Krieg gegen Russland: Mit dieser Floskel hat sich Außenministerin Baerbock nur einen Versprecher geleistet, liest man jetzt. Damit soll alles wieder gut sein?
Zitat: Weswegen ist Christine Lambrecht nochmal so sehr in die Kritik geraten, dass sie letztlich doch ihre Stilettos nehmen musste? Ach ja: Wegen eines misslungenen Silvestervideos! Gut, dieser Abgang war nun kein Verlust – aber der Aufhänger war eine Nichtigkeit. Was muss man sich eigentlich als Ministrierender des Äußeren leisten, um geschasst zu werden?
Braucht es auch da ein verkorkstes Video? Ein möglicherweise folgenschwerer Versprecher, der den Dritten Weltkrieg beschwört, scheint jedenfalls gerade noch erduldet zu werden. Der ist neulich Annalena Baerbock »herausgerutscht«. Einfach so! Da war mal wieder der Mund schneller als ein etwaiges Organ innerhalb der Schädelregion. Kommt vor. Wem ist das noch nicht passiert?
Ein Versprecher?
Eben! Wir kennen das alle. Wobei, wenn ich mich recht entsinne: Das ich im Krieg mit jemanden sei, vielleicht sogar mit Russland – so ein Versprecher ist mir noch nicht unterlaufen. Aber selbst wenn, ich bin ja kein Minister und habe auch gar keine Chance, mich in irgendeinem Gremium oder einer Versammlung zu versprechen. Wenn, dann passiert mir das in trauter Runde, nach einigen Gläschen zu viel vielleicht – gerade dann, wenn man von sich selbst glaubt, jetzt ganz besonders geistig auf Zack zu sein.
Bei einer Ministerin, zumal wenn sie im Europarat sitzt, stellt sich die Sachlage anders dar. Sie trägt eine andere Verantwortung als wir, die wir am Stammtisch nicht ganz bewusst überprüfen, was wir formulieren, was uns über die Lippen geht. Da überhaupt von einem Versprecher zu sprechen: Ist das etwa auch nur ein Versprecher?
Mitnichten! Die deutsche Presselandschaft hat sich offenbar darauf geeinigt, Annalena Baerbock zu entlasten, ihr einen Versprecher zuzugestehen. Dass das eine Kriegserklärung gleichkomme, wiegelte man unisono ab. Das sei nur russischer Propaganda geschuldet. Darf man sich nicht mal in der Eile des Gefechts missverständlich ausdrücken? Kann doch mal vorkommen. Die Russen schlachten den Vorfall nur aus, erklärt man eilfertig. Und wer das hierzulande beanstandet, der stecke mit Putin unter einer Decke. Das übliche Vorgehen; originell ist dieses journalistische Stützkorsett der hiesigen Verhältnisse schon lange nicht mehr.
Die Eskalation der Berichterstattung
Was kommt denn eigentlich als nächstes? Wird man, wenn sich die arme Außenministerin demnächst wieder mal seltsam artikuliert, unumstößlich behaupten, dass sie es gar nicht gewesen sei? Dass die Russen eine Doppelgängerin in den Europarat oder sonst wohin entsandten? Wobei: Wer arbeitet heute noch mit Doppelgängern? Deepfake heißt das Stichwort: Gibt es die Außenministerin am Ende gar nicht, ist sie nur ein Avatar, das uns die russische Propaganda vorsetzt, um uns zu verwirren?
Man sehe mir bitte diesen polemischen Ton nach, aber der Berichterstattung um den Krieg, den wir angeblich nicht führen, traue ich mittlerweile alles zu. Nichts scheint undenkbar, nichts zu blöd, um nicht dennoch behauptet zu werden. Insbesondere dann, wenn sich einer der Lieblinge unserer Bundesregierung verhaltensauffällig zeigt: Dann zaubert man was aus dem Hut, was die Auffälligkeiten entkräften soll – wider aller Vernunft, aller Faktenlage, allen Anstandes.
Nicht nur das Kriegsgeschehen und das »Geplänkel« am Rande des Krieges eskaliert: Auch die Berichterstattung tut es. Noch vor Wochen kritisierte man den Gesundheitsminister, weil er von einem Krieg mit Russland sprach. Jetzt zieht seine Kollegin aus dem Außenministerium nach, nicht per Tweet, sondern hochoffiziell im Europarat: Und es wird entschuldigt und kleingeredet. Der Ukraine-Kurs der Bundesregierung und ihrer ihr angeschlossenen Medienanstalten entgleitet uns. Das mit den angeschlossenen Medienanstalten, wird man mir natürlich als Verschwörungstheorie auslegen – wenn das geschieht, behaupte ich einfach, mir sei ein Versprecher unterlaufen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
"Orden wider den tierischen Ernst" – Aachener protestieren gegen Baerbocks Auszeichnung
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 6 Feb. 2023 18:31 Uhr
Außenministerin Annalena Baerbock ist am Samstagabend in Aachen mit dem Karnevalsorden "Wider den tierischen Ernst" ausgezeichnet worden. Sie sei eine "moderne Ritterin im besten Sinne", "intelligent, empathisch, aufrecht, humorvoll und attraktiv", so die Veranstalter.
"Ich habe lange überlegt, was meine Verkleidung angeht. Die Verkleidung als Leopard schied aus", entgegnete Baerbock in ihrer Bütt, denn sie habe Angst gehabt, "dass das Kanzleramt dann keine Reisegenehmigung erteilt".
Am Sonntag zog es Hunderte Aachener auf die Straße, um ihren Unmut gegen diese Auszeichnung zum Ausdruck zu bringen und daran zu erinnern, dass es nicht besonders witzig ist, dass "wieder deutsche Panzer an die Ostfront geschickt" werden.
Auch in anderen Städten wurde gegen den "dritten Weltkrieg" und eine deutsche Beteiligung daran demonstriert.
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08.02.2023
Österreichischer Militärstratege enthüllt Details über NATO-Soldaten in der Ukraine
meinungsfreiheit.rtde.life, 8 Feb. 2023 13:30 Uhr
Oberst Markus Reisner, Militärstratege beim Österreichischen Bundesheer, deutet an, dass NATO-Soldaten bereits als ausländische Söldner am Ukraine-Konflikt beteiligt sind. Ein Wechsel der Uniform und des Vertrags, und schon werde aus einem NATO-Soldaten ein ausländischer Söldner.
Markus Reisner, Oberst des Generalstabs beim Österreichischen Bundesheer, hat an einer Veranstaltung am Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik (AIES) teilgenommen, bei der die Lage rund um die Ukraine thematisiert wurde. Anschließend beantwortete er die Fragen aus dem Publikum bezüglich des Ukraine-Konflikts. Auf eine Frage, ob die ukrainische Seite über das Personal verfüge, um die von westlichen Ländern gelieferten Panzer bedienen zu können und wie viele NATO-Militärs inzwischen in dem Land aktiv seien, sagte Reisner, dass es nicht nötig sei, NATO-Soldaten in die Ukraine zu schicken. Er erläuterte die Vorgänge wie folgt:
"Ich ziehe meine Uniform aus, unterschreibe einen Vertrag und gehe in die Ukraine. Ich bin kein Angehöriger der österreichischen Streitkräfte mehr, sondern Vertragsbediensteter. Das ist die Lösung."
Auf die Frage, was man davon ableiten könne, antwortete Reisner:
"Was man daraus schließen kann, ist, dass eine hohe Anzahl an ausländischen Söldnern sich in der Ukraine befinden, aber nicht von NATO-Soldaten."
Wie der russische Außenminister Sergei Lawrow in seinem jüngsten großen Interview mit der Nachrichtenagentur Rossija Sewodnja betonte, kämpft derzeit die komplette NATO gegen Russland. Alle Beschwörungen, dass man keinen Krieg gegen Russland führe, sondern nur Waffen bereitstelle, seien lächerlich. Die Waffenarten, die an die Ukraine teilweise bereits geliefert worden seien, und auch jene, deren Lieferung erst angekündigt worden sei, könnten laut Experten nicht von ukrainischen Soldaten selbst eingesetzt werden, selbst wenn sie monatelang zu diesem Zweck trainiert hätten. Lawrow wörtlich im Interview:
"Es gibt Waffensysteme, deren Einsatz nach Einschätzung von Experten in kurzen Trainingskursen nicht beigebracht werden kann. Also wenn solche Waffensysteme geliefert werden, heißt das, dass auch entsprechende Kräfte bereitgestellt werden. Diese Kräfte werden offenbar für eine gewisse Zeit Urlaub bekommen und als Söldner mit entsprechenden Papieren eingestellt werden."
Im vergangenen November hatte Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa erklärt, dass mehr als 8.000 Söldner aus mehr als 60 Ländern in der Ukraine angekommen seien. Am größten seien die Söldner-Gruppen aus Polen, den USA, Kanada, Rumänien und Großbritannien, so Sacharowa, obwohl in vielen Staaten solche Aktivitäten gesetzlich verboten und kriminalisiert seien. Schätzungen westlicher Medien zufolge waren im Januar 1.000 bis 3.000 Söldner aus dem Ausland für ukrainische Streitkräfte im Einsatz.
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US-Investigativjournalist Hersh: USA stecken hinter Nord-Stream-Anschlägen
gegenzensur.rtde.life, 8 Feb. 2023 16:50 Uhr
Laut dem US-amerikanischen Investigativjournalisten Seymour Hersh stecken die USA hinter den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines. Demnach haben Taucher der US-Marine im vergangenen Sommer Sprengstoff unter den Pipelines platziert, der drei Monate später von den Norwegern aktiviert wurde.
Zitat: Zumindest offiziell war lange Zeit unklar, wer hinter den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines steckt. Doch nun bestätigte der bekannte US-amerikanische Investigativjournalist Seymour Hersh das, was viele bereits vermutet haben. Unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Person berichtet Hersh auf seiner Website, dass die USA und auch Norwegen hinter den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines steckten.
Demnach haben Taucher der US-Marine im vergangenen Sommer Sprengstoff unter den Nord-Stream-Pipelines platziert, der drei Monate später von den Norwegern aktiviert wurde, so Hersh unter Berufung auf seine Quelle. Er schrieb:
"Letzten Sommer haben Marinetaucher unter dem Deckmantel [...] einer NATO-Übung namens Baltops 22 ferngesteuerte Sprengsätze angebracht, die drei Monate später drei der vier Nord-Stream-Pipelines zerstörten."
Wie der mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnete Journalist herausfand, beschloss US-Präsident Joe Biden nach neunmonatigen, streng geheimen Diskussionen innerhalb der nationalen Sicherheitsgemeinschaft Washingtons, Nord Stream zu sabotieren. "Bei den Diskussionen ging es vor allem um die Frage, wie man keine Spuren hinterlassen kann", sagte er. Die CIA vertrat die Ansicht, dass der Angriff in jedem Fall verdeckt erfolgen müsse. Allen Beteiligten war klar, was auf dem Spiel stand. "Das ist kein Kinderkram", sagte die Quelle. Wenn der Angriff auf die Vereinigten Staaten zurückgeführt werden könnte, "wäre das eine Kriegshandlung".
"Die meiste Zeit über ging es nicht um die Frage, ob die Mission durchgeführt werden sollte, sondern darum, wie sie durchgeführt werden konnte, ohne dass offenkundig war, wer dafür verantwortlich war."
Hersh schreibt weiter, dass eine Sprecherin des Weißen Hauses, Adrienne Watson, auf Anfrage erklärte: "Das ist eine Lüge und eine völlige Erfindung." Tammy Thorpe von der CIA antwortete ihrerseits in ähnlicher Weise. Mittlerweile hat Hersh gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti seine Urheberschaft des Artikels auf der Substack-Website bestätigt. Ein Link zum Artikel wurde zuvor von dem Enthüllungsjournalisten Matt Taibbi auf seinem Twitter-Konto veröffentlicht.
Er fügte hinzu, dass auch Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, an der Sabotage beteiligt gewesen sei. Er habe im Auftrag Bidens eine behördenübergreifende Gruppe zur Ausarbeitung des Plans eingesetzt und im Dezember 2021 ein Treffen mit dieser Gruppe einberufen. Ihm zufolge hat eine CIA-Arbeitsgruppe Anfang letzten Jahres der behördenübergreifenden Sullivan-Gruppe Folgendes mitgeteilt: "Wir haben eine Möglichkeit, die Pipelines zu sprengen."
Ende September kam es zu Explosionen an den beiden Nord-Stream-Pipelines, die Erdgas von Russland nach Deutschland lieferten beziehungsweise liefern sollten. Der Betreiber, die Nord Stream AG, teilte mit, dass die Unfälle an den Pipelines beispiellos seien und dass es unmöglich sei, den Zeitrahmen für die Reparaturen abzuschätzen. Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete den Vorfall als einen offensichtlichen Terroranschlag.
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Weiteres:
How America Took Out The Nord Stream Pipeline
seymourhersh.substack.com, 8. Februar 2023, ca. 13:00 Uhr, Seymour Hersh
The New York Times called it a “mystery,” but the United States executed a covert sea operation that was kept secret—until now
The U.S. Navy’s Diving and Salvage Center can be found in a location as obscure as its name—down what was once a country lane in rural Panama City, a now-booming resort city in the southwestern panhandle of Florida, 70 miles south of the Alabama border. The center’s complex is as nondescript as its location—a drab concrete post-World War II structure that has the look of a vocational high school on the west side of Chicago. A coin-operated laundromat and a dance school are across what is now a four-lane road.
The center has been training highly skilled deep-water divers for decades who, once assigned to American military units worldwide, are capable of technical diving to do the good—using C4 explosives to clear harbors and beaches of debris and unexploded ordinance—as well as the bad, like blowing up foreign oil rigs, fouling intake valves for undersea power plants, destroying locks on crucial shipping canals. The Panama City center, which boasts the second largest indoor pool in America, was the perfect place to recruit the best, and most taciturn, graduates of the diving school who successfully did last summer what they had been authorized to do 260 feet under the surface of the Baltic Sea.
Last June, the Navy divers, operating under the cover of a widely publicized mid-summer NATO exercise known as BALTOPS 22, planted the remotely triggered explosives that, three months later, destroyed three of the four Nord Stream pipelines, according to a source with direct knowledge of the operational planning.
Two of the pipelines, which were known collectively as Nord Stream 1, had been providing Germany and much of Western Europe with cheap Russian natural gas for more than a decade. A second pair of pipelines, called Nord Stream 2, had been built but were not yet operational. Now, with Russian troops massing on the Ukrainian border and the bloodiest war in Europe since 1945 looming, President Joseph Biden saw the pipelines as a vehicle for Vladimir Putin to weaponize natural gas for his political and territorial ambitions.
Asked for comment, Adrienne Watson, a White House spokesperson, said in an email, “This is false and complete fiction.” Tammy Thorp, a spokesperson for the Central Intelligence Agency, similarly wrote: “This claim is completely and utterly false.”
Biden’s decision to sabotage the pipelines came after more than nine months of highly secret back and forth debate inside Washington’s national security community about how to best achieve that goal. For much of that time, the issue was not whether to do the mission, but how to get it done with no overt clue as to who was responsible.
There was a vital bureaucratic reason for relying on the graduates of the center’s hardcore diving school in Panama City. The divers were Navy only, and not members of America’s Special Operations Command, whose covert operations must be reported to Congress and briefed in advance to the Senate and House leadership—the so-called Gang of Eight. The Biden Administration was doing everything possible to avoid leaks as the planning took place late in 2021 and into the first months of 2022.
President Biden and his foreign policy team—National Security Adviser Jake Sullivan, Secretary of State Tony Blinken, and Victoria Nuland, the Undersecretary of State for Policy—had been vocal and consistent in their hostility to the two pipelines, which ran side by side for 750 miles under the Baltic Sea from two different ports in northeastern Russia near the Estonian border, passing close to the Danish island of Bornholm before ending in northern Germany.
The direct route, which bypassed any need to transit Ukraine, had been a boon for the German economy, which enjoyed an abundance of cheap Russian natural gas—enough to run its factories and heat its homes while enabling German distributors to sell excess gas, at a profit, throughout Western Europe. Action that could be traced to the administration would violate US promises to minimize direct conflict with Russia. Secrecy was essential.
From its earliest days, Nord Stream 1 was seen by Washington and its anti-Russian NATO partners as a threat to western dominance. The holding company behind it, Nord Stream AG, was incorporated in Switzerland in 2005 in partnership with Gazprom, a publicly traded Russian company producing enormous profits for shareholders which is dominated by oligarchs known to be in the thrall of Putin. Gazprom controlled 51 percent of the company, with four European energy firms—one in France, one in the Netherlands and two in Germany—sharing the remaining 49 percent of stock, and having the right to control downstream sales of the inexpensive natural gas to local distributors in Germany and Western Europe. Gazprom’s profits were shared with the Russian government, and state gas and oil revenues were estimated in some years to amount to as much as 45 percent of Russia’s annual budget.
America’s political fears were real: Putin would now have an additional and much-needed major source of income, and Germany and the rest of Western Europe would become addicted to low-cost natural gas supplied by Russia—while diminishing European reliance on America. In fact, that’s exactly what happened. Many Germans saw Nord Stream 1 as part of the deliverance of former Chancellor Willy Brandt’s famed Ostpolitik theory, which would enable postwar Germany to rehabilitate itself and other European nations destroyed in World War II by, among other initiatives, utilizing cheap Russian gas to fuel a prosperous Western European market and trading economy.
Nord Stream 1 was dangerous enough, in the view of NATO and Washington, but Nord Stream 2, whose construction was completed in September of 2021, would, if approved by German regulators, double the amount of cheap gas that would be available to Germany and Western Europe. The second pipeline also would provide enough gas for more than 50 percent of Germany’s annual consumption. Tensions were constantly escalating between Russia and NATO, backed by the aggressive foreign policy of the Biden Administration.
Opposition to Nord Stream 2 flared on the eve of the Biden inauguration in January 2021, when Senate Republicans, led by Ted Cruz of Texas, repeatedly raised the political threat of cheap Russian natural gas during the confirmation hearing of Blinken as Secretary of State. By then a unified Senate had successfully passed a law that, as Cruz told Blinken, “halted [the pipeline] in its tracks.” There would be enormous political and economic pressure from the German government, then headed by Angela Merkel, to get the second pipeline online.
Would Biden stand up to the Germans? Blinken said yes, but added that he had not discussed the specifics of the incoming President’s views. “I know his strong conviction that this is a bad idea, the Nord Stream 2,” he said. “I know that he would have us use every persuasive tool that we have to convince our friends and partners, including Germany, not to move forward with it.”
A few months later, as the construction of the second pipeline neared completion, Biden blinked. That May, in a stunning turnaround, the administration waived sanctions against Nord Stream AG, with a State Department official conceding that trying to stop the pipeline through sanctions and diplomacy had “always been a long shot.” Behind the scenes, administration officials reportedly urged Ukrainian President Volodymyr Zelensky, by then facing a threat of Russian invasion, not to criticize the move.
There were immediate consequences. Senate Republicans, led by Cruz, announced an immediate blockade of all of Biden’s foreign policy nominees and delayed passage of the annual defense bill for months, deep into the fall. Politico later depicted Biden’s turnabout on the second Russian pipeline as “the one decision, arguably more than the chaotic military withdrawal from Afghanistan, that has imperiled Biden’s agenda.”
The administration was floundering, despite getting a reprieve on the crisis in mid-November, when Germany’s energy regulators suspended approval of the second Nord Stream pipeline. Natural gas prices surged 8% within days, amid growing fears in Germany and Europe that the pipeline suspension and the growing possibility of a war between Russia and Ukraine would lead to a very much unwanted cold winter. It was not clear to Washington just where Olaf Scholz, Germany’s newly appointed chancellor, stood. Months earlier, after the fall of Afghanistan, Scholtz had publicly endorsed French President Emmanuel Macron’s call for a more autonomous European foreign policy in a speech in Prague—clearly suggesting less reliance on Washington and its mercurial actions.
Throughout all of this, Russian troops had been steadily and ominously building up on the borders of Ukraine, and by the end of December more than 100,000 soldiers were in position to strike from Belarus and Crimea. Alarm was growing in Washington, including an assessment from Blinken that those troop numbers could be “doubled in short order.”
The administration’s attention once again was focused on Nord Stream. As long as Europe remained dependent on the pipelines for cheap natural gas, Washington was afraid that countries like Germany would be reluctant to supply Ukraine with the money and weapons it needed to defeat Russia.
It was at this unsettled moment that Biden authorized Jake Sullivan to bring together an interagency group to come up with a plan.
All options were to be on the table. But only one would emerge.
PLANNING
In December of 2021, two months before the first Russian tanks rolled into Ukraine, Jake Sullivan convened a meeting of a newly formed task force—men and women from the Joint Chiefs of Staff, the CIA, and the State and Treasury Departments—and asked for recommendations about how to respond to Putin’s impending invasion.
It would be the first of a series of top-secret meetings, in a secure room on a top floor of the Old Executive Office Building, adjacent to the White House, that was also the home of the President’s Foreign Intelligence Advisory Board (PFIAB). There was the usual back and forth chatter that eventually led to a crucial preliminary question: Would the recommendation forwarded by the group to the President be reversible—such as another layer of sanctions and currency restrictions—or irreversible—that is, kinetic actions, which could not be undone?
What became clear to participants, according to the source with direct knowledge of the process, is that Sullivan intended for the group to come up with a plan for the destruction of the two Nord Stream pipelines—and that he was delivering on the desires of the President.
SHE PLAYERS Left to right: Victoria Nuland, Anthony Blinken, and Jake Sullivan.
Over the next several meetings, the participants debated options for an attack. The Navy proposed using a newly commissioned submarine to assault the pipeline directly. The Air Force discussed dropping bombs with delayed fuses that could be set off remotely. The CIA argued that whatever was done, it would have to be covert. Everyone involved understood the stakes. “This is not kiddie stuff,” the source said. If the attack were traceable to the United States, “It’s an act of war.”
At the time, the CIA was directed by William Burns, a mild-mannered former ambassador to Russia who had served as deputy secretary of state in the Obama Administration. Burns quickly authorized an Agency working group whose ad hoc members included—by chance—someone who was familiar with the capabilities of the Navy’s deep-sea divers in Panama City. Over the next few weeks, members of the CIA’s working group began to craft a plan for a covert operation that would use deep-sea divers to trigger an explosion along the pipeline.
Something like this had been done before. In 1971, the American intelligence community learned from still undisclosed sources that two important units of the Russian Navy were communicating via an undersea cable buried in the Sea of Okhotsk, on Russia’s Far East Coast. The cable linked a regional Navy command to the mainland headquarters at Vladivostok.
A hand-picked team of Central Intelligence Agency and National Security Agency operatives was assembled somewhere in the Washington area, under deep cover, and worked out a plan, using Navy divers, modified submarines and a deep-submarine rescue vehicle, that succeeded, after much trial and error, in locating the Russian cable. The divers planted a sophisticated listening device on the cable that successfully intercepted the Russian traffic and recorded it on a taping system.
The NSA learned that senior Russian navy officers, convinced of the security of their communication link, chatted away with their peers without encryption. The recording device and its tape had to be replaced monthly and the project rolled on merrily for a decade until it was compromised by a forty-four-year-old civilian NSA technician named Ronald Pelton who was fluent in Russian. Pelton was betrayed by a Russian defector in 1985 and sentenced to prison. He was paid just $5,000 by the Russians for his revelations about the operation, along with $35,000 for other Russian operational data he provided that was never made public.
That underwater success, codenamed Ivy Bells, was innovative and risky, and produced invaluable intelligence about the Russian Navy's intentions and planning.
Still, the interagency group was initially skeptical of the CIA’s enthusiasm for a covert deep-sea attack. There were too many unanswered questions. The waters of the Baltic Sea were heavily patrolled by the Russian navy, and there were no oil rigs that could be used as cover for a diving operation. Would the divers have to go to Estonia, right across the border from Russia’s natural gas loading docks, to train for the mission? “It would be a goat fuck,” the Agency was told.
Throughout “all of this scheming,” the source said, “some working guys in the CIA and the State Department were saying, ‘Don’t do this. It’s stupid and will be a political nightmare if it comes out.’”
Nevertheless, in early 2022, the CIA working group reported back to Sullivan’s interagency group: “We have a way to blow up the pipelines.”
What came next was stunning. On February 7, less than three weeks before the seemingly inevitable Russian invasion of Ukraine, Biden met in his White House office with German Chancellor Olaf Scholz, who, after some wobbling, was now firmly on the American team. At the press briefing that followed, Biden defiantly said, “If Russia invades . . . there will be no longer a Nord Stream 2. We will bring an end to it.”
Twenty days earlier, Undersecretary Nuland had delivered essentially the same message at a State Department briefing, with little press coverage. “I want to be very clear to you today,” she said in response to a question. “If Russia invades Ukraine, one way or another Nord Stream 2 will not move forward.”
Several of those involved in planning the pipeline mission were dismayed by what they viewed as indirect references to the attack.
“It was like putting an atomic bomb on the ground in Tokyo and telling the Japanese that we are going to detonate it,” the source said. “The plan was for the options to be executed post invasion and not advertised publicly. Biden simply didn’t get it or ignored it.”
Biden’s and Nuland’s indiscretion, if that is what it was, might have frustrated some of the planners. But it also created an opportunity. According to the source, some of the senior officials of the CIA determined that blowing up the pipeline “no longer could be considered a covert option because the President just announced that we knew how to do it.”
The plan to blow up Nord Stream 1 and 2 was suddenly downgraded from a covert operation requiring that Congress be informed to one that was deemed as a highly classified intelligence operation with U.S. military support. Under the law, the source explained, “There was no longer a legal requirement to report the operation to Congress. All they had to do now is just do it—but it still had to be secret. The Russians have superlative surveillance of the Baltic Sea.”
The Agency working group members had no direct contact with the White House, and were eager to find out if the President meant what he’d said—that is, if the mission was now a go. The source recalled, “Bill Burns comes back and says, ‘Do it.’”
The Norwegian navy was quick to find the right spot, in the shallow water a few miles off Denmark’s Bornholm Island . . .
THE OPERATION
Norway was the perfect place to base the mission.
In the past few years of East-West crisis, the U.S. military has vastly expanded its presence inside Norway, whose western border runs 1,400 miles along the north Atlantic Ocean and merges above the Arctic Circle with Russia. The Pentagon has created high paying jobs and contracts, amid some local controversy, by investing hundreds of millions of dollars to upgrade and expand American Navy and Air Force facilities in Norway. The new works included, most importantly, an advanced synthetic aperture radar far up north that was capable of penetrating deep into Russia and came online just as the American intelligence community lost access to a series of long-range listening sites inside China.
In return, the Norwegian government angered liberals and some moderates in its parliament last November by passing the Supplementary Defense Cooperation Agreement (SDCA). Under the new deal, the U.S. legal system would have jurisdiction in certain “agreed areas” in the North over American soldiers accused of crimes off base, as well as over those Norwegian citizens accused or suspected of interfering with the work at the base.
Norway was one of the original signatories of the NATO Treaty in 1949, in the early days of the Cold War. Today, the supreme commander of NATO is Jens Stoltenberg, a committed anti-communist, who served as Norway’s prime minister for eight years before moving to his high NATO post, with American backing, in 2014. He was a hardliner on all things Putin and Russia who had cooperated with the American intelligence community since the Vietnam War. He has been trusted completely since. “He is the glove that fits the American hand,” the source said.
Back in Washington, planners knew they had to go to Norway. “They hated the Russians, and the Norwegian navy was full of superb sailors and divers who had generations of experience in highly profitable deep-sea oil and gas exploration,” the source said. They also could be trusted to keep the mission secret. (The Norwegians may have had other interests as well. The destruction of Nord Stream—if the Americans could pull it off—would allow Norway to sell vastly more of its own natural gas to Europe.)
Sometime in March, a few members of the team flew to Norway to meet with the Norwegian Secret Service and Navy. One of the key questions was where exactly in the Baltic Sea was the best place to plant the explosives. Nord Stream 1 and 2, each with two sets of pipelines, were separated much of the way by little more than a mile as they made their run to the port of Greifswald in the far northeast of Germany.
The Norwegian navy was quick to find the right spot, in the shallow waters of the Baltic sea a few miles off Denmark’s Bornholm Island. The pipelines ran more than a mile apart along a seafloor that was only 260 feet deep. That would be well within the range of the divers, who, operating from a Norwegian Alta class mine hunter, would dive with a mixture of oxygen, nitrogen and helium streaming from their tanks, and plant shaped C4 charges on the four pipelines with concrete protective covers. It would be tedious, time consuming and dangerous work, but the waters off Bornholm had another advantage: there were no major tidal currents, which would have made the task of diving much more difficult.
After a bit of research, the Americans were all in.
At this point, the Navy’s obscure deep-diving group in Panama City once again came into play. The deep-sea schools at Panama City, whose trainees participated in Ivy Bells, are seen as an unwanted backwater by the elite graduates of the Naval Academy in Annapolis, who typically seek the glory of being assigned as a Seal, fighter pilot, or submariner. If one must become a “Black Shoe”—that is, a member of the less desirable surface ship command—there is always at least duty on a destroyer, cruiser or amphibious ship. The least glamorous of all is mine warfare. Its divers never appear in Hollywood movies, or on the cover of popular magazines.
“The best divers with deep diving qualifications are a tight community, and only the very best are recruited for the operation and told to be prepared to be summoned to the CIA in Washington,” the source said.
The Norwegians and Americans had a location and the operatives, but there was another concern: any unusual underwater activity in the waters off Bornholm might draw the attention of the Swedish or Danish navies, which could report it.
Denmark had also been one of the original NATO signatories and was known in the intelligence community for its special ties to the United Kingdom. Sweden had applied for membership into NATO, and had demonstrated its great skill in managing its underwater sound and magnetic sensor systems that successfully tracked Russian submarines that would occasionally show up in remote waters of the Swedish archipelago and be forced to the surface.
The Norwegians joined the Americans in insisting that some senior officials in Denmark and Sweden had to be briefed in general terms about possible diving activity in the area. In that way, someone higher up could intervene and keep a report out of the chain of command, thus insulating the pipeline operation. “What they were told and what they knew were purposely different,” the source told me. (The Norwegian embassy, asked to comment on this story, did not respond.)
The Norwegians were key to solving other hurdles. The Russian navy was known to possess surveillance technology capable of spotting, and triggering, underwater mines. The American explosive devices needed to be camouflaged in a way that would make them appear to the Russian system as part of the natural background—something that required adapting to the specific salinity of the water. The Norwegians had a fix.
The Norwegians also had a solution to the crucial question of when the operation should take place. Every June, for the past 21 years, the American Sixth Fleet, whose flagship is based in Gaeta, Italy, south of Rome, has sponsored a major NATO exercise in the Baltic Sea involving scores of allied ships throughout the region. The current exercise, held in June, would be known as Baltic Operations 22, or BALTOPS 22. The Norwegians proposed this would be the ideal cover to plant the mines.
The Americans provided one vital element: they convinced the Sixth Fleet planners to add a research and development exercise to the program. The exercise, as made public by the Navy, involved the Sixth Fleet in collaboration with the Navy’s “research and warfare centers.” The at-sea event would be held off the coast of Bornholm Island and involve NATO teams of divers planting mines, with competing teams using the latest underwater technology to find and destroy them.
It was both a useful exercise and ingenious cover. The Panama City boys would do their thing and the C4 explosives would be in place by the end of BALTOPS22, with a 48-hour timer attached. All of the Americans and Norwegians would be long gone by the first explosion.
The days were counting down. “The clock was ticking, and we were nearing mission accomplished,” the source said.
And then: Washington had second thoughts. The bombs would still be planted during BALTOPS, but the White House worried that a two-day window for their detonation would be too close to the end of the exercise, and it would be obvious that America had been involved.
Instead, the White House had a new request: “Can the guys in the field come up with some way to blow the pipelines later on command?”
Some members of the planning team were angered and frustrated by the President’s seeming indecision. The Panama City divers had repeatedly practiced planting the C4 on pipelines, as they would during BALTOPS, but now the team in Norway had to come up with a way to give Biden what he wanted—the ability to issue a successful execution order at a time of his choosing.
Being tasked with an arbitrary, last-minute change was something the CIA was accustomed to managing. But it also renewed the concerns some shared over the necessity, and legality, of the entire operation.
The President’s secret orders also evoked the CIA’s dilemma in the Vietnam War days, when President Johnson, confronted by growing anti-Vietnam War sentiment, ordered the Agency to violate its charter—which specifically barred it from operating inside America—by spying on antiwar leaders to determine whether they were being controlled by Communist Russia.
The agency ultimately acquiesced, and throughout the 1970s it became clear just how far it had been willing to go. There were subsequent newspaper revelations in the aftermath of the Watergate scandals about the Agency’s spying on American citizens, its involvement in the assassination of foreign leaders and its undermining of the socialist government of Salvador Allende.
Those revelations led to a dramatic series of hearings in the mid-1970s in the Senate, led by Frank Church of Idaho, that made it clear that Richard Helms, the Agency director at the time, accepted that he had an obligation to do what the President wanted, even if it meant violating the law.
In unpublished, closed-door testimony, Helms ruefully explained that “you almost have an Immaculate Conception when you do something” under secret orders from a President. “Whether it’s right that you should have it, or wrong that you shall have it, [the CIA] works under different rules and ground rules than any other part of the government.” He was essentially telling the Senators that he, as head of the CIA, understood that he had been working for the Crown, and not the Constitution.
The Americans at work in Norway operated under the same dynamic, and dutifully began working on the new problem—how to remotely detonate the C4 explosives on Biden’s order. It was a much more demanding assignment than those in Washington understood. There was no way for the team in Norway to know when the President might push the button. Would it be in a few weeks, in many months or in half a year or longer?
The C4 attached to the pipelines would be triggered by a sonar buoy dropped by a plane on short notice, but the procedure involved the most advanced signal processing technology. Once in place, the delayed timing devices attached to any of the four pipelines could be accidentally triggered by the complex mix of ocean background noises throughout the heavily trafficked Baltic Sea—from near and distant ships, underwater drilling, seismic events, waves and even sea creatures. To avoid this, the sonar buoy, once in place, would emit a sequence of unique low frequency tonal sounds—much like those emitted by a flute or a piano—that would be recognized by the timing device and, after a pre-set hours of delay, trigger the explosives. (“You want a signal that is robust enough so that no other signal could accidentally send a pulse that detonated the explosives,” I was told by Dr. Theodore Postol, professor emeritus of science, technology and national security policy at MIT. Postol, who has served as the science adviser to the Pentagon’s Chief of Naval Operations, said the issue facing the group in Norway because of Biden’s delay was one of chance: “The longer the explosives are in the water the greater risk there would be of a random signal that would launch the bombs.”)
On September 26, 2022, a Norwegian Navy P8 surveillance plane made a seemingly routine flight and dropped a sonar buoy. The signal spread underwater, initially to Nord Stream 2 and then on to Nord Stream 1. A few hours later, the high-powered C4 explosives were triggered and three of the four pipelines were put out of commission. Within a few minutes, pools of methane gas that remained in the shuttered pipelines could be seen spreading on the water’s surface and the world learned that something irreversible had taken place.
FALLOUT
In the immediate aftermath of the pipeline bombing, the American media treated it like an unsolved mystery. Russia was repeatedly cited as a likely culprit, spurred on by calculated leaks from the White House—but without ever establishing a clear motive for such an act of self-sabotage, beyond simple retribution. A few months later, when it emerged that Russian authorities had been quietly getting estimates for the cost to repair the pipelines, the New York Times described the news as “complicating theories about who was behind” the attack. No major American newspaper dug into the earlier threats to the pipelines made by Biden and Undersecretary of State Nuland.
While it was never clear why Russia would seek to destroy its own lucrative pipeline, a more telling rationale for the President’s action came from Secretary of State Blinken.
Asked at a press conference last September about the consequences of the worsening energy crisis in Western Europe, Blinken described the moment as a potentially good one:
“It’s a tremendous opportunity to once and for all remove the dependence on Russian energy and thus to take away from Vladimir Putin the weaponization of energy as a means of advancing his imperial designs. That’s very significant and that offers tremendous strategic opportunity for the years to come, but meanwhile we’re determined to do everything we possibly can to make sure the consequences of all of this are not borne by citizens in our countries or, for that matter, around the world.”
More recently, Victoria Nuland expressed satisfaction at the demise of the newest of the pipelines. Testifying at a Senate Foreign Relations Committee hearing in late January she told Senator Ted Cruz, “Like you, I am, and I think the Administration is, very gratified to know that Nord Stream 2 is now, as you like to say, a hunk of metal at the bottom of the sea.”
The source had a much more streetwise view of Biden’s decision to sabotage more than 1500 miles of Gazprom pipeline as winter approached. “Well,” he said, speaking of the President, “I gotta admit the guy has a pair of balls. He said he was going to do it, and he did.”
Asked why he thought the Russians failed to respond, he said cynically, “Maybe they want the capability to do the same things the U.S. did.
“It was a beautiful cover story,” he went on. “Behind it was a covert operation that placed experts in the field and equipment that operated on a covert signal.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.02.2023
Wenn die EU Syrien wirklich helfen will, müssen die Sanktionen sofort beendet werden
nachdenkseiten.de, 08. Februar 2023 um 11:14
Ein Kommentar von: Tobias Riegel
Nach dem Erdbeben in Syrien und der Türkei wird von offizieller Seite viel Betroffenheit und selbstlose Hilfsbereitschaft signalisiert. Wer aber nun den Syrern die „volle Solidarität“ verspricht, sollte sich sofort für ein Ende der zerstörerischen Sanktionen gegen das Land einsetzen.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat wie andere Politiker das Erbeben gerade genutzt, um die EU als eine solidarische Institution darzustellen, die bereit sei, den Menschen in Syrien „weiterhin in jeder erdenklichen Weise zu helfen“:
„Nach dem tödlichen Erdbeben von heute Morgen stehen wir in voller Solidarität mit den Menschen in der Türkei und in Syrien. Wir trauern mit den Familien der Opfer. Die europäische Unterstützung ist bereits unterwegs, und wir sind bereit, weiterhin in jeder erdenklichen Weise zu helfen.“
Diese Ankündigung wirft ein Licht auf das tatsächliche Verhalten der EU gegenüber Syrien, seiner Regierung und seinen Bürgern: Das Land wird seit Jahren mit harten Sanktionen überzogen, die mutmaßlich das Ziel haben, einen pro-westlichen Regime-Change zu begünstigen. Diese inakzeptable Taktik trifft die syrischen Bürger hart. Die EU könnte also als ersten und längst überfälligen Schritt die Sanktionen gegen Syrien beenden, wenn sie es wirklich ernst meint mit dem Hilfsangebot an die Menschen in Syrien.
„Die EU-Sanktionen in Syrien sind darauf ausgerichtet, jegliche Auswirkungen auf humanitäre Hilfe zu vermeiden…“
Sanktionen gegen Syrien wurden laut EU erstmals 2011 „als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen des Assad-Regimes gegen die Zivilbevölkerung verhängt“. Das EU-Papier fährt fort:
„Die restriktiven Maßnahmen umfassen ferner ein Erdöleinfuhrverbot, Restriktionen bei bestimmten Investitionen, das Einfrieren der in der EU gehaltenen Vermögenswerte der syrischen Zentralbank, Ausfuhrbeschränkungen für Ausrüstung und Technologie, die zur internen Repression verwendet werden können, sowie für Ausrüstung und Technologie zur Überwachung oder zum Abhören des Internets und von Telefongesprächen.“
Selbstverständlich findet sich dort auch ein weißwaschender Absatz wie der folgende:
„Die EU-Sanktionen in Syrien sind darauf ausgerichtet, jegliche Auswirkungen auf humanitäre Hilfe zu vermeiden, und zielen daher darauf ab, die Lieferung von Nahrungsmitteln, Arzneimitteln und medizinischer Ausrüstung nicht zu beeinträchtigen.“
„Wegen der Sanktionen kommt nun auch die Erdbebenhilfe nicht in Syrien an“
Dass diese wohlwollende Charakterisierung der Sanktionen nicht zutrifft, hat unter anderem gerade der Generalsekretär des in Beirut ansässigen Kirchenrats des Nahen Ostens (MECC) nochmals betont – laut Medien umfasst der MECC etwa 30 Kirchen und kirchliche Gemeinschaften, darunter Katholiken, Orthodoxe, Ostkirchen und Protestanten. Der Rat vertrete somit alle Kirchen des Nahen Ostens und sei unter anderem mit allen großen christlichen Kirchen in Europa und Nordamerika verbunden. Die „Berliner Zeitung“ zitiert den Generalsekretär des MECC aktuell folgendermaßen:
„Die Sanktionen treffen seit Jahren die Bevölkerung schwer und nicht die herrschenden Gruppen. Wegen der Sanktionen kommt nun auch die Erdbebenhilfe nicht in Syrien an, weil wir keine Gelder aus dem Libanon nach Syrien überweisen können. Die Menschen leiden unter Armut, Hunger und Krankheiten. Es ist menschenunwürdig, dass wird den Menschen nicht helfen können. (…)
Die Menschen leiden massiv und sterben. Wir können wegen der Sanktionen keine Medikamente oder lebenswichtige Güter an unsere Brüder und Schwestern schicken. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschlands muss sich als Regierung des wirtschaftlich stärksten Landes in Europa dafür einsetzen, dass die Sanktionen sofort aufgehoben werden.“
Wer sich nun nicht für die sofortige Aufhebung der zu keinem Zeitpunkt gerechtfertigten Sanktionen einsetzt, sollte zu einer Hilfe für die syrischen Bürger schweigen. Die NachDenkSeiten haben sich in zahlreichen Artikeln mit dem unmenschlichen westlichen Sanktionsregime gegen Syrien befasst – eine Auswahl finden Sie unter diesem Text.
Kein Geringerer als Fritjof Capra meinte zu dem im Folgenden besprochenen Buch „Regenerative Kulturen gestalten“: „Dieses Buch ist ein wertvoller Beitrag zu der Diskussion über die Weltanschauung, die wir brauchen, um unsere gesamte Kultur so zu gestalten, dass sie sich…
„Ecocide“ oder zu Deutsch, Ökozid, ist durch seine Endung aus lateinischem Ursprung der Inbegriff vom Umweltverbrechen und Zerstörung, sowie Pestizide, Herbizide und Fungizide auch alles töten, was ihnen quer in den Weg kommt. Der Europarat hat am 25. Januar 2023…
Ukrainekrise, Flüchtlingskrise, Brexit, Covid, Kriege … So aus dem Nichts kamen diese Ereignisse nicht. Sie waren das Ergebnis einer bewusst gewählten Politik. Es gab Zeiten, und die sind noch gar nicht solange her, da wurde von Parallelgesellschaften gesprochen. Gemeint waren…
Die Konföderation der Mapuche von Neuquén feiert, dass die argentinische Provinz Neuquén endlich die Indigene Befragung (Consulta Indígena) in Kraft setzt. Dies hatten die indigenen Mapuche 21 Jahre lang gefordert. „Neuquén hat die Indigene Befragung ins Leben gerufen! Nie wieder ohne uns.…
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Youtube-Interview von Clayton Morris mit Col Douglas Macgregor
seniora.org, 06. Februar 2023
Das-Video - übersetzt und transkribiert für seniora.org von Dr. Andreas Myläus
Interview redacted.inc - 04. Februar 2023
Zitat: McGregor: "Wir müssen verstehen, dass die Ukrainer gerade eine schwere Niederlage erleiden. Sie haben entsetzliche Verluste zu beklagen. Sie zerfallen in der Südukraine und die Russen haben ihre Hauptoffensive noch nicht einmal gestartet. Das muss man sich einmal vor Augen halten. Sie sind noch nicht einmal mit dem Hauptteil der Streitkräfte konfrontiert, die irgendwann auf dem Weg zu ihnen sind. Und sie fallen schon auseinander."
Gestern Abend erklärte der NATO-Chef, dass Russland weitere 200.000 Soldaten mobilisiert, um eine massive Offensive vorzubereiten. Polen ist bereit, in Abstimmung mit der NATO F 16-Jets in die Ukraine zu entsenden, und der ukrainische Geheimdienstchef sagt, die Krim werde von der Ukraine zurückerobert.
Bei uns ist jetzt Colonel Douglas Macgregor. Colonel, ich möchte Sie bitten, gleich über all diese aktuellen Nachrichten zu sprechen. Aber vorher: Sie haben einen neuen Artikel mit dem Titel "This Time It's Different" geschrieben [Anm: link zum Artikel unten], und damit möchte ich beginnen. Sie weisen darauf hin, dass weder wir noch unsere Verbündeten darauf vorbereitet sind, einen totalen Krieg mit Russland zu führen. Das ist es, was Sie schreiben. Und dennoch sagt uns am Sonntag der NATO-Admiral Robert Bauer (https://www.nato.int/cps/en/natohq/who_is_who_150228.htm ), dass wir für eine "direkte Konfrontation mit Russland" bereit sind. Hören Sie sich das an (Einfügung eines TV-Interviews auf JANELAGLOBAL RTP mit Rob Bauer):
Frage: Wir sind zu einer direkten Konfrontation mit Russland bereit? Bob Bauer: Das sind wir. Ich denke, was wir nach Kriegsbeginn getan haben, war für die Battle Groups an der Ostflanke. Wir hatten 4 im Norden in den baltischen Staaten und in Polen, die Battle Groups mit verstärkter Vorwärtspräsenz. Wir haben jetzt beschlossen - die Führung in Madrid hat das beschlossen -, vier weitere Battle Groups in der Slowakei, in Ungarn, Rumänien und Bulgarien zu bilden und diese Battle Groups im Grunde zu verstärken, sie etwas größer zu machen, ihnen etwas mehr Unterstützung in Form von Feuerunterstützung zu geben und sie mit besseren Munitionsvorräten und anderen Dingen auszustatten. Ich denke also, dass dies eine wichtige Botschaft an die Russen ist, dass sich unsere Haltung geändert hat, um ihnen zu zeigen, dass wir bereit sind, wenn sie auf die Idee kommen, die NATO anzureifen. Die Herausforderung für beide Seiten besteht darin, dass die Industrie, die Rüstungsindustrie im Westen und in Russland die Produktion hochfahren muss. Und im Grunde haben wir jetzt eine Wirtschaft, die „just in time“ arbeitet. Wir müssen diese Debatte über Prioritäten führen. Dabei geht es in gewisser Weise um eine Kriegswirtschaft, aber das in Friedenszeiten. Das ist natürlich schwierig.
Clayton Morris:
Also, Colonel, in einem Atemzug sagt er, wir sind bereit, Russland frontal anzugreifen, während er im nächsten Atemzug sagt, wir haben nicht die Waffen dazu. Es klingt, als würde er mit gespaltener Zunge sprechen. Was halten Sie davon?
Douglas Macgregor:
Nun, nicht sehr viel. Seien wir offen. Wenn dies Ihren potenziellen Gegner davon überzeugen soll, dass Sie bereit sind, ihn zu besiegen, dann ist das eine ziemlich dumme Aussage. Ehrlich gesagt weiß ich nicht, wovon sie reden: "bereit für eine Konfrontation". Eine Konfrontation mit Russland wird nicht mitten im Atlantik stattfinden. Sie wird auch nicht mitten im Pazifik stattfinden. Mit anderen Worten, es wird kein Seekrieg per se sein. Und jedes unserer Überwasserschiffe und sogar unsere U-Boote können geortet werden. Die Atom-U-Boote in tiefen Gewässern können nicht so leicht geortet werden, aber die Überwasserschiffe schon. Daher erscheint mir die Vorstellung, dass er irgendwie bereit ist, so etwas zu tun, als aberwitziger Blödsinn.
Clayton Morris:
In Ihrem Artikel sprechen Sie ja von der Bereitschaft, und Sie sagen, dass es dieses Mal anders ist, dass (...) die NATO nicht darauf vorbereitet ist, dies zu tun. Uns geht die Munition aus. Was glauben Sie, wie es mit der NATO weitergeht? Es klingt so, als ob wir - und wenn Sie diesen Admiral reden hören - eine Kriegswirtschaft brauchen. Er sagt, wir müssen unsere Fabriken sofort in militärische Produktionsmaschinen umwandeln, denn unsere Vorräte gehen zur Neige, und wenn wir Russland frontal angreifen wollen, müssen wir die Fabriken und all diese NATO-Länder umrüsten und alles tun, um uns auf einen Frontalzusammenstoß mit Russland vorzubereiten.
Douglas Macgregor:
Und man darf auch nicht vergessen, dass in Russland die Produktionsanlagen für militärische Ausrüstung, Waffen und Munition 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche in Betrieb sind. Russland hat bereits 300.000 Soldaten mobilisiert und integriert. Es ist sehr, sehr wahrscheinlich, dass sie noch mehr einbringen werden. Das bestreite ich nicht. Denn jedes Mal, wenn die Russen auf uns zukommen und Gesprächsbereitschaft signalisieren, machen wir ihnen unmissverständlich klar, dass sie die Wahl haben: Entweder sie ziehen sich vollständig aus der Ukraine zurück oder sie begehen Selbstmord. Das ist kein wirklich guter Ausgangspunkt für Verhandlungen.
Die Russen tun also das, was man von ihnen erwarten würde. Sie bereiten sich auf einen viel größeren Kampf vor, wenn es nötig ist. Das ist etwas, worauf wir nicht vorbereitet sind. Keiner in Europa ist darauf vorbereitet. Wir sind nicht bereit, irgendjemanden in Westeuropa zu mobilisieren. Die einzigen, die bis jetzt überhaupt Soldaten mobilisiert haben, sind die Polen. Und die Polen sind ein mutiges Volk, das steht außer Frage. Ich denke, die Vorstellung, mit Russland in einen Krieg zu ziehen, ist in diesem Stadium idiotisch. Aber sie haben auch nicht die modernste Ausrüstung und die Fähigkeiten, die wir haben. Selbst wenn sie also Vieles zur Verfügung stellen können, sind sie nicht unbedingt in der Lage, uns zu verstärken. Und wir haben höchstens 50.000 Mann Kampftruppen in Europa - im Höchstfall. Wir haben 100.000 Soldaten in Europa. Aber damit sind keine Kampftruppen gemeint. Es bedeutet nur Soldaten. In Bezug auf die Leute, die den Kampf zum Feind tragen, die mit dem Feind zu tun haben und ihn vernichten, die Raketen und Munition auf den Feind abfeuern: nein! Wir haben nur 50.000. Wir haben es jetzt mit einer Truppe in der und um die Ukraine zu tun, die – was? - 700.000 Mann stark ist? Mit dem Potenzial, sich einer Million anzunähern, und mit neuen Plänen, den russischen Militärapparat, insbesondere die Armee, zu erweitern - permanent zu erweitern.
Das ist alles verrückter Blödsinn. Wir sollten aufhören, darüber zu reden. Wir müssen verstehen, dass die Ukrainer gerade eine schwere Niederlage erleiden. Sie haben entsetzliche Verluste zu beklagen. Sie zerfallen in der Südukraine und die Russen haben ihre Hauptoffensive noch nicht einmal gestartet. Das muss man sich einmal vor Augen halten. Sie sind noch nicht einmal mit dem Hauptteil der Streitkräfte konfrontiert, die irgendwann auf dem Weg zu ihnen sind. Und sie fallen schon auseinander.
Clayton Morris:
Also die 200.000 in der Südukraine... Jens Stoltenberg sagte gestern Abend, dass Putin diese zusätzlichen 200.000 für diese neue Invasion mobilisiert, um die Ukraine zu stürzen, und er wird nicht aufhören, warnt der NATO-Chef...
Douglas Macgregor:
Er wird nicht aufhören, bis die ukrainischen Streitkräfte vernichtet sind. Das wurde schon sehr früh deutlich gemacht. Das liegt an der Drohung an die Adresse von Russland. Und natürlich bezeichnen wir dies immer wieder als Invasion, aber in Wirklichkeit ist es ein Gegenschlag. Er reagiert auf die Bedrohung, die sich in der Ostukraine entwickelt hat und die darauf abzielt, Russland zu vernichten.
Wir sprechen davon, Russland zu besiegen, Russland zu demütigen, Russland zu zerstückeln. Großer Gott! Ich bin überrascht, dass er bisher nicht einfach den Krieg erklärt und Millionen Soldaten mobilisiert hat.
Clayton Morris:
Ich möchte dieses Zitat von Steve Bannon einfügen. Wir sprechen natürlich über die Krim, nicht wahr? Das ist es also, was wir vom Geheimdienstchef in der Ukraine gehört haben, wie ich oben erwähnt habe, dass der ukrainische Geheimdienst jetzt sagt, dass die Ukraine von der Ukraine zurückerobert werden wird. Und hier ist, was Steve Bannon gesagt hat:
Steve Bannon:
Die Globalisten - mit dem Biden-Regime an der Spitze - haben das Kriegsziel von der "Verteidigung der Ukraine" zur "Befreiung der Krim" geändert... Nach 100 Milliarden Dollar und dem Verlust von 1/3 des Landes an die russische Armee...
Dies ist also die neue Botschaft: "Befreit die Krim!" Vergessen Sie "Verteidigt die Ukraine". Ist es das, was wir jetzt vermehrt zu sehen beginnen? Ist das die neue Redeweise, die neue Mission?
Douglas Macgregor:
Wissen Sie, ich fange an zu glauben, dass es nie eine andere kohärente Strategie gab als die: "Wir sind hier, um Russland zu schaden!" Ich meine, das war das Wesentliche, was uns gesagt wurde. Diese ganze Sache wird jetzt kohärent. Der Gedanke, die Krim anzugreifen und zu befreien, ist ein Haufen Unsinn. Das ist alles verrückt. Und ich fürchte, die Russen stellen fest, dass die einzige Möglichkeit, diesem Unsinn ein Ende zu setzen, darin besteht, dass sie sich zu 100 % für die Vernichtung der ukrainischen Streitkräfte und letztlich für die Beseitigung des Regimes in Kiew einsetzen. Und genau das werden sie jetzt tun.
Aber an Stelle eines massiven Blitzkriegs, an den wir uns aufgrund der Erfahrungen mit den Deutschen im Zweiten Weltkrieg gewöhnt haben, denke ich, dass wir hier von drei oder vier Achsen sprechen, an denen sich regelrechte Fleischwölfe bewegen. Stellen Sie sich Bulldozer vor, die sich einfach vorwärtsbewegen und alles niederwalzen, was sich ihnen in den Weg stellt, bis schließlich alles weg ist. Das wird ein bisschen länger dauern. Aber die Russen wollen absolut sicher sein, dass sie den Feind ausgelöscht haben. Das ist es, was wir beobachten werden.
Ich glaube auch, dass die Russen sehr besorgt über unsere Impulsivität sind. Wir sind nicht in der Lage, irgendetwas zu daran zu ändern, was sie in der Ukraine tun. Und das ist der Grund, warum ich dies geschrieben habe. Nochmals: Die Menschen müssen gewarnt werden! Dieses Regime in Washington ist dilettantisch. Sie sind ideologisch und amateurhaft. Sie verstehen nicht wirklich, wen sie vor sich haben, das haben sie nie getan. Sie haben sich verrechnet, als sie dachten, die Russen sind schwach - sie haben nicht dieselben Methoden angewendet wie wir. Nun, natürlich haben sie das nicht. Denn sie hatten es mit ihren slavischen Brüdern zu tun. Sie wollten keine orthodoxen christlichen Slawen töten. Sie haben versucht, einen Weg zu finden, um das zu umgehen. Als klar wurde, dass es keine Alternative gab, änderte sich alles.
Sie werden also sehen, wie die riesigen Fleischwölfe auftauchen und alles zerquetschen, was in diesem Land noch übrig ist. Aber je mehr wir ausschlagen, je mehr wir von "Befreiung" oder "Beseitigung von Putin" oder solchen Dingen reden, desto schlimmer wird es werden. Wir müssen aus dieser Sache herauskommen und anfangen, uns mit der Realität zu arrangieren. Aber die Realität ist in Washington nicht sehr beliebt.
Clayton Morris:
Nein, aber es scheint, dass Verteidigungsminister Lloyd Austin letzte Woche in Ramstein in Deutschland einen hellen Moment hatte, als er sagte - und Sie haben in Ihrem Beitrag darauf hingewiesen - als er sagte, es gibt ein enges Fenster für die NATO. Es gibt ein sehr enges Zeitfenster für uns, um - ich schätze, was er damit sagen wollte - so viele Waffen wie möglich zu beschaffen, um irgendwie bei dieser Offensive jetzt zu helfen, bevor Putin diesen massiven Angriff startet.
Douglas Macgregor:
Ich glaube, er will die Ukraine retten, bevor sie zusammenbricht. Gerade jetzt - bekam ich von einem Freund von mir, der Demograph ist, einen Anruf und er sagte: Schau mal Dough, zu Beginn dieses Krieges gab es angeblich 37,49 Millionen Menschen in der Ukraine. Er sagte: In Wirklichkeit gab es bereits 2 Millionen Ukrainer im Vereinigten Königreich und in der Europäischen Union. Und als der Krieg begann, verließen über 10 Millionen Ukrainer die Ukraine. Sie packten ihre Koffer und zogen weg. Mehr als eine Million ging nach Russland. Der Rest ging in den Westen. Wenn man sich nun diese Zahlen ansieht und bedenkt, dass es in dem Gebiet, das derzeit von den Russen kontrolliert wird, 4 Millionen so genannter ukrainischer Bürger gibt - natürlich sind sie Russen, sie sprechen Russisch, sie sind Russen, und sie leben unter russischer Verwaltung und sind froh, "befreit" zu sein.
Aber wenn man diese Zahlen zusammenzählt und sich die Opfer ansieht, über die niemand die Wahrheit sagen will, kommt man auf 18 bis 20 Millionen Menschen in der Ukraine. Nun Clayton, das ist die Größe der Niederlande. Die Niederlande! Man kann diesen Krieg nicht aufrechterhalten, wenn auf der Gegenseite mehr als eine Million Menschen unter Waffen stehen und enorme Mengen an Ausrüstung vorhanden sind mit diesen wenigen Menschen in der Ukraine, vor allem, wenn sie am Rande der Armut leben. Sie haben keine Energie, sie sind ausgelaugt, sie sind erschöpft. Und die Unzufriedenheit in der Ukraine läuft völlig aus dem Ruder. Die Menschen dort haben es satt. Und sie haben die Nase voll von Zelensky. Seine Soldaten veröffentlichen immer wieder Videos, die sie von sich und ihren Kameraden an der Front aufgenommen haben: Wir sind hier, wir hungern, wir frieren, wir werden im Stich gelassen, die Verwundeten werden allein gelassen, um zu sterben, und jetzt haben wir auch noch diese Tuberkulose-Epidemie, die der Westen nicht anerkennen will. Das sind schreckliche Zustände. Die Ukraine steuert auf den Zusammenbruch zu.
Austin sagt also: "Gebt uns jetzt alles, was ihr könnt, denn das könnte unsere letzte Chance sein." Innerhalb der NATO hüllt man sich jetzt in Schweigen. Der größte Teil der NATO ist absolut wütend darüber, dass dies so weitergeht. Sie wollen, dass es aufhört. Sie sehen keinen Sinn in dieser Sache. Aber jeder hat Angst, den Vereinigten Staaten zu widersprechen. Und das verstehe ich. Sie wollen gute Bedingungen mit uns, sie wollen gute Beziehungen mit uns, sie wollen mit uns Handel treiben. Aber insgeheim sagen sie zunehmend, dass dies außer Kontrolle geraten ist. Wir haben das nicht gewollt. Und die Europäer haben sich nicht für einen totalen Krieg mit irgendjemandem entschieden.
Clayton Morris:
Richtig - es gibt diese Länder, die feststecken - das hat mein Vater immer gesagt - feststecken zwischen... wie hieß das noch?
Douglas Macgregor:
Zwischen einem Felsen und einem harten Boden.
Clayton Morris:
Jetzt sehen Sie Länder wie Polen, Länder wie Portugal, die alle Leopard-Panzer aus den 1970er Jahren dorthin bringen, um - wie ich vermute - den Westen zu besänftigen und zu sagen: Hier, Präsident Biden, sehen Sie, wir haben diese alten Museumsstücke, wir wollen in eurer Gunst stehen. Und Polen wird jetzt F 16 schicken, und sie haben all diese neuen Apache-Hubschrauber, die sie von den USA kaufen und die sie schicken werden. Sie haben also Recht. Sie machen einfach weiter, um die USA bei Laune zu halten? Ist das das Ziel?
Douglas Macgregor:
Ich denke, das gilt für alle außer für Polen. Und ich glaube, diese polnische Regierung lebt in der fernen Vergangenheit. Wenn Sie denen gegenüber Russland erwähnen, denke ich, sie sehen das bolschewistische Russland der 1920er Jahre, sie sehen die Sowjetunion, sie sehen Stalin. Sie weigern sich, sich mit der Realität abzufinden, dass Russland kein sowjetischer Staat ist, kein kommunistischer Staat. Die Russen sind nicht an einem Krieg mit Europa interessiert. Sie wollen unbedingt mit Europa Geschäfte machen. Niemand in Moskau will andere Völker, die keine Russen sind, besetzen und beherrschen.
Eine der großen Lehren aus dem Imperialismus ist, dass der Imperialismus nicht sehr gut funktioniert. Territorialer Imperialismus ist teuer. Am Ende hat man viele Menschen, die einem fremd sind und nicht wirklich von einem regiert werden wollen. Die Russen haben das gelernt. Und das war Alexander Solschenizyns Mission - Sie wissen schon - seine berühmte Beobachtung. Er sagte: "Wir Russen sollten froh sein, dass diese Menschen frei und unabhängig von uns sind. Wir wollen sie nicht beherrschen. Wir wollen unser eigenes Land." Und niemand ist Alexander Solschenizyn mehr zugetan als Putin. Die Vorstellung, dass er... dass die Russen kommen und sich um 40 Millionen unglückliche, trübselige Polen kümmern würden, ist also absurd. Das ist einfach nicht wahr.
Aber sie treiben diesen Krieg voran. Und ich meine, sie glauben, dass sie sich bei uns beliebt machen, wenn sie es nur hart genug angehen. Sie haben etwas nicht begriffen: Wir leben nicht in Europa. Wir sind eine Seemacht und eine Luft- und Raumfahrtmacht. Wir unterhalten keine größeren Landstreitkräfte in Übersee. Deshalb haben wir derzeit nur 50.000 Kampftruppen - wenn überhaupt - in Europa. Sie haben also ihren Verstand verloren.
Und wir hatten die schlechte Angewohnheit, uns im Laufe der Jahre zu überfordern. Wenn Leute zu uns kamen und sagten: "Wir mögen das Land X nicht, helft uns. " Hätten wir häufig sagen sollen: "Versteht euch mit euren Nachbarn. Krieg ist nicht die einzige Option. Findet einen Weg nach vorne." Wir sind also in einer Position, in der der Schwanz mit dem Hund wedelt. Wir sind der Hund. Jeder hat uns am Schwanz gepackt und will mit uns wedeln.
Clayton Morris:
(...) dieser Wendepunkt: Wenn die NATO wirklich aufs Ganze gehen und alles tun will, was sie kann, um das zu "retten", was von der Ukraine übrig geblieben ist, wird dies ein Desaster sein. Entweder das, oder sie packen zusammen und gehen nach Hause. Aber das scheint nicht wahrscheinlich zu sein.
Douglas Macgregor:
Nun, Clayton, im Januar wurde ich in Washington von (...) in einer seiner Sendungen interviewt und ich wurde speziell zur NATO befragt. Und ich sagte, wenn wir das vorantreiben und die Russen einmarschieren und wir nicht verhandeln, um das schnell zu beenden, wird das die NATO zerstören. Zur Erinnerung: Die NATO wurde als Verteidigungsbündnis gegründet. Sie war nie für offensive Operationen gedacht. In der NATO-Charta steht nichts davon, jemanden anzugreifen. Alles dreht sich darum, das Objekt eines Angriffs zu sein, ein Opfer eines Angriffs. Wir haben seit den 1990er Jahren versucht, die NATO als Offensivwaffe einzusetzen. Seit dumme Leute wie Senator Lugar und der Senat gesagt haben, entweder ist die NATO "out of area" - mit anderen Worten, sie wird außerhalb Europas operieren - oder sie ist aus dem Geschäft (https://collections.libraries.indiana.edu/lugar/items/show/342#?c=0&m=0&s=0&cv=0&xywh=-2764%2C-520%2C10601%2C7495 ). Und die meisten von uns haben damals im Militär herumgestanden und gesagt, vielleicht muss sie aufgelöst werden, weil es keinen Grund mehr für ihre Existenz gibt.
Wir haben also die russische Bedrohung in unseren Köpfen wiederbelebt. Wir haben sie provoziert und damit hatten wir Erfolg, sie ist da. Aber es wäre irreführend anzunehmen, dass es ein Streben nach der Vorherrschaft auf dem Kontinent gibt. Das ist eine illusorische Vorstellung. Die Russen wissen das. Das ist nicht ihr Ziel.
Sie sind sehr enttäuscht von den Deutschen, die ihre wichtigsten Handelspartner sind, und sie können nicht verstehen, warum Deutschland Russland gegenüber so radikal feindselig geworden ist. Dafür gibt es keinen Grund.
Polen ist jedoch der Gefahrenpunkt, denn Polen ist die einzige Nation, die sich voll und ganz auf einen Krieg gegen die Russen einlassen wird. So töricht und fehlgeleitet das auch ist. Niemand sonst will das.
Ich denke also, wenn die Sache weitergeht und wir mehr und mehr Druck auf das Bündnis ausüben, wird das Bündnis schließlich zerfallen, weil die Europäer das nicht wollen. Schauen Sie sich nur die Polen an... 60 % und mehr der Europäer überall sagen "Nein"! Wir wollen keinen Krieg mit Russland führen. Schauen Sie nach Portugal: Die Portugiesen haben gesagt: "Klar, wir schicken ihnen unser altes Zeug. Macht sie glücklich. Wir lieben die Vereinigten Staaten. Wir wollen gute Beziehungen zu ihnen. " Ich sehe keinen Portugiesen, der im Osten, in der Ostukraine, in den Kampf zieht. Vergessen Sie es, das wird nicht passieren.
Clayton Morris:
Unmöglich! Unglaublich. Dies könnte also zur völligen Zerstörung der NATO führen.
Douglas Macgregor:
Darüber habe ich mir immer Sorgen gemacht. Die NATO ist eine Art von... Der alte... Henry James pflegte zu sagen: "Heilige Kühe werden nie geschlachtet, sie verschwinden einfach. " Nun, ich denke, dass die NATO im Laufe der Zeit einfach verschwunden wäre, weil es keinen wirklichen Bedarf für sie gab. Aber jetzt denke ich, dass die Chancen gut stehen, dass sie geschlachtet wird und auf die harte Tour aus dem Geschäft aussteigt.
Clayton Morris:
Das stimmt. Man braucht immer einen Feind, also versucht man, einen zu schaffen, einen zu provozieren, und dann kommt er und beißt einen. Faszinierend.
Vielen Dank wie immer für Ihren großartigen Einblick, Colonel, wir wissen das wirklich zu schätzen.
Douglas Macgregor:
Sicher, Clayton, schön, mit Ihnen zu sprechen.
redacted.inc
*Über Clayton und Natali Morris: Clayton Morris ist ein ehemaliger Fox-News-Moderator. In Redacted werfen Clayton und seine Frau Natali einen detaillierten Blick auf die rechtlichen, sozialen, finanziellen und persönlichen Themen, die für Sie von Bedeutung sind. Sie wollen die Dinge richtigstellen und Ihnen die Geschichten bringen, die sonst niemand erzählt. Zusammen mit den Fakten und dem Gesamtbild bietet Redacted echte Analysen, ohne eine von Unternehmen überlastete Agentur. Mit seiner umfangreichen Erfahrung im Journalismus scheut sich Clayton nicht, von den Behörden die Wahrheit zu verlangen. Redacted ist eine unabhängige Plattform, auf der Clayton und Natali Morris unabhängig von äußeren Einflüssen oder restriktiven Maßnahmen hochwertige Informationen, ausgewogene Berichterstattung, konstruktive Debatten und durchdachte Narrative bieten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.02.2023
Sanktionen gegen Nothilfe Hilfsorganisationen fordern Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Syrien, weil sie die Erdbeben-Nothilfe blockieren. Sanktionen tragen seit Jahren massiv zum Hunger in Syrien bei.
german-foreign-policy.com, 8. Februar 2023
DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) – Hilfsorganisationen fordern die sofortige Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Syrien, da diese die Nothilfe nach dem verheerenden Erdbeben blockieren. Die Sanktionen träfen schon „seit Jahren die Bevölkerung schwer“, erklärt der Generalsekretär des Middle East Council of Churches (MECC); ihretwegen komme nun aber auch noch die kirchliche „Erdbebenhilfe nicht in Syrien an“. Der Leiter des syrischen Roten Halbmonds berichtet, sanktionsbedingter Treibstoffmangel verhindere, dass genug Hilfskonvois in das syrische Erdbebengebiet aufbrechen könnten. Die Sanktionen werden bereits seit Jahren von Hilfsorganisationen wie der Caritas scharf kritisiert, weil sie Armut und Hunger im Land eskalieren lassen. In Syrien sind, da Nahrungsmittelimporte wie auch die Einfuhr etwa von Dünger und Geräten für die Landwirtschaft sanktionsbedingt kaum noch möglich sind, laut Angaben des World Food Programme zwölf von 22 Millionen Einwohnern Nahrungsmittelunsicherheit ausgesetzt. Statt die Sanktionen aufzuheben, verlangt Außenministerin Annalena Baerbock, Grenzübergänge in Nordsyrien zu öffnen – und macht sich so das Erdbeben zunutze, um eine alte westliche Forderung durchzusetzen.
Zitat: Der Streit um die Grenzübergänge
Der erbittert geführte Streit um die Grenzübergänge in Nordsyrien dauert mittlerweile seit mehreren Jahren an. Im Jahr 2014, als der Krieg in Syrien noch umfassend tobte, wurden vier Grenzübergänge im Norden des Landes bestimmt, über die Hilfsgüter in Gebiete gebracht werden durften, die nicht von der Regierung in Damaskus kontrolliert wurden. Seitdem hat sich die Lage im Land jedoch beträchtlich verändert; die Regierung hat die Kontrolle über weite Teile des Landes zurückgewonnen. Sie ist seit Jahren bereit und in der Lage, den Transport von Hilfsgütern nicht mehr über das Ausland, sondern über syrisches Territorium in diejenigen Gebiete zu gewährleisten, die bis heute von Aufständischen gehalten werden. Faktisch geht es besonders um die Provinz Idlib, in der bis heute der Al Qaida-Ableger Hayat Tahrir al Sham (HTS) die Macht innehat. Damaskus insistiert darauf, Hilfstransporte für Idlib über sein Territorium abzuwickeln, und wird dabei von Moskau unterstützt, das im UN-Sicherheitsrat nur noch Lieferungen über einen einzigen Grenzübergang aus der Türkei direkt nach Idlib zustimmt, den Übergang Bab al Hawa. Der Westen wiederum, der die erneute Öffnung der Grenzübergänge erzwingen will, um Syriens Souveränität zu schwächen, stellt sich bei den Lieferungen über syrisches Territorium quer.
Die Folgen der Strafmaßnahmen
Eine Ursache dafür sind die Sanktionen gegen Syrien, die die westlichen Staaten bis heute aufrechterhalten und die Hilfslieferungen über syrisches Territorium verkomplizieren, wenn nicht gar unmöglich machen. Sanktionen wurden von den USA, von der EU und weiteren westlichen Staaten verhängt; die EU hat sie zuletzt Ende Mai vergangenen Jahres um ein Jahr verlängert.[1] Dabei sind ihre Folgen für die syrische Bevölkerung katastrophal. Bereits seit Jahren wird regelmäßig darauf hingewiesen, dass sie die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten verhängnisvoll erschweren. In einer Analyse, die im Juli 2022 an der renommierten Bostoner Tufts University veröffentlicht wurde, heißt es, die Sanktionen verhinderten nicht nur den Import von Lebensmitteln, indem sie – den Transport- und den Finanzsektor blockierend – Lieferung und Bezahlung völlig unmöglich machten. Sie schädigten auch die in Syrien traditionell starke Landwirtschaft, indem sie die Einfuhr etwa von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, von Gerät wie Bewässerungspumpen und Bulldozern und sogar von Treibstoff verböten. Hinzu komme, dass sie stark zum Absturz der syrischen Währung beigetragen hätten und nicht zuletzt Überweisungen von Angehörigen aus dem Ausland – eine wichtige Einkommensquelle – erschwerten.[2]
„Die Bombe der Armut“
Entsprechend werden die Sanktionen international schon seit Jahren immer wieder scharf kritisiert (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Zu den Organisationen, die regelmäßig die sofortige Aufhebung der Sanktionen gefordert haben, da sie der Bevölkerung schweren Schaden zufügen, gehört das katholische Hilfswerk Caritas. Auf einer Veranstaltung der Caritas rund zehn Jahre nach dem Beginn der Unruhen in Syrien im März 2011 beklagte der Apostolische Nuntius in Damaskus, Mario Zenari, in dem Land, das jetzt eine Zeitlang von Bomben und Raketen verschont geblieben sei, sei „die schreckliche ‘Bombe‘ der Armut explodiert“.[4] Tatsächlich grassieren Armut und Hunger in Syrien, verursacht insbesondere durch die westlichen Sanktionen, in furchtbarem Ausmaß. Von den etwas über 22 Millionen Einwohnern litten laut Angaben des World Food Programme (WFP) zwölf Millionen an Nahrungsmittelunsicherheit, 2,5 Millionen sogar an schwerer.[5] Eine der Ursachen sei, hieß es, dass sich der Preis für einen Standard-Nahrungsmittelkorb von Oktober 2019 bis Oktober 2022 um den Faktor 15 verteuert habe. Ende Januar teilte das WFP mit, in Syrien gebe es jetzt mehr Hunger denn je seit Beginn des Kriegs; demnächst könnten 70 Prozent der Bevölkerung außerstande sein, sich angemessen zu ernähren.[6]
Die Bevölkerung im Visier
Nach dem katastrophalen Erdbeben in der Türkei und in Syrien, das in beiden Ländern Tausende Todesopfer gefordert und verheerende materielle Schäden angerichtet hat, fordern nun Hilfsorganisationen mit neuem Nachdruck die sofortige Aufhebung der Sanktionen. Die Sanktionen verschlimmerten die ohnehin „schwierige humanitäre Situation“, kritisierte gestern der Leiter des syrischen Roten Halbmonds, Khaled Hboubati. So gebe es ihretwegen etwa „keinen Treibstoff“, um Hilfskonvois in die Erdbebengebiete zu entsenden.[7] Die EU müsse die Maßnahmen umgehend aufheben. Dieser Forderung schloss sich gestern der Generalsekretär des Middle East Council of Churches (MECC), Michael Abs, an. Im MECC sind rund 30 Kirchen und kirchliche Gemeinschaften sämtlicher großen Konfessionen zusammengeschlossen. „Die Sanktionen treffen seit Jahren die Bevölkerung schwer“, hält Abs fest: „Wegen der Sanktionen kommt nun auch die Erdbebenhilfe nicht in Syrien an, weil wir keine Gelder aus dem Libanon nach Syrien überweisen können.“[8] Experten weisen zudem darauf hin, dass die Sanktionen nicht nur die Nothilfe blockieren: Sie hätten auch das Ziel, den Wiederaufbau kriegszerstörter Infrastruktur zu verhindern – und würden deshalb den Wiederaufbau nach dem Erdbeben wohl ebenfalls erschweren.[9]
Die Ziele des Westens
Westliche Regierungsstellen haben bereits erklärt, dass sie die Sanktionen trotz deren fataler Auswirkungen auf die Nothilfe nicht aufheben werden: Ein solcher Schritt wäre „kontraproduktiv“, wird etwa Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, zitiert.[10] In Berlin ist ebenfalls keine Bereitschaft zu erkennen, den einmütigen Forderungen christlicher wie auch islamischer Hilfsorganisationen aus dem Nahen und Mittleren Osten nachzugeben. Stattdessen versteift sich die Bundesregierung darauf, den alten Konflikt um die Öffnung der Grenzübergänge in Nordsyrien für Hilfslieferungen wieder aufleben zu lassen, um die Erdbebenkatastrophe zur Durchsetzung lange verfolgter politischer Ziele zu nutzen. „Zentral“ sei jetzt nicht eine Aufhebung der Sanktionen, sondern „die Öffnung der Grenzübergänge“, äußerte gestern Außenministerin Annalena Baerbock; „alle internationalen Akteure – Russland eingeschlossen“ – sollten jetzt „ihren Einfluss auf das syrische Regime nutzen“, um die alte westliche Forderung durchzusetzen.[11] Welches Interesse Russland haben soll, der Forderung einer Politikerin nachzukommen, die sich im Krieg mit ihm sieht, ist allerdings unklar – umso mehr, als das Land, ebenso wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Iran und weitere Staaten, längst Nothilfe nach Damaskus auf den Weg gebracht hat.
[1] Syrien: Sanktionen um ein weiteres Jahr verlängert. consilium.europa.eu 31.05.2022.
[2] Mohammad Kanfash: Sanctions and Food Insecurity in Syria. sites.tufts.edu 06.07.2022.
Vitali Klitschko gilt als politischer Ziehsohn der Konrad-Adenauer-Stiftung. Die CDU-nahe Organisation spielte beim Sturz der Regierung Janukowitsch eine Schlüsselrolle. Finanziert wird die Adenauer-Stiftung größtenteils durch den Steuerzahler. Über die Zuteilung der Mittel entscheidet der Bundestag. Was genau mit den Steuergeldern der Deutschen in der Ukraine geschieht, ist nicht klar.
Der amtierende Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, wurde in Köln mit dem Adenauer-Preis geehrt. Klitschko werde für sein „beispielloses Engagement für Frieden und Demokratie in der Ukraine“ ausgezeichnet, hieß es vom Kuratorium. Dabei waren sowohl die Verleihung des Preises als auch die anschließende Eintragung ins Goldene Buch der Stadt Köln keineswegs unumstritten, wie der Kölner Stadtanzeiger berichtet.
„Herr Klitschko hat sich keineswegs für die europäische Einigung eingesetzt. Er hat sich mit Ultranationalisten und Faschisten verbündet und verharmlost dies bis heute“, zitiert der Kölner Stadtanzeiger die Linken-Politikerin Tanja Groß.
Ähnlich heftige Kritik schlug Klitschko bei den „Osnabrücker Friedensgesprächen“ entgegen, wie Telepolis berichtet. Dort versuchte die örtliche SPD seine Eintragung ins Goldene Buch der „Friedensstadt“ zu verhindern. Der SPD-Verband warf Klitschko vor, sich während der Maidan-Proteste mit der rechtsextremen Swoboda-Partei verbündet zu haben und die Rolle der Ultra-Nationalisten in der Ukraine zu verharmlosen.
Bei der „Friedensgesprächen“ spielte Klitschko den Einfluss rechtsextremer Kräfte in der Ukraine dann erneut herunter. Nazis auf dem Maidan seien ein russisches Propagandamärchen, so der Kiewer Bürgermeister. Faschisten hätten keine Bedeutung oder Macht in der Ukraine. Auch auf Nachfrage des Osnabrücker Publikums wollte Klitschko den ehemaligen Vize-Kommandeur des rechtsradikalen Asow-Batallions und neuen Chef der Polizeikräfte in Kiew, Vadim Troyan, nicht kennen.
Neben Klitschko war auch der Chef der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Hans-Gert Pöttering, in Osnabrück und leistete dem Kiewer Bürgermeister Rückendeckung. Der ehemalige Präsident des Europaparlaments warnte vor einem „deutschen Sonderweg“ bei der Lösung der Ukraine-Krise. Die Bundesrepublik müsse fest an der Seite ihrer transatlantischen Partner stehen. Die Ukraine müsse sich nun „entschlossen den westlichen Werten nähern“. Sie solle zwar auf „absehbare Zeit“ nicht in die Nato eintreten, langfristig solle die Ukraine aber EU-Mitglied werden, so Pöttering.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung gehört mit weltweit mehr als 70 Büros und Projekten in über 120 Ländern zu den einflussreichsten politischen Organisationen der Welt. Auf der Liste der mächtigsten Think Tanks der Welt, die jährlich von der Pennsylvania Universität erstellt wird, rangiert die KAS auf Platz 29, dicht gefolgt von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).
Die Rolle der politischen Stiftungen ist es „politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Eliten, denen eine besonders wichtige Rolle bei der Etablierung demokratischer und marktwirtschaftlicher Strukturen zukommt, zu fördern“, zitiert das Politmagazin Hintergrund aus einem Dossier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Dieses Ziel könne „die regierungsoffizielle Außenpolitik aufgrund einer auch durch fundamentale völkerrechtliche Normen gebotenen Zurückhaltung kaum in vergleichbar direkter Weise“ verfolgen. Die politischen Stiftungen, die der Rechtsform nach eingetragene Vereine sind, operieren dagegen in einer rechtlichen Grauzone, wie der Spiegel bereits 1986 anmerkte.
Finanziert wird die Adenauer-Stiftung größtenteils durch den Steuerzahler. Über die Zuteilung der Mittel entscheidet der Bundestag. Demnach bestimmen die dort vertretenen Parteien über die Budgets der mit ihnen verbundenen Stiftungen – eine Praktik, die als „Selbstbedienung“ angeprangert wird und gegen die der Verfassungsrechtler von Arnim eine Klage in Karlsruhe betreibt. Im Jahr 2014 erhielt die KAS etwa 130 Millionen Euro der knapp 140 Millionen Euro Einnahmen von Bund und Ländern, wie aus dem Jahresbericht hervorgeht. Rund 70 Millionen Euro davon wurden für „internationale Zusammenarbeit“ ausgegeben.
Ein erheblicher Teil dieser Summe dürfte auch in die Ukraine geflossen sein. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist eigenen Angaben zufolge seit 1994 in der Ukraine aktiv und hat dort mehr als 500 Projekte begleitet. Sie baute auch Klitschkos Partei, die „Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen“ (UDAR), durch gezielte „logistische Hilfe“ und Schulungen mit auf. Die pro-europäische Partei hat es sich zum Ziel gesetzt, die Ukraine schnellstmöglich in die EU zu integrieren. Eine direkte Finanzierung durch die CDU-Stiftung streitet Klitschko jedoch ab. Er finanziere seine Partei vorwiegend durch Einnahmen aus Boxkämpfen.
Am Sturz der Regierung Janukowitsch war die CDU-nahe Organisation maßgeblich beteiligt. Als Janukowitsch seine Unterschrift unter das EU-Assoziierungsabkommen verweigerte, forderte die Konrad-Adenauer-Stiftung, „eine klare Botschaft aus Deutschland und Brüssel an Kiew“ zu senden. Sie unterstützte folglich alle Oppositionsparteien, die sich zu dem Abkommen mit der EU bekannten. Neben Klitschkos UDAR und Jazenjuks Vaterlands-Partei zählte die Adenauer-Stiftung im Juli 2013 auch die rechtsextreme Swoboda-Partei zu den drei „demokratischen Oppositionsfraktionen“, obwohl diese „ihre Anlehnung an die nationalsozialistische Ideologie der NSDAP nie verborgen hat“.
Es ist nicht das erste Mal, dass die KAS rechtsnationale oder rechtsextreme Parteien unterstützt, wenn es der Durchsetzung der eigenen politischen Ziele dient. So berichtete die Junge Welt, dass die Adenauer-Stiftung mit den rechtsradikalen „Grauen Wölfe“ in der Türkei kooperierte. Und auch in Honduras bildete sie die rechtskonservativen Unterstützer des Militärputsches aus.
Vor diesem Hintergrund erschien der KAS ein Bündnis mit den Rechtsradikalen in der Ukraine vielleicht notwendig, um Janukowitsch zu stürzen und ihren Favoriten Vitali Klitschko zu installieren. Doch entgegen dieser Bestrebungen erhielt Klitschko nach dem Umsturz keinen nennenswerten Posten in der Übergangsregierung. Die USA, die selbst über politische Think Tanks wie die National Endowment for Democracy (NED) rund 5 Milliarden Dollar in die „Demokratisierung“ der Ukraine investierten, konnten sich am Ende mit ihrem Favoriten Arseni Jazenjuk durchsetzen.
Nachdem Janukowitsch gestürzt und ein neuer Präsident im Mai 2014 gewählt wurde, trafen sich KAS-Deligierte aus Berlin mit den Parteispitzen der UDAR- und der Vaterlands-Partei - darunter auch die umstrittene Julia Timoschenko. Sie konnten sich dabei von der „nachhaltigen Wirkung der Arbeit des Auslandsbüros in der Ukraine“ überzeugen. So hat die Adenauer-Stiftung mit Altstipendiat Mykola Mowtschan, der heute stellvertretender Sportminister ist, einen direkten Draht zur Kiewer Regierung. Zudem ist die ehemalige KAS-Medienexpertin Zoya Kazanzhy inzwischen „Beraterin des Gouverneurs von Odessa“, wie die Organisation mitteilt.
Die Adenauer-Stiftung konzentriert sich in der Ukraine nun vor allem darauf, die westliche Reformagenda voranzutreiben. Analog zu den vom IWF verordneten „Strukturreformen“ sollen Schlüsselindustrien wie der Energiesektor privatisiert und Bereiche wie das Bankwesen modernisiert werden. Die ausländischen Berater - wie der ehemalige Präsident Georgiens Mikhail Saakashvilli oder SPD-Politiker Peer Steinbrück - sollen dabei „wichtige Impulse für den Reformprozess geben“.
Daneben versorgt die KAS die Öffentlichkeit mit „Argumenten“ im Propagandakrieg mit Russland, um die "Mythen der Rechtfertigung russischer Politik in der Ukraine-Krise" zu entkräften. Wie Telepolis berichtet, wurde dieser „Realitätscheck“ - in dem rechtsradikale Kräfte in der ukrainischen Regierung erneut marginalisiert werden - eins zu eins vom Auswärtigem Amt übernommen, das es dann an die Leitmedien verteilte.
Welche Projekte die KAS in der Ukraine in den letzten Jahren konkret unterstützt hat, ist ungewiss. Auch die Frage, welche Parteien dort finanzielle Zuwendungen erhalten und welche Rolle die Organisation bei den Maidan-Protesten einnahm, ist weiterhin unklar. Auch auf mehrfache Anfragen wollte sich die Konrad-Adenauer-Stiftung zu diesen Fragen nicht äußern. Fest steht wohl nur, dass sie trotz aller Kritik an Vitali Klitschko festhalten wird. Der ehemalige Schwergewichts-Champion will auch in der Politik hoch hinaus, räumte auf einer Schulung der Adenauer-Stiftung aber ein: „Die ukrainische Politik ist im Vergleich zum Boxen ein Kampf ohne Regeln.“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.02.2023
Deutschland auf dem Weg in den autoritären Staat – Die Kampagne gegen Daniele Ganser
meinungsfreiheit.rtde.life, 7 Feb. 2023 18:30 Uhr, Von Gert Ewen Ungar
Der Historiker Daniele Ganser musste auf politischen Druck gegen Veranstalter Vorträge absagen: Er ist damit nicht allein. Ein relevanter Teil der Deutschen hat grundlegende Prinzipien von Meinungsfreiheit nicht verstanden. Deutschland ist ohne Resilienz gegen Totalitarismus.
Es gelang aus der Antifa ein Instrument der Repression zu machen, das gegen grundlegende demokratische Rechte eingesetzt wrid.
Dem Schweizer Historiker Daniele Ganser wurden auf politischen Druck und begleitet von einer Medienkampagne in mehreren deutschen Städten Veranstaltungsräume gekündigt. Ganser musste seine Vorträge daraufhin absagen.
Es passiert ihm nicht zum ersten Mal, und es passiert nicht ihm allein. Deutschland eifert in Bezug auf die Beschneidung von Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit längst mit totalitären Staaten und Diktaturen um die Wette. Der Unterschied ist lediglich, dass die repressiven Maßnahmen in Deutschland in den meisten Fällen nicht direkt durch staatliche Akteure ausgeübt werden. Die Repression wird bei diesem Rückfall Deutschlands ins Autoritäre nicht staatlich verordnet, sondern von Organisationen und Akteuren umgesetzt, die dem Staat vorgelagert sind.
Die Antifa, ein ursprünglich gegen das Wiedererstarken faschistischer Kräfte gerichtetes, politisch linkes Netzwerk, spielt eine relevante Rolle für die konkrete Umsetzung repressiver Maßnahmen. Staatlich geförderte Stiftungen wie beispielsweise die Amadeu Antonio Stiftung bereiten die begriffliche Grundlage für Repression und Diffamierung, und die großen deutschen Medien übernehmen in der autoritären Kultur Deutschlands die Aufsicht über das Narrativ. Sie sind in konzertierten Aktionen gleichzeitig Kläger und Richter gegenüber jenen, die öffentlich eine Meinung außerhalb des eng gesteckten zugelassenen Meinungskorridors vertreten.
An die Stelle von inhaltlicher Argumentation, dem wissenschaftlichen Streit, treten grobe Verschlagwortung, Diffamierung und Verunglimpfung. Verschlagwortung bedeutet, es wird zu Einordnungen gegriffen, die vortäuschen, es habe eine abschließende Diskussion bereits stattgefunden. Ganser sei ein "Verschwörungsguru", die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot eine "faktenfreie Professorin", die NachDenkSeiten seien "rechtsoffen", Ken Jebsen ein "bekennender Antisemit". Die öffentliche Diffamierung geht für die Betroffenen mit umfassenden persönlichen Konsequenzen einher: Von Jobverlust bis persönliche Drohungen ist alles dabei.
Die Liste von Personen, Organisationen und jungen Medien ließe sich inzwischen nahezu endlos fortsetzen, die ohne eine echte inhaltliche Auseinandersetzung pauschal diffamiert werden, weil sie aufgrund eines eigenen, umfassenden Prozesses der Meinungsbildung zu einem anderen Ergebnis kamen als das, das ebenjene vorstaatlichen Organisationen und die großen Medien als verbindlich vorgeben.
Die rhetorische Strategie dabei ist, dass die diffamierenden Zuschreibungen eine inhaltliche Auseinandersetzung vortäuschen, die es nie gegeben hat. Wer das Attribut "Antisemit" benutzt, wird dafür seine Gründe haben, es existiert für die Behauptung irgendwo ein Beweis, wird suggeriert. Eine weitere Auseinandersetzung lohnt daher nicht. Es soll sie auch nicht geben. Die Informationsfreiheit wird durch diese Technik in Deutschland massiv eingeschränkt. Die Grundlage für eine umfassende, freie Meinungsbildung wird verhindert.
Strafrechtlich relevant ist das nicht, was Publizisten und Forscher wie Daniele Ganser vortragen. Auch die Äußerungen von Guérot und die Veröffentlichung der NachDenkSeiten sind unter rechtlichen Gesichtspunkten nicht belangbar. Dennoch soll das, was sie vertreten, ungesagt und vor allem ungehört bleiben.
Jemandem wie dem Historiker Ganser steht eine eigene Meinung nicht zu, und es steht anderen nicht zu, für sich zu entscheiden, dass sie Gansers Meinung hören wollen. Das lässt sich aus dem schlussfolgern, was in Bezug auf Gansers Vortragsreihe passiert ist. Erneut passiert ist, muss man hinzufügen. Deutschland ist in einem bedenklichen Geisteszustand. Und wie schon geschrieben – Ganser ist damit nicht allein. Was ihm widerfährt, ist ein in Deutschland inzwischen etabliertes Verfahren der Unterdrückung der Informationsfreiheit.
Es sind dabei vor allem sich selbst als links und liberal verstehende Gruppierungen, die sich über Demokratie und Recht stellen, die glauben, darüber entscheiden zu dürfen, welche Meinung zulässig ist und gehört werden darf und welche unzulässig ist und zum Schweigen gebracht werden muss.
Die Amadeu Antonio Stiftung beispielsweise gibt dazu konkrete Materialen und Handreichungen heraus, die vermeintlich wissenschaftlich die Notwendigkeit von repressiven Maßnahmen begründen und aggressives Handeln legitimieren.
Der Coup, der hier gelang, ist bemerkenswert. Aus einer sich als links verstehenden, progressiven Bewegung wie der Antifa wurde ein Instrument der breiten Kontrolle und Überwachung von Gesellschaft, das es sonst nur in totalitären Staaten gibt. Eine umfassende Aufsicht und Kontrolle über Denken und Meinen. Sie blinken links und überholen ganz weit rechts.
Dass sich in Deutschland Menschen, die sich einem linken, progressiven Spektrum zurechnen, zu derart totalitären und autokratischen Mitteln greifen, zeigt, wie gering das tatsächlich in der Gesellschaft verankerte Demokratieverständnis ist und wie mangelhaft das Wissen über grundlegende demokratische Prinzipien in Deutschland präsent ist. Darin zeigt sich auch, wie wenig Resilienz Deutschland gegen das Aufkommen von totalitärem Denken besitzt. Die Organisationen, die sich die Verteidigung von Demokratie auf die Fahnen geschrieben haben, betreiben faktisch die Zerstörung und Zersetzung ihrer Grundlagen.
Ein umfassendes Verständnis, wie Demokratie funktioniert, ist in relevanten Teilen der deutschen Gesellschaft offenbar nicht präsent. Das Verständnis dafür, dass Demokratie bedeutet, andere Meinungen nicht nur aushalten, sondern aktiv zulassen zu müssen, ist vor allem den Millennials nicht erfolgreich vermittelt worden.
Ein gesellschaftliches Korrektiv zu dieser Fehlentwicklung ist nicht in Sicht. Was das für die Zukunft Deutschlands bedeutet, kann sich jeder selbst ausmalen. Daniele Ganser und mit ihm viele andere können sich darauf einstellen, dass ihnen auch in Zukunft in Deutschland immer häufiger öffentliche Auftritte verwehrt und sie auch persönlich angegangen werden.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.02.2023
Videohinweise am Samstag
nachdenkseiten.de, vom 04. Februar 2023 um 9:00 Uhr, Ein Artikel von: Redaktion
Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ gibt es eine eigene Playlist (CG: Christian Goldbrunner)
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Aussagen sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse videohinweise@nachdenkseiten.de schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
Vom Industrieland zur Industrieruine – droht Deutschland der Abstieg? Kommen wir gut durch die Krise? Immerhin sind die Gaspreise an der Börse gesunken, Sprit war auch schon mal teurer und in diesem Jahr soll die Inflationsrate „nur“ noch 6 Prozent betragen. In meiner aktuellen Wochenschau begründe ich, warum wir uns von Schönrednern wie Wirtschaftsminister Habeck nicht einlullen lassen dürfen: Es ist nichts ausgestanden und wir sind noch lange nicht über den Berg. Im Gegenteil, mit der Fortführung der aktuellen Politik und inkompetenten Entscheidungsträgern in der Bundesregierung landen wir ganz tief unten im Tal. Es ist nämlich weder der Ukraine-Krieg, so furchtbar er ist, noch die Pandemie, die unsere Wirtschaft ruinieren. Es ist die falsche politische Reaktion auf beide Ereignisse, die immensen Schaden angerichtet hat und weiter anrichtet. Das zeigen nicht zuletzt die aktuellen Zahlen des Internationalen Währungsfonds, die Deutschland beim diesjährigen Wirtschaftswachstum zu den Schlusslichtern in der Welt zählen, während die USA, China, Indien und andere europäische Länder sich wirtschaftlich weit besser entwickeln und selbst Russland uns überholt. Warum die Gefahr besteht, dass sich Deutschland zukünftig aus der Liga der führenden Industrienationen verabschiedet, und welchen Anteil das Missmanagement der Ampel während der Corona- und Ukraine-Krise daran trägt, darum geht es in meinem Video der Woche. [Umfangreiche Quellenangaben in der Videobeschreibung.] Quelle: Sahra Wagenknecht, 02.02.2023
“Deutschland ist Kriegspartei!” – Dr. Hauke Ritz im Interview Dr. Hauke Ritz ist Publizist, Historiker und Autor. Er hat im Fach Philosophie promoviert und seine Abschlussarbeit über den “Kampf um die Deutung der Neuzeit” geschrieben. Er hat an den Universitäten in Moskau, Gießen und Belgorod gelehrt und war zuletzt für den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) tätig. Im Oktober letzten Jahres hat er gemeinsam mit der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot den Essay “Endspiel Europa. Warum das politische Projekt Europa gescheitert ist und wie wir wieder davon träumen können” veröffentlicht. Im Gespräch geht Hauke Ritz auf die derzeitigen historischen Machtverschiebungen ein und erläutert dabei die geopolitischen Hintergründe sowie die Rolle Deutschlands. Außerdem legt er dar, warum es nicht im Interesse Deutschlands ist, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern und wie eine mögliche Friedensordnung unter Einbezug Russlands aussehen könnte. Quelle: RT DE, 31. Januar 2023
Drewermanns kontroverse Antikriegs-Rede: “Keine #Leopards, Frau Baerbock!” Attac Kongress, 14.1.2023 Antikriegs-Rede von Dr. Eugen Drewermann, Europas bekanntester Friedensaktivist und Pazifist, am 14. Jan. 2023, beim Attac-Kongress in Karlsruhe. Akustisch überarbeitet. Die Rede wurde überwältigend positiv aufgenommen. Leider wurden im Anschluss einige wenige kritische, kriegsunterstützende Stimmen in einem lokalen Medienartikel amplifiziert. Bücher dazu von Eugen Drewermann: Von Krieg zu Frieden, Patmos; Reden gegen den Krieg, Patmos; Krieg ist Krankheit, keine Lösung, Herder Drewermann Website Quelle: Eugen Drewermann, 22.01.2023
Anmerkung CG: Näheres zur Veranstaltung von Attac Karlsruhe “Friedenserklärung – Beiträge zu einer friedlichen Welt” (14.1.23) mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Prof. Dr. Eugen Drewermann und Georg Rammer u.a. ist hier und hier zu finden.
Dr. Daniele Ganser: Ukraine Vortrag in Oberösterreich (RTV 27.01.2023) Auf seiner Österreich-Tour hat der Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser am 27. Januar 2023 einen Vortrag in Garsten in der Schachnerhalle gehalten. Ganser sprach zum Krieg in der Ukraine und erklärte, Österreich und die Schweiz sollten neutral bleiben und sich nicht am Wirtschaftskrieg gegen Russland beteiligen. Ganser lehnt Waffenlieferungen in die Ukraine ab und betont, dass leider viele Journalisten vom Standard, NZZ, vom ORF und von ARD für den Krieg trommeln. Eine direkte Konfrontation zwischen Deutschland und Russland sei sehr gefährlich. Man müsse Deeskalieren und den Konflikt in der Ukraine ohne Gewalt lösen. Eigentlich hätte der Vortrag im Stadttheater in Steyr stattfinden sollen. Doch Stadträtin Katrin Auer (SPÖ) verhinderte dies. RTV filmte Teile des Vortrages und führte mit den Gästen Interviews. Quelle: Daniele Ganser, 02.02.2023
Aufgaben der Friedensbewegung / Thomas Rödl / 26.01.2023 / Würzburg Veranstalter: H-M-V-Bildungswerk, DFG-VK Würzburg / Attac Würzburg Am 26. Januar 2023 sprach Thomas Rödl, Sprecher und Geschäftsführer des bayerischen Landesverbands der DFG-VK im Buchladen „Neuer Weg“ in Würzburg über die aktuellen Aufgaben der Friedensbewegung. Die Veranstaltung wurde von der DFG-VK Gruppe Würzburg, attac Würzburg sowie dem Helmut-Michael-Vogel-Bildungswerk organisiert. Als zentrale Aufgabe der Friedensbewegung nennt Rödl die Beendigung des Krieges in der Ukraine. Dies muss geschehen, indem der deutsche Anteil am Krieg – sowohl historisch als auch aktuell – analysiert und klar benannt wird. Solch eine Analyse führt zu der Erkenntnis, dass Deutschland und seine NATO-Partner das Eskalationspotential im Tauziehen um die Ukraine zumindest in Kauf genommen und in einigen Fällen bewusst vorangetrieben haben. Das galt zumindest seitdem die NATO 2008 die Perspektive eines ukrainischen NATO-Beitritts eröffnete. Es gilt auch heute noch, wie die Lieferung schwerer Waffen in das Kriegsgebiet Ukraine belegen. Mit dieser Erkenntnis wiederum muss politischer Druck in der Bevölkerung aufgebaut werden, um die deutsche Bundesregierung zu einer Kehrtwende in ihrer Kriegspolitik zu zwingen und sie dazu zu bewegen, die Waffenlieferungen einzustellen und auf Verhandlungen zu drängen. Weiterhin sagte Rödl, dass es einer ressourcenstarken pazifistischen Organisation bedarf, um diese Aufgaben zu bewältigen. Flyer zur Veranstaltung. [Umfangreiche Quellenangaben und Zeitstempel in der Videobeschreibung.] Quelle: DFG-VK Bayern PazifistInnen, 30.01.2023
Böhmermann, GWUP, Amadeu Antonio Stiftung, Psiram und die Waldorfschulen | #80 Wikihausen Groteskes und Postfaktisches präsentiert von Markus Fiedler und Dirk Pohlmann. Systemkritiker und Freigeister werden seit Jahren massiv in der Gesellschaft diskreditiert. Dazu nutzt man ausführlich die Begrifflichkeiten “Verschwörungstheoretiker” und Derivate, “Antisemitismus”, “Rechtsradikalismus” und ähnlich unanständige Assoziationen, die mit den so geschmähten nichts zu tun haben. Man sucht dabei intensiv bei den Deliquenten nach Anknüpfungsmöglichkeiten und endet regelmäßig in freien Assoziationen, die weder Hand noch Fuß haben. Bei Waldorfschulen hat man sich auf das Thema “Rechtsradikalismus” und “Verschwörungstheorien” eingeschossen. Dass die Schulen meilenweit von diesen Vorwürfen entfernt sind, interessiert in der Debatte nicht. Die öffentlich rechtlichen Sender, die eigentlich zu einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet sind, beteiligen sich zeitlweilig an regelrechten Rufmordkampagnen gegen die Waldorfschulen. Wir zeigen Verbindungen von Böhermanns Sendung zur gefährlichen Wissenschaftsgläubigen-Sekte der selbsternannten “Skeptiker” auf. Außerdem beschäftigen wir uns in diesem Zusammenhang mit Satanismus und Transhumanismus. Letzteres ist nichts anderes als ein wohlklingender Euphemismus für Eugenik, welche direkt an die Rassenhygiene der Nazis anknüpft. Was hat Transhumanismus und Satanismus mit Waldorfschulen zu tun? Exakt gar nichts. Was hat das mit den “Skeptikern” zu tun? Eine ganze Menge! Und nun raten Sie mal, wer hier wem eine angebliche Verbindung zu Nazis vorwirft? Wenn es nicht so bitter ernst wäre, wäre es schon fast perfekte Satire. Eine Sendung mit Überlänge, aber die ist für diese Thematik auch bitter nötig und braucht wahrscheinlich noch weitere Quelle: wikihausen, 31.01.2023
„Kinderpornos sind eine Währung“ – Punkt.PRERADOVIC mit Michaela Huber Das Thema Kindesmissbrauch ist ein schwelendes Dauerthema, das bei jedem neuen Fall kurz in die Schlagzeilen gerät und dann wieder in der Versenkung verschwindet. Dabei ist es hochaktuell und hochbrisant. Laut Behörden haben die Darstellungen Sexueller Folter an Kindern während der Corona-Maßnahmen um 53 Prozent zugenommen. Trauma-Therapeutin und psychologische Psychotherapeutin Michaela Huber sagt: „Das Geschäft mit der Kinderfolter ist milliardenschwer. Und die Täter arbeiten brutal und höchst professionell.“ Die Kinder würden regelrecht abgerichtet und oft seien es die eigenen Eltern, die ihre Kinder für den sexuellen Missbrauch rekrutieren. Ein Gespräch über sexualisierte Gewalt an Kindern, aber auch über die politisch gewollte Frühsexualisierung. Quelle: Punkt.PRERADOVIC, 27.01.2023
Aufarbeitung Corona-Pandemie: „Man hat Narrative etabliert und jeder, der das kritisch sah, wurde angegangen“ Die Corona-Pandemie rückt immer mehr in den Hintergrund. Zeit, sich die über die Jahre getroffenen Maßnahmen anzuschauen und aufzuarbeiten. „Das war im Rückblick das größte Problem, dass man Kritiker auf teils infame Weise diskreditiert hat“, sagt WELT-Chefreporter Tim Röhn. Quelle: Welt.de, 02.02.2023
Zeitdokument: Die medizinischen Ungereimtheiten – Corona Komplex – Teil 1 Der Mediziner und Bonner Professor Matthias Schrappe fand in einem Interview mit dem ZDF im November 2020 deutliche Worte zu den Infektionszahlen, die uns täglich präsentiert wurden: sie seien das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Schrappe hatte ein Gutachten für den Gesundheitsausschuss des Bundestages verfasst, das ähnlich vernichtend ausfiel, dennoch werden wir bis heute mit ungenauen Zahlen, verzerrten Statistiken, fehlerhaften Tests und zusammenhanglosen Inzidenzen traktiert, die als solide Basis dienen sollte und weiterhin für eine Politik der maximalinvasiven Eingriffe in unser aller Freiheit dienen soll. Milosz Matuschek schildert im ersten Teil seines „Corona-Komplex“, wie aus Pandemie-Planspielen, ungenauen Zahlen und undurchsichtigen Interessenskonflikten von Herrn Drosten und Co. eine widersprüchliche Erzählung gewoben wird, die dem komplexen medizinischen Aspekt der vermeintlichen Pandemiebekämpfung nicht annähernd gerecht werden konnte und weiterhin nicht gerecht werden kann. Hören Sie hier das Zeitdokument „Die medizinischen Ungereimtheiten“ Teil 1 des Corona-Komplex von Milosz Matuschek. Quelle: Radio München, 30.01.2023
Jimmy Dore Brings ANTI-WAR Message To Fox News [Jimmy Dore bringt Anti-Kriegs-Botschaft zu Fox News. Es ist selten, dass man im amerikanischen Fernsehen eine echte, aus voller Kehle vorgetragene Anti-Kriegs-Botschaft zu hören bekommt, schon gar nicht auf Fox News, aber Tucker Carlsons Publikum hörte diese Botschaft laut und deutlich dank des jüngsten Auftritts von Jimmy Dore. Jimmy prangerte die Korruption, die Kriegstreiberei, die Täuschung und die Geschäftemacherei an, mit der der militärisch-industrielle Komplex der USA und seine Lakaien in Regierung und Medien auf einen Krieg mit China drängen. Jimmy und der Comedian Kurt Metzger erörtern, warum Tucker der einzige Moderator ist, der Jimmys Antikriegsbotschaft mit seinem Publikum teilen kann. Übersetz. d. Videobeschreibung CG] Quelle: The Jimmy Dore Show, 02.02.2023
Jimmy Dore: “Wer profitiert davon? Ich werde es Ihnen sagen: Euer Feind ist nicht China. Euer Feind ist nicht Russland. Euer Feind ist der militärisch-industrielle Komplex, der dieses Land um Hunderte von Milliarden und Billionen von Dollar geschröpft hat!”
Sind wir im Krieg? Glaubt man dem deutschen Polit- und Medienbetrieb, so wird die Frage nach Krieg oder Frieden ganz allein in hiesigen Schwatzbuden entschieden. Botschaften aus Moskau werden belächelt oder ignoriert. Derweil läuft die Propaganda auf Hochtouren. Die gestreute Verwirrung ist dermaßen groß, dass viele schon gar nicht mehr wissen, ob wir uns im Krieg befinden, oder nicht. Quelle: InfraRot – Sicht ins Dunkel, 27.01.2023
‘What’s goin on’ von Marvin Gaye präsentiert von Prof. Christian Schubert #friedensnoten 28 #friedensnoten ist eine medienübergreifende Friedenskampagne, initiiert von Marcus Klöckner und Jens Fischer Rodrian. Quelle: Radio München, 31.01.2023
Kabarett, (Real-)Satire, Comedy und Co.
Strack-Zimmermann ruft zu den Waffen – Küppersbusch TV Nicht nur die #probono erstrahlt im neuen Glanz, sondern jetzt auch #KüppersbuschTV! Aber darum soll es heute gar nicht gehen: Marie-Agnes #StrackZimmermann, geboren am 10. März 1958 in Düsseldorf, wollte schon früh hoch hinaus. Mittlerweile ist sie…überall und will alles. Von einer Wehrpflicht, über schwere #Waffen…Hauptsache wir folgen. Doch dabei wirkt sie ziemlich paradox. Achja und bittet sendet uns eure Organe. Viel Spaß und gute Unterhaltung! 0:00 Töröööö 0:16 Marie-Agnes Flak-Zimmermann 4:08 Niere schlägt Stein 4:36 Küppis musikalisches Quiz Die gezeigten Quellen findet ihr hier Quelle: Küppersbusch TV, 02.02.2023
tagesschauer #43 vom 01.02.2023 Zwei-Minuten-Terrine Wahnsinn mit Arnulf Rating, Chin Meyer & Andrea Bongers. Quelle: Maulhelden
Arnulf Rating [Auszüge transkribiert, CG]: “Oxfam hat es rausgefunden: 26 Billionen Dollar hat das reichste eine Prozent der Welt mehr eingesackt in den letzten zwei Jahren. Was machen die denn mit dem ganzen Geld? Die verblasen das, die kaufen Privatflieger und Yachten, das versaut die Umwelt. Während wir hier im Durchschnitt 10 Tonnen CO2 pro Kopf pro Jahr in die Luft blasen – ja das ist zu viel – sind es bei den Superreichen über 2000 Tonnen. Trotzdem hat die EU jetzt Super-Yachten vom Emissionshandel befreit. Toll! Warum? Ja, so eine Yacht ist teuer, aber in Brüssel sind die Politiker ‘billig’. Brüssel ist das Endlager für ausgebrannte ‘Politiker-Elemente’.”
“Haben Sie das mitbekommen? Der Lothar Wieler ist weg. Ja! Der Tierarzt vom Robert-Koch-Institut, der Zahlenzauberer und Immunitätsverkürzer! Gleichzeitig hat die Rentenversicherung Kassensturz gemacht: Jubel! Dickes Plus, 2,1 Milliarden Euro Überschuss! Grund: totale Übersterblichkeit. Die Rentner lassen Gras über die Rente wachsen. Warum? Das wissen wir genauso wenig, wie wir wissen, wer unsere NordStream-Gasleitung kaputt gemacht hat. Gut, wir könnten unseren tierischen Arzt Dr. Wieler fragen, aber der ist weg.”
tagesschauer #44 vom 02.02.2023 Zwei-Minuten-Terrine Wahnsinn mit Arnulf Rating, Rolf Kuhl, Andrea Bongers & Otto Hund. Quelle: Maulhelden
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.02.2023
US-Gaskrieg / Waffen statt Windräder
aus e-mail von Doris Pumphrey, 7. Februar 2023, 14:02 Uhr
*Frisches Geld für Rüstung: Waffen statt Windräder
*Von Michael Maier
Deutschland erwägt, bestehende Subventionen für die Abschaffung von
Kohlekraftwerken umzuleiten, um Rüstungsherstellern beim Bau neuer
Produktionsanlagen zu unterstützen. Das berichtet Bloomberg unter
Verweis auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Die Gespräche zwischen Bund und Ländern zielten darauf ab, die
Bundeswehr mit mehr Waffen und Munition auszustatten und Arbeitsplätze
in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen zu schaffen, sagten die
nicht genannten Bloomberg-Quellen.
Die deutsche Bundeswehr leidet seit Jahren unter schlechter Ausstattung.
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine hat die Bundesregierung im
vergangenen Jahr Militärausgaben in Höhe von 100 Milliarden Euro für den
Ausbau und die Modernisierung der Bundeswehr vorgesehen.
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall AG hatte im Dezember
bekanntgegeben, er erweitere die Munitionsproduktion, um Lieferengpässe
zu beseitigen, die durch die Unterstützung der Regierung für die Ukraine
entstanden seien. Das Unternehmen investiert laut Bloomberg mehr als 10
Millionen Euro in eine neue Produktionslinie an seinem Standort in
Unterlüß (b. Celle n.) bei Hamburg. Die Anlage soll Munition für die 30
selbstfahrenden Flugabwehrkanonen „Gepard“ produzieren, die die
Bundesregierung in die Ukraine liefern wollte.
Unabhängig davon prüfe Rheinmetall den Bau einer weiteren Fabrik zur
Herstellung von Grundstoffen und Komponenten für Munition im vom
Kohleausstieg betroffenen Ostsachsen, so Bloomberg. Die Pläne befänden
sich jedoch noch in einem frühen Stadium. Sprecher des
Wirtschaftsministeriums und von Rheinmetall äußerten sich zunächst nicht.
Für das Ziel, aus den Kohleregionen „Zukunftsregionen“ zu machen, hatte
der Bund noch unter Minister Peter Altmaier (CDU) beschlossen, den
Strukturwandel bis 2038 mit bis zu 40 Milliarden Euro unterstützen.
Altmaier hatte damals gesagt: „Wir wollen auch in Zukunft ein
wettbewerbsfähiges Industrieland bleiben. Dabei werden wir alle unsere
klimapolitischen Ziele erreichen.“
07.02.2023
Der Gaskrieg der USA um Europas Südosten
nachdenkseiten.de, 7. Februar 2023 um 12:21
Ein Artikel von: Jens Berger
Letzte Woche begannen in Bulgarien die Bauarbeiten für eine Gasverbundleitung nach Serbien. Damit wird Serbien noch in diesem Jahr als einer der letzten europäischen Binnenstaaten an ein Verbundnetz angeschlossen, das in der Lage ist, das bisherige Versorgungsmonopol Russlands zu beenden. Nach dem Noradkorridor mit den Nord-Stream-Pipelines, dem Mittelkorridor mit den über polnisches und ukrainisches Gebiet verlaufenden Pipelines ist der Südkorridor das letzte umkämpfte Schlachtfeld im Gaskrieg der USA gegen Russland. Und wie es zurzeit aussieht, sind die USA drauf und dran, diesen Krieg zu gewinnen.
Zitat: Wenn neue Pipelines geplant werden, geht es stets um eine Diversifikation der Versorgung und um Versorgungssicherheit – das behaupten zumindest die involvierten Regierungen. Auch die Verbundleitung zwischen Bulgarien und Serbien wird von der EU, die das Projekt mehr als zur Hälfte bezahlt, unter diesem Gesichtspunkt gefördert. Heute geht es um die Unabhängigkeit von russischen Gasimporten, die durch die Sanktionen in den meisten EU-Ländern zum Stillstand gekommen sind. Dies entbehrt nicht einer gewissen Ironie, da genau diese Pipeline 2012 von den Regierungen Bulgariens und Serbiens eigentlich geplant wurde, um unabhängiger vom Transitland Ukraine zu werden, das während des russisch-ukrainischen Gasstreits 2009 Bulgarien wochenlang von der Versorgung abgeschnitten hatte. Eigentlich sollte also Bulgarien über Serbien mit russischem Gas versorgt werden – nun wird Serbien über Bulgarien mit … ja, womit soll Serbien eigentlich versorgt werden?
Quelle: Deutsche Welle
Zurzeit bezieht Serbien sein Gas nahezu ausschließlich über eine Pipeline namens Balkanstream – diese Pipeline, die von der Türkei über Bulgarien und Serbien bis nach Ungarn verläuft und erst 2021 in Betrieb ging, ist eine Verlängerung der ebenfalls erst 2020 eröffneten Turkstream-Pipeline, die russisches Erdgas durch das Schwarze Meer in den europäischen Teil der Türkei transportiert. Ursprünglich plante Russland diese Trasse bis nach Österreich auszubauen, um so auch Österreich und den süddeutschen Raum mit russischem Gas zu versorgen. Über einen zweiten Strang sollte zudem Süditalien über eine durch die Adria verlaufende Nebenleitung versorgt werden. Ähnlich wie bei den beiden Nord-Stream-Projekten wurde jedoch dieses unter dem Namen „South Stream“ geplante Projekt durch massiven Widerstand der EU und spätere Sanktionen der USA und der EU verhindert. Aus dem großen Projekt „South Stream“ wurde so das viel kleinere Projekt „Turkstream“, an dem neben der Türkei vor allem die beiden vergleichsweise russlandfreundlichen Staaten Bulgarien und Serbien partizipieren.
Der große Coup der EU war es jedoch nicht, die große russische Lösung zu verhindern, sondern sie durch eine Alternative zu ersetzen. Die eigentlich über South Stream geplante Versorgung findet nämlich heute über die TANAP (Transanatolische Pipeline) statt, die über ihre Verlängerung TAP (Transadriatische Pipeline) nun in der Tat bis Süditalien reicht. Was fehlte, war nur noch ein Anschluss an das Verbundnetz auf dem Balkan. Dieser letzte Stein im Puzzle wird nun mit der Verbundleitung von Bulgarien nach Serbien gesetzt. TANAP/TAP transportiert Erdgas, das Aserbaidschan im Kaspischen Meer fördert, über das Staatsgebiet der Türkei nach Europa.
Können Bulgarien und Serbien also nun – finanziert von der EU – von Aserbaidschan versorgt werden? Nein! Das TANAP-System ist nämlich überhaupt nicht in dieser Größe dimensioniert. Als 2003 die Planungen begannen und 2016 der erste Spatenstich erfolgte, konnten sich die Beteiligten wohl in ihren kühnsten Träumen nicht vorstellen, dass ausgerechnet Aserbaidschan den kompletten Südosten Europas mit Erdgas versorgen soll. Zwar könnte man die Pipeline langfristig ausbauen, doch die aserbaidschanische Erdgasförderung läuft bereits am Anschlag und ist nicht mehr ohne weiteres ausbaubar. Das heißt paradoxerweise jedoch nicht, dass Bulgarien und Serbien nicht mit Erdgas aus Aserbaidschan versorgt werden könnten. Doch der Reihe nach.
Ein Drittel der Erdgasförderung Aserbaidschans wird im eigenen Land verbraucht. Bereits im letzten Jahr exportierte Aserbaidschan dank der neuen Energiepartnerschaft mit der EU so viel Gas, das es selbst Gas für den Eigenverbrauch importieren musste. Und das kam – welch Überraschung – aus Russland. Dieses Spiel ließe sich fortführen. Die Balkanstaaten kaufen teures Gas aus Aserbaidschan, das selbst Gas zum Sonderpreis aus Russland einkauft. Ein lohnenswertes Geschäft. Die Transportkapazität der TANAP verhindert jedoch, dass man diese Dreiecksgeschäfte – die selbstverständlich nebenbei auch dem Gedanken der Sanktionen vollkommen zuwider sind – im relevanten Maße ausbauen könnte. Als großer „Retter“ der EU-Sanktionen könnte jedoch die Türkei einspringen. Sie gehörte 2022 nämlich mit einer Abnahme von 8,5 Mrd. Kubikmetern zu den größten Kunden Aserbaidschans. Da die Türkei der neue „Erdgas-Hub“ für Europas Südosten ist und mit der Turkstream ja einen nun beinahe exklusiven Zugang zu einer russischen Pipeline, die auf 31,5 Mrd. Kubikmeter pro Jahr ausgelegt ist, hat, könnte man seinen Eigenbedarf aus politischen oder wohl eher ökonomischen Gründen durchaus diversifizieren. Die Türkei kann mehr preiswertes russisches Gas kaufen und das teure Gas aus Aserbaidschan den Balkanstaaten und Italien überlassen. Europa zahlt die Rechnung, Russland kann zumindest etwas Gas in den Westen bzw. Süden verkaufen und die Türkei profitiert durch niedrige Energiepreise. Ein Deal, bei dem alle außer Europa gewinnen – also ein sehr wahrscheinlicher Deal.
Doch selbst das ändert nichts an der Tatsache, dass selbst eine TANAP, die exklusiv Europa beliefert, den gesamten Gasbedarf Südosteuropas gar nicht decken kann. Hier kommen nun die eigentlichen Gewinner ins Spiel – die USA. Das Verbundsystem aus TANAP/TAP ist nämlich über genau diese „Interkonnektoren“ genannten Verbundleitungen, wie sie jetzt zwischen Bulgarien und Serbien gebaut werden, auch an die LNG-Häfen der Türkei und Griechenlands angeschlossen. Die neuen Volumina, mit denen der Balkan versorgt werden soll, stammen also weniger aus Aserbaidschan, sondern vor allem aus den Lieferländern für LNG, und hier sind die USA vor allem langfristig der Lieferant Nummer Eins.
Wenn das Leitungsnetz erst einmal vollendet ist, haben die USA den Gaskrieg um Europa gewonnen. Selbst Bulgarien, Serbien und Ungarn, die bis heute mangels verfügbarer alternativer Leitungskapazitäten russisches Erdgas beziehen, können dann von den USA und anderen LNG-Exporteuren wie Katar versorgt werden. Russland verliert seinen letzten europäischen Markt – zumindest wenn man die Türkei nicht als europäischen Staat bezeichnen will.
Diese Entwicklung ist nicht überraschend und wurde seitens der EU und den USA bereits vor der Eskalation des Ukraine-Kriegs und den jüngeren Sanktionsrunden geplant. Die nötigen Liefermengen stehen spätestens bis 2030 zur Verfügung. In einer Analyse aus dem Jahr 2018 kommentierte ich diese Pläne noch sehr verhalten, da ich mir nicht vorstellen konnte, dass Europa „freiwillig“ die deutlich höheren Preise für LNG aus den USA zu zahlen bereit ist. Das hat sich durch den Ukraine-Krieg nun geändert. Und nun sage bitte keiner, den USA ginge es im Ukraine-Krieg um so etwas wie Freiheit, Demokratie oder Selbstbestimmung. Einen ganzen Kontinent von sich abhängig zu machen und dafür auch noch Billionen zu kassieren – das ist wohl der Hauptpreis und die USA sind drauf und dran, ihr Ziel zu erreichen.
unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Der kommende Gaskrieg zwischen den USA und Russland
nachdenkseiten.de, vom 02. März 2018 um 11:59 Ein Artikel von: Jens Berger
2017 war das Jahr der amerikanischen Gasexporteure. Dank neuer Terminals in Großbritannien und Polen konnten die USA ihren Marktanteil auf dem EU-Gasmarkt von 0,6% auf mehr als 5% erhöhen. Und das war nur der Anfang. In den nächsten zwei Jahren werden in den USA Exportterminals in Betrieb genommen, mit denen theoretisch rund ein Viertel des EU-Marktes beliefert werden könnte. Und wenn 2030 in den USA die volle Kapazität zur Verfügung steht, könnten die US-Exporteure mehr als die Hälfte der EU-Gasimporte abdecken und damit die russischen Gaslieferungen voll substituieren. Wer denkt, es ginge bei den Sanktionen gegen Russland um die Krim, der sollte einen Blick auf den Gasmarkt werfen. Wenn deutsche Parlamentarier in der FAZ nun die geplante Pipeline Nord Stream 2 kritisieren und an die „Solidarität“ mit Polen und der Ukraine appellieren, so geht es letztlich doch nur um Marktanteile und viele Milliarden Euro, die gänzlich unsolidarisch von den europäischen Gaskunden aufgebracht und künftig nicht mehr nach Moskau, sondern an die Wall Street fließen sollen.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Um den Hintergrund des kommenden Gaskrieges zu verstehen, lohnt sich ein Blick auf folgende Grafik…
Die Daten stammen aus der aktuellen Ausgabe der CRA-Insights-Analyse, die sich dem Thema US-Flüssiggas-Exporte für den europäischen Markt gewidmet hat. Demnach stehen in den USA momentan ohnehin nur Exportkapazitäten in Höhe von 19 Milliarden Kubikmeter pro Jahr zur Verfügung, die vom LNG-Terminal „Sabine Pass“ stammen, das am Golf von Mexiko liegt und ursprünglich für den Gas-Import projektiert wurde. Doch dank des Fracking-Booms sind die USA von einem Importeur zu einem der größten Gas-Exporteure geworden und haben binnen kürzester Zeit Exportkapazitäten aufgebaut, die ihresgleichen und vor allem Kunden suchen. Spätestens, wenn in diesem Jahr die Terminals in Cove Point/Maryland, Freeport/Texas, Corpus Christ/Texas und Cameron/Louisiana in Betrieb gehen, steht den USA eine gigantische Infrastruktur zur Verfügung, mit der die Unmengen von Fracking-Gas, für das es momentan keine Abnehmer gibt, verflüssigt und dann mit Tankern exportiert werden können. Rein theoretisch könnten die USA bereits Ende dieses Jahres den kompletten deutschen Gasmarkt abdecken und zusammen mit den bereits genehmigten Investitionen würde es sogar zusätzlich noch für den zweitgrößten EU-Gasmarkt in Großbritannien reichen.
Das Ganze hat jedoch zwei entscheidende „Schönheitsfehler“. Zunächst einmal ist es weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll, Gas zuerst mit einem hohen Energieeinsatz zu verflüssigen, dann mit dem Tanker um die halbe Welt zu transportieren und am Zielhafen wieder in Gasform in Pipelines einzuspeisen. Momentan kostet eine Verrechnungseinheit (MMBTU) Erdgas in den USA (Henry Hub) rund 2,85 US$. Transportiert man dieses Gas als LNG nach Europa, kostet es am Terminal bereits mehr als doppelte, über sechs US$. Zum Vergleich: Der Monopolpreis der Gazprom für russisches Erdgas aus der Pipeline liegt je nach Endkunde meist leicht unter fünf US$. Auf einem freien Markt hätte US-Gas in Europa also keine Chance.
Wer diese Informationen im Hinterkopf hat, versteht die aktuellen politischen Vorgänge in Europa und die Spannungspolitik der USA und ihrer Verbündeter wahrscheinlich besser. Ohne die Sanktionen gegen Russland hätten die US-Exporteure wohl nie einen Fuß in den mittel- oder osteuropäischen Markt setzen können. Die vorhandenen LNG-Terminals in Großbritannien, Frankreich, Spanien und den Niederlanden sind bereits recht ordentlich ausgelastet und bieten auch nicht die freien Kapazitäten für die geplanten US-Exporte. Nun hat im polnischen Swinemünde ein LNG-Terminal mit einer Kapazität von bis zu 7,5 Milliarden Kubikmeter pro Jahr den Betrieb aufgenommen und im lettischen Riga entsteht momentan ein LNG-Hub für das Baltikum. Aber selbst damit wären die freien US-Kapazitäten, die bereits in diesem Jahr zur Verfügung stehen, noch nicht einmal im Ansatz ausgelastet. Im Zentrum der Interessen der US-Konzerne stehen daher zwei Märkte, die zusammen mit fast 180 Milliarden Kubikmeter Nachfrage der Kernmarkt für US-Exporte sein könnten – Deutschland und Italien.
Interessanterweise sind diese beiden Länder momentan auch mitten im Fokus von scharfen Auseinandersetzungen rund um Pipeline-Projekte mit russischer Beteiligung. Geht es in Italien um den „südlichen Gaskorridor“ mit den geplanten Projekten Trans-Adria-Pipeline, Turkish Stream und South Stream, geht es in Deutschland vor allem um Nord Stream 2, die Parallelleitung zur bereits vorhandenen und fast vollständig ausgelasteten Ostseepipeline Nord Stream. Es geht aber auch um viele Milliarden Euro Transitgebühren. Die Ukraine kassiert Jahr für Jahr rund drei Milliarden Euro Gebühren, die letztlich auf den Gaspreis geschlagen und von den Endkunden in den westeuropäischen Ländern bezahlt werden müssen. Polen kassiert Transitgebühren in ähnlicher Größenordnung. Wenn nun also transatlantisch orientierte deutsche Parlamentarier in der FAZ an die „europäische Solidarität“ appellieren, so ist dies verlogen. Warum sollte es denn zur „europäischen Solidarität“ gehören, wenn Deutsche über ihre Heizungskosten indirekt die Ukraine finanzieren sollen?
Ökonomisch ist amerikanisches Fracking-Gas in Europa nicht wettbewerbsfähig. Vor allem die wichtigen und großen deutschen und italienischen Märkte werden sich daher nur politisch erschließen lassen. Genau dies ist eines der Ziele der US-Sanktionen gegen Russland, die törichterweise auch von der EU übernommen wurden. Und der Krieg hinter den Kulissen nimmt Fahrt auf. Sowohl die USA als auch die EU-Kommission und transatlantisch orientierte deutsche Politiker haben nun zum Frontalangriff auf Nord Stream 2 geblasen und dabei sogar deutsche Umweltschützer eingespannt, die nun paradoxerweise Seit´ an Seit´ mit der Fracking-Lobby antreten. Es ist jedoch anzunehmen, dass auch dies nur das Vorspiel zum eigentlichen Konflikt ist, bei dem es darum gehen wird, die russischen Erdgasexporte in die EU ins Visier zu nehmen.
Dies könnte jedoch politisch, ökologisch und auch ökonomisch ein gefährlicher Bumerang werden. Energieexperten gehen davon aus, dass es durch Marktbereinigungen und den geplanten Abbau von Überkapazitäten auch in den USA mittelfristig zu Preissteigerungen beim Erdgas kommen wird. In fünf Jahren könnte der US-Gaspreis demnach die Fünf-Dollar-Grenze überschreiten, was für die europäischen Kunden der US-Konzerne aufgrund des immens teuren Transports nahezu eine Verdoppelung der Gaspreise bedeuten würde. So oder so – den Preis für den kommenden Gaskrieg werden die Endkunden im „Kriegsgebiet“ zahlen … und das sind wir. Eine von US-Interessen unabhängige, eigenständige Energiepolitik ist wichtiger denn je.
unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.02.2023
Keine Schlafwandler Ein Beiratsmitglied eines Strategiezentrums der Bundesregierung denunziert Kriegsangst als „Krankheit“. UN-Generalsekretär Guterres warnt vor Ausweitung des Ukraine-Kriegs zu einem „größeren Krieg“.
german-foreign-policy.com, 7. Februar 2023
BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Ein deutscher Politikprofessor denunziert die Angst vor einer unkontrollierten Eskalation des Ukraine-Kriegs als „Krankheit“. Der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause, rechnet damit, dass NATO-Staaten in absehbarer Zeit Kampfjets an die Ukraine liefern. Mit Blick darauf sei „Eskalationsbereitschaft“ angesagt, nicht „Eskalationsphobie“, erklärt Krause, der auch dem Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik angehört, des militärpolitischen Strategiezentrums der Bundesregierung. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine haben deutsche Politiker und Medien immer wieder Kriegsangst zu stigmatisieren versucht; in einem aktuellen Medienbeitrag heißt es über Furcht vor dem Übergreifen des Krieges auf die Bundesrepublik: „Panikmache müsste ... strafbar sein.“ Unterdessen hat UN-Generalsekretär António Guterres gestern mit Blick auf den Ukraine-Krieg explizit gewarnt, „die Welt“ bewege sich „mit weit geöffneten Augen“ in einen „größeren Krieg“ hinein. Guterres fordert: „Wir müssen härter für den Frieden arbeiten – überall“.
Zitat: „90 Sekunden vor Mitternacht“
UN-Generalsekretär António Guterres warnt vor einer Ausweitung des Ukraine-Kriegs zu einem „größeren Krieg“. Wie Guterres gestern vor der UN-Generalversammlung konstatierte, befinde sich die Welt in einer gefährlicheren Lage denn je seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs; die „Doomsday Clock“ („Weltuntergangsuhr“), mit der Wissenschaftler die Nähe zu einer von Menschen herbeigeführten apokalyptischen Katastrophe darzustellen suchen, stehe seit kurzem auf 90 Sekunden vor Mitternacht – ein Punkt, den sie nicht einmal in den härtesten Phasen des Kalten Kriegs erreicht habe. Ursache seien neben der drohenden Klimakatastrophe nukleare Gefahren und vor allem der Ukraine-Krieg.[1] „Die Aussichten auf Frieden verschlechtern sich weiter“, warnte Guterres, „die Wahrscheinlichkeit weiterer Eskalation und Blutvergießens steigt weiter.“ Er fuhr ausdrücklich fort: „Ich fürchte, die Welt schlafwandelt nicht in einen größeren Krieg, sie bewegt sich mit weit geöffneten Augen in ihn hinein.“ Der UN-Generalsekretär forderte eindringlich zum Gegensteuern auf: „Wir müssen härter für den Frieden arbeiten – überall.“
„Der Dritte Weltkrieg“
Schon vor rund einem Monat hatte Papst Franziskus ebenfalls eindringlich vor einem großen Krieg gewarnt. Franziskus äußerte sich in seiner traditionellen Neujahrsansprache, die er wie jedes Jahr vor den beim Vatikan akkreditierten Diplomaten aus aller Welt hielt und die als außenpolitische Grundsatzrede des Papstes gilt, zu den zahlreichen aktuellen Konflikten – von Syrien über den israelisch-palästinensischen Konflikt, den Bürgerkrieg in Myanmar und die Spannungen und Unruhen etwa in Peru und Haiti bis zu den Kriegen in der Sahelzone sowie in weiteren Ländern Afrikas. Zwar beträfen die zahlreichen Kriege und Konflikte jeweils „nur bestimmte Gebiete des Planeten unmittelbar“; doch bezögen sie, sei man ehrlich, „im Grunde genommen alle mit ein“. „Das beste und jüngste Beispiel dafür“ sei „der Krieg in der Ukraine mit seiner Spur von Tod und Zerstörung, mit den Angriffen auf die zivile Infrastruktur, bei denen Menschen nicht nur durch Bomben und Gewalt, sondern auch durch Hunger und Kälte ihr Leben verlieren.“ Der Papst urteilte über die gegenwärtige Lage: „Heute ist der Dritte Weltkrieg in einer globalisierten Welt im Gang“.[2]
„Panikmache müsste strafbar sein“
Während der UN-Generalsekretär und der Papst vor der Ausweitung des Ukraine-Kriegs bis hin zu einem Dritten Weltkrieg warnen, werden in Deutschland nun erneut Forderungen lauter, sich von der Kriegsgefahr nicht abschrecken zu lassen. Das ist nicht neu. Nur wenige Wochen nach Kriegsbeginn behauptete die damalige stellvertretende Leiterin des European Union Institute for Security Studies, Florence Gaub, die Furcht vor dem Weltkrieg sei „genau, was Putin erreichen will“: „Nicht die Bombe, sondern die Angst vor der Bombe ist die Waffe.“ Daher dürfe man sie nicht zulassen.[3] Anfang Mai sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, befragt, ob er nicht einen Atomkrieg fürchte: „Ich habe keine Angst.“[4] Ende vergangenen Jahres erklärte Carlo Masala, Professor an der Münchner Universität der Bundeswehr, in einer Talkshow, „Angst vor einer Eskalation“ durch Russland zu haben sei „ein bisschen paradox“: „Da stehen wir mit unserer Angst auf der falschen Seite.“[5] Am Wochenende brüstete sich ein Autor im Springer-Blatt Die Welt: „Corona, Weltkriegsgefahr und Klimawandel machen mir keine Angst“. „Vertreter aus SPD und Grünen“ wollten der Bevölkerung jedoch Furcht einjagen: „Deren Panikmache müsste ... strafbar sein.“[6]
Kriegsangst als „Krankheit“
In einem aktuellen Zeitungsbeitrag bezeichnet nun ein deutscher Politikprofessor die Angst vor einer unkontrollierten Eskalation des Ukraine-Kriegs als eine „deutsche Krankheit“. Wie der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt, sei damit zu rechnen, dass es in absehbarer Zeit zur Gründung eines „westlichen Konsortium[s] zur Lieferung von Kampfjets“ an die Ukraine komme – „denn ohne Luftunterstützung werden die Ukrainer nicht zu jener beweglichen Kriegführung in der Lage sein, die notwendig ist, um die russischen Truppen zu vertreiben“.[7] Zur Lieferung von Kampfjets hat der Militärhistoriker Sönke Neitzel, eher als Hardliner bekannt, unlängst geurteilt, liefere der Westen sie, dann erreiche der Krieg „eine ganz neue Eskalationsstufe“. Neitzel warnt offen, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gehe es bei der Forderung nach Kampfflugzeugen darum, „die Nato in diesen Krieg hineinzuziehen“.[8]
„Eskalationsphobie“
Mit Blick auf Warnungen wie diese erklärt Krause, der dem Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik angehört, des militärpolitischen Strategiezentrums der Bundesregierung: „Die Deutschen leiden unter einer Krankheit, die man als Eskalationsphobie bezeichnen muss.“[9] „Eskalationsbereitschaft“ habe sich immer wieder als „erfolgreich“ erwiesen, so beispielsweise im Kalten Krieg. Deshalb müsse man auch heute „den Ukrainern neue Mittel der Kriegführung zur Verfügung“ stellen. Weil Bundeskanzler Olaf Scholz sich kürzlich nicht für die rasche Lieferung von Kampfjets ausgesprochen hat, wirft Krause ihm vor, sich „in stiller Pflege der Eskalationsphobie“ zu üben.
Furcht vor dem Weltkrieg
Die Furcht vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs, die Krause als „Eskalationsphobie“ denunziert, ist in der deutschen Bevölkerung verbreitet. Im Oktober zeigte eine Umfrage, dass 59 Prozent der Bevölkerung Angst vor einem Dritten Weltkrieg haben. Am geringsten ausgeprägt ist die Weltkriegsangst mit jeweils 51 Prozent bei Menschen mit monatlichem Durchschnittseinkommen von 4.000 Euro oder mehr und bei Wählern von Bündnis 90/Die Grünen.[10]
[1] Secretary-General’s briefing to the General Assembly on Priorities for 2023. un.org 06.02.2023.
[2] Papst spricht vor Diplomaten vom dritten Weltkrieg. tagesspiegel.de 09.01.2023.
unser Kommentar: Die Mitverantwortung für das Geschehen(d)e ist weder krank noch strafbar!
Zitat:Neitzel warnt offen, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gehe es bei der Forderung nach Kampfflugzeugen darum, „die Nato in diesen Krieg hineinzuziehen“ Zitatende
Und was tut der dt. Kanzler Olaf Scholz? Er bewirkt,womöglich nur scheinbar zögerlich, selbiges.
unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.02.2023
Integrity Initiative - NATO-Propaganda auch in Deutschland
nachdenkseiten.de, vom 07. Januar 2019 um 10:08 Ein Artikel von: Jens Berger
Die geleakten Dokumente zur „Integrity Initiative“ zeigen auf erschreckende Art und Weise, mit welchem Selbstverständnis Meinungsmacher aus dem Umfeld der NATO heute ihre PR-Netzwerke bis tief hinein in die Redaktionen deutscher Medien aufbauen. Mindestens ebenso erschreckend ist es jedoch, dass – fast – kein deutsches Medium diesen Skandal aufgreift. Die NachDenkSeiten hatten die Gelegenheit, einen ausführlichen Blick in den Zwischenbericht der deutschen Zelle von Integrity Initiative zu werfen.
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Zitat: Groß war die Aufregung, als der SPIEGEL vermeldete , einem „Betrugsfall im eigenen Hause“ zum Opfer gefallen zu sein – nahezu alle großen Medien berichteten und waren sich dann aber auch schnell darin einig, dass dies ein bedauernswerter Einzelfall gewesen sein muss. Diese Zuversicht ist erstaunlich, da sich zeitgleich dank der Veröffentlichung geleakter interner Dokumente eines britischen Think Tanks ein ungleich größerer Fall von Meinungsmache und Propaganda in den westlichen Medien umreißen lässt – die Rede ist von der „Integrity Initiative“, einem Programm des dubiosen britischen „Institute for Statecraft“; maßgeblich finanziert vom britischen Außenministerium und der NATO, geleitet von Personen aus dem engeren Umfeld der NATO, des britischen Militärs und der britischen Geheimdienste. Offiziell soll es darum gehen, „russische Desinformationen“ zu kontern. Eigentlich – das legen die internen Papiere nahe – geht es jedoch eher darum, die Lufthoheit in der Propagandaschlacht zu behalten und die NATO-Sichtweise zur vorherrschenden Meinung zu machen, um – in den Worten von Piers Robinson – die „antirussische außenpolitische Agenda westlicher Regierungen zu promoten“. Man könnte auch von einem Infokrieg sprechen, dessen Krieger in Denkfabriken, Universitätsinstituten und Redaktionsbüros sitzen.
In unserem letzten Hintergrundartikel wiesen wir bereits darauf hin, dass die Integrity Initiative in Großbritannien selbst und in Ländern wie Spanien oder Serbien bereits aktiv ist. Eine deutsche Zelle der Initiative ist jedoch ebenfalls im Aufbau und ein von Anonymous geleakter Zwischenbericht, der den NachDenkSeiten vorliegt, gibt einen recht präzisen Einblick in deren geplanten Aufbau.
Kopf der deutschen Zelle der Integrity Initiative soll den Dokumenten zufolge Hannes Adomeit sein, ein Politikwissenschaftler mit einschlägiger Vergangenheit. Bereits kurz nach seiner Promotion an der Columbia University im Jahre 1972 verbrachte er den Rest des kalten Krieges als Experte für „Sowjetstudien“ an britischen, kanadischen und deutschen Instituten im näheren Umfeld des militärischen Sektors, wie beispielsweise der RAND Corporation in Santa Monica. Nach 1989 unterrichtete Adomeit unter anderem an der Tufts University, die zu jener Zeit auch als Rekrutierungspool der CIA bekannt war, in Harvard und zuletzt in Warschau an der europäischen Eliteschmiede „College of Europe“. Seit letztem Jahr ist der nunmehr 77-jährige Adomeit auf dem Papier „Non-Resident Fellow“ des Instituts für Sicherheitspolitik der Universität Kiel (ISPK). Das ISPK gehört zwar zur Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, wird jedoch in einem nicht unwesentlichen Umfang vom Bundesverteidigungsministerium „querfinanziert“ und hat sich in letzter Zeit auch verstärkt als Ansprechpartner für die Medien positioniert. Die Linie des ISPK ist dabei klar – pro Militär, pro Rüstung, pro NATO, pro USA und Großbritannien.
Mitte Juni wurde Adomeit den geleakten Papieren zufolge auf einem Treffen in London in die Arbeit des Institute for Statecraft und der Integrity Initiative eingewiesen und wird seitdem in internen Dokumenten als Kopf der deutschen Zelle (German Cluster) geführt. Dass die Wahl der Briten auf Hannes Adomeit fiel, war sicherlich kein Zufall. Bereits 1984 agitierte Adomeit für seine Auftraggeber in den US-Denkfabriken gegen die damalige Friedensbewegung der BRD, die politische Linke und das, was Adomeit in Gänsefüßchen damals wie heute als „progressive“ Politik bezeichnet. An diesem Kurs hat sich in den letzten 35 Jahren nicht viel geändert, wie er bereits im Vorwort zu seinem „German Cluster Interim Report“ klar unterstreicht. Dort stellt der Falke aus dem kalten Krieg auch eine vermeintliche „Querfront-Konstellation“ aus AfD und Linkspartei als deutsche Besonderheit beim Kampf im Infokrieg der NATO heraus, die offenbar ein „Hindernis“ für die NATO-PR darstellt.
Laut Adomeit sei zudem bemerkenswert, dass das „russische Narrativ“ in Deutschland besonders populär sei, das besagt, dass die USA nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion den alten Feind ganz einfach durch den neuen Feind Russland ersetzt hätten und mithilfe der NATO in russische Interessengebiete vorgedrungen seien. Warum soll dies eigentlich ein „russisches Narrativ“ sein? Dies ist schlicht Fakt, aber diese kleine Note wirft einen sehr bezeichnenden Blick auf die Geisteswelt der alten neuen kalten Krieger, in der jede Form von Entspannungspolitik Verrat und Konfrontation alternativlos ist.
Als eine Art „Führungsoffizier“ der deutschen Zelle fungiert den geleakten Papieren zufolge der Brite Harold Elletson, der laut der britischen Zeitung „Observer“ früher als Agent des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 in Osteuropa und auf dem Balkan tätig war. Nach einem Mandat für die britischen Konservativen im Unterhaus war Elletson mehrere Jahre Direktor des „NATO-Forums für Wirtschaft und Sicherheit“, einer beim Militärbündnis angesiedelten Schnittstelle zwischen Politik und Rüstungsindustrie. Heute ist Elletson offiziell „PR-Berater“, Rüstungslobbyist (AFPS) und Berater für westliche Unternehmen, die im Wirtschaftsraum der ehemaligen Sowjetunion tätig sind – u.a. Alstom in Sibirien und BP in Aserbaidschan. Zur Funktion Elletsons für die deutsche Zelle schreibt Adomeit nur kurz und knapp, dass „alle Aktivitäten mit ihm koordiniert wurden und werden“. Ein anderes Dokument aus dem Leak bezeichnet ihn als Verbindungsmann zwischen dem Institute for Statecraft und der deutschen Zelle der Integrity Initiative.
Als engen Freund und Weggefährten bezeichnet Hannes Adomeit den Direktor des Kieler ISPK Joachim Krause, der ebenfalls als Mitglied der deutschen Zelle geführt wird. Anwerbungsgespräche mit ihm seien – so Adomeit – nicht nötig, da er mit Krause ohnehin nahezu täglich in Kontakt stehe. Krause gilt als Transatlantiker, überzeugter Anhänger einer massiven Ausweitung des deutschen und europäischen Rüstungsbudgets und sieht in Russland vor allem einen „strategischen Konkurrenten“. Die NachDenkSeiten hatten sich 2013 schon einmal recht ausführlich mit Krause und seinem Kampf gegen die „Zivilklausel“ beschäftigt, die es Universitäten erschweren soll, Gelder für militärische Forschung vom Militär und der Rüstungsindustrie zu akquirieren. Gerade das ISPK der Uni Kiel mit seinen „Forschungsgeldern“ aus dem militärischen Sektor wäre von einer solchen Zivilklausel natürlich besonders betroffen.
Auch das dritte Mitglied der deutschen Zelle sollte aufmerksamen Lesern der NachDenkSeiten durchaus bekannt sein – schließlich gilt die ehemalige Grünen-Politikerin Marieluise Beck im liberalen bürgerlichen Lager seit vielen Jahren als Speerspitze der Vorwärtsverteidigung deutscher Werte gen Osten. Wann immer taz und Co. ein „knackiges“ antirussisches Zitat benötigen, werden sie bei Beck fündig. Seit einem Jahr betreibt die ehemalige Abgeordnete zusammen mit ihrem Ehemann Ralf Fücks, der lange Zeit der Heinrich-Böll-Stiftung vorstand, den transatlantischen ThinkTank „Zentrum Liberale Moderne“ (Libmod). Von Adomeit wurde sie – dem Zwischenbericht zufolge – am 20. September 2018 über ihre mögliche Rolle in der deutschen Zelle der Integrity Initiative gebrieft. Auch weitere avisierte Mitglieder der deutschen Zelle gehören dem „Zentrum Liberale Moderne“ an oder stehen in engem Kontakt mit dieser Denkfabrik, die neben dem Kieler ISPK offenbar den Kern der britischen NATO-PR im deutschen Raum bildet.
Dazu zählt auch der ehemalige Focus-Journalist Boris Reitschuster, der von Adomeit dem Bericht zufolge wenige Tage später über seine Funktion bei der Integrity Initiative informiert wurde. Reitschuster machte sich mit Büchern wie „Putins Demokratur“ und „Putins verdeckter Krieg“ in der transatlantischen Community einen Namen; beruflich genutzt hat ihm seine offene antirussische Propaganda jedoch nichts – seit 2015 ist unklar, womit er nach seinem Rauswurf beim Focus eigentlich sein Geld verdient. Großartige Überzeugungsarbeit musste Adomeit bei Reitschuster sicherlich nicht aufbringen, zählt dieser im publizistischen Bereich doch zu den berüchtigtsten „Russenfressern“ der Branche, der mit der konfrontativen NATO-Linie sicher keine Probleme hat.
In der Öffentlichkeit weniger bekannt ist die Tagesspiegel-Korrespondentin Claudia von Salzen, die in ihren zahlreichen Artikeln ebenfalls eine „klare Kante“ gegen Russland zeigt. Mit ihren Mitstreitern von der Integrity Initiative eint von Salzen, dass sie die Deutschen als „Opfer russischer Propaganda“ sieht und die Existenz westlicher Propaganda glatt bestreitet. Ins gleiche Horn stößt auch Susanne Spahn, die als Osteuropa-Historikerin und freie Journalistin dieser Linie offenbar eine „akademische Note“ verleihen soll. Zwei weitere Journalisten, die im Zwischenbericht genannt sind, konnten den NachDenkSeiten gegenüber glaubhaft versichern, dass sie zwar von Adomeit angesprochen wurden, aber sein Angebot – auch aus inhaltlichen Gründen – abgelehnt hatten. Beck, von Salzen und Spahn wurden von Adomeit zum Zeitpunkt seines Zwischenberichts bereits kontaktiert und über ihre Rolle informiert.
Weitere Treffen sollten den Dokumenten zufolge mit verschiedenen Journalisten und Mitarbeitern unterschiedlicher Stiftungen und Denkfabriken mit Osteuropa- und Russlandbezug stattfinden, die Hannes Adomeit für eine Mitarbeit bei der Integrity Initiative gewinnen wollte. Ob es zu diesen Treffen kam und ob die vorgesehenen Kandidaten zusagten oder ablehnten, ist jedoch aus den geleakten Dokumenten nicht ersichtlich.
Nachträgliche Anmerkung der Redaktion: In einer vorherigen Version hatten wir die Personen, mit denen Adomeit Gespräche bereits geführt oder geplant hat, namentlich genannt. Da einige dieser Personen uns gegenüber versicherten, das Angebot Adomeits abgelehnt zu haben oder gar nicht von ihm kontaktiert worden zu sein, haben wir uns entschlossen, auf eine namentliche Nennung zu verzichten.
Wie die künftige Arbeit der deutschen Zelle konkret aussehen soll, ist durch die bislang veröffentlichten Dokumente nicht ersichtlich. Klar ist jedoch, dass es um Propaganda geht, mit deren Hilfe man den „Infokrieg“ um die öffentliche Meinung für sich entscheiden will. Russland soll demnach dämonisiert werden und man ist bemüht, die Zustimmung für eine Konfrontationspolitik gegenüber Russland zu stärken. Dabei geht es nicht „nur“ um Außenpolitik, sondern auch um sehr viel Geld, hängt das milliardenschwere Rüstungsbudget Deutschlands doch auch ganz wesentlich davon ab, ob die PR-Initiativen der transatlantischen NATO-nahen Denkfabriken es schaffen, eine Bedrohungslage zu zeichnen, die es der Politik erlaubt, Gelder in die Rüstung und nicht etwa in Bildung, Infrastruktur oder Soziales zu stecken.
Um es klar zu sagen: Solche PR-Arbeit ist im Kern natürlich legitim. Unternehmen, Unternehmensverbände und auch öffentliche Stellen betreiben stets eine mehr oder weniger ausgereifte PR-Arbeit. Nicht legitim ist es jedoch, diese PR-Arbeit verdeckt und mithilfe von mit Steuergeldern finanzierten Universitäten und den Medien zu betreiben. Wissenschaftler, deren Existenz von den Forschungsgeldern der Rüstungswirtschaft und dem Verteidigungsbudget abhängen, können nie neutral und objektiv sein, da sie sich ja dann unter Umständen selbst überflüssig machen würden. Wie viele Wissenschaftler sind eigentlich in den NATO-Ländern für die unzähligen Denkfabriken und Stiftungen tätig? Eine Recherche der NachDenkSeiten aus 2017 ergab, dass alleine die 100 größten Think Tanks der USA auf ein jährliches Budget von mehr als 5,4 Milliarden US-Dollar bei einem Stiftungsvermögen von mehr als 40 Milliarden US-Dollar zurückgreifen können. In bestimmten Fachrichtungen (z.B. Orientalistik, Osteuropawissenschaften, Sinologie) sind solche Denkfabriken aus dem unmittelbaren Umfeld des militärisch-industriellen Sektors sicherlich der mit großem Abstand wichtigste Arbeitgeber für Akademiker. Problematisch ist hier natürlich, dass die Geldgeber bestimmen, in welche Richtung die Forschung geht. Falken wie Hannes Adomeit kommt dies sicher auch ideologisch sehr zupass. Für die Tauben fallen bestenfalls Krümel ab. Eine neutrale Wissenschaft ist bei einer derartigen Schieflage der Finanzkraft jedenfalls nicht denkbar. Es ist zudem nicht hinnehmbar, dass der Steuerzahler derartige Propagandaarbeit direkt und indirekt querfinanziert. Auch wenn die Arbeit von Instituten, wie dem Kieler ISPK, zu einem Teil über sogenannte Drittmittel aus dem Verteidigungsministerium und der Rüstungsindustrie finanziert wird, so bezahlt letzten Endes doch immer noch der Steuerzahler die Gehälter der dort tätigen Mitarbeiter und die ansonsten anfallenden Kosten. Dies ist nicht hinnehmbar. Entweder ein Institut wird aus öffentlichen Mitteln finanziert und ist dann aber auch transparent und darf keine Drittmittel von interessierter Seite annehmen, oder es lässt sich über Drittmittel finanzieren, darf dann aber direkt und auch indirekt keine öffentlichen Gelder mehr beziehen.
Und auch im Journalismus stellen Propaganda-Netzwerke wie die Integrity Initiative ein großes Problem dar. Für viele Leser, Zuschauer oder Zuhörer stellen die Medien ja immer noch eine neutrale Instanz dar, die Pro und Contra abwiegt und sich dann ein eigenes, neutrales Bild macht. Dass Journalisten selbst Einflussagenten von Lobbys und PR-Agenturen aus dem näheren Umfeld des militärisch-industriellen Sektors sind, ist mit dem Berufsethos von Journalisten schlicht nicht vereinbar. Leser des Tagesspiegel sollten beispielsweise wissen, für wen Frau von Salzen schreibt und wessen Interessen sie publizistisch vertritt; die formelle oder informelle Mitgliedschaft in einer „Initiative“, die von fremden Regierungen finanziert wird, gehört ganz sicher nicht zu den Dingen, die man dem Leser vorenthalten sollte. Die Grenzen zwischen bewusster Täuschung der Leser – wie im Fall Claas Relotius – und bewusster Manipulation der Leser – wie es die Integrity Initiative offenbar plant – sind fließend.
Es ist klar, dass die britische Integrity Initiative sicherlich kein Einzelfall ist. Die Nähe zahlreicher Journalisten zu transatlantischen Netzwerken ist hinlänglich bekannt, wird von Seiten der großen Medien aber fast nie kritisch durchleuchtet. Hier passt der Fall Integrity Initiative voll ins Schema. Verbindungen von Wissenschaft und Medien zu NATO, Militär und transatlantischen Netzwerken wurden und werden lieber verschwiegen – daran wird sich leider auch durch die Leaks zur Integrity Initiative nichts ändern, so lange die Öffentlichkeit zu diesem Thema schweigt.
unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Der Zweck und die Absicht von Integrity Initiative ist eine Propagandaoperation
nachdenkseiten.de, vom 07. Januar 2019 um 8:35 Ein Artikel von Marcus Klöckner
Der russische Auslandssender RT kürte die Integrity Initiative zur „größten Story des Jahres 2018“. Die NachDenkSeiten und Telepolis berichteten bereits, während die großen Medien das Thema ignorieren, obgleich es gerade sie eigentlich angeht. Marcus Klöckner hat für die NachDenkSeiten mit dem britischen Journalistik-Professor Piers Robinson gesprochen, der an der Auswertung der Dokumente über die Organisation beteiligt ist.
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Prof. Dr. Robinson, Sie und Mitglieder der „Arbeitsgruppe zu Syrien, Medien und Propaganda“ haben gerade ein Papier veröffentlicht, das sich mit einem scheinbar großangelegten Propagandaprojekt gegen Russland auseinandersetzt. Das Projekt kommt aus Großbritannien, aber es hat Verbindungen zu einer Reihe von europäischen Ländern. Eines der Dokumente, mit denen Sie sich auseinandersetzen, spricht von einer „deutschen Gruppe“ (cluster team) und deutschen Journalisten. Bitte, sagen Sie uns mehr darüber. Was ist da los?
Ja, das ist richtig. Die durchgesickerten Unterlagen führen 14 Personen einer deutschen Gruppe als Teil des Netzwerkes auf.
Schritt für Schritt: Woher kommen die Unterlagen denn?
Zwei Bündel Unterlagen wurden von Anonymous geleakt. Die Veröffentlichung erfolgte im November. Vor kurzem, am 13. Dezember, wurden weitere Unterlagen veröffentlicht. Seit dieser Zeit gibt es auch ein Interesse an den Unterlagen. Einmal vonseiten der akademischen Welt (der Working Group on Syria, Media and Propaganda), aber auch vonseiten der Medien. So hat beispielsweise der Daily Record über sie berichtet. Des Weiteren haben die Politiker Chris Williamson (Labour Party) und Emily Thornberry, Großbritanniens Schattenaußenminister, im Parlament Fragen gestellt.
Woher wissen Sie, dass die Dokumente echt, also kein Fake sind?
Die Integrity Initiative hat bereits bestätigt, dass viele der Unterlagen echt sind. Und bis jetzt, trotz einer beträchtlichen Öffentlichkeit, haben die Projektverantwortlichen die Dokumente nicht als Fake erklärt. Bis jetzt gibt es keinerlei Hinweise, dass die Unterlagen falsch oder manipuliert worden sind.
Gegenüber wem hat die Initiative das bestätigt?
Die offizielle Stellungnahme der Integrity Initiative bestätigt, „dass Integrity-Initiative-Dokumente gestohlen und online gepostet worden sind“ und dass die Integrity Initiative „bislang keine Gelegenheit hatte, alle diese Dokumente zu prüfen und daher nicht mit Sicherheit sagen kann, ob alle Dokumente echt sind oder ob sie manipuliertes oder gefaktes Material beinhalten. Jedoch ist klar, dass ein Großteil des Materials in der Tat vom Integrity-Initiative- bzw. Institute-of-Statecraft-System stammt.“ Soweit ich das überblicken kann, gibt es bisher keinerlei Beweise dafür, dass das Material auch nur in Teilen gefakt oder manipuliert worden ist. Zudem, wie vorhin schon gesagt, waren die Dokumente Thema in Medienberichten der britischen Presse und die Grundlage für parlamentarische Anfragen.
Sagen Sie uns bitte mehr über die Unterlagen, die einen Bezug zu Deutschland haben.
In dem Dokument werden [mehrere deutsche Journalisten namentlich genannt][*]. Es ist allerdings nicht klar, ob diese Journalisten auch zugestimmt haben, Teil von Integrity Initiative (II) zu werden.
Integrity Initiative? Das ist der Name des Projekts, oder?
Genau. Es ist zwingend notwendig, dass investigative Journalisten aus Deutschland der Sache auf den Grund gehen. Es sieht jedenfalls so aus, das wird aus dem Dokument ersichtlich, dass von Salzen sich auf das Projekt eingelassen hat. In dem Dokument heißt es, dass von Salzen sich mit dem Fall Andrey Kovalchuk auseinandersetzen werde [Anmerkung der Redaktion: In dem Dokument wird über Kovalchuk gesprochen, der in Deutschland verhaftet wurde – angeblich wegen des Schmuggelns von 400 Kilogramm Kokain].
In dem Übergangsbericht der deutschen Gruppe heißt es, dass Treffen mit Journalisten und anderen Personen bereits stattgefunden haben bzw. terminiert sind. Was sagt Ihnen das?
Das sagt uns, dass die Integrity Initiative aktiv versucht, ihre Aktivität in Deutschland auszudehnen. Die Integrity Initiative behauptet, gegen ‚Russlands Desinformation’ angehen zu wollen. Aber: Aus den Dokumenten, die bisher an die Öffentlichkeit gelangt sind, ist klar ersichtlich, dass die Initiative und ihre Mutterorganisation, das Institute for Statecraft, auch versuchen, sowohl Pro-Nato-Sichtweisen als auch eine anti-russische Agenda und die außenpolitische Agenda vieler westlicher Regierungen zu promoten. Dies geschieht durch die Kooptation von Journalisten und Akademikern. Sie haben beträchtliche Summen zu ihrer Verfügung. Ihre Aktivität, unter der Voraussetzung, dass sie erfolgreich sein werden, wird eine freie und offene Debatte in ganz Europa, aber auch in Deutschland, hemmen.
Die Integrity Initiative ist Teil eines Instituts, oder?
Ja. Hinter der Integrity Initiative steht das Institute for Statecraft, das von dem Außenministerium finanziert wird. Jedes Jahr fließen ihm so rund 2,9 Millionen Euro zu.
Welchen Zweck erfüllt das Institut denn?
Das Institute for Statecraft wurde 2006 von Chris Donnelly und Dan Lafayeedney als ein Non-Profit-Unternehmen gegründet. Es wurde 2009 als eine schottische Wohltätigkeitsorganisation registriert. Donnelly wurde 2015 zum Ehren-Oberst in der Specialist Group Military Intelligence Army Reserve benannt. Der größte Teil des Geldes kommt mittlerweile vom britischen Außenministerium.
Nochmal: Was ist die Aufgabe des Instituts?
Auf seiner Webseite ist zu lesen, dass es eine unabhängige Organisation ist, die „zur Belebung der Praxis der Staatskunst (Statecraft) dient, um die Regierungsführung zu verbessern und die nationale Sicherheit zu erhöhen“. Allerdings scheint es sich – durch die Integrity Initiative – nun auf die Abwendung dessen zu fokussieren, was es als die russische Bedrohung wahrnimmt.
Und was ist die Aufgabe von Integrity Initiative?
Diese wurde innerhalb des Institutes eingerichtet, um, ich zitiere, „Russlands Desinformation und bösartigem Einfluss in Europa entgegenzuwirken“ und „ein Netzwerk von Experten, Meinungsmachern und politischen Entscheidungsträgern zu schaffen, um die nationale Öffentlichkeit über die Bedrohung zu informieren und dabei zu helfen, nationale Kapazitäten aufzubauen, dieser Bedrohung entgegenzuwirken“. (Integrity Initiative funding application to FCO, 2017/18). Was wichtig ist, dass einige der Aktivitäten unter mangelnder Transparenz zu leiden scheinen: zum Beispiel verweist das Integrity-Initiative-Handbuch auf sog. “Vertraulichkeitsvereinbarungen! “ (non-disclosure agreements), welche die Gruppen (cluster teams) unterschreiben sollen. Allgemein gesprochen heißt das: Das Programm scheint darauf ausgelegt zu sein, auf das zu zielen, was die Initiative als russische Desinformation bezeichnet, und die außenpolitische Agenda der NATO und der führenden westlichen Regierungen zu unterstützen. Anders gesagt: Der Zweck und die Absicht von Integrity Initiative ist eine Propagandaoperation.
[«*] Die NachDenkSeiten hatten in einer vorherigen Version die Namen der Journalisten genannt, die von der Integrity Initiative angesprochen werden sollten. Auf Wunsch zweier namentlich genannter Journalisten haben wir die Namen herausgenommen.
unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
nachdenkseiten.de, vom 20. Dezember 2018 um 13:54 Ein Artikel von: Jens Berger
Ein Leak der Hackergruppe Anonymous belegt die Existenz einer momentan im Aufbau befindlichen britischen Organisation, die, vom britischen Staat und der NATO finanziert, einen offenen Informationskrieg führt. Offiziell geht es um die Abwehr russischer Desinformationskampagnen. Aktiv wurden die Infokrieger bis jetzt jedoch in Italien, Spanien und im eigenen Land, wo sie einen Schmierenkampagne gegen Jeremy Corbyn starteten. Und auch im engsten Umfeld der Kanzlerin sitzt ein Mann, den die Briten zu ihren Helfern zählen.
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Stellen Sie sich vor, es gäbe eine geheime, größtenteils staatlich finanzierte Organisation, die offiziell „Desinformationskampagnen des Kremls“ abwehren soll. Stellen Sie sich nun vor, dass diese Organisation sich auch und vor allem gegen progressive Kräfte im eigenen Land richtet und selbst Schmierenkampagnen gegen den Oppositionsführer fährt. Was noch vor wenigen Wochen von Vertretern der Qualitätsmedien als Verschwörungstheorie bezeichnet worden wäre, wurde nun durch ein Leak der Hacker von Anonymous belegt. Das Programm, von dem wir reden, heißt „Integrity Initiative“ und wird von einer Organisation namens „Institute for Statecraft“ betrieben.
Alles nur Kulisse?
Sucht man das Institute for Statecraft in der realen Welt, stößt man auf eine Industrieruine im kleinen schottischen Dorf Gateside. Dies ist zumindest die offizielle Adresse des Instituts, das in Schottland als gemeinnützig anerkannt ist. Kaum zu glauben, dass dort ein strategisches Think Tank mit zahllosen Experten residieren soll, die sich vor allem aus ehemaligen Mitgliedern des militärischen Geheimdienstes ihrer Majestät rekrutieren und vom ehemaligen NATO-Chefberater für Zentral- und Osteuropa Christopher Donnelly geleitet wird. Recherchiert man ein wenig, stößt man jedoch schon schnell auf eine andere – wesentlich eindrucksvollere – Adresse – Two Temple House, der ehemalige Londoner Wohnsitz des US-Milliardärs William Waldorf Astor; eine der wohl teuersten Büroflächen der Welt. Wie eine vorgeblich gemeinnützige schottische Denkfabrik ohne festen Stab dazu kommt, im Herzen Londons ein repräsentatives Büro zu unterhalten, ist – wie so ziemlich alles am Institute for Statecraft – ein Geheimnis.
Nach außen hin gibt sich das Institut als unabhängige, überparteiliche Organisation, deren Interesse vor allem darin besteht, die freien britischen Werte gegen feindliche Einflussnahme zu beschützen. Und der Feind Britanniens sitzt nach Ansicht der Fellows natürlich in Moskau und führt – so die internen Papiere des Instituts – einen Informationskrieg gegen das Empire und den freien Westen. Man müsse selbst eine schlagkräftige Organisation aufbauen, die gegen die „Desinformationskampagnen“ des Kremls vorgeht. All dies ist in den Dokumenten nachzulesen, die von der Hackergruppe Anonymous zur Zeit stückchenweise veröffentlicht werden[*]. Und diese Dokumente haben es in sich.
Mit Clustern gegen russische „Desinformation“
Kern der von Anonymous geleakten Dokumente ist ein Programm mit dem schönen Namen „Integrity Initiative“ (II), das in verschiedenen Phasen zu einem „Bollwerk gegen die russische Desinformation“ ausgebaut werden soll. Dazu hat man offenbar in neun Staaten (Spanien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Niederlande, Litauen, Norwegen, Serbien und Italien) bereits sogenannte „Cluster“ aufgebaut – 18 weitere Staaten sollen folgen. Interessant ist, dass all diese Cluster nicht vom Institut selbst, sondern von Mitarbeitern der jeweiligen britischen Botschaften betreut werden. Die Grenze zwischen dem „unabhängigen“ und „gemeinnützigen“ Institut und der Welt des Militärs und der Geheimdienste verschwimmt vollends, wenn man sich die Finanzierung des II-Programms anschaut. Das wird nämlich zum größten Teil direkt vom britischen Außenministerium getragen. Co-Träger sind die NATO, das litauische Verteidigungsministerium, das US-Außenministerium, eine amerikanische Stiftung, eine leider nicht näher aufgeschlüsselte deutsche Unternehmens-Vereinigung und – man höre und staune – das US-Unternehmen Facebook, das das II-Programm in seiner zweiten Phase mit 100.000 Pfund unterstützt hat. Ziel dieser zweiten Phase ist es, über die Cluster ein Netzwerk von „Experten“ zu bilden, die über die sozialen Netzwerke und als Medienkontakte die „britische Sicht der Dinge“ vermitteln und so die angeblich „pro-russische Desinformation“ kontern können.
Einsatz im Namen britischer Interessen in Italien und Spanien
Was haben wir unter „russischer oder pro-russischer Desinformation“ zu verstehen? Auch darüber geben die geleakten Dokumente Auskunft. So hat der italienische Cluster beispielsweise Alarm geschlagen, dass die italienischen Medien bei der „Skripal-Affäre“ eine „kritische“ Perspektive eingenommen hätten, die der britischen Sichtweise zuwiderläuft. Die Empfehlung des „Führungsoffiziers“ der britischen Botschaft, der den Cluster betreut, lautete, man solle in Einzelgesprächen mit hochrangigen Vertretern der italienischen Politik und der Medien die britische Sichtweise stärker propagieren und so die öffentliche Meinung drehen. Dieser Fall macht auch klar, was die Briten unter Information und Desinformation verstehen. Gerade beim Fall Skripal wird schließlich klar, dass es die Briten sind, die sehr aktiv mit Desinformationen arbeiten. Das II-Programm soll also vermeintliche Desinformationen von russischer Seite durch echte Desinformationen aus dem eigenen Hause ersetzen.
Ein weiteres Fallbeispiel, wie das II-Programm – obgleich erst wenige Monate aktiv – bereits in Kraft getreten ist, findet sich in Spanien. Dort sickerte im Juni dieses Jahres durch, dass ein gewisser Oberst Pedro Baños den Posten des Geheimdienstkoordinators übernehmen sollte. Das ist insofern überraschend, da Baños zwar vor allem auf dem Gebiet des islamistischen Terrorismus als absoluter Experte gilt, jedoch auch nie ein Blatt vor den Mund genommen hat, wenn es darum ging, die US- und NATO-Politik für den Terrorismus mitverantwortlich zu machen. Für den spanischen Cluster des II-Programms reichte dies, um Baños als „pro-russisch“ abzustempeln und zusammen mit den Briten eine koordinierte Schmierenkampagne gegen ihn über Twitter zu starten. Der Erfolg blieb nicht aus. Wenige Tage später sah sich Staatspräsident Sanchez ob des Presserummels genötigt, Baños gleich wieder zu entlassen und General Miguel Ángel Ballesteros zum neuen Geheimdienstchef zu ernennen; der war zuvor Leiter des spanischen Instituts für Strategische Studien (IEEE) und gilt als Freund der NATO-Politik.
Corbyn im Visier
Ärger droht den schottischen Infokriegern nun jedoch aus einer ganz anderen Ecke. Das II-Programm nimmt bei seiner Mission, vermeintlich russische Desinformation zu bekämpfen, nämlich auch britische Politiker ins Visier. Das Fass zum Überlaufen brachte ein Tweet, in dem dem Oppositionsführer Jeremy Corbyn über den offiziellen II-Account wortwörtlich zunächst vorgeworfen wurde, ein „Verschwörungstheoretiker“ und dann auch noch ein „nützlicher Idiot des Kremls“ zu sein.
Das brachte die Labour Party in Rage und führte zu einer offiziellen Anfrage der „Labour-Schattenministerin für Äußeres“, Emily Thornberry, zu den Hintergründen des „Institute for Statecraft“. Zerknirscht musste der zuständige Staatsminister bereits eingestehen, dass das Institut in diesem Jahr bereits mehr als zwei Millionen Pfund aus öffentlichen Kassen (ohne die Schattenhaushalte) dafür bekommen hat, im Ausland Desinformationskampagnen zu bekämpfen. Propagandistische Tätigkeiten im Inland gehören freilich nicht dazu und schon gar nicht, wenn sie sich direkt gegen den Oppositionsführer richten.
Ein britischer Helfer im Umfeld der Kanzlerin
Weitestgehend offen ist noch, welche Ergebnisse die Leaks noch zum deutschen Cluster hervorbringen. Hier sind bis dato nur wenige Namen veröffentlicht worden, die – bis auf eine Ausnahme – eher aus der zweiten Reihe stammen. Zu den bekanntesten Mitgliedern des deutschen Clusters zählen demnach die ehemaligen NATO-Generäle Klaus Naumann und Klaus Wittmann, der ehemalige Diplomat Gebhardt von Moltke, Publizisten wie Hubertus Hoffmann und Beate Wedekind sowie Politikberater wie Roland Freudenstein und Autoren wie Norris von Schirach.
Das wohl einflussreichste Mitglied des deutschen Clusters ist Bertil Wenger, der im Konrad-Adenauer-Haus das Büro für Auswärtige Beziehungen leitet und dabei ein enger Berater von Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer ist. Da muss natürlich die Frage gestattet sein, wie es sein kann, dass ein hochrangiger Berater der Kanzlerin zu einem „Cluster“ einer dubiosen Organisation aus dem direkten Umfeld der britischen Geheimdienste gehört. Hier besteht doch zumindest der Anfangsverdacht, dass es sich um einen zweiten Fall „Metzner“ handeln könnte – Helmut Metzner war nicht nur in der Parteizentrale der FDP als Büroleiter Guido Westerwelles, sondern auch als Mitarbeiter der CIA tätig.
Unklar ist zur Zeit auch noch, in welcher „Phase“ das II-Programm sich in Deutschland befindet. Die Unterlagen aus den Leaks legen nämlich den Verdacht nahe, dass auch hierzulande zu dem offenbar bereits bestehenden „Experten-Cluster“ ein „Medien-Cluster“ aufgebaut werden soll, der die britische Sicht der Dinge auch den deutschen Medienkonsumenten näherbringen soll. Welche Namen zu diesem Cluster gehören, wird sich wohl erst in Zukunft zeigen, wenn weitere Dokumente aus den Leaks veröffentlicht und ausgewertet wurden.
Und die Medien schweigen
Man muss sich dies alles erst einmal auf der Zunge zergehen lassen: Eine geheimdienstnahe dubiose Organisation, die aus staatlichen Kassen finanziert wird, manipuliert in anderen Ländern die Meinung, stürzt missliebige Geheimdienstchefs in befreundeten Staaten, führt Cluster, die bis in das nähere Umfeld befreundeter Regierungschefs reichen und führt dazu noch im eigenen Lande über die sozialen Netzwerke einen Infokrieg gegen den Oppositionsführer. Und wir reden hier nicht über die USA, die für derartige Kampagnen bekannt sind und über die transatlantischen Netzwerke ohnehin schon tief in den deutschen politischen und journalistischen Eliten verankert sind, sondern über Großbritannien – ein Land, das noch zur EU gehört und allem Geplänkel zum Trotz als enger Freund gilt. Ein Skandal erster Ordnung, der jedoch erstaunlicherweise in Großbritannien selbst kaum und in Deutschland überhaupt nicht von den Medien aufgegriffen wurde. Die wenigen internationalen westlichen Quellen, die überhaupt über die Affäre berichten, rücken das Ganze – kaum überraschend – in die Nähe russischer Desinformation. Demnach hätten russische Hacker die Dokumente gefälscht; was bis dato jedoch wenig wahrscheinlich ist, zumal zahlreiche Dokumente aus dem Leak bereits von offiziellen Stellen bestätigt werden mussten.
Bis heute hat mit der rühmlichen Ausnahme der zum Heise Verlag gehörenden alternativen Plattform Telepolis und den russischen Auslandsmedien noch kein einziges deutschsprachiges Medium überhaupt etwas zu diesem Fall geschrieben oder gesendet. Das Leak findet in den deutschen Medien schlicht nicht statt. Es passt wohl nicht in unser mediales Bild, dass nicht die Russen, sondern die Briten Öffentlichkeit, Medien und Politik über dubiose Organisationen aus dem Umfeld der Geheimdienste manipulieren.
[«*] Den NachDenkSeiten liegen die Dokumente vor, wir verzichten jedoch auf eine Verlinkung oder gar Veröffentlichung, da die Briten offenbar juristisch gegen westliche Seiten vorgehen, auf denen die Dokumente direkt verlinkt sind.
unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.02.2023
Auf an die Front!
aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. Februar 2023, 21:12 Uhr
unabhängigen Journalistin Kim Iversen erklärte er: /"Wir haben der
Ukraine schon 100 Milliarden gegeben. Wohin geht dieses Geld? Es geht an
die Ukraine und kommt gleich zurück, ohne die USA zu verlassen. Es geht
direkt an General Dynamics, direkt an Boeing und an die ganzen
Rüstungsunternehmen."/
Kennedy führte weiter aus, dass dies die Inflation in den USA beschleunige.
16:31 Uhr
*Nowatek-Chef: EU verbirgt Interesse an Flüssiggas-Lieferungen aus Russland*
Die EU-Länder sind nach wie vor an Flüssigerdgaslieferungen (LNG) aus
Russland interessiert, verheimlichen dies aber. Darauf wies der Chef des
Energieunternehmens Nowatek, Leonid Michelson, gegenüber der /India
Energy Week/ hin. Er fügte hinzu:
/"Das Interesse ist nach wie vor sehr groß. Sie verstecken es so sehr,
dass sie manchmal sogar Erfolg haben."/
Das /Handelsblatt/ hatte im Dezember unter Berufung auf Daten des
Preis-Informationsdienstes ICIS berichtet, dass die europäischen Länder
ihre Importe von russischem Flüssigerdgas deutlich erhöht hatten. So
hatte die Europäische Union im vergangenen Jahr fast 21 Prozent mehr LNG
gekauft als im Jahr 2021.
Inzwischen kommen 13 Prozent der europäischen LNG-Importe aus Russland:
Der blaue Brennstoff kommt in Belgien an und wird dann nach Deutschland
transportiert. Die wichtigsten Abnehmer sind Frankreich, die Niederlande
und Belgien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.02.2023
Rücktrittswelle, Säuberungen? Es rumort unter hochrangigen ukrainischen Beamten
test.rtde.tech, 6 Feb. 2023 19:14 Uhr, Eine Analyse von Petr Lawrenin
Die zunehmende Nervosität in der Hauptstadt der Ukraine und in den umliegenden Regionen, könnte darauf zurückzuführen sein, dass der Westen mit der Entwicklung der Dinge unzufrieden ist. Eine Spurensuche im Sumpf der Kiewer Säuberungen.
Zitat: Im Rahmen einer seiner regelmäßigen abendlichen Videoansprachen kündigte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij am 23. Januar größere personelle Veränderungen in seiner Regierung an. Die Entscheidung ist sowohl mit seinem Wunsch verbunden, dem Westen Entschlossenheit im Kampf gegen die Korruption zu demonstrieren, fußt aber auch auf einer Zunahme innenpolitischer Konflikte.
Die Rücktritte betrafen nicht nur Vertreter der ukrainischen Elite, wie den stellvertretenden Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine, Kirill Timoschenko, sondern auch Gouverneure von Regionen in Frontnähe. RT untersuchte, was zu den neusten Skandalen führte und analysiert die möglichen Folgen dieser Verschiebungen inmitten eines bewaffneten Konflikts.
Auf dem Weg zum Ausgang
Die Regierung in Kiew wurde erneut von einem Drama unter Beteiligung ihres Personals erschüttert. Am 24. Januar traten gleich drei hochrangige Beamte von ihren Ämtern zurück: der stellvertretende Leiter des Büros des Präsidenten Kirill Timoschenko, der stellvertretende Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow und der stellvertretende Generalstaatsanwalt Alexei Symonenko.
Ebenfalls entlassen wurden vier Chefs der Regionalverwaltungen: in Dnepropetrowsk (Dnepr) Valentin Resnitschenko, in Saporoschje Alexander Staruch, in Cherson Jaroslaw Januschewitsch und in Sumy Dmitri Schiwitskij. Es ist erwähnenswert, dass all diese Gebiete in unmittelbarer Nähe der Front und/oder an der russischen Grenze liegen, was darauf hindeuten könnte, dass sich die ukrainischen Behörden auf eine neue Phase des Krieges vorbereiten. Laut lokalen Medien beschränkt sich die Liste der Rücktritte und Entlassungen jedoch nicht auf die oben genannten Namen, sondern könnte noch weitere hochrangige Beamte umfassen, einschließlich des Premierministers Denis Schmigal.
Diesen personellen Veränderungen sind eine Reihe von Korruptionsskandalen vorausgegangen, in denen hochrangige Beamte verwickelt waren. Dies führte zu einer scharfen Eskalation des Konflikts innerhalb der ukrainischen Innenpolitik, und zu Diskussionen über umfassende Reformen beim Amt des Präsidenten der Ukraine, bei der Regierung und bei bestimmten Strafverfolgungsbehörden.
Der stellvertretende Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow, der beschuldigt wird, Lebensmittel für die Armee zu überhöhten Preisen gekauft zu haben, trat zurück, während das Verteidigungsministerium der Ukraine diese Anschuldigungen als manipulativ zurückwies. Die Situation bedrohte auch den mittlerweile abgesetzten Verteidigungsminister Alexei Resnikow, nachdem die Werchowna Rada der Ukraine zunächst beschlossen hatte, ihn im Amt zu belassen.
Das Nationale Büro gegen Korruption der Ukraine (NABU) führte ebenfalls Razzien durch und nahm Wassili Losinskij – einen Schützling von Schmigal – fest, der stellvertretender Minister für die Entwicklung von Gemeinden, Gebieten und Infrastruktur war, während ein weiterer Kollege, Ivan Lukeria, zurücktrat.
Unterdessen fegt ein weiterer politischer Skandal durch die Ukraine. Pawel Chalimon, ein Abgeordneter der Partei des Präsidenten, wurde beschuldigt, trotz des andauernden Krieges, im Zentrum von Kiew ein Anwesen im Wert von rund 253.000 EUR gekauft zu haben. Daraufhin wurde er von seinem Posten als stellvertretender Vorsitzender der parlamentarischen Fraktion entlassen. Die Geschichte wurde von Journalisten der Ukrainska Prawda öffentlich gemacht. Laut Experten des ukrainischen Instituts für Politik steht die Zeitung unter der Schirmherrschaft von US-Amerikanern und dem Team des ehemaligen Präsidenten Petro Poroschenko.
Ein weiterer Skandal dreht sich um den ehemaligen Berater von Selenskij, Aleksei Arestowitsch, der im Verlauf des bewaffneten Konflikts zu einem populären Blogger wurde. Arestowitsch behauptete in einem TV-Interview, dass die russische Rakete, die vergangenen Monat auf ein Wohnhaus in Dnepropetrowsk gefallen war, erst von der ukrainischen Luftverteidigung abgeschossen worden sei und in der Folge auf das Wohnhaus stürzte. Diese Behauptung verursachte einen landesweiten Aufschrei der Empörung, und er reichte daraufhin seinen Rücktritt ein. Diese Affäre wurde daraufhin genutzt, um den populären Arestowitsch zu diskreditieren und sein politisches Ansehen zu beschädigen – für bestimmte Mitglieder im Team von Selenskij und für das politische System der Ukraine eine willkommene Wendung der Ereignisse.
Dies sind nicht die ersten Skandale und Korruptionsvorwürfe, mit denen sich die Ukraine seit Beginn der russischen Militäroperation befassen musste, aber sie haben bisher nicht zu Rücktritten geführt. Im Gegenteil: Regierungsgegner und Informanten aus dem Korruptionssumpf wurden stattdessen beschuldigt, "für den Feind zu arbeiten" und in schwierigen Zeiten Verwirrung unter der Bevölkerung zu stiften. Jetzt aber hat sich die Situation dramatisch verändert. In seiner jüngsten Ansprache betonte Präsident Selenskij, dass jeder Beweis für Korruption "eine heftige Reaktion“ hervorrufen werde.
Aleksei ArestowitschWikipedia (Bild)
Die Front rückt näher
Diese ganzen Geschichten über Korruption und Bestechung werden von Medien verbreitet, die mit westlichen Partnern der Ukraine und Poroschenko in Verbindung stehen, der mittlerweile zum Hauptgegenspieler von Selenskij geworden ist, nachdem dieser den Oppositionsführer Wiktor Medwedtschuk inhaftieren ließ. Beispielsweise lancierten am 23. Januar mehrere westlich orientierte Journalisten einen direkten Angriff auf Andrei Jermak – den Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten und eine Schlüsselfigur im System.
Das Projekt bihus.info veröffentlichte eine Untersuchung seiner Verbindungen zu den "pro-russischen" Abgeordneten Wadim Stolar und Wiktor Medwedtschuk von der "Oppositionsplattform - Für das Leben". Der populäre Journalist Michail Tkatsch von der Ukrainska Prawda appellierte an Präsident Selenskij, beide Politiker zu entlassen und zu bestrafen.
Es gibt Hinweise darauf, dass Washington und seine Verbündeten die Macht von Selenskij beschneiden wollen. Westliche Medien bringen gelegentlich eine Unzufriedenheit mit seiner dominanten Position in der Innenpolitik zum Ausdruck. Wie das von Selenskij in der Ukraine verbotene Medium strana.ua behauptete, lässt sich daraus folgern, dass die Beschneidung der Macht von Selenskij demonstriere, dass die USA und die EU beabsichtigen, die Kontrolle darüber zu behalten, wie die Multimilliarden-Dollar-Hilfe für die Ukraine – derzeit etwa 50 Prozent des ukrainischen Staatshaushalts – verwendet werden. Unter diesen Umständen waren die Behörden in Kiew gezwungen, auf Druck des Westens auf die Korruptionsvorwürfe zu reagieren.
Die USA konnten das Büro des Präsidenten der Ukraine davon überzeugen, den Posten des Direktors des NABU zu besetzen, so der Vorsitzende der Partei "Diener des Volkes", David Arachamija. Damit könnte sich in der Ukraine bald eine vom Entscheidungszentrum unabhängige Machtstruktur bilden. Selenskij seinerseits versucht, den Druck seiner westlichen Paten zu mindern, indem er mehrere Beamte entlässt. Er wird jedoch wahrscheinlich planen, die Hauptfiguren seines Systems im Amt zu behalten – zumindest seinen Büroleiter Andrei Jermak, nachdem er seinen Verteidigungsminister Alexei Resnikow absetzen musste. Jeder Schaden an ihrem Ruf schwächt ernsthaft die Position des Präsidenten.
Wie eingangs erwähnt, hat Selenskij bereits ein wichtiges Mitglied seines Teams entlassen, den stellvertretenden Leiter seines Büros, Kirill Timoschenko. Berichten zufolge erhielt die Regierung Informationen, dass die NABU Timoschenko in mehreren Korruptionsfällen als Verdächtigen behandelt. So stieß er beispielsweise auf eine Welle harscher Kritik, weil er einen amerikanischen Geländewagen privat und persönlich nutzte, der aus einer Wagenflotte stammt, die von General Motors gespendet wurde, für die Evakuierung ukrainischer Bürger aus den Kampfgebieten. Timoschenko hingegen behauptet, er habe das Fahrzeug nur für Dienstfahrten benutzt.
Es gibt auch eine alternative Version der Ereignisse. Die Korruptionsskandale der Ukraine sind ungünstig für die Administration von Joe Biden. Sie befeuern die republikanische Kritik an den Demokraten, wegen der undurchsichtigen Verwendung der Hilfsleistungen für die Ukraine und untermauern die Anschuldigung, dass sich die Plünderungen der Hilfsgelder fortsetzen. Gemäß dieser Version werden die Skandale von Aktivisten und Journalisten für ihre eigenen Ziele aufgebauscht, etwa um zusätzlichen Einfluss auf Entscheidungsprozesse in Kiew zu gewinnen. Inmitten der militärischen Feindseligkeiten können solche Skandale zu einem Anstieg des Misstrauens gegenüber den Behörden führen. Politische Kämpfe erzeugen Spannungen in der Gesellschaft und eröffnen eine zweite, innere Front. Zusammengenommen könnten diese Faktoren zu einer schweren innenpolitischen Krise in der Ukraine führen.
Was kommt als Nächstes?
Vor dem Hintergrund dieser schrillen politischen Skandale werden personelle Veränderungen in der Regierung ernsthaft diskutiert. Zu den Beamten, die als nächste Entlassungskandidaten in Betracht gezogen werden, gehören Energieminister German Galuschtschenko, der Minister für Jugend und Sport Wadim Gutzeit sowie der Minister für strategische Industrien Pawel Riabikin. Keiner dieser Beamten war jedoch bisher in Korruptionsskandale verwickelt, sodass diese Rücktritte, falls sie eintreten sollten, wahrscheinlich andere Gründe haben werden.
All dies veranlasste einige Journalisten, laut über mögliche großangelegte Regierungswechsel nachzudenken. Losinskij und Schmigal arbeiteten zusammen in der Abteilung für wirtschaftliche Entwicklung in der regionalen Verwaltung von Lwiw (Lemberg). Nachdem Schmigal im Februar 2020 zum stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt worden war, berief er Losinskij zu seinem ersten Stellvertreter. Ein Rücktritt des Premierministers, der den Rücktritt der gesamten Regierung nach sich ziehen würde, könnte in der Tat wie eine kraftvolle Antwort von Selenskij auf die Korruptionsskandale gewertet werden. Ein solcher Vorgang birgt jedoch ernsthafte Risiken für die Regierung und es gibt genug Leute hinter den Kulissen, die ein solches Vorgehen ruinieren könnten.
Premierminister der Ukraine Denis Schmigal bei einer außerordentlichen Sitzung der Werchowna Rada der Ukraine in Kiew.Sputnik / Stringer / Sputnik
Zum einen birgt der Rücktritt der Regierung inmitten von Korruptionsskandalen die Gefahr einer politischen Spaltung der Werchowna Rada. Darüber hinaus könnten die westlichen Länder bei einem Rücktritt der Regierung strenge Bedingungen für die Koordinierung der Kandidaten für die neue Regierung stellen. Dies geschah bereits 2014, als die US-Bürgerin Natalia Jaresko zur Finanzministerin in der Regierung von Arsenij Jazenjuk und der Litauer Aivaras Abromavičius zum Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel ernannt wurden.
All dies kann das Machtsystem erschüttern und dazu führen, dass die Präsidialverwaltung deutlich weniger Einfluss auf die politischen Prozesse hat. Das derzeitige politische System ist eindeutig auf eine einzige Struktur ausgerichtet: auf das Amt des Präsidenten der Ukraine. Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen 2019 und einer Mehrheitsbildung in der Werchowna Rada wurde die gesamte vertikale Machtordnung um Selenskij und Jermak herum strukturiert, der Einfluss des Verfassungsgerichts der Ukraine eliminiert und der Informationsraum konsolidiert.
Der Krieg in der Ukraine hat diese Prozesse lediglich beschleunigt. Tatsächlich können sich jetzt nur noch drei Mächte gegen das Team Selenskij-Jermak stellen: Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko und sein Kabinett, die von Walerij Saluschnyj geführte Armee und von den USA kontrollierte Strukturen wie der NABU und die mit ihnen verbundenen Medien. Gleichzeitig werden Entscheidungen über Rücktritte ausschließlich von Selenskij und Jermak getroffen, die versuchen wollen, diese Skandale mit allen Mitteln zu vertuschen.
Veränderungen stehen bevor. Der ukrainische Präsident wird von mehreren Seiten zu strukturellen Reformen gedrängt, darunter von seinen eigenen Beamten, der Regierung, den Machtstrukturen und insbesondere von den ausländischen Schirmherren, während neuerliche große Korruptionsskandale dazu führen könnten, dass die Unterstützung der westlichen Öffentlichkeit für Kiew sinkt.
Schließlich ist die Ukraine ein sehr teures Projekt, unabhängig von seinem geopolitischen Wert. Neben riskanten Investitionen und schmerzhaften Kosten, brauchen die Investoren und Geldgeber Klarheit in Bezug auf die interne Managementkontrolle. Die US-Regierung beteuert regelmäßig, dass man die Ukraine bis zu ihrem Sieg finanzieren wird, aber sie muss auch für das Geld, das sie ausgibt, Rechenschaft ablegen. Wie überall wird die Qualität der Arbeit vom Arbeitgeber bewertet, nicht vom Arbeitnehmer. Und in diesem Fall sind die Amerikaner die unbestrittenen Bosse.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Berliner VVN/BdA ist auf die glänzende Idee gekommen, sich im Nachhinein von der Kundgebung der Friedenskoordination Berlin zu distanzieren, zu der diese am 27. Januar 2022 („Holocaust-Gedenktag“) aufgerufen hat.
Unsere Regierung führt uns in den Krieg! Wir sagen N E I N !!!
Nun liefert unsere Regierung doch den Leopard 2 und eskaliert den Krieg in der Ukraine dadurch weiter. Wir rufen euch auf, kommt am Freitag, den 27.1. um 90 Sekunden vor 12 zum Brandenburger Tor. Die Zeit ist deshalb gewählt, weil die Dooms-Day/Weltuntergangsuhr gestern auf eineinhalb Minuten vor 12 vorgestellt wurde.
Wir müssen es endlich schaffen, uns Gehör zu verschaffen!!!
Wir verlangen:
KEINE WEITEREN WAFFEN IN DIE UKRAINE!
HÖRT ENDLICH AUF MIT DER ESKALATION!
KEINE RHETORIK DES KRIEGES UND DER HETZE MEHR!
NUTZT ENDLICH EUER HIRN ZUM DENKEN!
NUR VERHANDLUNGEN KÖNNEN DEN KRIEG IN DER UKRAINE BEENDEN!
Querfront für den Frieden? Ohne uns! Die Tür nach rechts bleibt zu!
Hier heißt es u.a.: „Der Geschäftsführende Vorstand der Berliner VVN-BdA e.V. distanziert sich auf schärfste von den Geschehnissen und Aussagen auf der Friedensmahnwache der Friko / Friedenskoordination am Brandenburger Tor.
Es macht uns wütend, dass einige unserer Mitglieder und andere „Linke“ glauben heute am 27. Januar zusammen mit Querdenkern*innen und ehemaligen NPDler*innen, Vertretern des Compact- Magazins, jenen die sich auch als Coronaleugner*innen, Antisemit*innen, Verschwörungsgläubige und Anhänger*innen des autoritären Putinregimes betätigt haben, demonstrieren zu können.“
(Das weise Gremium beinhaltet Andreas Barth, Frieder Böhne, Johann Basko, Arnold Vinkeles, Anne Hunger, Mathias Wörsching, Elke Tischer, Trille Schünke und Leonie Ulrichs.)
Wer hat ein Interesse daran, die Friedensbewegung zu diffamieren?
Am 27. Januar 2023 kamen ca. 500 Menschen zur Kundgebung und Mahnwache der Friedenskoordi-nation Berlin auf den Platz des 18.März, zu der das Netzwerk gegen Krieg kurzfristig aufgerufen hatte, um gegen den jüngsten Beschluss der Bundesregierung zu protestieren, Kampfpanzer Leopard 2 an die Ukraine zu liefern. Die Teilnehmenden einte die Forderung nach unverzüglichen Verhandlungen, die Sorge vor einer weiteren Eskalation des Krieges und deutscher Kriegsbeteiligung, die Angst vor einem Dritten Weltkrieg, die Wut über die unverantwortliche Kriegsrhetorik deutscher Politikerinnen und Politiker, die ihren aktuellen Höchststand in der Erklärung der Außenministerin „wir sind im Krieg mit Russland“ gefunden hat.
Mit Befremden, nein mit Entsetzen haben wir – die Organisatorinnen und Organisatoren der Kundgebung – feststellen müssen, dass sich noch am gleichen Tag der Geschäftsführende Vorstand der VVN-BdA Berlin mit folgenden Worten empört von unserer Aktion distanzierte:
„Der Geschäftsführende Vorstand der Berliner VVN-BdA e.V. distanziert sich auf schärfste von den Geschehnissen und Aussagen auf der Friedensmahnwache der Friko / Friedenskoordination am Brandenburger Tor. Es macht uns wütend, dass einige unserer Mitglieder und andere „Linke“ glauben heute am 27. Januar zusammen mit Querdenkern*innen und ehemaligen NPDler*innen, Vertretern des Compact-Magazins, jenen die sich auch als Coronaleugner*innen, Antisemit*innen, Verschwörungsgläubige und Anhänger*innen des autoritären Putinregimes betätigt haben, demonstrieren zu können.“
Wir weisen diese durch nichts belegten diffamierenden Behauptungen zurück, die auch gar nicht belegt werden können! Das ist Rufmord!
Wir fragen uns: In wessen Interesse handelt in diesem Fall der Geschäftsführende Vorstand der Berliner VVN-BdA? Teilt er nicht die Forderung nach sofortigen Verhandlungen, einem Ende der Waffenlieferungen? Teilt er nicht die Sorge vor einem drohenden großen Krieg in ganz Europa oder weltweit, die Sorge vor einem Atomkrieg?
Die Bedeutung des 27. Januar, des Gedenkens an die Opfer des ‚Nationalsozialismus‘, verpflichtet uns geradezu, für einen Stopp des Krieges und ein Ende der kriegsverschärfenden Waffenlieferungen auf die Straße zu gehen. Erinnern heißt neben Gedenken auch: Aufruf zum Handeln für heute!
Gegen Krieg und Faschismus, hier und überall, auch in der Ukraine, das ist die Forderung, die wir als Friedensbewegte auf die Straße tragen und überall vertreten – zusammen mit den VVN-Mitgliedern in unseren Reihen.
Wir bleiben dabei: Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden. (B. Brecht)
Für die Gruppen der Friedenskoordination Berlin: Laura von Wimmersperg, Barbara Majd Amin, Jutta Kausch-Henken
Deutscher Freidenker-Verband solidarisch an der Seite der Friedenskoordination Berlin
Der Deutsche Freidenker-Verband steht gegen die Angriffe solidarisch an der Seite der Friedenskoordination Berlin. Wir weisen die Unverschämtheit der VVN zurück, mit Hilfe ihrer erfundenen (ehemaligen) NPD-Mitglieder andere Protestierende (z. B. gegen irrsinnige „Corona-Maßnahmen“ oder gegen die rassistische Antirusslandhetze) in die Nazi-Ecke zu rücken.
Das Versammlungsrecht gilt, und niemand kann darüber befinden, wer dieses ausüben darf und wer nicht. Ein Veranstalter kann lediglich jemand von einer Kundgebung entfernen, der gegen den Zweck der Veranstaltung demonstriert.
Wir verteidigen die Versammlungsfreiheit als solche, der Angriff der VVN auf das Versammlungsrecht liegt auf der antidemokratischen Linie, die zur Tendenz der Faschisierung gehört. Die VVN betreibt selbst die Verharmlosung des Faschismus, aber es geht nicht nur um eine ideologische, propagandistische Kontroverse – es ist ein Handeln, das unmittelbar zu noch schärferen Repressionen führen kann.
Die Einlassungen der VVN haben einige Entgegnungen ausgelöst, die wir hier dokumentieren:
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
und die seltsamen Wirrungen des Geschäftsführenden Landesvorstands der VVN-BdA Berlin
Am 27. Januar 2023 fand vor dem Brandenburger Tor eine beeindruckende Manifestation gegen Krieg und Faschismus statt, an der trotz der kurzen Vorbereitungszeit etwa 400 KriegsgegnerInnen teilnahmen. Anlass war die kurz zuvor von der Bundesregierung verkündete Bereitschaft, Leopard 2 Kampfpanzern an das autoritäre Selenski-Regime liefern zu lassen.
Deutlich sichtbar auf dieser Kundgebung waren Transparente u.a. der Friedenskoordination (Friko) Berlin, der Naturfreunde und nicht zuletzt zwei Transparente der VVN: „Deutsche Soldaten raus aus Osteuropa, Balkan, Afrika, Südpazifik …“ und „Deutsche Großmachtträume platzen lassen!“.
Der Geschäftsführende Landesvorstand der VVN-BdA hatte es nicht für notwendig befunden, zu dieser Kundgebung aufzurufen. Es ist auch nicht bekannt, dass er sich gerade an diesem 27. Januar gegen die Relativierung der Nazi-Kriegsverbrechen durch die deutsche Unterstützung eines Regimes gewandt hätte, das sowjetische Ehrenmäler schleift und Nazi-Kollaborateure und Antisemiten wie Bandera; Melnik u.a. zu Helden der Nation erhebt. (…)
Stattdessen wird folgende Mitteilung verbreitet: „Der Geschäftsführende Vorstand der Berliner VVN-BdA e.V. distanziert sich auf schärfste von den Geschehnissen und Aussagen auf der Friedensmahnwache der Friko / Friedenskoordination am Brandenburger Tor. (…)
Beweise für diese Behauptungen, die wir schärfstens zurückweisen, werden nicht erbracht. Kein Bild, keine Namen …
Wir halten fest: Es geht hier nicht um eine Abgrenzung gegen rechts, sondern darum alle Kräfte – auch in den Reihen der VVN-BdA – zu diffamieren, die den aggressiven Kurs der Bundesregierung nicht mittragen. Kräfte, die die Hochrüstung der BRD und die Waffenlieferungen ablehnen, die auf die jahrelangen Verletzungen des Minsker Abkommens, auf den jahrelangen brutalen Krieg gegen die Bevölkerung des Donbass hinweisen, die die NATO nicht als Friedenskraft sehen und ihre wortbrüchige Expansion gen Osten nach Auflösung des Warschauer Vertrags verurteilen.
Es befremdet zutiefst, dass die Geschäftsführenden der VVN-BdA Berlin offenbar lieber an der Seite der Bundesregierung und der KriegstreiberInnen hierzulande stehen als an der Seite der Friedenskräfte und Antimilitaristen. Dem Geist unserer Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer ist das diametral entgegengesetzt, dem Geist von Hans und Hilde Coppi, Anton Saefkow, John Scheer, Harro Schulze-Boysen, Ernst Thälmann, Robert Uhrig.
(…) Danke für die Weiterleitung dieser Mail. Sie zeigt das Ausmaß von Unterwanderung durch westliche Dienste, die inzwischen auch die VVN erreicht hat. Da wird landein und -aufwärts aus allen Rohren in Goebbels‘scher Manier übelste Kriegshetze gegen Russland und ein gefährliches Spiel mit einem großen Krieg betrieben und diese angeblich antifaschistische Organisation beteiligt sich an der Diffamierungskampagne gegen Kriegsgegner verschiedenerlei Coleur. Allein der Gendersprachirrsinn verrät die geistige Vergiftung dieser Leute. Wenn diese Leute über Nazis schwadronieren, gebrauchen sie dann auch den Genderirrsinn: Nationalsozialist:*Innen oder bleibt es da bei der Normalform?
Sicher gab es auch im Nazi-Reich Flintenweiber, die sich teilweise schlimmer gebärdeten als Kerle. Aber was heute kriegshetzerische Flintenweiber in Politik und Medien aufführen, stellt nahezu alles Frühere in den Schatten. Letztes abschreckendes Beispiel ist das Interview mit Saskia Esken (SPD), die eine fortgesetzte Eskalation des Ukraine-Krieges befürwortet. Wie tief sinkt dieses System, wenn so viele Frauen, die oftmals auch Mütter sind, kriegshetzerisch eine Eskalation der Gewalt unterstützen. Vor dem Einmarsch der Russen galt die Ukraine als alles andere, denn als demokratisch. Es rangierte hinter Myanmar. Es gab und gibt nicht einmal eine Pseudo-Pressefreiheit, geschweige denn eine Opposition. Jetzt aber jubelt der Mainstream, einschließlich VVN die Ukraine als Modell für eine Demokratie hoch, die koste es, was es wolle, verteidigt werden muss. Was für ein heuchlerisches Schauspiel. Das widert mich an.
Elitäre Glaubensbekenntnisse sind nicht antifaschistisch
Sie glaubten, „die Tür nach rechts“ verbarrikadiert zu haben, doch es war die Tür nach links. Die Tür nach rechts stand sperrangelweit offen. Sie verfielen in diesen fatalen Irrtum, weil sie sich in ihrer ideologischen Elfenbeinkapsel so lange um sich selbst gedreht hatten, dass sie nicht mehr wussten, wo rechts und links ist. Als sie noch den Sieg über die vermeintlichen Rechten feierten, standen die Rechten schon im Zimmer und feierten mit. Ein paar wenige erkannten noch, wenn auch zu spät, die Lage, wollten die Rechten vertreiben und endeten als Märtyrer. Die meisten aber schlossen sich den Rechten bereitwillig an und erklärten umstandslos das Rechts für das Links, ob aus Feigheit oder aus Dummheit, ist nicht bekannt.
Der Antifaschismus kann keinen schlimmeren strategischen Fehler machen, als die Wurzel des Faschismus im Volk zu sehen. Dieser Auffassung folgen aber, manche unbewusst, manche bewußt, diejenigen vorgeblichen Antifaschisten, die einen ideologischen Unbedenklichkeitsnachweis von allen verlangen, mit denen sie eine Aktionseinheit bilden. Wer ihnen diesen Nachweis nicht liefert, oder wessen Nachweis sie nicht anerkennen, den ordnen sie dem zu bekämpfenden Feind zu. Die Positionen, denen man zustimmen muss, um das Gütesiegel zu erhalten, müssen aber die Volksmassen befremden. Sei es der Genderwahn, sei es die bedingungslose Zustimmung zu unkontrollierter Massenmigration, sei es die Weltuntergangsprophezeiung der Klimabewegung, die uns Selbstmord als Rettung vor dem Tod vorschlägt. Diese Programme bilden das Glaubensbekenntnis einer Elite, die von den Folgen ihrer Umsetzung am wenigsten betroffen ist. Eine ernsthafte Verbindung mit irgendwelchen Massen kann der nicht erwarten, der ihnen dieses Glaubensbekenntnis bei Strafe einer unerbittlichen Feindschaft abverlangt.
Es ist ebenso klar, dass jeder Faschismusbegriff völlig entkernt wird, wenn er auf die populäre Ablehnung solchen Elitendenkens ausgedehnt wird. In welcher heillosen ideologischen Konfusion sich die Berliner VVN-BdA verfangen hat, wird daraus ersichtlich, dass sie in ihrer Erklärung einerseits „Anhänger*innen des autoritären Putinregimes“ bei der Friko-Kundgebung sehen wollen, andererseits diejenigen, welche in den letzten drei Jahren am mutigsten gegen die Errichtung eines autoritären Regimes in Deutschland demonstriert haben, als „Querdenker*innen“ und „Coronaleugner*innen“ diffamieren.
Eine breite antifaschistische Bewegung wurde in Deutschland seit dem Untergang des Naziregimes nie mehr so dringend gebraucht wie jetzt, da die selbstmörderische Aggressionspolitik gegen Russland zunehmend mit faschistoiden Maßnahmen im eigenen Land durchgesetzt werden muss. Eine solche Bewegung muß sich auf das Volk stützen anstatt sich von ihm abzugrenzen.
Sebastian Bahlo, Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.02.2023
Kein Schiff wird kommen – Polen lässt PCK Schwedt austrocknen und gefährdet damit die Energieversorgung Ostdeutschlands
nachdenkseiten.de, 06. Februar 2023 um 13:19
Ein Artikel von: Jens Berger
Noch Anfang Januar hatten Bundeswirtschaftsminister Habeck und sein Staatssekretär Kellner stolz vermeldet, die Versorgung der ostdeutschen Großraffinerie PCK Schwedt sei Dank eines Abkommens mit Polen und geplanter Lieferungen aus Kasachstan sicher. Doch das war – wie es sich jetzt herauskristallisiert – eine Lüge. Kasachische Lieferungen sind offenbar weder konkret geplant noch überhaupt technisch möglich; und Polen hält laut eines Berichts des Business Insider Tanker im Hafen von Stettin davon ab, Öl zu entladen, das für Schwedt bestimmt ist. So läuft die Raffinerie nur mit 50 Prozent Auslastung – um Ostdeutschland reibungslos zu versorgen, wären mindestens 75 Prozent nötig. Und als wäre das noch nicht schlimm genug, trat an diesem Wochenende die vorerst letzte Sanktionsstufe der EU in Kraft, die den Import russischer Kraftstoffe verbietet. All dies in Kombination könnte zu einer deutlichen Verteuerung von Benzin, Diesel und Erdölprodukten im Osten Deutschlands führen. Das Versagen der Wirtschaftspolitik ist mit den Händen greifbar – doch Kritik ist eine Randerscheinung.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Seit seiner Eröffnung im Jahre 1963 erfüllte das damalige Petrolchemische Kombinat Schwedt die entscheidende Rolle bei der Versorgung Ostdeutschlands. Über Schwedt wurden bis zum letzten Jahr 22 Millionen Tonnen westsibirischen Erdöls importiert, von denen mehr als die Hälfte direkt in der Raffinerie verarbeitet wurden und der Rest über ein Verbundsystem an die Raffinerie in Leuna weitertransportiert wird. Das Öl stammte bis zum Jahreswechsel zu etwa gleichen Teilen aus dem russischen Druschba-Pipelinesystem und einer Verbundleitung zum Hafen in Rostock. In Schwedt werden Benzin, Kerosin, Diesel und andere Produkte hergestellt – 95% des in Ostdeutschland verbrauchten Kraftstoffs wird hier produziert. Ohne Schwedt gäbe es an den ostdeutschen Tankstellen keinen Sprit und nicht nur die 2.000 Mitarbeiter des PCK, sondern auch abertausende Arbeitsstellen in der petrochemischen und chemischen Industrie im Mitteldeutschen Chemiedreieck Halle-Merseburg-Bitterfeld hängen an der Raffinerie. Ohne Schwedt stünde sogar der Hauptstadtflughafen BER einmal mehr still, da er sein Kerosin ebenfalls von dort bezieht.
Nach der Verhängung der Sanktionen gegen Russland war klar, dass die Raffinerie in Schwedt die strategisch und ökonomisch wohl neuralgischste Problemstelle werden sollte. Um die oben genannten Funktionen zu erfüllen, benötigt das PCK eine Auslastung von mindestens 75 Prozent. Die alleinige Versorgung über den Hafen in Rostock erlaubt jedoch nur eine maximale Auslastung von 50 Prozent. Ohne zusätzliche Lieferungen kommt es zu einem Versorgungsproblem. Wo können diese zusätzlichen Lieferungen herkommen?
Da kommt zum einen die Druschba-Pipeline in Frage, doch die transportiert naturgemäß russisches Öl, das unter die Sanktionen fällt und daher nicht eingeführt werden kann, will man nicht die eigenen Sanktionen verletzen. In Branchenkreisen sorgte es daher für Erstaunen, dass das Bundeswirtschaftsministerium Anfang Dezember den Import kasachischen Öls über die Druschba-Pipeline als Alternative ins Spiel brachte. Diese Variante wird seitdem immer wieder von Medien und Politik genannt – konkrete Aussagen gibt es jedoch nicht. Und das ist nicht wirklich verwunderlich. Ende Dezember vermeldete der Wirtschaftsdienst Bloomberg nämlich, dass der Betreiber der Druschba-Pipeline, das russische Unternehmen Transneft PJSC, bis dato überhaupt keine Anfrage seitens der Kasachen bekommen hat, ihr eigenes Öl nach Deutschland zu transportieren. Und auch das ist nicht weiter erstaunlich, da es laut Branchenkreisen technisch überhaupt nicht möglich ist, kasachisches Öl ohne eine Beimischung russischen Öls über die Pipeline zu transportieren. Die beiden Ölsorten unterscheiden sich nämlich in ihrer chemischen Zusammensetzung. Üblicherweise wird kasachisches Öl als Blend mit russischem Öl unter der Bezeichnung „Ural“ exportiert. Diese Vermischung ist durch das Sanktionsregime jedoch nicht erlaubt und der Transport reinen kasachischen Öls würde die Pipelines beschädigen und ohnehin keinen Sinn ergeben, da die Raffinerie in Schwedt mit solchen nicht standardisierten Qualitäten erst einmal überhaupt nichts anfangen könnte. In den deutschen Medien wurde die kasachische Variante nie ernsthaft hinterfragt. Warum auch?
Genauso blauäugig wurde die zweite Alternative nie ernsthaft infrage gestellt. Technisch wäre es nämlich auch möglich, über den Hafen in Danzig den polnischen Teil der Druschba-Pipeline mit Öl aus anderen Staaten zu füllen und nach Schwedt zu transportieren. Dies hatten Deutschland und Polen auch im Dezember in einer gemeinsamen Absichtserklärung vereinbart. Nun ja, Absichten mag man ja haben, verbindliche Zusagen sind dies jedoch nicht. So kam es, wie es kommen musste. Polen hält sich schlichtweg nicht an die gemeinsam verkündete Absichtserklärung und erlaubt es Tankern nicht, ihr Öl für das PCK Schwedt in Danzig zu entladen.
Nun könnte man nach den „Warum?“ fragen. Will Polen seinen EU- und NATO-Partner vorsätzlich sabotieren? Nein, so einfach ist es dann doch nicht. Doch die Motive Polens sind auch so keinen Deut besser. Es geht um einen ganz banalen Wirtschaftskrieg. Das PCK Schwedt gehört zu 54 Prozent dem russischen Staatskonzern Rosneft. Weitere 37 Prozent hält der britische Ölkonzern Shell und 8 Prozent gehören der italienischen Eni. Der russische Anteil wurde bereits im September letzten Jahres unter Zwangsverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt – eine formelle Enteignung, die juristisch nicht unproblematisch wäre, gab es jedoch nicht. Nun pfeifen es jedoch seit längerem die Spatzen von den Dächern, dass der polnische Staatskonzern Orlen ein Auge auf das PCK Schwedt geworfen hat und es gerne übernehmen würde – Shell scheint offenbar Interesse an einem Verkauf seiner Anteile zu haben, aber ohne den Rosneft-Anteil wäre Orlen nur Juniorpartner.
Also macht Polen Deutschland ein Angebot, das es wahrscheinlich nicht ablehnen können wird. Man verhindert – mehr oder weniger legal unter Berufung auf die Sanktionen – Öllieferungen über Danzig an ein Unternehmen, dessen Mehrheitsaktionär ein russischer Staatskonzern ist, der unter das Sanktionsregime fällt. Damit zwingt man Deutschland, Rosneft zu enteignen, und bei einem Ausschreibungsverfahren für die ehemaligen Rosneft-Anteile käme der polnische Staatskonzern Orlen zum Zug. Das ist nicht einmal unrealistisch, denn welcher internationale Konzern würde eine Raffinerie übernehmen wollen, die politisch von der polnischen Regierung abhängig ist, die jedem neuen Besitzer, der nicht Orlen heißt, feindlich gesonnen wäre?
Man weiß nicht, worüber man sich mehr aufregen sollte. Über die offensichtliche Inkompetenz des Bundeswirtschaftsministeriums? Über die Dreistigkeit, mit der Polen wirtschaftliche Interessen gegen Deutschland im Kielwasser der Sanktionen durchsetzt? Oder über die Medien, die zu all dem schweigen?
Wie dem auch sei. Die eigentlichen Leidtragenden bei dieser Erpressung sind die Ostdeutschen und die in Ostdeutschland ansässigen Unternehmen, die auf die Produkte aus Schwedt angewiesen sind. Zurzeit wird in Kesselwagen so viel Treibstoff wie möglich in den Osten geliefert, um die Produktionseinbußen in Schwedt so gut wie möglich zu kompensieren. Doch der Güterverkehr auf Schienen ist in Deutschland bereits am Limit. Über kurz oder lang werden die Engpässe sich daher vor allem in deutlichen Preissteigerungen für Ölprodukte im Osten Deutschlands bemerkbar machen.
Den Ostdeutschen wird noch mehr Kaufkraft entzogen, die Industrie verliert noch mehr an Wettbewerbsfähigkeit. Auch in Berlin wird der Spritpreis an den Tankstellen steigen; doch das interessiert die Wähler von Robert Habeck sicher nicht, da ihre Welt sich ohnehin mehr um autofreie Innenstädte und Lastenräder dreht.
Die seit gestern geltenden Sanktionen gegen die Einfuhr von Treibstoffen aus Russland werden dies verstärken. Noch im letzten Jahr deckte Deutschland – trotz der Sanktionen – 12,5 Prozent seines Diesel-Verbrauchs aus russischen Importen. Die fallen nun weg und werden durch Importe aus den USA und dem arabischen Raum ersetzt. Letztere sind übrigens zu einem großen Teil aus zuvor legal importiertem russischen Rohöl raffiniert. Die Erdölsupermacht Saudi-Arabien gehört beispielsweise seit letztem Jahr zu den größten Importeuren(!) russischen Erdöls. Das russische Öl wird dort raffiniert und dann als saudischer Diesel völlig legal nach Europa exportiert.
Das ist auch bekannt. Der Ökonom Jens Südekum kommentiert dies lakonisch mit den Worten, dies verstoße zwar gegen Sinn des Embargos, aber wenn man das unterbinden würde, „wäre die Frage der Diesel-Preise in Europa auch sicher kritischer“. Nun denn.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
dem er die Haltung der SPD zu weiteren Waffenlieferungen erläutert.
Waffenlieferungen seien wichtig, glaubt Kühnert, denn sie versetzten die
Ukraine in eine günstigere Verhandlungsposition.
Das Interview ist ein Dokument einer der Realität vollkommen entrückten
deutschen Außenpolitik. Kühnert macht deutlich, dass er die Mechanismen
und Dynamiken einer militärischen Unterstützung nicht verstanden hat.
Denn in der Auseinandersetzung mit Russland verbessern diese die
Position der Ukraine nicht, sondern verschlechtern sie.
Die Realitätsferne seiner Analyse ist jedoch nicht nur für Kühnert und
die SPD kennzeichnend. Sie ist inzwischen zum Markenzeichen deutscher
Außenpolitik geworden, die aufgrund von falschen Annahmen nur noch zu
falschen Schlüssen kommen kann. Deutschland hat sich in der eigenen
Erzählung über sich und seine Stellung in der Welt völlig verloren.
Die Entscheidung, Leopard-2-Panzer zu liefern, sei richtig gewesen,
verteidigt Kühnert den Kanzler. Die Panzer würden die Position der
Ukraine gegenüber Russlands verbessern, glaubt er. Dass die
Waffenlieferungen den Krieg verlängern, ist Kühnert dabei sogar klar. Er
gibt es unumwunden zu. Sie seien dennoch notwendig, denn es gelte,
Russland Grenzen aufzuzeigen.
Das ist angesichts der Entwicklung des Konfliktes eine ganz erstaunliche
Feststellung, und gegenüber Russland eine unfassbare Anmaßung. Hat
Kühnert nicht mitbekommen, dass die bisherigen Waffenlieferungen zu
einer immer umfassenderen Zerstörung der Ukraine geführt haben? Glaubt
der Generalsekretär der SPD tatsächlich, die Ukraine könnte durch
westliche Waffenlieferungen einen militärischen Sieg über Russland
erringen? Glaubt Kühnert angesichts des besonderen Verhältnisses
Deutschlands zu Russland, Deutschland sei moralisch berechtigt, Russland
von Deutschland gesetzte Grenzen aufzuzeigen?
Die Position Kühnerts ist erschreckend naiv, geschichtsvergessen und
zudem einfach gefährlich ignorant gegenüber der übergroßen Zahl all
jener Militärexperten, die einen militärischen Sieg der Ukraine
ausschließen. Kühnert folgt hier einer Strategie, die in Deutschland
inzwischen zur Staatsraison erhoben wurde. Jede Information, die nicht
die Regierungspolitik stützt, wird einfach ignoriert. Lässt sie sich
nicht ignorieren, wird sie wahlweise als russische Propaganda oder
Verschwörungstheorie abgetan. Kühnert streut dem deutschen Publikum
hinsichtlich der wahrscheinlichen Ereignisse einer militärischen
Unterstützung der Ukraine Sand in die Augen.
Der SPD-Generalsekretär ist sich sicher: Würde der Westen keine Waffen
liefern, gäbe es noch vereinzelte Kämpfe in Kiew, Millionen Tote,
ansonsten wäre die Ukraine von Russland vollständig eingenommen. Wie
viele andere deutsche Politiker behauptet Kühnert, die strategischen
Ziele Russlands zu kennen. Und er führt mit dieser Behauptung die
Deutschen in die Falle einer immer weitergehenden Eskalation.
Man muss es ganz deutlich sagen: Weder Kühnert noch ein anderer
deutscher Politiker kennt die strategischen Ziele Moskaus genau. Dass
Russland die gesamte Ukraine einnehmen will, ist aber mehr als
unwahrscheinlich und entspricht auch nicht der bisherigen Entwicklung
auf dem Schlachtfeld. Moskau hat sich mehrfach zu den Kriegszielen
geäußert. Die Einnahme des gesamten Landes ist keines dieser Ziele.
Dessen ungeachtet nimmt deutsche Politik diese durch nichts belegbare
Behauptung zur Grundlage für weitreichende politische Entscheidungen.
Kühnert gibt vor, mit deutschen Waffenlieferungen der Ukraine zu einer
günstigeren Position am Verhandlungstisch verhelfen zu wollen. So ließe
sich ein "Diktatfrieden" vermeiden, heißt es. Dabei wird mit jedem Tag
deutlicher, dass die immer weitergehenden Waffenlieferungen zu einer
bedingungslosen Kapitulation der Ukraine führen werden. Russland besitzt
die militärische Fähigkeit, die Eskalationsschritte des Westens
mitzugehen. Weitere Waffenlieferungen führen daher zu einer lediglich
weitergehenden Zerstörung der Ukraine, die ukrainische Armee wird
aufgerieben, ihr Arsenal zerstört. Dadurch erhöht sich der Preis auch
für Deutschland und die EU. Indessen besitze der Westen kaum noch
Eskalationsfähigkeit, gibt Kühner zu. Die Lager seien leer, die Vorräte
erschöpft.
Die deutsche Strategie, wie sie Kühnert skizziert, ist voll von offenen
Widersprüchen. Schon aus diesem Grund ist es verständlich, wenn eine
große Zahl von Bürgern dem Bundeskanzler hinsichtlich seiner
Ukraine-Politik nicht vertraut. Die Politik der immer weitergehenden
Waffenlieferungen durch die Bundesregierung ist in ihrer sichtbaren
Widersprüchlichkeit sowie mit ihren absehbaren Auswirkungen auf die
Ukraine schlicht nicht vertrauenswürdig.
Russland hat mehrfach deutlich gemacht: Je größer die Reichweite der vom
Westen gelieferten Waffen ist, desto weiter wird die ukrainische Armee
zurückgedrängt werden und desto umfassender werden die Zerstörungen
ausfallen. Die Lieferung von immer mehr Waffen führt daher zu genau dem
Gegenteil von dem, was Kühnert sich von ihnen erwartet. Sie führt zur
vollständigen Zerschlagung der ukrainischen Armee, der kompletten
Demilitarisierung der Ukraine. Und sie führt vor allem zu einer immer
schwereren moralischen Schuld Deutschlands. Kühnert gibt das zu.
Deutschland zieht den Krieg in die Länge, treibt das Leid und die Zahl
der Opfer in der Ukraine mit seiner harten Haltung gegenüber Russland in
die Höhe. Die Hauptleidtragende der Politik Kühnerts und seiner
deutschen Kolleginnen und Kollegen, das muss ganz deutlich gesagt
werden, ist nicht Russland, sondern die Ukraine. Es steht außer Frage,
dass Deutschland sich dafür eines Tages rechtfertigen muss.
Kühnert vertritt mit seiner Position zu Waffenlieferungen nicht die
vitalen Interessen der Ukraine. Er vertritt auch nicht die Interessen
der Deutschen. Im Gegenteil, er greift zum Mittel der Täuschung über die
angeblichen Kriegsziele Russlands, um die immer weitergehende Eskalation
des Konflikts durch Deutschland moralisch zu legitimieren.
Dabei muss klar sein, dass diese immer weitergehende Eskalationspolitik
letztlich zu dem führen, wird, was Kühnert angeblich vermeiden möchte
und für die Ukraine für unzumutbar hält: deren bedingungslose
Kapitulation. Denn auch das hat Deutschland und der Westen mit seiner
Absage an Gespräche, seiner Sabotage von Minsk 2 sowie von Verhandlungen
zwischen Kiew und Moskau gezeigt: Es gibt im Westen niemanden, mit dem
aus russischer Sicht glaubwürdige Verhandlungen möglich wären.
Da weder der Westen noch die Ukraine Verhandlungsbereitschaft
signalisieren, läuft alles auf eine bedingungslose Kapitulation durch
einen militärischen Sieg Russlands hinaus. Der Diktatfrieden wird damit
immer wahrscheinlicher. Zumal der Westen überhaupt nicht liefern und
seine vollmundigen Versprechen gegenüber dem Kiewer Regime nicht halten
kann.
Kühnerts Aussagen zeigen deutlich, wie sehr deutsche Politik von völlig
irrigen Annahmen ausgeht, so zu völlig falschen Schlussfolgerungen kommt
und am Ende zu politischen Entscheidungen gelangt, die für die Ukraine
verheerend und destruktiv sind. Man kann allerdings in einem sicher
sein: Für die vergiftete deutsche Unterstützung wird sich die Ukraine
eines Tages gegenüber Deutschland revanchieren.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
06.02.2023
Süddeutsche Zeitung: Bundesregierung genehmigt weitere 88 Panzer für die Ukraine
test.rtde.tech, 3 Feb. 2023 16:44 Uhr
Deutsche Panzer sollen nach dem Willen der Bundesregierung wie vor 80 Jahren wieder russische Soldaten und Zivilisten töten. Nachdem bislang Gepard-Panzer und 14 Leopard-2-Panzer in die Ukraine geliefert wurden, steht die Genehmigung einer weiteren Lieferung von 88 Panzern bevor.
Ein Leopard-Panzer wird am 1. Februar 2023 dem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vorgeführt
Zitat: Die Süddeutsche Zeitung(SZ)berichtet am Freitag, dass die Bundesregierung die Lieferung von 88 weiteren Leopard-1-Panzern an die Ukraine in die Wege geleitet hat. Einem entsprechenden Antrag des Rheinmetall-Konzerns sei "grundsätzlich" zugestimmt worden. Dabei soll es sich entweder um neu produzierte Panzer handeln, oder um solche, "die bei der Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) aufbereitet wurden".
Unter Berufung auf Regierungskreise berichtet die SZ, dass es Munitionsengpässe gäbe, da der Leopard 1 nicht mehr produziert wird, und beim Leopard 2 eine andere Munition mit einem Kaliber von 120 Millimetern eingesetzt wird.
Munitionsengpässe scheint es auch bei den bisher gelieferten Waffensystemen zu geben. Das betrifft unter anderem die schon gelieferten Gepard-Panzer.
Eine Rheinmetall-Tochter hat diese unter anderem in der Schweiz hergestellt. Aber das Land hat die dort lagernden Mengen bislang wegen seines strikten Neutralitätsgebots nicht zur Weitergabe freigegeben. Zusammen mit den Gepard-Panzern hat die Ukraine aus Deutschland einen Munitionsvorrat von 60.000 Schuss erhalten. Nach Informationen der SZ sind davon "gut 30.000" Schuss verbraucht. "Schon seit Wochen" werde daher, so die SZ, im Kampf gegen Drohnen- und Raketenangriffe der Sparmodus, dieser entspricht sechs Schuss, im Feuerleitrechner eingestellt, während im Normalmodus 25 Schuss aus den beiden Maschinenkanonenrohren abgefeuert werden.
Die Bundesregierung bemühe sich nun in Verhandlungen mit der Schweiz, mit Katar und mit Brasilien um die Weitergabe der dort vorhandenen Munitionsvorräte an Kiew.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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