unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
16.04.2023
Offener Brief an den deutschen Botschafter in der Schweiz Michael Flügger
seniora.org, vom 15. April 2023, Brief eines mutigen Bürgers vom 14. April 2023Der Botschafter soll seine Aussage zur Schweizer Neutralität zurücknehmen und sich entschuldigen für seinen Versuch, die Schweiz in die autoritäre, machtbesessene Kriegslogik einzubinden.
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Michael Flügger, außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter Willadingweg 83 3006 Bern.
14. April 2023
Sehr geehrter Herr Flügger,
Ich erfahre über SRF, dass Sie sich erlauben, von der Schweiz zu "erwarten", dass sie sich gegen die Verfassung stellt und die immerwährende Neutralität aufgibt:
«Wir erwarten jetzt auch von der Schweiz, dass sie jedenfalls in bestimmten Stellen über ihren neutralistischen Schatten springt».
Ist das Ihr Ernst? Als Botschafter? Von Deutschland aus wurde von der Schweiz schon viel erwartet in Bezug auf unsere Neutralität: Sowohl im 1. Weltkrieg vom Kaiser Wilhelm als auch im 2. Weltkrieg von Adolf Hitler. Immer wurde verlangt, dass die Schweiz die Neutralität aufhebt. Wie kommen Sie dazu, sich in diese Bevormundungshaltung einzuordnen?
Die Schweiz hat keinen Schatten, sondern Deutschland hat einen schweren Schatten mit seiner kriegerischen Tradition im letzten Jahrhundert und insbesondere der Schatten von 1999, bei dem in Ex-Jugoslawien der erste Krieg in Europa nach 1945 von Deutschland und den USA mit manipulierten Behauptungen erzeugt wurde - übrigens auch von einer SPD-Grünen Regierung. Die Nato stand damals nach dem Zusammenbruch der marxistischen Regime im Osten in einer Existenzkrise: Die OSZE war gerade dabei, den langandauernden Konflikt in Ex-Jugoslawien mit Hunderten von Beobachtern friedlich zu lösen. Die Nato verhinderte dies mit ihrer 1999er Doktrin, mit der sie ihren Daseins-Zweck der Verteidung ihrer Aussengrenzen zu einer Vorneverteidigung ausdehnte und dies direkt kriegerisch umsetzte - ohne UNO-Mandat nota bene. Damals schon schlossen sie ganz neu den Ersteinsatz von Atomwaffen nicht mehr aus. Russland zog sofort nach. Russland berief sich im Ukrainekrieg darauf und konnte sich fatalerweise ausdrücklich auf die gleichen Begründungen wie Deutschland und die USA 1999 beziehen: Verhinderung von Faschismus und Schutz einer Minderheit. China wies 2021 im Ukrainekrieg sofort darauf hin, dass die USA 1999 völkerrechtswidrig die chinesische Botschaft in Belgrad mit einer gezielten Rakete zerstört hatten.
Von der Schweiz aus erwarten wir von Deutschland, dass es endlich aufhört, andere Staaten dominieren zu wollen und zudem andere zum Bellizismus zwingen zu wollen.
Schon vor 1999 unter dem Kriegsminister Rudolf Scharping gab es grosse Gegenwehr an oberster Stelle der Bundeswehr, als diese zu einer Offensivarmee umgebaut wurde.
Vielleicht ist es Ihnen entgangen, dass dies in einem neutralen Land registriert wird, das schon jahrhundertelang Neutralität der kriegstreibenden Machtpolitik entgegensetzt. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie als Botschafter Ihre Aussage zur Schweizer Neutralität zurücknehmen und sich entschuldigen für Ihren Versuch, die Schweiz in die autoritäre, machtbesessene Kriegslogik einzubinden.
Deutschland muss sonst bald als feindliche Macht eingestuft werden.
Russland-Sanktionen: Schweiz wehrt sich gegen Druck aus USA
Im Zuge der westlichen Sanktionen hat die Schweizer Regierung bis heute mehrere Milliarden Franken von russischen Staatsbürgern eingefroren. Dies hatte nicht nur einen Vertrauensverlust der anderen Anleger zur Folge, sondern auch Kritik aus den USA, die der Schweiz vorwerfen, eine…
Während die Welt in einem Strudel aus Krisen, Gewalt und Widersinn weiter voranschreitet, vervielfältigen sich Ostergrüße in Textnachrichten und E-Mails. Wir haben es schon mehrmals gesagt, die alte Welt endet, mit ihren Schwanzschläge der größten Ungeheuer der Mythen, und die…
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In diesem Video geben wir einen aktuellen Überblick über den Fall Julian Assange. Am 11. April 2023 jährt sich seine brutale Verhaftung in England im Jahr 2019 zum vierten Mal. Wir fassen zusammen, was in den letzten vier Jahren passiert…
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16.04.2023
Russland-Sanktionen: Schweiz wehrt sich gegen Druck aus USA
eurobrics.de, vom 15.04.23 Von Alexander Männer
Die Schweiz gilt wegen ihrer Neutralität und ihrem lukrativen Geschäftsmodell im Bankensektor bei den Anlegern aus aller Welt eigentlich als eine sichere Unterkunft für ihr Geld. Doch angesichts Ukraine-Krieges und im Zuge westlichen Sanktionspolitik rückte die politische Führung der Schweiz den neutralen Status ihres Landes in den Hintergrund und hat sich den antirussischen Wirtschaftsbeschränkungen angeschlossen.
Die Regierung in Bern hat so russische Vermögenswerte in einem Umfang von 7,5 Milliarden Franken (etwa acht Milliarden US-Dollar) blockiert. Außerdem soll die Schweizer Bank Credit Suisse mehr als ein Drittel der in der Schweiz registrierten russischen Guthaben – 17,6 Milliarden Franken beziehungsweise knapp 19 Milliarden Dollar – gesperrt oder eingefroren haben.
Infolgedessen ist die Schweiz jedoch in eine sehr komplizierte Lage geraten: Zum einen haben zahlreiche chinesische Anleger aufgrund der Schweizer Sanktionen nun Bedenken, mit den Schweizer Banken zu kooperieren. Zum anderen werfen die USA der Schweizer Regierung vor, eine angeblich noch zu lasche Sanktionspolitik gegenüber Russland zu verfolgen und drängen sie zur weiteren Eskalation in dieser Angelegenheit.
Die Rede ist von dem US-amerikanische Botschafter in Bern, Scott Miller, der von den Schweizern ein härteres Vorgehen im Hinblick auf Russland fordert und das Staatssekretariat für Wirtschaft, die "SECO", (ein Kompetenzzentrum des Bundes für alle Kernfragen der Wirtschaftspolitik – Anm. d. Verf.) diesbezüglich inzwischen deutlicher kritisiert. Diese Behörde tue nicht genug und ohnehin seien Sanktionen "nur so stark wie der politische Wille dahinter", erklärte Miller im vergangenen Monat in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ).
Ihm zufolge hat die Schweiz nicht genügend russische Vermögenswerte blockiert und sie könnte, zusätzlich zu den bereits eingefrorenen 7,5 Milliarden Franken, "50 bis 100 Milliarden" blockieren. Dazu betonte Miller auch, dass Länder, die sich bei der Konfiszierung russischer Gelder nicht engagierten, mit Druck rechnen müssten.
SECO will keine zusätzlichen Vermögenswerte blockieren
Die Regierung in Bern sieht das offenbar anders und lehnt die Forderung des US-Botschafters, zusätzliche Guthaben von Russen zu blockieren, ab. Wie die Direktorin der SECO, Helene Budliger Artieda, am Dienstag gegenüer der NZZ erklärte, fehle der Nachweis, dass die besagten zusätzlichen Vermögenswerte unter die Sanktionen fallen. "Die Zahl von 50 bis 100 Milliarden Franken wurde zunächst als mögliche Schätzung der russischen Gelder unter Verwaltung verbreitet, aber es handelte sich nicht um eine Schweizer Schätzung. Nicht alle Russen sind von den Sanktionen betroffen, sondern nur eine kleine Minderheit", so Budliger Artieda.
Die Beamtin geht definitiv nicht davon aus, dass die Schweizer Regierung Druck auf die Finanzinstitute des Landes ausüben wird, damit diese keine russischen Kunden mehr bedienen. Sie betonte: "Wir schreiben keiner Bank oder Firma vor, mit wem sie Kundenbeziehungen unterhalten darf".
Auf die Frage, ob die eingefrorenen Vermögenswerte beschlagnahmt werden könnten, um den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren, wies Budliger Artieda auf frühere Erklärungen der Schweizer Behörden und erläuterte, warum ein solcher Schritt gegen die Eigentumsrechte in der Schweiz verstößt: "Die Beschlagnahmung von privaten Vermögenswerten ist in der Schweiz nicht zulässig, wenn die Vermögen rechtmäßiger Herkunft sind und keinen nachgewiesenen kriminellen Hintergrund haben. Ihre Beschlagnahmung würde der Bundesverfassung und der geltenden Rechtsordnung widersprechen und die internationalen Verpflichtungen der Schweiz verletzen."
Angesichts des politischen Drucks aus Washington bleibt die Situation für die Schweiz auch im Hinblick auf die Probleme im Bankensektor weiter sehr schwierig. Dort sind die Schweizer Großbanken UBS und die von ihr aufgekaufte Credit Suisse wegen möglicher Verstöße gegen Sanktionen vor wenigen Wochen in den Fokus von US-Ermittlungen geraten. Die Mitarbeiter dieser Kreditinstitute werden verdächtigt, "russischen Oligarchen" bei der Umgehung von Sanktionen geholfen zu haben, weshalb die Verantwortlichen dieser Banken nun vor dem US-Justizministerium diesbezüglich aussagen sollen, berichtete die Handelszeitung.
Mit seinen Ermittlungen versuche die US-Behörde herauszufinden, so die Handelszeitung, welche Bankangestellten mit sanktionierten Kunden zu tun hatten und wie diese Kunden in der Vergangenheit überprüft worden sind. Diese Bankangestellten und Berater könnten dann Gegenstand weiterer Ermittlungen sein, um mögliche Gesetzesverstöße festzustellen, heißt es.
Der Beitrag muss nicht die Meinung der Redaktion widerspiegeln.
unser weiterer Kommentar:Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? – Außenministerin Baerbock positioniert sich in der China-Politik gegen Frankreichs Staatschef Macron. EU-Ratspräsident Michel wehrt sich gegen Vorwürfe der Geldverschwendung. Und Deutschland macht den Atomausstieg im Alleingang.
Nach der Charmeoffensive von Macron ist sie bei ihrem Antrittsbesuch in Peking auf Konfrontationskurs gegangen. Ukraine, Taiwan, Menschenrechte – die Grüne ließ nichts aus.
Baerbock sagte, sie sei besorgt, dass die Freiräume für die Zivilgesellschaft beschnitten würden. Qin Gang erwiderte: „Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen.“
Damit liegt der Konflikt offen zutage. Peking gegen Berlin, Berlin gegen Paris. Wobei Kanzler Scholz in der China-Politik eher bei Macron ist als bei Baerbock.
Auch EU-Ratspräsident Michel schlug sich auf Macrons Seite. Mehrere EU-Staaten stünden hinter Macrons Konzept der “strategischen Autonomie”, erklärte der Belgier.
Doch der Graben ist nicht mehr zu übersehen. Er läuft quer durch Europa, in Deutschland sogar mitten durch die Regierung. Die Grünen haben sich, wie schon im Ukraine-Krieg, als Hardliner erwiesen.
Sie machen lieber gemeinsame Sache mit den USA und Polen als mit Frankreich. Böse Zungen behaupten sogar, Baerbock habe mit ihrem Auftritt in Peking den Wahlkampf gegen die SPD eröffnet…
Atomkraft adé – Klimaschutz egal?
Was war noch? Deutschland hat sich auch in der Energiepolitik gegen Frankreich positioniert. Der Ausstieg aus der Atomkraft, der am Samstag vollendet wurde, hat die Fronten verhärtet.
Das trifft allerdings nicht nur Paris, sondern die gesamte EU. Die Bundesregierung hat wieder einen Alleingang hingelegt – ohne Rücksicht auf die Folgen für EUropa (das, jedenfalls in Brüssel, betreten schweigt).
Auch die Konsequenzen für den Klimaschutz bleiben unberücksichtigt. Um den Atomstrom zu ersetzen, hat Deutschland zuletzt vor allem auf die klimaschädliche Kohleverstromung gesetzt…
Michel fliegt privat – VDL auch?
Last but not least seien noch zwei Personalien erwähnt. Der EU-Michel wehrt sich gegen den Vorwurf, bei Dienstreisen mit dem Privatflieger unnötig Geld zu verschwenden.
Er habe sich an alle Regeln gehalten, sagt er. Das Ganze sei eine Kampagne. Michel will zwar keine Namen nennen – doch offenbar hat er seine Erzrivalin von der Leyen in Verdacht…
Und die frühere Vizepräsidentin des Europaparlaments, Kaili, wurde unter Auflagen aus der U-Haft entlassen. Sie fühlt sich “politisch verfolgt” und will ihre Unschuld beweisen!
Mehr Chroniken hier. Abonnement per Mail (kostenlos) hier.Und hier noch die drei besten Blogposts der vergangenen Woche:Wo Macron Recht hat11. April 2023
Frankreichs Präsident Macron hat mit mehreren Interviews zur China-Politik für Wirbel gesorgt. Deutsche Politiker zeigen sich schockiert, eine deutsche Nachrichtenagentur sieht Macron auf einer Linie mit der KP Chinas. Dabei hat er nicht viel Neues gesagt – in vielen Punkten hat er Recht. – English version here
2 Comments
european 15. April 2023 @ 21:15
In der obersten Liga der Besuche in China spielte zur gleichen Zeit Lula mit XI. Der Besuch war überwiegend auf die Zukunft der wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit ausgerichtet. Den Krieg in der Ukraine möchte man mit gemeinsamen Anstrengungen von bereitwilligen Leadern beenden, sich aber nicht einmischen. Die USA werden aufgefordert, die Waffenlieferungen und die Einmischung zu beenden.
„Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen.“
„Lehrmeister“ ist arg untertrieben und wohl der asiatischen Höflichkeit geschuldet – Baerbock tritt gegenüber manchen Staaten doch eher auf wie ein „Zuchtmeister“ oder eine Domina statt als Diplomatin, die sie sein sollte…
…denn es braucht schon einiges, dass man einen gewöhnlich eher zurückhaltenden Asiaten derart aus der Reserve locken kann, dass er nicht einfach alles weglächelt und sich seinen Teil nur denkt.
unser weiterer Kommentar:Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Doch, es gibt sie noch – gute Nachrichten aus Brüssel. Oder solche, die die EU-Kommission für solche hält. Diese Woche: Eine Milliarde Euro im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für Munitionskäufe.
Der Rat hat eine Unterstützungsmaßnahme für die ukrainischen Streitkräfte angenommen, im Umfang von 1 Milliarde Euro im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EFF). Das ermöglicht es der EU, den Mitgliedstaaten für an die Ukraine gespendete Munition eine Erstattung zu leisten. Es geht um den Zeitraum vom 9. Februar bis zum 31. Mai 2023 und um Munition aus den Beständen oder aus bestehenden Aufträgen, die neu priorisiert werden bzw. wurden.
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sagte: „Wir setzen den ersten Teil unserer historischen Initiative zur Bereitstellung von Munition für die Ukraine in die Praxis um. Das ist ein weiterer klarer Beweis für die Entschlossenheit der EU, das legitime Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung gegen den brutalen russischen Aggressor zu unterstützen.“
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten hatten bei ihrem Gipfel im MärzDE••• dieses Vorgehen vereinbart. Zu dem Paket gehört auch der Plan, gemeinsam Munition zu beschaffen und die Produktionskapazitäten in der EU aufzustocken. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte nach dem Gipfel bei einer Rede im Europäischen Parlament: „Das heißt, dass die Produktionsanlagen ausgebaut, die Lieferketten konsolidiert und bereits bestehende Produktionsstätten entsprechend umgebaut werden müssen. Wir haben angekündigt, dass wir die Ukraine um jeden Preis unterstützen. Und Europa wird sein Versprechen halten.“
EINORDNUNG: Mit diesem Beschluß wird die Europäische Friedensfazilität endgültig ad absurdum geführt. Denn die Munition soll für eine ukrainische Militäroffensive gegen Russland eingesetzt werden – und nicht für Frieden. Dabei heißt es in der Pressemitteilung: “Die Europäische Friedensfazilität EFF wurde 2021 eingerichtet, um Partner in der ganzen Welt in den Bereichen Militär und Verteidigung zu unterstützen. Das Ziel: Konflikte verhüten, den Frieden erhalten und die internationale Sicherheit und Stabilität stärken.” Nichts davon wird erreicht. Die Friedensfazilität ist endgültig zur Kriegskasse geworden, und die EU von der Friedens- zur Waffenunion.
@ebo Mei Text ist leider aus mir unerfindlichen Gründen wieder nicht vollständig übertragen worden. Ich würde Sie bitten, ihn zu löschen. Ich werde ihn etwas später nochmal schreiben. Vielen Dank. Arthur Dent
„die Truppe des Heeres stehe mehr oder weniger blank da“, so die Feststellung des Generalleutnants Mais zu Beginn des Ukraine-Krieges. Daran hat sich bis heute nichts geändert – ja, die Verfassung der Bundeswehr hat sich sogar noch erheblich verschlechtert. Unter Aufhebung des Kriegswaffenkontrollgesetzes wird ja weiterhin aus Beständen der Bundeswehr die Ukraine unterstützt (eine entsprechende Liste über die „Ertüchtigungshilfe“ wird von der Regierung veröffentlicht). Die Entscheidung, die Ukraine zu Lasten der Einsatzbereitschaft und Verteidigungsfähigkeit der eigenen Streitkräfte militärisch zu unterstützen, lässt sich mit dem Amtseid des Bundeskanzlers und der Bundesminister nicht vereinbaren. Die CDU/CSU als größte Oppositionspartei fordert sogar noch eine beständige Ausweitung der Unterstützung. Unser Grundgesetz verpflichtet sämtliche Amtsträger auf uneigennützigen Dienst am Ganzen. Doch statt fürs Land und seine Bürger interessieren sich immer mehr (fast alle) Politiker vornehmlich für ihre Position. Sie treten so auf, als seien sie der Staat wie weiland Ludwig der XIV. Es dominiert das Eigeninteresse an Macht, Posten und Stellen – die (Staats)diener schwingen sich zu Herren auf. Auch wenn Josep Borell glaubt, mit der Bereitstellung von Munition die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen, so lässt sich diese Unterstützung nicht beliebig lange fortsetzen – das widerspricht dem Geist der UN-Charta, auf den sich unsere Politiker ja so gerne berufen.
Nur konsequent. Nachdem die EU schon wesentlich am Maidan Putsch beteiligt war, EU Staaten aktiv die Umsetzung der Minsk Abkommen blockierten und erste Verhandlungen Ende 2022 mit einer 500 Millionen Euro Spende für Waffen verhinderten. Langfriststrategie ist Regime Change in Moskau.
unser weiterer Kommentar:Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele über Ostermärsche in Zeiten des Ukraine-Kriegs: «Der Pazifismus kann wiederbelebt werden»
nzz.ch, vom 15.04.2022, 07.11 Uhr, Hannah Bethke, Berlin
Er gilt als Urgestein der deutschen Grünen und bleibt der Friedensbewegung bis heute treu: der altlinke Rechtsanwalt und langjährige Abgeordnete Hans-Christian Ströbele. Ein Gespräch über Waffenlieferungen, den Atomkrieg und die Wandlungen seiner Partei.
Hans-Christian Ströbele war von 1998 bis 2017 Abgeordneter der Grünen im Deutschen Bundestag. Thomas Peter / Reuters
Herr Ströbele, ist der Pazifismus am Ende?
Nein, der Pazifismus ist nicht am Ende. Allerdings muss er, wenn dieser schreckliche Krieg in der Ukraine beendet ist, neu justiert und definiert werden. Unter Pazifismus verstehen die Leute ja die unterschiedlichsten Dinge. Mir wurde immer gesagt, ich sei ein Pazifist, aber in dieser Haltung nicht konsequent. Dabei war ich nie Pazifist. Ich meine, mit Kanonen und Waffen soll man nicht die Politik gestalten, aber in ganz seltenen Fällen bin ich auch dafür, bewaffnet Widerstand zu leisten.
Ist die Ukraine ein solcher Fall?
Wenn man jetzt die Ukraine anguckt, war das für mich natürlich auch ein Schock. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass Putin so dumm ist und so unverschämt alle Staatsoberhäupter im Westen belogen hat.
Was bedeutet das für die Idee des Pazifismus?
Ich meine, dass der Pazifismus wiederbelebt werden kann. Allerdings muss man aus der Erfahrung lernen, die wir jetzt machen: dass ein Land in der Mitte Europas einfach so überfallen wird und täglich die schlimmsten Kriegsverbrechen begangen werden. Was können wir tun, etwa um die Bundeswehr abwehrbereit zu machen, ohne gleich aufzurüsten? Ich bin gegen das Sonderprogramm für die Bundeswehr, diese hundert Milliarden Euro, für die jetzt pauschal Schulden gemacht werden. Man muss wohl in die Bundeswehr investieren, aber man muss jeweils gucken, wo wirklich zwingend Geld erforderlich ist, und dann die Finanzierung klären.
Ihre grünen Parteikollegen unterstützen das milliardenschwere Sonderprogramm zur Aufrüstung der Bundeswehr. Die Grünen befürworten auch Waffenlieferungen in die Ukraine, einige fordern sogar die Lieferung von schweren Waffen. Schockiert Sie das?
«Schockiert» würde ich nicht sagen, aber ich halte das nicht für richtig. Allerdings nicht, weil ich eine pazifistische Haltung hätte, sondern aus einem ganz pragmatischen Grund: Das Risiko eines Weltkrieges ist zu gross. Man kann natürlich sagen, Putin macht sowieso, was er will. Aber man sollte ihm jeden Vorwand nehmen, die Nato, also auch Polen oder die baltischen Staaten, anzugreifen. Aus der Aufrüstung wird eine Eskalation wie in jedem Krieg, wo dann kein Halten mehr ist, bis einer am Boden liegt. Nach den Äusserungen von Putin muss man damit rechnen, dass er auch Atomwaffen einsetzt. Und dann bleibt in Mitteleuropa kein Auge trocken. Das wird schrecklich.
Sind Sie überrascht davon, wie relativ schnell Ihre Partei dabei ist, die Lieferung von schweren Waffen zu fordern?
Angesichts dieser möglichen Eskalation überrascht mich das schon. Es setzt sich von den Befürwortern kaum einer mit dem Risiko auseinander, das wir dadurch eingehen würden. Es stimmt ja, dass wir das Grauen beenden müssen. Aber ob man dafür ein noch grösseres Grauen in Kauf nehmen sollte, das durch den Einsatz schwerer Waffen entstehen würde, ist fraglich. Ich bin überrascht, dass der Druck aus der Ukraine hierzulande so schnell übernommen wird.
Wie verbunden fühlen Sie sich Ihrer Partei denn noch?
In der Kriegspolitik sind wir ja nur zum Teil unterschiedlicher Meinung, und es gibt auch noch viele andere Politikbereiche wie Ökologie oder Feminismus. Die jetzige Situation kann den Ausstieg aus den fossilen Energiequellen sogar beschleunigen. Das ist urgrüne Politik.
Wenn Putin Atomwaffen einsetzen würde, könnte er sein Land durch einen atomaren Gegenschlag aber selbst zerstören.
Es gibt die sogenannten taktischen Atomwaffen, die dafür vorgesehen sind, nur in begrenzten Kriegsgebieten eingesetzt zu werden und nicht gleich alle Hauptstädte der westlichen Welt zu zerstören.
Kürzlich hat Erich Vad, Brigadegeneral a. D. und ehemaliger militärpolitischer Berater von Angela Merkel, davor gewarnt, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern. Das könne zum Ausbruch eines neuen Weltkrieges führen. Befürchten Sie das auch?
Ja. Dazu kommt das Argument, dass völlig ungeklärt ist, welche Waffen Deutschland liefern könnte, wie man die Waffen in die Ukraine bekommt und wer die dort bedienen soll. Normalerweise muss man für den Einsatz im Panzer erst einmal üben, und das dauert bei der Bundeswehr ein halbes Jahr.
Lehnen Sie die Lieferung von Waffen in die Ukraine grundsätzlich ab?
Nein. Ich habe Lieferungen von Abwehrwaffen befürwortet, etwa die Lieferung von Panzerabwehrraketen.
Ist es nicht eine seltsame Verkehrung der politischen Lager, dass ausgerechnet ein Vertreter des Militärs vor einer militärischen Eskalation warnt, während die Grünen sie geradezu herbeirufen?
Ja, die Grünen sind eben keine Militärs. Ich glaube, dass sich da manche kein klares Bild machen. Man muss klar sortieren, was einen Weltkrieg provozieren könnte. Auch die Ukraine hätte von einem Weltkrieg überhaupt keinen Vorteil. Sie würde zwischen den Fronten liegen. Und gerade wenn man von taktischen Atomwaffen redet, ist die Ukraine wahrscheinlich als Erstes bedroht.
Sie zweifeln an den Kenntnissen mancher Ihrer Parteikollegen. Könnte man aber nicht einfach sagen, die Realität habe die Grünen eingeholt?
Das stimmt. Die Realität hat uns eingeholt, und wir müssen uns da neu positionieren – zum Beispiel, indem wir anerkennen, dass zur Verteidigung von Leben, Freiheit und Demokratie die Lieferung von Waffen sinnvoll und richtig ist. Aber auch da müssen wir die Grenzen neu ziehen.
Heisst das, die Grünen hatten die falschen Ideale?
Nein. Eine Welt ohne tödliche Waffen muss angestrebt werden und möglich sein. Es ist aber schwer zu sagen, wie lange der Krieg gegen die Ukraine noch andauern wird. Dass Putin aufhören wird ohne einen Sieg, ist unwahrscheinlich. Das bedeutet, es sterben jeden Tag mehr Menschen, der Krieg wird immer skrupelloser geführt. Das führt zu mehr Entmenschlichung. Das ist in fast allen Kriegen so. Das machen sich manche nicht klar. Der Krieg verroht. Wenn die Soldaten zwei, drei Gegner erschossen haben, haben sie zunehmend weniger Hemmungen.
«Frieden schaffen ohne Waffen», lautete die Parole der Friedensbewegung. War das eine Illusion?
Nein, das war richtig. Man hätte nur bedenken müssen, dass solche Situationen wie in der Ukraine eintreten können. Und das ist ja kein Einzelfall. Es sind viele Länder überfallen worden, auch von Putin, und auch das war schrecklich, etwa im Tschetschenienkrieg. Auch da wurde alles zerstört, unendlich viele Menschen sind gestorben. Aber nicht jeder Krieg wird gleich behandelt. Es waren keine Europäer. Da hielt sich die Welt zurück. Wir uns auch. Wenn es uns nahestehende Europäer sind, ist das ganz anders. Das sieht man auch an der Behandlung der Flüchtlinge, wenn nur Europäer willkommen sind. Man sollte da nicht mit zweierlei Mass messen.
ans-Christian Ströbele auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen im Juni 2017 in Berlin. Clemens Bilan / EPA (Bild)
Müssen wir uns daran gewöhnen, dass eine Friedensordnung, die auf den Idealen der Abrüstung und Entspannungspolitik basiert, ein für alle Mal obsolet geworden ist?
Es wird sicherlich eine grosse Veränderung kommen. Kurzfristig wird man versuchen, alle Kontakte mit Russland einzufrieren. Aber ich denke, längerfristig ist es richtig, Handel und Wandel zu treiben. Wir machen das ja auch, mit den Saudi zum Beispiel. Gute Beziehungen, auch Wirtschaftsbeziehungen, sollte man mit allen Nachbarn pflegen. Aus dem Fall Russland müssen wir allerdings lernen, dass man sich nicht von einem Nachbar so abhängig machen sollte.
Sie haben – wie viele andere Prominente, Künstler und Wissenschafter in Deutschland auch – einen öffentlichen Appell unterzeichnet, der «die grösste Aufrüstung Deutschlands seit Ende des Zweiten Weltkriegs» kritisiert. Es heisst dort, die Hochrüstung beende das Sterben in der Ukraine nicht. Was kann den russischen Angriffskrieg dann stoppen?
Der Einsatz der Nato in der Ukraine würde den Krieg erst einmal stoppen. Aber dafür bin ich natürlich nicht. Was aber die Waffenlieferungen betrifft: Da muss man die Kirche einmal im Dorf lassen. Wenn wir jetzt fünfzig oder hundert Panzer liefern, ist überhaupt nicht gesagt, dass Putin dann gestoppt ist.
Der Westen steht vor einem moralischen Dilemma: Je länger Putins brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine andauert, desto schwerer wiegt der Vorwurf, diesen Verbrechen tatenlos zuzusehen. Gleichzeitig wollen die Nato-Partner mit allen Mitteln eine Ausweitung des Krieges verhindern. Wie kann man das lösen?
Das kann man nicht lösen. Es gibt keine Alternative. Jetzt machen wir die Ukraine so stark, dass sie gegen Russland gewinnen kann. Wir können es als Nato-Partner wegen des Risikos eines Weltkrieges nicht wagen, in den Krieg einzutreten.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck lehnt ein sofortiges Gasembargo ab und setzt sich stattdessen für den schrittweisen Ausstieg aus der Abhängigkeit von russischer Energie ein. Finden Sie das richtig?
Die Energielieferungen aus Russland sollte man möglichst schnell abbauen. Aber keiner hat etwas davon, auch die Ukraine nicht, wenn Deutschland dadurch die eigene Wirtschaftsleistung verliert. Ich halte es für richtig, dass man versucht, im Interesse der deutschen Bevölkerung zu handeln. Sonst würde wahrscheinlich auch die Sympathie für die Ukraine und die Flüchtlinge schnell verschwinden, wenn hier Arbeitslosigkeit und Armut einkehren.
Sind aus pazifistischer Sicht Sanktionen das geeignete Mittel, um einen Krieg zu beenden?
Ja. Die Länder sind substanziell aufeinander angewiesen. Putin behauptet, Russland stecke die Sanktionen einfach weg. Das ist aber nicht wahr. Das wird Wirkung entfalten, wenn die Leute sehen, welcher Schaden dadurch angerichtet wird.
Es hat sich aber auch gezeigt, etwa in Iran, dass die Zivilbevölkerung unter Sanktionen sehr leidet. Finden Sie es trotzdem richtig, Sanktionen als politisches Druckmittel einzusetzen?
Das muss man immer wieder prüfen. Sanktionen können Gewaltregime auch stärken, wie in Iran. Der Nato und den USA wird dann vom Regime die Schuld für die Not der Bevölkerung gegeben. Es ist eine schwierige Balance, damit umzugehen.
Wie stehen Sie zur Bundeswehr?
Ich war selbst einmal in der Bundeswehr, ein Jahr. Das war unmittelbar nach Einrichtung der Wiederbewaffnung; ich war der zweite Jahrgang, der eingezogen wurde. Kanonier der Reserve war ich.
Ist Ihnen das gut bekommen?
Nein. Ich habe viel Ärger mit der Bundeswehr gehabt. Das waren ja noch die alten Feldwebel und Unteroffiziere aus der Wehrmacht. Die hatten auch den Ton noch drauf und behandelten die Menschen wie damals.
Hat diese Erfahrung zu Ihrer Sympathie für den Pazifismus beigetragen?
Ja, vermutlich. Seit ich mich politisch engagiert habe – das war ab 1967 –, war ich für möglichst wenig Militär und auch für die Abschaffung der Wehrpflicht.
Wie sollte der Westen aus dieser Perspektive mit Russland umgehen? Deutschen Politikern wird ja oftmals eine zu grosse Freundlichkeit gegenüber Russland vorgeworfen. Der ukrainische Präsident Selenski will Bundespräsident Steinmeier deshalb nicht in Kiew empfangen.
Dass die Ukraine Steinmeier ausgeladen hat, finde ich völlig daneben. Ich mag Steinmeier persönlich überhaupt nicht. Aber das kann man nicht machen, den Bundespräsidenten und damit Deutschland so vor den Kopf zu stossen. Er wollte als Repräsentant des deutschen Volkes fahren, das sehr viel an Unterstützung leistet. Steinmeier soll ja dafür bestraft werden, dass er damals mit Russland viele Verhandlungen geführt hat, über das Schicksal der Ukraine nach der Annexion der Krim. Das ist aber kein ausreichender Grund, ihn auszuladen.
Sollte Bundeskanzler Scholz nach Kiew fahren?
Nein, im Augenblick nicht, er kann dort ja gar nichts ausrichten. Ich halte es für falsch, nur aus Prestigegründen nach Kiew zu fahren.
Bringt es überhaupt noch etwas, mit Putin zu reden?
Natürlich, der Westen muss weiterhin mit Putin reden. Aber nur wenn es darum geht, diesen verbrecherischen Krieg zu beenden. Dann muss man mit jedem reden. Die Begründung, mit solch schlechten Menschen rede man nicht, stimmt ja nicht. Wenn hier ein Verbrecher eine Bank überfällt und Geiseln nimmt, dann redet man doch auch mit dem. Wie kann man einem Verbrecher, der schon gerade gemordet hat, noch die Geiseln überlassen? Man muss jede Chance nutzen, um das Grauen zu beenden.
Nun stehen wir kurz vor den Ostermärschen in Deutschland, die in den letzten Jahren eklatant an Zulauf verloren haben. Zu Recht?
In der früheren Friedensbewegung der achtziger Jahre ging es wie heute darum, einen Weltkrieg zu verhindern. Die Beteiligung ist dann sehr viel weniger geworden. Ich habe schon die letzten zwanzig Jahre daran nicht mehr teilgenommen. Das hat auch etwas damit zu tun, wer das veranstaltet. Das ist einmal in Verruf geraten. Es gab Gerüchte, Organisatoren stünden der DDR nahe. In den letzten Jahren gab es die Meinung, dass wir die Friedensbewegung nicht mehr brauchen.
Könnte sich das angesichts des Krieges wieder ändern?
Es werden vermutlich wieder viel mehr Menschen an den Ostermärschen teilnehmen. Es kann schon sein, dass jetzt eine neue Friedensbewegung entsteht. Man muss nur schauen, dass nicht andere ihre Süppchen daraus kochen, wie die Reichsbürger etwa. Viele Anhänger der Friedensbewegung, auch der älteren Generation, vertreten inzwischen nicht mehr die Position, man dürfe überhaupt nicht die Nutzung von Waffen in Erwägung ziehen. Sie lehnen nur die Hochrüstung ab.
Haben die Pazifisten also den Kampf verloren?
Putin hat für uns den Kampf verloren. Er hat entscheidend dazu beigetragen, dass man pazifistische Positionen nicht mehr radikal und konsequent vertreten kann. Mitten im Krieg werden solche Positionen scheinbar jeden Tag ad absurdum geführt.
Hans-Christian Ströbele
1939 in Halle geboren, gilt Hans-Christian Ströbele als politisches Urgestein. Er war Mitbegründer der deutschen Grünen und der linken Berliner «Tageszeitung», engagierte sich in der ausserparlamentarischen Opposition und als Anwalt von RAF-Mitgliedern. 2002 war Ströbele der erste grüne Abgeordnete, der mit Direktmandat in den Bundestag eingezogen ist. Diesem gehörte er beinahe zwanzig Jahre lang an. Ströbele lebt in Berlin und zählt zu den prominentesten Gesichtern der deutschen Friedensbewegung.
Ströbeles Großvater war der Bauernfunktionär Franz Ströbele (1879–1952). Sein Vater war der aus Leonberg in Württemberg stammende Chemiker Rudolf Ströbele (1911–1988), der 1937 beim späteren Nobelpreisträger Richard Kuhn promoviert wurde. Rudolf Ströbele war NSDAP-Mitglied und nach seiner Promotion zunächst im Hauptlaboratorium des IG-Farben-Werkes Ludwigshafen, während des Zweiten Weltkrieges dann als Betriebsführer der Buna-Werke in Schkopau tätig. Beim Rückzug der US-Armee aus dem späteren Sachsen-Anhalt im Sommer 1945 auf Grund der alliierten Vereinbarungen von Jalta wurde die Familie Ströbele von dieser in den Westen mitgenommen.[4] Ab 1955 war Rudolf Ströbele Leiter der Organischen Chemie der Chemischen Werke Hüls AG in Marl, der größten Abteilung des Werkes. 1957 erhielt er Prokura.[5] Hans-Christian Ströbeles Mutter Gabriele, geb. Zimmermann, hatte Jura studiert, konnte jedoch ihren damaligen Wunsch, Richterin zu werden, nicht weiterverfolgen, weil ihr aufgrund des herrschenden Frauenbildes im NS-Staat verwehrt wurde, ein juristisches Referendariat zu absolvieren.[6] Die Genehmigung der Eheschließung von Rudolf Ströbele und Gabriele Zimmermann ist im Bundesarchiv in der Sammlung Berlin Document Center, „Personenbezogene Unterlagen der SS und SA“ unter der Archivsignatur R 9361-III/203263 registriert.[7]
Hans-Christian Ströbele war ein Neffe des Fußballreporters Herbert Zimmermann. Die Rechte an dessen Originalübertragung des Endspiels der Fußball-Weltmeisterschaft 1954 liegen bei Hans-Christian Ströbeles Erben und seinen drei Geschwistern. Sofern die Übertragung nicht im Ersten wiederholt wird, muss jede Veröffentlichung verhandelt werden. Hierbei übernahm Ströbele für seine Geschwister die rechtliche Vertretung.[12] Die erzielte Summe in Höhe eines vierstelligen Betrags spendete Ströbele.[12] Als Kind nahm Herbert Zimmermann ihn manchmal zu Interviews, zum Beispiel mit Sepp Herberger und Fritz Walter, und auch zu Fußballspielen mit.[12]
Anwalt und Unterstützer von RAF-Mitgliedern und das Sozialistische Anwaltskollektiv (1970–1979)
Seit dem 3. Juni 1967 leistete er als Rechtsreferendar seine Anwaltsstation im Anwaltsbüro von Horst Mahler ab. Am 1. Mai 1969 gründete er mit Mahler und dem späteren Berliner Verfassungsrichter Klaus Eschen das sogenannte Sozialistische Anwaltskollektiv in Berlin. Ziel war, Demonstranten und anderen Aktivisten aus der damaligen Studenten- bzw. 68er-Bewegung, die sich zahlreichen Strafverfahren ausgesetzt sahen, juristische Unterstützung anzubieten.
Ab 1970 übernahm Ströbele die Verteidigung von RAF-Angehörigen, u. a. Andreas Baader.[13] 1975 wurde Ströbele wegen Missbrauchs der Anwaltsprivilegien noch vor Beginn des Stammheim-Prozesses von der Verteidigung ausgeschlossen. Die 2. Große Strafkammer beim Landgericht Berlin verurteilte ihn wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gem. § 129StGB zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung, da er an der Konsolidierung der RAF nach der ersten Verhaftungswelle 1972 mitgewirkt habe und in den Aufbau des illegalen Informationssystems der RAF involviert gewesen sei.[14] Die 10. Große Strafkammer des Berliner Landgerichts reduzierte diese Strafe 1982 auf zehn Monate. Für die Richter war Ströbeles Verbindung zur RAF ein „besonders schwerer Fall“ von Unterstützung, da die unterstützte Organisation eingerichtet worden sei, um „Straftaten des Mordes und Sprengstoffdelikte zu begehen“.[15] Ströbele bestritt die Vorwürfe und erklärte, das Informationssystem habe lediglich der Arbeit als Verteidiger für die gefangenen Mitglieder der RAF in den Jahren 1970 bis 1975 gedient.[14]
Der Ströbele-Biograf Stefan Reinecke notierte, Ströbele habe RAF-Angehörige als „Mitglieder des 68er-Kollektivs“ gesehen; keine „verrückten Desperados, das waren politische Menschen, das waren unsere Genossinnen und Genossen“.[16]
Anwalt beim Studentenstreik 1976/77 in Berlin
Ströbele berichtet am 11. Januar 1977 bei einer Veranstaltung im Audimax der Technischen Universität Berlin über den Prozess gegen Christoph Dreher und Peter Wietheger. (Bild)
Während des Studentenstreiks 1976/77 („Berufsverbotestreik“) verteidigte Hans-Christian Ströbele zwei bei einem wahrscheinlich provozierten Zwischenfall mit Flugblattverteilern einer Sekte festgenommene Studenten. Die Inhaftierung von Christoph Dreher und Peter Wietheger führte zu einer aus Protest vorgenommenen Kirchenbesetzung und erregte in der Öffentlichkeit Aufsehen.[17] Ströbeles Verteidigung war es zu verdanken, dass beide Studenten mit Geldstrafen wieder in Freiheit kamen.
Im Jahr 1979 löste sich das Sozialistische Anwaltskollektiv auf; Ströbele war aber weiter als Rechtsanwalt tätig. Im Jahre 1988 war er Verteidiger im Prozess gegen Hansjoachim Rosenthal, den ersten in Deutschland durch die DNA-Analyse (genetischer Fingerabdruck) überführten Mörder.
Politische Vorwürfe gegen Ströbele
Im Februar 2001 wurde ein Stasi-Protokoll bekannt, das den Eindruck erweckte, Ströbele habe in den 1970er Jahren Überfälle der PLO oder Flugzeugentführungen gebilligt, um auf politische Fragen aufmerksam zu machen.[18] Ströbele erwirkte eine Gegendarstellung: „Ich habe mich in dieser Weise nie geäußert. Die in diesem MfS-Papier niedergelegten Überlegungen entsprachen keineswegs meiner Sicht der Dinge. Ich befürwortete nicht Terrorhandlungen.“
2007 bezeichnete der damalige Ministerpräsident Bayerns, Günther Beckstein, Ströbeles Äußerungen zur RAF als „beschämend“ und als „eine Verhöhnung der Opfer des brutalen RAF-Terrors, wenn gerade der als RAF-Unterstützer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Ströbele auch heute noch RAF-Ideologie bagatellisiert“. Ströbele meinte, er sehe in der Kritik des inhaftierten Ex-Terroristen Christian Klar am Kapitalismus „keine Aufforderung zu Gewalt oder zu Terrorismus“.[19]
Mitbegründer der Berliner AL und der taz (1978/79)
Hans-Christian Ströbele, 1987 (Bild)
Von 1970 bis 1975 war Ströbele Mitglied der SPD. Die Partei schloss ihn aus, weil er in einem Brief die Terroristen der RAF als „liebe Genossen“ bezeichnet hatte. 1978 gehörte er zu den Mitbegründern der Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz, des späteren Landesverbandes der Grünen in Berlin.
Ströbele gehörte dem engsten Kreis der Begründer einer alternativen Tageszeitung für West-Berlin und Westdeutschland an. Zusammen mit Götz Aly und Max Thomas Mehr plante er, auch im Verlauf des Tunix-Kongresses, im Jahr 1978 ein entsprechendes linkes Projekt. Die taz kam Monate später auch heraus, täglich seit dem 17. April 1979.[20]
Mitglied des Bundestages (1985–1987)
Über das bei den Grünen damals herrschende Rotationsverfahren rückte Ströbele als Nachrücker für Dirk Schneider am 31. März 1985 in den Deutschen Bundestag nach. Die eigentlich als Nachrückerin vorgesehene Rebekka Schmidt hatte darauf verzichtet, Schneiders Mandat zu übernehmen. Ströbele gehörte dem Bundestag bis zum Ende der 10. Wahlperiode 1987 an. In dieser Legislaturperiode war Ströbele für die Grünen Mitglied im Rechtsausschuss und im Flick-Untersuchungsausschuss.
Konstrukteur der rot-grünen Koalition in Berlin (1989/90)
Ströbele gehörte von Anfang an zum linken Parteiflügel,[21] unterstützte aber die Realos in der Frage, ob die Grünen Koalitionen mit der SPD eingehen sollten. Er galt als Konstrukteur der rot-grünen Koalition in Berlin.[21] Nach einer Rede von Hans-Christian Ströbele auf der Bundesversammlung in Duisburg im März 1989, der in einer rot-grünen Koalition in Berlin eine „Jahrhundertchance“ sah, unterstützten die Delegierten den Berliner Koalitionskurs mit großer Mehrheit.[22]
Sprecher der Bundespartei (1990/91)
Ströbele (ganz links) während einer Pressekonferenz am 15. Oktober 1990 (Bild)
Auf der Bundesversammlung in Dortmund im Juni 1990 wurde Ströbele zum Sprecher der Bundespartei, einem der drei gleichberechtigten Parteivorsitzenden der Grünen, gewählt. Die anderen Vorstandssprecher waren Renate Damus und Heide Rühle. Der Vorstand nahm seine Arbeit unter schwierigen Startbedingungen auf, nachdem die Flügelkämpfe zwischen Realos und Fundis die Partei immer stärker zerrieben hatten. Besonders Ströbele entpuppte sich als Integrationsfigur.[21] Er bemühte sich besonders stark um die Zusammenarbeit mit den ostdeutschen Bürgerbewegungen. Am 4. Dezember 1990 fusionierten die westdeutschen Grünen mit der Grünen Partei in der DDR. Er distanzierte sich scharf von der PDS und grenzte die Positionen der Grünen klar von denen der SPD ab.[21] Seine Rhetorik galt als gleichermaßen radikal, klar und deutlich, dabei aber selten verbohrt oder kompromisslos.[21]
In die Zeit dieses Bundesvorstandes fiel auch das größte Debakel in der Geschichte der Grünen, als die Partei bei der Bundestagswahl 1990 den Einzug in den Bundestag verpasste. Ströbele setzte zugunsten der Bürgerbewegungen der DDR vor dem Bundesverfassungsgericht durch, dass West- und Ostdeutschland als getrennte Wahlgebiete gelten sollten, für die jeweils die Sperrklausel galt. Den Staatsvertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion bezeichnete er als die „größte Landnahme der deutschen Industrie seit den Kolonialkriegen, sieht man mal von der Nazi-Zeit ab“, und bezichtigte die schwarz-gelbe Koalition unter Helmut Kohl als Antreiberin eines neuen Nationalismus.[23] Die Zustimmung der SPD verglich er mit deren Zustimmung zu den Kriegskrediten von 1914 (→ Erster Weltkrieg).[23] In dieser Situation sprach er sich deutlich gegen ein Bündnis mit den Sozialdemokraten aus. Der Wahlkampfslogan „Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Wetter“ verdeutlichte die kritische Haltung der Grünen zur deutschen Wiedervereinigung, die den Bundestagswahlkampf aller anderen Parteien beherrschte, und zugleich die Befürchtung, dass Umweltthemen in der Einigungseuphorie in den Hintergrund treten würden. Mit dieser Wahlkampfstrategie scheiterten die Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde. Lediglich dem Bündnis 90 und den ostdeutschen Grünen gelang im Wahlgebiet der neuen Bundesländer der Einzug in den Bundestag.
Im Februar 1991 trat er vom Sprecheramt zurück, nachdem seine Stellungnahme zum Zweiten Golfkrieg für Kontroversen innerhalb der Partei gesorgt hatte. Dass Israel von Saddam Husseins Irak mit R-17-Raketen beschossen wurde, war für Ströbele „die logische, fast zwingende Konsequenz der Politik Israels“.[24] Er sprach sich auch gegen die Lieferung von Patriot-Luftabwehrraketen an Israel aus. Diese Stellungnahme, die er als Leiter einer Israeldelegation der Grünen 1991 in einem Interview mit Henryk M. Broder in Jerusalem äußerte,[25] führte nach Veröffentlichung in der Jerusalem Post, der Süddeutschen Zeitung[24] und der taz zu einem politischen Skandal, der unter anderem zum vorzeitigen Abbruch des grünen Israelbesuches führte. Zwei Monate nach Ströbele, im April 1991, traten auch Renate Damus und Heide Rühle ab.
1998 zog er über die Berliner Landesliste wieder in den Bundestag ein. Während der rot-grünen Bundesregierung in den Jahren 1998 bis 2005 (Kabinette Schröder I und Schröder II) entwickelte er sich zu einem permanenten Kritiker des grünen Außenministers Joschka Fischer.[26]
Vor der Bundestagswahl 2002 unterlag er in der innerparteilichen Kandidatur auf einen aussichtsreichen Listenplatz und trat mit geringen Aussichten als Direktkandidat im Bundestagswahlkreis Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost (Wahlkreis 84) an. Ströbele führte einen sehr personalisierten Wahlkampf, verzichtete auf die Nutzung der bereitgestellten Werbemittel und vertrat Positionen, die in wichtigen Punkten dezidiert gegen das Parteiprogramm und die Politik der eigenen Partei gerichtet waren.[27] Besonders distanzierte er sich vom außenpolitischen Kurs der Grünen.[28] Einer seiner Wahlkampfslogans lautete „Ströbele wählen heißt Fischer quälen“.[28] Kurz vor der Wahl wurde er von einem vorbestraften Neonazi durch einen Schlag mit einem Teleskopschlagstock auf den Hinterkopf niedergeschlagen.[29] Bei der Wahl erhielt Ströbele überraschend die meisten Stimmen (31,6 %). Dies war das erste Direktmandat für seine Partei; Ströbele zog wieder in den Bundestag ein.
Wikipediaeintrag zu Hans-Christian Ströbele (II von II)
de.wikipedia.org, abgerufen 16, April 2023, 11:00 Uhr
Für die Bundestagswahl 2005 im Herbst 2005 verzichtete Ströbele auf eine Kandidatur auf der Landesliste. Er kandidierte aber wieder im Berliner Wahlkreis 83 für ein Bundestags-Direktmandat. Seine stärksten Konkurrenten waren dabei der Kandidat der SPD, Ahmet İyidirli, und Cornelia Reinauer von der Linkspartei. Bei der Wahl am 18. September 2005 erhielt er erneut die meisten Erststimmen in seinem Wahlkreis (43,2 %) und zog mit einem Direktmandat in den Bundestag ein. Bei dieser Wahl war er ebenfalls der einzige Grüne, dem über ein Direktmandat der Einzug in den Bundestag gelang. Auch zur Bundestagswahl 2009 kandidierte Ströbele als Direktkandidat in seinem Wahlkreis, diesmal gegen Halina Wawzyniak, Björn Böhning, Vera Lengsfeld sowie Markus Löning, und gewann mit 46,8 % der Stimmen.[30]
Auch bei der Bundestagswahl 2013 errang er, mit 39,9 % der Erststimmen, erneut als einziger Abgeordneter der Partei Bündnis 90/Die Grünen ein Direktmandat.
Hans-Christian Ströbele (2017)
Im Dezember 2016 teilte Ströbele mit, bei der Bundestagswahl 2017 nicht mehr anzutreten.
Tod
Am 29. August 2022 erlag Ströbele im Alter von 83 Jahren einer langjährigen Krankheit, wobei er sich zuvor für eine Reduktion der lebenserhaltenden Maßnahmen ausgesprochen hatte.[32] Er wurde am 22. September 2022 auf dem Friedrichswerderschen Friedhof in Berlin beigesetzt.[33][34] Am 4. Oktober 2022 fand in der Arena Berlin in Alt-Treptow eine öffentliche Gedenkveranstaltung für Ströbele statt.[35]
Politische Positionen und Kritik
Hans-Christian Ströbele auf einer antifaschistischen Demonstration in Berlin-Prenzlauer Berg (2008)
Ströbele trat immer wieder als einflussreiches Korrektiv auf, wenn grüne Grundwerte und Prinzipien bedroht schienen.[26] Er zählte zur Parteilinken. Seine wichtigsten Arbeitsbereiche lagen in der Rechts-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik.
Wie sehr Ströbele als Reizfigur wahrgenommen wurde, zeigten die Reaktionen auf ein Interview nach der Fußballweltmeisterschaft 2006. Ströbele berichtete, dass er sich „doch etwas unwohl gefühlt“ habe, als „überall und in Massen, an Autos, in Gärten und an Balkonen“ die Deutschlandflagge zu sehen war und ihn eine übermäßige Beflaggung ein wenig „an nationale Überbetonung, an nationalistische Tendenzen“ erinnere.[36] Gegen die normale Beflaggung beispielsweise auf dem Reichstagsgebäude habe er aber nichts.[36] Daraufhin brach ein Sturm der Entrüstung unter Politikern von CDU und FDP aus.[36]
Bürgerrechte
Ströbele setzte sich für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Bürgerrechte ein. In diesem Zusammenhang wandte er sich gegen die Vorratsdatenspeicherung,[37] den Großen Lauschangriff oder die verstärkte Kriminalisierung von Graffiti-Sprayern. Er war für eine größere Transparenz und widersprach den Kritikern von Wikileaks.[38] Seit vielen Jahren trat er für eine Legalisierung bzw. Entkriminalisierung von Cannabis ein. Dabei trat er auch als Redner auf der Hanfparade auf. Bekannt wurde 2002 sein Spruch „Gebt das Hanf frei!“, der als Basis für einen erfolgreichen Song von Stefan Raab diente.[39]
In seinen Funktionen in Gremien und Ausschüssen des Bundestages äußerte sich Ströbele in der Öffentlichkeit immer wieder sehr kritisch zu den Nachrichtendiensten und ihrer Arbeit. Bei Demonstrationen und Großereignissen, an denen er regelmäßig teilnahm, trat er häufig als Vermittler zwischen Demonstranten und der Polizei auf.[40]
Im Zuge der Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 kritisierte Ströbele Verletzungen der Bürgerrechte durch die amerikanische National Security Agency (NSA). Nachdem am 24. Oktober 2013 bekannt geworden war, dass die NSA offenbar auch das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin Angela Merkel über Jahre hinweg abgehört hatte, schlug Ströbele vor, den Whistleblower und ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden vor einem einzurichtenden Untersuchungsausschuss als Zeugen zu laden. Er flog am 31. Oktober 2013 gemeinsam mit den Journalisten Georg Mascolo und John Goetz nach Moskau, um Snowden zu treffen.[41] Grundsätzlich, so Ströbele nach dem dreistündigen Treffen, sei Snowden zu einer Aussage in Deutschland bereit, wenn alle juristischen Rahmenbedingungen geklärt seien. Einen Tag später berichtete Ströbele vor der Bundespressekonferenz in Berlin von dem Treffen mit Snowden. Zudem präsentierte Ströbele einen Brief, den Snowden ihm für die Bundesregierung mitgegeben hatte und in dem er sich abermals bereit erklärte, zur Aufklärung der NSA-Affäre beizutragen.[42] Ströbele war stellvertretendes Mitglied des NSA-Untersuchungsausschusses.
Die Festnahme von Wikileaks-Gründer Julian Assange am 11. April 2019 nach der Entziehung seines Asylrechts kritisierte Ströbele und wandte sich gegen dessen drohende Auslieferung an die USA. Er nannte die Umstände der Festnahme von Assange in Ecuadors Botschaft in London „äußerst dubios“.[43]
Im November 2005 stieß Ströbele eine Diskussion über die deutsche Staatsbürgerschaft des Papstes Benedikt XVI. an. Nach Auffassung Ströbeles hätte der Papst seine deutsche Staatsbürgerschaft durch den Erhalt der vatikanischen Staatsbürgerschaft, die Joseph Ratzinger schon seit 1981 als Präfekt der Glaubenskongregation besaß, verloren, da nach § 25 Abs. 1 Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) jeder die deutsche Staatsbürgerschaft verliere, sobald er eine ausländische Staatsbürgerschaft beantragt und angenommen habe. Allerdings ist es gängige Praxis, dass die Staatsbürgerschaft des Staates Vatikanstadt nicht zur Aufgabe der vorherigen Staatsbürgerschaft führt. Ströbele wollte mit seiner Anfrage an die Bundesregierung hierbei jedoch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft des Papstes anzweifeln, sondern darauf aufmerksam machen, dass jemand seine deutsche Staatsbürgerschaft verliert, sobald er eine andere Staatsbürgerschaft annimmt.
Ströbele geriet mehrmals mit migrationspolitischen Forderungen in die Schlagzeilen. So schlug er vor, einen muslimischen Feiertag einzuführen und hierfür einen christlichen zu streichen.[47] Im Mai 2006 wurde in einigen Medien berichtet, dass Ströbele eine türkische Übersetzung der deutschen Nationalhymne fordere. Dabei hatte er allerdings auf eine Frage der Boulevardzeitung B.Z., ob er sich vorstellen könne, dass „angesichts der vielen Menschen aus der Türkei, die in Deutschland leben, die deutsche Nationalhymne ins Türkische übersetzt und auch in türkischer Sprache gesungen werden könne“, geantwortet.[48] Eine offizielle Übersetzung habe er nach eigenen Angaben nicht gefordert. In der B.Z. wurde Ströbele mit den Worten zitiert, das sei ein „Zeichen der Integration“ und ein „Symbol für die Vielsprachigkeit Deutschlands“.[49] In der Ausgabe vom 20. März 2007 der Sendung Menschen bei Maischberger zeigte er eine türkische Übersetzung des deutschen Grundgesetzes, die vom Bundestag herausgegeben wurde und auf deren Umschlagrückseite sich eine türkische Übersetzung der deutschen Nationalhymne fand. Diese Ausgabe war Ströbeles Aussage nach zwei Jahre alt und damit sogar schon vor der um ihn zentrierten Diskussion erschienen. Ferner forderte Ströbele in einem Interview bei dem Sender n-tv, es solle ein muslimisches Pendant zu Das Wort zum Sonntag erwogen werden.
Euro-Politik
Als einziger Abgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag stimmte Christian Ströbele am 29. Juni 2012 gegen ESM und Fiskalpakt,[50] die er als verfassungsrechtlich zweifelhaft und politisch nicht verantwortbar erachtete.[51]
Regionalpolitik
In Berlin setzte sich Ströbele lange gegen die Eröffnung der bisher einzigen Filiale von McDonald’s in Berlin-Kreuzberg ein, die seit 2007 besteht.[52][53] Im Dokumentarfilm Unter Linken – der Film begründete er gegenüber Jan Fleischhauer seine Ablehnung 2010 unter anderem damit, dass sich die Filiale negativ auf die Qualität der Ernährung der Schüler in den umliegenden Schulen auswirken könne. Fleischhauer deutete Ströbeles Motive als Antiamerikanismus.
Partei
Innerparteilich trat er beharrlich für die Beibehaltung des Prinzips der Trennung von Amt und Mandat ein.[26] 2002 war er maßgeblich dafür verantwortlich, dass Fritz Kuhn und Claudia Roth gegen den Willen der Parteispitze auf ihr Amt verzichten mussten.[26]
In der Debatte um die Agenda 2010 brachte Ströbele auf dem Sonderparteitag im Juni 2003 in Cottbus einen Antrag zur Wiedereinführung der Vermögensteuer ein.[54] Der Antrag wurde angenommen, die Forderung konnte in der rot-grünen Koalition jedoch nicht durchgesetzt werden.
„Politik zu machen, ist mein Antrieb. Es sollte auch für andere ein Antrieb sein, dabei zu helfen, die Gesellschaft zu verändern – hin zu menschlicheren, selbstbestimmten Verhältnissen. Das ist meine Lebensphilosophie.“
– Hans-Christian Ströbele: Berliner Zeitung, 2018[3]
Waffenlieferungen an die Ukraine
Am 1. Mai 2022 kritisierte Ströbele die Parteispitze der Grünen, die im Kabinett Scholz an der Bundesregierung beteiligt sind, bezüglich deren Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine 2022. Er betonte, „bei dem Vorgehen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern“, handele „es sich um erprobte, international seit Jahrzehnten anerkannte und auch gute Grundsätze der Friedenspolitik“.[55]
Publikationen (Auswahl)
und andere: „Sie würden uns gerne im Knast begraben …“: Beiträge zur Solidarität mit den politischen Gefangenen in der BRD und Westberlin; zur Auseinandersetzung um den 2. Juni 67, 10 Jahre danach. Oktoberdruck-Verlag, Berlin 1977.
und andere: Staatsfeind der ich bin – Ein Lesebuch. Trikont 1977, ISBN 3-88167-008-4.
und andere: Vorsicht Volkszählung. Erfasst, vernetzt und ausgezählt. Volksblatt-Verlag, Köln 1987, ISBN 978-3-923243-31-0.
und andere: Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages: Untersuchungsausschussgesetz. C.H.Beck Verlag. München. 2015. ISBN 978-3-406-66953-8.
Jens Schmukal: Otto Schily und Christian Ströbele: Zwei prägende Persönlichkeiten der deutschen Nachkriegsgeschichte im Vergleich. Diplomica-Verlag. 2012. ISBN 978-3-8428-9030-5
Billy Six: Das grüne Irrlicht. Der Fall Hans-Christian Ströbele. SZ. 2012.
Michael Sontheimer: Christian Ströbele ist gestorben: Integer, bis in die Haarspitzen. In: Die Tageszeitung: taz. 31. August 2022, ISSN0931-9085 (taz.de [abgerufen am 31. August 2022]).
Nachruf in: Nachrichten aus Chemie, Technik und Laboratorium, Band 36, 1988
Fernsehinterview im Rahmen der Interviewreihe alpha-Forum am 23. Februar 2016 auf BR-alpha. Ströbele verneinte in diesem Interview die Aussage der Interviewerin, dass seine Mutter Rechtsanwältin gewesen sei, und gab die hier umschriebene Erklärung.
Vgl. zur Tätigkeit Ströbeles im Stammheim-Prozess sowie zu dessen Ausschluss als Verteidiger: Christopher Tenfelde: Die Rote Armee Fraktion und die Strafjustiz. Anti-Terror-Gesetze und ihre Umsetzung am Beispiel des Stammheim-Prozesses. Jonscher Verlag, Osnabrück 2009, ISBN 978-3-9811399-3-8, S. 200; 204 ff.
Saskia Richter: Führung ohne Macht? Die Sprecher und Vorsitzenden der Grünen, in: Die Parteivorsitzenden in der Bundesrepublik Deutschland 1949–2005; herausgegeben von Daniela Forkmann und Michael Schlieben, VS Verlag, Wiesbaden 2005, S. 187.
Joachim Raschke/Gudrun Heinrich: Die Grünen. Wie sie wurden, was sie sind. Bund, Köln 1993. S. 923.
Gefundenes Fressen. In: Der Spiegel. Nr. 9, 1991, S. 26 (online). Zitat: „Wegen verquerer Israel-Äußerungen mußte Grünen-Sprecher Ströbele zurücktreten. Jetzt soll alles nur ein Mißverständnis gewesen sein.“
Die Irren von Zion, von Henryk M. Broder, Dtv (Oktober 1999) ISBN 3-423-30738-2
Saskia Richter: Führung ohne Macht? Die Sprecher und Vorsitzenden der Grünen, in: Die Parteivorsitzenden in der Bundesrepublik Deutschland 1949–2005; herausgegeben von Daniela Forkmann und Michael Schlieben, VS Verlag, Wiesbaden 2005, S. 210.
Die Bundestagswahl 2005. Analysen des Wahlkampfes und der Wahlergebnisse, herausgegeben von Frank Brettschneider, Oskar Niedermayer und Bernhard Wessels, VS Verlag, Wiesbaden 2007, S. 124.
Christian Neuner-Duttenhofer: Bündnis 90/Die Grünen im Bundestagswahlkampf 2002, LIT Verlag, Münster 2004, S. 99.
Georg Bauer, Annette Beutler, Nicola Brüning, Henning Krumrey, Olaf Opitz, Burkhard von Pappenheim: Rot-Grün: Selbstmord auf Raten, Focus Online vom 19. November 2001
Brasiliens Präsident Lula da Silva fordert Ende der Unterstützung des Ukraine-Krieges durch USA
gegenzensur.rtde.life, 15 Apr. 2023 18:56 Uhr
Bei seinem Staatsbesuch in China erklärte der brasilianische Präsident Lula da Silva vor Journalisten, dass die USA mit der Unterstützung des Krieges in der Ukraine aufhören sollten. Auch die EU müsse anfangen, über Frieden zu reden. China und Brasilien wollen sich als Vermittler im Friedensprozess positionieren.
Lula da Silva und Xi Jinping in Peking, China, 14. April 2023
Die Vereinigten Staaten sollten "aufhören, den Krieg zu fördern und anfangen, über Frieden zu reden". Diese Aufforderung äußerte der brasilianische Präsident Lula da Silva dem Internetportal web.de zufolge am Samstag bei seinem Besuch in Peking gegenüber Journalisten. Seiner Ansicht nach müsse auch die Europäische Union "anfangen, über Frieden zu reden".
Die internationale Staatengemeinschaft sei in der Pflicht, den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den ukrainischen Staatschef Wladimir Selenski davon zu überzeugen, dass der "Frieden im Interesse der ganzen Welt liegt".
Die Aussagen des brasilianischen Präsidenten zu Washingtons Unterstützung für die Ukraine seien heikel, hieß es auf web.de. Schließlich strebe auch Brasilien eine enge Verbindung mit Washington an. Im Februar, einen Monat nach Amtsantritt, unternahm Lula da Silva seine erste Auslandsreise in die USA.
Am Freitag war er zu einem Staatsbesuch nach Peking gereist. China ist Brasiliens wichtigster Handelspartner. Der Besuch in China diene der Stärkung der bilateralen Beziehungen. Der brasilianische Präsident wolle zudem deutlich machen, dass "Brasilien wieder ein wichtiger Akteur auf der Weltbühne ist".
Im Gegensatz zu den westlichen Verbündeten haben China und Brasilien Moskaus Einmarsch in die Ukraine nicht verurteilt und beteiligen sich auch nicht an den Sanktionen gegen Russland.
Sowohl die chinesische Regierung als auch der brasilianische Staatschef kritisierte Washingtons Unterstützung für Kiew. Die beiden Länder wollen sich als neutrale Parteien und als Vermittler im Ukraine-Konflikt positionieren.
Nach seinem Besuch in China plant Lula da Silva einen weiteren Staatsbesuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser weiterer Kommentar:Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.04.2023
Aktuelle Beiträge des Botschafters Stellungnahme des russischen Botschafters in Deutschland Sergej Netschajew zum offenen Brief deutscher Medienvertreter
germany.mid.ru, vom14 April 2023
Sehr geehrte Damen und Herren,
den offenen Brief, den deutsche Publizisten und Medienschaffende an mich gerichtet haben, verbunden mit der Forderung, Evan Gershkovich, einen in Jekaterinburg festgenommenen Journalisten des Wall Street Journal, „unverzüglich und bedingungslos“ freizulassen, habe ich sehr aufmerksam gelesen. Beweise dafür, dass die gegen ihn vorgebrachten Vorwürfe „haltlos“ und „ein Akt politischer Willkür gegen die Freiheit der Presse“ seien, habe ich Ihrem Schreiben nicht entnehmen können.
Wie mehrfach erläutert, wurde Herr Gershkovich in flagranti festgenommen, als er versucht hat, an als Staatsgeheimnis eingestufte Informationen zu kommen. Es gibt allen Grund zur Annahme, dass er unter dem Deckmantel seines Journalistenstatus rechtswidrig gehandelt und damit den Straftatbestand der Spionage erfüllt hat. Ermittlungen, die Feststellung von Fakten und die Rechtsprechung bleiben den Strafverfolgungsbehörden und der Justiz vorbehalten. Oder geht es hierzulande anders zu?
Die Freiheit der Presse ist ein universelles und unteilbares Gut. Es ist zumindest unfair, dass Vertreter renommierter Medien und westlicher Medienhäuser insgesamt die Medienfreiheit nur dann anmahnen, wenn sie glauben, die Rechte ihrer Kollegen aus der «freien» Welt seien verletzt. Das lässt Doppelstandards vermuten.
Es ist nicht verkehrt zu fragen, warum Sie es von derlei Vorstößen abgesehen haben, als die russischen Journalisten Daria Dugina und Maxim Fomin Opfer der von Kiew veranlassten Terroranschläge wurden. Wo sind Ihre empörten Appelle für Julian Assange abgeblieben, der es sich herausgenommen hat, der Welt die Wahrheit über Verbrechen der amerikanischen Regierung zu berichten? Auch haben wir keine Solidaritätsbekundungen gehört, als Sanktionen gegen Russia Today und Sputnik erlassen wurden, die von westlichen Narrativen abweichende Standpunkte senden. Wir können uns auch nicht entsinnen, ob Sie die in den baltischen Ländern aus politischen Gründen verfolgten Journalisten wie den inhaftierten Chefredakteur von Sputnik Litauen Marat Kasem unterstützten. Empörung über den versuchten Terroranschlag auf russische Medienvertreter haben wir auch nicht gehört, als im Mai 2022 vor ihrer Haustür in Berlin ein Sprengsatz gefunden wurde. Warum? Beschäftigt Sie das nicht? Oder bemisst sich das Leben eines Journalisten, also Ihres Berufskollegen, nach anderen Kriterien? Nach seinem Land, seinem Medium und seinen Ansichten?
Von unserer Seite unterstützen wir den Wunsch, im Fall Gershkovich die Wahrheit ans Licht zu bringen. Über diesen Fall wird das Gericht entscheiden. Die Versuche, die Strafverfolgungsbehörden und die Justiz unter Druck zu setzen, sind aussichtslos.
unser weiterer Kommentar:Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.04.2023
Gerechter Friede und mutiges Ende
aus e-mail von Thomas Nauerth, 15. April 2023 um 20:54:47 MESZ
Guten Abend,
zwei Nachrichten aus Russland haben mich heute aufhören lassen. Nehme an, in unseren Medien werden sie schnell wieder verschwinden lassen, daher diese Mail.
Da ist zum einen die Osterbotschaft des russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill I. <https://www.katholisch.de/artikel/40746-der-moskauer-patriarch-kyrill-verspielt-sein-ansehen> , hierzulande ja hinreichend als Bösewicht markiert, obwohl er nur tut, was Kirchenführer hierzulande auch tun, nämlich treu an der Seite der Mächtigen stehen.... Dieser Kyrill spricht, bzw. betet um "einen starken und gerechten Frieden den Brudervölkern", also Russland und Ukraine. Gerechter Friede, nicht Sieg! Eine Kleinigkeit, oder mehr? Welch Zufall genau an diesem Tag stieß ich auf untenstehende Nachricht des unbestritten noch böseren Chefs der Söldnertruppe Wagner: /Jetzt sei es an der Zeit, der Militäroperation ein mutiges Ende zu setzen! /
Irritierend, finde ich. Aber auch hoffnungsvoll. Vielleicht wird hier ausprobiert, ob solche Forderungen überhaupt ein Echo auf der anderen Seite finden. Das allerdings ist wirklich die Frage, die Siegestrunkenen, von Frühjahrsoffeniven und deutschen Panzern Schwärmenden wollen kein mutiges Ende und ihr gerechter Friede heißt noch immer: Sieg. Man schaue nur in die Kommentarspalten!
Es wird auch an uns liegen, ob solche tastenden Versuche in Richtung gerechter Frieden aus Russland heraus etwas bekannter werden. Und die von uns, für die das Gebet noch eine Option ist, können sich wohl zum ersten Mal einer Gebetsintention von Kyrill anschließen... ! Wenn das kein Osterwunder ist !
pax et bonum
Thomas Nauerth
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*_Hier die Textauszüge:_*
/"Der heilige Bischof Nikolaj von Serbien, ein berühmter Theologe des vergangenen Jahrhunderts, schrieb, als er über das Pascha reflektierte: „Christus ist auferstanden, das heißt, dass das Leben stärker ist als der Tod. //*Christus ist auferstanden, das heißt, dass das Gute stärker ist als das Übel*//. Christus ist auferstanden, das heißt, dass das ganze Vertrauen der Christen gerechtfertigt ist. Christus ist auferstanden, das heißt, dass alle Lebensschwierigkeiten gelöst sind“ (Gedanken über das Gute und über das Übel). Und diese Osterfreude, die Freude der Gemeinschaft mit Gott und der Festigung eines neuen Lebens (Röm 6, 4) auf den Grundsätzen des Guten und der Gerechtigkeit, erreicht die Herzen von Millionen von Christinnen und Christen, begeistert zu Werken der Liebe und der Barmherzigkeit, hilft, die Mühsale des Lebens zu überwinden, tröstet in Prüfungen, gibt den Entmutigten Hoffnung, stärkt die Kleinmütigen. /
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/Am lichthellen Osterfest sind unsere besonderen Gebete zu Gott gerichtet für die Menschen, die sich im Gebiet von Kriegshandlungen befinden. //*Wir als Christen dürfen nicht teilnahmslos gegenüber den Strapazen und Entbehrungen unserer Brüder und Schwestern bleiben, deren Herzen vom Feuer des internen Konflikts verbrannt werden*//. Daher senden wir zum Herrn besondere Fürbitten empor, dass Er gemäß Seiner Gnade und Barmherzigkeit die körperlichen, aber vor allem die seelischen Wunden heile, jegliche Trauer tröste und //*einen starken und gerechten Frieden den Brudervölkern schenke,*//die aus dem einen Taufbecken des Dnepr hervorgegangen sind. /
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/Wie der irdische Weg des Heilands von Werken und von Opferliebe zu den Menschen erfüllt war, so sind auch wir aufgerufen, Ihm im Dienst am Nächsten gleich zu werden. Denn jede, auch die geringste Wohltat, die Überwindung des eigenen Egoismus um des Wohls eines anderen Menschen willen, bringen uns näher zu Gott, der der Quell des Lebens und der Unsterblichkeit ist, was bedeutet, dass sie glücklicher machen." (https://mospat.ru/de/news/90238/)/
unser Kommentar: auch wenn ich da theologisch wie intellektuell an meine Verständnisgrenzen gerate, klingt da was an, was auch Frau Käßmann als Theologin gewusst haben dürfte als sie in Hannover am vergangenen Ostersamstag 2023 ihre Bannrede über den Moskauer Patriarch Kyrill auschüttete.
Zitat Thomas Nauert: ..obwohl er nur tut, was Kirchenführer hierzulande auch tun, nämlich treu an der Seite der Mächtigen stehen.... Dieser Kyrill spricht, bzw. betet um "einen starken und gerechten Frieden den Brudervölkern", also Russland und Ukraine. Gerechter Friede, nicht Sieg! Zitatende
In diesem Sinne soll meine Kritik an den weströmischen Amtskirchen samt all ihrer Derivate verstanden sein: Im Westen nichts Neues!
Herzlich Thomas Bauer
unser weiterer Kommentar:Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.04.2023
Amerika steht vor einem Zweifrontenkrieg: Die Allianz zwischen Russland und China schreitet mit großer Geschwindigkeit voran
seniora.org, vom 14.04.2023 – übernommen von gilbertdoctorow.com, Von Gilbert Doctorow,
15. April 2023
China hat heute offiziell den Besuch seines Verteidigungsministers Li Shangfu in Russland angekündigt, der am Sonntag zu dreitägigen Konsultationen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Schoigu sowie mit dem für die Kriegsoperationen in der Ukraine zuständigen russischen Oberkommando zusammenkommen wird.
Gilbert Doctorow*
Li Shangfu hat sein derzeitiges Amt vor etwas mehr als einem Monat angetreten, nachdem Xi Jinping erneut zum Präsidenten gewählt worden war und die Ministerposten neu verteilt worden waren. Besonders bemerkenswert war, dass Li seit 2018 wegen angeblicher Zusammenarbeit mit Russland auf der Sanktionsliste der USA steht.
Der Sinn dieses Besuchs wurde von Experten in der Nachrichtensendung "Sechzig Minuten" wie folgt interpretiert: Die chinesische Führung soll darüber informiert werden, was die russische Führung aus den 14 Monaten Krieg in der Ukraine gelernt hat.
Welche Bedeutung haben die Erfahrungen Russlands vor Ort? Obwohl Armstuhl-Generäle im Westen Russland sehr schnell schwere Fehler und mangelnde Vorbereitung in der ersten Phase des Krieges vorgeworfen haben, ist es in Wirklichkeit so, dass seit dem Zweiten Weltkrieg keine Großmacht in einen Krieg auf Augenhöhe verwickelt war, in dem es zu erbitterten Kämpfen am Boden kam, ohne den Luftraum zu beherrschen. Das ist es, was wir heute in der Ukraine erleben. Die Vereinigten Staaten haben keine derartigen Erfahrungen gemacht. Auch China hat das nicht.
Die Russen haben ihren chinesischen Freunden viel zu erzählen über die neuesten militärischen Taktiken der NATO und über das amerikanische und europäische Gerät, das in direkten Gefechten mit ihnen seine Feuertaufe erhält. Die gestrige Erbeutung eines deutschen Leopard-Panzers im Gefecht bei Cherson ist nur eine von vielen Kriegstrophäen, die die Russen ausleihen können.
Wird ein solcher Austausch von Informationen, der für China von entscheidender Bedeutung ist, da es die Möglichkeit eines ähnlichen bewaffneten Konflikts mit den Vereinigten Staaten und ihren Stellvertretern um Taiwan prüft, kostenlos sein? Nein, natürlich nicht. Wir können davon ausgehen, dass Li und die Russen während ihres Besuchs in Russland weitere Schritte planen werden, um ihre strategische Partnerschaft in etwas umzuwandeln, das eher einem ausgewachsenen Militärbündnis mit gegenseitigen Sicherheitsverpflichtungen ähnelt.
Inzwischen ist die russische Pazifikflotte in voller Alarmbereitschaft und führt Übungen durch, um einen nicht identifizierten potenziellen Aggressor abzuwehren. Ein leiser Hinweis darauf, wer dieser Aggressor sein könnte, ist die Tatsache, dass den Manövern rund um die Kurilen-Inseln, auf die Japan territoriale Ansprüche erhebt, besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Auch wenn das Thema in unseren Mainstream-Medien nicht viel Beachtung findet, halten die Russen die japanische Marine für eine beeindruckende Streitmacht. Japan ist einer der wichtigsten Verbündeten in der "pazifischen NATO", die die USA derzeit aufbauen, um China einzudämmen und bei Bedarf einen großen Krieg gegen Peking zu führen.
Erwähnenswert ist auch, dass das chinesische Militär in der vergangenen Woche auf die Treffen der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses Kevin McCarthy in Kalifornien mit der Simulation einer Luft- und Seeblockade Taiwans reagierte. Dies wiederum veranlasste den stets aufbrausenden Senator Lindsey Graham (R – South Carolina) dazu, die USA aufzufordern, im Falle einer Blockade Taiwans den Ölfluss aus dem Nahen Osten nach China zu unterbrechen. Wenn irgendetwas die Unterzeichnung eines umfassenden Militärbündnisses zwischen Russland und China beschleunigen kann, dann ist es genau diese Drohung.
All diese jüngsten Entwicklungen werfen zwangsläufig eine Frage auf, die im russischen Fernsehen nicht erörtert wurde, mit der sich die Amerikaner aber dringend selbst befassen müssen: ob die Regierung Biden mit ihrer anhaltend rücksichtslosen Außen- und Militärpolitik, die auf einen nicht zu gewinnenden Zweifrontenkrieg zusteuert, nicht die Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten verrät. Ich überlasse es den Rechtsexperten, ob dies ein anklagbares Vergehen darstellen würde.
*Gilbert Doctorow ist ein unabhängiger politischer Analyst mit Sitz in Brüssel. Er entschied sich für diese dritte Karriere als 'öffentlicher Intellektueller', nachdem er eine 25-jährige Karriere als Führungskraft und externer Berater für multinationale Unternehmen, die in Russland und Osteuropa tätig waren, beendet hatte, die in der Position des Geschäftsführers für Russland in den Jahren 1995-2000 gipfelte. Er hat seine Memoiren über seine 25-jährige Geschäftstätigkeit in und um die Sowjetunion/Russland (1975-2000) veröffentlicht. Memoiren eines Russisten, @gilbertdoctorow
"Akte politischer Säuberung": Wie der Journalist Patrik Baab seinen Lehrauftrag verlor
gegenzensur.rtde.life, 15 Apr. 2023 08:26 Uhr, von Susan Bonath
Im Donbass zu recherchieren, sei unmoralisch, findet die Kieler Universität. Deshalb kündigte sie dem Journalisten Patrik Baab voriges Jahr den Lehrauftrag. Der Fall geht nun vor Gericht. Auf einem Vortrag in Kiel sprach Baab zudem von einer Medienkampagne, die zum Ziel habe, seinen Ruf zu ruinieren, andere Abweichler unter Druck zu setzen und in den Hochschulen eine konformistische Stimmung zu erzeugen.
Der Journalist Patrik Baab bei der Arbeit: hier im Interview mit einem Soldaten in Donezk Ende September 2022, wo auf dieser Straße 14 Zivilisten durch ukrainischen Beschuss getötet worden waren. (Screenshot)
Journalisten sollen die Realität bestmöglich wiedergeben. Dafür genügt es nicht, ungeprüft aus Pressemitteilungen bestimmter Interessengruppen zu zitieren oder von Kollegen abzuschreiben, schon gar nicht in Kriegs- und Konfliktsituationen. Darum sollen Journalisten recherchieren, am besten vor Ort, und alle Seiten einer Sache beleuchten. Wer diesen Standard verletzt, betreibt Propaganda. In Sachen Ukraine-Krieg ist Propaganda jedoch erwünscht. Wer sich um Objektivität bemüht, landet schnell im Abseits.
So erging es dem Journalisten Patrik Baab, der schon viele Top-Recherchen für den NDR produziert hat. Als er im vergangenen September im nach wie vor massiv von der ukrainischen Armee bombardierten Osten der Ukraine unterwegs war, um für ein Buchprojekt zu recherchieren, ereilte ihn eine Medienkampagne.
Zuerst ging das vom Werbekonzern Ströer betriebene Webportal t-online auf ihn los, stellte ihn, gespickt mit allerlei Schimpfworten, entgegen der Wahrheit als offiziellen "Wahlbeobachter" beim "Scheinreferendum" dar, der sich von der russischen Regierung habe einspannen lassen. Andere Medien, darunter der Spiegel, das Redaktionsnetzwerk Deutschland und sogar das CAU-Campusradio schrieben von diesem Bericht ab, ohne die Geschichte selbst auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen.
Allein auf dieser Grundlage widerrief die Christian-Albrechts-Universität (CAU) in Kiel Baabs Lehrauftrag für das folgende Wintersemester. Auch die Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) in Berlin erklärte umgehend, den Journalisten nicht mehr beschäftigen zu wollen.
Gerichtsverhandlung und Widerstand
Baab sieht damit nicht nur seine Grundrechte der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit ausgehebelt, sondern auch grundlegende journalistische Standards verletzt. Wer Journalisten die Recherche verbietet, handle antidemokratisch und funktioniere die Presse zum politischen Propagandaorgan um, so Baab.
Er verklagte daher die CAU auf Rücknahme des Widerrufs seines Lehrauftrags. Das Verwaltungsgericht Schleswig verhandelt seinen Fall am 25. April. Auch andere sind mit seinem Rauswurf nicht einverstanden.
Ein Bündnis, dem auch Studenten angehören, unterstützt die Klage. Auf einer von diesem organisierten Solidaritätsveranstaltung nahm Baab nun selbst Stellung zu den Vorgängen um seine Person. Er sprach von einem Propagandakrieg, in dem Leitmedien und Universitäten wie eine politische Kriegspartei auf ukrainischer Seite agierten. Die Rede liegt der Autorin schriftlich vor.
Recherche unter Beschuss
Baab schildert darin, dass seine Reise in den Donbass seit Monaten geplant war. Dass zu dieser Zeit in den russisch besetzten Gebieten Referenden über den Anschluss an Russland abgehalten werden, habe er weder vorher wissen noch einkalkulieren können. Es sei bloßer Zufall gewesen.
Baab plant, ein Buch über den Konflikt zu schreiben. Dafür habe er die Situation in der Ostukraine vor Ort beleuchten, die Stimmung einfangen und mit Einwohnern reden wollen. Im Vorjahr habe er deshalb bereits die Westukraine bereist. Um ein vollständiges Bild der Lage zu bekommen, sei es notwendig, auch darzustellen, was die Menschen im Donbass wollen und wie die Realität dort aussieht. Zunächst beschreibt Baab, wie er von der Kampagne erfuhr:
"Am 25. September 2022 stehe ich am Fenster des Hotels Park Inn in Donezk in meinem Zimmer im fünften Stock. Ich beobachte, wie eine Artilleriegranate ein Wohnhaus trifft. 800 Meter von mir entfernt kracht ein Teil der Fassade herunter. Etwa zur gleichen Zeit erreicht mich eine Textnachricht von t-online."
Der Redakteur Lars Wienand habe von Baab wissen wollen, ob er "als Wahlbeobachter bei den Referenden in den von Russland besetzten Gebieten" tätig sei. Baab habe dem Autor gegenüber klargestellt, "dass ich einer Journalistengruppe angehöre". Dies sei auch notwendig in dieser Situation.
Baab erläutert weiter: Man könne schon aus Sicherheitsgründen nicht einfach ohne jede Anbindung an regionale Behörden durch eine Region laufen, die ständig bombardiert wird und von Minen übersät ist. Das gehe allen Kriegsreportern so. Diese deshalb als Vertreter einer Seite zu brandmarken, sei unseriös und absurd.
t-online startete Fake-News-Kampagne
Genau so habe t-online-Redakteur Wienand den ehemaligen NDR-Journalisten jedoch dargestellt. Baab berichtet über die ursprüngliche Version des Artikels, der die Medienkampagne einläutete:
"Während mein Begleiter und ich im Donbass Milizen, Scharfschützen, Artilleriegranaten und Minen zu entgehen versuchen, blasen Sitzredakteure in Deutschland zum publizistischen Angriff. Ein Wahlbeobachter sei ich gewesen bei Putins Scheinreferenden, ein Apologet des Kremls, ein Journalist auf politischen Abwegen."
Die Universitäten in Kiel und Berlin seien sofort auf diese Falschmeldungen eingegangen, "die fabriziert wurden, damit jemand darauf hereinfällt", so Baab. Das Portal t-online sei bereits in der Vergangenheit mit ähnlichen Denunziationskampagnen aufgefallen. Für Baab ist das ein Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit, der alle betreffe. Er wandte sich an sein Publikum in Kiel:
"Eigentlich geht es um Sie, um Ihre Meinungs- und Informationsfreiheit, um Ihre Freiheit von Forschung und Lehre. Es geht um Artikel 5 des Grundgesetzes. Es geht darum, wie im Dienst der Propaganda Schreibtischtäter versuchen, öffentliche Meinung zu zensieren, akademisches Leben politisch zu säubern und Existenzen zu vernichten; und so ein Exempel zu statuieren, durch die Erzeugung von Angst vorauseilenden Gehorsam zu erzwingen – bei Ihnen allen."
Baab berichtete von seinen Erlebnissen im Donbass, vom ständigen Beschuss durch die ukrainische Armee, von Granaten, die ihn und seinen Begleiter nur knapp verfehlt hätten und von einem Angriff auf das Hotel in Donezk, in dem sie wohnten. Er berichtete auch davon, dass ihr lokaler Begleiter, der sie sprachlich und logistisch unterstützt hatte, wenige Wochen nach ihrer Reise durch Beschuss mit westlichen HIMARS-Raketen getötet worden sei.
NATO-konform herausgefilterte Fakten
Im Donbass sei Baab auf örtlichen Pressekonferenzen aufgetreten und habe seine Sicht auf das Referendum offen dargelegt. Seine Kritik daran, dass die Standards geheimer Wahlen offenbar nicht überall eingehalten wurden, zog jedoch keinerlei Konsequenzen nach sich. Zugleich führt Baab an:
"Ich habe aber auch erklärt, dass die Ergebnisse die Stimmung der Bevölkerung abbilden. Denn der Donbass wird seit 2014 von der ukrainischen Armee beschossen, es gab nach UN-Angaben mehr als 14.000 Tote. Aus diesem Grund geriet die Bevölkerung in die Opposition zur Regierung in Kiew."
Doch offenbar, so Baab, dürfe diese Wahrheit deutsche Wohnzimmer nicht erreichen. Sie passe nicht zu den Propaganda-Erzählungen des Westens. Scharf kritisierte er fehlende journalistische Standards:
"T-online präsentierte mich als Wahlbeobachter, obwohl ich deutlich erklärt habe, keiner zu sein. Das Portal suggerierte, Putins Angriffskrieg sei mir egal. Dagegen bin ich juristisch vorgegangen. Mögen mich russische Medien als Wahlbeobachter bezeichnet haben – es wäre die Aufgabe von t-online gewesen, den Vorgang zu prüfen. Medien sind ein Filter, der aussieht wie ein Fenster. Im Journalismus reicht es eben nicht, am Schreibtisch zu sitzen und in den Computer zu gaffen."
Ströer-Portal stachelte wohl die Unis auf
Doch der Autor vom Ströer-Portal t-online begnügte sich nicht damit, seine eigene Sichtweise auf der Webseite zu verewigen. Wienand stachelte offenbar auch die Universitäten auf, um einen Rauswurf Baabs zu provozieren. Laut Baab fragte Wienand zunächst bei der HMKW in Berlin an, was sie von Baabs vermeintlicher Tätigkeit als "Wahlbeobachter" im Donbass halte und ob sie diese befürworte.
Die Hochschule war sogleich besorgt um ihren "guten Ruf". Denn bekanntermaßen sieht die tonangebende Erzählung in Deutschland die Russen seit dem Februar 2022 als die alleinigen Übeltäter, wohingegen über der Ukraine als angeblich bloßem Opfer eine Art Heiligenschein leuchtet. Wer von diesem Muster abweicht, kann schnell unter die Beobachtung der Geheimdienste geraten oder vor Gericht landen. Dafür sorgen neue Kreationen dehnbarer Straftatbestände, etwa die "Legitimierung eines Angriffskrieges" oder die "Delegitimierung des Staates".
Nach der HMKW schloss sich auch die CAU der Verleumdungskampagne an. Dieser zufolge legitimiere jeder, der als Journalist vor Ort recherchiert, die örtlichen Machthaber oder gar Putin persönlich. Das entzieht Journalisten jegliche Möglichkeit, die Angaben beider Kriegsparteien mit der Realität abzugleichen; moralisch legitim erscheint nur noch, die Propaganda der eigenen Seite zu verbreiten, wohingegen andere Sichtweisen als "verwerflich" erscheinen. Für Baab bedeutet das:
"Diese Universitäten tragen die Desinformation einer Kriegspartei mit und werden damit selbst zur Kriegspartei. Sie verstoßen damit gegen die im Grundgesetz verankerte Meinungs-, Forschungs- und Lehrfreiheit."
"Intellektuelle verkaufen sich an den Meistbietenden"
Baab spricht von politischer Gleichschaltung, vom Statuieren eines Exempels, und er findet weitere harte Worte für dieses Vorgehen. Er mahnt.
"Der Konformismus wird zur Waffe. Wie bei Ulrike Guérot, die von der Universität Bonn gekündigt wurde, und Gabriele Krone-Schmalz, die massiven Angriffen ausgesetzt ist, geht es dabei um Zensur und Akte politischer Säuberung, die einer Demokratie unwürdig sind."
Diese Kampagnen zielten nicht zuletzt darauf ab, die Existenzgrundlage der Zielpersonen zu zerstören. Das allein, so Baab, offenbare bereits den antidemokratischen Charakter dieses Vorgehens. Es scheine, als soll das soziale Klima vergiftet und die demokratische Öffentlichkeit zerschlagen werden, um eine autoritäre Politik zu etablieren. Medien und Hochschulen hätten daran einen entscheidenden Anteil.
Baab sieht nicht nur seine Zunft, sondern die gesamte akademische Schicht in der Krise. Manch einer meint, resümiert er, die Intellektuellen verweigerten bloß ihre Arbeit. Aber dies treffe den Kern nicht, das Problem liege tiefer im gesamten System verborgen. Baab erklärt:
"Es geht ums Geschäft. Kopfarbeiter verkaufen ihren Kopf an den Meistbietenden. Sie werden bezahlt für ihre Ideen, mit denen sie die kulturelle Hegemonie und Herrschaft der Mächtigen organisieren."
Das herrschende Meinungsklima werde immer mehr zum Maßstab der medialen Berichterstattung. Der Kampf um Klickzahlen und die Anerkennung von oben ersetze mehr und mehr die Recherche. Kein Gericht dürfe dies durchgehen lassen, ist Baab überzeugt.
In der Tat: Wer Journalisten existenziell oder moralisch erpresst, auf Recherche zu verzichten und einseitige Meinungen als Tatsachen zu verbreiten, trägt den Journalismus zu Grabe – und beerdigt die Aufgabe der Presse als sogenannte vierte Gewalt zur Kontrolle der Herrschenden.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Was sagt eigentlich die EU zu den Pentagon Leaks? Nichts – sie schweigt. Zu Leaks äußere man sich grundsätzlich nicht, heißt es in Brüssel. Dabei ändern die Enthüllungen alles – vor allem für EUropa.
Aus den “Pentagon Leaks” geht hervor, dass die Ukraine nicht über genügend Waffen und Munition und über eine mangelhafte Luftabwehr verfügt. Das wisse man selbst, sagt die EU-Kommission, deshalb schicke man ja Waffen und Munition.
Doch die wichtigste Erkenntnis verschweigt man in Brüssel: Die von der Ukraine groß angekündigte Frühjahrs-Offensive ist wohl zum Scheitern verurteilt. Es sei allenfalls mit “bescheidenen territorialen Gewinnen” zu rechnen, heißt es in den Leaks.
Damit bricht die europäische Wette auf einen ukrainischen “Sieg” in sich zusammen. Das Pentagon traut zwar auch Russland keine großen Durchbrüche zu. Doch ein fortgesetzter Abnutzungskrieg ist so ziemlich das schlimmste Szenario für die EU.
Schließlich hat sie der Ukraine den Beitritt zugesagt und sich zudem noch bereit erklärt, für den Schaden aufzukommen und den Wiederaufbau zu finanzieren. Das dürfte so teuer werden, dass sogar IWF und Weltbank überfordert sind!
Die zweite zentrale Erkenntnis ist, dass USA und Nato einen Stellvertreterkrieg führen und europäische Soldaten (vor allem Briten und Franzosen) in der Ukraine aktiv sind. Die Behauptung, man sei keine Kriegspartei, ist als Lüge entlarvt.
Drittens stellt sich heraus, dass die meisten Panzer aus Europa kommen. Allerdings liegt nicht Deutschland vorn, sondern Polen und Slowenien. Nun kommen auch noch Kampfjets hinzu. Wir könnten schneller in den Krieg gezogen werden als uns lieb ist.
Last but not least zeigt sich wieder einmal, wie schlecht die europäische Aufklärung ist. Die USA spionieren sogar ihre Verbündeten aus – doch die EU hat keine eigenen Erkenntnisse und verlässt sich ganz auf die ukrainischen (und britischen) Dienste.
Höchste Zeit für einen “Plan B”
Diese sind jedoch, wie die Pentagon Leaks zeigen, unzuverlässig und unvollständig. Die Ukraine teilt nicht einmal den USA mit, wie viele Opfer sie beklagen muß und wo ihre Truppen stehen! Und die Angaben aus UK waren schon im Irakkrieg falsch.
Die EU wäre daher gut beraten, die Leaks ernst zu nehmen, von der Schimäre eines ukrainischen “Sieges” abzurücken und – gemeinsam mit den USA – einen “Plan B” für einen Waffenstillstand und Verhandlungen mit Russland auszuarbeiten.
Auf jeden Fall sollte Brüssel aber mit der Illusion aufräumen, die EU könne den USA den Rücken freihalten und einen Großteil des militärischen Lasten in der Ukraine übernehmen. EUropa kann diesen Krieg nicht gewinnen, schon gar nicht allein…
P.S. Für Insider in Brüssel enthalten die Leaks angeblich nicht viel Neues. Doch dies ist nicht einmal ein schwacher Trost. Denn es heißt ja nichts anderes, als dass wir auch von EU-Politikern in die Irre geführt und über die desolate Lage in der Ukraine getäuscht werden…
Der Spötter in mir würde gerne die Zwischenüberschrift in “Höchste Zeit für eine Plan A” umtexten. Die gerne erzählte Geschichte – Selenskyj wirft die Russen raus. – Putin hat daraufhin keine Lust mehr auf Krieg und beschließt, Ikonen-Maler zu werden. – Die EU pumpt ein 1/2 Billion Euro in den Wiederaufbau der Ukraine. – In der Ukraine entstehen blühende Landschaften. – Und alle leben glücklich bis zum nächsten Krach in der EU. taugt als Drehbuch für einen schlechten Hollywood-Film, aber nicht als ernsthafter Plan, wie das Morden beendet werden kann.
Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat sich zur China-Politik geäußert – und noch mehr Verwirrung gestiftet. Denn er kann sich offenbar nicht zwischen Kooperation und Konfrontation entscheiden.Selbst diplomatisch aktiv werden will er auch nicht.
Die Welt ist ein Dschungel, EUropa ist ein Garten: Mit dieser Metapher hat sich Borrell international blamiert. Kaum jemand nimmt ihn noch ernst. Dem spanischen Sozialisten wird sogar Rassismus vorgeworfen.
Doch nun hat er einen interessanten Beitrag zur China-Politik vorgelegt. Es handelt sich um eine Rede, die er eigentlich in Peking halten wollte – doch eine Corona-Erkrankung hat seine Reisepläne durchkreuzt.
Darin bekennt sich Borrell zur neuen, multipolaren Weltordnung: “We must accept the reality of the advent of a more multipolar world, in which claims with often different and sometimes divergent meanings are expressed.“
Er sagt auch, dass die EU den Aufstieg Chinas nicht fürchte. Allerdings müsse Peking seine Macht verantwortlich nutzen. Dies gelte vor allem für die Ukraine: Ohne ein Bekenntnis zum Frieden auf Basis eines russischen Abzugs könne die EU China nicht vertrauen.
In der Taiwan-Frage bekennt sich Borrell zur Ein-China-Politik. Gleichzeitig warnt er vor einer Änderung des Status Quo. “Any attempt to change the status quo by force would be unacceptable.”
Zudem beklagt er wachsende “Ungleichgewichte” im Handel. Diese müssten beseitigt werden. Wie, bleibt offen.
Fazit: Borrell kann sich nicht entscheiden. Mal klingt er konfrontativ wie seine Chefin von der Leyen, ‘mal kooperativ wie Präsident Macron. Die entscheidende Frage – das Verhältnis zur Vormacht Amerika – klammert er aus.
Vor allem aber verweigert EUropas Chefdiplomat immer noch die Arbeit. Warum startet er nichts selbst eine diplomatische Mission, wenn ihm der Frieden in der Ukraine bzw. in Taiwan so wichtig ist?
Sie müsste freilich nicht nur nach Peking, sondern auch nach Moskau und nach Washington führen. Auch ein Abstecher nach Brasilia könnte nicht schaden – Präsident Lula ist gerade in Peking und stellt dort Weichen für die neue multipolare Welt…
„Er sagt auch, dass die EU den Aufstieg Chinas nicht fürchte“ – Warum neiden wir ihnen dann ihren wirtschaftlichen Erfolg? „In der Taiwan-Frage bekennt sich Borrell zur Ein-China-Politik.“ – Sollten wir auch tun, denn Deutschland betreibt selbst ja nichts anderes als eine Ein-Land-Politik.
Laut Wikipedia ist Diplomatie „die Kunst und Praxis des Verhandelns…“. Damit ist m.E. ausreichend beantwortet, warum Borrell auf diesem Gebiet völlig untätig bleibt. „Verhandeln“ an sich gilt doch seit Neuestem auch als unmoralisch.. In Anlehnung an Chaplins Film „Der grosse Diktator“: Frieden – Schtonk! Pazifismus – Schtonk! Diplomatie – Schtonk!
“Vor allem aber verweigert EUropas Chefdiplomat immer noch die Arbeit. Warum startet er nichts selbst eine diplomatische Mission, wenn ihm der Frieden in der Ukraine bzw. in Taiwan so wichtig ist?”
Der Frieden ist ihm doch offensichtlich gar nicht wichtig – missliebige Regierungen bei jeder sich bietenden Gelegenheit wegen irgend welchen Handlungen oder Versäumnissen anzuprangern ist ihm – wie übrigens auch Baerbock – das eigentliche Anliegen. Denn sonst hätte doch längst etwas in der Richtung passieren müssen – immerhin gehen den EUropäern langsam die Waffen und Munition aus…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.04.2023
Nachrichten von Pressenza: Demonstration für die Pressefreiheit und die Freiheit Assanges vor der US-Botschaft in Berlin
Demonstration für die Pressefreiheit und die Freiheit Assanges vor der US-Botschaft in Berlin
Am 11. April versammelten sich Aktivisten und Unterstützer des Journalisten Julian Assange vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor, um der Inhaftierung des Journalisten vor genau vier Jahren zu gedenken und gegen seine anhaltende Inhaftierung und die drohende Auslieferung an die…
Wir sind die Guten. Wir essen Brot vom regionalen Biobäcker und trinken unser Wasser von Rhönsprudel. Wir kaufen keine gespritzten Kartoffeln, wir kaufen faire Rosen bei Lidl und wir fahren noch viel öfter Rad als die anderen; wenn wir zu…
Afrika, eine Geschichte zum Wiederentdecken: 21 – Die Nation Gullah, das kleine Afrika in den USA
Als ich Fotos von einem Festival mit Trommeln, Tänzen und afrikanischer Kleidung gesehen habe und mit Leuten, die eine mir unbekannte Sprache gesprochen haben, dachte ich: „Das ist bestimmt in Afrika!“ Doch stattdessen war es in den USA. In dem…
Deutschland befindet sich in einer tiefen Krise. Sanktionen und Wirtschaftskrieg, Aufrüstung und Kriegsbeteiligung, Corona- und Klimapolitik haben zu Inflation, Preissteigerung, Energiekrise und in deren Folge zu einem massiven sozialen Abstieg für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung geführt. Die politisch Verantwortlichen…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.04.2023
Bürgerschaft - Hamburg: De Masi: Ich fühlte mich von Scholz getäuscht
sz.de, 14. April 2023, 16:07 Uhr
Der Zeuge Fabio de Masi, Ex-Bundestagsabgeordneter der Linken. Foto: Marcus Brandt/dpa (Foto: dpa)
Hamburg (dpa) - Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur "Cum-Ex"-Affäre hat der ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi am Freitag auf Widersprüche in früheren Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hingewiesen. In einer nicht öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages am 4. März 2020 habe der damalige Finanzminister über ein Treffen mit dem Mitinhaber der Warburg Bank, Christian Olearius, gesagt: "Er könne sich zu Gesprächsinhalten aufgrund des Steuergeheimnisses nicht äußern." In einer zweiten Sitzung am 1. Juli 2020 habe Scholz erklärt, er habe bei dem Treffen am 10. November 2017 nur passiv zugehört. Erst in einer dritten Sitzung des Ausschusses im September 2020 habe Scholz Erinnerungslücken geltend gemacht. De Masi sagte, er habe sich als Mitglied des Finanzausschusses getäuscht gefühlt.
Da zu den Finanzausschusssitzungen lediglich Gedächtnis- und keine Wortlautprotokolle angefertigt wurden, erhofften sich die Hamburger Ausschussmitglieder von der Befragung von de Masi und anderen damals anwesenden Berliner Abgeordneten Aufklärung in der Frage, ob Scholz' Angaben zu den Treffen noch aus eigner, aktiver Erinnerung erfolgten. Für Freitag waren die ersten 15 von über 30 damaligen Ausschussmitgliedern geladen.
Der Hamburger Untersuchungsausschuss soll prüfen, ob führende Hamburger SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank genommen haben. Scholz hat entsprechende Vorwürfe stets zurückgewiesen.
Nach den ersten Treffen mit Bankern im Hamburger Rathaus hatte das Finanzamt für Großunternehmen 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuerrückforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro gegen das Geldhaus verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst auf Weisung des Bundesfinanzministeriums kurz vor Eintritt der Verjährung eingefordert.
Später musste die Warburg Bank aufgrund eines Gerichtsbeschlusses insgesamt mehr als 176 Millionen Euro zu Unrecht erstatteter Steuern zurückzahlen, versucht aber weiter auf juristischem Weg, gegen die geänderten Steuerbescheide vorzugehen.
Info:
15.04.2023
„Schuldig der Querdenkerei“ – Wie eine Münchner Uni ihren Professor loswerden will…
nachdenkseiten.de, 13. April 2023 um 9:00
Ein Artikel von: Redaktion
‚Die LMU München will Professor Michael Meyen loswerden und meldete ihn dem Verfassungsschutz. Der nimmt ihn nun unter die Lupe, und Medien starteten eine Diffamierungskampagne. Der Vorwurf: seine Kontakte ins „Querdenker-Milieu“. …‘ Wir zitieren aus diesem Dokument. – Das ist ein weiteres Beispiel und ein Beleg für eine äußerst bedrohliche Entwicklung. Kritisches Denken wird zunehmend stigmatisiert und ausgegrenzt. Besonders bedrückend, dass sich auch Studenten an der Kampagne beteiligen. Siehe weiter unten im Bericht des Bayerischen Rundfunks vom 12.4.2023.
Zum Vorgang Hinweise auf Beiträge in der SZ und vom BR:
BR am 12.4.2023 Fall Michael Meyen sorgt weiter für Unruhe in der LMU Die publizistischen Tätigkeiten des Münchner Professors Michael Meyen sind seit Jahren umstritten. Nun hat der Fall eine neue Eskalationsstufe erreicht, nachdem die Uni selbst den Verfassungsschutz gerufen hat. Wie geht es jetzt weiter? Von Sandra Demmelhuber
Wie umgehen mit den publizistischen Aktivitäten des Münchner Professors Michael Meyen? Das fragen sich derzeit erneut die Hochschulleitung der Ludwig-Maximilians-Universität München, das Kollegium des Professors sowie Studierende des Instituts für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung. Nach den jüngsten Entwicklungen meldete sich zu dem Fall auch das Wissenschaftsministerium zu Wort.
Aktivitäten des Professors schon länger umstritten
Der Professor war bereits in den letzten Jahren mehrfach in die Kritik geraten, unter anderem, weil sein privat betriebener und auf der offiziellen Seite der LMU verlinkter Blog nach Ansicht von Experten fragwürdigen Thesen ein Forum bietet.
Auch Kolleginnen und Kollegen des Instituts sowie Studierende hatten Michael Meyen in der Vergangenheit wiederholt vorgeworfen, wissenschaftlich unsauber zu arbeiten und Behauptungen ohne Belege aufzustellen (vgl. Bericht des BR im Sommer 2021).
Dienstliches Fehlverhalten? Universität München ruft nach Verfassungsschutz
Nachdem am 19. März 2023 das Engagement des Professors bei der sogenannten “Querdenker”-Wochenzeitung “Demokratischer Widerstand” bekanntgegeben wurde, hat sich die Hochschulleitung der Ludwig-Maximilians-Universität an das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz gewandt, um ein mögliches dienstliches Fehlverhalten prüfen zu lassen. Das hat die Universität bereits letzte Woche auf BR-Anfrage bestätigt.
Die im März 2020 gegründete Zeitung “Demokratischer Widerstand” mit Sitz in Berlin thematisierte in den letzten Jahren unter anderem stark die Corona-Maßnahmen und spricht von einer sogenannten “Corona-Lüge”. Der Münchner Professor ist nun nicht nur neuer Mitherausgeber der Zeitung, sondern soll darin künftig auch wöchentlich eine Kolumne veröffentlichen. In einem Videopost der Zeitung auf YouTube, wo die Publikation selbst das Mitwirken des Professors bekanntgegeben hat, meldete sich auch Michael Meyen zu Wort. Auf die Frage, warum man heutzutage weiterhin Print machen solle, antwortet er, dass die gedruckte Zeitung “ein Schutz vor Überwachung und Kontrolle” sei.
“Bei der gedruckten Zeitung kann niemand sehen, wer was liest, wie lange ich etwas lese, ob ich die Texte weitergebe oder ob ich gar nichts mit der Zeitung mache, ob ich sie einfach wegwerfe. (…) Im Digitalen wird jeder Schritt, den wir tun, überwacht und schlimmer noch: Jeder dieser Schritte wird zurückgefüttert in die Maschine, die Inhalte produziert. Wir bekommen also auf dem digitalen Wege zum einen das, was uns die Macht ohnehin sagen will, weil sie sehr eng an den Verlagen dran ist. Und zum anderen das, was man über unser Verhalten weiß”, so der Münchner Professor in dem YouTube-Video der Zeitung.
Wissenschaftsministerium: ‘”Kein Platz für extremistisches Gedankengut”
Laut Ludwig-Maximilians-Universität hat es in der Vergangenheit mehrere Gespräche der Hochschulleitung mit Michael Meyen zu dessen Aktivitäten gegeben. Die Universität stellt jedoch auch klar: “Was die sonstige rechtliche, insbesondere auch strafrechtliche Relevanz betrifft, liegt die Zuständigkeit nicht bei der LMU.”
Der Bayerische Rundfunk war schon am 15.07.2021 in gleicher Angelegenheit aktiv Ken Jebsen als Quelle – Wie soll Wissenschaft sein? Wissenschaftsfreiheit ist genauso wie Meinungsfreiheit ein hohes Gut. Schließlich sollen Forscher frei denken und Bestehendes kritisch hinterfragen. Doch wie weit kann diese Freiheit gehen? Diese Frage stellt sich bei einem Münchner Professor. br.de/nachrichten/bayern/ken-jebsen-als-quelle-wie-soll-wissenschaft-sein,SZwAIJN
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
“Schuldig der Querdenkerei” – Wie eine Münchner Uni ihren Professor loswerden will…
Widerspruch gegen die Staatsräson unerwünscht: Die LMU München will Professor Michael Meyen loswerden und meldete ihn dem Verfassungsschutz.
Der nimmt ihn nun unter die Lupe, und Medien starteten eine Diffamierungskampagne. Der Vorwurf: seine Kontakte ins “Querdenker-Milieu”.
Zitat: Corona, Ukraine, Klima: Die deutschen Leitmedien erwecken den Eindruck zunehmender Gleichschaltung auf Regierungslinie.
Der an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München lehrende Medienforscher Michael Meyen hat dafür eine Erklärung: Eine den Grünen nahestehende Autorenschaft aus betuchten, gutbürgerlichen Familien habe sich in den Redaktionen eingenistet. Sie vermischten die Berichterstattung mit Propaganda, um ihr Weltbild zu verbreiten, und bekämpften jeden Kritiker. Es sei daher nötig, so Meyen, Alternativmedien journalistisch zu befähigen.
Meyen hatte in den vergangenen drei Jahren nicht wie viele seiner Kollegen schweigen wollen. Er hatte sich von alternativen Kanälen interviewen lassen und in Artikeln die Rolle der Medien in der Corona-Krise kritisiert. Vor Kurzem entschied er sich nun, als Mitherausgeber in die 2020 entstandene Zeitung “Demokratischer Widerstand” einzusteigen. Das ging der Deutungselite zu weit: Auf Meyen prasselte eine mediale Schmutzkampagne ein. Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz nahm ihn ins Visier – wegen angeblicher “extremistischer Querdenkerei”. Und die Universität will ihn offenbar loswerden.
Kontaktschuld-Kampagne
Das vom Werbekonzern Ströer finanzierte Portal t-online, das in den letzten Jahren immer wieder mit Hetzkampagnen gegen verschiedene mehr oder weniger bekannte Personen aufgefallen war, bezichtigte Meyen der Kontaktschuld mit “Verschwörungsideologen” in Person der beiden Herausgeber des “Demokratischen Widerstands“, Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp. Deshalb müsse Meyen “extremistisches Gedankengut” hegen, für das “kein Platz an bayerischen Hochschulen” sei.
Der Autor Alexander Spöri konstruiert in diesem “Artikel” um viele Ecken etliche weitere “Verbindungen” Meyens zu Bündnissen oder Medien mit unliebsamen Ansichten. So habe Meyen etwa der Initiative “Aufstehen Leipzig” ein Interview gegeben, die angeblich durch “prorussische Propaganda” auffalle. Für das Blatt “Demokratischer Widerstand” hätten zudem auch Rechte oder “Verschwörungsideologen” geschrieben.
“Falsche” Sichtweise auf Corona
Doch Meyens Engagement für die Zeitung ist zwar aktueller Auslöser, aber nicht Ursache der medialen Hetze gegen ihn. Schon als klar wurde, dass er nicht im Corona-Narrativ mitschwimmen wollte, ging das Geschrei los. Schon vor über einem Jahr betitelte ihn die Zeit als “Abgedrifteten” und fragte sich, warum Meyen überhaupt noch unterrichten dürfe. So habe er etwa mit dem Schauspieler Volker Bruch geredet, der sich ebenfalls kritisch zur Corona-Politik geäußert hatte. Und: Meyen verliere sich “immer mehr in Verschwörungsmythen”.
Das Diffamierungsmuster ist bekannt: Wer mit “den falschen Leuten” redet, kommt in denselben Topf wie diese, so als gäbe es eine Art geheimnisvoller Gedankenübertragung zwischen Interviewern und Interviewten, Herausgebern und Autoren, Fragestellern und Befragten und so weiter. Suggeriert wird außerdem: Wer anderer Meinung ist, als die Staatsräson vorschreibt, muss ein Extremist sein. Da stellt sich erst einmal die Frage: Wer ist hier eigentlich der wahre Verschwörungsmystiker?
Im Visier des Geheimdienstes
Näher begründet und sachlich untermauert werden derlei Vorwürfe freilich nicht, gearbeitet wird mit deutungsschwangeren Schlagworten. Das passt zum neuen Verfolgungskriterium des deutschen Inlandsgeheimdienstes “Delegitimierung des Staates”, was potenziell jeden Kritiker der Regierungspolitik in dessen Visier rückt.
Die aktuelle Kampagne des Ströer-Portals zeigte Wirkung. Die Süddeutsche Zeitung sprang auf den Zug auf. Wegen des Engagements des Professors bei einer “Querdenker-Zeitung” lasse die Universität nun “mögliches Fehlverhalten” Meyens prüfen. Die Frankfurter Rundschau spann die Kampagne noch weiter und stilisierte Meyen zu einem “Professor mit Verschwörungstheorien”, der für “das Zentralorgan der Coronaleugner-Szene” arbeite. Welche seiner Thesen warum dazugehören sollen, bleibt unbeantwortet. Klar wird aber, wer den Verfassungsschutz eingeschaltet hat: die LMU. So schrieb das Blatt:
“Der bayerische Inlandsgeheimdienst prüft auf Anfrage der Universitätsleitung, ob Meyen ein Extremist ist, der sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellt. Ist dem so, dann könnte ihn das gemäß des Beamtenrecht seinen Job kosten.”
Stupide Schubladen
Bezeichnend für die “Berichterstattung” ist vor allem, dass niemand Meyens angeblichen “Extremismus” konkretisiert, also genau beschreibt, was er wann gesagt oder getan haben soll und warum das existremistisch sei, und vor allem: Um welche Form des “Extremismus” geht es eigentlich?
Meyen selbst sieht sich als Linker. In zahlreichen Interviews und Artikeln kritisierte Meyen die zugleich marktradikalen und autoritären Auswüchse des kapitalistischen Systems. Er rezensierte zu Themen wie Karl Marx und Klassenkampf, monierte die Verschmelzung von Staat und Kapital im Bereich der Medien zu einer “Propaganda-Matrix” und arbeitete mit Kommunisten zusammen. Über Letzteres berichtete sogar die vermeintlich “linke” taz, die seit Längerem vor rechter Kriegspropaganda nur so strotzt. In ihrem Hetzartikel gegen Meyen vom 6. April heißt es dazu:
“Auf der Uni-Homepage verlinkt Meyen seinen Blog ‘Medienrealität’. (…) Auch der ehemalige IfKW-Mitarbeiter Kerem Schamberger, der seine Dissertation bei Meyen geschrieben hat, war dort Autor. Schamberger, der sich als Kommunist bezeichnet, wurde selbst vom Verfassungsschutz beobachtet, lange war deshalb nicht klar, ob er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut werden kann. Einer von Schambergers Fürsprechern in der Öffentlichkeit: Meyen, mit dem er 2018 sogar ein Buch schrieb.”
Mit anderen Worten: Dass die Universität und zahlreiche Medien Professor Meyen nun in die rechte Ecke stellen, entbehrt genauso jeder Substanz, wie die bekannte stupide Gleichsetzung von “Querdenkern” mit “Rechtsextremisten” oder “Reichsbürgern”. Ob sich die Autoren der Absurdität ihrer Propaganda bewusst sind, ist unklar.
Alte Diffamierungsmuster, immer mehr Betroffene
Diese billige Art der medialen Diffamierung ist aber keineswegs neu. Wer vor neun Jahren an einer der vielen Friedensmahnwachen teilgenommen hatte, die sich im Zuge des Maidan-Putsches in der Ukraine 2014 unter anderem in Deutschland gebildet hatten, hatte sich von großen Zeitungen zum Beispiel als “Mahnwichtel” beschimpfen lassen müssen, der in einer Art Verschwörungswelt lebe.
In den letzten Jahren und Monaten traf es zunehmend mehr oder weniger bekannte Prominente, die sich gegen die politisch und medial verordnete Doktrin stellten. Dazu gehören zum Beispiel die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz, der Historiker Daniele Ganser und die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, die sich gegen Waffenlieferungen in die Ukraine aussprechen. Auch die Mediziner Sucharit Bhakdi und Wolfgang Wodarg wurden 2020 auf dem medialen Scheiterhaufen verbrannt, weil sie offizielle Einschätzungen zur Corona-Krise nicht teilten und vor möglichen Folgen der Massenimpfungen warnten.
Universitäten im Dienst der Politik
Das geht zuweilen an die Existenz. So klagt der Journalist Patrik Baab derzeit gegen seinen Rauswurf aus der Universität Kiel. Der Grund: Der Dozent war voriges Jahr in den Donbass gereist, um das Kriegsgeschehen mit eigenen Augen zu beobachten und dies in einem Buch zu verarbeiten. Er tat also das, was ein Journalist tun soll. Offenbar passt das nicht in das Schema der westlichen Stimmungsmache.
Wie Baab der Autorin berichtete, verhandelt das Verwaltungsgericht Schleswig seinen Fall am 24. April. Die Causa Meyen habe ihn nun ebenso entsetzt. Die Unis machten sich damit zur Kriegspartei und zum verlängerten Arm der Politik, kritisierte er.
Es scheint, als sei das Bedürfnis groß, die Hochschulen von Professoren und Dozenten zu säubern, die bestimmten Erzählungen der Herrschenden widersprechen, ob in Sachen Corona, Ukraine und Russland oder Klima. Dies wäre das Ende der stets propagierten Freiheit von Lehre und Forschung. In autoritären Regimen ist es üblich, dass der Staat vorgibt, was gelehrt, gedacht und debattiert werden darf.
Quelle: Susan Bonath
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Militarisierungsspirale dreht sich schneller – sie muss gestoppt werden
nachdenkseiten.de, 14. April 2023 um 11:00
Ein Artikel von Frank Blenz
Zugegeben, „Militarisierungsspirale“ ist eine sperrige Wortkreation. Diese ist in Sachen Militarisierung der Gesellschaft, welche nichts mit Entspannung, mit Fortschritt, mit Frieden bewahren zu tun hat, aber allzu zutreffend und gefährlich. Diese Spirale dreht sich hier in Europa gerade immer schneller. Wohin man den Blick richtet, überall wird aufgerüstet, verbal, strukturell, materiell, wird sich seitens friedensmüder Regierungen und angeschlossener Medienhäuser, Denkfabriken und weiterer Gefolgschaften straff wehrhaft gezeigt, wird sich abgeschottet, als stünde der Feind in der Tür. Es steht ja auch einer vor der Tür, kann man einwenden, es ist indes einer, den man immer und immer wieder mit diesem Stempel „Feind“ versah. Den vereinten Völkern Europas ist dieses dauernde Säbelrasseln aber nicht recht, nur deren Führern passt die Entwicklung gut ins Konzept.Die Eliten wähnen sich dazu noch so geschickt in ihrem Treiben, ihren ganzen Irrsinn den Untertanen als sinnvoll, patriotisch, gut und damit als notwendig zu verkaufen. Wie kann der Irrsinn gestoppt werden?
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Neue Grenzzäune im Norden Europas, die Wiedereinführung der Wehrpflicht in verschiedenen Ländern der EU inklusive der Bundesrepublik, ein opulentes Sondervermögen als Investitionsinvasion für die Bundeswehr, eine unsägliche Panzerverschickung gen Osten, der Bau von Panzerfabriken im Osten, die Modernisierung von Atombomben im Westen, Bunkerbau, Ostflankenausbau, Reservistenaktivierung, Modernisierung der Polizei, Spezialeinheiten – die Aufzählung ist beliebig fortsetzbar. Hier und in vielen Ländern Europas wird aufgerüstet, als gäbe es kein Morgen. Die einfachen Leute ächzen, die Bosse der Waffenschmieden jubeln.
Man erinnere sich: Zwei Prozent der Summe des Bruttoinlandsproduktes (BIP) unseres Landes sollen in die Verteidigung, in die Rüstung, in die Wehrhaftigkeit der Bundesrepublik investiert werden – Jahr für Jahr, gefordert von unserem großen Verbündeten auf der anderen Seite des Atlantiks, brav und einsichtig erfüllt von uns. Doch auch das reicht manchen Militaristen nicht. Ein sogenanntes Sondervermögen von sage und schreibe 100 Milliarden Euro ist beschlossene Sache. Und die Bundeswehrbeauftragte in Berlin fordert sogar noch mehr: 300 Milliarden. Danach also haben wir eine wehrhafte, einsatzbereite Bundeswehr zuzüglich zahlreicher Einheiten aus Übersee in unserem Land, die unsere Freiheit verteidigen.
Wehrpflicht – Erziehungsinstrument? In Wahrheit Druck – und Mobilisierungsmittel
Neben all dem Geld sind laut den Planern des Irrsinns auch die Menschen ein zu mobilisierendes Potenzial für die wehrhafte Stärkung Deutschlands und Europas. Zauberwort Wehrpflicht. In Europa steht diese Art der Verpflichtung von Staatsbürgern zu Diensten ihres Landes nach vielen Jahren der Entspannung wieder auf dem Plan. In Frankreich soll die bis zu sechs Monate dauern und auch Frauen in die Pflicht nehmen. In Dänemark gibt es die Wehrpflicht immer noch, die solle nun auch Frauen „einbeziehen“ dürfen. Griechenland hat die wehrhafte Pflicht auf ein Jahr verlängert. In Spanien ist zwar die Wehrpflicht abgeschafft worden, Jugendliche werden aber weiterhin als Reservisten geführt, für alle Fälle. In Lettland ist die Wehrpflicht wieder aktiviert, in Italien wird seit längerer Zeit über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Man verkauft diese Pflicht, als wäre es ein Schuljahr, in welchem junge Leute Manieren und Pflichtbewusstsein erlernten. Die Niederlande plant einen elfmonatigen Pflichtwehrdienst für eine limitierte Zahl an Bürgern, welche nach einem Auswahlverfahren benannt würden. Polen beruft Bürger unter 63 Jahren als Reservisten ein.
Und in Deutschland? Auch bei uns rasseln die Säbel. Der sich hart und konsequent gebende Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) findet, dass die Abschaffung der Wehrpflicht ein Fehler war. Und auch diese Führungskraft kommt mit der moralischen, emotionalen, patriotischen, pädagogischen Keule, indem er die Wehrpflicht bedeutungsvoll für das Funktionieren unserer Gesellschaft aufzeigt. Der Chef der deutschen Marine, Jan Christian Kaack, springt seinem Dienstherrn zackig bei und schlägt die Rückkehr zur Wehrpflicht vor, weil: „Ich glaube, dass dies ein höheres Bewusstsein für eine Nation gewährleisten würde, die in Zeiten wie diesen widerstandsfähiger sein muss.“ Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird das gerne hören, das Zitat hätte sein Redenschreiber nicht besser formulieren können.
Friedliche Gesellschaften werden zu wehrhaften umgebaut
Europäer, wir Deutsche eingeschlossen, sind zunächst ja froh, dass sie auf ihrem Kontinent im Großen und Ganzen viele Jahrzehnte in Frieden leben konnten, lässt man die auch auf unserem Kontinent stattgefundenen Konflikte und Kriege aus. Und nein, es gibt keinen Grund, dass sich diese Friedlichkeit ändern sollte, es sei denn, man verkündet Zeitenwenden und man rüstet auf und verspricht sich damit einen großen Vorteil, einen Sieg in Zukunft gar. Die Eskalation geschieht mit zunehmender Intensität, die Spirale der Militarisierung dreht auf. Wie oft in dieser Art Politik die Interessen und Bedürfnisse und Rechte der Menschen der europäischen Länder von deren Regierungen missachtet werden, ist vielfältig auf dem Kontinent zu beobachten.
Siehe Tschechien. Dort lässt der neu gewählte Präsident, ein ehemaliger NATO-General und Fallschirmspringer, keine Gelegenheit aus, sein Land wehrhafter machen zu wollen. Die an und für sich schon kleinen CZ-Streitkräfte (und kein Feind weit und breit um das kleine Land herum) werden modernisiert und verstärkt, Waffenlieferungen an wehrhafte Nachbarn sind im Gespräch. Den Forderungen vieler Demonstranten auf dem Prager Wenzelsplatz, dem Ort der Samtenen Revolution von 1989, und vieler Bürger landauf, landab, dass Tschechien neutral und friedfertig sein solle, schenkt der neue Präsident kein Gehör.
Siehe Polen. Die Hardliner liefern Flugzeuge in die Ukraine, sie schicken Einberufungsbefehle an ihre Landsleute ins Ausland.
Siehe Finnland. Das Land im hohen Norden feiert gerade seinen „NATO-Beitritt“. Der Bau eines Grenzzaunes wirkt wie ein Eintrittsgeschenk. Wie das ZDF berichtete, beginnt der Ausbau des ersten Zaun-Abschnitts in Imatra im Südosten des Landes und erstreckt sich über drei Kilometer. Er soll Ende Juni fertiggestellt sein. Weitere 70 Kilometer Zaun sollen bis 2025 errichtet werden. Insgesamt will Finnland rund 200 Kilometer seiner 1.300 Kilometer langen Grenze zu Russland verstärken und sieht dafür Kosten in Höhe von rund 380 Millionen Euro vor.
Siehe Deutschland. Der deutsche Rüstungsriese Rheinmetall plant, für 200 Millionen Euro eine Panzerfabrik in der Ukraine zu bauen. Wie es heißt, sollen dort „600 bis 800 Panzer für den Sieg“ produziert werden. Die Information stammt von unserem Wirtschaftsminister, der gleich noch mögliche Konsequenzen benennt, falls es zu Schwierigkeiten kommt. Auf die Frage, wer zahlt, wenn Fabriken durch Angriffe zerstört würden, informiert Wirtschaftsminister Habeck seine Landsleute: Konzerne, die in der Ukraine Fabriken errichten, erhalten vom deutschen Staat eine „Investitionsgarantie“. Das heißt: Sollten deren Fabrikgebäude im Krieg zerstört werden, garantiert oder haftet der deutsche Staat.
Man kann, man muss „Nein“ sagen
Geschichte erleben wir als Aufeinanderfolge von Wellen… Auf und Ab, Fortschritt, Rückschritt. Doch ein Naturgesetz ist das nicht. Warum müssen wir Rüstung und Militarisierung in allen Lebensbereichen erleben? Den Völkern der Welt (so hätte ein berühmter Bürgermeister mal ausgesprochen) ist es nicht recht, wenn sie ihre Söhne (und Töchter) wieder hergeben sollen, oder? Hoffnung kommt woanders her als aus Europa und aus Übersee. Zur Militarisierung der Welt sagen viele Länder „Nein“. Siehe Afrika. Militarisierung „Nein“ sagen in Afrika 54:0 Staaten.
„Als Präsident Biden im Februar 2022 Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarsches in die Ukraine ankündigte, bezeichnete er dies als Kampf der Demokratie gegen die Tyrannei. Er erwartete, dass Afrika sich der Führung der USA anschließen würde. Es überrascht nicht, dass sich kein einziges der 54 afrikanischen Länder den US-Sanktionen gegen Russland angeschlossen hat. Viele sind neutral; einige unterstützen sogar Russlands Krieg, um die Osterweiterung der NATO an Russlands Grenzen zu verhindern und die Unabhängigkeit des ukrainischen Donbass von der Kiewer Aggression zu erlangen, die dort Tausende von Ukrainern getötet hat. […] Russland hat kürzlich seine Konferenz „Russland-Afrika in einer multipolaren Welt“ einberufen, auf der die meisten afrikanischen Staaten vertreten waren. Kein einziges Land verurteilte die russische Invasion, während einige den USA und der NATO die Schuld für die Provokation gaben. Der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa sagte nach intensiver Lobbyarbeit des US-Außenministers Tony Blinken vor seinem Parlament: „Der Krieg hätte vermieden werden können, wenn die NATO im Laufe der Jahre die Warnungen ihrer eigenen führenden Politiker und Beamten beachtet hätte, dass ihre Osterweiterung zu mehr und nicht zu weniger Instabilität in der Region führen würde.“ Was wir erleben, ist eine weltweite seismische Verschiebung, die die unipolare Dominanz der USA schwächt. Die Behauptungen der USA über Demokratie und Tyrannei klingen hohl, nicht nur in Afrika, sondern – abgesehen von der NATO und einigen wenigen anderen – weltweit. Mehr als zwei Drittel unserer 8 Milliarden Menschen leben in Ländern, die die US-Proxy-Kriegspropaganda ablehnen.“
Wie kann der Irrsinn gestoppt werden?
Eine Antwort lautet: Zu Rüstung, Wehrpflichtsplänen und all dem Säbelrasseln „Nein“ sagen, ist Bürgerpflicht. Demonstrieren, Frieden und Vernunft fordernde Briefe an Amts- und Entscheidungsträger schreiben, in Verwandtschaft, Bekanntschaft, im Freundeskreis, unter Kollegen immer und immer wieder zur Diskussion bringen, dass eine friedliche, eine solidarische Welt nicht mit Waffen, mit Eskalation, mit Bedrohung, mit einer „wehrhaften Haltung“ erreicht wird, sondern mit Dialog, aufeinander Zugehen, Abrüstung, Deeskalation, Entspannung, friedlicher Koexistenz verschiedener Ansichten.
Man blicke nur auf die vergangenen Osterfeiertage zurück, bei denen von der Kanzel von Kirchen Würdenträger darauf hinwiesen, dass das Leben stärker als der Tod sei. In Rom forderte Papst Franziskus, dass mehr Frieden in die Krisen und wider den Kriegen eingebracht werden müsse. Papst Franziskus forderte die Beendigung des Krieges in der Ukraine und aller Konflikte weltweit. Sich dafür einzusetzen und die Militarisierungsspirale anzuhalten, wäre ein wichtiger Schritt. Die, die das entscheiden können, müssen ihr militaristisches, wehrhaftes Handeln ändern.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.04.2023
Eine Niederlage, die die Welt verändern wird
nachdenkseiten.de, vom 14. April 2023 um 10:04
Ein Artikel von Dr. Alexander Neu
Die Debatten zur bevorstehenden Frühjahrsoffensive der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen die russische Armee zwecks Rückeroberung des verlorenen Territoriums laufen heiß. Überschattet wird diese Debatte um die Leaks eingestufter US-amerikanischer Dokumente. Da dieser Krieg ein mehrdimensionaler Krieg ist, mithin also auch ein Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland, sollen in diesem Artikel die geopolitischen Implikationen der jeweiligen Niederlagen beleuchtet werden.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Zitat: Ungeachtet des Ausgangs der angekündigten Frühjahrsoffensive, ob nun der definitive Showdown oder eine von vielen Offensiven der einen oder der anderen Konfliktseiten, soll im Folgenden über die Konsequenzen einer Niederlage, die irgendwann eine der beiden Konfliktseiten erleiden wird, reflektiert werden. Dabei sollen nicht die Niederlagen bzw. die diversen Formen der militärischen Niederlagen der Ukraine oder Russlands auf dem ukrainischen Schlachtfeld thematisiert werden. Diesen Aspekt habe ich bereits in einem Beitrag mit dem Titel „Was heißt Sieg oder Niederlage für Russland versus für Ukraine und den Westen? Eine Analyse“ in den NachDenkSeiten im Februar beleuchtet: Der Sieg der einen Konfliktseite ist die Niederlage der anderen Konfliktseite auf dem Schlachtfeld – absolut oder in diversen Abstufungen, wie ich es dort ausgeführt habe.
Da dieser Krieg ein mehrdimensionaler Krieg ist, mithin also auch ein Stellvertreterkrieg zwischen dem Westen und Russland, vielleicht auch Chinas und anderer Staaten des Globalen Südens, sollen die geopolitischen Implikationen der jeweiligen Niederlagen beleuchtet werden – ohne Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben, da die Wirklichkeit nie in klaren Kategorien wirkt.
Szenario 1: Russlands Niederlage
Verlöre Russland den Krieg gegen die Ukraine und somit gegen den Westen, so wäre eine ganze Kettenreaktion von Konsequenzen für Russland und darüber hinaus denkbar, ja sogar in dem einen oder anderen Fall wahrscheinlich.
Erstens würde sich zeigen, dass Russland nicht einmal eine „Regionalmacht“ ist, um es mit den Worten B. Obamas zu benennen. Denn Russland erwiese sich als unfähig, einen Staat unmittelbar an seiner eigenen Grenze militärisch zu besiegen. Einmal von den diversen Unterstützungsmaßnahmen der NATO abgesehen, die tatsächlich bislang das militärische Überleben der Ukraine absichern – zwar zu einem enorm hohen menschlichen und infrastrukturellen Preis -, würde dieses Bild eines russischen Riesen auf tönernen Füßen vorherrschen. Mit diesem Image als nicht einmal vollwertige Regionalmacht könnten sich Staaten im post-sowjetischen Raum (Kaukasus und Zentralasien) ermuntert sehen, neue Partner – vornehmlich im Westen zu suchen. Selbst wenn diese Staaten keinen eigenen Antrieb auswiesen, sich neue Partner zu suchen, könnten sie genötigt werden, sich dem „Sieger“ des Ukraine-Krieges „anzunähern“. Weißrussland wäre der vermutlich erste Kandidat, der in der euro-atlantischen Sphäre aufginge.
Mehr noch, die bislang mehr oder minder latenten Separatismusphänomene (Stichwort: Tschetschenien) insbesondere in der Kaukasusregion könnten wieder Auftrieb gewinnen. Der starke Mann Tschetscheniens, R. Kadyrow, ist zwar – noch – ein treuer Gefolgsmann Putins. Angesichts dieses besonderen Loyalitätsverhältnisses genießt Tschetschenien eine – im Vergleich zu den übrigen föderalen Subjekten – herausragende Autonomie innerhalb der russischen Föderation. Jedoch könnten bei einer russischen Niederlage die innerrussischen Karten neu gemischt werden. Dass ein solches Szenario nicht abwegig ist, zeigt die Flexibilität des Vaters und Amtsvorgängers von R. Kadyrow, A. Kadryow.
Dieser rief 1994 im allgemeinen Schwächezustand der russischen Staatlichkeit unter B. Jelzin den Dschihad, also den Heiligen Krieg, gegen Russland aus. Später, 1999, wechselte er die Fronten und wurde 2003 zum Präsidenten des russischen Föderationssubjektes Tschetschenien. 2004 starb A. Kadyrow bei einem Anschlag. Insbesondere das enge Loyalitätsverhältnis zwischen R. Kadyrow und W. Putin sichert den Bestand Tschetscheniens in der russischen Föderation. Was aber, wenn Russland den Krieg und somit auch die Autorität im eigenen Haus verliert? Zumal auch das politische Überleben des gegenwärtigen russischen Präsidenten, W. Putin, dann mehr als fragwürdig erscheint. Selbst wenn R. Kadyrow loyal zur russischen Staatlichkeit stünde, heißt das nicht, dass Kadyrow seine Macht dauerhaft sichern könnte, wenn sein bisheriger Schutzgarant W. Putin wegfiele. Mit einem erneuten Aufbrechen eines Bürgerkrieges in Tschetschenien könnte ein separatistischer Dominoeffekt entstehen – zunächst in den föderalen Subjekten des Kaukasus und ggf. darüber hinaus bis hin zur Dismembration der russischen Föderation.
Und tatsächlich wird in westlichen Redaktionsstuben und vielleicht auch Thinktanks und politischen Organisationen über die Zerschlagung der russischen Föderation spekuliert. Die Aussage des US-amerikanischen Verteidigungsministers Austin, „wir wollen, dass Russland so weit geschwächt wird, dass es zu etwas wie diesem Einmarsch in die Ukraine nicht mehr in der Lage ist“, offeriert sehr viel Interpretationsspielraum. Diese Aussage muss nicht als der Wille zur Zerschlagung Russlands interpretiert werden, kann aber auch nicht ausgeschlossen werden – oder zumindest als nette Nebenwirkung nicht unwillkommen sein. Andere westliche Akteure reden da bereits Klartext unter dem Begriff „de-colonizing Russia“. So veröffentlichte das US-amerikanische Magazin „The Atlantic“ am 27. Mai 2022 einen Beitrag mit dem Titel „Decolonize Russia“.
Darin wird von „kolonialen Besitztümern“ des Kremls gesprochen und namentlich Tschetschenien, Tartastan, aber sogar Sibirien und die Arktis erwähnt. Der Autor C. Michel fordert, der Westen müsse das 1991 begonnene Projekt (gemeint ist die Auflösung der Sowjetunion) zu Ende führen. Weiter: Der Kreml müsse sein Imperium verlieren, um das Risiko weiterer Kriege zu vermeiden, womit gedanklich an Austins Forderung der Schwächung Russlands zwecks Verhinderung seiner Kriegsfähigkeit angeknüpft wird. Inwiefern diese Forderungen im politischen Washington diskutiert werden, zeigt sich an einem online-briefing unter dem Titel: „DECOLONIZING RUSSIA – A Moral and Strategic Imperative“ – veranstaltet am 23. Juni 2022 durch die sogenannte „Commission on Security and Cooperation in Europe“ – auch bekannt als US-Helsinki-Kommission. Einer der Panelisten war der oben bereits erwähnte C. Michel.
Diese Institution ist nicht irgendein Thinktank oder eine regierungsseitig finanzierte NGO. Es handelt sich hierbei um eine staatliche bzw. eine Regierungskommission (csce.gov), deren Mitglieder nahezu vollständig aus den beiden US-Kongresskammern, dem Senat und dem Abgeordnetenhaus, entsandt werden. Sie werden vom US-Präsidenten, dem US-Außenministerium, dem Pentagon (US-Verteidigungsministerium), dem Handelsministerium und den Präsidenten des US-Senats sowie dem Sprecher des Repräsentantenhauses bestimmt. Die US-Helsinki-Kommission beschreibt ihren Charakter als eine „unabhängige US-Regierungskommission, welche amerikanische nationale Sicherheit und nationale Interessen voranbringt durch die Förderung von Menschenrechten, militärischer Sicherheit und wirtschaftlicher Zusammenarbeit in 57 Staaten“. Die US-Kommission versteht sich somit als selbstmandatierter Hüter der OSZE und deren Ziele – ist mithin kein OSZE-Organ. Und diese Kommission debattiert ernsthaft über die Zerlegung Russlands. Dass diese Diskussion über eine Zerschlagung der russischen Staatlichkeit Moskau nicht verborgen bleibt, versteht sich von selbst. So verkündete Russland jüngst eine aktualisierte außenpolitische Strategie, in der der Westen als „existenzielle Bedrohung” für Russland qualifiziert wird sowie die Absicht, die „Dominanz der Vereinigten Staaten und anderer unfreundlicher Länder in der Weltpolitik“ zu beseitigen.
Die Niederlage Russlands würde einen Prozess beschleunigen und intensivieren, der für Russland ein zentrales Motiv für den Krieg gegen die Ukraine darstellt. Erstens die fortgesetzte NATO-Erweiterung – auch weiter in den post-sowjetischen Raum hinein. Und zweitens würde die Ukraine zu einem hochgerüsteten anti-russischen Bollwerk mit dem Image, Russland besiegt zu haben, ausgebaut. Westliche, vor allem US-amerikanische und polnische Truppen würden direkt an der Grenze Russlands stationiert werden. Ein für Russland dauerhaftes Trauma. Bereits jetzt hat sich die NATO mit der Aufnahme Finnlands um weitere 1.300 Kilometer an der russischen Grenze erweitert.
Szenario 2: Niederlage der Ukraine
Die Niederlage der Ukraine wäre auch angesichts des Stellvertreterkrieges eine Niederlage des Westens. Es hätte massive Auswirkungen auf das Image der USA als Supermacht, der NATO als größte und mächtigste Militärallianz der Menschheitsgeschichte, der EU als europäisches Integrationsprojekt und der Ambition, unter Führung der USA ein Juniorglobalplayer zu sein. Es hätte Auswirkungen im Verhältnis der europäischen, insbesondere der osteuropäischen Staaten zu Russland. Auch wenn die NATO- und EU-Mitgliedsstaaten angesichts des Krieges näher zusammengerückt sind, muss es kein Dauerzustand werden. Diese beiden internationalen Regierungsorganisationen bestehen aus Nationalstaaten mit eigentlich auch jeweiligen nationalen Interessen. So schert beispielsweise Ungarn immer wieder aus dem Chor aus und unterhält bilaterale Sonderbeziehungen mit Russland, wie jüngst mit der Sicherung zusätzlicher Energieströme, was von den westlichen Partnern nicht mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen wird. Doch im Einzelnen:
USA Der relative Machtverlust der USA im globalen System würde beschleunigt. Nicht zuletzt dürfte der fluchtartige Rückzug der USA aus Afghanistan 2021 dazu beigetragen haben, dass die USA als kein zuverlässiger Schutzfaktor mehr wahrgenommen werden. Der Einfluss der USA selbst auf historische Verbündete wie Saudi-Arabien nimmt bereits jetzt ab. Saudi-Arabien scheint sich auf Verhandlungsinitiative Chinas mit dem Iran auszusöhnen, und plötzlich ist der Frieden für den Jemen möglich. Syrien und das NATO-Mitglied Türkei nähern sich unter russischer Vermittlung wieder an. In beiden Fällen spielen die USA nicht nur keine Rolle, sondern die Vermittlungen unterlaufen sogar die geopolitischen Interessen Washingtons. Die OPEC+ hat kürzlich beschlossen, die Fördermengen, wie von den USA gefordert, nicht zu erhöhen, sondern, wie von Russland gewollt, abzusenken. Die De-Dollarisierung, also der Abbau der Nutzung des US-Dollars für den internationalen Handel, nimmt immer schnellere Formen an. Immer mehr Staaten finanzieren ihren bilateralen Handel mit ihren Nationalwährungen. Das Zahlungssystem SWIFT erhält perspektivisch Konkurrenz, sodass die nicht-westliche Welt künftig sich dem Sanktionsdruck der USA auch in diesem Bereich immer mehr zu entziehen vermag, womit das inflationär verwendete Schwert der US-Sanktionspolitik zur Disziplinierung unbotmäßiger Staaten an Effektivität verlieren wird.
Mit diesen Maßnahmen schwinden die Einflussmöglichkeiten und gleichsam die Einnahmen der USA, womit sich mittelfristig die Frage stellen wird, ob die USA ihre Militärausgaben (858 Mrd. US-Dollar im laufenden Haushaltsjahr 2023) weiterhin stemmen werden können, ob sie die nahezu 1.000 US-Militärstandorte auf den diversen Kontinenten, mit denen die USA ihre militärische Macht projizieren, weiter unterhalten können, etc.
NATO Dieser US-amerikanische Machtverlust wirkte sich unmittelbar auf die Kohärenz der NATO aus. Es setzten sich vermutlich zentrifugale Kräfte frei, da das Image der NATO, die diesen Krieg selbst zum Schicksal ihres Seins erklärt hat, als wirkmächtigste Militärallianz in der Menschheitsgeschichte effektiv beschädigt wäre und sodann eine nie dagewesene Legitimationskrise erzeugte.
Wenn 31 Mitgliedsstaaten mit einem Militärbudget von über 1,175 Billionen US-Dollar (Stand 2021), davon alleine die USA 801 Mrd. US-Dollar (Stand 2021), und einem Gesamt-BIP von nahezu 40 Billionen US-Dollar (Stand 2021) im Vergleich zu Russland mit einem Militärbudget von 66 Mrd. US-Dollar (Stand 2021) und einem BIP mit vergleichbar mageren 1,8 Billionen US-Dollar (Stand 2021) eine Niederlage einfahren, dann hinterlässt dies einen katastrophalen Eindruck auf den Rest der Welt.
Europäische Union Die EU, die sich derweil zunehmend an den USA ausrichtet und sich den US-Vorgaben bereitwillig fügt, müsste sich angesichts einer westlichen Niederlage im Sinne des Aspekts einer echten europäischen Souveränität wohl neu erfinden, will sie nicht in die absolute Bedeutungslosigkeit stürzen.Vielleicht würden im Falle einer Niederlage die Vorstellungen des französischen Präsidenten E. Macron von einem selbstständigeren Europa dann doch auch konstruktive Debatten in den übrigen europäischen Hauptstädten und in Brüssel entfalten, statt sie durch gesinnungsethische Reflexe als quasi Hochverrat zu brandmarken. Sollte der künftige US-Präsident wieder D. Trump heißen oder jemand von seinem Typus, müsste diese Debatte in Europa ohnehin nolens volens alsbald geführt werden. Für ein souveränes und selbstständiges Europa zu sein, heißt nicht gegen die USA zu sein, es sei denn, man betrachtet alles jenseits der Unterwerfung unter die USA als anti-amerikanisch. Dass es solch unterkomplexes Denken gibt, zeigen die gegenwärtigen Reaktionen auf Macrons Äußerungen.
Russland würde als Sieger hingegen vermutlich bestrebt sein, entweder die EU zu zerlegen und zu den europäischen Staaten jeweils bilaterale Beziehungen gemäß den russischen Interessen aufzubauen. Oder aber sich die EU gefügig zu machen, um einen „unfreundlichen“ Akteur dauerhaft auszuschalten. Eine EU ist weder unter US-amerikanischer noch unter russischer Führung für uns Europäer wünschenswert – unsere Interessen sind bei seriöser Betrachtung weder mit denen Russlands noch mit denen der USA deckungsgleich.
Fazit
Der Epochenwandel von der unipolaren westlichen hin zu einer multipolaren Weltordnung wird durch eine kriegerische Unordnung begleitet. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und der damit einhergehende Stellvertreterkrieg sind eindeutige – zwar nicht zwangsläufige, jedoch erwartbare – Symptome des Epochenwandels. Zugleich manifestiert und beschleunigt der Krieg den Epochenwandel. Selbst wenn Russland den Krieg mit all den oben genannten möglichen Konsequenzen verlieren sollte, scheint mir der Entwicklungsprozess hin zu einer neuen multipolaren Weltordnung, in der China und der Globale Süden als Kraftzentren die internationale Ordnung mitgestalten werden, unaufhaltsam. Eine Niederlage Russlands würde sicherlich den Transformationsprozess verlangsamen und vor allem China in eine schwierige Situation bringen, da der große Partner im Norden, also Russland, wegfiele. Ein zerlegtes oder gar ein pro-westliches Russland stellte für China das Worst-case-Szenario in den geo-, sicherheits- und energiepolitischen Entwicklungen dar.
Der Westen würde im Falle einer Niederlage in atemberaubendem Tempo an globaler Macht einbüßen. Internationale Regierungsorganisationen, die aufgrund westlicher Blockade sich den neuen Machtverhältnissen nicht anpassten, würden durch neue internationale Foren und Institutionen unter Führung der BRICS-Staaten marginalisiert. Schon jetzt sind die G20 relevanter als die G7. Schon jetzt wenden sich immer mehr Staaten aus allen Kontinenten dem BRICS-Format zu.
Beide Maximalziele, die mögliche Zerschlagung der russischen Staatlichkeit auf der einen sowie die „Beseitigung“ der westlichen Dominanz auf der anderen Seite, zeigen zwei Dinge: Erstens, es handelt sich, wie kritische Beobachter von Anfang an feststellten, eben nicht nur um einen ukrainisch-russischen Regionalkrieg, sondern auch und vor allem um einen geopolitischen Weltordnungskrieg zwischen dem Westen und Russland und ggf. weiteren Staaten der nicht-westlichen Welt. Und zweitens, die Entschlossenheit beider Seiten wirkt wie zwei aufeinanderzu rasende Züge, bei denen jeweils die Bremsen zuvor mit Absicht ausgebaut wurden, um der Gegenseite die eigene Entschlossenheit zu demonstrieren – keine gute Perspektive für den Weltfrieden.
Bei Russland geht es in diesem Konflikt als Minimalziel um die Sicherung des Status als Großmacht sowie den Anspruch, dass seine Sicherheitsinteressen und somit seine staatliche Existenz berücksichtigt werden – maximal um die Beseitigung der westlichen Globaldominanz und, wenn möglich, um die Kontrolle über den post-sowjetischen Bereich und über Europa.
Für den Westen geht es um das Anhalten und bestenfalls Zurückdrehen der Uhr in Richtung der von den USA geführten unipolaren Weltordnung. Mindestens aber um das staatliche Überleben der Ukraine und ihrer wie auch immer gearteten Anbindung an EU und NATO.
Die Realität einer Niederlage für die eine oder andere Seite wird jeweils irgendwo im breiten Spektrum liegen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.04.2023
Der Krieg in der Ukraine begann heute vor neun Jahren
gegenzensur.rtde.life, 14 Apr. 2023 21:12 Uhr, Von Dagmar Henn
Es hätte alles anders kommen können. Das kann man nicht oft genug betonen. Denn nichts an der Entwicklung in der Ukraine vom Putsch im Februar 2014 bis zum Bürgerkrieg war zwangsläufig. Aber die Menschen in der Ukraine waren den westlichen Planern gleichgültig.
Kundgebung vor der Regionalverwaltung Donezk, 08.04.2014
Zitat: Es ist tatsächlich schon neun Jahre her, dass der "Übergangspräsident" der Kiewer Putschregierung die "Antiterroristische Operation" (ATO), also den Einsatz von Militär gegen den Aufstand im Donbass und damit den Beginn des ukrainischen Bürgerkriegs befahl.
Anfang April 2014 war es in Charkow, in Donezk und Lugansk zu Besetzungen von Verwaltungsgebäuden gekommen; darin gipfelten die wochenlangen Proteste, die sich als Anti-Maidan gegen die Machtübernahme durch ukrainische Nationalisten in Kiew richteten. Im Grunde keine sensationellen Handlungen, denn genau solche Besetzungen, einschließlich der Erstürmung des einen oder anderen Waffenlagers, hatten als Teil der Maidan-Proteste in den Wochen davor in der Westukraine zu Dutzenden stattgefunden. Diese Besetzungen wurden allerdings in den westlichen Medien, in denen die Erzählung vom "friedlichen Protest" gepflegt wurde, nie berichtet.
Eine der ersten Handlungen der Putschregierung in Kiew bestand darin, sowohl die Partei der Regionen, der der gewählte ukrainische Präsident Janukowitsch angehörte, als auch die Kommunistische Partei der Ukraine zu verbieten. Damit wurden genau die zwei Parteien attackiert, die im russischsprachigen Osten der Ukraine die meisten Stimmen bekamen. Und bereits am Tag der Verkündigung der ATO fand der erste Angriff auf die Städte Slawjansk und Kramatorsk durch Spezialeinheiten der ukrainischen Armee statt. Berichte von damals belegen, dass schon an diesen Angriffen westliche Vertreter beteiligt waren; "die ukrainischen Spezialeinheiten würden dabei von Kollegen aus den USA beraten," schrieb damals die Deutsche Welle, die wie alle anderen deutschen Medien kein Problem damit hatte, dass die angeblich so friedlichen Maidan-Vertreter selbst, kaum an die Macht gelangt, politische Auseinandersetzungen mit Waffengewalt führen wollten.
Turtschinow wurde damals vom Deutschlandfunk mit der Aussage zitiert: "Wir lassen nicht zu, dass Russland das Krim-Szenario in den östlichen Regionen der Ukraine wiederholt." Die Proteste im Donbass wurden gewissermaßen von der Rhetorik zur Krim verschlungen; in keinem der beiden Fälle waren die westlichen Medien und Politiker bereit, auch nur zur Kenntnis zu nehmen, dass hier die Bevölkerung ihrem Unwillen Ausdruck verlieh. Dabei war es nicht zu übersehen – in den ersten Nächten nach den Besetzungen am 6. April hatten sowohl in Donezk als auch in Lugansk jeweils Tausende über Nacht ausgeharrt, um die besetzten Gebäude zu bewachen, und tagsüber verwandelten sich die Vorplätze in eine Mischung aus politischer Demonstration und Volksfest.
Wäre es im Frühjahr 2014, beim Maidan-Putsch, tatsächlich um Demokratie gegangen, es hätte Verhandlungsbereitschaft geben müssen und keine "Anti-Terror-Operation." Eine Macht, die selbst eine ausgesprochen schwache Legitimität besitzt, kann es sich eigentlich nicht leisten, ihr politisch anders orientiertes Gegenbild zu Terroristen zu erklären. Die Regierung Turtschinow konnte das aus einem einzigen Grund – weil der gesamte Westen fraglos hinter ihr stand, und die mindestens ebenso legitimen politischen Proteste im Südosten der Ukraine sofort mit dem Etikett "russischer Einflussnahme" versehen wurden.
Im Grunde nahm die westliche Reaktion bereits die Haltung vorweg, die sich heute in Bezug auf die Ukraine findet. Denn was mit dieser Unterstützung für die ATO stattfand, war die Übernahme eines Begriffs der Ukraine, der die innere Vielfalt des Landes ignorierte und die Bandera-Ideologie zur einzigen ukrainischen Wahrheit erklärte. Die russischsprachigen Ukrainer wurden behandelt, als seien sie keine originären Bürger dieses Staates. Es ist dieser Schwenk hin zu den Anhängern der Nazi-Kollaborateure, der damals bereits sehr eigenartig war, weil er von vorneherein erkennen ließ, dass es gar nicht um die Ukraine ging, sondern einzig um die Möglichkeit, eine Front gegen Russland zu eröffnen.
Dabei war die Behauptung, Russland stecke hinter dem Aufstand im Donbass, tatsächlich an den Haaren herbeigezogen. Die allerersten Schritte in Richtung der Besetzungen im April fanden zwar Anfang März in Moskau statt, aber nur deshalb, weil die beteiligten ukrainischen Organisationen sich in der Ukraine bereits nicht mehr sicher fühlten; der Ort des Treffens war ein Internet-Sender namens Krasnoje TV, weit abseits russischer Regierungsstrukturen. Tatsächlich war die Reaktion auch in russischen Medien auf die Besetzungen erst einmal überrascht und ein wenig ratlos.
Aber davon wollte man im Westen nichts wissen; vielmehr musste die gewünschte Erzählung mit allen Mitteln aufrechterhalten werden. Auch wenn die Ergebnisse sämtlicher Parlamentswahlen der Ukraine seit 1992 die zwei unterschiedlichen kulturellen Lager so deutlich kennzeichneten, dass jeder Außenstehende sie erkennen konnte.
Wären die Proteste im Donbass im Jahr 2014 vom Westen als legitime Meinungsäußerungen aufgegriffen worden, es hätte keine ATO gegeben, und in der Folge keinen Bürgerkrieg. Die russische Regierung protestierte gegen die Gewaltanwendung, nicht anders, als die westeuropäischen Regierungen während des Maidan von Janukowitsch forderten, nicht mit Gewalt gegen die Demonstranten vorzugehen, und Russlands Außenminister Sergei Lawrow erklärte, es sei nun am Westen, einen Bürgerkrieg zu vermeiden; eine Reaktion, die nicht überrascht und völlig normal und nachvollziehbar ist, wenn im Nachbarland gerade politische Spannungen eskalieren. Nein, der Westen wollte den Bürgerkrieg. Und es gab nicht das mindeste Erschrecken oder auch nur Innehalten. Dabei hätte es Gründe genug dafür gegeben. Am zweiten Mai 2014 beispielsweise. Oder am neunten.
Die Liste der Augenblicke, an denen eine Umkehr möglich gewesen wäre, ist endlos. Damals, als die ATO begonnen wurde, hätte mit Sicherheit eine einzige Kritik aus westlichen Ländern genügt, um die Spirale der Gewalt aufzuhalten. Hätte man eine lebendige ukrainische Demokratie gewollt, das Abgleiten in den Krieg hätte verhindert werden müssen. Es gab keine einzige Stimme aus dem Westen, die eine angemessene politische Vertretung des Südostens einforderte oder davor warnte, den Konflikt zu eskalieren. Stattdessen wurde die Kiewer Position fraglos übernommen. Und der damalige US-Vizepräsident Joe Biden reiste am 22. April in die Ukraine und erklärte noch vor der Abreise, dort "seien prorussische Kräfte am Werk, die mit Hilfe aus Moskau in einer koordinierten Kampagne die Ukraine sabotierten und destabilisierten." Und auch die EU legte sich auf diese Lesart fest. Damit war deutlich genug signalisiert, dass auf die Menschen dort keinerlei Rücksicht genommen werden müsse.
Es war diese Festlegung, die für das Massaker am 2. Mai 2014 in Odessa den Weg bahnte. Bei jedem einzelnen Schritt, mit dem in der Ukraine der Handlungsrahmen eines demokratischen Staates verlassen wurde, gab es den Segen des Westens. Dass Organisationen wie der Rechte Sektor vor den Wahlen Ende Mai einen Terror ausübten, der ohne weiteres mit dem der SA 1933 vergleichbar war, hinderte weder die EU noch die Vereinigten Staaten daran, das Ergebnis dieser Wahlen anzuerkennen, und als der frischgewählte Präsident Petro Poroschenko erklärte, für jeden gefallenen ukrainischen Soldaten müssten hunderte Separatisten mit dem Leben bezahlen, wurde das höflich in deutschen Medien zitiert, als wäre das ein ganz normaler Satz, den ganz normale Politiker sagen, und nicht eine Wiederkehr des Partisanenbefehls der Wehrmacht.
Mit hundert kleinen Billigungen, Verleugnungen und Verniedlichungen hat der Westen, eingeschlossen die deutsche Bundesregierung, die Strecke hin zu dem Krieg bereitet, der bis heute dort tobt. Es gab nie eine politische oder moralische Rechtfertigung, die Bevölkerung des Staates Ukraine in einen Teil mit und einen Teil ohne Rechte zu spalten, die Proteste des einen Teils in den Himmel zu heben und die des anderen zu verdammen. Der 14. April 2014 ist einer der unzähligen Tage, an denen das Verhängnis hätte aufgehalten werden können. Man sollte all diese kleinen Schritte im Gedächtnis behalten; denn nur, wenn man sich an sie erinnert, kann man das wahre Ausmaß der westlichen Arroganz erkennen, mit der heute Russland Vorhaltungen für einen Konflikt gemacht werden, an dem so eifrig mitgestrickt wurde.
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14.04.2023
Nahostkonflikt Massaker zur Staatsgründung
jungewelt.de, 15.04.2023, Seite 3 / Schwerpunkt, Von Karin Leukefeld
Palästina: Vor 75 Jahren ermordeten zionistische Milizen die Einwohner des Dorfes Deir Jassin
AA | Mostafa Alkharouf/Picture Alliance Überlebende von Deir Jassin: Die heute 85jährige Mariam Akil Umm Osama (Ostjerusalem, 8.4.2021)
Hintergrund: Demoverbote in Berlin
Die Berliner Polizei hat für dieses Wochenende zwei Demonstrationen für die Rechte der Palästinenser sowie mögliche Ersatzveranstaltungen verboten. Geplant war unter anderem eine Demonstration zum Tag der palästinensischen politischen Gefangenen am Sonntag. Es habe die Gefahr bestanden, dass es zu antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichung oder Gewalttätigkeiten komme, begründete die Polizei am Donnerstag die Verbote. Hintergrund ist eine propalästinensische Demonstration vom vergangenen Sonnabend. In einem Videozusammenschnitt im Internet sind Parolen gegen den Staat Israel sowie zur Unterstützung des palästinensischen Widerstands zu hören, die nach bisheriger Einschätzung der Polizei allerdings nicht strafbar waren. An einer Stelle ruft ein einzelner Mann: »Tod den Juden!« Verschiedene Medien und Vertreter von Israel-Lobbyorganisationen, die ein schärferes Vorgehen der Polizei und Verbote solcher Demonstrationen forderten, hatten fälschlich kolportiert, der judenfeindliche Ruf sei vom Lautsprecherwagen gekommen oder von der Menge skandiert worden. Gegen den bislang unbekannten Rufer hat die Polizei ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Volksverhetzung eingeleitet.
Bereits im vergangenen Jahr war in Berlin eine Reihe von Demonstrationen für die Rechte der Palästinenser verboten worden. Betroffen waren etwa sämtliche Gedenkveranstaltungen zum Nakba-Tag im Mai. Derzeit laufen Prozesse gegen Personen, die damals etwa wegen Tragens einer Kufija – des traditionellen palästinensischen Schals – im Bezirk Neukölln, wo eine große palästinensische Diaspora lebt, festgenommen worden waren. Unterdessen ruft die Kampagne unter dem Hashtag »Nakba 75« dazu auf, zum 75. Jahrestag der Vertreibung Hunderttausender Palästinenser durch zionistische Milizen eine zentrale Demonstration am 20. Mai in Berlin zu organisieren. Diese soll sich auch gegen die Unterdrückung der Palästina-Solidarität richten. (nb)
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Am 29. November 1947 verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 181 (II), den Teilungsplan für Palästina. Unmittelbar darauf begann die systematische Vertreibung von bis zu 800.000 Palästinensern. Was die Israelis »Unabhängigkeitskrieg« nennen, ist für die Palästinenser bis heute die Katastrophe (arabisch: Nakba).
Laut UN-Charta wäre die UN-Vollversammlung nicht befugt gewesen, eine Entscheidung von solcher Tragweite zu treffen. Nach Artikel 1 Absatz 2 der Charta müssen »Beziehungen zwischen den Nationen« den Grundsatz von »Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker« respektieren. Palästina in einen arabischen und einen jüdischen Staat zu teilen, hätte mindestens ein Referendum der dort lebenden Bevölkerung erfordert. Doch das von der UNO eingerichtete Sonderkomitee Palästina (UNSCOP), das den Teilungsplan befürwortete, setzte sich durch: Ein Referendum gab es nicht, und mit einer knappen Mehrheit von 21 zu 20 Stimmen bei 13 Enthaltungen wurde die Entscheidung über die Teilung Palästinas der UN-Vollversammlung überlassen. Dort stimmten schließlich 33 Staaten für die Aufteilung, 13 Staaten stimmten dagegen, und zehn Staaten enthielten sich.
Keines der zustimmenden Länder lag auch nur annähernd in der Nachbarschaft Palästinas. Alle damals existierenden Staaten der Region – Türkei, Libanon, Syrien, Irak, Iran, Saudi-Arabien, Jemen und Ägypten – stimmten gegen den Teilungsplan und wurden von Afghanistan, Griechenland, Indien, Kuba und Pakistan unterstützt.
Die rund 1,9 Millionen Menschen in Palästina wurden nicht gefragt. Zwei Drittel waren muslimische, christliche und drusische Palästinenser. Etwa ein Drittel waren Juden, die in den 50 Jahren zuvor dorthin zugewandert waren.
Unmittelbar nach der Verabschiedung der Teilungsresolution begann der »Unabhängigkeitskrieg«, wie es in Israel heißt. In den »Kriegstagebüchern« des späteren Ministerpräsidenten David Ben-Gurion ist mit Datum 15. Januar 1948 nachzulesen, was das strategische Ziel des Krieges war: »die Zerstörung der städtischen Gemeinden, die die organisiertesten und politisch bewusstesten Teile des palästinensischen Volkes waren«. Die ländlichen Siedlungen in der Umgebung der Städte sollten »erobert und zerstört« werden, um die städtischen palästinensischen Gemeinden »von Transportmitteln, Lebensmitteln und Rohstoffen« abzuschneiden. Der so ausgelöste »Prozess des Zerfalls, des Chaos und Hungers« sollte die Palästinenser zur Aufgabe zwingen.
Anfang April 1948 verschärften die zionistischen Milizen ihre militärische Strategie mit »Plan D« (Dalet), der von der Haganah ausgearbeitet worden war. Die wichtigste paramilitärische Organisation war 1920 unter der britischen Mandatsmacht entstanden. Bei der Gründung des Staates Israel am 15. Mai 1948 bildete die Haganah den Kern der neuen israelischen Streitkräfte.
»Plan D« bedeutete die Vertreibung der arabischen Bevölkerung. Ihre Dörfer sollten zerstört werden, um die Rückkehr der Vertriebenen zu verhindern.
Am 9. April 1948 wurde Deir Jassin angegriffen. Der kleine Ort lag westlich von Jerusalem. Die etwa 600 Bewohner von Deir Jassin hatten sechs Jahre zuvor mit den jüdischen Gemeinden der Nachbarschaft offiziell Freundschaft geschlossen. Das Dorf war weitgehend ohne den Schutz der Männer, weil diese an der Beerdigung des bekannten Politikers und Widerstandskämpfers Abd Al-Kader Al-Husseini teilnahmen, der am Tag zuvor beim Kampf um den Ort Castel getötet worden war.
Die Milizen der mit der Haganah konkurrierenden Irgun nutzten diese Lage und ermordeten wahllos die Menschen in Deir Jassin. Im Bericht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) heißt es: »Mindestens 200 Personen, Männer, Frauen und Kinder, wurden in Deir Jassin von der Irgun getötet, nach deren eigenen Angaben.«
Die israelische Filmemacherin Neda Shoshani recherchierte in israelischen Archiven und fand Filmaufnahmen und Berichte über das, was in Deir Jassin geschehen war. Die Menschen seien »verstümmelt, enthauptet, ausgeweidet und vergewaltigt« worden. Sie zeigte die Aufnahmen der israelischen Zeitung Haaretz, die schrieb: »Der Film zeigt einen jungen Mann, der an einen Baum gefesselt ist und in Brand gesteckt wird. Einer Frau und einem alten Mann wird in den Rücken geschossen. Mädchen werden vor einer Mauer aufgestellt und mit einem Maschinengewehr erschossen.«
In Shoshanis 2017 erschienenem Dokumentarfilm »Born in Deir Yassin« (Geboren in Deir Jassin) kommen an dem Massaker beteiligte Milizionäre zu Wort, die ihr Handeln ohne Scheu beschreiben. Er habe einen bewaffneten Araber und zwei arabische Mädchen getötet, sagt einer der Männer. »Ich stellte sie an eine Wand, und dann habe ich sie mit zwei Schüssen aus dem Maschinengewehr erschossen.« Sie hätten eine Menge Geld sowie Silber- und Goldschmuck erbeutet. Die Toten seien aufgestapelt und angezündet worden, sagt ein anderer. Ein mittlerweile verstorbener ehemaliger Oberstleutnant der israelischen Armee spricht von einem »Massaker«.
In israelischen Militärarchiven würden alle Beweise unter Verschluss gehalten, musste die Filmemacherin Shoshani erfahren. Auch der Oberste Gerichtshof verweigerte die Herausgabe der Aufnahmen mit der Begründung, dass bei einer Veröffentlichung der Aufnahmen »die außenpolitischen Beziehungen des Staates und der ›Respekt vor den Toten‹ Schaden nehmen könnten«.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
