16.01.2023

Bericht über „ukrainische Regierungskreise“: USA treibende Kraft hinter Panzer-Zusagen für Ukraine

neopresse.com, vom 14. Januar 2023 Ein Bericht legt nahe, dass die USA treibende Kraft hinter den jüngsten Panzerlieferungen in die Ukraine gewesen sein sollen. Die Ukraine, so heißt es demnach aus ukrainischen Regierungskreisen, haben den USA deutlich machen können, sie bräuchten weitere Rüstungsgüter.


Ukrainische Regierung habe die USA überzeugt, Waffen liefern zu lassen

„Die jüngsten Entwicklungen bei der Lieferung westlicher Panzer werden nach Angaben von ukrainischen Regierungkreisen im Hintergrund vor allem von den USA vorangetrieben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll während seines Besuchs in Washington einen neuen Drive erzeugt haben, hieß es aus ukrainischen Regierungskreisen, die eng mit der Panzer-Thematik befasst sein sollen, wie die „Welt am Sonntag“ schreibt.


Die USA hätten beim Besuch des Präsidenten verstanden, dass man mehr Druck hinter den Kulissen machen müsse, um die militärische Unterstützung zu erhöhen. Selenskyj war in den Tagen vor Weihnachten in Washington gewesen. Anfang Januar hatte Deutschland der Ukraine die Lieferung von Schützenpanzern vom Typ Marder zugesagt, nachdem das bis dahin zurückhaltende Frankreich als erstes Land die Lieferung von Panzern westlicher Bauart angekündigt hatte. Zuletzt verkündete Polen, auch Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern zu wollen – im Rahmen einer Koalition mehrerer Länder.


Deutschland als Herstellerland müsste dem Export von Leoparden in die Ukraine allerdings zustimmen. Am 20. Januar beraten unter Führung der USA die Ukraine-Unterstützerländer auf dem US-Stützpunkt in Ramstein über neue Waffenlieferungen. Nach ukrainischer Einschätzung könnte es dort schon eine Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Panzern geben. Bei der aktuellen Geschwindigkeit sei eine positive Entscheidung nicht mehr auszuschließen, hieß es aus den Kiewer Regierungskreisen.“


Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur


Info: https://www.neopresse.com/wirtschaft/bericht-usa-treibende-kraft-hinter-panzer-zusagen-fuer-ukraine/?source=ENL


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.01.2023

BR2 Radio-Beitrag

weitergeleitet über Drohnenliste von Elsa Rassbach, vom 15. Januar 2023, 02:02 Uhr


Liebe Elsa,

hier ist ein erhellender Radio-Beitrag von BR2 - "Hidden Champions" - aus Sicht der Rüstungsindustrie, sie wird hier auch Verteidigungsindustrie genannt.  https://www.br.de/mediathek/podcast/radioreportage/462

Erschreckend, dass das, was die hier gepriesene Technik an Menschen anrichtet, völlig ausgeblendet wird.


Ich würde den Beitrag gern über die Drohnen-Liste verbreiten, weiß aber nicht, wie ich das mache, ob ich da überhaupt Mitglied bin. Falls nicht, kannst du mich in die Liste aufnehmen?


Wir lassen uns nicht entmutigen!


Liebe Grüße


Hanne

16.01.2023

Ein Land wird geschreddert: Welche Folgen die Lieferung von Kampfpanzern für die BRD haben wird

meinungsfreiheit.rtde.life, 14 Jan. 2023 16:31 Uhr, Von Dagmar Henn

Während die Bundesregierung sich von Polen und der eigenen Journaille fast in die Kriegsbeteiligung locken lässt, könnte in den USA die Absetzbewegung schon in Arbeit sein. Und wie man es dreht und wendet, übrig bleibt eine europäische Wirtschaftsruine.


Quelle: www.globallookpress.com © Moritz Frankenberg/dpa

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bjekt der Begierde: Bundeskanzler Olaf Scholz vor einem Leopard 2 im Oktober 2022 in Niedersachsen


Zitat: Bundeskanzler Olaf Scholz spricht von einer "uncoolen Debatte", während selbst Politiker der eigenen Partei ihn dazu treiben wollen, einer Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine zuzustimmen. Ganz zu schweigen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die sie im Handtäschchen in die Ukraine tragen würde, so sie denn hineinpassten, während die Kriegsministerin im Wartestand, vermutlich ihren Freunden bei Rheinmetall schon mal empfohlen hat, den Champagner kaltzustellen. Denn schließlich wird Scholz, der brave Transatlantiker, auf eine direkte Anweisung von Joe Biden mit Sicherheit einknicken, wenn schon Großbritannien, Finnland und Polen zugesagt haben, Kampfpanzer zu liefern.


Droht eine neue "Große Depression"? Ökonom Roubini warnt vor "Mutter aller Schuldenkrisen"





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Dass eine solche Lieferung eine Mischung aus Illusion und Verzweiflung darstellt, mit anhängendem Risiko einer offenen Kriegsbeteiligung, müsste inzwischen klar sein. Vielleicht ist es eine Art homöopathisches Voodoo. Die Ukraine hatte schließlich Anfang des Jahres 2022 noch 2.500 Kampfpanzer gehabt und hat es geschafft, sie weitgehend aufzubrauchen.


Hunderte wurden vom ukrainischen Stabschef Waleri Saluschny vom Westen gefordert, aber Tausende wären erforderlich, wenn man um jeden Preis den Wahn weiterverfolgen will, dass die Ukraine siegen müsse. So viele Panzer besitzen nur die USA; das sind aber 60 Tonnen schwere Monster, die dreimal so viel Treibstoff brauchen wie der deutsche Leopard. Außerdem geht es den USA schließlich auch darum, die Europäer zu schröpfen.


Wie auch immer, Scholz täte gut daran, selbst bei einer Anweisung von Biden weiter abzuwarten. Schließlich hat irgendjemand in den USA gerade die Büchse der Pandora geöffnet, oder die Garage des Chevrolets, und plötzlich befand sich der ehemalige Vizepräsident Biden in all den Jahren vor seiner Wahl im selben Besitz geheimer Dokumente, wie er seitens der Demokraten und dem US-Justizministerium Ex-Präsident Donald Trump zum Vorwurf gemacht wurde. Seine Garage sei schließlich verschlossen, brachte Biden als Argument vor, als hätten die Türen von Trumps Anwesen in Mar-a-Lago jederzeit für jedermann weit offen gestanden.


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Das US-Justizministerium wusste von diesen überraschend aufgefundenen Dokumenten bereits seit dem 4. November, hat aber wohlweislich darüber geschwiegen; schließlich standen die Zwischenwahlen an. Jetzt sind diese vorüber, überraschenderweise einigermaßen glimpflich für die Demokraten, und nun hält irgendjemand es für geboten, die Säge an Bidens Stuhl zu setzen. Der Generalstaatsanwalt hat zumindest schon einmal einen Ermittler für die Sache eingesetzt.


Wenn die Rechtsposition, die Trump gegenüber mit Vehemenz vertreten wurde, dass er selbst als Präsident keine Entscheidung treffen könne, Dokumente zu deklassifizieren, und sich strafbar gemacht habe, weil er sie in privatem Besitz hatte, zuträfe, wie viel strafbarer wäre das dann bei einem ehemaligen Vizepräsidenten? Klar ist jedenfalls, der Fall, den die Demokraten so mühsam aufgebaut haben, fällt nun auf sie zurück, zumindest auf ihren Präsidenten. Die große Frage, die sich dabei stellt, ist, ob dieses Spiel nicht aus den eigenen Reihen eröffnet wurde. Und die nächste Frage, die darauf folgt, lautet: Wenn ja, dient dieses Manöver nur dazu, eine erneute Kandidatur Bidens früh genug zu verhindern, oder ist das bereits der Vorlauf zu einem Rückzug aus dem Projekt Ukraine, und der senile Präsident wird als Bauernopfer vorbereitet? Auffällig ist immerhin, dass sich in dem Garagenarchiv auch Dokumente zur – richtig, Ukraine befunden haben sollen.


Panzer hin, Panzer her, die Frontlage in der osteuropäischen Kolonie ist ungünstig, aber man hat sich allseits so tief auf die Glorifizierung der ukrainischen Armee eingelassen, dass es ausgesprochen mühsam wird, die nötige Kehrtwende zu vollziehen. Schließlich ist Wladimir Selenskij erst vor Kurzem im US-Kongress aufgetreten und überreichte mit großem Pathos eine Fahne, die vermeintlich an der Front in Artjomowsk unterzeichnet worden sein soll, und betonte, wie ungeheuer bedeutsam die Kämpfe dort wären, für die Ukraine, Freiheit und Demokratie und so weiter.


Waffenschmiede Rheinmetall verkündet Rekordjahr





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In der Pressekonferenz des Weißen Hauses vom 12. Januar versuchte John Kirby, zurzeit mit dem voluminösen Titel "Koordinator für die strategische Kommunikation des Nationalen Sicherheitsrats" versehen, die Kehre möglichst unauffällig. Der Einstieg bezieht sich auf Soledar.


"Das ist ein kleines Dorf im Donbass. Wir glauben, dass das russische Interesse daran zwei Seiten hat. Die eine, weil sie es sehen – weil sie es als Schlüssel zu ihrer Fähigkeit sehen, zu halten und – zu sichern und dann Bachmut (russisch Artjomowsk; Anm.) zu halten. Dort gibt es auch Salzbergwerke. Also denken wir, dass es da einen gewissen ökonomischen Anreiz gibt, insbesondere für (Jewgeni) Prigoschin, das in Besitz zu nehmen. (…) Aber selbst wenn Bachmut und Soledar an die Russen fallen, wird das nicht – dann wird das keine strategischen Auswirkungen auf den Krieg selbst haben. Und es wird sicher die Ukrainer nicht aufhalten oder verlangsamen, in Hinsicht auf ihre – ihre Bemühungen, ihr Gebiet zurückzugewinnen."


Das wird Kamala Harris aber enttäuschen, nun zu hören, dass sie mit der Fahne aus dem Kampf um ein völlig unbedeutendes Dorf geehrt wurde ... Nein, es wird nicht einfach werden, schon der Verlust von Soledar durch die Ukrainer ist schwer zu bemänteln, und mit Artjomowsk wird es, wenn es denn so weit ist, noch schwerer werden.


Es bedarf nur noch einfachsten Erbsenzählens, um zu erkennen, dass keinerlei westliche Lieferung in der Ukraine etwas wenden kann. Die Debatte über die Leopard-Panzer in Deutschland läuft allerdings unter falschen Vorzeichen. Wie gerade erst in der Wirtschaftswoche stand: "Völkerrechtlich würde Deutschland nur dann zur Kriegspartei werden, wenn deutsche Soldaten in der Ukraine gegen Russland kämpfen würden. Das wird aber nicht passieren." Diese trügerische Sicherheit muss aufrechterhalten werden, damit das deutsche Publikum weiter brav mitläuft; obwohl die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages die Grenze bereits bei der Ausbildung ukrainischer Truppen in der Bedienung der Panzerhaubitze 2000 überschritten sah und Leopard-Panzer wegen der langen Ausbildungszeit ohne mitgeliefertes Personal völlig nutzlos sind.


Henry Kissinger, Merkel und ihre Enthüllungen! Putins Russland vor der Zerschlagung?




Meinung

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Für die US-amerikanische Strategie, Westeuropa und insbesondere Deutschland möglichst weit und dauerhaft von Russland zu entfernen, wäre allerdings eine direkte Beteiligung ideal. Der Europäer, versteht sich, nicht der Vereinigten Staaten selbst. Und wenn man betrachtet, wohin die Entwicklung geht, mit der neuesten polnischen Forderung, doch die diplomatischen Verbindungen nach Russland völlig zu kappen, und der Ankündigung der EU, jetzt tatsächlich das eingefrorene russische Vermögen zu verzehren, könnte Russland die gesamte EU demnächst problemlos nach der Ententheorie ernsthaft, also mit materiellen, militärischen Konsequenzen, zu Beteiligten erklären. Wenn die diplomatischen Verbindungen unterbrochen sind, Besitz beschlagnahmt wird, Waffen und mehr oder weniger verdeckt Personal geliefert wird – es quakt wie eine Ente, es watschelt wie eine Ente, es wird wohl eine Ente sein.


Selbst die Anfälle von Größenwahn, die die polnische Regierung derzeit umtreiben, könnten in dieses Konzept passen; in diesem Fall, um Polen als Bedrohung aufzubauen, die bei mangelnder Unterordnung zum Zuge kommen könnte. Gegenüber einer Bundesregierung, die sich nicht mit Haut und Haar den Vereinigten Staaten ausgeliefert hätte, wäre eine Forderung nach Reparationen nie erhoben worden. So dient sie als weiteres Mittel, um die Berliner Ampel bei der Stange zu halten.


Allerdings ist in der Ukraine im Grunde längst nichts mehr zu retten. Aus US-Sicht wäre es allerdings hübsch, vor dem Rückzug noch dafür zu sorgen, dass die EU mit geschlagen wird. Im Interesse der für sie ebenso unverzichtbaren zweiten Runde gegen China müsste erst einmal das industrielle Potenzial in den USA wieder aufgebaut werden, das augenblicklich so unübersehbar fehlt.

Ex-Brigadegeneral Erich Vad: Deutsche Panzerlieferung ist eine militärische Eskalation





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Der schwierigste Faktor dabei dürfte das qualifizierte Personal sein; nicht notwendigerweise die Ingenieure, aber die Metallfacharbeiter. Und so herum ergibt es sogar Sinn, wenn mit jedem verfügbaren Mittel von Klimaglaube bis zur Nord-Stream-Sprengung die deutsche Automobilindustrie geschreddert wird. Denn die langwierige Ausbildung deutscher Facharbeiter sorgt dafür, dass man sie ohne allzu große Probleme in vielen verschiedenen Bereichen einsetzen kann; wenn in Deutschland keine Autos mehr gebaut werden, entsteht ein gigantischer Pool an genau dem Personal, das die US-Rüstungsindustrie benötigt.


Frankreich gönnt sich immerhin noch Ansätze einer Debatte darüber, ob es wirklich Sinn ergibt, sich an die stürzenden USA zu hängen. Wäre das in Deutschland ebenso, bestünde noch eine gewisse Hoffnung. Auf jeden Fall darauf, dass der Unfug mit den Panzern (samt Mannschaften) unterbleibt; aber vielleicht sogar, dass dieser unheilvolle Pakt namens NATO ein Ende findet.


Mehr zum Thema - Aus chinesischer Sicht: In der Welt findet ein "präzedenzloser Aufstand" gegen den Westen statt


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/159797-land-wird-geschreddert-welche-folgen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.01.2023

Sondernewsletter zum Globalen Aktionstag von IFOR am 22.01.2023

aus e-mail von newsletter@versoehnungsbund.de, 14.01.2023, 18:07 Uhr


Internationaler Versöhnungsbund, Deutscher Zweig e.V.<br />

 

  [Logo Versöhnungsbund]

  [Logo IFOR]


GLOBALER AKTIONSTAG VON IFOR

AM 22. JANUAR 2023


Feiert mit uns den 2. Jahrestag des Inkrafttretens des

Atomwaffenverbotsvertrags

der Vereinten Nationen und läutet am Mittag eine Glocke für den Frieden!


 


  [Grafik Glocke für den Frieden] [1]


 


Lasst uns am 22. Januar 2023 gemeinsam an den weltweiten Feierlichkeiten

und Aktionen zum Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags der Vereinten

Nationen teilnehmen und einen wegweisenden internationalen Vertrag feiern,

der eindeutig festlegt, dass Atomwaffen nicht nur unmoralisch, sondern auch

illegal sind.


Als internationale Gemeinschaft, die sich entschieden gegen jede Form von

Krieg und (Waffen-)Gewalt wendet, fordern wir alle Mitgliedsstaaten der UN

auf, die Welt von Nuklearwaffen zu befreien und den

Atomwaffenverbotsvertrag endlich zu unterzeichnen (wenn sie es nicht

bereits getan haben). #NuclearBan


Als deutscher Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes appellieren wir

insbesondere an die Bundesregierung, ihren Beitrag zu einer friedlicheren

Welt zu leisten, den Atomwaffenverbotsvertrag zu ratifizieren und alle in

Büchel lagernden 20 Atomwaffen zu entsorgen bzw. an die USA

zurückzugeben.


Wir möchten Artikel 6 des Atomwaffenverbotsvertrags unterstreichen, der

zur Unterstützung der Opfer des Einsatzes oder Tests von Atomwaffen

verpflichtet sowie zur Wiederherstellung und Sanierung zerstörter oder

kontaminierter Gebiete. Hierzu rufen wir zu gerechter Entschädigung  auf!

#JustReparation


Wie in Artikel 7 des Vertrags festgehalten, ist die internationale

Kooperation und gegenseitige Unterstützung essentiell, um die gänzliche

Abschaffung von Atomwaffen und die vollständige Umsetzung des

Atomwaffenverbotsvertrag zu erreichen.


IFOR lädt euch ein, als Gruppe oder Einzelperson am SONNTAG, DEN 22.

JANUAR UM 12 UHR an der Aktion "LÄUTE EINE GLOCKE FÜR DEN FRIEDEN AM

MITTAG" teilzunehmen.


  * LASST UNS DIE WELT WACHRÜTTELN! NUKLEARWAFFEN SIND UNMORALISCH UND

ILLEGAL!

  * LASST UNS SOLIDARITÄT ZEIGEN MIT ALLEN OPFERN VON NUKLEARWAFFEN!

  * LASST UNS ALLE STAATEN DRÄNGEN, DEN ATOMWAFFENVERBOTSVERTRAG ENDLICH

ZU UNTERZEICHNEN UND UMZUSETZEN!


-------------------------


WERDET AKTIV!


Es gibt viele Wege, wie ihr die weltweite Mobilisierung zu nuklearer

Abrüstung rund um den 22. Januar unterstützen könnt:


SOCIAL MEDIA


Ihr könnt auf Social Media, über eure Lieblings-Messenger oder über die

gute alte Mailingliste die an diese Nachricht angehängten Grafiken und

Banner zu der Aktion teilen, und so dazu einladen, am Globalen Aktionstag

teilzunehmen.


  [Grafik 1]

  [Grafik 2]

  [Grafik 3]


 


KIRCHENGLOCKEN LÄUTEN ZUM FRIEDENSGEBET


Bittet eurer Kirchengemeinde, zu einem Friedensgebet mit Glockengeläut

einzuladen – der Dank für das Inkrafttreten des

Atomwaffenverbotsvertrages und unsere Sorge wegen der Atomkriegsgefahr in

der Ukraine sind Grund genug, für den Frieden zu beten.


ÖFFENTLICHE VERANSTALTUNGEN


Ihr könnt eine öffentliche Veranstaltung oder Straßenaktion

organisieren. Dabei kann dann auch auf andere Probleme hingewiesen werden,

die mit dem in der Aktion fokussierten Thema in Zusammenhang stehen.


  * Umweltschäden

  * Atomwaffentests

  * Ausbeutung von Ressourcen, die für andere Produkte dringend benötigt

werden

  * Entsorgung von nuklearem Abfall

  * Aufstockung des Atomwaffen-Arsenals verschiedener Staaten

  * Investitionen in Nuklearwaffen (z.B. von vielen Banken)

  * ...


DRUCK AUF POLITIKER*INNEN


Ihr könnt Petitionen starten, Presseerklärungen veröffentlichen oder

direkte Briefe an Vertreterinnen des Stadtrats eurer Stadt / eurem Dorf

oder an Bundestagsabgeordnete schreiben, um Druck auf lokaler oder

nationaler Ebene auszuüben, dass Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag

unterzeichnen muss und die in Deutschland lagernden Atomwaffen abgeschafft

werden müssen!

Was ihr noch tun könnt:


  * Appeliert an euer Rathaus die Initiative "ICAN save my city." Mehr

Infos unter https://cities.icanw.org/ [2]

  * Appeliert an die Mitglieder eures Parlaments der Initiative

"Parliamentarian Pledge" beizutreten. Mehr Infos unter

https://pledge.icanw.org/ [3]

  * Nehmt an der Kampagne "Don't Bank on the Bomb" oder der deutschen

ICAN-Initiative "Atombombengeschäft" teil und richtet Protestschreiben an

eure und andere Banken! Mehr Infos unter https://www.dontbankonthebomb.com/

[4] und https://atombombengeschaeft.de/ [5]


IFOR MARATHON ZU NUKLEARER ABRÜSTUNG


Wenn ihr eine Aktion in eurer Stadt oder eurem Dorf organisiert, laden wir

euch außerdem ein am IFOR Marathon zu Nuklearer Abrüstung teilzunehmen.


Berichtet uns von euren Plänen und wir nehmen sie in die Terminübersicht

auf der IFOR-Website auf:

https://www.ifor.org/international-day-of-action-1#new-page-1 [1]

Schreibt entweder eine Email (auf Englisch, Spanisch, Italienisch oder

Französisch) ans IFOR-Büro unter dieser Email-Adresse:

iskra.ramirez@ifor.org

Oder schickt eine Email an die Geschäftsstelle des deutschen

Versöhnungsbunds: vb@versoehnungsbund.de


Bereits geplante Aktionen sind:


21. JANUAR


  *

11 Uhr: Die Turiner Lokalgruppe von MIR Italien organisiert zusammen mit

der AgiTe Coordination eine öffentliche Friedensaktion am Palazzo di

città Platz gegenüber des Rathauses und wird um 12 Uhr „eine Glocke

für den Frieden läuten“.


22. JANUAR


  *

Die Turiner Lokalgruppe von MIR Italien ruft lokale religiöse Gebäude

dazu auf, „mittags eine Glocke für den Frieden“ zu läuten und die

Aktion der Gemeinde in ihrer religiösen Zeremonie zu erklären.


-------------------------


AKTIONEN ANDERER FRIEDENSINITIATIVEN


Nachfolgend findet ihr eine Übersicht von Aktionen anderer

Friedensinitiativen zum 2. Jahrestag des Atomwaffenverbotsvertrags. Diese

und vielleicht bereits weitere Termine findet ihr auch in der ständig

aktualisierten Terminübersicht der Friedenskooperative unter:

https://www.friedenskooperative.de/termine [6]


20. JANUAR – FREIBURG: MAHNWACHE FÜR DEN ATOMWAFFENVERBOTSVERTRAG


Das Freiburger Friedensforum organisiert eine Mahnwache für den

Atomwaffenverbotsvertrag. Sie findet von 13-17 UHR AM BERTHOLDSBRUNNEN

statt.


Mehr Infos unter: https://www.fffr.de/?p=2910 [7] .


20. - 22. JANUAR – HAMBURG: TREFFEN DER EUROPÄISCHEN GLIEDERUNGEN VON

IPPNW


Im Rahmen der Konferenz von IPPNW gibt es mehrere öffentliche

(englischsprachige) Veranstaltungen, wie z.B.:


*

22.1., 14 Uhr (auch Online): Vorträge zu


  *

Prohibition of nuclear weapons

Alexander Kmentt (Ministry of European and International Affairs, Austria)


  *

„There are no small nuclear weapons, not even in Europe!“

von Moritz Kütt und Annika Simon (IFSH)


  *

„Dangers of nuclear power in war and nuclear proliferation“

Linda Pentz Gunter (Beyond Nuclear)


Mehr Infos unter: https://www.ippnw.eu/en/events/european-meeting.html [8]


20. JANUAR – WETZLAR: ATOMWAFFENVERBOT - STIMMEN FÜR EINE ANDERE

SICHERHEITSPOLITIK


Die AK Frieden des Ev. Kirchenkreises an Lahn und Dill organisiert die

Veranstaltung „Atomwaffenverbot - Stimmen für eine andere

Sicherheitspolitik“ mit Vorträgen und Diskussionen von und mit

Referent*innen von:


  *

Mayors for Peace,


  *

IPPNW


  *

Pax Christi und Int. Versöhnungsbund (Richard Ackva)


  *

Ev. Kirchenkreis an Lahn und Dill


  *

Büchel ist überall! Atomwaffenfrei jetzt


  *

ICAN.


17-19 UHR: NEUES RATHAUS, WETZLAR



Weitere Infos unter:

http://www.dfg-vk-hessen.de/aktuell/wetzlar-atomwaffenverbot/ [9]


20. JANUAR – HAGEN: SCHWEIGEKREIS FÜR DEN FRIEDEN


Die Gruppe Hagener Friedenszeichen organisiert um 17 UHR AM

FRIEDRICH-EBERT-PLATZ in Hagen einen Schweigekreis für den Frieden.


21. JANUAR – MÖNCHENGLADBACH: INFOSTAND VON IPPNW


Die IPPNW-Regionalgruppe Mönchengladbach-Viersen macht von 9-12 UHR AM

RHEYDT MARKT 11, MÖNCHENGLADBACH einen Infostand zum 2. Jahrestag des

Inkrafttretens des Atomwaffenverbotsvertrags.


21. JANUAR – BONN: KUNDGEBUNG „ES IST 5 VOR 12!“


Die Pax Christi Gruppe Bonn veranstaltet von 11.55 – 12.30 UHR AM BONNER

MARKT (VOR DEM ALTEN RATHAUS) eine Kundgebung.


22. JANUAR – BERLIN: ANTI-ATOMWAFFENRUNDGANG DURCH BERLIN MITTE


ICAN veranstaltet einen Anti-Atomwaffenrundgang durch Berlin Mitte.

Treffpunkt ist um 16 UHR, ECKE REICHSTAGSUFER/FRIEDRICHSSTRASSE . Der

Rundgang endet um 17.30 Uhr.


Mehr Infos unter:

https://www.icanw.de/termine/anti-atomwaffen-rundgang-durch-berlin-mitte/

[10]


WEITERE AKTIONEN, VON DENEN IHR WISST?


Wenn ihr von weiteren Aktionen wisst, oder bereits selbst etwas organisiert

habt, schickt uns gerne eine Email an newsletter@versoehnungsbund.de und

wir nehmen die Aktion in die Ankündigung des Globalen Aktionstags auf der

VB-Website auf.


-------------------------


-------------------------


Bildnachweise: siehe genannte Links


Links:

------

[1] https://www.ifor.org/international-day-of-action-1#new-page-1

[2] https://cities.icanw.org/

[3] https://pledge.icanw.org/

[4] https://www.dontbankonthebomb.com/

[5] https://atombombengeschaeft.de/

[6] https://www.friedenskooperative.de/termine

[7] https://www.fffr.de/?p=2910

[8] https://www.ippnw.eu/en/events/european-meeting.html

[9] http://www.dfg-vk-hessen.de/aktuell/wetzlar-atomwaffenverbot/

[10] https://www.icanw.de/termine/anti-atomwaffen-rundgang-durch-berlin-mitte/


--


Internationaler Versöhnungsbund, Deutscher Zweig e.V.

Schwarzer Weg 8

32423 Minden

Deutschland


Tel. 0571-85 08 75

vb@versoehnungsbund.de

www.versoehnungsbund.de

16.01.2023

Groteske Proteste

regenauer.press, vom 15.10.2022, Tom-Oliver Regenauer | regenauer.blog Di selbsternannte letzte Generation versucht mit radikalen Klima-Protesten, ihr Habitat zu retten. Damit spielen die Aktivisten genau den Umweltsündern in die Hände, die sie bekämpfen. So machen sie sich unter Umständen tatsächlich zu den letzten frei lebenden Vertretern der Gattung Homo sapiens. 

Zitat: Während die zur »Pandemie der Geimpften« avancierende Corona-Krise konstant an Einschüchterungspotential verliert und auch die eindimensionale wie hanebüchene Darstellung des Ukraine-Konfliktes im Wertewesten zusehends an Glaubwürdigkeit einbüßt – der herrschenden Kaste also gleich zwei ihrer wichtigsten Hebel zur Manipulation der Öffentlichkeit entgleiten – rückt die postulierte Klima-Apokalypse wieder verstärkt in den Fokus. Flankiert von einer hausgemachten Energiekrise wird jede politische Entscheidung europäischer Regierungen dem Ziel der Nachhaltigkeit untergeordnet. Mit Verzicht schadet man darüber hinaus dem Erzfeind Russland, so die irrige Annahme. Organisationen wie »Fridays for Future«, »Die letzte Generation« oder »Extinction Rebellion« versuchen mit aller Macht, und mit massiver Unterstützung der Leitmedien, die Aufmerksamkeit der Massen auf sich und ihren verblendeten Aktionismus zu lenken.


Dafür legen die zumeist jugendlichen Aktivisten in regelmäßigen Abständen den Hauptstadtverkehr mit Sitzblockaden lahm. Am darauffolgenden Tag, nachdem sie aus dem Polizeigewahrsam entlassen wurden, beschweren sie sich auf den diversen Social-Media-Plattformen über die raue Nacht in der Zelle und drohende Repressionen. Sie kleben ihre Hände auf den Asphalt, auf Kunstwerke alter Meister oder lösen falschen Feueralarm im Bundestag aus. Weltweit kämpfen nachwachsende Generationen so um den Erhalt ihres Lebensraumes.


Im Grunde eine löbliche Entwicklung. Denn es wäre tatsächlich höchste Zeit, der grassierenden Umweltverschmutzung, dem Artensterben, der Überfischung der Ozeane oder der Abholzung der Regenwälder beizukommen. Bedauerlicherweise wird dies jedoch niemals das Ergebnis des naiven Engagements der vorgängig genannten Organisationen sein – weil es bei den sogenannten Nachhaltigkeitszielen, »Green Economy« und CO²-Fußabdruck nun einmal nicht um Protektion für Mutter Natur, sondern um die Entwicklung neuer Märkte und deren zentralisierte Kontrolle geht. Um Kapitalisierung und Konsolidierung der natürlichen Ressourcen. Dem letzten »Asset«, das die internationale Hochfinanz noch nicht vollständig privatisieren konnte.


Aus diesem Grund finanzieren vorwiegend jene profitgierigen Energieriesen, die bislang besonders gewissenlos die Umwelt verschmutzten – namentlich also so illustre Konzerne wie Exxon Mobile, Royal Dutch Shell oder Chevron –, nun an vorderster Front die vermeintliche Energiewende. Sie tun dies entgegen allen wohlklingenden Marketing-Floskeln nicht, um ihren CO²-Ausstoß zu verringern und tatsächlich nachhaltiger zu produzieren. Sie tun es, um den Handel mit CO²-Zertifikaten auszubauen und damit den größten Investmentmarkt der Welt zu schaffen. Wert: circa vier Trillionen US-Dollar. Auf diesem Markt werden sich die skrupellos mafiös agierenden Energiekonzerne dank CO²-Ablasshandel von der Pflicht freikaufen können, je etwas an ihrem dreckigen Geschäftsgebaren ändern zu müssen.


Spitzenpolitik und NGOs unterstützen diesen Kamikaze-Kapitalismus aus dem simplen Eigeninteresse, über den »Carbon-Footprint« und suggerierte Energieknappheit die Bevölkerung auf Mikro-Ebene kontrollieren zu können. Individualmobilität adieu. Klima-Lockdowns und Dunkelwinter voraus. So werden links-grüne Organisationen wie »Die letzte Generation« letztlich genau von den Raubtier-Kapitalisten finanziert, korrumpiert und instrumentalisiert, deren Umweltverschmutzung und Raubbau sie anprangern. Exemplarisch dafür steht das prominenteste Gesicht der radikalisierten Klima-Apokalyptiker: Greta Thunberg (19). Denn die mediale Omnipräsenz der schwedischen Klima-Aktivistin und -Millionärin kommt nicht von ungefähr.


Die am Asperger-Syndrom leidende Tochter der bekannten links-liberalen Opernsängerin und Aktivistin Marlena Ernman wurde bewusst als Identifikationsfigur aufgebaut, wie ein ausführliches Dossier der Investigativ-Journalistin Cory Morningstar von 23. Januar 2019 nahelegt. Thunberg ist umringt von Personen, die es verstehen, aus ihrer exponierten Rolle Profit zu schlagen. Neben der bestens vernetzten Mutter verhalf der jungen Schwedin vor allem der medienerfahrene Reemtsma-Nachwuchs Luisa-Marie Neubauer zum medialen »Durchbruch«. Manch einer bezeichnet sie gar als Gretas Coach.


Klimaschutz scheint mittlerweile das familiäre Kerngeschäft der wohlhabenden Tabakfabrikanten zu sein, die es in den 1930er-Jahren als glühende NSDAP-Unterstützer und Großspender für Hitlers Führungsriege zu zweifelhaftem Ruhm brachten. Schon Luisas Mutter betätigte sich in der Anti-Atomkraft-Bewegung der 1980er-Jahre. Ihre Schwester, Carla Reemtsma, ist Führungsmitglied bei »Fridays for Future«.


Luisa Neubauer arbeitet außerdem seit 2016 in der »ONE Campaign«, einer von der Bill & Melinda Gates Stiftung initial finanzierten Nichtregierungsorganisation, die sich nach eigenen Angaben für Armutsbekämpfung in Afrika einsetzt. Weitere Geldgeber der »ONE Campaign« sind alte Bekannte wie die Rockefeller Foundation, die Ford Foundation, Bloomberg, Bank of America, Apple oder auch George Soros’ Open Society Foundation. Namen, die historisch betrachtet nicht unbedingt für Naturschutz und Nächstenliebe stehen.


Neubauer, Thunberg und Co. machen sich – wissentlich oder unwissentlich – zu billigen Erfüllungsgehilfen elitärer Transformationsprozesse. Sie kämpfen für die Ziele international vernetzter Oligarchen, die ihre organisiert-kriminellen Umtriebe in den Deckmantel fadenscheiniger Philanthropie hüllen, brüllen Slogans von Werbeagenturen, deren Kunden sich hinter einer Fassade pseudo-ökologischer Wohltätigkeitsvereine verbergen, um ihre mit Euphemismen verklärten Sozialkreditsysteme zu implementieren. Denn auf nichts anderes läuft es hinaus, wenn digitale Bankkonten, Gesundheitsstatus und das individuelle CO²-Tracking auf dem Smartphone verknüpft und die vollautomatische Überwachung dieser Parameter Usus werden.


So verkommen die Klima-Aktivisten unserer Zeit allesamt zu tragisch-komischen Handlangern einer angloamerikanischen Finanzelite, die bereits in den 1920er-Jahren erkannt hatte, dass der Schlüssel zu absoluter Kontrolle über die gesamte Weltbevölkerung das automatisierte Management des globalen Energieverbrauchs ist. Exakt dieser Ansatz macht nun das Kernargument aller Überlegungen zur Prävention des angeblich dramatischen Klimawandels aus. Eine Dystopie, die verfängt. Das belegt die Präsenz von Neubauer und Konsorten in der deutschen Medien-Landschaft sowie auf reichweitenstarken Online-Kanälen. Auch die erfolgreichen Crowdfunding-Kampagnen von »Fridays for Future«, bei denen rasch sechsstellige Beträge zusammenkommen, zeigen, dass die Panikmache wirkt und ihr Publikum findet.


Die Idee einer energiegesteuerten, technokratisch-totalitären Gesellschaft lieferte die 1917 in New York gegründete Technokratie-Bewegung. Das Konzept fand Anklang. Vor allem bei Globalisten und altem Kapital. Auch wenn es seinerzeit selbstredend an den technischen Möglichkeiten zur Umsetzung der hehren Ziele mangelte. Ein Jahrhundert später stellt dieser Aspekt jedoch kein Hindernis mehr dar. Der totalen Digitalisierung sei Dank. Welche Folgen die Implementierung eines derartigen Herrschaftsmodells zeitigt, sehen wir heute an China, dem maßgeblich von Rockefeller, Henry Kissinger, George Bush, Zbigniew Brzezinski sowie der Yale-Universität lancierten und betreuten Pilotprojekt für moderne Tyrannei.


Was den globalistischen Zirkeln und Hochfinanz-Granden in den 70ern fehlte, um ihrem feudalistischen Kontrollwahn endlich freien Lauf lassen zu können, waren, neben dem technologischen Fortschritt, stichhaltige Argumente für eine entsprechende Transformationsbewegung. Eine Geschichte, die sich den Massen als wohltätiger Akt, als Notwendigkeit, als alternativlos verkaufen ließ. Die lieferte der von Rockefeller und Co. gegründete, im schweizerischen Winterthur ansässige »Club of Rome« mit seiner 1972 publizierten Schrift »The Limits to Growth«.


Denn seit der Publikation des Pamphlets gilt der ursächlich vom CO²-Ausstoß der menschlichen Zivilisation befeuerte Klimawandel als existenzielle Bedrohung für den Homo sapiens. Als singulär akzeptables Narrativ in Leitmedien und staatlich alimentierten Forschungseinrichtungen. Suchmaschinen wie Google spucken ausschließlich Ergebnisse aus, die diese Einheitsmeinung wissenschaftlicher Deutungseliten unterstützen. Wissenschaftliche Methodik, Interdisziplinärer Diskurs, These und Antithese, Meinungspluralismus? Weit gefehlt.


Auch wenn das »Jüngste Gericht« der Meteorologie nun schon mehrfach nach hinten datiert werden musste, weil weder die Polkappen vollständig dahin schmolzen noch die Küstengebiete pünktlich im Meer zu versinken gewillt waren. Und auch Erdöl wird, entgegen allen pessimistischen Vorhersagen der vergangenen fünf Dekaden, immer noch gefördert. Die Cover der Qualitätsmedien aus den zurückliegenden 50 Jahren sind eine Litanei von Fehlprognosen. Die »New York Post« veröffentlichte am 12. November 2021 ein entsprechendes Editorial und dokumentiert damit eindrücklich das Versagen der Untergangspropheten, die bereits im Jahre 1972 Alarm schlugen, weil der Menschheit schon damals nur zehn Jahre blieben, um die Katastrophe anzuwenden.


Doch auch ein halbes Jahrhundert nach dieser ersten eindringlichen Warnung der Vereinten Nationen (UN) mag sich die Apokalypse nicht wirklich einstellen. Auch wenn die Wetterkarten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk selbst bei normaler Sommerhitze mittlerweile den Eindruck vermitteln, die Erde stehe in Flammen, ist noch keines jener ultimativen Schreckensszenarien eingetreten, die uns seit Jahrzehnten heimsuchen sollten. Tatsächlich nimmt die globale Erwärmung ab. Denn der prozentuale jährliche Temperaturzuwachs ist rückläufig. Von 1998 bis 2012 war überhaupt keine Zunahme der Erderwärmung festzustellen, wie selbst Klimaforscher der US-Regierungseinrichtung NOAA (National Oceanic and Atmospheric Administration) in einem Report vom 01. September 2018 einräumen mussten.


Seit dem Tag der Veröffentlichung von »The Limits to Growth« gibt es massive Kritik an den Feststellungen, Schlussfolgerungen und düsteren Prognosen des elitären Think Tanks. Die Wissenschaft ist weithin geteilter Meinung, streitet darum, ob ein menschengemachter Klimawandel überhaupt existiert, ob es langfristig wärmer auf dem Planeten wird, ob ein kausaler Zusammenhang zwischen der Anreicherung von Kohlenstoffdioxid in der Erdatmosphäre und einer temporär falsifizierbaren Temperaturzunahme besteht.


Denn es gab durchaus Phasen in der jüngeren Geschichte des Planeten, in denen die CO²-Konzentration in der Atmosphäre höher, die Durchschnittstemperatur jedoch niedriger war. In anderen Phasen der Erdgeschichte war wiederum die CO²-Konzentration deutlich niedriger, die Temperaturen aber höher, wie eine ausführliche Analyse von »Real Climate Science« erklärt.


So trocknete im Jahre 1132 der gesamte Rhein aus. Aus dem Jahr 1303 wird berichtet, wie man Rhein, Donau und Elbe trockenen Fußes überqueren konnte. 1536 wurde Europa von einer weiteren massiven Dürre heimgesucht. Ernteausfälle und ein Jahrtausendwein waren die Folge. Von Oktober 1539 bis April 1540 fiel kein einziger Tropfen Regen, der knapp 250 Meter tiefe Bodensee trocknete aus, die Insel Lindau war mit dem Festland verbunden. Ebenso 1715, als die natürliche Bewässerung von März bis Oktober ausblieb – all das ganz ohne industrielle Revolution. Selbst Harald Lesch, der wissenschaftliche Erkläronkel des ÖRR, sprach noch bis vor wenigen Jahren davon, dass sich der Planet in einer »relativ warmen Kälteperiode«, am Ausklang einer kleinen Eiszeit befinde. Globale Erwärmung sah er zu diesem Zeitpunkt offensichtlich nicht als signifikante Bedrohung. Mittlerweile verkündet er das exakte Gegenteil.


Diese Hintergründe scheinen der monokausalen Logik der Klima-Apokalyptiker diametral entgegenzustehen und den postulierten Kausalzusammenhang zwischen CO²-Ausstoß und Treibhauseffekt zu entkräften. So sehen das vermutlich auch die 9.029 promovierten Wissenschaftler, die das seit 1998 zirkulierende »Global Warming Petition Project« unterstützen und unterzeichneten – neben 20.000 weiteren zeichnenden US-Wissenschaftlern ohne Doktortitel. Sie alle sehen gemäß dem gemeinsamen Statement keine überzeugenden Belege für den vermeintlichen Kausalzusammenhang von CO²-Emissionen und globaler Erwärmung.


2012 schickte eine Gruppe von 125 Forschern einen offenen Brief an den damaligen UN-Generalsekretär, um darauf hinzuweisen, dass es keinen Klimanotstand gibt. Im Jahr 2019 waren es gar 500 Wissenschaftler, die den Vereinten Nationen die gleiche Nachricht zukommen ließen. Leider ohne Erfolg, wie man an den einhelligen Interpretationen der Situation dieser Tage unschwer erkennen kann.


Warum werden die Stimmen renommierter Spezialisten ignoriert? Weshalb zensieren Google und Co. alles und jeden, der es wagt, das offizielle Narrativ in Frage zu stellen? Die Diskurskontamination zum Themenkomplex »Klimawandel« im öffentlichen Raum erinnert allenthalben an 9/11, die Covid-Krise oder den Ukraine-Konflikt, wo gleichermaßen nur je eine Auslegung im Akzeptanzbereich des dominierenden Meinungskollektivs liegt. Und das hat seine Gründe.


Denn wie bereits 2009 unter der Überschrift »Climategate« bekannt wurde, kontrolliert eine überschaubare Anzahl von Wissenschaftlern den Debattenraum zum Thema. Sie entscheiden, welche Studien den usurpierten Peer-Review-Prozess überstehen und der Allgemeinheit als seriöse Wissenschaft zu präsentieren sind. Bis heute. Obwohl über eintausend von Hackern veröffentlichte E-Mails der betreffenden Zirkel bereits vor 13 Jahren verdeutlichten, dass die apokalyptischen Klimaprognosen nicht nur falsch, sondern bewusst manipuliert sind.


Selbst die Tatsache, dass der Climategate-Skandal im November 2009 von Mainstream-Gazetten wie dem GUARDIAN, dem Telegraph, der BBC oder reichweitenstarken Medien wie RT aufgegriffen wurde, hinderte die Aufmerksamkeitsökonomie nicht daran, ihn rasch in Vergessenheit geraten zu lassen. Nur wenige setzten sich im Detail und ohne Vorbehalte mit den Manipulationsvorwürfen auseinander. Die Qualitätsmedien gehörten nicht dazu.


Die Ausnahme machte ein 91 Seiten umfassendes Papier aus dem Jahr 2006, der Wegman-Report, das die Arbeit der Klimaforscher forensisch durchleuchtet und beispielsweise die Berechnungsgrundlagen für die »Hockey-Stick-Kurve« widerlegt, die mittlerweile in Schulbüchern gelehrt wird und einen exponentiellen Anstieg des Erdklimas in Aussicht stellt. Die Statistiker um Edward Wegman untersuchten die von der CRU rekonstruierten Temperaturverläufe der vergangenen 1.000 Jahre, auf denen die Rechenmodelle der Hockey-Stick-Advokaten basieren. Und damit sämtliche Klimawandel-Narrative unserer Zeit.


Sie kamen zu dem klaren Ergebnis, dass die Arbeitsweise der CRU-Wissenschaftler zumindest als obskur zu bezeichnen ist und Kritik an deren Klimamodellen absolut berechtigt sei. Zudem forderten Wegman und Kollegen in ihrem Papier, dass die führenden CRU-Klimaforscher sowie deren Peer-Review-Netzwerk die Höhe und Herkunft ihrer Fördergelder sowie jedwede andere Informationen offen legten, die zu einem Interessenkonflikt bei der Wahrheitsfindung in ihrer Disziplin führen könne. Obwohl der Wegman-Report das Narrativ der Klima-Apokalypse empfindlich ins Wanken brachte und das Potential barg, es vollends zum Einsturz zu bringen, passierte schlussendlich das Übliche: Nichts.


Die Stimmen der Klima-Rationalisten verhallten in den Weiten des zurechtgestutzten Internet. Das manipulierte Narrativ von der menschengemachten Erderwärmung hielt sich hartnäckig. Aller Fakten zum Trotz. Dabei sind Duktus – wie auch die Motivlage der Verfasser – des von WikiLeaks veröffentlichten Mail-Dumps der »Climatic Research Unit« (CRU) der englischen »University of East Anglia« mehr als eindeutig. Das belegen folgend einige Beispiele, die der Journalist Andrew Bolt für die australische Zeitung The Herald Sun zusammenstellte. Versandt wurden die Nachrichten allesamt zwischen 1996 und 2009.


Besonders vielsagend sind die Mails von Philip D. Jones, seines Zeichens britischer Klimaforscher, der seinem Kollegen Michael E. Mann und anderen mitteilt, wie er seine Daten manipulierte, um den gewünschten Temperaturanstieg darzustellen:


»Ich habe gerade Mikes Nature-Trick vervollständigt und die realen Temperaturen in die Serie der letzten 20 Jahre aufgenommen (das heißt ab 1981) und ab 1961 für Keith, um den Rückgang zu verbergen.«


Mick Kelly, Professor für Klimawandel an der Jones-Universität, schreibt über das Kaschieren der jüngsten Abkühlung:


»Wie auch immer, ich werde vielleicht die letzten paar Punkte von der gefilterten Kurve abschneiden, bevor ich den Vortrag wieder halte, da dieser aufgrund der Endeffekte und der letzten kalten Jahre nach unten tendiert.«


Der Klimawandel-Unternehmer Adam Markham fordert in einer Nachricht an die CRU effektivere Propaganda zum Thema:


»Die Australier sind besorgt, dass dies einen etwas konservativeren Umgang mit den Risiken darstellen könnte, als sie von CSIRO (Commonwealth Scientific and Industrial Research Organisation ) hören. Insbesondere wünschen sie sich, dass der Abschnitt zu Schwankungen und Extremereignissen nach Möglichkeit aufgepeppt wird.«


Weitere E-Mails von Philip D. Jones, die eine deutliche Sprache sprechen, lauten wie folgt:


»Ich wünsche mir, dass der Klimawandel stattfindet, damit die Wissenschaft Recht behält. Ungeachtet der Folgen. Das ist nicht politisch, das ist egoistisch.«


»Ich hoffe, Sie haben nicht Recht mit dem Ausbleiben der Erwärmung bis etwa 2020. Ich hätte eher gehofft, eine Pressemitteilung von Met Office mit Dougs Papier zu sehen, in der so etwas steht wie: Die Hälfte der Jahre bis 2014 würde das derzeit wärmste Jahr übertreffen. Rekord, 1998!«


»Wenn sie jemals hören, dass es im Vereinigten Königreich jetzt auch ein Gesetz zur Informationsfreiheit gibt, werde ich die Datei wahrscheinlich löschen, anstatt sie an irgendjemanden zu senden. Wir haben auch ein Datenschutzgesetz, hinter dem ich mich verstecken werde.«


»An Ammann/Wahl: Versuchen Sie, das Empfangsdatum zu ändern! Geben Sie diesen Skeptikern nichts, womit sie sich amüsieren können.«


»Ich kann keines dieser Papiere im nächsten IPCC-Bericht sehen. K. und ich werden sie irgendwie draußen halten – auch wenn wir neu definieren müssen, was Peer-Review-Literatur ist!«


»Wie damit umgegangen werden soll, ist unklar, da es eine Reihe von Personen mit guten wissenschaftlichen Qualifikationen gibt, die von einem skrupellosen Redakteur benutzt werden könnten, um sicherzustellen, dass die Anti-Treibhaus-Wissenschaft den Peer-Review-Prozess übersteht (Legates, Balling, Lindzen, Baliunas , Bald, usw.).«


Der Hauptautor des IPCC, Kevin Trenberth, schieb an seine Kollegen Mann, Santer, Wigley und Jones sowie weitere führende Alarmisten wie Stephen H. Schneider und James Hansen, dass die Daten leider nicht stützen, was die manipulierten Klimamodelle prophezeien:


» (…) Wo zum Teufel ist die globale Erwärmung? Wir fragen das hier in Boulder, wo wir in den letzten zwei Tagen Rekorde für die kältesten Tage seit Beginn der Aufzeichnungen gebrochen haben. (…) Tatsache ist, dass wir die fehlende Erwärmung im Moment nicht erklären können. Und es ist eine Farce, dass wir das nicht können.«


Eine reale Farce verbirgt sich im Quellcode der eigentlichen CRU-Prognose-Software, die in regelmäßigen Abständen berechnet, das Klima-Inferno stehe ins Haus. In den Textzeilen des Modellierungsscodes haben die Programmierer Kommentare und Notizen hinterlassen, die daran erinnern sollen, wie die jeweilige Rechenroutine arbeitet, die darüber hinaus aber auch klipp und klar aufzeigen, was es mit den Formeln, Modellierungen und Rechenoperationen der CRU auf sich hat. Folgend ein kurzer Ausschnitt aus dem Quellcode:

 

; Plots 24 yearly maps of calibrated (PCR-infilled or not) MXD reconstructions

; of growing season temperatures. Uses “corrected” MXD – but shouldn’t usually

; plot past 1960 because these will be artificially adjusted to look closer to

; the real temperatures.

; Plots (1 at a time) yearly maps of calibrated (PCR-infilled or not) MXD

; reconstructions

; of growing season temperatures. Uses “corrected” MXD – but shouldn’t usually

; plot past 1960 because these will be artificially adjusted to look closer to

; the real temperatures.

 

Zusammenfassend zeigt der hier dargestellte Absatz des englischen Original-Codes eines: Die Wissenschaftler arbeiten nicht mit realen Daten. Sie greifen manuell ein, um Temperaturverläufe, in diesem Beispiel nach 1960, dramatischer darstellen zu können. Diese Wissenschaft basiert also nicht auf Evidenz, den realen Vorgängen in der Natur oder vertrauenswürdigen Daten – sie ist darum bemüht, die Ergebnisse zu produzieren und plausibilisieren, die ihre Financiers in Hochfinanz, Adel, Konzernen, NGOs und Politik erwarten.


So ließ die mediale Kampagne zur Schadensbegrenzung nach Publikation des vielsagenden Schriftverkehrs nicht lange auf sich warten. Regierungswissenschaft und Leitmedien stellten primär die Hacker als verurteilenswerte Übeltäter in den Vordergrund. Nicht die skrupellos Unwahrheit verbreitenden Wissenschaftler der CRU oder ihre assoziierten Peer-Review-Gatekeeper. Und auch der Aufschrei aus der Bevölkerung, die augenscheinlich seit Jahrzehnten dreist belogen wurde, blieb aus. Die Überzeugung, dass der Homo sapiens eine Seuche für den Planeten darstelle, scheint bereits zu weit Raum gegriffen zu haben. Wenig verwunderlich, nach fünf Dekaden Gehirnwäsche und medialem Gleichklang zum Thema Klima-, Umwelt- und Artenschutz.


Dem Umstand zum Trotz, dass die klimawissenschaftliche Deutungselite durch die WikiLeaks-Climategate-Daten enttarnt wurde, fußen die Nachhaltigkeitsziele der »Agenda 2030« der Vereinten Nationen weiterhin auf deren Modulationen und Prognosen. Und damit auf plumpem Betrug. Die Daten, auf denen die angelaufene sozioökonomische Transformation der Zeitenwende basiert, werden von einem unterwanderten Wissenschaftsbetrieb konstant angepasst und dekontextualisiert, um kontroverse wie disruptive Paradigmenwechsel sowie antidemokratische, supranationale Organisationsformen rechtfertigen zu können. Gegenthesen und kritische Analysen sortiert ein paktierendes Netzwerk gekaufter Wissenschaftsautoren im Peer-Review-Prozess konsequent aus. Die verfassenden Klima-Blasphemiker werden diskreditiert.


So nimmt es einen kaum Wunder, dass der erste permanente EU-Ratspräsident, Herman van Rompuy, bei seiner Antrittsrede im Jahr 2009 die Vorteile einer internationalen Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz wie folgt umschreibt:


»Wir durchleben außergewöhnlich schwierige Zeiten: die Finanzkrise und ihre dramatischen Auswirkungen auf Beschäftigung und Haushalte, die Klimakrise, die unser Überleben bedroht. Eine Zeit der Angst, Unsicherheit und des Mangels an Vertrauen. Diese Probleme können jedoch durch gemeinsame Anstrengungen in und zwischen unseren Ländern überwunden werden.


2009 ist auch das erste Jahr der Global Governance, mit der Gründung der G20 mitten in der Finanzkrise. Die Klimakonferenz in Kopenhagen ist ein weiterer Schritt zum globalen Management unseres Planeten. Unsere Mission ist eine der Hoffnung, unterstützt durch Gesetze und Taten.«


Von Rompuy beziffert das Jahr 2009 als das erste Jahr der »Global Governance«. Das Jahr eins des korporatistischen, transnationalen Herrschaftsmodells, das nur jenen dient, die es kontrollieren. In die gleiche Kerbe schlug zu diesem Zeitpunkt der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy, der bei einer Rede in Italien im November 2009 vorschlug, zeitnah eine internationale »Global Governance« nach Vorbild der EU zu etablieren. Denn nur so könne der drohenden Klima-Apokalypse Paroli geboten werden.


Daran arbeitet Lamy vermutlich mit seinen neofeudalistischen Kollegen, wenn er seit dem Jahr 2000 regelmäßig an den Bilderberg-Konferenzen teilnimmt, wo sich einer jener erlesenen Zirkel von Mächtigen zusammenfindet, der Organisationen wie dem Weltwirtschaftsforum (WEF) anschließend mitteilt, welche Prioritäten es zu setzen gilt.


Die generationsübergreifenden Bemühungen einer elitären Clique von Globalisten schlagen sich heutzutage in der »regelbasierten internationalen Ordnung« nieder, von der die Funktionäre dieser Tage unentwegt schwärmen. Die Tatsache, dass 150 Bilderberg-Mitglieder federführend an der Implementierung, Durchsetzung und Nachbereitung des Covid-Infektionsregimes mitwirkten, spricht dahingehend Bände.


Einen Vorteil weist das fingierte Klimawandel-Narrativ gegenüber den anderen Social Engineering-Hebeln der herrschenden Kaste – Terrorismus, Covid, Ukraine-Konflikt und Energie-Krise –, jedoch auf: Es könnte unglaubwürdig werden, weitere fünf Jahrzehnte die Apokalypse zu prognostizieren, während sich die realen klimatischen Bedingungen parallel kaum verändern. Und »False Flag-Operationen« dürften sich in Bezug auf Naturkatastrophen ebenfalls ungleich komplizierter gestalten als die Sprengung einer Brücke oder das Freisetzen eines Erregers.


»Die letzte Generation« sollte sich demnach zeitnah bewusst werden, für wessen Pläne sie sich einspannen lässt. Die Aktivisten müssen erkennen, dass sie und ihr zukünftiges Leben nicht vom menschengemachten Klimawandel bedroht werden, sondern von Transhumanismus, digitalem Zentralbankgeld und Biofaschismus. Dass sie sich selbst abschaffen, wenn sie ihrem Kurs – und vor allem ihren menschenverachtenden Sponsoren treu bleiben.




Stilblüten und Scheingefechte

von Tom-Oliver Regenauer • 15 Jan., 2023

Silvester-Krawalle in Berlin, deutsche Panzerlieferungen für Kiew, Klima-Endkampf in Lützerath, CO₂-Budget für jedermann, 15-Minuten-Städte und vorgeblich überraschende Enthüllungen dank der Twitter-Files. Eine Inventur der Polarisierungsdialektik zum Jahresbeginn.

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Vorwand oder Vorsatz

von Tom-Oliver Regenauer • 30 Dez., 2022

Jedem Ende wohnt ein Anfang inne, die Chance auf einen Neustart. So auch dem Jahreswechsel. Doch allzu häufig münden Vorsätze rasch im ernüchternden Repetieren von Routinen der Vergangenheit. Denn der stärkste Feind des Wandels ist und bleibt der Vorwand. Die eigene Unfähigkeit. Zeit, diesem Umstand noch vor Mitternacht ein paar ungefilterte Gedanken zu widmen – um 2023 der besten Version seiner selbst die Bühne bereiten zu können.

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Das Leben ist schön!

von Tom-Oliver Regenauer • 23 Dez., 2022

Eine Ode an das Leben, die Liebe und die Zukunft.

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Kakophonie des Korporatismus

von Tom-Oliver Regenauer • 18 Dez., 2022

Eine herbstliche Bestandsaufnahme des Status Quo. Eine Gesamtschau sozusagen. Geschrieben im Oktober 2022 für die Winter-Ausgabe des TUMULT-Magazins, der Vierteljahresschrift für Konsensstörung.

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Das letzte Wort

von Tom-Oliver Regenauer • 04 Dez., 2022

Mein kontrovers diskutiertes Nachwort zum SPIEGEL-Bestseller "Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen" von Marcus Klöckner und Jens Wernicke, erschienen am 07. November 2022 im Rubikon-Verlag.

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Info: https://www.regenauer.press/groteske-proteste


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

16.01.2023

Die Europäische Union: Verliererin im Ukraine-Konflikt – egal wie er ausgeht

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 14 Jan. 2023 08:46 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Kein Zweifel, die USA nutzen den Ukraine-Konflikt zur Destabilisierung der Europäischen Union. Diese bindet sich bedingungslos an Washington und Kiew, ohne die Folgen in den Blick zu nehmen. Mit der Intensivierung der Zusammenarbeit mit der NATO wird die EU zudem in den Konflikt mit China eingebunden. Das wird die EU weiter massiv schwächen.



Quelle: AFP © John THYS / POOL / A


Charles Michel (EU-Ratspräsident), Jens Stoltenberg (NATO-Generalsekretär) und Ursula von der Leyen (EU-Kommissionspräsidentin) (von links nacht rechts) am 10. Januar 2023 in Brüssel (Bild)


Zitat: Glaubt man westlichen Medien, dann ist die Ukraine auf dem Weg, einen Krieg gegen Russland zu gewinnen. Nicht nur die jungen Republiken im Donbass seien, auch die Krim sei bald wieder ein Teil der Ukraine. Was man dafür brauche, seien vor allem Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung. Soweit die Mär, die offenbar von den Verantwortlichen in der EU geglaubt wird.


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Hört man dagegen auf Militärexperten, dann sollte sich die Ukraine besser zügig an den Verhandlungstisch bewegen und auch einen "Diktatfrieden" akzeptieren. Bereits im November äußerte sich der Stabschef der US-Armee Mark Milley in diesem Sinne. Der Krieg sei militärisch nicht zu gewinnen, stellte er fest. Solche Stimmen mehren sich. Russland hat das Potential, militärisch weiter zu eskalieren. Selbst der NATO-Generalsekretär sieht die NATO in einem Dilemma, denn durch die Ausweitungen der Waffenlieferungen droht sie selbst, eindeutig Konfliktpartei zu werden, und mit jeder weiteren Intensivierung droht daher auch, dass der Konflikt außer Kontrolle gerät. Das wäre für Europa fatal.


Schaut man auf die ökonomischen Indikatoren, dann sieht es noch düsterer aus. Das BIP der Ukraine ist im vergangenen Jahr um über 30 Prozent eingebrochen. Die militärische Antwort Russlands nach dem Terroranschlag auf die Krim-Brücke hinterlässt nun der Ukraine eine zerstörte Infrastruktur im Energiebereich. Aufgrund der umfassenden Waffenlieferungen des Westens, vor allem per Bahn abgewickelt, wurde auch das Schienennetz bereits schwer beschädigt. Hinzu kommt, dass bereits rund 20 Prozent der ukrainischen Bevölkerung das Land verlassen haben. Sie stehen für die Wirtschaft nicht zur Verfügung. Die Ukraine ist ökonomisch am Ende. Sie ist vollständig auf ausländische Geldgeber angewiesen. Die Ukraine sitzt zudem in der Schuldenfalle und wird nicht in der Lage sein, die von der EU zur Verfügung gestellten Gelder zurückzuzahlen.


Für die EU bedeutet das: Die der Ukraine gewährten Kredite werden die Haushalte der EU-Staaten als zusätzliche Schulden belasten, denn die EU-Kommission hat zur Finanzierung des Krieges gemeinsame Anleihen ausgegeben, für die alle EU-Staaten nun gemeinsam haften. Dieses Geld wurde und wird weiterhin der Ukraine zur Verfügung gestellt. Das ist die bittere ökonomische Realität. Die Ukraine ist ruiniert und die EU trägt die Last.


Die Idee, die Ukraine könne einen Sieg über Russland erringen, wenn noch mehr Waffen geliefert würden, ist Träumerei. Waffenlieferungen verlängern lediglich diesen Krieg. Die Ukrainer selbst werden für eine längst verlorene Sache verheizt. Die Beteuerungen deutscher Politiker (und vor allem deutscher Politikerinnen), mit Waffenlieferungen würde Deutschland nicht zur Kriegspartei, denn es gebe dafür klare völkerrechtliche Regeln, ist bestenfalls naiv oder einfach eine absichtsvolle Täuschung. Diese Regeln gibt es nicht.


Wenn Russland für sich zu dem Ergebnis kommt, die NATO sei in den Krieg eingetreten, dann beschreibt genau das der Status Quo: Die NATO liefert Waffen, die NATO liefert Daten, die NATO steuert, was auf dem Gefechtsfeld passiert. Was die NATO, die EU und Deutschland aktuell am stärksten davor schützt, Kriegspartei zu sein, ist vermutlich die russische Sprachregelung, nach der sich Russland mit der Ukraine eben nicht in einem Krieg befindet.


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All diejenigen, die diese Sprachregelung verhöhnen, sollten sich überlegen, ob nicht dies gerade ihren eigenen Schutz vor weiterer Eskalation darstellt, der von Russland allerdings zu jedem beliebigen Zeitpunkt zurückgenommen werden kann. Russlands Sprachregelung, nicht von einem Krieg zu sprechen, ist damit auch ein Schutz Europas vor sich selbst, vor der Konsequenz der offenbarten Unfähigkeit der EU und der EU-Staaten zur Diplomatie. Die EU ist noch nicht im Krieg – aber nur von Russlands Gnaden. Der Kriegseintritt der EU hängt somit unter anderem an einer ganz schlichten, offiziellen russischen Sprachregelung.


Die EU jedoch interessiert sich für all das nicht, interessiert sich nicht mehr für Diplomatie, interessiert sich nicht für militärische Expertise, interessiert sich auch nicht für wirtschaftliche Konsequenzen, sondern sichert der Ukraine volle und vor allem bedingungslose Unterstützung zu. Es sei die Ukraine, die festlege, ab welchem Zeitpunkt sie Verhandlungen mit Russland aufnehmen wolle. Die EU setzt nicht nur alles auf einen Sieg der Ukraine, sondern begibt sich faktisch freiwillig in eine diplomatische Sackgasse. Sie gibt ohne Not die Möglichkeit der eigenen politischen Mitsprache über den Konflikt und der mäßigenden Einflussnahme auf die Ukraine auf. Dabei ist ein militärischer Sieg der Ukraine mehr als nur unwahrscheinlich, er ist unmöglich. Die EU aber hat dafür keinen Plan B.


Die EU handelt daher fahrlässig – und die Konsequenzen sind absehbar. Fahrlässig handelt sie auch mit der Verabredung zu einer intensivierten Zusammenarbeit mit der NATO, die heute beschlossen wurde. Es ist absehbar, dass die EU damit ihre Souveränität aufgibt und sich militärisch und wirtschaftlich noch stärker in Abhängigkeit von den USA begibt. Das ist gleich in mehrerer Hinsicht fatal, denn neben dem Konflikt in der Ukraine planen die USA die globale Ausweitung ihrer Konfrontation verstärkt gegen China. 

NATO + EU = WEFUrsula von der Leyen verkündet nichts anderes, als die Maßnahmen und Ziele des WEF umzusetzen.Russland und China dienen als Vorwand.Die "neue" Zusammenarbeit zwischen NATO und EU ist nichts anderes als das Feigenblatt für die WEF-Weltregierung! pic.twitter.com/5uul3NwmM8

— Wahrheit kann weh tun! (@TruthReposter) January 10, 2023

In ihrer Verlautbarung zur Intensivierung dieser Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO machte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen deutlich, dass ein Ziel dessen die Einhegung Chinas sei. Die EU eröffnet ohne Not eine zweite Front, die sie absehbar weiter schwächen wird.


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Absehbar ist auch, dass die EU dadurch weiter an Eigenständigkeit verlieren wird. Schon durch den Verzicht auf russisches Gas hat sich die EU in eine umfassende Abhängigkeit von US-amerikanischen Flüssiggas-Lieferungen begeben. Durch den höheren Preis des LNG wird für alle erkennbar bereits die Wettbewerbsfähigkeit der EU geschwächt. Gleichzeitig verfügen die USA damit über ein weiteres politisches Druckmittel, das sie im Gegensatz zu Russland auch skrupellos einsetzen werden – da kann man sich sicher sein. LNG gibt es nur für politisches Wohlverhalten.


Die EU-Granden interessiert all das nicht. Dabei ist Verhältnis zu den USA nicht unbelastet. Mit dem Inflation Reduction Act setzt die Administration Biden den von Trump eingeschlagenen Weg des "America First" unbeirrt fort. Mit ihm hatten die Vereinigten Staaten der EU faktisch schon den Wirtschaftskrieg erklärt, denn er benachteiligt "grüne" Technologie aus der EU zugunsten derjenigen von Produzenten in den USA.


Dass Nord Stream den USA schon immer ein Dorn im Auge war, ist auch kein Geheimnis. Dass die Sprengung der Pipeline im Interesse der USA ist, ebenfalls nicht. Die EU wird dadurch ökonomisch geschwächt und die Abhängigkeit von den USA vertieft. Der Blick auf das transatlantische Bündnis ist daher vonseiten der EU und auch Deutschlands verklärend, um nicht zu sagen: naiv. Die USA haben die transatlantische "Partnerschaft" längst einseitig aufgekündigt und in ein transatlantisches Verhältnis der Abhängigkeit Europas transformiert. Ziel der USA war und ist dabei die Schwächung des Konkurrenten EU als Wirtschaftsbündnis.


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Hinzu kommt, dass es innerhalb Europas bereits ein weiteres, erstarkendes Bündnis mit den USA gibt, das sich gegen die Interessen der EU als Ganzes richtet. Polen, die baltischen Staaten und die Ukraine setzten alles auf eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den USA. Insbesondere Polen, aber auch die baltischen Staaten, scheren regelmäßig und keineswegs zufällig aus der von der EU-Kommissionspräsidentin vielbeschworenen Einigkeit der EU aus und preschen vor, insbesondere, was die Eskalation des Ukraine-Konflikts angeht. Aktuell setzt Polen Deutschland im Hinblick auf die Lieferung von Leopard-Panzern unter Druck. Auch von der polnischen Forderung nach Reparationsleistungen Deutschlands profitierten vor allem die USA, weil es den Zusammenhalt innerhalb der EU weiter schwächt.


Hintergrund ist, dass die USA an Einfluss in Osteuropa gewinnen und dafür die EU durch Spaltung schwächen wollen. Die Drei-Meeres-Initiative ist ein Staatenbündnis und umfasst neben Polen und den baltischen Staaten noch die Ukraine, Bulgarien, Kroatien, Rumänien und Österreich. Als Deutschland 2018 Mitglied werden wollte, wurde ihm eine Partnerschaft ohne Stimmrecht angeboten. Die Ukraine wurde 2022 dagegen unmittelbar – in einer Videokonferenz – aufgenommen. Die USA haben zur Finanzierung dieser Initiative beigetragen und sind dort ein wichtiger Partner. Mit der Initiative soll die Zusammenarbeit der Länder im Hinblick auf Politik, Infrastruktur, Sicherheit und im Energiebereich verbessert und gestärkt werden.


Geplant war von dieser Initiative schon während des Betriebs der noch intakten Stränge von Nord Stream 1 die künftige Diversifizierung der Gaslieferungen unter Umgehung von Russland und Deutschland. Zwar beteuern die beteiligten Länder, es handele sich nicht um eine Konkurrenz-Organisation zur EU, was allerdings wenig glaubhaft klingt. Denn warum es eines weiteren europäischen Staatenbündnisses unter Beteiligung der USA für eine intensivere Zusammenarbeit von überwiegend in der EU vereinten Ländern bedarf, ist schlicht nicht schlüssig erklärbar.


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So wird immer deutlicher, dass neben Deutschland die EU die große Verliererin des Ukraine-Konflikts werden wird.


Wirtschaftlich wird die Ukraine die EU vor große Herausforderungen stellen. Die von der EU gegeben Integrations-Versprechen gegenüber der Ukraine werden die EU ökonomisch massiv belasten. Gleichzeitig lässt sich die EU zum eigenen Nachteil immer weiter auch noch in einen völlig unnötigen Konflikt mit China einbinden. Dabei ist China für die EU ein bedeutender Markt, Rohstoff-Lieferant und Technologie-Partner. Gleichzeitig ist klar, dass die USA auch dabei die Absicht haben, die EU zu spalten. Diplomatisch unwillig und bestenfalls ungeschickt und ohne über ein Ausstiegsszenario zu verfügen, eskaliert die EU zudem den Ukraine-Konflikt immer weiter. Die EU-Granden glauben offenbar, sie könnten die Kosten am Ende Russland aufbürden, wobei das Ziel eines militärischen Sieges der Ukraine nicht realistisch ist. Die Kriegskosten werden von der EU und ihren Mitgliedsstaaten zu tragen sein.


Das bedingungslose Festhalten am transatlantischen Bündnis sowie die ebenfalls bedingungslose Unterstützung der Ukraine bei gleichzeitiger Ausblendung des schwelenden Konflikts mit den USA, die versuchen, die EU als Konkurrentin auszuschalten und zu schwächen – all das wird die EU zur großen Verliererin in diesem Konflikt machen. Sie wird geopolitisch marginalisiert, innerlich zerstritten und wirtschaftlich geschwächt aus dem Konflikt hervorgehen.


Mehr zum Thema – Niedergang der Ukraine – Die wahre Jahresbilanz des Wladimir Selenskij


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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/159459-europaeische-union-verliererin-im-ukraine


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

15.01.2023

Studie der RAND Corporation entlarvt: Die USA haben keine Strategie zur Deeskalation

,meinungsfreiheit.rtde.life, vom 14 Jan. 2023 12:19 Uhr

In mehreren Szenarien spielt die RAND Corporation die möglichen Reaktionen auf eine militärische Antwort Russlands auf die Provokationen der NATO durch. Dabei wird deutlich: Die USA verfügen über keine Möglichkeit zur Deeskalation. Die Hoffnung auf Deeskalation richtet sich damit auf Russland.


Quelle: www.globallookpress.com © Alexander Welsch



Die Lieferung von Leopard-Panzern stellt eine Eskalation dar.(Bild)


Zitat: Die RAND Corporation ist ein US-amerikanischer Think-Tank, der nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurde. Seine Aufgabe ist die Beratung des US-Militärs. In einer aktuellen Studie widmet sich der Think-Tank dem Thema einer möglichen Eskalation des Krieges in der Ukraine. 

Die umfangreichen Unterstützungsmaßnahmen für Kiew, mit denen man Russland für seine Intervention bestrafen will, hätten auch die Besorgnis geweckt, dass Russland Vergeltung üben könnte, stellt die RAND Corporation einleitend ihren Überlegungen voran.


Aus diesem Grund hat sich der Think-Tank der Frage gewidmet, wie die USA im Falle einer russischen Reaktion auf die Provokationen und Eskalationen der NATO reagieren sollten. Für den Fall eines russischen Schlages gegen die NATO werden politische Ziele für eine Reaktion formuliert.


Ex-Brigadegeneral Erich Vad: Deutsche Panzerlieferung ist eine militärische Eskalation





Ex-Brigadegeneral Erich Vad: Deutsche Panzerlieferung ist eine militärische Eskalation






RAND arbeitet mit vier Szenarien, die sich in ihren Auswirkungen unterscheiden. In den ersten beiden gibt es keine Opfer und die Schäden eines russischen Militärschlages sind begrenzt. In den beiden weiteren sind die Schäden umfassender und Russland macht deutlich, dass weitere Angriffe erfolgen werden, sollte die NATO die Ukraine weiter unterstützen.


Die Ziele, welche die Verfasser der Simulation formulieren, sind naheliegend. Zum einen müsse die Antwort Russland von weiteren Schlägen gegen die NATO abhalten, gleichzeitig müsse eine weitere Eskalation verhindert werden. Russlands Fähigkeit für weitere Angriffe müsse untergraben, dabei gleichzeitig die Glaubwürdigkeit der USA als Schutzmacht erhalten bleiben. So weit, so gut.


Der letzte Punkt ist jedoch das größte Problem, wird dann im weiteren Verlauf der Studie klar. Zwar haben die Vereinigten Staaten das Ziel, eine Eskalation hin zu einer nuklearen Katastrophe zu vermeiden. Dem steht aber der Anspruch entgegen, die eigene Verlässlichkeit als Schutzmacht zu demonstrieren. Falls Russland seine Schläge gegen die NATO mit der Forderung nach einem Stopp weiterer Unterstützung verbindet, müssten die Verantwortlichen in Washington den Preis dafür gut abwägen, machen die Autoren deutlich. Bestehen die USA auf einer weiteren Unterstützung der Ukraine und einer Beibehaltung des eingeschlagenen Kurses, müsse Russland deutlich gemacht werden: Die USA werden an ihren Plänen zur weiteren Unterstützung der Ukraine auch dann festhalten, wenn Russland weitere militärische Antworten gegen NATO-Länder durchführt. Und das ist der Weg in den Atomkrieg.


CDU-Hardliner Kiesewetter fordert: "Russland muss verlieren lernen"




Meinung

CDU-Hardliner Kiesewetter fordert: "Russland muss verlieren lernen"






Wenn die USA jedoch deutlich machen, dass sie ihre Unterstützung für die Ukraine überdenken würden, müsse der Preis für Russland hoch ausfallen. Und zwar so hoch, dass deutlich wird, dass die USA weiterhin Sicherheitsgarant sind. Und gegenüber Russland, China und allen Opponenten der USA müsse deutlich werden, dass ein Erreichen von Zielen durch Waffengewalt mit enormen Kosten verbunden ist. Auch dies birgt letztlich das Potenzial für eine weitere Eskalation.


Das bedeutet, die USA verfügen aktuell über keine Strategie, mit der sie in einer für sie gesichtswahrenden Form im Falle einer russischen Antwort auf die Provokationen des westlichen Bündnisses reagieren könnten. Zentrales Problem dabei ist der Ansehensverlust und der damit verbundenen absehbare Abstieg als Hegemon, den ein Einlenken bedeuten würde.


Alle Hoffnung zur Vermeidung einer weiteren Eskalation muss daher in Russland gesetzt werden. Vermutlich stellt schon die russische Sprachregelung, nicht von einem Krieg, sondern von einer militärischen Sonderoperation zu sprechen, einen Schutz vor weiterer Eskalation dar. Russland befindet sich nicht im Krieg.


Es ist möglich, dass an dieser Sprachregelung die Sicherheit Europas vor einer Eskalation hin zu einem nuklearen Schlagabtausch hängt und sie weitsichtig gewählt wurde. Die Studie der RAND Corporation macht deutlich, dass die USA aktuell über keine Möglichkeit der Vermeidung einer weiteren Eskalation verfügen, sollte Russland die Handlungen der NATO als kriegerisch einstufen und entsprechend darauf antworten. 

Mehr zum Thema – General der US-Marines zur Ukraine: "Wir haben den Schauplatz vorbereitet"

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/159792-studie-rand-corporation-entlarvt-usa


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15.01.2023

Die Bundesregierung entsorgt die deutsche Geschichte, um mehr Krieg führen zu können„Russen raus“ als Staatsdoktrin

unsere-zeit.de, Categories Hintergrund |


Denkmal der Völkerfreundschaft geköpft. Mit großem Medienrummel ließ Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko im letzten Frühjahr Denkmäler abreißen und Straßen umbenennen. (Foto: Rasal Hague / CC BY-SA 3.0)


Zitat: Russenfeindlichkeit wird nur allzu oft in das Reich der Propaganda des russischen Präsidenten Wladimir Putin verwiesen. Dieser wolle damit den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine mit einem Rassismusvorwurf kontern. Das ist aufgrund der Tatsachenlage aber schlicht unhaltbar. Im Gegenteil. Als Versuch, das Thema generell abzuwehren, muss man von einer weiteren Argumentationsfigur der Russophobie selbst sprechen.


Zunächst fällt auf, dass im Umgang mit Russland keine allgemein anerkannten Maßstäbe mehr gelten. So wenig völkerrechtswidrige Angriffskriege von NATO-Staaten wie den USA oder der Türkei von der Bundesregierung verurteilt wurden, so wenig gab und gibt es etwa Überlegungen oder gar Entschließungen, US-Amerikaner als Reaktion auf die Politik der US-Regierung von internationalen Sportwettbewerben auszuschließen. Im Falle Israels wurden allgemeine Ausschlussmaßnahmen israelischer Künstler und Wissenschaftler als Reaktion auf die israelische Besatzungspolitik im Westjordanland zu Recht als rassistisch kritisiert. Genau dieses Vorgehen aber ist gegenüber russischen Sportlern hochoffizielle deutsche Politik. Das Ziel ist, ganz allgemein russische Sportler von allen internationalen Wettbewerben auszuschließen. In ihrem russenfeindlichen Wahn geht die Bundesregierung sogar dazu über, Sportverbände wie den Deutschen Schachbund (DSB) zu sanktionieren, die weiterhin an Wettbewerben teilnehmen, an denen sich auch russische Spieler beteiligen. Durch eine empfindliche Mittelkürzung für deutsche Schachspieler will man den Verband zwingen, sich nicht mehr an diesen Wettbewerben zu beteiligen, und dies, obwohl der DSB für den Ausschluss russischer Spieler gestimmt hat und sogar andere europäische Verbände zu bewegen versuchte, es ihm gleichzutun. Wie beim Wirtschaftskrieg gegen Russland schießt man sich dabei auch noch ins eigene Knie. Während die Sanktionen gegen russisches Gas und Öl im vergangenen Jahr Mehreinnahmen russischer Staatskonzerne förderten und gleichzeitig die Bevölkerung in Deutschland in ihrer sozialen Existenz bedrohen, so schädigen die Mittelkürzungen mit dem Ziel des „Russen raus“ im internationalen Sport die eigene sowieso nicht rosige Situation im Breiten- und Spitzensport.


Bilderstürmerei im Baltikum Bei Russland ist alles anders. Für Russen gelten andere Maßstäbe. Denn wie hätte die deutsche Öffentlichkeit reagiert, wenn deutsche Sportler etwa wegen der Beteiligung Deutschlands am NATO-Angriff auf Jugoslawien 1999 von internationalen Wettbewerben ausgeschlossen worden wären? Es hätte einen Aufschrei gegeben. Die Russenfeindlichkeit zielt aber nicht nur auf den Sport. Immer deutlicher tritt hervor, dass man sich in der Europäischen Union explizit dem Kampf gegen die russische Kultur verschreibt. Russische Literatur wird im Baltikum aus den Buchhandlungen genommen, auf der Buchmesse in Vilnius im Februar 2023 werden keine russischsprachigen Bücher mehr vertreten sein. Der russischen Kultur wird der Krieg erklärt. Sie soll verschwinden. Bilderstürmerei gegen russische Dichter wie in der Ukraine, wo man auch die Denkmäler für Alexander Puschkin schleift, ist an der Tagesordnung. Aus dem Kampf gegen die russische Kultur droht der Kampf gegen die Russen in Estland, Lettland und Litauen zu werden und so geraten die russischsprachigen Minderheiten im Baltikum mehr und mehr ins Fadenkreuz der nationalistischen Regierungen.


Allein, es bleibt nicht nur bei der Zerstörung von Denkmälern, die an russische Künstler erinnern. Beschwiegen von der Bundesregierung, kaum kommentiert von Medien hierzulande, findet im Baltikum eine grundlegende Säuberung von Denkmälern statt, die an den Sieg der Roten Armee gegen den deutschen Faschismus erinnern. Mit dem Schleifen der sowjetischen Denkmäler soll die Erinnerung an die Geschichte ausgelöscht werden. Und aus diesem verordneten Schlaf der Vernunft drohen neue Ungeheuer aufzusteigen, die doch den alten so ähnlich sind.


Entsorgung der eigenen Geschichte Berlin ist das Zentrum dieses Versuchs, die Geschichte des antifaschistischen Befreiungskampfs vergessen zu machen – oder wenigstens antirussisch umzudeuten. Zwar wagen sich die Regierungen noch nicht an die sowjetischen Ehrenmäler heran, aber sie möchten genau bestimmen, was an diesen Orten zu tun und zu lassen ist und wie erinnert werden soll. So untersagte der Berliner Senat unmittelbar vor dem Jahrestag des Sieges über den Faschismus im vergangenen Jahr an einschlägigen historischen Orten das Zeigen von Symbolen, „die geeignet sind, den Russland-Ukraine-Krieg zu verherrlichen“. Dazu gehöre auch die „Flagge der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken“. In Niedersachsen wurde die Sowjetfahne verboten, weil sie in aggressiver Weise „die Zugehörigkeit zur russischen Nation zur Schau“ stelle.


Weit wirkungsmächtiger aber ist der Versuch, die deutsche Geschichte zu entsorgen, indem sie antirussisch uminterpretiert wird. Wie zufällig entsteht dadurch dann die Legitimation für die Hetze gegen Russland. Dabei kommt der Angriff nicht, wie man erwarten könnte, von der Rechten. Gegen die Relativierer und Überträger von heute war der Historiker Ernst Nolte, der behauptete, die Vernichtungsmaschinerie des deutschen Faschismus sei nur eine Reaktion auf die Straflager Sowjetunion gewesen, ein Waisenknabe. Jürgen Trittin (Die Grünen) etwa behauptet, die russische Kriegsführung „ähnelt in vielen Orten dem Vernichtungskrieg von SS und Wehrmacht gegen die Sowjetunion“. Sein Parteikollege Ralf Fücks, Gründer des „Zentrum Liberale Moderne“ – besser Zentrum für Neuen Deutschen Militarismus – setzt noch eins drauf und twittert: „Russlands Vernichtungskrieg gegen die Ukraine wirft die ‚Responsibility to Protect‘ auf: die völkerrechtliche Verpflichtung, einen drohenden Genozid zu verhindern.“ Sprich: im Namen der Menschenrechte müsse Krieg gegen Russland geführt werden. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter tönt: „Das ist ein Vernichtungskrieg, wie Hitlerdeutschland ihn von 1941 bis 1944 auf sowjetischem und insbesondere auf ukrainischem Boden geführt hat.“ Russland müsse „verlieren lernen wie Deutschland 1945“.


Man kann es auf die einfache Formel bringen: Putin soll der neue Hitler sein. Damit werden der Faschismus und die Verbrechen des Dritten Reiches relativiert, die bislang schrankenloser Aufrüstung und Kriegsbeteiligung im Weg stehen. Zugleich wird die eigene genozidale Vergangenheit in eine russische Gegenwart transferiert und dabei historische Entlastung mit antirussischer Kriegspropaganda verbunden, die bewusst darauf setzt, auf gesicherte Fakten verzichten zu können.


Geschichtsklitterung im Bundestag Anfang Dezember 2022 übte sich der Deutsche Bundestag dann selbst in der Rolle des Geschichtsklitterers: Auf Antrag von Grünen, SPD, FDP und CDU/CSU stufte das Parlament die Hungerkatastrophe in der Ukraine der 1930er Jahre als Völkermord ein. Diese Beurteilung teilen die meisten Historiker nicht, auch die deutsch-ukrainische Historikerkommission lehnte sie zuletzt im Herbst 2019 klar ab. Der instrumentelle Charakter der Resolution ist unverkennbar: Vorne wird über Stalin geklagt, hinten über Putin – allesamt Völkermörder eben. Der industrielle Massenmord an den europäischen Juden wird im Antragstext zum Teil einer „Liste menschenverachtender Verbrechen totalitärer Systeme“ und damit auf eine Weise relativiert, die in den vergangenen Jahrzehnten auf einer solchen staatlichen Ebene kaum denkbar war.


Wenn es gegen Russland geht, gibt es kaum noch Haltelinien. Es scheint um eine fast verzweifelte Suche zu gehen, um mit dem Völkermordvorwurf eine plausible Begründung für einen Kriegseintritt zu finden, der mit der Lieferung von Haubitzen, gepanzerten Fahrzeugen und der in Aussicht stehenden Bereitstellung von schweren Kampfpanzern an die Ukraine immer näher rückt. Mit der Änderung des Strafrechtsparagraphen 130 wurde auch die Justiz für eine Praxis der Relativierung eingeschworen. Während auf der einen Seite der Vergleich der Covid-Maßnahmen mit dem Nationalsozialismus als Relativierung des Völkermords strafbewehrt ist, gilt dies selbstverständlich nicht für die zahlreichen Vergleiche und Gleichsetzungen mit Russland. Mehr noch droht allen, die dieses neue Geschichtsbild, das Züge einer antirussischen Staatsdoktrin trägt, die strafrechtliche Verfolgung wegen der öffentlichen Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermord.


Dazu passt, dass die Bundesregierung sich im vergangenen Jahr nicht wie sonst bei der von Russland eingebrachten UN-Resolution für die Bekämpfung und Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und des Rassismus enthielt, sondern zum ersten Mal mit Nein votierte. Die Resolution, in der die Verherrlichung des deutschen Faschismus, das Schleifen sowjetischer Denkmäler wie die Besorgnis über rassistische Angriffe neonazistischer Gruppen thematisiert wird, wurde mit großer Mehrheit in der UN-Generalversammlung angenommen.


Bandera-Verehrer als Stichwortgeber Einen Säulenheiligen hat die antirussische Staatsdoktrin in Deutschland auch schon. Es ist der ehemalige ukrainische Botschafter und jetzige stellvertretende Außenminister seines Landes Andrij Melnyk. Der war im vergangenen Jahr nicht nur gern gesehener Talkshow-Gast und Stichwortgeber für die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen, sondern ist ein glühender Verehrer des Nazikollaborateurs und Antisemiten Stephan Bandera. Dieser ist mitverantwortlich für die Morde an tausenden Juden und Polen in der Ukraine während des Zweiten Weltkriegs. Über Bandera schreibt das von Milliardären und teilweise öffentlicher Hand finanzierte Faktencheckerportal „correctiv“: „Die einen sehen ihn als Nationalsozialisten, in manchen Regionen wird er teilweise als Nationalheld gefeiert.“ Und muss dann doch einräumen: „Historiker bezeichnen ihn als Faschisten“ und die Organisation, an deren Spitze er stand, „half Deutschland bei der Ermordung von Jüdinnen und Juden in der Westukraine“. Zugleich musste der amtliche Faktenchecker zähneknirschend die Echtheit eines Selfies des Oberkommandeurs der Streitkräfte der Ukraine, Walerij Saluschnij, einräumen, der zu Jahresbeginn vor einem Porträt Banderas posierte. Selbst dieser weitere offensichtliche Tabubruch im Umgang mit dem Holocaust war der Bundesregierung kein Anlass auch nur zu leisester Kritik an Kiew. Der offensive Bezug zum Faschismus wird akzeptiert und steht der weiteren Lieferung von Waffen und immensen Finanzhilfen an die Ukraine nicht im Weg. Es bleibt bei der Maßgabe, den Faschismus nach Moskau zu verschieben. Russland soll der neue Hort des Bösen sein, auch um jedes Ansinnen für einen Verhandlungsfrieden diskreditieren zu können.


Wo Russland aber als neuer Hort der Finsternis gilt, sollen seine Bürger nicht ungeschoren davonkommen. Insbesondere die baltischen Staaten und Polen wollen die Einreise russischer „Touristen“ pauschal untersagen, weil von ihnen angeblich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe. Zudem sei es „unakzeptabel, dass Bürger des Aggressorstaates frei in die EU reisen können, während gleichzeitig in der Ukraine Menschen gefoltert und ermordet werden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung dieser Länder. Deutschland beteiligt sich zwar nicht daran, aber auch der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, „touristischen“ Visa keine Priorität mehr einzuräumen. Wohlgemerkt: Auf Touristenvisa sind alle angewiesen, die Verwandte in der EU besuchen wollen, ebenso Akteure zivilgesellschaftlicher Organisationen, die weiterhin einen – offiziell doch gewünschten – persönlichen Austausch pflegen wollen. Damit verpflichtet sich die Bundesregierung in der Praxis dem „Russen raus“-Prinzip. Es ist höchste Zeit, für den Widerstand gegen die deutsche Kriegsbeteiligung in Form von Wirtschafts- und Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu mobilisieren. Widerstand gegen den Krieg bedeutet aber auch Widerstand gegen die antirussische Staatsdoktrin. Sie dient als Kriegsvorbereitung dazu, den Gegner zu dämonisieren, zu entmenschlichen, um in den Krieg ziehen zu können.


Sevim Dağdelen ist Mitglied des Deutschen Bundestages Categories Hintergrund Tags , ,


Info: https://www.unsere-zeit.de/russen-raus-als-staatsdoktrin-4775873


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15.01.2023

Davos 2023: Fragmentierung der Welt

Global Research, 15. Januar 2023, Von Rick Thomas


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Der jährliche Davos Boys Club (er steht auch Mädchen offen, solange sie ihren Platz kennen) trifft sich vom 16. bis 20. Januar in den Schweizer Alpen. Die überreichen Technokraten werden darüber diskutieren, wie sie die fragmentierte Welt reparieren können, die sie zerstört haben. Die Promo für die Veranstaltung sagt alles, Sie müssen nicht nach einer versteckten Agenda suchen:


Die stellvertretende kanadische Kriminalministerin Chystia Freeland wird dort schnüffeln und zucken, als wäre sie

gerade in East Hastings aus dem Bus gefallen. Die üblichen Verdächtigen werden teilnehmen und sich im Glanz ihrer gegenseitigen Soziopathie sonnen. Hoffentlich werden sie etwas Ski fahren und vielleicht an der Grundschule vorbeifahren, um Zukunftsperspektiven zu finden. Epstein-Sichtungen werden vorhergesagt.

Das Treffen wird 2700 Mitglieder zusammenbringen, darunter 52 Staatsoberhäupter, 600 CEOs, 160 junge Globalisten und 125 Experten der weltweit führenden Universitäten, Forschungseinrichtungen und Denkfabriken. Aus den Vereinigten Staaten: Leute wie der FBI-Direktor Chris Wray, die CEOs von Amazon, BlackRock und Pfizer, Spitzenbeamte der Gates Foundation und des Soros-Netzwerks und der Herausgeber der New York Times, um nur einige zu nennen. Besondere Gäste sind:


  • John F. Kerry , Sondergesandter des Präsidenten für Klima der Vereinigten Staaten von Amerika
  • Avril Haines , US-Direktorin des Nationalen Geheimdienstes
  • Martin J. Walsh , Arbeitsminister der Vereinigten Staaten
  • Katherine Tai , Handelsvertreterin der Vereinigten Staaten
  • Chrystia Freeland , stellvertretende Premierministerin und Finanzministerin von Kanada
  • Christine Lagarde , Präsidentin der Europäischen Zentralbank


Der ukrainische Präsident Wolodomyr Zelensky wird auf der jährlichen Konferenz des Weltwirtschaftsforums im Januar 2023 sprechen und auf einem Podium mit Jens Stoltenberg , dem Generalsekretär der NATO, und Fareed Zakaria von CNN vertreten sein . Das Panel wird den Titel „Wiederherstellung von Sicherheit und Frieden“ tragen, was orwellianisches Neusprech für „Wie können wir Russland balkanisieren, nachdem wir die Ukraine zerstört haben“ ist.

Auffallend abwesend wird es dieses Jahr keine russische Delegation geben.

In einem kürzlich erschienenen Globe and Mail  - Artikel beschwert sich WEF-Geschäftsführer Adrian Monck darüber, dass Trolle all die schöne Bosheit von Klaus Schwab zunichte machen, indem sie rechtsextreme Desinformationen und so weiter verbreiten. Er rattert über den Versuch zu beweisen, dass das WEF nette Kerle sind und niemals eine Übernahme der Welt planen oder Schmetterlingen die Flügel ausreißen würden: „Eine Pandemie wütete, und das Weltwirtschaftsforum startete  The Great Reset ,  um die Idee zu fördern  , bessere  Volkswirtschaften wieder aufzubauen könnten grüner und gerechter aus der Pandemie hervorgehen“, sagt er ohne zu blinzeln.

Er fährt mit der üblichen geskripteten Propaganda fort, dass Antisemiten, Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretiker, White-Supremacists, Neonazis und andere Nonkonformisten sich im Internet schlecht benehmen.


Warum können sie nicht einfach das Koolaid trinken und tun, was ihnen gesagt wird, wie alle anderen auch?

Er ist einfach erstaunt, dass eine Website behauptete, der Great Reset sei eine „Reaktion auf die vorgetäuschte Coronavirus-Krise“ und würde den „globalen Kommunismus“ einleiten, um sicherzustellen, dass „niemand in der Lage sein wird, etwas zu besitzen“. Wow, stell dir das vor.


Und doch schlägt das WEF selbst direkt aus dem Maul heraus vor, dass eine globalisierte Welt am besten von einer selbstgewählten Koalition aus multinationalen Unternehmen, Regierungen und Organisationen der Zivilgesellschaft verwaltet wird, was es durch Initiativen wie den  Great Reset  und das  Global Redesign zum Ausdruck bringt .


Zu den  Hauptthemen  für 2023 gehören:

  1. Energie- und Ernährungskrisen im Kontext eines neuen Systems für Energie, Klima und Natur [wie man die Plebs zur Unterwerfung aushungert]
  2. Hohe Inflation, geringes Wachstum, hohe Schuldenwirtschaft im Kontext eines neuen Systems für Investitionen, Handel und Infrastruktur [wie man die Plebs zur Unterwerfung in den Bankrott treibt]
  3. Branchengegenwind im Kontext eines neuen Systems zur Nutzung von Spitzentechnologien für Innovation und Widerstandsfähigkeit des Privatsektors [wie man die Borg gründet]
  4. Soziale Schwachstellen im Kontext eines neuen Systems für Arbeit, Qualifikation und Fürsorge [wie man die von ihnen verursachte Krise ausnutzt]
  5. Geopolitische Risiken im Kontext eines neuen Dialog- und Kooperationssystems in einer multipolaren Welt


Während des jährlichen Treffens explodiert die Einwohnerzahl von Davos auf weit über 100.000, einschließlich Teilnehmer, Medien, Sicherheits- und Hilfspersonal. Etwa 2.500 in dieser Welle sind WEF-Delegierte und der Rest besteht aus ihrem Gefolge und der Sicherheit, die für die Auftritte der Delegierten erforderlich sind, etwa 40 Mitarbeiter pro Delegiertem.


Ein offizielles Mitglied des WEF zu werden, ist gelinde gesagt teuer. Sie müssen entweder in der Menge der Milliardäre sein oder ein Weltführer sein, dessen Steuerzahler die Rechnung bezahlen.


Die Teilnahme kostet 19.000 US-Dollar pro Person.


Leider ist dies nur möglich, wenn Ihre Organisation auch WEF-Mitglied ist. Das kostet zwischen 60.000 und 600.000 US-Dollar pro Jahr, abhängig von Ihrem „Partner“-Status. Wenn man nachrechnet, kostet die Teilnahme mindestens 79.000 US-Dollar pro Delegierten zuzüglich der zusätzlichen Kosten für Flüge, Unterkunft und Verpflegung für ihre privaten Gefolgsleute.


Noch mehr rechnen: Schwab und das WEF kassieren mindestens 213.000.000 US-Dollar, und das wäre die konservativste Schätzung. Zweifellos erhält das WEF Kürzungen von allen Hotels und anderen Dienstleistungen, und daher wäre es nicht unangemessen, Einnahmen von mindestens einer Milliarde Dollar pro Jahr zu veranschlagen.


Glücklicherweise wird die Schweizer Armee mit ihren Schweizer Taschenmessern da sein, um all die fiesen Verschwörungstheoretiker davon abzuhalten, die Party zu ruinieren und den ganzen Spaß zu verderben. Die Schweizer Regierung  gab bekannt :


„Für den Einsatz der Armee in Form von Unterstützungsleistungen anlässlich des WEF vom 10. bis 26. Januar hat der Bundestag eine Obergrenze von 5.000 Militärangehörigen festgelegt … Mit bewaffneten Kampfflugzeugen im Dauereinsatz während der Konferenz , Boden-Luft-Verteidigung, zusätzliche Radargeräte, verstärkte Luftraumüberwachung und 24-Stunden-Luftpolizeidienst (gesamtschweizerisch).»


Obwohl sich das WEF jedes Jahr in Davos trifft, hat es seinen  Hauptsitz  in der winzigen Stadt Cologny außerhalb von Genf, 265 Meilen westlich.


Einer von Colognys Anspruch auf Berühmtheit ist, dass eine Gruppe romantischer Dichter und Schriftsteller 1816 dort den Sommer verbrachte: Lord Byron, John Polidori, Mary Shelley und Percy Bysshe Shelley. Aufgrund des schlechten Wetters verbrachten die Gäste Tage drinnen und erzählten sich gegenseitig Horrorgeschichten. Mary Shelleys  Frankenstein  und John Polidoris  The Vampyre waren das Ergebnis dieser Kaminsessions. Frankenstein ist die Geschichte eines verrückten Wissenschaftlers, der aus gebrauchten Körperteilen ein Monster erschafft, und The Vampyre ist die Geschichte eines blutsaugenden Aristokraten, der Jagd auf die Gesellschaft macht. Süss.


Trotz des Herunterspielens regelmäßiger Teilnehmer wie Bono, der schmunzelt, Davos sei eine Herde „fetter Kühe im Schnee“, ist die Realität, dass das WEF immer mehr zum Zentrum der globalen Entscheidungsfindung wird. Die Vereinten Nationen wurden nicht zu dem Forum, das die Eliten nutzen konnten, um ihr globales Unternehmensimperium aufzubauen, einfach weil es zu viel Bürokratie und Richtlinien innerhalb der Verfassung der Vereinten Nationen gibt, die nicht außer Kraft gesetzt werden können.

Zweitens sind die Vereinten Nationen auf dem Nationalstaatsmodell aufgebaut, was das WEF abschaffen will.


Das WEF  ist  schlicht und einfach die zukünftige Weltregierung. Schwab ist bereits sein erster Präsident und wohl der unbestätigte und inoffizielle CEO der Welt.

Alles, was als nächstes passieren muss, ist, dass die Welt durch ihre geplante Reihe von bevorstehenden Megakrisen die Eroberung aller Nationalstaaten durch das WEF anerkennt und sich seiner obersten Autorität unterwirft.

Die Pandemie war die erste Stufe zum Endspiel des WEF.

Die Weltgesundheitsorganisation hat 194 Nationen erfolgreich in einen globalen Staatsstreich verwickelt, ohne einen Schuss abzugeben.

Es gibt drei Dinge, die das WEF zerstören muss, um seine Macht zu festigen: nationale Souveränität, Bürgerrechte und den Glauben an unseren Schöpfer. Nur der erste kann zerstört werden.


Sie können Nationen auf der Weltbühne die Macht nehmen. Die Souveränität unterliegt seit Jahrzehnten einem allmählichen Abbau. Wie Premierminister Justin Trudeau sagte: „Kanada ist der erste postnationale Staat der Welt“, in Anspielung auf die Tatsache, dass sein Kabinett von WEF-Mitgliedern infiltriert ist.


[Hier ist eine vollständige Liste der gewählten kanadischen Beamten, die  WEF-Mitglieder sind .]

Bürgerrechte und Glaube sind unmöglich zu zerstören, und wie die Geschichte gezeigt hat, führt die Verletzung beider zu einer Zunahme. Bürgerrechte sind der äußere politische Ausdruck des inneren spirituellen Weges. Diejenigen, die sich auf einer spirituellen Reise befinden oder diejenigen, die ihre Freiheit schätzen, sind kühn empört, wenn Ungerechtigkeiten geschehen, insbesondere wenn das Recht der Menschen auf ihre grundlegende menschliche Existenz bedroht ist. Das Universum offenbart, dass das Gute mächtiger ist als das Böse. Für all das Böse, das unter der Sonne getan wird, ist das Gute, das sie hervorbringt, hundertmal größer.


Die Saat der Zerstörung wird in jedem totalitären Regime gesät, weil Tyrannei letztlich für alle Beteiligten selbstmörderisch ist. Wir können also standhaft bleiben und vertrauensvoll sagen: „Mach weiter, Schwab, mach weiter.“

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Rick Thomas ist Musiker, Aktivist und Autor von How to Defeat the New World Order . Für sozialen Aktivismus:  VictoryCanada.today und für alle Artikel:  Substack . 


Alle Bilder in diesem Artikel stammen vom Autor


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Urheberrecht © Rick Thomas , Global Research, 2023


Info: https://www.globalresearch.ca/davos-2023-fragmenting-world/5804639


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14.01.2023

Ukraine
Warum Realpolitik im Ukraine-Krieg mich ins Abseits manövriert hat

„Wer sich zu weit vom Mainstream entfernt, der wird kaltgestellt“, schreibt der Politikwissenschaftler Johannes Varwick, der für Realpolitik im Ukraine-Krieg eintritt. Ein Gastbeitrag.


Ukraine: Ein Bürger von Kiew steht in seinem Haus, das bei einem Angriff schwer beschädigt wurde. Der Mann erlitt Verletzungen, seine Tochter wurde getötet.Renata Brito/AP  (Bild)


Die Redaktion der Berliner Zeitung steht für Debatte und Debattenkultur. Dies ist ein Gastbeitrag des Politikwissenschaftlers Johannes Varwick. Die Meinung des Autors muss nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.


Russlands Krieg gegen die Ukraine ist in Zielen und Mitteln ein Zivilisationsbruch, der die internationale Politik auf vielen Ebenen verändert hat und weiter verändern wird. Er ist nicht nur eines der strukturprägendsten Ereignisse der internationalen Sicherheitspolitik der vergangenen 30 Jahre, er ist auch eine Bewährungsprobe für alle, die im Feld der Sicherheitspolitik arbeiten – sei es in der Politik, der Administration, den Streitkräften oder der Wissenschaft.


Wer diese Bewährungsprobe bestanden hat, ist im öffentlichen Diskurs einstweilen entschieden: das Team Krieg, alt wie neu. Krieg und Kriegsgeschrei sind im wahrsten Wortsinne wieder salonfähig, das Maß an Solidarität mit der Ukraine wird vornehmlich in Waffenlieferungen gemessen, politische Lösungen oder Warnungen von unkalkulierbarer Eskalation stehen nicht hoch im Kurs, werden gar als wahlweise naiv oder gar putinesk diffamiert.


Der Friede ist das höchste Gut


Als „Sicherheitspolitiker“ habe ich Politikwissenschaft in den vergangenen 25 Jahren als politiknahe Wissenschaft verstanden, die sich systematische Gedanken zum Thema Krieg und Frieden macht. Zentrale Erkenntnisabsicht ist dabei die Förderung des Friedens. Die Frage, wie Kriege und großflächige bewaffnete Auseinandersetzungen zu vermeiden sind, gehört zu den zentralen politischen Fragestellungen. Jenseits der konsensfähigen Feststellung, dass Krieg – so die Terminologie der Charta der Vereinten Nationen – eine „Geißel der Menschheit“ ist, an deren Einhegung und Abschaffung mit Priorität gearbeitet werden muss, herrscht über den Erfolg versprechenden Weg dahin allerdings weniger Einvernehmen.


Ein Grad-Mehrfachraketenwerfer der ukrainischen Armee feuert Raketen auf russische Stellungen an der Frontlinie bei Soledar.LibkosAP  (Bild)


„Pax optima rerum“ – der Friede ist der Güter höchstes. Niemand wird wohl der Auffassung sein, Frieden sei kein hohes Gut. Allerdings lässt sich durchaus diskutieren, ob, wenn er zum höchsten aller Güter erklärt wird, der Frieden nicht sogleich gefährdet wird, weil die Natur der Herausforderungen nicht richtig erkannt wird. Aus diesem Grunde hatte ich in den vergangenen Jahrzehnten und lange vor dem Krieg gegen die Ukraine dafür plädiert, Deutschland solle mehr Verantwortung in der Sicherheitspolitik übernehmen, seine Streitkräfte besser ausstatten und es sich nicht ausschließlich bei den angenehmen politischen Themen bequem machen und die Greuel der Welt nur von der Seitenlinie kommentieren. Das war in weiten Teilen der Öffentlichkeit nicht immer populär, im ministeriellen Berlin fand ich damit aber durchaus Gehör. Beiratsmitgliedschaften im Auswärtigen Amt, Beratung des Verteidigungsministeriums, zahllose Vorträge in der Generalstabsausbildung, reger Austausch mit den Sicherheitspolitikern im Bundestag und den Parteien.


Wissenschaft und Politik leben in unterschiedlichen Welten


Seit meiner ersten Anstellung im Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik Ende der 1990er-Jahre war dabei Politikberatung für mich Antrieb und Ratio zugleich. Dennoch war ich 2003 froh, nach ein paar Jahren in der dynamischen Berliner Thinktank-Landschaft wieder an eine Universität zu wechseln. Zugleich war mir immer klar: Wissenschaft und Politik leben in unterschiedlichen Welten, mit je eigener Logik und eigenen Erfolgskriterien. Wissenschaftlern wird seitens der praktischen Politik die Neigung zu realitätsfernen Utopien bei Problemstellungen zugeschrieben, in denen die politische Welt umsetzbare Handlungsempfehlungen nachgefragt. Die akademische Welt charakterisiert dagegen häufig Entwürfe und Entscheidungen von Politikern und Beamten als Flickschusterei, geboren aus politischer Kurzzeitopportunität und ohne Rücksicht auf die Langzeitwirkungen.

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Ein Anwohner läuft an einem brennenden Haus in Cherson vorbei, das nach ukrainischen Angaben bei russischem Beschuss getroffen wurde.Libkos/AP  (Bild)


Seit mehr als zehn Jahren erfahre ich dies als Inhaber des Lehrstuhls für internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle-Wittenberg. Ein Lehrstuhl gibt die Freiheit, zu denken und auch zu tun, was und wie ich es wollte. Diese Unabhängigkeit habe ich dabei auch stets als Verpflichtung verstanden, nicht dem Zeitgeist hinterherlaufen oder Mainstream-Positionen zu replizieren, sondern ohne Zwänge und Druck nachzudenken. Im Jahr 2022 habe ich gleichwohl mit diesem Ansatz meinen Zugang zur Politik in weiten Teilen verloren. Wer sich zu weit vom Mainstream entfernt, der wird kaltgestellt.


Soll die Ukraine unwiderruflich ins westliche Lager geholt werden?


Dabei gibt es im Diskurs zu diesem Krieg bei professionellen Beobachtern und hinter den Kulissen auch in der Politik eine ganze Reihe an sehr kontroversen Einschätzungen und niemand hat den Stein der Weisen gefunden oder ein Erklärungsmonopol. Es gibt irrige Argumente und auch Propaganda, natürlich – und die gilt es zu entlarven. Aber in einem demokratischen Diskursraum lassen sich richtige Lösungen eben selten im einförmigen politischen Reagenzglas destillieren. Demokratie braucht Konflikt, Demokratie braucht aber auch eine gemeinsame Basis und ein Mindestmaß an Ausgewogenheit und Respekt.


Bachmut: Ukrainische Soldaten sitzen in einer unterirdischen Kommandozentrale.Libkos/AP

Wenn etwa jenen, die sich erlauben, zu fragen, ob Waffenlieferungen an die Ukraine nicht eher Konfliktbeschleuniger sind, reflexhaft unterstellt wird, damit werde dem russischen Narrativ gefolgt, oder diese gar als „Putinfreunde“ diffamiert werden, dann wird eine rationale strategische Diskussion verunmöglicht. Denn natürlich kann es auch sein, dass mit Waffenlieferungen ein womöglich aussichtsloser Kampf der Ukraine nur verlängert oder blutiger wird. Und es ist ebenso denkbar, dass Russland aufgrund immer mehr westlicher Waffenlieferungen die Staaten, die dies tun, als Kriegspartei betrachtet und wir, ob gewollt oder nicht, am Ende doch in einem Krieg mit Russland landen.


Dass dieser am Ende auch nuklear eskalieren könnte, ist zumindest eine ernst zu nehmende Annahme, die nicht einfach damit vom Tisch gewischt werden kann, dass man sich aus Sorge oder gar Angst davor nicht wie das Kaninchen vor der Schlange verhalten dürfe und damit vollkommen erpressbar sei. Gleiches gilt für die Frage, ob es klug ist, der Ukraine nun eine schnelle Beitrittsperspektive zur Europäischen Union zu verschaffen und sie damit unwiderruflich ins westliche Lager zu holen.


Wer wird den Krieg verlieren?


Man mag mit jeweils guten Argumenten zu dem einen oder dem anderen Ergebnis kommen. Es gibt aber nicht nur ein Richtig oder ein Falsch. Und vor allem betreibt man nicht zwingend das Geschäft Russlands oder verrät die Ukraine, wenn man hier eine Minderheitenposition vertritt. Im Rückblick hat sich meine Erwartung bestätigt, dass die russische Regierung am längeren Hebel sitzt, d.h. über die Eskalationsdominanz verfügt und auch die politische Entschlossenheit (und Ruchlosigkeit) aufbringt, diese auszureizen. Zudem ist die Durchhaltefähigkeit der Russen hoch, vermutlich höher als die der Ukraine.


Angesichts des durchaus auch mich beeindruckenden Standhaltens der Ukraine gegen einen übermächtigen Gegner nehmen im Westen die Stimmen zu, die eine Niederlage Russlands zur Voraussetzung machen und als Ziel einer Verhandlungslösung propagieren. Manche sagen sogar, dass der Westen aufhören müsse, berechenbar zu sein, und er dürfte eine direkte Kriegsbeteiligung nicht länger ausschließen. Aber ist es vorstellbar, dass eine Nuklearmacht einen Krieg, den es aus seiner (irrigen) Sicht für seine vitalen Interessen führt und dafür einen hohen Preis zahlt, am Ende verliert?


Wir brauchen einen verantwortungsethischen Ansatz


Von der Antwort auf diese Frage hängt die weitere Strategie maßgeblich ab. Mit einem gesinnungsethischen Kompass ist eine vorbehaltlose Unterstützung der Ukraine mehr als berechtigt. Ob dies allerdings einer Verhandlungslösung dient, ist fraglich. Was wir vielmehr brauchen, ist ein verantwortungsethischer Ansatz, der weiter den Versuch eines Interessenausgleichs mit Russland wagt und nicht auf einen Sieg gegen Russland setzt. Wer zudem eine komplette Niederlage Russlands zum Ziel bzw. als Voraussetzung für eine Friedenslösung erklärt, der landet letztlich doch im Krieg mit Russland. Ich weigere mich, dies als Option zu durchdenken.


Ukraine: Nach Angriffen steigt Rauch über den Außenbezirken der Stadt Bachmut auf.Libkos/AP

Henry Kissingers kluge Analogie zum Ersten Weltkrieg formulierte den Gedanken, dass kein denkbarer Kompromiss die bereits erbrachten Opfer rechtfertigen konnte und daher die Führer zögerten, einen formellen Friedensprozess einzuleiten. Genau darum geht es: Nüchtern zu überlegen, wie eine Verhandlungslösung aussehen könnte und nicht ein „Kämpfen bis zum letzten Ukrainer“ mit Waffenlieferungen zu befeuern. Als Element einer Verhandlungslösung wird es vermutlich am Ende eine neutrale sowie territorial veränderte Ukraine geben. Das ist gewiss keine Ideallösung, setzt natürlich international ein schlechtes Beispiel und verlangt insbesondere der Ukraine schmerzliche Zugeständnisse ab. Allein: Jede andere durchsetzbare Option ist schlechter, weil sie entweder einen jahrelangen und verlustreichen Abnutzungskrieg oder aber eine militärische Eskalation mit Russland zur Folge hätte.


Die westliche Strategie zerstört die UkraineDie derzeitige westliche Strategie gleicht einem Ritt auf der Rasierklinge – und sie zerstört (auch wenn permanent anderes behauptet wird) die Ukraine. Es gilt vielmehr, diesen Krieg zu Ende zu denken, nicht in eine unkalkulierbare Dauereskalation mit Russland zu kommen. Solidarität mit der Ukraine ist keine Frage von möglichst vielen und schweren Waffenlieferungen, sondern eine Frage des Grades der diplomatischen Initiativen, mit unpopulären, aber realistischen Gedanken diesen Krieg zu beenden. Ein solch nüchterner Blick ist keine Empathielosigkeit gegenüber dem Opfer einer Aggression. Sie ist vielmehr notwendiges Element strategischen Denkens.


Ein ukrainischer Militärflugplatz in Cherson nahe der Frontlinie. Libkos/AP  (Bild)


Wie kommt es eigentlich, dass denjenigen, die für (mehr) politische Initiativen zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine sind, unterstellt wird, sie seien nicht mit der Ukraine solidarisch? Dass man sich mit solcherlei Überlegungen derzeit ins sicherheitspolitische Abseits begibt, ist in gewisser Weise nachvollziehbar und folgt den Konjunkturen des politischen Geschäfts. Realpolitik ist selten populär. Allerdings ist es nicht die Aufgabe eines Experten, seine Empfehlungen vom Grad des Applauses des Publikums abhängig zu machen, sondern allein von unabhängiger innerer Überzeugung und nüchterner Abwägung aller Argumente.


Wer abhängig von der Politik ist oder wie die Mehrzahl der Berliner Thinktanks am direkten finanziellen Tropf des Auswärtigen Amtes oder des Verteidigungsministeriums hängt, der muss darauf achten, seine Finanziers nicht zu verprellen. Wer diesen Zwängen nicht unterliegt, dem wird freilich auf andere Weise signalisiert, dass Abweichlertum nur bis zu einem bestimmten Grad akzeptiert wird. Im sicherheitspolitischen Abseits darf man nicht mehr mitspielen.


Prof. Dr. Johannes Varwick lehrt internationale Politik an der Universität Halle-Wittenberg.


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Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/gastbeitrag-politikwissenschaftler-johannes-varwick-warum-realpolitik-im-ukraine-krieg-mich-ins-abseits-manoevriert-hat-li.303282


unser Kommentar: "Und wir sollten bei allem Verständnis vorausgesetzt aufhören, Motive für neue Gewalt aus unseren Emotionen zu schöpfen!"  Thomas Bauer

14.01.2023

Fremde Federn   Stagnation, Klimaproteste, ChatGPT

makronom.de, vom 13. Dezember 2022In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.



Wie kann und soll es im Zeitalter der Stagnation weitergehen?piqer:

Achim Engelberg

Die Spielarten, die wir untersuchen, nennen wir »Wachstumsmodelle«,

sagt Lucio Baccaro, Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln und einer der renommiertesten Politökonomen Europas.

Sie sind national unterschiedliche Antworten der Volkswirtschaften und Politik auf den Nachfragemangel. Die tiefere Ursache der Stagnation liegt nach unserer Auffassung im Niedergang des lohngetriebenen Wachstums.

Nichts Geringeres wird in diesem Gespräch verhandelt als die Zukunft des „demokratischen Kapitalismus“. So unterschiedliche Modelle es nach dem Zweiten Weltkrieg gab, verband sie ein Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit. Schon die Krisen in den 1970er schwächten diese Formen erheblich:

Die Löhne wurden von der unveränderlichen zur veränderlichen Größe. Die gesunkene Massennachfrage führt dann in die Stagnation.

Die genaue Ausführung unterschied sich in zentralen Ländern wie Deutschland und denen an den Rändern Europas. Die Variationen deutet Lucio Baccaro so an:

Eine, die sich etwa in Großbritannien und den USA entwickelte, ist eine Art »privatisierter Keynesianismus«. Das Wachstum beruht in den Ländern mit diesem Wachstumsmodell weiterhin auf der inländischen privaten Konsumnachfrage, die aber zunehmend durch Kredite finanziert wird. Der andere Fall sind exportgetriebene Wachstumsmodelle wie in Deutschland, die auf Auslandsnachfrage beruhen. Dann gab es Länder wie Irland oder Spanien vor der Eurokrise, die durch stark expandierende Häusermärkte wuchsen. In der Peripherie gibt es Länder, die ihr Wachstum der Einbindung in Wertschöpfungsketten oder Nischen in der Weltwirtschaft verdanken.

Das ist der ganz große makroökonomische, transnationale Rahmen, in dem das Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung sein Gesamtgemälde aufhängt. Allerdings die Akteure, die in diesem Wimmelbild mit-, neben- und gegeneinander agieren, betrachten nicht die Totalität des Gesamtgeschehens.

Die fraglichen Leute orientieren sich an mikroökonomischen Anhaltspunkten. Im Zusammenwirken erzeugen ihre Handlungen aber makroökonomische Effekte, etwa durch Strategien der Kostensenkung.

Wie weiter, Herr Direktor? Was bedeutet das im Zwang zum Aufbau einer grünen, menschenfreundlichen Wirtschaft angesichts der Klimakatastrophe? Erleben wir nicht nur das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen, sondern überhaupt das Ende dieser Produktionsweise dieses gesellschaftlichen Verhältnisses?

Ohne Bündnisse wird es nach der Expertise des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung einen ökologischen Umbau nicht geben und dabei zeigt sich,

dass die Bündnisse für grüne Wirtschaftszweige in Ländern mit höherem Industrieanteil, wie Deutschland und China, erfolgreicher waren als in den angelsächsischen Ländern, denen nach langer Deindustrialisierung die soziale Basis für ein solches Bündnis fehlt.

Das Forschungsteam verbindet die grünen Bündnisse mit der sozialen Frage. Denn ohne eine neue Aushandlung, die auch den Abbau der großen Ungleichheit beinhaltet, wird es nicht gehen:

Dazu müsste man den Bereich der privaten Dienstleistungen angehen. Dieser wächst, allerdings gibt es dort im Vergleich zum verarbeitenden Gewerbe und dem öffentlichen Dienst viel weniger Flächentarifverträge und der gewerkschaftlichen Organisationsgrad ist am geringsten. Hier sind Migranten und prekäre Arbeitsverhältnisse stark vertreten.

jacobin„Die Ursache der Stagnation ist der Niedergang des lohn­getriebenen Wachstums“Interview: Alban Werner



Welchen grundlegenden Fehler die „Klimakleber“ machen

piqer:
Ralph Diermann

„Listen to science“, fordern Letzte Generation und Extinction Rebellion allenthalben. Dabei wären sie gut beraten, dieses Prinzip auch für die Sozial- und Kommunikationswissenschaften gelten zu lassen, schreiben Charlotte Bez vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und Jan Steckel vom Klimaforschungsinstitut MCC in einem Beitrag für den Blog des MCC (der auch auf der Wissenschaftsseite der SZ erschienen ist, allerdings hinter der Paywall). Der Text spricht einige Aspekte an, die in der Debatte um Sinn und Nutzen von Straßenblockaden und Kartoffelbreiwürfen bislang untergegangen sind.

Bez und Steckel argumentieren: Fridays for Future hat es geschafft, den Klimaschutz ganz oben auf die politische Agenda zu bringen, weil es der Bewegung gelungen ist, Akzeptanz in der Breite zu gewinnen – unter anderem, indem sie die soziale Dimension von Klimaschutz herausgehoben hat. Das war klug, weil die sozialwissenschaftliche Forschung zeigt: Eine politisch-gesellschaftliche Transformation gelingt nur, wenn sie auch Fragen der ökonomischen Sicherheit und des Arbeitsmarktes adressiert.

Bei den Protestaktionen von Letzte Generation und Extinction Rebellion fehlt diese Dimension, so Bez und Steckel – pauschale Kapitalismuskritik sei da halt kein attraktives Angebot. Gerade die „Arbeiterklasse und ethnische Minderheiten“, so die Autor:innen, würden solche Protestformen ablehnen, weil sie sie als Ausdruck eines elitären Denkens wahrnehmen, wie die Forschung zeige. Zugleich würden Rechtsextremisten versuchen, Klimaschutz als Anliegen der Eliten zu brandmarken – und dabei ausnutzen, dass gerade für diese Gruppen ökonomische Sicherheit eine höhere Bedeutung hat als Klimastabilität. Damit droht der gesellschaftliche Konsens beim Klimaschutz zu erodieren.

Ergänzung vom 9. Dezember 2022: Autor Jan Steckel liefert hier Quellen für seine Ausführungen nach.

MCCKlimaprotest auf AbwegenAutoren: Jan Steckel & Charlotte Bez



Wichtige Stimmen fehlen bei der Klimapolitik-Beratung

piqer:
Daniela Becker

Die Bundesregierung unterhält eine Fülle von Beratungsgremien. Auch wenn ihre Gutachten häufig zunächst folgenlos bleiben und viele Vorschläge und Empfehlungen nur selten direkt in praktische Politik umgesetzt werden – die Analysen der Wissenschaftler:innen prägen durchaus politische Debatten, sowohl inner- wie außerhalb der jeweiligen Ministerien. Oft entscheidet bereits die Art der Fragestellung darüber, welche Probleme den politischen Diskurs bestimmen, welche Themen auf die politische Agenda kommen, und wo überhaupt nach Lösungen gesucht wird.

Deshalb, so Carel Mohn auf klimafakten.de, spiele es eine zentrale Rolle, wie die Beratungsgremien besetzt sind. Dies gilt insbesondere für den fachlichen Hintergrund der einzelnen Wissenschaftler:innen und ihre jeweilige Verankerung in den Denktraditionen und Analyserastern einzelner Disziplinen und Wissenschaftsfamilien.

So dürfte es auf der Hand liegen, dass es für verkehrspolitische Empfehlungen einen Unterschied macht, ob entsprechende Gremien nur mit Fachleuten für Güterverkehrslogistik oder KfZ-Technologie besetzt sind oder ob dort etwa auch Stadtplaner:innen und Experten für Atemwegserkrankungen am Tisch sitzen.

Das ist auch für erfolgreiche Klimapolitik relevant. Zwar herrscht breiter Konsens darüber, dass Kommunikation eine zentrale Rolle spielen muss, um in Politik und Gesellschaft die klaffende Lücke zwischen Wissen und Handeln zu überbrücken.

Doch die in Disziplinen wie Sozial- und Umweltpsychologie, Verhaltensökonomik, Kognitionsforschung oder Kommunikationswissenschaften erarbeiteten Erkenntnisse spielen in der praktischen Klimapolitik so gut wie keine Rolle, finden in der Gesetzgebung oder im staatlichen Handeln so gut wie keinen Niederschlag.

Könnte diese Lücke auch damit zu tun haben, wen die Politik um Rat fragt?

Mohn hat die Zusammensetzungen einiger Gremien analysiert und kommt zu dem Schluss, dass bei der Interdisziplinarität noch sehr viel Luft nach oben ist.

Klimafakten.de54:0 – Wenn manches Fachwissen in der Klimapolitik nicht mit am Tisch sitztAutorin: Carel Mohn



EU-Regelung zu Gig-Workern lässt auf sich warten

piqer:
Ole Wintermann

Wie geht es weiter mit dem Aufstellen europaweit gültiger Spielregeln für die Behandlung von Gig-Workern auf den nationalen Arbeitsmärkten und den sozialen Sicherungssystemen?

Der legislative Prozess auf europäischer Ebene ist derzeit sehr zerfahren, so die Analyse von POLITICO. Es gibt mehrere Konfliktlinien: Erstens gibt es bereits teilweise nationale Regelungen (Belgien) oder aber den expliziten Verzicht auf Regelungen (Frankreich). Zweitens wird über mögliche Ausnahmeregelungen diskutiert (Tschechien ). Drittens und hauptsächlich aber geht es um die Rolle und Bedeutung von 5 Kriterien bei der Festlegung einer Erwerbstätigkeit als „Beschäftigung“ oder „Selbstständigkeit“. Die 5 Kriterien sind: Kann die Person den geforderten Preis selbst bestimmen, Erscheinungsbild, Leistung, Organisation der Arbeit und schließlich die Möglichkeit, für Dritte arbeiten zu können. Der in den Ausschüssen diskutierte Vorschlag ging von mindestens 2 Kriterien aus, die erfüllt sein müssen, damit der Erwerbstätige als Gig-Worker definiert wird. Derzeit befindet sich der Vorschlag in der Debatte und es zeigt sich eine Zweiteilung des Lagers: Das politisch rechte Lager und Unternehmen wollen die damit bedingte Anwendung des Mindestlohns verhindern, das politisch linke Lager und die Gewerkschaften möchten eben das erreichen.

Im besten Fall kann die neue Regelung 2025 europaweit Anwendung finden.

politico How bike couriers became Brussels’ legislative nightmare Autor: Pieter Haeck



Jurassic Park-Moment der KI-Forschung – ChatGPT jetzt öffentlich

piqer:
Jörn Klare

Harald Staun schreibt hinter der Bezahlschranke der FAZ sehr fundiert über die Folgen der viel beachteten Veröffentlichung des Sprachverarbeitungsmodells ChatGPT.

Je origineller die Aufträge sind, die man eingibt, desto kreativer wirken die Ergebnisse: Eine Anleitung in der Sprache der Bibel, wie man ein Erdnussbuttersandwich aus einem Videorekorder entfernt, meisterte der Bot ebenso überzeugend wie eine Beschreibung der Erfahrung, Socken im Wäschetrockner zu verlieren, im Stil der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung.

So faszinierend solche Ergebnisse scheinen, erkennt nicht nur Staun in ChatGPT „eine gigantische und eloquente Autovervollständigungssoftware, die Wörter ergänzt, die nach seinem statistischen Modell der Sprache als Nächstes folgen“. So werden wie gehabt lediglich Muster reproduziert, womit das Sprachmodell nicht mehr oder weniger als Spiegel unserer Kultur inkl. aller Werturteile und Vorannahmen gesehen werden muss. Steven Piantadosi von der Universität Berkeley entwickelte mit ChatGPT ein Programm, das entscheiden soll, ob eine Person gefoltert werden sollte. Die Antwort: Ja, wenn sie aus Nordkorea, Syrien oder Iran kommt. Dabei verweisen verschiedene Untersuchungen des Bots auf eine politisch eher links-liberal geprägte Haltung.

Der amerikanische Psychologieprofessor und KI-Experte Gary Marcus nennt die Veröffentlichung von ChatGPT den „Jurassic Park“-Moment der KI-Forschung und meint damit die Verantwortungslosigkeit der Wissenschaftler, die so stolz auf ihre spektakulären Leistungen sind, dass sie deren Risiken vergessen.

Nicht zuletzt lassen sich mit der Software leicht und massenhaft Desinformationskampagnen und andere Falschinformationen produzieren. Dazu kommt, dass bereits für den Februar eine noch mal weitaus leistungsstärkere Version angekündigt wurde. Interessant finde ich vor allem die Schlüsse, die Staun aus diesen Umständen zieht.

Wenn ChatGPT demonstriert, mit welch durchschaubaren Schablonen ein Großteil dessen erschaffen wurde, was viele für Kultur halten, wie leicht sich also bald jene Durchschnittsware generieren lässt, die heute noch von Hand gemacht wird, um Fernseh- und Verlagsprogramme zu füllen, dann lässt es sich in Zukunft vielleicht genau daran erkennen: dass es nicht aussieht oder klingt wie aus der Retorte.

Lesenswert.

fazWas kann das Sprachmodell ChatGPT?Autor: Harald Stau



Wie die Vorbereitungen für die Intel-Fabrik in Magdeburg laufenpiqer:

Rico Grimm

Die Nachricht war im Frühjahr eine Sensation: Der US-Chiphersteller Intel baut in der Nähe von Magdeburg eine neue Halbleiterfabrik. 18 Milliarden Investitionsvolumen, großzügig gefördert von der EU-Kommission, mehrere Tausend Arbeitsplätze und Potenzial für eine ganze Zulieferindustrie. Für das an Weltkonzernen nicht gerade reiche Sachsen-Anhalt war das eine sehr wichtige Entscheidung.

Nur: Jetzt müssen auch die Vorbereitungen anlaufen – und da nimmt uns diese Folge des Deutschlandfunk-Hintergrunds mit. Magdeburg hat keine Halbleiter-Tradition, muss aber jetzt in wenigen Jahren die Fachkräfte ausbilden und unterbringen. Der fruchtbare Börde-Boden rund um die Stadt ist tendenziell schon seit Jahren zu trocken, die neue Fabrik braucht aber große Mengen Wasser; kein unlösbares Problem, muss aber eben angegangen werden. Und dann ist da noch die Sache mit der Gastfreundlichkeit: Denn eine große Firma wie Intel wird auch viele Angestellte mit nicht-deutschem Pass haben. Auch das ist eine für Magdeburg tendenziell neue Situation – die Ausländerbehörde ist schon jetzt durch die Geflüchteten aus der Ukraine überfordert.

Die Podcast-Folge ist für alle empfehlenswert, die einmal einen Blick hinter die Kulissen so einer großen Industrieansiedlung werfen wollen.

deutschlandfunkIn Magdeburg beginnt der große UmbruchAutor: Niklas Ottersbach



Politik der Content Moderation, oder: Zukunftsdesigner Elon Musk

piqer:
Magdalena Taube

Wie ein kleiner Junge, der gleich den ganzen Kaugummiautomat kaufen muss, nur um dann jedes einzelne Kaugummi vor den Augen seiner Kumpels genüsslich in den Gulli zu werfen. So beschrieb die Satire-Sendung extra3 das Gebaren Elon Musks seit der Twitter-Übernahme.

Zum Infantilismus-Verdacht (über den ich schon an anderer Stelle schrieb), gesellt sich nun jedoch auch dies: Der Typ, der wie kaum ein anderer superreicher Poser vorgibt, die Zukunft zu repräsentieren, steht im Verdacht, noch nicht einmal auf der Höhe seiner Zeit zu sein: Er twittert über die Moderation von Inhalten, als wäre es 2008, schreiben Adrian Kopps und Christian Katzenbach im HIIG Blog.

Und sie präzisieren: Seine Tweets und sonstigen öffentlichen Äußerungen zeigen, dass Elon Musk die Komplexität und Bedeutung der Inhaltsmoderation weder schätze noch vollständig verstehe.

Worum geht es also bei der Moderation von Inhalten – hierzulande oft auch „Content Moderation“ genannt?

Die Moderation von Inhalten sei ein zentrales Mittel, mit dem Plattformen die Macht über den öffentlichen Diskurs ausüben:

d. h. die Aufstellung und Durchsetzung von Regeln darüber, welche Art von Inhalten auf ihren Seiten erlaubt und verboten ist. Da sich die sozialen Netzwerke zu zentralen Kommunikationskanälen entwickelt haben und andere Formen der Regulierung häufig fehlen, fällt den selbstgeschriebenen Regeln der Plattformen eine entscheidende Bedeutung zu. Dies hat sich unter anderem in den Kontroversen um die Regulierung von Hassrede und Falschinformationen der letzten Jahre gezeigt, die auf die Rolle und Verantwortung von Plattformen für die Regulierung öffentlicher Kommunikationsdynamiken hinweisen.

Doch wie auch die Algorithmen, die die Plattform zusammenhalten, sind Regeln für die Content Moderation, selbst wenn sie nicht wie die Algorithmen in einer Black Box geheimgehalten werden, durch und durch opak.

Die Autoren erklären:

Genau zu definieren, wo die Twitter Regeln beginnen und enden, ist daher an sich schon eine schwierige Aufgabe, zumal Twitter damit begonnen hat, spezifische Richtlinien außerhalb der Twitter Regeln zu schaffen, wie z. B. eine “Richtlinie gegen irreführende Informationen in einer Krise” und eine Richtlinie zu COVID-bezogenen Falschinformationen.

Und:

Mit der Ausdifferenzierung der Twitter Regeln von einem kompakten Regelwerk zu einem verzweigten Netz von Richtlinien, wurde es für die Nutzer:innen daher immer schwieriger, sich in dem Regelwerk zurechtzufinden und zu verstehen, wann es sich geändert hat.

Sich in diesem Gewusel zurechtzufinden, wird angesichts der Übernahme durch Musk, der diese Zusammenhänge nicht versteht, aber alles nach Lust und Laune ändern will, nicht einfach sein.

Insofern ist der Appell der Autoren an „uns“ – kritische User*innen, Journalist*innen, Wissenschaftler*innen – wachsam zu bleiben, berechtigt.

Auch wenn sich Twitters Inhaltsrichtlinien bisher noch nicht geändert haben, kann dies jederzeit passieren. Es wird daher wichtig sein, zu verfolgen, wie sich Twitters Regelwerk im Zusammenhang mit Musks Übernahme entwickelt. Die Untersuchung dieser Änderungen aus einer historischen Perspektive wird zeigen, ob und falls ja, wie sich Musks Vorstellungen von freier Meinungsäußerung und öffentlichem Austausch sich in dem Regelwerk der Plattform niederschlagen. Jede Änderung wird von uns daher genau überwacht und demnächst in einem aktualisierten Datensatz des Platform Governance Archive veröffentlicht.

Abschließend geben die Autoren noch Folgendes zu denken:

Zwar sind die grundlegenden Richtlinien noch in Kraft, doch die Teams, die bei Twitter für die Verwaltung der Regeln und ihre Durchsetzung zuständig sind, wurden drastisch reduziert, wenn sie überhaupt noch existieren. Denjenigen, die im Unternehmen verbleiben, fehlt der Rückhalt der Führung. Diese Entwicklungen schüren Zweifel an dem Fortbestehen von Twitters ausgefeilten System von Richtlinien und ihrer Durchsetzung und wirft die Frage auf: Was sind all die Regeln wert, wenn es niemanden mehr gibt, der sie durchsetzt.

hiig Rückschlag für die Content Moderation? Wie sich Musks Übernahme auf Twitters Regelwerk auswirktAutor: Adrian Kopps & Christian Katzenbach


Info: https://makronom.de/stagnation-klimaproteste-chatgpt-43151?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=stagnation-klimaproteste-chatgpt

14.01.2023

WirtschaftsgeschichteVier historisch-ideologische Theorien zum Ursprung des Ukraine-Kriegs

makronom.de, vom 9. Januar 2023, Ein Beitrag von Branko Milanovic.Die Wurzeln des Krieges in der Ukraine sind historischer Natur und hängen unter anderem stark mit dem wirtschaftlichen Scheitern des kommunistischen Entwicklungsmodells zusammen. Wenn wir dies nicht erkennen, werden wir weder den gegenwärtigen noch die kommenden Konflikte verstehen können. Ein Beitrag von Branko Milanovic.


Bild: Max Kukurudziak via Unsplash


Die erste und am weitesten verbreitete Theorie sieht den Ukraine-Krieg als einen Krieg zwischen Demokratie und Autokratie. Sie basiert auf der Prämisse, dass Russland von einem Diktator und die Ukraine von einem vom Volk gewählten Präsidenten regiert wird.

Diese Sichtweise lässt jedoch eine Reihe von Fakten außer Acht, darunter die Tatsache, dass der Regierungswechsel in der Ukraine im Jahr 2004 das Ergebnis einer sozialen Revolte gegen unfaire Wahlen war, während der Wechsel 2014 ein Putsch gegen eine rechtmäßig gewählte Regierung war. Außerdem war die Ukraine vor dem Krieg und sogar vor 2014 die erfolgloseste aller ehemaligen Sowjetrepubliken. Nicht nur war die Korruption extrem hoch, das Parlament weitgehend dysfunktional und waren verschiedene Oligarchen übermächtig, darunter auch derjenige, der Zelensky zur Macht verhalf. Auch ist die ökonomische Performance der Ukraine die wahrscheinlich schlechteste aller ehemaligen Sowjet-Republiken: 1990 lag das Pro-Kopf-BIP Russlands und der Ukraine auf ähnlichem Niveau, doch am Vorabend der russischen Invasion war das russische mehr als doppelt so hoch wie das ukrainische.


Die Behauptung, dass die Ukraine in gewisser Hinsicht für viele Russen eine Alternative zur russischen Autokratie ist oder war, wird durch die Fakten zur Bevölkerungsbewegung widerlegt: Es zogen mehr Ukrainer nach Russland und arbeiteten dort, weil die Löhne in Russland etwa dreimal so hoch waren wie zuhause.


Diese naive Theorie verkennt die Tatsache, dass alle Konflikte im postkommunistischen Raum in jenen ehemaligen Staaten stattfanden, die entlang der ethnisch begründeten Republikgrenzen aufgelöst wurden. Und dass es sich bei 11 von 12 dieser Konflikte um altmodische Territorial-Konflikte handelte – die nichts mit Demokratie oder Autokratie zu tun hatten. Die naive Theorie lässt auch die Tatsache außer Acht, dass die autokratischen Staaten sich nicht auf eine Seite geschlagen haben: Für jedes mit Russland verbündete Weißrussland gibt es ein ebenso autokratisches Aserbaidschan, das zur Ukraine hält.


Die naive Theorie ist in erster Linie wegen ihrer Einfachheit beliebt. Sie erfordert keinerlei Geschichtskenntnisse, weder über Russland noch über die Ukraine, sie erfordert keinerlei Kenntnisse über den Kommunismus, sie erfordert nicht einmal eine Vorstellung (oder gar Kenntnis) von den Gründen für den Zerfall der kommunistischen Föderationen. Es ist eine Theorie, die auf Unwissenheit beruht und von Unwissenheit getragen wird. Zudem liegt eine solche naive Theorie im Interesse der konfliktbereiten liberalen und rechten Kreise im Westen, die den gegenwärtigen Konflikt als Vorläufer eines viel größeren Konflikts zwischen den Vereinigten Staaten und China sehen. Dieser potenzielle Konflikt wird viel akzeptabler, wenn er als Wertekonflikt und nicht als Konflikt um die geopolitische Vormachtstellung gesehen wird.


Die zweite Erklärung des aktuellen Konflikts geht davon aus, dass der Krieg das Ergebnis des russischen Imperialismus ist. Dieser Theorie zufolge ist das Putin-Regime der Erbe des zaristischen Regimes, das versuchte, die Gebiete um Russland herum, von Rumänien (Moldawien) bis Polen, dem Baltikum und Finnland, zu unterwerfen und zu kontrollieren.


Diese Theorie wird weitgehend durch Putins eigene Äußerungen kurz vor dem Krieg gestützt, mit denen er versuchte, ihn zu rechtfertigen. Russland erlebte nach Putins Ansicht ein „Jahrhundert des Verrats“, in dem seine historischen Territorien (einschließlich der von Katharina der Großen eroberten Noworossija, die Putin heute offen verleugnet) von den Kommunisten verhökert wurden. Putin greift also zuerst Lenin an, weil er der Ukraine den Donbas schenkte, Stalin, weil er den östlichen Teil Polens an die Ukraine gab, und Chruschtschow, weil er die Krim von Russland an die Ukraine übertrug.


Die häufig von nationalistischen großrussischen Autoren vertretene These lautet, dass das kommunistische Regime eine antirussische „Verschwörung“ war, die die traditionellen historischen Gebiete Russlands nach links und rechts verteilte und sie anderen Nationalitäten überließ, um deren Gefühl der Kränkung durch den großrussischen Chauvinismus zu lindern.

Diese Theorie vereint auf interessante Weise diejenigen, die behaupten, der russische Imperialismus sei der russischen Psyche irgendwie angeboren, und Putins Propagandisten. Die Theorie hat einen gewissen Bezug zur Realität, aber das Problem ist, dass sie nicht auf den Ursprung der aktuellen Welle des russischen Nationalismus und Imperialismus eingeht. Sie mag den russischen Nationalismus des 19. Jahrhunderts erklären, nicht aber den russischen Nationalismus von heute, dessen Wurzeln viel plausibler durch die Ereignisse seit 1917 erklärt werden können.


Nationalismus und Demokratie


Die dritte Sichtweise über die Ursprünge des Konflikts befasst sich mit den Wurzeln des gegenwärtigen Nationalismus. Sie geht von den historischen Ereignissen der Jahre 1989-1992 aus, die zum Sturz des Kommunismus führten. Dieser wurde nicht durch demokratische Revolutionen ausgelöst, wie in der populären Darstellung im Westen oft behauptet wird. In Wirklichkeit handelte es sich um Revolutionen der nationalen Befreiung von der indirekten Herrschaft der Sowjetunion.


Sie nahmen eine scheinbar demokratische Form an, weil sich 1989 viele Teile der Bevölkerung auf ein nationales Selbstbestimmungsrecht einigten. So verschmolzen Nationalismus und Demokratie, und waren nur schwer voneinander zu trennen. Dies war vor allem in ethnisch homogenen Ländern wie Polen oder Ungarn der Fall: Nationalismus und Demokratie waren ein und dasselbe, und es ist verständlich, dass sowohl die einheimischen Revolutionäre als auch die westlichen Beobachter es vorzogen, das Letztere zu betonen und das Erstere (den Nationalismus) herunterzuspielen.


Wir können die beiden nur unterscheiden, wenn wir uns ansehen, was in multiethnischen Föderationen geschah. Keine Theorie, die die Demokratie als das Leitmotiv der Revolutionen von 1989 ansieht, kann die Tatsache erklären, dass alle kommunistischen ethnischen Föderationen zerbrachen. Denn wenn die Demokratie das Hauptanliegen der Revolutionäre gewesen wäre, hätte es keinen Grund dafür gegeben, dass diese Föderationen zerfielen, sobald sie demokratisch wurden.


Darüber hinaus ergibt die Auflösung im Rahmen der allgemeinen liberalen Sichtweise, die Multikulturalismus zusätzlich zur Demokratie (oder sogar als Teil der Demokratie) als wünschenswert ansieht, überhaupt keinen Sinn. Wenn Demokratie und Multikulturalismus die treibenden Kräfte der Revolutionen von 1989 gewesen wären, dann hätten die kommunistischen Föderationen der Sowjetunion, der Tschechoslowakei und Jugoslawiens überleben müssen. Dass dies nicht der Fall war, zeigt deutlich, dass die führenden Kräfte hinter der Revolution der Nationalismus und die Selbstbestimmung waren.


Wie bereits erwähnt, kann die Theorie des demokratischen Charakters der Revolutionen von 1989 nicht erklären, warum alle Konflikte und Kriege in den aufgelösten kommunistischen Föderationen stattgefunden haben und warum es sich bei 11 von 12, einschließlich des derzeitigen Krieges in der Ukraine, um ethnische Grenzkonflikte handelt. Solche Konflikte haben nichts mit der Art der inneren Ordnung oder der Regierungsform (Demokratie oder Autokratie) zu tun, sondern mit Gebietseroberung, Nationalismus und dem Wunsch von Minderheiten, die sich zufällig in den „falschen“ Staaten befinden, einen eigenen Staat zu haben oder sich einem Nachbarstaat anzuschließen. Diese elementaren Tatsachen werden in den Mainstream-Erzählungen fast nie erwähnt. Dafür gibt es einen guten Grund: Sie widersprechen dem vereinfachenden „demokratischen Narrativ“.


Die vierte Theorie hat ihren Ausgangspunkt bei der dritten, geht aber noch einen Schritt weiter. Sie stellt die entscheidende Frage, die von allen anderen Theorien ignoriert wird: Woher kam der Nationalismus, der zum Auseinanderbrechen der Föderationen führte?


Die Antwort muss in der konstitutionellen Struktur der kommunistischen Föderationen und in der Wirtschaft gesucht werden. Bekanntlich versuchten die Kommunisten nicht nur, die mit dem Kapitalismus verbundenen wirtschaftlichen Probleme zu lösen, sondern auch das ethnische Problem, das Osteuropa seit mehreren Jahrhunderten plagt. Sie folgten im Großen und Ganzen dem österreichisch-marxistischen Ansatz, der sich von der Befürwortung der persönlichen Autonomie zur Befürwortung der nationalen Selbstbestimmung entwickelte. Aus diesem Grund wurde die Sowjetunion als eine Föderation ethnisch begründeter Staaten gegründet. Die Sowjetunion hätte die ethnische Frage überwinden sollen, indem sie jeder Ethnie eine eigene Republik, ein Heimatland gegeben hätte.


Die Sowjetunion lieferte in dieser Hinsicht die Blaupause für einen zukünftigen globalen Bundesstaat, der ebenfalls aus Nationalstaaten bestehen würde, die zwei Funktionen erfüllten: die Gewährleistung der nationalen Sicherheit für ihre Mitglieder und eine schnelle wirtschaftliche Entwicklung dank der Abschaffung des Kapitalismus. Der gleiche Ansatz wurde von zwei anderen ethnischen Föderationen verfolgt: der Tschechoslowakei und Jugoslawien. Dieser Ansatz machte auf dem Papier viel Sinn und hätte das ethnische Problem wahrscheinlich gelöst, wenn der Kommunismus sein Versprechen eines schnellen Wirtschaftswachstums eingelöst hätte.


Die Folgen des ökonomischen Versagens


Der Grund, warum es den kommunistischen Föderationen nicht gelang, das ethnische Problem zu lösen, wurde in den 1970er Jahren offenkundig. Der Hauptgrund lag in dem ökonomischen Versagen, den Rückstand gegenüber dem entwickelten Westen aufzuholen. Als dieses Versäumnis immer deutlicher wurde, bestand die einzige Legitimation, die die verschiedenen kommunistischen Parteieliten unter der Bedingung eines Einparteiensystems anstreben konnten, darin, sich selbst als Standartenträger der nationalen Interessen ihrer eigenen Republiken darzustellen.


In Abwesenheit von gegenseitigen Marktbeziehungen und bei willkürlicher Preisgestaltung konnte jede Republik behaupten, von den anderen ausgebeutet worden zu sein. Die Eliten machten sich dies zunutze, um zu Hause (in ihren Republiken) populärer zu werden und, da es keine Wahlen gab, eine gewisse Legitimität zu erlangen. Dabei half ihnen die Tatsache, dass die republikanischen politischen Strukturen innerhalb des Einparteienstaates als legitim angesehen wurden. Die republikanischen Eliten mussten also nicht außerhalb des bestehenden politischen Systems agieren (was sie der Repression ausgesetzt hätte), um sich den Mantel der Legitimität und der Unterstützung durch die Bevölkerung zu sichern. Hätte es diese republikanischen Strukturen nicht gegeben, sondern wären die multinationalen Staaten einfache Einheitsstaaten gewesen, dann hätten die lokalen kommunistischen Eliten weder die Mittel noch die politische Basis gehabt, um die anderen Eliten herauszufordern und sich als Verteidiger nationaler Interessen zu präsentieren. Auf diese Weise schufen sie jedoch auch die Grundlage für die Verbreitung und Akzeptanz nationalistischer Ideologien, die schließlich zur Spaltung der Länder führten.


Um den aktuellen Krieg besser zu verstehen, ist es daher wichtig, einen Blick in die Geschichte zu werfen. Was wir heute beobachten, hat zwei Ursachen: erstens die erfolglose wirtschaftliche Entwicklung der ehemals kommunistischen Länder und zweitens die politische Struktur, die es den republikanischen Eliten ermöglichte, das wirtschaftliche Versagen zu vertuschen, indem sie die nationalistischen Interessen ihrer Wählerschaft verteidigten. Letzteres war sowohl eine einfache Lösung als auch durch die Art und Weise, wie das Regime organisiert war, möglich. Wer für die Rückkehr zum Kapitalismus plädierte, musste damit rechnen, entlassen zu werden oder im Gefängnis zu landen. Wenn man jedoch argumentierte, dass seine Republik ungleich behandelt wurde, konnte man die Leiter der Macht hinaufklettern.


Die Legitimation des nationalen Interesses als solches sorgte dann für die Legitimation nationalistischer Ideologien und letztlich für den Wunsch nach nationaler Unabhängigkeit und für die Welle des Nationalismus, die die Revolutionen von 1989 motivierte und begleitete. Die treibende Kraft dieser Revolutionen war sowohl in ethnisch homogenen als auch in ethnisch heterogenen Ländern dieselbe: es war der Nationalismus. Doch der Nationalismus in der ersten Gruppe von Ländern ging mit der Demokratie einher, während der Nationalismus in der zweiten Gruppe von Ländern aufgrund ungelöster territorialer Fragen zu Kriegen führte. Russland hat nur langsam eine starke nationalistische Haltung eingenommen, und seine Reaktion kann als verspätet angesehen werden. Aber aufgrund seiner Größe, seiner Bevölkerungszahl und seines enormen Militärapparats stellt es eine viel größere Bedrohung für den Frieden dar, sobald der Nationalismus die Oberhand gewinnt. Denn natürlich ist ein sehr kleiner Staat mit der gleichen nationalistischen Ideologie eine viel geringere Bedrohung für den Weltfrieden als ein Staat mit 6.000 Atomraketen.


Wenn wir nicht sehen, dass die Wurzeln des gegenwärtigen Konflikts historischer Natur sind und in der anfänglichen Gründung der kommunistischen Föderationen und im wirtschaftlichen Scheitern des kommunistischen Entwicklungsmodells liegen, werden wir den gegenwärtigen Konflikt, alle ungelösten und möglicherweise auch die kommenden Konflikte kaum verstehen können.

 

Zum Autor:

Branko Milanovic ist Professor an der City University of New York und gilt als einer der weltweit renommiertesten Forscher auf dem Gebiet der Einkommensverteilung. Milanovic war lange Zeit leitender Ökonom in der Forschungsabteilung der Weltbank. Er ist Autor zahlreicher Bücher und von mehr als 40 Studien zum Thema Ungleichheit und Armut. Außerdem betreibt er den Blog Global Inequality, wo dieser Beitrag zuerst in englischer Sprache erschienen ist.


Info: https://makronom.de/vier-historisch-ideologische-theorien-zum-ursprung-des-ukraine-kriegs-43181?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=vier-historisch-ideologische-theorien-zum-ursprung-des-ukraine-kriegs

14.01.2023

Was die EU in diesem Jahr erwartet

makronom.de, vom 11. Januar 2023, Manuel Müller

2023 könnte für die EU zu einem Neustart werden, der Vertiefung und Erweiterung des europäischen Projekts zugleich in Angriff nimmt – wenn die nationalen Regierungen an verschiedenen Stellen über ihren Schatten springen. Eine Vorschau von Manuel Müller.


Bild: Christian Lue via Unsplash


Erinnern Sie sich noch? Vor etwas mehr als einem Jahr kündigten sowohl Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als auch Ratspräsident Charles Michel ein Motto für das Jahr 2022 an. Für die Kommission sollte es das „Europäische Jahr der Jugend“ werden, für den Ratspräsidenten das „Jahr der europäischen Verteidigung“. Rückblickend scheint es, dass Michel dabei die bessere Prognose getroffen hat: Der russische Angriff auf die Ukraine rückte verteidigungspolitische Fragen auf schmerzhafte Weise in den Mittelpunkt der EU-Agenda.


Für 2023 hat die Kommission nun das „Europäische Jahr der Kompetenzen“ ausgerufen (womit vor allem Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen gemeint sind), Ratspräsident Michel hat auf ein Jahresmotto verzichtet. Vielleicht ist es ja besser so.


Krieg in der Ukraine


Klar ist, dass der russische Krieg in der Ukraine die EU auch in den nächsten Monaten weiter beschäftigen wird, und zwar auf ganz unterschiedlichen Ebenen. Am offensichtlichsten ist dabei die Dimension der Militärhilfe und die Debatte über ein mögliches Ende des Krieges. Nach der anfänglich bemerkenswert geschlossenen Reaktion der EU auf den Kriegsausbruch kam es schon 2022 rasch zu internen Kontroversen: Während die „Falken“ (vor allem im Nordosten der EU) auf eine klare Niederlage Russlands in der Ukraine setzen, um das Putin-Regime von neuen Aggressionen abzuschrecken, sind die (meist westeuropäischen) „Tauben“ eher offen für ein rasches Kriegsende und ein Einfrieren des Konfliktes.


Je länger sich der Krieg hinzieht, desto stärker könnten diese innereuropäischen Gegensätze deutlich werden. Eine transnationale Strategiedebatte zu führen, wird 2023 deshalb wichtiger denn je – auch um zu verhindern, dass die Auseinandersetzung ins Toxische eskaliert. Angesichts des großen öffentlichen Interesses sind dabei nicht nur Expert:innen und Entscheidungsträger:innen gefordert, sondern vor allem auch die Massenmedien.


Energiekrise, Inflation, Rezession


Und natürlich wird die EU auch für die indirekten Folgen des Krieges weiter Antworten finden müssen: In der Energiekrise gelang es den Mitgliedstaaten kurz vor Weihnachten immerhin, sich auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket zu einigen, das unter anderem den gemeinsamen Ankauf von Gas und einen Gaspreisdeckel vorsieht.


Doch die enorm gestiegenen Energiepreise lassen die EU schon jetzt auf eine gefährliche Kombination aus Inflation und Rezession zusteuern. Die Europäische Zentralbank steht damit vor dem Dilemma, entweder den Preiserhöhungen freien Lauf zu lassen – oder durch Zinserhöhungen die Inflation einzudämmen, aber auch die Wirtschaft noch weiter abzuwürgen.


Revision des mehrjährigen Finanzrahmens und der Defizitregeln


Vor diesem Hintergrund gewinnt auch die anstehende Halbzeitrevision des mehrjährigen Finanzrahmens der EU besondere Bedeutung. In der ersten Jahreshälfte 2023 will die Kommission dafür einen Vorschlag vorlegen. Schon jetzt hat das Europäische Parlament deutlich gemacht, dass es großen Überarbeitungsbedarf sieht: Weder Größe noch Struktur des jetzigen Finanzrahmens seien geeignet, um den vielen aktuellen Krisen entgegenzutreten. Außerdem will die Kommission im zweiten Halbjahr einen Vorschlag zu neuen Eigenmittelquellen vorlegen. Aber in beiden Fragen gilt im Rat (wie immer, wenn es in der EU um viel Geld geht) das Einstimmigkeitsprinzip. Und so werden wir auch diesmal wieder die Rituale einer Vetokratie mit ihren langen, zähen, unergiebigen Streitigkeiten erleben.


Und nicht nur über den EU-Haushalt, auch über die nationalen Haushalte und ihre Schulden wird die EU in den nächsten Monaten diskutieren. Im November hat die Kommission Vorschläge für eine Reform der Defizitregeln vorgelegt. Auf einen einfachen Nenner gebracht, ist die Idee dieser Reform, dass die Mitgliedstaaten mehr Spielräume zur Kreditaufnahme erhalten sollen – aber nur im Rahmen von individuellen, mit der Kommission abzuschließenden Vereinbarungen. Mehr schuldenpolitische Flexibilität, aber nur zu Zwecken, die auch die EU gutheißt: Statt eines starren Rahmens würden die Defizitregeln damit zu einem Instrument indirekter makroökonomischer Steuerung. Man darf gespannt sein, wieweit sich die Mitgliedstaaten darauf einlassen.


Debatten über Erweiterung …


Eine weitere Folge des Krieges in der Ukraine ist die wuchtige Rückkehr der EU-Erweiterungsdebatte. Nach dem kroatischen Beitritt 2013 hatte in der EU eine gewisse Erweiterungsmüdigkeit eingesetzt, jahrelang wurden die Staaten des westlichen Balkans mit politischen Spielchen auf Armeslänge gehalten – zum wachsenden Frust der dortigen Bevölkerung.


2022 jedoch brachte die veränderte geopolitische Lage eine neue Dynamik: In der Ukraine hat der Krieg nicht nur zu einer Stärkung der nationalen, sondern auch der europäischen Identität geführt. Nur wenige Tage nach Kriegsausbruch stellte die Selenskyj-Regierung einen EU-Beitrittsantrag, den die EU im Sommer mit der Verleihung des Kandidatenstatus beantwortete. Auch die Republik Moldau, Georgien, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo machten in den letzten Monaten Fortschritte auf ihrem Weg in die Union.


Entsprechend groß sind nun die Erwartungen in den Kandidatenländern, und die EU wird es sich kaum leisten können, diese wieder so zu enttäuschen wie in den letzten Jahren. Wie ernst es ihr mit der erweiterungspolitischen Zeitenwende wirklich ist, werden aber erst die nächsten Monate und Jahre zeigen, wenn aus symbolträchtigen Erklärungen konkrete Verhandlungen werden.


… und Vertiefung


Das vielleicht größte Hindernis für künftige Beitritte liegt dabei allerdings gar nicht bei den Kandidatenländern, sondern der EU selbst. Deren innere Verfahren funktionieren schon mit 27 Mitgliedstaaten oft mehr schlecht als recht, wie die „Permakrise“ der letzten zehn Jahre gezeigt hat.

Ob es um die Eurorettung, um die Migrationskrise, die Corona-Pandemie oder die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten geht: Immer wieder handelte die EU zu spät oder zu schwach, ließ sich von einzelnen Mitgliedstaaten erpressen, musste verfassungsrechtliche Ausnahmeklauseln und Ad-hoc-Konstruktionen nutzen, traf wichtige Schlüsselentscheidungen ohne das gewählte Parlament und ließ es allgemein an klaren Verantwortlichkeiten vermissen.


All das würde sich nur noch weiter verschlimmern, wenn die Zahl der nationalen Vetoplayer von 27 auf 30 oder 35 steigt. Vor der Erweiterung muss also eine institutionelle Reform stehen, bei der es insbesondere um den Übergang von Einstimmigkeits- zu Mehrheitsentscheidungen gehen muss, aber auch um eine Stärkung der supranationalen Institutionen, klarere Kompetenzen und ein neues Wahlrecht.


Von der Zukunftskonferenz zum Konvent?


Und tatsächlich liegt ein solcher Reformkatalog ja bereits seit über einem halben Jahr vor: Am 9. Mai 2022 verabschiedete die EU-Zukunftskonferenz ihren Abschlussbericht, dessen Demokratie-Kapitel etliche weitreichende Vorschläge enthält, die nur durch eine Vertragsreform umzusetzen sein werden. Das Europäische Parlament forderte deshalb gleich nach der Konferenz die Einberufung des dafür notwendigen Konvents. Der Europäische Rat ging darauf jedoch erst einmal überhaupt nicht ein.


Der Grund dafür ist die fehlende Einigkeit unter den Regierungen, von denen mehrere die Idee einer Vertragsänderung sehr skeptisch sehen. Auch Schweden, das im ersten Halbjahr 2023 die Ratspräsidentschaft inne hat, zählt nicht zu den Konventsbefürwortern. In ihrem Präsidentschaftsprogramm hat die Regierung bereits angekündigt, dass sie beim Follow-up zur Zukunftskonferenz einen „breiten Konsens unter den Mitgliedstaaten“ anstrebt – was auf ein langsames Vorgehen hindeutet, das viel Rücksicht auf die Bremser nimmt.


Doch Reformbedarfe verschwinden nicht, wenn man sie ignoriert, und so wird auch diese Debatte im neuen Jahr weitergehen. Voraussichtlich im Frühjahr will das Parlament einen detaillierten Vorschlag vorlegen, wie ein neuer EU-Vertrag aussehen könnte. Damit wird der Druck auf den Europäischen Rat steigen, sich dazu zu positionieren. Entscheiden die Staats- und Regierungschef:innen sich dann, einen Konvent zu eröffnen, so dürfte das eine Bündelung der Debatten erleichtern. Andernfalls werden der EU wohl weitere Monate oder Jahre zäher Verhandlungen über einzelne Reformdossiers bevorstehen.


Wahlrechtsreform: die nächste Blockade


Zu diesen Reformdossiers gehören auch die Überarbeitung des Europawahlrechts sowie des europäischen Parteienstatuts. Beide machten im vergangenen Jahr große Fortschritte und könnten im besten Fall 2023 zum Abschluss kommen. Im Falle der Wahlrechtsreform wäre das schon deshalb notwendig, weil nach den Empfehlungen des Europarats im letzten Jahr vor einer Wahl keine größeren Änderungen ihres Rechtsrahmens mehr durchgeführt werden sollen – und 2024 ja die nächste Europawahl ansteht.


Tatsächlich aber steht die Wahlrechtsreform derzeit kurz vor dem Scheitern, da mehrere Mitgliedstaaten die darin vorgesehenen gesamteuropäischen Wahllisten ablehnen. Dass das Parlament sich damit einfach abfindet, seinen in jahrelangem Ringen zwischen den Fraktionen erzielten Kompromiss fallen lässt und auf einen der wichtigsten Hebel für mehr europäische Demokratie verzichtet, ist allerdings kaum zu erwarten. Auch hier wird die Blockade im Rat also wohl nur dazu führen, dass sich eine überfällige Reformdebatte immer weiter hinzieht.


Kampf um den Rechtsstaat: Ungarn isoliert


Fortsetzen wird sich 2023 auch die Auseinandersetzung um die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten. Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine kam es zu einer Entzweiung zwischen der anti-russischen PiS/EKR-Regierung in Polen und der pro-russischen Fidesz-Regierung in Ungarn. Die Kommission versuchte sich das zunutze zu machen, um die Allianz zwischen den beiden Ländern auch in anderen Fragen aufzubrechen und die ungarische Regierung weiter zu isolieren.

Diese Strategie ging nur zum Teil auf: Im Rechtsstaatskonflikt stehen Polen und Ungarn grundsätzlich weiter Seite an Seite. Immerhin aber bewegte sich Polen zuletzt in einigen Punkten auf die Forderungen der EU zu. Was Ungarn betrifft, beschloss der Rat hingegen vor einigen Tagen, erstmals über den neuen Rechtsstaatsmechanismus Finanzmittel einzufrieren. Das neue Jahr wird zeigen, ob sich diese Maßnahme auch in der Praxis auf die Rechtsstaatslage in Ungarn auswirkt.


Parlamentswahlen in Polen, Spanien und anderen Ländern


Dass die polnische Regierung derzeit eher kein Interesse an einer Eskalation des Konflikts mit der EU hat, hat noch einen weiteren Grund: Im Herbst 2023 findet die nächste polnische Parlamentswahl statt – und den aktuellen Umfragen nach würde die PiS (EKR) dabei zwar erneut stärkste Partei werden, die von ihr geführte Regierung aber ihre Mehrheit verlieren. Es wird also ein spannender Wahlkampf, nach dem im besten Fall eine demokratische Koalition unter Führung der PO (EVP) die Rechtsregierung ablösen und den Rechtsstaat in Polen wiederherstellen könnte.


Polen ist allerdings nicht der einzige große Mitgliedstaat, in dem Ende 2023 gewählt wird: Auch in Spanien steht eine nationale Parlamentswahl an, bei der die aktuellen Umfragen einen sehr knappen Ausgang zwischen der regierenden Koalition aus PSOE (SPE) und UP (EL-nah) einerseits und einem möglichen Bündnis aus PP (EVP) und Vox (EKR) andererseits erwarten lassen. Gegebenenfalls könnte es hier (ähnlich wie 2019) zu einem Patt mit einer langen und schwierigen Regierungsbildung kommen. Für die EU wird das auch deshalb relevant, weil Spanien im zweiten Halbjahr 2023 die Ratspräsidentschaft innehat.


Weitere Parlamentswahlen stehen im Frühling in Estland, Finnland und Griechenland sowie im Herbst in Luxemburg an. Auch in Bulgarien könnte es eine vorgezogene Neuwahl geben – es wäre die fünfte in drei Jahren. Anfang Februar findet außerdem die Präsidentschaftswahl in Zypern statt, dem einzigen EU-Mitgliedstaat mit einem präsidialen Regierungssystem.


Bei den meisten dieser Wahlen haben die derzeitigen Regierungskoalitionen gute Chancen, ihre Mehrheit im Parlament zu halten. Knapp wird es in Finnland, wo Kokoomus (EVP) gute Aussichten hat, die SDP (SPE) als stärkste Partei abzulösen und die Regierungsführung zu übernehmen. Auch in Luxemburg und Bulgarien könnte die derzeit oppositionelle EVP wieder auf dem ersten Platz landen, dürfte sich jedoch bei der Suche nach Koalitionspartnern schwerer tun als in Finnland. Auf Zypern tritt Amtsinhaber Nikos Anastasiadis (DISY/EVP) nicht mehr an; als Favorit für seine Nachfolge gilt Nikos Christodoulidis, der ebenfalls DISY-Mitglied ist, bei der Wahl jedoch als Unabhängiger kandidiert. Läuft es gut für die EVP, könnte sie bis Ende 2023 also drei bis fünf zusätzliche Sitze im Europäischen Rat gewinnen.


Europawahl 2024: das nächste Spitzenkandidatenverfahren


Aber nicht nur in den Mitgliedstaaten stehen Wahlen an – auch die EU selbst beginnt sich allmählich warmzulaufen für die Europawahl im Frühsommer 2024. Neben der schon erwähnten Wahlrechtsreform wird dabei vor allem die nächste Ausgabe des Spitzenkandidatenverfahrens im Vordergrund stehen. Dieses Verfahren, nach dem die europäischen Parteien bereits vor der Wahl Kandidat:innen für die Kommissionspräsidentschaft ernennen, ist bei den Staats- und Regierungschef:innen bis heute wenig beliebt.


Doch da die Parteien für die Nominierung von Kandidat:innen nicht auf die Zustimmung des Rates angewiesen sind, werden sie sich von den Vorbehalten der Mitgliedstaaten nicht abhalten lassen. Folgen sie dem Zeitplan vergangener Wahlen, werden sie bis Ende 2023, spätestens Anfang 2024 ihre Kandidat:innen ernennen. Im besten Fall werden wir im Laufe des Jahres also eine zunehmende transnational-parteipolitische Auseinandersetzung und Personalisierung europapolitischer Debatten erleben. Im schlechteren droht hingegen eine Neuauflage der ewigen Debatte darüber, ob die Spitzenkandidat:innen am Ende für die Wahl der nächsten Kommissionspräsident:in überhaupt relevant sein werden.


Eppur si muove? (Und sie bewegt sich doch!" bzw. "Und sie dreht sich doch!")


Blockade oder Bewegung – das wird für die EU die große Frage im Jahr 2023 sein. Im Jahr 1 nach der Zukunftskonferenz und der viel beschworenen „Zeitenwende“ zeigt sich ein institutioneller Reformstau, in dem die Mitgliedstaaten in vielen Bereichen Fortschritte verhindern, die dringend notwendig wären, um die EU zugleich demokratischer und handlungsfähiger zu machen.


Vieles spricht dafür, dass dies auch in den nächsten Monaten so bleiben wird. Gelingt es den Regierungen jedoch, hier über ihren Schatten zu springen, so könnte 2023 der Anfang einer Relance werden, die Vertiefung und Erweiterung des europäischen Projekts zugleich in Angriff nimmt.

 

Zum Autor:

Manuel Müller ist Politikwissenschaftler an der Universität Duisburg-Essen. Er betreibt das Blog „Der (europäische) Föderalist“, wo dieser Beitrag zuerst erschienen ist. Auf Twitter: @foederalist

Korrekturhinweis:

In einer früheren Fassung dieses Artikels hieß es, dass die EVP bei der nationalen Parlamentswahl in Griechenland eine EL-geführte Regierung ablösen könnte. Tatsächlich regiert die EVP in Griechenland bereits seit 2019.


Info: https://makronom.de/was-die-eu-in-diesem-jahr-erwartet-43199?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=was-die-eu-in-diesem-jahr-erwartet

13.01.2023

Yuval Harari: Regierungen sollen Menschen auf die virtuelle Realität vorbereiten

    Der WEF-Berater Yuval Noah Harari hat erklärt, warum die Menschen in Zukunft für das Leben in der virtuellen Realität umgeschult werden müssten. Für das "Metaverse" brauche der Mensch völlig neue Fähigkeiten. Regierungen und Organisationen müssten dafür sorgen, dass die Menschen die Umschulungen mitmachten, von alleine würde der Mensch nicht lernen.


Quelle: www.globallookpress.com © Cfoto / Keystone Press Agenc


5. internationale Importmesse Chinas in Shanghai, 7. November 2022.


Bei der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF), das vom 16. – 20. Januar in Davos stattfindet, beraten Hunderte von Politikern, Wirtschaftsexperten und Lobbyisten aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen über die weitere weltweite politische und wirtschaftliche Agenda. Erst zuletzt wurde die sonst verborgene Liste der Teilnehmer und Entscheidungsträger bei dem diesjährigen Treffen geleakt und veröffentlicht.


Der Transhumanismus als menschenverachtende neoliberale Religion





Analyse

Der Transhumanismus als menschenverachtende neoliberale Religion





Im Vorfeld des diesjährigen Gipfeltreffens äußerte der WEF-Berater und Wissenschaftler Yuval Noah Harari seine Auffassung bezüglich der Umschulung der Menschen für die virtuelle Realität. In der US-amerikanischen Sendung "Impact Theory" erklärte er Anfang Januar, warum den Menschen "von Organisationen und Regierungen" eine entsprechende Umschulung aufoktroyiert werden sollte.


Einen Ausschnitt des Interviews kommentierte die ehemalige Tagesschausprecherin Eva Herman am Mittwoch auf ihrem Telegramkanal.


In der Sendung spreche der Historiker und Philosoph Harari seine "dystopischen Fantasien" von einer zukünftigen Veränderung der Menschen ganz offen aus, so Herman. Um in der vorgesehenen virtuellen Realität zurechtzukommen, müssten laut Harari "Organisationen und Regierungen" einschreiten und für eine Umschulung der Menschen Verantwortung übernehmen. Das Umlernen könne man nicht den einzelnen Individuen überlassen.


Nach Hararis Vorstellung müssten die Menschen für ein Leben in der virtuellen Realität bisher Gelerntes vergessen und durch neue Fähigkeiten ersetzen. Konkret bedeute das, der Mensch müsse "loslassen", was er im Kindergarten und in der Schule gelernt habe. Sogar elementare Fähigkeiten, die man im Säuglingsalter erwerbe, wie Sehen und Laufen, müssten für das Leben in der virtuellen Realität, im sogenannten "Metaverse" umgeschult werden. Im "Metaverse" würden schließlich ganz andere Gesetze gelten, als in der physikalischen und biologischen Welt, wie wir sie bisher kannten.


EU schmeißt "Party" im Metaversum für fast 400.000 Euro – nicht einmal zehn Leute kommen



EU schmeißt "Party" im Metaversum für fast 400.000 Euro – nicht einmal zehn Leute kommen





Als Beispiel für die Wichtigkeit einer solchen Umschulung nannte Harari die zukünftige Arbeitswelt. Beispielsweise könne man für einen Job als Modedesigner im "Metaverse" zukünftig nur mit ganz neuen Sehfähigkeiten bestehen. Auf die Frage, ob Erwachsene dies von allein lernen könnten, antwortete Harari:

"Individuen lernen das nicht von alleine. Die Verantwortung für diese Veränderung kann nicht bei den Einzelnen liegen." 

Laut Harari brauche man für die Umschulung Unterstützung seitens der Regierungen und anderer Institutionen:

"Wahrscheinlich werden wir von Organisationen und Regierungen verlangen, dass sie einschreiten, um sicherzustellen, dass kein Mensch zurückgelassen wird."

Mehr zum ThemaDie Zukunft ist virtuell: Wie das US-Militär mit seinem eigenen "Metaverse" verschmilzt


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://test.rtde.tech/international/159755-yuval-harari-regierungen-sollen-menschen


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.01.2023

General der US-Marines zur Ukraine: "Wir haben den Schauplatz vorbereitet"

meinungsfreiheit.rtde.life, 13 Jan. 2023 16:16 Uhr, Von Dagmar Henn

Stück für Stück, Bröckchen für Bröckchen wird die Wahrheit ausgesprochen – ganz so, als unterläge der Westen einem Geständniszwang. Jüngster Beitrag zur Klärung der Vorgeschichte des aktuellen Ukraine-Konflikts ist ein Interview mit einem Generalleutnant der US-Marines.


© Günter Rehorst / Bemalung der Figuren: Jochen und Luitpold Wening, CC BY-SA 3.0 , via Wiki


media Common


Sandkastenspiel mit Flachzinnfiguren eines Abschnittes der im Jahre 1757 geschlagenen Schlacht von Kunersdorf, heute Kunowice in der polnischen Woiwodschaft Lebus


Zitat: Die Financial Times selbst nennt es einen "ungewöhnlich offenen Vergleich zwischen dem Krieg in der Ukraine und einem möglichen Konflikt mit China", was der Generalleutnant James Bierman, Kommandeur der III Marine Expeditionary Force sowie der US-Marines in Japan, in seinem Interview sagte. Gleichzeitig ist ein Teil seiner Äußerungen jenes Puzzleteil, das noch fehlte, um die Vorbereitungen des Westens für einen Krieg in der Ukraine zu belegen.

"Wie haben wir den Grad des Erfolgs erreicht, den wir in der Ukraine erreicht haben? Einen großen Teil davon, weil wir nach der russischen Aggression 2014 und 2015 ernsthaft daran gingen, den künftigen Konflikt vorzubereiten: Ausbildung für die Ukrainer, Vorbereitung von Nachschublagern, die Identifizierung der Orte, von denen aus wir Nachschub sichern und Operationen aufrechterhalten könnten. Wir nennen das 'den Schauplatz vorbereiten'. Und wir bereiten den Schauplatz in Japan vor, auf den Philippinen, an anderen Orten."

"Schauplatz", auf Englisch "Theater", ist ein Euphemismus; in Deutsch müsste man ehrlicherweise "Kriegsschauplatz" sagen, das ist gewissermaßen die Großausgabe von Schlachtfeld. Was Bierman beschreibt, ist die unverblümte Kriegsvorbereitung, der nur noch der letzte Schritt fehlt – der Transport der Truppen an den Ort der Handlung.


Merkels Eingeständnis, dass Minsk nur eine Finte war, garantiert einen langwierigen Konflikt




Meinung

Merkels Eingeständnis, dass Minsk nur eine Finte war, garantiert einen langwierigen Konflikt





Bezogen auf den möglichen künftigen "Schauplatz Taiwan" schreibt die Financial Times von der Lagerung von Waffen und anderem Nachschub an fünf weiteren Standorten auf den Philippinen; zusätzlich zu den fünf, die die USA dort bereits haben. Ähnliche Schritte werden rund um China unternommen.


Aufschlussreich ist dann seine Äußerung über den imaginierten Ablauf: "Man gewinnt einen Hebelpunkt, eine Operationsbasis, die einem in verschiedensten Einsatzplänen einen enormen Vorsprung verschafft. Während wir die Angriffsposition gegen den chinesischen Gegner einnehmen, dem die Startpistole gehört und der die Fähigkeit hat, möglicherweise die Feindseligkeiten einzuleiten ... können wir die entscheidenden Gebiete identifizieren, die gehalten, gesichert, verteidigt und genutzt werden müssen."


Wonach klingt das? Nach einer vorbereiteten Falle, in die man den Gegner, den man unterlegen glaubt, nur noch locken oder hineindrängen muss. Das ist eine Strategie, die auf der einen Seite militärische Vorbereitungen bis knapp unterhalb des eigenen offenen Angriffs trifft, und auf der anderen Seite die Politik nutzt, um eine Situation zu schaffen, die dem Gegenüber gar keine andere Option mehr lässt, als die gestellte Falle auszulösen.


Bierman setzt diese Arbeiten, mit denen er offenkundig gerade in Ostasien befasst ist, gleich mit dem Verhalten der USA in der Ukraine. Und er gesteht offen ein, dass spätestens seit 2015 die Ukraine auf einen Krieg gegen Russland vorbereitet wurde.


Henry Kissinger, Merkel und ihre Enthüllungen! Putins Russland vor der Zerschlagung?





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Das ist das bisher offenste Eingeständnis der wirklich Verantwortlichen für diesen Konflikt. Denn abgesehen davon, dass 2014/15 ein von der Kiewer Putschregierung – ohne Not übrigens – ausgelöster Bürgerkrieg begann, vor dem sich lediglich die Bevölkerung der Krim gerade noch durch die Wiedervereinigung mit Russland retten konnte, kamen damals auch diese in Kiew und im Westen ungeliebten Minsker Vereinbarungen zustande. Und auch wenn die Vereinigten Staaten, in deren Diensten Bierman steht, im Gegensatz zu Deutschland und Frankreich auf keine Art und Weise an diesen Vereinbarungen selbst beteiligt waren, so wurden sie doch durch ihre Verabschiedung im UN-Sicherheitsrat zu gültigem Völkerrecht, an das sich auch die USA hätten gebunden fühlen müssen.


Selbstverständlich weiß in Wirklichkeit jeder, dass die USA wie der übrige Westen am Völkerrecht stets nur dann und nur soweit interessiert sind, wenn es ihrer Seite nützt. Aber bei der Betrachtung, wer welche Verantwortung für die ukrainische Entwicklung trägt, ist auch das Völkerrecht hier kein völlig irrelevanter Punkt.


Während also die deutsche Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Ex-Präsident Francois Hollande offen eingestanden haben, dass sie die Minsker Vereinbarungen nur nützlich fanden, um der Ukraine Zeit für die Aufrüstung zu verschaffen, gesteht dieser US-General nun, dass die Ukraine von den USA als Kriegsschauplatz vorbereitet worden sei, einschließlich der Anlage von Munitions- und Versorgungslagern, der Planung von Nachschubwegen etc. Wohlgemerkt, das alles in einem fremden Land, mit dem noch nicht einmal irgendeine formelle Form eines Bündnisses besteht.


Das Völkerrecht als Buffet für den Westen: Merkel und Baerbock langen kräftig zu





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Der eine oder der andere Teil für sich genommen, also die Geständnisse von Merkel und Hollande auf der einen und die "Vorbereitung des Schauplatzes" auf der anderen Seite, würden noch keinen Akt der Aggression ergeben. Allerdings waren die Minsker Vereinbarungen ein tatsächlich durchführbarer Ablaufplan, um den ukrainischen Bürgerkrieg zu befrieden. Und wollte man eine ideale Friedensversion erdenken, so würde sie in den Kernpunkten wohl bis heute damit übereinstimmen. Denn das wären Maßnahmen, die der sich bedroht fühlenden und auch real bedrohten Gruppe, nämlich den Bewohnern des Donbass, die nötige Sicherheit geben würde, wie etwa eine Autonomieregelung und eine Amnestie im Austausch für ein Ende des bewaffneten Konflikts. Diese Vereinbarungen hätten, wären sie jemals umgesetzt worden, Donezk und Lugansk in der Ukraine gehalten und die Grundlagen dafür geschaffen, dass mit der Zeit ein normales, friedliches Zusammenleben in diesem Land wieder möglich geworden wäre.


Die Regierungen in Kiew bestanden aber all die Jahre auf der absoluten Unterwerfung der Bewohner des Donbass. Diese Forderung war nicht nur schon allein deswegen obsolet, weil sie bereits daran gescheitert waren, sie gewaltsam durchzusetzen; sondern es war zugleich eine Forderung, die jeder friedlichen Lösung im Weg stand und steht. Es wäre die politische Aufgabe gewesen – vorrangig, aber nicht allein nur der Garantiemächte Frankreich und Deutschland –, die Regierenden in Kiew auf eine realistischere und zugleich friedlichere Position zu drängen. Dies geschah von westlicher Seite nicht, und es wurde inzwischen offen eingestanden, dass es nicht einmal versucht wurde.


Bierman erklärt nun rundheraus, die USA hätten die Zeit "genutzt", um die Ukraine als Kriegsschauplatz vorzubereiten. Wäre die politische Haltung eine andere gewesen, hätte es also ein politisches Einwirken im Sinne der Minsker Vereinbarungen gegeben, so hätte auch das noch nicht notwendigerweise einen aggressiven Charakter. Aber wie soll man das Ganze deuten, wenn auf der einen Seite Friedensbereitschaft vorgetäuscht wird, aber die politisch aggressive Haltung der Kiewer Regierungen zugleich bestärkt wird, und auf der anderen Seite und insgeheim aktive Vorbereitungen auf einen Krieg stattfinden?


Minsk II als Finte oder ein Wandel der deutschen Russlandpolitik




Meinung

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Es ist die Formulierung mit der Startpistole beim Gegner, die das Sahnehäubchen auf der ganzen Geschichte darstellt. Denn das Verhalten der westlichen Staaten bezogen auf Taiwan gleicht tatsächlich einer Wiederholung des Ablaufs in der Ukraine. Angesichts der Größenverhältnisse zwischen der Volksrepublik und der abtrünnigen Inselrepublik ist es noch etwas wahnhafter. Schließlich hat die Insel Taiwan zwei Millionen Einwohner, Festlandchina aber 1,4 Milliarden. Aktuell hat die Volksrepublik China ungefähr so viele Soldaten unter Waffen, wie Taiwan insgesamt Einwohner hat.


Die Rechtfertigung solcher materiell irrwitzigen Schachzüge liegt immer in den vermeintlichen "Werten". Dabei lässt sich schnell erkennen – selbst wenn man die Geschichte glauben will, die Ukraine respektive Taiwan seien Horte der Demokratie –, dass die vernünftige Position auch im Interesse dieser "Werte" darin bestünde, mit den unmittelbaren Nachbarn im Frieden zu leben. Oder mehr noch müsste man fragen: Welchen Sinn besitzt ein Paket von Werten, das anscheinend aus sich heraus zu beständiger Feindseligkeit nötigt und damit zumindest den Wert des Friedens (der für die meisten Weltanschauungen auf diesem Planeten an der Spitze aller Werte steht) nicht umfasst?


Dabei darf man nicht vergessen, dass spätestens seit dem Jahr 2014 nicht nur in der Ukraine, sondern auch im gesamten Westen das Feindbild Russland besonders intensiv gehegt und gepflegt, gegossen und gedüngt wurde, bis zum heutigen Tag, und dass sich halbstaatliche US-Organisationen ernsthaft mit Plänen zur Aufteilung Russlands befassen, die aus dem Aktenschrank im Amt Rosenberg der deutschen Nazis geklaut sein könnten.


Völkerrecht war ihr egal: Merkel wollte Krieg





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In jenen Jahrzehnten, in denen es in Westeuropa noch eine Friedensforschung gab, die diesen Namen verdient, wurde oft die Wichtigkeit des Abbaus von Feindbildern für einen dauerhaften Frieden betont. Jede ernsthaft betriebene Forschung historischer, psychologischer oder soziologischer Art kommt zu der Einsicht, dass die Kategorien, die umgekehrt für die gezielte Erzeugung von Feindbildern aufgebaut werden müssen, keinerlei reale Grundlage haben. Und dennoch ist man im heutigen Deutschland inzwischen wieder so tief gesunken zu behaupten, die Russen seien keine Europäer.


Das letzte Detail, das im Gesamtbild noch fehlt, sind all die Sanktionen im Bereich der Wirtschaft, aber auch politisch, diplomatisch, kulturell und im Sport. Die sind ebenso völkerrechtswidrig wie das Unterlaufen der von den UN legitimierten Minsker Vereinbarungen oder eine "Vorbereitung des Schauplatzes". Gleich drei massive Verstöße gegen das Völkerrecht; schlimmer noch, es sind Verstöße durch jene Parteien, die dieses Völkerrecht mit geschaffen hatten, auf das sie sich ständig berufen wollen.


In der historischen Bewertung wird es nicht die Frage sein, wer die "Startpistole" in der Hand hielt und irgendwann eventuell abfeuerte. Das ist in Bezug auf die Ukraine und Taiwan ebenso wenig entscheidend, wie es aus heutiger Sicht die Schüsse von Sarajewo am Beginn des Ersten Weltkrieges 1914 waren. Entscheidend ist, wer den Schauplatz vorbereitet hat. Das ist es, woran man den wirklichen Kriegstreiber erkennt. Mit der Äußerung von Bierman ist das nun auch in der Financial Times als einem renommierten westlichen Medium belegt.


Mehr zum Thema - Sacharowa: Merkels Geständnis zu Minsker Abkommen kann Grundlage für Tribunal sein


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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/159695-general-us-marines-zur-ukraine


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.01.2023

Erich Vad: Was sind die Kriegsziele?

emma.de, vom 12. Januar 2023 von Annika Ross

Erich Vad ist Ex-Brigade-General. Von 2006 bis 2013 war er der militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er gehört zu den raren Stimmen, die sich früh öffentlich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen haben, ohne politische Strategie und diplomatische Bemühungen. Auch jetzt spricht er eine unbequeme Wahrheit aus.


Bundeskanzlerin Angela Merkel und Brigadegeneral Erich Vad 2010 im Kundus.(Bild)


Herr Vad, was sagen Sie zu der gerade von Kanzler Scholz verkündeten Lieferung der 40 Marder an die Ukraine?
Das ist eine militärische Eskalation, auch in der Wahrnehmung der Russen – auch wenn der über 40 Jahre alte Marder keine Wunderwaffe ist. Wir begeben uns auf eine Rutschbahn. Das könnte eine Eigendynamik entwickeln, die wir nicht mehr steuern können. Natürlich war und ist es richtig, die Ukraine zu unterstützen und natürlich ist Putins Überfall nicht völkerrechtskonform - aber nun müssen doch endlich die Folgen bedacht werden!


Und was könnten die Folgen sein?
Will man mit den Lieferungen der Panzer Verhandlungsbereitschaft erreichen? Will man damit den Donbass oder die Krim zurückerobern? Oder will man Russland gar ganz besiegen? Es gibt keine realistische End-State-Definition. Und ohne ein politisch strategisches Gesamtkonzept sind Waffenlieferungen Militarismus pur.


Was heißt das?
Wir haben eine militärisch operative Patt-Situation, die wir aber militärisch nicht lösen können. Das ist übrigens auch die Meinung des amerikanischen Generalstabschefs Mark Milley. Er hat  gesagt, dass ein militärischer Sieg der Ukraine nicht zu erwarten sei und dass Verhandlungen der einzig mögliche Weg seien. Alles andere bedeutet den sinnlosen Verschleiß von Menschenleben.


General Milley löste mit seiner Aussage in Washington viel Ärger aus und wurde auch öffentlich stark kritisiert.
Er hat eine unbequeme Wahrheit ausgesprochen. Eine Wahrheit, die in den deutschen Medien übrigens so gut wie gar nicht publiziert wurde. Das Interview mit Milley von CNN tauchte nirgendwo größer auf, dabei ist er der Generalstabschef unserer westlichen Führungsmacht. Was in der Ukraine betrieben wird, ist ein Abnutzungskrieg. Und zwar einer mit mittlerweile annähernd 200.000 gefallenen und verwundeten Soldaten auf beiden Seiten, mit 50.000 zivilen Toten und mit Millionen von Flüchtlingen. Milley hat damit eine Parallele zum Ersten Weltkrieg gezogen, die treffender nicht sein könnte. Im Ersten Weltkrieg hat allein die sogenannte ‚Blutmühle von Verdun‘, die als Abnutzungsschlacht konzipiert war, zum Tod von fast einer Million junger Franzosen und Deutscher geführt. Sie sind damals für nichts gefallen. Das Verweigern der Kriegsparteien von Verhandlungen hat also zu Millionen zusätzlicher Toter geführt. Diese Strategie hat damals militärisch nicht funktioniert – und wird das auch heute nicht tun.


Auch Sie sind für die Forderung nach Verhandlungen angegriffen worden.
Ja, ebenso der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, der wie ich davor gewarnt hat, die regionalbegrenzten Offensiven der Ukrainer in den Sommermonaten zu überschätzen. Militärische Fachleute - die wissen, was unter den Geheimdiensten läuft, wie es vor Ort aussieht und was Krieg wirklich bedeutet - werden weitestgehend aus dem Diskurs ausgeschlossen. Sie passen nicht zur medialen Meinungsbildung. Wir erleben weitgehend eine Gleichschaltung der Medien, wie ich sie so in der Bundesrepublik noch nie erlebt habe. Das ist pure Meinungsmache. Und zwar nicht im staatlichen Auftrag, wie es aus totalitären Regimen bekannt ist, sondern aus reiner Selbstermächtigung.


Sie werden von den Medien auf breiter Front angegriffen, von BILD bis FAZ und Spiegel, und damit auch die 500.000 Menschen, die den von Alice Schwarzer initiierten Offenen Brief an den Kanzler unterzeichnet haben.
So ist es. Zum Glück hat Alice Schwarzer ihr eigenes unabhängiges Medium, um diesen Diskurs überhaupt eröffnen zu können. In den Leitmedien hätte das wohl nicht funktioniert. Dabei ist die Mehrheit der Bevölkerung schon länger und auch laut aktueller Umfrage gegen weitere Waffenlieferungen. Das alles wird jedoch nicht berichtet. Es gibt weitestgehend keinen fairen offenen Diskurs mehr zum Ukraine-Krieg, und das finde ich sehr verstörend. Das zeigt mir, wie recht Helmut Schmidt hatte. Er sagte in einem Gespräch mit Kanzlerin Merkel: Deutschland ist und bleibt eine gefährdete Nation.


Außenministerin Annalena Baerbock in Charkiw. - Xander Heinl/IMAGO



Wie beurteilen Sie die Politik der Außenministerin?
Militärische Operationen müssen immer an den Versuch gekoppelt werden, politische Lösungen herbeizuführen. Die Eindimensionalität der aktuellen Außenpolitik ist nur schwer zu ertragen. Sie ist sehr stark fokussiert auf Waffen. Die Hauptaufgabe der Außenpolitik aber ist und bleibt Diplomatie, Interessenausgleich, Verständigung und Konfliktbewältigung. Das fehlt mir hier. Ich bin ja froh, dass wir endlich mal eine Außenministerin in Deutschland haben, aber es reicht nicht, nur Kriegsrhetorik zu betreiben und mit Helm und Splitterschutzweste in Kiew oder im Donbass herumzulaufen. Das ist zu wenig.


Dabei ist Baerbock doch Mitglied der Grünen, der ehemaligen Friedenspartei.
Die Mutation der Grünen von einer pazifistischen zu einer Kriegspartei verstehe ich nicht. Ich selbst kenne keinen Grünen, der überhaupt auch nur den Militärdienst geleistet hätte. Anton Hofreiter ist für mich das beste Beispiel dieser Doppelmoral. Antje Vollmer hingegen, die ich zu den ‚ursprünglichen‘ Grünen zählen würde, nennt die Dinge beim Namen. Und dass eine einzige Partei so viel politischen Einfluss hat, dass sie uns in einen Krieg manövrieren kann, das ist schon sehr bedenklich.


Wenn Kanzler Scholz Sie von seiner Vorgängerin übernommen hätte und Sie noch der militärische Berater des Kanzlers wären, was hätten Sie ihm im Februar 2022 geraten?
Ich hätte ihm geraten, die Ukraine militärisch zu unterstützen, aber dosiert und besonnen, um Rutschbahneffekte in eine Kriegspartei zu vermeiden. Und ich hätte ihm geraten, auf unseren wichtigsten politischen Verbündeten, die USA, einzuwirken. Denn der Schlüssel für eine Lösung des Krieges liegt in Washington und Moskau. Mir hat der Kurs des Kanzlers in den letzten Monaten gefallen. Aber Grüne, FDP und die bürgerliche Opposition machen – flankiert von weitestgehend einstimmiger medialer Begleitmusik - dermaßen Druck, dass der Kanzler das kaum noch auffangen kann.

Und was, wenn auch der Leopard geliefert wird?
Dann stellt sich erneut die Frage, was mit den Lieferungen der Panzer überhaupt passieren soll. Um die Krim oder den Donbass zu übernehmen, reichen die Marder und Leoparden nicht aus. In der Ostkukraine, im Raum Bachmut, sind die Russen eindeutig auf dem Vormarsch. Sie werden wahrscheinlich den Donbass in Kürze vollständig erobert haben. Man muss sich nur allein die numerische Überlegenheit der Russen gegenüber der Ukraine vor Augen führen. Russland kann bis zu zwei Millionen Reservisten mobil machen. Da kann der Westen 100 Marder und 100 Leoparden hinschicken, sie ändern an der militärischen Gesamtlage nichts. Und die alles entscheidende Frage ist doch, wie man einen derartigen Konflikt mit einer kriegerischen Nuklearmacht - wohlbemerkt der stärksten Nuklearmacht der Welt! - durchstehen will, ohne in einen Dritten Weltkrieg zu gehen. Und genau das geht hier in Deutschland in die Köpfe der Politiker und der Journalisten nicht hinein!


Das Argument ist, Putin wolle nicht verhandeln und dass man ihn in seine Schranken weisen müsse, damit er in Europa nicht weiter wütet.
Es stimmt, dass man den Russen signalisieren muss: Bis hierher und nicht weiter! So ein Angriffskrieg darf nicht Schule machen. Deshalb ist es richtig, dass die Nato ihre militärische Präsenz im Osten erhöht und Deutschland hier mitmacht. Aber dass Putin nicht verhandeln will, ist unglaubwürdig. Beide, die Russen und Ukrainer waren am Anfang des Krieges Ende März, Anfang April 2022 zu einer Friedensvereinbarung bereit. Daraus ist dann nichts geworden. Es wurde schließlich auch während des Krieges das Getreideabkommen von den Russen und Ukrainern unter Einbeziehung der Vereinten Nationen fertig verhandelt.


Nun geht das Sterben weiter.
Man kann die Russen weiter abnutzen, was wiederum Hundertausende Tote bedeutet, aber auf beiden Seiten. Und es bedeutet die weitere Zerstörung der Ukraine. Was bleibt denn von diesem Land noch übrig? Es wird dem Erdboden gleichgemacht. Letztendlich ist das für die Ukraine auch keine Option mehr. Der Schlüssel für die Lösung des Konfliktes liegt nicht in Kiew, er liegt auch nicht in Berlin, Brüssel oder Paris, er liegt in Washington und Moskau. Es ist doch lächerlich zu sagen, die Ukraine müsse das entscheiden.


Mit dieser Deutung gilt man in Deutschland schnell als Verschwörungstheoretiker...
Ich bin selber überzeugter Transatlantiker. Ich sage Ihnen ehrlich, ich möchte im Zweifelsfall lieber unter einer amerikanischen Hegemonie als unter einer russischen oder chinesischen leben. Dieser Krieg war anfangs nur eine innenpolitische Auseinandersetzung der Ukraine. Die ging bereits 2014 los, zwischen den russischsprachigen ethnischen Gruppen und den Ukrainern selber. Es ist also ein Bürgerkrieg gewesen. Jetzt, nach dem Überfall Russlands, ist es ein zwischenstaatlicher Krieg zwischen Ukraine und Russland geworden. Es ist auch ein Kampf um die Unabhängigkeit der Ukraine und ihrer territorialen Integrität. Das ist alles richtig. Aber es ist nicht die ganze Wahrheit. Es ist eben auch ein Stellvertreter-Krieg zwischen den USA und Russland, und da geht es um ganz konkrete geopolitische Interessen in der Schwarzmeerregion.


Die da wären?
Die Schwarzmeerregion ist für die Russen und ihre Schwarzmeerflotte so wichtig wie die Karibik oder die Region um Panama für die USA. So wichtig wie das südchinesische Meer und Taiwan für China. So wichtig wie die Schutzzone der Türkei, die sie völkerrechtswidrig gegenüber den Kurden etabliert haben. Vor diesem Hintergrund und aus strategischen Gründen können die Russen da auch nicht raus. Mal abgesehen davon, dass sich bei einer Volksabstimmung auf der Krim die Bevölkerung mit Sicherheit für Russland entscheiden würde.


Wie soll das also weitergehen?
Wenn die Russen durch massive westliche Intervention dazu gezwungen würden, sich aus der Schwarzmeerregion zurückzuziehen, dann würden sie, bevor sie von der Weltbühne abtreten, mit Sicherheit zu den Nuklearwaffen greifen. Ich finde den Glauben naiv, ein Atomschlag Russlands würde niemals passieren. Nach dem Motto, ‚Die bluffen doch nur‘.


Aber was könnte die Lösung sein?
Man sollte die Menschen in der Region, also im Donbass und auf der Krim, einfach fragen, zu wem sie gehören wollen. Man müsste die territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellen, mit bestimmten westlichen Garantien. Und die Russen brauchen so eine Sicherheitsgarantie eben auch. Also keine Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine. Seit dem Gipfel von Bukarest von 2008 ist klar, dass das die rote Linie der Russen ist.


Und was kann Deutschland Ihrer Meinung nach tun?
Wir müssen unsere militärische Unterstützung so dosieren, dass wir nicht in einen Dritten Weltkrieg gleiten. Keiner von denen, die 1914 mit großer Begeisterung in den Krieg gezogen sind, war hinterher noch der Meinung, dass das richtig war. Wenn das Ziel eine unabhängige Ukraine ist, muss man sich perspektivisch auch die Frage stellen, wie eine europäische Ordnung unter Einbeziehung Russlands aussehen soll. Russland wird ja nicht einfach von der Landkarte verschwinden. Wir müssen vermeiden, die Russen in die Arme der Chinesen zu treiben, und damit die multipolare Ordnung zu unseren Ungunsten zu verschieben. Wir brauchen Russland auch als Führungsmacht eines Vielvölkerstaates, um aufflammende Kämpfe und Kriege zu vermeiden. Und ehrlich gesagt sehe ich nicht, dass die Ukraine Mitglied der EU und erst recht nicht Mitglied der Nato wird. Wir haben in der Ukraine ebenso wie in Russland eine hohe Korruption und die Herrschaft von Oligarchen. Das, was wir in der Türkei – mit Recht – in puncto Rechtsstaatlichkeit anprangern, das Problem haben wir in der Ukraine auch.


Was meinen Sie, Herr Vad, was erwartet uns im Jahr 2023?
Es muss sich in Washington eine breitere Front für Frieden aufbauen. Und dieser sinnfreie Aktionismus in der deutschen Politik, der muss endlich ein Ende finden. Sonst wachen wir eines Morgens auf und sind mittendrin im Dritten Weltkrieg.


Info: https://www.emma.de/artikel/erich-vad-was-sind-die-kriegsziele-340045

13.01.2023

Snowden benennt den "wahren Skandal" im Zusammenhang mit Biden-Dokumenten

meinungsfreiheit.rtde.life, 12 Jan. 2023 21:09 Uhr

Die Entdeckung geheimer Regierungsdokumente in einem alten Büro von US-Präsident Joe Biden sorgt derzeit in den USA für Furore. Laut dem Whistleblower Edward Snowden ist der wahre Skandal hier, dass die Nachricht darüber Tage vor den US-Zwischenwahlen unterdrückt wurde.


Quelle: AFP © Phillip Faraone



Archivfoto: Edward Snowden spricht zu Teilnehmern der WIRED25-Konferenz am 14. Oktober 2018 in San Francisco, Kalifornien.


Zitat: US-Präsident Joe Biden habe sich wahrscheinlich mit mehr geheimen Dokumenten davongemacht als viele Whistleblower, aber im Gegensatz zu ihnen werde er damit durchkommen, meinte der Whistleblower und ehemalige Mitarbeiter der US-Geheimdienste CIA und NSA Edward Snowden.


Auch Biden: Geheime Dokumente aus der Zeit als Vizepräsident in privatem Büro entdeckt





Auch Biden: Geheime Dokumente aus der Zeit als Vizepräsident in privatem Büro entdeckt





In einer Reihe von Tweets kommentierte der Whistleblower die jüngste Kontroverse um sensible Unterlagen aus der Ära des ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama, die von Bidens Anwälten in seinem Büro als damaliger Vizepräsident entdeckt wurden. Das Weiße Haus hat den Vorfall eingeräumt, und das US-Justizministerium untersucht derzeit die Angelegenheit. Snowden äußerte sich zum Thema am Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit den Worten: 

"Es ist bemerkenswert, dass sich der Präsident mit mehr geheimen Dokumenten davongemacht zu haben scheint als viele Whistleblower."

Snowden verglich die Situation mit dem Fall von Reality Winner, die "für nur ein Dokument zu fünf Jahren verurteilt wurde". Die ehemalige Übersetzerin beim US-Auslandsgeheimdienst NSA war 2018 verurteilt worden, da sie einen Bericht über eine angebliche russische Einmischung in die US-Wahlen 2016 geleakt hatte. Snowden fügte hinzu: "Währenddessen haben Biden, Trump, Clinton, Petraeus ... diese Leute Dutzende, Hunderte [von Unterlagen]. Kein Gefängnis." Der Whistleblower fuhr fort: 

"Der eigentliche Skandal ist nicht, dass Biden geheime Dokumente aus seinen Socken hervorgeholt hat, denn das haben sie leider alle getan. Der Skandal ist, dass das Justizministerium eine Woche vor den Zwischenwahlen davon erfuhr und sich entschloss, die Geschichte zu unterdrücken, um sich einen parteipolitischen Vorteil zu verschaffen."

Snowden ist weltweit bekannt geworden, weil er geheime Unterlagen veröffentlicht hatte, die die Überwachungsmaßnahmen Washingtons gegen die US-amerikanische Zivilbevölkerung offenlegten.


Joe Biden "trumped again": An einem zweiten Fundort wurden weitere Regierungsdokumente entdeckt





Joe Biden "trumped again": An einem zweiten Fundort wurden weitere Regierungsdokumente entdeckt





Der erste Bericht über Bidens Dokumente war am Montag im US-Sender CBS News gekommen, in dem geschildert worden war, dass die persönlichen Anwälte des Präsidenten geheime Unterlagen aus Bidens Zeit als US-Vize am 2. November in seinen privaten Büroräumen im Penn Biden Center in der Hauptstadt Washington gefunden und den Behörden gemeldet hätten. Das war kurz vor den wichtigen Zwischenwahlen am 8. November gewesen.


Am Mittwoch, nur zwei Tage später, berichtete NBC News dann unter Berufung auf Informanten, dass Biden-Mitarbeiter mindestens einen weiteren Stapel von Dokumenten mit Verschlusssachenmarkierungen an einem anderen Ort entdeckt hätten.


Die Enthüllungen brachten die Republikaner in Rage. Einige zogen Parallelen zu der FBI-Razzia in der Residenz des ehemaligen Präsidenten Donald Trump auf der Suche nach geheimem Material. Die Behörde beschlagnahmte Berichten zufolge rund 300 sensible Unterlagen aus dem Anwesen des Ex-Präsidenten.


Das Weiße Haus betonte jedoch, dass es sich um zwei unterschiedliche Fälle handele. Im Gegensatz zu Trump sei Biden weder darüber informiert gewesen, dass er im Besitz der Dokumente sei, noch sei er aufgefordert worden, sie zurückzugeben. Vielmehr habe er die Entdeckung rasch dem Nationalarchiv mitgeteilt und die Papiere ausgehändigt.


Mehr zum Thema - Trump: FBI-Razzia war ein Komplott zur Instrumentalisierung der Bevölkerung

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/159692-snowden-benennt-wahren-skandal-im


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.01.2023

„Epochenbruch! Zeitenwende! Was für geniale Formulierungen. Hinterhältige Begriffe.“

nachdenkseiten.de, vom 12. Januar 2023 um 10:30 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Mit diesem erneuten Hinweis auf die Bedeutung der Begriffe „Zeitenwende“ und „Epochenbruch“ will ich Sie nicht langweilen. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, worin die Genialität dieser Formulierungen des deutschen Bundeskanzlers vom 27. Februar 2022 liegt. Arno Luik hat das in einem Beitrag, auf den wir in den heutigen Hinweisen Die wahre Humanität heißt: Krieg schon verwiesen haben, erläutert. Ich zitiere aus diesem Text: „Epochenbruch! Zeitenwende! Was für geniale Formulierungen. Hinterhältige Begriffe. Klügste Wortprägungen der Regierenden, denn damit ist jede Verantwortung für den Gang der Dinge, das politische Tun der unergründlichen, nicht hinterfragbaren Macht des Schicksals zugeteilt. Man kann nicht anders.“


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Der Kern: Jede Verantwortung für den Gang der Dinge wird mit der Nutzung dieser Begriffe weggeschoben. Die Macht des Schicksals zwingt uns zum Krieg, zu Waffenlieferungen, zu politischen Entscheidungen und Handlungen, die wir bisher abgelehnt haben. Das Schicksal hat die Partei des Bundeskanzlers gezwungen, ihre bisher wichtigste politische Tat, die Entspannungs- und Verständigungspolitik, auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen. Dieser Eindruck wird erweckt.


Gestern Abend oder heute früh habe ich im Deutschlandfunk gehört, dass Bundeskanzler Scholz in einer neuen Rede noch einmal auf diese Begriffe zurückkommen will. Das ist verständlich, denn die große Mehrheit der Zeitgenossen merkt nicht, was gespielt wird, und spielt das Spiel des Verschiebens der Verantwortung der handelnden Politiker mit.


Typisch dafür ist eine Äußerung des Historikers Heinrich August Winkler, die hier von der Frankfurter Rundschau wiedergegeben wird:

Kanzler Scholz liefert mit „Zeitenwende“ Wort des Jahres 2022

Erstellt: 09.12.2022Aktualisiert: 09.12.2022, 21:38 Uhr

Von: Michael Hesse

Das Wort des Jahres 2022 steht fest: Die Gesellschaft für deutsche Sprache wählte den Begriff „Zeitenwende“ aus einer Scholz-Rede.

Wiesbaden – Der Historiker Heinrich August Winkler hielt die Bundestagsdebatte vom 27. Februar für die vielleicht bedeutendste, „die ich bis dahin verfolgt habe“. Und er hatte fast alle seit Gründung der Bundesrepublik verfolgt. Olaf Scholz (SPD) trat nach dem Beginn der russischen Invasion in die Ukraine vor den Bundestag und sprach von einer „Zeitenwende“.

Bundeskanzler Scholz kam beim Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft am 12. Dezember 2002 selbst noch einmal auf das Thema zu sprechen.

Wer den genialen Trick dieser Formulierungen nicht durchschaut, fällt darauf herein. Deshalb der wiederholte Hinweis – verbunden mit dem Dank an Arno Luik für die Anleitung zum Blick hinter die Kulissen.


Rubriken:

Audio-Podcast Kampagnen / Tarnworte / Neusprech Strategien der Meinungsmache


Schlagwörter:


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=92393


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13.01.2023

„Ein Trauerspiel“ – Sondersitzung des Energieausschusses offenbart erschreckende Planlosigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums beim Öl-Embargo

nachdenkseiten.de, 13. Januar 2023 um 8:50 Ein Artikel von: Florian Warweg

Anfang dieser Woche kam der Energieausschuss des Bundestages zu einer nicht öffentlichen Sondersitzung zusammen. Thema: „Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zur Versorgung Ostdeutschlands mit Erdöl ab Januar 2023, insbesondere der PCK Schwedt“. Die Ergebnisse dieser Befragung zeichnen ein noch erschreckenderes Bild der Planlosigkeit im Ministerium unter Leitung von Robert Habeck als bisher vermutet. Entgegen früheren Ankündigungen gibt es, obwohl das Embargo gegen russisches Öl seit dem 1. Januar in Kraft ist, bisher keine Vertragsunterzeichnungen mit alternativen Lieferanten wie Kasachstan oder Polen. Die NachDenkSeiten sprachen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses, dem bayerischen Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst (Die Linke), über die Hintergründe und Implikationen.


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Seit dem 1. Januar 2023 fließt über die Erdölleitung „Druschba“ (Russisch für „Freundschaft“) kein Tropfen russisches Öl mehr nach Deutschland. Grund ist die Entscheidung der Bundesregierung, das EU-Ölembargo, welches ausschließlich schiffgebundenes Öl umfasst, zu übertrumpfen und, im Gegensatz zu anderen EU-Ländern wie Ungarn oder Polen, auch kein pipeline-gebundenes russisches Öl mehr zu nutzen. Dies stellt insbesondere Ostdeutschland und die Hauptstadt Berlin vor große und, wie die Anhörung diese Woche im Energieausschuss des Bundestages belegte, bisher nicht gelöste Herausforderungen.


Zuvor kamen nach Angaben der Raffinerie PCK Schwedt rund 25 Prozent des Rohölbedarfs Deutschlands von der Druschba-Leitung. Dieses Öl wurde vor allem im brandenburgischen Schwedt verarbeitet, daneben waren noch die Raffinerien im sächsischen Böhlen sowie im sachsen-anhaltinischen Leuna Abnehmer. Die Bedeutung der Schwedter Raffinerie ist enorm: 95 Prozent der in Ostdeutschland und Berlin verbrauchten Kraftstoffe wie etwa Heizöl oder Benzin sowie der ölbasierten Nebenprodukte für den Medizin- und Bausektor stammten bisher aus Schwedt. Neun von zehn Fahrzeugen in Berlin und Brandenburg tankten Kraftstoffe dieser Raffinerie. Ähnlich hoch sind die Zahlen für die Versorgung der Flughäfen der Region mit Flugbenzin. Die PCK-Raffinerie, rund 120 Kilometer nordöstlich von Berlin gelegen, verarbeitete bis Ende letzten Jahres noch rund 220.000 Barrel russisches Rohöl pro Tag.


Für die Schwedter Großraffinerie mit ihren tausenden Mitarbeitern hatten Habeck sowie der zuständige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Michael Kellner, in mehreren Verlautbarungen Ersatzlieferungen in Aussicht gestellt sowie eine Auslastung der PCK Schwedt von 70 Prozent und den vollen Arbeitsplatzerhalt zugesichert. Explizit wurde dabei auf Lieferungen über das polnische Danzig, Rostock und Kasachstan verwiesen. Doch im Verlauf der Anhörung wurde, wie der Ausschussvorsitzende Ernst gegenüber den NachDenkSeiten darlegte, klar, dass die Bundesregierung auch nach Embargobeginn noch immer nicht in der Lage ist, konkrete Angaben über alternative Lieferungen, Kosten und Mengen zu machen. Es lägen, entgegen früheren Ankündigungen, auch noch immer keine Verträge vor, weder mit Kasachstan noch mit Polen.


Im Gespräch mit den NachDenkSeiten führte Klaus Ernst zunächst aus, wie es überhaupt zu der Einberufung der Sondersitzung kam. Allein diese Episode spricht für sich:

„Die Sondersitzung kam zustande, weil der Abgeordnete Christian Görke (ebenfalls Die Linke) in Kasachstan war und dort mit Gesprächspartnern erkundet hat, wie sieht es denn aus mit Öl-Lieferungen nach Deutschland. Bemerkenswert war, dass, im Gegensatz zu den Aussagen der Bundesregierung, insbesondere vom zuständigen Staatssekretär Michael Kellner, der Abgeordnete dann feststellen musste, dass noch gar keine Verträge oder schriftliche Vereinbarungen vorliegen, dass die Kasachen Öl an uns liefern. Das war der Ausgangspunkt.“

Weiter erklärte er:

„Ergebnis der Sitzung war, dass die Ölversorgung von Schwedt keinesfalls sicher ist, sondern lediglich 50 Prozent der Leistung geliefert wird, und zwar bisher ausschließlich über den Seehafen Rostock. Zudem wurde deutlich, dass auch mit den Polen noch keine Verträge abgeschlossen werden konnten. Da wurde dann nur davon gesprochen, dass möglicherweise Verträge von privaten Betreibern geschlossen wurden. Aber selbst da konnte die Bundesregierung nicht sagen, ob diese Verträge überhaupt existent sind.“

Doch selbst im Falle von Rostock müssten erst noch Baggerarbeiten vorgenommen werden, damit auch größere Tankerschiffe anlegen könnten. Dem Bundestagsabgeordneten zufolge konnte oder wollte die Bundesregierung auch hier keinerlei konkrete Angaben machen, wie viele Tanker bisher wann und in welchen Mengen Öl nach Rostock gebracht haben.


Es sei zudem laut Darlegungen der Bundesregierung ebenso noch völlig offen, wann Polen, selbst wenn die Verträge unterzeichnet werden würden, überhaupt liefern könnte. Dasselbe gelte auch für Kasachstan. Staatssekretär Kellner hätte sich bei der Ausschusssitzung nach Darstellung von Ernst „gewunden wie ein Aal“ und im Gegensatz zu seinen früheren Aussagen, als er immer explizit von „Verträgen“ gesprochen habe, hätte er diesmal nur auf Privatunternehmen verwiesen, die Verträge „abschließen könnten“.


Abschließend resümiert der Vorsitzende des Energieausschusses des Bundestages gegenüber den NachDenkSeiten, dass sein Eindruck sei, dass bisher nur maximal zwischen 50 bis 55 Prozent Auslastung für Schwedt gesichert sei. Persönlich gehe er davon aus, dass mit Polen „schon irgendwie“ halbwegs zeitnah eine Einigung diesbezüglich erreicht werde. Viel problematischer erscheine ihm aber die Situation um das eingeplante kasachische Öl:

„Bei dem kasachischen Öl ist ja das Problem, dass dies nur über die Druschba-Pipeline kommen kann, eine andere Möglichkeit gibt‘s ja nicht. Und bei der Anhörung sagte jetzt ausgerechnet die Bundesregierung, dass man sich auf die Lieferung aus Kasachstan ja nicht verlassen könne, denn die Russen könnten die Leitung ja jederzeit wieder dicht machen. Also das, was zuvor von ihnen selbst ins Spiel gebracht wurde, stellt die Bundesregierung jetzt wieder selbst in Frage. Zusammengefasst, das Ergebnis der Sitzung war wie das Hornberger Schießen.“

Aussagen des früheren brandenburgischen Finanzministers und ebenfalls Mitglied der Energieausschusses des Bundestages, Christian Görke, bestätigen die Aussagen von Ernst. Görke nannte in diesem Zusammenhang das Agieren der Bundesregierung ein „Trauerspiel“:

„Dass die Bundesregierung seit ihrem Verzichtsbeschluss (auf russisches Öl) im Mai keine konkrete Vereinbarung bis zum Jahresende hinbekommen hat, ist ein Trauerspiel.“

Ein Trauerspiel, welches bereits konkrete Auswirkungen auf die Mitarbeiter in der PCK Schwedt haben soll. Laut einem Bericht der Berliner Zeitung befänden sich in Schwedt bereits viele Mitarbeiter der Raffinerie in Kurzarbeit. Die PCK ist in der strukturschwachen Region der einzige große Arbeitgeber, der zudem technisch hochqualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze anbietet. Ein Schließen der Raffinerie gilt als wirtschaftliches Todesurteil für die gesamte Region und hätte auch unkalkulierbare Auswirkungen auf das Funktionieren der deutschen Hauptstadt in allen erdenklichen Lebensbereichen. Ist sich die Bundesregierung wirklich nicht bewusst, wie ihre offensichtliche Planlosigkeit beim Umsetzen des selbst verhängten Öl-Embargos mit dem Schicksal von Millionen Bundesbürgern spielt?


Liebe Leser und Leserinnen, wie bewerten Sie das Agieren der Bundesregierung in diesem konkreten Fall? Schreiben Sie uns gerne: leserbriefe@nachdenkseiten.de


Mehr zum Thema: Wie EU- und NATO-Partner Polen die Raffinerie PCK Schwedt als Spielball für eigene ökonomische und politische Interessen nutzt

„Nicht zu verantworten“ – Anhörung in Berlin zu Auswirkungen eines Öl- und Gas-Embargos auf Wirtschaft und Bevölkerung


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Audio-Podcast Energiepolitik Ressourcen Wirtschaftspolitik und Konjunktur


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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.01.2023

Wie werden wir Kriege los?

ardmediathek.de, vom 08.01.2023 ∙ Doku & Reportage ∙ NDR

Doku und Reportage

Menschen auf der ganzen Welt wollen in Frieden leben. Aber so einfach ist das nicht. In Europa wurde schon gedacht, man hätte es raus mit dem Frieden. Doch mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine gibt es auch in Europa wieder Krieg. Ist dauerhafter Frieden eine Illusion? Was kann getan werden, um Kriege zu beenden oder gar nicht erst entstehen zu lassen?


Video https://www.ardmediathek.de/video/doku-und-reportage/wie-werden-wir-kriege-los/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS9kZDEzOGU5OS1iYTEzLTQ0MDktOWFiOS02ODkzZDU1ZjcyMDQ 29:40 Min.


Info: https://www.ardmediathek.de/video/doku-und-reportage/wie-werden-wir-kriege-los/ndr/Y3JpZDovL25kci5kZS9kZDEzOGU5OS1iYTEzLTQ0MDktOWFiOS02ODkzZDU1ZjcyMDQ

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