Kriegslüge mit Effet

Bjs, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

overton-magazin.de, 12. Juni 2025 Sevim Dagdelen 19 Kommentare

Geheime Quellen: Der scheidende BND-Chef wähnt Russland in wenigen Jahren vor einem Angriff auf die NATO. Die Geschichte erinnert fatal an „Curveball“, dessen Mär von den Massenvernichtungswaffen im Irak einst den illegalen US-Krieg rechtfertigen sollte.

Das Ende für BND-Präsident Bruno Kahl kam schnell. Bereits bekannt war, dass Bundeskanzler Friedrich Merz den Chef des Bundesnachrichtendienstes auf einen der wichtigsten deutschen Botschafterposten – im Vatikan – abschieben wollte. Nun aber wurde über die Presse bereits die Nachricht von seinem Nachfolger durchgestochen. Künftig soll der Kriegsfalke Martin Jäger, bisher deutscher Botschafter in der Ukraine, übernehmen. Seine Sporen hatte er sich bereits während des Afghanistan-Feldzugs in Kabul verdient. Er gilt ohne Wenn und Aber als der Mann für deutsche Kriegsbeteiligungen und Stellvertreterkriege.

Der letzte Dienst des scheidenden Präsidenten

Der glücklose Kahl, der am 24. Februar 2022 vom Ukraine-Krieg in Kiew überrascht wurde, war damit endgültig erledigt. Doch fast wie zum Dank dafür, dass man ihn nicht ins Bodenlose fallen ließ, erwies er seinen Arbeitgebern noch einen letzten Liebesdienst. Kurz vor dem Verlassen des BND-Schiffs kam Kapitän Kahl zu der Erkenntnis, dass ein Angriff Russlands auf die NATO in wenigen Jahren zu erwarten sei. „Wir sind sehr sicher und haben dafür auch nachrichtendienstliche Belege, dass die Ukraine nur ein Schritt auf dem Weg nach Westen ist“, postulierte der BND-Chef. Und weiter zu den russischen Angriffsabsichten: „In Moskau gibt es Leute, die glauben nicht mehr, dass Artikel 5 der NATO funktioniert. Und sie würden das gerne testen.“

Geheimnisse statt Beweise

Genau bei diesen angeblichen Belegen für die geplante Aggression beginnt das Problem. Denn es handelt sich um geheimdienstlich gesammelte Informationen, die nicht veröffentlicht werden dürfen – dies würde wiederum die Quellen gefährden, durch die sie gewonnen wurden.

Kahls Prophezeiungen sind für die deutsche Politik nicht unerheblich, da sie die gigantische Aufrüstung Deutschlands rechtfertigen sollen, die auf dem kommenden NATO-Gipfel als gemeinsames Ziel aller Mitglieder des Militärpakts verankert werden soll: 5 Prozent des BIP, 225 Milliarden Euro jährlich fürs deutsche Militär – die Hälfte des deutschen Staatshaushalts. Eine historische Aufrüstung zur größten Armee Europas ist geplant, legitimiert durch die nicht überprüfbaren Erkenntnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Aus jahrelanger eigener Erfahrung als Mitglied diverser Bundestagsausschüsse muss ich feststellen, dass dieser neue Alarmismus von Kahl nicht zu seinen bisherigen parlamentarischen Auftritten passt.

Die alte Lüge lebt: Rückkehr von „Curveball“

Unwillkürlich wird man an eine andere nachrichtendienstliche Quelle des BND erinnert, die half, den US-Angriffskrieg gegen den Irak 2003 zu legitimieren: „Curveball“ – so der Tarnname eines irakischen Chemikers, der in Deutschland Asyl suchte und sein Gesuch mit einer erfundenen Geschichte überfahrende irakische Chemiewaffenlabore untermauerte. Der BND nahm diese Lügengeschichte für bare Münze und leitete sie als „nachrichtendienstliche Erkenntnis“ an die Kollegen in den USA weiter. Deren Außenminister Colin Powell trug die Räuberpistole dann eindrucksvoll bebildert im UN-Sicherheitsrat vor. Die USA hatten endlich ihren Kriegsgrund – und der BND hatte dabei wertvolle Hilfe geleistet.

Nur ein kleines Publikum interessierte sich Jahre später für die Enthüllungen, die den BND-Sumpf rund um „Curveball“ offenlegten. Vielleicht kam die Offenlegung den USA sogar gelegen, um Deutschland mit in die Verantwortung nehmen zu können. Kahl wird – wie der BND damals bei „Curveball“ – auch jetzt auf der Geheimhaltung seiner Quellen bestehen. Damit aber ist der Boden bereitet: für Lügen, die nicht nur die NATO-Hochrüstung rechtfertigen, sondern letztlich auch einen Krieg gegen Russland legitimieren könnten. Und auch wenn sich später kaum jemand an den Mann im Vatikan erinnert – seine Kriegslügen werden weiterleben und Deutschland womöglich ein Stück näher an einen Kriegseintritt gegen Russland gebracht haben.

Die Wahrheit – bewusstlos geschlagen

Oft heißt es, die Wahrheit sei das erste Opfer des Krieges. Doch das stimmt so nicht. Die Wahrheit wird lange vor einem Krieg bewusstlos geschlagen, um diesen vorzubereiten. Es liegt an uns allen, dieser Wahrheit wieder auf die Beine zu helfen.

Sevim Dagdelen war von 2005 bis 2025 Mitglied des Deutschen Bundestages. Die Politikerin ist außenpolitische Sprecherin der Gruppe „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. Die Abgeordnete ist Mitglied in der Parlamentariergruppe USA, in der Deutsch-Chinesischen sowie Deutsch-Indischen Parlamentariergruppe. Sevim Dagdelen war viele Jahre Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO, in der Abgeordnete aus den Mitgliedsländern des Militärpakts über sicherheits- und verteidigungspolitische Themen beraten.
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Schlagwörter: Angriffskrieg, BND, Bruno Kahl, Kriegsbereitschaft, Russland

19 Kommentare

1. Zur Wahrheit – die hierzulande schon lange gestorben ist – gehört auch die neuen Spannungen in Middle-East wahrzunehmen. Israel droht mit einen Angriff auf die Atomanlagen des Iran. Die USA beginnen Personal aus den gefährteten Gebieten wie den Irak usw. abzuziehen. Die Börsen sind heute trotz guter Nachrichten eingebrochen und der Ölpreis steigt. RT weißt auf diese neuen gefährlichen Spannungen hin aber hierzulande bekommt der dumme deutsche Michel von alledem nichts mit, dank der wunderbaren deutschen Presse.

   Erwacht aus Euren Tagträumen, schlimme Zeiten drohen!

   Nur die BSW-nahe Berliner Zeitung berichtet:

   https://www.berliner-zeitung.de/news/trump-zieht-personal-aus-nahem-osten-ab-israel-soll-angriff-auf-iran-planen-li.2332667

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Info: https://overton-magazin.de/kolumnen/dagdelen-direkt/kriegsluege-bnd-bruno-kahl-bundesnachrichtendienst/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.

Russenhass ist deutsche Staatsräson – und Abort-Journalismus ist Tagesschau-Normalität

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Welch eine Niedertracht: Das neonazistische Regime in Kiew hat es (zunächst) abgelehnt, 6000 Leichen gefallener ukrainischer Soldaten von Russland zurückzunehmen. Doch unser leibhaftiger öffentlich-rechtlicher Skandal, die Tagesschau, versuchte, die Schuld dafür den Russen in die Schuhe zu schieben. Die fiesen Kostenüberlegungen der Ukraine unterschlug sie.– Ebenso erbärmlich: Die Leitung der KZ-Gedenkstätte Dachau ließ von den Kränzen, die zu Ehren der von den Nazis dort ermordeten 4000 russischen Kriegsgefangenen niedergelegt worden waren, die Schleifen in den russischen Nationalfarben abschneiden. Darüber verlor die Tagesschau erst gleich kein Wort. Es ist ihr Beitrag zur medialen Massenverblödung: Nachrichten verfälschen oder unterdrücken. Nichts, auch nicht der Respekt vor dem schrecklichen Tod junger Soldaten hindert sie daran, ihre russenfeindliche AgitProp an fanatisierte deutsche Einzeller zu liefern. Unsere Gesellschaft nimmt es hin. Wir verlieren den letzten Rest Anstand.

Die niederländische Journalistin Sonja van den Ende, näher am aktuellen Frontgeschehen und der politischen Realität als irgendein ARD-Korrespondent:

„Das ist wirklich schrecklich, das ist ein Verbrechen, denn diese Soldaten haben für ihr Land gekämpft … jetzt sieht es so aus, als wolle die ukrainische Regierung sie nicht zurückholen. Wir wussten, dass in Kiew ein kriminelles Regime herrscht, und diese Situation beweist es.“

Doch solche Stimmen können im regierungsamtlich zensierten deutschen Diskurs nicht gehört werden. Wer sich über Ursachen, Hintergründe und Verlauf (nicht nur) des ukrainisch-russischen Krieges vollständiger und objektiver informieren will, ist auf ausländische Quellen ebenso angewiesen wie auf kritisch-alternative deutsche: auf Russia Today, Sputnik international, Strategic Culture, Consortium News, Globalbridge,Moon of Alabama, Schweizer Standpunkt und Sonar21 einerseits und NachDenkSeiten, Overton, Anti-Spiegel, Hintergrund und Berliner Zeitung andererseits. Denn selbst humanitäre Projekte wie den am 2. Juni in Istanbul vereinbarten Gefangenen- und Leichenaustausch zwischen Russland und der Ukraine nutzen unsere Mainstreammedien – vom Spiegel bis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk – um primitiven deutschen Russenhass zu fördern.

Die Verhandlungskommission der Ukraine unter ihrem Kriegsminister Umjerow hatte am 2. Juni mit Russlands Präsidenten-Berater Medinskij und dessen Kommission in Istanbul vereinbart: Diesmal werden alle Kriegsgefangenen im Alter unter 25 Jahren ausgetauscht, alle schwer verwundeten oder schwer kranken Gefangenen und je 6000 Leichen ukrainischer und russischer Soldaten. Aber schon ein paar Stunden nach dem Vertragsschluss stänkerte der ukrainische Kriegsherr und Machthaber Selenskyj, wie üblich ohne glaubhaften Beleg,

„dass von den 6.000 Leichen von Soldaten, die Russland in die Ukraine zurückgeben will, nur 15 Prozent identifiziert wurden.“

Ob er bei dieser abscheulichen Äußerung unter Drogen stand, wie ihm oft von den Russen unterstellt wird, bleibt dahingestellt; Selenskyjs westliche Unterstützer andererseits versuchen schließlich mit allerlei „Faktenchecks“, seine Nase als kokainfrei auszugeben. (Auf derlei interessengebundene „Faktenfinderei“ ist allerdings kein Verlass, wie die Tagesschau nicht nur im Biden-Fall zeigt).

Keine Frage: Die hohe Anzahl ukrainischer Gefallenen passt Selenskyj nicht. Woher er schon zu diesem frühen Zeitpunkt und ohne Möglichkeit einer Prüfung gewusst haben will, wieviele Leichen identifiziert sind, fragte ihn jedoch niemand. Gleichviel, ARD-aktuell (nomen est omen) reagierte ohnehin erst fünf Tage später, am 7. Juni in der Tagesschau um 20 Uhr und danach in den Tagesthemen. Ukraine-Korrespondent Tobias Dammers im üblichen Propaganda-Jargon:

„…Russland behauptet heute – ohne Belege vorzulegen ­– die ukrainischen Unterhändler seien nicht am Treffpunkt erschienen, wo zunächst die Leichen gefallener Soldaten übergeben werden sollten. Die Ukraine weist diese Darstellung zurück. Moskau habe den Zeitpunkt eigenmächtig festgelegt … Für die Ukrainer ist es auch gar nicht von Interesse, einen Austausch künstlich scheitern zu lassen oder in die Länge zu ziehen, weil eben sehr sehr viele Familien auf ihre Angehörigen warten und auch innenpolitisch die ukrainische Regierung immer wieder unter Druck steht, die Gefangenen zurückzubringen. Für die Ukraine ist es auch nicht von Interesse, dass die Ergebnisse von diplomatischen Verhandlungen in Istanbul scheitern, um nicht den Druck des US-Präsidenten auf sich zu ziehen, der besonders auf diese Verhandlungen gedrängt hatte.“ 

An dieser Darstellung stimmt so gut wie nichts: Die ukrainischen Behörden räumten selber ein, dass sie nicht bereit waren, die Leichen an der Grenze in Empfang zu nehmen. Zur (angeblich russisch-„eigenmächtigen“) Terminierung hatte TT-Moderator Zamperoni erklärt, sie sei „…für dieses Pfingstwochenende vorgesehen“ gewesen.

Am 8. Juni um 15.29 Uhr erschien dann in der Kiewer „Pravda“ die Mittelung des ukrainischen Geheimdienstchefs Budanov:

„Der Beginn des Austauschs der Leichen der Toten zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation ist für nächste Woche geplant.“

Ein konkretes Datum nannte er nicht. Auch die offizielle ukrainische Behauptung, die Videoclips von den Kühltransportern mit den Leichen seien irgendwo in Russland aufgenommen worden, war erlogen. Augenzeugen bestätigten die Anwesenheit der parkenden Lkw-Schlange an der Grenze der Region Brjansk mit der Ukraine.

Zur dreisten Selenskyj-Behauptung, nur 15 Prozent der Leichen seien identifiziert, gehört jedoch ein Kontext, der sie erhellt und über den zu berichten die ARD-aktuell-Journaille entweder nicht fähig oder nicht willens war: Nach derzeitigem ukrainischem Recht sind Selenskyj und sein Regime verpflichtet, für jeden im Kampf getöteten Soldaten an die Angehörigen 316.000 Euro Entschädigung zu zahlen, davon circa 50 000 Euro sofort, den Rest über drei Jahre und drei Monate verteilt. Insgesamt kämen für 6000 Gefallene mindestens 2,2 Milliarden Euro an Rentenleistungen für die Hinterbliebenen auf das Kiewer Pleite-Regime zu. Eine Sozialleistung, auf die kein Anspruch besteht, solange Leichen nicht identifiziert und tote Soldaten noch als „vermisst“ geführt werden können. Dieser Hintergrund war spätestens seit der Veröffentlichung des Magazins Overton vom 4. Juni bekannt. Auch die Redaktion ARD-aktuell musste ihn kennen, schließlich verfügt sie über eine online-Redaktion mit eigener Chefredakteurin.

Für die widerliche Vermeidungsstrategie Selenskyjs und seiner Spießgesellen gibt es ebenfalls ein naheliegendes Motiv: Staatliche Einnahmen, anteilig auch deutsche Euro-Milliarden, fallen häufig korrupter Zweckentfremdung anheim. Aber auch das ist kein Gegenstand redaktioneller Aufmerksamkeit seitens der Tagesschau.

Gerecht wäre es, wenn die westeuropäischen Kriegstreiber – voran das Trio infernale: Merz, Starmer, Macron – tatsächlich „Verantwortung übernehmen“ und für den korrupten Pleite-Staat Ukraine zugunsten der Kriegsopfer-Familien in die Bresche springen müssten. Das wäre ein kleines Zeichen von Mitleid, noch längst keine Saulus-Paulus-Wandlung der drei Kriegsgeilinge. Aber allemal besser, als für Milliarden Euro weitere Waffen zur Fortsetzung des Massenmordens zu liefern. Leider gilt jedoch auch hier:

„Am Krieg verdienen die Reichen, die Armen liefern die Leichen“.

Fazit: Die ARD-Berichterstattung bleibt bei ihrer Falschmünzerei. Desinformation und platte Propaganda plus Kaltschnäuzigkeit gegenüber den Opfern der Kriege, ideelles Konkubinat mit den Herrschenden kennzeichnen die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Treffliche Bezeichnung der deutschen Verhältnisse:  Kakistokratie. „Herrschaft der Schlechtesten“. Sie wirkt im politischen und im medialen Raum. Frei nach Montesquieu:

„Unbedingter Gehorsam setzt Unwissenheit bei den Gehorchenden voraus.“

Der aktuelle Meinungsterror hat schwerwiegende Folgen:

Für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine durch die europäischen Staaten sprechen sich 40 Prozent der Befragten aus, für 30 Prozent soll das so bleiben wie bisher, und 26 Prozent wollen, dass die Ukraine weniger Militärhilfe erhält.

Zwei von drei Deutschen sind demnach wieder auf militärische Lösungen fixiert. Die Überflutung mit Informationsmüll, Agitation und Propaganda aus allen medialen Rohren wirkt. Der bornierte Militarismus wird schwere wirtschaftliche und soziale Folgen haben. Selbst der Dümmste müsste begreifen, dass er dafür zahlen muss; dennoch zieht nur eine Minderheit die Konsequenzen daraus. Die Mehrheit pflegt ihren neudeutschen Russenhass und verharrt in klagloser Lethargie (wissen Sie noch?: „Gorbi, Gorbi, Gorbi“ riefen die russlandbegeisterten Deutschen 1989, und Putin erhielt bei seiner Ansprache vor dem Bundestag im Jahr 2001 „standing ovations“).

Nie hat Russland Deutschland angegriffen, immer waren wir die Angreifer. Die Sowjetunion ermöglichte uns die „Wiedervereinigung“, die dann zum Anschluss der Ex-DDR an die BRD und zur hemmungslosen westdeutschen Privatisierung des DDR-Volksvermögens verkam. Günstig und jahrzehntelang zuverlässig von Russland geliefertes Erdgas ist eines der Fundamente für die Spitzenstellung der deutschen Wirtschaft bis heute. Doch seit drei Jahren meinen wir, wieder gegen Russland militärisch (mit Geld, mit Waffen und mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten daran) vorgehen zu dürfen. Wir sind, folgt man dem im Jahr 2022 vorgelegten Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages („Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme“) längst Kriegspartei gegen Russland:

„Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“

Mit massiven Mitteln wird die Ukraine gegen Russland unterstützt (Merz: „…solange wie nötig“) Der – vorgeschobene – Grund wird dem deutschen Michel tagtäglich ins Hirn gedengelt: Die Ukrainer verteidigen auch „unsere“ Freiheit gegen den völkerrechtswidrigen Angreifer Russland. Was für ein Schmarren, angelehnt an den Dummspruch des einstigen Verteidigungsministers Peter Struck, SPD:

„Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt.“

Der Krieg gegen Afghanistan (erst nachträglich mit UN-Mandat gerechtfertigt) endete mit 240 000 Toten. Am Hindukusch liegen nun auch 60 Bundeswehr-Soldaten begraben, geopfert für deutsche Großmannssucht im Mix mit Vasallengehorsam gegenüber den imperialen USA. Vergeblich geopfert, denn vor den afghanischen Barfuß-Kriegern mussten die westlichen Besatzer schließlich Reißaus nehmen, ohne dass Deutschlands Sicherheit davon angekratzt wurde. Ein Abenteuer war’s, in Euro-Milliarden zu betrachten. Abgesehen davon, dass völkerrechtswidrige Kriege keine Ausnahme, sondern seit Geburt der UN-Charta die Regel und speziell US-amerikanische Praxis sind, (Vorbilder dafür lieferte bisher fast ausschließlich der Westen): Vietnam 3,2 Millionen Tote; Irak 500 000 Tote (mindestens); zu schweigen von den ungezählten Opfern der Umsturzaktionen in Iran, Syrien, Somalia, Kongo, Libyen, Chile, Ecuador, Peru, Honduras, Guatemala, Venezuela, Nicaragua, Brasilien, Argentinien, Kuba.

Dass nun gerade der NATO-Westen Russland der Verletzung des Völkerrechts bezichtigt und den Ukraine-Krieg zur Rechtfertigung der militärischen Eskalation und gigantischen Hochrüstungen missbraucht, ist ein Treppenwitz der Weltgeschichte. Zumal dieser Krieg von den USA, Frankreich und Deutschland mittels (von Merkel und Hollande geplanten) Unterlaufens des Minsk-2-Abkommens, mit NATO-Insurgenten und massiver Aufrüstung der Ukraine provoziert worden ist.

Das von der aggressiven transatlantischen Politik angestrebte Ziel: Zugriff auf die unerschöpflichen Bodenschätze Russlands. Die Ukraine liefert dafür die Soldaten und insbesondere die USA und Großbritannien schicken die Steuerungsmittel des Krieges, geben die entscheidenden Befehle und Initiativen, sind Kriegspartei. Obszönes Drumherumgerede täuscht nicht drüber weg: Deutschland ist es auch. Wir haben uns Russland wieder zum Feind gemacht, für Jahrzehnte. Eine der Konsequenzen des deutschen Kadavergehorsams gegenüber den westlichen Kriegsherren: Mehr als 1,2 Millionen ukrainische Flüchtlinge mussten wir bereits aufnehmen, ein Ende des Zustroms ist vorerst nicht absehbar. Unser Kostenanteil am Ukraine-Krieg beläuft sich schon auf 200 Milliarden Euro. Der fällige Schuldendienst werde besonders Menschen mit geringen Einkommen treffen, und zwar hart, „denn diese erfahren eine zwei- bis dreimal höhere Inflation als Menschen mit hohen Einkommen“, warnte DIW-Chef Fratzscher.

Für unsere „Kriegstüchtigkeit“ (Pistorius) werden wir uns um hunderte Milliarden Euro mehr verschulden, obwohl wir schon bald bei 3 Billionen Euro aufgetürmt haben. Üble Perspektive:  

„Auf jeden Fall droht nach der Rezession in den Jahren 2023 und 2024 auch für 2025 ein Rückgang der Wirtschaftsleistung. Drei Jahre Rezession in Folge hätte es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben.“

Aber das stört unser politisches Funktionsmobiliar in Berlin ersichtlich nicht. Geld wäre ja zur Genüge greifbar. In Deutschland gibt es jetzt schon 249 Milliardäre, Tendenz: weiter steigend. Und überhaupt:

„… aufschlussreich sind die Zahlen zum privaten Vermögen: So betrug das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland Ende des vierten Quartals 2024 rund 9,05 Billionen Euro. Eine Studie des WZB belegt, dass zehn Prozent der Haushalte über 56 Prozent des Gesamtvermögens verfügen. In fast keinem anderen Land in Europa sind Vermögen so ungleich verteilt wie in Deutschland.“

Aber eine Vermögenssteuer gibt es in Deutschland nicht mehr. Wird es in absehbarer Zeit auch nicht geben, Bundeskanzler Merz ist auch Multimillionär. So einer rückt nicht selbst was raus, sondern knappst es von sozial Schwächeren ab. Vor ein paar Tagen kündigte er an, auch die Leistungen für Menschen mit Behinderung einzuschränken. Auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin sagte er, dass jährliche Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe „nicht länger akzeptabel“ seien. Immer feste druff aufs niedere Volk, Herr Bundeskanzler! Was denn, was denn? Den Typ haben wir schließlich formaldemokratisch sauber gewählt!

Und den hier auch: Vizefuzzi Klingbeil und seine SPD-Kamarilla. Unisono mit den Vorturnern der Christenunion tönen sie, die Deutschen sollten mehr arbeiten – und greifen damit wesentliche Kompetenzbereiche der Gewerkschaften an. Es sind Änderungen am Arbeitszeitgesetz geplant, die die Bevölkerung zu mehr und längerem Arbeiten zwingen sollen. Die 40-Stunden-Woche soll abgeschafft werden. Arbeitnehmer würden somit noch mehr zur Verfügungsmasse des Kapitals degradiert. Statt angemessene Renten wie in den meisten unserer europäischen Nachbarn zu zahlen (Österreich, Schweiz, Frankreich, Ungarn, Griechenland, skandinavische Länder), mutet die Berliner Truppe den noch arbeitsfähigen alten Menschen in Deutschland zu, auch als Rentner weiter zu arbeiten, Anreiz: 2000 Euro sollen steuerfrei bleiben. Klingbeils Umfeld (SPD) fordert darüber hinaus eine Änderung des Kündigungsschutzes für ältere Beschäftigte.

Der kleine Mann soll also für die Arschrettungsversuche unserer politischen und journalistischen Endsieg-Beschwörer zahlen. Denn die wissen, was sie tun. Wahrlich, wir sehen herrlichen Zeiten entgegen.

Quellen:

https://anti-spiegel.ru/2025/warum-die-ukraine-ihre-toten-soldaten-nicht-zuruecknehmen-will/

https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesschau_20_uhr/ts-71572.html

https://www.barth-engelbart.de/?p=26098

https://jayniti.org/sonja-van-den-ende/

https://sputnikglobe.com/20250608/dutch-journalist-calls-ukraines-refusal-to-accept-bodies-of-its-troops-crime-1122214715.html

https://dert.online

https://sputnikglobe.com

https://strategic-culture.su

https://consortiumnews.com

https://globalbridge.ch

https://www.moonofalabama.org

https://www.schweizer-standpunkt.ch

https://sonar21.com

https://www.nachdenkseiten.de

https://overton-magazin.de

https://anti-spiegel.ru

https://www.hintergrund.de

https://www.berliner-zeitung.de

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/ukraine-verhandlungen-istanbul-106.html

https://www.pravda.com.ua/eng/news/2025/06/2/7515273/

https://tass.com/world/1053607

https://www.mimikama.org/selenskyj-kokain-schreibtisch/

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/usa-biden-152.html

https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tagesschau_20_uhr/ts-71572.html

https://www.ardmediathek.de/tv-programm/680f2b9c82e61b206b66438c

https://www.pravda.com.ua/eng/news/2025/06/8/7516193/

https://rumble.com/v6uh09h-kiew-verschiebt-leichenaustausch-schrecklicher-verwesungsgeruch-journalist-.html

https://southfront.press/ukraine-agrees-to-take-bodies-of-6000-slain-troops-but-not-really/

https://overton-magazin.de/top-story/austausch-von-6000-leichen-gefallener-soldaten-stellt-die-ukraine-vor-finanzielle-probleme/

https://www.ard.de/die-ard/wie-sie-uns-erreichen/ard-pressemeldungen/2019/06-26-neue-Chefredaktion-von-ARD-aktuell-100/

https://nichtohneuns-freiburg.de/was-machen-100-us-buchpruefer-in-der-ukraine/

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/593948/umfrage/wahrgenommene-korruption-in-der-ukraine/

https://dkpflensburg.wordpress.com/2023/09/18/am-krieg-verdienen-die-reichen-die-armen-dienen-als-leichen/

https://www.kettner-edelmetalle.de/news/kakistokratie-in-deutschland-wenn-die-dummsten-regieren-und-der-wahler-schweigt-16-05-2025

https://beruhmte-zitate.de/zitate/130175-charles-de-montesquieu-unbedingter-gehorsam-setzt-unwissenheit-bei-den-ge/

https://presseportal.zdf.de/pressemitteilung/zdf-politbarometer-juni-i-2025

https://www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/putin/putin_wort-244966

https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf

https://www.ukrinform.de/rubric-ato/3998068-merz-nach-gesprachen-mit-selenskyj-deutschland-wird-der-ukraine-so-lange-helfen-wie-notig.html

https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/rede-des-bundesministers-der-verteidigung-dr-peter-struck–784328

https://www.nzz.ch/international/der-krieg-in-afghanistan-forderte-240000-tote-ld.1640684

https://www.bundeswehr.de/de/ueber-die-bundeswehr/gedenken-tote-bundeswehr/todesfaelle-bundeswehr

https://www.mitwelt.org/kosten-opfer-afghanistan-krieg

https://meinstein.ch/geschichte/vietnamkrieg-die-bilanz-die-verluste/

https://www.sueddeutsche.de/politik/us-studie-500-000-iraker-starben-im-irak-krieg-1.1795930

https://www.wsws.org/de/articles/2022/12/20/merk-d20.html

https://www.sicht-vom-hochblauen.de/die-minsker-abkommen-und-warum-sie-gescheitert-sind/

https://muetter-gegen-den-krieg-berlin.de/NATO-Zielvorstellungen.htm

https://www.watson.ch/international/ukraine/760963623-die-us-beteiligungen-in-der-ukraine

https://www.handelsblatt.com/politik/international/russische-studie-russen-sehen-deutschland-als-feindliches-land/100077570.html

https://mediendienst-integration.de/artikel/ukrainische-fluechtlinge-zahlen-fuer-deutschland-europa.html

https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2024-02/61462999-oekonomen-ukraine-krieg-kostet-deutschland-ueber-200-milliarden-euro-003.htm

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw23-de-regierungsbefragung-1002264

https://www.gold.de/staatsverschuldung-deutschland/

https://de.statista.com/themen/26/bip/#topicOverview

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/milliardaere-das-sind-die-500-reichsten-deutschen-2024-exklusive-auswertung-a-801d1d75-143a-4204-900e-8d95db52e433

https://www.gold.de/staatsverschuldung-deutschland/#folgen

https://www.focus.de/politik/top-verdiener-der-cdu-vermoegen-von-friedrich-merz-ist-der-politiker-millionaer_id_259664932.html

https://eu-schwerbehinderung.eu/index.php/33-aktuelles/29532-empoerung-ueber-merz-debatte-um-einsparungen-bei-eingliederungshilfe

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/arbeitszeitgesetz-reform-deutschland-100.html

https://www.kettner-edelmetalle.de/wissen/rentenvergleich-europa

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/lars-klingbeils-berater-jens-suedekum-fordert-gelockerten-kuendigungsschutz-fuer-aeltere-a-b7250065-6752-4a2e-9ef3-c9f5c5692900

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Info: https://publikumskonferenz.de/blog/6000-soldatenleichen-werden-antirussische-propaganda/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

watson.ch, 07.06.2025, 13:0907.06.2025, 13:09 Uhr

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Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hat in einer Botschaft an den Bundestag vor einer Eskalation der Lage zwischen beiden Ländern gewarnt. «Die heutige deutsche Regierungselite schafft die Voraussetzungen für eine Verschärfung der Situation und provoziert Zusammenstösse zwischen unseren Ländern», sagte Wolodin in einer auch als Video verbreiteten Botschaft. Es sei die Frage, ob die deutsche Bevölkerung eine Konfrontation wolle. «Wir wollen das nicht. Aber wenn es dazu kommt, dann sind wir dazu bereit», sagte Wolodin.

Wolodymyr Selenskyj und Friedrich Merz.Bild: keystone

Konkreter Anlass der Kritik Wolodins sind die jüngsten Äusserungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU). «Wir wissen, dass die deutsche Regierung plant, eine Raketenproduktion in der Ukraine aufzubauen. Damit wird die BRD immer mehr in ein militärisches Vorgehen gegen Russland hineingezogen», sagte Wolodin. «Wohin das führen kann, verstehen Sie selbst», meinte er mit Blick auf den Zweiten Weltkrieg.

Wolodin warf Merz vor, beim Treffen diese Woche mit US-Präsident Donald Trump bei der Würdigung der Vereinigten Staaten nicht auch an den grossen Anteil der Sowjetunion am Sieg über Nazi-Deutschland erinnert zu haben. «Es war die Sowjetunion, die den Faschismus besiegte und den Planeten vor der braunen Pest bewahrte», sagte der Duma-Vorsitzende. (sda/dpa)

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The man who shot liberty valance

07.06.2025 14:48registriert September 2020

«Die heutige deutsche Regierungselite schafft die Voraussetzungen für eine Verschärfung der Situation und provoziert Zusammenstösse zwischen unseren Ländern», sagte Wolodin in einer auch als Video verbreiteten Botschaft.

Das ist eine Lüge. Deutschland (wie auch andere) stehen der Ukraine zur Seite, ohne die sie Nacht für Nacht in Schutt und Asche zerbombt würden. Selbst Das Völkerrecht ist auf der Seite der Ukraine und gebietet diesen Beistand.

Dieser Duma-wasserträger erzählt irgendwas, aber es ist belanglos weil Russland noch heute umdrehen und heim gehen könnte!

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Rethinking

07.06.2025 13:14registriert Oktober 2018

Dann erst recht!

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Firefly

07.06.2025 14:47registriert April 2016

Man muss den Russen halt mal klipp und klar sagen was sie so alles provozieren.

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Fluggepäck nicht da – Problem in Europa grösser als anderswo

Für Flugreisende gehört es zu den grössten Ärgernissen, wenn bei sich bei der Ankunft herausstellt, dass der eingecheckte Koffer nicht mit der gleichen Maschine ankommt, wenn er beschädigt oder verschwunden ist. In Europa ist dieses Problem deutlich grösser als etwa in Nordamerika oder der Asien-Pazifikregion.

Info: :" rel="noopener">https://www.watson.ch/international/russland/815003571-russlands-parlamentschef-warnt-merz-vor-eskalation

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, vom 11. Juni 2025,  ASTRID ARETZ, Energie  Umwelt  

Sie verankern Klimaschutz lokal, fördern Demokratie und mobilisieren Investitionen: Bürgerenergieprojekte könnten dringend benötigten neuen Schwung in die Energiewende bringen. Doch um ihr Potenzial zu heben, braucht es gezielte politische Maßnahmen.

Die Energiewende ist ein zentrales Projekt für das Erreichen der deutschen Klimaziele. Der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch lag im Jahr 2024 bereits bei 55%.Um jedoch bis 2030 die angestrebten 80% zu erreichen und den steigenden Strombedarf durch Sektorenkopplung zu decken, ist ein anhaltend schneller Ausbau erforderlich. Der Erfolg der Energiewende ist dabei nicht nur für den Klimaschutz entscheidend, sondern auch für eine sichere, unabhängige und krisenfeste Energieversorgung.

Trotz des bisherigen Fortschritts bestehen bedeutende Herausforderungen: fehlende Akzeptanz in Teilen der Bevölkerung, unzureichende Finanzierung, Netzengpässe und mangelnde Flexibilisierung auf der Verbraucherseite. Wenn diese Probleme nicht zeitnah gelöst werden, droht die Energiewende ins Stocken zu geraten.

Die Rolle der Bürgerenergie

Bürgerenergieprojekte bieten eine wichtige Lösungsperspektive. Seit den 1980er Jahren ist Bürgerenergie in Deutschland verankert. Der Durchbruch erfolgte mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Jahr 2000, das zur Gründung zahlreicher Bürgerwindparks und Solarprojekte führte. Schätzungen zufolge existieren heute rund 2.500 bis 3.000 Bürgerenergiegemeinschaften, ein Drittel davon als Genossenschaften. Diese Gemeinschaften unterscheiden sich in Größe, Technologieeinsatz und Organisationsform.

Aktuell stammen etwa 12,5% der installierten Windenergieleistung aus Bürgerhand, bei Photovoltaik (PV) liegt der Anteil deutlich niedriger. Allerdings sind private Haushalte stark im PV-Bereich engagiert und betreiben fast 43% der PV-Leistung. Damit zeigen sich unterschiedliche Beteiligungsformen, die gemeinsam einen bedeutenden Teil der Energiewende stemmen.

Anteil der Leistung von Bürgerenergiegemeinschaften an der gesamten installierten Leistung

Potenziale und Mehrwerte von Bürgerenergie

Die Europäische Union hat mit der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) die Rolle von Energiegemeinschaften gestärkt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihnen den Zugang zum Energiemarkt zu ermöglichen. Die Idee: Bürgergemeinschaften sollen ihren Strom selbst nutzen und vermarkten können.

In Deutschland ist die Umsetzung jedoch lückenhaft. Zwar ist der Eigenverbrauch in Einfamilienhäusern möglich, doch gemeinschaftlicher Verbrauch – sogenanntes Energy Sharing – ist regulatorisch stark eingeschränkt, insbesondere wenn öffentliche Netze genutzt werden sollen. Dabei weist die Bürgerenergie eine ganze Reihe von Potenzialen und Mehrwerten auf.

Gesellschaftliche Mitwirkung

Bürgerenergie ermöglicht nicht nur den Ausbau erneuerbarer Energieanlagen, sondern auch gesellschaftliche Mitwirkung. Sie verankert Nachhaltigkeit, Demokratie und Teilhabe in lokalen Strukturen. Beteiligte Bürger:innen können aktiv an der Transformation des Energiesystems mitwirken. Auch wenn unklar ist, inwieweit Bürgerenergieprojekte einen „zusätzlichen“ Ausbau darstellen, belegen Studien ihr großes Potenzial: Bis zu 90% aller Haushalte könnten theoretisch ihren eigenen Strom gemeinschaftlich erzeugen und nutzen.

Finanzierung der Energiewende

Ein großer Vorteil: Bürgerenergieprojekte erschließen oft Bereiche, die für kommerzielle Anbieter uninteressant sind – z. B. lokale Wärmenetze. Die Bürger:innen tragen durch eigene Investitionen zur Finanzierung der Energiewende bei, die mit sehr hohen Kosten verbunden ist. Private Investitionen sind oft risikoärmer, akzeptieren niedrigere Renditen und zielen auf Gemeinwohlorientierung ab.

Regionale Wertschöpfung

Ein weiterer Vorteil ist die regionale Wertschöpfung. Wenn Bürger:innen vor Ort an Projekten beteiligt sind, verbleiben finanzielle Erträge in der Region. Dies steigert die lokale Akzeptanz deutlich. Auch kommunal gesteuerte Flächen können gezielt für partizipative Modelle genutzt werden, wodurch Planungssicherheit und Mitbestimmung erhöht werden. Wichtig für die Akzeptanz ist auch die subjektive Wahrnehmung der Wertschöpfung. Eine transparente Kommunikation ist hier essenziell.

Stärkung demokratischer Strukturen

Die Bürgerenergie leistet einen Beitrag zur Stärkung demokratischer Strukturen: Bürgerinnen werden nicht nur als Konsumentinnen gesehen, sondern als Mitgestaltende. Energiegenossenschaften haben das Potenzial, auch Menschen mit geringen finanziellen Mitteln Beteiligungsmöglichkeiten zu bieten. Damit ist Bürgerenergie ein Schlüssel für soziale Gerechtigkeit in der Energiewende. Doch Studien zeigen: Sozial benachteiligte Gruppen sind in bestehenden Strukturen oft unterrepräsentiert. Eine gezielte Ansprache und differenzierte Angebote sind notwendig, um Zugangshürden zu senken.

Flexibilisierung des Stromverbrauchs

Bürgerenergie kann auch zur Flexibilisierung des Stromverbrauchs beitragen – sofern Energy Sharing erlaubt wird. Dabei könnten Mitglieder einer Energiegemeinschaft den gemeinsam erzeugten Strom über das öffentliche Netz nutzen. In Kombination mit zeitvariablen Netzentgelten und digitaler Infrastruktur könnten Anreize geschaffen werden, Strom genau dann zu verbrauchen, wenn er erzeugt wird. Dies wäre netz- und systemdienlich und unterstützt die Integration erneuerbarer Energien.

Widerstandsfähigkeit

Dezentrale Bürgerenergie stärkt die Widerstandsfähigkeit gegenüber Krisen. Sie reduziert die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, fördert Inklusion und sorgt für eine gerechtere Ressourcenverteilung. So entsteht eine stabile, gerechte und zukunftsfähige Energieversorgung, die sowohl ökologisch als auch sozial nachhaltig ist.

Ein Zukunftsbild für Energiegemeinschaften

In der Zukunftswerkstatt Energiegemeinschaften im klimaneutralen Energiesystem der Zukunft haben Forschende des IÖW, der Leuphana Universität und des ECOLOG-Instituts gemeinsam mit weiteren Expert:innen aus verschiedenen Bereichen ein Zukunftsbild erarbeitet: Es zeigt, welche Elemente wichtig sind, um eine durch Bürgerenergie getragene Energieversorgung strategisch umzusetzen.

Was jetzt getan werden muss

Um das Potenzial der Bürgerenergie zu heben, braucht es gezielte politische Maßnahmen auf mehreren Ebenen:

1.

Politische Ziele für die Bürgerenergie definieren: Um die Potenziale der Bürgerenergie zu heben, sollte die Bundesregierung messbare und rechtsverbindliche Zielsetzungen für die Bürgerenergie formulieren. Diese dienen als Steuerungsinstrument, machen Fortschritte messbar, decken Defizite auf und fördern die Verbindlichkeit politischer Maßnahmen.

2.

Bürgerenergie bei Rahmenbedingungen berücksichtigen: Die Bürgerenergie erfordert besondere Rahmenbedingungen, da sie im Vergleich zu großen Investoren im Bereich erneuerbarer Energien vor spezifischen strukturellen und finanziellen Herausforderungen steht. Während große Unternehmen über umfangreiche Kapitalressourcen und spezialisiertes Fachwissen verfügen, sind Bürgerenergieprojekte häufig dezentral organisiert, gemeinwohlorientiert und auf lokale Beteiligung angewiesen.

Daher sollte die Politik die geltenden Rahmenbedingungen für Akteure im Energiesektor unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Bürgerenergie analysieren und bei Bedarf gezielt an deren spezifische Anforderungen anpassen.

3.

Digitale Vernetzung zügig ausbauen und Standards für die Marktkommunikation etablieren: Eine digitale Vernetzung und standardisierte Marktkommunikation – der einheitliche Austausch von Dateien zwischen Energiemarktteilnehmenden – sind zentral, um Bürgerenergieanlagen effizient in das Energiesystem zu integrieren. Dafür sollten der Smart-Meter-Rollout vorangetrieben und Mitgliedern einer Bürgerenergiegemeinschaft in Echtzeit Informationen zu Erzeugungs- und Verbrauchsdaten zur Verfügung gestellt werden.

Zur Autorin:

Astrid Aretz ist seit 2005 als wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) tätig. In verschiedenen Projekten widmet sie sich dem Eigenverbrauch erneuerbarer Energien in privaten Haushalten sowie dem Thema Bürgerenergie. Darüber hinaus befasst sie sich intensiv mit den Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung des Energiesystems.

Hinweis:

Dieser Beitrag ist zuerst auf dem Transforming Economies Blog der Bertelsmann Stiftung erschienen. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auch hier.

Info: https://makronom.de/wie-buergerenergie-die-energiewende-beschleunigen-kann-49179?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=wie-buergerenergie-die-energiewende-beschleunigen-kann

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ebo@cheffe

14 Beiträge

#1 · 11. Juni 2025, 11:30

Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung - der Text ist hier https://www.erhard-eppler-kreis.de/manifest/

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Guido B.@guido-b

1 Beitrag

#2 · 11. Juni 2025, 12:40

Danke, ebo, für den Link. Offenbar gibt es auch in der SPD noch ein paar Persönlichkeiten, die etwas von Vernunft verstehen. Ganz bodenständig vernünftig scheint mir der couragierte Hinweis auf Fehler und Versäumnisse auf Seiten des Westens zu sein, der im heutigen medialen Umfeld allerdings als intellektuelle Meisterleistung gelten muss. Klar – man kann und muss die Fehler Russlands benennen, sollte dabei aber die eigenen nicht verschweigen. Dieses Eingestehen einer "Fehlersymmetrie" ist eine entscheidende Voraussetzung, um den Konflikt zu deeskalieren. Die moralische Hybris, die heute die Debatten dominiert, ist ein Brandbeschleuniger. Die rechthaberische Dämonisierung Russlands, wie sie von Selenski vorgebetet wird, erstickt jede Friedensbemühung bereits im Ansatz. Aus den Manifestzeilen spricht der gesunde Menschenverstand, wie er in der SPD vor Schröder nicht ungewöhnlich war. Die Autoren besinnen sich hier auf eine bewährte und pragmatische Herangehensweise, die half, den Kalten Krieg zu beenden. Es liegt doch auf der Hand, dass es eine bezahlbare und stabile Sicherheitsordnung in Europa nur geben kann, wenn alle Seiten aufrichtig auf Vertrauensbildung und Deeskalation hinarbeiten. Bravo, SPD, für dieses exzellente Manifest!

Möge es viele Unterstützer finden!

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Michael@michael

5 Beiträge

#3 · 11. Juni 2025, 12:50

Eine Beobachtung vom Rande: Schröder oder auch von Dohnanyi sind nicht unter den Unterzeichnern!? Ob die wohl nicht gefragt wurden oder abgelehnt haben?

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Stef@stefanojardella

1 Beitrag

#4 · 11. Juni 2025, 16:42

Endlich mal wieder eine außenpolitische Positionierung der SPD, die das Attribut sozialdemokratisch verdient. viel zu lange haben die Genossen dieses Feld Leuten wie Michael Roth überlassen, die mit Sozialdemokratie gar nichts am Hut haben. Dieses Manifest hat meine Unterstützung.

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KK@kk

14 Beiträge

#5 · 11. Juni 2025, 18:17

Zitat von Stef am 11. Juni 2025, 16:42 Uhr

Endlich mal wieder eine außenpolitische Positionierung der SPD...

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KK@kk

14 Beiträge

#6 · 11. Juni 2025, 18:19

Zitat von Michael am 11. Juni 2025, 12:50 Uhr

Eine Beobachtung vom Rande: Schröder oder auch von Dohnanyi sind nicht unter den Unterzeichnern!?

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european@european

8 Beiträge

#7 · 12. Juni 2025, 06:17

Es gibt eine Petition mit der man das SPD Manifest unterstützen kann

https://www.openpetition.de/petition/online/unterstutzung-des-manifests-der-spd-friedenskreise

Info: https://lostineu.eu/forum-zur-eu-politik/topic/das-spd-manifest/

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lostineu.eu, 12. Juni 2025

Die Watchlist EUropa vom 11. Juni 2025 – Heute mit News und Updates zur Krise der “Hauptstadt EUropas”, zum 40. Geburtstag des Schengen-Raums und zu den gefährlichen Ansichten eines “pro-europäischen” Historikers.

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Brüssel ist pleite. Zwar ist die Überschuldung noch nicht ganz so krass wie in Berlin – Brüssel steht “nur” mit 15 Mrd. Euro in der Kreide, Berlin mit 66 Mrd. Doch die “Hauptstadt EUropas” hat keinen, der die Schulden abtragen könnte.

Denn seit einem Jahr ist die Hauptstadt-Region Brüssel ohne Regierung. Und Besserung ist nicht in Sicht. Zwar versuchen die Liberalen und die Sozialisten unabhängig voneinander, die Krise zu lösen.

Das liberale „Mouvement Réformateur“ MR, der Wahlsieger vom Juni 2024, hat ein Programm vorgelegt – in der Hoffnung, dass sich die anderen Parteien darauf einlassen und in Koalitionsverhandlungen einsteigen.

Doch die Sozialisten machen nicht mit, sie suchen eine linke Mehrheit. Mit den Grünen und dem linksradikalen PTB dürfte dies allerdings schwierig werden, zumal auch noch das muslimische „Team Fouad Ahidar“ gebraucht wird.

Die EU-Kommission schaut weg

Niemand möchte seinen Wählern sagen, dass alle Wahlversprechen zu Makulatur geworden sind, weil gekürzt werden muß. Alle haben Angst vor der Rating-Agentur Standard & Poor’s, die die Kreditwürdigkeit herabstufen könnte.

Und was macht die EU? Schaut weg – wie immer, wenn es um Brüssel geht. Schon bei der Schließung des Audi-Werks in Forest duckte sich die EU-Behörde weg. Der Drogenkrieg in Anderlecht findet auf einem anderen Planeten statt.

Und der finanzielle Abgrund, vor dem Brüssel steht? Kein Thema im Europaviertel. Kommissionschefin von der Leyen will der Region nicht helfen, sondern sogar noch die Kohäsionsfonds der EU zusammenstreichen..

Siehe auch “Angriff aufs EU-Budget”

News & Updates

• Tusk macht weiter – und droht Merz. Trotz einer Niederlage bei der Präsidentschaftswahl hat die Regierung in Polen weiter die Unterstützung des Parlaments: Regierungschef Tusk gewann eine Vertrauensabstimmung mit 243 zu 210 Stimmen. Damit werde “allen Spekulationen ein Ende gesetzt”, sagte Tusk. – Er gilt als “pro-europäisch”, obwohl er die EU-Asylreform ablehnt und nun sogar droht, Grenzkontrollen zu Deutschland einzuführen – als Retourkutsche für Kanzler Merz…
• Europaparlament verleugnet R. Hassan. Nach Angaben der israelischen NGO “Adalah” wurde die französische EU-Abgeordnete R. Hassan, die auf dem Hilfsschiff für Gaza unterwegs war, am Mittwoch zeitweise in Isolationshaft genommen. Später sei sie in ein Gefängnis in der Nähe von Tel Aviv verlegt worden. – Das Europaparlament hielt es nicht für nötig, sich dazu zu äußern. Die EU schweigt seit Tagen…
• China hängt EU im Handelskrieg ab. Neuer Rückschlag für die EU: Während sie auf Fortschritte in den Handelsgesprächen mit den USA wartet, verkündet US-Präsident Trump eine Einigung mit China. Demnach soll China wieder seltene Erden und Magnete liefern. – Mehr im Blog

Das Letzte

Timothy Garton Ash will Russland besetzen. Er gilt als der pro-europäischste Brite, ausgezeichneter Kenner Europas und großer Historiker. Doch nun hat sich T. G. Ash als Russland-Hasser geoutet. Ausgerechnet in der ukrainischen “Pravda” hat Ash gefordert, Russland nicht nur im Krieg zu schlagen, sondern dann auch noch 50 Jahre zu besetzen. “I say this sincerely, not as a joke, – the best thing that can happen to Russia in the long term is a complete defeat and then, ideally, an occupation for about 50 years… So these are unfounded ideas that Russia can’t be defeated.” – Mir fehlen die Worte. Vielleicht braucht das UK auch mal 50 Jahre Besatzung – fragt sich nur, durch wen? Die Deutschen kommen wohl nicht infrage, die Frenchies auch eher nicht. Und die Russen – seriously, die kommen nie im Leben so weit…

Mehr Newsletter hier. Mehr News & Updates hier

‹ Trump einigt sich mit China – EU muß weiter warten

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Info: https://lostineu.eu/bruessel-ist-pleite-tusk-macht-weiter-und-t-g-ash-will-russland-besetzen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres: 

lostineu.eu, vom 11. Juni 2025

Neuer Rückschlag für die EU: Während sie immer noch auf Fortschritte in den Handelsgesprächen mit den USA wartet, verkündet US-Präsident Trump eine Einigung mit China. Demnach soll China wieder seltene Erden und Magnete liefern. Die USA würden auf chinesische Waren Zölle in Höhe von 55 Prozent erheben, China werde einen Zollsatz von 10 Prozent auf US-Waren festlegen. Teil des Deals ist offenbar auch, dass chinesische Studenten wieder die Möglichkeit bekämen, an Universitäten in den USA zu studieren. Die Einigung wurde nach nur zwei Verhandlungstagen in London erzielt. Demgegenüber haben sich die EU und die USA noch nicht einmal auf Ort und Zeit für Gespräche geeinigt. Und bei den seltenen Erden laufen die Europäer auch hinterher…

Siehe auch Neues vom Wirtschaftskrieg (273): Ringen um Seltene Erden aus China

Info: https://lostineu.eu/trump-einigt-sich-mit-china-auf-kosten-der-eu/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres: 

SPD-Linke lehnen Aufrüstung ab – Widerstand gegen EU- und Nato-Pläne

lostineu.eu, 11. Juni 2025

In der SPD regt sich Widerstand gegen die geplante massive Aufrüstung. Dafür gebe es “keine sicherheitspolitische Begründung”, heißt es in einem “Manifest” des linken Parteiflügels. Er fordert auch einen Kurswechsel in der Russland-Politik.

Mehr als 100 SPD-Mitglieder, darunter der frühere Fraktionsvorsitzende Mützenich, der Außenpolitiker Stegner und Ex-Parteichef Walter-Borjans, fordern in einem Grundsatzpapier einen Kurswechsel in der Sicherheitspolitik.

“Wir halten es für irrational, eine am BIP orientierte Prozentzahl der Ausgaben für militärische Zwecke festzulegen”, heißt es in dem Manifest. Damit wenden sich die Genossen gegen das 5-Prozent-Ziel, das US-Präsident Trump gesetzt hat.

Kanzler Merz und Nato-Chef Rutte haben die Vorgabe bereits abgenickt, der für Aufrüstung zuständige SPD-Minister Pistorius baut darauf seine Bedarfsplanung für die Bundeswehr auf.

Interessant ist auch die Kritik der SPD-Linken an der EU.

In Deutschland und in den meisten EU-Staaten hätten sich Kräfte durchgesetzt, “die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen.”

Den Kriegsvorbereitungen in Brüssel halten die Genossen eine “Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik“ entgegen, “um gemeinsame Sicherheit und gegenseitige Friedensfähigkeit zu erreichen.”

Außerdem fordern die SPD-Linken eine andere Russland-Politik. Neben Waffen für die Ukraine müsse es auch Gespräche mit Russland geben.

Nach einem Friedensschluss müsse der “außerordentlich schwierige Versuch unternommen werden, wieder ins Gespräch zu kommen”.

Genau das schließen die Chefs von EU und Nato kategorisch aus. Sie planen den Kalten Krieg 2.0 und eine neue waffenstarrende Mauer quer durch EUropa…

Das Manifest steht hier. (https://www.erhard-eppler-kreis.de/manifest/) 

Dazu gibt es auch einen offenen Thread in unserem neuen Forum. (https://lostineu.eu/forum-zur-eu-politik/topic/das-spd-manifest/)

‹ Sanktionen ohne Ende: Die absurde Logik der EU-Kommission › Trump einigt sich mit China – EU muß weiter warten

11 Comments

1. Arthur Dent
   11. Juni 2025 @ 19:57

   2015, vor knapp zehn Jahren, betrug der gesamte verabschiedete Bundeshaushalt etwas über 219 Mrd. Euro. Demnächst soll dieser Betrag allein ins Militär fließen. Spinnen die Römer?
   Bis Juni 2024 war noch keine Rede davon, dass Russland ganz Europa angreifen könnte. Man war sich sicher, dass Russland auf dem Schlachtfeld geschlagen wird. Auch Borell war sich immer ziemlich sicher.

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Info: https://lostineu.eu/spd-linke-lehnen-aufruestung-ab-widerstand-gegen-eu-und-nato-plaene/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 12. Juni 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 12.06.2025

Solidarisch mit Gaza – ohne Gewalt, ohne Hass

Wir rufen zur solidarischen Teilnahme an der Demonstration am 14. Juni auf – trotz, und gerade wegen, unserer kritischen Haltung gegenüber Tonalität und Sprache des offiziellen Aufrufs. Unsere Beweggründe sind klar: Die humanitäre Lage in Gaza ist dramatisch. Es braucht&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/solidarisch-mit-gaza-ohne-gewalt-ohne-hass/

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Piraterie in der Ostsee (II)

Die NATO-Ostseeanrainer verschärfen ihre Attacken auf missliebige russische Erdöltanker („Schattenflotte“) und brechen dabei geltendes internationales Recht. Deutschland exerziert Präzedenzfall durch. Russland beginnt sich zu wehren. (Eigener Bericht) – Rechtswidrige Operationen der Bundesrepublik und weiterer NATO-Ostseeanrainer gegen missliebige russische Erdöltanker („Schattenflotte“)&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/piraterie-in-der-ostsee-ii/

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Adalah fordert Freilassung: Israel hält Friedensflotte-Aktivist*innen fest

Acht der zwölf internationalen Freiwilligen von der Madleen wurden heute dem israelischen Haftrichtertribunal im Gefängnis Ramleh vorgeführt. Die übrigen vier wurden bereits abgeschoben. Israel behandelt alle zwölf, als hätten sie das Staatsgebiet „illegal betreten“, obwohl sie in internationalen Gewässern entführt&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/adalah-fordert-freilassung-israel-haelt-friedensflotte-aktivistinnen-fest/

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Indigene des Amazonasgebiets bereiten sich auf die COP 30 vor

COICA, die Dachorganisation der indigenen Völker der neun Amazonasländer, hat zu einer ihrer größten Versammlungen aufgerufen, um sich auf die Weltklimakonferenz (COP 30) vorzubereiten. Über ihren Koordinierungsrat (CCC), der am 1. Juni in Brasilia zusammentritt, wollen sie eine gemeinsame Position&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/indigene-des-amazonasgebiets-bereiten-sich-auf-die-cop-30-vor/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 12 Juni 2025 06:00 Uhr

Die deutsch-ukrainische Allianz im Krieg gegen Russland weckt immer öfter Erinnerungen an die Zeiten des Zweiten Weltkriegs. Russische Experten, Politiker und Journalisten warnen Berlin eindringlich vor den Folgen dieser Politik.

Künftige "Ostfront"? Deutschland verlegt eine Panzerbrigade nach Litauen (Symbolbild).

Aus Russland meldet sich eine weitere warnende Stimme: Igor Korotschenko, Militäranalyst und Chefredakteur der Zeitschrift Nationale Verteidigung. Vor wenigen Wochen sorgte seine Äußerung im russischen Fernsehen über einen möglichen Oreschnik-Einsatz gegen Taurus-Werke für Aufsehen. Im Gespräch mit RT erläuterte er seine Position. 

"Die Beziehungen zwischen Russland und Deutschland sind heute faktisch auf ein Niveau zurückgeworfen worden, das als 'Anfang 1941' charakterisiert werden kann", sagte der Experte. 

Darüber hinaus sprang er auch dem Vorsitzenden der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, bei. Die historische Analogie mit den Ereignissen des Zweiten Weltkriegs, die Wolodin in seinem Appell an den Deutschen Bundestag gezogen habe, spiegele die aktuelle Situation absolut korrekt wider.

Wolodin reagiert erneut auf Klöckner: "Haben Sie dafür das Mandat des deutschen Volkes?"

Im Gespräch thematisierte Korotschenko erneut den möglichen Einsatz von Taurus-Raketen gegen russische Ziele. Die Programmierung der Ziele und die weitere Bedienung des hochpräzisen Waffensystems könne nur von deutschem Personal vorgenommen werden, betonte der Militärexperte. 

Eine solche Anwendung stelle aus völkerrechtlicher Sicht einen Casus belli, also einen formellen Kriegsgrund, dar. "Ein Schlag mit solchen Raketen, der von Bundeswehrsoldaten vom Territorium der Ukraine aus auf uns ausgeführt wird, bedeutet demnach, dass Deutschland in eine bewaffnete Konfrontation mit der Russischen Föderation eintritt und einen Akt der Aggression begeht", so der Analyst abschließend.

Ähnlich bewertete der Journalist und Radiomoderator Armen Gasparjan den Einsatz deutscher Waffen gegen Russland. "Zum ersten Mal seit 1944 gibt es deutsche Maschinen auf russischem Boden. Keine Garbenbinder für Kolchosen, keine Traktoren für die Landbewirtschaftung, sondern Panzer, die russische Menschen töten. Und es ist völlig egal, wem sie sie übergeben haben ‒ wir verstehen, dass diese Ausrüstung deutsch ist", sagte er im Gespräch mit RT.

Der Publizist zog weitere Aspekte der deutschen Kriegsbeteiligung in Betracht und verglich die Rhetorik der modernen deutschen Medien mit der Propaganda aus der Zeit Nazideutschlands. "Was heute über das russische Volk gesagt wird, geht in deutschen Medien teils über die Rhetorik des Dritten Reiches hinaus", sagte Gasparjan.

"Wir lassen uns nicht einschüchtern!" – Julia Klöckners scharfe Gegenrede an Duma-Sprecher Wolodin

Seiner Meinung nach ist Deutschland dabei, seine Vergangenheit zu revidieren. "Dies ist in gewisser Weise eine Rache für die Niederlage im Großen Vaterländischen Krieg. Wir verstehen sehr gut, dass sich die politische Führung in den letzten 80 Jahren verändert hat. Waren es in den Anfangsjahren konsequente Gegner des Nationalsozialismus, so sind jetzt diejenigen an der Macht, deren Großväter und Urgroßväter dem Naziregime dienten und dessen Politik aktiv unterstützten", schloss der Rundfunksprecher.

Russischer Botschafter: Beziehungen auf dem Nullpunkt

Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, wurden im vergangenen Jahr 94,6 Prozent weniger Waren aus der Russischen Föderation importiert als 2021, dem Jahr vor Beginn der Militäroperation in der Ukraine. Damit befinden sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland fast im Nullzustand. Dies beklagte auch der russische Botschafter Sergei J. Netschajew im Interview mit dem Overton-Magazin. 

"Die deutsch-russischen Beziehungen befinden sich auf dem Nullpunkt", sagte er. Es sei wirklich enttäuschend, dass es keinen politischen Dialog mehr gebe. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder, die früher auf der Prioritätenliste der beiden Nationen ganz oben stand, sei drastisch zusammengeschrumpft. Das sei sehr schade.

"Wir haben unsererseits keine einzige Vereinbarung, kein einziges Abkommen, gestrichen", betonte der Diplomat. "Denn wir sind der Meinung, dass ein Dialog unter allen Umständen notwendig ist. Und wir würden ihn gerne fortsetzen. Wir sind grundsätzlich dagegen, die Brücken abzubrechen", so Netschajew.

Mehr zum Thema ‒ Die Rückkehr der Piraten – Deutschland eskaliert in der Ostsee

Video https://odysee.com/@RTDE:e/-Respekt-und-Anerkennung--%E2%80%93-Deutscher-General-lobt-ukrainische-Angriffe-in-Russland:e?src=embed&t=0.494421 Dauer 0:44 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/247455-wie-zu-anfang-1941-militaerexperte-zustand-der-deutsch-russischen-beziehungen/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres: 

Die Deutschen sind keine Idioten, sondern sie hassen uns schlichtweg

freedert.online, 12 Juni 2025 06:30 Uhr, Von Marina Chakimowa-Gatzemeier

Früher bereuten die Deutschen ihre nationalsozialistische Vergangenheit, doch nun scheint sich alles völlig verdreht zu haben. Viele – nicht alle – Deutsche behaupten heute, dass der Nationalsozialismus gar nicht das Böse gewesen sei. Im Gegenteil! Sie glauben, dass Hitler das Böse bekämpft habe.

Symbolbild

"Das Russische Haus in Berlin und andere Einrichtungen, die im Zusammenhang mit den diplomatischen und kulturellen Aktivitäten der Russischen Föderation in Deutschland stehen, müssen geschlossen werden, da sie zur Anwerbung niedrigrangiger Geheimagenten genutzt werden", forderte kürzlich der CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums der deutschen Nachrichtendienste, Roderich Kiesewetter. Seiner Meinung nach sind alle, denen russische Traditionen und Kultur am Herzen liegen, Kremlagenten. Spione und Saboteure. Zu welchen anderen irrsinnigen und oft sogar rechtswidrigen Handlungen führt nun die panische deutsche Russophobie? Und was haben wir von ihr zu erwarten?

"Als Patriot" – AfD-Abgeordneter bedankt sich bei Ukraine für Angriff auf strategische Bomber

Hass auf alles Russische und Angst vor Russen. Heute sind davon fast alle Lebensbereiche in Deutschland betroffen. Am stärksten darunter leidet unsere Kultur, die von den Deutschen einfach abgeschafft wurde. Der kulturelle Austausch wurde auf allen Ebenen zum Erliegen gebracht. Das gilt sowohl für Gastspiele russischer Theater und Ausstellungen russischer Künstler als auch für Schulausflüge und Auftritte von Amateurensembles. Ausgenommen sind nur diejenigen, die sich schämen, Russen zu sein.

"Herzlich willkommen!", diese Grußworte sagt Deutschland wohl nur gegenüber unseren ausländischen Agenten, die kaum als Russen bezeichnet werden dürfen. Sie treten oft auf deutschen Bühnen unter ukrainischen Flaggen auf. Wer in Deutschland gastieren will, muss sich als Russenfeind bekennen, die Ukraine unterstützen, finanziell oder kulturell in sie investieren und diese Weltanschauung mit Taten beweisen – diese Forderung gilt für alle Kulturschaffenden in Deutschland, nicht nur für ehemalige Russlandbürger.

Und Russischschulen in Deutschland existieren derzeit nur, weil sie Russophobie propagieren. Dort wird zwar auf Russisch unterrichtet, aber die feindselige Haltung gegenüber Russland ist manchmal viel stärker als in regulären Schulen. Wie der unabhängige deutsche Journalist und Politologe Gregor Spitz im Jahr 2023 berichtete, "mussten meine engen Freunde in Berlin ihre Tochter von einer Russischschule auf eine andere versetzen, weil ihre Klassenlehrerin gerne von der Schuld Wladimir Putins sprach und dabei vielsagende Blicke auf die Schülerin mit russischem Vor- und Nachnamen warf".

"Es ist falsch, die Gedenkstätten für die Soldaten anzutasten" – Lettland demontiert Denkmal in Riga

Überall hört man Russisch von den ukrainischen Flüchtlingen, aber sie verbreiten damit ihren Hass auf die Russen. Viele russische Restaurants mussten sich in ukrainische umbenennen – obwohl die Speisekarte im Großen und Ganzen dieselbe geblieben ist. Andernfalls würden sie unter Druck gesetzt, es käme zu Vandalismus und Verwaltungshindernissen.

Auch die Geschichte wurde hart getroffen. Die Sicht auf die russisch-deutschen Beziehungen, auf die guten interethnischen Bezüge und die Zusammenarbeit wurde radikal verändert. Alles Gute, was es zwischen unseren Völkern gab, wird entweder aus dem Gedächtnis verdrängt oder negativ dargestellt, wie beispielsweise die Aktivitäten des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, der sich für die Stärkung der Freundschaft mit Russland einsetzte.

Die Deutschen führen einen Krieg gegen die Wahrheit, gegen die Vergangenheit, gegen die Geschichte, sie schreiben sie um, zerstören ihre Artefakte und Denkmäler. In den letzten Jahren wurden in der BRD mehr als drei Dutzend Gedenkstätten, die dem sowjetischen Sieg über den deutschen Faschismus gewidmet sind, geschändet. Die blau-gelbe Farbe auf der Statue eines Befreier-Soldaten im Berliner Treptower Park, die beleidigenden Inschriften und zerstörten Grabsteine in der Gedenkstätte "Seelower Höhen", der Vandalismus auf dem Friedhof der sowjetischen Soldaten in Penzlin – diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen, und in allen Fällen blieben die Täter nicht nur unbestraft, sondern wurden nicht einmal ermittelt.

Die Berliner CDU-Abgeordnete Stefanie Bung proklamiert: "Der russische Krieg hat die Verdienste der sowjetischen Soldaten im Zweiten Weltkrieg zunichtegemacht. Sowjetische Denkmäler sind heute als materialisierte Symbole der Gewalt zu betrachten!" Und laut der Bezirksbürgermeisterin des Berliner Bezirks Pankow, Cordelia Koch, "sollten diese Gedenkstätten mit Informationstafeln zum Angriffskrieg Russlands versehen werden".

Gedenken an 4.000 ermordete Rotarmisten in Dachau – Gedenkstättenleitung lässt Kränze schänden

Die Feierlichkeiten zum Tag des Sieges unter sowjetischen und russischen Flaggen sowie russische Militärlieder während des Zuges des "Unsterblichen Regiments" sind verboten. In diesem Jahr wurden von den Kränzen, die unsere diplomatische Vertretung im Treptower Park, im Tiergarten und im Konzentrationslager Dachau niedergelegt hatte, die Georgsbänder und die Bänder mit den Farben der russischen Flagge abgeschnitten. Meine Bekannte, eine Russlanddeutsche, erzählt: "Für jedes russische Symbol drohen Strafen und Repressionen. Deshalb kleiden wir uns am Tag des Sieges in den Farben unserer Fahne. Aber auch dafür kann man bestraft werden. Derzeit wird in der BRD aktiv die Idee verbreitet, dass die Russen im Zweiten Weltkrieg gar nicht gekämpft hätten. Dabei kursiert folgende These: 'Es gab eine ukrainische und eine weißrussische Front. Aber wo bitte war die russische Front? Es gab keine!' Nein, nein, sie sind keine Idioten, sondern sie hassen uns schlichtweg."

Eine Kölnerin namens Janne, die zu denen gehört, die seit Jahrzehnten die Gräber sowjetischer Soldaten in Deutschland pflegen, erläutert mir: "Die schrittweise Abkehr der Deutschen von dem Bekenntnis ihrer Verbrechen im Großen Vaterländischen Krieg ist besorgniserregend. Früher haben die Deutschen ihre nationalsozialistische Vergangenheit bereut, aber jetzt wird alles relativiert, die Wahrnehmungsweise ändert sich. Die Geschichte wird auf den Kopf gestellt. Viele – nicht alle – Deutschen sagen heute, dass Hitlers Nationalsozialismus gar nicht das Böse gewesen sei. Ganz im Gegenteil! Hitler habe gegen das Böse gekämpft." Dies bestätigt auch die deutsche Politikerin von der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), Olga Petersen: "In Deutschland hat sich die offizielle Interpretation des Zweiten Weltkriegs und des Sieges der UdSSR schon früher von der russischen unterschieden. Derzeit setzt sich der Trend fort, das historische Gedächtnis über den Beitrag Russlands zum Sieg zu verwischen und die antirussische Rhetorik zu verschärfen. Die Frage der Heroisierung oder Leugnung des Nationalsozialismus wird aktiv diskutiert ... Es gibt zwar noch keine offiziellen Äußerungen, dass 'Hitler gegen das Böse gekämpft hat, indem er die UdSSR angegriffen hat', aber in öffentlichen Diskussionen sind solche Argumente bereits zu hören."

Nach Hetz-Kampagne: Ehemalige AfD-Politikerin flieht nach Russland

"Noch nicht, aber bald" – das lässt sich auch über das offizielle Verbot von Reisen aus Deutschland nach Russland zum Besuch von Verwandten, Freunden und zu touristischen Zwecken sagen. Hier herrscht massenhafte Angstmacherei. Die Informationskanäle sind überfüllt mit erschreckenden Warnungen: "Sobald Sie die russische Grenze überqueren, werden Sie inhaftiert!"; "Russische Zollbeamte beschlagnahmen alle Ihre Ersparnisse und Dokumente"; "Putins Geheimdienst weiß alles über Sie. Sie werden bestraft, wenn Sie einmal einem Ukrainer die Hand gereicht haben!"

Mein Freund, ein Musiker aus Hessen namens Heiko, wollte diesen Sommer Urlaub in Russland machen. In einem Telefonat erzählte er mir: "Es gibt kein einziges Reisebüro mehr, das bei der Visabeschaffung hilft! Auf der Internetseite der deutschen Botschaft in Russland gibt es eine Reisewarnung: "Die deutsche Vertretung übernimmt keine Verantwortung, wenn Ihnen in diesem Land etwas passiert!" Kollegen und Freunde warfen Heiko vor, "Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu unterstützen". Der Direktor der Musikschule, an der er unterrichtet, stellte ihm die Kündigung in Aussicht, und die Organisatoren seiner Konzerte sagten ihm unverblümt: "Wenn du in ein totalitäres Land fährst, um dort Geld auszugeben, dann erwarte nicht, dass du es von uns bekommst!"

Den schmerzhaftesten Schlag im deutschen Krieg gegen alles Russische erleben derzeit einfache Menschen aus den GUS-Staaten, die nach russischen oder sowjetischen Traditionen leben. Die Deutschen schlagen auf das Lebensnotwendige und das Wertvollste ein, das sie haben. Arbeit. Zuhause. Familie. Kinder.

"Wenn jemand nur einmal etwas Positives über Russland sagt, wird er aus seinem Arbeitsunternehmen gedrängt. Es werden verschiedene Bedingungen gestellt, Vorwürfe gemacht, unterschiedliche Methoden angewendet. Es gab Fälle, in denen Arbeitnehmer wegen unrechtmäßiger Entlassung gerichtliche Schritte eingeleitet haben. Die Behörden üben Druck auf die Gerichte aus. Es ergibt sich folgendes Bild: Wenn man Russland unterstützt, verliert man den Arbeitsplatz", sagt meine deutsche Freundin, die anonym bleiben möchte.

Meinung

Ukraine und Tag des Sieges: Berlin will das Gedenken an die wahren Befreier vom Nazismus canceln

"In vielen Fällen tauchen Vertreter des Jugendamtes bei denjenigen auf, die Russland unterstützen. Dabei wird genau unter die Lupe genommen, in welchen Traditionen die Kinder in der Familie erzogen werden. Die Kinder werden gegen ihre Eltern aufgehetzt und einer Gehirnwäsche unterzogen", erzählt eine weitere Bekannte von mir, die ihre Identität nicht preisgeben möchte. "Ich erfahre regelmäßig, dass Kinder in Kinderheimen oder Pflegefamilien untergebracht wurden, natürlich in russlandfeindlichen und nicht immer traditionellen Familien."

Olga Petersen ist überzeugt: "Menschen, die Russland unterstützen, können verschiedenen Formen von Druck ausgesetzt sein, darunter soziale Ausgrenzung, Diskriminierung, Marginalisierung, Beschlagnahmung von Eigentum und Entzug von Kindern oder rechtliche Verfolgung. In einigen Fällen kommt es zu repressiven Maßnahmen, unabhängig von den politischen Ansichten. Es reicht aus, zu Russland zu gehören oder Russisch zu sprechen."

Selbst das Feiern des russischen Weihnachtsfestes kann bestraft werden! Letztes Jahr zum Beispiel organisierten Vertreter der russischsprachigen Diaspora in Leverkusen ein Fest für Kinder und ihre Eltern – mit Väterchen Frost, dem Schneemädchen und der Märchenaufführung. Am nächsten Tag berichteten alle Lokalzeitungen, dass es sich um "ein Treffen russischer Agenten, die ihre Kinder in Despotismus und Totalitarismus erziehen" handelte. Ein Teilnehmer dieser Veranstaltung, der ebenfalls darum gebeten hat, anonym zu bleiben, erklärt: "Daraufhin hat die Stadtverwaltung von Leverkusen eine Sondersitzung zu unserem Weihnachtsfest einberufen und im Rahmen einer Abstimmung ein Verbot aller russischen Feiertage und Versammlungen beschlossen. Mir liegen offizielle Dokumente vor, die dies belegen."

"Deutschland wendet sich leider nicht nur weiterhin von Russland ab, sondern bereitet seine Bürger auch auf einen möglichen Militärkonflikt vor", meint Olga Petersen, eine vierfache Mutter, die letztes Jahr mit ihrer Familie wegen politischer Verfolgung von Deutschland nach Russland umziehen musste.

So wie ich eigentlich auch.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 11. Juni 2025 zuerst auf der Homepage der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema - Auslöschung der Geschichte: Russische Denkmäler werden in Europa geschändet und abgerissen

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german-foreign-policy.com, 12. Juni 2025

Aktueller könnte es kaum sein, das Motto, mit dem der Publizist Wolfgang Hirn das zehnte Kapitel seines jüngsten Buchs „Der Tech-Krieg“ überschrieben hat. „Der Wettbewerb um nationale Stärke ist auch ein Wettbewerb um Talente“, lautet es: „Wer die besten Talente an sich binden kann, wird in diesem Wettbewerb einen Vorteil haben.“ Denn die komplexen modernen Technologien, die allein – das stellt Hirn schon in der Einleitung zu seinem Buch fest – „eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und ein starkes Militär“ möglich machen, müssen erdacht, praktisch entwickelt und anschließend produziert werden; und dafür benötigt man, wie könnte es anders sein, hochqualifiziertes Personal in großer Zahl. Manche halten die Säuberungen, denen US-Präsident Donald Trump die US-Elitehochschulen unterzieht, und die immer drastischeren Schikanen gegenüber ausländischen Studierenden für den auf lange Sicht vielleicht schwersten Fehler des Mannes, der Amerika „great“ machen will, aber möglicherweise gerade dabei ist, seine Zukunft zu ruinieren. Kaum jemand hat ein Land als Studien- und Forschungsstandort schneller unattraktiv gemacht als Trump die USA. Das eingangs zitierte Motto, nebenbei, stammt von Chinas Präsident Xi Jinping.

Dass Technologie eine zentrale Rolle in Machtkämpfen zwischen rivalisierenden Staaten einnimmt, weil sie, wie Hirn konstatiert, „über die Stärke eines Landes“ entscheidet, ist nicht neu. Auch die Vereinigten Staaten, seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs im Westen, spätestens seit den 1990er Jahren global die technologisch dominierende Macht, sind als solche mehrmals herausgefordert worden – von Deutschland und Frankreich etwa mit dem Airbus, von Japan in den 1980er Jahren etwa in der Kfz-Industrie. Es gelang ihnen stets, ihre Rivalen einzuhegen und zu verhindern, dass sie ihnen auf allzu vielen Technologiefeldern gefährlich wurden – bis schließlich China erstarkte. Die Volksrepublik, das belegt Hirn, hat inzwischen in zahlreichen wichtigen Bereichen aufgeholt: in der Künstlichen Intelligenz (KI) etwa, beim autonomen Fahren, auch in der Quantentechnologie. In „Der Tech-Krieg“ beschreibt Hirn den Aufholprozess anhand zahlreicher Beispiele von der Digitalisierung über die Raumfahrt, in der die Volksrepublik nach Auffassung mancher sogar schon vorn liegt, bis hin zur Rüstungsproduktion. „Erstmals“, hält er fest, „werden die USA ... gleichzeitig in vielen Hightech-Industrien attackiert“.

Selbstverständlich haben die Vereinigten Staaten den Kampf aufgenommen; freiwillig treten sie ihre Position als globale technologische Führungsmacht nicht ab. Hirn erinnert daran, wie die USA in Trumps erster Amtszeit rabiat wurden, Zölle oktroyierten, erste umfassende Sanktionen verhängten, etwa gegen Huawei. Dabei blieb es nicht. Unter Präsident Joe Biden, stellt Hirn fest, „wurde der Anti-China-Kurs fortgeführt, ja noch verstärkt“ – allerdings „strategischer“ als unter dem „erratische[n] Trump“: Biden ging dazu über, der Volksrepublik den Zugang zu den modernsten Halbleitern zu verwehren, um sie technologisch auf Abstand zu halten. Trump ist seit Beginn seiner zweiten Amtszeit bestrebt, den Kurs noch weiter zu verschärfen, wobei er zuletzt eine – zumindest vorläufige – Niederlage hinnehmen musste: Beijing gelingt es aktuell, mit seinen Exportkontrollen auf Seltene Erden eine Dämpfung des US-Wirtschaftskriegs zu erzwingen. Dabei wird der Machtkampf um die Tech-Dominanz, wie Hirn schreibt, „gerne ideologisch aufgeladen: Demokratie versus Autoritarismus.“ „Aber das ist nur eine vordergründige Etikettierung“, heißt es in „Der Tech-Krieg“: Den USA gehe es „nicht um die Verteidigung westlicher Werte“, sondern „um die Weltmacht“ – darum, weiterhin „die globale Nummer eins“ zu sein.

Und Europa? Es „spielt in diesem Tech-Krieg zwischen China und den USA ... nur eine zuschauende Rolle“, konstatiert Hirn; es „hängt bei vielen Zukunftstechnologien hinter den USA und China hinterher“. Was ist mit KI? Nun, aktuell führende Konzerne haben ihren Sitz in den USA (OpenAI mit ChatGPT) oder in China (DeepSeek). Die Digitalisierung? Da mögen manche kleinere EU-Staaten etwa im Baltikum halbwegs auf der Höhe der Zeit sein – vor allem Deutschland, selbstgefühlte Führungsmacht des Kontinents, liegt weit zurück. Die Raumfahrt? Da fehle schon „eine Trägerrakete“, bilanziert Hirn; „von einer eigenständigen Raumfahrtpolitik“ sei die EU „Lichtjahre entfernt“. Sogar die stolze deutsche Kfz-Branche ist in der Elektromobilität sowie beim autonomen Fahren in die zweite Reihe zurückgefallen. Halbleiter? Nicht einmal zehn Prozent der globalen Produktion kommen aus Europa; die deutschen Versuche, US-Chiphersteller mit Milliardensubventionen anzulocken – Intel etwa, Wolfspeed –, sind krachend gescheitert. Warum? Auch, „weil wir Europäer von falschen Voraussetzungen ausgehen“, heißt es trocken in „Der Tech-Krieg“; viele hätten schlicht „ein antiquiertes China-Bild“.

Das da wäre? „Viele denken immer noch, China sei das Land der Kopierer“, schreibt Hirn; sie glaubten, „dass die Chinesen ... nicht innovativ sein können“, weil „ihr autoritäres System Kreativität unterdrücke, weil sie in den Schulen nur zum Auswendiglernen erzogen würden“. Nichts sei falscher. Zugleich meinten hierzulande viele unverändert, „wir Deutschen und Europäer seien immer noch in vielen Bereichen führend“ oder könnten „mit ein paar Milliarden Euro ... wieder an die Spitze zurückkommen“. Hirn erinnert an die „Lissabon-Strategie“, in der die EU-Staats- und Regierungschefs im März 2000 verkündeten, sie würden die EU bis 2010 zum „wettbewerbsfähigksten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt“ machen. Daraus wurde bekanntlich nichts. Und dennoch: Bis heute würden in Brüssel „dauernd ... große Ziele proklamiert, die nicht eingehalten werden“, schreibt Hirn; auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bleibe strikt „in dieser Tradition“: „Große Ankündigungen durchziehen ihre Reden, verbunden mit viel Selbstlob.“ Er sei skeptisch, ob die Aufholjagd in Sachen Technologie gelinge, „denn es fehlt in erster Linie an Einsicht“ – an der „Erkenntnis“, Europa stehe technologisch längst klar „hinter China und den USA“.

Hirn rät zu einem Kurswechsel. Gegenüber China benötige man „mehr Kooperation statt Fragmentierung oder gar Konfrontation“; nur damit könne man technologisch den Anschluss halten. Dazu freilich sei „ein starkes Europa“ nötig, das sich vom antichinesischen Kurs der Vereinigten Staaten absetze, „gegenüber den USA selbstbewusst auftritt, das seine Interessen definiert und artikuliert“ – und diese seien nun mal „nicht immer identisch mit denen der USA“. Hirns Argumentation ähnelt hier derjenigen des SPD-Politikers Klaus von Dohnanyi, dessen Buch „Nationale Interessen“ er zitiert. Er warnt, eine weitere Schädigung des Handels mit China werde „gravierende Folgen vor allem für die deutsche Wirtschaft“ haben, die „viel exportabhängiger als die USA“ sei; auch bei zentralen Zukunftsaufgaben wie dem Kampf gegen den Klimawandel komme man ohne eine Zusammenarbeit mit der Volksrepublik nicht voran. Dass die EU sich „eine stetige Eskalation“ gegenüber China erlaube, sei ein ernster Fehler; das zeige schon das brandgefährliche „Wettrüsten zwischen den USA (plus Japan) und China“: Die Gefahr eines Krieges zwischen den zwei Mächten, an dem sich Deutschland und die EU auf Seiten der USA beteiligen könnten, sei ernst.

Wolfgang Hirn: Der Tech-Krieg. China gegen USA – Und wo bleibt Europa? Frankfurt/New York (Campus) 2024. 275 Seiten. 29,- Euro.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10011

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freedert.online, 12 Juni 2025 20:24 Uhr

Das angekündigte 18. Sanktionspaket der EU mit den darin enthaltenen Maßnahmen gegen den russischen Ölsektor könnte die globalen Energiemärkte weiter destabilisieren. Davor warnt Kremlsprecher Dmitri Peskow, laut dem Moskau aufgrund seiner Erfahrungen in der Lage sei, die negativen Folgen neuer Sanktionen zu minimieren.

Symbolbild: Russische Ölförderanlage des Konzerns Tatneft in Tatarstan, 4. Juni 2023.

Der Vorstoß der Europäischen Kommission, die Preisobergrenze für russische Ölexporte zu senken, birgt die Gefahr, die Instabilität auf den globalen Energiemärkten zu verstärken, warnte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Er reagierte damit auf Berichte, wonach Brüssel die derzeitige Preisobergrenze, die im Rahmen der EU-Sanktionen festgelegt wurde, überprüfe. "Solche Aktionen tragen zweifellos nicht zur Stabilisierung der internationalen Energie- und Ölmärkte bei", sagte Peskow am Mittwoch.

EU will Ukraine-Konflikt mit weiteren Sanktionen verlängern

Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihre 18. Runde von Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen, die sich gegen Energieexporte, Infrastruktur und Finanznetzwerke richten.

Zu den Maßnahmen gehören die Senkung der Preisobergrenze für russisches Öl von 60 auf 45 US-Dollar pro Barrel, ein Verbot der künftigen Nutzung der Nord-Stream-Gaspipelines, die Beschränkung der Einfuhr von raffinierten Kraftstoffen aus russischem Rohöl und die Aufnahme von 77 Schiffen auf die schwarze Liste, die nach Ansicht der EU zur Umgehung bestehender Sanktionen genutzt werden. Das neue Paket, mit dem Moskau wegen des Ukraine-Konflikts unter Druck gesetzt werden soll, bedarf der Unterstützung aller 27 EU-Mitgliedstaaten, um in Kraft zu treten.

Peskow erklärte, der Kreml verfolge das Vorgehen der EU genau, und er fügte hinzu, Russland werde so reagieren, dass seine Interessen am besten geschützt würden, wenn die EU die Preisobergrenze ändere. Er betonte zudem, dass Russland seit langem unter den "illegalen" Sanktionen operiere und "sehr nützliche Erfahrungen" gesammelt habe, wie man "negative Folgen" minimieren könne.

Im Dezember 2022 führte die EU zusammen mit den G7-Staaten und Australien eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel für russisches Rohöl im Seeverkehr ein und untersagte westlichen Schifffahrts- und Versicherungsunternehmen den Umschlag von Ladungen, die über dieser Obergrenze verkauft wurden. Diese Maßnahme war Teil umfassenderer Bemühungen, die darauf abzielen, die russischen Exporteinnahmen zu verringern.

Angst vor Energiekrise: Slowakei lehnt neues EU-Sanktionspaket ab

Russland hat die westliche Ölpreisobergrenze mit der Begründung abgelehnt, die Maßnahme verzerre die Marktmechanismen und bedrohe Investitionen im globalen Energiesektor. Moskau warnte zugleich, dass die Russische Föderation die Lieferungen an jedes Land, das die Obergrenze unterstütze, einstellen werde. In dieser Woche hat Präsident Wladimir Putin das Verbot der Lieferung von Erdöl und Erdölprodukten unterhalb der Preisobergrenze bis zum Ende dieses Jahres verlängert.

Der weltweite Ölmarkt reagiert weiterhin empfindlich auf die Entwicklungen hinsichtlich der Durchsetzung der Ölpreisobergrenze. Nach Angaben von Marktteilnehmern stießen frühere Versuche, sie durchzusetzen, auf den Widerstand von Schifffahrts- und Versicherungsunternehmen. Analysten haben darauf hingewiesen, dass die Preisobergrenze seit ihrer Einführung fast vollständig ignoriert wurde, da fast keine Rohölladung auf dem Seeweg unter der Grenze von 60 US-Dollar pro Barrel gehandelt wurde.

Mehr zum Thema - Orbán: Ukraine-Hilfen und Sanktionen gegen Russland ruinieren europäische Wirtschaft

Video https://rumble.com/v6umgfl-putin-neoliberale-ideologie-des-westens-ist-totalitr-und-dient-der-unterjoc.html Dauer 2:53 min

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freedert.online, 11 Juni 2025 21:34 Uhr, Von Wolfgang Bittner

Prominente Sozialdemokraten fordern in einem neuen Manifest eine Kehrtwende in der Außenpolitik: weniger Aufrüstung, mehr Diplomatie. Autor Wolfgang Bittner sieht darin ein wichtiges Signal gegen militärische Eskalation und für eine europäische Friedensordnung.

Rolf Mützenich

Wenn ich heute meinungsführende Politiker und Journalisten höre und sehe oder ihre Verlautbarungen lese, sträuben sich mir die Haare. Ich kann das kaum noch ertragen, einige dieser Leute halte ich für Hochverräter, die vor Gericht gehören. Sie fordern, Deutschland müsse aufrüsten und wieder "kriegstüchtig" werden. Sie hetzen bei jeder Gelegenheit gegen Russland, auch gegen andere Staaten und gegen Kritiker ihrer Kriegspolitik. Waren zwei Weltkriege, die zur völligen Zerstörung Deutschlands geführt haben und bis in die Gegenwart nachwirken, noch nicht genug?

Knatsch in Partei und "GroKo" wegen "Manifest": SPD steht mit Abrüstung und Diplomatie auf Kriegsfuß

Hoffnung gibt ein gerade veröffentlichtes Manifest prominenter Sozialdemokraten, die gegen die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung protestieren, auch wenn man nicht mit allem, was sie schreiben, einverstanden sein muss. Immerhin: Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, Außenpolitiker Ralf Stegner, Ex-Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans, der frühere Finanzminister Hans Eichel und viele andere fordern eine sofortige Kehrtwende im Umgang mit Russland und in Fragen der Aufrüstung. Sie wenden sich unter anderem gegen die hohen Aufrüstungskosten und die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

In dem Manifest heißt es unter anderem: "80 Jahre nach Ende der Jahrhundertkatastrophe des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Hitler-Faschismus ist der Frieden auch in Europa wieder bedroht… Von einer Rückkehr zu einer stabilen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa sind wir weit entfernt. Im Gegenteil: In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und Hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen."

"Respekt und Anerkennung" – Deutscher General lobt ukrainische Angriffe in Russland

Aber "militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme" schafften nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, so die Verfasser des Manifests, sondern führten "zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen NATO und Russland". Daher brauche es eine "von allen getragene und von allen respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa".

Die Widerstände, die sich sofort formierten, sind groß, aber das Manifest der Sozialdemokraten könnte das Signal zu einer friedenspolitischen Neubesinnung sein. Gut, dass immer mehr Menschen begreifen, dass sie betrogen und in einen Krieg mit Russland hineingelogen werden sollen.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner hat unter anderem die Bücher "Deutschland – verraten und verkauft" und "Niemand soll hungern, ohne zu frieren" veröffentlicht.

Mehr zum Thema - Wolodin reagiert erneut auf Klöckner: "Haben Sie dafür das Mandat des deutschen Volkes?"

Video https://rumble.com/v6ukd5r-auenpolitischer-sprecher-der-afd-willkommen-im-antirussischen-mainstream.html Dauer 10:16 min

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Info: https://freedert.online/meinung/247475-sozialdemokraten-besinnen-sich-manifest-fuer/

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Weiteres: 

Knatsch in Partei und "GroKo" wegen "Manifest": SPD steht mit Abrüstung und Diplomatie auf Kriegsfuß

freedert.online, 11 Juni 2025 20:36 Uhr

Die neue Bundesregierung ist noch keine hundert Tage im Amt, da steht ihr bereits massiver Ärger ins Haus. Eine abrüstungs- und friedenspolitische Initiative von SPD-Politikern offenbart die Spannungen in der Partei selbst, aber auch die gegensätzlichen Strömungen in den Regierungsparteien.

Versucht, an die entspannungspolitische Tradition der SPD anzuknüpfen: Rolf Mützenich auf einer Wahlkampfveranstaltung der SPD vor der Bundestagswahl 2025 in Köln, 21. Februar 2025

Zuerst war der Stern gestern mit der Meldung herausgekommen: Eine Gruppe von teils hochrangigen SPD-Politikern hat ein "Manifest" veröffentlicht, das ein Umdenken in der Außen- und Sicherheitspolitik fordert. Damit stellen die Genossen den antirussischen Aufrüstungskurs der Parteiführung und die Linie von SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius in Frage. Gleichzeitig markiert das Papier eine potenzielle Bruchlinie in der noch jungen "Großen Koalition".

Die Rückkehr der Piraten – Deutschland eskaliert in der Ostsee

Diplomatie

An vorderster Stelle der Initiative, die an die entspannungspolitische Tradition der Sozialdemokratie anknüpfen will, stehen Rolf Mützenich, ehemaliger Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Ralf Stegner, sowie der ehemalige Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans und der frühere Finanzminister Hans Eichel. Mit dabei sind auch der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt und Russlandbeauftragte Gernot Erler, Ernst Ulrich von Weizsäcker, Ehrenpräsident des "Club of Rome", der ehemalige Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin, Peter Brandt sowie zahlreiche weitere, meist frühere Politiker und Funktionsträger der SPD. Zu den Unterstützern zählen darüber hinaus (ehemalige) Gewerkschaftsfunktionäre, Kirchenleute, aber auch Intellektuelle, teilweise aus dem Umfeld der Linkspartei. Der Namenszusatz "a.D." ist in der langen Liste der Erstunterzeichner schon rein optisch auffällig.

Das Grundsatzpapier steht unter dem Titel "Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung" und beginnt mit dem Eingangssatz "80 Jahre nach Ende der Jahrhundertkatastrophe des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Hitler-Faschismus ist der Frieden auch in Europa wieder bedroht."

Im Kern fordern die prominenten Sozialdemokraten eine unverzügliche Wende in der Außenpolitik und eine Abkehr vom Aufrüstungskurs der Bundeswehr. Die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, die bereits für 2026 geplant ist, wird abgelehnt, und das NATO-Ziel, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär aufzuwenden, als "irrational" bezeichnet.

Meinung

Die Banalität des Bösen – Lauterbach darf im BMG nicht mehr Tischtennis spielen

So sprechen sich die Unterzeichner für eine "möglichst schnelle Beendigung des Tötens und Sterbens in der Ukraine" aus. Um dies zu erreichen, plädieren sie für "eine Intensivierung der diplomatischen Anstrengungen aller europäischen Staaten". Ein indirektes Verständnis für die russischen Forderungen signalisiert der Zusatz, dass die Unterstützung für die Ukraine "mit den berechtigten Interessen aller in Europa an Sicherheit und Stabilität" in Einklang gebracht werden müsse, allerdings ohne Moskau zu nennen. Die Verfasser möchten den "außerordentlich schwierige(n) Versuch" unternehmen, "wieder ins Gespräch mit Russland zu kommen" – allerdings erst "nach dem Schweigen der Waffen". Ziel müsse es sein, "auch über eine von allen getragene und von allen respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa" zu verhandeln.

Davon sei man jedoch noch weit entfernt, wie es in der Einleitung heißt:

"Im Gegenteil: In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen. Frieden und Sicherheit sei nicht mehr mit Russland zu erreichen, sondern müsse gegen Russland erzwungen werden."

Zwar sprechen sich die Unterzeichner für eine "verteidigungsfähige Bundeswehr" und die "Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas" aus, sie warnen jedoch auch:

"Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen NATO und Russland."

In diesem Sinne fordert das SPD-"Manifest" den "Stopp eines Rüstungswettlaufs". Die Sicherheitspolitik müsse sich stattdessen an einer "wirksamen Verteidigungsfähigkeit orientieren". Das derzeitige "Prinzip der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung" lehnen die Genossen ab und sprechen sich für eine "defensive Ausstattung der Streitkräfte" aus, "die schützt, ohne zusätzliche Sicherheitsrisiken zu schaffen".

Scharf ins Gericht gehen die überwiegend linken Sozialdemokraten auch mit dem von der NATO festgelegten Aufrüstungs-Prozentziel in Gericht: "Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es keine sicherheitspolitische Begründung. Wir halten es für irrational, eine am BIP orientierte Prozentzahl der Ausgaben für militärische Zwecke festzulegen." Die verfügbaren Ressourcen sollten besser in die "Armutsbekämpfung, für Klimaschutz und gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen" investiert werden.

Umfrage: Russen sehen USA nicht mehr als Hauptfeind ‒ Deutschland jetzt auf Platz eins

Neben der Ablehnung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland wollen die Sozialdemokraten an der Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung festhalten, die im Atomwaffensperrvertrag festgelegt ist, für den im kommenden Jahr eine turnusgemäße Überprüfungskonferenz ansteht, deren Ausgang ungewiss ist.

Zudem erhebt das SPD-Papier die Forderung, dass der ebenfalls im nächsten Jahr auslaufende New Start-Vertrag zur Verringerung der Anzahl strategischer Waffen zwischen den USA und Russland erneuert werden muss. Ohne die Bundesregierung direkt anzusprechen, sprechen sich die Genossen für "neue Verhandlungen über Rüstungsbegrenzung, Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen sowie Diplomatie und Abrüstung in Europa" aus.

Schließlich bekräftigt das "Manifest" den Willen, zumindest "schrittweise" eine "Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland" herbeizuführen. In diesem Zusammenhang ist auch von einer "Berücksichtigung der Bedürfnisse des Globalen Südens" die Rede. Begründet wird diese Aussage mit einem klimapolitischen Bekenntnis – "insbesondere auch zur Bekämpfung der gemeinsamen Bedrohung durch die Klimaveränderungen".

Schließlich fordern die Politiker in dem Papier, dass sich weder Deutschland noch die EU "an einer militärischen Eskalation in Süd-Ost-Asien" beteiligen.

Ablehnung innerhalb der SPD

Die Reaktionen auf diesen Vorstoß ließen nicht lange auf sich warten. Scharfe Kritik kam nicht nur aus der SPD-Fraktion. Auch aus der Union hagelte es Protest, ebenso ist von Grünen und FDP Kritik zu erwarten. So sprach der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, von einem "inhaltlich in weiten Teilen fragwürdigen Papier", dessen Inhalt "nicht Beschlusslage in der Fraktion oder Partei" sei. Selbst auf einem Bundesparteitag würde es "keine Mehrheit finden", so Ahmetovic laut der Welt. Bundesverteidigungsminister Pistorius machte aus seiner Ablehnung ebenfalls keinen Hehl und erklärte gegenüber dpa:

Kriegstüchtig im Keller: Deutschland plant umfangreichen Ausbau von Bunkern

"Dieses Papier ist Realitätsverweigerung. Es missbraucht den Wunsch der Menschen in unserem Land nach Ende des furchtbaren Krieges in der Ukraine. Nach Frieden."

Der deutsche Militärminister begründete seine Ablehnung diplomatischer Initiativen mit den üblichen Behauptungen über den russischen Präsidenten: "Verhandlungen bricht er ab. Und wenn er sie führt, bombardiert er gleichzeitig mit noch größerer Härte und Brutalität die Städte in der Ukraine."

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Matthias Miersch, ging sogleich auf Distanz, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet. Miersch wörtlich über das "Manifest": "Das ist legitim, auch wenn ich zentrale Grundannahmen ausdrücklich nicht teile."

Scharfe Kritik kam auch von dem früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Roth per Twitter/X: "Dieses 'Manifest' ist kein spannender Debattenbeitrag, sondern eine weinerliche Melange aus Rechthaberei, Geschichtsklitterung und intellektueller Wohlstandsverwahrlosung."

Ein weiterer ehemaliger SPD-Abgeordneter, der frühere Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu, versuchte sich in Sarkasmus und Ironie und wird vom Focus mit folgenden Worten zitiert: "Die letzten sozialdemokratischen Protagonisten einer gescheiterten Politik und ehemalige Protagonisten, die sich hinter sie stellen, beschwören die Zauberformeln von 1982 - was in einer überalterten Partei durchaus Wirkung zeigen kann."

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Falko Droßmann, distanzierte sich gegenüber dem Portal t-online ebenso von der abrüstungs- und entspannungspolitischen Initiative:

Jürgen Elsässer und Diether Dehm auf Friedensdemo in Berlin – Hass und Häme aus der "Linken"

"Das Ziel sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik ist schon immer die Bewahrung des Friedens in Freiheit und Sicherheit gewesen. Zur Bewahrung dieses Friedens zwingt uns Russland, Sicherheitsvorsorge für unsere europäischen Partner und für uns zu leisten."

Opposition zeigt sich entsetzt

Britta Haßelmann, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, lehnte die Forderungen der linken SPD-Politiker erwartungsgemäß ab. Laut dem Focus sagte sie: "Wir alle wünschen uns Frieden, und niemand sehnt ihn mehr herbei als die Menschen in der Ukraine. Leider wurden alle Versuche, einen Waffenstillstand zu erreichen oder Friedensgespräche zu führen, von Präsident Putin durchkreuzt und abgelehnt."

Wie ebenfalls zu erwarten, geißelte der CDU-Außen- und Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter die sozialdemokratische Initiative:

"Ungeheuerlich. Damit will man die [Ukraine] der Vernichtungsabsicht Russlands ausliefern & uns mit! Wann wird begriffen, daß RUS nicht verhandeln& keinen Frieden will. RUS muss mil &pol unter Druck geraten: mit mehr mil. Unterstützung für [Ukraine] + stärkeren Sanktionen"

Für die FDP meldete sich die Rüstungslobbyistin und EU-Parlamentarierin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu Wort und griff die SPD-Partei- und Fraktionsführung an. Von Bundeskanzler Merz verlangte sie, notfalls die Vertrauensfrage zu stellen:

"Das Schweigen von @larsklingbeil und Matthias Miersch zum 'Manifest' ist ohrenbetäubend dröhnend. Die SPD-Spitze muss sich sofort erklären, ob sie hinter der Außenpolitik der neuen Bundesregierung steht. Tut sie dies nicht, sollte der Bundeskanzler bereits jetzt über die Vertrauensfrage im Bundestag nachdenken."

"Respekt und Anerkennung" – Deutscher General lobt ukrainische Angriffe in Russland

Die Bild-Zeitung bot dem ukrainischen Botschafter in Deutschland eine Plattform. Alexei Makejew mokierte sich über das SPD-Papier: "Zunächst dachte ich, es handele sich um eine erweiterte Neuauflage des alten Manifests von Wagenknecht und Schwarzer." Wie schon sein Vorgänger ließ der Vertreter der Ukraine jedwede diplomatische Zurückhaltung vermissen und mischte sich mit stark abwertenden Aussagen in die innerdeutsche Debatte ein. Der sprach von einem "moralischen Tiefpunkt" und "Täter-Opfer-Umkehr". Sekundiert wurde ihm dabei vom deutschen Osteuropa-Historiker Jan Claas Behrends, der gegenüber Bild das "Manifest" scharf attackierte:

"Die Verfasser leben geistig in den 1980er-Jahren. Damals war die Sowjetunion eine Status-quo-Macht, mit der man verhandeln konnte. Heute haben wir es mit Putins Russland zu tun – einer aggressiv-revisionistischen Macht, die Angriffskriege führt." Darüber hinaus behauptete Behrends: "In dem Papier wird konsequent der Unterschied zwischen Demokratien und Diktaturen eingeebnet. Es geht von der falschen Annahme aus, dass Russland und China dasselbe Interesse an Frieden und Stabilität haben wie der Westen."

Unterstützung

Wohlwollend und erleichtert äußerten sich dagegen die NachDenkSeiten – "endlich" komme von prominenten SPD-Politikern die Forderung nach einer anderen "Russland-Politik". Der Kommentar begrüßte das Papier als "aus zahlreichen Gründen gut und überfällig" – nicht zuletzt, "um das irre 'Fünf(zig)-Prozent-Ziel' der radikalen NATO-Militaristen noch zu verhindern".

Inzwischen kann das "Manifest" auch von der breiten Öffentlichkeit per Online-Unterschrift über die Plattform OpenPetition unterstützt werden.

Ende Juni veranstaltet die SPD ihren nächsten Bundesparteitag. Etwa zur selben Zeit findet der NATO-Gipfel statt, auf dem die massive Erhöhung der Militärausgaben festgelegt werden soll.

Mehr zum Thema - Wolodin reagiert erneut auf Klöckner: "Haben Sie dafür das Mandat des deutschen Volkes?"

Video https://rumble.com/v6umhrp-patt-bei-den-verhandlungen-in-istanbul-erhht-den-preis-fr-russlands-unverme.html Dauer 7:29 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/247493-knatsch-in-partei-und-groko/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Laurenz Nurk, 11. Juni 2025, 15:31 Uhr

Ein Forum für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die etwas zu sagen haben

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten euch auf neue Artikel auf https://gewerkschaftsforum.de/ aufmerksam machen:

Die SPD bleibt Friedenspartei – bei jedem Krieg, den Deutschland führt

Randglossen zum Manifest ´Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung´

„SPD-Friedenskreise“ sorgen sich um das Erscheinungsbild der Partei und bringen ein „Manifest“ in gewerkschaftliche Debatten ein. Dazu hier kritische Anmerkungen aus der antimilitaristischen gewerkschaftlichen Basisinitiative „Sagt NEIN!“

Von Andreas Buderus und Johannes Schillo

Seit Anfang Juni kursiert in Teilen der SPD und in DGB-Gewerkschaften ein „Manifest“, verfasst von „SPD-Friedenskreisen“. Diese stellen sich als „Beratungsgremium“ vor, „das in regelmäßigen Abständen zusammenkommt, um über Fragen der SPD-Friedenspolitik zu beraten“. Man scheint hier aber mehr mit sozialdemokratischer Selbstverständigung oder Gewissensberuhigung befasst zu sein, große Außenwirkung war bisher nicht zu verzeichnen. Allenfalls der Neustart des Erhard-Eppler-Kreises unter dem Ticket „Frieden 2.0“ – neuer Vorsitzender seit Mai 2025: Ralf Stegner – erreichte die Öffentlichkeit. Stegner war ja auch schon mit seiner Rede bei der Berliner Friedensdemo am 3. Oktober 2024 aufgefallen, in der er Vorsicht bei Waffenlieferungen an die Ukraine anmahnte und so eine Variante der legendären „Besonnenheit“ von Kanzler Scholz vor friedensbewegtem Publikum zum Besten geben durfte, dort allerdings auch einigen Widerspruch erntete.

Im April 2025, unterm neuen Kanzler Merz, trat Stegner wieder als Warner auf: „Jetzt gibt es Bemühungen um Waffenstillstand“, so sein Votum, „da sollten wir keine Einzelwaffen öffentlich debattieren.“ Overton kommentierte das noch recht wohlwollend: Von SPD-Seite sei man wohl bei der militärischen Eskalation „zurückhaltend“ und nehme Rücksicht auf „die Stimmung im Land“, da die Meinungsumfragen damals noch nicht eindeutig pro Taurus-Lieferung entschieden waren. Seit Ende Mai kann man jetzt besichtigen, was diese Zurückhaltung praktisch bedeutet: Geliefert wird, bis es kracht, und Merz ist genau der Meinung von Stegner, dass man das nicht mehr öffentlich zu debattieren braucht.

So konstruktiv sind die angeblich oppositionellen SPD-Stimmen gegenüber der Regierungspraxis ihrer Partei und ihres Koalitionspartners! Aber halt, jetzt gibt es ja das besagte Manifest. Es trägt die Überschrift: weiterlesen →-------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Gewerkschaft und Niedriglohnsektor

Die Niedriglohnsektoren in den verschiedenen Ländern Europas sind in den vergangenen drei Jahrzehnten vor allem deshalb gewachsen, weil gesetzliche Regelungen und ausreichende Mindestlöhne fehlten, Gewerkschaften in Lohnverhandlungen schwächer wurden oder weil dieser Sektor, wie in Deutschland, von Politik und Unternehmerschaft bewusst gefördert wurde.

Geringverdiener im Niedriglohnsektor definiert die EU als Beschäftigte, die zwei Drittel oder weniger des nationalen Median-Bruttostundenverdienstes in dem jeweiligen Land vergütet bekommen. Bei Beschäftigten in Vollzeit stellt diese Schwelle die Armutsgrenze dar, unter der keine angemessene Existenzsicherung mehr gewährleistet ist.

Für die betroffenen Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, bringen die Strukturen, unter denen sie arbeiten, schlechtere Arbeitsbedingungen und weniger Arbeitsschutz, kaum Chancen auf Weiterbildung und sozialen Aufstieg, geringere soziale Absicherung, weniger Arbeitslosen-, Kurzarbeiter- oder Krankengeld und mehr Altersarmut sowie eine permanente Gefährdung der Existenzsicherung mit sich.  weiterlesen →-------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Volk ans Gewehr!

Die Pflicht zur Vaterlandsverteidigung kann nicht oft genug betont werden, speziell im Juni kümmert sich die Bundeswehr um die „Sichtbarkeit“ ihres Auftrags an der Heimatfront. Und auch die Debatte über Wehrdienst bzw. Wehrpflicht kommt voran.

Von Johannes Schillo

Im Juni-Heft von Konkret (Nr. 6/25) erschien ein Beitrag „Vaterland verpflichtet“ über die gegenwärtige Wehrdienst-Debatte. Die Wehrpflicht kommt wieder, so der Einstieg des aktuellen Kommentars, zu dem es hier einige Nachträge gibt. Das Konkret-Heft geht übrigens auch auf sonstige Maßnahmen zur „Militarisierung der Herzen“ und auf den Aufbruch der „Verantwortungs“-Koalition (z.B. deren „Nähe zur AfD“) ein.

Seit der „Zeitenwende“ wird ja die Notwendigkeit eines Wehrdienstes, der junge Menschen an die Bundeswehr heranführt, allenthalben betont, wobei eigentlich nur noch der Zeitpunkt der (Wieder-)Einführung offen ist. Zustimmung gibt es von rechts bis links. Sie reicht von der AfD (Weidel: „Anstatt Waffen an die Ukraine zu liefern … eine zweijährige Wehrpflicht“) und der neuen Koalition, wie von Merz in seiner Regierungserklärung noch einmal bekräftigt, über die „Freiheitsdienst“-Idee der Grünen bis hin zu Bodo Ramelow, der schon im März 2022 für eine allgemeine Wehrpflicht votierte, während sich der Generalinspekteur der Bundeswehr dagegen aussprach. FDP-Lindner hatte seinerzeit auch widersprochen, doch mittlerweile können Liberale dem Pflicht-Gedanken ebenfalls einiges abgewinnen.

Seit dem Beginn des Ukrainekriegs sind dabei unterschiedliche Modelle, in Regierungskreisen mit Vorliebe nach Art des schwedischen Auswahlverfahrens, in der Diskussion. weiterlesen →-----------------------------------------------------------------------------------------------------------

Zur konkreten Lebenssituation alter Menschen: Rund 3,4 Millionen Menschen im Rentenbezug gelten als armutsgefährdet – Altersarmut und Altersüberschuldung sind zwei Seiten einer Medaille

In Deutschland gibt es rund 21 Millionen Menschen, die eine Rente beziehen. Neue Zahlen zur Altersarmut liegen vor, die besagen, dass im vergangenen Jahr etwa 2,1 Millionen Rentnerinnen unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze lebten, bei den männlichen Rentenbeziehern waren es rund 1,3 Millionen.

2024 galten in Deutschland 19,6 Prozent der Menschen ab 65 Jahren als armutsgefährdet, damit stieg die Armutsgefährdungsquote bei älteren Menschen um 1,2 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr und auf den höchsten Stand seit 2020.

Von Armutsgefährdung spricht man, wenn eine Person weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens (Medianeinkommens) zur Verfügung hat. Menschen gelten demnach als armutsgefährdet, wenn sie als Alleinstehende über weniger als 1378 Euro netto pro Monat verfügen. Das Konzept steht allerdings in der Kritik, weil es relative Ungleichheit misst, nicht aber existenzielle Not.

Insgesamt 13 Millionen Menschen waren armutsbetroffen, also rund 15,5 Prozent der Bevölkerung. Die Armutsquote ist damit im Vergleich zum Vorjahr um 1,1 Prozentpunkte gestiegen.

Besonders betroffen sind Alleinerziehende, junge Erwachsene und Rentnerinnen und Rentner – wobei die Altersarmut stark weiblich geprägt ist.  weiterlesen →--------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Klassenkampf statt Denkmal – Eine Sammlung mit Briefen, Reden und Interviews erinnert an den Widerstandskämpfer und Gewerkschafter Willi Bleicher

Von Peter Nowak Zum 80. Jahrestag der Zerschlagung des Nationalsozialismus wurde dieses Jahr einmal mehr deutlich, wie sehr die Antifaschist*innen heute fehlen, die im Widerstand waren und über ihre Zeit in der Illegalität, im Exil und meistens in den faschistischen Konzentrationslagern berichten konnten. Es war nur eine kleine Zahl von Männern und Frauen, die aber in der BRD zahlreiche junge Menschen beeindruckten und mit dazu beigetragen hatten, dass diese selbst Antifaschist*innen wurden. Zu diesen inspirierenden Personen gehörte auch Willi Bleicher. Dass er heute fast vergessen ist, liegt auch daran, weil er schon 1981 mit 74 Jahren verstorben ist. Es ist daher überaus verdienstvoll, dass der Historiker Hermann G. Abmayr im Schmetterling-Verlag unter dem Titel »Texte eines Widerständigen« auf über 450 Seiten nun Schriften von Bleicher veröffentlicht und politisch eingeordnet hat.  weiterlesen →-------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Wie sicher sind unsere Arzneimittel?

Von Gisela Bergholtz

Zu Beginn der Coronazeit strahlte das deutsche Fernsehen ein Interview mit Bill Gates aus, in dem er uns erklärte, dass er in kürzester Zeit erreichen will, dass ein Impfstoff gegen SARS Cov2 entwickelt wird, der der ganzen Menschheit verabreicht werden soll. Ziel sei es auch, in Zukunft innerhalb von 100 Tagen solche Impfstoffe zu entwickeln.

Das warf die Frage auf, warum es in Europa keine alternativen Arzneimittel während der Coronazeit gegeben hat.

Meine Arbeit beschreibt die Veränderungen der Rechtsverordnungen der Arzneimittelherstellung und mit welchen Tricks es möglich wurde, dass Ende 2020 die Bevölkerung die Impfstrategie der Regierung als Erlösung empfand. weiterlesen →-------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die politische Lage spitzt sich immer weiter zu.

Hochrüstung und Kriegsvorbereitung sind die politischen Prioritäten der neuen Bundesregierung.

Bundeskanzler Friedrich Merz, Außenminister Wadepuhl und Kriegsminister Pistorius und haben erklärt, dass sie das von den USA vorgegeben Ziel unterstützen, 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militär und Militärhilfe auszugeben. Das wären 2025 über 220 Mrd. Euro, fast die Hälfte des Bundeshaushalts.

Das Land wird zunehmend militarisiert, auch die an sich zivilen Einrichtungen wie Krankenhäuser sollen kriegstüchtig gemacht werden, dafür steht das Grünbuch Zivil-Militärische Zusammenarbeit 4.0. Die Wehrpflicht soll wieder kommen, im ersten Schritt „freiwillig“. Nicht nur sind künftig unbegrenzte Kriegskredite zur Aufrüstung und zur Finanzierung von Waffenlieferungen möglich, auch ein erheblicher Teil des kreditfinanzierten „Sondervermögens Infrastruktur“ wird militärischen Zwecken dienen, Brücken panzertauglich zu machen usw. Die Kosten werden die Lohnabhängigen und ihre Familien zu tragen haben.  weiterlesen →--------------------------------

Herzliche Grüßevon den Kolleginnen und Kollegen des gewerkschaftsforum.deundviel Freude beim Lesen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 11. Juni 2025, 11. Juni 2025, 15:46 Uhr

Liebe Friedensinteressierte,

nachfolgend sende ich Artikel zu den

Kriegen in der Ukraine und in Westasien -

sowie zum Thema Militarisierung.

1. n-tv: Ukraine ticker

2. Erhard-Eppler-Kreis: Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung

3. Plaedoyer: Andreas Zumach: 1945-2025: Nur eine Zwischenkriegszeit?

4. IPG: Thomas L. Friedmann: Das erschöpfte Land

5. Die Zeit: Nahost: Greta Thunberg hat Israel nach gestoppter Hilfsaktion verlassen

6. Amnesty International: Offener Brief zu Gaza: Prominente fordern Bundesregierung zum Handeln auf

7. Reporter-ohne-Grenzen: Weltweiter Appell: Wir fordern Zugang nach Gaza

8. IPG: Hanna Voss: Widersprüchliche Signale

9. Der Standard: Verteidigung - USA und Iran wollen Atomgespräche fortsetzen, Zeitpunkt unklar

10. Die Zeit: Atomprogramm: Iran kündigt eigenen Vorschlag für Atomabkommen mit den USA an

——

1. n-tv: Ukraine ticker

https://www.n-tv.de/politik/12-32-Ukraine-erhaelt-von-Russland-ueber-1-000-Soldatenleichen--article23143824.html

08:04 Russischer Botschafter: Bilaterale Gespräche mit USA in Moskau

Die Gespräche über eine Verbesserung der angespannten Beziehungen

zwischen Russland und den USA werden nach russischen Angaben in Moskau

fortgesetzt.

"Ich kann bestätigen, dass die nächsten Verhandlungen der Delegationen

in sehr naher Zukunft in Moskau stattfinden werden", sagte der neue

russische Botschafter in den USA, Alexander Dartschiew, der amtlichen

Nachrichtenagentur Tass zufolge.

Zuvor hatten Vertreter beider Seiten in der türkischen Metropole

Istanbul miteinander gesprochen. Dartschiew sagte weiter, eine

Annäherung in den russisch-amerikanischen Beziehungen liege aber noch

in weiter Ferne.

07:21 Ukraine und Russland tauschen zweite Gruppe Kriegsgefangener aus

Gut eine Woche nach den Waffenruhegesprächen in Istanbul haben

Russland und die Ukraine nach übereinstimmenden Angaben beider Seiten

erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. Das russische

Verteidigungsministerium erklärte, dass gemäß den

russisch-ukrainischen Vereinbarungen vom 2. Juni in Istanbul "die

zweite Gruppe russischer Soldaten zurückgekommen" sei.

Weder zum Ort des Austauschs noch zur genauen Anzahl der Soldaten

machten Moskau und Kiew bislang nähere Angaben. Der ukrainische

Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, mit dem Austausch heute seien

"unsere verletzten und schwer verwundeten Krieger aus russischer

Gefangenschaft zurückgekehrt". Der Austausch, der gestern begonnen

hatte, werde fortgesetzt.

(…)

00:51 Wegen Aufruf zu Waffenruhe: Bekannter russischer Oppositionspolitiker festgenommen

In Russland ist einer der wenigen noch dort verbliebenen

Oppositionspolitiker festgenommen worden. Lew Schlosberg wird

vorgeworfen, dass er in einer Videodebatte Anfang des Jahres zu einer

Waffenruhe in der Ukraine aufgerufen hat, teilt seine liberale

Jabloko-Partei mit.

Der frühere Abgeordnete in der westrussischen Stadt Pskow und

langjährige Kritiker von Präsident Wladimir Putin soll demnach am

Mittwoch vor Gericht erscheinen. Dem 61-jährigen werde "wiederholte

'Diskreditierung'" der russischen Armee zur Last gelegt, erklärt seine

Partei weiter. Er sei in eine provisorische Hafteinrichtung gebracht

worden.

——

2. Erhard-Eppler-Kreis: Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung

https://www.erhard-eppler-kreis.de/manifest/

Manifest

Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit,

Rüstungskontrolle und Verständigung

80 Jahre nach Ende der Jahrhundertkatastrophe des Zweiten Weltkriegs

und der Befreiung  vom Hitler-Faschismus ist der Frieden auch in

Europa wieder bedroht. Wir erleben neue Formen von Gewalt und

Verletzung der Humanität: Der russische Krieg gegen die Ukraine, aber

auch die fundamentale Verletzung der Menschenrechte im Gaza-Streifen.

Die soziale Spaltung der Welt wird tiefer, in den Gesellschaften und

zwischen den Gesellschaften.

Die vom Menschen gemachte Krise des Erd- und Klimasystems, die

Zerstörung der Ernährungsgrundlagen und neue Formen von Kolonialismus

um Rohstoffe bedrohen den Frieden und die Sicherheit der Menschen.

Nicht zuletzt versuchen Nationalisten Unsicherheiten, Konflikte und

Kriege für ihre schäbigen Interessen zu nutzen.

Von einer Rückkehr zu einer stabilen Friedens- und Sicherheitsordnung

in Europa sind wir weit entfernt. Im Gegenteil: In Deutschland und in

den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die

die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie

und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen. Frieden und

Sicherheit sei nicht mehr mit Russland zu erreichen, sondern müsse

gegen Russland erzwungen werden.

Der Zwang zu immer mehr Rüstung und zur Vorbereitung auf einen

angeblich drohenden Krieg wird beschworen, statt notwendige

Verteidigungsfähigkeit mit einer Rüstungskontroll- und

Abrüstungspolitik zu verknüpfen, um gemeinsame Sicherheit und

gegenseitige Friedensfähigkeit zu erreichen. Wir sind davon überzeugt,

dass das Konzept der gemeinsamen Sicherheit der einzige

verantwortungsbewusste Weg ist, über alle ideologischen Unterschiede

und Interessen-Gegensätze hinweg Krieg durch Konfrontation und

Hochrüstung zu verhindern.

Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit lag auch dem zwischen

US-Präsident Ronald Reagan und dem Generalsekretär der KPdSU Michail

Gorbatschow 1987 vertraglich vereinbarten Verbot aller atomarer

Mittelstreckenwaffen zugrunde, das wesentlich zum Ende des Kalten

Kriegs in Europa und zur deutschen Einheit beigetragen hat.

Seit den 1960er Jahren wurde die Welt mehr als einmal an den nuklearen

Abgrund geführt. Der „Kalte Krieg“ war geprägt von gegenseitigem

Misstrauen und militärischer Konfrontation der Führungsmächte in Ost

und West.  Der Präsident der USA John F. Kennedy, Willy Brandt und

andere führende Politiker der damaligen Zeit haben die richtigen

Konsequenzen aus der in der Kuba-Krise offensichtlich gewordenen

gefährlichen Perspektivlosigkeit dieser Rüstungsspirale gezogen.  An

die Stelle von Konfrontation und Hochrüstung traten Gespräche und

Verhandlungen über Sicherheit durch Kooperation, Vertrauensbildung,

Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 war ein

Höhepunkt dieses Zusammendenkens von Verteidigungs- und

Abrüstungspolitik, das in Europa jahrzehntelang Frieden gesichert hat

und schließlich auch die deutsche Einheit ermöglichte.

In Helsinki wurden zentrale Prinzipien der europäischen Sicherheit

durch einen friedlicheren Umgang der Staaten miteinander vereinbart:

Die Gleichheit der Staaten unabhängig von ihrer Größe, die Wahrung der

territorialen Integrität der Staaten, der Verzicht auf gegenseitige

Gewaltandrohungen, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

der Verzicht auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der

Staaten wie auch die Vereinbarung umfassender Zusammenarbeit.

Heute leben wir leider in einer anderen Welt. Die auf den Prinzipien

der KSZE Schlussakte basierende europäische Sicherheitsordnung wurde

schon in den letzten Jahrzehnten  vor dem völkerrechtswidrigen Angriff

Russlands auf die Ukraine immer mehr untergraben - auch durch den

„Westen“ - so etwa durch den Angriff der Nato auf Serbien 1999, durch

den Krieg im Irak mit  einer „Koalition der Willigen“ 2003 oder durch

Nichteinhaltung der 1995 bekräftigten nuklearen

Abrüstungsverpflichtungen des Atomwaffensperrvertrags,   durch

Aufkündigung oder Missachtung wichtiger Rüstungskontrollvereinbarungen

zumeist durch die USA oder auch durch eine völlig unzureichende

Umsetzung der Minsker Abkommen nach 2014.

Diese historische Entwicklung zeigt: Nicht einseitige

Schuldzuweisungen, sondern eine differenzierte Analyse aller Beiträge

zur Abkehr von den Prinzipien von Helsinki ist  notwendig. Gerade

deshalb dürfen wir jetzt nicht die Lehren aus der Geschichte

vergessen. Eine Rückkehr zu einer Politik der reinen Abschreckung ohne

Rüstungskontrolle und der Hochrüstung würde Europa nicht sicherer

machen. Stattdessen müssen wir  wieder an einer Friedenspolitik mit

dem Ziel gemeinsamer Sicherheit  arbeiten

Vielen scheint gemeinsame Sicherheit heute illusorisch. Das ist ein

gefährlicher Trugschluss, weil es zu einer solchen Politik keine

verantwortungsbewusste Alternative gibt. Dieser Weg wird  nicht

einfach sein. Vor echten vertrauensbildenden Maßnahmen braucht es

deshalb zunächst kleine Schritte: die Begrenzung weiterer Eskalation,

den Schutz humanitärer Mindeststandards, erste technische

Kooperationen etwa im Katastrophenschutz oder der Cybersicherheit

sowie die behutsame Wiederaufnahme diplomatischer Kontakte.

Erst wenn solche Grundlagen geschaffen sind, kann Vertrauen wachsen –

und damit der Weg frei werden für eine neue europäische

Sicherheitsarchitektur. Auch der öffentliche sicherheitspolitische

Diskurs muss dazu beitragen.

Zudem ist Europa heute mehr denn je gefordert, eigenständig

Verantwortung zu übernehmen. Unter Präsident Trump verfolgen die USA

erneut eine Politik, die auf Konfrontation besonders gegenüber China

setzt. Damit wächst die Gefahr einer weiteren Militarisierung der

internationalen Beziehungen. Europa muss dem eine eigenständige,

friedensorientierte Sicherheitspolitik entgegensetzen und aktiv an

einer Rückkehr zu einer kooperativen Sicherheitsordnung mitwirken –

orientiert an den Prinzipien der KSZE-Schlussakte von 1975.

Dabei ist klar: Eine verteidigungsfähige Bundeswehr und eine Stärkung

der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas sind notwendig.

Diese Verteidigungsfähigkeit muss aber  in eine Strategie der

Deeskalation und schrittweisen Vertrauensbildung eingebettet sein, –

nicht in einen neuen Rüstungswettlauf. Tatsächlich sind allein die

europäischen Mitgliedsstaaten der NATO , selbst ohne die

US-Streitkräfte, Russland konventionell militärisch deutlich

überlegen. Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme

schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern

führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen

Bedrohungswahrnehmung zwischen NATO und Russland.

Zentrale Elemente einer neuen, zukunftsfähigen Friedens- und

Sicherheitspolitik sind daher:

Möglichst schnelle Beendigung des Tötens und Sterbens in der Ukraine.

Dazu brauchen wir eine Intensivierung der diplomatischen Anstrengungen

aller europäischen Staaten. Die Unterstützung der Ukraine in ihren

völkerrechtlichen Ansprüchen muss verknüpft werden mit den

berechtigten Interessen aller in Europa an Sicherheit und Stabilität.

Auf dieser Grundlage muss der außerordentlich schwierige Versuch

unternommen werden, nach dem Schweigen der Waffen wieder ins Gespräch

mit Russland zu kommen, auch über eine von allen getragene und von

allen respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa.

Herstellung einer eigenständigen Verteidigungsfähigkeit der

europäischen Staaten unabhängig von den USA. Stopp eines

Rüstungswettlaufs. Europäische Sicherheitspolitik darf sich nicht am

Prinzip der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, sondern muss sich an

einer wirksamen Verteidigungsfähigkeit orientieren. Wir brauchen eine

defensive Ausstattung der Streitkräfte, die schützt ohne zusätzliche

Sicherheitsrisiken zu schaffen.

Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf

3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es keine

sicherheitspolitische Begründung. Wir halten es für irrational, eine

am BIP orientierte Prozentzahl der Ausgaben für militärische Zwecke

festzulegen. Statt immer mehr Geld für Rüstung brauchen wir dringend

mehr finanzielle Mittel für Investitionen in Armutsbekämpfung, für

Klimaschutz und gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen,

von denen in allen Ländern Menschen mit geringen Einkommen

überdurchschnittlich betroffen sind.

Keine Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in

Deutschland.  Die Stationierung von weitreichenden, hyperschnellen

US-Raketen-Systemen  in Deutschland würde unser Land zum Angriffsziel

der ersten Stunde machen.

Bei der Überprüfungskonferenz im Jahr 2026 zum Atomwaffensperrvertrag

gilt es, die Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung nach Art. 6 zu

erneuern und mit verbindlichen Fortschrittsberichten sowie

völkerrechtlichen “No First Use”-Erklärungen zu stärken.

Gleichzeitig gilt es auf die Erneuerung des 2026 auslaufenden New

Start-Vertrags zur Verringerung strategischer Waffen und auf neue

Verhandlungen über Rüstungsbegrenzung, Rüstungskontrolle,

vertrauensbildende Maßnahmen sowie Diplomatie und Abrüstung in Europa

zu drängen.

Schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer

Zusammenarbeit mit Russland sowie die Berücksichtigung der Bedürfnisse

des Globalen Südens insbesondere auch zur Bekämpfung der gemeinsamen

Bedrohung durch die Klimaveränderungen.

Keine Beteiligung Deutschlands und der EU an einer militärischen

Eskalation in Süd-Ost-Asien.

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner

Dr. Ralf Stegner, MdB, Dr. Rolf Mützenich, MdB, Dr. Norbert

Walter-Borjans, SPD-Parteivorsitzender a.D., Dr. hc. Gernot Erler,

Staatsminister a.D., Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker,

Ehrenpräsident des Club of Rome, Dr. Nina Scheer, MdB, (…)

—

Als Druckversion im pdf-Format unter:

https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2025/06/10/Manifest_SPD-Friedenskreise_Friedenssicherung-in-Europa.pdf

—

Hier gibt es die Möglichkeit, das Manifest der SPD zu unterstützen:

https://www.openpetition.de/petition/kommentare/unterstutzung-des-manifests-der-spd-friedenskreise#petition-main

———

3. Plaedoyer: Andreas Zumach: 1945-2025: Nur eine Zwischenkriegszeit?

In der aktuellen Ausgabe 4-2025 der Schweizer Zeitschrift „Plädoyer" - hier der Link zur Nr. 3-2025:

https://www.plaedoyer.ch/inhalt/pdfIssue/Pl%C3%A4doyer/2025/03?cHash=84bbe2054d855a6a1f9f6a795c6a42bb

steht der folgende Artikel von Andreas Zumach, den ich mit freundlicher

Genehmigung des Autors nachfolgend im Wortlauf weiterleite:

28.4.2025

Andreas Zumach

1945-2025: Nur eine Zwischenkriegszeit?

Besorgniserregende Eskalation der weltweiten Militärausgaben und der

Erosion der internationalen Rüstungskontroll-und Abrüstungsarchitektur

Anfang Mai dieses Jahres jährte sich zum 80. Mal das Ende des 2.

Weltkrieges. Begangen  wurde der Jahrestag in den Hauptstädten der

damaligen Siegermächte ebenso wie in der Hauptstadt des damaligen

Aggressors. Doch sind die Lehren und Verpflichtungen aus diesem Krieg

und aus den europäischen Vorgängerkriegen der letzten 150 Jahre

wirklich nachhaltig?

Haben das seit Ende des 19. Jahrhundert entwickelte humanitäre

Völkerrecht, das Kriegsverbot der UNO-Charta und die Vereinbarungen

des Völkerbundes zu friedlicher Konfliktbeilegung weiterhin

Gültigkeit? Oder waren die letzten 80 Jahre lediglich eine zeitlich

begrenzte Schönwetterperiode, eine Zwischenkriegszeit wie die Phase

zwischen 1918 und 1939?

Zunehmenden Anlaß zu dieser Sorge geben sowohl die Entwicklung der

weltweiten Militärausgaben wie die Erosion der in den letzten 125

Jahren  entstandenen internationalen Rüstungskontroll-und

Abrüstungsarchitektur.

Die  weltweiten Militärausgaben  sind  bereits in den letzten zehn

Jahren (seit 2015) ständig und   stärker angestiegen als je zuvor seit

Ende des Kalten Krieges. 2024 erreichten sie mit  2,46 Billionen (oder

2046 Milliarden) US-Dollar einen neuen Allzeithöchststand. In der

Hoffnung auf eine Friedensdividende nach Ende der globalen

Blockkonfrationen waren die Ausgaben von 1,45 Billionen USD im Jahr

1990 bis 1996 zunächst auf 992 Milliarden USD gesunken. Doch bereits

bis  2014 stiegen die Ausgaben   wieder auf 1,74 Billionen USD an .

Die stärksten  jährlichen prozentualen Zuwächse der globalen

Militärausgaben erfolgten seit Beginn des russischen Angriffskrieges

gegen die Ukraine: mit  3,5 Prozent, im Jahr 2022,   6,5 Prozent 2023

und sogar 7,4 Prozent im Jahr 2024.   Für 2025 hat Rußland seine

Militärbudget auf die Rekordmarke von 31 Prozent des Gesamthaushaltes

erhöht. In Reaktion auf die wahrgenommene Bedrohung durch Rußland

haben auch die NATO-und EU-Staaten  für 2025 und die Folgejahre

drastisch erhöhte Militärausgaben beschlossen.

Die EU allein  plant Militärausgaben von 800 Milliarden Euro bis zum

Jahr 2030. In China sowie einigen Staaten des Nahen und Mittleren

Ostens nehmen die Militärbudgets  ebenfalls deutlich zu. Die 2024

erreichte Rekordmarke von 2,46 Billionen US-Dollar globaler

Militärausgaben - das waren 1,9 Prozent des weltweiten

Bruttosozialprodukts -  dürfte in den kommenden Jahren jeweils

deutlich überboten werden.

Noch  besorgniserregender  ist die eskalierende Erosion der seit Ende

des 19. Jahrhunderts entstandenen Architektur von bi- und

multilateralen, regionalen sowie  (annähernd) universell gültigen

Abkommen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung - also  zur quantitativen

und qualitativen Begrenzung   oder  gar zum  vollständigen Verbot

bestimmter Waffensysteme und Munitionstypen.

 Der Aufbau dieser Architektur begann nach   den opferreichen

 europäischen Kriegen in der 2. Hälfte des 19.Jahrhunderts , in denen

 damals neuentwickelte Waffen und Munitionen mit fürchterlicher

 Wirkung eingesetzt wurden. Zum  Beispiel sogenannte

 „Deformationsgeschosse“, die wegen ihrer Verformungs- und

 Zerlegewirkung in den Körpern der getroffenen Personen sehr schlecht

 zu behandelnde Verletzungen und damit übermäßiges Leid verursachten.

Ein Großteil der 40.000 verwundeten Soldaten der Schlacht von

Solferino 1859 war Opfer dieses Geschosse. Das Entsetzen über diese

humanitären Folgen führte zunächst  1865 zur Gründung des

Internationalen Roten Kreuzes durch Henri Dunant und dann zu den

beiden Haager Friedenskonferenzen von 1899 und 1907.

In der dort verabschiedeten „Haager Landkriegsordnung“ vereinbarten

die Teilnehmerstaaten  ein zunächst auf fünf Jahre befristetes Verbot

des Einsatzes von Geschossen und Sprengstoffen aus der Luft, ein

Verbot der Verwendung von erstickenden oder giftigen Gasen, sowie ein

Verbot des Gebrauchs von  „Waffen, Geschossen oder Stoffen, die

geeignet sind, unnötige Leiden zu verursachen“ . Diese und ähnliche

Bestimmungen wurden 1949 in den Genfer Konventionen mit universeller

Gültigkeit für alle zwischenstaatlichen Kriege vereinbart sowie 1977

auch für innerstaatliche Gewaltkonflikte.

Nach den fürchterlichen Giftgaseinsätzen im 1. Weltkrieg, die rund

100.000 Toten und 1,2 Millionen Verwundete forderten, vereinbarten 36

Staaten  1925 im  „Genfer Giftgasprotokoll“ das Verbot des Einsatzes

biologischer und Chemischer Kampfstoffe im Krieg. 1972  beschloß die

ständige Abrüstungskonferenz der UNO in Genf zunächst  das

vollständige Verbot von Einsatz, Entwicklung, Lagerung und Weitergabe

biologischer Waffen (187 Vertragsstaaten) sowie 1993 von chemischen

Waffen (193 Vertragsstaaten) und die Vernichtung aller Vorräte dieser

Massenvernichtungswaffen.

Das Entsetzen über die humanitären Folgen von im Krieg zunächst nicht

explodierter Antipersonenminen und Streubomben für die

Zivilbevölkerung in den ehemaligen Kriegsgebieten führte 1997 und 2007

zu den Verbotsabkommen für diese Munitionen. Mangels Konsens in der

UNO-Konferenz wurden diese beiden Abkommen auf Konferenezn williger

Staaten in Ottawa und Oslo vereinbart.

Zu Atomwaffen beschlossen 2017 zwar 133 der 193 Mitgliedsstaaten der

UNo-Generalversammlung ein Verbotsabkommen. Doch die fünf offiziellen

Atomwaffenmächte USA, Großbritannien, Frankreich ,Rußland und China

ebenso wie alle NATO-Staaten halten das Abkommen zur Nichtverbreitung

von Atomwaffen (NPT) von 1970 für ausreichend und lehnen das

UNO-Verbotsabkommen ebenso ab wie die vier  inoffiziellen

Atomwaffenmächte Israel, Indien, Pakistan und Nordkorea.

Bereits 1967 hatte die UNO-Generalversammlung das Verbot der

Stationierung von Atomwaffen im Weltraum sowie seiner sonstigen

militärischen Nutzung vereinbart. Seit  Juli 1945 haben außer Israel

acht der neun heutigen Atomwaffenmächte 2058 über-und unterirdische

Atomwaffenstests unternommen  (davon über die Hälfte die USA)  -mit

bis zum Teil heute anhaltenden katastrophalen Folgen für die Menschen

in den Versuchsgebieten. 1963  beschloß die UNO-Generalversammlung

zunächst ein partielles „Verbot von Kernwaffenversuchen in der

Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser“ (PTBT).

Dieses Abkommen ist in Kraft getreten. Doch der  1996 vereinbarte

Vertrag  zum „Umfassenden   Verbot (auch unterirdischer)

Atomwaffentests“ (CTBT)   konnte bis heute nicht in Kraft treten

mangels der dafür erforderlichen Ratifikationen durch die USA, China,

Iran, Israel, Ägypten, Indien ,Pakistan , Nordkorea sowie Rußland, das

seine Ratifikation 2023 wieder zurücknahm.

Die USA und die Sowjetunion (ab Ende 1991 Rußland) schlossen zwischen

1972 und 2010 sieben bilaterale Abkommen in der Absicht, ihre atomare

Parität und gegenseitige Abschreckungsfähigkeit zu erhalten: das

Abkommen von 1972 zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (ABM) auf

zunächst jeweils zwei und ab 1974 jeweils ein System pro Seite; die

Verträge zur  zahlenmäßigen Begrenzung (SALT 1+2) beziehungsweise

Reduzierung (START 1+2, New Start)strategischer Atomprengköpfe und

ihrer Trägersysteme (Interkontinentalraketen, U-Boote, Fernbomber)

sowie zum Verbot von Mehrfachsprengkörpern (MIRV); und das Abkommen

von 1987  zum vollständigen Verbot und der Verschrottung ihrer damals

in Europa stationierten, atomar bestückten Mittelstreckenraketen (INF)

mit Reichweiten von 500-5.500 Kilometern.

Zu den multilateralen Bausteinen der internationalen Rüstungskontroll-

und  Abrüstungsarchitektur gehören  fünf Abkommen über regionale

atomwaffenfreie Zonen (in Lateinamerika und der Karibik ,dem

Südpazifik,  Südostasien , Zentralasien und auf dem gesamten

afrikanischen Kontinent) sowie das 1991 vereinbarte Abkommen zu

Reduzierung der konventinellen Streitkräfte in Europa (KSE). Dieses

Abkommen enthält nicht nur Obergrenzen für eine Reihe konventioneller

Waffensysteme sondern auch für Truppenstärken.

Eine Sonderstellung nimmt das  Abkommen zur Beschränkung des

iranischen Nuklearprogramms auf reine zivile Zwecke ein, daß 2015

zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates und

der Regierung in Teheran vereinbart wurde.

Die Erosion der internationalen Rüstungskontroll- und

Abrüstungsarchitektur begann bereits in den 1980er Jahren. Der

damalige US-Präsident  Ronald Reagan wollte mit seiner sogenannten

„Strategischen Verteidigungsinitiative“ (SDI) und der Stationierung

von gegen die Sowjetunion gerichteten „Abwehrsystemen“ im Weltraum die

strategische Parität durch Überlegenheit der USA ersetzen.

Das SDI-Projekt scheiterte zunächst  aus kostengründen und wegen

technolgischer Probleme. Doch 2001 schaffte US-Präsident George Bush

mit dem Ausstieg  aus dem ABM-Vertrag erste Fakten, um die USA von als

„hinderlich“ empfundenen vertraglichen Restriktionen zu befreien.

Rußland verstößt mit der seit 2008 anhaltenden Stationierung von

„Friedenstruppen“ in Georgien gegen den KSE-Vertrag.

Die Annexion der unkranischen Krim im März 2014, in deren Rahmen

russische Militärs auf die Krim verlagert wurden, ist ebenfalls ein

Verstoß nicht nur gegen den KSE-Vertrag sondern auch darüber hinaus

völkerrechtswidrig. In Reaktion auf diese Annexion verlegte die NATO

ab 2015 eine „Speerspitze“ von zunächst 5.000 Soldaten in

osteuropäische Mitgliedsländer.

Auch wenn diese Soldaten zunächst alle sechs Monate rotierten,

verstieß ihre Verlegung gegen die Bestimmungen des KSE-Vertrages über

regionale Truppenobergrenzen. Seit dem völkerrechtswidrigen Überfall

Rußlands auf die Ukraine hat die NATO ihre „Speerspitze“ auf

mindestens 40.000 Soldaten erhöht, die zum Teil permanent in den

baltischen Staaten stationiert werden. Auch die im KSE-Vertrag

festgelegten Obergrenzen für konventionelle Waffensysteme werden von

Rußland, der Ukraine sowie von den NATO-Staaten nicht mehr

eingehalten. Der KSE-Vertrag ist praktisch tot.

2018 traten die USA unter Präsident Donald Trump aus rein

ideologischen Gründen  aus dem Abkommen von 2015 zur Begrenzung des

iranischen Nuklearabkommen aus. Mit der nachweislich falschen

Behauptung, das Abkommen sei schlecht und werde von Teheran verletzt.

Derzeit versucht die Trump-Administration, Iran mit unverhohlenen

militärischen Angriffsdrohungen zu einem „besseren“ Abkommen zu

nötigen. 2019 folgte der Ausstieg der USA aus dem INF-Abkommen von

1987 mit der Begründung, Rußland habe unter Verstoß gegen dieses

Abkommen landgestützte Mittelstreckenraketen nicht nur entwickelt

sondern auch bereits stationiert. Diese Behauptung wurde von der

Trump-Administration bis heute nicht belegt.

Doch auch die Erklärung der russischen Regierung, die Raketen hätten

eine Reichweite von unter 500 Kilometern, konnte bislang nicht

verifiziert werden. Denn die USA und ihre NATO-Partner lehnten die

Angebote Moskaus zu Vorortinspektionen der Rakete durch

US-Rüstungskontrollexperten ab. Die USA betreiben selber seit 2017 die

Entwicklung einer neuen Mittelstreckenrakete. Diese Entwicklung und

der Ausstieg der USA aus dem INF-Abkommen sind nicht wegen Rußland

erfolgt, sondern mit Blick auf China.

Das hat der Nationale Sicherheitsberater der ersten

Trump-Administration, John Bolton inzwischen zu Protokoll gegeben.

Anders als bei Abschluß des INF-Vertrages verfügen inzwischen nicht

nur die USA und Rußland  sondern auch China über

Mittelstreckenraketen. Diese stellen aus Wahrnehmung Washingtons eine

Bedrohung für US-Militärstützpunkte und Kriegsschiffe im Pazifik und

in Asien dar. Ein neues Verbotsabkommen für Mittelstreckenraketen

müßte also auch China mit einbinden (sowie im besten Fall auch

Iran,Nordkorea und Israel, die inzwischen ebenfalls über derartige

Waffensysteme verfügen).

Die Ankündigung der Regierungschefs der USA und Deutschlands vom Juli

letzten Jahres , auf deutschem Boden ab 2026  drei

Mittelstreckenwaffensysteme mit Reichweiten bis hinter Moskau  zu

stationieren sowie die Gegendrohungen der Regierung Putin lassen einen

erneuten, hochgefährlichen Rüstungswettlauf in Europa befürchten.

Schon jetzt sehen sich die europäischen NATO-Staaten durch in

Kaliningrad stationierte russische Raketen mit Reichweiten von

zumindest 480 Kilometern bedroht.

Umgekehrt sieht Moskau in den - vorgeblich gegen iranische Raketen

gerichtete - Abwehrsysteme,die die USA mit Unterstützung der NATO in

Polen und Rumänien stationiert haben, eine Bedrohung. Denn von den

Basen dieser Systeme könnten nach einer Software-Änderung  auch

Tomahawk-Marschflugkörper der USA abgeschossen werden. Und im Bereich

der strategischen Atomwaffen  gibt es derzeit überhaupt keine

Anzeichen dafür, daß sich Washington und Moskau doch noch auf eine

Verlängerung des New-START-Abkommens einigen, der ansonsten im Januar

2026 endgültig auslaufen würde.

In Europa führt Rußlands Krieg gegen die Ukraine dazu, daß die beiden

wichtigsten,in den letzten 30 Jahren aus  humanitären Gründen

vereinbarten Rüstungskontrollabkommen verletzt, in Frage gestellt oder

von einzelnen Staaten sogar wieder aufgekündigt werden.  Nicht nur

Rußland, sondern auch die Ukraine setzen in diesem Krieg die durch das

Oslo-Abkommen von 2007 geächtete Streumunition ein.

Die USA, die dieses Abkommen nicht unterschrieben haben, liefer(t)en

der Ukraine diese Munition - ohne nennenswerten Protest aus einem der

europäischen Vertragsstaaten.  Finnland, dessen 1.340 Kilometer lange

Ostgrenze nach dem Beitritt des Landes zur NATO  die längste Grenze

der Militärallianz zu Rußland bildet, will aus dem Ottawa-Vertrag von

1997 zum Verbot von Antipersonen-Minen austreten. Anders lasse sich

die Grenze zu Rußland nicht sichern, argumentiert die Regierung in

Helsinki. Polen und die baltischen Staaten erwägen denselben Schritt.

Zu all dem kommt noch ein grundsätzliches Problem. Die Kluft zwischen

der Geschwindigkeit, mit der neue Waffensysteme und Munitionstypen

entwickelt und für den Kriegseinsatz produziert werden und der

Zeit,die  für mühsame politische Prozesse von Vertragsverhandlungen

zur Rüstungskontrolle benötigt werden, wird immer größer. Jüngstes

Beispiel sind  bewaffnete Drohnen, die in Rußlands Krieg gegen die

Ukraine für beide Seiten eine immer wichtigere und möglicherweise

kriegsentscheidende Rolle spielen.

Noch vor fünf Jahren gab es zwar rund 80 Staaten,die zivile Drohnen

herstellen konnten, aber nur drei (USA, Israel und Großbritannien),die

auch bewaffnete Drohnen  produzieren und einsetzen konnten. Damals gab

es unter Rüstungskontrollexperten noch die Hoffnung, die globale

Verbreitung dieser neuen und imVergleich zu herkömmlichen

konventionellen Waffen sehr preiswerten Instrumente zur Kriegsführung

noch verhindern zu können.

Bei der Genfer UNO-Abrüstungskonferenz fanden  auch entsprechende

Vorverhandlungen statt.Doch die technologische Entwicklung überrollte

alle politischen und diplomatischen Bemühungen. Ähnliches gilt für die

Bemühungen, Herstellung, Verbretung und Einsatz KI-gesteuerter

Waffensysteme durch Rüstungskontrollvereinbarungen zumindest zu

beschränken.

——

4. IPG: Thomas L. Friedmann: Das erschöpfte Land

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/das-erschoepfte-land-8312/?utm_campaign=de_40_20250528&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Naher Osten/Nordafrika

 28.05.2025 | Thomas L. Friedman <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/thomas-l-friedman/>

Das erschöpfte Land

Thomas L. Friedman ist Kommentator bei der New York Times mit

Schwerpunkt Außenpolitik. Er arbeitet seit 1981 für die Zeitung und

hat dreimal den Pulitzer-Preis erhalten. Er hat sieben Bücher

verfasst, unter anderem „Von Beirut nach Jerusalem“, für das er mit

dem National Book Award ausgezeichnet wurde.

ch habe gerade eine Woche in Israel verbracht. Auch wenn es auf den

ersten Blick so wirkt, als hätte sich seit dem 7. Oktober 2023 wenig

verändert – der zähe Krieg im Gazastreifen zieht sich unvermindert hin

–, so war diesmal doch etwas anders. Zum ersten Mal seit Kriegsbeginn

spürte ich dort eine neue Stimmung.

Noch ist es zu früh, um von einer breit angelegten

Anti-Kriegs-Bewegung zu sprechen – eine solche wird wohl erst

entstehen, wenn alle israelischen Geiseln zurückgekehrt sind. Aber es

gibt deutliche Signale: Immer mehr Israelis, von links über die

politische Mitte bis hin zu Teilen der Rechten, kommen zu dem Schluss,

dass dieser Krieg für Israel ein moralisches, diplomatisches und

strategisches Desaster ist.

Der ehemalige Premierminister Ehud Olmert schrieb: „Die israelische

Regierung führt derzeit einen Krieg ohne Ziel, ohne Planung und ohne

Aussicht auf Erfolg.“

Aus der politischen Mitte meldete sich der ehemalige Premierminister

Ehud Olmert mit einem Essay in der Zeitung Haaretz zu Wort. Darin

rechnet er mit Premierminister Benjamin Netanjahu und dessen Koalition

ab: „Die israelische Regierung führt derzeit einen Krieg ohne Ziel,

ohne Planung und ohne Aussicht auf Erfolg“, so Olmert. „Was wir in

Gaza tun, ist ein Vernichtungskrieg: wahllos, grenzenlos, grausam und

kriminell gegenüber der Zivilbevölkerung.“ Seine Schlussfolgerung:

„Ja, Israel begeht Kriegsverbrechen.“

Auch innerhalb der rechten Likud-Partei regt sich Kritik: Amit Halevi,

ein erklärter Kriegsbefürworter und Mitglied von Netanjahus Partei,

wurde nach seiner Gegenstimme zur Verlängerung der Notfall-Einberufung

von Reservisten aus dem Verteidigungs- und Außenausschuss der Knesset

ausgeschlossen. In einem Interview mit Yediot Ahronot sprach Halevi

Klartext: „Dieser Krieg ist ein Betrug. Man hat uns über seine Erfolge

belogen.“ Seit 20 Monaten führe Israel einen Krieg mit gescheiterten

Plänen – und die Hamas sei nach wie vor nicht besiegt.

Auf der linken Seite sprach Yair Golan, Vorsitzender der liberalen

Allianz „Demokraten“, im israelischen Rundfunk von einer drohenden

internationalen Isolation: „Israel droht ein Paria-Staat zu werden,

wie es einst Südafrika war, wenn wir nicht wieder anfangen, uns wie

ein normales Land zu verhalten.

Ein normales Land kämpft nicht gegen Zivilisten, tötet keine Babys als

Hobby und setzt sich nicht das Ziel, Bevölkerungen zu vertreiben.“ Auf

Kritik wegen seiner Wortwahl reagierte Golan mit einer Klarstellung:

Er richte sich nicht gegen das Militär, sondern gegen die Politiker,

die den Krieg aus Gründen fortsetzen, die nichts mehr mit Israels

Sicherheitsinteressen zu tun hätten.

Golan hat wohl ein unglückliches Wort gewählt, aber seine Warnung ist

berechtigt. Solange keine unabhängigen ausländischen Journalisten aus

Gaza berichten dürfen, bleibt das volle Ausmaß der Zerstörung

verborgen. Doch wenn der Krieg endet und Reporter frei berichten

können, wird der Schock über das menschliche Leid groß sein – für

Israel und für Jüdinnen und Juden weltweit.

Golan fordert daher: einen sofortigen Waffenstillstand, die

Rückführung der Geiseln, internationale – auch arabische – Truppen

nach Gaza, die Reste der Hamas später bekämpfen. Wer in einem Loch

steckt, sollte aufhören zu graben. Netanjahu aber gräbt weiter – aus

der Überzeugung, die Hamas durch Bomben zur Herausgabe der Geiseln

zwingen zu können, und weil ihm seine religiös-nationalistische

Koalition signalisiert hat: Stoppt der Krieg, ist seine Regierung am

Ende.

Der Preis dafür: täglich neue zivile Opfer in Gaza. Der

Haaretz-Militärexperte Amos Harel erklärt den Hintergrund vieler

Angriffe: „Viele Bombeneinsätze sind in Wirklichkeit Attentatsversuche

auf Hamas-Führer – oft während sie mit ihren Familien zusammen sind.

Diese Funktionäre leben nicht mehr in Privathäusern oder Wohngebäuden

– sie befinden sich in der Regel in überfüllten Zeltlagern mit

Tausenden von Zivilisten.

Selbst wenn das Militär mehrere Vorsichtsmaßnahmen ergreift, führen

diese Angriffe zu massenhaften Tötungen.“ Doch es ist nicht allein die

Zahl der toten Zivilistinnen und Zivilisten, die die Stimmung in

Israel kippen lässt. Es ist die Erschöpfung der Gesellschaft

insgesamt. Harel nennt Selbstmorde (die vom Militär nicht gemeldet

werden), zerbrechende Familien, ruinierte Existenzen. Die Regierung

verspricht derweil weiterhin den „Sieg“.

Der Krieg dringt bis in die Kinderzimmer vor. Die

Nachrichtensprecherin Lucy Aharish, die erste israelische Muslimin im

hebräischsprachigen Hauptprogramm, erzählte mir eine Geschichte über

ihren vierjährigen Sohn Adam. Während einer Gedenkminute für gefallene

Soldatinnen und Soldaten ertönte das charakteristische Sirenensignal.

Adam, auf dem Boden spielend, reagierte panisch und begann, seine

Spielsachen einzusammeln – bereit für den Schutzraum.

Aharish erklärte ihm: „Diese Sirene ist anders. Dafür stehen wir still

– zum Gedenken an Helden, die uns beschützt haben.“ Wenn Kinder

zwischen Sirenentönen unterscheiden lernen müssen – jenen, bei denen

man stehen bleibt, und jenen, bei denen man sich in Sicherheit bringen

muss –, dann dauert ein Krieg schon viel zu lange.

Auch in Gaza regt sich leiser Protest, trotz der Lebensgefahr durch

die Hamas.

Auch in Gaza regt sich leiser Protest, trotz der Lebensgefahr durch

die Hamas. Laut einer Umfrage des unabhängigen palästinensischen

Meinungsforschungsinstituts PSR in Ramallah unterstützen 48 Prozent

der Befragten die jüngsten Anti-Hamas-Proteste. Die Hamas wird sich am

Ende ebenso verantworten müssen. Sie griff am 7. Oktober 2023

israelische Grenzgemeinden an, provozierte damit die absehbare

israelische Reaktion – und opferte die eigene Zivilbevölkerung, um

internationale Sympathie zu gewinnen.

Ihre Führer versteckten sich in Tunneln oder im Ausland. Gaza ist

heute unbewohnbar, doch die Hamas verlangt weiter einen vollständigen

israelischen Rückzug und einen unbefristeten Waffenstillstand als

Preis für die Freilassung der Geiseln. Ein Pyrrhussieg – wäre die

Hamas erfolgreich, hätte sie alles zerstört, um den Status quo vom 6.

Oktober 2023 wiederherzustellen.

Paradoxerweise hat Netanjahu mit seinem brutalen Vorgehen das

„Widerstandsnetzwerk“ des Iran geschwächt. Libanon, Syrien, der Irak,

die Palästinensische Autonomiebehörde – sie alle wären heute offener

für eine Annäherung an Israel und die Abraham-Abkommen. Doch Netanjahu

nutzt diese historische Chance nicht. Er verweigert jegliche

Initiative in Richtung einer Zwei-Staaten-Lösung mit einer

reformierten Autonomiebehörde.

Stattdessen hält er an einer Koalition mit rechtsextremen Siedlern und

Ultraorthodoxen fest, die ihn nur stützen, solange ihre Interessen

gewahrt bleiben. Die Fragen, die mir Israelis stellten, wenn ich

Kritik an Netanjahu äußerte, waren bezeichnend: „Glaubst du, Trump

kann uns retten?“ – das wohl deutlichste Indiz für den Zustand einer

angeschlagenen Demokratie.

Nach meiner Rückkehr aus Israel hatte ich das Gefühl, dieselbe

politische Tragödie wie dort nun auf der „Hauptbühne“ zu sehen – in

den USA. Trump und Netanjahu bedienen sich derselben Methoden zur

Aushöhlung demokratischer Institutionen: Angriffe auf Justiz und Deep

State, Machtsicherung durch Polarisierung. Trump, um sich zu

bereichern und Eliten zu stärken. Netanjahu, um Korruptionsprozesse zu

entgehen und Macht an Siedler und Ultraorthodoxe zu übertragen.

Schon am Tag nach Netanjahus Wahlsieg 2022 schrieb ich: „Das Israel,

das wir kannten, ist verschwunden.“ Ich hoffe, ich lag falsch. Und ich

hoffe noch mehr, dass ich nicht bald dasselbe über Amerika schreiben

muss. Das Jahr 2026 wird entscheidend sein: Dann stehen in Israel

Wahlen an, und in den USA Zwischenwahlen. Alle, denen an Demokratie

und Anstand gelegen ist, haben bis dahin eine Aufgabe: Organisieren,

organisieren, organisieren – um die Macht zu gewinnen.

Denn nichts anderes zählt. Und alles steht auf dem Spiel.

Dieser Artikel erschien ursprünglich in The New York Times <https://www.nytimes.com/2025/05/27/opinion/israel-gaza-netanyahu.html>. <https://www.nytimes.com/2025/05/27/opinion/israel-gaza-netanyahu.html>

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5. Die Zeit: Nahost: Greta Thunberg hat Israel nach gestoppter Hilfsaktion verlassen

https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-06/greta-thunberg-israel-schiff-hilfsgueter-gaza?dicbo=v2-K5T0Ydy

Nahost: Greta Thunberg hat Israel nach gestoppter Hilfsaktion verlassen

Ein Flugzeug soll Greta Thunberg über Frankreich nach Schweden

bringen. Acht weitere Aktivisten vom abgefangenen Schiff "Madleen"

verweigern offenbar die Ausreise.

Aktualisiert am 10. Juni 2025, 10:38 Uhr

Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters, mks , jsp

Nach ihrer gestoppten Hilfsaktion für Gaza ist die schwedische

Aktivistin Greta Thunberg aus Israel ausgereist. Das israelische

Außenministerium veröffentlichte auf X ein Foto der Aktivistin im

Flugzeug. Dieses soll Thunberg demnach zunächst nach Frankreich und

dann nach Schweden bringen. Wie das Nachrichtenportal ynet berichtete,

unterzeichneten neben Thunberg drei weitere Aktivisten die notwendigen

Ausweisungsdokumente.

Andere Aktivistinnen des abgefangenen Schiffs Madleen sollen laut dem

Medienbericht vorerst in israelischer Haft bleiben. Acht von ihnen

hätten sich geweigert, die Ausweisungspapiere zu unterzeichnen.

Darunter sei auch die französische EU-Parlamentsabgeordnete Rima Hassan.

ynet zufolge sollen die acht verbliebenen Aktivisten so lange in einer

Haftanstalt in der Nähe des internationalen Flughafens Ben Gurion bei

Tel Aviv in Gewahrsam bleiben, bis sie das Formular unterzeichnen oder

maximal 96 Stunden nach ihrer Festnahme vergangen sind.

Die Madleen war vor gut einer Woche von Sizilien aus in See gestochen.

Thunberg und die anderen Aktivisten, darunter auch Yasemin Acar aus

Deutschland, wollten Hilfsgüter wie Babynahrung und medizinische Güter

in den Gazastreifenbringen. Zugleich wollten sie mit der Aktion

internationale Aufmerksamkeit auf die humanitäre Lage richten.

Die israelische Armee hatte das Segelschiff auf dem Weg in den

Gazastreifen am frühen Montagmorgen abgefangen – nach Angaben des

Bündnisses Freedom Flotilla Coalition rund 200 Kilometer von der Küste

des Gazastreifens in internationalen Gewässern. Am Montagabend war das

Schiff dann in der israelischen Hafenstadt Aschdod eingelaufen.

—

Für die sofortige Freilassung der "Freedom-Flotilla-Crew“

sende ich nachfolgend einen Textvorschlag:

poststelle@auswaertiges-amt.de <mailto:poststelle@auswaertiges-amt.de>

Betreff: Für die sofortige Freilassung der "Freedom-Flotilla-Crew"

und für den Schutz der deutschen Staatsbürgerin Yasemin Acar

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit großer Sorge habe ich die Lage der zivilen Hilfsmission „Freedom

Flotilla“ verfolgt, insbesondere des Schiffes "Madleen", das sich mit

humanitärer Fracht, wie z.B. Babynahrung, Medikamenten und

Wasseraufbereitungssystemen auf dem Weg nach Gaza befand.

Begleitet wurde die Hilfsmission von 12 unbewaffneten, friedlichen

Zivilist*innen, unter ihnen die deutsche Staatsbürgerin Yasemin Acar.

Die Hilfsmission erfolgte im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht

und der UN-Seerechtskonvention.

Die "Madleen" befand sich in internationalen Gewässern und führte

ausschließlich Hilfsgüter mit sich.

Berichten zufolge wurde das Schiff von Drohnen überwacht, das

Navigationssystem gestört, die Sicherheit der Besatzung durch Beschuss

mit einer weißen Substanz akut gefährdet.

Alarmierend ist erfolgte Festsetzung aller 12 Aktivisten durch die

israelische Armee, die das Schiff mit militärischen Mitteln in

internationalen Gewässern gestoppt hat. Dies stellt eine Eskalation

und einen möglichen Bruch internationalen Rechts dar. Eine gewaltsame

Intervention gegen eine zivile Hilfsmission ist völkerrechtswidrig und

gefährdet Menschenleben.

Mehr als 200 europäische Parlamentarier*innen sowie UN-Expert*innen

haben den Schutz und die ungehinderte Passage der Hilfsmission

gefordert.

Auch die WHO warnt: Über 90 % der Menschen in Gaza leiden an Hunger

und unter akuter Nahrungsmittelknappheit.

Die Bundesrepublik Deutschland ist verpflichtet, ihre Staatsbürger zu

schützen und den humanitären Zugang zu ermöglichen.

Ich appelliere daher eindringlich an die Bundesregierung:

1.) Die Sicherheit von Yasemin Acar aktiv zu gewährleisten.

2.) Sich für die Freilassung aller 12 Aktivistinnen und Aktivisten der Madleen einzusetzen.

3. Die Mission, humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen, öffentlich zu unterstützen.

4. Völkerrecht und humanitären Zugang diplomatisch nachdrücklich einzufordern.

Bitte handeln Sie im Sinne von Völkerrecht, Menschlichkeit, Recht und Frieden!

Mit freundlichen Grüßen

N.N.

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6. Amnesty International: Offener Brief zu Gaza: Prominente fordern Bundesregierung zum Handeln auf

https://www.amnesty.de/aktuell/deutschland-gaza-israel-offener-brief-forderungen-bundesregierung

Amnesty International: Offener Brief zu Gaza: Prominente fordern Bundesregierung zum Handeln auf

Aktuell Deutschland

04. Juni 2025

Offener Brief zu Gaza: Prominente fordern Bundesregierung zum Handeln auf

Täglich wird die Lage der Menschen in Gaza schlimmer: Mit ihren

Angriffen hat die israelische Armee zehntausende Zivilist*innen

getötet – Kinder, Ältere, Frauen, Männer. Der Hunger breitet sich in

Gaza aus, Kinder und Babys sterben. Es ist eine beispiellose,

menschengemachte humanitäre Katastrophe. Und die deutsche Politik

macht sich mitschuldig, weil sie nicht die nötigen Konsequenzen zieht.

Deswegen hat sich Amnesty International gemeinsam mit über 60

prominenten Personen des öffentlichen Lebens in einem offenen Brief an

die Bundesregierung gewandt. Mit dabei sind Enissa Amani, Sandra

Hüller, Luisa Neubauer, Fatih Akin, Axel Prahl und Kurt Krömer.

Initiiert hat die Aktion Said Atris Hashemi, ein Hinterbliebener des

Anschlags von Hanau. Wir fordern unter anderem, dass die

Bundesregierung Rüstungsexporte nach Israel aussetzt und sich für

einen sofortigen Waffenstillstand und ungehinderten Zugang zu

humanitärer Hilfe einsetzt.

Unterzeichne den Brief auf weact.campact.de <https://weact.campact.de/petitions/stoppt-die-kriegsverbrechen-in-gaza> 

——

Lies hier den vollständigen Brief <https://www.amnesty.de/sites/default/files/2025-06/Offener-Brief-Deutschland-Gaza-Israel-Forderungen-an-Bundesregierung-Juni-2025.pdf> mit unseren Forderungen:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Merz,

sehr geehrter Herr Vizekanzler Klingbeil,

sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul,

sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,

sehr geehrte Mitglieder des Bundestages,

viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes empfinden eine tiefe Scham

angesichts der deutschen Positionierung im Nahostkonflikt. Laut

Umfragen kritisieren 80 Prozent der Bevölkerung das militärische

Vorgehen Israels in Gaza und 60 Prozent sprechen sich gegen

Waffenlieferungen nach Israel aus.

Wir schreiben Ihnen daher mit großer Bestürzung angesichts der

anhaltenden humanitären Katastrophe im Gazastreifen und der Rolle

Deutschlands in diesem bewaffneten Konflikt, für den der

Internationale Gerichtshof bereits vor 17 Monaten ein "reales und

unmittelbares" Risiko eines Genozids für plausibel beschied.

International renommierte Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen

warnen bereits seit dem 15. Oktober 2023 vor einem möglichen Genozid –

und zwar auf Basis dokumentierter höchstgerichtlich fixierter Aussagen

der israelischen Regierung und Armeeführung.

Seitdem hat sich die Katastrophe vor den Augen der Weltöffentlichkeit

und der deutschen Politik immer weiter verschärft. Die Verantwortung,

trotz dieser eindringlichen Warnungen nicht den völkerrechtlichen

Verpflichtungen zur Verhinderung eines Völkermordes nachgekommen zu

sein, wiegt schwer.

Die Kriegsverbrechen des 7. Oktober 2023 durch die Hamas haben die

israelische Bevölkerung tief erschüttert und traumatisiert. Allen

Betroffenen, insbesondere den Geiseln und ihren Angehörigen, gilt

unsere Solidarität sowie unser tiefes Mitgefühl und wir sehen uns in

der Pflicht, ihre Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand

zu stützen.

Die militärische Antwort der israelischen Regierung nach dem 7.

Oktober 2023 darf jedoch nicht als Rechtfertigung für eine

Kriegsführung dienen, die von einer Vielzahl internationaler

Völkerrechtler und Völkerrechtlerinnen mittlerweile als unverhältnis-

und unrechtmäßig eingestuft wird. Zumal sie mit der Begehung

zahlreicher Kriegsverbrechen durch die israelische Regierung und Armee

einhergeht, darunter Aushungerung und Vertreibung. Inzwischen äußert

sich die israelische Regierung offen zu ihren Plänen einer

vollständigen Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung und einer

Annexion des Gazastreifens.

Diese militärische Gewalt dient nicht der Befreiung der noch lebenden

Geiseln, deren Rettung höchste Priorität haben muss. Dieselbe

Priorität gilt für Leben, Schutz und Würde der palästinensischen

Zivilisten und Zivilistinnen. Im Sinne des universellen Völker- und

Menschenrechts sowie der Unantastbarkeit der Menschenwürde müssen

Bundesregierung und Bundestag sich ihnen nicht nur in gleichem Maße

zuwenden, sondern entschiedener handeln:

Internationale Organisationen, darunter die Vereinten Nationen, das

Internationale Komitee des Roten Kreuzes, Amnesty International und

Medico International sowie zahlreicheWissenschaftler und Politiker

weiterer EU-Länder fordern einen sofortigen Stopp von

Waffenlieferungen an Israel sowie eine umfassende humanitäre

Unterstützung für die betroffene Zivilbevölkerung.

Humanitäre Hilfe muss sofortigen Zugang zum gesamten Gazastreifen

erhalten. Ihre Verteilung sollte durch zivile, humanitäre und

UN-Organisationen nach den Prinzipien der Unparteilichkeit und

Neutralität erfolgen – und keine weiteren Vertreibungen verursachen.

Die derzeitige international kritisierte Verteilungspraxis bewirkt das

Gegenteil: Sie schließt die vulnerabelsten Gruppen faktisch aus –

darunter Schwangere, Frauen, Kinder, ältere Menschen, Menschen mit

Behinderungen und Verwundete, die die Verteilstationen nicht erreichen

können. Diese Praxis führt zu neuer, erzwungener Vertreibung.

Deutschland hat sich stets zu den universellen Prinzipien des

Völkerrechts und der Menschenrechte bekannt. Es ist daher

unerlässlich, dass die Bundesregierung ihre Außenpolitik auch in

diesem konkreten Fall an diesen Werten ausrichtet und sich aufgrund

Deutschlands historischer Verantwortung gegenüber Israel nicht selbst

von der Pflicht entbindet, Völkerrechtsverletzungen klar zu benennen

und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Denn die Staatsräson steht

weder über dem Völkerrecht noch über dem für seine

Völkerrechtsfreundlichkeit bekannten Grundgesetz.

Deutschland hat aufgrund seiner historischen Schuld eine besondere

Verantwortung: sowohl für die Einhaltung des Völkerrechts und der

universellen Menschenrechte als auch für den Einsatz gegen

Antisemitismus und Rassismus. Das völkerrechtlich verbriefte Recht des

palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung muss das politische

Handeln Deutschlands deshalb mitbestimmen. Nur so kann ein Frieden in

der Region und die Sicherheit Israels und Palästinas gewährleistet

werden.

Wir fordern daher:

1. Deutliche Positionierung und Einsatz der deutschen Bundesregierung

für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand zwischen den

Konfliktparteien, um weiteres Leid der Zivilbevölkerungen zu

verhindern.

2. Prüfung und Aussetzung von Rüstungsexporten nach Israel,

insbesondere solcher, die in Gaza, in den besetzten Gebieten des

Westjordanlandes, im Libanon und in Syrien zu Völkerrechtsverletzungen

beitragen oder das Überleben der Geiseln und der palästinensischen

Zivilbevölkerung gefährden.

3. Einsatz für die ungehinderte humanitäre Hilfe für alle Menschen im

gesamten Gazastreifen, einschließlich der Bereitstellung von

Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung und anderer

lebensnotwendiger Güter durch zivile humanitäre Hilfsorganisationen

und UN-Organisationen nach den für humanitäre Hilfe geltenden

Prinzipien.

4. Stärkung des internationalen Strafgerichtshofs und internationaler

Organisationen, indem die Bundesregierung unmissverständlich erklärt,

dass Deutschland sich an internationales Recht halten wird –

einschließlich der Pflicht, den Haftbefehl des Internationalen

Strafgerichtshofs gegen israelische Politiker zu vollstrecken.

5. Koordinierung mit der Politik europäischer und internationaler

Partner wie u.a. Frankreich, Kanada oder Spanien, die sich für eine

menschenrechtsbasierte Nahostpolitik positionieren, sowie eine

proaktive Unterstützung gemeinsamer Maßnahmen, um dadurch

politischenDruck auf die israelische Regierung auszuüben – mit dem

Ziel der sofortigen Beendigung des Krieges, dem Ende der Besatzung,

dem Ende der Luft-, See- und Bodenblockade Gazas, dem Ende der laut

Internationalem Gerichtshof illegalen Siedlungspolitik im

Westjordanland sowie der dortigen fortlaufenden Gewalteskalation

gegenüber palästinensischen Zivilisten und Zivilistinnen, als auch dem

Recht von Israelis und Palästinensern auf Gerechtigkeit, Sicherheit

und Selbstbestimmung.

Wir appellieren an Sie, die moralischen Grundsätze, die das

gesellschaftliche Fundament der Bundesrepublik bilden, vollumfänglich

und ohne Ausnahme zu respektieren. Richten Sie die deutsche

Außenpolitik so aus, dass sie dem Anspruch der Demokraten und

Demokratinnen dieses Landes gerecht wird und dass Deutschland eine

friedensfördernde Rolle in der Welt einnimmt - auf dem festen

Fundament der Menschenrechte und Menschenwürde.

(Erst-)Unterzeichnende in alphabetischer Reihenfolge

(…)

—

Hier der Link zur pdf-Version:

Offener-Brief-Deutschland-Gaza-Israel-Forderungen-an-Bundesregierung-Juni-2025.pdf(pdf, 79.81 KB) <https://www.amnesty.de/sites/default/files/2025-06/Offener-Brief-Deutschland-Gaza-Israel-Forderungen-an-Bundesregierung-Juni-2025.pdf>

—

7. Reporter-ohne-Grenzen: Weltweiter Appell: Wir fordern Zugang nach Gaza

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/palaestinensergebiete/alle-meldungen/meldung/rsf-cpj-und-ueber-130-medien-fordern-zugang-nach-gaza 

  Gaza/ Israel  05.06.2025

Weltweiter Appell: Wir fordern Zugang nach Gaza

Über 130 Medien und Pressefreiheitsorganisationen aus aller Welt haben

sich dem Aufruf von Reporter ohne Grenzen (RSF) und dem Committee to

Protect Journalists (CPJ) angeschlossen und freien Zugang für

Berichterstattende nach Gaza gefordert. Die Organisationen fordern

außerdem den Schutz palästinensischer Medienschaffender. In den

vergangenen 20 Monaten wurden fast 200 von ihnen von der israelischen

Armee getötet, 45 im Zusammenhang mit ihrer Arbeit.

Die palästinensischen Journalistinnen und Reporter in Gaza sind die

einzigen Zeugen vor Ort. Sie arbeiten unter unerträglichen

Bedingungen, wurden teils mehrfach vertrieben, leiden immer wieder

Hunger und leben in ständiger Lebensgefahr.

„Wir sehen in der fortgesetzten Medienblockade des Gazastreifens den

systematischen Versuch der israelischen Seite, Fakten zu verschleiern,

Informationen aus dem Krieg zu unterdrücken und die palästinensische

Presse und Bevölkerung zu isolieren“, sagt RSF-Geschäftsführerin Anja

Osterhaus. „Wir fordern Regierungen, Institutionen und Staatschefs auf

der ganzen Welt auf, ihr Schweigen zu beenden. Sonst machen sie sich

mitschuldig. Nach dem humanitären Völkerrecht ist die Tötung eines

Journalisten ein Kriegsverbrechen.”

Solche Verbrechen werden auch durch die anhaltende Straflosigkeit

ermöglicht. RSF hat deshalb wiederholt Fälle an den Internationalen

Strafgerichtshof (IStGH) verwiesen und ihn aufgefordert, mutmaßliche

Kriegsverbrechen der israelischen Armee gegen Journalistinnen und

Journalisten in Gaza zu untersuchen. RSF leistet auch Hilfe für

palästinensische Journalisten vor Ort, insbesondere in Gaza, durch

Partnerschaften mit lokalen Organisationen wie ARIJ (Arab Reporters

for Investigative Journalism).

Auch die Foreign Press Association (FPA) hat sich bereits mehrfach an

das Oberste Gericht in Israel gewandt und freien Zugang nach Gaza

gefordert. Noch nie zuvor habe Israel eine so lange und strenge

Informationssperre verhängt. Das Gericht hat eine Entscheidung jedoch

immer wieder verschoben.

—

Der vollständige Text in englischer Sprache findet sich hier:

https://rsf.org/sites/default/files/medias/file/2025/06/Tribune%20Gaza%20Presse%20-%20EN.pdf

——

8. IPG: Hanna Voss: Widersprüchliche Signale

https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/widerspruechliche-signale-8336/?utm_campaign=de_40_20250610&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Naher Osten/Nordafrika 10.06.2025 | Hanna Voss <https://www.ipg-journal.de/ipg/autorinnen-und-autoren/autor/hanna-voss/>

Widersprüchliche Signale

Die Atomverhandlungen zwischen den USA und dem Iran verlaufen überraschend positiv –

trotz aller Probleme. Warum Europa dabei nur Zaungast ist.

Hanna Voss war Redakteurin für die taz am Wochenende und ist nun im

Auslandsbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Beirut tätig.

Zum nunmehr fünften Mal haben sie sich Ende Mai getroffen, die

Unterhändler der USA und des Iran. In der Welt des Datings würde das

schon etwas Ernsteres bedeuten, da gibt es Potenzial, das ist keine

verschwendete Zeit. Im Oman, der als Vermittler fungiert, und in Rom

haben die Verhandlungen bislang stattgefunden, weitere Runden sind

geplant. Das ist angesichts der Brisanz des Themas zunächst einmal vor

allem eines – positiv.

Eine Garantie für das Zustandekommen eines neuen Atomabkommens nach

dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) von 2015 ist es nicht.

Nennenswerte Ergebnisse gab es bislang keine. Und die Vereinigten

Staaten senden die ebenfalls aus dem Datingleben bekannten mixed

signals, widersprüchliche Signale:

Zwar ist es niemand Geringeres als Donald Trump persönlich, der nicht

müde wird zu betonen, dass er keinen Krieg mit Iran anstrebe. Darüber

soll er in den vergangenen Wochen auch immer wieder mit Israels

Premierminister Benjamin Netanjahu aneinandergeraten sein, der

Washington allem Anschein nach in eine militärische Auseinandersetzung

mit Teheran hineinziehen will.

Doch andere Mitglieder aus Trumps Administration, allen voran der

kürzlich gefeuerte Sicherheitsberater Mike Waltzsowie Außenminister

Marco Rubio und zuletzt immer wieder auch Trumps Unterhändler für

alles, Steve Witkoff, fordern die vollständige Abwicklung des

iranischen Nuklearprogramms, inklusive der Urananreicherung. Dabei

hatte Witkoff zu Beginn der Verhandlungen Mitte April noch erklärt,

das Ziel sei die Schaffung von Begrenzung und Transparenz bei

gleichzeitiger Verifizierung des friedlichen Charakters des iranischen

Atomprogramms.

Dann folgte die Kehrtwende. Für Iran ist eine solche Forderung

inakzeptabel; sollte diese schlussendlich ihren Weg in den

Forderungskatalog der USA finden, spricht wenig für erfolggekrönte

Verhandlungen. Irans Außenminister Abbas Araghchi erklärte indes

einigermaßen gelassen, entscheidend seien die Verhandlungen selbst,

nicht öffentliche Aussagen.

Anfang Juni schloss sich dann auch Donald Trump auf seiner Plattform

Truth Social diesem Kurs an und sprach sich kategorisch gegen jegliche

iranische Urananreicherung aus. Gemessen an seinen bisherigen

Äußerungen wirkt das zwar einmal mehr sprunghaft und als würde der

US-Präsident seine Haltung nach Tagesform wechseln.

Möglicherweise steckt dahinter aber Kalkül: Zum einen könnte es darum

gehen, Teheran über die tatsächlichen Absichten der USA im Unklaren zu

lassen und so den Verhandlungsdruck zu erhöhen. Zum anderen dürfte

Trump damit auch versuchen, die Falken in den eigenen Reihen vorerst

zu besänftigen und seinem Verhandlungsteam etwas Luft zu verschaffen.

Auch die iranische Seite weiß, was es bedeutet, ein Gesicht nach außen

wahren zu müssen, das einem nach innen einen größeren

Handlungsspielraum erlaubt.

Auch die iranische Seite weiß, was es bedeutet, ein Gesicht nach außen

wahren zu müssen, das einem nach innen einen größeren

Handlungsspielraum erlaubt: Ohne die Zustimmung von Irans Oberstem

Führer Ali Khamenei wäre es der Regierung von Masoud Pezeshkian nicht

möglich, die Verhandlungen mit den USA zu führen. Khamenei muss das

genehmigen – und positioniert sich gleichzeitig als einer der

schärfsten Kritiker der Gespräche.

Denn auch Khamenei will diejenigen zufriedenstellen, auf die sich

seine Macht maßgeblich stützt: die Hardliner, die Verhandlungen mit

„dem großen Satan“ rundheraus ablehnen. Und die, wohl nicht einmal zu

Unrecht, befürchten, den USA könne man generell nicht trauen,

insbesondere aber unter einem Präsidenten Donald Trump, der 2018

einseitig aus dem JCPOA ausgestiegen war. Doch auch Khamenei dürfte im

Angesicht der tiefen wirtschaftlichen Misere, in der sein Land steckt,

ein gewisses Interesse an erfolgreichen Verhandlungen haben – und

damit an der Aufhebung von Wirtschaftssanktionen.

Innenpolitisch wird die Regierung Pezeshkian also nicht nur von

Khamenei, sondern auch mit populistischen, von Hardliner-Kreisen

gestreuten Narrativen unter Druck gesetzt, die sie in der öffentlichen

Wahrnehmung beschädigen soll. Das zeigt sich immer wieder an den

Debatten um Doppelstaatsbürgerschaften und westliche Kontakte von

Regierungsmitgliedern, zuletzt im Falle des früheren Außenministers

Javad Zarif und von Vizepräsident Mohammad Reza Aref, die nahelegen

sollen, dass Doppelstaatsbürgerschaften auch doppelte Loyalitäten

bedeuten, also etwa mangelnde Verlässlichkeit gegenüber den Interessen

der Islamischen Republik. Dahinter steht die Sorge der Hardliner,

Pezeshkian könne durch außenpolitische Annäherungen – eben durch die

Nukleargespräche mit den USA – an innenpolitischer Popularität gewinnen.

Dass es bei all den außen- und innenpolitischen Beweggründen auf

beiden Seiten zu einer raschen Einigung kommt, ist also

unwahrscheinlich. Zu hoffen ist, dass sich beide Parteien im Kern

einig sind und sich nicht von verbalen, gegebenenfalls taktischen,

Schnellschüssen der anderen Seite verschrecken lassen. Ein weiterer

Unsicherheitsfaktor in den Verhandlungen bleibt Bibi Netanjahu: Sollte

es Israels Premier doch noch gelingen, das gerade scheinbar deutlich

abgekühlte Verhältnis zum US-Präsidenten wieder zu erwärmen und diesen

in eine militärische Auseinandersetzung mit Iran zu schubsen, die in

seiner Vorstellung die israelische Neuordnung des Nahen Ostens

komplementieren würde, stünde die gesamte Region am Rande des Abgrunds.

Netanjahus Größenwahn, der nach den militärischen Erfolgen gegen Hamas

und Hisbollah und angesichts eines praktisch ungestört

vorangetriebenen Kriegs in Gaza – der von einer überwältigenden

Mehrheit internationaler Analysten als Völkermord bewertet wird –

keine Grenzen kennen dürfte, verstellt ihm die Sicht: Iran verfügt

über das nötige Wissen – und Wissen lässt sich nicht einfach

auslöschen. Die iranischen Nuklearanlagen sind zudem über mehrere

Standorte verteilt, viele davon tief unter der Erde und stark

befestigt – die bekanntesten Beispiele sind Fordow und Natanz.

Ein begrenzter Militärschlag wäre daher kaum in der Lage, das Programm

um mehr als einige Monate zurückzuwerfen, geschweige denn zu

zerstören. Im Gegenteil: Ein Angriff würde Iran vermutlich den Vorwand

liefern, sein Atomprogramm sofort und mit Hochdruck in Richtung

Waffenfähigkeit voranzutreiben – möglicherweise im Geheimen, indem

entscheidende Materialien in nicht deklarierte Anlagen verlagert

würden. Ein militärischer Schlag gegen das Programm könnte also einen

umfassenden und langwierigen Krieg – keine kurze, gezielte Operation –

bedeuten, die dann auch Donald Trumps komplette Präsidentschaft prägen dürfte.

Doch die europäischen Staaten, die eigentlich geeignete Kandidaten

wären, um in einem solchen Szenario eine vermittelnde Rolle zu

übernehmen, sind zu Zaungästen geschrumpft.

Doch die europäischen Staaten, die eigentlich geeignete Kandidaten

wären, um in einem solchen Szenario eine vermittelnde Rolle zu

übernehmen, sind zu Zaungästen geschrumpft. Waren die sogenannten E3,

Frankreich, Großbritannien und Deutschland, noch treibende Kraft bei

den Nukleargesprächen und der Verabschiedung des JCPOA 2015, sind sie

bei den gegenwärtigen Gesprächen außen vor.

Mit Wiederbeginn des Austauschs zwischen Washington und Teheran wurde

von iranischer Seite offenbar bewusst darauf gedrängt, die E3 aus den

Verhandlungen herauszuhalten. Grund dafür ist nicht nur ein tief

sitzender Vertrauensverlust – aus Sicht Teherans hatten die E3 weder

das 2015er Atomabkommen ausreichend gegen US-Druck verteidigt noch

eigene Handlungsspielräume genutzt, um den europäisch-iranischen

Handel vor den US-Sanktionen zu schützen. Auch deshalb ist die Frage

nach belastbaren Sanktionslockerungen bei den jetzigen Gesprächen für

den Iran zentral.

Die iranische Seite versucht auch, die Verhandlungen gezielt über die

im Oktober auslaufende Snapback-Frist hinaus zu verzögern – bis zu

diesem Zeitpunkt können die E3 die im JCPOA verankerten Sanktionen der

Vereinten Nationen gegen Iran wieder in Kraft setzen. Aus

diplomatischen Kreisen ist zu hören, der Prozess müsste spätestens im

Juli angestoßen werden, um bis Oktober wirksam zu werden. Nutzen die

Europäer den Snapback nicht, droht ihnen weiterer Bedeutungsverlust.

Mitsamt der Gefahr, dass das Nukleardossier dauerhaft von der Agenda

des UN-Sicherheitsratsverschwinden könnte und China und Russland

künftig ihr Veto einlegen könnten, sobald der Sicherheitsrat sich

erneut mit Irans Atomprogramm befassen soll.

Wird der Snapback-Mechanismus hingegen aktiviert, bliebe Europa über

Frankreich und Großbritannien Teil des sicherheitspolitischen

Entscheidungsprozesses und könnte multilateralen Druck auf Teheran

aufrechterhalten. Angesichts der anhaltenden und eklatanten Verstöße

Irans gegen das Abkommen, mit denen sich das Land der Bombe ohnehin

zunehmend nähert, wäre ein solcher Schritt – klug kommuniziert –

durchaus geboten. Und nicht zuletzt ein Signal, dass Europa bereit

ist, seine eigenen Instrumente konsequent zu nutzen, statt sich weiter

an den diplomatischen Rand drängen zu lassen.

———

9. Der Standard: Verteidigung - USA und Iran wollen Atomgespräche fortsetzen, Zeitpunkt unklar

https://www.derstandard.de/story/3000000273289/usa-und-iran-wollen-atom-gespr228che-fortsetzen-zeitpunkt-unklar

Verteidigung

USA und Iran wollen Atomgespräche fortsetzen, Zeitpunkt unklar

Trump erklärte, das Haupthindernis sei die Urananreicherung. IAEA-Chef

Grossi äußerte sich besorgt über das iranische Nuklearprogramm

10. Juni 2025, 06:58 Washington/Teheran/Jerusalem –

Die USA und der Iran wollen ihre indirekten Verhandlungen im Oman über ein

Atomabkommen fortsetzen. Unklar ist allerdings, wann diese genau

stattfinden sollen. Während US-Präsident Donald Trump am Montagabend

den kommenden Donnerstag nannte, sprach der Sprecher des iranischen

Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, von Sonntag. Trump erklärte zudem,

Haupthindernis sei weiter die Uran-Anreicherung: "Sie wollen nicht

aufgeben, was sie aufgeben müssen", so der US-Präsident.

"Sie haben uns ihre Gedanken zu dem Abkommen mitgeteilt. Und ich habe

gesagt, wissen Sie, das ist einfach nicht akzeptabel", sagte Trump vor

Reportern laut der Nachrichtenagentur Reuters im Weißen Haus. "Sie

wollen Anreicherung. Wir können keine Anreicherung haben.“ (…)

Grossi forderte den Teheran zu Transparenz über das Atomprogramm auf.

Nach eigener Darstellung verfolgt der Iran nur zivile Zwecke damit -

westliche Regierungen dagegen befürchten, dass die iranische Führung

den Bau von Atomwaffen anstrebt.

Seit der Iran nicht mehr mit der IAEA kooperiere, gebe es eine

Wissenslücke über den Fortschritt des Atomprogramms, sagte Grossi:

"Wir haben die Sicht verloren, aber die Aktivitäten haben niemals

aufgehört." (APA, 10.6.2025)

——

10. Die Zeit: Atomprogramm: Iran kündigt eigenen Vorschlag für Atomabkommen mit den USA an

https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-06/atomprogramm-iran-ankuendigung-eigener-vorschlag-abkommen-usa

Atomprogramm: Iran kündigt eigenen Vorschlag für Atomabkommen mit den USA an

Das Außenministerium in Teheran kündigt an, einen "eigenen Plan" in

den Atomgesprächen mit den USA vorlegen zu wollen. Dem US-Vorschlag

fehle es an "einigen Elementen“.

Aktualisiert am 9. Juni 2025, 13:07 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, mmh

Die iranische Regierung hat angekündigt, einen eigenen Vorschlag für

ein mögliches Abkommen über sein Atomprogramm mit den USA vorzulegen.

"Wir werden der anderen Seite über den Vermittler Oman bald unseren

eigenen Plan vorschlagen", sagte der Sprecher des iranischen

Außenministeriums, Esmail Bakaei. Es sei ein "vernünftiger, logischer

und ausgewogener Vorschlag". Dem US-Vorschlag mangele es hingegen an

einigen Elementen und sei "für uns nicht akzeptabel".

Vergangene Woche hatte die Regierung in Teheran mitgeteilt, Teile

eines US-Vorschlags für ein Atomabkommen erhalten zu haben, der

"mehrere Doppeldeutigkeiten" enthalte. Details des Vorschlags sind

nicht bekannt. Nach Angaben des Präsidenten des iranischen Parlaments,

Mohammed-Bagher Ghalibaf, beinhalte der US-Vorschlag nicht die

Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran. Er

bezeichnete dies als inakzeptabel für die iranische Regierung.

Ein weiterer zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen ist die

Urananreicherung des Iran. Laut einem Bericht des

US-Nachrichtenportals Axios beinhaltet der Vorschlag der USA die

Erlaubnis für eine eingeschränkte Urananreicherung auf niedrigem

Niveau. Die Regierung in Teheran schließt ein Atomabkommen aus, das

die Urananreicherung zu zivilen Zwecken untersagt.

Westliche Staaten werfen dem Iran seit Jahren vor, nach Atomwaffen zu

streben, was die Regierung bestreitet. Zuletzt hatte die

Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) berichtet, der Iran

habe seinen Bestand von 60 Prozent angereichertem Uran in den

vergangenen drei Monaten stark erhöht. Für den Bau von Atomwaffen wird

ein Anreicherungsgrad von etwa 90 Prozent benötigt.

2015 hatte der Iran ein internationales Abkommen unterzeichnet, das

die Lockerung von Sanktionen im Gegenzug für eine Einschränkung des

iranischen Atomprogramms vorsah. Drei Jahre später zogen sich die USA

während der ersten Präsidentschaft von Donald Trump einseitig aus dem

Abkommen zurück und verhängten neue Sanktionen gegen den Iran.

Daraufhin steigerte die Regierung in Teheran die Anreicherung von Uran.

Seit April verhandeln die USA und der Iran über ein mögliches neues

Atomabkommen. Trump hatte dem Iran mit militärischem Vorgehen gedroht,

sollten die Gespräche scheitern.

——

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 11. Juni 2025 um 11:03 Ein Artikel von: Jens Berger

80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wird Deutschland von den Russen wieder als das feindseligste Land angesehen. Mehr als die Hälfte der Befragten ordneten Deutschland in einer Studie des Lewada-Instituts als Land ein, das Russland feindselig gegenübersteht. Damit liegt Deutschland noch vor dem direkten Kriegsgegner Ukraine und vor den USA. Besonders tragisch: Vor dem Ukrainekrieg galt Deutschland der übergroßen Mehrheit der Russen als Freund und noch 2021 lag die Anzahl derer, die Deutschlands Politik gegenüber Russland als feindselig einordneten, bei unter 20 Prozent. So traurig die jüngsten Zahlen sind, so verständlich sind sie. Die Kriegsrhetorik der deutschen Regierung und der deutschen Medien erntet nun, was sie sorgsam gesät hat.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Spätestens seit der Amtsübernahme von Donald Trump und der daraufhin folgenden Kehrtwende der amerikanischen Russlandpolitik wird Deutschland international als bedeutendster Unterstützer der Ukraine im Krieg gegen Russland gesehen. Vor allem in Russland selbst sieht man den Ukrainekrieg vor allem als Stellvertreterkrieg. So überrascht es auch nicht, dass die USA als Macht hinter der ukrainischen Regierung seit dem Maidan von vielen Russen als der eigentliche Gegner wahrgenommen wurde. Noch im letzten Jahr haben fast drei Viertel aller befragten Russen angegeben, dass die USA feindselig gegenüber Russland seien. Diese Zahl hat sich im ersten Jahr der zweiten Amtszeit Trumps, der sich andeutenden Annährung und der Friedensvermittlung nahezu halbiert. Heute sehen nur noch 40 Prozent der Russen die USA als feindselige Macht.

Quelle: Lewada Institut

Ganz anders verhält es sich mit Deutschland. Bis 2013 galt Deutschland der übergroßen Mehrheit der befragten Russen noch als Freund. 2013 gaben nur drei Prozent der Befragten an, dass Deutschland eine feindselige Macht sei. 2014, im Jahr des Maidan-Putsches, der Krim-Sanktionen und des Beginns des Bürgerkriegs im Donbass, wendete sich das Blatt. Deutschlands offensive antirussische Haltung zeigte die ersten Auswirkungen in den Umfragen. Nun sah mit 18 Prozent fast jeder fünfte befragte Russe Deutschland als feindselige Macht. Nach der Invasion der Ukraine im Jahre 2022, weiteren Sanktionen, weiterer antirussischer Rhetorik und Unterstützung der Ukraine wurde Deutschland bereits von 37 Prozent aller befragten Russen als feindselige Macht angesehen. Dass die immer schrilleren antirussischen Töne in der deutschen Debatte, die nun verabschiedete Hochrüstung und die aktive Blockade der Friedensbemühungen im Ukrainekrieg in Russland nicht ungehört bleiben und das Deutschland-Bild der Russen abermals eintrüben, war vorherzusehen. Heute sieht mehr als jeder zweite Russe in Deutschland eine feindselige Macht. Deutschland ist damit das Land, das von den Russen als das Land wahrgenommen wird, dessen Politik am russlandfeindlichsten ist – noch vor Großbritannien, der Ukraine, den USA und Polen.

Die deutsche Politik erntet nun, was sie in den letzten Jahren sehr aktiv gesät hat, und zerstört die Erfolge einer Außenpolitik, die mit der Ostpolitik der SPD in den 1970ern begann und sich insbesondere in der Politik Helmut Kohls, der wir letztendlich die Wiedervereinigung und den friedlichen Abzug der sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland zu verdanken haben, aber auch Gerhard Schröders fortsetzte. Deutschland reißt in wenigen Jahren mit dem Hintern ein, was es zuvor über Jahrzehnte mit den Händen aufgebaut hat. Wollten wir einst unter Willy Brandt ein Volk der guten Nachbarn sein, sind wir nun ein Volk der schlechten Nachbarn.

Um die Bedeutung dieser Politik zu verstehen, muss man sich vor Augen halten, dass vor gerade einmal 80 Jahren Deutschland in Trümmern lag. Und damit sind nicht nur die Städte gemeint. Deutschland hatte in einer welthistorisch wohl einmaligen Mixtur aus Selbstüberschätzung, Wahn und Hass ganz Europa mit einem Vernichtungskrieg überzogen. 27 Millionen Sowjetbürger starben in diesem Krieg, das angerichtete Leid war unermesslich. Dass Russland den Deutschen diese Verbrechen später vergeben – wenn auch nicht vergessen – hat, ist eine große kulturelle Leistung, auf die man als Deutscher durchaus stolz sein darf. Dass dieses Gedenken nun sehenden Auges mit Füßen getreten wird, dass Deutschland bar jedes Anstandes und jeglicher historischen Verantwortung wieder Russland als Feind definiert, ist eine große Schande, die eigentlich jeden Deutschen fassungslos machen sollte. Haben wir in der Schule denn gar nichts gelernt und gar nichts verstanden?

Aber selbst in diesem tiefen, dunklen Tunnel gibt es noch einen Lichtblick. Egal ob man mit Russen oder Deutschen, die in den letzten Jahren in Russland zu Gast waren, spricht – alle versichern einem, dass die Menschen in Russland sehr wohl zwischen der deutschen Politik und der deutschen Bevölkerung unterscheiden können. Insofern wäre es auch falsch, aufgrund der Umfrageergebnisse zu sagen, Deutschland sei nun der größte Feind Russlands. Nicht die Deutschen, sondern die deutsche Regierung wird als feindselig wahrgenommen. Und am Beispiel USA sieht man ja, dass dieser Eindruck durchaus reversibel ist; auch wenn es in Deutschland derzeit keine Anzeichen gibt, dass man zu einer Entspannungspolitik zurückkehrt und irgendwann wieder ein Volk der guten Nachbarn sein will.

Die Befragung des Lewada-Instituts gibt in diesem Punkt zumindest Hoffnung. 80 Prozent, also vier von fünf Befragten, gaben an, dass sie sich wünschen, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen wieder verbessern – der höchste Wert, der in dieser Studienreihe jemals erzielt wurde. Die Russen reichen also die Hand. Was nun noch fehlt, ist jemand in Deutschland, der sie ergreift.

Titelbild: William Potter/shutterstock.c

Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Demoskopie/Umfragen

Schlagwörter: FeindbildKonfrontationspolitikRusslandWeltkrieg

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=134325

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

berliner-zeitung.de, 11.06.2025, 12:42 Uhr, BLZ

Der jüdische New-York-Times-Kolumnist Thomas L. Friedman kritisiert die israelische Regierung und warnt vor den Folgen des Gazakriegs.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu spricht während einer Pressekonferenz in Jerusalem.AP

Der israelische Krieg im Gazastreifen trifft weltweit auf vehemente Kritik. Die New York Times weist in einem aktuellen Kommentar darauf hin, dass die Politik der israelischen Regierung schlimme Folgen für Juden weltweit haben werde.

„Israelis, Juden in der Diaspora und Freunde Israels überall auf der Welt müssen verstehen, dass die Art und Weise, wie Israel heute den Krieg im Gazastreifen führt, den Grundstein für eine grundlegende Neugestaltung der Wahrnehmung Israels und der Juden in der ganzen Welt legt“, schreibt der außenpolitische Kolumnist der Zeitung und Pulitzerpreisträger, Thomas L. Friedman.

NYT-Kolumnist Friedman: Israel wird zur Quelle des Antisemitismus

„Es wird nicht gut ausgehen“, schreibt Friedman, der selbst Jude ist, weiter und warnt: „Polizeiwagen und private Sicherheitskräfte vor Synagogen und jüdischen Einrichtungen werden zunehmend zur Normalität; Israel wird von Juden nicht mehr als sicherer Hafen vor Antisemitismus gesehen, sondern als dessen neue Quelle.“

Großbritannien verhängt Einreiseverbot für zwei israelische Minister

News

10.06.2025

Gazakrieg: Wie sich Deutschland mit seiner Israel-Politik international isoliert

Berlin

21.05.2025

Glücklicherweise äußerten immer mehr pensionierte und im Reservedienst stehende Piloten der israelischen Luftwaffe sowie pensionierte Armee- und Sicherheitsoffiziere Kritik an der Regierung um Premierminister Benjamin Netanjahu. „Sie haben begonnen, Juden in Amerika und anderswo aufzufordern, ihre Stimme zu erheben – SOS: Rettet unser Schiff –, bevor der moralische Makel des israelischen Militäreinsatzes in Gaza unwiderruflich wird“, so Friedman.

Israel werde zum „Pariastaat“

Der NYT-Kolumnist zieht drastische Schlüsse. Netanjahus Versprechen, den Krieg auf unbestimmte Zeit fortzusetzen und dabei zu versuchen, jedes Mitglied der Hamas zu töten, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben und mit Israelis neu zu besiedeln, werden das Ansehen des israelischen Staates grundsätzlich verändern. „Juden auf der ganzen Welt, ihre Kinder und Enkel (sollten sich) besser auf eine Realität vorbereiten, die sie nie gekannt haben: Juden in einer Welt zu sein, in der der jüdische Staat ein Pariastaat ist – eine Quelle der Scham, nicht des Stolzes.“

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Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/new-york-times-israels-regierung-ist-eine-bedrohung-fuer-juden-ueberall-li.2332352

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 11 Juni 2025 13:04 Uhr

In einem 40-minütigen Telefonat am Montag erklärte Netanjahu Trump, dass die Iraner Experten im Hinauszögern bei den Atomgesprächen seien und deshalb mit einer glaubwürdigen militärischen Drohung konfrontiert werden müssten.

Präsident Donald Trump hört zu, während Israels Premierminister Benjamin Netanjahu spricht, während eines Treffens im Oval Office im Weißen Haus in Washington, 7. April 2025.

Präsident Trump teilte dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu bei ihrem Telefonat am Montag mit, er glaube, dass es eine Chance gebe, ein Atomabkommen mit Iran zu erzielen, und dass er daher derzeit gegen militärische Maßnahmen sei. Dies erklärten ein israelischer und ein US-amerikanischer Beamter gegenüber Axios. Das Telefonat zwischen Trump und Netanjahu fand einige Tage vor Ablauf der zweimonatigen Frist statt, die der US-Präsident Iran für die Erzielung eines Abkommens gesetzt hatte.

"Tausende Dokumente" über Israels Nuklearprogramm erbeutet: Iran meldet Geheimdienstoperation

Iranische Regierungsvertreter haben zeitgleich eine Antwort auf den Vorschlag der USA zum Atomabkommen fertiggestellt und werden voraussichtlich diese Woche eine formelle Ablehnung übermitteln.

In der vergangenen Woche hatte die iranische Regierung mitgeteilt, dass sie einen Teil des US-Vorschlags für ein Atomabkommen erhalten habe, der "mehrere Doppeldeutigkeiten" enthalte. Details des Vorschlags sind nicht bekannt. Laut dem Präsidenten des iranischen Parlaments, Mohammed-Bagher Ghalibaf, sieht der US-Vorschlag keine Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Iran vor. Dies bezeichnete er als inakzeptabel für die iranische Regierung.

Ein weiterer zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen ist die Urananreicherung Irans. Laut einem Bericht des US-Nachrichtenportals Axios erlaubt der Vorschlag der USA eine eingeschränkte Urananreicherung auf niedrigem Niveau. Demnach dürfte Teheran nach Unterzeichnung eines Abkommens für einen begrenzten Zeitraum weiter Uran für zivile Zwecke anreichern. Langfristig soll Teheran einem regionalen Konsortium beitreten. Die Regierung in Teheran schließt jedoch ein Atomabkommen aus, das die Urananreicherung zu zivilen Zwecken untersagt.

Eine sechste Runde der Atomgespräche zwischen dem Gesandten des Weißen Hauses, Steve Witkoff, und dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi wird voraussichtlich am Sonntag in Oman stattfinden.

Während ihres 40-minütigen Telefonats am Montag erklärte Netanjahu Trump, dass die Iraner Experten im Hinauszögern seien und daher mit einer glaubwürdigen militärischen Drohung konfrontiert werden müssten, so die Quellen. "Trump schien von dieser Argumentation nicht überzeugt zu sein", sagte der israelische Beamte.

Trump erklärte Netanjahu, die Iraner seien "hartnäckig" und er sei von ihrem Verhalten frustriert, aber er glaube, dass sie zu einem Abkommen überredet werden könnten, und wolle abwarten, was in der nächsten Verhandlungsrunde passiere, so die Beamten weiter.

In seiner Aussage vor dem Streitkräfteausschuss des US-Repräsentantenhauses am Dienstag erklärte der scheidende CENTCOM-Kommandeur, General Erik Kurilla, ein israelischer Angriff auf Iran würde die US-Streitkräfte im Nahen Osten der Gefahr iranischer Vergeltungsmaßnahmen aussetzen.

Er fügte jedoch hinzu, er habe Trump und Verteidigungsminister Pete Hegseth "eine breite Palette von Optionen" für militärische Maßnahmen für den Fall eines Scheiterns der Gespräche vorgelegt.

Mehr zum Thema - Tucker Carlson: Ex-Fox-Kollege Levin ist ein Lobbyist für den Krieg gegen Iran

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.s

Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/247425-trump-zu-netanjahu-iran-krise/

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freedert.online, 11 Juni 2025 10:55 Uhr

Seit dem Wochenende dauern die Demonstrationen gegen die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump in Los Angeles an. Es kam erneut zu Plünderungen. Weitere Proteste ergaben sich laut US-Medien auch in San Francisco und New York. Der Gouverneur von Kalifornien erklärte, Trump "handelt wie ein Diktator".

Video https://rumble.com/v6um8m1-lage-in-den-usa-eskaliert-gewaltsame-proteste-gegen-trumps-migrationspoliti.html Dauer 4:13 min

Seit dem letzten Wochenende eskaliert die Situation in Los Angeles. Demonstranten gehen gegen die Migrationspolitik von US-Präsident Donald Trump auf die StraßeQuelle: Gettyimages.ru © Carlin Stiehl / Kontributor

Als Reaktion auf die tagelangen Ausschreitungen und Plünderungen, die durch die angeordneten Razzien der Einwanderungsbehörde ausgelöst wurden, ist in der Innenstadt von Los Angeles (LA) in der gestrigen Nacht eine vorläufige Ausgangssperre verhängt worden. Die Beschränkungen gelten vorerst von 20 Uhr abends bis 6 Uhr morgens, wie Bürgermeisterin Karen Bass am Dienstag ankündigte. Der US-Präsident will die nach Los Angeles entsendeten Soldaten erst abziehen, "wenn es Frieden gibt", so Trump. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom beschuldigte demgegenüber den US-Präsidenten "wie ein Diktator" zu handeln, da er größere Einheiten der Nationalgarde zur Unterdrückung der gewalttätigen Proteste in LA eingesetzt hatte. Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte an, dass die Militäreinsätze mindestens 60 Tage dauern würden.

Laut Mitteilung der demokratischen Bürgermeisterin von LA, Karen Bass, werde die Lage am heutigen Mittwoch neu bewertet, sie rechne aber damit, dass die angeordnete nächtliche Ausgangssperre über mehrere Tage aufrechterhalten werde, berichten US-Medien.

Los Angeles: Protestierende errichten Barrikaden – Pentagon entsendet US-Marines nach Kalifornien

Die Los Angeles Times berichtet über den eskalierenden Disput zwischen Washington und dem von Demokraten regierten Kalifornien. So heißt es zu den Dynamiken der zurückliegenden Tage:

"Bürgermeisterin Karen Bass und andere lokale Beamte haben sowohl die Razzien der Einwanderungsbehörde, die die Demonstrationen ausgelöst haben, als auch den Vandalismus und die Gewalt, die bei einigen Protesten ausgebrochen sind, verurteilt. Gegen den Widerstand von Gouverneur Gavin Newsom hat die Trump-Regierung die Nationalgarde und die Marineinfanterie nach L.A. entsandt, was Bass als unnötig kritisierte."

In den US-Medien wird dabei breit über den persönlichen Zwist zwischen dem Gouverneur von Kalifornien und dem US-Präsidenten berichtet. Trump nennt Gavin Newsom dabei regelmäßig "Newscum", als Wortspiel mit dem englischen Begriff "scum", was auf Deutsch "Abschaum" bedeutet. Newsom reagiert auf das seitens Trump unterstellte Versagen in Bezug auf die eskalierenden Proteste in Los Angeles. 

Newsom postete in den sozialen Medien ein Video von Trump, in dem der Präsident erklärte, er werde staatliche und lokale Beamte auf Bundesebene anklagen, wenn sie sich in die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen einmischen, die die Proteste der zurückliegenden Tage ausgelöst hatten. Newsom attackierte Trump daraufhin bereits vorgestern auf X mit dem Vorwurf "zu Gewalt anzustiften und zu provozieren", "ein Massenchaos zu verursachen", "Städte zu militarisieren" sowie für die "Verhaftung von Gegnern" verantwortlich zu sein. Newsoms X-Beitrag endet mit der wörtlichen Feststellung:

"Dies sind die Handlungen eines Diktators, nicht eines Präsidenten."

Verletzung der Souveränität des Bundesstaates? Kalifornien verklagt Trump

In der Nacht zum Freitag der Vorwoche kam es zu den ersten Unruhen, nachdem Bundesbeamte im Zuge des angekündigten Vorgehens von Präsident Donald Trump gegen illegale Einwanderer mehrere Personen, teils auch von der Straße, festgenommen hatten. Bislang wurden mehr als 350 Personen festgenommen, davon 197 am Dienstag.

Seit mehreren Tagen ergeben sich immer wieder eskalierende Proteste, wobei größere Personengruppen mit Sicherheitskräften, Soldaten der Nationalgarde und der Marines, aufeinanderstoßen. Der kalifornische Gouverneur kommentierte erneut kritisierend diesbezüglicher Anordnungen am gestrigen Tag auf X:

"Donald Trump hat ohne Rücksprache mit den Verantwortlichen der kalifornischen Strafverfolgungsbehörden 2.000 Angehörige der Nationalgarde unseres Staates für den Einsatz auf unseren Straßen abkommandiert. Illegal und ohne Grund. Dieser dreiste Machtmissbrauch durch einen amtierenden Präsidenten hat eine brennbare Situation entfacht, die unsere Bürger, unsere Beamten und die Nationalgarde in Gefahr bringt."

Der Präsident verteidigte sein Vorgehen am Dienstag bei einem Besuch in Fort Bragg, North Carolina. "Wir werden Los Angeles befreien und es wieder frei, sauber und sicher machen", so Trump vor Journalisten.

Neben den Protesten in Los Angeles demonstrieren größere Personengruppen mittlerweile auch in weiteren Städten, wie im nahegelegenen San Francisco oder an der Ostküste in New York. Auch diese Proteste richten sich gegen die US-Migrationspolitik von Donald Trump. Der Sender CBS berichtet, dass es dabei gestern bereits im New Yorker Stadtteil Manhattan zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam, "als Tausende gegen die jüngsten Razzien der US-Einwanderungs- und Zollbehörde und zur Unterstützung der Demonstrationen in Los Angeles demonstrierten".

Mehr zum Thema - Elon Musk twittert zu den Unruhen in Los Angeles

Video https://rumble.com/v6ukt6t-los-angeles-plnderungen-und-randale-bei-protesten.html  Dauer 1:08 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/nordamerika/247410-usa-gouverneur-newsom-nennt-trump/

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