10.07.2024

Russische Vermögenswerte: Saudi-Arabien droht mit Verkauf europäischer Anleihen, falls

aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Juli 2024, 12:05 Uhr


_RT DE 10.7.2024


_*Saudi-Arabien droht mit Verkauf europäischer Anleihen, falls die EU

russisches Geld antastet


*Saudi-Arabien hat laut einem Bericht von Bloomberg die EU gewarnt, dass

es einen Teil oder alle seine europäischen Schuldtitel verkaufen würde,

falls die G-7 beschließen sollten, Russlands eingefrorene Vermögenswerte

zu konfiszieren.


Im Mai hat die Europäische Union eine von den USA unterstützte

Initiative gebilligt, die Gewinne und Zinsen aus russischen

Vermögenswerten zur militärischen Unterstützung der Ukraine zu verwenden.


Diese Entscheidung markierte eine deutliche Abkehr von einem früheren

Vorschlag, den Wladimir Selenskij stark befürwortet hatte, etwa 300

Milliarden Dollar an russischen Vermögenswerten direkt zu beschlagnahmen.


Das saudi-arabische Finanzministerium hat diskret seine Opposition

gegenüber einigen G-7-Staaten zum Ausdruck gebracht und mögliche

Konsequenzen angedeutet.


Insbesondere verwiesen die Saudis auf Schuldtitel, die vom französischen

Finanzministerium ausgegeben wurden, und signalisierten damit ihr

potenzielles Druckmittel auf europäische Märkte.


Ein Großteil der 300 Milliarden Dollar an eingefrorenen russischen

Vermögenswerten wird in europäischen Ländern wie Frankreich, Deutschland

und Belgien gehalten. Diese Enthüllung unterstreicht das Potenzial für

erhebliche Marktstörungen, sollte Saudi-Arabien seine Drohung wahr machen.


Interessanterweise haben sich die Renditeabstände französischer Anleihen

gegenüber Deutschland nach diesen Diskussionen erheblich ausgeweitet,

was darauf hindeutet, dass die Drohung der Saudis bereits Auswirkungen

auf den Markt hatte. Diese Entwicklung fällt in eine Zeit politischer

Instabilität in Frankreich.


Die Position Saudi-Arabiens ist bemerkenswert angesichts seiner

ausgewogenen diplomatischen Beziehungen zu sowohl Russland als auch der

Ukraine. Trotz des Aufbaus von Beziehungen zur Ukraine deuten die

Handlungen des Königreichs auf eine starke Ausrichtung an Russland hin,

insbesondere in geopolitischen Hochrisikoszenarien.


/Bloombergs/ Analyse

<https://www.bloomberg.com/news/articles/2024-07-09/saudi-arabia-veiled-threat-to-g7-over-russia-assets?sref=ZMFHsM5Z&embedded-checkout=true> kommt

zu dem Schluss, dass die Haltung Saudi-Arabiens seine wachsende

Bedeutung auf der globalen Bühne widerspiegelt und die Herausforderungen

aufzeigt, denen sich die G-7 bei der Sicherung der Unterstützung der

Länder des Globalen Südens für die Ukraine gegenübersehen.


Diese Situation erinnert an das Jahr 2016, als Saudi-Arabien damit

drohte, 750 Milliarden Dollar in US-Staatsanleihen zu liquidieren,

während eines Streits mit dem damaligen Präsidenten Barack Obama über

die Verantwortlichkeit für die Anschläge vom 11. September. Die Drohung,

die einen Absturz des Anleihenmarktes hätte auslösen können, führte

letztlich dazu, dass die Saudis ihre Hebelwirkung beibehielten.


Der Einfluss des Petrodollars mag geschwunden sein, aber Länder wie

Saudi-Arabien besitzen nach wie vor erheblichen Einfluss durch ihre

US-Schuldtitel, die sie zu liquidieren drohen können. Die Strategie, den

US-Dollar gegen Russland zu verwenden, hatte tiefgreifende und

potenziell lang anhaltende Auswirkungen.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.07.2024

Der Russe war's (mal wieder)!

aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Juli 2024, 12:01 Uhr


(…) Auch De Masi, von dem man eigentlich annehmen sollte, dass er in der

Lage ist, billige Propaganda zu erkennen, springt mit auf den Zug der

haltlosen Unterstellungen, Verdächtigungen und Behauptungen. (…)

Es wäre so einfach, einmal kurz den Kopf zu heben, in die Luft zu

schnüffeln und sich zu fragen, warum der angebliche russische Angriff

ausgerechnet zu einem Zeitpunkt kam, da der ungarische Ministerpräsident

Viktor Orbán nach Kiew, Moskau und Peking geflogen ist, um sich um

Friedensverhandlungen zu bemühen. Nur ganz kurz könnte man diese Frage

doch zumindest stellen und sich für einen Moment lang wundern. Aber

nein, auch das ist zu viel verlangt.

Es wäre auch gar nicht so schwer, sich die Frage zu stellen, was

Russland davon hätte, (...)



_RT DE 10.7.2024


_*Raketenangriff auf ukrainisches Kinderkrankenhaus: Der Russe war's

(mal wieder)!

*/Von Tom J. Wellbrock /


Nachdem ein ukrainisches Kinderkrankenhaus von einer Rakete getroffen

wurde, war im Westen sofort klar: Der Russe war's. Dieser Reflex zeigt,

wie tief die Propaganda in die Köpfe der Menschen eingedrungen ist.


Seit bekannt wurde, dass ein Kinderkrankenhaus in der Ukraine von einer

Rakete getroffen wurde, toben in Deutschland Medien und Politiker

gleichermaßen. Sofort nach dem tragischen Ereignis war irgendjemand zur

Stelle, der behauptete, der Angriff wurde gezielt von den Russen verübt.

Verifiziert? War das natürlich nicht, im Jahr 2024 wird die Überprüfung

einer Meldung ohnehin überbewertet.


Doch es waren nicht nur Mainstreammedien oder politische Hardliner, die

in den Chor der Empörten einstimmten. Auch vermeintlich reflektierende

Akteure gaben sich der Entrüstung hin, etwa Fabio De Masi vom "Bündnis

Sahra Wagenknecht" (BSW), der auf "X" kundtat:

/„Der Angriff Russlands auf ein Kinderkrankenaus ist ein schweres

Kriegsverbrechen! China und alle Akteure mit Einfluss auf Putin sollten

den Druck auf Russland erhöhen diesen Wahnsinn zu beenden!


/Bekanntlich stellte sich später heraus, dass die Sachlage so deutlich

wie zunächst angenommen, doch nicht war (was De Masi weder ein Wort wert

war noch zur nachträglichen Löschung seines unverschämten Tweets

führte). Von einer ukrainischen Abwehrrakete war nun plötzlich die Rede,

die für das Ereignis verantwortlich war. Scott Ritter etwa, ehemaliger

US-amerikanischer Offizier und Waffeninspekteur und außerdem ein

brillanter Analytiker, ging eher von einer ukrainischen Abwehrrakete mit

NATO-Ursprung aus, mit deren Bedienung die ukrainischen Soldaten

überfordert waren. Aber das soll hier gar nicht der Punkt sein.


Vielmehr ist es erstaunlich und erschreckend zugleich, dass es in

Deutschland die weitverbreitete Meinung gibt, die Ukraine würde nie

lügen. Es wäre das erste Mal in der Geschichte der Kriege, dass eine

Partei vollumfänglich die Wahrheit sagt. Auch De Masi, von dem man

eigentlich annehmen sollte, dass er in der Lage ist, billige Propaganda

zu erkennen, springt mit auf den Zug der haltlosen Unterstellungen,

Verdächtigungen und Behauptungen.


Dass die Propagandisten ihre Lügen mit breiter Brust präsentieren, kann

dabei natürlich nicht überraschen. Es ist ihr Job, den Menschen Sand in

die Augen zu streuen und dabei so glaubwürdig wie möglich zu wirken. Sie

unterstreichen ihre vermeintliche Glaubwürdigkeit mit einer großen

Portion emotionaler Betroffenheit einerseits und in der Regel mit

herzergreifenden Bildern andererseits. Auf "X" machte schnell ein Foto

die Runde, das ein kleines Kind auf dem Arm seiner Mutter zeigt. Daneben

steht ein Mann, der der Vater sein könnte. Alle haben Blut im Gesicht.


Alles, was zu dem Kinderkrankenhaus aus Kiew gemeldet wurde, hat im

westlichen Mainstream Nachrichtenwert. Alles, was aus Moskau kommt, ist

übelste Propaganda. Das ist so schlecht und dilettantisch gemacht, dass

klar denkende Menschen eigentlich darüber stolpern müssten. Tun aber die

wenigsten, und das ist das eigentlich Tragische an dieser

Propagandaschlacht.


Es wäre so einfach, einmal kurz den Kopf zu heben, in die Luft zu

schnüffeln und sich zu fragen, warum der angebliche russische Angriff

ausgerechnet zu einem Zeitpunkt kam, da der ungarische Ministerpräsident

Viktor Orbán nach Kiew, Moskau und Peking geflogen ist, um sich um

Friedensverhandlungen zu bemühen. Nur ganz kurz könnte man diese Frage

doch zumindest stellen und sich für einen Moment lang wundern. Aber

nein, auch das ist zu viel verlangt.


Es wäre auch gar nicht so schwer, sich die Frage zu stellen, was

Russland davon hätte, Zivilisten im Allgemeinen und Kinder im Besonderen

zu beschießen. Nichts hätte Russland davon, aber noch viel weniger als

nichts in Anbetracht der Tatsache, dass die umkämpften Gebiete zu einem

großen Teil aus russischsprachiger Bevölkerung bestehen. Kiew hatte 2014

kein Problem damit, den Donbass zu beschießen, denn der Russe an sich

ist für ukrainische Faschisten etwas, das ausgelöscht und abgeschafft

gehört. Warum allerdings Russen auf Russen schießen sollten, könnte man

sich – ausgestattet mit einem Grundverständnis für gesunden

Menschenverstand – nicht erklären, und das aus einem einfachen Grund: Es

wäre sinnlos, unlogisch, strategisch absurd und politisch dumm.


Deutschland ist wirklich am Ende. Der Großteil der Menschen frisst brav,

was ihnen auf die Zunge gelegt wird, da wird nichts mehr hinterfragt,

nichts mehr durchdacht. Und ja, bevor sich die Leser auf mich stürzen,

selbstverständlich gilt das nicht für alle Deutschen. Natürlich gibt es

eine Menge Leute, die auf diese Propaganda nicht hereinfallen. Aber die

vernünftigen Leser mögen mir verzeihen, wenn ich sage: Ihr seid nicht

genug, Ihr habt keine Chance, Ihr könnt nicht an diesem Rad drehen, es

ist zu groß und zu schwer für Euch. Meine Hoffnung ist, dass irgendwann

die kritische Masse erreicht wird, die dann dazu führen wird, dass der

Wahnsinn ein Ende findet.


Aber Stand jetzt handelt es sich um das schlechteste Deutschland seit

dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Und es geht einen Weg, der mehr und

mehr die Augenhöhe zu der dunkelsten Zeit Deutschlands sucht.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.07.2024

Pepe Escobar: Warum der SCO-Gipfel in Kasachstan das Spiel verändert hat

Screenshot_2024_07_10_at_20_12_44_Seniora.org_Pepe_Escobar_Warum_der_SCO_Gipfel_in_Kasachstan_das_Spiel_ver_ndert_hat

Präsidiales Exekutivbüro Russlands via Wikimedia: Ein Gruppenfoto der SCO-Staatschefs auf dem 24. SCO-Gipfel in Almaty, Kasachstan: (von links nach rechts) Xi Jinping, Präsident von China; Kassym-Jomart Tokajew, Präsident von Kasachstan; Wladimir Putin, Präsident von Russland; Emomali Rahmon, Präsident von Tadschikistan und Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus


seniora.org, 10. Juli 2024, Von Pepe Escobar Juli 5, 2024 - übernommen von uncutnews.ch

Die Bedeutung des Gipfels 2024 der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), der diese Woche (04.07.24) in Astana (Kasachstan) stattfindet, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Er kann durchaus als Vorzimmer zum entscheidenden BRICS-Jahresgipfel unter russischer Präsidentschaft im Oktober nächsten Jahres in Kazan verstanden werden.

Zunächst zur Abschlusserklärung. Die SOZ-Mitglieder konstatieren “tektonische Verschiebungen” in der Geopolitik und Geowirtschaft, da “der Einsatz von Machtmethoden zunimmt und die Normen des Völkerrechts systematisch verletzt werden”, und sie verpflichten sich, “die Rolle der SOZ bei der Schaffung einer neuen demokratischen, gerechten, politischen und wirtschaftlichen internationalen Ordnung zu stärken”.

Der Kontrast zur einseitig verordneten “regelbasierten internationalen Ordnung” könnte kaum größer sein.

Die SCO 10   – mit dem neuen Mitglied Belarus   – sprechen sich ausdrücklich für “eine gerechte Lösung der Palästinafrage” aus. Sie “lehnen unilaterale Sanktionen ab”. Sie wollen einen SCO-Investitionsfonds einrichten (Iran, vertreten durch den amtierenden Präsidenten Mohammad Mokhber, unterstützt die Gründung einer gemeinsamen SCO-Bank, ähnlich der NDB der BRICS).

Darüber hinaus verpflichten sich die Mitglieder, die “Vertragsparteien des Atomwaffensperrvertrags sind, dessen Bestimmungen einzuhalten”. Und vor allem sind sie sich einig, dass “das Zusammenwirken in der SOZ die Grundlage für den Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur in Eurasien werden kann”.

Der letzte Punkt ist eigentlich der Kern der Sache. Er ist der Beweis dafür, dass Putins Vorschlag im vergangenen Monat in Astana vor wichtigen russischen Diplomaten ausführlich diskutiert wurde   – nach dem strategischen Abkommen Russlands mit der DVRK, das de facto die Sicherheit in Asien untrennbar mit der Sicherheit in Europa verbindet. Das ist etwas, was für den Westen als Ganzes unverständlich bleibt und bleiben wird.

Eine neue eurasische Sicherheitsarchitektur ist eine Erweiterung des russischen Konzepts der “Größeren Eurasischen Partnerschaft”, die eine Reihe von bi- und multilateralen Garantien umfasst und nach Putins Worten “allen eurasischen Ländern, die sich beteiligen wollen”, einschließlich der NATO-Mitglieder, offensteht.

Die SOZ soll neben der OVKS, der GUS und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) zu einem der wichtigsten Motoren dieses neuen Sicherheitsarrangements werden   – ganz im Gegensatz zur “regelbasierten Ordnung”.

Die sozioökonomische Integration und die Entwicklung internationaler Transportkorridore   – vom INSTC (Russland-Iran-Indien) bis zum von China unterstützten “Middle Corridor”   – gehören selbstverständlich zum Fahrplan für die Zukunft.

Die beiden entscheidenden Punkte sind jedoch militärischer und finanzieller Natur: Die “militärische Präsenz externer Mächte” in Eurasien soll schrittweise abgebaut werden; und es sollen Alternativen zu “westlich kontrollierten Wirtschaftsmechanismen, die Ausweitung der Verwendung nationaler Währungen im Zahlungsverkehr und der Aufbau unabhängiger Zahlungssysteme” geschaffen werden.

Übersetzt heißt das: Der akribische Prozess, den Russland betreibt, um der Pax Americana den Todesstoß zu versetzen, wird im Wesentlichen von allen SCO-Mitgliedern geteilt.

Willkommen bei SCO+

Präsident Putin gab die Richtung vor, als er “das Engagement aller Mitgliedsstaaten für die Schaffung einer gerechten Weltordnung auf der Grundlage der zentralen Rolle der Vereinten Nationen und der Verpflichtung souveräner Staaten zu einer gegenseitig vorteilhaften Partnerschaft” bekräftigte.

Er fügte hinzu: “Die langfristigen Ziele für die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Energie, Landwirtschaft, Hochtechnologie und Innovation sind im Entwurf der Entwicklungsstrategie der SCO bis 2035 festgelegt”.

Dies ist ein sehr chinesischer Ansatz langfristiger strategischer Planung: Chinas Fünfjahrespläne reichen bereits bis ins Jahr 2035.

Präsident Xi bekräftigte die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China: Beide sollten “die umfassende strategische Koordination verstärken, sich der Einmischung von außen widersetzen und gemeinsam Frieden und Stabilität” in Eurasien aufrechterhalten.

Noch einmal: Russland und China stehen an der Spitze der eurasischen Integration und des Strebens nach einer multinodalen Welt.

Der Gipfel von Astana hat gezeigt, dass die SCO mit der Aufnahme Indiens, Pakistans und des Irans   – und nun auch Weißrusslands   – als neue Mitglieder sowie der Etablierung von Schlüsselakteuren wie der Türkei, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Katars und Aserbaidschans als Dialogpartner und des strategisch wichtigen Afghanistan und der Mongolei als Beobachter wirklich an Dynamik gewonnen hat.

Es war ein langer Weg von den ursprünglichen Shanghai Five   – Russland, China und drei zentralasiatischen “Stans”   – bis zur Gründung der Organisation im Jahr 2001, die im Wesentlichen als Anti-Terrorismus-/Anti-Separatismus-Gremium gedacht war. Die SOZ hat sich zu einer ernsthaften geoökonomischen Kooperation entwickelt, in der z.B. Fragen der Sicherheit der Lieferkette eingehend erörtert werden.

Die SCO ist heute weit mehr als ein auf das Kernland konzentriertes Wirtschafts- und Sicherheitsbündnis: Sie umfasst 80 % der eurasischen Landmasse, beherbergt mehr als 40 % der Weltbevölkerung, hat einen Anteil von 25 % am Welt-BIP   – Tendenz steigend   – und wird nach Angaben der chinesischen Regierung im Jahr 2022 einen Welthandelswert von über 8 Billionen US-Dollar generieren. Darüber hinaus verfügen die SCO-Mitglieder über 20 % der weltweiten Erdöl- und 44 % der Erdgasreserven.

So ist es nicht verwunderlich, dass eines der wichtigsten Ereignisse des Jahres im Palast der Unabhängigkeit in Astana das erste Treffen der SCO+ war, das unter dem Motto “Stärkung des multilateralen Dialogs” stand.

Ein wahres Who is Who der SCO-Partner war anwesend, vom Präsidenten Aserbaidschans, Ilham Alijew, dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, und dem Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, bis zum Mitglied des Obersten Rates der Emirate, Scheich Saud bin Saqr Al Qasimi, dem Vorsitzenden des Volksrates von Turkmenistan, Gurbanguly Berdimuhamedov, UN-Generalsekretär Antonio Guterres und SCO-Generalsekretär Zhang Ming.

Die bilateralen Beziehungen Russlands zu vielen dieser SCO+-Akteure sind recht umfangreich.

Der indische Premierminister Modi war nicht nach Astana gereist und hatte stattdessen den indischen Außenminister Jaishankar geschickt, der ausgezeichnete Beziehungen zu Außenminister Lawrow unterhält. Modi, der letzten Monat für eine dritte Amtszeit wiedergewählt wurde, ist innenpolitisch am Ende seiner Kräfte, da seine BJP im Parlament nur noch über eine sehr knappe Mehrheit verfügt. Am kommenden Montag wird er in Moskau sein   – und Putin treffen.

Die sprichwörtlichen “Teile und Herrsche”-Schreiberlinge haben Modis Nichterscheinen in Astana als Beweis für einen tiefen Graben zwischen Indien und China interpretiert. Das ist Unsinn. Jaishankar sagte nach einem bilateralen Treffen mit Wang Yi in einer sehr chinesischen Metapher, dass “die drei Reziprozitäten   – gegenseitiger Respekt, gegenseitige Sensibilität und gegenseitiges Interesse   – unsere bilateralen Beziehungen leiten werden”.

Das gilt für den nach wie vor ungelösten Grenzkonflikt, für die heikle Balance, die Neu-Delhi finden muss, um die Amerikaner in ihrer indo-pazifischen Obsession zu besänftigen (in ganz Asien verwendet niemand den Begriff “indo-pazifisch”, es heißt “asiatisch-pazifisch”), und es gilt auch für die indischen Bestrebungen, gegenüber China eine Führungsrolle im globalen Süden zu übernehmen.

China sieht sich selbst als Teil des Südens. Wang Yiwei von der Renmin-Universität, Autor des wohl besten Buchs über die BRI, argumentiert, dass Peking ein “Identitätsgefühl” begrüße, das aus der Tatsache erwächst, dass es den globalen Süden repräsentiert, und dass es gezwungen war, sich der Hegemonie Washingtons und der “Deglobalisierungs”-Rhetorik zu widersetzen.

Die neue multinodale Matrix

In Astana wurde erneut deutlich, dass die wichtigsten Triebkräfte der SCO in allen Bereichen   – von der Energiekooperation bis hin zu grenzüberschreitenden Verkehrskorridoren   – rasch voranschreiten. Putin und Xi erörterten die Fortschritte beim Bau der gigantischen Gaspipeline Power of Siberia 2″ sowie den Bedarf Zentralasiens an China als Geldgeber und Technologielieferant für die Entwicklung seiner Wirtschaft.

China ist heute der größte Handelspartner Kasachstans (der Handel in beide Richtungen beläuft sich auf 41 Milliarden US-Dollar, Tendenz steigend). Bei seinem Treffen mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Jomart Tokajew unterstützte Xi die Kandidatur Astanas für den Beitritt zu BRICS+.

Die Vertiefung der freundschaftlichen und strategischen Zusammenarbeit mit China ist eine unveränderliche strategische Priorität für Kasachstan”, strahlte Tokajew. Und das bedeutet mehr Projekte im Rahmen der BRI.

Kasachstan   – mit einer mehr als 1.700 km langen Grenze zu Xinjiang   – ist an all diesen Fronten absolut zentral: BRI, SCO, EAEU, bald BRICS und nicht zuletzt die transkaspische internationale Transportroute.

Das ist der berühmte Mittlere Korridor, der China über Kasachstan, das Kaspische Meer, Georgien, die Türkei und das Schwarze Meer mit Europa verbindet.

Ja, dieser Korridor umgeht Russland: Der Hauptgrund dafür ist, dass chinesische und europäische Händler Angst vor amerikanischen Sekundärsanktionen haben. Aus pragmatischen Gründen unterstützt Peking den Bau dieses Korridors als BRI-Projekt ab 2022. Xi und Tokajew eröffneten den so genannten China-Europa-Transkaspischen Express per Videoschaltung; sie sahen die ersten chinesischen Lastwagen auf der Straße zu einem kasachischen Hafen am Kaspischen Meer ankommen.

Xi und Putin sprachen natürlich auch über den Korridor. Russland versteht die chinesischen Zwänge. Schließlich nutzt der russisch-chinesische Handel eigene   – sanktionsfreie   – Korridore.

Wieder einmal greifen die “Teile-und-herrsche”-Schreiberlinge, die weder das Offensichtliche noch die Feinheiten der eurasischen Integration erkennen, auf ihr altes, verstaubtes Narrativ zurück: Der globale Süden sei zersplittert, China und Russland seien sich über die Rolle von SCO, BRI und EAEU nicht einig. Auch das ist Unsinn.

An allen Fronten werden parallel Fortschritte erzielt. Die SOZ-Entwicklungsbank wurde ursprünglich von China vorgeschlagen. Das russische Finanzministerium   – eine Mammutorganisation mit 10 Vizeministern   – war nicht so begeistert, weil es befürchtete, dass chinesisches Kapital Zentralasien überschwemmen würde. Das hat sich nun geändert, denn der Iran   – der sowohl mit Russland als auch mit China strategische Partnerschaften unterhält   – ist ziemlich begeistert.

Die strategisch wichtige China-Kirgisistan-Usbekistan-Eisenbahnverbindung   – ein BRI-Projekt   – hat sich langsam entwickelt, wird aber nun nach einer gemeinsamen Entscheidung von Putin und Xi mit Volldampf vorangetrieben. Moskau weiß, dass Peking aus Angst vor dem Sanktions-Tsunami die Transsibirische Eisenbahn nicht als Haupthandelsroute auf dem Landweg nach Europa nutzen kann.

Die neue kirgisisch-usbekische Eisenbahn ist daher die Lösung, die den Weg nach Europa um 900 km verkürzt. Putin hat dem kirgisischen Präsidenten Sadyr Japarow persönlich mitgeteilt, dass es keine russische Opposition gibt, im Gegenteil, Moskau unterstützt voll und ganz die von den BRICS-Staaten initiierten und/oder von der EAEU finanzierten Verbundprojekte.

Es ist faszinierend zu beobachten, wie sich die Dynamik zwischen Russland und China im Herzen multilateraler Organisationen wie der SCO entwickelt. Moskau sieht sich als Anführer der kommenden multipolaren Ordnung, auch wenn es sich technisch gesehen nicht als Mitglied des globalen Südens betrachtet (Lawrow besteht auf der “globalen Mehrheit”).

Russlands “Wende nach Osten” begann bereits in den 2010er Jahren, noch vor dem Maidan in Kiew, als Moskau begann, seine Beziehungen zum globalen Süden ernsthaft zu konsolidieren.

Es überrascht nicht, dass Moskau die neue, sich entwickelnde multinodale Realität   – SCO und SCO+, BRICS 10 und BRICS+, EAEU, ASEAN, INSTC, neue Plattformen für die Beilegung von Handelsstreitigkeiten, die neue eurasische Sicherheitsarchitektur   – nun eindeutig als das schlagende Herz einer komplexen, langfristigen Strategie betrachtet, die darauf abzielt, die Vorherrschaft der Pax Americana gründlich zu erschüttern.

Quelle: Pepe Escobar: Why the SCO Summit in Kazakhstan Was a Game-Changer


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/pepe-escobar-warum-der-sco-gipfel-in-kasachstan-das-spiel-veraendert-hat


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.07.2024

Pepe Escobar: Warum der SCO-Gipfel in Kasachstan das Spiel verändert hat

seniora.org, 10. Juli 2024, Von Pepe Escobar Juli 5, 2024 - übernommen von uncutnews.ch

Präsidiales Exekutivbüro Russlands via Wikimedia: Ein Gruppenfoto der SCO-Staatschefs auf dem 24. SCO-Gipfel in Almaty, Kasachstan: (von links nach rechts) Xi Jinping, Präsident von China; Kassym-Jomart Tokajew, Präsident von Kasachstan; Wladimir Putin, Präsident von Russland; Emomali Rahmon, Präsident von Tadschikistan und Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus


Die Bedeutung des Gipfels 2024 der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), der diese Woche (04.07.24) in Astana (Kasachstan) stattfindet, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Er kann durchaus als Vorzimmer zum entscheidenden BRICS-Jahresgipfel unter russischer Präsidentschaft im Oktober nächsten Jahres in Kazan verstanden werden.

Zunächst zur Abschlusserklärung. Die SOZ-Mitglieder konstatieren “tektonische Verschiebungen” in der Geopolitik und Geowirtschaft, da “der Einsatz von Machtmethoden zunimmt und die Normen des Völkerrechts systematisch verletzt werden”, und sie verpflichten sich, “die Rolle der SOZ bei der Schaffung einer neuen demokratischen, gerechten, politischen und wirtschaftlichen internationalen Ordnung zu stärken”.

Der Kontrast zur einseitig verordneten “regelbasierten internationalen Ordnung” könnte kaum größer sein.

Die SCO 10   – mit dem neuen Mitglied Belarus   – sprechen sich ausdrücklich für “eine gerechte Lösung der Palästinafrage” aus. Sie “lehnen unilaterale Sanktionen ab”. Sie wollen einen SCO-Investitionsfonds einrichten (Iran, vertreten durch den amtierenden Präsidenten Mohammad Mokhber, unterstützt die Gründung einer gemeinsamen SCO-Bank, ähnlich der NDB der BRICS).

Darüber hinaus verpflichten sich die Mitglieder, die “Vertragsparteien des Atomwaffensperrvertrags sind, dessen Bestimmungen einzuhalten”. Und vor allem sind sie sich einig, dass “das Zusammenwirken in der SOZ die Grundlage für den Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur in Eurasien werden kann”.

Der letzte Punkt ist eigentlich der Kern der Sache. Er ist der Beweis dafür, dass Putins Vorschlag im vergangenen Monat in Astana vor wichtigen russischen Diplomaten ausführlich diskutiert wurde   – nach dem strategischen Abkommen Russlands mit der DVRK, das de facto die Sicherheit in Asien untrennbar mit der Sicherheit in Europa verbindet. Das ist etwas, was für den Westen als Ganzes unverständlich bleibt und bleiben wird.

Eine neue eurasische Sicherheitsarchitektur ist eine Erweiterung des russischen Konzepts der “Größeren Eurasischen Partnerschaft”, die eine Reihe von bi- und multilateralen Garantien umfasst und nach Putins Worten “allen eurasischen Ländern, die sich beteiligen wollen”, einschließlich der NATO-Mitglieder, offensteht.

Die SOZ soll neben der OVKS, der GUS und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) zu einem der wichtigsten Motoren dieses neuen Sicherheitsarrangements werden   – ganz im Gegensatz zur “regelbasierten Ordnung”.

Die sozioökonomische Integration und die Entwicklung internationaler Transportkorridore   – vom INSTC (Russland-Iran-Indien) bis zum von China unterstützten “Middle Corridor”   – gehören selbstverständlich zum Fahrplan für die Zukunft.

Die beiden entscheidenden Punkte sind jedoch militärischer und finanzieller Natur: Die “militärische Präsenz externer Mächte” in Eurasien soll schrittweise abgebaut werden; und es sollen Alternativen zu “westlich kontrollierten Wirtschaftsmechanismen, die Ausweitung der Verwendung nationaler Währungen im Zahlungsverkehr und der Aufbau unabhängiger Zahlungssysteme” geschaffen werden.

Übersetzt heißt das: Der akribische Prozess, den Russland betreibt, um der Pax Americana den Todesstoß zu versetzen, wird im Wesentlichen von allen SCO-Mitgliedern geteilt.


Willkommen bei SCO+

Präsident Putin gab die Richtung vor, als er “das Engagement aller Mitgliedsstaaten für die Schaffung einer gerechten Weltordnung auf der Grundlage der zentralen Rolle der Vereinten Nationen und der Verpflichtung souveräner Staaten zu einer gegenseitig vorteilhaften Partnerschaft” bekräftigte.

Er fügte hinzu: “Die langfristigen Ziele für die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Energie, Landwirtschaft, Hochtechnologie und Innovation sind im Entwurf der Entwicklungsstrategie der SCO bis 2035 festgelegt”.

Dies ist ein sehr chinesischer Ansatz langfristiger strategischer Planung: Chinas Fünfjahrespläne reichen bereits bis ins Jahr 2035.

Präsident Xi bekräftigte die strategische Partnerschaft zwischen Russland und China: Beide sollten “die umfassende strategische Koordination verstärken, sich der Einmischung von außen widersetzen und gemeinsam Frieden und Stabilität” in Eurasien aufrechterhalten.

Noch einmal: Russland und China stehen an der Spitze der eurasischen Integration und des Strebens nach einer multinodalen Welt.

Der Gipfel von Astana hat gezeigt, dass die SCO mit der Aufnahme Indiens, Pakistans und des Irans   – und nun auch Weißrusslands   – als neue Mitglieder sowie der Etablierung von Schlüsselakteuren wie der Türkei, Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Katars und Aserbaidschans als Dialogpartner und des strategisch wichtigen Afghanistan und der Mongolei als Beobachter wirklich an Dynamik gewonnen hat.

Es war ein langer Weg von den ursprünglichen Shanghai Five   – Russland, China und drei zentralasiatischen “Stans”   – bis zur Gründung der Organisation im Jahr 2001, die im Wesentlichen als Anti-Terrorismus-/Anti-Separatismus-Gremium gedacht war. Die SOZ hat sich zu einer ernsthaften geoökonomischen Kooperation entwickelt, in der z.B. Fragen der Sicherheit der Lieferkette eingehend erörtert werden.

Die SCO ist heute weit mehr als ein auf das Kernland konzentriertes Wirtschafts- und Sicherheitsbündnis: Sie umfasst 80 % der eurasischen Landmasse, beherbergt mehr als 40 % der Weltbevölkerung, hat einen Anteil von 25 % am Welt-BIP   – Tendenz steigend   – und wird nach Angaben der chinesischen Regierung im Jahr 2022 einen Welthandelswert von über 8 Billionen US-Dollar generieren. Darüber hinaus verfügen die SCO-Mitglieder über 20 % der weltweiten Erdöl- und 44 % der Erdgasreserven.

So ist es nicht verwunderlich, dass eines der wichtigsten Ereignisse des Jahres im Palast der Unabhängigkeit in Astana das erste Treffen der SCO+ war, das unter dem Motto “Stärkung des multilateralen Dialogs” stand.

Ein wahres Who is Who der SCO-Partner war anwesend, vom Präsidenten Aserbaidschans, Ilham Alijew, dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, und dem Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, bis zum Mitglied des Obersten Rates der Emirate, Scheich Saud bin Saqr Al Qasimi, dem Vorsitzenden des Volksrates von Turkmenistan, Gurbanguly Berdimuhamedov, UN-Generalsekretär Antonio Guterres und SCO-Generalsekretär Zhang Ming.

Die bilateralen Beziehungen Russlands zu vielen dieser SCO+-Akteure sind recht umfangreich.

Der indische Premierminister Modi war nicht nach Astana gereist und hatte stattdessen den indischen Außenminister Jaishankar geschickt, der ausgezeichnete Beziehungen zu Außenminister Lawrow unterhält. Modi, der letzten Monat für eine dritte Amtszeit wiedergewählt wurde, ist innenpolitisch am Ende seiner Kräfte, da seine BJP im Parlament nur noch über eine sehr knappe Mehrheit verfügt. Am kommenden Montag wird er in Moskau sein   – und Putin treffen.

Die sprichwörtlichen “Teile und Herrsche”-Schreiberlinge haben Modis Nichterscheinen in Astana als Beweis für einen tiefen Graben zwischen Indien und China interpretiert. Das ist Unsinn. Jaishankar sagte nach einem bilateralen Treffen mit Wang Yi in einer sehr chinesischen Metapher, dass “die drei Reziprozitäten   – gegenseitiger Respekt, gegenseitige Sensibilität und gegenseitiges Interesse   – unsere bilateralen Beziehungen leiten werden”.

Das gilt für den nach wie vor ungelösten Grenzkonflikt, für die heikle Balance, die Neu-Delhi finden muss, um die Amerikaner in ihrer indo-pazifischen Obsession zu besänftigen (in ganz Asien verwendet niemand den Begriff “indo-pazifisch”, es heißt “asiatisch-pazifisch”), und es gilt auch für die indischen Bestrebungen, gegenüber China eine Führungsrolle im globalen Süden zu übernehmen.

China sieht sich selbst als Teil des Südens. Wang Yiwei von der Renmin-Universität, Autor des wohl besten Buchs über die BRI, argumentiert, dass Peking ein “Identitätsgefühl” begrüße, das aus der Tatsache erwächst, dass es den globalen Süden repräsentiert, und dass es gezwungen war, sich der Hegemonie Washingtons und der “Deglobalisierungs”-Rhetorik zu widersetzen.


Die neue multinodale Matrix

In Astana wurde erneut deutlich, dass die wichtigsten Triebkräfte der SCO in allen Bereichen   – von der Energiekooperation bis hin zu grenzüberschreitenden Verkehrskorridoren   – rasch voranschreiten. Putin und Xi erörterten die Fortschritte beim Bau der gigantischen Gaspipeline Power of Siberia 2″ sowie den Bedarf Zentralasiens an China als Geldgeber und Technologielieferant für die Entwicklung seiner Wirtschaft.

China ist heute der größte Handelspartner Kasachstans (der Handel in beide Richtungen beläuft sich auf 41 Milliarden US-Dollar, Tendenz steigend). Bei seinem Treffen mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Jomart Tokajew unterstützte Xi die Kandidatur Astanas für den Beitritt zu BRICS+.

Die Vertiefung der freundschaftlichen und strategischen Zusammenarbeit mit China ist eine unveränderliche strategische Priorität für Kasachstan”, strahlte Tokajew. Und das bedeutet mehr Projekte im Rahmen der BRI.

Kasachstan   – mit einer mehr als 1.700 km langen Grenze zu Xinjiang   – ist an all diesen Fronten absolut zentral: BRI, SCO, EAEU, bald BRICS und nicht zuletzt die transkaspische internationale Transportroute.

Das ist der berühmte Mittlere Korridor, der China über Kasachstan, das Kaspische Meer, Georgien, die Türkei und das Schwarze Meer mit Europa verbindet.

Ja, dieser Korridor umgeht Russland: Der Hauptgrund dafür ist, dass chinesische und europäische Händler Angst vor amerikanischen Sekundärsanktionen haben. Aus pragmatischen Gründen unterstützt Peking den Bau dieses Korridors als BRI-Projekt ab 2022. Xi und Tokajew eröffneten den so genannten China-Europa-Transkaspischen Express per Videoschaltung; sie sahen die ersten chinesischen Lastwagen auf der Straße zu einem kasachischen Hafen am Kaspischen Meer ankommen.

Xi und Putin sprachen natürlich auch über den Korridor. Russland versteht die chinesischen Zwänge. Schließlich nutzt der russisch-chinesische Handel eigene   – sanktionsfreie   – Korridore.

Wieder einmal greifen die “Teile-und-herrsche”-Schreiberlinge, die weder das Offensichtliche noch die Feinheiten der eurasischen Integration erkennen, auf ihr altes, verstaubtes Narrativ zurück: Der globale Süden sei zersplittert, China und Russland seien sich über die Rolle von SCO, BRI und EAEU nicht einig. Auch das ist Unsinn.

An allen Fronten werden parallel Fortschritte erzielt. Die SOZ-Entwicklungsbank wurde ursprünglich von China vorgeschlagen. Das russische Finanzministerium   – eine Mammutorganisation mit 10 Vizeministern   – war nicht so begeistert, weil es befürchtete, dass chinesisches Kapital Zentralasien überschwemmen würde. Das hat sich nun geändert, denn der Iran   – der sowohl mit Russland als auch mit China strategische Partnerschaften unterhält   – ist ziemlich begeistert.

Die strategisch wichtige China-Kirgisistan-Usbekistan-Eisenbahnverbindung   – ein BRI-Projekt   – hat sich langsam entwickelt, wird aber nun nach einer gemeinsamen Entscheidung von Putin und Xi mit Volldampf vorangetrieben. Moskau weiß, dass Peking aus Angst vor dem Sanktions-Tsunami die Transsibirische Eisenbahn nicht als Haupthandelsroute auf dem Landweg nach Europa nutzen kann.

Die neue kirgisisch-usbekische Eisenbahn ist daher die Lösung, die den Weg nach Europa um 900 km verkürzt. Putin hat dem kirgisischen Präsidenten Sadyr Japarow persönlich mitgeteilt, dass es keine russische Opposition gibt, im Gegenteil, Moskau unterstützt voll und ganz die von den BRICS-Staaten initiierten und/oder von der EAEU finanzierten Verbundprojekte.

Es ist faszinierend zu beobachten, wie sich die Dynamik zwischen Russland und China im Herzen multilateraler Organisationen wie der SCO entwickelt. Moskau sieht sich als Anführer der kommenden multipolaren Ordnung, auch wenn es sich technisch gesehen nicht als Mitglied des globalen Südens betrachtet (Lawrow besteht auf der “globalen Mehrheit”).

Russlands “Wende nach Osten” begann bereits in den 2010er Jahren, noch vor dem Maidan in Kiew, als Moskau begann, seine Beziehungen zum globalen Süden ernsthaft zu konsolidieren.

Es überrascht nicht, dass Moskau die neue, sich entwickelnde multinodale Realität   – SCO und SCO+, BRICS 10 und BRICS+, EAEU, ASEAN, INSTC, neue Plattformen für die Beilegung von Handelsstreitigkeiten, die neue eurasische Sicherheitsarchitektur   – nun eindeutig als das schlagende Herz einer komplexen, langfristigen Strategie betrachtet, die darauf abzielt, die Vorherrschaft der Pax Americana gründlich zu erschüttern.

Quelle: Pepe Escobar: Why the SCO Summit in Kazakhstan Was a Game-Changer


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6010&mailid=2255


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.07.2024

Die Geografie des Rechtspopulismus

makronom.de, 9. Juli 2024, Deutschland, Kai Arzheimer & Theresa Bernemann

Eine neue Studie stellt die Vorstellung in Frage, dass vermeintliche „abgehängte Regionen“ allein aufgrund wirtschaftlicher oder demografischer Benachteiligungen ein Nährboden für rechtspopulistische Stimmungen sind.


In den letzten Jahren hat der Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte intensive Debatten und Besorgnis auf der ganzen Welt ausgelöst. Die Forschung wiederum befassen sich mit den unzähligen Faktoren, die solche Stimmungen schüren. Dabei hat sich das Konzept des „Ortes“ (place) als ein zentrales und zugleich komplexes Element für das Verständnis des (Rechts-)Populismus herausgestellt.

Doch was genau bedeutet „Ort“ in diesem Zusammenhang und wie beeinflusst er politische Einstellungen zu Nativismus, Rechtsautoritarismus und Populismus? In seinem Kern umfasst der Begriff „Ort“ mehr als nur einen physischen Punkt auf einer Landkarte. Er verkörpert eine Reihe von soziopolitischen und kulturellen Dimensionen, die die politischen Ansichten des Einzelnen erheblich beeinflussen können.

In einer neuen Studie (https://www.cambridge.org/core/journals/european-political-science-review/article/place-does-matter-for-populist-radical-right-sentiment-but-how-evidence-from-germany/7C639AAC5F6B1BC2F6324F7D57136827) haben wir vier zentrale Aspekte des „Ortes“ ermittelt, die für die Ausprägung rechtspopulistischer Einstellungen entscheidend sind. Der erste lautet „ortsbezogene Einstellungen„. Dazu gehören Lokalismus, also die emotionale Verbundenheit zum Wohnort, und die Wahrnehmung regionaler Ausgrenzung, also das Gefühl, dass der eigene Ort von der breiteren Gesellschaft zurückgelassen oder vernachlässigt wird. Zweitens gibt es „ortsspezifische Lebensbedingungen„. Dabei handelt es sich um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bedingungen eines bestimmten Ortes, die die politischen Perspektiven der Einwohner beeinflussen können.

Drittens ist die „soziodemografische Zusammensetzung“ eines Ortes relevant. Die Struktur der lokalen Bevölkerung, einschließlich Faktoren wie Alter, Einkommen, Bildung und ethnischer Herkunft, spielt eine Rolle bei der Ausprägung politischer Einstellungen. Jenseits dieser strukturellen Erklärungen ein Ort schließlich noch „einzigartigen Merkmale“ aufweisen: Jeder Ort hat seine eigene Geschichte und Kultur, die zu einem Gefühl der Identität und Zugehörigkeit unter seinen Bewohnerinnen und Bewohnern beitragen und Auswirkungen auf das politische Denken haben können.


Ein genauerer Blick auf Deutschland

Um zu verstehen, wie diese Aspekte des „Ortes“ die rechtspopulistische Stimmung beeinflussen, richteten wir unsere Aufmerksamkeit auf Deutschland – also auf ein Land mit einer komplizierten und oft dunklen Geschichte, vielfältigen regionalen Identitäten und einem stark dezentralisierten, föderalen politischen System. Anhand von detaillierten geokodierten Umfragedaten, die kurz vor der Bundestagswahl 2017 erhoben wurden, haben wir mehrere interessante Ergebnisse gefunden.


1.

Wir konnten erhebliche räumliche Unterschiede bei rechtspopulistischen Einstellungen in ganz Deutschland beobachten. Dabei zeigte sich in bestimmten Gebieten (z. B. in weiten Teilen Sachsens und Thüringens sowie in Teilen Bayerns) eine deutliche Häufung. Dies deutet darauf hin, dass die Einstellung gegenüber der radikalen Rechten nicht gleichmäßig verteilt ist, sondern sich auf bestimmte Regionen konzentriert.


2.

Die soziodemografische Zusammensetzung eines Ortes sowie die Wahrnehmung regionaler Ausgrenzung haben sich als starke Prädiktoren für die rechtspopulistische Stimmung erwiesen. Diese Faktoren haben einen erheblichen Einfluss darauf, wie Personen in verschiedenen Gebieten rechtspopulistische Ideologien wahrnehmen und sich ihnen anschließen.


3.

Entgegen unseren Erwartungen hatte Lokalismus – definiert als emotionale Bindung zum eigenen Wohnort – einen schwächeren Einfluss auf rechtspopulistische Einstellungen als erwartet. Unsere Analyse ergab auch keine signifikante Wechselwirkung zwischen Lokalismus und der Wahrnehmung regionaler Ausgrenzung, was darauf hindeutet, dass diese Faktoren unabhängig voneinander die politischen Einstellungen prägen.


Clusterkarten zu rechtspopulistischen Einstellungen, Lokalismus und Wahrnehmung regionaler Ausgrenzung in Deutschland


Screenshot_2024_07_10_at_15_03_10_Die_Geografie_des_Rechtspopulismus


Anmerkung: Daten auf kommunaler Ebene. Weitere Informationen finden Sie in der Studie der Autoren in der European Political Science Review.


4.

Die einzigartige Kultur und Geschichte bestimmter Orte hatten unseren Ergebnissen zufolge zwar keinen direkten Einfluss auf rechtspopulistische Einstellungen. Allerdings spielt die ehemalige DDR immer noch eine wesentliche Rolle bei der Prägung politischer Einstellungen in Ostdeutschland, was den nachhaltigen Einfluss historischer und geopolitischer Kontexte auf die heutige politische Landschaft unterstreicht.


5.

Wir konnten feststellen, dass ortsspezifische Bedingungen wie wirtschaftliche Benachteiligung, demografischer Wandel, Migration und ländliche Gebiete nur minimale oder schwache Auswirkungen auf die rechtspopulistische Stimmung haben. Dies verdeutlicht die Komplexität der Faktoren, die die politischen Einstellungen beeinflussen – und die Notwendigkeit eines differenzierten Verständnisses der Art und Weise, wie der Ort die politischen Einstellungen prägt.


Implikationen und Reflexionen

Unsere Ergebnisse stellen die Vorstellung in Frage, dass vermeintliche „abgehängte Regionen“ – also Gebiete, die oft übersehen oder ausgegrenzt werden – allein aufgrund wirtschaftlicher oder demografischer Benachteiligungen ein Nährboden für rechtspopulistische Stimmungen sind. Vielmehr prägt ein komplexes Zusammenspiel von lokaler Identität, soziodemografischer Zusammensetzung und historischem Kontext die politischen Haltungen. Dies unterstreicht, wie wichtig es ist, die besonderen Bedürfnisse und Anliegen der Bevölkerung vor Ort zu erkennen und darauf einzugehen.


Bei der Geografie des Rechtspopulismus geht es nicht nur darum, wo die Menschen leben, sondern auch darum, wie sie sich zu ihrer Umgebung und zueinander verhalten. Bei der Bewältigung der Herausforderungen des zunehmenden Rechtspopulismus kann uns ein differenzierteres Verständnis der vielfältigen Rollen des „Ortes“ helfen, das Erstarken rechtspopulistischer Kräfte in einigen Regionen besser zu verstehen.

 

Zu den Autoren:

Kai Arzheimer ist Professor für Politikwissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.

Theresa Bernemann ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politikwissenschaft an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.


Info: https://makronom.de/die-geografie-des-rechtspopulismus-46989?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=die-geografie-des-rechtspopulismus


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar: Schaut hier hin, schaut bloß nicht da hin!  Was ist eine Studie wert, die wesentliche Einflussfaktoren unterrepräsentiert oder garnicht erst beinhaltet. Während die politische Agenda von hier ungenannten Akteuren und Partikularinteressen weltweit bedient und bespielt wird.




Weiteres:




„Ort“ ist wichtig für populistische radikale Rechte, aber wie? Beweise aus Deutschland

Veröffentlicht online von Cambridge University Press: 25 September 2023

Kai Arzheimer[Öffnet ein neues Fenster] und Theresa Bernemann


Info: https://www.cambridge.org/core/journals/european-political-science-review/article/place-does-matter-for-populist-radical-right-sentiment-but-how-evidence-from-germany/7C639AAC5F6B1BC2F6324F7D57136827


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.07.2024

„Ort“ ist wichtig für populistische radikale Rechte, aber wie? Beweise aus Deutschland   (I von III)

cambridge.org, Veröffentlicht online von Cambridge University Press: 25 September 2023,

Kai Arzheimer[Öffnet ein neues Fenster] und Theresa Bernemann

Abstract Der Begriff „Ort“ ist zu einem zentralen Anliegen in der Forschung über die populistische radikale Rechte (PRR) geworden, aber Wissenschaftler scheinen verschiedene Dinge im Sinn zu haben, wenn sie darüber sprechen, wie sich Geographie auf individuelle politische Einstellungen auswirkt. In unserem Papier zielen wir daher darauf ab, die Debatte über die Auswirkungen des Ortes zu strukturieren und genau zu verstehen, wie sich der Ort auf die PRR-Hinstand (Nativismus, Rechtsautoritarismus und Populismus) auswirkt. Konzeptionell identifizieren wir vier potenziell relevante Aspekte des "Orts", die einen Großteil der aktuellen Literatur untermauern: ortsbezogene Einstellungen (Lokalismus und Ressentiments), ortsspezifische Lebensbedingungen, soziodemographische Zusammensetzung und Eigenschaften, die einzigartig für einen bestimmten Ort sind, d.h. seine lokale Geschichte und Kultur. Wir diskutieren auch, wie diese Aspekte zusammenhängen und wie sie interagieren können. Empirisch bewerten wir die relative Bedeutung dieser vier Ortsaspekte für die PRR-Stimmung in Deutschland, einem Land, das für diese Art von Analyse besonders gut geeignet ist. Anhand von feinkörnigen geokodierten Umfragedaten, die vor der Wahl 2017 gesammelt wurden, stellen wir fest, dass (1) es erhebliche räumliche Unterschiede und Clustering in PRR-Haltungen gibt, (2) die soziodemografische Zusammensetzung eines Ortes und (3) Ortsrreciment für einen Großteil davon, während (4) Lokalismus schwächere Auswirkungen hat. Wir finden (5) keine relevante Interaktion zwischen Lokalismus und Ortsrummel, (6) keine wesentlichen Beweise dafür, dass Vermittlung durch ortsbezogene Einstellungen zu einer Unterschätzung der anderen Aspekte führt, und (7) keine Beweise für die Auswirkungen der einzigartigen Kultur oder Geschichte der untersuchten Orte. Darüber hinaus hat (8) Standort in der ehemaligen DDR noch erhebliche Auswirkungen, während (9) andere ortsspezifische Bedingungen (Beraubung, demografischer Niedergang, Migration, ländlicheität), die durch politische Interventionen angegangen werden könnten, keine oder eher schwache Auswirkungen haben. Wir schlussfolgern, dass die PRR-Stimmung in „Orten, die keine Rolle spielen“ auch, wenn auch keineswegs ausschließlich, aus einem Mangel an Anerkennung resultiert.


Stichworte populistisches radikale Recht Ort Ressentiments politische Geografie Lokalismus Deutschland


Infos Europäischer Politikwissenschaftsbericht , Band 16 , Ausgabe 2 , Mai 2024 , pp. 167 - 186 DOI: https://doi.org/10.1017/S1755773923000279

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Kreative Commons

Dies ist ein Open-Access-Artikel, der unter den Bedingungen der Creative Commons Attribution Lizenz (http://creativecommons.org/lizenzs/by/4.0/) vertrieben wird, der uneingeschränkte Wiederverwendung, Verteilung und Reproduktion erlaubt, sofern der ursprüngliche Artikel ordnungsgemäß zitiert wird.

Copyright Der Autor(en), 2023. Veröffentlicht von Cambridge University Press im Namen des European Consortium for Political Research


Einführung In vielen europäischen Ländern zeigt die populistische radikale Mobilisierung (PRR) klare Raummuster. Der unverhältnismäßige Erfolg des Rassemblement National im Südosten und in jüngerer Zeit im Nordosten Frankreichs oder die Konzentration der „Leave“-Abstimmung in englischen Küstenstädten und ehemaligen Industriezentren sind prominente Beispiele.


Während das Phänomen der räumlichen Muster in politischen Präferenzen kaum ein neues ist, ist das wissenschaftliche Interesse an der Geographie der Unterstützung für die PRR in letzter Zeit gewachsen, weil solche Muster als Ausdruck einer breiteren Polarisierung interpretiert werden, mit der westliche Gesellschaften ringen - ein Konflikt, der tolerante und kosmopolitische Bürger gegen ihre illiberalen, weltoffenen und kosmopolitischen Bürger stellt. Was den aktuellen Diskurs von ähnlichen, aber älteren Debatten über eine rechte Gegenreaktion gegen die angebliche Hegemonie der links-libertären Werte unterscheidet (siehe z.B. Ignazi, Referenz Ignazi 1992), ist, dass er explizit in Bezug auf (politische) Geographie gekleidet ist. Infolgedessen ist die Rolle des "Platzes", die im Großen und Ganzen definiert ist, in letzter Zeit zu einem wichtigen Thema in der Studie der PRR geworden. Allein für den Zeitraum von 2018 bis 2022 gibt eine flüchtige Suche nach dem Social Science Citation Index für Titel, die "radikales Recht" in Verbindung mit Erwähnungen von "rural", "urban", "lokal", "Geografie" oder "Ort" erwähnen, 317 Treffer.

"Place" ist jedoch offensichtlich ein komplexes, facettenreiches Phänomen, das auf verschiedene Weise mit der Unterstützung von PRR in Verbindung gebracht werden kann. Während sich die meisten Autoren auf naheliegende Zwecke der zeitgenössischen Mobilisierung konzentrieren (siehe z.B. Harteveld et al., Referenz Harteveld, van der Brug, Lange und van der Meer 2021), soll ein kleinerer Teil der Literatur die Gegenwart mit Ereignissen und Entwicklungen in der (manchmal entfernten) Vergangenheit erklären (siehe, z.B., z.B. Hoern, H.Reference Hoerner, Jaax and Rodon20192022) Ebenso stehen angeblich kontextuelle Effekte im Mittelpunkt vieler Studien, aber einige andere berücksichtigen auch die Zusammensetzungseffekte (siehe z.B. Maxwell, Referenz Maxwell 2019). Schließlich, während sich ein Großteil der Literatur mit leicht quantifizierbaren Makrovariablen (z. B. lokale Arbeitslosenquoten) befasst, betonen andere die Bedeutung der subjektiven Wahrnehmung der Bürger und der persönlichen Reference Munis2020et al.Bindungen zu ihrer Umgebung (siehe z.B. Cramer, Referenz Cramer 2016 ; McKay, Reference McKay 2019 ; ; Huijsmans, Referenz Huijsmans 2023 a). Diese Vielzahl potenzieller Variablen, vermeintlicher Mechanismen und empirischer Befunde kann verwirrend sein.

Während der Ort für die PRR-Stimmung eine Rolle spielt, ist es bei weitem nicht klar, wie genau sich der Ort auf die individuellen Einstellungen auswirkt. In diesem Papier wollen wir daher zwei Beiträge zu dieser Frage leisten, einen konzeptuellen, den anderen inhaltlich.

Konzeptionell rekonstruieren wir vier verschiedene, aber miteinander verbindende Bedeutungen oder Aspekte des „Platzes“ aus der Forschung. Genauer gesagt argumentieren wir, dass viele, wenn nicht die meisten der in der Literatur diskutierten Variablen und Mechanismen, die in der Literatur diskutiert werden, unter die Bezeichnungen (1) ortsbezogene Einstellungen, (2) ortsspezifische Lebensbedingungen, (3) soziodemographische Zusammensetzung und (4) Besonderheiten eines Ortes gruppiert werden können. Indem wir zwischen diesen vier Aspekten des Ortes unterscheiden, hoffen wir, die verworrene Debatte darüber zu strukturieren, wie „Ort“ im Prinzip mit der PRR-Mobilisierung verbunden sein könnte.

Empirisch setzen wir georeferenzierte Daten mit feinkörnigen räumlichen Auflösung ein, um die relative Bedeutung dieser vier Ortsaspekte für die PRR-Sentimente in Deutschland zu bewerten. Die Daten wurden nach der sogenannten Flüchtlingskrise und in der ersten Phase der Kampagne für die Parlamentswahlen 2017 gesammelt - zwei Ereignisse, die das Potenzial hatten, zuvor latente Einstellungen zu aktivieren und sie zu beschlagsichtigen.

Obwohl die Spaltung des Kalten Krieges sie sicherlich von ihren europäischen Nachbarn unterscheidet, bietet Deutschland eine überzeugende Fallstudie, und die meisten unserer Ergebnisse sollten auf andere europäische Länder anwendbar sein. Zum einen weist Deutschland, wie andere große europäische Staaten, regionale Unterschiede in wirtschaftlichen, politischen, sozialen und historischen Faktoren auf, die die PRR-Stimmung beeinflussen (Fina et al., Referenz Fina, Osterhage, Rönsch, Rusche, Siedentop, Zimmer-Hegmann und Danielzyk 2019). Auf der anderen Seite ist Deutschland fast so lange wieder vereint, wie es geteilt war, und es gibt keine ethnolinguistischen Spaltungen oder Parteien, die sich für regionale Unabhängigkeit einsetzen. Deutschland verfügt über starke Umverteilungsmechanismen und ein verfassungsmäßiges Engagement, um Ungleichheiten in den Lebensbedingungen zwischen den Regionen zu verringern, was es eher zu einer Herausforderung macht, eine solche Heterogenität politisch auszunutzen. Daher wäre ein Beweis für die geografische Polarisierung unter diesen Umständen besonders interessant.

Im Gegensatz zu einigen anderen Studien zur Geographie der PRR konzentrieren wir uns nicht auf beobachtetes oder gemeldetes Verhalten, sondern auf die PRR-Stimmung. Dafür gibt es zwei Gründe. Erstens wird angenommen, dass solche Einstellungen die treibende Kraft hinter einer ganzen Reihe von Verhaltensweisen sind, von alltäglichem Rassismus und der Abstimmung für PRR-Parteien bis hin zur Teilnahme an Anti-Flüchtlings-Protesten, Hassreden und politisch motivierter Gewalt. Zweitens ist der Zusammenhang zwischen Einstellungen und Verhalten selbst oft von Versorgungsmerkmalen abhängig. Dies ist besonders im Wahlverhalten klar, wo die Entscheidungen eines rechten Wählers – die sich enthalten, die PRR unterstützen oder eine Mainstream-Partei unterstützen – von der organisatorischen Stärke, den Kandidaten und dem programmatischen Profil der PRR und den Mainstream-Parteien in ihrem Wahlkreis abhängen (Mudde, Referenz Mudde 2010). Die Konzentration auf Einstellungen beseitigt zumindest einige dieser Komplikationen.

Der Rest dieses Papiers ist wie folgt strukturiert. Im nächsten Abschnitt entwickeln wir unseren analytischen Rahmen. Genauer gesagt diskutieren und definieren wir, was wir mit PRR-Haltungen meinen und wie diese durch die vier oben skizzierten Aspekte des „Place“ beeinflusst werden könnten. Als nächstes geben wir einen Überblick über die Daten und die Struktur unseres statistischen Modells. Danach stellen wir unsere empirischen Ergebnisse vor. Schließlich diskutieren wir die Implikationen unserer Erkenntnisse sowohl für die Politik als auch für die Politikwissenschaft.


Analyserahmen


Die Unterdimensionen der PRR-Stimmung: Nativismus, Rechtsautoritarismus, Populismus Die Literatur über die rechte Stimmung ist groß, kann aber durch die Nutzung von Muddes (Reference Mudde 2007) einflussreicher Konzeptualisierung der PRR-Ideologie strukturiert werden. Während Mudde ursprünglich mit Ideen beschäftigt war, die von Parteien und sozialen Bewegungen vertreten wurden, gilt seine Typologie, die Nativismus, rechten Autoritarismus und Populismus als Kernelemente des PRR-Denkens identifiziert, auch auf Mikroebene.

Nativismus ist eine Mischung aus Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit, die besagt, dass nicht-einheimische Elemente eine Gefahr für den homogenen Nationalstaat sind (Mudde, Referenz Mudde 2007 : 19). Auf der Mikroebene entspricht es Einstellungen wie Islamophobie und Wahrnehmung kultureller Bedrohung (Mudde, Referenz Mudde 2019 : 27–28).

Für Autoritarismus , Mudde (Referenz Mudde 2007 : 22–23) stützt sich explizit auf einen Mikro-Niveau-Ansatz (Altemeyer, Referenz Altemeyer 1981), dessen Konzept des rechtsgerichteten Autoritarismus autoritäre Unterwerfung, autoritäre Aggression und Konventionalismus umfasst, was zu Forderungen nach Rechts- und Ordnungspolitik, starker Führung und Unterordnung von Zichen und Zichendessen besteht.

Endlich populistische Haltungen sind das Mikro-Niveau-Äquivalent einer idealischen Vorstellung von Populismus. Sie umfassen die Forderung nach uneingeschränkter Volkssouveränität und dem Glauben an ein homogenes und tugendhaftes Volk, das von einer korrupten Elite unterjocht wird (Akkerman et al., Reference Akkerman, Mudde und Zaslove 2014 : 1332–1335).

Während Nativismus, Autoritarismus und Populismus eng miteinander verwandt sind, sind sie konzeptuell und empirisch verschieden (siehe z.B. Harteveld et al., Reference Harteveld, van der Brug, Lange und van der Meer 2021). Daher analysieren wir die Auswirkungen der verschiedenen Aspekte des Ortes auf jeden separat.

Vier Aspekte des Ortes, ihre Links zu PRR-Haltungen und deren Anwendung auf den deutschen Fall Um den Knoten der Geographie und PRR-Haltungen vollständig zu verstehen, ist eine nuancierte Konzeptualisierung des „Platzes“ notwendig. In diesem Abschnitt erweitern wir die heuristische, die wir in der Einleitung skizziert haben. Basierend auf einer genauen Lektüre der Literatur identifizieren wir vier verschiedene Aspekte des „Ortes“, die die PRR-Haltung beeinflussen können. Wir diskutieren auch, wie sich diese Mechanismen verzahnen.

Ortsbezogene Einstellungen Dieses erste Verständnis des Ortes betrifft die Gefühle eines Individuums gegenüber seinem Wohnort. Zwei Haltungen sind hier besonders wichtig: Lokalismus und Ortsrkritik.

Lokalismus ist das Gefühl, zu einem Ort zu gehören. Es bedeutet ein Gefühl der emotionalen Nähe zur lokalen Gemeinschaft, Gefühle des Stolzes und des Strebens nach mehr lokaler Autorität und Repräsentation (Fitzgerald, Referenz Fitzgerald 2018 : 10). Lokalismus kann leicht zu PRR-Haltungen führen, weil es strukturelle Parallelen gibt: Wie Nativismus und Populismus basiert der Lokalismus auf einer Logik der Abgrenzung zwischen Gruppen und Out-Groups und kann ein "Gefühl der Entfernung von der Macht" (Fitzgerald, Referenz Fitzgerald 2018 : 6, 11)Footnote 1

Das positive Gefühl des Lokalismus kann durch die negative Stimmung des Ortsrübellements ergänzt werden: eine Wahrnehmung des regionalen Ausschlusses. Es ergibt sich aus der Diskrepanz zwischen den Anerkennungs-, Repräsentations- oder anderen Vorteilen, die ein Ort in der Sicht des Befragten auf der einen Seite erhalten sollte, und der Wahrnehmung dessen, was es tatsächlich bekommtReference Huijsmans2023, auf der anderen Seite (Munis, Referenz Munis 2020 : 3–4; de Lange et al., Referenz de Lange, van der Brug und Harteveld 2022: Es richtet sich gegen Außenseiter, die in dieser Situation für oder Zusammenarbeit verantwortlich gemacht werden. Kurz gesagt, Anspielungen auf den Menschen in "Orten, die keine Rolle spielen" (Rodr.guez-Pose, Referenz Rodreguez-Pose 2018).

In ihrem bahnbrechenden Studium der Politik in Wisconsinverband Cramer ( 2016) diese Gefühle mit einem "Landbewusstsein". Aber während die ländliche Bevölkerung in vielen Ländern tatsächlich mit schweren Problemen zu kämpfen hat, ist der Ortsressens nicht auf die Landbewohner beschränkt (de Lange et al., Reference de Lange, van der Brug und Harteveld 2022 ; Munis, Referenz Munis 2020 : 2). Vielmehr hängt der Ortsressen mit wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Ungleichheiten zwischen den Regionen zusammen (Huijsmans, Referenz Huijsmans 2023 a). Dies gilt vor allem für Deutschland, wo sich die schwache ländliche Stadtspaltung teilweise mit einem Ost-West-Kalt schneidet (Fina et al., Referenz Fina, Osterhage, Rönsch, Rusche, Siedentop, Zimmer-Hegmann und Danielzyk 2019).

Die Verbindungen zwischen Ortssensprünglichkeit und PRR-Haltungen sind einfach. Sowohl der Lokalismus (Fitzgerald, Referenz Fitzgerald 2018 : 27) als auch Ortsrresentment (Cramer, Reference Cramer 2016 : 89) sind durch die Linse der Ortsidentitätstheorie (Proshansky et al., Referenz Proshansky, Fabian und Kaminoff 1983) zu verstehen, die eine enge Verbindung zwischen Ort und Identität darstellt. Wahrnehmung von lokaler Entbehrung und Niedergang heizen Bedrohungsgefühle ab (Huijsmans, Referenz Huijsmans 2023 b: 290). Wegen des Zusammenhangs zwischen Ort und Tat und weil die Bewohner bereits das Gefühl haben, dass ihre Probleme die Schuld von Außenseitern sind, werden Einwanderer oder Muslime zu bequemen Sündenböcken (Cramer, Referenz Cramer 2016 : 85–88; Fitzgerald, Referenz Fitzgerald 2018 : 6, McKay, Referenz McKay 2019 : 8).Footnote 2 Wenn sich Ressentiments gegen abgelegene Eliten oder Gruppen im Allgemeinen richten, kommen Populismus und Autoritarismus (Huijsmans, Reference Huijsmans 2023 b: 289). Um von place-bezogenen Einstellungen zu profitieren, versuchen radikal rechtspopulistische Akteure häufig, diese Links hervorzubringen (Fitzgerald, Referenz Fitzgerald 2018 : 175).

Da ortsbezogene Einstellungen ein relativ neues Konzept sind, ist die Forschung über ihre Rolle in Deutschland begrenzt und konzentriert sich auf die Ost-West-Spaltung. Hildebrandt und Trüdinger (Referenz Hildebrandt und Trüdinger 2021) zeigen, dass die Bindung an die DDR Ausländer ablehnt und zu dem Schluss kommt, dass die regionale Identität tatsächlich eine dunkle Seite haben kann. In ähnlicher Weise scheint die Unterrepräsentation der Ostdeutschen in der Elite mit geringerer politischer Unterstützung und höherem Groll unter den Ostdeutschen (Betz und Habersack, Referenz Betz, Habersack, Heinisch, Massetti und Mazzoleni 2020 verbunden zu sein: 123–124; Vogel, Referenz 2022 Vogel), was Gidron und Hall (Referenz Gidron und Halle 2020) als kurbeln.


Ortsspezifische Lebensbedingungen Ein zweites zentrales Verständnis des Ortes ist, dass die Art und Weise, wie Menschen denken und handeln, von ihrer Umgebung geprägt ist und dass die unmittelbare Umgebung eines Individuums besonders prägend ist (siehe z.B. Johnston et al., Referenz Johnston, Propper, Burgess, Sarker, Bolster und Jones 2005). Die meisten Wähler sind sich ihres lokalen Kontexts bewusst und interagieren täglich damit, was solche Auswirkungen sehr plausibel macht.

Im Zusammenhang mit der PRR konzentriert sich die Debatte vor allem auf strukturelle Entbehrungen, wobei die betroffenen Regionen oft als „abgehängt“ bezeichnet werden (McKay, Reference McKay 2019). Während Entbehrungen in vielen Formen erscheinen, erhält die E-onomische Deprivation die meiste Aufmerksamkeit. Obwohl wirtschaftliche Fragen nicht ganz oben auf der Tagesordnung der PRR-Parteien stehen (Golder, Referenz Golder 2016 : 480), werden wirtschaftliche Abschwüre als Verstärkung der politischen Unzufriedenheit angesehen und bieten die Möglichkeit, Migranten oder "Eliten" die Schuld zu geben. Die empirischen Beweise für diese Verbindung sind jedoch nicht schlüssig (Golder, Referenz Golder 2016 : 484; Arzheimer, Referenz Arzheimer und Rydgren 2018 : 155).

Die Entbehrung beschränkt sich keineswegs auf die wirtschaftliche Situation. Regionen, die unter einer schrumpfenden Bevölkerung oder einem Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern aufgrund von Alterung oder Auswanderung leiden, sind vom demografischen Niedergang betroffen, was einen Teufelskreis schaffen kann: Die Aufrechterhaltung der Infrastruktur für eine kleinere Bevölkerung wird teurer, was zu Kürzungen bei den Dienstleistungen führt, die dazu führen, dass noch mehr Menschen wegziehen. Der demografische Niedergang ist daher eine direkte Ursache für politische Unzufriedenheit und Ethnozentrismus (Salomo, Referenz Salomo 2019 : 109–114). Da sich die Enteignerinnen, die wegziehen, vor allem die hochgebildeten, einkommensbezieheren Arbeitnehmer, Frauen und Menschen, die offener sind (Salomo, Referenz Salomo 2019 : 106), kann der demografische Rückgang indirekt durch Veränderungen in der soziodemografischen Zusammensetzung zu höheren PRR-Stimmungen führen (siehe nächster Abschnitt).

Die Einwanderung ist eine weitere wichtige strukturelle Variable. Gruppenbedrohungstheorien besägen, dass Migranten um knappe Ressourcen wie Arbeitsplätze oder kulturelle Dominanz konkurrieren, was Bedrohungsgefühle fördert (Blumer, Reference Blumer 1958 ; Blalock, Referenz Blalock 1967). Ein solcher Wettbewerb sollte vor allem auf lokaler Ebene sichtbar sein (Bolet, Referenz Bolet 2020). Die Anwesenheit von Einwanderern führt jedoch nicht immer zu Nativismus, da die Wirkung der ethnischen Vielfalt sehr kontextspezifisch ist und von einer Reihe von Faktoren abhängt: Wo die Einwanderer her sind (Rydgren und Ruth, Referenz Rydgren und Ruth 2013 : 712–713; Savelkoul et al., Reference Savelkoul 2017Reference Bolet2020827), ob die Anwesenheit von Einwanderern mit wirtschaftlicher Entbehrung auftritt (Bolet, Referenz Bolet 2020), ob es eine positive Interaktion zwischen ethnischen Gruppen gibt (Allport, Reference Allport 1954 : 264–267; Pettigrew und Tropp, Referenz Pettigrew und Tropp 2006: 751–752), und ob es einen plötzlichen Anstieg der Einwanderung gibt, im Gegensatz zu einer langen Immigrantin).Reference Kaufmann2017

Wirtschaftlichkeit, demografischer Niedergang und Zuwanderung (Co-)Volk systematisch in Deutschland und korrelieren mit anderen strukturellen Faktoren. Ländliche Regionen werden oft stärker vom demografischen und wirtschaftlichen Niedergang betroffen, während städtische Gebiete tendenziell jüngere und ethnisch vielfältigere Bevölkerungsgruppen haben und auch wirtschaftlich besser dran sind (BMI, 2020 : 30–31). Ein grundlegenderer Unterschied in der PRR-Stimmung zwischen ländlichen und städtischen Regionen wird jedoch von vielen Gelehrten postuliert (Cramer, Reference Cramer 2016 ; Maxwell, Reference Maxwell 2019 ; Harteveld et al., Referenz Harteveld, van der Brug, Lange und van der Meer 2021 ; Huijsmans et al., Reference Huijsmans, Hartevel, Sie argumentieren, dass es selbst bei der Kontrolle von Entbehrungen und Zuwanderung immer noch einen Effekt der ländlichenität gibt, eine Art "kulturelle Entbehrung", die aus einer Erzählung hervorgeht, die (große) Städte mit Innovation und Moderne gleichsetzt, während ländliche Gebiete als rückständig und parochial dargestellt werden (Förtner et al., Referenz Förtner, Belina und Naumann 2021). Es ist plausibel, dass eine solche kulturelle Entbehrung, zusammen mit einer Gegenreaktion gegen diese Erzählung, zu einer PRR-Stimmung führen könnte. Darüber hinaus ist die Bevölkerung in städtischen Regionen mehr der Vielfalt ausgesetzt und verfügt über heterogenere persönliche Netzwerke, was sie toleranter gegenüber Außenspielern macht (Huijsmans et al., Referenz Huijsmans, Harteveld, van der Brug und Lancee 2021 : 3).

Die Rückerschließung in einer der deutschen Makroregionen (ehemalige BRD/DDR) ist eine endgültige ortsspezifische Lebensbedingungen, die wir berücksichtigen, weil Ost und West bekannter dafür sind, dass sie sich über eine Vielzahl sozialer und politischer Einstellungen unterscheiden. Während ihre Nachkriegsgeschichte spezifisch deutsch ist, ist die Existenz solcher regionalen Disparitäten in keiner Weise ungewöhnlich. Ähnliche Haltungsunterschiede gibt es zwischen Schottland und England, zwischen Flandern und Wallonien oder sogar zwischen dem Norden und dem Süden Italiens.

Während die Literatur Ost-West-Differenzen innerhalb Deutschlands oft mit dem Erbe der DDR verbindet, ist Deutschland nun fast so lange wiedervefiziert, wie es die DDR gibt. Andere Faktoren sollten daher berücksichtigt werden: die Ängste, die durch die schnelle soziale und wirtschaftliche Transformation der 1990er Jahre, anhaltende wirtschaftliche Probleme, Identitätskonflikte und die Erfahrung des Lebens an der Peripherie des Landes erzeugt wurden, wo seit 1990 fast ein Viertel der ursprünglichen Bevölkerung in die westlichen Staaten gezogen ist (Mau, Referenz Mau 2019). Da wir andere ortsspezifische Lebensbedingungen, einschließlich objektiver Entbehrungen, sowie für die soziodemografische Zusammensetzung (siehe nächster Abschnitt) kontrollieren, interpretieren wir alle verbleibenden Ost-West-Unterschieden als Ergebnis der spezifischen Politik der östlichen Länder seit 1990 und damit als strukturell.


Soziodemografische Zusammensetzung Die soziodemografische Zusammensetzung eines Ortes ist auf zwei Arten mit der PRR-Sentiment verbunden. Zunächst kann es als Teil der oben genannten ortsspezifischen Lebensbedingungen angesehen werden. Durch die Bereitstellung sozialer Signale und Möglichkeiten für Interaktion und sozialen Vergleich prägt die demografische Situation eines Ortes die Ansichten der Bürger von Politik und Gesellschaft und ist daher ein Kontextfaktor für sich (Alba und Foner, Referenz Alba und Foner 2017). Zweitens können soziodemografische Variablen eine direktere Wirkung haben. Sie fungieren als Stellvertreter für die Sozialisierung, Interessen und Ressourcen des Einzelnen und sind daher hervorragende Prädiktoren der PRR-Affinität. Daher kann ein hohes Maß an PRR-Sentiment an einem bestimmten Ort einfach aus einer Überrepräsentation bestimmter soziodemografischer Gruppen in der lokalen Bevölkerung resultieren. Diese Gruppen sind bekannt, ebenso wie die Mechanismen, die die Gruppenmitgliedschaft mit der Haltung der PRR-Haltung verbinden.

Das niedrige Niveau der formalen Bildung ist der prominenteste Faktor für die PRR-Stimmung und ist stark mit Nativismus (Maxwell, Referenz Maxwell 2019), Autoritarismus (Aichholzer und Zandonella, Referenz Aichholzer und Zandonella 2016 : 188) und Populismus (Spruyt et al., Reference Spruyt, Keppens und van Droogenbroeck 2016) verbunden. Manuelle/Arbeiterberufe sind ein weiterer wichtiger Prädiktor (Oesch und Rennwald, Referenz Oesch und Rennwald 2018). Mehr als andere Berufsgruppen sind Produktionsarbeiter von Digitalisierung und Globalisierung bedroht und fürchten den Arbeitsmarktwettbewerb von Einwanderern (Bolet, Referenz Bolet 2020). Daher zeigen sowohl Bildung als auch Beruf, wie verletzlich eine Person für soziale Veränderungen ist und wie gut sich diese Person an diese Veränderungen anpassen kann (Bornschier, Reference Bornschier und Rydgren 2018). Neben diesem überwiegend wirtschaftlichen Effekt wirken Bildung und die Organisationslogik der Arbeit auch auf die Werte ein, die weiter zur Verbindung zwischen Soziodemografie und PRR-Stimmung beiträgt (Kitschelt, Reference Kitschelt und Rydgren 2013).

Auch individuelle wirtschaftliche Härten können PRR-Affinität förderlich sein. Insbesondere die Arbeitslosenversicherung ist mit wirtschaftlicher Entbehrung verbunden und führt zu einem Verlust des sozialen Status und der Chancen, was sie zu einem wichtigen Faktor der PRR-Stimmung macht (Vlandas und Halikiopoulou, Referenz Vlandas und Halikiopoulou 2019).

Push- und Pull-Faktoren haben zu einer ungleichen Verteilung von soziodemografischen Gruppen in deutschen Regionen gebracht: In ärmeren Gegenden verlassen eine überproportionale Anzahl von Schülern die Schule ohne Abschluss, weniger junge Menschen gehen zur Universität (Fina et al., Referenz Fina, Osterhage, Rönsch, Rusche, Siedentop, Zimmer-Hegmann und Danielzys 2019). Für Klassen- und Beschäftigungsstatus sind die räumlichen Disparitäten noch größer (Fina et al., Referenz Fina, Osterhage, Rönsch, Rusche, Siedentop, Zimmer-Hegmann und Danielzyk 2019 : 18–22; BMI, 2020 : 40–44, 48–51).

Geschlecht und Alter/Kohorte sind zwei weitere soziodemografische Merkmale, die Unterschiede in der Sozialisierung, Ressourcen und gelebten Erfahrung darstellen. In Bezug auf ihre Wirkung auf die PRR-Haltung sind die Beweise etwas gemischt. Obwohl Männer wesentlich häufiger für PRR-Parteien stimmen, sind die Einstellungsunterschiede zwischen Männern und Frauen oft kleiner (Harteveld et al., Reference Harteveld, van der Brug, Dahlberg und Kokkonen 2015). Für Altersgruppen sind die Auswirkungen auf das Verhalten inkonsistent (Stockemer et al., Referenz Stockemer, Lentz und Mayer 2018 : 576–577), während die Einstellungsunterschiede zwischen Altersgruppen eng mit Unterschieden in Bildung und Klasse zusammenhängen.

Ländliche Gebiete in Deutschland (vor allem im Osten) haben ältere Bevölkerungen (BMI, 2020 : 28–29) und zeigen eine ausgeprägte Auswanderung jüngerer Frauen (Mau, Referenz Mau 2019 : 195). Die Kontrolle über Alter und Geschlecht ist daher an sich wichtig, hilft aber auch, kontextuelle und kompositorische Raumeffekte zu entwirren.

Kurz gesagt, die ungleiche Verteilung seiner individuellen Determinanten kann Raummuster in der PRR-Unterstützung herbeiführen. Das ist ein dritter Ortsbild.


Einzigartige Merkmale eines bestimmten Ortes und die Rolle historischer Ereignisse Auf der Suche nach tieferen und breiteren Erklärungen zur rechte Mobilisierung haben Wissenschaftler kürzlich die Kultur und Geschichte eines bestimmten Ortes als möglichen Faktor (wieder) entdeckt. In gewissem Sinne ist dieses Argument fast trivial. Alle Aspekte, die wir bisher diskutiert haben – die heutigen lokalen Lebensbedingungen, die aktuelle soziodemografische Zusammensetzung der lokalen Gemeinschaft und sogar die aktuellen ortbezogenen Einstellungen – sind zumindest teilweise von vergangenen Ereignissen geprägt. Die Geschichte hat im Allgemeinen Auswirkungen auf die Gegenwart, die durch diese Variablen vermittelt werden. Sobald die messbaren Folgen der "Geschichte" – Zusammensetzung, Lebensbedingungen und ortbezogene Einstellungen – kontrolliert werden, erscheint ihre erklärende Kraft begrenzt.

Eine subtilere Variation des Arguments deutet jedoch auf lokale oder regionale politische Traditionen, Werte und Normen hin, die vertikal von Generation zu Generation und horizontal durch soziale Netzwerke und lokale Organisationen übertragen werden (Schulte-Cloos, Referenz Schulte-Cloos 2019 : 70; Veugelers, Referenz Veugelers und Ashe 2020). Wichtig ist, dass diese Effekte analytisch verschieden sind und unabhängig von den modernen Lebensbedingungen funktionieren können.

Wissenschaftler konnten manchmal Operationalisierungen für solche Vermächtnisse finden, so dass sie als quantifizierbare Eigenschaften behandelt werden können und daher unter die Rubrik ortsspezifischer Lebensbedingungen fallen. Jüngste Beispiele in der Literatur über den deutschen Fall reichen von den Pogroms im 13. thJahrhundert (Voigtländer und Voth, Reference Voigtländer und Voth 2012) bis zur Wahlpolitik der frühen 2000er Jahre (Schulte-Cloos, Referenz Schulte-Cloos 2022) über die traumatischen Ereignisse der 19- und 20. thJahrhundert (Hoerner et .Reference Hoerner, Jaax and Rodon2019Reference Haffert2022) Obwohl solche Analysen faszinierend sind, wird die Anzahl potenzieller historischer Ursachen für die aktuelle politische Zusammensetzung eines Ortes schnell unüberschaubar, da man in der Zeit weiter zurückgeht, während ihre empirischen Effekte in der Praxis oft schwach sind.

Während Fallstudien darauf abzielen können, herauszufinden, welche genauen historischen und nahen lokalen Faktoren die PRR an einem bestimmten Ort stärken oder schwächen könnten (Freieelers, Referenz Veugelers und Ashe 2020 : 310), argumentieren wir, dass es in einem großen N-Setup sinnvoller ist, alle sehr weit entfernten und wirklich lokalen historischen und kulturellen Faktoren zu bündeln.Merkmale eines Ortes, der es zu einem "Ausreißer" machen kann. Veugelers' (Referenz Veugelers and Ashe 2020 : 311) Die Verwendung der Sprache der Regression ist in dieser Hinsicht besonders erhellend: In unserer empirischen Anwendung zeigen wir, dass einzigartige Features effizient modelliert werden können, indem zufällige Effekte einbezogen werden. Wenn diese groß sind, könnten sie verwendet werden, um Orte zu identifizieren, an denen eine fallbasierte, qualitative Untersuchung der lokalen Geschichte und der politischen Kultur fruchtbar sein könnte.


Vier Aspekte des Ortes: Beziehungen

Während wir glauben, dass die bisher skizzierten vier Aspekte eine nützliche heuristische Wirkung bieten, um über die Rolle des Ortes nachzudenken und ihre Auswirkungen zu untersuchen, schlagen wir nicht vor, dass sie unabhängig voneinander existieren oder isoliert untersucht werden sollten. In den vorherigen Abschnitten haben wir bereits auf einige mögliche Verbindungen zwischen den verschiedenen Aspekten des Ortes hingewiesen. Abbildung 1 dient dazu, diese Ideen explizit zu machen und kohärent.


Screenshot_2024_07_10_at_15_43_55_Ort_ist_wichtig_f_r_populistische_radikale_Rechte_aber_wie_Evidence_aus_Deutschland_European_Political_Science_Review_Cambridge_Core


Vereinfacht angenommen, dass die aktuelle soziodemografische Zusammensetzung, Lebensumwelt und andere einzigartige Faktoren die PRR-Haltung ihrer Bewohner direkt beeinflussen können. Darüber hinaus können solche strukturellen Bedingungen auch Auswirkungen auf ortsbezogene Einstellungen haben, wobei die Verbindung zwischen Entbehrung und Ortsrheum besonders in der Literatur von Bedeutung ist (z. B. Cramer, Referenz Cramer 2016 ; de Lange et al., Referenz de Lange, van der Brug und Harteveld 2022 ; Huijsmans, Referenz Huijs). Daher können sie eine zusätzliche indirekte Wirkung auf PRR-Haltungen haben, die durch ortbezogene Einstellungen vermittelt wird.

Schließlich könnten sich die Auswirkungen von Ortsrübellement und Lokalismus gegenseitig verstärken. Diejenigen, die sich mehr an ihrem Ort hängen fühlen, sollten anfälliger sein, um den Ortsressenz auszudrücken (Munis, Referenz Munis 2020 : 3; de Lange et al., Reference de Lange, van der Brug und Harteveld 2022 : 9–10) und können diesen Wahrnehmungen mehr Gewicht geben. In ähnlicher Weise können Ortsressensgegner auffälliger sein und daher stärker mit der PRR-Haltung in denjenigen verbunden sind, die sich ihrer Umgebung näher verbunden fühlen.

Die folgenden Hypothesen fassen diese Überlegungen zusammen:

PRR-Haltung wird von ...

H ypothesis 1a) individuelle ortsbezogene Einstellungen.

H ypothesis 1b) ortsspezifische Lebensbedingungen.

H ypothesis 1c) die soziodemografische Zusammensetzung eines Ortes.

H ypothesis 1d) einzigartige Merkmale eines bestimmten Ortes.

Ortsbezogene Einstellungen (teilweise) vermitteln die Auswirkungen von ...

H ypothesis 2a) ortsspezifische Lebensbedingungen.

H ypothesis 2b) die soziodemografische Zusammensetzung eines Ortes.

H ypothesis 2c) einzigartige Merkmale eines bestimmten Ortes.

Lokalismus und Ortsrkritik interagieren, d.h. ...

H ypothesis 3a) Der Lokalismus stärkt die Wirkung des Ortsrübellements.

H ypothesis 3b) Ortsrkritik stärkt die Wirkung des Lokalismus.

Daten und Methoden Im Rahmen der Schirmherrschaft des ScoRE-Projekts wurden durch eine speziell in Auftrag gegebene CAWI-Umfrage zu PRR-Haltungen in Deutschland drei Monate vor der Bundestagswahl 2017 erstellt. Um die nationale Repräsentatschaft, insbesondere in weniger besiedelten Regionen, zu gewährleisten, wurde eine große (n-259)-Kontingentprobe, die nach Geschlecht, Alter, Bildung und Bundesstaat staliert ist, aus einem sehr großen (n > 130.000) Online-Zugangspanel gezogen, von dem alle Mitglieder offline rekrutiert wurden.

10.07.2024

„Ort“ ist wichtig für populistische radikale Rechte, aber wie? Beweise aus Deutschland   (II von III)

Unsere abhängigen Variablen sind individuelle Ebenen des Nativismus, des rechten Autoritarismus und Populismus. Die Umfrage umfasste Indikatoren für zwei Unterdimensionen des Nativismus (drei Gegenstände, die die Wahrnehmung kultureller Bedrohung und zwei Gegenstände, die auf Islamophobie abzielen), für populistische Haltungen (vier Punkte) und für Autoritarismus (Unterwerfung und Aggression - zwei Punkte).Footnote 3 Für jedes Konstrukt haben wir einen Index erstellt, indem wir die nicht vermissenden Werte für die jeweiligen Posten durchschnittliche Werte fließen lassen und die Waage bei Bedarf umkehren, so dass hohe Indexwerte eher nativistisch/populistisch/autoritären Einstellungen entsprechen. Alle Singehartikel haben eine Spanne von 1–7. Cronbachs ist von 0,62 (Wissen kultureller Bedrohung) bis 0,85 (Islamophobie) unterschiedlich. Tabelle A1 im Online-Anhang zeigt den genauen Wortlaut aller Artikel.

Wir modellieren PRR-Haltungen als Funktion der vier Aspekte des Ortes. Um die Auswirkungen der ortsbezogenen Haltungen zu erfassen, umfassen wir Maßnahmen des Lokalismus (zwei Punkte) und Daran (drei Punkte, siehe Munis, Referenz Munis 2020). Auch hier konstruieren wir Indizes, indem wir die nicht vermissten Werte durchschnittlich. Cronbachs - ist 0,89 für Lokalismus und 0,81 für Ortsratur. Die Indizes sind im Wesentlichen unkorreliert (r. . Da die Literatur darauf hindeutet, dass Lokalismus und Daran der Ort interagieren können, enthalten wir auch einen Multiplikatbegriff in die Hauptmodelle.

Um die Wirkung ortsspezifischer Lebensbedingungen zu modellieren, ordnen wir jeden Befragten in seinen Kreis (Kreis) ab. Die Landkreise entsprechen NUTS 3, der niedrigsten Ebene, auf der die meisten offiziellen Daten veröffentlicht werden. Als Grundanbieter von Schul-, Sozial- und Rettungsdiensten spielen die Landkreise eine wichtige und im Großen und Ganzen ähnliche Rolle in den Bundesländern. Aufgrund der großen Größe der Umfragebeispiele umfasst der Datensatz alle 401 Landkreise, die 2017 existierten. Die mittlere Anzahl der Befragten pro Landkreis beträgt 43, mit einem Interquartil-Bereich (IQR) von 25 bis 70.

Wir knüpfen mehrere kreisebene Variablen an, die in der Literatur prominent vertreten sind: Entbehrung, Zuwanderung, Landlichkeit und Lage in Ost- oder Westdeutschland.Fußnote 4 Wir messen wirtschaftliche und allgemeine Entbehrungen mit dem Anteil der Bewohner, die Leistungen erhalten Fußnote 5 und mit der restlichen Lebenserwartung für Männer im Alter von 60 Jahren. Letzteres ist ein Querschnitts- und sehr greifbarer Indikator für wirtschaftliche, soziale und gesundheitliche Ungleichheiten. Der demografische Rückgang wird durch den Anteil der 25- bis 30-Jährigen funktionsstark, einer Gruppe, deren Abwesenheit den stärksten Einfluss auf das Gemeinschaftsleben hat (Salomo, Referenz Salomo 2019 : 106). Die Zuwanderung wird am Anteil der Ausländer gemessen.Footnote 6

Für die Landheit setzen wir auf eine Typologie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumentwicklung (BBSR). Die BBSR unterscheidet zwischen großen Städten, die selbst Landkreise (unsere Referenzkategorie), anderen städtischen oder vorstädtischen Landkreisen, ländlichen Landkreisen mit einigen Siedlungen mit höherer Dichte und wirklich ländlichen Landkreisen sind. Um anhaltende Unterschiede zwischen den beiden deutschen Makroregionen zu erfassen, zählen wir auch eine Dummy-Variable für Landkreise in den östlichen Bundesländern einschließlich Berlins.

Zur Kontrolle der Unterschiede in der soziodemografischen Zusammensetzung zählen uns bekannte Prädiktoren der PRR-Haltung: Alter, Geschlecht, Bildung, (Arbeit) Klasse und Berufsstatus (siehe Tabelle A2 im Online-Anhang für beschreibende Informationen zu allen Variablen).

In der obigen Diskussion haben wir eine Gruppe historischer und kultureller Besonderheiten identifiziert, die wirklich lokal und einzigartig für einen Ort sind und möglicherweise einen Einfluss auf die PRR-Haltung ausüben können, auch nachdem wir die anderen Aspekte kontrolliert haben. Eine einfache Modellierungsstrategie, die die einzigartigen Merkmale jedes Landkreises berücksichtigt und agnostisch ist, ist es, einen zufälligen Effekt auf Kreisebene abzuschätzen und einen Post-hoc-Test für die räumliche Autokorrelation durchzuführen (siehe unten).

Es gibt jedoch eine Komplikation, die angegangen werden muss. Mit einer Durchschnittsgröße von 800 km 2 und einer Durchschnittsbevölkerung von 154.000 sind viele deutsche Landkreise ziemlich groß und bevölkerungsreich. Um ihre innere Heterogenität zu berücksichtigen, kartieren wir jeden Befragten auch auf ein kleineres Gebiet, einen Ort, innerhalb seines Landkreises und fügen einen zusätzlichen zufälligen Effekt auf dieser Ebene hinzu.

Idealerweise würde dieses Mapping auf genauen Geokoordinaten basieren. Um jedoch die Anonymität unserer Befragten zu schützen, wurde für jeden Fall nur eine Netzzellenreferenz geliefert. Die Größe jeder Zelle wurde so gewählt, dass sie mindestens sechs Befragte enthält, was zu einer mittleren Zellgröße von 4 bis 4 km mit einem IQR von 2 bis 2 bis 9 km führt. Daher sind einige Zellen noch relativ groß und erfassen die lokale Umgebung der Befragten nicht gut. Für diese Zellen verwenden wir zusätzliche InformationenFootnote 7 das variiert innerhalb der Zellen, um Gruppen von Befragten zu identifizieren, die in relativer Nähe voneinander leben, obwohl ihre genauen Koordinaten geschützt bleiben. Auf diese Weise rekonstruieren wir 8737 einzigartige Orte, die die unmittelbaren Umgebungen der Befragten repräsentieren. Die mittlere Anzahl der Ortschaften pro Landkreis ist 17, und die mittlere Anzahl der Befragten pro Ort ist 2.

Da die Befragten innerhalb von Ortschaften verschachtelt sind, die wiederum in den Landkreisen verschachtelt sind, schätzen wir eine Reihe von linearen dreistufigen Modellen, deren zufällige Effekte einzigartige Merkmale darstellen, die das Meinungsklima in Landkreisen und Ortschaften beeinflussen. Diese Modelle machen bereits einfache Muster räumlicher Heterogenität und Abhängigkeit unterhalb der Kreisebene aus. Es ist jedoch möglich, dass zusätzliche räumliche Abhängigkeiten auf Kreisebene existieren, was dazu führt, dass Cluster von benachbarten Landkreisen ein besonders hohes oder niedriges PRR-Sentiment aufweisen, auch nachdem kontextbezogene und individuelle Variablen kontrolliert werden. Solche Cluster könnten entweder aus dem Übergreifen sozialer, politischer und wirtschaftlicher Schocks von einem Landkreis zum anderen oder aus der räumlichen Clusterung weggelassener individueller und kontextbezogener Variablen resultieren, einschließlich des Meinungsklimas und der historisch-kulturellen Besonderheiten einer größeren Region.

Der Umgang mit solchen potenziellen räumlichen Abhängigkeiten ist nicht einfach. Bei aggregierten und anderen Arealdaten gibt es eine Fülle von einstufigen Raummodellen, die beide Arten von Abhängigkeiten berücksichtigen können (siehe z.B. Darmofal, Referenz Darmofal 2015). Aber die Entwicklung von hybriden Multi-Level/Raum-Modellen ist noch in einem frühen Stadium, und einige ihrer Komplexitäten sind noch nicht gut verstanden (Wolf et al., Referenz Wolf, Anselin, Arribas-Bel und Mobley 2018). Wir verwenden daher einen indirekten Ansatz und testen posthoc für jede räumliche Autokorrelation von zufälligen Auswirkungen auf Kreisebene, die nach der Schätzung eines klassischen mehrstufigen Modells bestehen. Während dies die Autokorrelation unterschätzen und die Genauigkeit der Schätzungen für die Variablen auf Kreisebene überbewerten kann (siehe Wolf et al., Referenz Wolf, Anselin, Arribas-Bel und Mobley 2018 : 23–26), deuten Simulationsstudien darauf hin, dass die räumliche Struktur der zufälligen Effekte (wenn es sie existiert) auftaucht "unabhängig davon, ob sich um eine formale Struktur handelt". 2018 : 23) und diese klassischen und hybriden Modelle hervorrufen weitgehend ähnliche Ergebnisse (Wolf et al., Referenz Wolf, Anselin, Arribas-Bel und Mobley 2018 : 19).

Ergebnisse Um zu prüfen, ob es in Deutschland sinnvolle Unterschiede gibt, kartieren wir zunächst die Kreisdurchschnitte der vier PRR-Variablen. Wir kartieren auch die Kreisdurchschnitte der ortsbezogenen Einstellungen, da ein scheinbares räumliches Muster in ersterem ein Ergebnis der räumlichen Clusterung in letzterem sein könnte.

Während alle sechs Variablen über beträchtliche Reichweiten verfügen, haben einige Landkreise eine geringe Anzahl von Befragten, was extreme Werte wahrscheinlicher macht. Die IQRs und Standardabweichungen deuten nur eine moderate Variation der meisten Variablen an, mit der klaren Ausnahme des Ortsrübeleiens (siehe Tabelle A3 im Anhang). Nichtsdestotrotz deuten die Karten (siehe Abbildung A1 im Anhang) auf regionale Cluster hin, bei denen PRR-Haltungen entweder deutlich weit verbreitet oder ungewöhnlich sind.

Dieser Eindruck wird von Morans R unterstützt, einem Maß für räumliche Vereinigung, das auf eine signifikante Fußnote hinweist Positiv-Autokorrelationen für alle Variablen, was bedeutet, dass Landkreise mit hohen (niedrigen) Werten tendenziell von Landkreisen umgeben sind, deren Werte ebenfalls hoch (niedrig) sind. Räumliche Autokorrelationen sollten nicht als Pearson-Korrelationen interpretiert werden, da ihr Wert von der Nachbarschaftsstruktur der zugrunde liegenden Karte abhängt, was Vergleiche über die Regionen hinweg ungültig macht.Footnote 9 Es ist jedoch möglich, Autokorrelationen verschiedener Variablen auf derselben Karte zu vergleichen. Mit einem R von 0,486 zeigt Ortsressenz mit Abstand das höchste Grad an Clustering. Für die anderen Einstellungen ist Morans R deutlich niedriger mit Werten zwischen 0,119 (Lostalismus) und 0,188 (Kulturbedrohungswahrnehmungen).

Die Karten selbst zeigen einige interessante Unterschiede, und das Gebiet der ehemaligen DDR scheint in vielen von ihnen aufzuheben. Aber solche Muster können irreführend sein, und die Fülle an Informationen, die in den Karten enthalten sind, kann ablenken. Daher plotten wir auch lokale Clusterkarten, die ein wertvolles Werkzeug sind, um größere Muster schnell zu identifizieren. Nach Anselin (Referenz Anselin 1995) sind die Karten in zwei Schritten gebaut. Erstens wird ein lokaler Indikator für räumliche Vereinigung (hier: lokale Mors R) für jeden Landkreis berechnet, und alle Landkreise ohne signifikante lokale Autokorrelation werden herausgefiltert. Dann sind die übrigen Landkreise in vier Gruppen aufgeteilt. Landkreise mit Werten über (unten) der Mittelwert, der von Landkreisen unter (oben) umgeben ist, bilden die "hohe - niedrige" und "niedrige - hohe" Gruppen. Sie sind räumliche Ausreißer, die für ihre Umwelt untypisch sind. Die "hohen – hohen" und „tiefen – niedrigen“ Gruppen, manchmal auch in der Literatur „Hotspots“ und „Coldspots“ genannt, sind in der Regel interessanter. Hotspots bestehen aus Landkreisen mit überdurchschnittlichen Werten, deren Nachbarn auch überdurchschnittliche Werte haben. Für Kaltflecken ist es umgekehrt. Wichtig ist, dass Hotspots/Coldspots nur die Kerne größerer Cluster zeigen, da die meisten Nachbarn auch über (unten) Durchschnittswerte haben werden (Abb. 2).


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Abbildung 2.Clusterkarten von PRR-Haltungen, Lokalismus und Ortsrübelie (County Level).

Große Kerne des Nativismus ragen in Sachsen und Thüringen im Süden der DDR und in Ostbayern (Kulturbedrohung) hervor. Es gibt auch Kerne des Populismus und der autoritären Unterwerfung/Aggression im Südwesten der ehemaligen DDR (Thüringen und Sachsen-Anhalt) sowie zwei populismus-Kältergebiete im Norden (Hamburg) und Nordwest (Regionen Münsterland und Emsland).

Lokalismus ist in ganz Deutschland üblich, aber es gibt einen Kern von Hochlokalismus-Gräueln in Thüringen und einen Kern von lokalismusarmen Landkreisen im ländlichen Westen. Schließlich konzentriert sich der Ortsrummel vor allem in der ehemaligen DDR, mit der bemerkenswerten Ausnahme von Berlin und den umliegenden Landkreisen, aber auch im Ruhrgebiet, einer großen Agglomeration (ehemaliger) Industriestädte im Westen, die seit den 1970er Jahren Schwierigkeiten haben, sich an den Strukturwandel anzupassen. Umgekehrt gibt es eine riesige südliche Gruppe von Landkreisen mit sehr geringem Maß an Ressentiments. Sie grenzt im Westen an die Städte Karlsruhe und Freiburg, im Südosten und Nürnberg im Norden und ergänzt durch einen kleineren Cluster im Rhein-Main-Gebiet um Frankfurt. All dies sind wachsende, wohlhabende Gebiete, die von modernen Industrien dominiert werden.

Nachdem wir festgestellt haben, dass es in der Tat einige signifikante räumliche Unterschiede in den PRR-Stimmen und ortbezogenen Einstellungen gibt, schätzen wir als nächstes eine Reihe von zufälligen Modellen, um zu sehen, wie die Einstellungen über Einzelpersonen, Ortschaften und Landkreise variieren. Für Lokalismus und die PRR-Haltung treten 97 bis 99 % der Variation auf Personenebene auf (siehe Tabelle 1). Die Unterschiede zwischen den Ortschaften und Landkreisen sind viel geringer, was darauf hindeutet, dass kontextbezogene Variablen und die einzigartigen Auswirkungen des Ortes im Vergleich zu Mikrovariablen, einschließlich ortbezogener Einstellungen, nur eine begrenzte Rolle spielen. Dies entspricht früheren Forschungen (Gallego et al., Referenz Gallego, Buscha, Sturgis und Oberski 2016 ; Maxwell, Referenz Maxwell 2019).

Tabelle 1.Partition von Varianz in zufälligen (leeren) Modellen

Das Bild ist jedoch sehr unterschiedlich, wenn es um Ressentiments geht. Ein erheblicher Anteil von fast 8% der an Ort und Stelle stattfindendem Ressentiments auf Kreisebene, und es gibt auch etwas mehr Unterschiede zwischen den Ortschaften innerhalb der Landkreise.

Da die ortsbezogenen Einstellungen als Vermittler fungieren können, reagieren wir sie auf ortsspezifische Lebensbedingungen und auf die Soziodemografie in einem Zwischenschritt. Wir enthalten auch zufällige Effekte, die einzigartige Faktoren auf Kreis- und Lokalebene widerspiegeln.

Da alle abhängigen Variablen auf der gleichen Skala gemessen werden und weil Koeffizienten nicht standardisiert sind, ist die Interpretation einfach. Wie Tabelle 2 zeigt, ist der demografische Rückgang mit mehr Ressentiments und weniger Lokalismus verbunden, obwohl man die begrenzte Variation (IQR 0,5) der unabhängigen Variable berücksichtigen muss. Die niedrige Lebenserwartung älterer Männer (wieder mit einem kleinen IQR von 1,1) ist auch eng mit Ortsrummeln verbunden, aber nicht mit Lokalismus. Das spiegelt die Ergebnisse von de Lange et al. (Referenz de Lange, van der Brug und Harteveld 2022) und Huijsmans (Referenz Huijsmans 2023 a) für die Niederlande. Darüber hinaus sind sowohl Ressentiments als auch Lokalismus nach der Kontrolle anderer Kontextfaktoren in den östlichen Bundesländern im Durchschnitt deutlich (0,2 Punkte) höher. Umgekehrt haben Einwanderung, Nutzenabhängigkeit und sogar die ländlicheität keine oder sehr schwache Auswirkungen. Auch dies steht im Einklang mit der Forschung, die auf die Bedeutung der (kulturellen) Randheit (z.B. de Lange et al., Reference de Lange, van der Brug und Harteveld 2022) hinweist.

Tabelle 2.Mehrniveau der ortsbezogenen Einstellungen in Deutschland

Anmerkungen: * P .05, ** P .01, *** P .001.

Die Auswirkungen einiger Soziodemografien sind noch stärker. Männlich zu sein, einen technischen oder manuellen Beruf zu haben und vor allem arbeitslos/krank zu sein, ist mit einem höheren Maß an Anstandsressen verbunden, während ein höheres Maß an formaler Bildung eine beträchtliche Wirkung in die entgegengesetzte Richtung hat. Lokalismus nimmt im Allgemeinen mit dem Alter zu, ist aber bei Männern, Arbeitern und Menschen mit einem höheren Bildungsniveau etwas niedriger. Die starken negativen Auswirkungen für Arbeitslose werden unerwartet und könnten die Notwendigkeit widerspiegeln, anderswo Arbeit zu finden.

Schließlich ist die Restvarianz sowohl im Landkreis als auch im Ort sehr gering. Zusammengenommen deuten diese Ergebnisse darauf hin, dass ortsspezifische Lebensbedingungen und die soziodemografische Zusammensetzung eines Ortes zusätzliche indirekte Auswirkungen auf PRR-Haltungen haben können, die durch ortbezogene Einstellungen vermittelt werden.

Bevor wir zu diesem Punkt zurückkehren, besprechen wir die vollständigen Modelle für die PRR-Haltung (siehe Tabelle Screenshot_2024_07_10_at_15_50_43_Ort_ist_wichtig_f_r_populistische_radikale_Rechte_aber_wie_Evidence_aus_Deutschland_European_Political_Science_Review_Cambridge_Core).


Tabelle 3.Mehrstufige Modelle der PRR-Haltung in Deutschland

Anmerkungen: * P .05, ** P .01, *** P .001.

Um die Interpretation der gemeinsamen Auswirkungen ortsbezogener Einstellungen zu unterstützen, prognostizieren wir Werte für die vier abhängigen Variablen aus dem festen Teil des Modells, abhängig von den Ebenen des Lokalismus und des Ortsressens. Auf der x-Achse variiert der Ortsrkritik von unten bis zu seinem oberen Detil. Die drei Linien stellen das untere Detil, Median und oberes Dekadenz des Lokalismus dar (Abb. 3).



Abbildung 3.Der interaktive Effekt von Ortsrübeleheit und Lokalismus auf PRR-Haltung.

Die Diagramme zeigen, dass Ortsrmutungen einen starken positiven Effekt auf alle PRR-Haltungen haben, die auf allen Ebenen des Lokalismus praktisch konstant sind. Umgekehrt hat Lokalismus keine signifikanten Auswirkungen auf Populismus und Wahrnehmung kultureller Bedrohung. Seine Wirkung auf die Islamophobie ist schwach und abhängig von niedrigen Anstandsverhältnissen. Seine Wirkung auf den Autoritarismus ist etwas stärker, vor allem, wenn der Ortsrkritik gering ist.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Hypothese 1a) teilweise mit Lokalismus bestätigt wird, der keine oder schwache Auswirkungen auf die PRR-Stimmungen hat, aber Ressentiments, die alle PRR-Haltungen stark beeinflussen. Umgekehrt werden Hypothesen, Hypothesen 3a) und Hypothesen 3b) abgelehnt, da die starken Auswirkungen des Ortsrummels nicht durch den Lokalismus gemildert werden und die Richtung der Moderation des Lokalismus durch Ortsrummel in die entgegengesetzte Richtung zu den Erwartungen geht und möglicherweise auf einen Deckeneffekt hinde zum Zeigen zeigt.

Die Hypothese 1b) über die Auswirkungen ortsspezifischer Lebensbedingungen ist ebenfalls nur teilweise bestätigt. Die Unterschiede zwischen Städten und anderen Kreistypen sind gering und abgesehen von einer einzigen Ausnahme statistisch unbedeutend, so dass die Landlichkeit an sich keine Rolle zu spielen scheint. Migration hat einen durchweg positiven Einfluss auf die PRR-Haltung, aber inhaltlich ist der Effekt eher schwach: Die Verlagerung eines Landkreises von unten (6,9) auf das obere (13,1) Quarteltil verschiebt die vorhergesagte Haltung um weniger als 0,1 Skala Punkte.Footnote 10 Der Anteil der Bevölkerung, die Leistungen erhält, hat einen unerwartet negativen, aber ähnlich schwachen Effekt. Demografischer Rückgang und männliche Lebenserwartung bei 60 haben die erwarteten Auswirkungen auf die meisten Einstellungen, aber wieder sind ihre Auswirkungen angesichts ihrer jeweiligen IQRs fast vernachlässigbar.

Umgekehrt wirkt die Makroregion erheblich. Da alles andere gleich ist, variiert der erwartete Unterschied zwischen den Befragten, die in einem östlichen Landkreis leben, und ihren westlichen Pendants zwischen 0,1 und 0,2 Skala.

Im Einklang mit der Hypothese 1c) haben soziodemografische Variablen meist die erwarteten Effekte. Die kulturellen Bedrohungswahrnehmungen der Männer unterscheiden sich nicht von der Frauen, aber Männer sind etwas islamophober, autoritär und populistischer als Frauen. Die Wirkung der formalen Bildung ist viel stärker: Ein Abitur macht den erwarteten Wert von Islamophobie, kulturellen Bedrohungswahrnehmungen und Autoritarismus um etwa einen halben Punkt. Für den Populismus ist der Rückgang mit etwa 0,3 Punkten immer noch stark. Um nichtlineare Effekte zu ermöglichen, wird das Alter mit Dummy-Variablen für fünf Altersgruppen (Referenzkategorie: 18–29) gemessen. Ceteris paribus, Populismus und Islamophobie sind bei älteren Befragten häufiger. Für Autoritarismus und kulturelle Bedrohungswahrnehmungen gibt es keine konsistenten Muster.

Im Einklang mit früheren Forschungen sind auch Klasse und Beschäftigung wichtig: Ein technischer oder manueller Beruf erhöht den erwarteten Wert auf den meisten Einstellungswaagen um etwa 0,2 Punkte. Arbeitslos zu sein oder nicht arbeiten zu können, hat keinen Einfluss auf den Nativismus und den Autoritarismus, aber einen erheblichen Einfluss auf den Populismus. Zusammengenommen deuten die Ergebnisse darauf hin, dass Unterschiede zwischen den Landkreisen in ihrer soziodemografischen Zusammensetzung ein entscheidender Ort sind.

Was die einzigartigen Merkmale eines bestimmten Ortes betrifft, sind die restlichen zufälligen Abweichungen an Ort und Landkreis sehr gering. Um der Vollständigkeit willen schätzen wir dennoch ihre Auswirkungen, indem wir die besten linearen unvoreingenommenen Prädiktoren (BLUPs) für jeden Landkreis und jede Haltung berechnen. Für Islamophobie, Populismus und Autoritarismus haben alle BLUPs absolute Werte 10 –8, so dass wir weitere Analysen unterlassen. Für kulturelle Bedrohungswahrnehmungen beträgt ihr IQR 0,01 mit einem Höchstwert von 0,05 Dollar. Die räumliche Autokorrelation der BLUPs beträgt 0,068, ein Bruchteil des Wertes für die Rohkreisdurchschnitte.Fußnote 11 Das deutet darauf hin, dass Effekte, die wirklich einzigartig an einem bestimmten Ort sind, keine relevante Rolle für die PRR-Stimmung in Deutschland spielen, sobald die anderen Aspekte des Ortes berücksichtigt werden. Daher wird die Hypothese 1d) abgelehnt.

Zusammenfassend tragen die vier Ortsaspekte nicht gleichermaßen zum Verständnis des räumlichen Musters der PRR-Haltung in Deutschland bei. Stattdessen ist die Geographie der PRR-Haltungen vor allem von Unterschieden in der soziodemografischen Zusammensetzung eines Ortes und durch Groll geprägt. Auch kontextbezogene Faktoren spielen eine Rolle, wobei die Makroregion wichtiger ist als Einwanderung und Entbehrung.

Das fasst aber nur die direkten Auswirkungen der strukturellen Aspekte des Ortes zusammen. Um indirekte Effekte zu untersuchen, die durch Lokalismus und Ressentiments vermittelt werden, schätzen wir die Modelle neu und lassen die ortsbezogenen Einstellungen aus.

Die Ergebnisse sind nahezu identisch. Die Koeffizienten unterscheiden sich um 0,05 oder weniger, mit der einzigen Ausnahme der Bildung, bei der die für die reduzierten Modelle geschätzten Effekte etwa 0,09 Punkte stärker sind. Dies, zusammen mit den Schätzungen in Tabelle 2, legt nahe, dass die strukturellen Aspekte des Ortes im Gegensatz zur Hypothese 2a)-Hypothese 2c keine wesentlichen indirekten Auswirkungen auf die PRR-Haltung haben. Um den Raum zu erhalten, verzichten wir daher auf eine vollständige mehrstufige Mediationsanalyse und stellen stattdessen die reduzierten Modelle im Anhang (Tabelle A5A5) vor.

Fazit und Ausblick Die Verbindungen zwischen den Merkmalen eines bestimmten Ortes und der Affinität seiner Bewohner zur PRR sind in letzter Zeit zu einem Punkt von größerem politischen und wissenschaftlichen Interesse geworden. "Place" ist jedoch ein facettenreiches Phänomen, das das PRR-Sensment auf vielfältige Weise beeinflussen kann. Unser Ziel war in diesem Beitrag zweifach: ein besseres Verständnis dafür zu erlangen, wie Forscher die Vorstellung von "Ort" anwenden, wenn sie die Geographie der PRR studieren, und die relative Bedeutung dieser verschiedenen Aspekte des Ortes zu messen.

Unter Vorräten an erhaltener Forschung identifizierten wir zunächst vier verschiedene Aspekte des "Ortes", die einen Großteil der aktuellen Literatur untermauerten: ortsbezogene Einstellungen, ortsspezifische Lebensbedingungen, soziodemografische Zusammensetzung und einzigartige Merkmale. Diese Perspektive bietet analytischen Einfluss und ermöglicht es uns, über viele bestehende Studien hinauszugehen: Statt ein oder zwei Aspekte isoliert zu betrachten, können wir mit georeferenzierten Daten aus Deutschland ihre relative Bedeutung beurteilen, indem wir ihre Wirkung gemeinsam modellieren. Während Deutschlands Geschichte der Nachkriegsteilung und Wiedervereinigung einzigartig ist, ist ihre aktuelle soziale, wirtschaftliche und politische Vielfalt nicht. Vergleichbare Gebietsspaltungen gibt es in anderen großen europäischen Staaten. Deutschlands starke Umverteilungsmechanismen und der Mangel an ethno-linguistischen Konflikten könnten die Politisierung regionaler Disparitäten erschwerer als in diesen Ländern. Dennoch finden wir klare Muster der räumlichen Polarisation. Das macht uns zuversichtlich, dass unsere Erkenntnisse über den deutschen Fall hinaus relevant sind.

Unsere Ergebnisse zeigen erstens, dass PRR-Hinstandungen ungleich verteilt sind. Sie sind häufiger in der ehemaligen DDR (besonders in Thüringen und Sachsen) und in Ostbayern (nur kulturelle Bedrohung). Umgekehrt heben sich Teile Nord- und Nordwestdeutschlands als „Coldspots“ hervor, wo die PRR-Stimmungsniveau besonders niedrig ist.

Zweitens tragen verschiedene Aspekte des Ortes in unterschiedlichem Maße zu diesem räumlichen Muster bei. Während die Auswirkungen des Lokalismus schwach und inkonsistent sind, erklären Ortsrörungen und die soziodemografische Zusammensetzung eines Ortes einen wesentlichen Teil der räumlichen Varianz aller PRR-Haltungen. Anders ausgedrückt: Befragte, die ihre Region als ausgeschlossen wahrnehmen und/oder mit soziodemografischen Merkmalen haben, die mit PRR-Haltungen verbunden sind, neigen dazu, sich in Regionen wie dem Ruhrgebiet oder dem Süden der ehemaligen DDR zu häufen, und diese Clusterierung erzeugt eine ähnliche Anhäufung von PRR-Haltungen.

Platzspezifische Lebensbedingungen sind etwas geringer. Strukturvariablen wie demografischer Rückgang, Migration und allgemeine Entbehrungen haben erhebliche, aber relativ geringe Auswirkungen auf die meisten Einstellungen. Das Netz dieser Lage im Osten, das sowohl die anhaltenden Auswirkungen des früheren Regimes als auch die aktuellen Bedingungen der kulturellen Peripherie und der wahrgenommenen Minderwertigkeit darstellt, hat immer noch einen erheblichen Einfluss. Umgekehrt finden wir keine Hinweise auf eine unabhängige Wirkung der Landlichkeit. Schließlich gibt es wenig Hinweise darauf, dass die einzigartigen Merkmale eines Ortes, d.h. seiner lokalen Geschichte und Kultur, wesentlich zum räumlichen Muster der Einstellungen beitragen, sobald andere Aspekte des Ortes kontrolliert werden.

Zusammengenommen spiegeln diese Erkenntnisse ein Paradox der (deutschen) Strukturpolitik wider: Jedes Jahr werden Milliarden Euro in ländliche oder anderweitig benachteiligte Regionen, vor allem im Osten, übertragen. Dadurch sind objektive Disparitäten vergleichsweise gering, und vor allem der Süden der ehemaligen DDR geht es relativ gut in Bezug auf Beschäftigung und Wirtschaftswachstum. Doch hier ist es hier, wo Ort Ressentiments und infolgedessen PRR-Haltungen häufiger sind als an vielen anderen Orten.

Ganz allgemein sprechen diese Ergebnisse zu mehreren Debatten in der Literatur über die Rolle des "Platzes" für die PRR. Erstens schnüren die Bedeutung der soziodemografischen Zusammensetzung und die schwachen Auswirkungen für die Einwanderung und objektive Indikatoren der Entbehrung mit dem Hauptergebnis in der wichtigen Studie von Maxwell (Referenz Maxwell 2019), der zeigt, dass die kosmopolitische Einwanderungseinstellungen in Großstädten hauptsächlich von Sortierprozessen resultieren, nicht aus kontextuellen Effekten.

Zweitens bestätigt die sehr starke Wirkung des Ortsromanresents die Bedeutung dieses ursprünglich für die USA (Munis, Referenz Munis 2020) entwickelte und dann in den Niederlanden von der damaligen Lange et al. (Referenz de Lange, van der Brug und Harteveld 2022) und Huijsmans (Referenz Huijsmans 2023 b) in einem zweiten europäischen Land. Während Munis Ressentiments gegen Rassenrfassungen aushängt, finden Huijsmans und wir starke Verbindungen zu einer breiteren Palette von PRR-Haltungen, die sich auf eine andere Reihe von Out-Groups konzentrieren. Dies ist ein wichtiges Ergebnis, da es den Begriff des Ortsrübellements als Konzept in der klassischen Sozialpsychologie von Gruppen (Munis, Referenz Munis 2020 : 3) stark unterstützt.

Drittens stellen wir fest, dass die starke Wirkung des Ortsressens meist über verschiedene Ebenen des Lokalismus konstant ist, was seine zentrale Bedeutung für die PRR-Haltung unterstreicht, während der Lokalismus selbst keine relevanten Auswirkungen auf irgendeinem Niveau von Anstandsressen hat. Diese Erkenntnis unterstützt Fitzgeralds (Reference Fitzgerald 2018) Behauptung, dass Lokalismus ein komplexes Konzept ist, dessen Komponenten die Wähler in entgegengesetzte Richtungen ziehen können und deren genaue Auswirkungen von seiner Politisierung abhängen. Zukünftige Studien sollten sich daher auf die Entwicklung einer differenzierteren Operationalisierung des Lokalismus konzentrieren. Es kann sich auch lohnen, die Politisierungsversuche lokaler und nationaler Akteure zu berücksichtigen.

Viertens, nachdem wir die ortsbezogenen Einstellungen, die heutigen Lebensbedingungen einschließlich des früheren DDR-Status und der sozialdemokratischen Zusammensetzung kontrollieren, gibt es fast keine zufällige Kreis- oder Ortsebene, die die einzigartigen Merkmale des Ortes darstellt. Während wir die Versuche schätzen, tiefere Erklärungen für die PRR-Stimmung zu finden, deutet dies darauf hin, dass Forscher ihre Bemühungen auf nähere Ursachen konzentrieren sollten, einschließlich der Quellen und Folgen von Ortsrörungen.

Natürlich unterliegt unsere Analyse den gleichen Einschränkungen, die alle Studien betreffen, die sich auf administrative Daten und Grenzen stützen: Unsere Ergebnisse können vom gewählten Maßstab und/oder den Raumeinheiten abhängen, die für die Aggregation verwendet werden. Genauer gesagt könnte man argumentieren, dass Landkreise relativ große Einheiten sind und dass kleinere Viertel (idealerweise auf das Haus jedes Befragten zugeschnitten sind, siehe z.B. Johnston et al. Referenz Johnston, Propper, Burgess, Sarker, Bolster und Jones 2005) würde den meisten Bürgern einen relevanteren Bezugsrahmen bieten. Die kleinen Unterschiede der zufälligen Effekte auf der Lokalitätsebene geben uns jedoch ein gewisses Vertrauen, dass uns nicht zu viele kleine Variationen fehlen.

Über die wissenschaftliche Debatte über die PRR hinaus haben unsere Ergebnisse auch einige Auswirkungen auf die politischen Entscheidungsträger: Die soziodemografische Zusammensetzung eines Ortes ist ein wesentlicher Treiber regionaler PRR-Haltungen. Während diese Zusammensetzung kurzfristig mit politischen Mitteln nur schwer zu verändern ist, unterstreicht diese Erkenntnis die Notwendigkeit einer langfristigen demografischen Politik und der Strukturplanung. Darüber hinaus bedeuten unsere Ergebnisse, dass ein Mangel an positiver Anerkennung mit PRR-Affinität verbunden ist. Während wir dies bereits für die individuelle Ebene wussten, zeigt unser Papier, dass dies gleichermaßen für die lokalen Gemeinden gilt. Daher sollten Politiker erwägen, „Orte, die keine Rolle spielen“, zu stärken, aber nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht. Die Darstellung solcher Orte, die weit weg von Metropolen, Universitätsstädten und anderen Kulturzentren sind, und die Aufmerksamkeit, die ihnen geschenkt wird, könnte genauso relevant sein. Die Vorstellung von Ort braucht daher ein differenziertes Verständnis, wie es der Ort ist wichtig – vor allem an Orten, die keine Rolle spielen.

Zusatzmaterial Das Zusatzmaterial für diesen Artikel finden Sie unter https://doi.org/10.1017/S1755773923000279.

Datenverfügbarkeit Replikationscode und Daten sind im Datenums des jeweiligen Autors verfügbar: https://doi.org/10.7910/DVN/VZTWPI

Anerkennung Wir würdigen dankbar die finanzielle Unterstützung für unsere Forschung, die wir von der Deutschen Wissenschaftsstiftung (DFG) erhalten haben. Wir danken auch den Redakteuren und anonymen Rezensenten, Carl Berning und unseren anderen Kollegen im SCoRE-Projekt, Daniel Ziblatt und den anderen Teilnehmern eines Kolloquiums 2022 im WZB Berlin Science Center.

Konkurrierende Interessen Beide Autoren haben keine widersprüchlichen Interessen zu berichten.

Fußnoten

1 Fitzgerald ( 2018) zeigt, dass eine zweite Form des Lokalismus keine Gefühle, sondern ein aktives Engagement in lokalen Verbänden beinhaltet, was sich umgekehrt auf die Unterstützung der PRR auswirkt. In diesem Papier konzentrieren wir uns auf den einstellungsorientierten Lokalismus.

2 Cramer ( 2016 : 87) weist darauf hin, dass Ressentiments mit rassisch/ethnischem Bewusstsein verflochten sind. Der Kern des Grolls ist die Wahrnehmung, dass seine Gruppe nicht ihren gerechten Anteil erhält.

3 Eine dritte Unterdimension des rechtsgerichteten Autoritarismus, der Konventionalismus, wurde an Gegenständen gemessen, die ausschließlich auf Homophobie abzielen. Wir glauben, dass diese Operationalisierung zu eng ist und daher sie nicht in die Analyse aufgenommen werden.

4 Alle Daten finden Sie in der INKAR-Datenbank (www.inkar.de). Das Land Bremen ist in zwei Landkreise unterteilt. Die größeren Stadtstaaten Berlin und Hamburg sind auf Bezirke mit ähnlichen Funktionen, aber weniger Autonomie. Wir folgen der üblichen statistischen Praxis und behandeln beide Städte als große (Pseudo-) Landkreise.

5 Dazu gehören sowohl Arbeitslose als auch Sozialhilfeempfänger.

6 Plötzliche Aufwärtsänderungen der ethnischen Vielfalt könnten wichtiger sein als hohe (aber stabile) Niveaus (Kaufmann, 2017). Als Robustheitscheck haben wir daher die Modelle mit Veränderung des Anteils der Ausländer inklusiver Personen neu geführt. Die Änderung hatte keine erkennbaren Auswirkungen auf eine der Variablen, und die anderen Schätzungen bleiben praktisch unverändert, aber Standardfehler stiegen aufgrund der Korrelation zwischen Veränderung und Level. Der Wandel ist daher nicht in den hier vorgestellten Modellen enthalten.

7 Wir verwenden einzigartige Kombinationen des Pendlerzonentyps der Befragten und deren (verkürzte) Gemeindeordnung zur Unterteilung der Zellen.

8 Nach der Literatur vergleichen wir Morans R mit einer empirischen Referenzverteilung, die auf zufälligen Permutationen der Landkreise basiert, was einer Situation entspricht, in der keine echte Autokorrelation besteht und alle Muster zufällig allein entstehen. R gilt als signifikant auf dem Niveau von p . In unseren Daten, p . 0.01 für alle Variablen.

9 Für den Aufbau der Raumgewichtsmatrix verwenden wir das Queen-Schrift.

10 Dies könnte widersprüchliche Auswirkungen von Wettbewerb und Kontakt widerspiegeln.

11 Um Vollständigkeit halber wiederholen wir dieses Verfahren zur Zwischenanalyse ortsbezogener Einstellungen. Für den Lokalismus haben die BLUPs wenig Variation und Autokorrelation. Für Ortsressenz ist der IQR größer (0,14) und mehr Autokorrelation bleibt (R > 0,15). Die fünf Landkreise mit den größten BLUPs, wo die Ressentiments zwischen 0,27 und 0,31 Punkte höher liegen als sonst erwartet, sind die Städte Bremen, Herne und Oberhausen im Westen, Cottbus im Osten und der Landkreis Regen in Ostbayern. Fallstudien über Ortsressenz könnten mit diesen fünf beginnen.

10.07.2024

„Ort“ ist wichtig für populistische radikale Rechte, aber wie? Beweise aus Deutschland   (III von III)

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Info: https://www.cambridge.org/core/journals/european-political-science-review/article/place-does-matter-for-populist-radical-right-sentiment-but-how-evidence-from-germany/7C639AAC5F6B1BC2F6324F7D57136827

10.07.2024

Nachrichten von Pressenza: Sevim Dagdelen MdB sagt in Washington Nein zur NATO – Ja zum Frieden

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 10. Juli 2024, 7:30 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 10.07.2024


Sevim Dagdelen MdB sagt in Washington Nein zur NATO &#8211; Ja zum Frieden


Frieden statt NATO – Rede von Sevim Dagdelen, Mitglied des Deutschen Bundestages, bei „Nein zur NATO – Ja zum Frieden“-Kundgebung in Washington DC am 7. Juli 2024. Während die NATO am Vorabend ihres Gipfels in Washington ihren 75. Jahrestag begeht,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/sevim-dagdelen-mdp-sagt-in-washington-nein-zur-nato-ja-zum-frieden/


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Gewerkschaftspolitik in der Rüstungsindustrie – eine Kontroverse in der IG Metall


Am 8. Februar dieses Jahres hat die IG Metall über eine Pressemeldung die Öffentlichkeit darüber informiert, dass sie gemeinsam mit dem SPD-Wirtschaftsforum und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) ein Positionspapier erstellt hat, dass sich mit der Entwicklung&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/gewerkschaftspolitik-in-der-ruestungsindustrie-eine-kontroverse-in-der-ig-metall/


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Keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete! SPD- und FDP-Fraktion für „strategische“ Nutzung von Rüstungsexporten


Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar gehören zu den zehn größten Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte im 1. Halbjahr 2024. Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ fordert, diese folgenschwere Exportpolitik zu stoppen. „Die ‚restriktive Rüstungsexportpolitik‘, wie sie die Bundesregierung&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/keine-waffen-in-kriegs-und-krisengebiete-spd-und-fdp-fraktion-fuer-strategische-nutzung-von-ruestungsexporten/


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Betonieren, asphaltieren, zementieren. Bodenlos


Der Blick aus meinem Fenster ins Grüne ist nur noch Erinnerung, der sichtbare Horizont wird mehr und mehr eingeschränkt. Die spärlichen Freiflächen zwischen den neuen Wohnbauten gegenüber sind ein schlechter Witz, verglichen etwa mit den grosszügig bemessenen Innenhöfen der vor&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/betonieren-asphaltieren-zementieren-bodenlos/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.07.2024

Zwischen Taipei und Beijing
Berlin kündigt Unterstützung für Reformen der Regierung in Guatemala an. Der Hintergrund: Guatemala unterhält diplomatische Beziehungen zu Taiwan, zieht einen Wechsel zu China in Betracht und soll davon abgehalten werden.

germen-foreign-policy.com, 10. Juli 2024

BERLIN/CIUDAD DE GUATEMALA (Eigener Bericht) – Im Kampf um die Sicherung von Einfluss in Lateinamerika gegen das auch dort erstarkende China ist am gestrigen Dienstag der Staatsminister im Auswärtigen Amt Tobias Lindner in Guatemala eingetroffen. Wie die deutsche Botschaft in dem Land mitteilt, gehe es bei Lindners Besuch darum, demokratische Reformen zu unterstützen. In Wirklichkeit sind die westlichen Staaten bemüht, Guatemalas Regierung unter Präsident Bernardo Arévalo von der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu China abzubringen. Guatemala ist das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste der verbliebenen zwölf Staaten, die noch diplomatische Beziehungen zu Taiwan unterhalten. Ein Wechsel hin zur Volksrepublik läge für Arévalo nahe, da die in diesem Fall zu erwartenden chinesischen Investitionen Chancen für die Armutsbekämpfung eröffneten. Zudem berichten Experten, Taiwan sei tief in die Korruption in Guatemala verstrickt, der Arévalo gleichfalls den Kampf angesagt hat. US-Spezialisten raten dazu, Arévalos Regierung den Rücken zu stärken und Investitionen aus Taiwan oder westlichen Staaten zu fördern, um für Guatemala einen Wechsel von Taipei zu Beijing unattraktiv erscheinen zu lassen.


Zitat: Die letzten zwölf

Guatemala ist einer von nur noch zwölf Staaten weltweit einschließlich des Vatikans, die offizielle Beziehungen zu Taiwan unterhalten. Es ist allerdings das einwohnerreichste und das wirtschaftsstärkste von ihnen. In Lateinamerika erkennen außer ihm nur noch Paraguay und Belize, in der Karibik zusätzlich Haiti, Saint Kitts and Nevis, Saint Lucia sowie Saint Vincent and the Grenadines Taiwan als eigenen Staat an. Hinzu kommt in Afrika lediglich Eswatini; im Pazifik stehen Tuvalu, Palau und die Marshall Islands noch auf Taiwans Seite. Palau und die Marshall Islands sind zwar eigene Staaten, haben aber ihre Militärpolitik noch bis 2043 ihrer einstigen Kolonialmacht, den USA, übertragen. Ihre staatliche Souveränität ist deshalb eingeschränkt. Beijing ist bemüht, möglichst alle Staaten weltweit zu veranlassen, die Volksrepublik anzuerkennen. Zuletzt gelang es ihm, den Pazifikstaat Nauru dazu zu bewegen und am 24. Januar 2024 diplomatische Beziehungen zu ihm aufzunehmen.[1] Versuche, nach den jüngsten Wahlen im Pazifikstaat Tuvalu dessen neue Regierung zum Seitenwechsel zu bewegen, scheiterten jedoch.[2] Auch in Lateinamerika und in der Karibik dauern die Auseinandersetzungen um die Anerkennung Chinas oder Taiwans an.


Lockende Investitionen

Für Guatemalas neue, im Januar 2024 ins Amt gelangte Regierung gäbe es gute Gründe, die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abzubrechen und diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik aufzunehmen. Üblicherweise belohnt Beijing einen Seitenwechsel mit einem Ausbau des Handels und mit neuen Investitionen. Als etwa Honduras 2023 diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik einging, nahm Beijing schon bald Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit ihm auf. Zudem sagten chinesische Staatsunternehmen den Bau wichtiger Infrastrukturprojekte zu.[3] Auf die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Volksrepublik und Nicaragua im Jahr 2021 folgte ein rascher Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen den beiden Seiten. Als El Salvador 2018 diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik aufnahm, gingen chinesische Konzerne daran, zum Beispiel eine neue Nationalbibliothek und neue Hafenanlagen zu errichten.[4] Solche Investitionen wären auch für Guatemala vorteilhaft: Das Land ist eines der ärmsten in Lateinamerika und der Karibik; auf dem Human Development Index (HDI) des UN-Entwicklungsprogramms UNDP liegt es auf Platz 136. In Lateinamerika sowie in der Karibik befinden sich nur Honduras (138) und Haiti (158) hinter ihm.


Taipei oder Beijing

Beijing hat unmittelbar nach dem Wahlsieg des aktuellen Präsidenten Bernardo Arévalo begonnen, in Guatemala offen für den Wechsel weg von den überkommenen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan hin zu diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik zu werben.[5] Arévalo hatte sich im Wahlkampf insbesondere den Kampf gegen die Armut und den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben. Beim Kampf gegen die Armut wären chinesische Investitionen hilfreich; die Investitionen Taiwans in Guatemala sind marginal.[6] Beim Kampf gegen die Korruption ist Taiwan gleichfalls wenig hilfreich: In Guatemala bezahlte Taipei Berichten zufolge gewöhnlich Millionensummen an neue Präsidenten, um sie von der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Volksrepublik abzubringen.[7] Arévalo kündigte zunächst an, sowohl mit Beijing als auch mit Taipei zusammenarbeiten zu wollen. Dazu aber ist die Volksrepublik nicht bereit. Im Mai begann Beijing, Druck zu machen. Kurz nach der Amtseinführung des neuen taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te am 20. Mai, an der Guatemalas Außenminister Carlos Ramiro Martínez teilnahm, blockierte China die Einfuhr von Kaffee und Nüssen aus Guatemala. Man verurteile Martínez‘ Besuch in Taipei und hoffe, Guatemala werde die Volksrepublik bald anerkennen, hieß es anschließend in Beijing.[8]


Im Kampf gegen die alten Eliten

Guatemalas Präsident Arévalo steckt in einer schwierigen Lage. Der sozialdemokratisch orientierte Politiker wird von Guatemalas alten konservativen Eliten erbittert bekämpft, die beispielsweise schon seinen absehbaren Wahlsieg verhindern wollten, indem sie seine Partei von der Wahl auszuschließen versuchten – letztlich ohne Erfolg.[9] Washington, das seit je dafür bekannt ist, mit den alten konservativen Eliten zu kooperieren, hat mit diesen offenbar die Geduld verloren und geht seit 2023 aktiv mit personenbezogenen Sanktionen gegen sie vor. Damit habe es gleichzeitig den Übergang von einer Regierung der alten Eliten hin zu dem neuen Präsidenten Arévalo unterstützt, urteilen Beobachter. Dies könne die Biden-Administration nun aktiv geltend machen, um Arévalo von der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Volksrepublik abzubringen und ihn zur Fortführung der Beziehungen des Landes zu Taiwan zu veranlassen.[10] Der Druck ist umso wirksamer, als die alten Eliten nach wie vor alles Erdenkliche unternehmen, um Arévalo in ernste Schwierigkeiten zu bringen und ihn womöglich zu stürzen.[11]


Den Wechsel unattraktiv machen

Dennoch raten Beobachter dazu, Taiwans Einfluss in Guatemala zu stärken und zugleich Investitionen aus anderen westlichen Staaten zu fördern; dies soll Arévalo jeglichen Anreiz nehmen, auf umfangreiche chinesische Investitionen dank einer Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu spekulieren. So heißt es etwa, US-Stellen könnten eine Art Ausfallgarantie für taiwanische Investitionen in Guatemala übernehmen.[12] Vorteilhaft sei es auch, wenn zum Beispiel Japan oder die EU der Regierung unter Präsident Arévalo auf die eine oder andere Weise zur Seite sprängen. Um chinesische Investitionen möglichst unattraktiv erscheinen zu lassen, könne man zudem „investigative Organisationen“ dabei unterstützen, Korruption oder umweltschädliches Verhalten chinesischer Unternehmen aufzudecken.[13] Möglichkeiten gebe es viele; die Sache dränge allerdings.


„Demokratische Reformen unterstützen“

Die EU hat rasch erste Schritte unternommen. Bereits unmittelbar nach Arévalos Amtsantritt am 15. Januar 2024 traf der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in Guatemala ein, um dem neuen Präsidenten offiziell Brüssels Unterstützung zuzusagen und 50 Millionen Euro für die Entwicklung des Landes in Aussicht zu stellen. Bereits im Februar trafen sich Borrell und Guatemalas Außenminister Martínez erneut zu Verhandlungen; Ende Mai kamen die EU und Guatemala zu ersten bilateralen Konsultationen zusammen.[14] Am gestrigen Dienstag traf der Staatsminister im Auswärtigen Amt Tobias Lindner in Guatemala ein, um dort, wie die deutsche Botschaft in dem Land auf X (ehemals Twitter) mitteilte, die deutsche Absicht zu bekräftigen, „den Prozess der demokratischen Reformen in dem Land zu unterstützen“. Über den geostrategischen Hintergrund des angeblichen Wunsches, sich für die Demokratie in Guatemala stark zu machen, äußerten Lindner und die deutsche Botschaft nichts.

 

[1] China formally restores diplomatic relations with Nauru after Pacific island nation cut Taiwan ties. apnews.com 24.01.2024.

[2] Rod McGuirk: Tuvalu’s new government commits to continued diplomatic ties with Taiwan instead of Beijing. apnews.com 28.02.2024.

[3], [4] Leland Lazarus, Ryan Berg: Guatemala Nears a Pivotal Moment on Taiwan. americasquarterly.org 10.01.2024.

[5] Zhang Changyue: Chinese FM hopes new Guatemalan gvt makes decisions in its best natl interests. globaltimes.cn 21.08.2023.

[6], [7] Alex Colville: Despite its promises, Guatemala may be slipping from Taiwan’s grasp. thechinaproject.com 05.09.2023.

[8] China hopes relevant Guatemalan officials to make right decision: FM spokesperson. english.news.cn 25.05.2024.

[9] Thorben Austen: Wahlgericht in Guatemala will linke Kandidatur zur Präsidentschaft nicht zulassen. amerika21.de 04.02.2023. Thorben Austen: „Wahlputsch“ in Guatemala vorerst abgewendet, linke Partei zur Stichwahl zugelassen. amerika21.de 15.07.2023.

[10] Leland Lazarus, Ryan Berg: Guatemala Nears a Pivotal Moment on Taiwan. americasquarterly.org 10.01.2024.

[11] Thorben Austen: Angespannte Lage. junge Welt 17.06.2024.

[12], [13] Leland Lazarus, Ryan Berg: Guatemala Nears a Pivotal Moment on Taiwan. americasquarterly.org 10.01.2024.

[14] Guatemala: Unión Europea y Guatemala celebran primera ronda de Consultas Políticas Bilaterales. eeas.europa.eu 30.05.2024.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9614


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.07.2024

Kiewer Krankenhaus und BSW-Fabio De Masi

aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Juli 2024, 12:17 Uhr


_RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 8.7.2024


_*Russische Armee greift Militärindustrieanlagen und

Luftwaffenstützpunkte in der Ukraine an *


Am Montagmorgen haben russische Streitkräfte einen Angriff mit

Hochpräzisionswaffen auf Anlagen der ukrainischen Militärindustrie und

Militärflugstützpunkte der ukrainischen Luftstreitkräfte ausgeführt.

Dies teilt <https://t.me/mod_russia/40826> das russische

Verteidigungsministerium mit. In einer Erklärung der Behörde in Moskau

heißt es, dass das Ziel des Luftangriffs erreicht worden sei. Alle

anvisierten Anlagen seien getroffen worden. Weiter stellt das

Ministerium fest: /"Die Behauptungen von Vertretern des Kiewer Regimes

über einen angeblich gezielten Raketenangriff durch Russlands

Luftstreitkräfte auf zivile Einrichtungen treffen nicht zu."

/*Zahlreiche Fotos und Videoaufnahmen aus Kiew bestätigten, dass die

Schäden an den genannten zivilen Einrichtungen durch den Absturz einer

ukrainischen Flugabwehrrakete entstanden seien, die von einem

Flugabwehrraketensystem innerhalb der Stadt abgefeuert worden sei.

*Moskau weist damit Medienberichte zurück, wonach die

russischen Luftstreitkräfte ein Kinderkrankenhaus in Kiew angegriffen

hätten. Dabei hätte es 20 Tote gegeben, so westliche Medien unter

Berufung auf Angaben Kiews.


_RT DE 9.7.2024


_*Antonow: USA beschönigen Einschlag ukrainischer Flugabwehrrakete in

Kiewer Krankenhaus*


Washington verschweigt den Einschlag einer ukrainischen Flugabwehrrakete

in ein Krankenhaus in Kiew, um die Situation für neue Waffenlieferungen

zu nutzen, so der russische Botschafter in den USA Anatoli Antonow. In

einer von der Botschaft herausgegebenen Mitteilung erklärt

<https://t.me/EmbUSA/7082> er:

*/"Die USA beschönigen scheinheilig die Tatsache, dass sich der

Sprengkopf, der die zivile Infrastruktur traf, als ukrainische

Flugabwehrrakete herausstellte. Es ist nicht das erste Mal, dass das

Kiewer Regime seine eigenen barbarischen Verbrechen dreist der

Russischen Föderation in die Schuhe schiebt."/


*Antonow weist darauf hin, dass die "Hysterie über das beschädigte

Ochmatdet-Krankenhaus in Kiew, die in den Vereinigten Staaten angeheizt

wird, ein Beispiel für virulente antirussische Propaganda ist". Er

betont: */"US-amerikanische Offizielle und lokale Kommentatoren nutzen

die Tragödie auf zynische Weise gegen unser Land aus, ohne die Fakten zu

verstehen."/


*Laut dem Diplomaten belegen die Ereignisse nur eines: Der Westen sollte

aufhören, das Kiewer Regime mit Waffen zu beliefern, die Zivilisten in

Russland und der Ukraine töten. Antonow fasst zusammen: */"Die Realität

ist jedoch, dass der Vorfall mit dem zerstörten Krankenhaus, der sich am

Vorabend des NATO-Gipfels in Washington ereignete, von Kiews westlichen

Gönnern offenbar als 'ausgezeichnetes Geschenk' wahrgenommen wurde, um

eine weitere Eskalation des Konflikts und die Fortsetzung des Krieges

bis zum letzten Ukrainer zu rechtfertigen."


/*

*/Der BSW-Europaabgeordnete De Masi ist sich sicher: der Russe war's.

Er sollte nun mitteilen, auf welche Informationen er sich stützt und

welche Beweise russischer Verantwortung ihm vorliegen…

also: mindestens Fotos und Videoaufnahmen!! (dp) /*/


/Aus der Berliner Zeitung 8.7.2024

<:" rel="noopener">https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/fabio-de-masi-verurteilt-angriff-russlands-auf-kinderkrankenhaus-in-der-ukraine-als-kriegsverbrechen-li.2232927>:

Der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi hat den mutmaßlichen russischen

Raketenangriff auf ein ukrainisches Kinderhospital verurteilt. */„Der

Angriff Russlands auf ein Kinderkrankenhaus ist ein schweres

Kriegsverbrechen“,/* schrieb De Masi auf der Plattform X. „*/China und

alle Akteure mit Einfluss auf Putin sollten den Druck auf Russland

erhöhen, diesen Wahnsinn zu beenden!“/* Fabio De Masi war der

Spitzenkandidat des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Europawahl.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.07.2024

Ukraine: Türkischer Vorschlag /Asow droht Selenskij

aus e-mail von Doris Pumphrey, 9. Juli 2024, 13:56 Uhr


_RT DE 8.7.2024


_*Ukraine-Konflikt: Kreml unterstützt Ankaras Vorschlag einer

Friedensplattform


*Ankara schlägt die Schaffung einer Friedensplattform zum

Ukraine-Konflikt vor, die "eine Verschärfung der Polarisierung

verhindern" und der Diplomatie Vorrang einräumen soll. Kremlsprecher

Peskow erklärte, dass Präsident Putin diese Initiative begrüße.


Moskau begrüßt Ankaras Vorschlag, eine friedliche Plattform zur

Beilegung des Konflikts in der Ukraine zu schaffen. Der russische

Präsidentensprecher Dmitri Peskow äußerte sich mit Verweis auf Wladimir

Putin zu diesem Thema wie folgt: /"Präsident Putin ist ein überzeugter

Befürworter der Bevorzugung politischer und diplomatischer Bemühungen um

eine Lösung des Ukraine-Konflikts. Und natürlich haben wir Verhandlungen

nie abgelehnt. Im Gegenteil, wir haben uns für Verhandlungen unter

Einbeziehung aller interessierten Parteien ausgesprochen." /


Zuvor hatte der türkische Außenminister Hakan Fidan die Schaffung einer

Friedensplattform vorgeschlagen, die "eine Verschärfung der

Polarisierung verhindern" und der Diplomatie Vorrang einräumen soll. Der

Diplomat rief auch dazu auf, so viele Teilnehmer wie möglich in die

Beilegung des militärischen Konflikts zwischen Russland und der Ukraine

einzubeziehen. Der Sprecher des russischen Präsidenten stimmte Fidan zu,

was die Notwendigkeit einer Friedensplattform angeht: /"Es wäre in der

Tat großartig, wenn es eine solche Plattform gäbe."/


Kiew pocht jedoch auf die Beilegung des Konflikts gemäß der von

Präsident Selenskij vorgeschlagenen "Friedensformel". Sie enthält einen

Punkt über den Abzug der russischen Truppen von der Krim, aus den

Donbass-Republiken Donezk und Lugansk und den Gebieten Cherson und

Saporoschje, die 2014 und 2022 nach Volksabstimmungen wieder Teil

Russlands wurden. Die Ukraine und die westlichen Länder erkennen die

Ergebnisse dieser Referenden nicht an und betrachten das Geschehen als

Annexion.


Moskau hält Kiews Bedingungen für inakzeptabel und besteht unter anderem

auf dem Abzug der ukrainischen Truppen aus den Republiken Donezk,

Lugansk und den Gebieten Cherson und Saporoschje, der Anerkennung dieser

Regionen und der Krim als zu Russland gehörig auf internationaler Ebene

sowie der Aufhebung der westlichen Sanktionen.



*Scott Ritter:

Neonazi-Brigade "Asow" droht Selenskij mit dem Tod,

falls er Frieden schließt


Scott Ritter*, ehemaliger Offizier für Aufklärung der

US-Marineinfanterie und UN-Waffeninspektor in einem Interview für den

YouTube-Podcast "Dialogue Works

<:" rel="noopener">https://odysee.com/@RTDE:e/Scott-Ritter--Neonazi-Brigade--Asow--droht-Selenskij-mit-dem-Tod,-falls-er-Frieden-schlie%C3%9Ft:0>:

/„Ich weiß nicht, ob Sie den Generalstabschef von Asow gesehen haben,

slod dieser Nazi-Einheit, die es angeblich nicht gibt – es gibt sie, sie

sind dort. Und der hat gerade zu Selenskij gesagt: „Denk nicht einmal

daran, einen Friedensvertrag oder eine Verhandlungslösung zu

unterzeichnen, das wäre dein Ende.“Wieder einmal tut Asow das, was sie

schon immer getan haben: Sie drohne der ukrainischen Führung mit dem

Tod, sollte sie einen anderen Weg ans den nach Walhalla einschlagen. Das

ist die Realität, die Nazis kontrollieren die Ukraine bis zum bitteren

Ende. Früher haben wir wenigstens so getan, als hätten wir

Gewissensbisse, weil das die Schlimmsten der Schlimmen sind, der

Abschaum der Welt, Nazis, buchstäbliche Nazis! Aber jetzt spielt das

KEINE Rolle mehr, denn uns geht er noch darum, Russen zu töten. Und

solange die Nazis bereit und in der Lage sind, Russen zu töten, können

wir ihnen auch die Waffen und die Ausbildung geben, die sie brauchen, um

diese Aufgabe zu erfüllen.“

/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

09.07.2024

Petition 
Bargeld in Europa gesetzlich schützen!

Wahlfreiheit statt Bevormundung!

Prominente Unterstützer:

Dr. Norbert Häring, Albrecht Müller, Marc Friedrich, Wolfgang Stützle, Werner Rügemer, Milena Preradovic, Dr. Christian Schubert, Dr. Manfred Spitzer, Brett Scott …


Liebe Bargeldfreunde, liebe Freunde der Freiheit,


aktuell gibt es eine einmalige und vielversprechende Chance, unser Bargeld gesetzlich zu verankern und eine Grundlage zu schaffen, damit es dauerhaft erhalten bleiben kann.


Helfen Sie mit, diese Chance zu ergreifen, und unterschreiben Sie diese Petition.


Jede Unterschrift zählt!

♦ Wie soll Bargeld bestehen bleiben, wenn wir es nicht mehr nutzen können? Wir Bürger verlieren die Wahlfreiheit, wann immer wir wollen, mit Bargeld zu bezahlen. Folgende Entwicklungen nehmen rasant zu:


Die Wirtschaft:
Immer mehr Läden, Bäckereien und Cafés lehnen Bargeld ab.¹ Sie wollen, dass wir mit Karte oder Handy bezahlen.


Die Banken:
Immer mehr Geldautomaten werden abgebaut und Bankschalter geschlossen.² Es wird für uns Bürger immer schwerer, an Bargeld zu kommen.


Der Staat:
Der öffentliche Verkehr mit Bus und Bahn verabschiedet sich von Münzen und Scheinen.³ Parkgebühren müssen immer häufiger digital bezahlt werden. Sogar die ersten Bürgerbüros bestehen auf Kartenzahlung.⁴


Die Infrastruktur für das Bargeld ist in höchster Gefahr und bricht Schritt für Schritt zusammen. So hat Bargeld langfristig keine Chance zu bestehen!


Petition unterschreiben

♦ Der digitale Euro kommt Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsvorschlag herausgebracht: Der digitale Euro, kurz E-Euro, soll eingeführt und gesetzliches Zahlungsmittel werden. Er soll wie Bargeld genutzt werden können, nur in digitaler Form.


Das Smartphone wird so zur Geldbörse für alle Bürger. Offiziell soll damit das Bargeld ergänzt werden. In Wirklichkeit wird der E-Euro jedoch das Bargeld verdrängen, denn er ist ein direkter Konkurrent zu Bargeld und wird vom Staat protegiert.⁵


Auf dieser Ebene hat Bargeld keine Überlebenschance!

♦ Eine gläserne Welt entsteht Wenn Bargeld schwindet, schwindet ein entscheidender Teil unserer Freiheit. Denn es entsteht eine komplett andere Welt:


Jeder Austausch kann überwacht, kontrolliert, eingeschränkt und eingestellt werden. Jede Zahlung kann mit Gebühren belegt werden. Gehört mein Geld wirklich noch mir, wenn es in der digitalen Welt eingesperrt ist? Die Konsequenzen einer Welt ohne Bargeld sind unter anderem wegen der allumfassenden Kontrolle sehr weitreichend und tangieren jeden unserer Lebensbereiche.


Eine freie Gesellschaft braucht jedoch ein freies Zahlungsmittel, das nicht überwacht und gesteuert werden kann.


Denn ein jeder sollte selbst entscheiden können, welche Daten er von sich preisgibt.


Petition unterschreiben

Einmalige Chance, Bargeld gesetzlich zu schützen Die Einführung des E-Euros zwingt die EU-Kommission nun, die zukünftige Rolle von Bargeld in einer eigenen Verordnung festzulegen.


Das Problem: 

Der Verordnungsvorschlag über den E-Euro ist mit 66 Seiten juristisch wasserdicht ausgestaltet. Der Verordnungsvorschlag für das Bargeld hingegen ist mit nur 21 Seiten schwammig formuliert; Bargeld werden zahlreiche Privilegien vorenthalten. So ist beispielsweise eine Annahmepflicht allein für den digitalen Euro vorgesehen.⁶ Bargeld hingegen muss von Läden nicht akzeptiert werden.⁷


Ein Recht auf Barzahlung bleibt uns Bürgern im jetzigen Verordnungsvorschlag verwehrt. Hier muss dringend nachgebessert werden!


♦ Die nächsten Monate entscheiden Der Verordnungsvorschlag ist vom EU-Parlament noch nicht verabschiedet worden. Auch die Finanzminister der EU-Staaten müssen noch zustimmen. Jetzt liegt es in den Händen von Politikern, den mangelhaften Verordnungsvorschlag zu verbessern. Änderungen sind im jetzigen Stadium noch möglich!


Das ist die einmalige Chance, in diesen Prozess einzugreifen und Einfluss auf die Entscheider zu nehmen! Mit unserer Stimme und mit vielen Unterschriften für diese Petition können wir dem Anliegen Nachdruck verschaffen.


Wir wollen für das Bargeld die gleichen Privilegien wie für den digitalen Euro!

Schließen Sie sich uns an und geben Sie Ihre Stimme für den Schutz des aktuell einzigen freien gesetzlichen Zahlungsmittels – damit unsere Wahlfreiheit beim Bezahlen bestehen bleibt.


Petition an das EU-Parlament und an die Regierungen der EU-Länder

Bargeld als Zahlungsmittel braucht den gleichen Schutz wie der digitale Euro. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Bargeld-Verordnung (COM/2023/364) muss verbessert werden.


1.Sorgen Sie dafür, dass an allen physischen Verkaufs- und Bezahlorten und auch bei staatlichen Stellen mit Bargeld bezahlt werden kann. Wer bar bezahlt, darf nicht von Preisnachlässen und anderen Vorteilsaktionen ausgeschlossen sein.
  
2.Der öffentliche Nah- und Fernverkehr (Bus, Bahn) muss problemfrei mit Bargeld genutzt werden können.
  
3. Bargeld abheben sollte kein Hindernis sein. Wir brauchen eine klare Regelung:
  • In jeder Gemeinde ab 1000 Einwohnern muss eine Möglichkeit bestehen, an Banknoten zu kommen.
  • 90 Prozent der Bevölkerung sollten innerhalb von zwei Kilometern eine Bargeldquelle erreichen, in Städten innerhalb von einem Kilometer.
  
4.Einzelhändler brauchen Orte in ihrer Nähe, Wechselgeld zu beziehen und Einnahmen auf das Firmenkonto einzuzahlen.


Info: https://bargeldverbot.info/petition#unterzeichnen

09.07.2024

Die EU verliert in Frankreich, die Nato führt in der Ukraine – und Orban?

lostineu.eu, 9. Juli 2024

Die Watchlist EUropa vom 09. Juli 2024 – Heute mit dem europäischen Katzenjammer nach der Wahl in Paris, dem alliierten Kriegs-Kommando in Wiesbaden und ganz viel bösem Blut in Brüssel.

Frankreich hat gewählt – und die EU schweigt. Auf den ersten Blick ist das überraschend. Sollten sich die EU-Politiker nicht freuen, dass die Gefahr einer weiteren Rechts-Regierung (nach Italien, den Niederlanden und bald wohl auch in Belgien) abgewendet wurde?

Können Kommissionschefin von der Leyen und Ratspräsident Michel der französischen Linken nicht ebenso selbstverständlich zum überraschenden Wahlsieg gratulieren wie der britischen Labour-Partei?

Nein – können sie nicht, und wollen sie auch nicht. Denn zum einen hat ausgerechnet der EU-Kritiker Mélenchon die meisten Stimmen für die Linken geholt. Vor Mélenchon haben viele in Brüssel noch mehr Angst als vor Le Pen.

Ohne Linke geht in Paris nichts mehr

Zum anderen hat diese Wahl gezeigt, dass es keine Mehrheit für Präsident Macrons liberale Partei und seine Europapolitik gibt. Macrons “Ensemble” hat fast 100 Parlamentssitze verloren, ohne die Linke geht in Frankreich nichts mehr.

Damit hat sich der Trend der Europawahl bestätigt. Die Franzosen wollen weder Macron noch von der Leyen. Sie wollen die von Brüssel gedeckte Rentenreform rückgängig machen und den Strompreis nicht am liberalisierten EU-Markt, sondern am liebsten wieder national regeln.

Man mag das für unvernünftig und unrealistisch halten. Man mag sich eine “große Koalition” der “Pro-Europäer” nach “deutschem Vorbild” wünschen. Doch ein Blick auf die Ampel in Berlin zeigt, wie schwach dieses “Vorbild” ist.

Bardella schlägt Macron – in Brüssel

Die Wahrheit ist, dass nicht nur Macron, sondern auch die EU in Frankreich verloren hat. Das neue Führungstrio von der Leyen, Costa und Kallas verspürt keinen Rückenwind – weder in Paris, noch in Brüssel oder Straßburg.

Denn dort übernimmt ausgerechnet der Franzose Jordan Bardella die Führung der neuen rechtsradikalen Fraktion der “Patrioten”. Derweil fällt Macrons liberale “Renew” vom dritten auf den fünften Platz zurück.

Dabei war Macron angetreten, die ewige Herrschaft der EVP zu beenden und die Liberalen zur Nummer 1 zu machen. Nun hat er nicht nur die Rechten, sondern auch die Linken gestärkt, und die EU-treue Mitte geschrumpft…

Siehe auch “Macron hat verloren – sein EUropa auch” und “Brexit à la francaise”

News & Updates

  • Nato übernimmt Kommando in der Ukraine. Nun ist es offiziell: Die Nato führt Krieg in der Ukraine. Kurz vor Beginn des Jubiläums-Gipfels in Washington erklärte Noch-Generalsekretär Stoltenberg, dass die Allianz die Verantwortung für die “security assistance” – also für Waffen, Munition und Aufklärung – übernehmen wird. Dazu wird ein eigenes Nato-Kommando mit “mehreren hundert” Mitarbeitern in Wiesbaden geschaffen. Die Kampf-, pardon, Verteidigungs-Mission soll von einem deutschen Drei-Sterne-General geführt werden, heißt es in Berlin. Kriegspartei will man aber trotzdem nicht sein – offiziell sind ja keine boots on the ground
  • Brüssel prüft Corona-Hilfe für Lufthansa. Die EU-Kommission leitet eine Untersuchung zu den milliardenschweren Staatshilfen für die Lufthansa während der Corona-Pandemie ein. Damit soll geklärt werden, ob die Hilfen im Einklang mit europäischen Regeln waren.
  • Zweifel an EU-Milliarden für Strukturförderung. Die EU-Strukturfördermittel fließen oft nicht korrekt. Die Ausgabenprüfung sei nicht scharf genug, bemängelt der EU-Rechnungshof in einer Analyse. Es geht um rund 427 Milliarden Euro aus dem Sieben-Jahres-Budget!

Das Letzte

Und was macht Orban? Der ungarische Regierungschef kann’s nicht lassen – nach unerlaubten Besuchen in Kiew, Moskau und Peking will Orban nun auch noch nach Washington reisen, den Nato-Gipfel aufmischen und seinen alten Kumpel Trump besuchen. Darf er das? Kann man ihn ungestraft “Europas letzten Diplomaten” spielen lassen? Scherz beiseite und IRONIE OFF – diese Frage wird in Brüssel tatsächlich und sogar immer lauter gestellt. Nicht auszuschließen, dass es am Rande des Nato-Gipfels zum Eklat kommt, und dass die EU-Granden versuchen, Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft wieder zu entziehen. Habeck hat sich schließlich auch schon beschwert ????

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6 Comments

  1. Arthur Dent
    9. Juli 2024 @ 08:42

    Hihi, “Pro-Europäer” nach “deutschem Vorbid” – der ist gut. Man kann entweder Pro-Europäer sein oder Transatlantiker. Beides geht nicht. Ohne Erlaubnis der Amerikaner traut sich eine deutsche Regierung nicht mal zu atmen.

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  • ebo
    9. Juli 2024 @ 09:01

    Richtig, aber nach deutscher Lesart sind “Pro-EUropäer” und Transatlantiker doch Synonyme! Alle sollen es machen wie wir – mit einer “dienenden Führungsrolle” gegenüber den USA und einer ganz großen Koalition von Hofreiter über Strck-Zimmermann bis von der Leyen, wenn es um die EU geht ????

    Reply

  • Bogie
    9. Juli 2024 @ 07:47

    Und all dies wird begleitet von der Vorbereitung und in Teilen schon Anwendung autoritärer Methoden in der Innenpolitik, wie Amnesty International konstatiert:
    https://www.german-foreign-policy.com/
    Abweichende Meinungen können eben nicht geduldet werden – Grundgesetz hin, Menschenrechtscharta her – nicht auf der Ebene der Staatschefs (Orban, Fico), nicht in den Parlamenten (Volksfront, BSW) und schon gar nicht auf der Straße.
    Wo kämen wir denn da hin, wenn jeder dahergelaufene Hansel eine eigene Meinung hätte und diese womöglich auch noch vertreten wolle.
    Gesetze gegen ausländische Agenten? Furchtbar demokratischädlich außer im Westen!
    Friedensinitiativen?
    Furchtbar demokratieschädlich außer durch immer mehr Waffen!
    Klimaschutz?
    Furchtbar demokratieschädlich außer durch „grünes Wachstum“!
    Meinungsfreiheit?
    Furchtbar demokratieschädlich außer im vorgegebenen Meinungskorridor!

    Reply

  • Stef
    9. Juli 2024 @ 07:42

    „Nicht auszuschließen, dass es am Rande des Nato-Gipfels zum Eklat kommt, und dass die EU-Granden versuchen, Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft wieder zu entziehen.“

    Das wäre zu begrüßen! Nicht dass Orban für seine Bemühungen zu kritisieren ist, im Gegenteil. Aber es wäre ein Beitrag zu mehr Ehrlichkeit und Transparenz im Wertewesten, dass Gesetze und Spielregeln nur gegen Minderheit und Opposition in Stellung stehen, niemals aber den Spielraum des Establishments begrenzen.

    Reply

    • Michael
      9. Juli 2024 @ 09:47

      Interessante Hypothese. Sollten allerdings Orban‘s Sondierungen Teilerfolge oder gar Erfolge zeitigen würde es schwer werden für das Establishment sich länger durchzusetzen!?

      Reply

  • Michael
    9. Juli 2024 @ 07:13

    Dass die Grünen auch qua Habeck lieber Krieg statt Sondierungen wollen war mir klar!


  • Info: https://lostineu.eu/die-eu-verliert-in-frankreich-die-nato-kaempft-in-der-ukraine-und-orban


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Bardella findet neuen Job – in Brüssel


    lostineu.eu, vom 8. Juli 2024

    Eigentlich sollte er Premierminister in Frankreich werden. Doch nun hat der Chef der französischen Nationalisten einen neuen Job gefunden – im Europaparlament in Brüssel.

    Bardella wird Chef einer neuen Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament, meldet AFP. Er soll die vom ungarischen Regierungschef Viktor Orban gegründete Fraktion “Patrioten für Europa” führen.

    Die “Patrioten” dürften mit mindestens 79 Abgeordneten drittstärkste Kraft im neu gewählten Europaparlament werden, noch vor den Liberalen und der rechtskonservativen EKR.

    Neben der ungarischen Fidesz-Partei, der österreichischen FPÖ und der Partei ANO aus Tschechien sind nun auch Vox aus Spanien, die portugiesische Chega, die rechtsextreme Dänische Volkspartei, der belgische Vlaams Belang und die Partei für die Freiheit des niederländischen Rechtspopulisten Wilders dabei – plus das Rassemblement National von Bardella.

    Fehlt eigentlich nur noch die AfD – doch die sucht immer noch nach Anschluß. Sie ist wohl auch EUropas Rechten zu rechts!?

    4 Comments

    1. Arthur Dent
      8. Juli 2024 @ 19:53

      Ein abgebrochenes Studium gilt wohl immer öfter als Befähigungsnachweis des politischen Universal-Talents. Kann praktisch alles – vom Premierminister bis zum Fraktionsvorsitzender in der EU.

    Reply

    • exKK
      9. Juli 2024 @ 00:38

      Bei den kurzen Bachelor-Studiengängen heutzutage wird es immer schwieriger, ein Studium abzubrechen, um damit dann für eine politische Karriere bestens gerüstet zu sein – kaum hat man mit dem Studium angefangen, ist es schon vorbei ????

      Reply

    • Karl
      9. Juli 2024 @ 08:18

      Von Beruf Polit-Sohn der Le Pen. Er hat nicht nur nix gelernt. Vor allem hat er, wie viele jüngere Politiker, nie Kontakt mit dem Arbeitsleben gehabt. (Parteijobs zählen nicht.)

      Reply

  • exKK
    8. Juli 2024 @ 17:53

    “Fehlt eigentlich nur noch die AfD – doch die sucht immer noch nach Anschluß. ”

    Will keiner mit den Schmuddelkindern spielen? Na so was… kommt wohl im Rest EUropas nicht so gut, wenn man mit alten SA-Sprüchen und Verharmlosung der SS Wahlkampf macht?


  • Info: https://lostineu.eu/bardella-findet-neuen-job-in-bruessel


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Glückwunsch für Starmer – aber nicht für Mélenchon


    lostineu.eu, vom 8. Juli 2024

    In UK war die Wahl kaum vorbei, da gratulierte EU-Kommissionschefin von der Leyen schon dem Wahlsieger Starmer. In Frankreich hat sie dazu offenbar keine Lust.

    “Wir kommentieren nie den Ausgang von nationalen Wahlen”, sagte von der Leyen Chefsprecher in Brüssel auf die Frage, wie die Kommission das Ergebnis in Frankreich sieht.

    Das stimmt natürlich nicht – in UK war von der Leyen eine der ersten Gratulantinnen. Aber in Frankreich hatte sie offenbar keine Lust.

    Denn dann hätte sie ja der siegreichen Linken gratulieren müssen – und LFI-Chef Mélenchon, der das beste Ergebnis der “neuen Volksfront” eingefahren hat…

    Siehe auch Frankreich: Vereinte Linke stoppt Le Pen – vorerst

    3 Comments

    1. Titi
      9. Juli 2024 @ 08:10

      Mélenchon ist mehr auf der Seite der Palästinenser. Ich denke, dass Von der Leyen ihm deswegen nicht gratuliert hat.

    Reply

  • exKK
    8. Juli 2024 @ 18:02

    “Wir kommentieren nie den Ausgang von nationalen Wahlen…”

    Unsere tägliche Posse gib uns heute!

    Starmer (wir sollten seine Rolle im Fall Assange nicht vergessen) ist ja auch einer, den man wie einst Schröder hierzulande für die richtig unbequemen Massnahmen gegen das Volk braucht… seit Corbyn und andere wirklich Linke aus Labour von ihm rausgeekelt wurden, besteht Labour auch nur noch aus Tories mit einer dünnen roten Lackschicht.

    Reply

  • Arthur Dent
    8. Juli 2024 @ 16:29

    Bei den online-Ausgaben von NZZ und Berliner Zeitung kommt Starmer heute auf den ersten Artikeln überhaupt nicht vor, bei der taz schon.
    Uschis Manöver sind wie immer leicht zu durchschauen. Vielleicht kommen die Briten wieder zurück.
    (Fuck the brexit Referendum).


  • Info: https://lostineu.eu/glueckwunsch-fuer-starmer-aber-nicht-fuer-melenchon


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.07.2024

    Nachrichten von Pressenza: Das Wettern der Woche: Wolfsgruß!

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 9. Juli 2024


    Nachrichten von Pressenza - 09.07.2024


    Das Wettern der Woche: Wolfsgruß!


    Moooohment! Der Wolfsgruß ist lediglich ein Erkennungszeichen. Er sagt uns allenfalls: Hier bist du richtig, hier stehen die Feinde der Republik. Wir sind die Gegner von Atheisten und Christen, von Kurden und anderen Babymördern, solange sie leben. Hier demonstrieren die&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/das-wettern-der-woche-wolfsgruss/


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    „Multipolare Welt“ – Chance, Gefahr oder leere Worte?


    Eine Losung geistert zurzeit um die Welt: „multipolar“. Liegt in dieser Formel ein „Sesam öffne dich“ für den Weg zu einer friedlichen Lösung der gegenwärtigen Weltkrise? Öffnet sich mit ihr die Tür in eine friedliche, kooperative Zukunft gleichberechtigter Partnerschaften zwischen&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/multipolare-welt-chance-gefahr-oder-leere-worte/


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    Mercedes-Benz Warnschuss an den Vorstand


    Mercedes-Benz plant den Verkauf der verbliebenen rund 80 eigenen Verkaufsniederlassungen. Über 8000 Beschäftigte bundesweit machen sich Sorgen. Der Mercedes-Vorstand ist weder bereit, seine Verkaufsentscheidung zur Disposition zu stellen, noch will er ernsthafte Garantien verhandeln, um drohende negative Folgen für die&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/mercedes-benz-warnschuss-an-den-vorstand/


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    Der neue Wehrdienst: Freiwillig die Pflicht erfüllen &#8211; Uncle Boris wants you!


    Mit dem „Neuen Wehrdienst“ erweitert der deutsche Staat seinen Zugriff auf das Volk. Damit genügend Menschenmaterial für den Krieg zur Verfügung steht. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat Mitte Juniseinen „Neuen Wehrdienst“ vorgestellt. In der Öffentlichkeit traf das auf große Resonanz. Die&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/der-neue-wehrdienst-freiwillig-die-pflicht-erfuellen-uncle-boris-wants-you/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.07.2024

    „Stigmatisiert, kriminalisiert, angegriffen“Amnesty International wirft Deutschland und 20 weiteren Staaten Europas zunehmende Repression gegen friedliche Proteste, die Stigmatisierung abweichender Meinungen sowie das Schüren rassistischer Ressentiments gegen Araber vor.

    german-foreign-policy.com, 8. Juli 2024

    BERLIN (Eigener Bericht) – Amnesty International erhebt in einem aktuellen Bericht schwere Vorwürfe gegen 21 europäische Staaten, darunter nicht zuletzt Deutschland. Die Vorwürfe beziehen sich auf Einschränkungen des Rechts auf Protest; demnach werden in Europa und nicht zuletzt auch in der Bundesrepublik friedliche Demonstranten zunehmend „stigmatisiert, kriminalisiert und angegriffen“. Amnesty hat Fälle schwerer Polizeigewalt dokumentiert – zum Beispiel bei einer Demonstration in Frankfurt am Main –, konstatiert, wer zivilen Ungehorsam leiste, müsse in Deutschland damit rechnen, als „Terrorist“ oder auch als „ausländischer Agent“ diffamiert zu werden – auch von hochrangigen Politikern –, und kritisiert die harte Repression, der ausgesetzt ist, wer gegen den Gaza-Krieg protestiert. Dabei verfestigten staatliche Stellen nicht nur „stigmatisierende und diskriminierende Stereotypen“ über ethnische und religiöse Minderheiten; ihr Vorgehen offenbare auch einen „institutionalisierten Rassismus“, „der auf Araber und auf Muslime zielt“. Der Amnesty-Bericht wird zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, zu dem abweichende Meinungen in Deutschland zunehmend ausgegrenzt werden. Kritiker warnen vor einer autoritären Wende.


    Zitat: Exzessive Polizeigewalt

    Die Vorwürfe, die Amnesty International speziell gegen Deutschland erhebt, beziehen sich insbesondere auf drei Bereiche. Beim ersten davon geht es um exzessive Polizeigewalt gegen Demonstranten. Als Beispiel führt Amnesty eine Demonstration am 1. Mai 2021 in Frankfurt am Main an, bei der die Polizei zum Beispiel Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzte. Dabei wurden zahlreiche Demonstranten verletzt; mehrere von ihnen erlitten Knochenbrüche, zwei sogar einen Schädelbasisbruch. Sanitäter berichteten Amnesty zufolge, die Polizei habe sie „einige Stunden“ lang daran gehindert, die Schwerverletzten zu behandeln.[1] Der Amnesty-Report dokumentiert auch Fälle exzessiver Polizeigewalt gegen Kinder und Fälle, die als Misshandlung oder Folter einzustufen seien, zum Beispiel solche, bei denen Demonstranten, die wehrlos am Boden lägen, geschlagen und getreten worden seien. Es komme auch vor, erklärt Amnesty, dass Demonstrationsbeobachter von der Polizei gehindert würden, das polizeiliche Vorgehen gegen Demonstranten zu dokumentieren: Sie würden dabei ultimativ aufgefordert, den Ort der Proteste zu verlassen.


    „Zum Schweigen bringen“

    Vorwürfe erhebt Amnesty International des weiteren bezüglich des Vorgehens deutscher Behörden gegen zivilen Ungehorsam. Dies bezieht sich nicht nur, aber explizit auch auf die Repression gegen Klimaaktivisten. Man habe, heißt es bei Amnesty, „ein besorgniserregendes Muster“ identifiziert: Personen, die friedlich protestierten, würden „festgenommen, angeklagt und vor Gericht gestellt“ – dies selbst dann, wenn ihre Taten weder „öffentliches Interesse“ gefährdeten noch ernste Schäden anrichteten. Vier Staaten in Europa, darunter Deutschland, griffen auf Gesetze gegen organisierte Kriminalität sowie gegen Terrororganisationen zurück, um zivilen Ungehorsam zu bestrafen; dabei würden auch gegen Personen, die friedlich protestierten, Haftstrafen verhängt. Das offizielle Vorgehen wecke Sorgen, dass das Stichwort „nationale Sicherheit“ als Waffe instrumentalisiert werde, „um abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen“. In diesem Zusammenhang konstatiert Amnesty, in Deutschland werde, wer gegen Missstände protestiere, immer öfter als „Extremist“, als „Terrorist“, als „Krimineller“ oder auch als „ausländischer Agent“ diffamiert – ein bequemes Mittel, dessen sich heute auch hochrangige Politiker bedienten, um missliebige Ansichten zu diskreditieren.


    Präventivhaft

    Besonders erwähnt Amnesty dabei den sogenannten Vorbeugegewahrsam, der es erlaubt, Personen auf den bloßen Verdacht hin, sie könnten an missliebigen Protesten teilnehmen, zu inhaftieren; in Bayern etwa ist das für bis zu 30 Tage möglich. Amnesty konstatiert, dies widerspreche gängigen internationalen Menschenrechtsstandards; man habe „mehrfach“ die betreffenden Bundesländer aufgefordert, ihre Gesetze an diese Standards anzupassen, damit aber – ähnlich wie in der Türkei – keinen Erfolg gehabt.


    „Institutionalisierter Rassismus“

    Gravierend sind die Vorwürfe, die Amnesty International bezüglich der Repression gegen Palästinenser und gegen Proteste gegen den Gaza-Krieg erhebt. Sie betreffen bereits die Zeit vor dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023. Demnach beruhten die präventiven Verbote von Demonstrationen rund um den Nakba-Tag im Frühjahr 2022 sowie im Frühjahr 2023 auf „stigmatisierenden und diskriminierenden Stereotypen“ bezüglich der erwarteten Teilnehmer, die etwa als „aus der arabischen Diaspora“ stammend, „mit palästinensischem Hintergrund“ oder als „von Muslimen beeinflusste Kreise“ beschrieben worden seien und denen man die Eigenschaft zugeschrieben habe, „eine Tendenz zu Gewalttaten“ zu haben. Dies zeige „institutionalisierten Rassismus gegen eine gesamte demografische Gruppe“. Nach dem 7. Oktober wiederum seien öffentliche Veranstaltungen, die Solidarität mit den Palästinensern hätten zeigen sollen, häufig komplett verboten, ansonsten lediglich mit unverhältnismäßigen Auflagen erlaubt worden, konstatiert Amnesty; Protestcamps an Universitäten seien auf fragwürdiger rechtlicher Grundlage mit Gewalt aufgelöst worden. Das Vorgehen, urteilt die Menschenrechtsorganisation, „verankert rassistische Vorurteile und Stereotypen“ und legt „institutionalisierten Rassismus, der auf Araber und auf Muslime zielt“, offen.


    Autoritäre Wende

    Der Amnesty-Bericht erscheint zu einem Zeitpunkt, zu dem die Kritik an einer autoritären Wende in Deutschland lauter wird. Im Kern bereits seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs, in zugespitzter Form seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober werden abweichende Meinungen insbesondere zu außenpolitischen Themen in wachsendem Maße ausgegrenzt. Jüngst hat zu Protest geführt, dass im Bundesbildungsministerium Überlegungen angestellt wurden, Hochschullehrer, die die Repression gegen die Palästina-Solidarität kritisieren, mit dem Entzug ihrer Forschungsmittel zu bestrafen (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Ein aktueller Gesetzesentwurf, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegt hat, enthält Bestimmungen, denen zufolge in Deutschland lebende Menschen ohne deutschen Pass ausgewiesen werden können, wenn sie angebliche oder tatsächliche Terrorakte billigen; zur Erfüllung des Tatbestands, der freilich unscharf definiert ist – es gab Zeiten, da galten Kämpfer des ANC als „Terroristen“ –, genügt es demnach bereits, einen inkriminierten Beitrag in den sozialen Medien zu liken.[3]

     

    [1] Zitate hier und im Folgenden: Under protected and over restricted. The state of the right to protest in 21 European countries. Amnesty International. 09.07.2024.

    [2] S. dazu Wissenschaft im Weltkriegsformat.

    [3] Chris Köver: Ausweisung schon nach einem Like. netzpolitik.org 26.06.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9612


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Zitat: Im Kern bereits seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs, in zugespitzter Form seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober werden abweichende Meinungen insbesondere zu außenpolitischen Themen in wachsendem Maße ausgegrenzt. Zitatende

    Im Wesen vergleichbares ist aber schon im Zusammenhang mit dem sog. Corona-Lockdown zu beobachten gewesen. (hierzu . Rolf Gössner, Menschenrechte und Demokratie im Ausnahmezustand, Gedanken und Thesen zum Corona-Lockdown, zu >>neuer Normalität<< und den Folgen, Hrsg. Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.)

    08.07.2024

    Wir wurden "jahrelang betrogen und betäubt", alles im Namen der "Demokratie"; und dann "puff", brach sie über Nacht zusammen

    seniora.org, 08. Juli 2024, Von Alastair Crooke 08.07.2024 - übernommen von strategic-culture.su

    Wir sehen deutlich den Zusammenbruch der Manipulation, die den Diskurs auf die verschiedenen Dörfer in Washington beschränkt hat.

    Biden.png
    © Photo: Public domain


    Der Chefredakteur des Wall Street Journal, Gerry Baker, sagt: "Wir wurden jahrelang "gaslit"* und betrogen"   – "alles im Namen der 'Demokratie'". Dieser Betrug ist mit der Präsidentschaftsdebatte am Donnerstag zusammengebrochen".

    "Bis die Welt die Wahrheit sah ... gegen die 'Fehlinformation' ... die Fiktion von Herrn Bidens Kompetenz ... legt nahe, dass sie [die Demokraten] offensichtlich dachten, sie könnten damit durchkommen, sie zu fördern. [Indem sie diese Fiktion aufrechterhielten, offenbarten sie auch ihre Verachtung für die Wähler und für die Demokratie selbst."

    Baker fährt fort:

    "Biden hatte Erfolg, weil er es sich zur Lebensaufgabe gemacht hat, der Parteilinie zu folgen. Wie alle Politiker, deren Ego ihre Talente in den Schatten stellt, erklomm er die schmierige Stange, indem er seiner Partei sklavisch folgte, wohin auch immer sie ihn führte ... Schließlich wurde er   – in einem ultimativen Akt parteipolitischer Unterwürfigkeit   – Barack Obamas Vizepräsident, der Gipfel der Errungenschaften für diejenigen, die unfähig, aber loyal sind: die Spitzenposition für den vollendeten 'Ja-Sager'.

    Aber dann, gerade als er bereit war, in eine bequeme und wohlverdiente Bedeutungslosigkeit abzudriften, brauchte seine Partei einen Frontmann ... Sie suchten nach einer loyalen und zuverlässigen Galionsfigur, einer Billigflagge, unter der sie das progressive Schiff in die tiefsten Tiefen des amerikanischen Lebens segeln konnten   – auf einer Mission zur Förderung von Etatismus, Klimaextremismus und selbstzerstörerischer Wokerei. Es gab kein loyaleres und bequemeres Vehikel als Joe."

    Wenn das so ist, wer hat dann in den letzten Jahren tatsächlich "Amerikas Fäden gezogen"?

    "Sie [die demokratische Maschinerie] können uns nicht jahrelang täuschen, verstellen und in den Wind schießen, dass dieser Mann sowohl brillant in seinem Job war als auch eine heilende Kraft für die nationale Einheit - und uns jetzt, wenn Ihr Betrug aufgedeckt wird, sagen, dass es 'Schlafenszeit für Bonzo' ist - danke für Ihren Dienst, und lassen Sie uns weitergehen", warnt Baker.

    "[Jetzt] läuft es furchtbar schief. Ein Großteil seiner Partei kann ihn nicht mehr gebrauchen ... in einem bemerkenswert zynischen Akt von Lockvogeltaktik versuchen sie, ihn gegen jemanden auszutauschen, der für ihre Sache nützlicher ist. Ein Teil von mir denkt, dass man ihnen das nicht durchgehen lassen sollte. Ich befinde mich in der merkwürdigen Lage, dem armen nuschelnden Joe die Daumen drücken zu wollen ... Es ist verlockend, der demokratischen Maschinerie, die verzweifelt gegen ihn mobilisiert, zu sagen: "Ihr dürft das nicht: Ihr dürft das nicht tun. Ihr dürft uns nicht jahrelang täuschen, betrügen und in die Irre führen".

    Im "System" ist etwas Entscheidendes in Bewegung geraten. Es ist immer verlockend, solche Ereignisse in die "unmittelbare Zeit" zu verlegen, aber selbst Baker scheint auf einen längeren Zyklus von Verblendung und Täuschung anzuspielen   – einen, der erst jetzt plötzlich ins Licht der Öffentlichkeit gerückt ist.

    Solche Ereignisse   – auch wenn sie scheinbar flüchtig und aktuell sind   – können Vorzeichen für tiefere strukturelle Widersprüche sein, die sich bewegen.

    Wenn Baker schreibt, Biden sei die neueste "Billigflagge", unter der die herrschenden Schichten das progressive Schiff in die tiefsten Bereiche des amerikanischen Lebens segeln könnten   – "auf einer Mission zur Förderung des Etatismus, des Klimaextremismus und der selbstzerstörerischen Wokerei"   –, dann scheint es wahrscheinlich, dass er sich auf die 1970er Jahre der Trilateralen Kommission und des Club of Rome bezieht.

    Die 1970er und 1980er Jahre waren der Zeitpunkt, an dem der lange Bogen des traditionellen Liberalismus einem erklärtermaßen illiberalen, mechanischen "Kontrollsystem" (Managertechnokratie) Platz machte, das sich heute fälschlicherweise als liberale Demokratie ausgibt.

    Emmanuel Todd, der französische Anthropologiehistoriker, untersucht die längere Dynamik der Ereignisse, die sich in der Gegenwart entfalten: Die Hauptursache für den Niedergang des Westens (La Défaite de l'Occident) war seiner Meinung nach die Implosion des "englischen" Protestantismus in den USA (und England) mit seinen Gewohnheiten der Arbeit, des Individualismus und der Industrie   – ein Glaubensbekenntnis, dessen Qualitäten damals die Gnade Gottes durch materiellen Erfolg widerspiegeln und vor allem die Zugehörigkeit zu den göttlichen "Auserwählten" bestätigen sollten.

    Während der traditionelle Liberalismus seine Sitten hatte, löste der Niedergang der traditionellen Werte das Abgleiten in die Technokratie der Manager und in den Nihilismus aus. Die Religion lebt im Westen weiter, wenn auch in einem "Zombie"-Zustand, wie Todd meint. Solche Gesellschaften, so argumentiert er, dümpeln vor sich hin   – in Ermangelung einer leitenden metaphysischen Sphäre, die den Menschen nicht-materiellen Lebensunterhalt bietet.

    Die aufkommende Doktrin, dass nur eine wohlhabende Finanzelite, Technikexperten, Führer von multinationalen Unternehmen und Banken über die nötige Weitsicht und das technologische Verständnis verfügen, um ein komplexes und zunehmend kontrolliertes System zu manipulieren, hat die Politik jedoch völlig verändert.

    Die Sitten waren verschwunden   – und damit auch die Empathie. Viele erlebten die Abkopplung und die Missachtung der kalten Technokratie.

    Wenn also ein hochrangiger WSJ-Redakteur sagt, dass die "Täuschung und das "Gaslighting" mit der CNN-Debatte zwischen Biden und Trump zusammengebrochen sind, sollten wir aufhorchen.

    Die Täuschung bestand in der Fiktion der Demokratie und auch diejenige Amerikas, das sich selbst   – in seiner eigenen Vorstellung   – zum Wegbereiter und Pfadfinder der Menschheit erklärt: Amerika als die außergewöhnliche Nation: die Einzigartige, die Herzensreine, die Täuferin und Erlöserin aller verachteten und geknechteten Völker; die "letzte, beste Hoffnung der Erde".

    Die Realität sah ganz anders aus. Natürlich können Staaten über einen langen Zeitraum eine "Lüge leben". Das eigentliche Problem   – auf das Todd so überzeugend hinweist   – besteht darin, dass man bei der Täuschung und Manipulation der öffentlichen Wahrnehmung erfolgreich sein kann, aber nur bis zu einem gewissen Punkt.

    In Wirklichkeit hat es einfach nicht funktioniert.

    Das Gleiche gilt für "Europa". Das Bestreben der EU, auch ein globaler geopolitischer Akteur zu werden, war davon abhängig, dass der Öffentlichkeit vorgegaukelt wurde, Frankreich, Italien, Deutschland und andere könnten weiterhin echte nationale Einheiten sein   – auch wenn die EU sich alle nationalen Entscheidungsbefugnisse durch Täuschung aneignete. Die Meuterei bei den jüngsten Europawahlen spiegelte diese Unzufriedenheit wider.

    Natürlich ist Bidens Zustand schon lange bekannt. Wer hat also die Fäden in der Hand und trifft täglich wichtige Entscheidungen über Krieg, Frieden, die Zusammensetzung der Justiz und die Grenzen der staatlichen Autorität? Der WSJ-Artikel gibt eine Antwort: "Nicht gewählte Berater, Parteifunktionäre, intrigante Familienmitglieder und zufällige Mitläufer treffen täglich die entscheidenden Entscheidungen" in diesen Fragen.

    Vielleicht müssen wir uns mit der Tatsache abfinden, dass Biden ein wütender, seniler Mann ist, der seine Mitarbeiter anbrüllt: "Bei Treffen mit Mitarbeitern, die formelle Briefings zusammenstellen, haben sich einige hochrangige Beamte bisweilen große Mühe gegeben, die Informationen zu bündeln, um eine negative Reaktion zu vermeiden."

    "Es heißt: 'Das können Sie nicht einbauen, das würde ihn aufregen' oder 'Bauen Sie das ein, das mag er'", sagte ein hoher Verwaltungsbeamter. "Es ist sehr schwierig, und die Leute haben eine Heidenangst vor ihm. Der Beamte fügte hinzu: "Er lässt sich von niemandem beraten, außer von diesen wenigen hochrangigen Beratern, und es wird zu einem perfekten Sturm, weil er sich immer mehr von ihren Bemühungen, ihn zu kontrollieren, isoliert."

    Seymour Hersh, der bekannte Enthüllungsjournalist, berichtet:

    "Bidens Abdriften in die Leere dauert schon seit Monaten an, da er und seine außenpolitischen Berater auf einen Waffenstillstand drängen, der in Gaza nicht zustande kommen wird, während sie weiterhin die Waffen liefern, die einen Waffenstillstand unwahrscheinlicher machen. Ein ähnliches Paradoxon gibt es in der Ukraine, wo Biden einen Krieg finanziert, der nicht zu gewinnen ist   – und sich gleichzeitig weigert, an Verhandlungen teilzunehmen, die das Gemetzel beenden könnten.

    Die Realität hinter all dem ist, wie mir seit Monaten gesagt wird, dass Biden einfach 'nicht mehr da' ist   – in Bezug auf das Verständnis der Widersprüche der Politik, die er und seine außenpolitischen Berater betrieben haben."

    Einerseits berichtet uns Politico: "Bidens insulares Führungsteam ist gut mit den langjährigen Mitarbeitern vertraut, die weiterhin das Ohr des Präsidenten haben: Mike Donilon, Steve Ricchetti und Bruce Reed, sowie Ted Kaufman und Klain als Außenstehende."

    "Es sind dieselben Leute   – er hat diese Leute seit 40 Jahren nicht geändert ... Die Zahl der Leute, die Zugang zum Präsidenten haben, ist kleiner und kleiner geworden. Sie haben sich seit Monaten immer tiefer in den Bunker gegraben." Und, so der Stratege, "je mehr man in den Bunker geht, desto weniger hört man auf jemanden".

    Nach Todds Worten werden die Entscheidungen also von einem kleinen "Washingtoner Dorf" getroffen.

    Natürlich stehen Jake Sullivan und Blinken im Mittelpunkt dessen, was als "behördenübergreifende" Sichtweise bezeichnet wird. Hier wird die Politik hauptsächlich diskutiert. Sie ist nicht kohärent   – mit ihrem Zentrum im Nationalen Sicherheitsausschuss   –, sondern verteilt sich vielmehr auf eine Matrix ineinandergreifender "Cluster", zu denen der militärisch-industrielle Komplex, führende Vertreter des Kongresses, Großspender, die Wall Street, das Finanzministerium, die CIA, das FBI, ein paar kosmopolitische Oligarchen und die Prinzen der Welt der Sicherheits- und Geheimdienste gehören.

    All diese "Fürsten" geben vor, eine außenpolitische Meinung zu haben, und kämpfen wie die Katzen um die Autonomie ihres Lehnsgutes. Manchmal leiten sie ihre Ansichten über den Nationalen Sicherheitsrat weiter, aber wenn sie können, leiten sie sie auch direkt an den einen oder anderen "Schlüsselakteur" weiter, der in dem einen oder anderen "Dorf" in Washington Gehör findet.

    Nichtsdestotrotz ist die Wolfowitz-Doktrin von 1992, die die amerikanische Vorherrschaft um jeden Preis in einer postsowjetischen Welt betonte   – zusammen mit dem "Auslöschen von Rivalen, wo immer sie auftauchen"   –, auch heute noch die "aktuelle Doktrin", die den Rahmen für die "ressortübergreifende" Grundlinie bildet.

    Funktionsstörungen im Herzen einer scheinbar funktionierenden Organisation können jahrelang andauern, ohne dass die Öffentlichkeit den Abstieg in die Dysfunktionalität wirklich wahrnimmt oder würdigt. Aber dann plötzlich   – wenn eine Krise eintritt oder eine Präsidentschaftsdebatte fehlschlägt   – "puff" und wir sehen deutlich den Zusammenbruch der Manipulation, die den Diskurs auf die verschiedenen Dörfer in Washington beschränkt hat.

    Vor diesem Hintergrund werden einige der strukturellen Widersprüche, die Todd als Mitursache für den Niedergang des Westens ausgemacht hat, durch die Ereignisse unerwartet "beleuchtet": Baker hat einen davon hervorgehoben: Der zentrale faustische Handel: der Schein einer liberalen Demokratie, die mit einer "klassischen" liberalen Wirtschaft einhergeht, steht der Realität einer illiberalen oligarchischen Führung gegenüber, die an der Spitze einer hyperfinanzialisierten Unternehmensökonomie steht, die nicht nur der klassischen organischen Wirtschaft das Leben ausgesaugt, sondern auch giftige Ungleichheiten geschaffen hat.

    Die zweite Ursache für den Niedergang des Westens ist Todds Beobachtung, dass die Implosion der Sowjetunion die USA so verrückt gemacht hat, dass sie eine paradoxe Entfesselung der globalen Expansion des Imperiums auf der Grundlage einer "regelbasierten Ordnung" auslöste, während der Westen in Wirklichkeit bereits von seinen Wurzeln her aufgezehrt wurde.

    Der dritte Grund für den Niedergang sei, so Todd, dass Amerika sich selbst zur größten Militärnation der Welt erklärt habe   – im Gegensatz zur Realität eines Amerikas, das sich seit langem eines Großteils seiner Produktionskapazitäten (insbesondere der militärischen) entledigt habe, sich aber dennoch mit einem stabilisierten Russland, einer zurückgekehrten Großmacht, und mit China, das sich zum (auch militärisch) produzierenden Behemoth der Welt entwickelt habe, auseinandersetze.

    Diese ungelösten Paradoxien seien die Ursache für den Niedergang des Westens, so Todd. Da hat er Recht.

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    Alastair Crooke. Ehemaliger britischer Diplomat, Gründer und Direktor des Conflicts Forum in Beirut. 

    ______________________

    * Der Begriff "Gaslighting" stammt aus dem Theaterstück "Gas Light" von Patrick Hamilton aus dem Jahr 1938. Das Stück wurde später in zwei Filmen adaptiert, von denen der bekanntere die amerikanische Version von 1944 mit Ingrid Bergman und Charles Boyer ist.

    Im Theaterstück und im Film versucht der Ehemann, seine Frau davon zu überzeugen, dass sie den Verstand verliert, indem er schrittweise und subtil ihre Wahrnehmung der Realität manipuliert. Ein zentrales Element dieser Manipulation ist das Dimmen der Gaslichter im Haus. Der Ehemann behauptet jedoch, dass das Flackern und Dimmen der Lichter nur in der Vorstellung seiner Frau stattfindet, obwohl es tatsächlich passiert. Diese kontinuierliche Täuschung und Manipulation bringen die Frau dazu, an ihrer eigenen Wahrnehmung und ihrem Verstand zu zweifeln.

    Der Begriff "Gaslighting" hat sich seither etabliert, um jede Form der psychologischen Manipulation zu beschreiben, bei der eine Person systematisch dazu gebracht wird, ihre eigene Wahrnehmung der Realität zu hinterfragen.

    Quelle: https://strategic-culture.su/news/2024/07/08/we-were-deceived-and-gaslit-for-years-all-in-the-name-of-democracy-then-poof-it-collapsed-overnight/
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6004&mailid=2253


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.07.2024

    "Erinnert nicht allzu sehr an Demokratie"
    Lawrow äußert sich über die Wahlen in den USA und Frankreich

    anti-spiegel.ru, 8. Juli 2024 18:26 Uhr, von Anti-Spiegel

    ie Wahlen in Frankreich waren ein Lehrstück darin, wie im Westen Wahlen manipuliert werden. Und auch der US-Wahlkampf ist eine unwürdige Veranstaltung. Der russische Außenminister Lawrow wurde auf diese Wahlen angesprochen und hat sehr treffende Worte gefunden.



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    Der russische Außenminister wurde von einem russischen Journalisten nach Putins Äußerung gefragt, dass Biden für Russland als US-Präsident besser wäre als Trump. Putin hatte das damit begründet, dass Biden als „Politiker der alten Schule“ trotz seines offen antirussischen Kurses berechenbarer sei als Trump.

    Diese Aussage ist in Russland allgemein bekannt, weshalb Lawrow darauf kaum einging, sondern nur sagte, das sei eben Putins Antwort auf die Frage eines Journalisten danach gewesen, für welchen Kandidaten Russland sei. Interessant war, wie Lawrow danach fortfuhr. Ich werde seine Antwort in zwei Teile teilen, denn er sprach darin zuerst über die USA und danach über Frankreich.


    „Alles orchestriert und arrangiert“

    Über den Wahlkampf in den USA sagte Lawrow:

    „Aber im Ernst, das ist ein trauriger Anblick. Wenn das System der ‚amerikanischen Demokratie‘ solche Ergebnisse und so einen Verlauf des Wahlkampfs hervorbringt, kann jeder unabhängig seine eigenen Schlussfolgerungen darüber ziehen, wie alles orchestriert und arrangiert wird.“

    Wie orchestriert die Wahlkämpfe in den USA heute sind, konnte man spätestens 2020 beobachten, als beispielsweise genau zum richtigen Zeitpunkt die von Soros und anderen Unterstützern der Demokraten finanzierte BLM-Bewegung auftauchte und von den US-Mainstream-Medien und den US-Demokraten zu einer Freiheitsbewegung stilisiert wurde. Aber kaum hatte Biden die Wahl gewonnen, haben die Demokratischen Gouverneure, die BLM ein halbes Jahr gewähren ließen, jedoch noch härter gegen BLM durchgegriffen als Präsident Trump es gefordert hatte. Und damit die BLM-Führung den Demokraten das nicht übelnahm, haben die BLM-Gründer Millionen bekommen und leben nun im Luxus, während sich am Los der Schwarzen in den USA rein gar nichts geändert hat.

    Und auch der aktuelle US-Wahlkampf ist ausgesprochen „orchestriert und arrangiert“. In Deutschland waren viele Leser überrascht, dass meine Vorhersage von Mitte Mai, dass die Demokraten Biden nach der TV-Debatte mit voller Unterstützung der Mainstream-Medien abservieren würden, nun exakt eintrifft. In Russland waren Experten darüber nicht überrascht, sogar das russische Fernsehen hatte das vor der TV-Debatte aus den gleichen Gründen prognostiziert, wie ich.

    Daher sagte Lawrow nur, was in Russland alle Experten meinen, nämlich, dass die US-Wahlen inzwischen rein gar nichts mehr mit Demokratie zu tun haben, sondern eine von Politstrategen „orchestrierte und arrangierte“ Show sind. Und die besseren Strategen hatten 2020 die US-Demokraten und bisher vermute ich, dass das auch für 2024 gilt, denn bisher läuft der US-Wahlkampf offensichtlich wieder nach dem von den Demokraten erdachten Plan.

    Wie es weitergeht wird sich erst prognostizieren lassen, wenn wir wissen, durch welchen Kandidaten die Demokraten Biden ersetzen wollen, aber bisher haben die Demokraten die Initiative in der Hand, denn Trump ist ihnen in die Falle gegangen, indem er sich auf die so früh angesetzte TV-Debatte eingelassen hat. Er wäre wohl besser beraten gewesen, mit einer TV-Debatte zu warten, bis die Demokraten Biden offiziell als Kandidaten gekürt haben, damit sie ihn nicht mehr so ohne weiteres austauschen können, wie sie es jetzt können.

    Wenn die Demokraten beispielsweise Michelle Obama als zur Kandidatin küren, dürfte Trump es sehr schwer haben, die Wahl zu gewinnen, weil viele Amerikaner mit einer gewissen Nostalgie auf die „guten Zeiten“ unter Obama zurückblicken.


    „Konzipiert, um den Wählerwillen zu manipulieren“

    Danach hat Lawrow sich auch noch zur französischen Wahl geäußert und auch diese Aussage war sehr interessant:

    „Eine weitere „Demokratie“ ist Frankreich. Die erste Runde der Parlamentswahlen ist vorbei. Es gibt insgesamt zwei. Die zweite wurde offenbar genau dazu konzipiert, um den während der ersten geäußerten Wählerwillen zu manipulieren. Wenn irgendwer seine Kandidatur zurückziehen kann, man ihn dazu überredet, um die Möglichkeit auszuschließen – wie die sagen -, die Konservativen oder die Populisten zu besiegen, dann erinnert das nicht allzu sehr an Demokratie.
    Die direkte Willensäußerung ist das Ergebnis der öffentlichen Meinung. Und die ist bekannt. Wären die Ergebnisse der ersten Runde die Grundlage für die Bildung des Parlaments, gäbe es in Frankreich ernsthafte Veränderungen.“

    In die „westlichen Demokratien“ sind tatsächlich viele „Sicherrungen“ eingebaut, die dafür sorgen, dass der Wählerwille nichts entscheiden kann. Das beginnt damit, dass es sich bei den westlichen Staaten nicht um echte Demokratien, sondern um „repräsentative Demokratien“ handelt, bei denen die Wähler nichts entscheiden dürfen, sondern nur „Repräsentanten“ wählen dürfen, die dann für die Wähler die Entscheidungen treffen.

    Das hat sehr lange gut funktioniert, denn die Wähler haben jahrzehntelang immer die gleichen Parteien gewählt, die sich in wechselnder Zusammensetzung an der Regierung abgewechselt haben, ohne dass sich in den Kernbereichen der Politik irgendwas geändert hätte. Inzwischen sind die Menschen im Westen mit der Politik ihrer Regierung jedoch so unzufrieden, dass sie diesen Altparteien den Rücken kehren und Repräsentanten wählen wollen, die behaupten, für einen echten Politikwechsel zu stehen.

    Aber auch dagegen gibt es offensichtlich „Sicherrungen“ im System, denn Lawrow hat mit seiner Aussage recht, dass alle Umfragen und auch das Ergebnis des ersten Wahlgangs in Frankreich klar gezeigt haben, dass die Mehrheit der Franzosen eigentlich die bösen Rechten um Le Pen als stärkste Partei im Parlament sehen wollte.

    Dass im zweiten Wahlgang dann überraschend die Linken gewonnen und so den Gesamtsieg errungen haben, war in der Tat das Ergebnis politischer Manipulation, weil sich die anderen Parteien, die offiziell Gegner voneinander waren, plötzlich abgesprochen und Kandidaten aus dem Rennen genommen haben, um das Wahlergebnis in die gewollte Richtung zu beeinflussen. Tatsächlich, da gebe ich Lawrow Recht, hat der erste Wahlgang die wahre Stimmung in Frankreich gezeigt, die im zweiten Wahlgang nach den Absprachen einiger Parteien untereinander verfälscht wurde.


    „Westliche Demokratie“

    Generell entpuppen sich die „westlichen Demokratien“ als ziemliche Mogelpackungen, wenn man genauer hinschaut, wie ich heute morgen am Beispiel Großbritanniens aufgezeigt habe, wo in Wahrheit – und von dem Medien vollkommen unbeachtet – immer noch das Königshaus herrscht, das die Mitglieder einer Kammer des Parlaments ernennt. Da werden Wahlen nicht einmal simuliert, sie finden einfach gar nicht statt.

    Natürlich darf dazu jeder seine eigene Meinung haben, aber ich finde, dass Lawrow die Zustände in den USA und in Frankreich in seiner kurzen Antwort sehr treffend beschrieben hat.


    Info: https://anti-spiegel.ru/2024/lawrow-aeussert-sich-ueber-die-wahlen-in-den-usa-und-frankreich


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    08.07.2024

    Ist Einsatz der Fregatte "Hamburg" ein "Himmelfahrtskommando"?

    ndr.de, 08.07.2024 19:05 Uhr

    Die Fregatte "Hamburg" ist zu einem Einsatz im Roten Meer ausgelaufen. Es soll wichtige Ausrüstung fehlen: Ein Radargerät, mit dem die "Hamburg" anfliegende Raketen erkennen und abwehren könnte.

    von Katharina Seiler und Christina Gerlach

    Wie gefährlich ist das für die rund 240 Besatzungsmitglieder? Viele Soldatinnen und Soldaten hätten ein mulmiges Gefühl bei diesem Einsatz. Das hörte man im Vorfeld des Einsatzes aus dem Kreis der Mannschaft. Im vertraulichen Gespräch mit einem erfahrenen Marinesoldaten fiel sogar das böse Wort vom "Himmelfahrtskommando". So sagte er es dem NDR. Der Grund: Der "Hamburg" fehlt, wie auch den anderen deutschen Fregatten, ein spezielles Radargerät an Bord, mit dem moderne Anti-Schiffs-Raketen geortet werden können. Solche Waffen werden regelmäßig von den jemenitischen Huthi-Rebellen im Roten Meer eingesetzt, um Handelsschiffe, aber auch die sie schützenden Marineschiffe von Land aus anzugreifen. Dennoch stach die Fregatte am Montag von ihrem Heimathafen Wilhelmshaven aus in See.


    Verteidigungsministerium äußert sich erstaunt

    Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin wies die Bedenken zurück: "Seien Sie sicher, dass an die Sicherheit der Besatzung zuallererst gedacht wird". In welchem Rahmen der Einsatz genau erfolge, werde laufend und aktuell mit den Alliierten abgesprochen. Genauere Details könne er nicht preisgeben, da sonst die Sicherheit der Besatzung gefährde wäre. Die Fregatte "Hamburg" sei dezidiert für die Flugabwehr eingerichtet und verfüge demnach über entsprechende Fähigkeiten, so der Sprecher. Zunächst hatte sich das Bundesverteidigungsministerium nicht auf NDR Nachfrage geäußert.


    Die Fregatte "Hessen" läuft im Hafen ein. © Screenshot




    2 Min

    Wilhelmshaven: Fregatte "Hessen" zurück im Heimathafen







    Im Roten Meer hatte die Marine Schiffe gegen Angriffe der Huthi-Miliz geschützt. 240 Soldatinnen und Soldaten kehren zurück. (05.05.2024)



    Bundeswehrverband bestätigt fehlendes Radar

    Marco Thiele, Vorsitzender der Marine beim Bundeswehrverband, der sich um die Angelegenheiten der Marinesoldaten kümmert, hatte im NDR Interview bestätigt, dass deutsche Fregatten nicht mit dem speziellen Radar ausgerüstet sind. Deshalb, so Thiele, könnte die Fregatte "Hamburg" schnell und steil anfliegenden Anti-Schiffs-Raketen, sogenannte Anti Ship Ballistic Missiles (ASBM), nicht allein abwehren. Das Bundesverteidigungsministerium hätte sich 2017/2018 entschieden, die Technik aus Kostengründen auf den Fregatten nicht nachzurüsten. Die Bedrohungslage sei damals so eingeschätzt worden, dass es nicht notwendig erschien. Und weiter erklärt Thiele: "Grundsätzlich würde ich sagen, es ist ein Fehler gewesen." Geliefert werden die ASBM wahrscheinlich vom Iran.


    Ein Containerschiff von Hapag-Lloyd. © Screenshot




    2 Min

    Aus Angst vor Angriffen: Reedereien umschiffen das Rote Meer







    Um Huthi-Rebellen auszuweichen, nehmen Reedereien wie Hapag Lloyd jetzt weite und damit teure Umwege in Kauf. (12.03.2024)



    Andere Schiffe sollen unterstützen

    Thiele sagte aber auch: "Dieser Fehler ist heute lösbar, also von daher besteht keine Gefahr." Denn, so sein Argument, die Fregatte kreuze ja nicht allein durchs Rote Meer. Der Einsatz erfolge im Verbund mit Kriegsschiffen anderer Nationen und die hätten solche Radargeräte an Bord. Das bestätigt auch der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums: "Flugabwehr, ob zu Land oder zu Wasser, ist nie eine Einzelleistung, sondern geschieht immer im Verbund und dort ergänzen sich entsprechend die Fähigkeiten." Laut Thiele können sie ASBM orten und dann die Fregatte "Hamburg" entsprechend warnen, damit sie den Angriff abwehren kann. Bei so einer ASBM-Attacke auf die Fregatte "Hessen" im Roten Meer habe es auch funktioniert. Deshalb hält er die Wahrscheinlichkeit für sehr gering, dass die Fregatte "Hamburg" oder Handelsschiffe, die sie durchs Rote Meer eskortieren soll, tatsächlich von Huthi-Raketen getroffen werden. Außerdem: Niemand würde die Besatzung in einen Einsatz schicken, der nicht zu verantworten sei, sagte der Vorsitzende der Marine im Bundeswehrverband.


    Opposition vertraut Generalinspekteur

    Und so schätzte das auch die Opposition im Deutschen Bundestag ein. Henning Otte, CDU-Abgeordneter aus Niedersachsen und stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, sagte dem NDR, die Fregatte "Hamburg" sei mit einer gut ausgebildeten Besatzung bemannt. Aber: "Dies ist eine europäische Mission, wo mehrere Nationen beteiligt sind, auch mit unterschiedlichen Schiffen, die sich natürlich auch ergänzen. Aber klar ist für uns als CDU/CSU, dass sich die Fregatte zu jeder Zeit selbst schützen können muss." Der Generalinspekteur der Bundeswehr habe dem Verteidigungsausschuss zugesichert, dass alle Fähigkeiten vorhanden seien, die notwendig wären. "Wir als Parlament - und das ist für uns CDU/CSU-Fraktion wichtig - würden keine Einschränkungen zulassen, die zu Lasten der Besatzung gehen." Auch Verteidigungspolitiker Otte erwartete, dass eventuelle Raketenangriffe der Huthi-Rebellen im Wirkverbund mit anderen Marineschiffen abgewehrt werden könnten.


    Ein Soldat steht bei einem Übungseinsatz auf der Fregatte "Hamburg". © Screenshot



    4 Min

    Fregatte "Hamburg" trainiert vor Südengland für NATO-Einsätze







    Voraussichtlich ab August soll das Kriegsschiff im Roten Meer Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi-Milizen schützen. (05.03.2024)


    Fregattenkapitän schreibt Angehörigen

    Klar ist, die Mission im Roten Meer ist ein gefährlicher Kampfeinsatz. Und das sah offenbar auch die Bundeswehr so. In einem persönlichen Schreiben an die Angehörigen vom 2. Juli, das dem NDR vorliegt, versicherte der Kommandant der "Hamburg", Fregattenkapitän Andreas Schmidt, dass "die Sicherheit und das Wohl der Besatzung übergeordnete Priorität" habe. Und weiter: die Fregatte sei "gut ausgerüstet" und die "Besatzung hervorragend ausgebildet". Er dankte den Angehörigen für ihre Geduld, Stärke und Unterstützung.


    Presse und Politik beim Auslaufen nicht dabei gewesen

    Familienmitglieder der rund 240 Soldatinnen und Soldaten waren beim Auslaufen der Fregatte zu ihrem Einsatz am Montag in Wilhelmshaven dabei. Presse und Politik wurden nicht - wie sonst üblich - eingeladen. Ein Sprecher der Marine begründet es damit, dass die Besatzung der "Hamburg" darum gebeten habe. Nach Angaben der Marine fährt die Fregatte zunächst ins Mittelmeer zur griechischen Insel Kreta, wo sich Schiff und Besatzung mit einem Flugkörperschießen auf den Einsatz vorbereiten. Erst dann sei die Weiterreise zum Roten Meer geplant.


    An Bord der Fregatte "Hamburg" © NDR





    Fregatte "Hamburg" bereitet sich auf Einsatz im Roten Meer vor







    Sie soll laut Minister Pistorius in der zweiten Jahreshälfte Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi-Milizen schützen. (07.03.2024)


    Die Fregatte "Hessen" läuft in Wilhelmshaven aus. © dpa-picture alliance Foto: Sina Schuldt






    Deutsche Marine im Roten Meer: Nur bedingt einsatzfähig?







    Munitions- und Personalmangel - die deutsche Marine ist nicht so "kriegstüchtig", wie sie sein müsste. (28.02.2024)


    Die Fregatte "Hessen" läuft in Wilhelmshaven aus. © dpa-picture alliance Foto: Sina Schuldt/dpa






    Fregatte "Hessen" wehrt Huthi-Angriff im Roten Meer ab







    Das Marine-Schiff hat zwei Drohnen der Huthi-Miliz abgeschossen. Fast hätte die "Hessen" auch eine US-Drohne versenkt. (27.02.2024)


    Angehörige winken bei der Abfahrt der Fregatte "Hessen". © dpa-Bildfunk Foto: Sina Schuldt/dpa






    Bund stimmt zu: Fregatte "Hessen" beteiligt sich an EU-Mission






    Das Schiff war vor zwei Wochen von Wilhelmshaven gen Rotes Meer gestartet. Kriegsschiffe sollen dort den Seeweg gegen Huthi schützen. (23.02.2024)


    Ein bewaffnetes Mitglied der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz steht mit dem Rücken zur Kamera. © picture alliance Foto: Osamah Yahya





    27 Min

    Huthis gegen Welthandel: Was will die Miliz?







    Die Huthi-Miliz entführt Frachtschiffe und feuert Raketen auf Israel – und hält derzeit die westliche Außenpolitik in Atem. Eine schnelle Lösung ist derzeit nicht in Sicht. 11KM über die Hintergründe der Miliz. (31.01.2024)


    Ein Container der Reederei Hapag-Lloyd auf einem Lkw. (Symbolfoto) © picture alliance / dpa Foto: Stringer






    Huthi-Angriffe: Hapag-Lloyd will Container über Land transportieren






    Die Hamburger Reederei plant einen Containertransport quer durch Saudi-Arabien. Hintergrund sind die Angriffe der Huthi-Rebellen im Jemen auf Schiffe. (23.01.2024)


    Ein Handout-Foto, das am 21. November 2023 vom Huthi Military Media Center zur Verfügung gestellt wurde, zeigt Huthi-Rebellen an Deck des Frachtschiffs "Galaxy Leader". © picture alliance/dpa/Houthi Military Media Center




    Angriffe von Huthi-Rebellen: Harener Reeder meiden Rotes Meer







    Krisengebiete werden trotzdem angefahren, sonst drohen Klagen wegen Vertragsbruchs, so die Harener Reeder. (19.01.2024)


    Info: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Ist-Einsatz-der-Fregatte-Hamburg-ein-Himmelfahrtskommando,fregattehamburg168.html


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.07.2024

    Ein Pyrrhus-Sieg – oder: von der Erleichterung über das Chaos

    overton-magazin.de, 8. Juli 2024,  21 Kommentare



    Quelle: Pixabay (Bild)


    Frankreich hat gewählt und …. nichts ist klar. Parteien waren gestern, in Frankreich spricht man nur noch von Blöcken.

    Keine der drei “Blöcke“ aber hat eine absolute Mehrheit und kann regieren: 178 Sitze hat der zusammengewürfelte „Front Populaire“ zur allgemeinen Überraschung erzielt, 150 Sitze immerhin die Parteien des macronistischen Regierungsbündnisses „Ensemble“ und schließlich 143 Sitze für das Rassemblement National, der gestern noch von der absoluten Mehrheit träumte und jetzt geprellt erscheint.

    Unterschlagen wird dabei in den meisten Nachrichten – so viel Wasser in den Wein muss sein: das Rassemblement ist trotzdem eindeutig stärkste Partei mit einem Zugewinn von immerhin 54 Sitzen im Vergleich zur letzten Parlamentswahl 2022 (2022: 89 Sitze). Wenn man nicht nach „Blöcken“, sondern doch nach Parteien rechnet, aus denen sich die Blöcke zusammensetzen, dann haben neben dem Rassemblement National nur die Sozialisten unter Oliver Faure einen deutlichen Zugewinn an Sitzen zu verzeichnen, wobei Jean-Luc Mélenchon von der France Insoumise innerhalb des Front Populaire voraussichtliche eine relative Mehrheit haben wird – was alle nervt, auch die Linken.


    Abwehr ist noch kein politisches Programm

    Schaut man auf Wahlkreiskarten, sieht man auffällig viele Departements – im Norden und im Westen Frankeichs – in denen der RN Ergebnisse von 48% oder so erzielt, also kurz vor der absoluten Mehrheit steht.[i] „Die Nationalversammlung repräsentiert Frankreich nicht,“ erklärte deswegen ein sichtlich enttäuschter Jordan Bardella, der sich schon als Premierminister im Matignon gesehen hat und als solcher die letzte Woche in den Medien auch gehandelt wurde. Von amertume, Verbitterung wird gesprochen.

    Doch sollte niemand übersehen, was auch in Frankreich in der Sprache einer Flutung gehandelt wird: la maré monte, der Wasserstand steigt, das Rassemblement Nationale nimmt seit Jahren stetig zu, und ob man das mag oder laut sagen möchte oder nicht: das Rassemblement ist der eigentliche Wahlsieger und wenn es noch nicht regiert, dann weil die „Barrage“ – also der Damm gegen die Flutung – der sozusagen aus allen verfügbaren „Sandsäcken“ dagegen aufgebaut wurde, gehalten hat. Hätten die Franzosen nach Verhältniswahlrecht und nicht nach Mehrheitswahlrecht gewählt – ein Wahlrecht, das im zweiten Wahlgang jene „barrage“ erst erlaubt, in dem sich alle Kandidaten zugunsten des „Stärksten gegen den RN“ zurückziehen, dann würde das Rassemblement jetzt in Frankreich regieren. Das Ergebnis konnte nur zustande kommen, weil 80% (220 von 303) der „Désistements“ funktioniert haben: mehr als eine Wahl war es eine Art „nationale Kraftanstrengung“ gegen die „Flutung“.

    Der Jubel über den unerwarteten Erfolg des Front Populaire auf dem Place de la République gestern in Paris und in anderen Städten wie Marseille, Lyon oder Lille – und in den internationalen Kommentarspalten von Washington bis Warschau – muss also mit Vorsicht genossen werden: der Sieg des Front Populaire könnte sich als Pyrrhus-Sieg erweisen!

    Abwehr ist noch kein politisches Programm und der Preis für die Abwehr des RN ist jetzt erst einmal politisches Chaos und eine allgemeine Fragilisierung des politischen Systems in Frankreich. Momentan scheint niemand zu wissen, was jetzt passieren soll. Am Ende ist nur klar: Macron wird es entscheiden!


    Mehrheit der Mitte?

    Laut Art. 8 der französischen Verfassung ernennt er den Premierminister. Ohne Rücksprachen, ohne Konsultationen. Alleine. Macron bleibt also erst einmal „Roi Jupiter“, König Jupiter, je größer das Chaos ist. Mal sehen, wen er als Premierminister aus dem Hut zaubern wird, wahrscheinlich oder hoffentlich noch vor Beginn der Olympischen Spiele am 26. Juli. 2024. Die ganze Welt schaut hin….

    Die V. Republik, mit der De Gaulle 1958 präsidentielle Klarheit gegenüber dem Parteienchaos der IV. Republik schaffen wollte, eine Art „Weimarer Republik“, die am Ende in ständig wechselnden Koalitionen von zu vielen Klein- und Kleinstparteien ertrunken ist, ist wieder da. Was für die einen jetzt als „Parlamentarisierung“ der V. Republik gewertet wird, ist für die anderen die Wiederholung der IV. Republik in der V. Republik. Vom Ende der V. Republik ist auch schon die Rede.

    Macron müsse die Linke jetzt regieren lassen, tönt es aus dem Front Populaire Aber das scheint genau das zu sein, was Macron – und viele andere! – gerade nicht wollen. Die Linke, das ist vor allem Jean-Luc Mélenchon, und seine France Insoumise, der mit Blick auf die Sitze wohl die relative Mehrheit innerhalb des Front Populaire haben wird. Aber genau jener Mélenchon ist das enfant terrible auf der Linken, bei dem alle nur stöhnen, wenn er den Mund aufmacht, zum Beispiel gestern in seiner Ansprache wenige Minuten nach Verkündigung der Hochrechnungen, in denen er sich schon als Premierminister sah. Die größte Erleichterung für viele ist, dass das RN und La France Insoumise zusammen als anti-System-Parteien keine absolute Mehrheit haben. Das wäre nämlich tatsächlich das Risiko einer französischen „Querfront“ gewesen. Uff…

    Jetzt geht es offenbar viel um eine Minderheitenregierung, die „Mitte“ des macronistischen Ensemble – die sich mal rechts, mal links – Mehrheiten für einzelnen Gesetzesprojekte sucht. Tatsächlich sieht es nicht nach linker Regierung einer Volksfront aus, sondern eher danach, dass die Macronisten aus den beiden anderen Blöcken – links und rechts – die jeweils „radikalen“ Elemente abspalten, die jeweils moderaten Element herausschälen und in einer „Mehrheit der Mitte“ versammeln: „Alliance des modéré“, die Allianz der Moderierten, heißt das seit heute morgen.


    Ni gauche, ni droite?

    Rassembler la Gauche oder Rassembler les Francais? Geht es darum, die Franzosen zu einen oder die Linke? Im Moment sieht alles danach aus, als ob Macron im Parlament die Franzosen einen möchte und nicht die Linke. Und die dürfte ihm dabei helfen, indem sie Mélenchon fallen lässt.

    Auf der Linken würde Mélenchon sozusagen abgeschnitten, aber Raphael Glucksmann, Oliver Faure oder auch Francois Hollande würden zur „Allianz der Mitte“ gehören; auf der Rechten bliebe das RN draußen, aber die Republikaner, die alten Gaulisten, könnten dazukommen. Als Namen für mögliche Premierminister – Gabriel Attal hat seinen Rücktritt bereits angekündigt – werden bekannte (alte) Namen gehandelt: Gérald Darmanin, Bernard Cazeneuve, Olivier Faure. Jenseits der Jubelschreie von gestern man könnte auch sagen: im Westen nichts Neues…

    Macron könnte dann seine liberalen Gesetze als „Block der Mitte“ mit wechselnden Mehrheiten durchbringen, mal mit moderat rechts, mal mit eher links. Ni gauche, ni droite, weder rechts noch links, war der Spruch, mit dem er 2017 angetreten ist und Präsident wurde.

    Was dabei wieder auf der Strecke bleiben dürfte, ist das, wonach die Franzosen sich am meisten sehnen: soziale Gerechtigkeit, Kaufkraft, Erhöhung des Mindestlohns, Rücknahme der Rentenreform, also eigentlich die Rücknahme der liberalen Gesetze und Reformen, die Macron in den letzten Jahren gemacht hat. Genau dafür aber dürfte es eben kleine klaren Mehrheiten in der neuen, fragmentierten Nationalversammlung, geschweige denn in einer „Allianz der Mitte“ geben, der linke Sieg des Front Populaire ist hier Augenwischerei. Die Börse ist auch deswegen wohl auffällig ruhig. Auf der Strecke bleiben dürfte auch das Bedürfnis nach mehr „Sicherheit und weniger Migration“, das in den Stimmen für das RN zum Ausdruck kam und die jetzt (wieder einmal) ignoriert werden.


    Der politische Kater in Frankreich ist nur aufgeschoben

    Kurz: fast alles, was sich die meisten Franzosen – die vielen, die den „rechten“ oder den „linken“ Block gewählt haben – wünschen, dürfte in der neuen Nationalversammlung nicht passieren…. Letzte Woche habe ich über den sogenannten „Block Bourgeois“ gesprochen, den „bürgerlichen Block“, der in Frankreich praktisch gegen die Bevölkerung regiert: im Kern hat er wieder gewonnen. Der zunächst mit Entsetzen beäugte Husarenritt Macrons, Neuwahlen auszurufen, könnte sich als kluger Schachzug erweisen für alle, die vor allem mit der Macron’schen Wirtschaftspolitik zufrieden sind. Das aber sind die wenigsten Franzosen, die aus Angst vor dem RN für den Front Populaire gestimmt haben, aber statt linker Sozialpolitik oder auch nur sozialer Gerechtigkeit jetzt wieder Liberalismus bekommen.

    Selten war wohl die gefühlte (oder verbreitete?) positive Stimmung nach Wahlen so weit entfernt von der politischen Realität in Frankreich wie nach diesen Wahlen. Frankreich ist in Aufruhr, und irgendwie in Auflösung – wie viele westliche Parteiensysteme im Übrigen auch in anderen Ländern, wo die Koalitionsbildung fast unmöglich geworden ist. Marcon ist jedenfalls 2027 weg, seine Gesetze werden Bestand haben. Der politische Kater in Frankreich ist nur aufgeschoben. Auf die Präsidentschaftswahlen von 2027 darf man gespannt sein!

     

    [i] https://search.app/6wg2CjNbWpubLrJZ8

     

    Ulrike Guérot studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Philosophie. 2022 erschien ihr Buch »Endspiel Europa – Warum das politische Projekt Europa gescheitert ist und wie wir wieder davon träumen können« im Westend Verlag.


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    Info: https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/ein-pyrrhus-sieg-oder-von-der-erleichterung-ueber-das-chaos


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