12.05.2020

Axel-Springer-Medien: Döpfner ruft zu neuem Kalten Krieg auf

INFOsperber, 12. Mai 2020 von Christian Müller

- Der bekannteste Medien-Manager Deutschlands vertritt hundertprozentig die Interessen der USA. Die Hintergründe.
                                                           (hier Auszüge)

Zitat:4. Wörtlich: «Europa gefällt sich als Block zwischen den Weltmächten, kann aber nicht Everybody’s Darling sein. Nach der Krise müssen wir uns festlegen: Wollen wir weiter an der Seite Amerikas stehen oder an der Seite Chinas? Beides geht nicht.»

Zitat: 5. Die USA haben sich für eine Abkoppelung von China entschieden. Und, wörtlich: «Europa muss sich nun endlich auch entscheiden, will es seine Freiheit von Peking nicht zunehmend unterwandern lassen.»

Döpfners Appell für eine zweigeteilte Welt basiert auf dem Verschweigen wichtiger Fakten

Zitat: Döpfner verschweigt, dass die «Weltmacht» der USA darauf beruht, dass die USA seit vielen Jahren mehr Geld in die Rüstung und ins Militär investieren als alle anderen Länder dieser Welt: Im Jahr 2019 war es mehr als die Militärausgaben der zehn nächstgrössten Militärmächte China, Indien, Russland, Saudi-Arabien, Frankreich, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Japan, Südkorea und Brasilien zusammen! Und Döpfner verschweigt, dass die USA ausserhalb ihres eigenen Landes weltweit über 700 Militärbasen betreiben.

Zitat: Döpfner verschweigt, dass sein Medien-Konzern für alle Mitarbeitenden fünf verbindliche Grundsätze hat, darunter die Position 3 «Wir zeigen unsere Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika», dass also er, Mathias Döpfner, in seinem Aufruf zur engeren Bindung Europas an die USA gar nicht frei war.

Info: https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Axel-Springer-Mathias-Dopfner-USA-China-Entscheidung

12.05.2020

75 Jahre nach Kriegsende Putin will neue Jalta-Konferenz einberufen

Vor 75 Jahren beschlossen die Alliierten auf der Krim-Konferenz im Badeort Jalta die Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg. Kremlchef Wladimir Putin würde gern - wie einst Stalin - die Weltmächte zu einem Gipfel zusammenbringen. Eine wichtige Zusage hat er schon.

Zitat: „In Jalta wurde der Grundstein für die Entnazifizierung Deutschlands, für die Reparationen und vor allem für eine neue Weltordnung nach dem Krieg gelegt, die bis heute nachwirkt“, sagt der Forscher Matthias Uhl am Deutschen Historischen Institut in Moskau. Stalin habe vorausschauend darauf bestanden, dass die fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats - neben der damaligen Sowjetunion, heute Russland, den USA und Großbritannien sind das Frankreich und China – ein Vetorecht haben bei großen Entscheidungen.

Vor allem China und Russland machen davon immer wieder Gebrauch, um Vorstöße des Westens zu stoppen. Putin hält nun die Zeit reif dafür, angesichts der Vielzahl internationaler Probleme die Weltmächte erneut zu einem großen Gipfel an einem Tisch zu bringen. Mit dem Vorschlag überraschte er die Weltöffentlichkeit, als er beim Holocaust-Gedenken im Januar in Yad Vashem in Israel auftrat. Dort wurde der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz gedacht.

Zitat: Die Initiative Putins für ein „neues Jalta“ solle Spielregeln festlegen für die internationale Politik und Globalisierung, schreibt der Moskauer Politologe Dmitri Jewstafjew in dem Expertenportal Eurasia.Expert. Russland sehe, dass „die Grundlagen des internationalen Rechts und des Systems der internationalen Beziehungen zerstört werden“. Das Land wolle daher als „Großmacht“ den Prozess hin zu einer multipolaren Welt aktiv mitgestalten.

Info:  https://www.verlag-mdw.de/mdw_news/news_details/2020/04/19/putin_will_neue_jalta_konferenz


Ergänzender Kommentar: 75 Jahre nach Kriegsende will Putin eine neue Jalta-Konferenz einberufen weil er weiß, dass es zu einer Neuordnung bzw. Korrektur der Nachkriegsordnung kommen muss.

Siehe hierzu RT- Der Fehlende Part, vom 27.05.2019 (RT  wird ganz oder teilweise von der Regierung Russlands finanziert)

Ist Deutschland souverän? Zum 70. Jahrestag des Inkrafttretens des Grundgesetzes stellt Margarita Bityutski diese Frage an den russischen Politikwissenschaftler und Mitglied des Russischen Sicherheitsrates Alexej Fenenko. Welche Einschränkungen muss die Bundesrepublik Deutschland bis heute hinnehmen? Wie sehr wird sie von den Siegermächten kontrolliert? Gilt tatsächlich noch immer Besatzungsrecht in Deutschland? Und ist die Feindstaatenklausel in der UNO-Satzung wirklich obsolet?

Info: https://youtu.be/YKV6UxyCq3g  Dauer: 18:04 Min.


zusätzlich ergänzend: Wikipedia-Diskussion zu Rechtslage Deutschlands nach 1945

Zitat: Dazu findet sich im bekannten Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland von Isensee/Kirchhof wörtlich folgende Begründung: „Die durch den Notenwechsel zur Fortgeltung berufenen Regeln des Überleitungsvertrags haben nunmehr eine andere Normenqualität. Sie erscheinen nicht mehr als Besatzungsrecht, sondern als vertraglich vereinbarte Nachwirkung von Besatzungsrecht

Zitat: Ich meinte den Hinweis auf Vorbehaltsrechte natürlich nur für die Zeit bis 1990. Dass die daraus entstandenen Kooperationsvereinbarungen noch heute den (rechtlichen) Status von Besatzungsrecht hätten, behauptet meines Wissens auch Foschepoth nicht. Ich habe aber auch den Eindruck, dass bei ihm juristische und historische Wertung manchmal etwas durcheinanderkommen. -- Ralfonso (Diskussion) 20:10, 26. Aug. 2013 (CEST)

Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Rechtslage_Deutschlands_nach_1945/Archiv/003

11.05.2020

Anthroposophischer Arzt über Viren

Anmerkungen zum CORONA-Syndrom, Ostern 2020 von Dr. med. Thomas Hardtmuth

Zitat: Im Oktober letzten Jahres fand in einem Hotel in New York ein Treffen unter dem Namen „Event 201“ statt, bei dem eine Corona-Pandemie simuliert wurde. Es wurde vom Center for Health Security der Johns Hopkins University in Zusammenarbeit mit dem World Economic Forum und der Bill and Melinda Gates Foundation, den führenden Agenten im weltweiten Impfgeschäft, durchgeführt. Die Simulation kam zu dem Ergebnis, dass weltweit mit 60 Millionen Toten zu rechnen sei. Eine der Schlussfolgerungen war, dass weltweit mehr medizinische Vorräte angeschafft werden müssen.

Zitat: Ein Hauptanliegen dieser Eliten der globalen Gesundheitsindustrie besteht darin, bei der UN durchzusetzen, dass das weltweite Management von Pandemien in Zukunft allein von ihnen selbst, d.h. von Privatunternehmen durchgeführt wird.

Zitat: Die gegenwärtige Krise ist ein dringender Aufruf an die Bewusstseinsbildung der Menschen.

Info:  https://www.anthroposophische-meditation.de/fileadmin/media/Coronakrise/Corona-Syndrom_Dr.-Thomas-Hardtmuth.pdf

11.05.2020

Die bewaffnete Nato «bekämpft das Coronavirus»

Zeit-Fragen, Nr. 9, 5. Mai 2020, von Manlio Dinucci

Die 30 Nato-Aussenminister kamen am 2. April 2020 per Videokonferenz zusammen und be-auftragten US-General Tod Wolters, den Obersten Alliierten Befehlshaber in Europa, «die notwendige militärische Unterstützung zur Bekämpfung der Coronavirus-Krise zu koordinieren».
Zitat: Es ist derselbe General, der am 25. Februar 2020 im Senat der Vereinigten Staaten erklärte, dass «die Nuklearstreitkräfte jede militärische Operation der USA in Europa unterstützen». Und: «Ich bin ein Fan einer flexiblen Politik des Ersteinsatzes» von Kernwaffen, das heisst eines nuklearen Überraschungsangriffs.1
General Wolters ist der Oberbefehlshaber der Nato als Leiter des Europäischen Kommandos der Vereinigten Staaten. Er ist somit Teil der Befehlskette des Pentagons, die absolute Priorität hat.

Info: <https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2020/nr-9-5-mai-2020/die-bewaffnete-nato-bekaempft-das-coronavirus.html>

Kommentar: Die weltweite Zunahme des Militarismus zusammen mit den atomaren Erstschlagsphantasien US-amerikanischer Spitzenmilitärs und Politiker bieten genügend Gründe um ein sofortiges Umdenken, weg von militärischer Gewalt in allen Teilen unserer Gesellschaft  auszulösen.  Der NATO-Austritt, die Aufkündigung des Truppenstatuts und die Umwandlung der Bundeswehr in ziviles ohne Waffen, können daher Deutschlands Friedensdividende nach den beiden Weltkriegen von 1918, 1945 und der Wiedervereinigung von 1990 für eine Kriegs- und gewaltfreiere Zukunft sein!

08.05.2020

»Unternehmen Barbarossa«                           

Die Zeit, vom 14. Juni 2007  

8. Mai 1945 - heute vor 75 Jahren nach dem Ende des zweiten Weltkrieges


                                                    Zweiter Weltkrieg

                                                        27 Millionen

Von Peter Jahn

So viele Sowjetbürger starben als Opfer des deutschen Krieges zwischen 1941 und 1945. Es ist eine Zahl, die viele hierzulande bis heute nicht kennen. Oder nicht zur Kenntnis nehmen wollen

Zitat: Zugleich war das "Unternehmen Barbarossa" ein elementares Ziel nationalsozialistischer Politik. Mit dem Überfall am 22. Juni 1941 begann der "eigentliche" Krieg des nationalsozialistischen Deutschland, zu dem die vorangegangenen Feldzüge in Ost- und Westeuropa, Skandinavien und auf dem Balkan nur vorbereitend führen sollten. Es ging um die Eroberung von "Lebensraum im Osten", die Schaffung eines riesigen Kolonialreiches bis zum Ural.

Info: http://www.zeit.de/2007/25/27-Millionen-Tote/komplettansicht

07.05.2020

US-Atomwaffen: Ischinger kritisiert Abzugs-Forderung

deutschlandfunk.de, 07. Mai 2020
- Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, hat die Forderung aus den Reihen der SPD nach einem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland zurückgewiesen.

Zitat: Polen und das Baltikum vertrauten auf den Schutz der Nato, sagte Ischinger im Deutschlandfunk. Wenn nun Deutschland aussteige, sei das ein Zeichen, das in Moskau als Schwächung der Nato verstanden werde. (s. Ischinger Dlf-Interview)

- Nato-Generalsekretär Stoltenberg begrüßte, dass sich die Bundesregierung zur atomaren Abschreckung für die Sicherheit Deutschlands bekannt hat.

Zitat: Er sagte der Zeitung „Die Welt“, die nuklearen Vereinbarungen des Bündnisses böten den europäischen Alliierten einen atomaren Schutzschirm. Das Bündnis fühle sich zwar dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt verpflichtet, aber solange solche Waffen existierten, werde die Nato auch eine nukleare Allianz bleiben.

Info / Ischinger-Interview: https://www.deutschlandfunk.de/us-atomwaffen-ischinger-kritisiert-abzugs-forderung.1939.de.html?drn:news_id=1128161/ https://www.deutschlandfunk.de/us-atomwaffen-in-deutschland-wir-alle-wuenschen-uns-mehr.694.de.html?dram:article_id=476182

Kommentar: Statt garnicht, irrtümlich oder gar absichtlich (nur) die Auflösung der NATO zu fordern, gilt es endlich konkret den Austritt Deutschlands aus dem bisher und wohl weiterhin auch völkerrechtswidrig agierenden Kriegsbündnis zu fordern. - Als Friedensdividende aus zwei Weltkriegen 1918 / 1945 und der Wiedervereinigung 1990, hat Deutschland diese Verpflichtung an die Zukunft, gerade hierbei den ersten Schritt zu tun!        Thomas Bauer

07.05.2020

Zentralbanken tun alles, um die Liquidität des maroden Banken-systems weiterhin zu gewährleisten

German-Foreign-Policy.com, 07.05.2020

- Mit Entsetzen haben Ökonomen und Politiker außerhalb Deutschlands auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) reagiert.

Zitat: Das Gericht hatte am Dienstag die Anleihekäufe als "teilweise verfassungswidrig" eingestuft und dabei ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für unrechtmäßig erklärt - obwohl dessen Rechtsprechung über nationalem Recht steht. Darüber hinaus hat es die Unabhängigkeit der EZB attackiert, sie deutschen Vorgaben zu unterwerfen versucht sowie ein zentrales Instrument zur finanziellen Stabilisierung der EU, den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB, in Frage gestellt.

Zitat: Entsprechend erklärt das Bundesverfassungsgericht, die von ihm praktizierte Aushebelung von EU-Recht sei nur in engen Grenzen zulässig - und zwar dann, wenn ein "ausbrechender Rechtsakt" einer EU-Institution vorliege.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8267

Kommentar: Wünschenswert wäre, dass sich die Kritik des Bundesverfassungsgerichts an den Anleihekäufen durch die EZB besonders auch auf  die Flutung der Märkte mit immer neuem Geld ausdehnen würde und dieses als Hinweis auf die Reformbedürftigkeit des ganzen Finanzssytems verstünde und dann z. B. für die Einführung eines Vollgeldsystems (n. Irving Fisher) tätig wird. - Welche volkswirtschaftlichen Interessen verfolgen denn Ökonomen und Politiker, inner- und außerhalb Deutschlands, die diese Zusammenhänge und den  Handlungsbedarf  weiter leugnen, wo diese doch für die Entstehung von Finanz- und Wirtschaftskrisen und somit auch von Kriegen mitverantwortlich gemacht werden müssen.                    Thomas Bauer

06.05.2020

Zur Erinnerung: Krieg und Frieden - Schlachtfeld Osteuropa

DER TAGESSPIEGEL,vom 04.05.2020
Bundeswehr übt mit Hunderten Soldaten – trotz Corona
(frei ausgewählte Beispiele) :
  • Aus dem Panzerbataillon 104 nehmen rund 400 Personen an einer Gefechtsübung der Enhanced Forward Presence Battlegroup Litauen teil.
  • Vom Objektschutzregiment der Luftwaffe nehmen rund 400 Personen an einer einsatzvorbereitenden Ausbildung teil.
  • Rund 370 Personen aus dem Informationstechnikbataillon nehmen an der Übung zur zivil-militärischen Zusammenarbeit „Joint Cooperation 2020“ teil.
  • Rund 350 Personen aus dem Panzerlehrbataillon 93 nehmen an einer Gefechtsübung der Enhanced Forward Presence Battlegroup Litauen teil.

Info: https://m.tagesspiegel.de/politik/infektionsrisiko-bei-den-streitkraeften-bundeswehr-uebt-mit-hunderten-soldaten-trotz-corona/25796696.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.nachdenkseiten.de%2F%3Fp%3D60721
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junge Welt, vom 31.03.2020
Die NATO stellt ihr Großmanöver »Defender Europe 20« wegen der Coronakrise vorerst ein. An ihrem Konfrontationskurs mit Russland ändert das aber nichts.

Zitat: Ein Teil der ungefähr 6.000 US-Soldaten, die schon vor der Coronaviruskrise in Europa angekommen waren, werden jedoch noch Gefechtsstandübungen und andere Trainings mit Partnern durchführen, bevor sie wieder zurück in die USA verlegt werden. Ein anderer Teil wird ohne Teilnahme an Übungen zurückkehren. Das Manöver ist damit nicht abgebrochen, findet jedoch in einer erheblich abgespeckten Version statt.

Info:ttps://www.jungewelt.de/artikel/375563.krieg-und-frieden-schlachtfeld-osteuropa.html

05.05.2020

Passagen zu Immunitätsnachweis aus Gesetzentwurf  gestrichen

Bayrischer Rundfunk, 05.05.2020, 11:41 Uhr
Zwei umstrittene Absätze wurden gestrichen. Dabei handelt es sich um die Ergän-zungen in Paragraph § 22 und Paragraph §28.
Zitat: In der vorherigen Version des Gesetzestext hieß es, dass eine Person "wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität" von etwaigen Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen "ganz oder teilweise ausgenommen werden kann". Dieser Abschnitt wurde ersatzlos gestrichen. Damit sind mögliche Sonderregelungen für Corona-Genesene vorerst vom Tisch. Der Bundestag soll ab dem 7. Mai in erster Lesung über den Gesetzentwurf beraten.
Info:
https://www.br.de/nachrichten/amp/deutschland-welt/spahn-rudert-zurueck-immunitaetsnachweis-aus-gesetz-gestrichen,Ry6NtDg
04.05.2020

Transatlantische Kreise in der Bundesrepublik fordern deutsche Beteiligung an den zunehmenden US-Aggressionen gegen China.

GERMAN-FOREIGN-POLICY.com, 04.05.2020

Zitat: Beobachter mutmaßen, "Einfluss und Bedeutung" der westlichen Mächte würden vermutlich "weiter schwinden". Während in Washington mittlerweile überlegt wird, der Volksrepublik die Staatensouveränität abzuerkennen, um Entschädigungsklagen zu ermöglichen, suchen starke Kräfte in der deutschen Wirtschaft den Ausweg aus der Krise im Chinageschäft.

Zitat: Gestern hat US-Außenminister Mike Pompeo die Behauptung wiederholt, es gebe "umfangreiche Belege" für die angebliche Herkunft des Virus aus einem Labor in Wuhan.[5] Freilich sind Lügen von US-Regierungspolitikern mit Bezug auf erfundene Geheimdienstinformationen seit vielen Jahren notorisch. In diesem Fall ist es besonders bemerkenswert, dass bislang die US-Dienste den Behauptungen der Administration zu der Herkunft des Virus sogar offiziell widersprochen haben.

Zitat: Der andere Hebel besteht in der Einforderung transatlantischer Bündnistreue, die - wie seit dem ersten Kalten Krieg üblich - mit angeblichen Werten ("Freiheit", "Demokratie") überhöht wird. In diesem Sinne hat sich am gestrigen Sonntag der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer SE, Mathias Döpfner, zu Wort gemeldet. "Wenn eine Therapie gegen das Virus gefunden ist, die Shutdown- und Lockerungsdebatten verklungen sind und die Rezession ihr hässliches Gesicht zeigt, muss nichts Geringeres geklärt werden als die Weltordnung", behauptet Döpfner.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8263

03.05.2020

Corona-Pandemie: Bundesreg. will Immunitätsausweis einführen

TELEPOLIS, 03.05.2020

Coronakrise: Eine bedrohliche Entwicklung für die Grundrechte

Zitat: In der Ortung von Handys, wie es bei der so genannten Corona-App der Fall wäre, sieht Eberhard Schultz einen "schweren Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung." Das sagt der Berliner Menschenrechtsanwalt im Interview mit Telepolis.

Zitat: Schultz, der derzeit auch Mandanten vertritt, die auf der Berliner Demonstration für Grundrechte am Rosa-Luxemburg-Platz von der Polizei angegangen wurden, schildert im Interview, warum er gegen den Berliner Polizeieinsatz, aber auch gegen die taz vorgeht und Schadensersatz von der Zeitung für seinen Mandanten verlangt.

Zitat: Er warnt vor den Gefahren des andauernden Ausnahmezustandes und betont, dass gegen die angeordneten Maskenpflicht bis vor das Verfassungsgericht gezogen werden kann. Im Interview warnt Schultz außerdem vor Eingriffen in das Arbeitsrecht und erklärt, warum er den Umgang mit den sozialen Menschenrechten in der Corona-Krise für zwiespältig hält.

Info:  https://www.heise.de/tp/features/Coronakrise-Eine-bedrohliche-Entwicklung-fuer-die-Grundrechte-4713370.html

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taz, vom 01.05.2020

Künftig sollen Bürger durch eine „Immunitätsdokumentation“ belegen können, dass von ihnen keine Infektionsgefahr ausgeht.

Zitat: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Die Regelung soll für alle Arten von Krankheiten gelten, nicht nur für den Covid-19-Virus. Es ist eher fraglich, ob die Regelung schon anwendbar ist, da die Immunität von Covid-19-Genesenen noch nicht wissenschaftlich gesichert ist. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach deshalb von einer „vorsorglichen“ Regelung.

Info: https://taz.de/Regierung-plant-Immunitaetsnachweis/!5679535

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sueddeutsche.de, vom 29. April 2020

Corona-Pandemie: Bundesreg. will Immunitätsausweis einführen

Zitat: Corona-Genesene könnten Sonderrechte erhalten. Voraussetzung ist der Nachweis, dass sie nicht ansteckend sind. Hinsichtlich des Datenschutzes gibt es allerdings Bedenken.

Info:

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Das Bundeskabinett  beschäftigte sich in seiner 94. Sitzung am 29. April 2020 unter anderem mit der Erstellung einer 102-seitigen Formulierungshilfe für die Fraktionen der CDU/CSU und SPD für einen aus der Mitte des Deutschen Bundestages einzubringenden Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Zitat: Eine Immunitätsdokumentation soll künftig analog der Impfdokumentation (auch zusammen in einem Dokument) die mögliche Grundlage dafür sein, eine entsprechende Immunität nachzuweisen.

Zitat: 20. § 28 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt: „Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. So-weit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“

Info / Download (PDF-Datei: 604 KB): https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/aktuelles/corona-gesundheitsschutz-1749338 / https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/S/Entwurf_Zweites_Gesetz_zum_Schutz_der_Bevoelkerung_bei_einer_epidemischen_Lage_von_nationaler_Tragweite.pdf

Kommentar: Mit dieser durch das Bundeskabinett "quasi fertig ausgearbeiteten Gesetzesvorlage", die womöglich schon in 1-2 Wochen den Bundestag und nicht nur mit den Stimmen der Großen Koalition "durchgewunken" werden könnte, wird n.m.E. der mögliche Auschluss von Personen und Gruppen von ihren Grundrechten ermöglicht. Dabei geht es n.m.E. um einen Impfzwang, der dann per Immunitätsausweis zur Kontrolle der Personen  missbraucht werden kann!

Wo das geschehen könnte ist Widerstand, gemäß Art. 20 GG geboten! Das gilt z. B. auch für weitere Einschränkungen unserer demokratischen Grundrechte, wie das im Zusammenhang mit der Militarisierung und der Beteiligung Deutschlands  an kriegerischen Auseinandersetzungen geschieht.          Thomas Bauer

01.05.2020

Über Impfstoffe zur digitalen Identität?

TELEPOLIS, 01. Mai 2020 Eric Wagner
Die u.a. von Bill Gates, Microsoft, Accenture und der Rockefeller Foundation finanzierte "Digital Identity Alliance" will digitale Impfnachweise mit einer globalen biometrischen digitalen Identität verbinden, die auf Lebenszeit besteht
Zitat:
In einem früheren Artikel Der Impfaktivismus der Gates-Stiftung (https://multipolar-magazin.de/artikel/der-impfaktivismus-der-gates-stiftung) beschäftigte ich mich mit dem Impfaktivismus der Gates-Stiftung und ihres Aushängeschilds Bill Gates als Verfechter eines Corona-Impfstoffs. An dessen Entwicklung und potentiell globaler Verabreichung ist er federführend beteiligt, ohne einen solchen könne die Welt seiner Ansicht nach nicht zur Normalität zurückkehren.

Info:  https://www.heise.de/tp/features/Ueber-Impfstoffe-zur-digitalen-Identitaet-4713041.html

01.05.2020

..ein jähes Ende der sanften Patronage.

DER TAGESSPIEGEL, 01.05.2020  Ein Gastbeitrag Joschka Fischer

Die Deutschen müssen ihren instinktiven Pazifismus hinterfragen.

Zitat: Mit der Präsidentschaft Donald Trumps findet diese sanfte Patronage ein jähes Ende. Die Schutzgarantie der USA für Europa gilt nur noch „vielleicht“. Was aber ist eine solche Schutzgarantie wert?

Nicht viel. Die Europäer – und gerade auch Deutschland – werden zukünftig sehr viel mehr zu ihrem eigenen Schutz in einem außenpolitisch gefährlichen Umfeld beitragen müssen als in der Vergangenheit, denn die Schutzmacht von der anderen Seite des Atlantiks will nicht mehr.

Zitat:  Kann sich Deutschland von seinen pazifistischen Instinkten lösen?

Beim Schutz Europas wird es vor allem, Kraft ihrer Größe und ihres Wirtschaftspotential, auf Deutschland und Frankreich ankommen. Ohne diese beiden Großen in der EU wird es keine ernsthafte europäische Verteidigung geben können.

Zitat: Aber geht das mit Deutschland? Kann sich das Land von seinen pazifistischen Instinkten lösen, denen es – wie gesagt – aus guten Gründen folgt, ohne nicht erneut große Risiken zu gehen?

Trump zwingt Europa zur verstärkten Verteidigung seiner eigenen Sicherheit. Diese kann ohne Deutschland nicht funktionieren. Mit der Abschwächung oder gar dem völligen Wegfall des amerikanischen Schutzes werden sich für Deutschland wieder Fragen stellen, die seit dem Frühjahr 1945 andere für uns beantwortet haben.

Info: https://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland-75-jahre-nach-kriegsende-die-deutschen-muessen-ihren-instinktiven-pazifismus-hinterfragen/25794194.html

Kommentar: Die "sanfte Patronage" durch die USA, was für eine Verharmlosung, in Verbindung mit der Einbindung Deutschlands in die NATO hat die Bundesrepublik Deutschland nicht davon abgehalten mehr oder weniger direkt auch an den völkerrechtswidrigen Kriegen der NATO bzw. der USA teilzunehmen.

All das ist Grund genug jetzt sowohl die Entmilitarisierung Deutschlands, wie auch dessen Austritt aus allen Militärbündnissen wie der NATO und die Aufkündigung des Truppenstatuts zu fordern!

30.04.2020

Probleme des Geldsystems und die Notwendigkeit von Vollgeld

TELEPOLIS, 30. April 2020 Mark Joób

Probleme des Geldsystems und die Notwendigkeit von Vollgeld

Zitat: Zentrale Probleme unseres gesamten Wirtschaftssystems lassen sich ohne eine fundamentale Reform des Geldsystems nicht beheben. So zum Beispiel das Wachstums-, das Verteilungs- und das Verschuldungsproblem, wie ich hier ausgeführt habe.

Zitat: Weil die Zinsen seit der Finanzkrise ab 2007 auf einem historisch niedrigen Niveau, ja teilweise sogar negativ sind und die Zentralbanken alles tun, um die Liquidität des Bankensystems zu gewährleisten, stellen die infolge der Finanzkrise enorm gestiegenen Schulden und deren Zinsen derzeit kein akutes Problem dar. Das kann sich aber relativ schnell ändern. Angesicht der gigantischen schuldenfinanzierten Hilfspakete, die jetzt weltweit zu Linderung der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Korona-Pandemie mobilisiert werden, und des krisenbedingten Rückgangs der Produktion scheint es durchaus möglich, dass in absehbarer Zeit ein starker Anstieg der Inflation einsetzt. Das würde zu einer Erhöhung der Zinsen führen und wahrscheinlich in einer Schuldenkrise enden.

Info: https://www.heise.de/tp/features/Probleme-des-Geldsystems-und-die-Notwendigkeit-von-Vollgeld-4711584.html

29.04.2020

Bewaffnung deutscher Drohnen - DFG-VK schreibt Bundestag

Das Bundesverteidigungsministerium versucht derzeit die Bewaffnung deutscher Drohnen bis Juni 2020 durchzubringen - ohne die im Koalitionsvertrag von 2018 beschlossene breite gesellschaftliche Debatte. Aus diesem Grund haben sich die Bundessprecher*innen der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen mit einem Schreiben an die Mitglieder des Verteidigungs- und Haushaltsausschusses, des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung im Bundestag gewandt. (Zitat aus BSK-Schreiben vom 24.04.2020)

Info: https://www.dfg-vk.de/unsere-themen/waffen-und-ruestung/bewaffnung-deutscher-drohnen-dfg-vk-schreibt-bundestagsabgeordneten / BSK-Schreiben Downl. https://www.dfg-vk.de/files/pdf/Militarisierung/BSK-Schreiben_MdBs_Bewaffnung%20deutscher%20Drohnen.pdf

28.04.2020

Stellungnahme des EbM-Netzwerks (wird upgedatet)

Deutsches Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e.V.

Zitat: Es gibt nach wie vor keine zuverlässigen Zahlen zu der Letalität von COVID-19. Sicher ist, dass die simple Division der Anzahl der Todesfälle durch die nachgewiesenen Erkrankungen zu einer substantiellen Überschätzung der sogenannten „Case Fatality Rate“ (CFR) führt.


Zitat: Da COVID-19 in der Mehrzahl der Fälle mit milden Erkältungssymptomen oder gar inapparent verläuft, werden nicht alle tatsächlich aufgetretenen Infektionsfälle erfasst, Todesfälle wahrscheinlich jedoch nahezu vollständig. Dies führt zu einer Überschätzung der CFR.


Zitat: Der bekannte Epidemiologe John Ioannidis weist darauf hin, dass Coronaviren als typische Erreger von Erkältungskrankheiten jedes Jahr für Millionen von Infektionen verantwortlich sind und diese banalen Erkältungskrankheiten bei bis zu 8% älterer, multimorbider Menschen mit Komplikationen wie Pneumonien tödlich enden [25,26]. Der einzige Unterschied zu SARS-CoV-2 könnte sein, dass wir Corona-Virus Infektionsraten bisher nie in der Bevölkerung gemessen haben.


Zitat: Fazit: Es gibt insgesamt noch sehr wenig belastbare Evidenz, weder zu COVID-19 selbst noch zur Effektivität der derzeit ergriffenen Maßnahmen. Es ist nicht auszuschließen, dass die COVID-19 Pandemie eine ernstzunehmende Bedrohung darstellt, und NPIs (Effektivität von nicht-pharmakologischen Interventionen) – trotz weitgehend fehlender Evidenz – das einzige sind, was getan werden kann. Es ist aber ebenso möglich, dass durch die derzeit durchgeführten NPIs  viel größerer Schaden angerichtet wird als durch die Epidemie selbst.

27.04.2020

Weltweit starker Anstieg der Rüstungsausgaben  (im Jahr 2019)

 - tagesschau.de zu  Stockholmer Friedensforscher SIPRI:

1,917 Billionen US-Dollar - das entspricht etwa 1,77 Billionen Euro oder 2,2 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung - wurden laut SIPRI im vergangenen Jahr weltweit für die Rüstung ausgegeben. Das sind 3,6 Prozent mehr als 2018.

Zitat: In Zahlen sieht das laut SIPRI so aus: Die USA gaben im vergangenen Jahr noch einmal 5,3 Prozent mehr Geld für Rüstung aus. Unterm Strich waren es 732 Milliarden Dollar. Diese Summe entspricht genau 38 Prozent, also mehr als einem Drittel aller weltweiten Rüstungsausgaben.

Info: https://www.tagesschau.de/ausland/sipri-ruestungsausgaben-111.html

25.04.2020

Sofortige Aufhebung aller in der "Corona-Krise" verfügten Einschrän-kungen bürgerlicher Freiheiten!        von Helene und Dr. Ansgar Klein

Petition – gerichtet an Bundes- und Landesregierungen "Sofortige Aufhebung aller in der Corona-Krise verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten!"https://www.openpetition.de/petition/online/sofortige-aufhebung-aller-in-der-corona-krise-verfuegten-einschraenkungen-buergerlicher-freiheiten

Fazit: Es gibt keine überzeugenden Argumente, die die derzeitigen Restriktionen rechtfertigen. Im Gegenteil, die verordneten Einschränkungen gefährden den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Status der Bevölkerung. Auch wenn ältere Menschen die Risikogruppe für einen schweren Verlauf von SARS-CoV darstellen und die Regierung deren Isolation als probates Mittel sehen sollte, kann die langfristige Isolation dieser Menschen zu schwerwiegenden psychischen Problemen und somit zu einer geschwächten Resilienz führen. (7) Die wirtschaftlichen Folgen sind schon jetzt schwerwiegend und das totale Außerkraftsetzen der Versammlungsfreiheit gefährdet in hohem Maße die Demokratie.

Info: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26705 / AGI: https://influenza.rki.de/Wochenberichte/2019_2020/2020-12.pdf / https://influenza.rki.de/Wochenberichte/2019_2020/2020-14.pdf

- Kein Aufruf zur Missachtung bestehender Regeln u. Verordnungen zum Gesundheitsschutz! -

25.04.2020

Coronavirus-Pandemie - WHO warnt vor "Immunitätsnachweisen"

tagesschau.de  Stand: 25.04.2020 12:25 Uhr

Einige Länder haben vorgeschlagen, Menschen mit überstandener Covid-19-Erkrankung einen Immunitätsnachweis auszustellen. Die WHO warnt nun vor solchen Plänen. Noch sei nicht bewiesen, dass Antikörper immun gegen das Virus machen.

Info: https://www.tagesschau.de/ausland/who-immunitaet-101.html


Kommentar: Das zu erforschen und zu praktizieren sollte zu den wichtigsten Zielen der WHO sowie aller Länder gehören, statt auf die Entwicklung eines Impfstoffes für die Weltbevölkerung zu setzen, dessen Einnahme "verpflichtend und kontrollierbar" sein wird.      Thomas Bauer

24.04.2020

Virtuelle Konferenz   /  Wer finanziert die WHO?

tagesschau.de Stand: 24.04.2020 19:55 Uhr

WHO, EU und viele Staaten - Mit gebündelten Kräften gegen Corona

Zitat: Ausgerichtet wurde die (virtuelle) Konferenz von der WHO, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der Bill und Melinda Gates Stiftung.

Zitat: Das Ziel einer Welt frei von Covid-19 erfordere "die größte Anstrengung der öffentlichen Gesundheitssysteme in der Geschichte".

Info:https://www.tagesschau.de/ausland/who-initiative-101.html



tagesschau.de Stand: 23.04.2020 15:29 Uhr

Wer finanziert die Weltgesundheitsorganisation (WHO)?


Zitat: Mehr als 75 Prozent der Mittel bezieht die WHO somit aus freiwilligen Beitragszahlungen. Ein Großteil davon ist zweckgebunden und fließt in bestimmte Tätigkeitsbereiche der Organisation. Diese Spenden kommen im Unterschied zu den Pflichtzahlungen sowohl von Mitgliedsstaaten als auch von Organisationen – wie etwa der Impfallianz Gavi, der Weltbank, den Rotariern International oder auch der Bill-und Melinda-Gates-Stiftung als einem der größten Geldgeber.


Zitat: Die meisten Gelder flossen dabei in die Programme zur Ausrottung von Polio, zur Verbesserung des Zugangs zum Gesundheits- und Ernährungssystem sowie zur Impf-Prävention von Krankheiten.


Zitat: "Wenn Bill Gates morgen sagt: Ich habe kein Interesse mehr an Gesundheit, ich investiere mein ganzes Geld in Erziehungsfragen, zum Beispiel wäre die WHO am Ende", hatte etwa der indische Arzt und Gesundheitsaktivist Amit Sengupta 2017 im Deutschlandfunk erklärt.

Info: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/who-finanzierung-101.html

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