Raketen – eventuell doch nicht stattfindet.
    • Trump macht auch keine Andeutung über eine langfristige Sicherheitsarchitektur in Europa, die die NATO, Russland, die Ukraine und weitere Staaten in Osteuropa umfasst.

    Diese Strategie gilt also wie im Nahen Osten, der Situation in Europa angepasst: Der Konflikt wird offengehalten, auch offen auf Erweiterung und Verschärfung. Das muss auch der Friedensbewegung klar sein, auch den erstarkenden, notwendigen Bewegungen, die Europa von den USA endlich abkoppeln, befreien wollen – militärisch, wirtschaftlich, politisch, kulturell. Übrigens: Auch in den USA organisieren sich solche Kräfte!

    Anmerkung Jens Berger: Dieser Artikel gibt – wie alle Gastartikel der NachDenkSeiten – die Position des Autors, aber nicht die Position der NachDenkSeiten wieder.


    Titelbild: noamgalai/shutterstock.com


    [«1] US offers $50m reward for arrest of Venezuelan leader Nicolas Maduro, bbc.com/news, 8. August 2025

    [«2] Taiwan needs to hike defense spending to 10 % of GDP, reuters.com, 4. März 2025

    [«3] Palantir CEO signs off year with nod to West’s „organized violence“, thestack.technology/palantir, 4. Februar 2025

    [«4] Werner Rügemer: Grönland: US-Militär gegen chinesischen Ausbau der Infrastruktur, nachdenkseiten.de, 16. Oktober 2018

    [«5] U.S. Orders Intelligence Agencies to Step Up Spying on Greenland, Wall Street Journal, 6. Mai 2025

    [«6] U.S. secures strategic transit corridor in Armenia-Azerbaijan peace deal, reuters.com/world, 7. August 2025

    [«7] Ties between SoftBank’s Son and Trump are double-edged sword, Financial Times, 27. August 2025

    [«8] Sheldon Adelson backs Trump trip to Israel after $100m pledge, sources say, The Guardian, 20. Mai 2016; Miriam Adelson gives $100m to Trump campaign, The Times of Israel, 17. Oktober 2024

    [«9] Trumps Kreuzritter, FAZ 14. November 2024, BILD, 14. November 2024; Abstreiten wie der Präsident. FAZ, 22. August 2025

    [«10] Christian Müller: Jetzt auch eine neue US-Militärbasis in Israel, infosperber.ch, 3. Oktober 2017

    [«11] Werner Rügemer: Israel – globaler Hotspot der digitalen Überwachungsindustrie, mit US-Hilfe, Die Krähe (Wien, Januar), 2024

    [«12] Francesca Albanese: From Economy of Occupation to Economy of Genocide, www.un.org, 16. Juni 2025

    [«13] At least 278 Journalists and media workers, mostly Palestinians, have been killed in Israel’s war in Gaza, aljazeera.com/news, 25. August 2025

    [«14] Israel says its troops will remain in Syria, Financial Times, 27. August 2025

    [«15] US offers air and command back-up for Ukraine force, Financial Times, 27. August 2025

    Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Aufrüstung einzelne Politiker/Personen der Zeitgeschichte


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    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=138159


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
    10.09.2025

    gewerkschaftsforum.de / neue artikel

    aus e-mail von Laurenz Nurk, 10. September 13:10 Uhr


    Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben



    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    wir möchten euch auf neue Artikel auf https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:



    Zum Tag der Wohnungslosen – Vom Leben auf der Straße



    Zu den unveräußerlichen Menschenrechten gehören ohne Zweifel eine sichere Unterkunft und das Wohnen in Würde, auch in Deutschland. In den vergangenen 10 Jahren ist die Zahl der Menschen ohne Wohnung stetig angestiegen. Mittlerweile leben schätzungsweise 50.000 Männer und Frauen auf der Straße, mehr als 600.000 sind wohnungslos.


    Doch diese düsteren Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs. Denn darin nicht erfasst sind Asylbewerber in Sammelunterkünften sowie die vermutlich ziemlich hohe, nicht genau bezifferbare und offensichtlich wachsende Dunkelziffer: Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche, die bei Freunden und Bekannten unterkommen – oder direkt auf der Straße leben.


    Diese Entwicklung wird sich weiter fortsetzen, explodierende Kosten für Miete und Energie, wegbrechender Neubau von Sozialwohnungen und steigende Einkommensarmut sorgen dafür, dass immer mehr Menschen auf der Straße leben müssen.

    Hinter den Zahlen verbergen sich Menschen, die in Armut gedrückt wurden, deren Leben irgendwann einmal ins Schlingern kam und die nun dem mörderischen Leben auf der Straße ausgesetzt sind. weiterlesen →------------------------------------------------------------------------------------------------

    Donald Trump: Der Völkermord-Organisator als Friedensfreund?



    Verbreitet ist die Meinung, US-Präsident Donald Trump sei ein Friedensfreund, er wolle ja den Krieg in der Ukraine beenden. Doch die Trump-Truppe ist global aggressiv, konzentriert sich auf China – und aktuell auf Groß-Israel, mit Völkermord.


    Von Werner Rügemer


    Trump: Die Kapital-Fraktion der armen Multimilliardäre


    Trump mit der Republikaner-Partei verkörpert eine neue, andere US-Kapital-Fraktion und eine neue, noch aggressivere Strategie der USA als „einzige Weltmacht“. Trumps Regierungsmannschaft und seine Berater sind Unternehmer und Investoren, die wie er selbst nur der (bisher) zweiten Liga der Kapitalisten angehören, die höchstens zehn Milliarden haben. Die einzige Ausnahme war Elon Musk von Tesla, der 50-mal mehr hat, aber, wie sich nach wenigen Monaten zeigte, doch nicht reinpasst.


    Trump hat als New Yorker Immobilien-Tycoon bestenfalls vier Milliarden an Vermögen zusammengerafft, in den USA. Er hat zwar auch einen schönen großen Golfplatz in Irland, und noch zwei Golfclubs in Dubai, aber kein richtiges Unternehmen außerhalb der USA. Auch die 13 Mitglieder der Trump-Regierung, die ebenfalls Einfach-Milliardäre der zweiten Liga sind, haben ihr Vermögen nur in den USA gemacht.

    Dagegen hat die bisher führende, mit der Demokraten-Partei der Clintons, Obamas und Bidens groß gewordene Kapital-Fraktion der Globalisten, vor allem die Silicon-Valley-Konzerne und ihre Großaktionäre, also die Gates von Microsoft, Bezos von Amazon, Zuckerberg von Facebook & Co., also die erste Liga, jeweils etwa hundertmal mehr US-Dollar an Vermögen und Unternehmenseigentum, 300 Milliarden, 400 Milliarden, 500 Milliarden, wie Musk, der im Ausland Fabriken hat und noch ungeklärt zwischen den beiden Ligen herumlaviert.  weiterlesen →-------------------------------------------------------------------------------------------------

    Vor 20 Jahren wurden die Vorschläge der ersten „Externe Expertenkommission“ in die Hartz-Gesetzgebung gegossen – ein solches undemokratisches Gremium gab es bis dahin nicht, später umso öfter und heute wieder als Neuauflage



    In der Debatte über eine Reform des Sozialstaates hat Bundesfinanzminister Klingbeil für mehr Augenmaß plädiert und dabei auch auf die Agenda 2010 verwiesen. Wie unter dem früheren Kanzler Schröder seien heute Veränderungen nötig.


    Die schwarz-rote Regierungskoalition will bei dem Streitthema Sozialstaat, für die „Staatsmodernisierung“, Rente, Pflege und Gesundheit eine Kommission einrichten. Die Sozialstaatskommission nimmt ihre Arbeit noch im September auf und wird entsprechend des Koalitionsvertrages bis Ende 2025 ihre Ergebnisse in Form eines Abschlussberichts vorlegen.


    Die konkreten Maßnahmenvorschläge sollen ab dem Jahresanfang 2026 von den fachlich zuständigen Ressorts umgesetzt werden. Für Punkte, bei denen eine weitere konzeptionelle Prüfung und Konkretisierung notwendig ist, wird die Kommission Prüfaufträge formulieren. Diese sollen dann in den Ministerien konzeptionell weiterentwickelt und zur Entscheidungsreife gebracht werden.

    Da werden Erinnerungen wach: Vor 20 Jahren wurden die Vorschläge der ersten „Externe Expertenkommission“ in die Hartz-Gesetzgebung gegossen – ein solches undemokratisches Gremium gab es bis dahin nicht. weiterlesen →------------------------------------------------------------------------------------------------

    Solidarisch mit Flüchtlingen sein: Diesen Wert dürfen wir nicht aufgeben



    »Vor zehn Jahren habe ich gesehen, wie die Bewohner*innen von Lesbos Flüchtlinge willkommen geheißen haben. Heute wird in der öffentlichen Debatte behauptet, dies sei ein Fehler, ein Verbrechen gewesen«, schreibt Efi Latsoudi von Refugee Support Aegean. Sie erinnert sich zurück an den Sommer der Solidarität in Griechenland.


    Von Efi Latsoudi / PRO ASYL


    Ich bin 2001 nach Lesbos gezogen. Das war fast 80 Jahre, nachdem meine neunjährige Großmutter als Flüchtling aus Ayvalık auf dieselbe Insel gekommen war. Sie blieb dort zwei Jahre, bevor sie nach Piräus zog. Meine Großmutter gehörte zu den fast 1,5 Millionen Griech*innen, die in den 1920er Jahren aus Kleinasien fliehen mussten.


    Bis 2001 war die Geschichte von Lesbos als Zufluchtsort fast in Vergessenheit geraten, und doch diente die Insel weiterhin als Zwischenstation für Menschen, die das östliche Mittelmeer überquerten, um in Europa Schutz zu suchen.

    Im Jahr 2015 stand Lesbos erneut im Mittelpunkt eines nächsten Kapitels der Fluchtgeschichte. Kriege und Instabilität zwangen Millionen Menschen zur Flucht über das Meer. Fast die Hälfte derjenigen, die versuchten, Griechenland zu erreichen, kamen auf der Insel an.  weiterlesen →----------------------------------------------------------------------------------------------

    — DIE WAHRHEIT IST KONKRET — 70 Jahre »Kriegsfibel« – Das Buch für den Frieden / Brechts großes Anti-Kriegsbuch



    Brechts »Kriegsfibel« ist das große Anti-Kriegs-Buch. Es erschien 1955, ein Jahr vor seinem Tod, zum ersten Mal in der DDR – im Eulenspiegel Verlag – und seither in vielen Ländern. Und es ist im siebzigsten Jahr seiner Erstpublikation so aktuell wie je.


    1938 hatte Bertolt Brecht – im Exil – begonnen, Zeitungsfotos zum Alltag der Soldaten und der Bevölkerung in Krieg und Faschismus zu sammeln und mit Epigrammen zu kommentieren, die hinter den banal erscheinenden oder gar propagandistischen Bildern die Wahrheit des grausamen Krieges und des menschenverachtenden Faschismus erscheinen lassen sollten. Die zunächst auf schwarzem Karton begonnene Sammlung wuchs nach und nach an und stellte nach dem Krieg ein Kompendium der „Wahrheit hinter der Wirklichkeit“ über den Krieg dar.

    Am bekanntesten aus der Kriegsfibel ist das Epigramm zur letzten Bildtafel (das Adolf Hitler bei einer Propagandarede zeigt): Das da hätt einmal fast die Welt regiert. / Die Völker wurden seiner Herr. Jedoch / Ich wollte, dass ihr nicht schon triumphiert: / Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.  weiterlesen →-----------------------------------------------------------------------------------------------

    278 getötete Journalist*innen: Wenn Wahrheit zum Risiko wird



    Bei der Geschwindigkeit, mit der Journalist*innen in Gaza von Israel getötet werden, wird es bald niemanden mehr geben, der Sie informiert.


    Seit dem 7. Oktober 2023 wurden mindestens 278 Journalist*innen und Medienmitarbeiter*innen – überwiegend Palästinenser*innen – im Krieg Israels gegen Gaza getötet.  weiterlesen →


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    Herzliche Grüßevon den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.deundviel Freude beim Lesen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.09.2025

    Palästina »Unser Lager, unsere Festung«

    jungewelt.de, 10.09.2025, Seite 3 / Schwerpunkt, Von Mathias Dehne

    Westbank: Wie das Flüchtlingslager Dschenin zu einem Symbol des Freiheitskampfes der Palästinenser wurde



    Raneen Sawafta/REUTERS

    Steine gegen Panzer: Widerstand gegen Einmarsch der israelischen Armee in Dschenin am 23. Februar 2025


    Hintergrund: Unity-Intifada

    Nach der prominenten Rolle Dschenins in der Zweiten Intifada wurden in den Folgejahren die lokalen bewaffneten Gruppen deutlich geschwächt. Eine jüngere Generation Palästinenser wuchs im Schatten der Zweiten Intifada auf. Ihr Alltag war durch Israels Apartheidsystem von Checkpoints und Sperranlagen gezeichnet. Zwar kam es bei den Kriegen gegen Gaza immer wieder zu Protesten in der Westbank, doch die drohenden Zwangsräumungen palästinensischer Familien in Scheich Dscharrah (Ostjerusalem) und die Polizeigewalt auf dem Gelände der Al-Aqsa-Moschee am 7. Mai 2021 während des Ramadan waren ein Katalysator. In der Folge starteten die Al-Kassam-Brigaden die Operation »Schwert von Jerusalem« und feuerten Tausende Raketen auf Israel, das mit Angriffen aus der Luft reagierte. Die Ereignisse führten zu einer seltenen gleichzeitigen Mobilisierung in Gaza, der Westbank, Ostjerusalem und arabischen Städten in Israel, der »Unity-Intifada«.

    Wie das Resistance News Network berichtete, führte der 1996 im Flüchtlingslager Dschenin geborene Jamil Al-Amouri in diesem Klima einen Protestzug für Gaza an. Al-Amouri hatte zuvor sein Auto verkauft, das ihm den Lebensunterhalt sicherte, um sich ein Gewehr zuzulegen. In Anspielung auf die Schlacht von Dschenin taufte er dieses auf den Namen »Nisan« (arabisch für April) und führte eigenhändig Operationen gegen die israelische Armee durch. Zur Gründung der Dschenin-Brigade sei er später im Zuge der Proteste von Familie und Freunden gedrängt worden. Aus einer Zelle von vier wurden acht Militante, und sie entwickelte sich weiter. Al-Amouri selbst erlebte den Aufstieg »seiner« Dschenin-Brigade nicht mehr. Er geriet am 10. Juni 2021 in einen Hinterhalt der Besatzungstruppen, der ihn sein Leben kostete.

    Für die neuen Gruppierungen in der Westbank wie die Dschenin-Brigade spielt es dabei keine Rolle, ob Mitglieder aus säkularen oder islamischen Bewegungen stammen. »Kämpfer der Al-Kassam-Brigaden, der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden oder der Volksfront sind alle gleich. Solche Überlegungen sollten bei nationalen Bemühungen und Widerstand keine Rolle spielen«, wie Akram Al-Ajouri (PIJ) in einer Al-Dschasira-Dokumentation äußerte. Grundlage hierfür ist eine stark antikoloniale Ausrichtung: Für die PIJ ist Israel nur der verlängerte Arm westlicher Kolonialinteressen, um die wirtschaftliche, politische und militärische Vorherrschaft in der islamischen Welt und im gesamten globalen Süden zu bewahren, wie der Historiker Erik Skare sagte. Die PIJ ist so ein zentrales Bindeglied in Dschenin – gerade jetzt im Zuge einer neuen Welle des Siedlerkolonialismus. (md)

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    Dschenin hat zuletzt große internationale Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Um den Ort im Norden der Westbank gruppiert sich bewaffneter Widerstand gegen Apartheid und Siedlerkolonialismus. Im Lied »Unser Lager, unsere Festung« bezeichnet Sänger Ibrahim Al-Ahmad das Flüchtlingslager Dschenin als »Kleingaza« und huldigt dem revolutionären Geist von Bewohnern und Militanten der »Dschenin Brigade«, einem Feldbündnis aus Al-Kuds-Brigaden, Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden und Al-Kassam-Brigaden.

    Die Aufstände seit 2000

    Der Metapher eines »Kleingazas« wohnt eine immense Bedeutung inne: Sie beschreibt, wie vom Flüchtlingslager Dschenin seit Jahrzehnten bewaffneter und kultureller Widerstand ausgeht. Auch zeigt sie, wie das Lager nicht nur einmal blinde Zerstörungswut der israelischen Besatzungsarmee durchlebte – und seine Bewohner von neuem begannen. Während der Zweiten Intifada erlebte das Lager das Wiederaufleben und den Aufstieg der Palästinensischen Bewegung Islamischer Dschihad (PIJ) zur drittgrößten bewaffneten Fraktion. Wie die Hamas sicherte sich auch die PIJ über die Zeit größere Unterstützung in der palästinensischen Bevölkerung. Von Januar 2001 bis Januar 2006 waren es im Schnitt 10 Prozent, was in der Ablehnung des Friedensprozesses und der Befürwortung des bewaffneten Kampfes begründet war.

    Die Zweite Intifada war die Zeit der sogenannten Märtyreroperationen. In dieser Zeit wurden bis zu 28 Selbstmordattentate – rund ein Fünftel aller Anschläge – von Dschenin aus geplant und durchgeführt. Sie trafen mehrheitlich Zivilisten. Der Großteil der Anschläge wurde vom militärischen Arm der PIJ, den Al-Kuds-Brigaden, durchgeführt. Ebenso eine Rolle spielten die säkularen, der Fatah nahestehenden Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden rund um Zakaria Zubeidi, genauso wie die Al-Kassam-Brigaden der Hamas. Als Folge erlebte das Flüchtlingslager im April 2002 während der Schlacht von Dschenin seine bis dato schlimmsten Tage. Nach UN-Angaben wurden 150 Häuser zerstört und viele mehr unbewohnbar zurückgelassen. 52 Palästinenser, die Hälfte davon Zivilisten, und 23 israelische Soldaten starben. Später wurden Berichte über Menschenrechtsverletzungen veröffentlicht. Die israelische Armee nutzte gezielt Zivilisten als menschliche Schutzschilde. Mit finanziellen Hilfen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten gelang der Wiederaufbau des Lagers.


    Die Unity-Intifada entfachte eine neue Welle des Widerstandes in der Westbank. Dieser historische Moment sorgte für eine Einheit über einstige politische Trennlinien hinweg – in Dschenin, Nablus oder Tulkarem. In den Jahren 2021 bis 2023 richteten sich eine Vielzahl der Operationen der Dschenin-Brigade gegen Militärcheckpoints, illegale Siedlungen oder kürzere Razzien der Besatzungstruppen im Lager. Im Juli 2023 schließlich stürmte diese das Lager. Laut Menschenrechtsorganisation B’Tselem sorgte Operation »Haus und Garten« für 48 Stunden der Gewalt mit über 100 Verletzten, dem Tod von 12 Palästinensern sowie der Zerstörung von Infrastruktur und Häusern, die 57 Familien beherbergt hatten. Operative Ziele von politischer Seite, »Dschenin als sicheren Hafen für Militante zu beseitigen«, standen im Widerspruch zur Darstellung der Streitkräfte von einer »begrenzten Operation gegen Terrorinfrastruktur«. Der ultrarechten Regierung sei es um eine »Show für Siedler« gegangen, wie die linksliberale israelische Zeitung Haaretz berichtete.

    Dschenin heute

    Im Lager Dschenin lebten nach Angaben des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) etwa 24.000 Menschen. Doch leider hat die Kleingaza-Metapher auch Einzug in die Narrative von Israels rechter Mehrheit gehalten. Mit dem Begriff der »Gazaifizierung« werden Ängste deutlich, dass von Dschenin eine ähnliche Bedrohung für die israelische Sicherheit ausgehen könne wie von Gaza. Gleichzeitig soll der antikoloniale Kampf der Dschenin-Brigade mit aller Härte bekämpft werden: »Wenn Dschenin sich entscheidet, sich wie Gaza zu verhalten, wird es mit ähnlichen Konsequenzen konfrontiert werden.« Es handelt sich um nicht weniger als genozidale Phantasien, die Meir Ben-Shabbat, Leiter des Misgav-Instituts für nationale Sicherheit und zionistische Strategie, in der rechten Zeitung Israel Hajom darlegte.

    Diese Äußerungen sind keine Worthülsen – sie sind längst im politischen Kurs angelangt. Seit Beginn des Jahres wütet die Operation »Eiserne Wand« der israelischen Streitkräfte über der Stadt. Dem Medienkomitee im Lager Dschenin zufolge setzt Israel seine Aggression mit Razzien, Verhaftungen und umfangreichen Zerstörungen auch den siebten Monat in Folge fort. 70 Prozent des Lagers wurden zerstört, über 650 Gebäude sind dem Erdboden gleichgemacht, das Lager in neue Viertel fragmentiert und Bewohner vertrieben worden. Der israelische Journalist Gideon Levy beschreibt dieses Vorgehen in Haaretz als »besonders abscheuliches Kriegsverbrechen«. Es ist vollkommen irrelevant, dass im Lager ein beliebtes Theater, das Freiheitstheater, mit Aufführungen für Erwachsene und Kinder stand oder dass Projekte wie die »Not to Forget 2002«-Assoziation psychologische Grundfürsorge für Frauen und Kinder leisten. Die Situation in Dschenin gleicht bereits jetzt in mancher Hinsicht der im Gazastreifen. Doch die großen Lücken, die Getötete hinterlassen, würden immer wieder gefüllt, wie die Dschenin-Brigade verlauten lässt.


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/507994.pal%C3%A4stina-unser-lager-unsere-festung.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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