2,3 Millionen Euro an gefällige Journalisten – GEZ-Medien und die deutsche Korruptokratie
freeassange.rtde.live, 9 Juni 2023 07:30 Uhr
Die Bundesregierung heuert Journalisten gegen Honorar an. Ganze 2,3 Millionen Euro wurden in diesem Zusammenhang vor allem für Mitarbeiter der GEZ-Medien ausgegeben. Unter den Namen findet sich auch die Ehegattin des Landwirtschaftsministers. In ihrem Fall wurde die Höhe des Honorars als "vertraulich" eingestuft.
Pia Castro – hier mit Ehemann Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) –erhielt von der Bundesregierung für ihre journalistische Tätigkeit ein Honorar in unbekannter Höhe. Die Zahlung wurde als "vertraulich" eingestuft.
Dass es um den Journalismus in Deutschland nicht gut bestellt ist, ist ein offenes Geheimnis. Die großen deutschen Medienhäuser und der öffentlich-rechtliche Rundfunk haben die kritische Distanz zu den Regierenden aufgegeben und verstehen sich spätestens seit der Corona-Krise als Vermittler von Regierungshandeln gegenüber den Bürgern.
Mit Journalismus hat das natürlich nichts mehr zu tun. Hinzu kommen Attacken aus dem Mainstream gegen all jene Journalisten, die dem neuen Auftrag nicht folgen wollen, die weiterhin kritisch berichten und obendrein Recherche betreiben. Journalisten wie Patrik Baab werden an den medialen Pranger gestellt. Vom Mainstream wird für kritische Kollegen auch schon mal Berufsverbot gefordert. Das Verbot von Sendern wie RT DE begrüßt man breit. Zensur hat für den konform berichtenden Mainstream Vorteile – sie schaltet Konkurrenten aus.
Die Nachrichten-Konsumenten verstehen, dass der journalistische Anspruch aufgegeben wurde und wenden sich ab. Die Auflagen sinken, die Einschaltquoten ebenso. Manchmal verschafft sich die Verärgerung auch durch offenen Ausdruck von Wut Luft. Denn zur Durchführung ihres Auftrages reißen die großen deutschen Medien gern aus dem Kontext, führen regierungskritische Demonstranten medial als Idioten und Verschwörungstheoretiker vor oder diffamieren sie als rechts und antisemitisch.
Da man sich gegen eine derartige Vereinnahmung zur Wehr setzt und mit Journalisten erst gar nichts mehr zu tun haben möchte, steigt Deutschland im internationalen Ranking der Pressefreiheit ab. Weil sich die Konsumenten gegen einseitigen Journalismus wehren. Und das wohlgemerkt nicht, weil die Regierung auf Teufel komm raus zensiert und die großen Medien auf Regierungslinie bringt.
Man könnte diese Form der koordinierten Berichterstattung auch Gleichschaltung nennen. So etwas ist übrigens ein typisches Kennzeichen für autoritäre Regime. In einer Demokratie hat eine derartige Praxis nichts zu suchen. Dass sie in Deutschland inzwischen gang und gäbe ist, sollte am deutschen Selbstverständnis rütteln.
Bereits im März war bekannt geworden, dass die Bundesregierung Journalisten für Dienstleistungen wie Moderation und Konzepterstellung bezahlt hat. Zugegeben wurden damals Zahlungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro. Sie sollen vornehmlich an Journalisten von ZDF und ARD geflossen sein.
Inzwischen liegen den NachDenkSeiten neue Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass die Zahlungen deutlich höher lagen als bisher angenommen. Über 2,3 Millionen Euro flossen von 2018 bis 2022 an gefällige Journalisten. Den NachDenkseiten liegt zudem vor, wer konkret Zahlungen erhalten hat. Einzelne Zahlungen sind dabei als vertraulich eingestuft, so zum Beispiel das Honorar für die Ehefrau von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Pia Castro. Bei der Einstufung, welche Zahlungen als vertraulich zu behandeln sind, ergeben sich laut der Recherche der NachDenkSeiten zudem Ungereimtheiten.
Der gesamte Vorgang wirft ein Schlaglicht auf den bedenklichen Zustand des deutschen Journalismus und sein unkritisches und distanzloses Verhältnis zur Macht. Eines wird dabei immer deutlicher: Die Berliner Republik ist eine Korruptokratie.
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09.06.2023
Kriegsgewinnler: Rheinmetall fährt die Produktion hoch
freeassange.rtde.life, 9 Juni 2023 19:23 Uhr
Dank Ukrainekrieg und Sondervermögen für die Bundeswehr kann sich unter deutschen Rüstungskonzernen auch Rheinmetall über volle Auftragsbücher und eine steigende Produktionszahlen freuen. Am Standort Unterlüß in Niedersachsen produziert das DAX-Unternehmen jetzt Munition im Dreischichtbetrieb.
Herstellung von 155-Millimeter-Artilleriemunition bei Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß am 6. Juni 2023
Der Krieg zahlt sich für deutsche Rüstungskonzerne aus, so auch für Rheinmetall, den Automobilzulieferer im Nebengeschäft. Im vergangenen Jahr verzeichnete der Konzern bereits ein Auftragsvolumen über 5,6 Milliarden Euro, was 18 Prozent mehr gegenüber 2021 waren. Am 20. März 2023 wurde Rheinmetall auch in den Leitindex DAX der Deutschen Börse aufgenommen. Bis dahin war das Unternehmen seit 1996 im MDAX gelistet. Für die kommenden Jahre wird mit einem weiteren Wachstum des Umsatzes im Bereich zweistelliger Prozentwerte gerechnet, auf etwa 10 bis 11 Milliarden Euro pro Jahr.
Ursachen für die guten Prognosen sind natürlich der Krieg in der Ukraine sowie die damit begründete Aufrüstung der Bundeswehr. Laut den Planungen von Rheinmetall müsse die Bundeswehr bis 2031 Munition im Wert von etwa 40 Milliarden Euro beschaffen.
Am Standort Unterlüß in Niedersachsen wurde mittlerweile die Produktion von Munition hochgefahren, und Schützen- sowie Flugabwehrpanzer (Marder und Gepard) werden für die Lieferung an die Ukraine vorbereitet.
Von den 40 Marder-Panzern, die an die Ukraine geliefert wurden, stammten 20 aus den Lagerhallen von Rheinmetall. Im Juli sollen 20 weitere Panzer folgen. Rheinmetall bildet zudem ukrainische Panzer-Mechaniker aus, die in der Wartung am Standort Satu Mare in Rumänien zum Einsatz kommen sollen.
Munitionsherstellung rund um die Uhr
2.400 Beschäftigte des Konzerns fertigen jetzt Munition im Dreischichtbetrieb rund um die Uhr. Pro Schicht werden 400 bis 500 Geschosse hergestellt. Rheinmetall will durch den Ausbau der Produktion das Niveau wieder auf jenes der 1980er Jahre heben und plant so künftig 600.000 Schuss Artilleriemunition pro Jahr herzustellen.
Laut dem Konzern laufe die Produktion von Munition für den Kampfpanzer Leopard-2 auf Hochtouren. Ein Sprecher sagte:
"Zum Gutteil haben wir die Kapazitäten des Kalten Krieges nie völlig aufgegeben. Wir haben nur weniger Schichten gefahren. Jetzt fahren wir wieder hoch."
Bis zum Jahresende soll die Belegschaft auf 2.600 Beschäftigte anwachsen. Dafür sollen mehr als 50 Millionen Euro in den Standort Unterlüß für den Ausbau der Kapazitäten investiert werden.
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09.06.2023
Einen Schritt weiter auf dem Weg zum EU-Lieferkettengesetz
der 1. Juni war ein guter Tag für Menschenrechte! Am 1. Juni 2023 stimmte das Europäische Parlament über das Lieferkettengesetz ab – und es war ein wahrer Krimi! In den Tagen vor der Abstimmung hatten Konzernlobbyisten alles versucht um ein fortschrittliches Votum zu verhindern. Unterstützt durch deutsche Abgeordnete der CDU/CSU. In letzter Minute brachte die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler einen weitreichenden Änderungsantrag zur Abschwächung des Gesetzesvorschlages ein. Dieser Änderungsantrag hätte den zuvor ausgehandelten Kompromiss völlig ausgehöhlt. Gleichzeitig drohte die konservative EVP-Fraktion das Gesetz als Ganzes abzulehnen, wenn die Änderungen nicht angenommen würden.
Trotz des enormen Widerstandes entschieden die EU-Abgeordneten mehrheitlich für ein EU-Lieferkettengesetz, das Unternehmen verpflichtet Menschenrechte, Umwelt und Klima entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette zu schützen. Ein wichtiger Etappensieg!
Gemeinsam mit der Initiative Lieferkettengesetz, anderen Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften haben wir als breites Bündnis ein strenges EU-Lieferkettengesetz gefordert. Wir konnten dazu beitragen die Aufweichungsversuche der Konzerne ins Leere laufen zu lassen. Nun muss unser Einsatz weitergehen!
In den nächsten Wochen verhandeln EU-Kommission, Parlament und Rat im sogenannten Trilog über den finalen Gesetzestext. Der Entwurf des Europäischen Parlaments enthält wichtige Verbesserungen gegenüber der Position von EU-Kommission und Rat und vor allem auch gegenüber dem deutschen Lieferkettengesetz [https://www.inkota.de/news/der-lange-weg-zum-lieferkettengesetz]. Nicht nur unmittelbare Zulieferer sondern der gesamte Weg eines Produkts wird erfasst. Unternehmen sind verpflichtet dort besonders genau hinzuschauen, wo die Risiken am größten sind. Beides zusammen sorgt dafür, dass Menschenrechte und Umwelt am Beginn der Lieferkette besser geschützt werden – in den Gerbereien in Südasien, auf den Kakaoplantagen in Westafrika oder in den Kobaltminen im Kongo.
Auch die Verantwortung der Unternehmen für Klimaschutz wurde bestätigt. Der Gesetzesentwurf fordert von Unternehmen die Aufstellung und Umsetzung von Klimaschutzplänen im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel. Das ist aus unserer Sicht besonders wichtig!
Einige Punkte bleiben jedoch hinter unseren Forderungen zurück. Zum Beispiel der Zugang zu Recht für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen. Zwar haften Unternehmen, wenn sie ihre Sorgfaltspflichten verletzten. Die Beweislast dafür liegt aber bei den Betroffenen. In der Praxis ist dieser Nachweis für die Texilarbeiterin aus Bangladesch oder Kindersklaven auf Kakaoplantagen vor einem europäischen Gericht kaum möglich. Wir fordern eine faire Verteilung der Beweislast: Unternehmen müssen nachweisen, dass sie sich an die Regeln halten!
Die geplanten Ausnahmen für den Finanzsektor lehnen wir ab. Nur wenn bei Kreditgeschäften vollumfängliche Sorgfaltspflichten gelten, kann sichergestellt werden, dass europäische Banken und Investoren keine Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung finanzieren.
Im Trilog gilt es nun, weitere Verwässerungen zu verhindern. Deutschland spielt dabei als größter Mitgliedsstaat der EU eine wichtige Rolle und die Bundesregierung muss zeigen, dass sie den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt in globalen Lieferketten ernst meint! INKOTA wird die deutsche Regierung immer wieder an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag [https://www.inkota.de/news/analyse-des-koalitionsvertrags] erinnern, sich für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz einzusetzen.
Der Fall Kolbasnikowa: Vom Zensur-Paragrafen und der Wiederholung der deutschen Geschichte
freeassange.rtde.life, 9 Juni 2023 13:02 Uhr, Von Gert Ewen Ungar
Mit der Verurteilung der Friedensaktivistin Elena Kolbasnikowa wird der verschärfte Paragraph 130 erneut angewandt. Zensur wird zum Regelfall in Deutschland. Eine öffentliche Diskussion über Ursachen und Lösungen für den Ukraine-Konflikt wird damit unterbunden.
Elena Kolbasnikowa vor ihrer Verurteilung wegen Leugnung eines Angriffskrieges.
"Geschichte wiederholt sich, einmal als Tragödie und einmal als Farce." Mit diesem Marx-Zitat moderierte die Nachrichtensprecherin des russischen Ersten Kanals, Jekaterina Andrejewa, einen Bericht über die Verurteilung von Elena Kolbasnikowa an. Der Faschismus war die Tragödie. Die Zustände im gegenwärtigen Deutschland sind die Farce, glaubt Andrejewa. Ich bin mir nicht so sicher, ob das stimmt. Zumindest haben die aktuellen Entwicklungen in Deutschland das Potential, sich in Richtung Tragödie zu entwickeln.
Kolbasnikowa wurde vom Kölner Amtsgericht wegen Billigung des "russischen Angriffskrieges" zu einer Strafe von 30 Tagessätzen zu 30 Euro verurteilt. Die aus dem Donbass stammende Ukrainerin leugnet nach Auffassung der Richterin Denise Fuchs-Kaninski, dass es sich beim Krieg in der Ukraine um einen Überfall Russlands auf die Ukraine handele. Kolbasnikowa hatte in einem Interview mit der Bild-Zeitung gesagt: "Russland ist kein Aggressor. Russland hilft, den Krieg in der Ukraine zu beenden."
Diese Aussage ist in Deutschland aktuell nicht strittig, sie ist verboten. Sie wird nach Auffassung des Gerichts nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Spätestens an dieser Stelle müssten alle Alarmglocken läuten. Wer das Urteil und den dahinter stehenden Paragraphen nicht für bedenklich hält, sollte sein Verhältnis zum Begriff der Meinungsfreiheit überprüfen. Das gilt selbst dann und erst recht, wenn man selbst meint, die Auffassung, Russland hätte die Ukraine überfallen, sei richtig.
Man muss sich der Aussage Kolbasnikowas nicht anschließen, aber wenn man sie verbietet, unterbindet man jede weitere Diskussion über die Ursachen des Krieges und damit auch die Suche nach funktionierenden Lösungen. Die deutsche Rechtssprechung wird damit erneut zum Erfüllungsgehilfen deutscher Kriegstreiberei. Sie leistet dadurch zudem einen Beitrag zur weiteren Isolation Deutschlands.
Der Fall zieht in Russland indes Kreise. Dass es um die Meinungsfreiheit im Westen allgemein und in der EU im Besonderen schlecht bestellt ist, weiß man in Russland spätestens seit dem Verbot von RT durch die EU-Kommission.
Dass sich Deutschland als besonders widerspenstig hinsichtlich der Gewährung von Grundrechten gibt, ist hier in Russland ebenfalls bekannt. Noch vor dem allgemeinen Verbot von RT durch die EU wurde in Deutschland die Ausstrahlung von RT über Satellit verboten. Unter den EU-Staaten ist Deutschland besonders zensurfreudig. Strengere Zensurgesetze als in Deutschland findet man in Europa aktuell wohl nur in der Ukraine.
Mit der Verschärfung des Strafrechts wurde die Meinungsfreiheit in Deutschland weiter eingeschränkt. Wer einen Angriffskrieg öffentlich billigt, muss mit Strafe von bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen. Was ein Angriffskrieg ist, legen anscheinend die deutschen Medien fest und deutsche Amtsrichter folgen deren Auffassung. Es ist jedenfalls schwer vorstellbar, dass jemand in der gleichen Weise wie Kolbasnikowa verurteilt wird, weil er öffentlich gebilligt hat, dass Deutschland gemeinsam mit der NATO Jugoslawien überfällt. Nahezu der gesamte Mainstream müsste hinter Gitter.
Elena Kolbasnikowa ist Ukrainerin und stammt aus dem Donbass. Sie weiß, was dort passiert. Die Ukraine bombardiert seit 2014 ihre eigenen Landsleute. Es herrschte acht Jahre Bürgerkrieg. Die Versuche, den Konflikt mit diplomatischen Mitteln zu schlichten, scheiterten unter anderem am Unwillen Deutschlands in seiner Funktion als Garantiemacht, Kiew zur Umsetzung des Minsker Abkommens zu drängen.
Noch im Dezember 2021 bat Russland die NATO und die USA um Sicherheitsgarantien, die verweigert wurden. Anfang 2022 nahm der Beschuss des Donbass durch die Ukraine zu, wie aus den Protokollen der OSZE hervorgeht. Eine Invasion stand unmittelbar bevor. Russland marschierte am 24. Februar 2022 auf Bitte um militärische Unterstützung durch die Donbasser Republiken ein, die sich inzwischen für unabhängig erklärt hatten.
Aktuell wird der Donbass täglich mit westlichen Waffen und mit westlicher Unterstützung beschossen. Es handelt sich dabei um mutmaßliche Kriegsverbrechen. Diese Einordnung des Konflikts in den historischen Kontext soll in Deutschland nicht mehr möglich sein. Eine deutsche Amtsrichterin weiß es besser. Das Urteil wirft mehr als nur ein schlechtes Licht auf Deutschland, es weckt Erinnerungen an die Diktatur des Nationalsozialismus. Es ist der in Gesetz gegossene Wille, Geschichte zu fälschen und jede Kritik zu unterbinden.
Es ist nicht das erste Urteil in diesem Zusammenhang. Bereits im vergangenen Oktober hatte das Hamburger Amtsgericht einen 62-Jährigen zu einer Geldstrafe von 4.000 Euro verurteilt, der den Buchstaben "Z" an der Heckscheibe seines Fahrzeugs angebracht und damit nach Auffassung des Gerichts den russischen Angriffskrieg gebilligt hat.
Faktisch wird eine öffentliche Diskussion über die Verantwortung für die Entwicklung hin zum Krieg in Deutschland durch die Gesetzgebung unmöglich gemacht. Dass sich der Westen und Deutschland für das Leuchtfeuer der Demokratie und der damit verbundenen Werte halten, wird in Russland inzwischen nur noch belächelt. In Russland jedenfalls darf man wesentlich breiter über die Ursachen des Ukraine-Krieges diskutieren als in Deutschland.
Außerhalb der deutschen Blase sieht man ganz unabhängig von der völkerrechtlichen Bewertung des Einmarsches Russlands in die Ukraine mindestens eine Mitschuld von EU, NATO und USA an der Entstehung des Konflikts. Es muss möglich sein, darüber in Deutschland öffentlich zu sprechen. Deutschland gilt außerhalb des kollektiven Westens als Kriegstreiber, der mit seinen Waffenlieferungen den Konflikt verlängert und den tausendfachen Tod ukrainischer Soldaten billigend in Kauf nimmt. Auch darüber muss es möglich sein, zu diskutieren, ohne dass man sich der Gefahr aussetzt, dafür ins Gefängnis zu wandern.
Mit seiner repressiven Gesetzgebung wiederholt Deutschland seine historischen Fehler. Durch Zensur schafft man Tatsachen nicht aus der Welt. Man schränkt lediglich den Korridor des Sagbaren ein. Dass Deutschland erneut auf der falschen Seite der Geschichte steht, den ukrainischen Faschismus nicht nur leugnet, sondern ihn auch fördert, steht in Russland übrigens außer Frage.
Ich habe den Bericht im russischen Fernsehen zusammen mit meinem russischen Freund Pawel gesehen. Ihm sträubten sich sichtlich die Haare vor gruseligem Erschaudern über die deutschen Zustände. Dieses physische Erschaudern über Deutschland hat mich übrigens tief berührt. Man sollte mit sehr wachsamen Augen auf Deutschland blicken.
Das Urteil gegen Kolbasnikowa ist noch nicht rechtskräftig. Ihr Anwalt hat den Gang durch alle Instanzen angekündigt. Es ist Deutschland zu wünschen, dass es dieses Mal die Korrektur seines Irrwegs aus eigener Kraft schafft. Ansonsten droht die Wiederholung der Geschichte eben nicht unbedingt als Farce.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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Weiteres:
Fanatismus statt Recherche: Der Spiegel ruft zur politischen Säuberung in Universitäten auf
freeassange.rtde.life, vom 3 Juni 2023 07:54 Uhr, Von Susan Bonath
Abweichler sollen rausfliegen: Der Spiegel will die deutschen Universitäten auf Linie bringen und leitet sie an, unter alternativer Auslegung von Grundrechten politisch zu säubern. Statt mit Fakten punktet das Blatt mal wieder mit Framing und Lügen, bis sich die Balken biegen.
Die Hochschulen in Deutschland werden auf Linie getrimmt. Wo Abweichler "falsche Gedanken" verbreiten, soll gesäubert werden. Dafür trommelte wieder einmal das selbsternannte Nachrichtenmagazin mit linksintellektuellem Pseudoanstrich namens Der Spiegel. In gewohnter Manier kippte das Sturmgeschütz für westliche Regierungspropaganda kübelweise Diffamierungen und Lügen über Professoren und Dozenten aus, die nicht im Gleichschritt mitmarschieren. Zu Hilfe kommt ihm dabei nicht etwa die Wahrheit, sondern jahrelang medial geschürter Fanatismus bezüglich der wichtigsten politischen Streitthemen.
Pranger für Rufschädigung
Man muss es nicht mehr betonen: Wer öffentlich eine friedliche Lösung des Stellvertreterkrieges in der Ukraine fordert, dabei gar die NATO kritisiert, oder wer für eine Aufarbeitung der Coronapolitik einschließlich der Folgen der Massenimpfungen wirbt, ja, selbst wer publikumswirksam die Politik der deutschen Regierung zu sehr kritisiert, läuft nicht nur Gefahr, ins Visier des deutschen Geheimdienstes zu geraten. Es droht auch der symbolische Scheiterhaufen der Leitmedien, ein moderner Pranger für öffentliche Rufschädigung mit unlauteren Mitteln.
Die Ausrichtung seiner aktuellen Rufmordkampagne legt der Spiegel bereits mit einer reißerischen Überschrift fest: "Querdenker an Hochschulen – Prof. Dr. Kokolores". In besserem Deutsch ausgedrückt lautet die Botschaft so: Missliebig denkende Wissenschaftler seien per se Dummköpfe, wofür der Kampfslogan "Querdenker" steht, die ohnehin nur Unfug (Kokolores) verbreiten, weshalb man ihnen erst gar nicht zuhören und sich mit ihren Argumenten auseinandersetzen dürfe.
Bekannte Namen von Wissenschaftlern tauchen im Weiteren auf, die in den vergangenen drei Jahren als Abweichler offizieller Erzählungen aufgefallen sind: Ulrike Guérot, Michael Meyen, Patrik Baab, Sucharit Bhakdi und sogar der Hamburger Nanophysiker Roland Wiesendanger, der als einer der ersten deutschen Wissenschaftler Hinweise auf einen Laborursprung des Coronavirus veröffentlicht hatte – eine Theorie, die inzwischen sogar das FBI für die plausibelste hält, wie der Spiegel im März sogar selbst berichtet hatte.
Erwünschte Verschwörungsfantasien
Doch von vorne: Zunächst zerreißt das Blatt den Medienwissenschaftler Meyen, über dessen Fall RT DEberichtete. Dessen Lob für gedruckte Medien, weil diese vor Online-Überwachung schützten, sei "Geraune, wie man es von Verschwörungstheoretikern kennt". Und weil jeder weiß, dass Internetkonzerne wie Google und Facebook sehr wohl auf Geheiß westlicher Regierungen rege zensieren und denunzieren, behaupteten die Autoren, Meyen habe dabei "offenbar" an eine "nicht näher beschriebene Macht" gedacht. Das ist zwar eine frei erfundene Unterstellung, soll aber den Kampfbegriff untermauern.
Weiter geht es mit Kontaktschuld, und zwar zur "Querdenker"-Zeitung Demokratischer Widerstand, für die schon mal ein Rechtsextremer einen Artikel geschrieben habe. Für diese verfasst Meyen regelmäßig Kolumnen und war zwei Ausgaben lang als Mitherausgeber gelistet. Anstatt den Professor nach seinen Beweggründen zu fragen und auf den Inhalt seiner Kolumnen einzugehen, zitiert der Spiegel andere Propagandablätter, die über den Vorgang seinerzeit mit bekannten Kampfbegriffen geurteilt hatten, wie die taz, die Frankfurter Rundschau und die Süddeutsche Zeitung.
Und schließlich unterstellte das Zentralorgan für Russenhass und Wissenschaftsschwurbelei dem Münchner Professor eine Nähe zu Gewalt. So habe nämlich einer der Herausgeber der Zeitung, für die Meyen schreibt, einmal einen "angeblichen Forenbeitrag" unter einer Stellungnahme von Meyens Universität gerechtfertigt, in dem Gewaltfantasien gegenüber der Bundesregierung dargelegt worden seien. Mit anderen Worten: Der Spiegel spinnt seine eigenen Verschwörungsfantasien über geheime Gedanken von Abweichlern aus kruden Zirkelschlüssen zusammen.
Inhaltsleere Totschlagkeulen
Dann fliegt die Keule auf den renommierten Mikrobiologen Sucharit Bhakdi hernieder, der kürzlich vom Amtsgericht Plön vom Vorwurf des Antisemitismus freigesprochen wurde. Schade sei es ja, meinen die Autoren, dass Bhakdis ehemalige Universität Mainz seit Monaten vergeblich darauf hoffe, dass sie ihm den Professorentitel entziehen könne. Bhakdi kritisierte von Beginn an die Corona-Politik und warnte früh vor schweren Nebenwirkungen der neuartigen RNA-Technologie, auf der die Impfstoffe basieren. Vieles hat sich heute zwar bestätigt, doch dafür interessieren sich die Autoren mit keiner Silbe.
In den Topf der Lügen griff der Spiegel im Fall Patrik Baab. "Auffällig" sei der langjährig verdiente NDR-Journalist und Dozent geworden, so das Kampfblatt. Baab war nämlich letztes Jahr von zwei Universitäten geflogen, nachdem er für ein Buch in den Donbass gereist war, um vor Ort nach der Wahrheit zu suchen, also weil er das tat, was ein Journalist so tun sollte. Baab sei als "Wahlbeobachter" dort gewesen, behauptete das Blatt. Dabei ist inzwischen sogar gerichtlich geklärt (siehe hier), dass dies erstunken und erlogen ist.
Die Lüge in die Welt gesetzt hatte zuerst das vom Werbekonzern Ströer betriebene Internetportal t-online, zahlreiche Medien haben sie einfach übernommen. Inzwischen hat t-online den Text ein bisschen umgeschrieben. Denn Baab hatte kürzlich mit seiner Klage gegen die Universität Kiel gewonnen. Diese habe seinen Lehrauftrag schon deshalb zu Unrecht gekündigt, so das Gericht, weil ihr dafür herangezogenes – und abgeschriebenes – "Argument" von Baabs angeblicher Wahlbeobachtung schlicht falsch sei. Den Spiegel interessiert das offenkundig nicht.
Wenig später fällt das Blatt über den renommierten Nanophysiker Roland Wiesendanger her. Dieser habe mit seiner Studie "Quatsch" verbreitet und seine Hamburger Universität habe das auch noch mit einer Pressemitteilung unterstützt, giften die Autoren. Der angebliche "Quatsch" ist Wiesendangers These, zu der er in der Studie kommt. Danach sei das Pandemie-Coronavirus sehr wahrscheinlich ein Laborprodukt. Dass mittlerweile das FBI und andere die These stützen, bleibt unerwähnt. Das Hauptargument des Spiegels gegen Wiesendanger: Diese Forschung liege "weit außerhalb seiner Fachkompetenz".
In ähnlicher Manier holt das Blatt zum Endschlag gegen Ulrike Guérot aus. Die Universität Bonn hatte der Politikwissenschaftlerin unter dem Deckmantel "Plagiatsvorwurf" gekündigt. Guérot ist bekannt geworden für ihre abweichenden Einschätzungen und Mahnungen in Sachen Corona und Ukraine. LautWDR erfuhr sie "mit ihren Positionen viel Sympathie in der Querdenkerszene". Anstatt Guérots Positionen zur Debatte zu stellen, "argumentierte" der Spiegel damit, dass "rund 30 Studierende" vor dem Arbeitsgericht Bonn, das über ihren Fall entscheiden soll, für ihren Rauswurf "demonstriert" hätten. Können sich 30 Studenten irren?
Die Verschwörungswelt gekränkter Corona-Hardliner
Der Spiegel geht bei seinem Propagandaschlag nicht ganz ungeschickt vor. Zwischendurch lässt er mehrere "Experten" zu Wort kommen, die offenbar den Schein von Redefreiheit in Deutschland erhalten sollen. Die sagen dann so Dinge wie: "Schon der Anschein, die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit nicht zu wahren, sollte seitens einer Hochschule vermieden werden." Oder: "Wer sich in fragwürdiger Weise exponiere, aber auf die Wissenschaftsfreiheit berufen könne – dem dürfe eine Hochschulleitung nicht einfach den Mund verbieten." Dann rätselt das Blatt ein wenig darüber, wie man die Störer dennoch loswerden könnte.
Woran es gänzlich fehlt in diesem Lehrstück für Lesermanipulation, sind konkrete Sachinhalte. Über Guérots, Meyens, Bhakdis, Baabs und Wiesendangers Argumente erfährt der Interessierte: nichts. Ein Abgleich mit der Realität? Fehlanzeige. Dabei ist die Realität zum Beispiel in Sachen Corona-Impfung inzwischen ziemlich eindeutig: Die Präparate verursachen viele Schäden, nur das Ausmaß kennt man nicht genau, weil sich die Politik und ihre Wissenschaftsinstitute weigern, das zu untersuchen.
Statt in dieser Richtung nachzuhaken, fahren die meisten Medien heute einen irrationalen Zickzackkurs. Sie kommen zwar nicht mehr umhin, den einen oder anderen Impfgeschädigten zu präsentieren, weil inzwischen vermutlich viele derartig Betroffene in ihrem Umfeld kennen. Dennoch, die "Querdenker", die genau davor gewarnt hatten, bleiben Schwurbler und Verschwörungsnazis auf Lebenszeit.
Diese wütenden "Corona-Gekränkten" riefen nun sogar nach Aufklärung, entrüstete sich Ende März zum Beispiel der Spiegel-Kolumnist und Berufs-"Punk" Sascha Lobo. Er schwurbelte frei von der Leber weg von einer "düsteren Fantasiewelt" durchgeknallter "Querdenker*innen, Verschwörungstheoretiker*innen und Esoteriker*innen", die das Pandemiegeschehen "irrational" umdeuten wollten und auf der Suche nach Schuldigen seien. Der ganze Beitrag legt nahe, dass Lobo mutmaßlich selbst als gekränkter Corona-Hardliner in einer Verschwörungswelt lebt und die Realität komplett ignoriert.
Glaubensformeln als Grundlage
Zu welch ausuferndem, religiös anmutendem Fanatismus die Dauerschleifen-Propaganda der vergangenen drei Jahre tatsächlich führte, belegt ein Artikel über einen Impfgeschädigten im Schweizer Tagesanzeiger ziemlich beispielhaft. Es geht um einen 35-jährigen Wissenschaftler, der erwiesenermaßen durch die Spritzen die schwere und unheilbare Autoimmunerkrankung Multiple Sklerose (MS) erworben hat.
Doch vorangestellt hat das Blatt nicht etwa eine Zusammenfassung des Problems, wie es im Journalismus üblich ist, sondern ein Loblied auf die Impfungen, oder besser gesagt: ein Glaubensbekenntnis, eine Heiligsprechung, die man von verwirrten Sektenanhängern, nicht aber von Journalisten oder gar Geschädigten erwarten würde. Zitat:
"Vorneweg: R. R. (Name der Redaktion bekannt) würde sich wieder impfen lassen. Er ist überzeugt, dass Impfungen grundsätzlich wichtig sind und die Covid-Vakzine entscheidend für die Bekämpfung der Pandemie waren. Sie haben Todesfälle, schwere Verläufe und auch Long-Covid-Fälle verhindert. R. R. bestürzt weniger, dass er wegen der Impfung krank wurde, als dass er dabei von Ärztinnen und Ärzten und den Behörden allein gelassen wurde."
Die Formel ähnelt einem Gebet an einen Gott, den man niemals hinterfragen dürfe. Solche Bekenntnispredigten zieren mal in der einen, mal in der anderen Form nicht nur sämtliche Berichte im Mainstream über Impfgeschädigte. Jeder, der sich gegen Waffenlieferungen in die Ukraine aussprechen und dabei nicht in den Fokus der Gesinnungswächter geraten will, muss beteuern, wie abscheulich er den "brutalen Angriffskrieg der Russen" finde.
Auf derlei Glaubenssätzen baute auch der Spiegel seine neuerliche Rufmordkampagne auf. Wozu störende Fakten, wenn man sein Ziel mit Empörungsgeschrei viel besser durchsetzen kann. "Kokolores" statt Recherche eben. Es geht so einfach, wie damals bei der Hexenverfolgung in der frühen Neuzeit. Nur, dass die "Delinquenten" heute nicht mehr auf dem echten Scheiterhaufen landen. Die PR-Berater der Bundesregierung lassen vermutlich täglich die Champagnerkorken knallen angesichts ihres Erfolgs.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Der industrielle Zensurkomplex: Akteure und Methoden einer neuen Inquisition
freeassange.rtde.life, vom 14 Mai 2023 13:22 Uhr
Wie konnte sich der neue "industrielle Zensurkomplex" aus dem militärisch-industriellen Komplex entwickeln? Mit welchen Methoden arbeiten die Meinungsmacher? Welche Ziele verfolgen sie? Präsentiert wird eine Recherche über die 50 wichtigsten Akteure des neuen industriellen Zensurkomplexes und seine politischen Auswirkungen.
Szene einer der Candide-Aufführung, Berlin, 20. November 2018 (Symbolbild)
Vergleichbar mit dem militärisch-industriellen Komplex in den kapitalistischen Gesellschaften des Westens deutet vieles darauf hin, dass sich daneben in den letzten Jahrzehnten ein industrieller Zensurkomplex herausgebildet hat.
In einer Analyse auf der Nachrichtenplattform Zerohedge vom Donnerstag beschreiben die Autoren, wie sich ein solches Machtgeflecht seit dem Zweiten Weltkrieg zunächst in den USA entwickeln konnte. In einer Top 50-Liste präsentieren sie die wichtigsten Organisationen, welche die öffentliche Meinung gezielt beeinflussen und abweichende Ansichten mit professionellen Methoden diffamieren.
Nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte sich in den USA eine hocheffizient arbeitende Waffenindustrie. Dieser neue Sektor habe mittels kultureller, finanzieller und politischer Unterstützung eine enorme politische Macht entfalten können. In einer Rede warnte der damalige US-Präsident und vormalige General Dwight Eisenhower bereits im Januar 1960 vor der Macht des neuen militärisch-industriellen Komplexes.
"In den Regierungsgremien müssen wir uns davor hüten, dass der militärisch-industrielle Komplex ungerechtfertigten Einfluss erlangt, sei er nun gewollt oder ungewollt. … Wir dürfen niemals zulassen, dass das Gewicht dieser Kombination unsere Freiheiten oder demokratischen Prozesse gefährdet."
Damals sei seine Warnung von den Medien ignoriert worden. Sechzig Jahre später habe der größte Teil Amerikas keine Angst mehr davor, dass die US-Waffenindustrie die Demokratie von innen heraus vereinnahmen könnte. Doch sollte man die Worte Eisenhowers im Gedächtnis behalten, so die Autoren des Zerohedge-Artikels.
Im Jahr 1996, als das Internet mehr und mehr öffentliche Verbreitung fand, veröffentlichte die US-Armee das "Field Manual 100-6". Militärische Befehlshaber sollten lernen, dass die "Informationshoheit" von nun an ein entscheidendes Element für "effektives Operieren" sei. Sie müsse Bestandteil einer "hybriden Kriegsführung" sein. Eine "offene" Informationslandschaft könne daher zu einer militärischen Achillesferse werden. Ein Amerika, das auf den Verfassungsgrundsätzen der Gewaltenteilung fußt, sei in dieser Hinsicht grundsätzlich schlecht konzipiert, erklärte der Vorsitzende des United States House Committee on Armed Services, Mac Thornberry, in einer Anhörung des Ausschusses für Streitkräfte des Repräsentantenhauses im März 2017 zum Thema "Hybrider Krieg".
Schließlich würden andere Länder, darunter Russland, China und Iran, angeblich ein breiteres Spektrum zentralistischer Instrumente zur Ausübung von Macht und Einfluss nutzen, um ihre Ziele zu erreichen. Auch andere Länder würden Beeinflussungsoperationen aller Art durchführen, um den USA zu schaden:
"Ob es sich um die Unterstützung ausländischer politischer Parteien, die gezielte Ermordung von Gegnern, die Infiltrierung von nicht-uniformiertem Personal, die Infiltrierung traditioneller Medien und sozialer Medien oder um Beeinflussungsoperationen oder Cyber-Aktivitäten handelt – all diese Taktiken und mehr werden eingesetzt, um nationale Interessen durchzusetzen und zumeist auch, um die nationalen Interessen der USA zu schädigen", unterstellte Mac Thornberry.
Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten sei unter den zukünftigen Führern des zensurindustriellen Komplexes die Einmischung "bösartiger ausländischer Bedrohungsakteure" quasi zum neuen Evangelium geworden. Trumps Wahlsieg sollte als sogenannte "Trump-Russland-Affäre" und somit als hybrides Kriegsereignis verstanden werden. Infolgedessen wurde eine riesige neue öffentlich-private Bürokratie etabliert, um angebliche "Falsch-, Des- und Fehlinformationen" zu unterbinden. Mit der sogenannten "Trump-Russland-Affäre" wurde der öffentlichen Akzeptanz zur Schaffung neuer Regierungsbehörden, denen Aufgaben zur "Informationskriegsführung" zuteilwurden, der Weg geebnet.
"Der 'industrielle Zensurkomplex' ist nichts anderes als der militärisch-industrielle Komplex, der für das Zeitalter der 'hybriden Kriegsführung' wieder neu aufgelegt wurde", beschreiben die Autoren die Entwicklung.
Entsprechend der Strategie, die die Kriegsindustrie gern als "Verteidigungs"-Sektor bezeichnet, wird auch der "Anti-Desinformations"-Komplex als rein defensiv vermarktet: Er diene angeblich zur Abwehr feindlicher Angriffe von ausländischen Cyber-Gegnern.
Stattdessen handle es sich um ein unerbittliches, monolithisches Nachrichtensystem, das sich in erster Linie an die einheimische Bevölkerung richtet. Dieser wird klarzumachen versucht, dass politischer Widerstand im eigenen Land den illegalen hybriden Angriff des Feindes auf die Demokratie unterstützt.
Um also nicht "die Feinde" zu unterstützen, sollten Menschen alte Vorstellungen von Bürgerrechten überdenken und neue Überwachungstechniken wie das "Toxizitäts-Monitoring" akzeptieren, begründen die neuen Meinungsmacher die Abschaffung demokratischer Grundsätze. Die "muffige alte freie Presse" müsse durch ein "modernes Konzept" ersetzt werden. Mittels automatisierter Verfahren zur "Extraktion relevanter Nachrichten" und mittels Algorithmen werden Zensurverfahren für eine "neue homogene Politik" ständig optimiert.
Auf diese "homogene Politik" beziehen sich die Organisationen des industriellen Zensurkomplexes, wenn sie von der Entwicklung einer "gemeinsamen Wortwahl" für Informationsstörungen, von "Glaubwürdigkeit" oder "Medienkompetenz" sprechen. Wenn also sogenannte Anti-Desinformations-Gruppen von "Resilienz" gegenüber Desinformation sprechen, meinen sie damit in Wirklichkeit, dass sie genehmigte Narrative so oft veröffentlichen, bis der Gesellschaft alles andere beängstigend oder abstoßend erscheint.
Die Autoren des Zerohedge-Berichts untersuchten auch, wie die von ihnen beobachteten Meinungssteuerungs-Organisationen miteinander umgingen: "Anstelle des Wettbewerbs bevorzugen die von uns beobachteten Gruppen das Konzept eines 'gemeinsamen Interesses'. Dabei trügen die wichtigsten 'Stakeholder' ihre Meinungsverschiedenheiten unter vier Augen aus, bilden aber nach außen eine einheitliche Front."
Die von ihnen in einer "Topliste" zusammengestellten Organisationen gehören laut Einschätzung der Autoren im Bereich Meinungsmache und -steuerung zu den Anführern des industriellen Zensurkomplexes. In ihrer Analyse stellen sie 50 ausgewählte Organisationen einzeln vor. Die Informationen umfassen jeweils deren Finanzierung, Geschichte und jeweilige "Arbeitsmethode". Beispielsweise verwendeten viele der Gruppen standardmäßig das sogenannte "Hass-Mapping", um "falsch denkende" Personen zu identifizieren.
Insgesamt geht es in der Analyse darum, das Ausmaß und die Ziele des "Zensur-Industriekomplexes" verständlich zu machen. Zum besseren Verständnis ihrer umfangreichen Recherche wird exemplarisch die Beschreibung einer Organisation in der "Top 50-Liste" in einer Kurzfassung wiedergegeben:
Angeführt wird die Liste vom "Information Futures Lab" (IFL), zu Deutsch "Informationslabor der Zukunft". Dieses ist ein Institut der Brown University. Das IFL ist Nachfolger von First Draft (FD), einer der ältesten und bekanntesten "Anti-Desinformations"-Organisationen. An der Brown-Universität ist das Institut in der Hochschule für Öffentliche Gesundheit untergebracht und damit beauftragt, "Fehlinformationen" und "überholte Kommunikationspraktiken" zu bekämpfen.
IFL/FD-Direktorin Claire Wardle hat die Unterscheidung von "Falsch-, Des- und Fehlinformationen" wesentlich geprägt. IFL/FD ist als einzige akademische, gemeinnützige Organisation an der Trusted News Initiative beteiligt. Die Trusted News Initiative besteht aus einem umfassenden Konsortium etablierter Medien und verfolgt das Ziel, die Debatte über die Pandemie zu kontrollieren. Von den Twitter-Führungskräften wurde Claire Wardle vorrangig in eine Gruppe von Beratern zur Bekämpfung von Falschinformationen berufen. Eine Mitbegründerin des IFL, Stefanie Friedhoff, ist Mitglied des COVID-19 Response Teams des Weißen Hauses.
First Draft wurde von vielen Institutionen finanziert, darunter Craig Newmark, Rockefeller, die National Science Foundation, Facebook, die Ford Foundation, Google, die Knight Foundation, der Wellcome Trust, die Open Society Foundations und andere. Die IFL wird unter anderem von der Rockefeller Foundation für eine Kampagne zur Steigerung der Impfstoffnachfrage finanziert. Als Vorreiter im Bereich Desinformationsstudien fungiert die IFL als wichtiger Berater für Konsortien in den Bereichen Medien, Technologie und öffentliche Gesundheit.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
09.06.2023
Sudan erklärt Perthes zur "Persona non grata"
aus e-mail von Doris Pumphrey, 9, Juni 2023, 13:59 Uhr
*Perthes* ist Verfechter der "regelbasierten internationalen Ordnung",
die er 2019 als ehemaliger Leiter der regierungsnahen "Stiftung
Wissenschaft und Politik" (SWP) im Klartext beschrieb
*Sudan erklärt deutschen Uno-Gesandten zur unerwünschten Person
*Sudans Machthaber al-Burhan macht den Leiter der Uno-Mission im Land
für den Beginn der Kämpfe verantwortlich. Nun darf Volker Perthes nicht
mehr einreisen.
Der Uno-Sondergesandten Volker Perthes ist im Sudan schon länger Ziel
von Protesten. Nun hat die Regierung des Krisenlandes den Deutschen zur
unerwünschten Person erklärt. »Die Regierung der Republik Sudan hat den
Generalsekretär der Vereinten Nationen darüber informiert, dass sie
Herrn Volker Perthes ab heute zur Persona non grata erklärt hat«, teilte
das Außenministerium in Khartum am Donnerstag mit. Der Militärmachthaber
Abdel Fattah al-Burhan hatte die Absetzung von Perthes gefordert und ihn
für den Beginn der Kämpfe zwischen seiner Armee und der
paramilitärischen RSF-Miliz Mitte April verantwortlich gemacht.
In einem Schreiben an die Uno hatte al-Burhan dem Uno-Vertreter
vorgeworfen, in seinen Berichten die explosive Lage in Khartum vor dem
Beginn der Kämpfe »verschleiert« zu haben. Ohne diese »Lügen« hätte der
Rebellenführer (Mohamed Hamdan) »Daglo nicht seine Militäraktionen
begonnen«, argumentierte der Militärmachthaber.
Uno-Generalsekretär António Guterres hatte seinem Gesandten daraufhin
»sein volles Vertrauen« ausgesprochen. Anfang Juni verlängerte der
Uno-Sicherheitsrat das Mandat für die Uno-Mission im Sudan (Unitams),
die von Perthes geleitet wird, allerdings nur um sechs Monate. Zuvor war
die im Juni 2020 geschaffene Mission immer um zwölf Monate verlängert
worden.
Die Gefechte zwischen al-Burhans Armee und der paramilitärischen
RSF-Miliz seines früheren Stellvertreters Mohamed Hamdan Daglo hatten
sich Mitte April an der geplanten Eingliederung der RSF in die Armee
entzündet. Seitdem wurden etwa 1800 Menschen getötet und mehr als 1,3
Millionen weitere vertrieben. Nach Uno-Angaben sind aufgrund des Krieges
25 der 45 Millionen Sudanesinnen und Sudanesen auf humanitäre Hilfe
angewiesen.
Seit vergangenem Jahr sind Perthes und die Uno-Mission im Sudan das Ziel
von Protesten von Unterstützenden der Militärregierung. Wiederholt
warfen Tausende Demonstrierende dem Sondergesandten »ausländische
Einmischung« vor. Perthes hielt sich am Donnerstag zu einer Reihe von
diplomatischen Gesprächen in Addis Abeba in Äthiopien auf, wie die Uno
zuvor auf Twitter mitgeteilt hatte.
Perthes ist ein deutscher Politikwissenschaftler und war Direktor des
Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit. 2015
wurde er vom Uno-Sondergesandten für Syrien zu den Uno-Gesprächen für
einen Friedensprozess in Syrien hinzugezogen. Seit Januar 2021 leitet er
die Mission im Sudan.
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09.06.2023
ESG-Ratings Die Vermessung der Nachhaltigkeit – Teil 2
makronom.de, vom 8. Juni 2023, PAUL EUBEL & HANS-JÖRG NAUMER, Finanzmärkte
Die Nachhaltigkeitskriterien ESG haben einen Siegeszug um die Finanzwelt angetreten. In was genau aber investieren die Anleger, die auf Nachhaltigkeit setzen und dafür hohe ESG-Ratings als Auswahlkriterium wählen? Ein Beitrag von Paul Eubel und Hans-Jörg Naumer.
Die Nachhaltigkeitskriterien ESG haben einen Siegeszug um die Finanzwelt angetreten, wenn es auch in jüngerer Zeit zu Kritik nicht zuletzt um Uneindeutigkeiten bei der „Vermessung der Nachhaltigkeit“ und der Frage kam, inwieweit nicht eine „Grüne Blase“ zu beobachten sei. Dabei kommt eine Fülle akademischer Studien überwiegend zu dem Ergebnis, dass die Einbeziehung von Nachhaltigkeitskriterien gut für das Portfolio ist (z.B. Friede et al. (2015) oder Whelan et al. (2017)).
In was genau aber investieren die Anleger, die auf Nachhaltigkeit setzen und dafür hohe ESG-Ratings als Auswahlkriterium wählen? Führt die Unterlegung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Einzeltitelauswahl ggf. zu einem – ungewollten – Sektor-Bias? Haben die Portfolien möglicherweise einen sogenannten „Style-Tilt“, der sich in einer Übergewichtung etwa von Growth-Titeln oder einer Konzentration auf Unternehmen mit hoher Marktkapitalisierung ausdrückt?
Anlageuniversum und Portfolio-Konstruktion
Diesen Fragen wird im Folgenden auf den Grund gegangen. Ausgangspunkt der Untersuchung sind die Unternehmen des Euro STOXX 600 und der S&P 500, welche im Folgenden als Anlageuniversum fungieren. Damit die Portfolien aus der Retroperspektive auch tatsächlich investierbar waren, wurden einige Anpassungen vorgenommen. Zunächst wurden die Mitglieder der Indizes jeweils zum Beginn der Jahre 2002 bis 2022 ermittelt. Somit repräsentiert das Panel den tatsächlichen Index, in den ein Investor im beobachteten Zeitraum investieren konnte. Zwischenzeitliche Indexanpassungen verzerren die Ergebnisse nicht. Die anfänglichen 138.415 Beobachtungen (S&P 500) und 166.200 (STOXX 600) über den Gesamtzeitraum wurden im Rahmen der Datenaufbereitung auf 112.348 (S&P 500) und 95.831 (STOXX 600) reduziert, da zu einer Reihe an Titeln nicht immer alle der benötigten Werte verfügbar waren. Den fehlenden Daten geschuldet, weicht unsere Neuberechnung der jeweiligen – modifizierten – Indizes von der Entwicklung der tatsächlichen Indizes ab.
Zusätzlich wurden KBV (Kurs-Buchwert-Verhältnis) und die Marktkapitalisierung zum 1% Level winsorisiert, um die Effekte von Ausreißern zu minimieren. Alle Daten für den S&P 500 wurden in US-Dollar und die für den Euro STOXX 600 in Euro abgefragt. Für die Berechnung der monatlichen Renditen wurde jeweils der Total Return Index verwendet, welcher auch Dividendenzahlungen berücksichtigt. Die ESG-Ratings, sowie alle anderen Daten, stammen von Refinitiv Datastream.
Um den Effekt der ESG-Ratings zu messen, wurden die 25% der Unternehmen mit den höchsten ESG-Ratings in ein Portfolio H („High“) und die 25% mit der niedrigsten ESG-Ratings in ein Portfolio L („Low“) sortiert. Die Portfolien wurden zum Beginn eines neuen Jahres auf Grundlage der Dezemberwerte der ESG-Ratings aus dem Vorjahr gebildet.
Die Portfolien wurden für zwei unterschiedliche Betrachtungsweisen konstruiert: Zunächst gingen die Titel mit der jeweiligen Marktkapitalisierung gewichtet in die Portfolien ein, da dies üblicherweise der Ausgangspunkt für die Allokation ist.
Alternativ wurden die Portfolien auch gleichgewichtet zusammengesetzt, da einige wenige der großen Unternehmen die Portfolien domminieren können. Aus diesem Blickwinkel geht es um die Charakteristika der Unternehmen, weniger um die Allokation der Anleger.
Ein Blick in die Portfolien
Um einen ersten Eindruck für die Zusammensetzung der Portfolien und deren Entwicklung im Zeitverlauf zu bekommen, wurden zunächst die Entwicklung der Marktkapitalisierung und des KBV (Kurs-Buchwert-Verhältnis) der einzelnen Portfolien im Zeitverlauf analysiert.
Bei der Betrachtung der durchschnittlichen Marktkapitalisierung der Portfolien (Abb. 1) fällt auf, dass das Portfolio mit hohen ESG-Ratings einen Large-Cap Bias hat. Die Beobachtungen geben auch einen ersten Eindruck für den später betrachteten Size-Faktor.
Im Vergleich zum Gesamtindex gilt dies sowohl für die USA als auch für Europa, wobei es bei den aus dem STOXX gebildeten H-Portfolio phasenweise zu Abweichungen kam. Dieser Effekt wird verstärkt, wenn mit der Marktkapitalisierung gewichtet wird.
Um einen Eindruck in mögliche Divergenzen bei den Bewertungsniveaus zu bekommen, wurde als nächstes das Kurs-Buchwert-Verhältnis betrachtet (Abb. 2). Dies gibt einen ersten Vorgeschmack für den Value-Faktor, welcher in der Faktor-Attribution durch das Buch-Kurswert-Verhältnis bestimmt wird. Bei der Betrachtung dieses Bewertungsmaßes in den mit der Marktkapitalisierung gewichteten Portfolien ist das H-Portfolio ab ca. 2009 tendenziell höher bewertet als das L-Portfolio. Der gleiche Effekt findet sich auch bei den S&P 500 Daten, wenn auch weniger stark ausgeprägt. Ändert man die Gewichtungsmethode hin zur Gleichgewichtung, verschwindet dieser Effekt, und es gibt kein konsistent höher Bewertetes Portfolio. Auch diese Beobachtung ist persistent im US-Anlageuniversum. In der Summe verstärkt sich der Eindruck, dass Portfolien mit hohen ESG-Ratings mehr Schwergewichte mit höheren Bewertungen (gemessen am KBV) ausweisen. Dies könnte bereits ein Hinweis dafür sein, dass es zu einem Growth-Bias kommt.
Haben ESG-Investments eine besondere Sektor-Neigung?
Handelt es sich bei ESG-Investments am Ende um einen Sektor-Bias, welcher die Ergebnisse überlagert? Um diese These zu untersuchen, wurden zunächst die Anteile der einzelnen Sektoren nach dem Global Industrial Classification Standard für die Portfolien, sowie für den gesamten Index über den kompletten Beobachtungszeitraum miteinander verglichen. Dafür wurden die Sektoren mit der Marktkapitalisierung der jeweiligen Firmen gewichtet, um das tatsächliche Exposure zu messen. Abbildung 3 zeigt Sektorengewichtung für das Anlageuniversum des S&P 500.
Beim Betrachten der Abbildung 3 fällt zunächst auf, dass auch hier die Gewichtungsmethode auf der Ebene des gesamten Index große Unterschiede im Vergleich mit dem Ausgangsindex aber auch zwischen den H und L-Portfolios verursacht.
Für das Anlageuniversum S&P 500 zeigt sich, dass das H-Portfolio sowohl im Vergleich zum Index wie auch im Vergleich zu den anderen beiden Portfolien, eine höhere Gewichtung in den Sektoren Technologie, Gesundheitswesen, Basiskonsumgüter und Rohstoffe hat. Diese Beobachtung ist persistent für beide Gewichtungsansätze. Im Vergleich dazu ist das L- Portfolio vor allem in den Nicht-Basiskonsumgütern, Finanzwerten, dem Immobiliensektor und Industriegütern übergewichtet. Ändert man die Gewichtung von Marktkapitalisierung zu gleichgewichtig, so kehrt sich die Übergewichtung der Finanzwerte und Immobilientitel im H-Portfolio zu einer Untergewichtung um. Bei einer Gewichtung nach Marktkapitalisierung werden sowohl Versorger als auch Kommunikationsdienstleister im H- und L-Portfolio untergewichtet. Auch diese Beobachtung steht nicht im Einklang mit dem durchschnittlichen Unternehmen der beiden Portfolien. Bei Gleichgewichtung hat das H-Portfolio mehr Versorger und das L-Portfolio mehr Kommunikationsdienstleister als der Index Mittelwert.
Das Anlageuniversum Euro STOXX 600 unterscheidet sich mit einem deutlich höheren Anteil an Finanztiteln in der Struktur vom eher technologielastigen S&P 500. Erneut ist das Gesundheitswesen im H-Portfolio übergewichtet, jedoch sind es hier vor allem die Kommunikationsdienstleister, Versorger und Rohstoffe, die eine relative Übergewichtung haben. Bei einer Umstellung der Berechnung von der Marktkapitalisierung zur Gleichgewichtung wird aus der Übergewichtung der Rohstoffe im H-Portfolio eine Untergewichtung. Die anderen Gewichtungen bleiben konstant. Im L-Portfolio sind neben Technologie sowohl Basis- als auch nicht-Basiskonsumgüter, Finanzwerte und Industriegüter übergewichtet. Bei einer Gleichgewichtung wird aus einer Übergewichtung der Basiskonsumgüter eine Untergewichtung und auch die Finanzwerte sind nur durch die Marktkapitalisierung übergewichtet. Umgekehrt wird der Anteil der Industriewerte bei Gleichgewichtung deutlich höher.
Betrachtet man die Sektorallokation der Portfolien im Zeitverlauf, so ergeben sich keine bedeutenden Schwankungen der Zusammensetzung im Zeitverlauf. Es lassen sich nur naturgemäß kleinere Veränderungen ausmachen, wie beispielsweiße eine leichte Zunahme von Gesundheitstiteln und Abnahme von Nicht-Basiskonsumgütern im H-Portfolio, welche aber mit der Entwicklung des gesamten Index einhergehen. Bei der Abweichung der Sektoren handelt es sich also nicht um eine Momentaufnahme, sondern um einen strukturellen Effekt.
Faktor-Attribution
Im nächsten Schritt wurde das Carhart (1997) 4 Faktorenmodell angewendet, welches die Marktrisikoprämie aus dem CAPM und die Size und Value Prämie aus Fama & French (1992) um einen Momentum-Faktor ergänzt, um eine Faktor-Attribution der Portfolien durchzuführen.
Dafür wurden die monatlichen Renditen des H- und des L-Portfolios, sowie des Gesamtindex und der Prämie auf die Risiko-Faktoren regressiert, und zusätzlich eine Long-Short-Strategie ermittelt, für die das H-Portfolio ge- und das L-Portfolio verkauft wurde. Um einer Autokorrelation in den Fehlertermen entgegenzuwirken, haben wir robuste Standardabweichungen benutzt. Für die folgenden Berechnungen wurden die Faktoren aus der Kenneth R. French Datenbank (Stand 01.02.2023) entnommen. Der MKT-Faktor ist die Marktrisikoprämie, welcher aus der Marktrendite abzüglich eines risikolosen Zinssatzes besteht. Ein Size-Effekt wird durch den SMB-Faktor ausgedrückt, welcher die Rendite von Small-Caps minus Large-Caps darstellt. Der HML-Faktor misst den Value-Effekt (Rendite von Unternehmen mit hohem minus geringem Buch zu Marktwert Verhältnis). Ein Momentum-Effekt ist im WML-Faktor, welcher die Rendite der Gewinner minus Verlierer der letzten Monate misst. Zusätzlich wurde ein Long-Short-Portfolio aus („high-low“) durch Kauf des H- und Verkauf des L-Portfolios kreiert.
In Abbildung 4 sind die Ergebnisse der Faktorattribution für Europa zu sehen (die Ergebnisse für das US-amerikanische Anlageuniversum sind diesen ähnlich, sofern dies nicht anders erwähnt wird). Am R2 lässt sich der Anteil der Variation der Renditen ablesen, welcher durch das Model erklärt werden. Für den Index liegt dieser jeweils über 97%. Das R2 für die beiden Portfolien liegt jeweils über 88%, was bedeutet, dass der überwiegende Teil der Variation durch das Vier-Faktoren-Modell erklärt wird.
Die Faktorladungen für den SMB-Faktor zeigen für das H-Portfolio aus europäischen Aktien und den Index (bei Gewichtung nach Marktkapitalisierung) einen Large Cap Effekt (signifikant negatives Vorzeichen). Das L-Portfolio hingegen scheint einen Small Cap Bias zu haben (signifikant positives Vorzeichen). Bei der Betrachtung der gleichgewichteten Portfoliokonstruktion verschwindet der Unterschied, und sowohl das H als auch das L Portfolio wie auch der Index haben ein signifikant positives Vorzeichen, welches auf eine Neigung zu kleineren Werten hinweist, wobei dieser beim H-Portfolio jedoch deutlich geringer ausfällt als beim H-Portfolio und auch der Benchmark.
Das ist wenig überraschend, wurden die kleineren Titel durch die Gleichgewichtung de facto höher gewichtet gegenüber den Large-Caps. Die Höhe des Effekts impliziert aber weiter einen stärkeren Small Cap Effekt im L-Portfolio, bzw. eine Large-Cap-Neigung beim H-Portfolio. Im US-Anlageuniversum lässt sich der gleiche Effekt beobachten. Auch hier haben das H-Portfolio und der Index bei Gewichtung nach Marktkapitalisierung einen signifikanten Large Cap Effekt, welche bei Gleichgewichtung verschwindet. Eine Beobachtung, die insgesamt mit der Betrachtung der Marktkapitalisierung nach Abbildung 1 einhergeht und unterstreicht, dass das H-Portfolio einen Large-Cap Bias hat.
Beim HML-Faktor der europäischen Aktien weisen alle Portfolien und der Index (bei Gewichtung nach Marktkapitalisierung), eine positive – allerdings nicht signifikante – Faktorladung auf, d.h. einen Value-Effekt. Dabei muss beachtet werden, dass gem. Kenneth French das Buch-Kurs- und nicht das Kurs-Buchwert-Verhältnis betrachtet wird. Ein hohes Buch-Kurswert-Verhältnis steht deshalb für eine Value-Neigung.
Der Effekt ist für das L-Portfolio und den Index deutlicher ausgeprägt und signifikant. Das ist konsistent mit dem höheren beobachteten KBV (Bewertungsniveau) im H-Portfolio bei Gewichtung nach Marktkapitalisierung. Bei der Betrachtung der gleichgewichteten Portfolien ändert sich die Faktorladung für das L-Portfolio und den Index, sodass diese nun einen Growth-Effekt aufweisen (negatives Vorzeichen). Wie bereits in der graphischen Analyse deutlich wurde, werden hier die Unterschiede zwischen H- und L-Portfolio schwächer, was sich in der fehlenden Signifikanz wiederfindet. Im S&P 500 Sample hingegen deuten die negativen Vorzeichen auf einen Growth-Effekt in allen Portfolien und im Index bei der Gewichtung nach Marktkapitalisierung. Umgekehrt sind sämtliche Vorzeichen bei Gleichgewichtung positiv, was einen Value-Effekt impliziert. Die Gewichtung von Value und Growth in den Portfolien unterscheidet sich also regional.
Beim WML-Faktor hat das H-Portfolio einen negativen und das L-Portfolio einen positiven Momentum Effekt (bei Gewichtung nach Marktkapitalisierung). Die Faktorladung des Index ändert sich bei Gleichgewichtung und wird positiv, allerdings ohne Signifikanz. Im US-Sample sind die WML-Faktorladungen für alle Portfolien und den Index mit beiden Ansätzen negativ. Letztere sind im Falle der gelichgewichteten Portfolien für die USA alle signifikant.
Allgemein scheint die Rendite der Long-Short Strategie („high – low“ im Output) von einer Gewichtung mittels Marktkapitalisierung zu profitieren. Dort lässt sich ein geringes Alpha von 0,1% pro Monat beobachten, während bei Gleichgewichtung ein negatives Alpha von -0.1% pro Monat anfällt. Da beide Werte nicht signifikant sind, wird dieser Beobachtung nicht näher Aufmerksamkeit geschenkt.
Fazit
Die Betrachtungen zeigen, dass eine Höhergewichtung von ESG-Kriterien zu einem Exposure in einzelnen Sektoren und Anlagestilen führen kann. Zwar gibt es auf Sektoren-Ebene lokale Unterschiede zwischen den europäischen und US-amerikanischen Universen, jedoch sind beispielsweiße Gesundheitswerte persistent in den beiden Regionen und mit beiden Ansätzen übergewichtet. Hinsichtlich des Anlagestils zeigt sich eine höhere Marktkapitalisierung (Size Effekt) in den Portfolien mit hohem ESG-Rating. Dieser Effekt ist persistent in allen Regionen und zeigt sich auch bei der einfachen Betrachtung der KBVs als auch bei der Faktorattributionsanalyse.
Anders sieht es beim Value Faktor aus. Bei einer Gewichtung nach Marktkapitalisierung hat das H-Portfolio im europäischen Sample einen Value und im US-Sample einen Growth Effekt. Diese Beobachtungen gelten jedoch nicht für den gesamten Zeitraum und bei Verwendung des Gleichgewichtsansatzes verschwinden diese sogar völlig. Bei US-Titeln muss die Betonung von Firmen mit höheren ESG-Ratings muss also nicht zwangsläufig zu einem Growth- oder Value-Tilt führen.
Bleibt zu betonen, dass sich die Betrachtungen hier auf eine Benchmarkt als Ausgangspunkt beziehen und daraus mittels der ESG-Kriterien H und L-Portfolien gebildet werden. Eine aktive Allokation durch Einzeltitelselektion oder einer (taktischen) Branchenallokation erfolgt nicht. Auch wurden die ESG-Kriterien eines Anbieters, ohne diese zu überarbeiten, aber genau bei der Kriterienwahl und ihrer Interpreation beginnen ja die Probleme mit der Vermessung der Nachhaltigkeit.
Zu den Autoren:
Paul Eubel studiert Wirtschaftswissenschaften an der Justus-Liebig-Universität Gießen mit Schwerpunkt Finance.
Hans-Jörg Naumer leitet Global Capital Markets & Thematic Research bei Allianz Global Investors. Im Sommer 2022 ist sein Buch Essential „Green Growth“ bei SpringerGabler erschienen.
Fehlstart in Lateinamerika: Kein Bock auf Baerbock
lostineu.eu, 9. Juni 2023,
Die EU will die Beziehungen zu Lateinamerika ausbauen und schnell einen Freihandelspakt mit den Mercosur-Staaten schließen. Doch Außenministerin Baerbock und EU-Chefdiplomat Borrell blamieren sich.
Doch in der Praxis ist es wohl eher ein Fehlstart. Der EU-Außenbeauftrage Borrell, der den Plan gemeinsam mit Dombrovskis vorstellte, ging mit keinem Wort auf die Forderung Brasiliens für einen Friedensplan in der Ukraine ein.
Borrell setzt auf einen Sieg auf dem Schlachtfeld. Einen eigenen Friedensplan hat der EU-„Chefdiplomat“ nicht, mit Brasiliens Präsident Lula liegt er über kreuz. Ähnlich geht es der deutschen Außenministerin Baerbock.
Kein Bock auf Baerbock
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Bei ihrem Besuch in Brasilien wurde sie weder von Lula noch von Außenminister Vieira empfangen. Zudem setzte sich sich mit ihren bekannt undiplomatischen Äußerungen in die Nesseln.
Baerbock empörte sich öffentlich darüber, dass den Brasilianern der Preis für „Reis und Bohnen“ wichtiger sei als die Unterstützung der Ukraine. Dies wiederum empörte ihre Gastgeber, die sie auflaufen ließen.
„Der komplizierte Freund hat anderes zu tun“, spottete die „FAZ“. Auch in Kolumbien hatte Baerbock kein Glück: Wegen des umstrittenen Asylkompromisses der EU mußte sie ihr Programm abkürzen.
Offenbar war es wichtiger, die deutschen Grünen auf Linie zu bringen – denn die sind über den EU-Deal empört. Auch über das geplante Mercosur-Abkommen sind sie nicht glücklich.
Doch genau das – Freihandel – ist der harte Kern der frisch aufpolierten EU-Lateinamerika-Strategie…
P. S. Derweil wirbt Arbeitsminister Heil in Brasilien gut ausgebildete Arbeitskräfte ab, die zwar kein Deutsch sprechen, aber unsere Alten und Kranken pflegen sollen. Keine Pointe…
Habe übrigens an anderer Stelle gelesen, dass Baerbocks „öffentliche“ Empörung anlässlich eines Vortrags bei einem von Deutschland massgeblich finanzierten südamerikanischem „ThinkTank“ erfolgt sein soll – wohl auch mangels anderer Gelegenheiten der Öffentlichkeit (irgendwozu muss das deutsche Steuergeld dort doch gut angelegt sein, und sei es, um der deutschen Chefdiplomatin noch eine letzte verbleibende Bühne dort zu bieten) ????
„Baerbock empörte sich öffentlich darüber, dass den Brasilianern der Preis für „Reis und Bohnen“ wichtiger sei als die Unterstützung der Ukraine.“
So ist das halt, Frau Baerbock: Wer selbst zu wenig zum Fressen hat, den kann Ihre bigotte Moral mal! Und zwar kreuzweise! Und diejenigen, die sie von einem hohen und zudem gut genährten Ross dennoch einfordern, gleich mit.
Ich lese gerade „Die Selbstgerechten“ von Sahra Wagenknecht. Darin spricht sie genau dieses Thema an. Gut situierte, vermeintlich Linke, die null Verständnis bis Verachtung für diejenigen haben, die um jedes bischen kämpfen müssen, die Mühe haben, die Grundbedürfnisse abzudecken.
Da sitzt jedes Wort. Exzellent beschrieben und mich wundert weder der Aufschrei noch der mediale Sturm gegen Wagenknecht und ihr Buch.
Wen immer wir als nächsten Außenminister haben werden, die Person wird viele Scherben zusammenkehren und mit viel Diplomatie die zerstörten Beziehungen wieder herstellen müssen. Dieser außenpolitische Trampel Baerbock katapultiert Deutschland ins Orbit.
Wie lange soll das Theater mit unseren Politclowns noch so weitergehen? Die Deutschen machen sich weltweit zum Affen mit ihrer kolonialen Attitüde und sind selbst nichts besseres als ein erbärmlicher Vasall des Hegemon. Und die MSM „feiern“ diesen Witz noch. Die ganze EU ist außerhalb der westlichen Blase zu einer Lachnummer verkommen. Ein vollkommener Neuanfang mit anderen Akteuren wäre jetzt dringend geboten, bevor alles den Bach runter geht. Aber ich seh‘ leider kein Licht am Horizont.
Das kann ich mir jetzt nicht verkneifen: vielleicht muss ja -ganz nach der Logik der Homöopatie- erst alles noch ein bisschen schlechter werden, bevor die Heilung einsetzt. Ich jedenfall bin, wie Sie, vollkommen entsetzt, dass weder Kanzler noch Parteien die Reissleine ziehen. Das müsste doch eigentlich ein Fest für die Opposition und kritische Medien sein! Selbst den selbstgerechten Grünen müsste es doch langsam dämmern, dass wir uns längst in der Phase der Kannibalisierung befinden… Aber kein Gegenwind! Nirgends. Weder national noch euopäisch. Anderen Außenministern der EU müsste doch Zusammenarbeitt mit Frau Baerbock mittlerweile unerträglich sein, sie stellt ja nicht nur ihre Reputation, sonder die der ganzen „Branche“ zur Disposition!
Es ist schon fast rührend zu beobachten, wie die EU ihr Herz für den Globalen Süden entdeckt: „Kommt, lass uns lieb miteinander sein: Ihr schimpft mit uns gemeinsam über Putin und dann gibt es leckere Freihandelsabkommen.“
In Wirklichkeit bleibt es bei der alten kolonialistischen Perspektive: Was können wir denn aus diesen Ländern rausholen? Nach Bodenschätzen und Sklaven sind wir inzwischen Wasserstoff und Fachkräften angekommen. Das nenne ich Fortschritt.
Auch die Begründung für die gewünschte Dominanz des Westens hat sich gewandelt: – In Phase 1 galt es, den Heiden den christlichen Glauben zu bringen. – In Phase 2 musste den Wilden die überlegende westliche Zivilisation verpasst werden („the white man’s burden.“) – Inzwischen geht es um die westlichen Werte, die den Orientierungslosen fehlen. Und die Möglichkeit für Arbeitlose aus dem Globalen Süden, in europäischen HiWi-Jobs Erfüllung zu finden, während an anderer Stelle immer neue Hürden an der EU-Grenze für die Jugendlichen aus den Süden hochgezogen werden.
Und wenn man das Ganze noch mit der Geisteshaltung enttäuschter Eltern („Jetzt haben so viel für euch gemacht und ihr seid so undankbar.“) angeht, steht guten Beziehungen nichts mehr im Weg.
Ich schließe mich an. Besser hätte man es nicht formulieren können. Vielen Dank.
Es gibt genügend Menschen ohne Ausbildung in Deutschland. Dann soll man sie eben ausbilden. Auf eigene Kosten. Die Brasilianer brauchen ihre Pflegekräfte selber.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Polen und Balten versuchen seit Beginn des Krieges in der Ukraine, die Nato direkt in den Konflikt hineinzuziehen. Nun probieren sie es mit einer neuen Taktik – der Drohung, eigene Truppen zu schicken.
Eine Gruppe von Nato-Ländern könnte bereit sein, Truppen in der Ukraine zu stationieren. Das erklärte der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.
Angeführt wird die Gruppe offenbar von Polen, auch einige Balten sollen dabei sein. Schon im vergangenen Jahr hatten sie gefordert, eine Flugverbotszone in der Ukraine einzurichten.
Damals lehnte die Nato ab – denn sie wäre so direkt in den Konflikt verwickelt worden. Dies droht auch nun wieder – wegen der Entsendung von F16-Kampfflugzeugen. Doch die sind noch nicht geliefert worden.
Druck auf die Nato üben Polen & Co. dennoch aus. Sie fordern eine konkrete Beitrittsperspektive für die Ukraine – oder aber umfassende Sicherheitsgarantien für das Land, das einst zu Polen-Litauen gehörte.
Laut Rasmussen, der die Hardliner berät und dafür hübsche Honorare kassiert (er hat sein eigenes Consulting-Unternehmen), meinen es die Länder ernst. Sie wollten Druck ausüben:
“If Nato cannot agree on a clear path forward for Ukraine, there is a clear possibility that some countries individually might take action. We know that Poland is very engaged in providing concrete assistance to Ukraine. And I wouldn’t exclude the possibility that Poland would engage even stronger in this context on a national basis and be followed by the Baltic states, maybe including the possibility of troops on the ground.
In Brüsseler Nato-Kreisen spricht man von einem Bluff. Das Ganze könnte aber auch ein Versuchsballon sein – um zu schauen, ob es Proteste gibt. Wenn nein, dann wäre der Weg frei für neue Vorstöße.
Eine polnische Intervention würde den Krieg jedoch auf eine ganz neue, brandgefährliche Stufe heben. Denn Polen ist Nato-Mitglied; polnische Verluste könnten die Alliierten nicht unbeantwortet lassen.
Umso mehr kommt es nun darauf an, dass sich Widerspruch regt. Kanzler Scholz, bitte rühren!
Mit anderen Worten: wir werden erpresst. Entweder Sicherheistgarantien, diktiert von der Ukraine oder Truppenentsendung der „Willigen“. Das ist aus meiner Sicht der sichere Kriegseintritt Europas. Und da sich Europa seit Februar 2022 permanent von der Ukraine erpressen lässt, wird auch diese Erpressung funktionieren. Damit wird die NATO wirklich zur „Nahtod“-Gemeinschaft; allerdings mit suizidalem Schwerpunkt, da meines Wissens aufgrund der massiven Waffenlieferungen selbst die militärische Eigensicherung kaum noch möglich ist. Ich wünschte, die Menschen in Europa würden endlich aufwachen und sehen, dass ihre Volksvertreter gerade dabei sind, nach ihrer Energiesicherheit, nach ihrem Wohlstand und nach friedlichen Zukunftsaussichten auch ihre physische Existenz aufs Spiel zu setzen. Scholz wird sich meiner Meinung nach nicht rühren. Wer sich bei einem feindlichen terroristischen Anschlag gegen existenziell wichtige Energieinfrastruktur des Landes nicht gerührt hat, der wird sich auch jetzt nicht rühren. Hier höre ich lieber auf, alles Weitere wäre justiziabel.
„Denn Polen ist Nato-Mitglied; jeder russische Angriff würde deshalb auch die Militärallianz hineinziehen. “
Ist das so? Wenn die Polen und Balten aktiv in einen Krieg ziehen, ist es doch noch lange automatisch ein Bündnisfall, wenn sie darin dann was abbekommen… wer sich in Gefahr begibt, kommt bisweilen darin um! Man muss ja nicht blindlings hinterherdackeln!
Es gibt keinen Automatismus, das stimmt. Aber die Polen würden sicher die Hilfe der Alliierten einfordern, die Ukrainer auch. Es ist eine schiefe Ebene
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Nach Deutschland ist auch die Eurozone in die Rezession gerutscht. Offiziell liegt das vor allem an den hohen Energiepreisen – doch auch die Sanktionen gegen Russland und die Geldpolitik der EZB bremsen die Wirtschaft aus.
Die Talfahrt begann bereits im Winter, wie neue, revidierte Zahlen zeigen. Demnach schrumpfte die Wirtschaft in der Eurozone im 4. Quartal um 0,1 Prozent. Im ersten Quartal des neuen Jahres ging es ebenfalls um 0,1 Prozent abwärts.
Die Eurozone wird offenbar von Deutschland heruntergezogen, wo die Wirtschaft Ende 2022 um 0,5 Prozent schrumpfte. Italien legte hingegen im ersten Quartal ein Plus von 0,6 Prozent hin. Spanien schaffte 0,5 Prozent, Frankreich 0,2 Prozent.
Die drei Wachstums-Länder haben von Anfang an aktiv gegen die hohen Energiepreise gekämpft und Preisdeckel eingezogen. Demgegenüber sperrte sich Deutschland lange gegen jede europäische Intervention.
Wirtschaftsminister Habeck forderte sogar noch Sanktionen gegen Russland, die den Gaspreis auf nie gekannte Höhen trieben. Erst Ende 2022 stimmte er einer zahnlosen EU-weiten Gasbreisbremse zu – doch da war es schon zu spät.
Eine problematische Rolle spielte auch die Europäische Zentralbank (EZB). Erst legte sie die Hände in den Schoß, bis zum Sommer 2022 tat sie nichts gegen die Energiepreis-Explosion und die dadurch bedingte Inflation.
Doch dann vollzog sie eine abrupte Wende in der Geldpolitik und erhöhte die Leitzinsen. Auch das ist gefährlich: Die OECD warnt, dass eine straffere Geldpolitik das Risiko einer längeren Rezession erhöhen könne…
Und nein: Putin hat da keine Schuld dran! Die Schuldigen muss man in Washington, Brüssel, Berlin, Paris, Warschau und den meissten anderen Hauptstädten EUropas (einschliesslich Londons; hier sei Boris Johnson namentlich genannt, der im März 2022 einen nahezu eingetüteten Waffenstillstand zwischen Kiew und Moskau in letzter Minute vehindert hat) suchen.
„Es sieht tatsächlich so aus, als ob die EZB in der nächsten Woche die Zinsen noch einmal erhöht. Das wäre dann der ultimative Beweis dafür, dass die EZB-Spitze unter dem Druck der Nordländer jeden Maßstab verloren hat und Europa in eine Rezession zwingt, die enorme politische Folgen haben wird. Nicht nur in Frankreich, Italien und Spanien, auch in Deutschland drängen nationalistische politischen Kräfte nach vorne, die zwar selbst keine erfolgversprechenden Rezepte haben, die aber ganz genau „wissen“, dass alles Übel aus Brüssel kommt….“
Und wieder vergessen wir die goldene Regel, dass man niemals in eine Krise hineinsparen sollte. Die Brüning’schen Spargesetze haben die Wähler den Nazis regelrecht in die Arme getrieben.
Gestern sah ich einen deutschen Beitrag auf YT über die Bauindustrie. Sie hat ab September keine (!!!) Aufträge mehr. Jetzt dürfen wir uns alle nochmal kräftig wundern, weshalb die Türken den Erdogan wiedergewählt haben.
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09.06.2023
Überschwemmung in Kachowka zur Vertuschung der katastrophalen ersten Tage der ukrainischen "Gegenoffensive"
seniora.org, 09. Juni 2023 Von Gilbert Doctorow 07.06.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com
Zweifellos haben sich einige Leser meines gestrigen Essays gefragt, woher ich wissen kann, dass es die Ukrainer waren, die für die Zerstörung des Wasserkraftwerks Kachowka und die daraus resultierende Überflutung der angrenzenden Siedlungen an beiden Ufern des Dnepr und weiter flussabwärts verantwortlich waren. Wo ist der Beweis, den mir jemand im Kommentarbereich meiner Website schrieb? Wo ist das Foto, das zeigt, wie der Bruch entstanden ist?
Sturköpfe wie diese sind die gleichen Leute, die immer behaupten, dass wir einfachen Leute nie wissen können, was wirklich vor sich geht. Nur die "großen Jungs" haben alle Fakten.
Ich habe solche Argumente zugunsten der totalen Passivität der Bevölkerung und des blinden Gehorsams gegenüber Autoritäten, die, wie wir so oft feststellen, weder so intelligent noch so wohlmeinend sind, wie man es Ihnen im Kindergarten erzählt hat, nie akzeptiert. Ich bin damit zufrieden, dass die Anwendung normaler Argumentationsprozesse wie cui bono und die Identifizierung eklatanter Widersprüche in den Darstellungen der einen oder anderen Seite, eklatanter Widersprüche innerhalb der Mainstream-Berichterstattung ausreichen, um unabhängig und ohne Vertrauen auf Insiderinformationen oder wilde Spekulationen zur Wahrheit zu gelangen.
Im vorliegenden Fall war es völlig ausreichend, sich auf die marxistischen Denkprozesse zu verlassen, die zwischen "subjektiver" und "objektiver" Kausalität unterscheiden. Und der "subjektive" Ansatz lässt keinen Zweifel daran, was am 5. Juni am Kachowka-Damm geschah.
Warum sage ich das? Weil selbst heute, als ich die BBC-Morgennachrichten sah, eine ausführliche Videoberichterstattung über die Überschwemmungen am Unterlauf des Dnepr zu sehen war, aber kein Wort über das militärische Fiasko der ukrainischen Armee in den vorangegangenen drei Tagen ihrer lang erwarteten Gegenoffensive. Andere Nachrichtensender verwiesen sogar auf eine neue Zusage von Joe Biden, der Ukraine angesichts der Zerstörung des Stausees von Kachowka Hilfe zu leisten.
Unterdessen widmeten alle russischen Nachrichtensender gestern einer Rede von Verteidigungsminister Sergej Schoigu die größte Aufmerksamkeit, in der er detailliert die Ergebnisse der dreitägigen heftigen Gefechte zwischen russischen und ukrainischen Streitkräften an mehreren Punkten der Konfrontationslinie, insbesondere im Süden von Donezk, darlegte. Dies ist eine Zusammenfassung seines Berichts in der heutigen Ausgabe von Fontanka.ru :
Nach den Worten des Ministers unternahmen die 23. und 31. mechanisierte Brigade der ukrainischen Streitkräfte am 4. Juni einen Angriffsversuch in fünf Gebieten, der jedoch in keinem von ihnen erfolgreich war. Am 5. Juni unternahm die ukrainische Armee einen Angriffsversuch in sieben Gebieten und setzte dabei die Kräfte von fünf Brigaden ein. Schoigu erklärte, die Angriffsversuche seien abgebrochen worden,
"und der Feind hat seine Ziele nicht erreicht und dabei erhebliche und unvergleichliche Verluste erlitten".
Wie Schoigu berichtete, hat die Ukraine im Laufe der dreitägigen Militäraktion in allen Gebieten bis zu 3.715 Soldaten, 52 Panzer, 207 gepanzerte Fahrzeuge, 134 Automobile, 5 Flugzeuge, 2 Hubschrauber, 48 Feldartilleriegeschütze und 53 Drohnen verloren.
Der Minister nannte auch die Verluste der Streitkräfte der Russischen Föderation: Bei der Abwehr des Angriffs starben 71 Soldaten und 210 wurden verwundet. Sie verloren 15 Panzer, 9 Truppentransporter, 2 Kraftfahrzeuge und 9 Artilleriegeschütze.
Wie der Moderator der Talkshow "Abend mit Vladimir Solovyov" gestern Abend bemerkte, ist dies das erste Mal in diesem bewaffneten Konflikt, dass die Russen offiziell die Verluste beider Seiten angeben. Vergleicht man die 71 gefallenen russischen Soldaten direkt mit den 3.615 Ukrainern, die ihr Leben verloren haben sollen, so wird deutlich, wie sich die ukrainische "Gegenoffensive" abspielt.
Dies ist ein Massaker, das in einer gerechten Welt die sofortige Einstellung aller weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine und die nachdrückliche Forderung nach einer Kapitulation zur Beendigung des sinnlosen Blutvergießens rechtfertigen würde.
Quelle: https://gilbertdoctorow.com/ Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow Hervorhebungen von seniora.org Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
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09.06.2023
Nachrichten von Pressenza: Friedenswoche 2023 – Es gibt viele Gründe für Protest
Friedenswoche 2023 – Es gibt viele Gründe für Protest
Vom 18.-25. Juni 2023 werden wir auf der Friedenswoche der Stopp Air Base Ramstein Kampagne mit vielen bunten Protestformen wieder ein Zeichen für den Frieden setzen. Warum dich das etwas angeht? Weil es derzeit nötiger denn je ist, den Kriegstreibern…
Das klerikale Kartell oder: Herr Steinmeier und der Garten Eden
Die Trennung von Staat und Kirche steht in unserer Verfassung. Doch es gibt zahlreiche Sonderrechte und Subventionen, die unser Staat den Kirchen gewährt. Beispielsweise die massive staatliche Förderung religiöser Groß-Events wie der derzeit stattfindende Evangelischen Kirchentags in Nürnberg. Höchste Zeit,…
Daniela Gschweng für die Onlinezeitung Infosperber Die Temperaturen in der Stadt erreichen im Sommer über 50 Grad. Die Einwohner fliehen, wenn sie können. Und es wird immer heisser. Es gibt zweifellos heissere Orte als Jacobabad, das Death Valley zum Beispiel.…
Das US-Militär hatte gedroht, die Berge von Sinjajevina zwischen dem 22. Mai und dem 2. Juni als Übungsgelände zu nutzen, zusammen mit anderen Truppen unter der Flagge der NATO. Stattdessen gingen die Truppen an andere Orte in Montenegro, aber nie…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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09.06.2023
Unter deutscher Führung trainiert die NATO ab Montag den Luftkrieg über Osteuropa. Das Großmanöver Air Defender 23 dient Deutschland auch dazu, seine nationale Stellung zu stärken.
WUNSTORF/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit dem am Montag beginnenden Luftkriegsmanöver Air Defender 23 sucht die Bundesrepublik ihre Stellung innerhalb der NATO weiter aufzuwerten. Das Manöver, an dem nach Angaben der deutschen Luftwaffe rund 10.000 Militärs mit 250 Flugzeugen aus 25 Staaten beteiligt sind, steht unter deutscher Führung; Übungsflüge werden hauptsächlich über Deutschland stattfinden. Das Manöver geht zudem auf eine Initiative der Bundesrepublik aus dem Jahre 2018 zurück. Damals hatte sich Berlin innerhalb der NATO bereiterklärt, als sogenannte Rahmennation den Aufbau multinationaler Luftwaffen-Großverbände voranzutreiben. Air Defender 23 soll nun den Erfolg dieses Projektes demonstrieren. Mit dieser und vergleichbaren Initiativen im Rahmen der Kriegsvorbereitungen des NATO-Blocks stärkt Berlin nicht nur seine Stellung im transatlantischen Bündnis; es treibt zugleich die Integration europäischer Streitkräfte unter deutscher Führung voran („europäischer Pfeiler der NATO“) und baut nationale militärische Fähigkeiten auf, die ihm auch unabhängig von NATO und EU zur Verfügung stehen.
Zitat: Unter deutscher Führung
Das NATO-Großmanöver Air Defender 23 [1] geht nach Angaben der Bundeswehr auf eine deutsche Initiative zurück.2018 hatte Berlin angekündigt, innerhalb der NATO als sogenannte Rahmennation den Aufbau einsatzbereiter multinationaler Großverbände im Bereich Luftwaffe (Multinational Air Group, MAG) übernehmen zu wollen. Die Bundeswehr hatte sich dabei verpflichtet, den Bündnispartnern 2023 die Einsatzbereitschaft der MAG in einem Großmanöver vorzuführen. Dafür entwickelten deutsche Militärs – damals noch unter der Bezeichnung MAGEX (MAG Exercise) – bald die ersten Konzepte. Davon laut Bundeswehr „völlig losgelöst“ entstanden beim deutschen Kommando Luftwaffe „neue Ideen für mögliche Großübungen“.Dabei orientierten sich die Planer nach eigenen Angaben an dem US-geführten Großmanöver Defender Europe. Die Verpflichtung innerhalb der NATO (MAGEX) und die Wünsche nach einem deutsch geführten multinationalen Großmanöver à la Defender Europe führte die Bundeswehr dann in Air Defender 23 zusammen. Anders als Defender Europe steht es allerdings nicht unter US-amerikanischer, sondern unter deutscher Führung. Bei der Luftwaffe heißt es nun, mit Blick auf den Ukraine-Krieg komme Air Defender 23 „eine noch tragendere Rolle“ zu – als „weithin sichtbares Zeichen der Stärke ... des transatlantischen Bündnisses unter deutscher Führung“.[2]
Transatlantisch, aber europäischer
Berlins Strategie, unter dem Deckmantel der NATO nationale Machtpolitik zu betreiben, ist nicht neu. Von Anfang an beteiligt sich die Bundesrepublik an der 2014 begonnenen Hoch- und Umrüstung der NATO für einen möglichen Krieg gegen Russland – und zwar mit dem erklärten Ziel, den „europäischen Pfeiler“ innerhalb des US-dominierten Bündnisses zu „stärken“.[3] Die deutsch-europäischen Initiativen innerhalb der NATO entwickelten eine „Bedeutung“ über das transatlantische Bündnis „hinaus“, da sie „wesentlich zur Handlungsfähigkeit der EU“ beitrügen, urteilt ein ehemaliger Generalleutnant der Bundeswehr [4] – beispielsweise durch die „enge Verzahnung und fortschreitende Integration europäischer Streitkräfte“ [5] im NATO-Rahmen, die auch den Weg zu einer EU-Armee bahnen könnten. An eine militärisch gestärkte und geeinte EU knüpfen deutsche Spitzenpolitiker die Hoffnung auf eine verringerte außen- und militärpolitische Abhängigkeit Deutschlands von den USA. Vor diesem Hintergrund heißt es etwa im Weißbuch der Bundeswehr, die „deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ solle „in ihrer Grundausrichtung“ zwar „transatlantisch bleiben“, aber dennoch „zugleich europäischer“ werden.[6]
Bereit zu führen
Dabei beansprucht Deutschland seit einigen Jahren ausdrücklich, wie es etwa in der „Konzeption der Bundeswehr“ aus dem Jahr 2018 heißt, „in multinationaler Kooperation verstärkt eine Führungsrolle“. Dazu solle die Bundeswehr „eine zentrale Rolle bei der [militärischen] Integration von Bündnispartnern“ einnehmen.[7] Bereits 2016 verkündete die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen offen, Deutschland nutze aktuelle Krisen, um einen internationalen Führungsanspruch geltend zu machen: Deutschland sei „bereit zu führen“.[8] 2020 sah ein Strategiepapier der Bundeswehr Deutschland innerhalb von NATO und EU bereits in einer „Schlüsselrolle“.[9] Besonders mit dem von Deutschland in die NATO eingebrachten Rahmennationenkonzept habe sich die Bundesrepublik in einer „koordinierenden […] Rolle in die Mitte“ einer gemeinsamen „Fähigkeitsentwicklung der NATO gestellt“.[10] Mit seinen Initiativen in der NATO positioniert sich Berlin also nicht nur im Machtkampf gegen Russland; es stärkt zugleich seine Position gegenüber den USA und arbeitet an einer militärischen Führungsposition innerhalb der EU-Staaten.
Führungsanspruch im Baltikum
Für diese Strategie ist der Aufbau von Luftwaffengroßverbänden im Zusammenhang mit dem Rahmennationenkonzept, wie ihn aktuell Air Defender 23 demonstriert, nur eines von mehreren Beispielen. Eine koordinierende Rolle nimmt die Bundesrepublik beispielsweise auch bei der permanenten NATO-Präsenz entlang der russischen Westgrenze ein – etwa mit der Stationierung deutscher Soldaten im Rahmen der enhanced Forward Presence (eFP) bzw. der enhanced Vigilance Activities (eVA) des transatlantischen Militärbündnisses in Litauen, wo die Bundeswehr die Führung über eine multinationale Truppe innehat. Im Baltikum beansprucht Berlin zudem, nicht zuletzt in Konkurrenz zu Polen, unter dem Deckmantel der NATO einen Führungsanspruch, der sich im Marinekommando in Rostock verfestigt. Mit diesem hat Deutschland eine militärische Führungsstruktur aufgebaut, die es, wie die Marine schreibt, der NATO „bei Bedarf“ „zur Verfügung zu stellen“ [11], sie aber prinzipiell auch für nationale oder EU-Vorhaben einsetzen kann.
Auf dem Weg zur Allround-Armee
Auch beim Aufbau multinationaler Großverbände der Landstreitkräfte ist Deutschland seit 2014 an führender Stelle aktiv (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Zuletzt kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius etwa an, „bis 2025“ werde die Bundeswehr „der NATO eine komplette Heeresdivision einsatzbereit melden“ – ein weiterer „Beitrag als Rahmennation, an den andere Länder andocken können“.[13] Nach Erfüllung ihrer Verpflichtungen in der NATO stehen die in diesem Zusammenhang aufgebauten Fähigkeiten freilich Berlin zur nationalen Verwendung zur Verfügung. Ähnliches gilt für die Erhöhung des Wehretats mit Verweis auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Das Ziel der Bundesregierung sei, erläutert Pistorius, „eine moderne Allround-Armee“ – ein unerlässlicher Schritt auf dem Weg zu einer eigenständigen Machtpolitik: „Die NATO-Ostflanke stärken“, konstatiert Pistorius, „heißt, uns selbst zu stärken“.
[2] Air Defender 2023 – Jahre der Vorbereitung, um 200 Flugzeuge in die Luft zu bekommen. Bundeswehr.de 28.03.2023.
[3] Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Berlin, Juni 2016.
[4] Rainer L. Glatz, Martin Zapfe: Ambitionierte Rahmenation: Deutschland in der NATO. Die Fähigkeitsplanung der Bundeswehr und das „Framework Nations Concept“. SWP-Aktuell 62. Berlin, August 2017.
[5] Die Konzeption der Bundeswehr. Bonn 2018.
[6] Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Berlin, Juni 2016.
[7] Die Konzeption der Bundeswehr. Bonn 2018.
[8] Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Berlin, Juni 2016.
[9] Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft. Berlin, Mai 2021.
[10] Die Konzeption der Bundeswehr. Bonn 2018.
[11] Deutsche Marine: Bündnissolidarität – Mehr Marinepräsenz in der Ostsee, 17.2.2022, bundeswehr.de 17.02.2022.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.06.2023
Der große Verrat vom 8. Juni 1967: Israels Angriff auf die USS Liberty wird vom politischen Establishment der USA und den Mainstream-Medien nie erwähnt Die Frage ist: Warum?
Mit wenigen Ausnahmen wird es in den Mainstream-Medien kaum erwähnt, sei es CNN, MSNBC, FOX News, die New York Times oder die Washington Post. Es wird nie in den Geschichtsbüchern öffentlicher Schulen erwähnt, und vergessen Sie Hollywood, an diesem tragischen Tag wurde nie ein Film produziert, da zionistische Verschwörer die Filmindustrie regieren . Und natürlich würde das von Israel kontrollierte politische Establishment der USA, das größte Verrätertum gegenüber seinem eigenen Land, niemals wagen zu erwähnen, was am 8. Juni 1967 geschah, alsAmerikas wertvollster Verbündeter, der „Jüdische Staat“ Israel, die USS Liberty angriff, ein technisches Forschungsschiff der US-Marine, das im Grunde ein Spionageschiff war, tötete 34 und verletzte über 171 Besatzungsmitglieder, darunter Marinesoldaten, US-Marinepersonal einschließlich Offiziere, Seeleute und sogar einen zivilen Angestellten der National Security Agency (NSA).
Der Angriff auf die USS Liberty ereignete sich auf dem Höhepunkt des Sechs-Tage-Krieges zwischen Israel und der arabischen Welt, der Ägypten, Jordanien, den Libanon, Syrien und teilweise auch den Irak umfasste. Die USA hatten jedoch den „Neutralstatus“ beansprucht und befanden sich darin internationale Gewässer im Norden der Sinai-Halbinsel, bevor der Krieg überhaupt begonnen hatte.
Dann erhielt die USS Liberty den Befehl, in Richtung des östlichen Mittelmeers zu segeln, um nahe der Nordküste des Sinai in Ägypten Informationen zu sammeln. Während ihrer Mission war die israelische Luftwaffe (IAF) über die USS Liberty geflogen, angeblich auf der Suche nach ägyptischen U-Booten, die sich zuvor in Küstennähe befand. Gegen 14 Uhr schickte die IAF zwei Mirage-III-Kampfflugzeuge zur Überwachung der USS Liberty, die nach Angaben der Israelis keine „unterscheidbaren Markierungen“ oder Flaggen auf dem Schiff aufwies, was eine Lüge war, und dann eröffneten die Mirage-Kampfflugzeuge das Feuer auf die USS Liberty.
Hier wird es kompliziert: Unmittelbar vor dem Angriff hatten die Mirage-Kampfflugzeuge mit dem Codenamen Kursa mit einem Waffensystemoffizier des israelischen Kommandopostens, Fluglotsen und einem Cheffluglotsen kommuniziert, der Berichten zufolge fragte, ob sich in der Gegend ein US-Schiff befände. So gab der Cheffluglotse, Oberstleutnant Shmuel Kislev , gegen 13:57 Uhr den Befehl, die USS Liberty anzugreifen.
Die israelischen Kampfflugzeuge feuerten 30-mm-Kanonen, Raketen und Napalm ab und töteten und verletzten viele der US-Besatzungsmitglieder. Den Israelis gelang es sogar, kurz vor dem Angriff die Kommunikationssysteme der USA zu blockieren, was bedeutete, dass die Israelis wussten, dass es sich um ein amerikanisches Marineschiff handelte. Zusätzlich zu den israelischen Kampfflugzeugen, die bereits die USS Liberty angriffen, gab es drei weitere israelische Torpedoboote, die ebenfalls mit Kanonen, montierten Maschinengewehren und Torpedos einen Angriff auf das Schiff starteten. Einer der Torpedos tötete sofort 25 Besatzungsmitglieder. Die israelischen Torpedoboote zielten auch auf Rettungsinseln, als die Besatzung versuchte, das Schiff zu verlassen.
Es war klar, dass Israel und das Lyndon B. Johnson-Regime keine Zeugen wollten, die Israels Angriff der amerikanischen Öffentlichkeit hätten aufdecken können.
Woher wissen wir das?
Um 15:15 Uhr sollten zwei mit IDF-Soldaten bewaffnete israelische Hubschrauber höchstwahrscheinlich die verbliebenen Überlebenden der US-Marine töten, was aus irgendeinem Grund nicht geschah. Unterdessen war das Schiff immer noch einem gewaltigen Angriff ausgesetzt, da die Besatzung über offene Kommunikationsleitungen um Hilfe rief. Zwei US-Marineschiffe, die USS Saratoga und die USS America, erhielten die Nachricht und befahlen US-Kampfjets, das Schiff vor dem Angriff zu retten, doch in einem ziemlich seltsamen Schachzug wurde die Mission von Washington abgebrochen.
Aus einer abgefangenen Übertragung wusste Israel auch, dass die US-Kampfflugzeuge angewiesen wurden, den Angriff zu stoppen. Deshalb brachen sie ihren Angriff sofort ab und riefen ihre Torpedoboote und Hubschrauber zurück. Dann teilte die israelische Regierung Washington mit, dass sie „irrtümlicherweise“ ein amerikanisches Schiff angegriffen habe, und teilte ihnen mit, dass sie seinen Kampfflugzeugen befohlen habe, zu ihrem Luftwaffenstützpunkt zurückzukehren.
Nennen Sie es wie Sie wollen, aber es ist eine legitime Verschwörungstatsache, dass US- Präsident Lyndon B. Johnson und sein Verteidigungsminister Robert McNamara eine Rettungsmission gestoppt haben, um die verbleibenden Überlebenden zu retten.
Es scheint, dass es sich um eine Operation unter falscher Flagge handelte, um die USA dazu zu bringen, in den Konflikt einzutreten und Israel um jeden Preis gegen mehrere arabische Länder zu unterstützen. Ein hochrangiger Beamter namens Admiral LR Geis , der Kommandeur der Trägertruppe der Sechsten Flotte war, sagte Oberleutnant David Lewis von der USS Liberty, dass er McNamaras Befehl, die Rettungsaktion abzubrechen, angefochten habe. Berichten zufolge antwortete McNamara mit den Worten: „Präsident Johnson wird nicht in den Krieg ziehen oder einen amerikanischen Verbündeten wegen ein paar Matrosen in Verlegenheit bringen.“Ein Kommunikationsoffizier, JQ „Tony“ Hart von einer Kommunikationsrelaisstation der US-Marine in Marokko, der die gesamte Übertragung überwachte, gab ebenfalls die gleiche Aussage ab.
Es gab mehrere Untersuchungen darüber, was mit der USS Liberty passiert ist, und natürlich erklärten sowohl die US-amerikanische als auch die israelische Regierung, dass es sich um einen „Fehler“ handelte, aber die Besatzungsmitglieder sagten, es sei Absicht gewesen. Wer hatte recht? Die Besatzungsmitglieder natürlich, aber niemand weiß von ihren Erfahrungen, weil dieselben Politiker, die behaupten, sie kümmerten sich um ihre Militärveteranen, nie erwähnen, was an diesem Tag passiert ist.
Es ist ein wichtiger Tag, an den man sich erinnern sollte. Die Frage, die wir uns stellen müssen, lautet also: Warum wissen die meisten Menschen in den USA nicht, was am 8. Juni 1967 geschah ? Jeder einzelne Politiker, ob Präsident, Senator, US-Kongress, Gouverneur usw., niemand erwähnt jemals den israelischen Angriff auf die USS Liberty. Halten es dieselben Politiker und die Anti-Defamation League (ADL) für „antisemitisch“, zu erwähnen , was an diesem Tag passiert ist? Ich würde sagen, ja.
Der Artikel der Chicago Tribune aus dem Jahr 2007
Am 7. Oktober 2007 veröffentlichte die Chicago Tribune einen kontroversen Bericht mit dem Titel „Neue Enthüllungen zum Angriff auf ein amerikanisches Spionageschiff“ , obwohl nichts darauf hindeutete, dass es sich um eine „neue Enthüllung“ handelte , da die Veteranen oder sollen wir sie als Opfer bezeichnen Der Angriff der USS Liberty hat seit dem Tag, als er geschah, seine Stimme erhoben. Allerdings berichtete die Chicago Tribune über die Wut und den Verrat, den die Veteranen der USS Liberty seitens ihrer Regierung im Namen ihres wertvollsten Verbündeten, Israel, verspürten„Dass es nie die Kommunikation der angreifenden israelischen Piloten abgefangen hat – Kommunikation, die laut denjenigen, die sich erinnern, sie gesehen zu haben, zeigte, dass die Israelis wussten, dass sie ein amerikanisches Marineschiff angriffen.“ Gab es eine gemeinsame Vertuschung durch Washington und Tel Aviv? Sie entscheiden: „ Die Dokumente deuten auch darauf hin, dass die US-Regierung, die darauf bedacht war, den Ruf Israels zu schonen und sein Bündnis mit den USA aufrechtzuerhalten,den Fall mit einer übereilten und ernsthaft fehlerhaften Untersuchung abgeschlossen hat, von der selbst einige ihrer Beteiligten jetzt sagen.“ Auch die National Security Agency (NSA) verhielt sich in dieser Angelegenheit praktisch neutral:
Als die NSA, der wichtigste US-amerikanische Geheimdienstsammler und Codeknacker in den USA, am 8. Juni, dem 40. Jahrestag des Angriffs, die neueste und größte Materialmenge freigegeben hatte, räumte sie ein, dass der Angriff „zum Zentrum erheblicher Kontroversen geworden“ sei und Debatte.“ Es sei nicht die Absicht der Agentur, „irgendeine Reihe von Schlussfolgerungen zu beweisen oder zu widerlegen, von denen viele aus einer gründlichen Durchsicht dieses Materials gezogen werden können“, dashier verfügbar ist .
Eine der absurdesten Erklärungen zum Angriff auf die USS Liberty wurde in der Jewish Virtual Library von einem in New York geborenen und ehemaligen israelischen Botschafter in den Vereinigten Staaten, Michael Oren, veröffentlicht, der „ TheUSS Liberty Incident: „The USS Liberty: Case Closed““ veröffentlichte. . Natürlich behauptet Oren, dass die Medien, Journalisten und sogar Websites, die den Angriff auf die USS Liberty aufgedeckt haben, antisemitische Hetze und arabische Propagandisten seien:
Die Behauptung, Israels Angriff auf die Liberty sei vorsätzlich erfolgt, taucht auch hartnäckig in der Presse auf . Im Jahr 1992 widmeten die landesweit erscheinenden Kolumnisten Roland Evans und Robert Novak diesem Vorwurf eine Kolumne mit dem Titel „Twenty-Five Years of Cover-Up“. Ähnliche Anschuldigungen wurden in Fernsehsendungen wie „20/20“ von ABC und „Now It Can Be Told“ von Geraldo Rivera geäußert. Die Behauptung ist besonders im Internet weit verbreitet, wo eine Suche nach der „USS Liberty“ Dutzende von Websites hervorbringt, von denen arabischer Propagandisten (Birzeit.edu, Salam.org, Palestine Forever) und antisemitischer Hassmörder (The Tangled Web). , Jew Watch) zur preisgekrönten Homepage der USS Liberty, gepostet von Ennes und anderen Veteranen. Doch auch wenn der Tenor dieser Seiten unterschiedlich sein mag – die Veteranen schwören jeglichen Antisemitismus abSie betonen, dass mehrere ihrer Besatzungsmitglieder Juden waren – ihre Schlussfolgerungen sind nicht zu unterscheiden: Israel griff die Liberty mutwillig an, mit der Absicht, jeden Mann an Bord zu töten, und vereitelte dann Versuche, das Verbrechen aufzuklären.
Diese Anschuldigung zu widerlegen war in der Vergangenheit schwierig, wenn nicht sogar unmöglich, als die offiziellen Aufzeichnungen über die Liberty als streng geheim galten und der Öffentlichkeit nicht zugänglich waren. Mit der jüngsten Freigabe dieser Dokumente in den Vereinigten Staaten und Israel haben Forscher jedoch Zugang zu einer Fülle von Primärquellen erhalten – Aufzeichnungen der israelischen Verteidigungskräfte (IDF) und des US-Militärs, israelische diplomatische Korrespondenz und Memoranden sowohl des Außenministeriums als auch des US-Außenministeriums das weiße Haus. Mit Hilfe dieser Materialien kann der Angriff auf die Liberty nun nahezu minutengenau und mit bemerkenswerter Detailgenauigkeit rekonstruiert werden.Das Bild, das sich ergibt, ist überhaupt kein Bild von Kriminalität oder krimineller Fahrlässigkeit, sondern von einer Reihe von Kommunikationsfehlern, menschlichen Fehlern, unglücklichen Zufällen und Ausrüstungsausfällen sowohl auf amerikanischer als auch auf israelischer Seite – eine Art tragischer, sinnloser Fehler Das kommt mitten im Krieg nur allzu häufig vor
In seiner Schlussfolgerung macht Oren zwar Israel verantwortlich, allerdings für zahlreiche „Fehler“, die das Land auf dem Höhepunkt des Angriffs begangen habe. „Auch die Israelis haben ihren eigenen Anteil an verhängnisvollen Fehlern begangen, wie der Yerushalmi-Bericht hervorhebt: Die fehlerhaften Berichte über die Bombardierung von El-Arish, das Versäumnis, den Marker der Liberty wieder auf dem Spielfeld zu platzieren, nachdem er geräumt worden war, die Über- Der Eifer der Marinekommandanten und am schlimmsten war die Fehleinschätzung der Schiffsgeschwindigkeit durch Fähnrich Yifrah.“ Nun, das ist eine lahme Ausrede:
Obwohl Yerushalmis Bericht die Gründe für diese Fehler aufzeigte – unflexible Marineverfahren, die Ungenauigkeit von Geschwindigkeitsmessgeräten –, bleibt ein Eindruck von schlechter Organisation und schlampiger Ausführung zurück. Darüber hinaus kam es zu Kommunikationsstörungen zwischen der israelischen Marine und der Luftwaffe, die auf eine unzureichende Kommandostruktur und den enormen Druck eines Mehrfrontenkrieges zurückzuführen waren. Zu diesen Faktoren kommen noch die allgemeine Sensibilität Israels in Bezug auf seine Küstenverteidigung und die Erschöpfung seiner Piloten nach vier Tagen ununterbrochenen Kampfes hinzu. Doch nichts davon entspricht der groben Fahrlässigkeit, die den Israelis vorgeworfen wird.
Und dann gab es „schlechte Brüche“, die im Krieg leider an der Tagesordnung sind : Die US-Flugzeuge, die wegen ihrer nuklearen Nutzlast zurückgerufen wurden (ihre bloße Anwesenheit hätte die Torpedoboote abwehren können); die Unfähigkeit der Liberty, den herannahenden israelischen Booten und dem Maschinengewehrschützen, der auf sie schoss, ein Signal zu geben; und der Rauch, der die Identität sowohl der Angreifer als auch der Angegriffenen verbarg.
All diese Elemente führten zu einem tragischen „Friendly Fire“-Vorfall, wie er im Sechstagekrieg mindestens fünfzig israelische Soldaten das Leben kostete und allein im Jahr 1967 in Vietnam 5.373 amerikanische Opfer forderte. 53 Offensichtlich können diese Ergebnisse wenig dazu beitragen, das Leid der amerikanischen Soldaten zu lindern, die bei dem Vorfall verwundet wurden, und es ist auch nicht zu erwarten, dass sie den Familien der Toten Trost spenden. Aber sie sollten es uns zumindest ermöglichen, das zu Ende zu bringen, was eine Generation lang eines der schmerzhaftesten Kapitel in der Geschichte der Beziehungen Amerikas zum Staat Israel geblieben ist
Michael Oren sagt, dass es sich bei dem Angriff nicht um ein Verbrechen handelte, sondern dass es sich bei dem Angriff um eine zeitliche Abfolge von Fehlschlägen handelte, die fehlerhafte Kommunikation bis hin zu menschlichen Fehlern als unglücklichen Zufall umfassten. Mit anderen Worten: Er kommt zu dem Schluss, dass es sich bei dem israelischen Angriff auf die USS Liberty um einen „Friendly Fire“-Vorfall handelte.
In einem Artikel vom 22.April 2021 erwähnte ich ein interessantes Forschungsprojekt des US Army War College mit dem Titel „Angriff auf die USS Liberty: Absichtlicher oder tragischer Unfall?“' von Colonel Peyton E. Smith. Oberst Smith kam zu dem Schluss, dass der Angriff auf die USS Liberty eine vorsätzliche Tat war: „Der Angriff war höchstwahrscheinlich aus Gründen geplant, die viel zu heikel sind, als dass sie von der US-amerikanischen (oder) israelischen Regierung offengelegt werden könnten, und dass die Wahrheit möglicherweise nie ans Licht kommt.“Laut Smith müssen die Regierungen der USA und Israels die Daten veröffentlichen: „Basierend auf den Aussagen vieler Augenzeugen und den Memoiren hochrangiger Regierungsbeamter war der Angriff auf die USS Liberty höchstwahrscheinlich vorsätzlich. Leider kann dieses Problem ungelöst bleiben, wenn die US-Regierung und die Regierung Israels nicht alle Daten im Zusammenhang mit dem Vorfall veröffentlichen“, aber wie wir alle wissen, wird das nicht passieren.
Die Wahrheit ist, dass Israel die USS Liberty als Operation unter falscher Flagge angegriffen hat, um die USA in den Sechs-Tage-Krieg zu locken, genau wie sie es viele Jahre später mit ihrer unerbittlichen Propaganda taten, dass die USA den Krieg gegen den Irak anführen sollten . Und wie wir alle wissen, führte die große Lüge des von Israel unterstützten Bush-Regimes über die Massenvernichtungswaffen (WMDs), die der irakische Präsident Saddam Hussein in seinem Arsenal hatte, zu dem tragischen Krieg, bei dem unzählige Iraker getötet und verletzt wurden.Israel hat den Plan, den Nahen Osten zu dominieren, während es versucht, ein weiteres großes Land im Nahen Osten zu zerstören, und dieses Land ist der Iran, ein großes Hindernis für seinen langfristigen Plan, letztendlich die arabische Welt zu kontrollieren.
Täuschen Sie sich nicht: Israel möchte, dass die USA weiterhin ihre Söhne und Töchter als Kanonenfutter in einem weiteren Nahostkonflikt opfern, um „Gottes auserwähltes Volk“ zu verteidigen und zu schützen.
Das politische Establishment der USA, sowohl Demokraten als auch Republikaner und natürlich die zionistisch kontrollierten Mainstream-Medien, sprechen nie darüber, was am 8. Juni 1967 geschah. Kein Politiker von Lyndon B. Johnson bis Joe Biden , keiner von ihnen würde es jemals wagen zu erwähnen, was geschah an diesem Tag, weil sie alle finanziert und kontrolliert werden, und das ist keine Verschwörungstheorie.
Hören Sie sich die Worte von Ron Grantski, Überlebender der USS Liberty: „Angriff auf die USS Liberty zurückgerufen“ an :
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Timothy Alexander Guzman schreibt auf seiner eigenen Blogseite Silent Crow News, wo dieser Artikel ursprünglich veröffentlicht wurde. Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.
Das vorgestellte Bild stammt von SCN
Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.06.2023
Die Ukraine, der "Rest" und die fehlende Diplomatie
freeassange.rtde.life, 8 Juni 2023 13:58 Uhr, Von Dagmar Henn
Immer wieder tauchen in den USA Stimmen auf, die Verhandlungen fordern. Wenn man ihre heutigen Aussagen mit jenen vor Monaten vergleicht, werden sie zunehmend panisch. Und das ist verständlich – die Liste der Gegner des Westens wird von Tag zu Tag länger.
Einer der Autoren, die im Frühjahr in einer Studie der RAND-Corporation betont hatten, es wäre an der Zeit, dass die USA die Hintertür aus dem Krieg in der Ukraine finden, hat jetzt noch einmal nachgelegt. Mit einem Aufsatz in dem Journal Foreign Affairs.
Hintergrund dafür dürfte sein, dass die USA in den letzten Tagen ihre Provokationen im Zusammenhang mit Taiwan weiter aufgedreht haben und Samuel Charap schon in der Studie seinen Sorgen Ausdruck verlieh, ein Krieg in der Ukraine und einer mit China wäre auch für die USA zu viel.
Diesmal zitiert er in seiner Einleitung US-Sicherheitsberater Jake Sullivan mit einer Aussage aus dem Juni 2022:
"Wir haben tatsächlich darauf verzichtet, darzulegen, was wir als Endspiel sehen... Wir haben uns darauf konzentriert, was wir heute, morgen, nächste Woche tun können, um die Karten der Ukraine maximal zu verbessern, erst auf dem Schlachtfeld und dann letztlich am Verhandlungstisch."
An diesem Punkt, so Charaps Vorwurf, stünden die USA noch heute: Sie könnten den Krieg schnell beenden, und sie könnten ihn über Jahre hinziehen. Der Unterschied bestünde nur darin, dass ein längerer Krieg weit höhere Kosten an Menschenleben und Material verursachen würde. Daran kann man erkennen, Charap ist von einem Patt überzeugt; glaubt zwar daran, dass die Ukraine mit ihrer Offensive erfolgreich sein könnte, aber nicht, dass dies Russland zu Verhandlungen bringen würde.
Allzu weit geht also auch sein Realismus nicht – das russische Militär habe "bedeutende Verluste an Mannschaften und Ausrüstung" erlitten, sei aber "selbst in seinem augenblicklichen traurigen Zustand" immer noch imstande, ukrainische Truppen und Zivilisten zu töten. Er glaubt auch die Geschichte von der angeblich gescheiterten "Belagerung von Kiew".
Aber zumindest sieht der Politikwissenschaftler die Beschränkungen der ukrainischen Seite. Das ukrainische Militär "hat signifikante Verluste in diesem Krieg erlitten, jüngst in der Schlacht um Bachmut, eine kleine Stadt in der Region Donezk. Kiew steht auch vor Engpässen bei wichtiger Munition, einschließlich Artillerie und Luftabwehr, und der Flickenteppich westlicher Ausrüstung, den es erhalten hat, belastet die Wartung und die Ausbildungsressourcen." Am Ende müssten sich beide Seiten mit einer Grenzlinie abfinden, die keine von ihnen als internationale Grenze anerkennen würde.
Gleich, was der Westen gerne hätte, es sei unwahrscheinlich, dass sich aus den jetzigen Kämpfen wieder ein regional begrenzter Konflikt machen ließe, wie im Donbass von 2014 bis 2022.
Um Verhandlungen könne der Westen nicht herumkommen, und ein Waffenstillstand des koreanischen Typs könne den Konflikt nicht beenden, so Charap. Bisher sei aus Washington zwar die Behauptung zu hören, der Krieg müsse durch Verhandlungen enden. Jenseits der Versicherungen des Typs "so lange es nötig ist" seien aber keine Details sichtbar.
"Mehr noch, es scheint keinerlei laufende Bemühungen innerhalb der US-Regierung oder zwischen Washington, seinen Verbündeten und Kiew zu geben, die praktischen Fragen und die Substanz eventueller Verhandlungen zu durchdenken. Verglichen mit den Bemühungen, Ressourcen für die Gegenoffensive zu liefern, wird praktisch nichts getan, um das zu gestalten, was als Nächstes kommt."
Charap fordert, während der laufenden Kampfhandlungen in Verhandlungen einzutreten, wie dies sowohl in Korea als auch in Vietnam der Fall gewesen sei. Je länger die Kämpfe andauerten, desto schwieriger sei es, diesen Schritt nicht als ein Imstichlassen Kiews wirken zu lassen.
Immerhin, neben seinen Fantasien über eine demilitarisierte Zone und seiner grundlegenden Täuschung, das Kräfteverhältnis betreffend, macht er zumindest ein Zugeständnis: "Selbst wenn es unter den Alliierten Konsens wäre, Kiew die Mitgliedschaft anzubieten (und das ist es nicht): Eine Sicherheitsgarantie für die Ukraine auf dem Weg zu einer NATO-Mitgliedschaft könnte für Russland den Frieden so unattraktiv machen, dass Putin entscheiden könnte, weiterzukämpfen." Ein gangbares Modell seien hier die Garantien der USA für Israel.
Die Biden-Regierung vernachlässige indes diplomatische Bemühungen:
"Eine ganze neue Kommandostruktur des US-Militärs, die Sicherheitsunterstützungsgruppe Ukraine, wurde für die Hilfe und die Ausbildungsaufgaben geschaffen, geführt von einem drei-Sterne-General mit einem Stab von 300. Aber es gibt keinen einzigen Amtsträger in der US-Regierung, dessen Vollzeitjob in Konfliktdiplomatie besteht."
Wenigstens eine Kontaktgruppe sollte Charap zufolge eingerichtet werden:
"Eine Endphase, die auf einem Waffenstillstand beruht, würde die Ukraine – zumindest vorübergehend – ohne all ihr Gebiet belassen. Aber das Land hätte die Chance, sich wirtschaftlich zu erholen, und Tod und Zerstörung würden enden. (…) Ein russisch-ukrainischer Waffenstillstand würde auch die Konfrontation des Westens mit Russland nicht beenden, aber die Risiken einer direkten militärischen Konfrontation würden dramatisch zurückgehen und die globalen Konsequenzen des Krieges würden gemildert."
Charap, der zum Stab des Außenministeriums unter Obama gehörte, drängt also darauf, endlich irgendwie in der Ukraine zu Potte zu kommen, und zwar schon fast mit jedem denkbaren Ergebnis. Die augenblickliche Politik der Biden-Regierung wie auch die Aussagen aus Großbritannien und Polen lassen das aber unwahrscheinlich klingen. Das verbissene Drängen auf die ukrainische Offensive, die um jeden Preis geliefert werden müsse, deutet eher an, dass nach wie vor einzig eine weitere Eskalation denkbar scheint.
Dies wiederum dürfte damit zu tun haben, dass sich die Wahrnehmung des Ukraine-Konflikts im Westen langsam verändert, weil die globalen Verschiebungen nicht länger verdrängt werden können. So formulierte es die Erz-Neokon Fiona Hill Anfang des Monats in einem Vortrag mit dem Titel "Die Ukraine und die neue Unordnung der Welt":
"Das wurde nicht, wie Wladimir Putin und andere behaupten, ein Stellvertreterkrieg zwischen den Vereinigten Staaten oder dem 'kollektiven Westen' (den USA und ihren europäischen und anderen Verbündeten) gegen Russland. In der gegenwärtigen geopolitischen Arena ist der Krieg nun effektiv das Gegenteil – ein Stellvertreterkrieg für eine Rebellion von Russland und dem 'Rest' gegen die Vereinigten Staaten."
Anstatt dass die USA, wie es wohl geplant war, in Ruhe Russland verfrühstücken und sich dann China zuwenden können, ist die gesamte globale Front bereits in der Ukraine entstanden. Der "Rest", wie es Hill geradezu euphemistisch formuliert, umfasst die 85 Prozent der Menschheit, die sich nicht hinter den Vereinigten Staaten und ihrer ukrainischen Marionette eingereiht haben. Der Grund, warum Mahner wie Charap, die versuchen, die Schäden irgendwie zu begrenzen, sich in Washington nicht durchsetzen können, liegt vermutlich genau darin.
Ginge es nur um einen Konflikt der Ukraine oder des Westens gegen Russland, könnten Vorschläge, wie Charap sie macht, womöglich funktionieren, auch wenn die Zustimmung Russlands sehr fraglich ist. In einem Stellvertreterkrieg des Westens gegen den "Rest" allerdings sind alle Vorstellungen eines Einfrierens oder einer koreanischen Lösung illusorisch. Denn das Ziel dieses "Rests" ist das Ende des US-Imperiums. Was, ganz ferne am Horizont, einen völlig unerwarteten Ausgang denkbar erscheinen lässt: die vollständige Erfüllung der russischen Forderungen aus dem Dezember 2021 durch den Westen, in der Hoffnung, auf diese Weise zumindest einen Keil zwischen Russland und den "Rest" treiben zu können.
Eines jedenfalls verdichtet sich immer mehr, und die leichte Panik, die sich sowohl in den Vorschlägen von Charap als auch im Vortrag von Fiona Hill manifestiert, zeigt, dass diese Erkenntnis langsam in Washington dämmert: Bei einer militärischen Auseinandersetzung zwischen dem "kollektiven Westen" und dem "Rest" kann es, noch weit deutlicher als bei den Kriegsspielen "nur" gegen Russland und China, nur ein einziges Ergebnis geben: eine absolute und unvermeidbare Niederlage des Westens. Wer dieses Ergebnis verhindern oder zumindest abmildern will, wäre gut beraten, die diplomatischen Fähigkeiten aus dem Museum zu holen und abzustauben.
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Nur wenige Menschen sind sich darüber im Klaren, dass die meisten Juden, ob religiös oder nicht, den Zionismus ablehnten, als er gegen Ende des 19. Jahrhunderts auftauchte. Diese Ablehnung ist bis zum heutigen Tag nicht verschwunden.
Ein Gespräch mit Prof. Yakov M. Rabkin, der ein Buch über den Zionismus geschrieben hat.
De Lapuente:Mister Rabkin, warum existiert der Zionismus eigentlich weiterhin, wenn er mit der Gründung des Staates Israel sein Ziel doch bereits erreicht hat?
Rabkin: Der zionistische Staat wird zum »Staat des jüdischen Volkes« erklärt, unabhängig davon, wo es wohnt. Er gibt Juden das Vorrecht, sich in Israel niederzulassen. Diese Definition wurde von einer großen Anzahl von Juden und der internationalen Gemeinschaft verurteilt.
De Lapuente:Was ist der Unterschied zwischen Zionismus und Judentum?
Rabkin: Zionismus und Judentum haben wenig gemeinsam. Das Judentum ist eine uralte monotheistische Religion, die viele Veränderungen erfahren und sogar neue Religionen hervorgebracht hat: nämlich das Christentum und den Islam. Die Ausübung des Judentums verbreitete sich in der ganzen Welt und das Judentum selbst wurde zum bestimmenden Merkmal eines Juden. Die Säkularisierung in Europa während der letzten zwei Jahrhunderte und die etwas später aufkommenden Rassentheorien führten zur Entstehung des »säkularen Juden«, d. h. des Juden von Geburt an.
»Viele fromme Juden betrachten den Zionismus als eine Entweihung des Judentums«
De Lapuente:Meinen Sie damit, dass die Zionisten die Juden nach ihrer biologischen Herkunft und nicht nach geistigen oder religiösen Merkmalen definieren?
Rabkin: Ja, diese relativ neue Definition bildet die Grundlage der zionistischen Ideologie. Außerdem sehen die Zionisten die Juden als ein eigenständiges Volk an und nicht als Teil der Völker, unter denen sie seit Jahrhunderten leben. In diesem Punkt stimmen die Ideen des Zionismus mit den Ansichten von Antisemiten überein.
De Lapuente:Sind Antizionismus und Antisemitismus also dasselbe?
Rabkin: Nein, Antisemitismus und Antizionismus sind nicht dasselbe. Antisemiten hassen Juden, einfach deshalb weil sie Juden sind. Antisemitismus ist eine Form des Rassismus, denn Rassisten definieren Menschen ausschließlich über ihre Herkunft oder Hautfarbe.
De Lapuente:Das heißt, Antizionisten hassen keine Juden?
Rabkin: Diejenigen, die nicht zwischen Juden und Zionisten unterscheiden, tun dies sicherlich. Deshalb sind die meisten Angriffe auf Juden in den letzten Jahrzehnten durch den Unmut über die Art und Weise, wie Israel die Palästinenser behandelt, motiviert. Diejenigen, die sich dem Zionismus am vehementesten widersetzt haben, waren jedoch von Anfang an Juden.
Antizionismus ist ein Widerstand gegen die politische Ideologie des Zionismus und die Handlungen des Staates Israel, die durch diese Ideologie legitimiert werden. Es ist wichtig, zwischen den religiösen Bitten der Juden, in das Heilige Land zurückzukehren, und der zionistischen Entschlossenheit, es den einheimischen Palästinensern zu entreißen, zu unterscheiden. Viele fromme Juden, die mehrmals täglich zu Gott beten, er möge sie ins Heilige Land zurückbringen, betrachten den Zionismus als eine Entweihung des Judentums und eine Art Heidentum. Jüdische Zionismus-Gegner veranstalten regelmäßig Proteste, bei denen sie oft israelische Flaggen verbrennen. Unter ihnen sind heute die unerbittlichsten Antizionisten zu finden. Diese Opposition ist in der Tat das Hauptthema meines Buches.
»Zionistische Christen unterstützen Israel politisch und finanziell«
De Lapuente:Sie meinen, dass nicht alle Juden Israel unterstützen?
Rabkin: Sicherlich nicht, auch wenn viele Menschen Juden mit Zionisten verwechseln – ein weit verbreiteter Irrtum. Tatsächlich gibt es weit mehr christliche Zionisten, nämlich mehrere zehn Millionen auf der ganzen Welt, während es höchstens 14 Millionen Juden gibt. Die meisten christlichen Zionisten gehören protestantischen, evangelikalen Konfessionen an. Sie glauben, dass der Staat Israel die Erfüllung der biblischen Prophezeiung ist, auf die die Wiederkunft Christi folgen wird. Zionistische Christen unterstützen Israel politisch und finanziell, und für sie ist diese Unterstützung eine Frage des Glaubens.
De Lapuente:Was bedeutet »ein jüdischer und demokratischer Staat«?
Rabkin: Das Programmbuch von Theodor Herzl, dem Begründer des politischen Zionismus, heißt »Judenstaat«, nicht »jüdischer Staat«. Auch in der Unabhängigkeitserklärung Israels ist vom »Judenstaat« nicht die Rede. Viele halten diesen Ausdruck – »jüdischer und demokratischer Staat« – für ein Oxymoron.
De Lapuente:Aber betrachten die westlichen Länder Israel als eine Demokratie?
Rabkin: Eine Demokratie nur für Juden ist kaum eine Demokratie. Außerdem besteht in der israelischen Gesellschaft eindeutig keine Einigkeit darüber, was ein »jüdischer Staat« ist. Für die einen ist es die Bewahrung einer zahlenmäßigen Mehrheit für die Juden im Staat. Für andere bedeutet es die Einführung jüdischer religiöser Grundsätze in die staatliche Regierung und Gesetzgebung. Und für wieder andere bedeutet es, die staatliche Politik der Vorstellung vom Kommen des Messias unterzuordnen, wofür sie die Ausbreitung jüdischer Siedlungen in den 1967 von der israelischen Armee besetzten palästinensischen Gebieten fordern.
De Lapuente:Was macht den Staat in Israel jüdisch?
Rabkin: Gerade wegen der Uneinigkeit darüber, was einen jüdischen Staat ausmacht, kam es in Israel im Frühjahr 2023 zu Protesten. Die einst dominierenden und immer noch einflussreichen Kreise der säkularen Zionisten gingen auf die Straße, um zu protestieren: die Leiter großer Unternehmen, prominente Professoren, bekannte Medienpersönlichkeiten. Da sie sich in der politischen Minderheit befanden, lehnten sie die Gesetzesinitiativen der neuen Regierung ab, auch wenn sie den Willen der konservativen Mehrheit widerspiegelten. Und diese Mehrheit wächst weiter.
Yakov M. Rabkin ist Professor em. für Geschichte an der Universität von Montreal. Von der Wissenschaftsgeschichte bis hin zur jüdischen und israelischen Geschichte hat er auf verschiedenen Gebieten gewirkt. Als Berater hat er für unterschiedliche internationale Organisationen gearbeitet, darunter auch für die UNESCO und die OECD. Seine Arbeiten und Kommentare werden international rezipiert und veröffentlicht unter anderem in der FAZ und Süddeutschen Zeitung.
Es handelt sich hier um politisches Grundwissen, an das der Professor erinnert. Es ist traurig und bezeichnend zugleich, daß man in Deutschland, dem Land des Judenmordes, an diese einfachen Tatsachen erinnern muß! Ist das deutsche Bildungssystem so schlecht oder ist die deutsche Geschichtsaufarbeitung so unvollständig oder beides oder was noch?
In Israel geniesen die orthodoxen Juden viele Privilegien. Sie arbeiten nicht und müssen nicht zur Armee. Auch das ist in Deutschland kaum bekannt.
Es ist schon seltsam, da ermordet ein Volk ein anderes, industriell, barbarisch und völlig emotionslos und für die Geschichte der Opfer interessiert man sich nur am Rande.
Die seltsame deutsche Geschichtsaufarbeitung hat zwei seltsame, typisch deutsche Phänomene hervorgebracht: Die Antideutschen, die sich zionistischer geben als die Zionisten, und den immer noch vorhandenen Antisemitismus, der offiziell bekämpft wird, aber in vielen „deutschen Seelen“ noch tief verankert ist.
Ein alter, weiser Jude, er überlebte die Shoa, sagte mir einmal, es wird auf beiden Seiten mindestens 3 Generationen brauchen um die deutschen Verbrechen aufzuarbeiten. Diese Zeit läuft noch.
Und sage mir niemand das deutsche Volk wurde von den Nazis nur verführt und wußte von nichts! Das sind Ausreden der Täter. Nahezu ALLE wußten, was mit den Juden passierte und nur eine winzige Minderheit tat etwas dagegen. Die Mehrheit schaute tatenlos zu und äußerte Verständnis für den Völkermord!
„Die Ausübung des Judentums verbreitete sich in der ganzen Welt und das Judentum selbst wurde zum bestimmenden Merkmal eines Juden. Die Säkularisierung in Europa während der letzten zwei Jahrhunderte und die etwas später aufkommenden Rassentheorien führten zur Entstehung des »säkularen Juden«, d. h. des Juden von Geburt an.“
Wenn ich Judentum ausüben würde, würde ich also schon Jude sein?
Dann würde folgendes gar nicht stimmen:
„Wenn man von der Halacha ausgeht, dann gibt es auf die Frage, wer ein Jude ist, eine klare Antwort, sagt Jonah Sievers. Er ist Landesrabbiner in Niedersachsen und Gemeinderabbiner in Braunschweig. „Die Definition, was Deutschland anbelangt, ist für die Orthodoxie und das liberale Judentum identisch, nämlich die klassische Position: Nämlich, dass Jude diejenige Person ist, die a) entweder von einer jüdischen Mutter geboren oder b) rechtmäßig übergetreten ist.““
(und wie oft b) gilt – und wie sehr b) anerkannt wird in den jüdischen Gemeinden und Gemeinschaften, ist dann auch noch eine Frage, gelle)
Ist die Wahrnehmung des Judentums und der Juden in der Welt vielleicht auch viel deren Selbstbestimmung und Selbstbeschreibung zuzurechnen? Meinen Gefühl nach gibt es sonst keine Gruppe von Menschen, deren Selbstdefinition so verwirrend, vielseitig und teils widersprüchlich ist. („Jude“ ist per Mutterlinie definiert oder per Ausübung des Judentums, oder vielleicht sogar ein als weißer Einwohner des jüdischen Staates Israel?) Und deren Gruppe in sich so geschlossen ist, auch wenn sie verschiedenste extreme Facetten enthält (Lehrende, Orthodoxe, Säkulare, Ungläubige, Ausgetretene, Halbgare, …). Warum werden eigentlich religiös begründetes und konnotiertes Judentum und Juden von den deutschen „Linken“ so hofiert und verteidigt, gerade sogar von den extremistischen „Antideutschen“ – während man als „Linker“ gleichzeitig auf Gläubige anderer Glaubensrichtung spöttisch herabsieht, Glaube doch Opium fürs Volk sei, und heute gerade unter „junge Linken“ meiner Wahrnehmung nach der Atheismus absolut „in“ ist (und durch den „Glaube an die Wissenschaften“ ersetzt wird – und Lesch ist deren Prophet). Man schaut auf angehörige von Religionsgemeinschaften abfällig hinab, auf „Zeugen Jehovas“, Adventisten, … aber auch auf „normale Christen“, „Katholen“ wie „Evangelen“. Auch Muslime werden als zumindest milde Spinner, die an Unsichtbares und Unbeweisbares glaubten, belächelt. Aber Judentum als Religion ist sakrosankt und unkritisierbar?
Theodor Herzl hat Ende des 19. Jahrhunderts den modernen Zionismus aus der Taufe gehoben. Nicht oder nur wenig wegen der Religion, sondern aus der Feststellung heraus, dass die Integration der Juden in Europa gescheitert sei. Die SPD hörte das gar nicht gern, denn diese Integration hatte sie sich zum Ziel gesetzt, an dieser Stelle ausnahmsweise im Verbund mit Reichskanzler Bismarck. Hier war die Integration eigentlich auf recht gutem Weg. Damals.
Dann kam das Dritte Reich. Der Glaube interessierte die Nazis nicht, es zählte die Rasse. Demnach war der Jude schon bei Geburt einem Schwerverbrecher gleichgestellt, irgend eine Taufe konnte daran nichts ändern. Das ist der Punkt: die Juden wurden als Ethnie verfolgt und nur im Zusammenhalt dieser Ethnie war Gegenwehr möglich.
Selbstverständlich klingt „Staat der Juden“ nach einem ethnisch einheitlichen Staat und vom Klang her ist das völkisch. Was natürlich sofort bemerkt und gegen Israel verwendet wird. Aber es ist halt ein Unterschied, ob eine Ethnie aufgrund kollektiver Verfolgung im Zionismus Schutz sucht, oder ob man wie der Nazistaat ohne äußere Bedrohung Rassengesetze erlässt.
Jetzt kommen diese orthodoxen Träumer daher und lehnen den Zionismus ab. Sollen sie doch mal probieren, diesen Lebensstil in einem arabischen Land zu leben. Oder auf dem Balkan, oder in Polen oder in Berlin. Sie wissen ganz genau, dass das ein jähes Ende haben würde. Und wenn nicht, erfahren sie es dann. Es ist genau der zionistische Staat, der ihnen dieses Leben ermöglicht.
Oh ja, da kommen sie dann in die Bücher und ins Fernsehen. Als Fünfte Kolonne derer, die es stört, dass Juden sich verteidigen können.
Nicht einmal die einfachsten Zusammenhänge werden verstanden. Muss das so sein?
„Die meisten Juden lehnen den (Zionismus) ab“. Damit können nur diejenigen gemeint sein, die Bauern auf dem Schlachtfeld darstellen, wenn man mal das Wort „Zionismus“ auf etwas bestimmtes festlegt, worauf sich nicht mal der Erfinder des Wortes festlegen wollte.
Also soll auch nach der Mehrheit die „Balfour – Declaration gelten. Besatzer.
Aber wie immer ist die Sache etwas anders gelagert: Dafür sorgen die Rothschilds, Rockefeller,Soros, Goldmann Sachs u.a. Milliardäre.
Wenn man die Tatsache betrachtet hat dieser Verein mit der Übernahme der EU und WHO auch die Herrschaft über die ganze Welt einverleibt. Wozu dann noch einen eigenen jüdischen Staat???
Und bitte – Deutschland ist Unbedeutend um bei diesem Thema überhaupt erwähnt zu werden.
Da schreib ich einfach, Danke Herr Roberto und Herr Rabkin für ihr geführtes Gespräch. Das Gespräch ist eben für mich eine Ergänzung zu den Themen die Herr Moshe hier schon beschrieben hatte und hoffentlich auch weiterhin tun wird! Also, Gott zum Gruß oder an nicht gläubige, es werd scho werden.
Hier herrscht ein wenig ein unterkomplexes, einseitiges Denken vor!
Mit der französischen Revolution begann die Epoche der Bildung von Nationalstaaten. Gleichzeitig entstand der Nationalismus als Ideologie der Nationalstaaten. Wer sich für das Wesen von Nationen etc. interessiert, wird von Shlomo Sand
mit „Die Erfindung des jüdischen Volkes“ gut informiert. Warum hat, wie jedes andere Volk/Nation nicht auch das jüdische Volk/Ethnie ein Recht auf einen „eigenen Nationalismus“, den Zionismus?
Nach Ende des zweiten Weltkrieges gab es Millionen sog „Displaced Persons“, darunter viele Juden, die Europa durchstreiften und die niemand aufnehmen wollte.
Nach Ende der Mandatszeit kam es im Mai 1948 zur Gründung des Staates Israel. Ihr waren gründliche Diskussionen in der UNO vorausgegangen, die ALLE Seiten, auch die Palästinenserfrage, berücksichtigen. Einer der Hauptinitiatoren des israelischen Staates war die Sowjetunion, die USA waren eher damals eher antizionistisch eingestellt. Die UdSSR unterstützte den neuen Staat mit Waffen und die israelische Luftwaffen wurde in der CSSR ausgebildet. Stalin galt im israelischen Militär als „Gründervater“ und als er starb, weinten zahlreiche israelische Militärs/Generäle…..so weit so kurz, verkürzt……. Das heutige Deutschland, das den Staat der Täter repräsentiert, hat diese Gründungsgeschichte vergessen. Deshalb muß sie in Erinnerung gerufen werden…
Wen die Gründungsgeschichte des israelischen Staates interessiert, dem kann ich nur das Buch des israelischen Historikers und Geschichtsprofessors Ilan Pappe empfehlen: „Die ethnische Säuberung Palästinas“. Basierend auf Dokumenten des israelischen Militärarchivs.
„Ilan Pappe beschreibt, wie der militärische Konflikt in den Jahren 1947 bis 1949 in eine systematische Politik Israels übergegangen ist, die bis heute einen Frieden in Palästina verhindert. Zwei Monate vor dem Ende der britischen Verwaltung Palästinas im Auftrag der UN, am 10. März 1948, trifft sich im Roten Haus in Tel Aviv, dem Hauptquartier der Untergrundmiliz Hagana, eine Runde hochrangiger zionistischer Politiker. Eingeladen hat David Ben Gurion, später Ministerpräsident Israels. Mit dabei Yigal Allon (später Außenminister), Moshe Dayan (später Verteidigungs- und Außenminister), Yigael Yadin (später stellvertretender Ministerpräsident), Yitzchak Rabin (später Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger). Sie verabreden die Endfassung eines Masterplans zur Vertreibung der arabischen Bevölkerung: „Plan Dalet“ (Plan D). Das Land – nur zu elf Prozent im Besitz der jüdischen Einwanderer, die nicht einmal ein Drittel der Einwohner stellen – soll systematisch freigemacht werden für eine endgültige jüdische Besiedelung, und hierzu ist jedes Mittel recht. „Wer den Kernkonflikt im Nahen Osten besser verstehen will, sollte das mit viel Herzblut geschriebene Buch von Ilan Pappe lesen.“ Marcel Pott im Deutschlandfunk
Es geht ja um ‚Ethnien‘ glauben und andere wichtige Dinge. Da wir Menschen irgendwann da waren, bleibt immer die Frage : Warum existieren wir? Ganz einfach, Nahrung, ein sehr elematares MUSS! Der israelische Staat existiert, aber dieser Staat muss auch seine Bürger ernähren. Wie soll man eine Expansion erreichen, um all die neuen Mäuler zu füttern? Man expandiert, nutzt Instrumente, die vorsorglich etabliert wurden um sich fett zu fresse! Hier ein Artikel der etwas ‚außerhalb‘ liegt, aber den Punkt genauesten beschreibt, wie diese Simulation funktioniert. https://johnhelmer.net/the-food-war-the-grain-deal-and-the-real-deal/
Warum hat, wie jedes andere Volk/Nation nicht auch das jüdische Volk/Ethnie ein Recht auf einen „eigenen Nationalismus“, den Zionismus?
Du beschwerst dich doch in einem fort über die Deutschen, die alle tief verwurzelte Antisemiten seien und blöd und arrogant… Jetzt nimmst du wieder Partei für den Nationalismus auf den angeblich jede Nation ein Recht hat. Recht hat, wer die Gewalt hat und solange Israel die Gewalt hat, hat es auch Recht. Bloß ist die Frage nach dem Recht eben eine falsche Frage. Die Frage ist, ob Nationalismus, also die Parteinahme für eine Nation, eine vernünftige Geisteshaltung ist. Und ich meine sie ist eine hochgradig barbarische Geisteshaltung, weil sie der Nationenkonkurrenz das Wort redet, die immer den Vorteil der einen Nation zu Ungunsten der anderen will und daher mit ein Hauptgrund für Armut auf der Welt ist und zusätzlich der alleinige Grund für Massenschlächtereien zwischen Nationen. Was dir aus eigener Anschauung nicht unbekannt sein dürfte, wenn du hier deine Rache und Auslöschungsphantasien an die Adresse des Westens ausbreitest.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
US-Außenminister zu Besuch in Saudi-Arabien. Ölpreis, Bündnispolitik und Verhältnis zu Israel als Themen im Mittelpunkt
Ahmed Yosri/Pool Reuters/AP/dpa Bereit zur Standpauke: Blinken (l.) und Amtskollege Faisal (r.) in Riad (7.6.2023)
Hintergrund: Riad auf Abwegen
Washington, das seinen »strategischen Partner« Riad zuletzt eher vernachlässigt hatte, präsentierte den mitreisenden Journalisten in der Blinken-Delegation eine beeindruckende Liste zum Thema »Acht Jahrzehnte Partnerschaft«. Danach sind die Saudis mit Einzelanschaffungen von mehr als 140 Milliarden US-Dollar die größten Einkäufer von US-Rüstungsgütern. In Planung ist ein integrierter und vernetzter Raketenabwehrschirm. Saudi-Arabien finanziert humanitäre Hilfe für die Ukraine, beteiligt sich aber nicht an den von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland.
Die Beziehungen Saudi-Arabiens zu den USA verlieren ihr Alleinstellungsmerkmal, Riad weitet seine Beziehungen aus. Das geschieht im Rahmen der »OPEC plus«, einer Plattform, auf der sich die 13 OPEC-Mitgliedstaaten mit weiteren zehn Ländern, die Erdöl exportieren, aber nicht der OPEC angehören, darunter auch Russland, koordinieren. Saudi-Arabien hat die Beziehungen zu China und Russland durch Kooperation und Verträge ausgebaut. Im Dezember 2022 unterzeichneten China und Saudi-Arabien eine Vereinbarung über eine umfassende strategische Partnerschaft, mit der die gegenseitigen Interessen, Souveränität und territoriale Integrität unterstützt werden und das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten unterstrichen wird.
Seit März 2023 ist Saudi-Arabien Dialogpartner der von China initiierten eurasischen Shanghai-Organisation für Kooperation (SCO) und plant den Beitritt sowohl zur BRICS-Entwicklungsbank als auch zu dem Bündnis BRICS selbst. Auch der frühere Erzfeind Iran hat eine Mitgliedschaft bei den BRICS beantragt. Kennzeichnend für die neue strategische Lage ist, dass Teheran während des Blinken-Besuchs seine Botschaft und zwei Konsulate im saudischen Königreich neu eröffnete und der saudische Kronprinz sich auch per Telefon mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin austauschte. (kl)
Die USA wollen die angespannten Beziehungen zu Saudi-Arabien wieder stabilisieren. Dafür reiste Außenminister Antony Blinken in den vergangenen Tagen (6.–8. Juni 2023) nach Riad und Dschidda. Laut einer Voraberklärung des US-Außenministeriums sollte es bei der Reise um die »strategische Kooperation bei regionalen und globalen Themen« gehen. Auch die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Beziehungen sollten erörtert werden. Blinken traf »führende Frauen« und feierte mit Personal der Botschaft in Khartum und dem Generalkonsulat in Dschidda die erfolgreiche Evakuierung von US-Bürgern aus dem Sudan.
Gleich nach seiner Ankunft am Dienstag war Blinken mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, allgemein als MBS bekannt, zu einem ausführlichen Gespräch zusammengetroffen. Offen hätten die beiden Politiker über Differenzen und Gemeinsamkeiten gesprochen, erklärte anschließend US-Außenamtssprecher Matthew Miller den mitreisenden Journalisten. Beide Seiten hätten sich verpflichtet, »Stabilität, Sicherheit und Wohlstand im gesamten Mittleren Osten und darüber hinaus zu fördern«. Das betreffe auch die Entwicklung im Jemen.
Fortschritte in Fragen der Menschenrechte würden darüber hinaus die Beziehungen zwischen Washington und Riad stärken, zitierte Miller den US-Außenminister. Blinken habe sich für die Unterstützung bei der Evakuierung von US-Bürgern aus dem Sudan bedankt. Auch die saudischen Bemühungen, die Machtkämpfe im Sudan zu stoppen, habe Blinken lobend hervorgehoben.
In Riad traf Blinken am Mittwoch seinen saudischen Amtskollegen Prinz Faisal bin Farhan, mit dem er an einem Treffen mit den Außenministern des Golfkooperationsrates teilnahm. Mit den Außenministern der Staaten, die der US-geführten Allianz gegen den »Islamischen Staat« angehören, fand am Abend ein Arbeitsessen statt.
Die Bundesregierung war dort durch Staatsminister Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) vertreten. Dieser hatte zuvor Gespräche in den Vereinigten Arabischen Emiraten und im Oman geführt. Laut Erklärung des Auswärtigen Amtes reichte die Themenpalette von Handelsbeziehungen über Energieversorgung, nachhaltige Energiegewinnung und die Vorbereitung der Klimakonferenz COP 28 bis hin zur Lösung »regionaler Konflikte im Jemen, Sudan, Syrien und Libyen« sowie zur Anti-IS-Koalition. Der IS sei zwar zurückgedrängt, bleibe aber eine Bedrohung in Afrika und in Afghanistan, so das Auswärtige Amt. »Gemeinsames Handeln im Rahmen der Koalition bleibt deshalb weiterhin wichtig.« Washington wirbt für die Fortsetzung der Allianz, an der 85 Staaten beteiligt sind. Erst kürzlich hatte sich Dänemark aus ihr verabschiedet, mit der Begründung, der IS sei geschwächt und die dänische Armee müsse sich Aufgaben an ihren Grenzen widmen.
Blinken kündigte laut Presseerklärung vom Donnerstag eine Aufstockung der »Stabilisierungshilfe« für Irak und (Nordost-)Syrien an. Ziel der Spendensammlung seien 601 Millionen US-Dollar, die USA würden 148,7 Millionen davon übernehmen. Zudem müsse die Rückkehr ausländischer Kämpfer und ihrer Familien in ihre Heimatländer vorangetrieben werden. Die US-Armee plant nicht, ihre illegalen Militärbasen im Nordosten und Süden Syriens zu verlassen. Ein weiterer Schwerpunkt der Anti-IS-Koalition müssten laut Blinken der Sahel und Westafrika sein. Auch der Anti-IS-Kampf in Afghanistan und Zentralasien müsse ausgeweitet werden.
Der Blinken-Besuch in Saudi-Arabien hatte vor allem drei Ziele: Erstens soll Riad die Ölförderung erhöhen und damit den Preis drücken. Zweitens will Washington den Einfluss von China und Russland zurückdrängen und drittens die Normalisierung zwischen Saudi-Arabien und Israel vorantreiben. 2020 hatte die Trump-Regierung eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Marokko und Sudan erreicht. Auch wenn Saudi-Arabien und Israel zumindest gelegentlich geheimdienstlich kooperieren, ist Riad weit entfernt davon, diplomatische Beziehungen mit Israel aufzunehmen. Am Tag vor seiner Abreise hatte Blinken beim AIPAC, der Lobbyorganisation Amerikanisch-israelisches Komitee für öffentliche Angelegenheiten, erklärt, eine Normalisierung diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien sei »im nationalen Sicherheitsinteresse« der USA.
Dank der von China vermittelten Wiederannäherung mit Iran im März konnte sich Saudi-Arabien beim jüngsten Gipfel der Arabischen Liga als Ordnungsmacht präsentieren. Die Rückkehr Syriens in das Staatenbündnis war offen von Riad unterstützt und vorangetrieben worden. Der Empfang des syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad durch Kronprinz bin Salman war in den USA auf Ablehnung gestoßen. Washington warnte unverhohlen, dass eine Normalisierung der Beziehungen mit Syrien nicht unterstützt werde. Staaten und Unternehmen, die sich an diesen »Rat« nicht hielten, müssten mit Sanktionen rechnen.
Ende Mai hat die Biden-Regierung zwei syrische Geldtransferunternehmen auf die Sanktionsliste gesetzt. Weil die Syrische Zentralbank unter Sanktionen der EU und USA steht und ihr Vermögen eingefroren wurde, können Unternehmen und Einzelpersonen kein Geld nach Syrien überweisen und umgekehrt. Mittlerweile füllen private Geldtransferunternehmen diese Lücke.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.06.2023
Zelensky wird von seinem Militärkommando ermordet werden
seniora.org, 08. Juni 2023, 08.06.2023 Von Gilbert Doctorow - übernommen von gilbertdoctorow.com
So lautete die Pointe, die ich gestern Abend zum Abschluss einer zwanzigminütigen Podiumsdiskussion über die Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Sendung "The Spotlight" von Press TV (Iran) vortragen durfte.
Ich habe das damit begründet, dass die derzeitige Verlustrate an Männern und Material bei der laufenden ukrainischen "Gegenoffensive" untragbar ist und die Streitkräfte ausbluten lässt.
Vor zwei Tagen berichtete der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu der Nation über die Ergebnisse der ersten drei Tage dieser Gegenoffensive: 3.615 ukrainische Soldaten waren tot und große Mengen an Panzern, einschließlich der neu eingetroffenen deutschen Leoparden, Flugzeuge, Hubschrauber und gepanzerten Mannschaftswagen wurden zerstört. Die Russen hatten insgesamt 72 Tote und 130 Verwundete zu beklagen. Diese Gegenüberstellung der Verluste zeigt uns, dass dies für die russische Seite wie ein Schuss auf Heringe in einem Fass war.
Gestern gab der Sprecher der russischen Streitkräfte, General Konaschenkow, bekannt, dass die Bilanz des letzten Kampftages weitere 750 tote Ukrainer sind.
All dies bringt uns zurück zu den russischen Überlegungen zu Beginn der militärischen Sonderoperation, dass das ukrainische Militär reagieren würde, indem es das Joch der von Neonazis kontrollierten Zivilregierung abwirft, um die Nation zu retten.
Diese ursprüngliche Annahme erwies sich, wie wir wissen, sofort als falsch. Zu ihrem Leidwesen mussten die Russen feststellen, dass die radikalen Nationalisten das Militär im Würgegriff hatten, dass sie bei der Eingliederung des Asow-Bataillons und anderer radikaler Paramilitärs in die Hauptarmee infiltriert hatten.
Viele dieser Neonazis und anderen radikalen Nationalisten sind jedoch im vergangenen Jahr bei der Verteidigung von Mariupol und bei anderen verlorenen Gelegenheiten gestorben. Und nun sehen sich die hochrangigen Berufssoldaten in der Ukraine mit einer Bedrohung nicht für die Nation, sondern für den Fortbestand einer Armee konfrontiert, die in einer hoffnungslosen "Gegenoffensive" abgeschlachtet wird, die Zelensky und seine westlichen Unterstützer ihr aufzwingen, um weitere Finanzmittel und Waffenlieferungen zu rechtfertigen.
Dies ist nicht haltbar.
Zelensky mag US-Sicherheitsleute um sich haben, aber nichts kann einen Palastputsch aufhalten.
*Gilbert Doctorow ist ein unabhängiger politischer Analyst mit Sitz in Brüssel.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.06.2023
Russisch-Ukrainischer Krieg: DammAnalyse: Eine andere Art von Leck
seniora.org, vom 07.06.2023 Big Serge - übernommen von bigserge.substack.com08. Juni 2023
Man kann wohl mit Sicherheit sagen, dass sich die aktuelle Woche (5.-11. Juni 2023) zu einer der bedeutendsten des gesamten Russisch-Ukrainischen Krieges entwickeln wird.
(Red.) CUI BONO? Die Antwort auf diese wichtige Frage kann man hier herausfinden. Das ist nun ein ziemlich klarer Fall, auch gerade nach dieser Analyse. Die Ukraine geht im Donbass zur Taktik der verbrannten Erde über. Ihre Offensivbemühungen sind ein einziger, vorhersehbarer Rohrkrepierer. Also wird jetzt noch zerschlagen, was sie sowieso nicht mehr wieder zurückbekommen. Menschenverachtender geht es fast nicht mehr - es erinnert an den Rückzug der deutschen Truppen aus Russland, der Ukraine und aus Polen am Schluss des Zweiten Weltkrieges. Simplicius beschreibt u.a. die Nöte, die Russland hat, alle seine Leute aus dem Überschwemmungsgebiet zu retten.
Am Montag richteten sich alle Augen auf die ukrainischen Streitkräfte und ihre mit Spannung erwartete Sommer-Gegenoffensive, die mit einer Reihe von Angriffen auf Bataillonsebene im gesamten Kriegsgebiet begann. Nachdem diese ersten Angriffe in den Sektoren Ugledar, Bakhmut und Soledar mit schweren Verlusten zusammengebrochen waren, sah es so aus, als ob das Gesprächsthema für die nächste Zeit die Aussichten der Ukraine sein würden, die stark befestigten russischen Verteidigungsanlagen zu durchbrechen.
Stattdessen wurde die gesamte ukrainische Offensive von dem plötzlichen und völlig unerwarteten Versagen des Staudamms von Nowa Kachowka am unteren Dnjepr überschattet.
Um eines klarzustellen: Die Zerstörung dieses Staudamms bedeutet eine qualitative Veränderung des Kriegsverlaufs; ein Staudamm stellt eine völlig andere Zielkategorie dar. Allgemein wird davon ausgegangen, dass Staudämme keine legitimen militärischen Ziele sind, da sie in die Kategorie der "Objekte mit gefährlichen Kräften" fallen, zusammen mit Dingen wie Seemauern, Deichen und Kernkraftwerken. Angriffe auf Staudämme sind jedoch nicht ohne Präzendenzfall, und die Rechtmäßigkeit solcher Angriffe ist ein kompliziertes und heikles Thema – man kann nicht einfach sagen, dass ein Angriff auf Staudämme unter allen Umständen ein Kriegsverbrechen ist.
Auf jeden Fall sind die rechtlichen Aspekte hier nicht der Hauptpunkt. Die Zerstörung von Dämmen hat das Potenzial, die Zivilbevölkerung in einem Ausmaß zu beeinträchtigen, das um Größenordnungen höher ist als alles, was bisher geschehen ist. Die Realität des Krieges in der Ukraine sieht so aus, dass aufgrund der Tatsache, dass die meisten Kämpfe in entvölkerten Gebieten stattfinden (zusammen mit Russlands Einsatz von Präzisions-Distanzwaffen), die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung erfreulich gering ist. Bis Mai dieses Jahres wurden in der Ukraine (einschließlich der ukrainisch und russisch kontrollierten Gebiete) weniger als 9.000 zivile Todesopfer gezählt. Dies ist eine erfreulich niedrige Zahl im Vergleich (zum Beispiel) zum Krieg in Syrien, wo jährlich über 30.000 Zivilisten getötet werden, oder zum Irak, wo in den Jahren nach der amerikanischen Invasion im Jahr 2003 jährlich fast 18.000 Zivilisten starben.
Ein Dammbruch verschärft jedoch die Gefahr für die Zivilbevölkerung massiv. Zehntausende von Zivilisten befinden sich im Überschwemmungsgebiet und müssen evakuiert werden – aber vielleicht noch wichtiger ist, dass die Zerstörung des Damms eine große Gefahr für die Landwirtschaft darstellt. Außerdem steigt die Gefahr einer Eskalation, und das Letzte, was irgendjemand will, ist, dass Dämme zu einem festen Bestandteil des Arsenals werden.
Das schlimmste Kriegsverbrechen von allen: die Verwandlung der Ukraine in New Orleans
In diesem Artikel möchte ich eine erste Bewertung der Zerstörung des Staudamms, ihrer Folgen und ihrer möglichen Ursachen vornehmen. Insbesondere möchte ich die Beweise sichten und ein Gefühl dafür bekommen, ob die Ukraine oder Russland der wahrscheinlichere Schuldige ist. Nach dem derzeitigen Stand der Dinge ist die Situation im Fluss, und es ist nicht sicher, ob wir die Fingerabdrücke von Zelensky oder Putin auf dem Zünder finden werden, aber wir können zumindest einige Puzzleteile grob in Position bringen und ein Gefühl dafür bekommen, wie das Bild aussieht.
Zunächst einmal möchte ich erwähnen, dass wir nicht unbedingt davon ausgehen müssen, dass der Damm absichtlich zerstört wurde. In einem inzwischen berüchtigten Artikel der Washington Post erfahren wir zum Beispiel, dass die Ukraine mit GMLRS-Raketen experimentierte, um ein Loch in den Damm zu sprengen und eine kontrollierte Flut auszulösen. Man bekommt hier den Eindruck, dass die Ukraine nicht unbedingt die Absicht hatte, den Damm vollständig zu zerstören, sondern vielmehr einen begrenzten Bruch und damit eine begrenzte Überschwemmung herbeiführen wollte.
Wir werden solche Möglichkeiten im Hinterkopf behalten und sie als eine Besonderheit ohne Bewertung betrachten. Es ist durchaus möglich, dass die eine oder andere Partei versucht hat, einen begrenzten Bruch herbeizuführen, und dabei versehentlich einen viel größeren Dammbruch herbeigeführt hat, aber aus unserer Sicht unterscheidet sich das nicht sonderlich von einer absichtlichen Zerstörung des gesamten Bauwerks.
Mit dieser kleinen Unterscheidung im Hinterkopf wollen wir nun damit beginnen, zu sortieren, was wir über diese ganze Damm-Sache wissen.
Wasserwelt
Was um alles in der Welt ist (oder war) der Kachowka-Staudamm und in welcher Beziehung stand er zur größeren Geografie der umliegenden Steppe?
Zunächst eine kurze Bemerkung zum Dnjepr. In seinem natürlichen Zustand ist der Dnjepr ein äußerst schwieriger und turbulenter Fluss, der durch eine Reihe von im Wesentlichen unbefahrbaren Stromschnellen gekennzeichnet ist. Tatsächlich liegt die Stadt Kiew dort, wo sie ist, weil der Dnjepr gerade dort so wild ist. Als vor 1.200 Jahren unternehmungslustige Händler den Dnjepr hinunter gerudert sind (auf der Suche nach dem Schwarzen Meer und von dort aus nach Konstantinopel), stellten sie fest, dass bestimmte Abschnitte des Flusses unpassierbar waren und sie ihre Boote "transportieren" mussten, d.h. sie aus dem Fluss und über Land ziehen mussten, um die Stromschnellen zu überwinden.
Die Beförderung eines Bootes auf dem mittleren Dnjepr im Jahr 800 n. Chr. war gefährlich. Während sie ausstiegen und das Boot mühsam flussabwärts schleppten, waren die Handelsreisenden den Angriffen der verschiedenen kriegerischen Stämme, die damals in der Region lebten, schutzlos ausgeliefert. Daher war es notwendig, eine Art Außenposten zu errichten, der als Wegpunkt dienen konnte, um die Überfahrt flussabwärts zumindest einigermaßen sicher zu machen. So entstand Kiew, das ursprünglich als befestigter Handelsposten aus Holz gebaut wurde, um die Durchfahrt entlang des mittleren Dnjepr zu erleichtern.
Das ist vielleicht interessant, aber es verdeutlicht nur am Rande, dass der Dnjepr während des größten Teils der Menschheitsgeschichte kein freundlicher oder leicht schiffbarer Fluss war, wie der Mississippi oder der Rhein, und dass in der Sowjetära schließlich große Anstrengungen unternommen wurden, um ihn zu zähmen, und zwar in Form einer Reihe von Staudämmen. Diese Staudämme dämmten die Stromschnellen ein, erzeugten Strom, glätteten den Flusslauf und schufen riesige Rückhaltebecken, von denen das Rückhaltebecken Kachowka das volumenmäßig grösste ist.
Die Stauseen und Dämme des Dnjepr
Die Schaffung des Reservoirs von Kachowka war auch eng mit einer Reihe von Kanälen verbunden, die von diesem Reservoir gespeist werden. Der wichtigste von ihnen ist der Krimkanal, der das Wasser des Dnjepr auf die Krim leitet, aber es gibt auch eine Reihe von Bewässerungsanlagen, die für die Landwirtschaft in den Oblasten Cherson und Saporischschja wichtig sind.
Kanäle, die durch das Kakhovka Resevoir System gespeist werden
Das ist also die Grundstruktur der Hydrologie der Region. Wir können also sowohl flussaufwärts als auch flussabwärts Aus
wirkungen des Dammbruchs aufzählen. Die flussaufwärts gerichteten Auswirkungen betreffen die Trockenlegung des Reservoirs von Kachowka, die mit der Zeit zu einem unzureichenden Durchfluss durch die Kanäle führen wird, wodurch sowohl die Krim als auch die landwirtschaftlichen Flächen der Region kein Wasser mehr erhalten. Die flussabwärts gerichteten Auswirkungen sind die enormen Überschwemmungen, die derzeit stattfinden.
Die Bedrohung des Kachowka-Damms wurde erstmals im letzten Herbst thematisiert, als General Surowikin die überraschende Entscheidung traf, die russischen Streitkräfte vom Westufer Chersons abzuziehen – eine Entscheidung, die er mit der Befürchtung begründete, die Ukraine könnte den Damm zerstören und eine Überschwemmung herbeiführen, die die russischen Truppen auf der anderen Seite des Ufers einschließen würde. Diese Entscheidung erscheint heute sicherlich vorausschauend, aber dank dieser früheren Diskussion gab es bereits eine Fülle von Analysen, die vorhersagten, wie der Weg der Flut aussehen könnte.
Vorher...
...und nachher
Nach den neuesten Informationen ist der Scheitelpunkt des Flusses noch nicht erreicht, und der Wasserstand steigt weiter an, aber die Flut hat sich bereits zu einer gewaltigen und äußerst zerstörerischen Flut entwickelt. Dies ist eine schwere humanitäre und ökologische Katastrophe mit Auswirkungen auf die militärische Lage in der Ukraine. Die Frage ist: Wer hat das getan?
Belastendes Beweismaterial
Beginnen wir mit den direktesten Beweisen, die Russland oder die Ukraine belasten könnten. Ich möchte mit einem angeblich belastenden (haha) Video beginnen, das schnell in Umlauf gekommen ist und angeblich bestätigt, dass Russland den Damm gesprengt hat.
In dem fraglichen Video ist angeblich ein russischer Soldat zu sehen, der im Dezember ein Interview gibt, in dem er sich rühmt, dass die russische Armee den Kachowka-Damm vermint hat und plant, ihn zu zerstören, um eine kaskadenartige Flut zu erzeugen und die ukrainischen Truppen flussabwärts wegzuspülen.
Ich will nicht unverblümt sein, aber das ist eine ungeheuerlich schlechte Masche, und es ist schwer zu glauben, dass die Leute darauf hereinfallen. Zunächst einmal handelt es sich um ein Interview mit einem //www.youtube.com/@edgar_ua">ukrainischen Blogger und Youtuber, der unter dem Namen "Edgar Myrotvorets" auftritt – interessanterweise hat er sich nach der berüchtigten ukrainischen Mordliste benannt. Der "russische Soldat", den er interviewt, ist angeblich ein Herr namens Yegor Guzenko. Yegor scheint ein interessanter Kerl zu sein – er taucht regelmäßig in den sozialen Medien auf, um stereotype russische Kriegsverbrechen zu gestehen, wie die Entführung von Zivilisten und die Hinrichtung ukrainischer Gefangener, und natürlich die Sprengung von Dämmen.
Im Wesentlichen sollen wir glauben, dass es da draußen einen russischen Soldaten gibt, der ukrainischen Medien Interviews gibt, in denen er alle ruchlosen Aktivitäten Russlands gesteht, und dann seinem Dienst nachgeht, ohne aufgehalten oder bestraft zu werden. Es sollte ziemlich offensichtlich sein, dass Yegor in Wirklichkeit Yehor heißt und gar kein russischer Soldat ist, sondern ein ukrainischer Schauspieler – lustigerweise hat Yegor auch einen Bart, obwohl das russische Verteidigungsministerium gegen Gesichtsbehaarung vorgeht.
In jedem Fall ist Jegors brisantes Interview das wichtigste direkte Beweisstück, mit dem bewiesen werden soll, dass Russland den Damm gesprengt hat.
Im Gegensatz dazu sind die Beweise, die die Ukraine belasten, ziemlich eindeutig: Sie haben offen darüber gesprochen, mit Möglichkeiten zu experimentieren, den Damm zu anzugreifen, und haben in der Vergangenheit aktiv Raketen und Artilleriegranaten darauf abgeschossen. Wir verweisen auf den berüchtigten WaPo-Artikel und insbesondere auf die Schlüsselstelle:
Kowaltschuk [Kommandeur des ukrainischen Operativen Kommandos Süd] erwog, den Fluss zu fluten. Die Ukrainer hätten sogar einen Testangriff mit einem HIMARS-Rakentenwerfer auf eines der Fluttore am Nova-Kachowka-Damm durchgeführt und dabei drei Löcher in das Metall geschlagen, um zu sehen, ob das Wasser des Dnjepr so weit angehoben werden könne, dass die Russen den Fluss nicht überqueren könnten, ohne die umliegenden Dörfer zu überfluten.
Der Test war ein Erfolg, sagte Kowaltschuk, aber der Schritt blieb ein letztes Mittel. Er hielt sich zurück.
Wir haben sogar Filmmaterial vom Einschlag der Ukraine auf den Damm (insbesondere die Fahrbahn darüber) aus dem letzten Jahr – Filmmaterial, das diese Woche fälschlicherweise als Video des Einschlags, der den Damm am Montag zerstörte, verbreitet wurde.
Außerdem gibt es eine Reihe von Indizien, die es wert sind, gesichtet zu werden.
Ein beliebter Punkt, der von der ukrainischen Infosphäre vorgebracht wird, ist die Tatsache, dass der Kachowka-Damm unter russischer Kontrolle stand – daher argumentieren sie, dass nur Russland Sprengstoff platziert haben kann, um einen Bruch herbeizuführen (zu diesem Zeitpunkt kennen wir die genaue technische Methode nicht, mit der der Bruch herbeigeführt wurde).
Ich bin eher der Meinung, dass die Kontrolle des Staudamms durch Russland es sehr viel unwahrscheinlicher macht, dass Russland verantwortlich ist, und zwar aus folgendem Grund: Erstens bedeutet die Kontrolle über die Tore des Damms, dass Russland die Möglichkeit hatte, den Wasserstand flussabwärts nach Belieben zu manipulieren. Wenn sie eine Überschwemmung herbeiführen wollten, hätten sie einfach alle Tore öffnen können. Da der Damm nun gebrochen ist, haben sie diese Kontrolle verloren.
Die Situation ähnelt sehr der Zerstörung der Nordstream-Pipeline (für die jetzt – ziemlich vorhersehbar – die Ukraine verantwortlich gemacht wird). Sowohl Nordstream als auch der Kachowka-Damm waren Instrumente, die Russland in die eine oder andere Richtung lenken konnte. Sie waren Hebel, die Russland von „an“ auf „aus“ und wieder zurück stellen konnte. Die Zerstörung dieser Instrumente beraubt Russland der Kontrolle, und in beiden Fällen wird von uns verlangt, dass wir glauben, dass Russland seine eigenen Hebel absichtlich deaktiviert hat.
Cui Bono?
Letztlich wäre jede Analyse unvollständig, wenn man sich nicht eine sehr grundlegende Frage stellen würde: Wer profitiert von der Zerstörung des Staudamms? An dieser Stelle wird es etwas kompliziert, vor allem weil es so viele Bedenken gibt, die sich gegenseitig beeinflussen. Lassen Sie uns einige davon aufzählen.
Erstens ist die russische Seite des Flusses von den Überschwemmungen unverhältnismäßig stark betroffen. Das ist ziemlich gründlich festgestellt worden. Das Ostufer des Flusses liegt tiefer und ist daher stärker vom Hochwasser betroffen. Wir wussten dies bereits aus der Wissenschaft, und nun bestätigen Satellitenbilder, dass tatsächlich das Ostufer am stärksten von den Überschwemmungen betroffen ist.
Dies hatte zur Folge, dass vorbereitete russische Verteidigungsanlagen, einschließlich Minenfelder, unterspült wurden und ein Rückzug aus dem Überschwemmungsgebiet erzwungen wurde, wobei zahlreiche Bilder von russischen Soldaten eintrafen, die bis zu den Hüften im Wasser standen.
Zweitens sind die Auswirkungen flussaufwärts auch für Russland unverhältnismäßig stark. Denken Sie daran, dass der Dammbruch nicht nur Überschwemmungen flussabwärts zur Folge hat, sondern auch die Trockenlegung des Reservoirs, und das ist für Russland besonders schlimm. Erstens wird dadurch langfristig der Wasserfluss durch den Krimkanal gefährdet, was ein wichtiges russisches Kriegsziel untergräbt. Eine der Hauptmotivationen Russlands, diesen Krieg überhaupt zu beginnen, war gerade die Sicherung des Krimkanals, den die Ukraine aufgestaut hatte, um die Wasserversorgung der Halbinsel zu unterbrechen. Wenn man glaubt, dass Russland den Damm gesprengt hat, muss man bei jeder Analyse der Angelegenheit anerkennen, dass es eines seiner wichtigsten Kriegsziele freiwillig in den Wind geschlagen hat.
Aber es geht nicht nur um den Krimkanal, sondern auch um die verschiedenen Bewässerungskanäle, die die Landwirtschaft in den Oblasten Cherson und Saporischschja am Ostufer versorgen – Oblasten, die Russland annektiert hat und die fest unter russischer Kontrolle stehen.
Die einzige Möglichkeit, all dies als im russischen Interesse liegend darzustellen (und es gibt einige Leute wie Peter Zeihan, die dies versuchen), besteht darin, zu argumentieren, dass Russland damit rechnet, die Kontrolle über all diese Gebiete (einschließlich der Krim) zu verlieren, und in Erwartung der Niederlage verbrannte Erde anrichtet. Aber um das zu glauben, müssen Sie glauben, dass Russland den Krieg verliert und am Rande einer totalen Niederlage steht, und wenn Sie das glauben, habe ich Ihnen nichts zu sagen, außer dass ich Sie auf diesen Link verweise.
Drittens müssen wir die Auswirkungen auf eine mögliche amphibische Operation beachten. Kurzfristig verwandelt sich der untere Dnjepr in einen gefährlichen Morast, und wenn das Wasser zurückgeht, wird es jede Menge Dreck und Schlamm hinterlassen, was eine Flussüberquerung für mehrere Wochen sehr schwierig machen wird. Langfristig könnte die Überquerung des Flusses jedoch tatsächlich einfacher werden – und hier möchte ich einen meiner Meinung nach entscheidenden Punkt ansprechen.
Solange Russland die Kontrolle über den Kachowka-Damm hatte, konnte es nach Belieben Überschwemmungen flussabwärts verursachen. Der optimale Zeitpunkt dafür wäre, wenn die Ukraine einen amphibischen Angriff von Cherson aus versuchen würde. Wenn man während eines solchen Angriffs eine Überschwemmung herbeiführt, würde man die Überfahrt erschweren und die ukrainischen Brückenköpfe ausspülen. Offensichtlich hat Russland nun die Fähigkeit verloren, dies zu tun.
Wir wissen bereits, dass Russland weiß, wie und warum es die Wasserstände zu seinem Vorteil manipulieren kann. Zu Beginn dieses Jahres hielten sie den Pegel des Kachowka-Reservoirs extrem niedrig, höchstwahrscheinlich, um die Gefahr eines Dammbruchs durch die Ukraine zu minimieren (was Surowikin offenbar große Sorgen bereitete). In den letzten Wochen haben sie jedoch die Tore geschlossen und den Stausee bis zum oberen Rand gefüllt.
Kakhova-Reservoir Wasserstände
Warum sollten sie das tun? Es scheint wahrscheinlich, dass Russland das Wasser zurückgehalten hat, um eine mögliche Flutwelle zu erzeugen (nicht durch Zerstörung des Damms, sondern durch Öffnen der Tore), die jeden ukrainischen Versuch, den Fluss zu überqueren, unterbricht. Auch hier liegt der Reiz des Staudamms für Russland darin, dass er ein Hebel ist, der je nach Situation hoch- oder heruntergedrückt werden kann. Der Bruch des Damms beraubt sie jedoch dieses Werkzeugs.
Dies führt uns zu dem weiteren Punkt, dass der Dammbruch zwei große Vorteile für die Ukraine hat. Nicht nur, dass er die russischen Verteidigungsanlagen unterspült und die russische Seite des Flusses unverhältnismäßig stark beeinträchtigt, sondern Russland hat nun auch die Möglichkeit verloren, zu einem späteren Zeitpunkt eine Überschwemmung herbeizuführen, wenn die Gelegenheit günstig ist.
Wenn ich eine Vermutung darüber anstellen müsste, was mit dem Damm passiert ist, würde ich sie wie folgt formulieren:
Ich glaube, dass Russland das Wasser zurückgehalten hat, um einen möglichen ukrainischen amphibischen Angriff über den unteren Dnjepr durch eine Überschwemmung zu verhindern. Die Ukraine hat versucht, dieses Mittel durch einen begrenzten Dammbruch (wie er im Dezember letzten Jahres geprobt wurde) zunichte zu machen, aber der Dammbruch ging über das hinaus, was sie beabsichtigt hatten, weil A) der Rückstau extrem hoch war, was die Struktur übermäßig belastet hat, und B) die Struktur des Damms durch früheren ukrainischen Beschuss und Raketenangriffe bereits geschädigt war. Die Bilder des Staudamms deuten darauf hin, dass der Damm stufenweise zusammenbrach, wobei eine einzelne Stelle undicht wurde, bevor der Zusammenbruch metastasierte.
Ich finde die Vorstellung, dass Russland den Damm zerstört hat, aus folgenden Gründen (zusammenfassend) sehr schwer zu glauben:
Die Überschwemmungen trafen die russische Seite des Flusses unverhältnismäßig stark und zerstörten russische Stellungen.
Der Verlust des Staudamms schadet den russischen Kerninteressen, einschließlich der Wasserversorgung der Krim und der Landwirtschaft in der Steppe.
Solange der Damm intakt war, war er ein Instrument, mit dem Russland den Wasserstand frei manipulieren konnte.
Von den beiden Konfliktparteien hat nur die Ukraine offen auf den Damm geschossen und von einem Dammbruch gesprochen.
Wir könnte natürlich sein, dass wir später einmal erfahren werden, dass es sich um ein zufälliges Versagen handelte, das möglicherweise auf das Tauziehen zwischen Russland und der Ukraine über die Wasserstände zurückzuführen ist, die beide versucht haben, den Flusslauf auszugleichen. Aber in einer Kriegssituation, wenn ein wichtiges Infrastrukturobjekt zerstört wird, ist es am vernünftigsten, von einer vorsätzlichen Zerstörung auszugehen, und in dieser Situation machen es die Kosten für die kritische russische Infrastruktur und der Verlust eines wertvollen Instruments zur Kontrolle des Flusses äußerst schwierig zu glauben, dass Russland seinen eigenen Damm in die Luft jagen würde.
Letzten Endes spiegelt Ihr Urteil in dieser Angelegenheit vielleicht einfach Ihre Überzeugung darüber wider, wer den Krieg gewinnt. Einen Damm zu zerstören ist schließlich eine Verzweiflungstat – vielleicht sollte man sich also fragen, wer Ihrer Meinung nach verzweifelter ist? Wer steht hier mit dem Rücken zur Wand – Russland oder die Ukraine?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.06.2023
Auch das Schweizer «Echo der Zeit» wird zusehends unerträglich
seniora.org, 08. Juni 2023, 07. Juni 2023 Autor: Christian Müller - übernommen von globalbridge.chDie Schweizer Nachrichtensendung «Echo der Zeit» jeweils am Abend um 18 Uhr ist nicht nur die älteste Nachrichtensendung des deutschsprachigen Schweizer Radios, sie war lange Zeit auch wirklich die beste Nachrichtensendung. Tempi passati.
Seit David Nauer für die Berichterstattung aus Russland und aus der Ukraine zuständig war – ab 2016 – galt auch im «Echo» die Devise: Russland muss auf alle Fälle schlecht geredet werden. Jetzt ist David Nauer nur noch für die Ukraine zuständig. Geändert hat sich nichts. Hier das jüngste Beispiel.
Der deutsche Russland-“Experte", der schon wenige Stunden nach der Damm-Zerstörung wusste, wer dafür verantwortlich ist – aber sich nicht schämt, bei Informationen mit Zahlen sich um sechs Nullen zu verrechnen. (Screenshot aus einer Phoenix-Sendung)
Am Dienstag, 6. Juni 2023, um 01.50 Mitteleuropäischer Zeit wurde in der Ukraine der in mehrerer Hinsicht wichtige Dnepr-Damm von Nowa Kachowka zerstört – eine immense Katastrophe für Tausende von Menschen, die auf dem Land leben, das jetzt überschwemmt wird – und natürlich ein großes Thema für die Medien am darauffolgenden Tag. Die wichtigsten Fragen: Wem nützt diese Zerstörung des Damms? Wem schadet sie? Und da die Ukraine Russland für diese Zerstörung verantwortlich macht und Russland die Ukraine, war die wichtigste Frage: Wer ist verantwortlich? Und was macht dazu das Schweizer «Echo der Zeit»? Es guckt rum, welcher Politologe die klare Meinung vertritt, dass Russland für diese Damm-Zerstörung verantwortlich ist. Die Redaktion wird fündig beim deutschen „Spezialisten“ Nico Lange, der schon am frühen Morgen des 6. Juni über Twitter seine „Erkenntnis“ bekannt gegeben hat:
Die „Informationen“ des „Experten“ Nico Lange auf Twitter, ein Screenshot um 20.42 Uhr. Die Angaben „vor 14 Stunden“ etc. müssen also von 20.42 Uhr zurückgerechnet werden.
Wunderbar! Dieser Experte eignet sich doch perfekt für ein Interview der Moderatorin des «Echo der Zeit»! Dass Nico Lange in seinen „Informationen“ bereits um 6 Uhr Morgens eine Information durchgegeben hat, die um sechs Nullen falsch ist („Wasserreservoir 18.000 Kubikmeter“ statt 18.000 000 000, also 18 Milliarden Kubikmeter), kümmert niemanden, auch Politologen dürfen ja schließlich schludern. Die Interviewerin vom «Echo» kann also problemlos kritische Fragen stellen, sie kennt ja die „richtige“ Antwort im Voraus. Da die Meinung des Befragten eh absolut klar ist, er wird ja auch von der Axel Springer-Zeitung «Die Welt» als „Experte“ befragt, ist die vermeintlich kritische Hinterfragung sogar eine gute Methode der Fragestellerin, sich selbst den Zuhörern als unabhängige Journalistin zu verkaufen. Aber so funktioniert eben der heutige Journalismus: Man wählt Experten aus, die die von der Redaktion gewünschte Meinung haben. So einfach ist es.
Wer ist übrigens dieser Nico Lange? Er hat es, nachdem er ein paar Jahre freiwillig Militärdienst bei der Bundeswehr geleistet und auch freiwillig an den völkerrechtswidrigen Einsätzen der NATO in Jugoslawien teilgenommen hat, an der Uni Greifswald immerhin zu einem Magister geschafft. Aber dann wählte er eine Karriere in der Bundeswehr bis ganz weit oben. Und selbst Wikipedia weiss, dass er schon zu Angela Merkels Zeiten zu den engen Vertrauten der damaligen Russland-feindlichen und kriegsgeilen deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gehörte. Und jetzt arbeitet er für die Münchner Sicherheitskonferenz, die mittlerweile ja auch zu einem Propaganda-Institut des kollektiven Westens verkommen ist.
Nico Lange wirft im Gespräch mit dem Schweizer «Echo der Zeit» Russland vor – wörtlich! –, in der Ukraine einen «Vernichtungskrieg» zu führen. Wo bitte hat Russland wahllos zivile Ziele bombardiert? Zumindest bis jetzt hat Russland immer klar definierte Ziele beschossen, militärische Ziele, Munitionsdepots, Bunker, etc., natürlich unter Inkaufnahme von zivilen Opfern als sogenannte Kollateralschäden, aber es hat im totalen Gegensatz etwa zum deutschen Vorgehen in Belarus im Zweiten Weltkrieg bisher keine Vernichtung ganzer Dörfer und ganzer Landstriche vorgenommen. Genau das ist auch der Grund, warum zum Beispiel in Kiev auch jetzt noch ein weitaus normales Leben vorherrscht, wie selbst «Echo der Zeit»-Redaktor David Nauer bestätigt.
«Es lohnt sich nicht, russische Nachrichten zu hören»
Der Zufall will es, dass vor ein paar Tagen in Zürich eine Podiumsdiskussion in der Aula des Realgymnasiums Rämibühl stattgefunden hat, in dem sich die Ausland-Redaktion des «Echos der Zeit» zum Thema Kriegsberichterstattung vorstellen konnte (hier zum Nachhören). Moderiert wurde die Diskussion von Matthias Kündig, dem Leiter der «Echo»-Redaktion, befragt wurden Susanne Brunner, die neue Chefin der Auslandredaktion, und David Nauer, der von 2016 bis 2021 formeller «Echo»-Korrespondent in Moskau war und jetzt für die Berichterstattung aus der Ukraine zuständig ist.
Die ganze erste Hälfte und oft auch in der zweiten Hälfte des knapp 50minütigen Gesprächs ging es ausschließlich um die Frage, wie sich die Journalisten fühlen, wenn sie selber in einem Kriegs- oder Krisengebiet ihrer Arbeit nachgehen. Ein spannendes Thema natürlich, auch, weil die Journalisten dabei zeigen können, wie furchtlos und mutig sie sind. Erst ab Minute 25.30 war das Thema, und das nur für wenige Minuten, wie es mit der Informationsbeschaffung steht.
David Nauer erklärte dazu, dass er Mangels Visum für Russland nur die ukrainische Seite besuchen könne, und wörtlich (Minute 27.20), es lohne sich nicht, die russischen Abendnachrichten zu hören, da es sich dort eh nur um Propaganda handle und man nichts Neues erfahre. Kein Wort darüber, dass im russischen Fernsehen oft sehr hart über diesen Krieg diskutiert wird, oft auch sehr kritisch, und dass da keineswegs nur eine Meinung zu hören ist. Und kein Wort darüber, dass die Ukraine extrem scharfe Verbote für jede Kommunikation zu diesem Krieg erlassen hat und dass dort der freie Journalismus schon vor dem Krieg (!) extrem eingeschränkt war und etliche Medien einfach verboten und geschlossen wurden. Böse ist ja nur Russland!
Schade! Susanne Brunner ist eine hervorragende Journalistin, ihre Berichte aus dem Nahen Osten waren und sind immer noch hoch informativ und keineswegs einäugig. Die Berichte von David Nauer dagegen sind bemerkenswert einseitig und mittlerweile echt unerträglich. Und, wie das Gespräch mit dem deutschen „Experten“ Nico Lange gezeigt hat, die Regel «Was immer auch Schreckliches auf dieser Welt passiert, schuldig sind immer die Russen» gilt jetzt offensichtlich auch für den Rest der «Echo»-Redaktion.
Kleiner Nachsatz: Wer die Ukraine kennt und wer selber auf der Krim war, weiss, wie unendlich wichtig der Nord-Krim-Kanal für die Landwirtschaft in der nördlichen Krim ist, der sein Wasser vom Dnepr bzw. aus dem Nowa Kachowka-Stausee bezieht. Es ist kein Zufall, dass Russland nach dem 24. Februar 2022 als fast Erstes den von der Ukraine zur Aushungerung der Krim geschlossene Kanal in die Krim wieder geöffnet hat. Aber jetzt soll Russland selber die Wasserzufuhr in diesen Kanal wieder verhindert haben?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.06.2023
Zerstörung des Kachowka-Wasserkraftwerks
aus e-mail von Doris Pumhrey, 8. Juni 2023, 13:14 Uhr
*Stellungnahme des russischen Botschafters in Deutschland:
*Wir sind aufmerksam geworden auf Äußerungen aus der deutschen Politik
und Medienberichte, in denen die Verantwortung für die Zerstörung des
Kachowka-Staudamms nachdrücklich Russland zugeschoben wird. Wir sind
empört über die Spekulationen, die dahinter eine koordinierte
Desinformationskampagne vermuten lassen mit dem Zweck, unser Land zu
diskreditieren und Terrorangriffe des Kiewer Regimes zu rechtfertigen.
Es ist bedrückend, dass die Schlussfolgerung über die vermeintliche
Verwicklung Russlands in diesen Terroranschlag bereits innerhalb weniger
Stunden nach dem Unglück gezogen wurde und ausschließlich auf
ukrainischen Quellen beruht. Dieser absurden Logik folgend, habe
Russland vorsätzlich seinen eigenen Bürgern und unter seiner Kontrolle
stehenden Infrastrukturanlagen, Städten und Agrarflächen einen
kolossalen Schaden zugefügt, mehrere umliegende Bezirke ohne Strom
gelassen und die Wasserversorgung auf der Krim gefährdet. Russland soll
sich somit ins eigene Bein geschossen haben.
Diese Schlussfolgerungen, bar jeder Logik und Sinnhaftigkeit, gab es
schon, als in böser Absicht versucht wurde, Russland für die
Sabotageangriffe auf die Nord-Stream-Leitungen verantwortlich zu machen.
Nun wurde ein weiterer Unsinn in Umlauf gesetzt.
Wir verurteilen aufs Allerschärfste die Zerstörung des
Kachowka-Staudamms, die zur großen humanitären und ökologischen
Katastrophe geführt hat, deren Folgen in ihrer Gänze noch geklärt werden
müssen. Die Verwicklung des Kiewer Regimes in dieses Unglück steht außer
Zweifel: Auch früher wurde das Kachowka-Wasserkraftwerk von der
ukrainischen Armee unter massiven Beschuss genommen.
Wir rufen auf, von der Verbreitung der unglaubwürdigen Informationen
abzusehen und die verbrecherischen Handlungen des Kiewer Regimes zu
verurteilen. Dass die ukrainische Regierung auf auch gegen Zivilisten
gerichtete terroristische Praktiken zurückgreift, ist schon längst zu
ihrer „Visitenkarte“ geworden. Es ist an der Zeit aufzuhören, die Augen
vor dieser offensichtlichen Tatsache zu verschließen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.06.2023
Nun ist es raus: Westliche Journalisten verstecken Nazi-Insignien ukrainischer Soldaten
freeassange.rtde.life, 8 Juni 2023 11:09 Uhr
Seit 2014 haben sich westliche Mainstream-Medien verschworen, die Verwurzelung des aktuellen ukrainischen Regimes in der nazistischen Ideologie zu verschweigen oder herunterzuspielen. Aus dem Schweigekartell brach am Montag ausgerechnet die New York Times aus. Umdenken? Ganz und gar nicht, wie ein Kolumnist von ZeroHedge analysierte.
Abgerissenes Asow-Abzeichen in Mariupol (Mai 2022).
Die New York Times(NYT) war gezwungen, sich sehr, sehr spät mit etwas zu befassen, das vielen unabhängigen Analysten und Medienvertretern seit langem bekannt war, das aber aus offensichtlichen Gründen sorgfältig vor den Massen im Westen verborgen gehalten wurde.
"Nazi-Symbole an der ukrainischen Frontlinie werfen ein Schlaglicht auf heikle Fragen der Geschichte."
Das um Jahre verspätete (Ein-)Geständnis wurde von Tyler Durden in einem genauso sarkastischen wie sorgfältig recherchierten Kommentar auf ZeroHedge aufgegriffen. Durden erinnert daran, dass unabhängige Journalisten und zahlreiche Leser in den Kommentaren der Mainstream-Medien jahrelang darauf hingewiesen haben, dass die militärischen und paramilitärischen Gruppen der Ukraine, insbesondere die, die seit mindestens 2014 im Osten operieren, ein ernsthaftes Problem mit der Nazi-Ideologie haben. Die Verwunderung, mit der die NYT nun offen zutage Liegendes "entdeckt", sollte ihr daher nicht abgekauft werden.
Der Kolumnist hinterfragt aber auch die Motive der plötzlichen Offenbarung. Kommt es nun zu Einsichten in die nazistische Verwurzelung des Kiewer Regimes und zu einer Distanzierung von ihm, oder geht es nur darum, die Nazi-Insignien der "ukrainischen Helden" besser zu verstecken?
Tyler Durden meint, dass der Bericht lediglich versuche, es als Randnotiz der sonst "einzigartigen" und glorreichen "Geschichte" der Ukraine herunterzuspielen. Das eigentliche Problem für die westliche PR bestehe darin, dass die nazistische Ideologie in der Ukraine so offen zur Schau gestellt wird, weniger ihr erfolgreicher Griff an die Macht im Land und in seinen Streitkräften. Die NYT fordere die ukrainischen Truppen mit der "Enthüllung" lediglich auf, die Nazi-Symbole während der Film- und Fotosessions zu verdecken ‒ wie Matt Taibbi in einem Kommentar zum Bericht sarkastisch bemerkte.
Die Autoren des NYT-Berichts bringen ihre Frustration über die Optik der Nazi-Symbole zum Ausdruck, die auf den Uniformen vieler ukrainischer Soldaten zu sehen sind. Sie suggerieren, dass viele journalistische Fotos, die in einigen Fällen in Zeitungen und Medien weltweit veröffentlicht wurden (in der Regel in Verbindung mit allgemein positiven Artikeln über das ukrainische Militär), lediglich "unglücklich" oder gar irreführend seien.
Kaum auf eine selbstkritische Überprüfung des westlichen Standpunkts im Ukraine-Konflikt deuten auch die Konsequenzen hin, die Nachrichtenredaktionen aus den Wellen der Kritik in den Leserkommentaren zogen und ziehen: Sie löschen schlicht die fragwürdigen Fotos ‒ an der grundsätzlich positiven Berichterstattung über die Träger der Nazi-Insignien ändert sich hingegen trotz aller Erfahrungen nichts.
"Die Fotos und ihre Löschung verdeutlichen die komplizierte Beziehung des ukrainischen Militärs zur Nazi-Symbolik, die sowohl unter der sowjetischen als auch unter der deutschen Besatzung während des Zweiten Weltkriegs entstanden ist", heißt es in dem NYT-Bericht dazu.
Es sei also lediglich "dornig" und "kompliziert", fasst der ZeroHedge-Kolumnist den Standpunkt der Mainstream-Kollegen zusammen.
Besonders befremdlich wird es, wenn sich die NYT den nur für den Westen bestimmten Rechtfertigungsversuchen der ukrainischen Träger der Nazi-Insignien anschließt. Die Ikonografie dieser Gruppen, einschließlich des Hakenkreuzes, eines Totenkopfabzeichens, das von KZ-Wachen getragen wurde, und eines Symbols, das als "Schwarze Sonne" bekannt ist, würden für ihre immer zahlreicheren Träger in den ukrainischen Streitkräften ja "lediglich die ukrainische Souveränität und den Nationalstolz symbolisieren, nicht den Nazismus".
Ein Leser der NYT dagegen bringt die wahre Bedeutung des Ganzen so auf den Punkt:
"Der Westen hat die nazistischen Anteile der Ukraine im Kampf gegen Russland unverhohlen weißgewaschen."
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
08.06.2023
Globale Erwärmung bald Konfrontation des Westens mit dem Rest der Welt
aus e-mail von Doris Pumphrey,, 8. Juni 2023, 10:39 Uhr
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Stauseen und Dämme des Dnjepr
Kanäle, die durch das Kakhovka Resevoir System gespeist werden
Vorher...
...und nachher
