26.04.2025

NATO-Erweiterung: What Gorbatschow heard  (I von III)


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Michail Gorbatschow diskutierte mit Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl in Russland am 15. Juli 1990 über die deutsche Einigung. Foto: Bundesbildstelle / Presseund Informationsamt der Bundesregierung.


Deklassifizierte Dokumente zeigen Sicherheitsgarantien gegen die NATO-Erweiterung für sowjetische Führer von Baker, Bush, Genscher, Kohl, Gates, Mitterrand, Thatcher, Hurd, Major und Woerner


Das Slaw-Studium spricht an „Wer hat Lust, wer bei der NATO-Erweiterung?“

Svetlana Savranskaya und Tom Blanton

Die Themen

NATO

Sowjet-USA Beziehungen

Warschauer Pakt

Regionen

Zentral-und Osteuropa

Russland und die ehemalige Sowjetunion

Westeuropa

Veranstaltungen

Ende des Kalten Krieges 1989-1991

Projekt

NATO 75

Russland Programme

Seite aus Stepanov-Mamaladzes Notizen vom 12. Februar 1990, die Bakers Sicherheit zu Scherweitungen während der Ottawa Open Skies-Konferenz widerspiegeln: "Und wenn U[nite] G[ervery] in der NATO bleibt, sollten wir uns um die Nichtexpansion ihrer Gerichtsbarkeit im Osten kümmern."

 

Eduard A. Schewardnadse (rechts) begrüßt Hans-Dietrich Genscher (links) und Helmut Kohl (Mitte) bei ihrer Ankunft in Moskau am 10. Februar 1990 zu Gesprächen über die deutsche Wiedervereinigung. Foto: AP Photo / Victor Jurtchenko.

 

Die Vereinbarung, die Zwei Plus-Vier-Gespräche zu beginnen, wird der Presse von den sechs Außenministern auf der „Open Skies“-Konferenz in Ottawa am 13. Februar 1990 vorgestellt. Von links nach rechts: Eduard Schewardnadse (USSR), James A. Baker (US), Hans-Dietrich Genscher (FRG), Roland Dumas (Frankreich), Douglas












Hurd 

(Großbritannien), Oskar Fischer (DDR). Foto: Bundesbildstelle / Presseund Informationsamt der Bundesregierung.

 

Erste offizielle Runde der Zwei Plus-Four-Verhandlungen mit den sechs Außenministern am 5. Mai 1990 in Bonn. Foto: Bundesbildstelle / Presseund Informationsamt der Bundesregierung.

 

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Von rechts nach links: Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FRG), Ministerpräsident Lothar de Maizire (DDR) und die Außenminister Roland Dumas (Frankreich), Eduard Schevardnadze (USSR), Douglas Hurd (Großbritannien) und James Baker (USA) unterzeichnen am 12. September 1990 das so genannte Zwei Plus-Vier-Abkommen (Vertrag über die endgültige Einigung in Bezug auf Deutschland) in Moskau am 12. September 1990. Foto: Bundesbildstelle / Presseund Informationsamt der Bundesregierung.

 

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Die Arbeitssitzungen in Camp David trafen sich auf dem Deck, draußen, hier im Uhrzeigersinn von links oben, Interpret Peter Afanasenko, Baker, Bush, Vizepräsident Dan Quayle (der einzige in einer Krawatte), Scowcroft, Schewnadse, Gorbatskale und Akhromeyev (zurück vor der Kamera), 2. Juni 1990. (Credit: George H.W. Bush Presidential Library, P13412-08)

 

Präsident Bush begrüßt den tschechischen Präsidenten Vaclav Havel vor dem Weißen Haus, Washington, D.C., 20. Februar 1990. Quelle: George Bush Presidential Library and Museum

 






















Außenminister Genscher überreicht Präsident Bush ein Stück der Berliner Mauer, Oval Office des Weißen Hauses, Washington, D.C., 21. November 1989. Quelle: George Bush Presidential Library and Museum.


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Die Direktoren versammelten sich zu einem Gruppenfoto im Camp David, alles lächelt bis auf den sowjetischen Marschall rechts. Von links, Baker, Barbara Bush, Präsident Bush, Raisa Gorbatschow, Präsident Gorbatschow, Schewardnadse, Scowcroft, Akhromeyev. 2. Juni 1990. (Credit: George H.W. Bush Presidential Library, P13437-14)

 

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Der Washingtoner Gipfel am 31. Mai 1990 wurde auf dem Rasen des Weißen Hauses mit formellen Grüßen von Präsident Bush für Michail Gorbatschow, der jetzt Präsident der UdSSR, vorgestellt. (Credit: George H.W. Bush Presidential Library, P13298-18)

 

Washington D.C., 12. Dezember 2017 – USA Außenminister James Bakers berühmte „nicht ein Zentimeter nach Osten“-Zusicherung über die NATO-Erweiterung bei seinem Treffen mit dem sowjetischen Führer Michail Gorbatschow am 9. Februar 1990 war Teil einer Kaskade von Zusicherungen über die sowjetische Sicherheit, die die westlichen Führer Gorbatschow und andere sowjetische Beamte während des gesamten Prozesses der deutschen Vereinigung im Jahr 1990 und bis 1991 gegeben haben, laut dem Deklassier der Vereinigten Staaten, der Vereinigten Staaten, von der französischen Universität, der Vereinigten Staaten, die Vereinigten Staaten, die Vereinigten Staaten, die Vereinigten Staaten von der französischen Universität, die von der Vereinigten Königreichs, von der Vereinigten Staaten von der Nationalenen Führung und in den Zeitraum von 1991 in den Prozess der deutschen Vereinigung gegeben wurde.

Die Dokumente zeigen, dass mehrere nationale Führer die mittel- und osteuropäische Mitgliedschaft in der NATO von Anfang 1990 und bis 1991 erwogen und ablehnen, dass die Diskussionen über die NATO im Rahmen der deutschen Einigungsverhandlungen 1990 überhaupt nicht eng auf den Status des ostdeutschen Territoriums beschränkt waren und dass spätere sowjetische und russische Beschwerden über die Irre geführt wurden, über die NATO-Erweiterung geführt wurden.

Die Dokumente verstärken die Kritik des ehemaligen CIA-Direktors Robert Gates an der „Voraussetzung der NATO nach Osten [in den 1990er Jahren], als Gorbatschow und andere glauben gemacht wurden, dass dies nicht geschehen würde.“[ 1] Der Schlüsselsatz, der durch die Dokumente gestützt wird, wird „hin Glauben getrieben“.

Präsident George H.W. Bush hatte Gorbatschow während des Malta-Gipfels im Dezember 1989 versichert, dass die USA die Revolutionen in Osteuropa nicht ausnutzen würden („Ich bin nicht auf die Berliner Mauer gesprungen bin) der Revolutionen in Osteuropa, um den sowjetischen Interessen zu schaden; aber weder Bush noch Gorbatschow an diesem Punkt (oder auch der westdeutsche Bundeskanzler Helmut Kohl) erwarteten so bald den Zusammenbruch der DDR. 2]

Die ersten konkreten Zusicherungen westlicher Führer zur NATO begannen am 31. Januar 1990, als der westdeutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher die Ausschreibung mit einer großen öffentlichen Rede bei Tutzing in Bayern über die deutsche Vereinigung eröffnete. Die USA Die Bonner Botschaft (siehe Dokument 1) teilte Washington mit, dass Genscher deutlich gemacht habe, „dass die Veränderungen in Osteuropa und dem deutschen Einigungsprozess nicht zu einer „Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen“ führen dürfen. Daher sollte die NATO eine „Erweiterung ihres Territoriums nach Osten ausschließen, d. h. sie näher an die sowjetischen Grenzen heranrückt.“ Das Bonner Kabel erwähnte auch Genschers Vorschlag, das ostdeutsche Hoheitsgebiet auch in einem vereinten Deutschland in der NATO aus den NATO zu lassen. 3]

Diese letztere Idee des Sonderstatus für das DDR-Gebiet wurde im letzten deutschen Vereinigungsvertrag, der am 12. September 1990 von den Zwei-Plus-Four-Außenministern unterzeichnet wurde, kodifiziert (siehe Dokument 25). Die frühere Idee über „näher an den sowjetischen Grenzen“ steht nicht in Verträgen, sondern in mehreren Absichten der Gespräche zwischen den Sowjets und den höchsten westlichen Gesprächspartnern (Genscher, Kohl, Baker, Gates, Bush, Mitterrand, Thatcher, Major, Woerner und anderen), die im Laufe der 1990er und bis 1991 Zusicherungen des Schutzes der sowjetischen Sicherheitskräfte und des Schutzes der sowjetischen Sicherheitskräfte in den Jahren 1990 und bis 1991 anbieten. Die beiden Themen waren miteinander verbunden, aber nicht gleich. Die anschließende Analyse vermengte manchmal die beiden und argumentierte, dass die Diskussion nicht ganz Europa betreffe. Die unten veröffentlichten Dokumente zeigen deutlich, dass es so war.

Die „Tutzing-Formel“ wurde in den nächsten 10 Tagen im Jahr 1990 sofort zum Zentrum wichtiger diplomatischer Diskussionen, was zu dem entscheidenden 10. Februar 1990 führte und sich in Moskau zwischen Kohl und Gorbatschow traf, als der westdeutsche Führer die sowjetische Zustimmung zur deutschen Vereinigung in der NATO im Prinzip erreichte, solange die NATO nicht nach Osten expandierte. Die Sowjets bräuchten viel mehr Zeit, um mit ihrer innenpolitischen Meinung (und der Finanzhilfe der Westdeutschen) zu arbeiten, bevor sie das Abkommen im September 1990 formell unterzeichnen.

Die Gespräche vor Kohls Zusicherung beinhalteten eine explizite Diskussion über die NATO-Erweiterung, die mittel- und osteuropäischen Länder, und wie man die Sowjets davon überzeugen konnte, eine Vereinigung zu akzeptieren. Zum Beispiel zeigte die britische Bilanz am 6. Februar 1990, als Genscher sich mit dem britischen Außenminister Douglas Hurd traf, dass Genscher sagte: „Die Russen müssen eine gewisse Zusicherung haben, dass, wenn zum Beispiel die polnische Regierung den Warschauer Pakt eines Tages verlassen würde, sie nicht der nächsten der NATO beitreten würden." (Siehe Dokument 2)

Nachdem er Genscher auf dem Weg in die Gespräche mit den Sowjets getroffen hatte, wiederholte Baker genau die Genscher-Formulierung bei seinem Treffen mit Außenminister Eduard Schewardnadse am 9. Februar 1990 (siehe Dokument 4); und noch wichtiger, Gorbatschow gegenüber.

Nicht nur einmal, sondern dreimal probierte Baker die Formel „nicht ein Zentimeter nach Osten) mit Gorbatschow im Treffen am 9. Februar 1990 aus. Er stimmte Gorbatschows Aussage als Antwort auf die Zusicherungen zu, dass „die NATO-Erweiterung inakzeptabel ist“. Baker versicherte Gorbatschow, dass „weder der Präsident noch ich beabsichtige, irgendwelche einseitigen Vorteile aus den stattfindenden Prozessen zu ziehen“, und dass die Amerikaner verstanden hätten, dass „nicht nur für die Sowjetunion, sondern auch für andere europäische Länder es wichtig ist, Garantien zu haben, dass, wenn die Vereinigten Staaten ihre Präsenz in Deutschland im Rahmen der NATO halten, nicht ein Zentimeter von der NATO. (Siehe Dokument 6)

Danach schrieb Baker an Helmut Kohl, der sich am nächsten Tag mit dem sowjetischen Führer treffen würde, mit einem Großteil der gleichen Sprache. Baker berichtete: „Und dann habe ich ihm [Gorbatschow] folgende Frage gestellt. Würden Sie es vorziehen, ein vereintes Deutschland außerhalb der NATO zu sehen, unabhängig und ohne US-Streitkräfte, oder würden Sie es vorziehen, wenn Sie es vorziehen, ein vereintes Deutschland an die NATO zu binden, mit der Zusicherung, dass die Gerichtsbarkeit der NATO nicht einen Zentimeter nach Osten von ihrer derzeitigen Position verschieben würde? Er antwortete, dass die sowjetische Führung wirklich über alle diese Optionen nachdachte [....] Er fügte dann hinzu: "Sicherlich wäre jede Verlängerung der NATO-Zone inakzeptabel." Baker fügte in Klammern hinzu, zu Kohls Gunsten: „Inklusion könnte die NATO in ihrer aktuellen Zone akzeptabel sein.“ (Siehe Dokument 8)

Der vom amerikanischen Außenminister gut informierte Bundeskanzler verstand ein wichtiges sowjetisches Endergebnis und versicherte Gorbatschow am 10. Februar 1990: „Wir glauben, dass die NATO den Bereich ihrer Tätigkeit nicht erweitern sollte.“ (Siehe Dokument 9) Nach diesem Treffen konnte Kohl seine Begeisterung über Gorbatschows grundsätzliches Abkommen für die deutsche Vereinigung und als Teil der Helsinki-Formel, dass Staaten ihre eigenen Bündnisse wählen, kaum zurückhalten, damit Deutschland die NATO wählen konnte. Kohl beschrieb in seinen Memoiren, wie er die ganze Nacht durch Moskau ging – aber immer noch zu verstehen, dass es noch einen Preis zu zahlen gab.

Alle westlichen Außenminister waren mit Genscher, Kohl und Baker an Bord. Als nächstes kam der britische Außenminister Douglas Hurd am 11. April 1990. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Ostdeutschen mit überwältigender Mehrheit für die D-Mark und für die schnelle Vereinigung gestimmt, bei den Wahlen am 18. März, bei denen Kohl fast alle Beobachter mit einem echten Sieg überrascht hatte. Kohls Analysen (erklärten Bush zuerst am 3. Dezember 1989), dass der Zusammenbruch der DDR alle Möglichkeiten eröffnen würde, dass er rennen müsse, um an den Kopf des Zuges zu gelangen, dass er US-Unterstützung benötige, dass die Vereinigung schneller erfolgen könne, als irgendjemand für möglich hielt – alles stellte sich als richtig heraus. Die Währungsunion würde bereits im Juli vorgehen und die Zusicherungen über die Sicherheit kommen immer wieder. Hurd bekräftigte die Baker-Genscher-Kohl-Botschaft bei seinem Treffen mit Gorbatschow in Moskau am 11. April 1990 und sagte, dass Großbritannien eindeutig „die Wichtigkeit anerkenne, nichts zu tun, um sowjetische Interessen und Würde zu beeinträchtigen“. (Siehe Dokument 15)

Das Baker-Gespräch mit Schewardnadse am 4. Mai 1990, wie Baker es in seinem eigenen Bericht an Präsident Bush beschrieb, beschrieb am eloquentesten, was westliche Führer Gorbatschow im Moment genau sagten: „Ich habe Ihre Rede und unsere Anerkennung der Notwendigkeit verwendet, die NATO politisch und militärisch anzupassen und die KSZE zu entwickeln, um den Prozess zu beruhigen, dass die Gewinner nicht Schegranaden sein würden. Stattdessen würde es eine neue legitime europäische Struktur schaffen – eine, die inklusive und nicht exklusiv wäre.“ (Siehe Dokument 17)

Baker sagte es erneut, direkt nach Gorbatschow am 18. Mai 1990 in Moskau, indem er Gorbatschow seine „neun Punkte“ gab, darunter die Transformation der NATO, die Stärkung der europäischen Strukturen, die Nicht-Auklearhaltung und die Berücksichtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen. Baker begann seine Ausführungen: „Bevor ich ein paar Worte zur deutschen Frage sagte, wollte ich betonen, dass unsere Politik nicht darauf abzielt, Osteuropa von der Sowjetunion zu trennen. Wir hatten diese Politik schon früher. Aber heute sind wir daran interessiert, ein stabiles Europa aufzubauen und es gemeinsam mit Ihnen zu tun.“ (Siehe Dokument 18)

Der französische Führer Francois Mitterrand war nicht mit den Amerikanern in einem Gedanken-Michel, ganz im Gegenteil, wie seine Aussage Gorbatschow am 25. Mai 1990 in Moskau zeigt, dass er „persönlich dafür sei, die Militärblöcke schrittweise zu demontieren“, aber Mitterrand setzte die Kaskaden der Zusicherungen fort, indem er sagte, der Westen müsse „Sicherheitskonditionen für Sie schaffen“. (Siehe Dokument 19) Mitterrand schrieb Bush sofort in einem Brief „ cher George “ über sein Gespräch mit dem sowjetischen Führer, dass „wir uns sicherlich nicht weigern würden, die Garantien, dass er ein Recht auf Sicherheit seines Landes haben würde, detailliert zu beschreiben“. (Siehe Dokument 20)

Auf dem Washingtoner Gipfel am 31. Mai 1990 gab sich Bush Mühe, Gorbatschow zu versichern, dass Deutschland in der NATO niemals gegen die UdSSR gerichtet sein würde: „Glauben Sie mir, wir drängen Deutschland nicht zur Vereinigung, und nicht wir, die das Tempo dieses Prozesses bestimmen. Und natürlich haben wir nicht die Absicht, auch nicht in unseren Gedanken, der Sowjetunion auf irgendeine Weise zu schaden. Deshalb sprechen wir für die deutsche Vereinigung in der NATO, ohne den breiteren Kontext der KSZE zu ignorieren und die traditionellen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten zu berücksichtigen. Ein solches Modell entspricht unserer Ansicht nach auch den sowjetischen Interessen.“ (Siehe Dokument 21)

Die „Eiserne Dame“ trat auch nach dem Washingtoner Gipfel bei ihrem Treffen mit Gorbatschow am 8. Juni 1990 in London auf. Thatcher erwartete die Schritte, die die Amerikaner (mit ihrer Unterstützung) in der NATO-Konferenz Anfang Juli unternehmen würden, um Gorbatschow mit Beschreibungen der Transformation der NATO in ein politischeres, weniger militärisch bedrohliches Bündnis zu unterstützen. Sie sagte zu Gorbatschow: „Wir müssen Wege finden, der Sowjetunion Vertrauen zu geben, dass ihre Sicherheit gesichert wird.... Die KSZE könnte für all dies ein Regenschirm sein, ebenso wie das Forum, das die Sowjetunion umfassend in die Diskussion über die Zukunft Europas brachte.“ (Siehe Dokument 22)

Die NATO-Deklaration in London am 5. Juli 1990 hatte nach den meisten Berichten einen ziemlich positiven Effekt auf die Beratungen in Moskau, was Gorbatschow erhebliche Munition gab, um seinen Hardlinern auf dem Parteitag zu begegnen, der in diesem Moment stattfand. Einige Versionen dieser Geschichte behaupten, dass Schewardnadses Helfern eine Vorabkopie zur Verfügung gestellt wurde, während andere nur eine Warnung beschreiben, die es diesen Helfern erlaubte, die Drahtdienstkopie zu nehmen und eine sowjetische positive Bewertung zu erstellen, bevor das Militär oder Hardliner es Propaganda nennen konnten.

Wie Kohl Gorbatschow am 15. Juli 1990 in Moskau sagte, als sie das endgültige Abkommen über die deutsche Vereinigung ausarbeiteten: „Wir wissen, was die NATO in der Zukunft erwartet, und ich denke, Sie sind jetzt auch in der Erkenntnis“, was sich auf die NATO-Deklaration in London bezieht. (Siehe Dokument 23)

In seinem Telefonat mit Gorbatschow am 17. Juli wollte Bush den Erfolg der Kohl-Gorbatshow-Gespräche und die Botschaft der Londoner Erklärung verstärken. Bush erklärte: „Also versuchten wir, Ihre Bedenken zu berücksichtigen, die mir und anderen geäußert wurden, und wir taten es auf folgende Weise: durch unsere gemeinsame Erklärung zur Nichtangriffserklärung; in unserer Einladung an Sie, zur NATO zu kommen; in unserer Vereinbarung, die NATO für den regelmäßigen diplomatischen Kontakt mit Ihrer Regierung und denen der osteuropäischen Länder zu öffnen; und unser Angebot, die zukünftigen Streitkräfte zu erfüllen, hat ich ein Angebot an der zukünftigen Einheit von Kohl. Wir haben auch unseren militärischen Ansatz in Bezug auf konventionelle und nukleare Kräfte grundlegend verändert. Wir vermittelten die Idee einer erweiterten, stärkeren KSZE mit neuen Institutionen, in denen die UdSSR teilen und Teil des neuen Europas sein kann.“ (Siehe Dokument 24)

Die Dokumente zeigen, dass Gorbatschow der deutschen Vereinigung in der NATO als Ergebnis dieser Kaskaden von Zusicherungen zugestimmt hat, und auf der Grundlage seiner eigenen Analyse, dass die Zukunft der Sowjetunion von ihrer Integration in Europa abhänge, für die Deutschland der entscheidende Akteur sein würde. Er und die meisten seiner Verbündeten glaubten, dass eine Version des gemeinsamen europäischen Hauses immer noch möglich sei und sich neben der Transformation der NATO entwickeln würde, um zu einem inklusiveren und integrierteren europäischen Raum zu führen, dass die Einigung nach dem Kalten Krieg die sowjetischen Sicherheitsinteressen berücksichtigen würde. Das Bündnis mit Deutschland würde nicht nur den Kalten Krieg überwinden, sondern auch das Erbe des Großen Vaterländischen Krieges auf den Kopf stellen.

Aber innerhalb der US-Regierung ging eine andere Diskussion weiter, eine Debatte über die Beziehungen zwischen der NATO und Osteuropa. Die Meinungen unterschieden sich, aber der Vorschlag des Verteidigungsministeriums vom 25. Oktober 1990 war, „die Tür ajar“ für die Mitgliedschaft in der NATO in Europa zu verlassen. (Siehe Dokument 27) Die Ansicht des Außenministeriums war, dass die NATO-Erweiterung nicht auf der Tagesordnung stand, weil sie nicht im Interesse der USA war, „eine antisowjetische Koalition“ zu organisieren, die sich bis an die sowjetischen Grenzen erstreckte, nicht zuletzt, weil sie die positiven Trends in der Sowjetunion umkehren könnte. (Siehe Dokument 26) Die Bush-Administration vertrat die letztere. Und das hörten die Sowjets.

Noch im März 1991, so das Tagebuch des britischen Botschafters in Moskau, versicherte der britische Premierminister John Major Gorbatschow persönlich: „Wir sprechen nicht über die Stärkung der NATO.“ Als später der sowjetische Verteidigungsminister Marschall Dmitri Yazov Major nach dem Interesse der osteuropäischen Führer an der NATO-Mitgliedschaft fragte, antwortete der britische Führer: „Nichts dergleichen wird passieren.“ (Siehe Dokument 28)

Als die russischen Obersten sowjetischen Abgeordneten nach Brüssel kamen, um die NATO zu sehen und sich im Juli 1991 mit NATO-Generalsekretär Manfred Woerner zu treffen, sagte Woerner den Russen: "Wir sollten [...] die Isolation der UdSSR von der europäischen Gemeinschaft nicht zulassen.“ Laut dem russischen Memorandum des Gesprächs: „Woerner betonte, dass der NATO-Rat und er gegen die Erweiterung der NATO sind (13 von 16 NATO-Mitgliedern unterstützen diesen Standpunkt).“ (Siehe Dokument 30)

So ging Gorbatschow bis zum Ende der Sowjetunion und versicherte, dass der Westen seine Sicherheit nicht bedrohe und die NATO nicht ausweite. Stattdessen wurde die Auflösung der UdSSR von Russen (Boris Jelzin und sein führender Ratgeber Gennady Burbulis) im Dezember 1991 in Zusammenarbeit mit den ehemaligen Parteichefs der Sowjetrepubliken, insbesondere der Ukraine, herbeigeführt. Der Kalte Krieg war zu diesem Zeitpunkt längst vorbei. Die Amerikaner hatten versucht, die Sowjetunion zusammenzuhalten (siehe Bush-Songkessentuss am 1. August 1991). Die NATO-Erweiterung war Jahre in der Zukunft, als diese Streitigkeiten wieder ausbrechen würden, und mehr Zusicherungen für den russischen Führer Boris Jelzin.

Das Archiv stellte diese freigegebenen Dokumente für eine Podiumsdiskussion am 10. November 2017 auf der Jahrestagung der Vereinigung für slawische, osteuropäische und eurasische Studien (ASEEES) in Chicago unter dem Titel „Wer versprach whatwhat to Who bei NATO Expansion?“ Das Panel umfasste:

* Mark Kramer vom Davis Center in Harvard, Herausgeber des Journal of Cold War Studies, dessen Washington Quarterly-Artikel aus dem Jahr 2009 argumentierte, dass das „Nein-NATO-Erweiterungsversprechen“ ein „Mythos“ sei;[4]

* Joshua R. Itkowitz Shifrinson von der Bush School in Texas A&M, dessen International Security-Artikel 2016 argumentierte, dass die USA 1990 ein Doppelspiel spielten, was Gorbatschow zu der Annahme führte, dass die NATO in eine neue europäische Sicherheitsstruktur subsumiert werden würde, während sie daran arbeiteten, die Hegemonie in Europa und die Aufrechterhaltung der NATO zu gewährleisten;[5]

* James Goldgeier von der American University, der das maßgebliche Buch über die Clinton-Entscheidung über die NATO-Erweiterung, nicht ob, aber When, schrieb und die irreführenden US-Zusicherungen an den russischen Führer Boris Jelzin in einem 2016 WarOnTheRocks-Artikel beschrieb;[6]

* Svetlana Savranskaya und Tom Blanton vom Nationalen Sicherheitsarchiv, deren jüngstes Buch, The Last Superpower Summits: Gorbatschow, Reagan, and Bush: Conversations That Ended the Cold War (CEU Press, 2016) analysiert und veröffentlicht die freigegebenen Transkripte und verwandte Dokumente von allen Gipfeln Gorbatschows mit US-Präsidenten, einschließlich des Schutzes der US-Präsidenten. 7]

[Die heutige Veröffentlichung ist die erste von zweien zu diesem Thema. Der zweite Teil wird die Jelzin-Gespräche mit westlichen Führern über die NATO umfassen.]

 

Lesen Sie die Dokumente

Dokument-01-U-S-Botschaft-Bonn-Gehalts-Kabel

Dokument 01

USA Botschaft Bonn Vertrauliche Kabel an Staatssekretär zur Rede des deutschen Außenministers: Genscher skizziert seine Vision einer neuen europäischen Architektur.

1. Februar 1990

Quelle

USA Ministerium für Staats. FOIA Lesesaal. Fall F-2015 10829

Einer der Mythen über die Diskussionen über die deutsche Vereinigung im Januar und Februar 1990 ist, dass diese Gespräche so früh im Prozess stattfanden, wobei der Warschauer Pakt noch sehr existierte, dass niemand über die Möglichkeit nachdachte, dass mittel- und europäische Länder, selbst dann Mitglieder des Warschauer Pakts, in Zukunft Mitglieder der NATO werden könnten. Im Gegenteil, die Tutzing-Formel des westdeutschen Außenministers in seiner Rede vom 31. Januar 1990, die in den Medien in Europa, Washington und Moskau weithin berichtet wurde, ging explizit auf die Möglichkeit einer NATO-Erweiterung sowie die mittel- und osteuropäische Mitgliedschaft in der NATO ein – und leugnete diese Möglichkeit als Teil seiner Olivengirlande gegenüber Moskau. Diese USA Die Botschaft Bonns Kabel, die an Washington berichtet, beschreibt sowohl die Vorschläge von Hans-Dietrich Genscher – dass die NATO nicht nach Osten expandieren würde und dass das ehemalige Territorium der DDR in einem vereinten Deutschland anders behandelt würde als andere NATO-Gebiete.

Dokument-02-Mr-Hurd-to-Sir-C-Mallaby-Bonn

Dokument 02

Mr. Hurd zu Sir C. Mallaby (Bonn). Telegrafisch N. 85: Der Aufruf des Staatssekretärs an Herrn Genscher: Deutsche Vereinigung.

6. Februar 1990

Quelle

Dokumente über britische Politik Übersee, Serie III, Band VII: Deutsche Vereinigung, 1989-1990. (Foreign and Commonwealth Office. Dokumente über British Policy Overseas, herausgegeben von Patrick Salmon, Keith Hamilton und Stephen Twigge, Oxford und New York, Routledge 2010). 261-264

Die USA Die anschließende Sicht des Außenministeriums auf die deutschen Einigungsverhandlungen, die 1996 in einem an alle Posten entsandten Kabels geäußert wurden, behauptet fälschlicherweise, dass die gesamten Verhandlungen über die Zukunft Deutschlands ihre Diskussion über die Zukunft der NATO auf die spezifischen Vereinbarungen über das Gebiet der ehemaligen DDR beschränkten. Vielleicht verpassten die amerikanischen Diplomaten den frühen Dialog zwischen den Briten und den Deutschen zu diesem Thema, obwohl beide ihre Ansichten mit dem US-Außenminister teilten. Wie in der offiziellen Dokumentationsgeschichte des britischen Außenministeriums 2010 des britischen Außenministeriums zur deutschen Vereinigung veröffentlicht, enthält dieses Memorandum des Gesprächs des britischen Außenministers Douglas Hurd mit dem westdeutschen Außenminister Genscher am 6. Februar 1990 eine bemerkenswerte Besonderheit in der Frage der künftigen NATO-Mitgliedschaft für die Mitteleuropäer. Das britische Memorandum zitiert Genscher ausdrücklich mit den Worten: „Dass er, als er davon sprach, die NATO nicht ausdehnen zu wollen, die auf andere Staaten neben der DDR zutraf. Die Russen müssen eine gewisse Zusicherung haben, dass, wenn die polnische Regierung zum Beispiel eines Tages den Warschauer Pakt verlassen würde, sie nicht in der nächsten der NATO beitreten würden.“ Genscher und Hurd sagten dasselbe zu ihrem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse und James Baker. 8]

Document-03-Memorandum-from-Paul-H-Nitze-to

Dokument 03

Memorandum von Paul H. Nitze zu George H.W. Bush zum Treffen „Forum für Deutschland“ in Berlin.

6. Februar 1990

Quelle

George H. W. Bush Presidential Library

Diese kurze Notiz an Präsident Bush von einem der Architekten des Kalten Krieges, Paul Nitze (mit Sitz an seiner gleichnamigen Johns Hopkins University School of International Studies), fängt die Debatte über die Zukunft der NATO Anfang 1990 ein. Nitze berichtet, dass die Mittel- und Osteuropa-Führer, die an der Konferenz „Forum für Deutschland“ in Berlin teilnahmen, die Auflösung sowohl der Supermachtblöcke, der NATO als auch des Warschauer Pakts befürworteten, bis er (und einige Westeuropäer) diese Ansicht umdrehten und stattdessen die Bedeutung der NATO als Grundlage für Stabilität und US-Präsenz in Europa betonten.

Document-04-Memorandum-of-Gespräch-zwischen

Dokument 04

Memorandum of Conversation zwischen James Baker und Eduard Schewardnadse in Moskau.

9. Februar 1990

Quelle

USA Staatsministerium, FOIA 199504567 (Sammlung des Nationalen Sicherheitsarchivs Flashpoints, Box 38)

Obwohl im Vergleich zu den sowjetischen Berichten über diese Gespräche stark redigiert, enthält die offizielle Version des Außenministeriums von Sekretär Bakers Zusicherungen gegenüber dem sowjetischen Außenminister Shevardnadnadze kurz vor dem formellen Treffen mit Gorbatschow am 9. Februar 1990 eine Reihe von Erzählphrasen. Baker schlägt die Zwei-Plus-Vier-Formel vor, wobei die beiden die Germanies und die vier die Besatzungsmächte nach dem Krieg sind; argumentieren gegen andere Wege, um die Vereinigung zu verhandeln; und plädiert dafür, Deutschland in der NATO zu verankern. Darüber hinaus sagt Baker dem sowjetischen Außenminister: „Ein neutrales Deutschland würde zweifellos seine eigene unabhängige nukleare Leistungsfähigkeit erwerben. Ein Deutschland, das fest in einer veränderten NATO verankert ist, damit meine ich eine NATO, die weit weniger von einer militärischen Organisation ist, viel eher eine politische, hätte jedoch keinen Bedarf an unabhängiger Fähigkeiten. Natürlich müsste es eiserne Garantien geben, dass die Zuständigkeit der NATO oder die Streitkräfte nicht nach Osten ziehen würden. Und das müsste so gemacht werden, dass die Nachbarn Deutschlands im Osten zufriedenstellen.“

Dokument-05-Memorandum-of-Gespräch-zwischen

Dokument 05

Gesprächsum zwischen Michail Gorbatschow und James Baker in Moskau.

9. Februar 1990

Quelle

USA Staatsministerium, FOIA 199504567 (Sammlung des Nationalen Sicherheitsarchivs Flashpoints, Box 38)

Selbst mit (ungerechtfertigten) Redaktionen durch US-Klassifizierungsbeamte bestätigt diese amerikanische Abschrift der vielleicht berühmtesten US-Zusicherung für die Sowjets bei der NATO-Erweiterung die sowjetische Abschrift desselben Gesprächs. Baker wiederholte, was Bush auf dem Malta-Gipfel im Dezember 1989 sagte, sagte er Gorbatschow: „Der Präsident und ich haben deutlich gemacht, dass wir in diesem Prozess keinen einseitigen Vorteil“ der unvermeidlichen deutschen Einigung suchen. Baker fährt fort: „Wir verstehen die Notwendigkeit von Zusicherungen für die Länder im Osten. Wenn wir eine Präsenz in einem Deutschland aufrechterhalten, das Teil der NATO ist, gäbe es keine Ausweitung der NATO-Gerichtsbarkeit für NATO-Kräfte einen Zentimeter nach Osten.“ Später im Gespräch stellt Baker die gleiche Position wie eine Frage dar: „Würden Sie ein vereintes Deutschland außerhalb der NATO bevorzugen, das unabhängig ist und keine US-Streitkräfte hat oder würde man ein vereintes Deutschland mit Verbindungen zur NATO und die Zusicherung bevorzugen, dass es keine Erweiterung der derzeitigen Zuständigkeit der NATO nach Osten geben würde?" Die Klassifikatoren dieses Mmcon haben Gorbatschows Antwort tatsächlich geändert, dass eine solche Erweiterung in der Tat „inakzeptabel“ wäre – aber Bakers Brief an Kohl am nächsten Tag, der 1998 von den Deutschen veröffentlicht wurde, gibt das Zitat.

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Dokument 06

Aufzeichnung des Gesprächs zwischen Michail Gorbatschow und James Baker in Moskau. (Auszüge)

9. Februar 1990

Quelle

Gorbatschow Foundation Archiv, Fond 1, Opis 1.

Diese Bilanz der Gorbatschow-Stiftung über das Treffen des sowjetischen Führers mit James Baker am 9. Februar 1990 ist seit 1996 für Forscher der Stiftung öffentlich und verfügbar, aber sie wurde erst 2010 auf Englisch veröffentlicht, als der Masterpieces of History-Band der heutigen Autoren von Central European University Press herauskam. Das Dokument konzentriert sich auf die deutsche Vereinigung, beinhaltet aber auch eine offene Diskussion von Gorbatschow über die wirtschaftlichen und politischen Probleme in der Sowjetunion, und Bakers „freie Beratung“ („manchmal wacht der Finanzminister in mir auf) zu Preisen, Inflation und sogar der Politik des Verkaufs von Wohnungen, um die Rubel vorsichtigen Sowjetbürger aufzusaugen, die unter ihren Matratzen versteckt sind.

Was die deutsche Vereinigung betrifft, versichert Baker Gorbatschow, dass „weder der Präsident noch ich beabsichtige, einseitige Vorteile aus den stattfindenden Prozessen zu ziehen“, und dass die Amerikaner die Bedeutung der UdSSR und des Europas verstehen, dass sich „nicht ein Zentimeter der derzeitigen NATO-Vierhöflichkeit in östlicher Richtung ausbreiten wird“. Baker spricht sich für die Zwei-Plus-Four-Gespräche mit der gleichen Sicherheit aus: „Wir glauben, dass Konsultationen und Diskussionen im Rahmen des „zwei+vier“-Mechanismus garantieren sollten, dass die deutsche Einigung nicht dazu führen wird, dass sich die NATO-Militärorganisation nach Osten ausbreitet.“ Gorbatschow antwortet, indem er den polnischen Präsidenten Wojciech Jaruzelski zitiert: „dass die Präsenz amerikanischer und sowjetischer Truppen in Europa ein Element der Stabilität ist.“

Der Schlüsselaustausch findet statt, wenn Baker fragt, ob Gorbatschow "ein vereintes Deutschland außerhalb der NATO, absolut unabhängig und ohne amerikanische Truppen, oder ein vereintes Deutschland, das seine Verbindungen zur NATO behält, aber mit der Garantie, dass sich die Zuständigkeit der NATO oder die Truppen nicht östlich der gegenwärtigen Grenze ausbreiten wird." So bietet der US-Außenminister in diesem Gespräch dreimal Zusicherungen, dass, wenn Deutschland sich in der NATO vereinen dürfe, die US-Präsenz in Europa bewahrt, die NATO nicht nach Osten ausdehnen würde. Interessanterweise verwendet er nicht ein einziges Mal den Begriff DDR oder Ostdeutschland oder erwähnt sogar die sowjetischen Truppen in der DDR. Für einen erfahrenen Unterhändler und vorsichtigen Anwalt scheint es sehr unwahrscheinlich, dass Baker keine spezifische Terminologie verwenden würde, wenn er sich tatsächlich nur auf Ostdeutschland beziehe.

Der sowjetische Führer antwortet: „[w]e wird alles überdenken. Wir beabsichtigen, all diese Fragen eingehend auf Führungsebene zu diskutieren. Es versteht sich von selbst, dass eine Erweiterung der NATO-Zone nicht akzeptabel ist.“ Baker bestätigt: „Damit sind wir einverstanden.“

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Dokument 07

Gesprächsum zwischen Robert Gates und Vladimir Kryuchkov in Moskau.

9. Februar 1990

Quelle

George H.W. Bush Presidential Library, NSC Scowcroft Files, Box 91128, Ordner „Gorbatev (Dobrynin) Sensitiv".

Dieses Gespräch ist besonders wichtig, weil spätere Forscher spekuliert haben, dass Minister Baker möglicherweise über seinen Auftrag hinaus in seinem Gespräch mit Gorbatschow nach Osten gesprochen hat. Robert Gates, der ehemalige Top-Kampfanalytiker der CIA und Spezialist für die UdSSR, erzählt hier seinem Kollegen, dem Chef des KGB, in seinem Büro im Lubjanka KGB-Hauptquartier, genau das, was Baker Gorbatschow an diesem Tag im Kreml sagte: nicht einen Zentimeter nach Osten. Zu diesem Zeitpunkt war Gates der oberste Stellvertreter des nationalen Sicherheitsberaters des Präsidenten, General. Brent Scowcroft, so dass dieses Dokument zu einem koordinierten Ansatz der US-Regierung gegenüber Gorbatschow spricht. Kryuchkow, den Gorbatschow im Oktober 1988 als Nachfolger von Viktor Chebrikov am KGB ernannte, wirkt hier überraschend progressiv in vielen Fragen der innenpolitischen Reform. Er spricht offen über die Mängel und Probleme der Perestroika, die Notwendigkeit, die führende Rolle der KPdSU abzuschaffen, die falsche Vernachlässigung ethnischer Fragen durch die Zentralregierung, das „grausame“ Preissystem und andere innenpolitische Themen.

Wenn die Diskussion in die Außenpolitik übergeht, insbesondere die deutsche Frage, fragt Gates: „Was hat Kryuchkow von dem Kohl/Genscher-Vorschlag gedacht, nach dem ein vereintes Deutschland mit der NATO in Verbindung gebracht würde, in dem die NATO-Truppen aber nicht weiter nach Osten ziehen würden, als sie es jetzt waren? Es scheint uns ein guter Vorschlag zu sein.“ Kryuchkow gibt keine direkte Antwort, sondern spricht darüber, wie sensibel die Frage der deutschen Vereinigung für die sowjetische Öffentlichkeit ist, und schlägt vor, dass die Deutschen der Sowjetunion einige Garantien geben sollten. Er sagt, dass, obwohl Kohls und Genschers Ideen interessant sind, „selbst diese Punkte in ihren Vorschlägen, mit denen wir einverstanden sind, Garantien haben müssten. Wir haben von den Amerikanern in Rüstungskontrollverhandlungen gelernt, wie wichtig die Überprüfung ist, und wir müssten sicher sein.“

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Dokument 08

Brief von James Baker an Helmut Kohl

10. Februar 1990

Quelle

Deutsche Enheit Sonderedition und die Akten des Budeskanzleramtes 1989/90, eds. Hanns Jürgen Kusters und Daniel Hofmann (München: R. Odenbourg Verlag, 1998, pp. 793-794

Dieses Schlüsseldokument erschien erstmals in Helmut Kohls wissenschaftlicher Ausgabe von Kanzleidokumenten zur deutschen Vereinigung, die 1998 veröffentlicht wurde. Kohl war in diesem Moment in einen Wahlkampf verwickelt, der seine 16-jährige Amtszeit als Kanzler beenden würde, und wollte die Deutschen an seine instrumentale Rolle beim Triumph der Vereinigung erinnern. 9] Der große Band (über 1.000 Seiten) enthielt deutsche Texte von Kohls Treffen mit Gorbatschow, Bush, Mitterrand, Thatcher und mehr – alle ohne offensichtliche Beratung mit diesen Regierungen veröffentlicht, nur acht Jahre nach den Ereignissen. Einige der Kohl-Dokumente, wie dieses, erscheinen auf Englisch, die die amerikanischen oder britischen Originale darstellen und nicht deutsche Notizen oder Übersetzungen. Hier informiert Baker Kohl am Tag nach seinem Treffen mit Gorbatschow am 9. Februar. (Der Kanzler soll am 10. Februar in Moskau seine eigene Sitzung mit Gorbatschow abhalten.) Die Amerikaner reihen die deutsch-sowjetischen „Sorgen“ über die Vereinigung auf und fasst zusammen, warum eine „Zwei-Vier“-Verhandlungen der am besten geeignete Ort für Gespräche über die „externen Aspekte der Vereinigung“ wären, da die „internen Aspekte ... streng eine deutsche Angelegenheit waren“. Baker bemerkt insbesondere zu Gorbatschows unverbindlicher Antwort auf die Frage nach einem neutralen Deutschland gegen ein NATO-Deutschland mit Zusagen gegen die Osterweiterung und rät Kohl, dass Gorbatschow „vielfältig zu einem vernünftigen Ansatz bereit sein könnte, der ihm eine Deckung gibt ...“ bekräftigt Kohl diese Botschaft in seinem eigenen Gespräch später am selben Tag mit dem sowjetischen Führer.

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Dokument 09

Gesprächsum Michail Gorbatschow und Helmut Kohl

10. Februar 1990

Quelle

Michail Gorbatschow i germanskii vopros, herausgegeben von Alexander Galkin und Anatoli Tschernjakajew, (Moskau: Ves Mir, 2006)

Dieses Treffen in Moskau war nach Ansicht Kohls Bericht, als er zum ersten Mal aus Gorbatschow hörte, dass der sowjetische Führer die deutsche Vereinigung als unvermeidlich ansah, dass der Wert der zukünftigen deutschen Freundschaft in einem „gemeinsamen europäischen Zuhause“ die Starrheiten des Kalten Krieges überwog, aber dass die Sowjets Zeit (und Geld) brauchen würden, bevor sie die neuen Realitäten anerkennen konnten. Kohl, der durch Bakers Brief und die Tutzing-Formel seines eigenen Außenministers vorbereitet wurde, versichert Gorbatschow zu Beginn des Gesprächs: „Wir glauben, dass die NATO den Bereich ihrer Tätigkeit nicht erweitern sollte. Wir müssen eine vernünftige Lösung finden. Ich verstehe die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion richtig, und ich weiß, dass Sie, Herr. Generalsekretär und die sowjetische Führung werden klar erklären müssen, was mit dem sowjetischen Volk geschieht.“ Später streiten sich die beiden Führer um die NATO und den Warschauer Pakt, wobei Gorbatschow kommentiert: „Sie sagen, was die NATO ohne die BRD ist. Aber wir könnten auch fragen: Was ist die WTO ohne die DDR?“ Wenn Kohl anderer Meinung ist, fordert Gorbatschow lediglich „vernünftige Lösungen, die die Atmosphäre in unseren Beziehungen nicht vergiften“ und sagt, dass dieser Teil des Gesprächs nicht veröffentlicht werden sollte.

Der Gorbatschow-Assistent Andrej Gratschew schrieb später, dass der sowjetische Führer früh verstanden habe, dass Deutschland die Tür zur europäischen Integration sei, und „[a], dass der Versuch, [von Gorbatschow] über die endgültige Formel für die deutsche Verbindung mit der NATO zu verhandeln, daher viel mehr eine Frage der Form als ein ernster Inhalt sei; Gorbatschow versuchte, die neue Beziehung zwischen der Sowjetunion zu verbessern. Gleichzeitig hoffte er, zumindest eine teilweise politische Entschädigung von seinen westlichen Partnern für das zu erhalten, was er für seinen großen Beitrag zum Ende des Kalten Krieges hielt.“[ 10]

Dokument-10-01-Teimuraz-Stepanov-Mamaladze-Noten

Dokument 10-1

Teimuraz Stepanov-Mamaladze Notizen von Conference on Open Skies, Ottawa, Kanada.

12. Februar 1990

Quelle

Hoover Institution Archiv, Sammlung Stepanov-Mamaladze.

Der sowjetische Außenminister Schewardnadse war besonders unzufrieden mit dem schnellen Tempo der Ereignisse zur deutschen Vereinigung, insbesondere als ein zuvor geplantes NATO- und Warschauer Pakt-Außenministertreffen am 10. und 12. Februar 1990 in Ottawa, Kanada, das den „Open-Skies“-Vertrag diskutieren sollte, zu einer weitreichenden Verhandlung über Deutschland und die Einführung von Two-Fsaw P-A-Aposten über Deutschland wurde. Shevardnadezes Berater, Teimuraz Stepanov-Mamaladze, schrieb Notizen über die Ottawa-Treffen in einer Reihe von Notizbüchern und führte auch ein weniger telegrafisches Tagebuch, das zusammen mit den Notizbüchern für den vollständigsten Bericht gelesen werden muss. Diese Auszüge der Stepanov-Mamaladze-Noten und Tagebuch, die jetzt in der Hoover-Institution deponiert sind, belegen die Missbilligung der Geschwindigkeit des Prozesses, aber vor allem die Bedeutung der Treffen am 9. und 10. Februar in Moskau, wo westliche Zusicherungen über die sowjetische Sicherheit gehört wurden, und Gorbatschows Zustimmung zu dem unerschrockenen politischen Ablauf.

Die Hinweise aus den ersten Tagen der Konferenz sind sehr kurz, aber sie enthalten eine wichtige Linie, die zeigt, dass Baker in Ottawa die gleiche Garantieformel anbot wie in Moskau: "Und wenn U[reite] G[ermany] in der NATO bleibt, sollten wir uns um die Nichtexpansion ihrer Gerichtsbarkeit nach Osten kümmern." Schewardnadse ist nicht bereit, die Bedingungen für die deutsche Vereinigung zu besprechen; er sagt, dass er sich mit Moskau beraten muss, bevor eine Bedingung genehmigt wird. Am 13. Februar beschwert sich Schewardnadse: „Ich bin in einer dummen Situation – wir diskutieren über den Open Skies, aber meine Kollegen sprechen über die Vereinigung Deutschlands, als wäre es eine Tatsache.“ Die Notizen zeigen, dass Baker sehr beharrlich war, als er versuchte, Schewardnadse dazu zu bringen, die sowjetischen Bedingungen für die deutsche Vereinigung in der NATO zu definieren, während Schewardnadse immer noch mit dem Begriff „Vereinigung“ unwohl war, anstatt auf dem allgemeineren Begriff „Einheit“ zu bestehen.

Dokument-10-02-Teimuraz-Stepanov-Mamaladze-Tagebuch

Dokument 10-2

Teimuraz Stepanov-Mamaladze-Tagebuch, 12. Februar 1990.

12. Februar 1990

Quelle

Hoover Institution Archiv, Sammlung Stepanov-Mamaladze.

Dieser Tagebucheintrag vom 12. Februar enthält eine sehr kurze Beschreibung des Besuchs von Kohl und Genscher in Moskau vom 10. Februar, über die Stepanov-Mamaladze zuvor nicht geschrieben hatte (da er nicht anwesend war). Stepanow teilt die Ansicht seines Ministers, Scherduns, und denkt über die eilige Natur und die unausreichenden Überlegungen der Moskauer Diskussionen nach: „Vor unserem Besuch hier haben Kohl und Genscher Moskau einen hastigen Besuch abgestattet. Und ebenso hastig – nach Ansicht von E.A. [Shewardnadse] – Gorbatschow akzeptierte das Recht der Deutschen auf Einheit und Selbstbestimmung.“ Dieser Tagebucheintrag ist aus kritischer Sicht ein Beweis dafür, dass die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik Moskau konkrete Zusicherungen gegeben haben, die NATO zu ihrer aktuellen Größe und ihrem Umfang zu halten. In der Tat zeigt das Tagebuch weiter, dass zumindest in Schewardnadezes Ansicht diese Zusicherungen auf einen Deal hinausliefen - den Gorbatschow akzeptierte, auch wenn er auf Zeit ins Stocken geriet.

Dokument-10-03-Teimuraz-Stepanov-Mamaler

Dokument 10-3

Teimuraz Stepanov-Mamaladze-Tagebuch, 13. Februar 1990.

13. Februar 1990

Quelle

Hoover Institution Archiv, Sammlung Stepanov-Mamaladze.

Am zweiten Tag der Ottawa-Konferenz beschreibt Stepanov-Mamaladze schwierige Verhandlungen über die genaue Formulierung zur gemeinsamen Erklärung zu Deutschland und dem Zwei-Plus-Four-Prozess. Schewardnadse und Genscher argumentierten zwei Stunden lang über die Begriffe „Einheit“ versus „Vereinigung“, als Schewardnadse versuchte, die Dinge auf Deutschland zu verlangsamen und die anderen Minister dazu zu bringen, sich auf Open Skies zu konzentrieren. Der Tag war ziemlich intensiv: „Während des Tages fanden aktive Spiele zwischen allen statt. E.A. [Shevardnadse] traf sich fünfmal mit Baker zweimal mit Genscher, sprach mit Fischer [DDR-Außenminister], Dumas [französischer Außenminister] und den Ministern der ATS-Länder“, und schließlich wurde der Text der Siedlung mit dem Wort „Einheit“ beigelegt. Die endgültige Erklärung nannte auch das Abkommen über US-amerikanische und sowjetische Truppen in Mitteleuropa die Haupterreichung der Konferenz. Aber für die sowjetischen Delegierten war „der „Open Sky“ immer noch durch die Gewitterwolke Deutschlands geschlossen.“

26.04.2025

NATO-Erweiterung: What Gorbatschow heard  (II von III)

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Dokument 11

USA State Department, „Two Plus Four: Vorteile, mögliche Bedenken und Widerlegungspunkte.“

21. Februar 1990

Quelle

FOIA Release des Außenministeriums, National Security Archive Flashpoints Collection, Box 38.

Dieses Memo, das wahrscheinlich von Robert Zoellick, dem Top-Affenberater Robert Zoellick, im Außenministerium verfasst wurde, enthält die offene amerikanische Ansicht des Two-Plus-Four-Prozesses mit seinen Vorteilen, dass „die amerikanische Beteiligung an (und sogar eine gewisse Kontrolle über) die Vereinigungsdebatte aufrecht erhalten“. Die Amerikaner befürchteten, dass die Westdeutschen ihren eigenen Deal mit Moskau für eine schnelle Vereinigung machen würden, indem sie einige der Bottom-Lines für die USA, hauptsächlich die Mitgliedschaft in der NATO, aufgeben würden. Zoellick weist zum Beispiel darauf hin, dass Kohl seine 10 Punkte ohne Rücksprache mit Washington und nach Signalen aus Moskau angekündigt habe und dass die USA davon erfahren hätten, dass Kohl von den Sowjets nach Moskau gereist sei, nicht von Kohl. Das Memo greift Einwände gegen die Einwände vor, die Sowjets zu benennen, indem sie darauf hinweisen, dass sie bereits in Deutschland waren und behandelt werden mussten. Die Zwei-Plus-Four-Vereinbarung schließt die Sowjets ein, hindert sie aber an einem Veto (was ein Vier-Macht-Prozess oder ein Prozess der Vereinten Nationen zulassen könnte), während ein effektives One-Plus-Three-Gespräch vor jedem Treffen es Westdeutschland und den USA, mit den Briten und Franzosen, ermöglichen würde, einen gemeinsamen Standpunkt auszuarbeiten. Besonders aufschlussreich sind die Unterstreichungen und Handschriften von Baker an den Rändern, vor allem seine überschwängliche Phrase: "Sie haben keinen fremdfinanzierten Buyout gesehen, bis Sie dieses sehen!"

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Dokument 12-1

Memorandum des Gesprächs zwischen Vaclav Havel und George Bush in Washington.

20. Februar 1990

Quelle

George H.W. Bush Presidential Library, Memcons und Telcons (https://bush41library.tamu.edu/)

Diese Gespräche könnten „die Bildung von Vaclav Havel“ genannt werden[10], als der ehemalige Dissident, der zum Präsidenten der Tschechoslowakei wurde, Washington nur zwei Monate nach der Samtenen Revolution besuchte, die ihn aus dem Gefängnis zur Prager Burg gefegt hatte. Havel würde stehende Ovationen während einer Rede am 21. Februar vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses genießen und Gespräche mit Bush vor und nach dem Auftritt im Kongress führen. Havel war bereits von Journalisten als Aufruf zur Auflösung der Blöcke des Kalten Krieges, sowohl der NATO als auch des Warschauer Pakts, und des Abzugs der Truppen angeführt worden, so dass Bush die Gelegenheit nutzte, dem tschechischen Führer über den Wert der NATO und ihre wesentliche Rolle als Grundlage für die US-Präsenz in Europa zu referieren. Dennoch erwähnte Havel in seiner Rede vor dem Kongress zweimal seine Hoffnung, dass „amerikanische Soldaten nicht von ihren Müttern getrennt werden müssen“, nur weil Europa den Frieden nicht halten könne, und appellierte an ein „zukunftspolitisches Deutschland, das sich in einer neuen paneuropäischen Struktur vereinigen kann, die über sein eigenes Sicherheitssystem entscheiden könnte“. Aber danach, als er wieder mit Bush sprach, hatte der ehemalige Dissident die Botschaft eindeutig verstanden. Havel sagte, dass er missverstanden worden sein könnte, dass er sicherlich den Wert des US-Engagements in Europa gesehen habe. Bush seinerseits hob die Möglichkeiten der US-Investitionen und -hilfen an, unter der Annahme einer tschechosisch-slowakischen Zusammenarbeit in dieser Frage.

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Dokument 12-2

Memorandum des Gesprächs zwischen Vaclav Havel und George Bush in Washington.

21. Februar 1990

Quelle

George H.W. Bush Presidential Library, Memcons und Telcons (https://bush41library.tamu.edu/)

Dieser Mimkon nach Havels triumphaler Rede vor dem Kongress enthält Bushs Bitte an Havel, die Botschaft an Gorbatschow weiterzugeben, dass die Amerikaner ihn persönlich unterstützen und dass "wir uns nicht auf die falsche Art und Weise verhalten werden, indem wir sagen: "Wir gewinnen, du verlierst." Bush betont den Punkt und sagt Gorbatschow: „Erzähle Gorbatschow, dass ich Gorbatschow gebeten habe, Gorbatschow zu sagen, dass wir uns nicht in Bezug auf die Tschechoslowakei oder ein anderes Land in einer Weise verhalten werden, die die Probleme, die er so offen mit mir besprochen hat, erschweren würde." Der tschechoslowakische Führer fügt den Amerikanern seine eigene Vorsicht hinzu, wie man mit der Vereinigung Deutschlands vorgehen und die sowjetischen Unsicherheiten anspricht. Havel bemerkt an Bush: „Es ist eine Frage des Prestiges. Aus diesem Grund habe ich über das neue europäische Sicherheitssystem gesprochen, ohne die NATO zu erwähnen. Denn wenn es aus der NATO herausgewonnen würde, müsste es etwas anderes genannt werden, und sei es nur wegen des Elements des Prestiges. Wenn die NATO Deutschland übernimmt, wird es wie eine Niederlage aussehen, eine Supermacht erobert eine andere. Aber wenn die NATO sich selbst verändern kann – vielleicht in Verbindung mit dem Helsinki-Prozess –, würde es wie ein friedlicher Veränderungsprozess aussehen, nicht wie eine Niederlage.“ Bush antwortete positiv: „Sie haben einen guten Punkt angesprochen. Wir sind der Ansicht, dass die NATO mit einer neuen politischen Rolle fortfahren würde und dass wir auf dem KSZE-Prozess aufbauen würden. Wir werden darüber nachdenken, wie wir weitergehen könnten.“

Document-13-Memorandum-Gespräch-Zwischen

Dokument 13

Memorandum of Conversation zwischen Helmut Kohl und George Bush in Camp David.

24. Februar 1990

Quelle

George H.W. Bush Presidential Library, Memcons und Telcons (https://bush41library.tamu.edu/)

Die Hauptsorge der Bush-Administration über die deutsche Vereinigung mit der Beschleunigung des Prozesses im Februar 1990 war, dass die Westdeutschen ihren eigenen bilateralen Deal mit den Sowjets abschließen könnten (siehe Dokument 11) und möglicherweise bereit sind, die NATO-Mitgliedschaft zu verhandeln. Präsident Bush kommentierte später, dass der Zweck des Camp-David-Treffens mit Kohl darin bestand, „Deutschland auf dem NATO-Reservierung zu halten“, und das trieb die Tagesordnung für diese Reihe von Treffen. Der deutsche Bundeskanzler kommt ohne Genscher nach Camp David, weil dieser die Position Bush-Kohls in der gesamten deutschen Mitgliedschaft in der NATO nicht ganz teilt, und er hat kürzlich beide Führer verärgert, indem er öffentlich über die KSZE als zukünftigen europäischen Sicherheitsmechanismus sprach. 12]

Zu Beginn dieses Gesprächs drückt Kohl seine Dankbarkeit für Bushs und Bakers Unterstützung bei seinen Gesprächen mit Gorbatschow in Moskau Anfang Februar aus, insbesondere für Bushs Brief, in dem Washingtons starkes Engagement für die deutsche Vereinigung in der NATO angegeben wird. Beide Staats- und Regierungschefs drücken die Notwendigkeit einer engsten Zusammenarbeit zwischen ihnen aus, um das gewünschte Ergebnis zu erreichen. Bushs Priorität ist es, die US-Präsenz, insbesondere den nuklearen Schirm, in Europa zu halten: „Wenn die US-Atomstreitkräfte aus Deutschland abgezogen werden, sehe ich nicht, wie wir einen anderen Verbündeten auf dem Kontinent davon überzeugen können, diese Waffen zu behalten.“ Er verweist sarkastisch auf Kritiken, die von Capitol Hill kommen: „Wir haben seltsames Denken in unserem heutigen Kongress, Ideen wie diese Friedensdividende. Das können wir in diesen unsicheren Zeiten nicht.“ Beide Führer sind besorgt über die Position, die Gorbatschow einnehmen könnte, und vereinbaren die Notwendigkeit, sich regelmäßig mit ihm zu beraten. Kohl schlägt vor, dass die Sowjets Hilfe benötigen und die endgültige Regelung für Deutschland eine „Geldsache“ sein könnte. Bush sagt, dass er seine Weigerung, finanziell beizutragen, ankündigt, antwortet er: „Sie haben tiefe Taschen.“ An einem Punkt des Gesprächs scheint Bush sein sowjetisches Amtskollegen nicht als Partner, sondern als besiegten Feind zu betrachten. Unter Bezugnahme auf Gespräche in einigen sowjetischen Kreisen gegen den Verbleib Deutschlands in der NATO sagt er: „Zur Hölle mit dem. Wir haben uns durchgesetzt und nicht. Wir können nicht zulassen, dass die Sowjets den Sieg aus den Kiefern der Niederlage erringen.“

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Dokument 14

Memorandum des Gesprächs zwischen George Bush und Eduard Schewardnadse in Washington.

6. April 1990

Quelle

George H.W. Bush Presidential Library, Memcons und Telcons (https://bush41library.tamu.edu/)

Außenminister Schewardnadse übergibt Bush einen Brief aus Gorbatschow, in dem der sowjetische Präsident die Hauptthemen vor dem kommenden Gipfel überprüft. Wirtschaftliche Fragen stehen ganz oben auf der Liste der Sowjetunion, insbesondere der Status der Most Favored Nation und ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Schewardnadse äußert sich besorgt über die mangelnden Fortschritte in diesen Fragen und die US-Bemühungen, die EBWE daran zu hindern, Kredite an die UdSSR zu vergeben. Er betont, dass sie nicht um Hilfe bitten, „wir wollen nur als Partner behandelt werden.“ In Bezug auf die Spannungen in Litauen sagt Bush, dass er Gorbatschow in innenpolitischen Fragen keine Schwierigkeiten bereiten will, stellt aber fest, dass er auf den Rechten der Litauer bestehen muss, weil ihre Aufnahme in die UdSSR nie von den Vereinigten Staaten anerkannt wurde. Bei der Rüstungskontrolle weisen beide Seiten auf einen Rückzieher der anderen hin und drücken den Wunsch aus, den START-Vertrag schnell abzuschließen. Schewardnadse erwähnt den bevorstehenden KSZE-Gipfel und die sowjetische Erwartung, dass er die neuen europäischen Sicherheitsstrukturen diskutieren wird. Bush widerspricht dem nicht, sondern bindet es mit den Themen der US-Präsenz in Europa und der deutschen Vereinigung in der NATO. Er erklärt, er wolle „zur Stabilität und zur Schaffung eines Europas beitragen, ganz und frei, oder wie Sie es nennen, ein gemeinsames europäisches Zuhause. Eine Idee, die uns sehr nahe steht.“ Die Sowjets interpretieren dies fälschlicherweise als Erklärung, dass die US-Regierung Gorbatschows Idee teilt.

Dokument-15-Sir-R-Braithwaite-Moskau-Telegrafisch

Dokument 15

Sir R. Braithwaite (Moskau) Telegrafisch N. 667: „Treffen des Staatssekretärs mit Präsident Gorbatschow“.

11. April 1990

Quelle

Dokumente über britische Politik Übersee, Serie III, Band VII: Deutsche Vereinigung, 1989-1990. (Foreign and Commonwealth Office. Dokumente über British Policy Overseas, herausgegeben von Patrick Salmon, Keith Hamilton und Stephen Twigge, Oxford und New York, Routledge 2010), pp. 373-375

Das Telegramm von Botschafter Braithwaite fasst das Treffen zwischen Außenminister und Commonwealth-Angelegenheiten Douglas Hurd und Präsident Gorbatschow zusammen und stellt Gorbatschows „expansive Stimmung“ fest. Gorbatschow bittet die Sekretärin, seine Wertschätzung für Margaret Thatchers Brief nach ihrem Gipfel mit Kohl zu übermitteln, bei dem sie laut Gorbatschow die politischen Linien von Gorbatschow verfolgte und Thatcher in ihrem jüngsten Telefonat diskutierte, woraufhin der sowjetische Führer zu dem Schluss kam, dass „die britischen und sowjetischen Positionen in der Tat sehr nahe waren“. Hurd warnt Gorbatschow, dass ihre Positionen nicht zu 100% übereinstimmen, sondern dass die Briten „die Bedeutung erkannt haben, nichts zu tun, um die sowjetischen Interessen und Würde zu beeinträchtigen“. Gorbatschow, was sich in Braithwaites Zusammenfassung widerspiegelt, spricht über die Bedeutung des Aufbaus neuer Sicherheitsstrukturen als eine Möglichkeit, sich mit dem Thema zweier Germanies zu befassen: „Wenn wir über einen gemeinsamen Dialog über ein neues Europa sprechen, das vom Atlantik bis zum Ural reicht, war das eine Möglichkeit, mit der deutschen Frage umzugehen.“ Das würde eine Übergangszeit erfordern, um das Tempo des europäischen Prozesses zu erhöhen und „es mit der Lösung des Problems der beiden Germanies zu synchronisieren“. Wenn der Prozess jedoch einseitig wäre – nur Deutschland in der NATO und ohne Rücksicht auf das Interesse der sowjetischen Sicherheit – wäre es sehr unwahrscheinlich, dass ein solcher Lösung genehmigen würde, und die Sowjetunion würde die Notwendigkeit in Frage stellen, die Reduzierung ihrer konventionellen Waffen in Europa zu beschleunigen. Seiner Ansicht nach könnte der NATO-Beitritt Deutschlands ohne Fortschritte bei den europäischen Sicherheitsstrukturen „das Sicherheitsgleichgewicht stören, was für die Sowjetunion inakzeptabel wäre“.

Dokument-16-Valentin-Falin-Memorandum-Mikhail

Dokument 16

Valentin Falin Memorandum an Michail Gorbatschow (Auszüge)

18. April 1990

Quelle

Mikhail Gorbatschow i germanskii vopros, herausgegeben von Alexander Galkin und Anatoli Chernyaev, (Moskau: Ves Mir, 2006), S. 398-408

Dieses Memorandum des ranghöchsten Deutschland-Experten des Zentralkomitees klingt wie ein Weckruf nach Gorbatschow. Falin drückt es unverblümt aus: Während die sowjetische Europapolitik nach den Wahlen am 18. März in Ostdeutschland in Inaktivität und sogar „Depression“ geraten ist und Gorbatschow selbst Kohl den Prozess der Vereinigung beschleunigen lässt, können seine Kompromisse gegenüber Deutschland in der NATO nur dazu führen, dass sein Hauptziel für Europa - die gemeinsame europäische Heimat - verrutscht. „In den letzten sechs Monaten muss man zu dem Schluss kommen, dass die „gemeinsame europäische Heimat“, die früher eine konkrete Aufgabe war, die die Länder des Kontinents zu implementieren begannen, nun zu einer Fata Morgana wird." Während der Westen Gorbatschow liebt, die deutsche Einheit in der NATO zu akzeptieren, stellt Falin (korrekterweise) fest, dass „die westlichen Staaten bereits gegen das Konsensprinzip verstoßen, indem sie vorläufige Vereinbarungen untereinander treffen“, was die deutsche Einigung und die Zukunft Europas betrifft, die keine „lange Phase konstruktiver Entwicklung“ einschließt. Er stellt fest, dass der Westen „intensiver Anbau nicht nur der NATO, sondern auch unserer Verbündeten des Warschauer Pakts“ mit dem Ziel, die UdSSR im Zwei-Plus-Vier- und KSZE-Rahmen zu isolieren.

Er kommentiert weiter, dass vernünftige Stimmen nicht mehr zu hören sind: „Genscher diskutiert von Zeit zu Zeit weiterhin darüber, die Bewegung in Richtung europäischer kollektiver Sicherheit mit der „Auflösung der NATO und der WTO in sie“ zu beschleunigen. Aber nur sehr wenige Leute ... hören Genscher.“ Falin schlägt vor, die sowjetischen Vier-Mächte-Rechte zu nutzen, um eine formal rechtsverbindliche Regelung zu erreichen, die einem Friedensvertrag gleichkommt, der die sowjetischen Sicherheitsinteressen als „unsere einzige Chance, die deutsche Vereinigung mit dem paneuropäischen Prozess anzudocken“ garantieren würde. Er schlägt auch vor, Rüstungskontrollverhandlungen in Wien und Genf als Druckmittel zu nutzen, wenn der Westen weiterhin die sowjetische Flexibilität nutzt. Das Memo schlägt konkrete Bestimmungen für die endgültige Einigung mit Deutschland vor, deren Verhandlungen lange dauern und einen Fenster für den Bau europäischer Strukturen bieten würden. Aber die Hauptidee des Memos ist es, Gorbatschow davor zu warnen, über die Absichten seiner amerikanischen Partner naiv zu sein: „Der Westen überspielt uns und verspricht, die Interessen der UdSSR zu respektieren, aber in der Praxis Schritt für Schritt, uns von „traditionellem Europa“ zu trennen.“

Dokument-17-James-A-Baker-III-Memorandum-für-den

Dokument 17

James A. Baker III, Memorandum für den Präsidenten, „Mein Treffen mit Schewardnadse“.

4. Mai 1990

Quelle

George H. W. Bush Presidential Library, NSC Scowcroft Files, Box 91126, Ordner „Gorbatschow (Dobrynin) Sensitiv 1989 – Juni 1990 [3]”

Der Staatssekretär hatte gerade fast vier Stunden mit dem sowjetischen Außenminister am 4. Mai 1990 in Bonn verbracht, um eine Reihe von Themen zu behandeln, sich aber auf die Krise in Litauen und die Verhandlungen über die deutsche Vereinigung zu konzentrieren. Wie in den Februar-Gesprächen und das ganze Jahr über hat Baker bemüht, den Sowjets Zusicherungen zu geben, sie in die Zukunft Europas einzubeziehen. Baker berichtet: „Ich habe auch Ihre Rede und unsere Anerkennung der Notwendigkeit genutzt, die NATO politisch und militärisch anzupassen und die KSZE zu entwickeln, um Schewardnadse zu versichern, dass der Prozess keine Gewinner und Verlierer hervorbringen würde. Stattdessen würde es eine neue legitime europäische Struktur schaffen – eine, die inklusive und nicht exklusiv wäre.“ Die Antwort von Schewardnadse zeigt, dass „unsere Diskussion über die neue europäische Architektur mit einem Großteil ihres Denkens vereinbar war, obwohl ihr Denken noch entwickelt wurde“. Baker erzählt, dass Schewardnadse „wieder einmal die psychologischen Schwierigkeiten betont hat, die sie – vor allem die sowjetische Öffentlichkeit – hat, ein vereintes Deutschland in der NATO zu akzeptieren“. Scharfsinnig sagt Baker voraus, dass Gorbatschow "jetzt nicht auf diese Art von emotional aufgeladenem politischem Thema aufgreifen wird" und wahrscheinlich erst nach dem Parteitag im Juli.

Dokument-18-Record-of-Conversation-Zwischen

Dokument 18

Aufzeichnung des Gesprächs zwischen Michail Gorbatschow und James Baker in Moskau.

18. Mai 1990

Quelle

Gorbatschow Foundation Archiv, Fond 1, Opis 1.

Dieses faszinierende Gespräch umfasst eine Reihe von Fragen der Rüstungskontrolle zur Vorbereitung des Washingtoner Gipfels und beinhaltet umfangreiche, aber ergebnislose Diskussionen über die deutsche Einigung und die Spannungen im Baltikum, insbesondere die Pattsituation zwischen Moskau und dem sezessionistischen Litauen. Gorbatschow unternimmt einen leidenschaftlichen Versuch, Baker davon zu überzeugen, dass Deutschland außerhalb der wichtigsten Militärblöcke im Rahmen des gesamteuropäischen Prozesses wieder vereint werden sollte. Baker gibt Gorbatschow neun Punkte zur Verfügung, um zu beweisen, dass seine Position berücksichtigt wird. Punkt acht ist für Gorbatschow am wichtigsten, dass die Vereinigten Staaten „in verschiedenen Foren Anstrengungen unternehmen, um die KSZE letztendlich in eine ständige Institution zu verwandeln, die zu einem wichtigen Eckpfeiler eines neuen Europas werden würde“.

Diese Zusicherung trotz der Tatsache, dass Gorbatschow die Notwendigkeit erwähnt, neue Sicherheitsstrukturen zu bauen, um die Blöcke zu ersetzen, lässt Baker eine persönliche Reaktion verstreichen, die viel über die reale US-Position zu diesem Thema verrät: "Es ist schön, über paneuropäische Sicherheitsstrukturen zu sprechen, die Rolle der KSZE. Es ist ein wunderbarer Traum, aber nur ein Traum. In der Zwischenzeit gibt es die NATO. ...“ Gorbatschow schlägt vor, wenn die US-Seite auf Deutschland in der NATO besteht, dann würde er „öffentlich verkünden, dass wir auch der NATO beitreten wollen“. Schewardlaube geht noch weiter und bietet eine prophetische Beobachtung: „Wenn das vereinte Deutschland Mitglied der NATO wird, wird es die Perestroika in die Luft sprengen. Unsere Leute werden uns nicht verzeihen. Die Leute werden sagen, dass wir die Verlierer gelandet sind, nicht die Gewinner."

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Dokument 19

Aufzeichnung des Gesprächs zwischen Michail Gorbatschow und Francois Mitterrand (Auszüge).

25. Mai 1990

Quelle

Mikhail Gorbatschow i germanskii vopros, herausgegeben von Alexander Galkin und Anatoli Chernyaev, (Moskau: Ves Mir, 2006), S. 454-466

Gorbatschow empfand, dass der französische Präsident von allen Europäern sein engster Verbündeter beim Aufbau eines Europa nach dem Kalten Krieg war, weil der sowjetische Führer glaubte, dass Mitterrand sein Konzept der gemeinsamen europäischen Heimat und die Idee, beide Militärblöcke zugunsten neuer europäischer Sicherheitsstrukturen aufzulösen, teilte. Und Mitterrand teilte diese Ansicht bis zu einem gewissen Grad. In diesem Gespräch hofft Gorbatschow immer noch, seinen Amtskollegen davon zu überzeugen, sich ihm anzuschließen, um sich der deutschen Vereinigung in der NATO zu widersetzen. Mitterrand ist ziemlich direkt und sagt Gorbatschow, dass es zu spät ist, dieses Thema zu bekämpfen, und dass er seine Unterstützung nicht geben würde, denn "wenn ich "Nein" zu Deutschlands Mitgliedschaft in der NATO sage, werde ich von meinen westlichen Partnern isoliert." Mitterrand deutet jedoch an, dass Gorbatschow „angemessene Garantien“ von der NATO verlangt. Er spricht über die Gefahr, die Sowjetunion im neuen Europa zu isolieren und die Notwendigkeit, „Sicherheitsbedingungen für Sie sowie die europäische Sicherheit als Ganzes zu schaffen. Dies war eines meiner Leitziele, vor allem, als ich meine Idee der Schaffung einer europäischen Konföderation vorschlug. Es ähnelt Ihrem Konzept eines gemeinsamen europäischen Hauses.“

In seinen Empfehlungen an Gorbatschow wiederholt Mitterrand im Grunde die Zeilen des Falin-Memo (siehe Dokument 16). Er sagt, Gorbatschow sollte eine formelle Einigung mit Deutschland anstreben, indem er seine Vier-Mächte-Rechte nutzt und den Einfluss der Rüstungskontrollverhandlungen nutzen: "Sie werden einen solchen Trumpf nicht auflisten wie Abrüstungsverhandlungen aufgeben." Er impliziert, dass die NATO jetzt nicht das Schlüsselthema ist und in weiteren Verhandlungen übertönt werden könnte, sondern vielmehr darin, die sowjetische Beteiligung am neuen europäischen Sicherheitssystem zu gewährleisten. Er wiederholt, dass er „persönlich dafür ist, die Militärblöcke schrittweise zu demontieren“.

Gorbatschow drückt seine Vorsicht und sein Misstrauen über die Bemühungen der USA aus, „die NATO zu verewigen“, „die NATO zu nutzen, um eine Art Mechanismus zu schaffen, eine Institution, eine Art Verzeichnis für die Verwaltung des Weltgeschehens“. Er erzählt Mitterrand von seiner Sorge, dass die USA versuchen, Osteuropäer für die NATO zu gewinnen: "Ich habe Baker gesagt: Wir sind uns Ihrer günstigen Haltung gegenüber der Absicht bewusst, die von einer Reihe von Vertretern osteuropäischer Länder zum Rückzug aus dem Warschauer Pakt zum Rückzug und anschließendem Beitritt zur NATO geäußert wurde." Was ist mit dem Beitritt der UdSSR?

Mitterrand stimmt zu, Gorbatschow bei seinen Bemühungen zu unterstützen, europaweite Prozesse zu fördern und sicherzustellen, dass die sowjetischen Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden, solange er den Deutschen nicht „Nein“ sagen muss. Er sagt: „Ich habe es meinen NATO-Partnern immer gesagt: Er darf sich verpflichten, die militärischen Formationen der NATO nicht von ihrem derzeitigen Gebiet in der BRD nach Ostdeutschland zu verlegen.“

Dokument-20-Brief-von-Francois-Mitterrand-to

Dokument 20

Brief von Francois Mitterrand an George Bush

25. Mai 1990

Quelle

George H.W. Bush Presidential Library, NSC Scowcroft Files, FOIA 2009-0275-S

Getreu seinem Wort schreibt Mitterrand einen Brief an George Bush, in dem Gorbatschows missliche Lage in der Frage der deutschen Vereinigung in der NATO beschrieben wird, in dem sie sie als echt, nicht „falsch oder taktisch“ bezeichnet. Er warnt den amerikanischen Präsidenten davor, dies als vollendete Tatsache zu tun, ohne dass Gorbatschow die Zustimmung impliziert, dass Gorbatschow bei der Rüstungskontrolle rächen könnte (genau das, was Mitterrand selbst – und Falin früher in seinem Gespräch vorgeschlagen hat). Mitterrand spricht zugunsten einer formalen „Friedenslösung im internationalen Recht“ und teilt Bush mit, dass er in seinem Gespräch mit Gorbatschow „darangedeutet habe, dass wir auf der westlichen Seite sich sicherlich nicht weigern würden, die Garantien, die er für die Sicherheit seines Landes zu erwarten hätte, detailliert darlegen zu können“. Mitterrand meint, dass „wir versuchen müssen, Herrn zu zerstreuen. Gorbatchevs Sorgen“ und bietet an, „eine Reihe von Vorschlägen“ über solche Garantien zu präsentieren, wenn er und Bush sich persönlich treffen.

Document-21-Record-of-Conversation-Betroffen

Dokument 21

Aufzeichnung des Gesprächs zwischen Michail Gorbatschow und George Bush. Weißes Haus, Washington D.C.

31. Mai 1990

Quelle

Gorbatschow Stiftung Archiv, Moskau, Fond 1, opis 1.[ 13]

In dieser berühmten „zwei Moderatoren“-Diskussion beraten die US-amerikanische und sowjetische Delegationen über den Prozess der deutschen Vereinigung und insbesondere die Frage eines vereinten Deutschland-Beitritts der NATO. Bush versucht, seinen Amtskollegen zu überzeugen, seine Ängste vor Deutschland auf der Grundlage der Vergangenheit zu überdenken und ihn zu ermutigen, dem neuen demokratischen Deutschland zu vertrauen. Der US-Präsident sagt: „Glauben Sie mir, wir drängen Deutschland nicht zur Vereinigung, und wir sind es nicht, die das Tempo dieses Prozesses bestimmen. Und natürlich haben wir nicht die Absicht, auch nicht in unseren Gedanken, der Sowjetunion auf irgendeine Weise zu schaden. Deshalb sprechen wir für die deutsche Vereinigung in der NATO, ohne den breiteren Kontext der KSZE zu ignorieren und die traditionellen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten zu berücksichtigen. Ein solches Modell entspricht unserer Ansicht nach auch den sowjetischen Interessen.“ Baker wiederholt die neun Zusicherungen, die zuvor von der Regierung gemacht wurden, einschließlich der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten nun zustimmen, den paneuropäischen Prozess und die Transformation der NATO zu unterstützen, um die sowjetische Wahrnehmung der Bedrohung zu beseitigen. Gorbatschows bevorzugte Position ist Deutschland mit einem Fuß in der NATO und dem Warschauer Pakt - die „zwei Anker“ – die eine Art assoziierte Mitgliedschaft schaffen. Baker greift ein und sagt, dass „die gleichzeitigen Verpflichtungen eines und desselben Landes gegenüber der WTO und der NATO nach Schizophrenie klingen“. Nachdem der US-Präsident das Thema im Zusammenhang mit dem Helsinki-Abkommen formuliert hat, schlägt Gorbatschow vor, dass das deutsche Volk das Recht hat, sein Bündnis zu wählen - was er im Wesentlichen bereits bei ihrem Treffen im Februar 1990 gegenüber Kohl bestätigt hat. Hier übertrifft Gorbatschow deutlich seinen Auftrag und zieht sich den Zorn anderer Mitglieder seiner Delegation zu, insbesondere des Beamten mit dem deutschen Ressort Valentin Falin und Marschall Sergey Akhromeyev. Gorbatschow warnt vor der Zukunft: „Wenn das sowjetische Volk den Eindruck bekommt, dass wir in der deutschen Frage nicht missachtet werden, dann wären alle positiven Prozesse in Europa, einschließlich der Verhandlungen in Wien [über konventionelle Kräfte], in ernster Gefahr. Das ist nicht nur Bluffen. Es ist einfach so, dass die Leute uns zwingen, innezuhalten und sich umzusehen.“ Es ist ein bemerkenswertes Eingeständnis über den innenpolitischen Druck des letzten sowjetischen Führers.

Dokument-22-Brief-from-Mr-Powell-N-10-zu-Mr

Dokument 22

Brief von Mr. Powell (N. 10) an Mr. Wall: Thatcher-Gorbatschow-Gespräch.

8. Juni 1990

Quelle

Dokumente über britische Politik Übersee, Serie III, Band VII: Deutsche Vereinigung, 1989-1990. (Foreign and Commonwealth Office. Dokumente über britische Politik Übersee, herausgegeben von Patrick Salmon, Keith Hamilton und Stephen Twigge, Oxford und New York, Routledge 2010), S. 411-417

Margaret Thatcher besucht Gorbatschow, nachdem er von seinem Gipfel mit George Bush nach Hause zurückgekehrt ist. Unter vielen Themen in dem Gespräch liegt der Schwerpunkt auf der deutschen Vereinigung und der NATO, auf der, so Powell, sich Gorbatschows „Wendet immer noch weiterentwickelt“. Anstatt sich auf die deutsche Einigung in der NATO zu einigen, spricht Gorbatschow über die Notwendigkeit, dass die NATO und der Warschauer Pakt näher zusammenrücken, von der Konfrontation zur Zusammenarbeit zum Aufbau eines neuen Europas: „Wir müssen europäische Strukturen formen, damit sie uns geholfen haben, die gemeinsame europäische Heimat zu finden. Keine Seite muss Angst vor unorthodoxen Lösungen haben.“

Während Thatcher gegen Gorbatschows Ideen spricht, die nicht die volle NATO-Mitgliedschaft für Deutschland haben, und betont die Bedeutung einer US-Militärpräsenz in Europa, sieht sie auch, dass „die OSZE den Schirm für all dies bieten könnte, sowie das Forum, das die Sowjetunion vollständig in die Diskussion über die Zukunft Europas brachte“. Gorbatschow sagt, er wolle „völlig offen mit dem Premierminister sein“, dass, wenn die Prozesse einseitig werden würden, "es eine sehr schwierige Situation geben könnte [und die] Sowjetunion würde ihre Sicherheit in Gefahr spüren." Thatcher antwortet fest, dass es im Interesse von niemandem sei, die sowjetische Sicherheit in Gefahr zu bringen: „Wir müssen Wege finden, der Sowjetunion Vertrauen zu geben, dass ihre Sicherheit gesichert sein würde.“

Document-23-Record-of-Conversation-Zwischen

Dokument 23

Aufzeichnung des Gesprächs zwischen Michail Gorbatschow und Helmut Kohl, Moskau (Auszüge).

15. Juli 1990

Quelle

Mikhail Gorbatschow i germanskii vopros, herausgegeben von Alexander Galkin und Anatoli Chernyaev, (Moskau: Ves Mir, 2006), S. 495-504

Dieses Schlüsselgespräch zwischen Bundeskanzler Kohl und Präsident Gorbatschow gibt die endgültigen Parameter für die deutsche Einigung fest. Kohl spricht immer wieder von der neuen Ära der Beziehungen zwischen einem vereinten Deutschland und der Sowjetunion und wie diese Beziehung zur europäischen Stabilität und Sicherheit beitragen würde. Gorbatschow fordert Zusicherungen zur Nichtexpansion der NATO: „Wir müssen über die Nichtverbreitung der NATO-Militärstrukturen auf dem Territorium der DDR sprechen und die sowjetischen Truppen dort für eine bestimmte Übergangszeit aufrechterhalten.“ Der sowjetische Führer bemerkt früher in dem Gespräch, dass die NATO bereits begonnen hat, sich selbst zu verändern. Für ihn bedeutet das Versprechen der NATO, das Territorium der DDR im Geiste nicht zu erweitern, dass die NATO die sowjetische Kompromissbereitschaft in Deutschland nicht ausnutzen würde. Er fordert auch, dass der Status der sowjetischen Truppen in der DDR für die Übergangszeit „reguliert“ wird. Sie sollte nicht in der Luft hängen, sie braucht eine Rechtsgrundlage.“ Er übergibt Kohl-Sowjet-Argumente für einen vollwertigen sowjetisch-deutschen Vertrag, der solche Garantien enthalten würde. Er will auch Hilfe bei der Verlegung der Truppen und dem Bau von Wohnungen für sie. Kohl verspricht dies, solange diese Hilfe nicht als „Programm der deutschen Hilfe für die sowjetische Armee“ ausgelegt wird.

In Bezug auf die Zukunft Europas spielt Kohl auf die NATO-Transformation an: „Wir wissen, was die NATO in der Zukunft erwartet, und ich denke, Sie sind jetzt auch im Wissen.“ Kohl betont auch, dass Präsident Bush sich der sowjetischen deutsch-deutschen Abkommen bewusst und unterstützt und eine Schlüsselrolle beim Aufbau des neuen Europas spielen wird. Tschernjakajew fasst dieses Treffen in seinem Tagebuch für den 15. Juli 1990 zusammen: „Heute – Kohl. Sie treffen sich im Schechtel-Haus in der Alexei Tolstoy Street. Gorbatschow bestätigt seine Zustimmung zum vereinten deutschen NATO-Eintritt. Kohl ist entschlossen und durchsetzungsfähig. Er führt ein sauberes, aber hartes Spiel. Und es ist nicht der Köder (Darlehen), sondern die Tatsache, dass es sinnlos ist, hier zu widerstehen, es würde gegen die Strömung der Ereignisse gehen, es wäre im Gegensatz zu genau den Realitäten, auf die sich M.S. gerne bezieht. 14]

Dokument-24-Memorandum-of-Telephone-Konversation

Dokument 24

Absichtserklärung des Telefongesprächs zwischen Michail Gorbatschow und George Bush

17. Juli 1990

Quelle

George H.W. Bush Presidential Library, Memcons und Telcons ((https://bush41library.tamu.edu/)

Präsident Bush wendet sich unmittelbar nach den Treffen von Kohl-Gorbatshow in Moskau und dem Kaukasus-Rückzug von Arkhyz, der die deutsche Vereinigung regelte und im September nur die finanziellen Vorkehrungen für die Lösung hinterließ. Gorbatschow hatte nicht nur den Deal mit Kohl geschlossen, sondern er hatte auch überlebt und triumphiert auf dem 28. Kongress der KPdSU Anfang Juli, dem letzten in der Geschichte der Sowjetpartei. Gorbatschow beschreibt diese Zeit als „vielleicht die schwierigste und wichtigste Zeit in meinem politischen Leben“. Der Kongress setzte den Parteichef einer vernichtenden Kritik sowohl von konservativen Kommunisten als auch der demokratischen Opposition aus. Er schaffte es, sein Programm zu verteidigen und die Wiederwahl als Generalsekretär zu gewinnen, aber er hatte sehr wenig aus seinem Engagement für den Westen zu zeigen, insbesondere nachdem er so viel Boden auf die deutsche Vereinigung abgetreten hatte.

Während Gorbatschow als sowjetischer Führer um sein politisches Leben kämpfte, hatte der Gipfel der G-7 in Houston über Möglichkeiten diskutiert, der Perestroika zu helfen, aber wegen des Widerstands der USA gegen Kredite oder direkte Wirtschaftshilfe vor der Verabschiedung ernsthafter Reformen des freien Marktes wurde kein konkretes Hilfspaket genehmigt; die Gruppe ging nicht weiter, als "Studien" des IWF zu genehmigen. Gorbatschow kontert, dass die UdSSR angesichts der ausreichenden Ressourcen „zu einer Marktwirtschaft übergehen könnte“, andernfalls wird sich das Land „mehr auf staatlich regulierte Maßnahmen verlassen müssen“. In diesem Telefonat erweitert Bush Kohls Sicherheitsgarantien und verstärkt die Botschaft aus der Londoner Erklärung: „Also versuchten wir, war, Ihre Bedenken zu berücksichtigen, die mir und anderen geäußert wurden, und wir taten es auf folgende Weise: durch unsere gemeinsame Erklärung zur Nichtaggression; in unserer Einladung an Sie, zur NATO zu kommen; in unserer Vereinbarung, dass Sie die NATO öffnen, und in unserer Vereinbarung, dass Sie die NATO in Verbindung bringen. Wir haben auch unseren militärischen Ansatz in Bezug auf konventionelle und nukleare Kräfte grundlegend verändert. Wir vermittelten die Idee einer erweiterten, stärkeren KSZE mit neuen Institutionen, in denen die UdSSR teilen und Teil des neuen Europas sein kann.“

Dokument-25

Dokument 25

12. September: Zwei-Plus-Vier-Minister in Moskau: Detailrechnung [unter Einbeziehung des Vertrags über die Endabrechnung in Bezug auf Deutschland und ein vereinbartes Protokoll zum Vertrag über den besonderen militärischen Status der DDR nach der Vereinigung]

2. November 1990

Quelle

George H.W. Bush Presidential Library, NSC Condoleezza Rice Files, 1989-1990 Fächerdateien, Ordner „Memcons und Telcons – UdSSR [1]”

Mitarbeiter des Europäischen Büros des Außenministeriums schrieben dieses Dokument, praktisch ein Mimcon, und richteten es an hohe Beamte wie Robert Zoellick und Condoleezza Rice, basierend auf Notizen, die von US-Teilnehmern bei der letzten Ministersitzung zur deutschen Vereinigung am 12. September 1990 gemacht wurden. Das Dokument enthält Aussagen aller sechs Minister im Zwei-Plus-Vier-Prozess – Schewardnadse (Gastgeber), Baker, Hurd, Dumas, Genscher und De Maiziere von der DDR - (von denen ein Großteil in ihren Pressekonferenzen nach der Veranstaltung wiederholt würde) sowie der vereinbarte Text des endgültigen Vertrags über die deutsche Vereinigung. Der Vertrag kodifizierte das, was Bush Gorbatschow zuvor angeboten hatte – „besonderer Militärstatus“ für das ehemalige DDR-Territorium. In letzter Minute erzwangen britische und amerikanische Bedenken, dass die Sprache die NATO-Truppenbewegungen dort einschränken würde, die Aufnahme einer "Minute", die sie dem neu vereinten und souveränen Deutschland überlassen hatte, was die Bedeutung des Wortes „verarbeitet“ sein sollte. Kohl hatte Gorbatschow zugesagt, dass nur deutsche NATO-Truppen auf diesem Gebiet erlaubt sein würden, nachdem die Sowjets gegangen waren, und Deutschland hielt an dieser Verpflichtung fest, obwohl die "Minute" anderen NATO-Truppen erlauben sollte, dort zumindest vorübergehend zu durchqueren oder Sport zu treiben. Anschließend würden Gorbatschow-Mitarbeiter wie Pavel Palazhschenko auf die Vertragssprache verweisen, um zu argumentieren, dass die NATO-Erweiterung den „Geist“ dieses endgültigen Siedlungsvertrags verletzt.

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Dokument 26

USA Außenministerium, Europäisches Büro: Überarbeitetes NATO-Strategiepapier zur Diskussion bei Untergruppe

22.10.1990

Quelle

George H. W. Bush Presidential Library, NSC Heather Wilson Files, Box CF00293, Ordner “NATO – Strategie (5)”

Die Bush-Administration hatte 1989 die „Ungroup“ geschaffen, um eine Reihe von Persönlichkeitskonflikten auf der Ebene des stellvertretenden Sekretärs zu umgehen, die den üblichen behördenübergreifenden Prozess der politischen Entwicklung in Bezug auf Rüstungskontrolle und strategische Waffen ins Stocken gebracht hatten. Mitglieder der Ungroup unter dem Vorsitz von Arnold Kanter vom NSC hatten das Vertrauen ihrer Chefs, aber nicht unbedingt den begleitenden formalen Titel oder den offiziellen Rang. 15] Die Ungroup überschnitt sich mit einer ähnlich ad hoc Europäischen Sicherheitsstrategiegruppe, und dies wurde zum Austragungsort, kurz nachdem die deutsche Vereinigung abgeschlossen war, für die Diskussion innerhalb der Bush-Administration über die neue NATO-Rolle in Europa und insbesondere über die NATO-Beziehungen zu den Ländern Osteuropas. Die osteuropäischen Länder, die sich noch formell im Warschauer Pakt befinden, aber von nicht-kommunistischen Regierungen geführt werden, waren daran interessiert, Vollmitglieder der internationalen Gemeinschaft zu werden, die der zukünftigen Europäischen Union und möglicherweise der NATO beitreten wollten.

Dieses Dokument, das von Vertretern des NSC, des Außenministeriums, des Joint Chiefs und anderer Agenturen für eine Diskussion über die Zukunft der NATO vorbereitet wurde, setzt voraus, dass "[eine] potenzielle sowjetische Bedrohung bleibt und eine grundlegende Rechtfertigung für den Fortbestand der NATO darstellt". Gleichzeitig legt die Überprüfung in der Diskussion über eine mögliche osteuropäische Mitgliedschaft in der NATO nahe: "Im aktuellen Umfeld ist es nicht im besten Interesse der NATO oder der USA, dass diesen Staaten die volle NATO-Mitgliedschaft und ihre Sicherheitsgarantien gewährt werden." Die Vereinigten Staaten "wollen nicht, eine antisowjetische Koalition zu organisieren, deren Grenze die Sowjetgrenze ist" – nicht zuletzt wegen der negativen Auswirkungen, die dies auf Reformen in der UdSSR haben könnte. Die NATO-Verbindungsbüros würden dies in der heutigen Zeit tun, schloss die Gruppe, aber die Beziehung wird sich in Zukunft entwickeln. In Ermangelung der Konfrontation zwischen dem Kalten Krieg müssen die Funktionen der NATO „außerhalb des Bereichs“ neu definiert werden.

Dokument-27-James-F-Dobbins-Staatsamt

Dokument 27

James F. Dobbins, State Department European Bureau, Memorandum to National Security Rat: NATO Strategy Review Paper für die Diskussion am 29. Oktober.

25.10.1990

Quelle

George H. W. Bush Presidential Library: NSC Philip Zelikow Files, Box CF01468, Folder “File 148 NATO Strategy Review No. 1 [3]“[16]

Dieses prägnante Memorandum kommt vom Europäischen Büro des Außenministeriums als Deckblatt für Briefing-Papiere für ein geplantes Treffen am 29. Oktober 1990 zu den Fragen der NATO-Erweiterung und der europäischen Verteidigungskooperation mit der NATO. Am wichtigsten ist die Zusammenfassung der internen Debatte innerhalb der Bush-Administration, vor allem zwischen dem Verteidigungsministerium (insbesondere dem Büro des Verteidigungsministers, Dick Cheney) und dem Außenministerium. In der Frage der NATO-Erweiterung „wishert OSD, die Tür zu verlassen“, während der Staat „bevorzugt einfach zu bemerken, dass die Diskussion über die Ausweitung der Mitgliedschaft nicht auf der Tagesordnung steht...“. Die Bush-Administration nimmt in ihren öffentlichen Erklärungen effektiv die Ansicht des Staates an, aber die Verteidigungssicht würde sich in der nächsten Regierung durchsetzen.

Document-28-Ambassador-Rodric-Braithwaite-Tagebuch

Dokument 28

Botschafter Rodric Braithwaite, 05 März 1991

5 Mar 1991

Quelle

Rodric Braithwaite persönliches Tagebuch (durch Genehmigung des Autors)

Der britische Botschafter Rodric Braithwaite war für eine Reihe der Zusicherungen anwesend, die den sowjetischen Führern 1990 und 1991 über die NATO-Erweiterung gegeben wurden. Hier beschreibt Braithwaite in seinem Tagebuch ein Treffen zwischen dem britischen Premierminister John Major und sowjetischen Militärbeamten, angeführt von Verteidigungsminister Dmitry Yazov. Das Treffen fand während des Besuchs von Major in Moskau und direkt nach seinem persönlichen Treffen mit Präsident Gorbatschow statt. Während des Treffens mit Major hatte Gorbatschow seine Besorgnis über die neue NATO-Dynamik geäußert: „Vor dem Hintergrund günstiger Prozesse in Europa fange ich plötzlich an, Informationen zu erhalten, dass bestimmte Kreise die NATO als wichtigstes Sicherheitsinstrument in Europa weiter stärken wollen. Zuvor sprachen sie über eine Veränderung des Charakters der NATO, über die Umwandlung der bestehenden militärisch-politischen Blöcke in europaweite Strukturen und Sicherheitsmechanismen. Und jetzt plötzlich wieder [über sie reden] eine besondere friedenserhaltende Rolle der NATO. Sie sprechen wieder von der NATO als Eckpfeiler. Das klingen nicht komplementär für das gemeinsame europäische Haus, das wir zu bauen begonnen haben.“ Major antwortete: „Ich glaube, dass Ihre Gedanken über die Rolle der NATO in der aktuellen Situation das Ergebnis von Missverständnissen sind. Wir sprechen nicht von der Stärkung der NATO. Wir sprechen über die Koordinierung der Bemühungen, die bereits in Europa zwischen der NATO und der Europäischen Union stattfinden, die es, wie es sich vorgestellt, allen Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft ermöglichen würde, einen Beitrag zur Verbesserung [unserer] Sicherheit zu leisten.“[[ 17] Bei dem anschließenden Treffen mit den Militärbeamten äußerte Marschall Yazov seine Besorgnis über das Interesse der osteuropäischen Führer an der NATO-Mitgliedschaft. Im Tagebuch schreibt Braithwaite: „Major versichert ihm, dass nichts dergleichen passieren wird.“ Jahre später, zitierte Braithwaite aus der Aufzeichnung des Gesprächs in den britischen Archiven, dass Major Yazov antwortete, dass er „jetzt oder in der Zukunft, wo osteuropäische Länder Mitglieder der NATO werden würden, nicht selbst vorausgesehen habe“. Botschafter Braithwaite zitiert auch Außenminister Douglas Hurd, als er dem sowjetischen Außenminister Alexander Bessmertnykh am 26. März 1991 sagte: „Es gibt keine Pläne in der NATO, die Länder Ost- und Mitteleuropas in die eine oder andere Form in die NATO aufzunehmen.“[ 18]

Dokument-29-Paul-Wolfowitz-Memoranda

Dokument 29

Paul Wolfowitz Memoranda des Gesprächs mit Vaclav Havel und Lubos Dobrovsky in Prag.

27. Apr 1991

Quelle

USA Verteidigungsministerium, FOIA Veröffentlichung 2016, Nationales Sicherheitsarchiv FOIA 20120941DOD109

Diese Mützen vom April 1991 stellen die Buchstützen für die „Bildung von Vaclav Havel“ über die NATO (siehe Dokumente 12-1 und 12-2 oben). USA Unter Verteidigungsminister für Politik Paul Wolfowitz nahm diese Memcons in seinen Bericht an den NSC und das Außenministerium über seine Teilnahme an einer Konferenz in Prag über „Die Zukunft der europäischen Sicherheit“ am 24. und 27. April 1991 auf. Während der Konferenz hatte Wolfowitz getrennte Treffen mit Havel und Verteidigungsminister Dobrovsky. Im Gespräch mit Havel dankt Wolfowitz ihm für seine Aussagen über die Bedeutung der NATO- und US-Truppen in Europa. Havel teilt ihm mit, dass der sowjetische Botschafter Kvitsinsky in Prag war, um ein bilaterales Abkommen auszuhandeln, und die Sowjets wollten, dass das Abkommen eine Bestimmung enthält, dass die Tschechoslowakei nicht den Bündnissen der UdSSR beitreten würde. Wolfowitz rät Havel und Dobrovsky, solche Vereinbarungen nicht zu treffen und die Sowjets an die Bestimmungen des Schlussgesetzes von Helsinki zu erinnern, die die Freiheit postulieren, Bündnissen ihrer Wahl beizutreten. Havel sagt, dass für die Tschechoslowakei in den nächsten 10 Jahren die NATO und die Europäische Union bedeutet.

Im Gespräch mit Dobrovsky bemerkt Wolfowitz, dass „die bloße Existenz der NATO vor einem Jahr im Zweifel war“, aber mit der US-Führung und der NATO verbündeten (sowie vereinten deutschen) Unterstützung, wird ihre Bedeutung für Europa jetzt verstanden, und die Aussagen der osteuropäischen Führer waren in dieser Hinsicht wichtig. Dobrovsky beschreibt offen die Änderung der Position der tschechoslowakischen Führung, „die ihre Ansichten radikal revidiert hatte. Am Anfang hatte Präsident Havel die Auflösung sowohl des Warschauer Pakts als auch der NATO gefordert“, dann aber zu dem Schluss, dass die NATO aufrechterhalten werden sollte. „Abseits des Protokolls“, sagt Dobrovsky, „wurde der CSFR zur NATO gelockt, weil er die US-Präsenz in Europa sicherstellte.“

26.04.2025

NATO-Erweiterung: What Gorbatschow heard  (III von III)

Dokument-30-Memorandum-Boris-Yeltsin

Dokument 30

Memorandum an Boris Jelzin von der russischen Obersten Sowjetdelegation in die NATO-Zentrale

Juli 1991

Quelle

Staatsarchiv der Russischen Föderation (GARF), Fond 10026, Opis 1

Dieses Dokument ist wichtig, um die klare Botschaft 1991 von den höchsten NATO-Ebenen – Generalsekretär Manfred Woerner – zu beschreiben, dass die NATO-Erweiterung nicht stattgefunden habe. Das Publikum war eine russische Supreme-Sowjet-Delegation, die in diesem Memo an Boris Jelzin (der im Juni zum Präsidenten der russischen Republik gewählt wurde, der größte in der Sowjetunion) berichtete, aber zweifellos hörten Gorbatschow und seine Mitarbeiter damals die gleiche Zusicherung. Das aufstrebende russische Sicherheits-Establishment war bereits besorgt über die Möglichkeit einer NATO-Erweiterung, so dass diese Delegation im Juni 1991 Brüssel besuchte, um die NATO-Führung zu treffen, ihre Ansichten über die Zukunft der NATO zu hören und russische Bedenken zu teilen. Woerner hatte im Mai 1990 in Brüssel eine angesehene Rede gehalten, in der er argumentierte: „Die Hauptaufgabe des nächsten Jahrzehnts wird es sein, eine neue europäische Sicherheitsstruktur aufzubauen, die die Sowjetunion und die Nationen des Warschauer Pakts einschließt. Die Sowjetunion wird eine wichtige Rolle beim Aufbau eines solchen Systems spielen. Wenn man die gegenwärtige missliche Lage der Sowjetunion betrachtet, die praktisch keine Verbündeten mehr hat, dann kann man ihren berechtigten Wunsch verstehen, nicht aus Europa vertrieben zu werden.“

Jetzt Mitte 1991 antwortet Woerner den Russen, indem er erklärt, dass er persönlich und der NATO-Rat beide gegen die Expansion sind - "13 von 16 NATO-Mitgliedern teilen diesen Standpunkt" – und dass er gegen die Mitgliedschaft Polens und Rumäniens in der NATO gegenüber den Führern dieser Länder sprechen wird, wie er es bereits mit den Führern Ungarns und der Tschechoslowakei getan hat. Woerner betont: „Wir sollten die Isolation der UdSSR von der europäischen Gemeinschaft nicht zulassen.“ Die russische Delegation warnte, dass jede Stärkung oder Ausweitung der NATO „die demokratischen Transformationen in Russland ernsthaft verlangsamen“ könne, und forderte ihre NATO-Gestraften auf, die militärischen Funktionen des Bündnisses schrittweise zu verringern. Dieses Memo über das Woerner-Gespräch wurde von drei prominenten Reformern und engen Verbündeten Jelzins-Sergey Stepashin (Vorsitzender des Sicherheitskomitees der Duma und dem zukünftigen stellvertretenden Minister für Sicherheit und Premierminister) geschrieben. Konstantin Kobets (der zukünftige Militärinspektor Russlands, nachdem er der ranghöchste sowjetische Militäroffizier war, der Jelzin während des Putsches im August 1991 unterstützte) und General General. Dmitry Volkogonov (Yeltsins Berater für Verteidigungs- und Sicherheitsfragen, zukünftiger Leiter der US-russischen Joint Commission on POW-MIA und prominenter Militärhistoriker).

Note[1] Siehe Robert Gates, University of Virginia, Miller Center Oral History, George H.W. Bush-Präsidentschaft, 24. Juli 2000, S. 101)

[2] Siehe Kapitel 6, „Der Malta-Gipfel 1989“ in Swetlana Savranskaya und Thomas Blanton, The Last Superpower Summits (CEU Press, 2016), pp. 481-569 Der Kommentar über die Mauer ist auf p. 538.

[3] Für Hintergrund, Kontext und Folgen der Tutzing-Rede siehe Frank Elbe, „Der Diplomatische Weg zur deutschen Einheit“, Bulletin des Deutschen Historischen Instituts 46 (Frühjahr 2010), pp. 33-46 Elb war damals Genschers Stabschef.

[4] Siehe Mark Kramer, „Der Mythos eines Versprechens der Nicht-NATO-Erweiterung für Russland“, The Washington Quarterly, April 2009, S. 39-61.

[5] Siehe Joshua R. Itkowitz Shifrinson, „Deal or No Deal? Das Ende des Kalten Krieges und der USA Angebot zur Begrenzung der NATO-Erweiterung, "Internationale Sicherheit, Frühjahr 2016, Bd. 40, Nr. 4, S. 7-44.

[6] Siehe James Goldgeier, nicht ob, aber Wann: Die USA Entscheidung, die NATO (Brookings Institution Press, 1999) zu vergrößern, und James Goldgeier, „Gegliche gemacht, Versprechen gebrochen? Was Jelzin 1993 über die NATO erzählt wurde und warum es wichtig ist“, War On The Rocks, 12. Juli 2016.

[7] Siehe auch Svetlana Savranskaya, Thomas Blanton und Vladislav Zubok, „Meistersteine der Geschichte“: Das friedliche Ende des Kalten Krieges in Europa, 1989 (CEU Press, 2010), für erweiterte Diskussionen und Dokumente zu den deutschen Einigungsverhandlungen von Anfang 1990.

[8] Genscher sagte Baker am 2. Februar 1990, dass nach seinem Plan „die NATO ihre territoriale Abdeckung nicht auf das Gebiet der DDR oder anderswo in Osteuropa ausdehnen würde“. Staatssekretär der US-Botschaft Bonn, „Baker-Genschertreffen 2. Februar“, George H.W. Bush Presidential Library, NSC Kanter Files, Box CF00775, Ordner „Deutschland-März 1990“. Zitat von Joshua R. Itkowitz Shifrinson, „Deal or No Deal? Das Ende des Kalten Krieges und der USA Angebot zur Begrenzung der NATO-Erweiterung, "Internationale Sicherheit, Frühjahr 2016, Bd. 40, Nr. 4, S. 7-44.

[9] In der vorherigen Version dieses Textes hieß es, Kohl sei „in einem Wahlkampffinanzierungskandal gefangen, der seine politische Karriere beenden würde“; dieser Skandal brach jedoch erst 1999 aus, nachdem die Wahlen im September 1998 Kohl aus dem Amt gedrängt hatten. Die Autoren danken Prof. Dr. H.H. Jansen für die Korrektur und sein sorgfältiges Lesen des Postings.

[10] See Andrei Grachev, Gorbatschow Gamble (Cambridge, UK: Polity Press, 2008), S. 157-158.

[11] Für einen aufschlussreichen Bericht über Bushs hochwirksame Bildungsbemühungen mit osteuropäischen Führern, einschließlich Havel – sowie Verbündeter – siehe Jeffrey A. Engel, als die Welt neu erschien: George H.W. Bush und das Ende des Kalten Krieges (Houghton Mifflin Harcourt, 2017), S. 353-359

[12] Siehe George H.W. Bush und Brent Scowcroft, A World Transformed (New York: Knopf, 1998), pp. 236, 243, 250.

[13] Zum ersten Mal in Savranskaya und Blanton veröffentlicht, The Last Superpower Summits (2016), S. 664-676

[14] Anatoly Chernyaev Diary, 1990, übersetzt von Anna Melyakova und herausgegeben von Svetlana Savranskaya, pp. 41-42.

[15] Siehe Michael Nelson und Barbara A. Perry, 41: Innerhalb der Präsidentschaft von George H.W. Bush (Cornell University Press, 2014), S. 94-95.

[16] Die Autoren danken Josh Shifrinson für die Bereitstellung seiner Kopie dieses Dokuments.

[17] Siehe Memorandum of Conversation zwischen Michail Gorbatschow und Johannes Major in Michail Gorbatschow, Sobranie Sochinenii, v. 24 (Moskau: Ves Mir, 2014) 346

[18] Siehe Rodric Braithwaite, „NATO-Erweiterung: Zusicherungen und Missverständnisse“, European Council on Foreign Relations, Kommentar, Kommentar, 7. Juli 2016.


Info: https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2017-12-12/nato-expansion-what-gorbachev-heard-western-leaders-early


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.04.2025

Die NATO-Osterweiterung: Was Gorbatschow zugesagt wurde

luftpost-kl.de, LP 004/18 – 08.01.18

Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein


Info: https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_16/LP00418_080118.pdf


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

26.04.2025

Putins Geschenk an Trump enthüllt

freedert.online, 26 Apr. 2025 07:50 Uhr

Es war ein persönliches Geschenk des russischen präsidenten an Donald Trump: Ein von dem russischen Künstler Nikas Safronow gemaltes Porträt des US-Präsidenten, das nun erstmals öffentlich auf CNN gezeigt wurde.


Putins Geschenk an Trump enthüllt© Nikas Safronov / CNN /

Screenshot

Der US-Fernsehsender CNN hat Aufnahmen des Porträts gezeigt, das Donald Trump im vergangenen Monat vom russischen Präsidenten Wladimir Putin geschenkt wurde. Es stellt den Moment dar, in dem der US-Präsident seine Faust in die Höhe streckte, nachdem er im Wahlkampf im Juli 2024 ein Attentat überlebt hatte.


Treffen Putins mit US-Gesandtem Witkoff nach drei Stunden beendet





Treffen Putins mit US-Gesandtem Witkoff nach drei Stunden beendet






Das Porträt wurde Trump von Steve Witkoff, dem Nahost-Beauftragten des US-Präsidenten und einer Schlüsselfigur im Prozess zur Beilegung des Ukraine-Konflikts, überreicht, der es von Putin bei Gesprächen in Russland erhalten hatte. Damals bezeichnete Witkoff das Kunstwerk als "wunderschönes Porträt" von einem "führenden russischen Künstler". Er fügte hinzu, dass Trump "eindeutig davon berührt war", wollte aber keine weiteren Einzelheiten nennen.

Der Kreml bestätigte später, dass Putin Trump ein "absolut persönliches Geschenk" gemacht habe, lehnte es aber ebenfalls ab, weitere Kommentare abzugeben.

Am Dienstag stellte nun der renommierte russische Künstler Nikas Safronow, der bereits Dutzende Staatsoberhäupter gemalt hat, CNN eine Abbildung seines Porträts zur Verfügung. Das Kunstwerk zeigt Trump mit einem blutigen Ohr und einer erhobenen Faust, während er seine charakteristische rote "Make America Great Again"-Mütze hält. Er steht vor einem Hintergrund, in dem die Freiheitsstatue, die Skyline von New York City und die US-Flagge zu sehen sind.

Safronow zufolge sollen die Elemente Trumps Widerstandskraft symbolisieren. "Es war mir wichtig, das Blut, die Narbe und seine Tapferkeit während des Anschlags auf sein Leben zu zeigen. Er ist nicht zusammengebrochen oder hat Angst bekommen, sondern hat seinen Arm erhoben, um zu zeigen, dass er eins mit Amerika ist und ihm das zurückgeben wird, was es verdient", erläuterte er gegenüber CNN.


Trump zu Ukraine-Verhandlungen: Russland hat "großes Zugeständnis" gemacht


Trump zu Ukraine-Verhandlungen: Russland hat "großes Zugeständnis" gemacht





Zudem teilte der Künstler mit, er sei zunächst von mehreren Personen angesprochen worden, die ihn baten, Trump so zu malen, "wie ich ihn sehe". Später äußerte er die Vermutung, dass der Auftrag vom Kreml stammt, sodass er beschloss, das Bild nicht in Rechnung zu stellen.

Über sein Werk sagte Safronow gegenüber TASS: "Es ist nicht nur ein klassisches Porträt, sondern vielmehr ein historischer Moment, den ich versucht habe, auf der Leinwand in all seinen Farben einzufangen, um mehr Emotionen zu vermitteln." Er beschrieb das Porträt auch als wertvoll inmitten der aktuellen Spannungen zwischen dem Westen und Russland: "Ich bin froh, dass die Kunst Teil des Friedensprozesses sein kann."

Putin schenkte Trump das Porträt, während Russland und die USA Gespräche über die Wiederherstellung der bilateralen Beziehungen und die Lösung des Ukraine-Konflikts führen. Während beide Seiten die Gespräche als produktiv bezeichnet haben, hat der Kreml davor gewarnt, schnelle Durchbrüche bei der Beendigung der Feindseligkeiten zu erwarten.


Mehr zum Thema - Ausbleiben der US-Unterstützung: Kiew bereitet sich auf "Ernstfall" vor


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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26.04.2025

NATO raus, Frieden rein? USA wollen keine Mitgliedschaft der Ukraine im Bündnis

freedert.online, 26 Apr. 2025 08:26 Uhr,Von Uli Gellermann

"Wo NATO draufsteht, ist Krieg drin; darauf können sich die Völker verlassen", so die pointierte Zusammenfassung des Autors zum jahrzehntelangen Agieren des selbsternannten "Verteidigungsbündnisses". Der Rückzug der USA könnte aber dazu führen, dass sich westeuropäische Kräfte "auf ihre imperialistischen Traditionen" rückbesinnen.


Quelle: Gettyimages.ru © WPA Pool / Pool


Europäische Staats- und Regierungschefs trafen sich Anfang März in London zu weiteren Gespräche über einen möglichen Frieden in der Ukraine


Zur Erinnerung: Der wesentliche Auslöser des eskalierenden Ukraine-Kriegs lautete, dass am 30. September 2022 die Ukraine offiziell einen Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO in einem verkürzten Prozess stellte. Auf dem NATO-Gipfel in Vilnius im Juli 2023 wurde beschlossen, der Ukraine einen einstufigen beschleunigten Aufnahmeprozess ohne einen vorherigen Membership Action Plan zu gewähren.

Wo NATO draufstand, war Krieg drin

Die NATO hatte es damals eilig mit einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Das aggressive Kriegsinstrument NATO an der Grenze zu Russland, das wäre das Sprungbrett zur Unterwerfung Russlands gewesen. Von Jugoslawien bis Afghanistan: Wo NATO draufsteht, ist Krieg drin; darauf können sich die Völker verlassen.

Freiheit von militärischer Bedrohung

Die Russen schätzten und schätzen ihre Souveränität. Sie kamen der Einrichtung einer NATO-Basis in der Ukraine zuvor und verteidigten ihre Freiheit, bevor sich die NATO gemütlich an ihrer Grenze einrichten konnte. Denn Freiheit bedeutet auch Freiheit von militärischer Bedrohung. Bedeutet auch Freiheit des Handelns und des Handels.

Die Ukraine sollte kein NATO-Mitglied sein


Trump wäscht seine Hände in Unschuld: Er wird jeden Ausgang der Ukraine-Frage akzeptieren




Analyse

Trump wäscht seine Hände in Unschuld: Er wird jeden Ausgang der Ukraine-Frage akzeptieren





Es war immerhin der US-Sondergesandte für die Ukraine, Keith Kellogg, der am Ostersonntag erklärt hat, dass die Ukraine nicht der NATO beitreten wird. Es gab daraufhin eine vorsichtig optimistische Reaktion aus Russland. Wladimir Putins Sprecher, Dmitri Peskow, teilte mit:

"Wir haben aus Washington auf verschiedenen Ebenen gehört, dass eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO nicht zur Debatte steht. Das ist natürlich eine Position, die uns zufriedenstellt und mit unserer Haltung übereinstimmt: Die Ukraine sollte kein NATO-Mitglied sein und keine Perspektive auf eine Integration in das Bündnis haben, da dies eine Bedrohung für die nationalen Interessen der Russischen Föderation darstellen würde."

EU als Ersatz-NATO?

Nachdem die USA und ihre NATO die Drohgebärden zurückgeschraubt haben, könnte die Gefahr eines Weltkrieges gebannt sein. Das ist für die Rüstungsindustrie und ihre politischen Vertreter eine deprimierende Aussicht. Doch Rettung naht. Die EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen spricht sich für eine eigenständige europäische Verteidigungsstrategie aus. Während eines Besuchs in Litauen erklärte sie, dass Europa mehr Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen müsse.

Dänische Soldaten in die Ukraine

Ausgerechnet die dänische Regierung hat diese Vorlage aufgenommen und bastelt an einer Fortsetzung: Das NATO-Mitglied Dänemark plant, unbewaffnete Soldaten zum "Training" in die Ukraine zu entsenden. Angeblich sollen diese Soldaten von den Ukrainern lernen. In Wahrheit verwickelt die dänische Regierung damit ein NATO-Mitglied in einen gefährlichen Ost-West-Konflikt.

Umfrage zur EU-Armee


Alle bauen Jobs ab – außer die Rüstungsindustrie





Meinung

Alle bauen Jobs ab – außer die Rüstungsindustrie






Es war der öffentlich-rechtliche Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), der ohne konkreten Anlass Anfang des Jahres eine Umfrage zu einer Europäischen Armee startete. Wie bestellt befürworteten 51 Prozent der Befragten eine EU-Armee. Wer die Fragen bestimmt, der bestimmt die Antworten. Die Fragen hat der MDR aber nicht veröffentlicht.

Rund 30 Milliarden Euro für EU-Waffen

Es ist unwahrscheinlich, dass sich die EU ohne Rückendeckung aus den USA trauen würde, in den Ukraine-Krieg mit eigenen Kräften einzugreifen. Aber immerhin hat sie bereits für rund 30 Milliarden Euro Waffen geliefert. Das ist eine Investition, die sich bisher ausschließlich für die Rüstungsindustrie gelohnt hat.

Kandidatenstatus zum EU-Beitritt

Der Ukraine wurde am 23. Juni 2022 offiziell von der EU-Kommission der Kandidatenstatus zum EU-Beitritt zugesprochen. Zwar ist die Ukraine zurzeit ein kriegsbeschädigtes Land, aber die Werte des Landes liegen gesichert unter der Erde. Und es hat wegen seiner Nähe zu Russland einen militärisch-strategischen Wert.

Alte Träume alter Supermächte

In dem Maße, wie die USA begriffen haben, dass sie gegen Russland nicht gewinnen können, besinnen sich westeuropäische Kräfte auf ihre imperialistischen Traditionen. Bei den ehemaligen Supermächten England und Frankreich sind die alten, kolonialen Träume noch nicht entschlafen. Selbst Dänemark war zwischen dem 13. und 17. Jahrhundert eine Großmacht, als es noch Kolonien in Afrika besaß.

Manchmal können die Tagträume auch zu Albträumen werden.

Uli Gellermann ist Filmemacher und Journalist. Seine Erfahrungen mit den öffentlich-rechtlichen Sendern begründen seine Medienkritik. Er ist Betreiber der Internetseite Rationalgalerie.

Der Beitrag wurde zuerst am 22. April 2025 auf www.rationalgalerie.de veröffentlicht.


Mehr zum Thema - Peskow: Kiew muss seine Truppen aus vier Regionen abziehen, dann ist sofort Frieden


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Video https://rumble.com/v6sfmup-hindernisse-fr-frieden-ukraine-hat-eindeutig-ein-interesse-daran-dass-der-k.html Dauer 4:25 min


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/meinung/243232-nato-raus-frieden-rein-usa/


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26.04.2025

Schlagzeile

aus e-mail von  , 26. April 2025,


Nachrichten von Pressenza - 26.04.2025


Krieg in Sicht – Lühr Henkens Warnruf zum Berliner Appell


Beim diesjährigen Ostermarsch 2025 in Berlin-Kreuzberg und Marburg hat Lühr Henken, eine der profiliertesten Stimmen der Friedensbewegung in Deutschland, eindringliche Worte gefunden. In seiner Rede warnt der Mitinitiator des „Berliner Appells gegen Mittelstreckenraketen“ vor einer dramatischen Eskalation der internationalen Sicherheitslage…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/04/krieg-in-sicht-luehr-henkens-warnruf-zum-berliner-appell/


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«Pazifist» Jo Lang fordert Waffenlieferungen


In jüngerer Zeit tritt in der Schweiz der bekannte GSoA-Vertreter und selbsterklärte Pazifist Jo Lang immer wieder mit problematischen, kriegstreiberischen Aussagen an die Öffentlichkeit. In einer Rede Ende März 2025 fordert er Waffenlieferungen an die Ukraine, stellt den militärischen Sieg…

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/04/pazifist-jo-lang-fordert-waffenlieferungen/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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Weiteres:




Krieg in Sicht – Lühr Henkens Warnruf zum Berliner Appell

pressenza.com, 25.04.25 - Pressenza Berlin

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Beim diesjährigen Ostermarsch 2025 in Berlin-Kreuzberg und Marburg hat Lühr Henken, eine der profiliertesten Stimmen der Friedensbewegung in Deutschland, eindringliche Worte gefunden. In seiner Rede warnt der Mitinitiator des „Berliner Appells gegen Mittelstreckenraketen“ vor einer dramatischen Eskalation der internationalen Sicherheitslage – ausgelöst nicht zuletzt durch deutsche und europäische Aufrüstungspolitik. Henken analysiert mit großer Sachkenntnis die Risiken militärischer Strategien, die auf Abschreckung und Konfrontation setzen, und plädiert stattdessen mit Nachdruck für diplomatische Lösungen, Abrüstung und Deeskalation.

Ausgangspunkt seiner Überlegungen ist ein beunruhigendes Kriegsszenario des ehemaligen militärpolitischen Beraters von Kanzlerin Merkel, Brigadegeneral a.D. Erich Vad. Henkens Fazit: Der Krieg ist näher, als viele glauben – und Deutschland droht mehr und mehr zur Zielscheibe zu werden. Der Friedensaktivist kritisiert die Bundesregierung für ihre wachsende militärische Rolle im Ukrainekrieg, die geplante Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen und eine Aufrüstungspolitik, die auf Feindbilder statt auf Sicherheitsarchitektur setzt.

Mit seiner Rede ruft Lühr Henken zur breiten Unterstützung des Berliner Appells auf – als Schritt hin zu einer aktiven Zivilgesellschaft, die sich der Kriegslogik widersetzt. Seine Botschaft: Nur mit Verhandlungen, einer Rückkehr zur Rüstungskontrolle und einer konsequenten Friedenspolitik kann Europa eine katastrophale Eskalation verhindern.

Liebe Ostermarschiererinnen, liebe Ostermarschierer,

Die wirren Ereignisse seit Beginn der zweiten Amtszeit Donald Trumps zeigen zumindest eine Konstante: Sein Bestreben, den Ukrainekrieg durch Verhandlungen zu einem Ende zu führen. Ich werte das nach drei Jahren Krieg als einen Lichtblick und kann dem Verhandlungsweg nur vollen Erfolg wünschen!

Die Umsetzung eines Waffenstillstands erweist sich jedoch als schwierig. Geht es doch darum zu vermeiden, dass beide Seiten die Zeit zur Aufrüstung nutzen, nur um dann den Krieg wieder aufzunehmen.

Auf dem Weg zu einem Verhandlungsfrieden erweist sich das Verhalten bestimmter europäischer Staaten als kontraproduktiv. Dazu zählt zum einen das Bestreben Frankreichs und Großbritanniens, Truppen aus NATO-Ländern in der Ukraine zur Absicherung einer Waffenstillstandsvereinbarung unterzubringen. Das lehnt Russland kategorisch ab. Und zum anderenn, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu verstärken.

Entsetzen löste bei mir das Bestreben des wohl nächsten Kanzlers Friedrich Merz aus, TAURUS-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, um damit die Kertsch-Brücke, die Landverbindung zwischen Krim und Russland, zerstören zu können. Die Ukraine solle damit aus der Defensive kommen, meinte er.

Mir fiel dazu das neue Buch von Erich Vad ein. Es trägt den Titel: „Ernstfall für Deutschland – Ein Handbuch gegen Krieg.“ Erich Vad ist Brigadegeneral a.D. der Bundeswehr, war von 2006 bis 2013 Sekretär des Bundessicherheitsrats und militärpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Merkel. Was mich an seinem Buch erschütterte: Vad entwirft ein Kriegsszenario für Deutschland. Die Bundesregierung beliefert die Ukraine mit TAURUS-Marschflugkörpern. Die ukrainischen Truppen zerstören – womöglich mit deutscher Unterstützung – die Kertsch-Brücke, dann das russische Verteidigungsministerium, dann den Kreml. Im Gegenzug zertrümmern russische Raketenangriffe die Fehmarnsundbrücke bei Lübeck, die TAURUS-Fabrik in Schrobenhausen und das Bundeskanzleramt in Berlin. Die Bundesregierung ruft die NATO zu Hilfe.

Der Aufmarsch von einer Million NATO-Soldaten an die russische Grenze führt zwangsläufig quer durch Deutschland. Vad schreibt: „Wie befinden uns immer mittendrin – egal, was passiert.“ Russland beschießt die Bewegungsachsen der NATO durch Deutschland, vor allem die Autobahnkreuze.

Die USA bringen schon in diesem Jahr ihre Mittelstreckenraketen nach Deutschland und nicht erst 2026 wie geplant. Russland nimmt die 40 US-Stützpunkte unter Feuer, insbesondere die Oberkommandos von Wiesbaden, Stuttgart und Ramstein. Und so weiter….

Deutschland befindet sich mitten im Krieg. Die entsetzlichen Auswirkungen erspare ich uns.

Vad plädiert mit großem Nachdruck für eine Verhandlungslösung im Ukrainekrieg. Dem kann ich nur zustimmen.

Das Szenario zeigt mir: Der Krieg ist so nah. Viel näher als man glaubt. Erich Vad, ein erfahrener hochrangiger Militär, früher in verantwortungsvoller Position, öffnet uns die Augen: Wir sind dem Abgrund näher als wir glauben.

Das heißt für mich: Waffenlieferungen mit oder ohne TAURUS führen zu keiner Änderung der strategischen Lage der Ukraine, sondern nur zur unnötigen Verlängerung des Krieges und bergen zudem die Gefahr eines Atomkrieges. Gegen die Atommacht Russland ist im Zermürbungskrieg keine Eskalationsdominanz zu erreichen. Merz darf keine Taurus liefern!

Was mich erzürnt, ist die Angstmacherei, mit der die deutsche Regierung, die EU und ihre Parlamentsmehrheit die Militärausgaben in ungeahnte Höhen treiben will. Das deutsche Ziel, bis 2029

„kriegstüchtig“ zu werden, und auf europäischer Ebene in den nächsten fünf Jahren 800 Milliarden für die Aufrüstung auszugeben, fußt auf zwei falschen Annahmen, nämlich, dass Russland Europa angreift, und, dass die USA Europa gen China verlassen und uns mit Russland allein lässt.

Das sind zwei Annahmen, für die es keine Indizien und schon gar keine Belege gibt. Zur Annahme, die USA verlassen Europa: Mal im ernst, weshalb sollten die USA den Schutz ihrer Billionen schweren Investitionen in Europa, die viermal größer sind als jene im indo-pazifischen Raum, aus freien Stücken allein den Europäern überlassen? Zudem: Warum sollten sie ihre Stützpunkte und Kommandozentralen, mit denen sie sich ungebeten eine militärische Zuständigkeit für 104 Länder Europas, Afrikas und Asiens anmaßen, freiwillig aufgeben? Nein, die USA werden Europa nicht aus freien Stücken räumen. Aber mit dem Gerücht, sie täten es, wird die Angst vor einem russischen Überfall geschürt.

So kommen wir zur zweiten Annahme: Russland überfällt Europa: Was mich befremdet, ist, dass diejenigen, die die Angst vor Russland täglich schüren, regelmäßig vergessen zu erwähnen, dass der Angreifer, um im Angriffskrieg zu siegen, das Dreifache an Kriegsmaterial und Soldaten aufwenden muss wie der Verteidiger. Verfügt Russland über diese dreifache Überlegenheit? Nein! Im Gegenteil: Die europäischen NATO-Staaten liegen bei Soldatenzahlen und in allen relevanten Waffenkategorien gegenüber Russland sogar vorn.

Diese Fakten versuchen die Aufrüstungsbefürworter zu verwischen. Sie sagen, mit einem Großangriff Russlands auf Zentraleuropa sei ja auch gar nicht zu rechnen, wohl aber müsse man gewappnet sein, wenn Russland die NATO testen wolle, zum Beispiel im Baltikum oder in der Arktis. Dazu dürfe man es gar nicht erst kommen lassen. Deshalb die Aufrüstung.

Harald Kujat, ehemals höchster NATO-Militär, ging vor Kurzem auf diese Frage ein. Er sagte: „Ein Angriff auf einen NATO-Staat würde bedeuten, dass sich Russland im Krieg mit der gesamten NATO befände. Ich habe große Zweifel, dass Russland bereit ist, ein existenzielles Risiko für einen derartigen Test in Kauf zu nehmen.“1 Das sehe ich auch so.

Das bedeutet doch, die europäische und deutsche Aufrüstungsorgie ist unbegründet. Weshalb wird trotzdem gerüstet wie noch nie?

Deutsch-französische Kräfte verfolgen seit langem einen Plan der strategischen Autonomie von den USA. Sie haben dafür Megaprojekte für Luftwaffe und Heer in Gang gesetzt. FCAS und MGCS sollen die militärische Macht der EU weltweit begründen. Das sind Jahrhundertprojekte. Allein das Geld dafür fehlt. Greenpeace errechnete dafür Kosten von bis zu 2.000 Milliarden Euro.

Die 800 Milliarden Kreditlinie für EU-Staaten bringt Rheinmetall-Chef Papperger noch mehr zum Frohlocken. Er sieht die Ausgaben der europäischen NATO-Staaten 2030 bereits bei 1.000 Milliarden, was doppelt so viel ist wie letztes Jahr. Der Bundesrechnungshof warnt: allein durch die nach oben offenen Militärausgaben würde die deutsche Verschuldung 2035 ebenfalls bei einer Billion liegen. Die Gier kennt keine Grenzen.

Zu allem Überfluss: Die Bundesregierung steigt in den Kauf von Kamikazedrohnen ein. Die Idee: Ein sogenannter Drohnenwall gegen Russland soll entlang der NATO-Ostgrenze errichtet werden. Schwärme aus zehntausenden autonomer Kamikazedrohnen sollen Russland von einem Angriff auf Europa abhalten. Sie sollen Panzer und Artillerie ergänzen und wirken wie ein Minengürtel. Das Perfide daran ist: Einen Minengürtel können beide Seiten nicht durchdringen, ein „Drohnenwall“ jedoch hindert die NATO nicht daran, auf russisches Gebiet vorzudringen. So wird, was propagandistisch als Verteidigung angepriesen wird, zu einer Angriffsoption.

Die sehr massive Aufrüstung der europäischen NATO-Staaten bedroht Russland existenziell und setzt eine Eskalationsspirale in Gang, die Russland zu Gegenmaßnahmen provoziert. Die Kriegsgefahr steigt. Dem kann nur durch Verhandlungen begegnet werden.

Deshalb müssen Verhandlungen um die Zukunft der Ukraine jetzt mit Abrüstungsverhandlungen in Europa verbunden werden. Sie müssen zu Rüstungsobergrenzen auf möglichst niedrigen Niveau führen und Zonen verminderter Militarisierung definieren, um damit Truppen- und Waffenkonzentrationen zu verhindern.

Erich Vad entwirft das Kriegsszenario aufgrund der TAURUS-Lieferung. Was geschieht erst, wenn die US- Mittelstreckenwaffen kommen? Sie sind noch bedeutend gefährlicher als die TAURUS. Warum?

Sie werden verdeckt von Land aus gestartet. Sie fliegen wesentlich weiter als die 500 km der TAURUS und treffen weit im russischen Hinterland. Die SM-6 Boden-Boden-Rakete schafft 1.600 km, der Marschflugkörper Tomahawk fliegt 2.500 km weit und die Hyperschallrakete Dark Eagle schafft 3.700 km. Dark Eagle könnte vom vermutlichen Stationierungsort Grafenwöhr in der Oberpfalz bis über den Ural hinaus fliegen. Alle drei Waffentypen bedrohen acht von insgesamt 12 russischen Radarfrühwarnanlagen, die anfliegende US-amerikanische Interkontinentalraketen aufspüren sollen. Sind diese Radarschirme zerstört, ist Russland blind und erpressbar und könnte sich zu Atomschlägen provoziert fühlen. Die US- Mittelstreckenwaffen aus Deutschland bedrohen auch etwa zwei Drittel der russischen Interkontinentalraketen. Das untergräbt die russische nukleare Zweitschlagskapazität und damit das strategische nukleare Gleichgewicht der Abschreckung.

Aber die gefährlichste der US-Waffen ist Dark Eagle. Sie ist konzipiert, um bewegliche Hochwertziele zu treffen. Damit ist der russische Präsident gemeint. Von Bayern aus benötigt sie 10 Minuten bis Moskau. Ist der Präsident mal eine Viertelstunde fest an einem Ort, wird Dark Eagle gestartet. Mit 17 facher Schallgeschwindigkeit, nähert sich der hochpräzise Sprengkopf auf flacher Flugbahn in einem unvorhersehbaren Schlingerkurs dem Ziel. Erst zwei bis drei Minuten vor dem Einschlag entdeckt ihn das Radar. Ein Abschuss ist kaum mehr möglich. Eine Dark Eagle kostet 41 Millionen Dollar. Putin hat – wie auch Xi Jinping – Dark Eagle als Enthauptungsschlagwaffe erkannt und daraufhin die Schwelle des Atomwaffeneinsatzes gesenkt. Als Antwort verfügt Russland nun über Raketen wie Oreschnik, die nicht abfangbar sind, und Deutschland direkt bedrohen.

Mit der Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland schaffen wir uns Magnete für russische Präventiv – oder Gegenschläge. Aus dieser lebensgefährlichen Falle kommen wir nur raus, indem die Stationierung hierzulande verhindert wird.

Die Unterschrift unter den Berliner Appell ist ein Bekenntnis dafür, dass man die Raketen ablehnt. Ich bitte euch, helft mit, massenhaft dafür zu sammeln. Wir müssen die Bevölkerung aufrütteln! Das Kriegsszenario von Erich Vad ist Mahnung und Weckruf für die akute Lebensgefahr, in der wir uns alle befinden. Danke.

1 Zeitgeschehen im Fokus 12.4.25, https://zgif.ch/2025/04/11/ukraine-krieg-scherbenhaufen-der-europaeischen-politik/


Lühr Henken, ist Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag (www.Friedensratschlag.de), Herausgeber der Kasseler Schriften zur Friedenspolitik (https://jenior.de/produkt-kategorie/kasseler-schriften-zur-friedenspolitik/ ), Mitglied des Personenbündnisses Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder (https://nie-wieder-krieg.org/) und arbeitet mit in der Berliner Friedenskoordination (http://www.frikoberlin.de/ )


Info: https://www.pressenza.com/de/2025/04/krieg-in-sicht-luehr-henkens-warnruf-zum-berliner-appell/


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25.04.2025

Die Geopolitik des Friedens - Professor Jeffrey Sachs im Europaparlament

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youtube.com, vom 22.02.2025

Martin Sonneborn (https://www.youtube.com/@MartinSonneborn)

Vorsicht, heute ausnahmsweise keine (schlechten) Witze, nur Informationen... Film enthält:


    1 Zusammenfassung der verkorksten Situation in der Ukraine & ihrer Vorgeschichte

    1 Charakterisierung des Waffenverkäufers D. Trump

    1 Analyse der Versäumnisse und anstehenden Aufgaben der EU

    1 positiven Ausblick

    10 Blicke hinter die Kulissen

    90 Minuten im EU-Parlament, in denen niemand eskalierende Waffenlieferungen forderte


Mitschnitt einer Veranstaltung von Michael von der Schulenburg (BSW, fraktionsloses Mitglied des Europäischen Parlaments); Schulenburg hat uns den Mitschnitt und die deutsche Simultanübersetzung freundlicherweise zur Verfügung gestellt. Vielen Dank, Genosse Graf!


Am Mittwoch den 19. Februar 2025 hat der ehemalige Assistant Secretary General der Vereinten Nationen und Europaabgeordnete des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Michael von der Schulenburg, den weltbekannten Wirtschaftswissenschaftler Professor Jeffrey Sachs zu einer Veranstaltung im Europäischen Parlament in Brüssel empfangen.

 

Sachs ist Universitätsprofessor und Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University, wo er von 2002 bis 2016 das Earth Institute leitete. Er ist Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network, Co-Vorsitzender des Council of Engineers for the Energy Transition, Kommissar der UN Broadband Commission for Development, Akademiker der Päpstlichen Akademie der Sozialwissenschaften im Vatikan und Tan Sri Jeffrey Cheah Honorary Distinguished Professor an der Sunway University. Er war Sonderberater von drei Generalsekretären der Vereinten Nationen und ist derzeit als SDG-Fürsprecher unter Generalsekretär António Guterres tätig. Er verbrachte über zwanzig Jahre als Professor an der Harvard University, wo er seinen B.A., M.A. und Ph.D. erwarb. Sachs hat 42 Ehrendoktortitel erhalten, und zu seinen jüngsten Auszeichnungen gehören der Tang-Preis für nachhaltige Entwicklung 2022, die Ehrenlegion durch Dekret des Präsidenten der Republik Frankreich und der Kreuzorden des Präsidenten von Estland. Zu seinen neuesten Büchern gehören „The Ages of Globalization: Geography, Technology, and Institutions“ (2020) und „Ethics in Action for Sustainable Development“ (2022).


Hinweis:

Die ausschließliche Haftung für diese politische Tätigkeit bzw. Informationstätigkeit trägt das diese Tätigkeit finanzierende Mitglied. Das Europäische Parlament haftet nicht für die Verwendung der darin enthaltenen Informationen.

Video https://www.youtube.com/watch?v=VxI7m9rmFto Dauer 1:39:24 h


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25.04.2025

Video: Eine nukleare Bunkerbrecherbombe gegen den Iran würde den dritten Weltkrieg auslösen – auf dem Reißbrett des Pentagons?

globalresearch.ca, vom 20. April 2025, Von der Union of Concerned Scientists und Prof. Michel Chossudovsky

Global Research, 20. April 2025

ucsusa.org 18. April 2006

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Ausführlicher Bericht: ?,


Einführung

In jüngster Zeit drohen Präsident Donald Trump dem Iran.

Welche Folgen hätte der Einsatz einer taktischen Atomwaffe (Bunkerbrecherbombe) im konventionellen Kriegsgeschehen gegen die Islamische Republik Iran?

Taktische Atomwaffen, auch als Mini-Nukes bezeichnet, gelten als „unschädlich für die umliegende Zivilbevölkerung, da die Explosion unter der Erde stattfindet“. Das ist ein Trugschluss. 

Das folgende Video, das 2006 von der Union of Concerned Scientists in Zusammenarbeit mit dem Pentagon produziert wurde, zeigt die Folgen des Einsatzes einer   nuklearen Erdbombe bei einem Angriff auf den Iran.

Dies ist eine wichtige Videoproduktion, die von der UCS sorgfältig dokumentiert wurde. 

Ich sollte erwähnen, dass die Möglichkeit, bunkerbrechende Bomben gegen den Iran einzusetzen, derzeit im Pentagon in Erwägung gezogen wird, obwohl es keine Beweise dafür gibt, dass der Iran Massenvernichtungswaffen in sogenannten Bunkern gelagert hat, wie im Video dargestellt.

Das sollten wir am 13. Februar 2025 unterstreichen:

Präsident Trump signalisierte sein Interesse an einer Wiederaufnahme der Rüstungskontrollverhandlungen mit Russland und China. „Es gibt keinen Grund für uns, brandneue Atomwaffen zu bauen. Wir haben bereits so viele“, sagte Trump. „Man könnte die Welt 50-mal, 100-mal zerstören. Und hier bauen wir neue Atomwaffen, und sie bauen Atomwaffen.“ Er fuhr fort: „Wir alle geben viel Geld aus, das wir für andere, hoffentlich viel produktivere Dinge ausgeben könnten.“ (The Bulletin, Februar 2025)

Seine Haltung zum Einsatz von Atomwaffen gegen den Iran ist etwas anders. Er hat sich nicht zur Schließung der fünf Luftwaffenstützpunkte geäußert, die über Bestände an taktischen Atomwaffen des Typs B61-11 und B61-12 verfügen, die speziell für den Einsatz gegen den Iran entwickelt wurden.

In der folgenden Videomontage wird angedeutet, dass der Iran eine Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen darstellt, obwohl es dafür keinerlei Beweise gibt.

Die nukleare erddurchdringende Bombe  (NEPB) ist von den sogenannten taktischen Atomwaffen (Mini-Nukes) zu unterscheiden, die eine geringe Sprengkraft haben.

Die Simulation in der Flash-Animation bezieht sich auf eine thermonukleare Bombe mit einer Sprengkraft von einer Megatonnen und der 60-fachen Sprengkraft einer Hiroshima-Bombe. Ihr Einsatz würde Millionen von Todesopfern fordern und den radioaktiven Niederschlag bis nach Pakistan und Indien ausbreiten.  

Ähnlich verhält es sich mit der Erddurchdringungstechnologie. Die Sprengkraft der in Westeuropa stationierten B61-11- und 12-Serie beträgt ein Drittel bis das Zwölffache einer Hiroshima-Bombe.

Die B61-11 verfügt über verschiedene Sprengkraftklassen, von  niedrigen Sprengkraftklassen unter einer Kilotonne über mittlere Sprengkraftklassen bis hin zur 1000-Kilotonnen-Bombe . Der radioaktive Niederschlag ist in allen Fällen verheerend. Die thermonukleare Waffenserie B61 umfasst zudem mehrere Modelle mit unterschiedlichen Spezifikationen: B61-11, B61-3, B61-4, B61-7 und B61-10. Jede dieser Bomben verfügt über verschiedene Sprengkraftklassen.

Für den Einsatz im Kriegsgebiet [gegen den Iran] ist eine 10-kt-Bombe mit „geringer Sprengkraft“ vorgesehen, also zwei Drittel einer Hiroshima-Bombe. 

In der Simulation, die auf einem Modell des Pentagons  im Rahmen des RNEP (Bild unten) basiert, „würden mehr als drei Millionen Menschen getötet und mehr als 35 Millionen Menschen krebserregender Strahlung ausgesetzt werden.“

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B6 1-11 und 12 Bunkerbrecherbomben mit geringer Sprengkraft

Das UCS (basierend auf dem Pentagon-Modell) untersuchte auch die wahrscheinlichen Auswirkungen des Einsatzes der Bomben mit geringer Sprengkraft B61-11 und 12 (die in Großbritannien, Deutschland, Italien, der Türkei, Belgien und den Niederlanden stationiert sind). 

Die B61-11- und B61-12-Serien  sind für den Einsatz im konventionellen Kriegsgebiet vorgesehen. Laut der  Simulation eines B61-11-Angriffs auf den Iran: 

„Dies würde zu einer radioaktiven Verseuchung großer Teile des Nahen Ostens und Zentralasiens führen und Zehntausende von Todesopfern zur Folge haben, darunter auch im Irak stationierte US-Truppen“ (UCS).

Siehe Karte unten

 

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Es sei darauf hingewiesen, dass das  1,3 Billionen Dollar  teure Atomwaffenprogramm bis 2030 auf 2 Billionen Dollar aufgestockt werden soll,  angeblich um auf Kosten der Steuerzahler den Frieden und die nationale Sicherheit zu wahren .

Ist ein Budget von zwei Billionen Dollar (2 Milliarden US-Dollar), das für die Entwicklung von Atomwaffen bereitgestellt wird, nicht ein Hinweis darauf, dass Amerika die Absicht hat, Atomwaffen einzusetzen? 

B61-12 (rechts)

Wie viele Schulen und Krankenhäuser könnten Sie mit 2 Billionen Dollar finanzieren?

Ein Atomangriff auf den Iran steht derzeit auf dem Plan des Pentagons.

Wir stehen an einem gefährlichen Scheideweg unserer Geschichte. 

Der Einsatz der B61-11 mit geringer Sprengkraft und zwölf sogenannter Mini-Nukes (taktische Atomwaffen), die als konventionelle Waffen gelten, würde unweigerlich einen Dritten Weltkrieg auslösen.

Dies ist ein wichtiges Video und es ist echt.

Und wir müssen unsere Regierungen konfrontieren und verhindern, dass es passiert.

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—Michel Chossudovsky , Global Research, 2. November 2024, aktualisiert 2. April 2025


Video: Der robuste nukleare Erddurchdringer soll gegen den Iran eingesetzt werden 

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Video https://www.youtube.com/watch?v=dn83i2RQI48 Dauer 2:27 min


http://www.ucsusa.org/global_security/nuclear_weapons/nuclear-bunker-buster-rnep-animation.html

Text und Analyse der Union of Concerned Scientists (UCS)

Die Simulation in der Flash-Animation bezieht sich auf eine bunkerbrechende thermonukleare Bombe mit einer Sprengkraft von einer Megatonne und der 60-fachen Sprengkraft einer Hiroshima-Bombe.

Militärische Dokumente unterscheiden zwischen der NEP, wie sie in der Simulation verwendet wird, und den „Mini-Nuke“, also Atomwaffen mit einer Sprengkraft von weniger als 10 Kilotonnen (zwei Drittel der Hiroshima-Bombe). Die NEP kann eine Sprengkraft von bis zu 1000 Kilotonnen haben, also das 60-Fache einer Hiroshima-Bombe.

Im Machtkampf mit Teheran um dessen angebliches Atomwaffenprogramm erwägt das Pentagon den Einsatz von Strafbomben mit „Mini-Atomwaffen“ oder taktischen thermonuklearen Waffen. Während die „Richtlinien“ andere (tödlichere) Atomwaffenkategorien im US-amerikanischen und/oder israelischen Atomarsenal, wie in der Simulation vorgesehen , nicht ausschließen, begünstigen die „Szenarien“ des Pentagons im Nahen Osten tendenziell den Einsatz taktischer Atomwaffen, darunter der bunkerbrechenden Bombe B61-11 mit einer Sprengkraft von 10 kt.

Diese Unterscheidung zwischen Mini-Atomwaffen und größeren NEPs ist in vielerlei Hinsicht irreführend. In der Praxis gibt es keine Trennlinie .

Es handelt sich im Wesentlichen um denselben Waffentyp: Die B61-11 verfügt über verschiedene Sprengkraftklassen, von der niedrigen Sprengkraft von weniger als einer Kilotonne über die mittlere Sprengkraft bis hin zur 1000-Kilotonnen-Bombe. Der radioaktive Niederschlag ist in allen Fällen verheerend. Die thermonukleare Waffenserie B61 umfasst zudem mehrere Modelle mit unterschiedlichen Spezifikationen: die B61-11, die B61-3, B61-4, B61-7 und die B61-10. Jede dieser Bomben verfügt über verschiedene Sprengkraftklassen.

Für den Einsatz im Kriegsgebiet ist eine 10-kt-Bombe mit geringer Sprengkraft vorgesehen, die zwei Drittel der Hiroshima-Bombe entspricht. Die Auswirkungen in Bezug auf Todesopfer und radioaktiven Niederschlag wären weniger dramatisch als in der Simulation angenommen. Dennoch würde sie den Tod von Zehntausenden von Männern, Frauen und Kindern bedeuten.

Die Durchschlagskraft der B61-11 ist recht begrenzt. … Tests zeigen, dass sie bei einem Abwurf aus 12.000 Metern Höhe nur etwa 6 Meter tief in trockenen Boden eindringt. … Jeder Einsatzversuch in urbaner Umgebung würde zu massiven zivilen Opfern führen. Selbst am unteren Ende ihrer Sprengkraft von 0,3 bis 300 Kilotonnen würde die nukleare Explosion lediglich einen riesigen Krater aus radioaktivem Material hinterlassen und ein tödliches Gammastrahlenfeld über ein großes Gebiet erzeugen. ( Low-Yield Earth-Penetrating Nuclear Weapons von Robert W. Nelson, Federation of American Scientists, 2001 )

Laut GlobalSecurity.org würde der Einsatz der B61-11 gegen Nordkorea zu einem massiven radioaktiven Niederschlag in den Nachbarländern führen und so einen nuklearen Holocaust auslösen .

„… Bei Tests dringt die Bombe nur sechs Meter tief in trockenen Boden ein… Doch selbst diese geringe Eindringtiefe vor der Detonation führt dazu, dass ein viel größerer Teil der Explosion in den Bodenschock übertragen wird als bei einer Oberflächenexplosion. Ziele, die tief unter Granitfelsen liegen, können damit nicht getroffen werden. Zudem hat sie eine hohe Sprengkraft von mehreren hundert Kilotonnen. Bei einem Einsatz in Nordkorea könnte der radioaktive Niederschlag über benachbarte Länder wie Japan hinwegziehen.“ ( http://www.globalsecurity.org/wmd/systems/b61.htm )

Würde dieser Angriff gegen den Iran geführt, würde er zu einer radioaktiven Verseuchung großer Teile des Nahen Ostens und Zentralasiens führen und Zehntausende von Todesopfern zur Folge haben, darunter auch im Irak stationierte US-Truppen.

Der Einsatz einer Atomwaffe, die ein vergrabenes Ziel zerstören kann, das ansonsten gegen konventionelle Angriffe immun ist, wird zwangsläufig enorme Opferzahlen unter der Zivilbevölkerung fordern. Keine erdgrabende Rakete kann tief genug in die Erde eindringen, um eine Explosion mit einer Sprengkraft [der schwachen B61-11], selbst von nur einem Prozent der 15-Kilotonnen-Bombe von Hiroshima, einzudämmen. Die Explosion hinterlässt lediglich einen riesigen Krater aus radioaktivem Staub, der mit besonders intensivem und tödlichem Fallout auf die umliegende Region niedergeht. ( Low-Yield Earth-Penetrating Nuclear Weapons von Robert W. Nelson, op. cit .)

Derzeit ist die B61-11 für den Einsatz in Kriegsgebieten zusammen mit konventionellen Waffen vorgesehen . (Kongressbericht Bunker Busters“: Robust Nuclear Earth Penetrator Issues , Congressional Research Service, März 2005). (Andere Versionen der B61, nämlich Mod 3, 4, 7 und 10, die Teil des US-Arsenals sind, sind nukleare Bunkerbrecherbomben mit einer geringeren Sprengkraft als die B61-11.)

Weitere Einzelheiten finden Sie unter „ Die Gefahren eines Atomkriegs im Nahen Osten“

Neue Pentagon-Doktrin: Mini-Atomwaffen sind „sicher für die umliegende Zivilbevölkerung“ von Michel Chossudovsky


Auf dem Weg zu einem Szenario des dritten Weltkriegs: Die Gefahren eines Atomkriegs “ 

von Michel Chossudovsky

Kann bei Global Research bestellt werden! 

ISBN-Nummer: 978-0-9737147-5-3
Jahr: 2012
Seiten: 102

PDF-Ausgabe : 6,50 $ (direkt an Ihr E-Mail-Konto gesendet!)

Michel Chossudovsky  ist Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Ottawa und Direktor des Centre for Research on Globalization (CRG), das die von der Kritik gefeierte Website  www.globalresearch.ca betreibt  . Er ist Autor der Encyclopedia Britannica. Seine Schriften wurden in über 20 Sprachen übersetzt.

Bewertungen

„Dieses Buch ist eine unverzichtbare Quelle – eine ausführlich dokumentierte und systematische Diagnose der äußerst pathologischen geostrategischen Planung der US-Kriege seit dem 11. September gegen Nicht-Atomwaffenstaaten, um unter dem Deckmantel von ‚Freiheit und Demokratie‘ deren Ölfelder und Ressourcen zu erobern.“ John McMurtry , Professor für Philosophie, Guelph University

„In einer Welt, in der inszenierte, präventive oder, moderner ausgedrückt, „humanitäre“ Angriffskriege zur Norm geworden sind, könnte dieses herausfordernde Buch unser letzter Weckruf sein.“ – Denis Halliday , ehemaliger stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen

Michel Chossudovsky entlarvt den Wahnsinn unserer privatisierten Kriegsmaschinerie. Der Iran wird mit Atomwaffen angegriffen – als Teil einer Kriegsagenda, die auf Verzerrungen und Lügen aufbaut und privaten Profiten dient. Die wahren Ziele sind Öl, Finanzhegemonie und globale Kontrolle. Der Preis könnte ein nuklearer Holocaust sein. Wenn Waffen zum begehrtesten Exportgut der einzigen Supermacht der Welt werden und Diplomaten als Verkäufer für die Rüstungsindustrie agieren, ist die ganze Welt rücksichtslos gefährdet. Wenn wir ein Militär brauchen, gehört es vollständig in den öffentlichen Sektor. Niemand sollte von Massensterben und Zerstörung profitieren. Ellen Brown , Autorin von „Web of Debt“ und Präsidentin des Public Banking Institute   

Die Originalquelle dieses Artikels ist ucsusa.org

Copyright © Union of Concerned Scientists und Prof. Michel Chossudovsky , ucsusa.org, 2025


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Info: https://www.globalresearch.ca/the-nuclear-bunker-buster-flash-animation-simulation-of-consequences-of-a-nuclear-bunker-buster-bomb-attack-on-iran/2281?utm_source=substack&utm_medium=email


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.04.2025

Nach Ausgrenzung kommt Demütigung: Russischer Botschafter wird am Elbe-Tag massiv attackiert

freedert.online, 25 Apr. 2025 22:00 Uhr, Von Wladislaw Sankin

Das 80. Jubiläum des Treffens der Roten Armee und der US-Army an der Elbe wurde von der sächsischen Regierung zu einer Propaganda-Attacke missbraucht. Der anwesende Botschafter Russlands hat während der Veranstaltung viel aushalten müssen.


Quelle: www.globallookpress.com © Hendryk Schmidt


Der russische Botschafter Sergei Netschajew (Mitte) während der Gedenkveranstaltung in Torgau am Elbe-Tag, 25. April 2025


Am 25. April 1945, in der Endphase des Zweiten Weltkriegs, trafen in der sächsischen Stadt Torgau sowjetische und US-amerikanische Truppen aufeinander. Auf der zerstörten Elbbrücke schüttelten sich Russen und Amerikaner die Hände. Dieses Bild wurde zum Symbol der alliierten Zusammenarbeit bei der Niederringung des Nationalsozialismus, auch wenn beide Weltmächte bald darauf in Konfrontation zueinander stehen sollten.

In späteren Jahren wurde der "Elbe Day" einer der wichtigsten Tage in der Erinnerungskultur des Zweiten Weltkriegs. Noch 2020 (als sich die USA und Russland schon wieder voneinander entfremdet hatten) erinnerten der Kreml und das Weiße Haus in einer gemeinsamen Erklärung an diese Leistung. In diesem Jahr – zum 80. Jahrestag – ist das allerdings anders.


Gedenken in Torgau: Buhrufe für Kretschmers Worte an russischen Botschafter





Gedenken in Torgau: Buhrufe für Kretschmers Worte an russischen Botschafter






Zwar wird in Torgau groß gefeiert, das US-Konsulat in Leipzig sieht sich allerdings nicht in der Lage, an der Gedenkzeremonie teilzunehmen. Der Botschafter der Russischen Föderation, Sergei Netschajew, hat sein Kommen angekündigt, doch ihm wird von der Stadt Torgau das Rederecht verweigert. Und schon allein die Aussicht auf die (stumme) Anwesenheit des russischen Diplomaten hat gereicht, dass die Bundeswehr nunmehr ihre Beteiligung beim Hissen der Fahnen am Gedenkort verweigert. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Alexei Makejew, forderte sogar ein Teilnahmeverbot für Russland in Torgau.

Der Hintergrund für die Aufregung um den Besuch der russischen Delegation in Torgau dürfte wohl in einer geheimen Handreichung des Außenministeriums liegen, die in den Landkreisen und Kommunen verschiedener Bundesländer zirkuliert. Die russische Botschaft protestierte gegen die Ausgrenzung des Nachfolgestaates der sowjetischen Siegermacht – darüber hinaus blieb der Widerspruch gegen dieses Vorgehen jedoch gering.

Immerhin weigerten sich Lokalpolitiker beim Gedenken an den Seelower Höhen, russische und weißrussische Offizielle auszuschließen, und bezeichneten das Ansinnen des Auswärtigen Amtes als "Quatsch". Von den Parteien kam Kritik an dieser Ausgrenzungspolitik vor allem vom BSW. Der Berliner Landeschef Alexander King nannte das Vorgehen der deutschen Stellen "armselig". Aber auch die AfD setzte sich für die Teilnahme der Russen am Weltkriegsgedenken ein. So forderte der sächsische Landeschef, Jörg Urban, ein Rederecht für den russischen Botschafter bei der Gedenkveranstaltung in Torgau.


Seelow-Bürgermeister: Gutes Zeichen für Frieden in Europa, dass russischer Botschafter dabei war




Seelow-Bürgermeister: Gutes Zeichen für Frieden in Europa, dass russischer Botschafter dabei war






Die Atmosphäre war eisig in Torgau. Die russische Delegation wurde nach hinten gedrängt, die Vertreter der sächsischen Landesregierung wandten dem Botschafter Netschajew den Rücken zu. Als Redner zugelassen waren in Torgau lediglich der parteilose Oberbürgermeister Henrik Simon, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der evangelische Regionalbischof Dr. Johann Schneider sowie Dr. Markus Pieper von der "Stiftung Sächsische Gedenkstätten".

Bürgermeister Simon erwähnte in seiner Begrüßung den russischen Botschafter nicht, was schon ein grobe Unhöflichkeit darstellte. Die anderen Redner nutzten ihr Rederecht zur politischen Instrumentalisierung des Gedenkens, das den russischen und weißrussischen Vertretern so gern unterstellt wird.



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Botschafter Netschajew steht verlassen hinter sächsischen Offiziellen und wird als Würdenträger vom örtlichen Bürgermeister nicht erwähntWladislaw Sankin


Ministerpräsident Kretschmer ging zunächst auf die Diskussion im sächsischen Landtag um die Bedeutung des 8. Mai als "Tag der Befreiung" ein. Dann wandte er sich direkt an Sergei Netschajew. Er bedauere, dass die Botschafter der USA, Polens, Weißrusslands, Georgiens und der Ukraine nicht gekommen seien. Aber das läge an seiner – Netschajews – Anwesenheit. Russland habe nicht erst 2021 (sic!), sondern bereits 2014 einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Es liege ausschließlich an Russland, diesen Krieg zu beenden.

Kretschmer spielte zudem in Bezug auf die Verdienste der Roten Armee die ethnische Karte aus und betonte vor allem den Anteil der Ukrainer, Weißrussen und Georgier im Kampf gegen Hitler. Auch betonte der CDU-Politiker, dass Stalinismus und DDR-"Diktatur" gleichwertige Übel seien wie die Diktatur des Nationalsozialismus.


Landrat Hanke zum Seelower Gedenken: Es ist die Grundform des zivilisatorischen Umgangs




Landrat Hanke zum Seelower Gedenken: Es ist die Grundform des zivilisatorischen Umgangs






In einem späteren Interview bekannte Kretschmer auch ganz offen, dass es ihm gerade um die propagandistische Verwendung dieses Gedenktages gegangen sei. Es komme darauf an, die Botschaft mitzugeben, dass Russland der Aggressor sei. Und dass es keine Rechtfertigung für diesen Krieg gebe. Er legte ausdrücklich Wert darauf, dass darüber in Russland ausführlich berichtet werde.

Auf den Hinweis eines russischen Journalisten, dass die deutsche Seite mit dem Gedenken ein welthistorisches Ereignis instrumentalisiert habe, was aus russischer Sicht empörend sei, entgegnete Kretschmer, dass es wichtig sei, dass russische Medien die Wahrheit über die Veranstaltung sagen. "Die Berichterstattung genau so machen, wie es gewesen ist. Das liegt an Ihnen!"

Regionalbischof Schneider thematisierte in seiner Ansprache zunächst die Kirchenspaltung zwischen orthodoxen und westlichen Christen, um dann von einem angeblichen Irrweg der Russisch-Orthodoxen Kirche zu sprechen, den sie nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegangen sei. Es handele sich um ein Zeugnis der Verachtung des Friedens. Der Bischof rief zum zivilen Widerstand in Russland à la Bonhoeffer auf.

Dr. Pieper ("Stiftung Sächsische Gedenkstätten") sprach von "bedrohlichen Zeiten, die ihren Schatten auch auf den Elbe Day in Torgau" werfen würden. "Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vor drei Jahren" sei die Weltordnung an ihr Ende gekommen, an die hier in Torgau erinnert werde. Pieper malte einen neuen, "einen schrecklichen Handschlag" aus. Ein Handschlag "zwischen dem Aggressor in Moskau und dem neuen amerikanischen Präsidenten". Es handele sich um ein Zerrbild des Handschlags vom 25. April 1945.

Die Reden wurden immer wieder von Applaus, aber auch von Buhrufen unterbrochen. Offenbar waren nicht alle Anwesenden mit dem konfrontativen, antirussischen Kurs der Redner einverstanden. Trotz des massiven Bruchs des diplomatischen Anstands vonseiten der Gastgeber fielen die Rufe jedoch eher verhalten aus: In dieser ehrwürdigen Szenerie konnten die meisten Besucher der Veranstaltung ihrem Unmut über den Missbrauch des Gedenkens nur schwer freien Lauf lassen.


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Ein Lächeln zum Abschied: Der russische Botschafter kurz vor dem Verlassen des Ortes. Die nächsten Stationen: Strehla und ein sowjetischer Soldatenfriedhof.Wladislaw Sankin


Fast die gesamte Redezeit stand Russland als unsichtbarer Dritter im Raum, während seinem offiziellen Vertreter nicht einmal die Hand gereicht wurde (fast unsichtbar von den Beobachtern hat Kretschmer dies anscheinend doch getan, aber sehr kurz und trocken). Damit wurde die Gedenkzeremonie zu einer öffentlichen Demütigung eines ganzen Landes und der offiziellen Erben der Befreier vom Hitler-Faschismus. 

Im Anschluss an die Veranstaltung drückten viele versammelte deutsche Bürger ihre Solidarität mit dem russischen Botschafter aus. Ein älterer Herr äußerte seinen Abscheu vor den Verbrechen des ukrainischen Faschisten und Nazikollaborateurs Stepan Bandera.


Bundestag der Schande: Politik instrumentalisiert das Gedenken ans Kriegsende





Meinung

Bundestag der Schande: Politik instrumentalisiert das Gedenken ans Kriegsende





Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Janich, der ebenfalls in Torgau zugegen war, sprach in einer kurzen Stellungnahme auf Facebook von "untragbaren Zuständen im Rahmen dieses Gedenkens". Ministerpräsident Kretschmer habe den russischen Botschafter in seiner Rede regelrecht angegriffen.

Die Veranstaltung fand am "Denkmal der Begegnung" statt. So, wie die Gedenkveranstaltung ablief, erinnerte sie nicht an den freundschaftlichen Handschlag von vor 80 Jahren. Vielmehr glich sie einer gehässigen Konfrontation, mit dem russischen Botschafter als armem Sünder, der sich aufgrund des über ihn verhängten Maulkorbs nicht zur Wehr setzen konnte. Ihm blieb nichts weiter übrig, als das üble Spiel mit Würde zu ertragen. Von "Begegnung" war keine Rede. So macht das Gedenken an den "Elbe-Tag" keinen Sinn mehr.


Mehr zum Thema ‒ Gedenkstätte Seelower Höhen zensiert – "Befreiung" aus der Inschrift entfernt


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Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/pvwnezkd6tb4c8zz/Russische_Botschaft_reagiert_auf_Ausgrenzung_bei_Gedenkveranstaltungen.mp3 Dauer  min


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25.04.2025

Treffen in Moskau: Das besprachen Putin und Trumps Sondergesandter Witkoff

berliner-zeitung.de, 25.04.2025 aktualisiert am 25.04.2025 - 22:51 Uhr,Katerina Alexandridi

Ukraine-Verhandlungen: Treffen zwischen Wladimir Putin und Donald Trumps Sondergesandten „sehr positiv“ verlaufen


Zum vierten Mal innerhalb weniger Wochen reiste Steve Witkoff zu Gesprächen über ein Ukraine-Friedensabkommen nach Russland. Der Kreml zieht ein positives Fazit.

Steve Witkoff: Der Nahost-Sondergesandte des US-Präsidenten Donald Trump spielt eine Schlüsselrolle bei den Gesprächen zur Beendigung des russischen Krieges in der Ukraine.

Steve Witkoff: Der Nahost-Sondergesandte des US-Präsidenten Donald Trump spielt eine Schlüsselrolle bei den Gesprächen zur Beendigung des russischen Krieges in der Ukraine.Mandel Ngan/AFP


Das Gespräch des US-Sondergesandten Steve Witkoff mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist nach Angaben des Kreml „sehr positiv“ verlaufen. Russlands Regierung bezeichnete das Treffen als äußerst nützlich und stellte fest, dass dies ein „sehr guter, zuverlässiger Kanal für die Kommunikation von Positionen“ zwischen Putin und Trump sei.

Es sei bei dem dreistündigen Gespräch auch um einen Ukraine-Deal gegangen, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Putins außenpolitischen Berater Juri Uschakow. Es sei zudem über „die Möglichkeit einer Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Vertretern der Russischen Föderation und der Ukraine“ besprochen worden. Russland hatte sich dazu bereiterklärt, verlangt aber, dass ein Dekret des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgehoben wird, das solche direkten Gespräche verbietet.

Die USA veröffentlichten keine Details zu den Gesprächen, doch Präsident Donald Trump erklärte anschließend, die Bemühungen um ein Friedensabkommen zwischen beiden Seiten liefen „reibungslos“. Selenskyj forderte unterdessen die Verbündeten auf, mehr Druck auf Russland auszuüben, und machte Moskau dafür verantwortlich, dass es einem zuvor von den USA angebotenen vorübergehenden Waffenstillstand nicht zugestimmt habe.

???????????????? "How are you, Mr. President?" — With these words, Donald Trump’s special envoy, Steve Witkoff, greeted Vladimir Putin as their meeting began in the Kremlin. pic.twitter.com/rge1yRBA6k

— DD Geopolitics (@DD_Geopolitics) April 25, 2025

Steve Witkoff traf auch Kirill Dmitrijew

Witkoff hatte zuvor Gespräche mit dem Unterhändler des russischen Präsidenten, Kirill Dmitrijew, geführt. Trumps Sondergesandter war am frühen Freitagmorgen in Moskau eingetroffen. Dabei handelte es sich um seine vierte Russland-Reise seit Februar.

Trump drängt seit Monaten auf ein schnelles Ende des Ukrainekriegs und fordert eine schnelle Waffenruhe, die Putin bislang jedoch ablehnte. Am Freitag vergangener Woche drohte Trump mit dem Rückzug der USA aus den Ukraine-Verhandlungen, sollten Kiew oder Moskau die Gespräche „sehr schwierig“ machen. Am Donnerstag, nachdem bei russischen Angriffen auf Kiew zwölf Menschen getötet worden waren, schrieb Trump in den sozialen Medien: „Wladimir, STOP!“ und fügte hinzu: „Lasst uns den Friedensvertrag abschließen!“

Lawrow: Russland „bereit“ zu Ukraine-Abkommen

Zuvor hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärt, dass Moskau „bereit“ zu einem Abkommen über die Beendigung des Ukrainekrieges sei. US-Präsident Donald Trump „spricht von einem Abkommen und wir sind bereit, ein Abkommen zu schließen“, sagte Lawrow in einem am Donnerstag (Ortszeit) auszugsweise veröffentlichten Interview mit dem US-Sender CBS. Angesichts schwerer russischer Luftangriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew hatte Trump zuvor den russischen Präsidenten Wladimir Putin direkt aufgefordert, die Bombardierungen einzustellen.


Über den US-Präsidenten sagte Lawrow in dem CBS-Interview, Trump sei „wahrscheinlich der einzige Anführer auf der Welt, der die Notwendigkeit erkannt“ habe, „die Ursachen dieser Situation anzugehen“. Trump habe aber „die Elemente des Abkommens nicht genau erklärt“.

Ukraine-Verhandlungen: Bekommt die Pipeline Nord Stream 2 eine neue Chance?

Ukraine: Läuft im Hinterzimmer ein heimlicher Poker um Nord Stream 2?

Russland und die USA wollen Deutschland Energie verkaufen. Die marode Pipeline könnte eine Schlüsselrolle spielen. Die ersten Spekulanten rücken an.

Von Michael Maier

Internationales

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Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/ukrainekrieg-sondergesandter-trumps-steve-witkoff-trifft-in-russland-ein-li.2319424


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.04.2025

Mangelnde Visionen in der EU – Stattdessen "Teile und Herrsche" durch die USA

freedert.online, 25 Apr. 2025 21:30 Uhr

Während weltweit Länder an ihren Perspektiven arbeiten, hängt die EU an ihrer Vergangenheit fest und sabotiert sich selbst. Wie sich die EU-Regierungen im Einzelnen bekämpfen und sich weiterhin bei den USA anbiedern, analysiert der Programmdirektor des Waldai-Klubs, Timofei Bordatschew.


Quelle: www.globallookpress.com © Philipp von Ditfurth/dpa


Ursula von der Leyen und Viktor Orbán auf der Plenarsitzung des EU-Parlaments in Straßburg am 9. Oktober 2025


Von Timofei Bordatschew, Programmdirektor des Waldai-Klubs

Das heutige Westeuropa zeichnet sich nicht durch Einigkeit oder Stärke aus, sondern durch das völlige Fehlen einer Vision für die Zukunft. Während die USA, Russland, China, Indien und sogar Lateinamerika ihre langfristige Richtung aktiv gestalten und diskutieren, bleibt Westeuropa in Nostalgie gefangen.


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Schlangestehen für Europa? – Brüssel macht sich auf die Suche nach einem Ersatz für Amerika


Seine Politiker bauen nicht an der Zukunft, sondern klammern sich an die Annehmlichkeiten von gestern. Die politische Vorstellungskraft des Kontinents scheint sich auf ein einziges Ziel zu beschränken: die Aufrechterhaltung des Status quo einer Welt, die nicht mehr existiert.

Diese rückwärtsgewandte Mentalität hat die EU in etwas verwandelt, das am besten als "Terrarium von Gleichgesinnten" beschrieben werden kann. Damit ist ein Ökosystem gemeint, in dem jeder Akteur um Einfluss konkurriert, während er die anderen insgeheim verachtet. Theoretisch war die EU dazu gedacht, eine gemeinsame geopolitische Kraft zu schaffen. In der Praxis ist diese Einheit auf zynisches Eigeninteresse und gegenseitige Sabotage reduziert worden.

Die unterschiedlichen Interessen und Bestrebungen einzelner EU-Staaten

Deutschland will seine wirtschaftliche Vormachtstellung bewahren und sendet ständig Signale nach Washington, dass nur es ein stabiler transatlantischer Partner ist. Frankreich setzt trotz seiner begrenzten militärischen Fähigkeiten die Reste seiner Streitkräfte ein, um seine Überlegenheit über Deutschland und Südeuropa zu behaupten. Großbritannien, einst ein Außenseiter, ist plötzlich wieder daran interessiert, Teil "Europas" zu sein – allerdings nur, um zu spalten und das Feuer der Konfrontation mit Russland zu schüren.

Polen spielt sein eigenes Spiel, unterhält privilegierte Beziehungen zu den USA und hält sich von deutsch-französischen Manövern fern. Italien betreibt Außenpolitik wie eine unabhängige Mittelmacht, die mit Washington und Moskau gleichermaßen zusammenarbeitet. Kleinere europäische Staaten ringen um ihre Bedeutung, wohl wissend, dass sie Spielfiguren auf einem fremden Brett sind.

Brüssel führt derweil eine fortlaufende Inszenierung eines bürokratischen Theaters auf. Figuren wie Ursula von der Leyen und Kaja Kallas geben lautstarke Erklärungen ab, obwohl jeder weiß, dass sie keine wirkliche Macht haben. Sie sind politische Schauspieler ohne Bühne, die aus Drehbüchern ablesen, die keine Rolle mehr spielen. Das Spektakel der europäischen Einheit ist hohl geworden – nicht nur zum Schein, sondern auch in der Substanz.


US-Strafzölle: EU völlig planlos – Habeck fleht um Solidarität der EU-Länder





Meinung

US-Strafzölle: EU völlig planlos – Habeck fleht um Solidarität der EU-Länder





Der Niedergang Westeuropas hat nicht erst gestern begonnen. Aber die letzten 15 Jahre haben gezeigt, wie brüchig das Fundament der EU wirklich ist. Nach dem Kalten Krieg gewann der Traum von einem starken, geeinten Europa etwas an Zugkraft: eine gemeinsame Währung, eine gemeinsame Außenpolitik, sogar Andeutungen einer strategischen Autonomie von der NATO.

Dieser Traum starb 2003 im Irak, als Paris und Berlin sich kurzzeitig der Invasion Washingtons widersetzten. Doch als Frankreich 2007 wieder der NATO-Kommandostruktur beitrat, bedeutete dies das Ende jeglicher wirklicher Unabhängigkeit. Die USA hatten mit britischer Unterstützung ihre Vormachtstellung zurückerobert.

Der Euro, einst als Werkzeug der europäischen Macht gepriesen, wurde zu einem deutschen Instrument zur Wirtschaftskontrolle. Die südlichen und östlichen Mitgliedsstaaten wurden in eine Finanzordnung eingesperrt, der sie nicht entkommen konnten. Deutschland setzte seinen Willen sowohl während der Euro-Krise als auch während der Pandemie durch und wurde dafür gehasst. Kleinere Länder ärgerten sich über ihre Rolle als Anhängsel der deutschen Wirtschaft, gegen die sie kaum etwas ausrichten konnten.

Als der Ukraine-Konflikt 2022 eskalierte, wurde der Bruch der russisch-deutschen Beziehungen auf dem ganzen Kontinent stillschweigend begrüßt. Frankreich, das Kiew wenig gab, genießt jetzt mehr diplomatisches Prestige als Deutschland, das Milliarden gab. Polens Außenminister feierte die Sabotage von Nord Stream geradezu – nicht, weil sie Russland schadete, sondern weil sie Berlin schwächte.

Mangel an Visionen: Die Außenpolitik der EU ist gescheitert

Die einst als Triumph der europäischen Macht angesehene EU-Erweiterung ist zu einer Belastung geworden. Zwei Jahrzehnte lang wurde die Osterweiterung als geopolitisches Projekt zur Eingliederung ehemaliger sowjetischer Gebiete betrachtet. Doch konnte Westeuropa dadurch nicht mehr Einfluss in Washington gewinnen. Die neuen Mitglieder unterwarfen sich nicht Berlin oder Paris, sondern orientierten sich stattdessen an den USA. Am Ende hat sich die EU zu weit vorgewagt, Moskau verprellt und im Gegenzug nichts Wesentliches gewonnen.


Meloni und Trump: Konservatives Bündnis gegen den EU-Mainstream?





Meloni und Trump: Konservatives Bündnis gegen den EU-Mainstream?






Nachdem die EU beim Aufbau einer echten Außenpolitik gescheitert ist, versucht sie nun verzweifelt, zu retten, was sie hat. Doch ohne Zukunftsvisionen verliert Politik an Bedeutung. Aus dem westeuropäischen Dasein wurde eine verwaltete Abwärtsspirale. Gleichzeitig verschärfen sich auch noch die Spannungen innerhalb des Blocks.

Großbritannien ist zwar aus der EU ausgetreten, aber der geopolitische Druck hat es zurück ins Spiel gebracht. Unfähig, seine eigenen innenpolitischen Krisen zu lösen – mit vier Premierministern in drei Jahren –, verdoppelt London seine antirussische Rhetorik, um seine Bedeutung zu wahren. Da London aber nicht selbst kämpfen will, drängt es stattdessen seine Verbündeten auf dem Kontinent, dies zu tun. Das ist eine klassische britische Strategie: andere bluten zu lassen.

Die meisten Deutschen würden gerne die Beziehungen zu Russland wiederherstellen und zu billiger Energie und leichten Gewinnen zurückkehren. Aber das geht nicht. Die USA haben sich fest auf deutschem Boden verschanzt, und die militärisch-industrielle Elite Berlins will, dass die NATO-Ausgaben fortgesetzt werden. Das verarmte und zunehmend nachtragende Südeuropa kann den deutschen Wohlstand nicht länger tragen. Frankreich hofft, dies ausnutzen zu können, indem es sich als Europas neuer nuklearer Schutzschirm vorstellt. Emmanuel Macron spuckt große Töne, aber jeder weiß, dass er selten liefert.

Das US-amerikanische Drehbuch vom Teilen und Herrschen geht weiter

Dies bringt uns zum Jahr 2025. Während die Spannungen mit Russland und China zunehmen, stehen die Staats- und Regierungschefs der EU Schlange, um Washington zu besuchen. Außer natürlich die Deutschen, die nach chaotischen Wahlen immer noch versuchen, eine Regierung zu bilden. Von Polen bis Frankreich sind alle Staats- und Regierungschefs gekommen, um Trump um eine Vorzugsbehandlung zu bitten. Teile und herrsche ist immer noch das US-Drehbuch, und die Westeuropäer fallen immer wieder darauf herein.


Szijjártó: "Ungarn unterstützt Trumps Friedensplan – doch EU-Politiker torpedieren ihn"



Szijjártó: "Ungarn unterstützt Trumps Friedensplan – doch EU-Politiker torpedieren ihn"






Im Osten haben Ungarn und die Slowakei die Nase voll. Jahrelange Belehrungen aus Brüssel über LGBT-Rechte und liberale Werte haben tiefe Ressentiments hervorgerufen. Sie sprechen nun offen von einer Annäherung an Russland oder China. Unterdessen weigern sich Spanien und Italien, Moskau als Bedrohung zu sehen. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verhandelt mit Washington auf bilateraler Ebene und gibt nicht einmal vor, breitere europäische Interessen zu vertreten.

Die Europäische Kommission, die die EU vertreten soll, ist zu einer Parodie ihrer selbst geworden. Die kürzlich zur Hohen Vertreterin für Außenpolitik ernannte Kommissarin Kallas hat ihre Rolle sofort überschritten, als sie neue Hilfen in Höhe von mehreren Milliarden für die Ukraine forderte. Die Gegenreaktion ließ nicht lange auf sich warten. In der EU liegt die Macht über das Geld bei den nationalen Regierungen. Selbst von der Leyen, so kompromittiert sie auch ist, würde diese Kassen nicht ohne Erlaubnis anfassen.

Was heute von Westeuropa übrig ist, ist eine politische Hülle. Es handelt sich um eine Gruppe alternder Mächte, die sich an den Ruhm vergangener Zeiten klammern, und die miteinander konkurrieren. Zwar fehlt ihnen der Wille zu handeln, aber gleichzeitig weigern sie sich, zur Seite zu treten. Ihr einziges gemeinsames Ziel: dabei zu sein, wenn Washington, Moskau und Peking Entscheidungen treffen – aber nicht als Gleichberechtigte, sondern als Bittsteller.

Im Moment halten die USA sie an der Leine. Nur die USA können ihren europäischen Satelliten Disziplin auferlegen und ihrer Politik eine Richtung geben. Russland beobachtet all dies mit maßvoller Geduld. Denn sollte in Europa wieder Stabilität einkehren, dann nur, weil Washington sie zulässt – und nicht, weil Brüssel sie verdient hat.

Dieser Artikel wurde zuerst vom Magazin Profile veröffentlicht und vom RT-Team übersetzt und bearbeitet.


Mehr zum Thema – Die multipolare Welt hat Europa vor einem neuen Krieg bewahrt


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25.04.2025

Orbán: Ungarn will EU umgestalten, nicht verlassen 

freedert.online, 25 Apr. 2025 20:31 Uhr

Viktor Orbán erklärt in einem auf X veröffentlichten Beitrag, dass sein Land aus der Europäischen Union nicht austreten wird. Vielmehr wolle Budapest diese gemeinsam mit den "Patrioten für Europa", der drittstärksten Fraktion im EU-Parlament, transformieren.


Quelle: Gettyimages.ru © Kent Nishimura


Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, 9. Juli 2024


Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán erklärt in einem auf der Plattform X veröffentlichten Beitrag, dass sein Land den Austritt aus der Europäischen Union nicht anstrebe. Damit reagiert er auf eine Äußerung von Donald Tusk. Der polnische Regierungschef behauptet ebenfalls in dem sozialen Netzwerk, Orbán spreche heute offen von dem EU-Austritt Ungarns.

"Lieber Donald, machen Sie sich nicht zu große Hoffnungen", schreibt der ungarische Premier. Mit Blick auf das Bündnis "Patrioten für Europa", die drittstärkste Fraktion im EU-Parlament, kündigt Orbán an:

"Ungarn wird die EU nicht verlassen. Wir werden sie mit den 'Patrioten für Europa' umgestalten, um sie wieder in den Zustand zu versetzen, in dem sie sich befand, als Polen und Ungarn ihr beigetreten sind."

"Damals dienten die Brüsseler Bürokraten dem Volk und nicht sich selbst. Damals mischten sich die Brüsseler Bürokraten nicht in die internen politischen Debatten der Mitgliedsstaaten ein, wie sie es heute in Polen und Ungarn tun."

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Anfang Juli ist im Europäischen Parlament die neue Fraktion "Patrioten für Europa" gegründet worden. Neben Viktor Orbáns Partei Fidesz sind unter anderem der französische Rassemblement National, die an Italiens Regierung beteiligte Lega und die FPÖ aus Österreich Teil der Fraktion.

Die Gruppe, die aus 13 Parteien besteht, will den EU-Staaten mehr Souveränität zurückgeben und strengere Maßnahmen gegen illegale Einwanderung umsetzen. Darüber hinaus lehnt das Bündnis die Unterstützung der Ukraine ab.


Mehr zum Thema ‒ Wahlkampf in Polen: Die "Hyäne Europas" wittert Beute


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25.04.2025

Lawrow: Trump erkennt als Einziger Ursachen des Ukraine-Konflikts

freedert.online, 25 Apr. 2025 20:15 Uhr

In einem CBS-Interview lobt Russlands Außenminister Lawrow den Kurs von US-Präsident Trump. Er sei der Einzige, der die NATO-Erweiterung als einen Fehler ansehe, den er korrigieren wolle. Moskau signalisiert erneut Einigungsbereitschaft. Kiew blockiert die Initiative.


Lawrow: Trump erkennt als Einziger Ursachen des Ukraine-KonfliktsQuelle: Sputnik © Alexei Mai

schew/RIA Nowosti


Russlands Außenminister Sergei Lawrow


Nach Ansicht des russischen Außenministers Sergei Lawrow ist US-Präsident Donald Trump der einzige westliche Staatschef, der die wahren Ursachen des Ukraine-Konflikts erkannt hat. Dies sagte Lawrow in einem Interview mit dem US-Sender CBS, das am Donnerstag in Auszügen veröffentlicht wurde. Die vollständige Fassung soll am Sonntag ausgestrahlt werden.

"Trump ist vermutlich der einzige Staatschef der Welt, der verstanden hat, dass man die Wurzeln dieses Konflikts beseitigen muss", so Lawrow. Zudem lobte er ausdrücklich Trumps Haltung zur NATO. Der US-Präsident habe erklärt, dass die Einbindung der Ukraine in die NATO ein schwerer Fehler gewesen sei – ein Fehler der Regierung von Ex-Präsident Joe Biden, den er korrigieren wolle.

Russland sei grundsätzlich zu einer Einigung im Ukraine-Krieg bereit, so der Außenminister weiter. Einige strittige Punkte müssten aber noch geklärt werden. Mit der Aussage, dass die Friedensgespräche in die richtige Richtung gehen, habe Trump Recht.


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Meinung

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Trump selbst hatte zuvor erklärt, ein Friedensabkommen sei noch in dieser Woche möglich. Am Mittwoch, den 23. April, fand in London eine weitere Verhandlungsrunde statt. Thema war ein möglicher Friedensplan.

Ursprünglich war ein Treffen auf Ministerebene vorgesehen. Nachdem US-Außenminister Marco Rubio und der US-Sondergesandte Steve Witkoff sowie Vertreter Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands ihre Teilnahme abgesagt hatten, blieb es bei Gesprächen auf Expertenebene.

Laut Medienberichten sieht der Vorschlag aus Washington vor, die Krim als der Russischen Föderation zugehörig anzuerkennen und die im Krieg durch Russland eingenommenen Gebiete Moskau zu überlassen.

Wladimir Selenskij lehnt diesen Vorschlag als vermeintlich verfassungswidrig ab, weswegen Trump dem ukrainischen Machthaber vorwirft, die Gespräche zu blockieren. Die Krim-Frage, so Trump, "wird schon lange nicht mehr verhandelt".

Russlands Präsident Wladimir Putin betont wiederholt, dass ein dauerhafter Frieden nur unter Berücksichtigung der Interessen seines Landes möglich ist – und nur, wenn die Ursachen des Konflikts ehrlich benannt und beseitigt werden.


Mehr zum Thema Die "Einsicht" der USA wird von ihren Interessen geleitet


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25.04.2025

Entlang der Grenze in Kaschmir: Soldaten aus Indien und Pakistan lieferten sich Schusswechsel

freedert.online, 25 Apr. 2025 10:43 Uhr

Die beiden südasiatischen Atommächte haben eine Reihe von Maßnahmen gegeneinander ergriffen, darunter Indien, das einen wichtigen Vertrag über die gemeinsame Nutzung von Flusswasser auf Eis gelegt hat; und Pakistan, das seinen Luftraum für indische Fluggesellschaften gesperrt hat.


Quelle: AP © K.M. Chaudary


Pakistanische Paramilitärs bewachen am 24. April 2025 einen Kontrollpunkt in der Nähe von Wahag, einem gemeinsamen Grenzübergang zwischen Pakistan und Indien.


Soldaten aus Indien und Pakistan sollen sich entlang der Grenze in Kaschmir einen Schusswechsel geliefert haben. Es wurden keine Verletzten gemeldet. Die Spannungen zwischen den benachbarten Atommächten nehmen nach einem Anschlag in dem von Indien verwalteten Teil Kaschmirs zu, bei dem 26 Menschen getötet worden waren. Indien machte Pakistan für den Anschlag verantwortlich. Islamabad hat die Verantwortung dafür bestritten und geschworen, dass jede militärische Aktion Neu-Delhis zu einer "Vergeltungsmaßnahme" führen werde.

Indiens Armeechef wird am Freitag die Sicherheitsvorkehrungen überprüfen und den Ort besuchen, wo im indischen Kaschmir auf Touristen Anfang dieser Woche ein Anschlag verübt worden war.

Die indische Regierung behauptet, dass pakistanische Elemente in den Angriff vom Dienstag verwickelt gewesen seien, aber Islamabad hat jegliche Beteiligung bestritten.

Die beiden nuklear bewaffneten Staaten haben eine Reihe von Maßnahmen gegeneinander ergriffen, darunter Indien, das einen wichtigen Vertrag über die gemeinsame Nutzung von Flusswasser auf Eis gelegt hat; und Pakistan, das seinen Luftraum für indische Fluggesellschaften gesperrt hat.


Konflikt zwischen Atommächten eskaliert: Indien ordnet Ausreise pakistanischer Staatsbürger an





Konflikt zwischen Atommächten eskaliert: Indien ordnet Ausreise pakistanischer Staatsbürger an





Die beiden größten indischen Fluggesellschaften IndiGo und Air India teilten mit, dass einige ihrer internationalen Routen, unter anderem in die Vereinigten Staaten und nach Europa, von der Sperrung des pakistanischen Luftraums betroffen seien, was zu verlängerten Flugzeiten und Umleitungen führe.

Es gab Forderungen und Befürchtungen, dass Indien einen Militärschlag auf pakistanischem Gebiet durchführen könnte, wie es dies 2019 als Vergeltung für ein Selbstmordattentat im indisch kontrollierten Kaschmir tat, bei dem mindestens 40 indische paramilitärische Polizisten getötet worden waren.

Mehrere Führer von Modis hindu-nationalistischer "Bharatiya Janata Party" forderten ein militärisches Vorgehen gegen Pakistan. Beide Länder beanspruchen das mehrheitlich muslimische Kaschmir für sich und kontrollieren es teilweise. Das mehrheitlich hinduistische Indien wirft dem muslimischen Pakistan seit langem vor, Separatisten zu unterstützen, die im indischen Teil Kaschmirs gegen die Sicherheitskräfte kämpfen.

Die Behörden im indischen Kaschmir haben am frühen Freitag die Häuser von zwei mutmaßlichen Militanten abgerissen, von denen einer im Zusammenhang mit dem Anschlag vom Dienstag angeklagt ist, wie ein Beamter sagte. In vielen Bundesstaaten, die von Modis Hindu-nationalistischer Bharatiya Janata Party regiert werden, haben die Regierungen Häuser oder Geschäfte von Personen abgerissen, die eines Verbrechens beschuldigt werden.


Mehr zum Thema - Nach Terroranschlag in Kaschmir: Atommächte Pakistan und Indien auf Kollisionskurs


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Video https://rumble.com/v6sf8aj-trump-will-den-welthandel-wieder-ins-lot-bringen-jd-vance-in-indien.html Dauer 12:30 min


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Info: https://freedert.online/asien/243327-soldaten-aus-indien-und-pakistan/


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25.04.2025

Palästina-Tag am 3.5. 2025 in Hannover mit M. Isaac, T. Amar-Dahl, J. Halper, U. Duchrow, N. Colneric

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 25. April 2025, 17:14 Uhr


Noch mal zur Erinnerung!!!


*Unter der Überschrift "Zukunft für Palästina/Israel" sprechen am

Samstag. 3. Mai in Hannover


Munther Isaac, Tamar-Amar-Dahl, Jeff Halper, Ulrich Duchrow,  Ninon Colneric


Programm s. Anhang

*

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Der Einritt ist frei. Um Spenden

wird gebeten.


Info:


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25.04.2025

In der Anstalt des Absurden

freischwebende-intelligenz.orgm,  Apr. 25, 2025, Milosz Matuschek

...und wie man raus kommt. Eine Anleitung zur geistigen Gefangenenmeuterei.

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Sei mutig – oder tu zumindest so.


Ich staune immer wieder über alles, aber eigentlich schon lange über nichts mehr.

Ich verfolge noch vieles, doch eigentlich nichts mehr richtig.

Ich ertappe mich bei Hoffnungsschimmern, doch hoffen will ich nicht mehr, sondern Veränderung herbeiführen.

Es ist unmöglich, in allem etwas anderes als nur noch die Variation einer fortdauernden Farce zu sehen.

Werde ich apathischer? Bin ich im Gefängnis der Absurdität?

“Der Staat ist ein anstaltsmäßiger Herrschaftsverband”. (Max Weber)

Wenn Sie all das sehen, was gerade passiert: Was macht das mit Ihnen?

Ich meine die Larifari-Aufklärung, respektive Rechtfertigungsshow von Drosten, Lauterbach und Buyx, ein absurdes Theater mit verteilten Rollen auf Roadshow durch die Medienmanege. Man muss kein Experte für Gesichtserkennung oder Körperhaltung sein, um zu sehen, dass diesen Figuren alles andere als wohl in ihrer Haut ist. Zu Recht. Doch warum werden die geistig korruptesten immer noch als Experten befragt und nicht als Zeugen?

Plötzlich wird Klaus Schwab vom Hof des WEF gejagt, nur um dem Ex-CEO von Nestlé Platz zu machen. Gegen Schwab läuft eine Untersuchung wegen “Unregelmäßigkeiten”, nur Ablenkung von den großen Schandtaten? Im Casting der möglichen WEF-Bösewichte schaffte es der neue Kandidat mühelos bereits nach erstem Augenschein auf die Favoritenliste. Wasser würde dieser freundliche Mensch am liebsten privatisieren.


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Neuer Chef des Wef: Peter Brabeck-Letmathe


Die Krebsraten schießen seit den mRNA-Kampagnen in die Höhe, zugleich wird an mRNA-Impfungen gegen Krebs gearbeitet. Die Rettung vor dem einen Unheil erfolgt durch ein neues Unheil. Über unbeantwortete Fragen an das PEI sowie 1 Million Impfgeschädigte in der Statistik des PEI spricht niemand. Natürlich braucht man in einer solchen Situation einen neuen WHO-Pandemievertrag, der die Bürger in Zukunft noch mehr knebelt und Impzwang alternativlos macht.

Aufklärung zu Fort Knox, zu Epstein, Corona, 9/11? Außer Spesen nicht viel gewesen. Auf Anschläge wird weiter mit den immer gleichen Mantras geantwortet, gleichzeitig wird gegen Russland hochgerüstet, schließlich steht ein russischer Überfall quasi unmittelbar bevor. Frage: Wenn Putin kurz davor ist, uns anzugreifen, warum sollte er damit warten, bis wir wiederbewaffnet und halbwegs “kriegstüchtig” (O-Ton Goebbels) sind?


Wenn Un- und Wahnsinn Sinn machen sollen

Nichts macht Sinn und genau das ist der Sinn. Die Absurdität ist der Prüfstein der Macht. „Wer dich dazu bringt Absurditäten zu glauben, bringt dich auch dazu, Ungeheuerlichkeiten zu begehen“, soll Voltaire gesagt haben. Wer die Doktrin der Absurdität aufnimmt, erklärt sich automatisch für unmündig, für unfähig oder zu schwach, um gegen die Vergewaltigung des Geistes anzugehen. Das Denken wird suspendiert und schließt sich der Doktrin an, sei es aus Selbstschutz, Eigennutz, Überzeugung oder Schwäche.

Eine Armee der gefährlichen Dummen entsteht, von der schon Bonhoeffer wusste: „Dabei ist der Dumme im Unterschied zum Bösen restlos mit sich selbst zufrieden, ja, er wird sogar gefährlich, indem er leicht gereizt zum Angriff übergeht. Daher ist dem Dummen gegenüber mehr Vorsicht geboten als gegenüber dem Bösen.“ Böse veranlassen Dumme in einem absurden Setting Ungeheuerlichkeiten zu begehen und sie noch glauben zu lassen, sie förderten damit das Gemeinwohl.


Wir lieben “Lebens”-Mittel



Die Dauerpräsenz des Absurden hat einen Preis: Apathie. Es macht apathisch, ein absurdes Theater in Dauerschleife anschauen zu müssen. Im Grunde ist das, was in der Politik und den Medien passiert ein permanentes Happening: Eine Mischung aus Brutalismus, Dada, Technokratie, Demokratie- und Aufklärungssimulation.

Absurdität bedeutet, auf einem Fakir-Bett mit Nägeln zu schlafen und sich ständig einreden zu müssen, man liege auf einer weichen Matratze. Absurdität auszuhalten ist ein energetischer Kraftaufwand. Zu versuchen, Absurdität zu integrieren und einen Sinn daraus zu kreieren, dürfte in den Wahnsinn führen. Teilnehmer des Absurden werden selbst zu absurden Figuren. Ihre Falschheit tragen Sie wie ein ätzendes Parfum ständig auf der Haut. Wer dem Absurden zuschauen muss, den befällt irgendwann Apathie, ein Erschöpfungszustand vor der kognitiven Last des Absurden.


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Denn am Verkehrsfluss der Information können nur die Zurechnungsfähigen teilnehmen. Und über Zurechnungsfähigkeit entscheidet die Nomenklatura in einem fortwährenden Scherbengericht, bei welchem der Ausschluss über das Urteil und Etikett „umstritten“ funktioniert. Wie jeder Kult eine Aversion gegen Abweichler und Ketzer an ihrer Doktrin hegt und den Umgang mit diesen unterbindet oder ächtet, so symbolisiert die Mediendemokratie im Ausschluss aus dem Debattenraum die immunologische Reaktion des virtuellen Volksspruchkörpers gegen Andersdenkende.


Info: https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/in-der-anstalt-des-absurden


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25.04.2025

Kiew beschafft massenweise Arzneien gegen Strahlenkrankheit – Grund zur Sorge

freedert.online, 25 Apr. 2025 06:00 Uhr,Von Starsche Eddy

Wann beschafft ein Staat große Mengen Arzneien gegen die Strahlenkrankheit auf einen Schlag? Wenn eine nukleare Katastrophe bereits passiert ist und er deren Folgen bekämpft. Da aber Tschernobyl schon etwas zurückliegt, stimmt Kiews Großeinkauf einen nur wenig erbaulich.


Quelle: www.globallookpress.com © Photoagency Interpress


Symbolbild: Reaktorblock 4 des Kernkraftwerks Tschernobyl unter dem Sarkophag, der nach der Kernschmelze über ihm errichtet wurde, Gebiet Kiew, ehemalige Ukrainische SSR, 14. Juni 2016


Die Nachricht über die großangelegte Beschaffung von Medikamenten gegen die Strahlenkrankheit durch die Ukraine lässt uns erneut ernsthaft über Szenarien nachdenken, die zuvor vielleicht unwahrscheinlich schienen. Dabei geht es nicht nur um die Bedrohung durch Angriffe auf das Kernkraftwerk Saporoschje, mit der Kiew die internationale Gemeinschaft bereits im dritten Jahr erpresst und dabei absurde Forderungen stellt, das Kraftwerk wieder unter ukrainische "Kontrolle" zu bringen. Wir sprechen hier über die Möglichkeit einer gezielten nuklearen Provokation mit der Erwartung einer weltweiten Resonanz – bei gleichzeitigen Anschuldigungen gegen Russland.


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Mehr noch: Die Bedrohung darf nicht nur auf das Kernkraftwerk Saporoschje reduziert werden. Kiew kontrolliert noch immer drei in Betrieb befindliche Kernkraftwerke: Rowno, Chmelnizki und Juschno-Ukrainskaja sowie das zwar stillgelegte, aber immer noch gefährliche Kernkraftwerk Tschernobyl. Und genau an diesen Standorten könnte sich das Szenario einer "schmutzigen Bombe" abspielen, bei dem radioaktive Substanzen weiträumig in die Luft, das Wasser und den Boden gelangen und in Europa Panik auslösen. In einer Lage, in der die Ukraine die Kontrolle über den Krieg und die Außenpolitik verliert, könnte die Idee einer großangelegten Provokation als einzige Alternative zur Niederlage angesehen werden.

Doch das Hauptproblem liegt nicht einmal im schieren Wahnsinn, den ein solcher Schritt darstellen würde. Das Problem besteht darin, dass sich im Westen mit Sicherheit Befürworter einer solchen Inszenierung finden – und diese unterstützen – werden. Vor dem Hintergrund der politischen Unsicherheit in den USA und der Ernüchterung in Europa braucht das Kiewer Regime dringend ein Ereignis, das die Aufmerksamkeit und die Finanzierung zurückbringt – und vor allem die Sympathie, die anstelle von Müdigkeit und Wut treten soll. Und wenn die Gefechte auf den Schlachtfeldern diese Wirkung nicht mehr haben, dann bleiben nur Schock und Entsetzen – und um diese hervorzurufen, ist die nukleare Bedrohung das ideale Mittel.


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Was Provokationen angeht, muss man im Hinterkopf behalten, dass Kiew einen Versuchsballon ja bereits gestartet hat, als es mit einer Kamikaze-Drohne den Sarkophag über dem vierten Reaktorblock des Kernkraftwerks Tschernobyl beschoss. Die Reaktion damals war eindeutig – und so schlug der Versuch, den Angriff als russisch darzustellen, fehl: Die westlichen Medien beendeten die Diskussion schnell, da sie nichts fanden, um diese abenteuerliche Eskapade des Kiewer Regimes zu vertuschen. Aber es war ein Signal, ein Testen der Reaktion – der Reaktion sowohl Moskaus als auch des Westens.

Schwerwiegende Folgen für Kiew blieben jedoch aus, sodass das Feld für den nächsten Versuch frei bleibt. Selenskij und seine Clique sind durchaus in der Lage, dies zu wiederholen – in größerem Maßstab, mit Opfern und in der Hoffnung auf einen internationalen Schock. Sie haben bereits erkannt, dass das Ausmaß der Tragödie das Einzige ist, was die Aufmerksamkeit des Westens noch fesseln kann.

Aus dieser Sicht ist es für Russland wichtig, nicht nur und nicht so sehr die Risiken zu verstehen, sondern aktive Prävention zu betreiben. Der Kauf von Strahlenschutzmitteln ist ein Indiz gleicher Dringlichkeitsstufe wie etwa die Verlegung militärischer Ausrüstung. Dabei ist es wichtig, die Vorbereitungen solcher Schritte in allen Phasen unverzüglich offenzulegen – um dem Feind keine Chance zu geben, mit Emotionen zu spielen und Russland erneut einem internationalen Trommelfeuer an Anschuldigungen auszusetzen.

Denn die Frage ist nicht so sehr, ob die Ukraine versuchen wird, eine Aktion wie oben skizziert durchzuziehen, sondern ob es Russland gelingt, sie aufzuhalten, bevor alles bereit ist.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst exklusiv für RT am 22. April 2025.

Starsche Eddy (Wortspiel: "Älter als die Edda") ist ein russischer Telegram-Kanal, auf dem der anonyme Autor oder die Autoren kurze Kommentare und Analysen aus eigener Feder zu aktuellen militärischen und politischen Anlässen veröffentlichen und Kommentare Dritter nebst Nachrichten aus demselben Themenbereich reposten.


Mehr zum Thema – Washington weist Selenskijs Atomwaffenansprüche scharf zurück


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25.04.2025

Die "Einsicht" der USA wird von ihren Interessen geleitet

freedert.online, 25 Apr. 2025 06:30 Uhr

US-Außenminister Marco Rubio behauptet, dass Washington Russland inzwischen besser verstehe. Es wäre aber naiv zu glauben, dass die USA zuvor gegenüber den russischen Interessen so unnachgiebig gewesen wären, weil sie Russland zu schlecht verstanden hätten.


Die "Einsicht" der USA wird von ihren Interessen geleitetQuelle: AP


Symbolbild: Donald Trump, Marco Rubio und Pete Hegseth bei einer Sitzung der US-Regierung am 10. Februar.


Von Timofei Borodatschow

US-Politiker haben die Weltöffentlichkeit durch einige eindrucksvolle Erklärungen erfreut. Zunächst behauptete der Außenminister der USA, Marco Rubio, dass Washington im Rahmen der Gespräche über das Ukraine-Problem begonnen habe, Russlands Position besser zu verstehen. Praktisch gleichzeitig verkündete der Verteidigungsminister Peter Hegseth, der ebenso wie Rubio zu Trumps engstem Kreis gehört: Die Zeit, als Washington der einzige Sicherheitsgarant der europäischen Staaten war, ist zu Ende.

Ist das als ein Sieg Russlands im diplomatischen Spiel um Europas Zukunft zu werten? Bisher gibt es keinen Grund zum Feiern – ein weiter Weg steht noch bevor. Doch sind solche Signale aus Washington für Russland ein Zeichen von Änderungen zum Besseren? Ja, und es wäre falsch, darin nur taktische Manöver zu sehen.

Gegenwärtig haben wir jeden Grund, um über die Wahrscheinlichkeit eines gewissen strategischen Kompromisses nachzudenken. Es sei daran erinnert, dass russische Initiativen im Bereich der europäischen Sicherheit im Dezember 2021 gerade darauf ausgerichtet waren. Der Weg, der hierherführte, wurde mit Unmengen an Menschenleben bezahlt. Doch so ist leider die Natur der internationalen Politik: Keine Änderung, erst recht nicht so eine umfassende, kommt von selbst.

Das wirkliche Problem des europäischen Sicherheitssystems besteht darin, dass es während der letzten 80 Jahre gegen Russland ausgerichtet war. Selbst in Fällen, in denen Russland, oder zuvor die UdSSR, formal daran teilnahm, war das für den Westen nur ein weiteres Mittel, den russischen Einfluss zu beschränken. Mehr noch, gerade Russlands Eindämmung stellte die Grundlage dessen dar, was der verstorbene Henry Kissinger als Legitimität der internationalen Ordnung bezeichnete: ein Grundprinzip, das auf die eine oder andere Weise von allen Teilnehmern akzeptiert wird.

Nach 1945 stimmten alle westlichen Länder darin überein, dass eine Eindämmung Russlands für sie viel wichtiger als alles andere ist, einschließlich der Selbstständigkeit – im Falle Europas. Auf diesen Grundsatz zu verzichten würde bedeuten, dass siсh die gegenwärtige Weltordnung überlebt hat und dass es notwendig ist, eine neue, mit einer ganz anderen Philosophie der Beziehungen zwischen dem Westen und Russland, zu schaffen.


Abgesagt: Londoner Ukraine-Gespräche nur auf Beraterebene





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Revolutionäre Prozesse in den USA geben Grund zur Annahme, dass dies möglich werden kann, auch wenn wir von einer völligen Sicherheit noch weit entfernt sind.

Die Wendungen der US-Politik in Bezug auf das Kiewer Regime sind nur noch taktische Erscheinungen von grundsätzlicheren Änderungen europäischer Politik, andernfalls wäre der Diskussionsgegenstand viel zu unbedeutend. Es gibt keinen Grund zu denken, dass bisherige US-Administrationen die ukrainische Regierung für ehrliche oder verantwortliche Partner hielten.

Es wäre naiv zu glauben, dass die USA in der Vergangenheit allein deshalb so unnachgiebig gegenüber den russischen Interessen waren, weil sie ihre Natur und ihren Ursprung schlecht verstanden. Sicher halten wir die US-Amerikaner gern und nicht ganz unbegründet für wenig gebildete Neureiche. Doch man sollte nicht vergessen, dass ein gutes oder schlechtes Verständnis der Widersacher niemals eine Grundlage der Außenpolitik bildet. Empathie, die Fähigkeit, die Motive anderer zu verstehen, ist beim Treffen von außenpolitischen Entscheidungen sicher nützlich. Doch sie kann das Wichtigste, das Einschätzen eigener Möglichkeiten und Interessen, nicht ersetzen.

Die USA stellen bei all ihren Besonderheiten einen durchaus etablierten Staat mit vollwertiger Souveränität. Und ihre Möglichkeiten sind gerade so beschaffen, dass sie die Notwendigkeit eines Dialogs mit Russland diktieren. Die US-Regierung kann keine anderen Verpflichtungen tragen, denn nur ihre eigenen Möglichkeiten hängen direkt mit den Interessen der Wähler zusammen – sie haben ihren Ursprung in deren Taschen. Ein russischer oder ein chinesischer oder sonst ein beliebiger selbstständiger Staat geht ebenfalls stets davon aus, was er selbst benötigt, und nicht, was seine Partner gern hätten.

Europa hatte nie eine Schutzmacht nötig

Für die USA wird jetzt alles vor dem Hintergrund der Notwendigkeit, den Konflikt mit Moskau ernsthaft einzufrieren, sekundär. Sie haben keine Kraft, um den Kampf fortzusetzen, denn im Pazifik und in der Weltwirtschaft agiert China immer offensiver, und die Autorität der USA weltweit ist geringer als je zuvor. Unter solchen Bedingungen werden Kleinigkeiten wie Verpflichtungen gegenüber europäischen Satelliten, geschweige denn gegenüber dem Kiewer Regime, gar nicht diskutiert. Niemand in den USA hat vor, darauf Rücksicht zu nehmen.

Erstens deshalb, weil in der Realität gar keine Verpflichtungen existieren. Das Narrativ, wonach die USA ein Sicherheitsgarant der europäischen Staaten seien, ist Propaganda und hat nichts mit der Realität zu tun. In erster Linie sollte das Russland deutlich machen: Der Westen ist so stark, dass er es nicht für nötig hält, sich mit ernsthaften Begründungen der US-Präsenz zu befassen, eine Ausrede reicht aus. Nicht einmal die Sowjetunion hat beabsichtigt, westeuropäische Staaten nach der Mitte der 1950er Jahre anzugreifen. Und nach 1991 benötigte Russland nur noch einen Käufer für seine Waren und eine touristische Destination.


Trump beschuldigt Selenskij, Friedensgespräche zu behindern





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Somit haben die europäischen Länder in den vergangenen 70 Jahren gar keinen äußeren Sicherheitsgaranten und Beschützer benötigt. Es waren die USA, die selbst über Ressourcen verfügten, um aktiv eine Konfrontation gegen Russland in Europa aufrechtzuerhalten. Zumal diese Konfrontation die Einigkeit des Westens in der wichtigsten Angelegenheit seiner internationalen Beziehungen zementierte. Der Westen musste nicht darüber nachdenken, welche anderen Prinzipien dem europäischen Sicherheitssystem zu Grunde liegen können.

Zweitens sind die Garantien der USA gegenüber Europa ein Mythos. Selbst wenn sie existieren würden, wäre die Verantwortung vor dem eigenen Volk immer wichtiger. Vergessen wir nicht, dass US-Oligarchen, die Trump unterstützen, auch zum Volk der USA gehören. Keine Regierung der Vereinigten Staaten wird den Tod ihrer Wähler wegen formeller Verpflichtungen gegenüber ausländischen Staaten in Kauf nehmen, so etwas kann es niemals geben. Die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen den USA und Russland, die besonders in den letzten drei Jahren bestand, hing nicht damit zusammen, dass die USA plötzlich Europa schützen müssten, eine solche Möglichkeit wurde gar nicht in Betracht gezogen. Zu einem Grund für eine dramatische planetenweite Eskalation könnten nur gegenseitige Sicherheitsbedrohungen werden, auch wenn sie vom Konflikt auf ukrainischem Boden angeheizt worden wären.

Europa, selbst die fanatischsten Regimes in den baltischen Staaten, versteht hervorragend, dass Verpflichtungen und "Sicherheitsgarantien" vonseiten der USA ein Mythos sind. Doch gleichzeitig nutzten europäische Politiker die schöne Geschichte über US-amerikanische Garantien zur Rechtfertigung des eigenen egoistischen Verhaltens. Sie versicherten den eigenen Bürgern, dass sie unter dem Schutz der USA leben und dass sie deswegen russische Interesse ignorieren und Karriere machen können, indem sie Russland schaden und beleidigen. Dies wurde zu einer bequemen Ausrede, die in allen Lagen herangezogen wurde. Welche Politik ohne diesen mythischen Rahmen zu führen sei, versteht Europa gar nicht. Erst recht weiß es nicht, was außer der Feindschaft zu Russland als Grundlage einer gesamteuropäischen Ordnung fungieren kann. Dabei werden wir alle voraussichtlich schon bald über deren künftige Formen nachdenken müssen.

Bedeutet das wahrscheinliche Einrollen der vorderen Stellungen der USA in Europa, dass Russland jetzt Hals über Kopf vorstürmen soll? Nein, das bedeutet es nicht. In erster Linie deshalb, weil die Wahl von Krieg über Diplomatie den Traditionen der russischen Außenpolitik gar nicht entspricht. Der diplomatische Prozess konnte jahrzehntelang dauern und selbst von bewaffneten Konflikten unterbrochen werden. Doch er dominierte stets gegenüber dem Wunsch, den Gordischen Knoten gewaltsam zu zerschneiden.

Deswegen wird die russische Reaktion auf Versuche der USA, aus dem europäischen Spiel auszusteigen, wahrscheinlich sehr gelassen ausfallen. Wir sind sogar bereit, die US-amerikanischen Kollegen in ihrem Bestreben zu unterstützen, die Sache so darzustellen, als hätten sie ganz plötzlich die Natur der russischen Interessen verstanden.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei der Zeitung Wsgljad am 24. April.

Timofei W. Bordatschow, geboren 1973, ist ein russischer Politikwissenschaftler und Experte für internationale Beziehungen, Direktor des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Fakultät für Weltwirtschaft und Weltpolitik der Wirtschaftshochschule Moskau. Unter anderem ist er Programmdirektor des Internationalen Diskussionsklubs Waldai.


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25.04.2025

Autos sind schuld an Scheidungen: Der Mobilitätsforscher und die Legende vom Klapperstorch

freedert.online, 24 Apr. 2025 22:00 Uhr

Das Ausmaß an Irrationalität, das sich in grünennahen Kreisen finden lässt, ist oft erschütternd. Ebenso wie die Bereitschaft deutscher Medien, so etwas unhinterfragt weiterzureichen. Die Zeit lieferte gerade ein schönes Beispiel.



© Karen Roe from Bury St Edmunds, Suffolk, UK, CC BY 2.0 , via Wikimedia Commons



Quelle allen Übels? Benz von 1898, Beaulieu National Motor Museum


Bei der Zeit muss einen nichts mehr wundern. Da wird nicht mehr nachgefragt, jedenfalls nicht, wenn es ideologisch passt. Anders lässt es sich nicht erklären, wenn in einem Interview mit dem Mobilitätsforscher Andreas Knie eine solche Aussage nicht einmal eine Rückfrage auslöst:

"Pendeln kann psychisch krank machen, das zeigen Studien. Die Pkw-Dichte korreliert gar mit der Scheidungsrate. Je mehr Autos es gibt, desto eher trennen sich Paare. Das Auto hat anfangs die Familie zusammengebracht, dann fuhren alle mit eigenen Fahrzeugen auseinander. Das Auto schafft viele Freiheiten, manchmal eben auch zu viele."


Waffenverbot in Hamburgs Nahverkehr





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Und die Kinder bringt der Storch, oder? Weil die Rückkehr der Störche mit der Jahreszeit korreliert, in der mehr Kinder gezeugt werden… Korrelation ist eben keine Kausalität. Solchen Unfug hätte die Zeit in ihren besseren Tagen nicht gedruckt.

Man muss kein Nobelpreisträger sein, um schnell zu entziffern, dass "die Pkw-Dichte" logischerweise mit der Besiedelungsdichte zunimmt, also in Großstädten höher ist als auf dem flachen Land, und das sogar dann, wenn in Letzterem auf jeden Einwohner ein Fahrzeug entfiele. Nehmen wir die Extrembeispiele: München mit 4.791 Einwohnern pro Quadratkilometer gegen Wiedenborstel mit zwei Einwohnern pro Quadratkilometer.

Gönnen wir uns ein kleines statistisches Spielchen. In Bayern ist, statistisch gesehen, die Scheidungsrate mit 30 Prozent am niedrigsten. Unter den bayrischen Städten findet sich der niedrigste Wert in Würzburg, mit nur 15 Prozent. München liegt bei 43 Prozent. Man könnte sagen, das ist ein signifikanter Unterschied.

Allerdings: in Würzburg entfällt, nach einer Untersuchung der dortigen Universität, auf jeden Haushalt von durchschnittlich 1,9 Personen ein Pkw, und 20,9 Prozent der Wege werden mit dem ÖPNV zurückgelegt, aber 37 Prozent per Kraftfahrzeug oder Motorrad. Die Münchner Zahlen wurden das letzte Mal 2017 ermittelt und ergaben 34 Prozent für das Auto, 24 Prozent für den ÖPNV. Richtig, München hat die bundesweit höchste Fahrzeugdichte mit 2.873 Fahrzeugen pro Quadratkilometer, aber eben wegen der hohen Einwohnerdichte dennoch 0,625 Fahrzeuge je Einwohner; Würzburg kommt auf 0,623, hat aber wegen der geringeren Einwohnerdichte von 1.508 Einwohnern pro Quadratkilometer eben eine wesentlich geringere Fahrzeugdichte auf die Fläche bezogen.


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Natürlich wäre dieses eine Beispiel noch kein Beweis, aber bei einem derart signifikanten Unterschied der Scheidungsraten, die im Falle Münchens fast das Dreifache des Würzburger Werts erreicht, müssten sich zumindest Hinweise in diese Richtung finden lassen, wenn an der Hypothese, Autos wären an Scheidungen schuld, etwas dran wäre.

Spitzenreiter bei der Scheidungsquote bundesweit ist übrigens Leverkusen, mit 91 Scheidungen auf 100 Eheschließungen. Leverkusen hat allerdings nur 0,58 Fahrzeuge pro Einwohner, liegt also weit hinter Würzburg.

Wie gesagt, die Nummer mit dem Storch und den Geburten. Klar, man kann versuchen, alles über irgendwelche statistischen Korrelationen mit dem Auto zu erklären; schon das alte Sprichwort sagt "traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast". Nur – der Interviewer soll Politikwissenschaften studiert haben, und grundlegende Kenntnisse in Statistik sind Teil des Studiums, also hat er entweder alles vergessen, was er einmal gelernt hat, oder der schiere Glaube hat ihn geblendet.

Kleiner Scherz am Rande: 2020 war die Ukraine das Land mit der höchsten Scheidungsrate in Europa. Auch die bösen kleinen Balten liegen da nicht schlecht, Litauen und Lettland folgten auf Platz 2 und 3. Bei der Fahrzeugdichte liegen Italien, Luxemburg und Zypern vorn. In den USA liegt die Fahrzeugdichte übrigens bei 0,788, die höchste weltweit; die Scheidungsrate ist aber seit 1970 kontinuierlich gefallen. So ein Pech auch.

Was aber dieses putzige Interview am deutlichsten zeigt, ist, dass sowohl Fragesteller als auch Befragter wenig Einblick in die Lebenswirklichkeit haben. Oder sich einfach noch nie in ihrem Leben die Frage gestellt haben, wie mobilitätseingeschränkte Personen sich ohne Pkw bewegen sollen, insbesondere auf dem Land.


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Ich kenne selbst zwei Extremsituationen, in denen ich gerne ein Auto besessen hätte, es mir nur nie leisten konnte. Mit einem Zwillingskinderwagen im öffentlichen Nahverkehr unterwegs zu sein, beispielsweise. Zum Glück hatte München damals bereits vorwiegend Niederflurstraßenbahnen und -busse; aber machen Sie einmal einem Busfahrer klar, dass ein Zwillingswagen nur quer stehen kann, weil er bei Beschleunigungs- und Bremsvorgängen einfach nicht mehr zu halten ist.... Oder stehen Sie drei U-Bahnen lang am Bahnsteig, weil die U-Bahn so voll ist, dass das Monstergefährt nicht mehr hineinpasst. Und dann manövrieren Sie dieses Ding mitsamt Einkäufen (im Wagen und im Rucksack) durch die Menschenmengen zur Hauptverkehrszeit.

Die andere Phase, in der ich gerne ein Auto besessen hätte, war, als ich auf Rügen wohnte. In einem Weiler mit wenigen Häusern. Da musste ich schon, um zum Arzt zu kommen, einen Nachbarn um Hilfe bitten, weil ein Taxi völlig unbezahlbar war. Das nächste Taxiunternehmen saß nämlich in Stralsund, weshalb nicht nur die kurze Fahrt zwei Dörfer weiter angefallen wäre, sondern eben auch noch die Anfahrt, was dann locker mal 30 Euro gekostet hätte. Während des Lockdowns hätte ich mich gar nicht versorgen können, hätte ich keine Möglichkeit gefunden, den Einkauf nach Hause liefern zu lassen.

Es ist schon auffällig, wie sehr ganze Sektoren der Wirklichkeit ausgeblendet werden. Beispielsweise auch, dass man zwar in der Großstadt selbst oft gut ohne Pkw auskommt, solange man keine gesundheitlichen Probleme oder kleine Kinder hat, oder zum IKEA muss, aber die Möglichkeit, die Großstadt zu verlassen, auch nur gelegentlich, deutlich eingeschränkt ist. Mit Kindern verwandelt sich das, was mit einem Auto einfach mit Einsteigen und Losfahren beginnt, in eine logistische Herausforderung, weil man erst einmal ein per ÖPNV erreichbares Ziel bestimmen muss, und dann, weil man ja nicht einfach irgendwohin fahren kann und nicht an jedem Ziel auch ein Wirtshaus liegt, womöglich noch Proviant mitnehmen muss. Alles easy, solange man alleine unterwegs ist.


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Der wirkliche Witz ist aber die Umkehrung der Kausalitäten. "Pendeln kann psychisch krank machen", doziert der Herr Knie. Nur – warum pendeln Leute eigentlich? Nicht, weil es ihnen so viel Spaß macht, und da ist es ziemlich egal, ob das nun per S-Bahn oder per Auto erfolgt. Nein, sie pendeln, weil die Arbeit nicht dort ist, wo sie wohnen. Oder, noch etwas genauer, weil sie vielfach dort, wo sie arbeiten, gar keine Wohnung finden oder bezahlen können.

Was sich zunehmend verschärft, weil inzwischen die Mieten derart steigen, dass jeder Umzug das verfügbare Einkommen weiter verringert, weshalb die Möglichkeit, in der Nähe der Arbeit zu wohnen, immer schwerer zu realisieren ist; und das schon ganz unabhängig von eventuellen Wünschen nach einem eigenen Haus. Der Pendelbereich rund um München liegt inzwischen bei bis zu 100 Kilometern; der Grund dafür ist aber, dass erst in solcher Entfernung die Mieten tatsächlich nennenswert günstiger werden. Hat das mit dem Auto zu tun? Ist das Auto der Auslöser dieser Entwicklung? Der treibende Faktor sind wohl doch eher die Mieten.

Ja, und dann dieses "die Verantwortung in Politik und Verwaltung des öffentlichen Verkehrs tragen übrigens größtenteils Männer, die selbst Auto fahren". Auch hier gibt es natürlich soziale Daten, die eine Rolle spielen. Dass Frauen weniger Auto fahren (inzwischen aber in Bezug auf die Führerscheine aufgeholt haben), hat viel mit Einkommensunterschieden zu tun. Wie gesagt, ich hätte mir gerne ein Auto geleistet, hätte ich es finanzieren können.

Gut, einen Einwand bringt der Zeit-Interviewer. Auf dem Land könne man eher nicht zu Fuß einkaufen. Nur, Knie sieht auch hier das Auto als Schuldigen:


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"Das ist eben das Ergebnis einer Politik, die über Jahrzehnte nur aufs Auto fokussiert war. Weil die Leute jetzt aber auch auf dem Land häufiger im Homeoffice bleiben, stellen sie fest: Oh, hier ist ja gar nichts mehr los im Dorf, es gibt keine Geschäfte und keine Ausgehmöglichkeiten. Deshalb wird dort jetzt wieder mehr reaktiviert. Aber natürlich muss sich auch der öffentliche Nahverkehr auf dem Land verbessern."

Auch in der Großstadt sind die kleinen Lebensmittelgeschäfte weitgehend verschwunden. Das Problem: damit auf dem Dorf "was los" ist, muss das öffentlich gestützt werden. Wenn sich die Dorfwirtschaft nicht mehr rechnet, macht sie zu. Wenn alle anderen Dinge verschwinden, die früher mal an kleineren Orten den Lebensmittelpunkt bildeten, die Schule, die Pfarrei, die Post und vielfach auch der Bahnhof, dann ist da eben nichts mehr, auch keine Dorfwirtschaft. Was da passiert ist, ist in vielen Fällen, Kosten beim Endverbraucher abzuladen, die früher – zum Teil öffentlich finanziert – andernorts getragen wurden. Der Supermarkt auf dem Land ist Teil eines Konzerns, und muss einen bestimmten Ertrag bringen, sonst wird er einfach geschlossen. Ob die Versorgung funktioniert oder nicht, ist da egal. Aber es sind die Konzentrationsprozesse im Handel, die diese Entwicklung antreiben, nicht das Auto…

Da hört man noch diese Fantasie, wenn sie nur weg wären, die bösen Autos, dann würden die Menschen an Tischen unter Bäumen auf den Straßen sitzen und miteinander glücklich sein. Und alle Stadtviertel wären wieder ruhig und friedlich. Die Wirklichkeit? Inzwischen haben neue Fußgängerzonen vor allem eine Folge: die Geschäfte schließen. Weil weniger Kundschaft hinkommt. Das muss kein großer Einbruch sein, da genügt ein kleiner, weil die Margen einfach zu gering sind und die Mieten zu hoch.

Das, was in München an sogenannten Subzentren existiert, also jene kleinen Mittelpunkte von Stadtvierteln, in denen man tatsächlich noch Metzger, Bäcker und Zeitungsläden findet, überlebte schon vor zwanzig Jahren nur noch durch öffentlich geförderte Mieten. Sonst wäre auch das verschwunden. Die U-Bahn-Kioske, die einmal geradezu eine Lizenz zum Gelddrucken waren, als die Menschen noch Tageszeitungen kauften und die Welt noch nicht mit Rauchverboten gepflastert war, stehen inzwischen leer, weil sie nicht genug Ertrag bringen. Das hat jetzt gar nichts mit dem Auto zu tun; das ist nur die stetig fortschreitende Zerstörung der kleinen Infrastruktur.


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Übrigens, um noch einmal zum Thema Scheidungen zurückzukehren – Paare mit hohem Einkommen lassen sich seltener scheiden. Warum? Weil die relativen Verluste durch eine Scheidung höher sind; Trennung und Scheidung sind eines der größten Armutsrisiken. Allerdings: je wohlhabender ein Haushalt, desto mehr Fahrzeuge besitzt er in der Regel.

Zugegeben, es gibt auch seriöse Mobilitätsforschung. Damit hat diese Philippika gegen das Auto aber nichts zu tun. Die erinnert eher an die Kindergartengeschichten, mit denen man einst eine ganze Generation auf Grün trimmte: "Schau, wenn all die bösen Autos weg wären, dann könntest du auf der Straße spielen".

Nun, im antiken Rom war der Fuhrwerkverkehr so bedrohlich, dass tagsüber die Einfahrt mit Wagen verboten war. Auch Pferdefuhrwerke verursachen tödliche Unfälle. Viele grüne Fantasien, wie der Warentransport mit Lastenfahrrädern in Großstädten, erweisen sich schon beim ersten Versuch des Nachrechnens als Hirngespinst. Und die zunehmenden sozialen Probleme machen vielerorts ganze Teile des Nahverkehrs zu Zonen, in denen man sich nicht freiwillig und keinesfalls länger als nötig aufhält. Was Knie, der in Berlin eine Professur hat, eigentlich wissen müsste – außer, er predigt Wasser und trinkt Wein, sprich, bewegt sich selbst mit dem Pkw und nicht durch die verfallenden Berliner U-Bahnhöfe.


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Info: https://freedert.online/meinung/243251-autos-sind-schuld-an-scheidungen/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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