Es vergeht derzeit kaum eine Woche, in der nicht Neues über Rechtsextremismus in der Polizei ans Tageslicht kommt. Und Bundesinnenminister Seehofer hält weiterhin Studien für nicht notwendig. Dabei wäre es wichtig im Sinne der Transparenz und der Demokratie. Aber wenn es um Rechtsstaatlichkeit geht, ist man extrem “tolerant”. Da stehen oft wichtigere Interessen darüber. So …
Vor vier Tagen gab es erst den letzten Beitrag zum Thema Rechtsextremismus. Man kommt kaum nach, was Meldungen betrifft und dabei werden nicht alle hier genannt. Die Zahl der Meldungen und damit der Taten bzw. Aufdeckungen steigt. Das Land Berlin reagiert nun mit der Einrichtung der Stelle eines Extremismusbeauftragten. Und die Bundesebene? Sie schweigt, sagt …
Es läuft etwas falsch in unserer Gesellschaft! Das Problem des Rechtsextremismus wurde schon lange ignoriert und wenn nicht bald etwas geschieht, dann ist es vielleicht zu spät. Einst ware es die Pegida-Demos, was laut Steinmeier damals “nur besorgte Bürger und Bürgerinnen” waren. Da hätte man schon aufwachen müssen! Rechtsextremismus nimmt immer mehr Raum ein, das …
Wir alle haben Vorurteile gegenüber anderen Menschen. Schon beim ersten Begegnen und Anschauen einer Person stecken wir sie in die Schublade “sympathisch” oder “unsympathisch”. Das beruht oft auf eigenen Erfahrungen. Aber wenn wir diese Schubladen nicht öffnen und uns selbst öffnen, um der Person eine Chance zu geben, sie kennenzulernen, dann merken wir, dass wir …
Vor drei Jahren wurde bereits ein rechtsextremer Fall bei der KSK innerhalb der Bundeswehr bekannt. Ein Kommandeur zeigte den Hitlergruß und das blieb ohne Folgen für ihn. Dieses Jahr im März ging durch die Medien, dass ein Soldat entlassen wurde, der Rechtsextemismus gemeldet hatte. Wenn Menschen mundtot gemacht werden, ihnen Entlassung droht, dann droht die …
Verschwörungstheoretiker und Rechte nutzen die Corona-Krise Verschwörungstheoretiker und Rechte nutzen die Corona-Krise, um Stimmung gegen die Maßnahmen der Staatsregierung zu machen. Skurrile Theorien zum Virus scheinen ihnen dafür ein willkommenes Werkzeug zu sein. Das zeigen Recherchen von BR und NN. “Wir haben jetzt einen Polizeistaat. Die legen die Gesetze fest wie sie wollen. Aber wenn …
Antisemiten stören Videoschalte mit Holocaust-Überlebendem Eine Onlineveranstaltung zum Holocaust-Gedenktag ist von Extremisten unterbrochen worden. Unter anderem wurden antisemitische Slogans gerufen. weiterlesen https://www.zeit.de/… Prozess um rechte Drohmails wegen Bombendrohung unterbrochen Der Angeklagte soll in seinen Mails mit Anschlägen gedroht haben. Die Bombendrohung nahm Bezug auf die Gewaltverbrechen in Hanau und Halle. weiterlesen https://www.zeit.de/… …
Demokratie und Rechtsextremismus Rechtsextremismus war in der deutschen Bevölkerung nach dem 2. Weltkrieg nie verschwunden. Viele Schergen des 3. Reiches fanden nach der Gründung der Bundesrepublik neue Anstellungen in ihrem Fachgebiet, so auch in Justiz, anderen Behörden oder wurden gar aktiv in der Politik. Die Vergangenheitsbewältigung begann spät, manchmal hat sie noch nicht begonnen Eine Aufarbeitung, ein …
Andreas Graf von Bernstorff Rechte Wörter Von „Abendland“ bis „Zigeunerschnitzel“ Andreas von Bernstorff filtert aktuelle Schlüsselwörter der deutschen Rechten aus dem Strom der Medien und betrachtet sie bei Tageslicht: Was bedeuten sie, woher kommen sie, und wie wirken sie? Von „Abendland“ über „Klimawahn“ bis „Zigeunerschnitzel“ nimmt der Autor rechte Konzepte und alltägliche Diskriminierungen unter …
Es ist bekannt, dass Gewalt zu Gegengewalt bis hin zu Extremismus führen kann. Ein deeskalierendes Verhalten hingegen bringt Ruhe in Situationen. Erziehe ich mein Kind mit Schlägen, so hat es später auch keine Hemmungen, auf andere einzudreschen. Im Fall der Letzten Generation gibt es aus der Politik seit einiger Zeit Angriffe auf die Jugendlichen, sie …
Gestern gingen Razzia und Festnahmen von Reichsbürgern, die einen Putsch planten, durch die Medien. Erwähnt wurden Mitglieder der AfD nur am Rande, wie die ehemalige Bundestagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann. Die Nähe dürfte viel größer sein, haben sie doch die gleichen Ideen und die erfolgte Distanzierung durch die AfD-Spitze ist unglaubwürdig. Andere AfD-Abgeordnete reden die …
Lula wird die Präsidentschaftswahl am 2. Oktober 2022 vermutlich gewinnen. Bolsonaro droht bereits seit Monaten, die Wahl nicht anzuerkennen, wenn er verliert. Kommt es zu Unruhen?
Die Radikalisierung der Gesellschaft in Deutschland – und vielen Ländern – schreitet voran. Menschen sind unzufrieden mit ihrer Situation und meist wird die Schuld bei anderen gesucht, auch bei der Politik. Der gestern vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2021 warnt vor einer steigenden Zahl an Extremismus und nennt auch zum ersten Mal Querdenker. Bereits 2016 schrieb die Bundeszentrale …
Die Geschehen der letzten Tage zeigen, dass das jahrelange Ignorieren oder Kleinreden von extremistischen Tendenzen vollkommen falsch ist. Wenn Menschen Ängste haben, reagieren sie, das sollten alle aus eigener Erfahrung kennen: Man zieht sich zurück, bekommt leichte Depressionen, oder man droht überzureagieren. Und manche Menschen kommen da nicht mehr raus, landen dann im Extrem der …
Wann wachen die Verantwortlichen in der Politik auf? Der neue Bericht des Verfassungsschutzes nennt erschreckende Zahlen. Dass die Pandemie die Sicherheitslage verschärft hat, war in den Medien mitzubekommen, das wäre ohne sie ebenfalls geschehen, etwas langsamer. Extremismus hat zugenommen, links wie rechts, wobei rechts der Anstieg sehr viel größer war, da sie sich unter die …
Die CDU hat neben Problemen mit Maßnahmen gegen den Klimawandel auch welche mit Antisemitismus und Rechtsextremismus. Schon die Pegida-Demonstrationen hätten eine Warnung sein sollen, dass etwas mit der Regierungspolitik nicht stimmt, doch wurden diese und die diese auslösenden Sorgen der Menschen einfach ignoriert. Aber auch in der CDU gab es schon sich rechtsaußen positionierende Mitglieder, …
Liebe Freundinnen und Freunde, seit dem 11. August gab es keinen Newsletter mehr. Das tut mir sehr leid. Es begann mit einem Umzug auf einen neuen Server, alle Daten, auch die meiner Kundinnen und Kunden, mussten natürlich 100% hinterher erreichbar sein. Es war schon mein ca. zehnter neuer Server, aber dieses Mal gab es massive …
Nicht wenige reden die gemeinsamen Demonstrationen von “Querdenken”-Menschen mit Rechtsextremisten klein, trotz der Gefahr, dass es immer mehr werden, dass sie sich radikalisieren. Dabei haben die Pegida-Demonstrationen von “besorgten Bürger*innen doch schon gezeigt, was passieren kann, wenn man das verharmlost. Der Rechtsextremismus ist mit der AfD in der Mitte Gesellschaft gelandet! Auch heute gehen rechtsextreme …
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, es tut mir leid, wenn es bis zu diesem Newsletter nochmals länger dauerte als bis zu letzten. Die Zeit vergeht im Flug und es passiert fast täglich etwas, in Deutschland und der Welt. Der Klimawandel macht während der Corona-Pandemie nicht halt und die schlimmsten Vorhersagen, die bisher …
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, nun dauerte es drei Wochen bis zum nächsten Newsletter. Durch die Corona-Pandemie verstärken sich Konflikte in allen Bereichen, die Welt ist gewaltig in Bewegung, ob in Deutschland oder anderswo. So wurden Konflikte und humanitäre Krisen thematisiert. Ebenso Armut, Bildung und Flucht. Gerade die Bildung bricht in vielen …
In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass es bei der KSK nicht wenige Rechtsextremisten/Identitäre gibt. Es ist klar, dass es sie überall zu finden sind, auch im Öffentlichen Dienst. Recherchiert man etwas mehr, dann kommt viel mehr zutage. Es wird sehr viel weggeschaut und Wistleblower müssen damit rechnen, dass sie diejenigen sind, die gehen müssen …
Rassismus gibt es in der Mitte der Gesellschaft Vorurteile, die Basis von Rassismus sind, gibt es eigentlich in uns allen. Das beginnt schon, wenn wir eine Person das erste Mal treffen. Sieht die Person sympathisch aus? Was sagen mir das Gesicht, was die Augen, die Frisur, die Kleidung? Wir ordnen Menschen aufgrund unserer Erfahrungen ein, …
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, nachfolgend die neuesten Themen auf der Site. Teilweise überschneiden sie sich thematisch natürlich, zum Weiterlesen oder Vertiefen in einzelne Themen bieten sich die am Ende eines jeden Beitrags aufgelisteten Schlagworte an. 9. Mai: Ist die Abwrackprämie vom Tisch? Die Automobilindustrie kapiert es nicht. Schon vor der …
Der Rechtsextremismus nutzt die Coronakrise für seine Zwecke und verbündet sich offensichtlich mit Verschwörungstheoretikern. Nutzen tut die AfD die Erfahrungen der Pegida-Demos, die ihr ja schon zu Erfolg verholfen hat. Bei Demos lassen sich Menschen beeinflussen, mitreißen, zu Unterstützern werden. Und wenn Leute wie Sachsens Ministerpräsident Kretschmer davor warnen, due Teilnehmenden in einen Topf zu …
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, letzte Woche gab es keinen Newsletter, da zu viele Themen auf Bearbeitung warteten. Nun aber, und als ganz frischen Beitrag gibt es aus meiner Sicht ein Highlight. Aber vorher erst einmal die anderen Themen (ich bin gemein). Inzwischen gibt es zu fast jedem Beitrag einen kleinen Einführungstext, …
Die Menschen leiden unter den wegen der durch das Coronavirus Einschränkungen. Sie sind genervt, werden ungeduldiger und damit auch offener gegenüber Verschwörungstheoretikern und Extremisten. Bei beiden Gruppen können sie ihren Frust ablassen und es ist einfacher, sich quer zu stellen, wenn man Mitstreiter hat. Auch hat sich eine Partei Widerstand 2020 gegründet. Wohin wird das …
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Freundinnen und Freunde, die Welt verändert sich momentan, wie sie es seit Jahrtausenden nicht getan hat. Konflikte laufen im Hintergrund ab, eskalieren, ohne dass es von der Weltöffentlichkeit wahrgenommen wird. Auch riesige Hungersnöte sind im Enstehen. Es ist nicht einfach, den Überblick zu behalten. Wir sollten versuchen, unseren Blick auf …
Liebe Leserinnen und Leser, Freundinnen und Freunde, das Thema Coronakrise wird uns weiter beschäftigen, denn es zeigt etliche Schwächen unseres Systems auf, das derzeit an seine Grenzen gerät. Die Krise wird auch länger andauern, denn Ziel der eingeschränkten Bewegungsfreiheit ist ja die langsamere Ausbreitung, um das Gesundheitssystem nicht vollends zusammenbrechen zu lassen. Klar ist, würde …
Rechtsradikalismus hat viele Gesichter: Die einen halten nicht damit hinterm Berg, die anderen halten lieber still. Wie kommt man dagegen an? Ein dunkelhäutiger Fußballspieler, eine Zivilcourage-Trainerin und ein Ex-AfD-Politiker geben Antworten. und weitere Artikel: Wenn Polizei und Justiz es Rechtsextremisten leicht machen Corona-Krise: Neonazis inszenieren sich in Bamberg als Helfer und mehr weiterlesen https://www.br.de/… …
Liebe Leserinnen und Leser, Freundinnen und Freunde, ich danke vielmals für das bisherige Interesse und die positiven Rückmeldungen an dem Projekt Grün4Future. Die Site befindet sich immer noch im Aufbau, es ist noch viel Material einzuarbeiten. Aber die aktuelle Coronakrise hat auch dieses Projekt im Griff, denn sie hat Auswirkungen auf alle Bereiche des Lebens, …
Im vergangenen Jahr hat die Polizei 65 Prozent mehr Fälle von Kinderpornografie registriert als 2018. Als zweiten Schwerpunkt nannte der Bundesinnenminister den Kampf gegen Rechtsextremismus. Insgesamt ist die Kriminalitätsrate jedoch rückläufig. weiterlesen https://www.faz.net/… Bundeskriminalamt: Kinderpornografie Kinderpornografie ist die fotorealistische Darstellung des sexuellen Missbrauchs einer Person unter 14 Jahren (Kind). Der Herstellung solcher Darstellungen …
Einst ehrte Joachim Gauck uns Migrantenkinder mit einer Einladung. Nun wirbt er für “erweiterte Toleranz” nach rechts. Wie fühlten uns kurz wie bei “Deutschland sucht den Supermigranten” und dann begann Gauck, davon zu reden, nicht jeden, der konservativ denkt oder die AfD wählt, in die rechtsextreme Ecke zu drängen. Auch nach den Morden von Hanau …
Rassismus in Deutschland “Nie wieder”, hieß es nach dem Anschlag in Hanau. Doch Menschen in Deutschland erleben weiter täglich rechtsextreme Drohungen und Gewalt. Eine unvollständige Chroniküber den Zeitraum vom 1. bis 19. März 2020 weiterlesen https://www.zeit.de/… Deutsche Geschichte – Rassismus in Deutschland Zwischen 2000 und 2006 ermordeten vorerst Unbekannte deutschlandweit acht Menschen. Eines …
Liebe Leserinnen und Leser, Freundinnen und Freunde, vor einer Woche waren 160 Beiträge (plus Seiten) online, heute sind es 223. Und wie bekannt, ist in der Regel unter jedem Beitrag nicht nur ein Artikel zu finden, sondern es sind mehrere, teilweise auch Tipps, wie zum Thema “HomeOffice während der Coronakrise: “Belastungsgrenze des Internets” https://gruen4future.de/2020/03/19/homeoffice-coronakrise-internet/ …
Liebe Leserinnen und Leser, Freundinnen und Freunde, dies ist nun der vierte Newsletter. Das Coronavirus hat die Welt und die Medien im Griff, hat seine Auswirkungen auf das Kapital, die Wirtschaft. Ob es so große Auswirkungen haben wird, dass die Menschheit beginnt, umzudenken, das werden wir sehen. Auch wenn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn derzeit allem Anschein …
Rechtspopulisten und Neonazis machen mit Virusangst Stimmung gegen Migranten. In sozialen Netzwerken wird Hass propagiert, bis hin zum Attentatsaufruf. Posting mit Pistole Die AfD distanziert sich zögerlich AfD will Videoclip nicht bemerkt haben Staatsanwaltschaft Berlin prüft „strafrechtliche Relevanz“ FPÖ-Politiker will pauschal Quarantäne für „illegale Zuwanderer“ NPD mischt bei Panikmache mit weiterlesen https://www.tagesspiegel.de/…
Rechtsextreme Soldaten zeigen in den sozialen Netzwerken ungeniert ihre Gesinnung – aber statt alle zu entlassen, trennt sich die Bundeswehr vom Whistleblower, der sie gemeldet hat. In den sozialen Medien stieß er auf mehrere rechtsextrem gesinnte Soldaten und meldete er sie beim MAD. Entlassen wurden sie scheinbar nicht. weiterlesen https://daserste.ndr.de/panorama/… Anmerkung: kürzlich wurde die …
Polizei-Mitarbeiter rief offenbar zu Terror auf Ein Unterstützer der “Gruppe S.” hat nach SWR-Recherchen Terroraufrufe gepostet und Polizisten aufgefordert, ihre Dienstwaffe gegen “Gesindel” einzusetzen. Dabei war der Mann, der in U-Haft sitzt, selbst Polizei-Mitarbeiter. weiterlesen https://www.tagesschau.de… 22.02.2020 Thorsten W.: Polizei in Hamm räumt Fehler ein Der verhaftete Mitarbeiter der Polizei Hamm fiel mit verfassungsfeindlichen …
Der Bewerbungsauftritt von Friedrich Merz auf der Berliner Bundespressekonferenz Frage eines Journalisten: “Schließe ich daraus [Ihrer Aussage] richtig, dass Ihre Antwort auf das Problem des Rechtsradikalismus die stärkere Thematisierung von Clankriminalität, Grenzkontrollen und so weiter ist? Und wenn nicht: Was wäre sie dann?” Antwort Friedrich Merz: “Die Antwort ist: Ja.” den Artikel “Friedrich Merz: …
Liebe Freundinnen und Freunde, dies ist nur ein ganz kurzer Newsletter. Der Aufbau der Site ist aufwändig und ich muss auch noch etwas arbeiten. Ich wollte die Tage noch etwas zu Erster und Dritter Welt schreiben und habe es ist fast fertig. Aber andere kleine Beiträge waren wichtiger, so zu Hanau sowie Rassismus. Aber auch …
Die Anzahl rechtsextremistischer Gewalttaten in Berlin ist vergangenes Jahr um zwanzig Prozent gestiegen. Die AfD lege den Nährboden dafür, sagte Innensenator Geisel. weiterlesen https://www.zeit.de/… Videos Ermittler unter Verdacht – Rechtsextreme SMS beim LKA Berlin „Rein in die Gaskammer!“ Aggressive Rechtsextreme demonstrieren in Berlin „Wenn wir wollen, schlagen wir euch tot“ …
Nach dem Attentat von Hanau wird eine Frage laut, vor der sich niemand mehr verstecken kann: Wie krank ist eine Gesellschaft, die solche Täter hervorbringt? Ein Rechtsterrorist, auch ein psychisch kranker, ist Teil seiner Gesellschaft. weiterlesen https://www.zeit.de/kultur/… Video Ein psychologischer Erklärungsversuch für das Phänomen des Rechtsextremismus und Populismus.
Liebe Interessierte, wir danken für das Interesse am Newsletter und hoffen, dass sie Ihnen immer interessante Informationen bieten, die natürlich gerne weiter verbreitet werden können. Das Layout wird sich noch verbessern. Dies ist nun der erste und geplant ist einer pro Woche zu unterschiedlichen Themen. Diese Themen erscheinen auch immer auf unser Homepage und werden …
Alle Aufmerksamkeit richtet sich nach Angriffen wie in Hanau auf den Täter. Hinter dessen psychischer Verfasstheit verstecken sich die Relativierer. Ein billiger Trick Rassismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben! Das war kein Angriff auf “uns alle” Rassismus hat einen festen Platz in unserer Gesellschaft. Er sitzt im Bundestag, in den Institutionen, man findet …
Politiker anderer Parteien machen die Polemik der AfD mitverantwortlich für die mutmaßlich rassistisch motivierten Morde von Hanau. Die SPD fordert eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Die AfD weist die Vorwürfe zurück.
Heimat – Patriotismus – Nationalismus – Gleichberechtigung… Diese Seite soll dabei helfen, den eigenen Blick zu schärfen, aber auch bei Diskussionen argumentieren zu können. Die drei Begriffe Heimat, Patriotismus und Nationalismus werden in letzter Zeit immer mehr verwendet. Dies kommt ganz sicher daher, dass die extremen Rechten diese Begriffe verwenden und sie inzwischen für immer mehr Menschen als normal erscheinen. Sie verwenden …
Nach dem Anschlag in Halle wird die Frage nach den Ursachen diskutiert. Nicht wenige zeigen mit dem Finger auf die AfD. Die Partei habe mit ihrer ausländerfeindlichen und hetzenden Sprache erst den Boden für solche Gewalttaten geebnet. Ist dieser Vorwurf gerechtfertigt? Kann Sprache eine Gesellschaft zu Mord- und Totschlag bringen? weiterlesen https://www.mdr.de/nachrichten/… Video …
Das Projekt "Greater Eurasia": Brücken bauen und Barrieren überwinden
seniora.org, 22. Juni 2023, Pepe Escobar 22. Juni 2023 - übernommen von thecradle.coWenn Sie damit rechnen, dass die vielen neuen Machtzentren Asiens miteinander konkurrieren und aufeinanderprallen, sollten Sie sich eines Besseren belehren lassen. Die Greater Eurasia Partnership soll sie alle integrieren – von SCO, EAEU und BRICS bis hin zu den neuen Währungen – um die "regelbasierte Ordnung" zu ersetzen.
Foto: The Cradle
Am 4. Juli wird der Iran auf einem Gipfeltreffen in Neu-Delhi endlich Vollmitglied der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (Shanghai Cooperation Organization – SCO) werden.
Dies wird einer der wichtigsten Beschlüsse des per Videokonferenz abgehaltenen Gipfels sein, ebenso wie die Unterzeichnung eines Memorandums über den Weg Weißrusslands, ebenfalls Mitglied zu werden.
Parallel dazu hat der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexej Overchuk bestätigt, dass der Iran und die von Russland geführte Eurasische Wirtschaftsunion (Eurasian Economic Union – EAEU) bis Ende 2023 ein Freihandelsabkommen (free trade agreement – FTA) unterzeichnen werden.
Das Freihandelsabkommen wird ein Interimsabkommen erweitern, das bereits die Zölle auf Hunderte von Warenkategorien senkt.
Russland und Iran – zwei wichtige Pole der eurasischen Integration – haben sich seit dem Sanktions-Tsunami des Westens, der auf Russlands militärische Sonderoperation (SMO) in der Ukraine im Februar 2022 folgte, geoökonomisch immer weiter angenähert.
Die EAEU ist – ebenso wie die SCO und BRICS – auf einem guten Weg: Es wird erwartet, dass mittel- bis langfristig Freihandelsabkommen mit Ägypten, Indien, Indonesien und den Vereinigten Arabischen Emiraten abgeschlossen werden.
Overchuck räumt ein, dass die Verhandlungen "sehr schwierig" sein und "Jahre dauern" könnten, wenn man "die Interessen aller fünf EAEU-Mitgliedstaaten, ihrer Unternehmen und ihrer Verbraucher" berücksichtigt. Doch trotz der offensichtlichen Komplexität hat dieser geoökonomische Hochgeschwindigkeitszug den Bahnhof bereits verlassen.
Hier geht's zum SWIFT-Ausgang
Parallel dazu haben die Mitglieder der Asian Clearing Union (ACU) auf ihrem jüngsten Gipfeltreffen im Iran beschlossen, noch in diesem Monat ein neues grenzüberschreitendes Finanznachrichtensystem als Konkurrenz zum westlich geprägten SWIFT zu starten.
Der ACU gehören die Zentralbanken Indiens, Pakistans, Bangladeschs, Bhutans, der Malediven, Nepals, Sri Lankas, Myanmars und des Iran an: eine gesunde Mischung aus Westasien, Südostasien und Südasien.
Es war die iranische Zentralbank – die immer noch unter strengen Sanktionen steht –, die das neue Banknachrichtensystem entwickelt hat, das so neu ist, dass es noch nicht unter einem eigenen Akronym bekannt ist.
Der Gouverneur der russischen Zentralbank nahm als Beobachter am ACU-Gipfel teil, ebenso wie Beamte aus Weißrussland, das vor zwei Wochen einen Antrag auf Mitgliedschaft in der ACU gestellt hat.
Der iranische Zentralbankgouverneur Mohammad Reza Farzin bestätigte nicht nur das Interesse potenzieller Mitglieder an einem Beitritt zur ACU, sondern auch das Bestreben, einen Währungskorb für die Bezahlung bilateraler Handelsgeschäfte einzurichten. Nennen wir es eine Abkürzung zur Entdollarisierung.
Irans erster Vizepräsident Mohammad Mokhber brachte es auf den Punkt: "Die Entdollarisierung ist keine freiwillige Entscheidung der Länder mehr, sondern eine unvermeidliche Reaktion auf die Nutzung des Dollars als Waffe."
Der Iran steht nun im Mittelpunkt aller multipolaren Entwicklungen. Die jüngste Entdeckung eines riesigen Lithiumfeldes, das etwa 10 Prozent der weltweiten Reserven birgt, in Verbindung mit der durchaus möglichen Aufnahme des Iran in die erweiterten BRICS – oder BRICS+ – noch in diesem Jahr, hat Szenarien einer kommenden BRICS-Währung, die mit Rohstoffen wie Gold, Öl, Gas und – unvermeidlich – Lithium unterlegt ist, gestärkt.
All diese rasanten Aktivitäten des globalen Südens stehen in scharfem Kontrast zur stotternden Verlangsamung des Imperiums der Sanktionen.
Der Globale Süden hat die Nase voll davon, dass die USA zur Verteidigung einer verschwommenen, willkürlichen "regelbasierten internationalen Ordnung" Sanktionen und Verbote verhängen, gegen wen und was auch immer und wann immer sie wollen.
Ausnahmen werden jedoch immer dann gemacht, wenn die USA selbst dringend chinesische Seltene Erden und EV-Batterien kaufen müssen. Und während China ununterbrochen schikaniert und bedroht wird, drängt Washington das Land im Stillen, weiterhin amerikanischen Mais und Low-End-Chips von Micron zu kaufen.
Das nennt man in den USA heute "freien und fairen" Handel.
Die BRICS haben andere Ideen, um diesem Teufelskreis zu entkommen. Viele setzen auf eine stärkere Rolle ihrer Neuen Entwicklungsbank (New Development Bank – NDB), der neben den fünf BRICS-Mitgliedern auch Bangladesch, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten angehören. Uruguay wird demnächst beitreten, und auch die Beitrittsanträge von Argentinien, Ägypten, Saudi-Arabien und Simbabwe wurden bereits genehmigt.
Laut der ehemaligen brasilianischen Staatschefin und jetzigen NDB-Präsidentin Dilma Rousseff sollen die Entscheidungen über neue Mitglieder offiziell auf dem BRICS-Gipfel im August in Südafrika bekannt gegeben werden.
Unterdessen fand in Astana, Kasachstan, die 20. Runde des langwierigen Friedensprozesses für Syrien statt, an der die Vize-Außenminister Russlands, Syriens, der Türkei und des Iran teilnahmen.
Dies sollte der entscheidende Schritt in einem "Normalisierungsfahrplan" sein, den Moskau im letzten Monat vorgeschlagen hatte, um die Rolle der türkischen Armee auf syrischem Gebiet endgültig zu regeln. Der russische Vizeaußenminister Michail Bogdanow bestätigte erneut, dass die USA alles daransetzen, eine Normalisierung zwischen Damaskus und Ankara zu verhindern, indem sie die ölraubenden kurdischen Milizen im Norden Syriens unterstützen.
Eine "breite integrative Konfiguration"
Alle miteinander verknüpften Entwicklungen in Bezug auf SCO, BRICS, EAWU und andere multilaterale Mechanismen, die sich derzeit in rasantem Tempo vollziehen, laufen in der Praxis in einem Konzept zusammen, das 2018 in Russland formuliert wurde: die Groß-Eurasische Partnerschaft.
Und wer könnte es besser definieren als der Rrussische Außenminister Sergey Lawrow: "Unser außenpolitisches Vorzeigeprojekt ist es, Unterstützung für das Konzept der Groß-Eurasischen Partnerschaft zu gewinnen. Es geht darum, den objektiven Prozess der Bildung einer breiten integrativen Konfiguration zu erleichtern, die für alle Länder und Vereinigungen auf unserem riesigen Kontinent offen ist."
Wie Lawrow bei all seinen wichtigen Treffen routinemäßig erklärt, umfasst dies die "Verknüpfung der komplementären Entwicklungspläne" der EAEU und Chinas BRI, die Ausweitung der Interaktion "im Rahmen der SCO unter Einbeziehung der SCO-Beobachterstaaten und Dialogpartner", die "Stärkung der strategischen Partnerschaft" zwischen Russland und der ASEAN und die "Herstellung von Arbeitskontakten" zwischen den Exekutivorganen der EAEU, der SCO und der ASEAN.
Hinzu kommt die entscheidende Interaktion zwischen den bevorstehenden BRICS+ und all den oben genannten; buchstäblich alle im gesamten globalen Süden stehen Schlange, um dem Club BRICS beizutreten.
Lawrow schwebt eine "für beide Seiten vorteilhafte, miteinander vernetzte Infrastruktur" und eine "Kontinent-Weite Architektur des Friedens, der Entwicklung und der Zusammenarbeit im gesamten eurasischen Raum" vor. Und das sollte auf den gesamten Globalen Süden ausgeweitet werden.
Es wird hilfreich sein, wenn andere brandneue Institutionen mit ins Boot geholt werden. Das ist der Fall bei einer neuen russischen Denkfabrik, dem Geopolitischen Observatorium für Russlands Schlüsselfragen (Geopolitical Observatory for Russia’s Key Issues – GORKI), das von der ehemaligen österreichischen Außenministerin Karin Kneissl geleitet wird und als Abteilung der Staatlichen Universität St. Petersburg mit Schwerpunkt auf Westasienstudien und Energiefragen eingerichtet wird.
Die Vereinigten Arabischen Emirate waren in St. Petersburg stark vertreten und wiesen auf einen Schwerpunkt in Westasien hin, wo sich Russlands geoökonomische Zukunft zunehmend entwickelt. Der Umfang und die Breite der vom Globalen Süden geführten Diskussionen unterstrichen nur, wie der sich selbst marginalisierende kollektive Westen die Globale Mehrheit entfremdet hat, vielleicht unwiederbringlich.
In der äußerst populären politischen Talkshow von Wladimir Solowjow hat der russische Filmregisseur Karen Schachnasarow vielleicht den besten Weg gefunden, um einen so komplexen Prozess wie die Greater Eurasia Partnership kurz und bündig zu formulieren.
Er sagte, dass Russland nun wieder die Rolle des globalen Verfechters einer neuen Weltordnung einnimmt, die die Sowjetunion zu Beginn der 1920er Jahre innehatte. Vor diesem Hintergrund sind die Wut und die unkontrollierte Russophobie des kollektiven Westens reine Ohnmacht: Sie heulen ihre Frustration darüber hinaus, Russland "verloren" zu haben, obwohl es ein Leichtes gewesen wäre, es auf seiner Seite zu halten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.06.2023
„Ich werde es in die Luft jagen"
aus e-mail von Ingrid Rumpf, 23. Juni 2023, 15:41 Uhr
*„Ich werde es in die Luft jagen": Rechtsextreme Knesset-Mitglieder
(MKs) bedrohen Sommerlager für israelische und palästinensische
Waisenkinder*
*In einer Sitzung des Bildungsausschusses der Knesset kritisieren die
Abgeordneten der Koalition ein Jugenddorf, das seinen Komplex für ein
Sommerlager für verwaiste israelische und palästinensische Kinder
gemietet hat, und warnen, dass "diese Regierung reagieren wird".*
Mitglieder der Knesset-Koalition drohten am Montag damit, gegen ein
Jugenddorf vorzugehen, das seinen Komplex für ein Sommerlager für Kinder
hinterbliebener israelischer und palästinensischer Familien vermietet
hat. Die Drohungen wurden während einer Sitzung des Bildungsausschusses
der Knesset ausgesprochen, in der MK Hanoch Milwidsky vom Likud die
Leiterin des Jugenddorfs Ben Shemen warnte, dass "wir alle öffentlichen
Gelder, die Sie erhalten, genau prüfen werden, wenn sie den Vertrag für
das Camp nicht kündigt".
Der Abgeordnete Almog Cohen von der rechtsextremen Partei Otzma Yehudit
drohte ebenfalls damit, "das Lager in die Luft zu jagen", das vom
Parents Circle - Families Forum gesponsert wird, einer gemeinnützigen
Organisation für trauernde israelische und palästinensische Familien,
die während des Konflikts Angehörige verloren haben. "Vielleicht haben
wir nicht die rechtliche Befugnis, Sie daran zu hindern oder Sie zu
zwingen, das Abkommen zu beenden, das Sie mit dieser
verabscheuungswürdigen Organisation geschlossen haben, aber hören Sie
gut zu: Diese Regierung wird darauf reagieren", sagte Milwidsky.
Cohen erklärte dem Direktor des Komplexes, dass er vorhabe, "zu kommen,
Ihr Lager in die Luft zu jagen und es mit Gottes Hilfe zu
schließen"."Wie wäre es damit?", fragte der Gesetzgeber von Otzma
Yehudit - der während des Treffens ohne Erlaubnis sprach - rhetorisch.
MK Hanoch Milwidsky warnte in einer Ausschusssitzung am Montag davor,
dass "diese Regierung auf die Unterbringung des Sommerlagers reagieren
wird". Credit: Noam Moshkowitz / Knessetsprecher
Milwidsky sagte gegenüber Haaretz, er habe vor der Ausschusssitzung ein
Treffen mit den Mitarbeitern des Jugenddorfs abgehalten und versucht,
sie zu überzeugen, den Vertrag zu kündigen, aber sie hätten sich
geweigert. "Rechtlich kann ich im Moment nichts tun. Wir arbeiten nur
nach dem Gesetz, aber für eine Einrichtung wie diese ist das das Zeichen
des Kains", sagte er. Er wies darauf hin, dass Ben Shemen das Lager
nicht selbst betreibt, fügte aber hinzu, dass seiner Meinung nach "eine
Bildungseinrichtung keine Aktivitäten wie diese ausrichten sollte. Sie
hätten dem nicht zustimmen dürfen."
Das Camp wird jedes Jahr im Sommer an einem anderen Ort abgehalten,
darunter Givat Haviva und der Kibbuz Dalia, die in der Vergangenheit
Gastgeber waren. Doch dieses Mal drängten die Abgeordneten darauf, es
aufgrund der Lobbyarbeit der rechtsgerichteten israelischen Organisation
Btsalmo abzusagen.
Yuval Rahamim, Co-Direktor des Elternkreises - Familienforum, sagte
daraufhin, er sei "schockiert über die wilden und gewalttätigen Angriffe
und die ausdrücklichen Drohungen der Knessetmitglieder im
Bildungsausschuss".
- Kennen die Leute, die trauernde Eltern zum Schweigen bringen, unseren
Schmerz?
- Warum verbietet Israel trauernden Palästinensern die Teilnahme an
einer Gedenkfeier?
- Adam, Fuad, Abdullah, Omar: die 28 palästinensischen Kinder, die
dieses Jahr von israelischen Streitkräften getötet wurden
In einer Mitteilung, die die Mitarbeiter von Ben Shemen vor einigen
Wochen an die Eltern schickten, erklärten sie, dass das Dorf in den
letzten Jahren aufgrund finanzieller Engpässe Gruppen "aller
Schattierungen des israelischen Regenbogens" erlaubt hat,
Sommeraktivitäten in seinen Einrichtungen durchzuführen."Der Elternkreis
- Familienforum ist vom Bildungsministerium anerkannt und darf sogar an
Programmen teilnehmen, die Schulen in Israel angeboten werden", hieß es
in der Mitteilung.
Vor einigen Tagen begannen extremistische Organisationen, Druck auf das
Dorf auszuüben, damit es seine Gastgeberrolle aufgibt - begleitet von
irreführenden Informationen, Drohungen und Schikanen gegenüber den
Bewohnern des Dorfes. Zu diesem Zeitpunkt wurde beschlossen, der Praxis
der Drohungen nicht nachzugeben und das Programm abzusagen.Die
Verwaltung fügte hinzu, dass nur die Wohnheime in Ben Shemen genutzt
würden und dass die Mitarbeiter des Jugenddorfs nicht in die Aktivitäten
des Lagers einbezogen würden.
MK Gilad Kariv am Montag in der Knesset. Er sagte, dass die
Koalitionsabgeordneten, die das Lager bedrohen, "Zionismus in
Nationalismus verwandeln".Gilad Kariv, Abgeordneter der Arbeitspartei,
unterstützte das Leitungsteam von Ben Shemen und nannte die
Abgeordneten, die das Dorf bedroht hatten, "Tyrannen". "Sie haben den
Zionismus in Nationalismus verwandelt", sagte Kariv. "Fürchten Sie sich
nicht vor diesen Verleumdern und Aufwiegler. Die Mehrheit der
israelischen Öffentlichkeit wird euch wie eine Mauer zur Seite stehen -
kein einziges Haar auf euren Köpfen wird verletzt werden. Die Werte der
staatlichen Erziehung, die Werte der Unabhängigkeitserklärung und des
Jugenddorfes Ben Shemen sind diejenigen, die letztlich die zionistische
Zukunft sichern werden."
Mit deepl übersetzt
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.06.2023
EU billigt 11. Sanktionspaket - Es richtet sich auch gegen RT
freeassange.rtde.life, 23 Juni 2023 11:30 Uhr
Die Europäische Union hat das 11. Sanktionspaket gegen Russland gebilligt. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die am Freitag veröffentlicht wurde. Unter anderem werden fünf weitere russische Sender, darunter RT Balkan, in der EU verboten.
Die Europäische Union hat im Rahmen des 11. Sanktionspakets fünf russischen Sendern den Sendebetrieb untersagt, darunter dem RT-SendedienstRT Balkan. Das entsprechende Dokument wurde am Freitag auf der Webseite des Europäischen Rates veröffentlicht. Als Begründung heißt es:
"Um gegen die systematische, internationale Kampagne der Russischen Föderation zur Medienmanipulation und Verzerrung von Tatsachen vorzugehen, die darauf abzielt, ihre Strategie der Destabilisierung ihrer Nachbarländer – der EU und ihrer Mitgliedstaaten – zu verstärken, verlängerte der Rat die Aussetzung der Sendelizenzen auf fünf weitere Medienunternehmen: RT Balkan, Oriental Review, Tsargrad, New Eastern Outlook und Katehon."
Diese Kanäle stünden unter "ständiger direkter oder indirekter Kontrolle der Führung der Russischen Föderation" und würden für Propagandaaktionen genutzt, "die sich gegen die Zivilgesellschaft in der EU und den Nachbarländern" richteten, heißt es ferner.
Im Einklang mit der Charta der Grundrechte dürften diese Medien und ihre Mitarbeiter in der EU jedoch weiterhin andere Tätigkeiten ausüben, z. B. Recherchen und Interviews.
Der Online-Sendedienst RT Balkan, der über Nachrichten in serbischer Sprache berichtet und sich auf regionale Angelegenheiten konzentriert, wurde im November 2022 gestartet. Der Sender verfügt über eine eigene Webseite und mehrere Konten in den sozialen Netzwerken. Im Dezember wurde RT Balkan auf YouTube blockiert.
Im März 2022 hatte die EU die Ausstrahlung und Verbreitung von Sputnik- und RT-Inhalten verboten. Moskau betrachtet dies als einen Verstoß gegen die Medienfreiheit und einen Beweis dafür, dass das Engagement der EU für die Meinungsfreiheit nicht echt sei. Schon vor dem Ukraine-Krieg hatten einige EU-Länder versucht, die Aktivitäten einiger russischer Medien zu beschränken.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.06.2023
Liveticker Ukraine-Krieg: Russische Offensivoperationen in Richtung Kremennaja gemeldet
reeassange.rtde.life, 23 Juni 2023 13:00 Uhr
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.
Russische Soldaten (Symbolbild)
Quelle: Sputnik
23.06.2023 14:53 Uhr
14:53 Uhr
Berater des ukrainischen Präsidialamts impliziert westliche Schuld an ukrainischen Misserfolgen
Zu langsame westliche Waffenlieferungen an Kiew ermöglichten Russland, die Verteidigung vorzubereiten, und erschwerten die laufende ukrainische Offensive, behauptete der Berater des ukrainischen Präsidialamts Michail Podoljak. Auf Twitter schrieb er:
"Die Zeit, die wir verloren haben, um unsere Partner zu überzeugen, die notwendigen Waffen zu liefern, schlug sich im Bau spezifischer russischer Befestigungen, der tiefen Verteidigungslinie und des Systems von Minenfeldern nieder."
Podoljak griff auf die bereits vom ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und der Vizeverteidigungsministerin Anna Maljar verwendeten Formulierungen zurück, wonach die Gegenoffensive "kein Hollywood-Blockbuster" sei. Er rechtfertigte die ausbleibenden Erfolge der Ukraine damit, dass die Offensive eine "vernünftige und ausgewogene Herangehensweise" erfordere und dass Kiew die höchste Priorität angeblich dem Leben der Soldaten zumesse.
14:30 Uhr
Kämpfe im Waldgebiet bei Kremennaja: Tote ukrainische Soldaten werden nicht evakuiert
Die Kämpfe im Dreieck Kremennaja-Liman-Sewersk haben zu zahlreichen Verlusten der ukrainischen Armee geführt. Viele von ihnen bleiben im Wald von Serebrjany seit etwa einer Woche auf dem Schlachtfeld liegen und verwesen unter Sommertemperaturen, melden russische Medien unter Verweis auf den Oberstleutnant und Militärberichterstatter Andrei Marotschko.
Ihm zufolge muss das russische Militär in den Gebieten, in denen sich die Stellungen der russischen Streitkräfte in unmittelbarer Nähe der AFU-Stellungen befinden, Mullbinden verwenden und andere Methoden anwenden, um dem tödlichen Geruch zu entgehen.
Das Gebiet südlich von Kremennaja ist untypisch für diese Steppenregion stark bewaldet und steht unter Naturschutz. Seit Beginn der russischen Militäroperation werden hier heftige Stellungskämpfe mit Panzereinsatz ausgetragen. Diese Woche meldete die ukrainische Militärführung russische Offensivoperationen im Gebiet um den Wald von Serebrjany am Fluss Sewerski Donez.
13:51 Uhr
Saporoschje-Beamte: Ukrainische Streitkräfte erleiden schwere Verluste bei Angriffsversuch nahe Orechow
Die ukrainischen Streitkräfte haben erneut versucht, die erste russische Verteidigungslinie südlich der Stadt Orechow im Gebiet Saporoschje zu stürmen. Dabei erlitt die ukrainische Seite schwere Verluste. Dies teilte Wladimir Rogow, Mitglied des Hauptrates der Gebietsverwaltung Saporoschje, mit. Er erklärteRIA Nowosti:
"In der Nacht haben ukrainische Kämpfer einen dritten Angriff auf unsere erste Verteidigungslinie am Frontabschnitt bei Orechow unternommen. Es kam zu heftigen Gefechten. Der Gegner erlitt schwere Verluste an Ausrüstung und Personal."
13:22 Uhr
Russenhass-Propaganda, mangelhafte Ausbildung und Drogen – ukrainische Kriegsgefangene berichten
Während ihrer Ausbildung bringen Psychologen ukrainischen Soldaten bei, Russen zu hassen. Dies berichteten die ukrainischen Kriegsgefangenen Roman Nowoschilow und Ruslan Moskal in Videointerviews, die vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlicht wurden.
So berichtete Nowoschilow, der nach eigenen Angaben eingezogen wurde, als er in einem Kiosk Zigaretten kaufte, und später in Lettland ausgebildet wurde:
"Die Vorbereitung erfolgte nur zum Schein. [...] Zu uns kamen Psychologen und sagten uns, dass man das russische Volk hassen und möglichst viele von ihnen vernichten sollte, dann werde die Ukraine frei."
Moskal, der in der eigenen Wohnung zwangsmobilisiert wurde und seine Ausbildung in der Slowakei durchlief, bestätigte dies ebenfalls:
"Diese Psychologen führten Propaganda, dass Russen böse seien. Je mehr Russen du vernichtest, desto schöner sei es für die Ukraine."
Beide Gefangene erklärten, unbekannte medizinische Präparate erhalten zu haben, die ihre Sinneswahrnehmung abstumpften und sie aggressiver machten. "Wahrscheinlich waren es irgendwelche Drogen, denn der Kopf funktionierte nicht, und man war nicht ganz bei Sinnen", sagte Nowoschilow.
In Bezug auf die Zustände an der Front sprachen Nowoschilow und Moskal von hohen Verlusten, niedriger Kampfmoral und unzureichender Versorgung. So soll Moskals Einheit fünf Tage ohne Lebensmittel ausgeharrt haben, während Nowoschilow angab, unter solchem Durst gelitten zu haben, dass er in Erwägung zog, Wasser aus Pfützen zu trinken. Außerdem sprach er von Sperrverbänden, die Fliehende hinrichten sollten:
"Das Kommando sagte uns: 'Für euch gibt es kein Zurück, Jungs, es geht nur vorwärts. Hinten gibt es nur Erschießung oder Gefängnis, ihr sollt die Ukraine beschützen.' Hinter uns stand die Nationalgarde, sie sollten uns erschießen, wenn wir fliehen. Unser Kommandant floh, vielleicht wurde er auch erschossen."
Beide Gefangenen riefen ukrainische Rekruten auf, sich zu ergeben, ihre Positionen zu verlassen oder sich vor der Mobilmachung zu verstecken.
12:36 Uhr
Russische Offensivoperationen in Richtung Kremennaja gemeldet
Der russische Telegramkanal für Kriegsberichterstattung RVVoenkorymeldet unter Verweis auf mehrere Quellen eine Offensive der russischen Streitkräfte in Richtung Kremennja – Lyman im Norden der Lugankser Volksrepublik.
Der US-Militäranalyst Chuck Pfarrer berichtet:
"Die russischen Streitkräfte haben eine mehrgleisige Offensive gestartet, die sich auf die Achse der Straße O-130501 westlich von Kremennaja konzentriert. In Ausweitung dieses Angriffs haben die russischen Streitkräfte einen sich ausweitenden Vorsprung über die Straße O-131306 gesichert und sind in Richtung des Scherebetska-Stausees vorgerückt."
Die Operation der russischen Armee in diese Richtung wurde gestern und vorgestern von der ukrainischen Führung bestätigt. Die Nationalgarde meldete den Rückzug einer der ukrainischen Brigaden im Waldgebiet Serebrjanski.
Bei der morgendlichen Pressekonferenz des ukrainischen Generalstabs am Freitag wurde berichtet, dass die russischen Streitkräfte auf Belogorowka in der LVR und in Richtung Liman in der DVR vorrückten. Sie führten Luftangriffe in den Gebieten von Newskoje und Iwanowka, Torskoje, Belogorowka, Dubrawa und Spornoe durch. Weiter seien ukrainische Stellungen in Serebrjanka, Werchnekamenske und Rasdolowka unter Beschuss genommen worden.
Die Angaben werden vom russischen Telegramkanal für Militäranalysen Rybarbestätigt. "Ziel der Offensive ist es wahrscheinlich, das andere Ufer des Sewerski Donez bei Grigorowka zu erreichen. Dadurch wird die Frontlinie im Abschnitt Sewersk eingeebnet und die ukrainische Gruppierung in Belogorowka liquidiert", schreibt Rybar am Freitag.
12:11 Uhr
Naryschkin: Ukrainische Kämpfer sterben für Interessen herrschender Kreise der USA und anderer NATO-Staaten
Die westlichen Eliten irren sich sehr, wenn sie glauben, dass es möglich sei, "Russland mit Waffengewalt zu zerschlagen", sagte der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes (SWR) Sergei Naryschkin auf seiner Pressekonferenz am Freitag. Naryschkin wörtlich:
"Die schlimmsten Folgen dieser tiefgreifenden Täuschung spüren heute die Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte und Söldner aus westlichen Ländern, die massenhaft an der Front für Interessen der herrschenden Kreise in Washington und vielen anderen Hauptstädten der NATO-Staaten, die ihnen völlig fremd sind, sterben."
11:27 Uhr
EU verabschiedet elftes Sanktionspaket gegen Russland
Die Europäische Union hat das elfte Sanktionspaket gegen Russland in Kraft gesetzt. Eine entsprechende Meldung veröffentlichte die EU-Kommission auf ihrer Webseite.
Demnach beinhaltet das Paket ein neues Instrument, das es der EU ermöglichen wird, den Verkauf sanktionierter Waren an Drittländer zu verbieten, falls der Verdacht besteht, dass diese nach Russland gelangen könnten.
Weitere Maßnahmen beinhalten unter anderem die Sperrung von fünf weiteren Nachrichtenkanälen, darunter RT Balkan, ein Exportverbot für neue und gebrauchte Fahrzeuge mit einem Hubraum von über 1.900 Kubikzentimetern sowie für elektrische und hybride Fahrzeuge, ein Verbot des Einsatzes russischer Lkw-Anhänger und -Auflieger für den Warentransport in die EU sowie die Einstellung des Ölexports nach Deutschland und Polen über die Druschba-Pipeline.
10:44 Uhr
Kiews Truppen nehmen russisches Gebiet Belgorod massiv unter Beschuss
Am Donnerstag hat das ukrainische Militär insgesamt 98 Geschosse unterschiedlicher Kaliber auf das russische Gebiet Belgorod abgefeuert und einen Sprengsatz von einer Drohne aus abgeworfen. Dies geht aus einem von Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram veröffentlichten Bericht hervor. Laut dem dem Gouverneur der Region wurden zahlreiche Dörfer in fünf von insgesamt 21 Kreisen des Gebiets unter Beschuss genommen: Belgorod, Borisowka, Wolokonowka, Graiworon und Schebekino, die alle an der Grenze zur Ukraine liegen.
Mit 48 abgefeuerten Geschossen wurde der Kreis Wolokonowka am stärksten in Mitleidenschaft gezogen. Dort wurden drei private Wohnhäuser, eine Gas- und eine Stromleitung beschädigt. Menschen wurden laut Gladkow bei keinem der Angriffe verletzt.
09:56 Uhr
Netanjahu: Westliche Waffen aus der Ukraine an Grenzen Israels gesichtet
Israel befürchtet, dass die vom Westen an Kiew gelieferten Waffen an Iran gelangen und gegen Israel eingesetzt werden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begründete damit die Weigerung seines Landes, Waffen an die Ukraine zu liefern. In einem Interview an die Zeitung Jerusalem Post sagte er:
"Wir befürchten, dass jegliche Systeme, die wir der Ukraine übergeben, in die Hände Irans gelangen und gegen uns eingesetzt werden können. Und im Übrigen ist es keine theoretische Möglichkeit. Das passierte tatsächlich mit westlichen Panzerabwehrwaffen, die wir jetzt an unseren Grenzen wiederfinden."
09:08 Uhr
FSB unterbindet Schmuggel radioaktiven Materials – fünf Festnahmen
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat fünf Personen verhaftet, die unter der Leitung eines ukrainischen Staatsbürgers versuchten, ein Kilogramm des radioaktiven Materials Caesium-137 aus Russland zu schmuggeln. Die Behörde veröffentlichte eine Videoaufnahme der Verhaftung.
Der Pressedienst des FSB erklärte:
"Nach Daten aus der Ermittlung handelte die Verbrechergruppe im Interesse eines ausländischen Auftraggebers und versuchte unter Umgehung gesetzlicher Beschränkungen und Verbote ein Kilogramm des Isotops Caesium-137 für 3,5 Millionen US-Dollar zu erwerben und das radioaktive Material aus der Russischen Föderation zu schmuggeln."
Das Isotop Caesium-137 kann zum Bau einer "schmutzigen" Bombe verwendet werden. Der Erklärung des FSB zufolge sollte es im Rahmen einer antirussischen Provokation im Gebiet der Militäroperation eingesetzt werden.
08:38 Uhr
Russlands Bildungsminister: "Wir schaffen die ukrainische Sprache nicht ab"
Schüler in den russischen Gebieten Cherson und Saporoschje können bei Wunsch weiterhin die ukrainische Sprache lernen, erklärte Russlands Bildungsminister Sergei Krawzow. In einem Interview an die Nachrichtenagentur RIA Nowosti betonte er:
"Im Gegensatz zum Kiewer Regime schaffen wir Sprachen, darunter die ukrainische Sprache, nicht ab."
Krawzow räumte allerdings ein, dass die Nachfrage nach Ukrainischunterricht gering sei, die Möglichkeit danach aber dennoch bestehe, wofür ein Lehrbuch verfasst worden sei. Er führte aus:
"Wir sind ein multinationales Land. In jeder Region oder nationalen Republik gibt es die Möglichkeit, die eigene nationale Sprache und Kultur zu lernen."
07:54 Uhr
Russische Artillerie zerstört ukrainisches Militärgerät am Frontabschnitt Lissitschansk
Am Frontabschnitt Lissitschansk haben Einheiten des Truppenverbands Süd eine Rotation ukrainischer Truppen verhindert, berichtet der Sprecher der Gruppierung Wadim Astafjew. Ansammlungen ukrainischer Truppen seien aus der Luft angegriffen worden.
Astafjew fügte hinzu, dass die Artillerie eine Selbstfahrlafette vom Typ Krab aus polnischer Produktion, eine US-produzierte Radaranlage vom Typ AN/TPQ, eine 152-Millimeter-Haubitze vom Typ Msta, zwei Mörser sowie ein Munitionslager zerstört hat.
07:19 Uhr
Russische Streitkräfte halten die Verteidigung im Gebiet Saporoschje und der DVR
Russlands Streitkräfte kontrollieren die Ortschaften Sadowoje im Kreis Tokmak im Gebiet Saporoschje und Uroschainoje in der Donezker Volksrepublik, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Unter Hinweis auf das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte die Agentur zwei Videos aus den jeweiligen Orten.
Nach Aussagen von russischen Militärangehörigen in den Videos entsprechen ukrainische Meldungen über die Besetzung dieser Orte nicht der Wahrheit. Das ukrainische Militär unternehme allerdings weitere Versuche, am Frontabschnitt Orechow vorzudringen, wo rund um die Uhr Artillerieduelle stattfänden.
22.06.2023 22:00 Uhr
22:00 Uhr
Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!
21:57 Uhr
DVR: Ukrainischer Beschuss tötet Zivilistin in ihrem Haus
Infolge eines ukrainischen Beschusses in Gorlowka in der Volksrepublik Donezk (DVR) ist eine Zivilistin ums Leben gekommen. Wie der Bürgermeister der Stadt, Iwan Prichodko, auf Telegram erklärt, habe ein Geschoss direkt in ihrem Haus eingeschlagen. Dort habe sich auch der Ehemann der Verstorbenen befunden, der mit Verletzungen davongekommen sei.
Zuvor hatte die Vertretung der DVR beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen der Ukraine erklärt, dass Gorlowka am Donnerstag fünfzehnmal beschossen worden sei. Allein um 20:45 Uhr (Ortszeit) hätten die ukrainischen Truppen vierzehn Geschosse auf die Stadt abgefeuert.
21:37 Uhr
Indien ist bereit, auf jede erdenkliche Weise zum Frieden in der Ukraine beizutragen
Indien sei bereit, sich für einen Frieden in der Ukraine einzusetzen. Dies erklärte der Premierminister des Landes, Narenda Modi, der den USA derzeit einen Besuch abstattet. Er betonte, dass alle Länder diesbezüglich zusammenarbeiten müssen und Indien seinerseits jede Anstrengung unternehmen werde. Modi äußerte sich sinngemäß:
"Wir glauben, dass es zur Lösung dieser Probleme unbedingt notwendig ist, dass alle Länder zusammenarbeiten. Seit Beginn der Eskalation in der Ukraine hat Indien immer wieder betont, dass Konflikte durch Dialog und Diplomatie gelöst werden müssen. Wir sind bereit, auf jede erdenkliche Weise zur Wiederherstellung des Friedens beizutragen."
21:07 Uhr
Ukrainischer Beschuss im Gebiet Saporoschje: drei Menschen ums Leben gekommen
Nach Angaben der Rettungskräfte des Gebietes Saporoschje sind infolge des ukrainischen Beschusses in der Siedlung Tawrija drei Menschen ums Leben gekommen.
Die ukrainischen Truppen sollen mit einem Geschoss ein Privathaus getroffen haben, wodurch eine zweiköpfige Familie getötet worden sei. Eine weitere Granate habe in einer Straße eingeschlagen. Ein Mensch sei ums Leben gekommen, ein anderer sei mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus in Melitopol eingeliefert worden.
20:43 Uhr
Sacharowa: Heutige "Helden" der Ukraine haben über eine Million Juden getötet
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat auf Telegram Aussagen des israelischen Botschafters in der Ukraine, Michail Brodski, scharf kritisiert.
Ihren Beitrag startete Sacharowa mit einem Zitat aus dem Interview des Diplomaten mit ITON-TV, in dem er "in reinstem Russisch" sprach. Brodsky reflektierte über die Haltung der Ukrainer zu solchen historischen Personen wie Bandera, Schuchewitsch und Melnik und stellte fest, dass das ukrainische Volk auf der Suche nach seiner Identität sei, indem es solche Menschen verherrliche.
"In der Tat unterstützten diese Menschen die Ideologie des Nationalsozialismus. Als Teil ihres Kampfes für die ukrainische Unabhängigkeit wollten sie die Ukraine ohne Juden, ohne Polen, ohne Kommunisten und wahrscheinlich ohne viele andere sehen. Und die Ukraine ist natürlich auf der Suche nach ihrer Identität, auf der Suche nach ihren Helden."
Auch wenn es Israel nicht gefalle, könne es nichts dagegen tun, so Brodski weiter.
Sacharowa ihrerseits erinnerte daran, worin die Politik der Organisation Ukrainischer Nationalisten von Stepan Bandera bestand. Die Organisation habe in der von den Nazis besetzten Ukraine Juden vernichtet, verbrannt und ohne Gräber oder Kennzeichnung verscharrt. Insgesamt seien etwa 1,4 Millionen Menschen ums Leben gekommen.
"Niemand hat das Recht auf solche Helden, denn sie sind keine Helden, sie sind die Höllenbrut. Es ist keine Identität, sondern eine Schande für die Menschen der Ukraine. Es ist die Verherrlichung des Nazismus."
20:17 Uhr
Video: Russische Drohne zerstört ukrainischen Panzer in Richtung Süd-Donezk
Russlands Verteidigungsministerium hat ein Video der Zerstörung eines ukrainischen Panzers veröffentlicht. Operatoren einer Drohne sollen am Frontabschnitt Süd-Donezk das Kampffahrzeug entdeckt haben, das aus einem Waldstreifen heraus russische Stellungen beschossen habe. Daraufhin sei auf den Panzer ein Sprengeinsatz abgeworfen worden.
Die Nachrichtenagentur TASSpostete auf Telegram einen kürzeren Abschnitt aus dem Video, in dem der Panzer bei der Explosion zu sehen ist.
19:42 Uhr
Ukrainische Beamtin: Russland wird Getreideabkommen im Juli verlassen
Die Sonderbeauftragte des ukrainischen Außenministeriums, Olga Trofimzewa, hat auf ihrem Telegram-Kanal erklärt, dass Russland das Getreideabkommen im Juli nicht verlängern werde.
"Getreidekorridor: Zu 99,9 Prozent wird Russland ihn im Juli verlassen."
Grund dafür sei ihrer Meinung nach der Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Weiterhin sei von Bedeutung, dass Moskau ein neues Exportterminal für Ammoniak fast fertig gebaut habe, sodass die Pipeline Toljatti-Odessa keine so wichtige Rolle mehr spielen werde.
Zuvor hatte der stellvertretende Außenminister Russlands Sergei Verschinin erklärt, dass der 18. Juli wahrscheinlich der letzte Tag des Getreideabkommens sein werde.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.06.2023
Freier Markt Wie man Adam Smith nicht interpretieren sollte
Adams Smiths Arbeiten beinhalten genügend Ideen und Ungereimtheiten, damit alle Seiten nach Belieben Referenzen herauspicken können. Allerdings interpretieren viele der Verfechter einer Laissez-faire-Politik Smiths Vorstellung von einem freien Markt falsch.
Bild: Pixabay
Was ist von Adam Smith zu halten? Man könnte meinen, wir hätten das inzwischen geklärt, denn schließlich hat er nur zwei Bücher geschrieben und wurde vor 300 Jahren geboren. Aber nein: Alle wollen den schottischen Philosophen und Wirtschaftswissenschaftler als einen der ihren bezeichnen. Abgesehen von Jesus gibt es wohl kaum jemanden, der so radikal unterschiedlich interpretiert wird.
Ein Teil des Problems besteht darin, dass wir eigentlich sehr wenig über diesen Mann wissen. Smith ließ alle seine unveröffentlichten Schriften verbrennen, als er auf dem Sterbebett lag – eine damals übliche Praxis, die aber nicht gerade dazu beiträgt, endlose Streitereien beizulegen.
Wir wissen, dass er in der Stadt Kirkcaldy an der Ostküste Schottlands geboren wurde. Sein Vater war Richter und starb kurz vor seiner Geburt. Smith scheint ein sehr gelehrtes Kind gewesen zu sein, das nur selten ohne ein Buch in der Hand gesehen wurde.
Eine frühe Erfahrung, die ihn beeinflusst zu haben scheint, betraf den städtischen Markt. Bestimmte Grundbesitzer waren aufgrund des Status der Stadt als königliche Burg von der Brückenmaut und den Gebühren für Marktstände in Kirkcaldy befreit. Dies verschaffte ihnen einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren Konkurrenten, was dem jungen Smith nicht gefiel.
Im Alter von 14 Jahren verließ er seine Mutter, um an der Universität von Glasgow Moralphilosophie zu studieren, bevor er am Balliol College in Oxford seinen Abschluss in Metaphysik machte. Danach verbrachte er sein Leben damit, Philosophie, Theologie, Astronomie, Ethik, Rechtswissenschaft und politische Ökonomie zu studieren, zu lehren und zu schreiben. Den größten Teil seiner Karriere war er als Akademiker in Edinburgh und Glasgow tätig, aber auch als Privatlehrer in Frankreich und London.
Der Wohlstand der Nationen
Die beiden Bücher, die Smith zu seinen Lebzeiten veröffentlichte, sind The Theory of Moral Sentiments (1759) und sein bekannteres An Enquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations (1776). Letzteres, ein weitschweifiger, 700 Seiten umfassender Text, der in zwei Bänden veröffentlicht wurde, war 17 Jahre lang in Arbeit.
Die vorherrschende ökonomische Ideologie der damaligen Zeit war der Merkantilismus. Er betrachtete den wirtschaftlichen Wert einfach als die Menge an Gold, die ein Land hatte, um die benötigten Waren zu kaufen. Die Art und Weise, wie diese Waren produziert wurden, war nebensächlich – weder die physischen Inputs noch die menschliche Motivation spielten eine Rolle.
Für Smith jedoch stand die Motivation im Mittelpunkt des wirtschaftlichen Verhaltens. Er betrachtete sie als ein Allzweck-Schmiermittel, das allen einen gegenseitigen Nutzen bringt:
It is not from the benevolence of the butcher, the brewer or the baker, that we expect our dinner, but from their regard to their own interest.
Smiths Beobachtungen darüber, wie die Arbeitsteilung organisiert werden kann, um die Produktivität zu steigern, ist nach wie vor einer seiner nachhaltigsten Beiträge zur Wirtschaftswissenschaft. Die Steigerung der Produktivität gilt immer noch als der heilige Gral für Länder, die reicher werden wollen. Beispielsweise argumentierte kürzlich Larry Fink, der Chef des Investmentgiganten BlackRock, dass künstliche Intelligenz die Produktivität verbessern könnte.
Das Schlachtfeld
Der Wohlstandder Nationen ist ein eklektischer Text – sogar ein „undurchdringbarer“, wie der Direktor des Adam Smith Instituts meint. Smith vertritt die Ansicht, dass Sklaverei und Feudalismus schlecht und dass Wirtschaftswachstum und die Befreiung der Menschen aus der Armut gut sind.
Er hält hohe Löhne und niedrige Gewinne für gut. Er warnt auch vor Dingen wie Vetternwirtschaft, Korruption der Politik durch Unternehmen, Imperialismus, Ungleichheit und Ausbeutung der Arbeitnehmer. In seinen Beobachtungen über die britische Ostindien-Kompanie, dem Amazon der damaligen Zeit, warnte Smith sogar davor, dass Unternehmen zu groß werden, um scheitern zu können – too big to fail.
Diejenigen, die auf der rechten Seite der Debatte stehen, zitieren oft Smiths „unsichtbare Hand“ aus dem Wohlstand der Nationen, um ihr Weltbild zu untermauern. Der aus Shakespeares Macbeth entlehnte Satz kommt eigentlich nur einmal im gesamten Text vor. Er ist eine Metapher dafür, wie ein „freier“ Markt auf magische Weise Käufer und Verkäufer zusammenbringt, ohne dass der Staat eingreifen muss.
In jüngerer Zeit hat die „unsichtbare Hand“ eine etwas andere Bedeutung bekommen. Verfechter des freien Marktes der Chicagoer Schule wie Milton Friedman und George Stigler sahen darin eine Metapher für die Preise, die ihrer Meinung nach signalisieren, was Produzenten produzieren und Käufer kaufen wollen. Jegliche Einmischung des Staates in Form von Preiskontrollen oder Vorschriften würde diesen Mechanismus verzerren und sollte daher vermieden werden.
Ronald Reagan und Margaret Thatcher waren Jünger dieser Denkweise. In einer Rede aus dem Jahr 1988, in der er seine Bevölkerung ermutigte, für den aus dem Freihandel resultierenden Wohlstand dankbar zu sein, argumentierte Präsident Reagan, dass der Wohlstand der Nationen „für alle Zeiten die Torheit des Protektionismus offenbart“.
Doch auch die Linken finden bei Smith vieles, was sie anspricht. Sie zitieren oft seine Sorge um die Armen in der Theorie der ethischen Gefühle:
This disposition to admire, and almost to worship, the rich and the powerful, and to despise, or, at least, to neglect persons of poor and mean condition, though necessary both to establish and to maintain the distinction of ranks and the order of society, is, at the same time, the great and most universal cause of the corruption of our moral sentiments.
Im Jahr 2013 zitierte Präsident Barack Obama Smith in einer Rede, um die Erhöhung des Mindestlohns in den USA zu rechtfertigen:
They who feed, clothe and lodge the whole body of the people should have such a share of the produce of their own labor as to be themselves tolerably well fed, clothed and lodged.
Die Vorstellung vom freien Markt
Wie lässt sich also die Quadratur des Kreises erreichen? Die Wahrheit ist, dass Smiths Schrift genügend Ideen und Ungereimtheiten enthält, um allen Seiten die Möglichkeit zu geben, nach Belieben Referenzen herauszupicken. Ein Argument, das ich jedoch für überzeugend halte und das von der Ökonomin Mariana Mazzucato vorgebracht wurde, ist, dass viele der Verfechter einer Laissez-faire-Politik Smiths Vorstellung von einem freien Markt falsch interpretieren.
Dies hängt mit der Tatsache zusammen, dass Smith zu einer Zeit schrieb, als die britische Ostindien-Kompanie für schwindelerregende 50% des Welthandels verantwortlich war. Sie operierte auf der Grundlage einer königlichen Charta, die ihr das Monopol für den englischen Handel in ganz Asien und im Pazifik zusprach. Sie hatte sogar ihre eigene Privatarmee.
Smith präsentierte eine alternative Vision für die britische Wirtschaft, in der solche staatlich lizenzierten Monopole durch Unternehmen ersetzt wurden, die auf einem „freien“ Markt miteinander konkurrierten. Innovation und Wettbewerb würden Arbeitsplätze schaffen, die Preise niedrig halten und dazu beitragen, die erschreckende städtische Armut jener Zeit zu verringern. Das war der Kapitalismus. Und letztlich hatte Smith Recht.
Mazzucato argumentiert jedoch, dass Smith, als er vom freien Markt sprach, nicht meinte, dass dieser frei vom Staat sei, sondern vielmehr frei von ökonomischen Renten und frei von der Extraktion von Werten aus dem System. In der heutigen Welt sind die äquivalenten Beispiele für eine solche feudale Ausbeutung wohl die globalen Tech-Unternehmen wie Amazon, Apple und Meta, die die Nationen gegeneinander ausspielen, um Regularien und Steuerpflichten zu minimieren.
Das klingt nicht nach jenem „freien“ Markt, der Smith vorschwebte. Wahrscheinlich würde er zum Beispiel das Kartellverfahren der EU gegen Google bejubeln. Und diejenigen, die glauben, dass Smith keine Rolle für den Staat bei der Verwaltung der Wirtschaft sah, sollten darüber nachdenken, wie er seine letzten Jahre verbrachte – als Steuereintreiber.
Zum Autor:
Conor O’Kaneist Senior Lecturer in Economics an der Bournemouth University.
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Mit dem elften Sanktionspaket gegen Russland will die EU vor allem Schlupflöcher schließen und Drittstaaten treffen. Doch bei der Umsetzung hapert es, wie das Beispiel China zeigt.
Die Europäische Union betritt Neuland: Mit ihrem elften Sanktionspaket gegen Russland nimmt sie erstmals auch Drittstaaten ins Visier, die die bisher erlassenen europäischen Sanktionen umgehen.
Betroffen sind vor allem Kasachstan, Armenien, die Vereinigten Arabischen Emirate und China. Die EU könnte Exporte in diese Länder einschränken, hieß es nach der Einigung in Brüssel.
Fast acht Wochen hat es gedauert, bis die Einigung zustande kam waren – ein neuer Negativ-Rekord. Neen den üblichen Verdächtigen – Ungarn und Griechenland – stand auch Deutschland auf der Bremse.
Das Ergebnis ist mager: Im Gegensatz zu den zehn vorherigen Sanktionspaketen werden diesmal keine weiteren russischen Wirtschaftsbereiche mit Sanktionen belegt.
Auch das eigentliche Novum, die Schließung von Schlupflöchern, fällt bescheiden aus. Gelistet werden sollen Firmen und Drittstaaten nur dann, wenn es einen direkten Bezug zu Gütern aus der EU gibt, die Russland für seinen Krieg braucht.
Es brauche eine klare Abgrenzung zu extra-territorialen Sanktionen, wie die EU sie sonst ablehnt, erklärten Deutschland und andere Mitgliedstaat, erklärten Deutschland und andere Mitgliedstaaten.
Keine Strafen gegen China
Dem neuen Instrument wurden deshalb die Zähne gezogen. Mehr noch: Am Beispiel China zeigt sich, dass es womöglich gar nicht erst zum Einsatz kommt.
Die EU-Kommission wollte ursprünglich acht chinesische Firmen mit Sanktionen belegen, weil sie angeblich kriegswichtiges Material nach Russland liefern. Peking intervenierte, nun werden nur drei russische Firmen mit Sitz in Hong Kong mit Strafen belegt.
Die europäischen Bedenken seien „adressiert“ worden, heißt es in Brüssel, dies sei ein diplomatischer Erfolg. Kritiker sehen darin jedoch einen bedenklichen Präzedenzfall. Denn das neue EU-Instrument soll nur in letzter Instanz genutzt werden.
Mit dem Latein am Ende
Erst wenn alle anderen Bemühungen scheitern, soll es Export-Verbote für sensible Waren und Technologien geben. Die EU-Kommission muß sogar eigens nachweisen, dass dies nötig ist…
Fazit: Die EU ist mit ihrem Latein am Ende. Die „klassischen“ Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind ausgereizt, die neuen Strafen gegen Drittstaaten dürften kaum wirken.
Und wenn doch, so treffen sie vor allem deutsche Exporte – wir schießen uns also selbst ins Knie…
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Erst Finnland und Schweden, nun auch noch Irland? Das Land könnte seine sicherheitspolitische Neutralität aufgeben und der Nato beitreten. In Dublin gab es deshalb Proteste.
Bei einer Rede von Außenminister Micheal Martin an der Universität von Cork entrollten Demonstranten ein Transparent mit der Aufschrift „Nato-Kriege – Millionen Tote“ und skandierten „Nein zur Nato“.
Martin bezeichnete die Proteste als „undemokratisch“ und beschuldigte die Demonstranten, die sicherheitspolitischen Gespräche unterbinden zu wollen. Allerdings hat auch Irlands Präsident Higgins große Bedenken.
Higgins hatte vergangene Woche der Regierung vorgeworfen, „mit dem Feuer zu spielen“, indem sie das Thema Nato-Beitritt aufgebracht habe. Irland befinde sich in einem „höchst gefährlichen Moment“ und drohe außenpolitisch „abzudriften“, sagte er.
Die Regierung scheint dies jedoch nicht zu stören. Sie orientiert sich an Finnland und Schweden, die mit ihrer jahrelang bewährten Neutralität gebrochen und den Nato-Beitritt beantragt haben.
Zur Begründung verweisen sie auf den Krieg in der Ukraine, nicht jedoch auf konkrete Bedrohungen durch Russland. Die gibt es in Irland auch nicht. Dublin ist noch weiter von Moskau entfernt als Stockholm – warum sollte Russland dort angreifen?
Die Narrative sind immer die gleichen (kommt von Narr)! Schon vergessen? Ronald Reagan bezeichnete die Proteste gegen den Vietnam Krieg als „Den Feinden Amerikas in die Hände spielen“. Dean Rusk US-Außenminister (Mitglied der demokratischen Partei und Befürworter des Vietnam Krieges) sagte: „Wir sind dabei einen Zermürbungskrieg zu gewinnen“. (?) Wie wir wissen verlief die Geschichte anders. „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Egon Bahr
„Martin bezeichnete die Proteste als „undemokratisch“ und beschuldigte die Demonstranten, die sicherheitspolitischen Gespräche unterbinden zu wollen.“
Tut sowas eigentlich nicht dem Sprecher in dem Moment, wo er solch eine gequirlte K***e von sich gibt, nicht weh? Undemokratisch ist es doch, anderen eine andere Meinung und deren öffentliche Äusserung absprechen zu wollen, wie das Martin hier versucht! Widerlich!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Ukraine hat ein groß angelegtes Privatisierung-Programm aufgelegt. Profitieren könnten vor allem große US-Anleger: Blackrock & Co. stehen in den Startlöchern.
Bei der Ukraine Recovery Conference in London herrscht Goldgräberstimmung. Außenministerin Baerbock und ihr US-Kollege Blinken kündigen großzügige Wiederaufbauhilfen für das kriegsgeschüttelte Land an.
Doch nicht nur staatliche Akteure sind aktiv. Auch private Investoren wittern ein gutes Geschäft – allen voran die US-Anleger Blackrock und JP Morgan. Dies berichtet das „Handelsblatt“. Zitat:
Früh mit dabei ist der US-Vermögensverwalter Blackrock, der in London zusammen mit JP Morgan Chase einen „Investitionsfond zur Wiederherstellung der ukrainischen Wirtschaft“ präsentieren wollte. Blackrock-CEO Larry Fink hatte bereits im Januar prophezeit: westliche Investoren würden die Ukraine „überschwemmen“, das Land könne „für den Rest der Welt ein Leuchtfeuer der Kraft des Kapitalismus“ werden.
Rückendeckung bekommen Blackrock & Co. nicht nur von der US-Regierung, die einen privaten Investitionsfonds fordert. Unterstützung kommt auch vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj.
Wenn es zum Ausverkauf kommen sollte, winken Milliardengeschäfte – vor allem für die Rüstungsindustrie, den IT-Sektor und Energiekonzerne.
Bleibt die Frage, ob die EUropäer so blöd sind, der Ukraine mit Steuergeld auf die Beine zu helfen – während die USA und ihre Konzerne fette Beute machen…?
„Deutschland werde Ukraine unterstützen so lange wie nötig“ und „wir stehen fest an der Seite der Ukraine“, – Sprechblasen und Worthülsen. Sie dienen der Verschleierung. Wer in Deutschland unterstützt wen in der Ukraine und wodurch? Zu welchem Zweck? Profitieren die ärmsten Menschen in der Ukraine? Oder wird dort das Geld ebensowenig ankommen wie im Ahrtal? Hier liegen sogar immer noch Spendengelder in Höhe von rund 190 Mio. Euro auf den Konten der Hilfsorganisationen. Weil jeder auf den anderen zeigt. Der Staat auf die Versicherungen, die Hilfsorganisationen auf beide. Die Betroffenen gucken in die Röhre – unbürokratische Hilfe halt. Laschet, Wüst, Merkel, Schulz, Dreyer – alle da gewesen…
Ja, es ist zu befürchten, dass die EUropäischen Bürger so blöd sein werden, auch dafür noch klaglos ihr Geld herzugeben – denn seitens des EUropäischen Spitzen-Personals ist es keineswegs Blödheit, sie dienen damit eben weiterhin treu nur den Interessen, denen sie die ganze Zeit dienen und die keineswegs die Interessen der EUropäer sind. Auch dazu wird der EUropäer aber schön weiterschweigen und miserable Verkehrsinfrastruktur und völlig verrottete Schulen in Kauf nehmen oder ganz verwundert vor geschlossenen Kultureinrichtungen stehen (Beispiele aus der Hauptstadt eines ganz grossen Ukraine-Unterstützers).
Der moralische Bankrott der USA und der NATO – so kommentiert Telepolis „das stille Gemetzel an der ukrainischen Jugend“ oder das Blutbad der ukrainischen Gegenoffensive. Zeitgleich findet dann in Londen dieser Geberkonferenz für die Wiederaufbau der Ukraine statt. Die völlige moralische Verkommenheit des Westens und der Ukraine zeichnet sich dabei ab. Es gibt keine Politik mehr im Sinne eines verantwortlichen Handelns zum Wohl der Menschen, – was heute stattfindet, zeitgleich mit der Vernichtung zahlloser Menschenleben an der Front, ist die Vernichtung der Moral und der Politik in Europa, ist die Auflösung der Kultur. An diesem Tag zelebriert vom unergründlichsten aller Bundeskanzler, dem völlig stoischen oder mechanisch operierenden Herrn Scholz, der es besteht in seiner Grundsatzrede im Bundestag, zum kommenden EU-Gipfel, einfach nur die rituellen Beschwörungsformel zu wiederholen: „Deutschland werde Ukraine unterstützen so lange wie nötig“ und „wir stehen fest an der Seite der Ukraine“, zwei Aussprüche ohne politisch durchdachten und fundierten Inhalt, ohne jeden Sinn für Gerechtigkeit und Wahrhaftigkeit, ohne jede ethische Grundlage. Schlicht Floskeln , bar der Begründung, bar der politischen Vision, und alles gesagt ohne jeden Bezug zu den vielen, vielen Toten und Verletzten, die also einfach vom Katheder des Bundestages her geopfert werden. Wahrscheinlich hat der Unbeirrbare viel Applaus bekommen. Wahrscheinlich wird er wie so oft einzig von dem Abgeordneten Robert Farle widersprochen, der dafür, wie immer, Häme, Buhrufe und Gelächter ernten wird. Deutschland ist wirtschaftlich aber auch geistig und moralisch am Ende. Wann stehen wir Bürger in Europa auf gegen diese uns regierende Clique der verschworenen Handlänger des Kapitals?
„Business as usual!“ Das wird die Politik doch hoffentlich unterstützen! *Sarkasmus off* Wann nehmen die Bestohlenen endlich ihre Diebe wahr und ziehen Konsequenzen? Sie auch hier und hier. In die Kategorie „To big to fail, to big to safe“ gehören natürlich auch Blackrock & Co.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.06.2023
Aktuelle Nachrichten 'von der Front'
seniora.org, 22. Juni 2023, Von Gilbert Doctorow 23.06.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com
Seit Anfang des Monats wurden 246 ukrainische Panzer, darunter 13 deutsche Leoparden zerstört und etwas mehr als 13.000 ukrainische Soldaten wurden getötet. Ja, getötet. Dazu kommen noch die Verletzten.
Die heutige Morgenausgabe der Nachrichten- und Diskussionssendung Sechzig Minuten im russischen Staatsfernsehen begann mit der inzwischen traditionellen Montage von Ausschnitten aus der US-Fernsehberichterstattung über Transgender-Themen. Heute ging es um die jüngsten Gerichtsentscheidungen zu staatlichen Gesetzen, die Geschlechtsumwandlungsoperationen bei Kindern verbieten. Diese Art von Material ist jetzt das tägliche Füllmaterial in den russischen Nachrichten und bietet eine nette Ablenkung vom Elend des Krieges und eine klare Demonstration dessen, wie degeneriert die Amerikaner geworden sind.
Diese Ablenkung wurde jedoch kurz unterbrochen, und zehn Minuten nach Beginn der Sendung wurden uns Live-Bilder von der laufenden Sitzung des Sicherheitsrates der Russischen Föderation unter dem Vorsitz von Wladimir Putin gezeigt. Die Sitzung fand virtuell und nicht persönlich statt. Der Präsident saß an seinem Schreibtisch in seinem Büro im Kreml, während die anderen Teilnehmer auf Fernsehbildschirmen zu sehen waren. Wir haben den Moment erwischt, als Verteidigungsminister Schoigu Putin über die Ergebnisse der Kämpfe seit Beginn der ukrainischen Gegenoffensive Anfang des Monats berichtete: 246 ukrainische Panzer, darunter 13 deutsche Leoparden, wurden zerstört und etwas mehr als 13.000 ukrainische Soldaten wurden getötet. Ja, getötet. Dazu kommen noch die Verletzten.
Dies war natürlich der Teil der Sitzung, der für die Öffentlichkeit bestimmt war. Was den Rat heute wirklich zusammenbrachte, war etwas anderes: die Prüfung der Reaktion Russlands auf die jüngsten Entwicklungen im Kriegsgebiet, nämlich die gestrige Zerstörung mehrerer Brücken durch die Ukrainer, die die unter russischer Kontrolle stehende Oblast Cherson mit der Krim verbinden. Es wurde bereits festgestellt, dass die Angreifer die von Großbritannien gelieferten Marschflugkörper Storm Shadow eingesetzt haben. Das sieht ganz nach dem Stolperdraht aus, den Schoigu vor ein paar Tagen im Sinn hatte, als er sagte, Russland werde das Entscheidungszentrum in Kiew bombardieren, wenn sein Gebiet angegriffen wird. Wir können also durchaus erwarten, dass jetzt etwas passiert.
Dann gab es sicherlich noch ein weiteres Thema, das sich aus den Entwicklungen ergab, die in einem fünfminütigen Bericht eines Journalisten der deutschen Bild-Zeitung beschrieben wurden, den die Russen auf den Bildschirm brachten. In seinem Fernsehbericht ging es um die Folgen der Explosion des Kachowka-Staudamms und die Entleerung des dahinter liegenden riesigen Stausees, der, so der Journalist, in Quadratkilometern gemessen, größer als das Berliner Stadtgebiet sei.
Nachdem er seine Ausführungen mit der hoch-heiligen Behauptung eingeleitet hatte, dass die Russen für diese Katastrophe verantwortlich seien, beschrieb er anschließend sehr überzeugend, warum die Entleerung des Stausees nun den ukrainischen militärischen Interessen perfekt dient. Der größte Teil des Landes, das unter Wasser stand, ist jetzt trocken und kann sehr wahrscheinlich Panzer aufnehmen. Unter den neuen Bedingungen hat sich die Entfernung zwischen den ukrainischen und den russischen Streitkräften im Gebiet von Kachowka von einem 5 bis 31 Kilometer breiten Gewässer auf Null verringert. Außerdem beträgt die Länge dieses neuen Frontabschnitts bis zu 200 km. Und in dieser neuen Frontlinie haben die Russen keine Minenfelder, Panzerfallen, versteckte Artillerie oder gut angelegte Schützengräben, die der angreifenden ukrainischen Armee an den südlichen Fronten von Donezk und Saporoschje so viel Schaden zugefügt haben.
Dies muss eine der wichtigsten "Überraschungen" sein, die das ukrainische Kommando im Sinn hatte, als es nach neuen Wegen suchte, einen Durchbruch zu erzielen. Doch diese potenziell dramatische Veränderung ist nicht unbedingt das, was sie zu sein scheint: Es handelt sich nicht um einen deutschen Schachzug an der Maginot-Linie, auf den die Franzosen nicht reagieren konnten. Russland hat die Mittel, zu reagieren, aber das bringt uns zurück zu Punkt eins: das Regime in Kiew jetzt zu erledigen und nicht weiter zu warten.
Schließlich hat der Anführer einer im Donbass aktiven tschetschenischen Einheit, der relativ häufig in der Sendung auftritt, in der Sendung Sechzig Minuten seine Einschätzung der personellen und materiellen Verluste des ukrainischen Kampfpotenzials abgegeben. Wie er feststellte, bedeutet der Verlust von Panzern und Artilleriegeschützen, dass die am besten ausgebildeten ukrainischen Kämpfer nun tot sind. Um einen Infanteristen an die Front zu schicken, gibt man ihm eine Kalaschnikow in die Hand und schickt ihn auf das Feld. Aber die Panzerkommandanten und Artilleristen sind die besten Soldaten, die eine lange Ausbildung und Kriegserfahrung durchlaufen haben. Ihr Verlust ist unersetzlich und erklärt die schweren Verluste bei der Infanterie, wo die meisten der 13.000 Toten neue Rekruten sind, die als Kanonenfutter in den Tod geschickt wurden.
Die Zwei-Uhr-Nachrichtensendung auf Kanal Eins zeigte zusätzliche Videoausschnitte von der morgendlichen Sitzung des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, insbesondere den Bericht von Nikolai Patruschew, dem Sekretär des Rates, an Putin. Seine Ausführungen über die zerstörte ukrainische Ausrüstung waren sehr viel detaillierter und listeten die Anzahl der gepanzerten Mannschaftstransporter, Artilleriegeschütze und Schnellfeuerraketenwerfer, Hubschrauber, Drohnen und vieles mehr auf. Die Schlussfolgerung war, dass der größte Teil der Ausrüstung, die in den letzten Monaten an die Ukraine geliefert wurde, nun zerstört ist. Dabei handelt es sich sowohl um in den USA und Europa hergestellte Ausrüstung als auch um sowjetische Ausrüstung, die von den Ländern des ehemaligen Warschauer Pakts gespendet wurde. Die Ukraine lebt jetzt von der Hand in den Mund und von Kampfmitteln, die aus dem Westen kommen.
In den Zwei-Uhr-Nachrichten wurde auch den heute in Moskau und in Städten und Gemeinden in ganz Russland stattfindenden Gedenkveranstaltungen anlässlich des 82. Jahrestages der deutschen Invasion, die die UdSSR in den Zweiten Weltkrieg führte, besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Wir sahen Videoaufzeichnungen davon, wie Zehntausende von Kerzen zu eindrucksvollen Bildern des Gedenkens aufgestellt wurden. All dies geschieht inmitten eines neuen Kampfes zur Zerschlagung des Nazismus in Europa, so wie es ihre Eltern und Großeltern im Großen Vaterländischen Krieg taten.
Gilbert Doctorow ist ein unabhängiger politischer Analyst mit Sitz in Brüssel. Er hat das Harvard College mit magna cum laude abgeschlossen und promovierte in russischer Geschichte an der Columbia University. Er entschied sich für diese dritte Karriere als 'öffentlicher Intellektueller', nachdem er eine 25-jährige Karriere als Führungskraft und externer Berater für multinationale Unternehmen, die in Russland und Osteuropa tätig waren, beendet hatte, die in der Position des Geschäftsführers für Russland in den Jahren 1995-2000 gipfelte. Er hat seine Memoiren über seine 25-jährige Geschäftstätigkeit in und um die Sowjetunion/Russland (1975-2000) veröffentlicht. Memoirs of a Russianist, Band I: From the Ground Up wurde am 10. November 2020 veröffentlicht. Band II: Russia in the Roaring 1990s wurde im Februar 2021 veröffentlicht. Eine russischsprachige Ausgabe in einem einzigen 780-seitigen Band wurde von Liki Rossii in St. Petersburg im November 2021 veröffentlicht: Россия в бурные 1990е: Дневники, воспоминания, документы.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.06.2023
Deutsch-französische Konflikte Die deutsch-französischen Konflikte um die Aufrüstung der EU eskalieren erneut im Streit um die europäische Flugabwehr. Der Bau eines gemeinsamen Kampfpanzers (MGCS) könnte scheitern.
german-foreign-policy.com, 23. Juni 2023
PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Anhaltender Streit zwischen Berlin und Paris bremst die eigenständige Aufrüstung der EU und führt zu neuen Differenzen im Konflikt um die NATO-Aspirationen der Ukraine. Zu Wochenbeginn hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Gegeninitiative zum deutschen Projekt einer europäischen Flugabwehr (ESSI, European Sky Shield Initiative) lanciert, das Berlin ohne Abstimmung mit Paris gestartet hatte – zum Schaden der französischen Rüstungsindustrie. Damit laufen in der EU zwei Versuche parallel, einen umfassenden Flugabwehrschild für Europa zu konstruieren. Nur mit Mühe konnten harte Auseinandersetzungen um den deutsch-französischen Kampfjet der sechsten Generation (FCAS) zumindest vorläufig beigelegt werden. Das Vorhaben, einen hochmodernen deutsch-französischen Kampfpanzer (MGCS) zu bauen, ist vom Scheitern bedroht, weil es massiv verschleppt wird und die deutsche Rüstungsindustrie bereits Alternativen produziert (Panther, Leopard 2A8). Im Streit um einen etwaigen NATO-Beitritt der Ukraine fällt Paris, von den Auseinandersetzungen mit Berlin entnervt, der Bundesregierung in den Rücken und stützt die Forderung, das Land in das Bündnis aufzunehmen.
Zitat: Streit um die Flugabwehr
Die jüngste Runde im deutsch-französischen Streit in Sachen Aufrüstung hat sich an der European Sky Shield Initiative (ESSI) entzündet, einem von Berlin im vergangenen Oktober angestoßenen Projekt, das eine eigenständige europäische Flugabwehr organisieren soll. Geplant ist der Aufbau eines dreistufigen Schutzschirms; dabei soll für den Nahbereich das deutsche IRIS-T-System beschafft werden, das derzeit in der Ukraine getestet wird, während für den mittleren Bereich die altgewohnten Patriot-Batterien aus US-Herstellung vorgesehen sind und für die Abwehr in besonders großen Höhen das israelische Arrow 3-System.[1]An der ESSI nehmen mittlerweile 17 europäische Staaten teil.[2] Frankreich zählt nicht dazu. Ursache ist, dass die Bundesregierung die Initiative völlig ohne Abstimmung mit Frankreich angestoßen hat. Paris beharrt auf dem Ziel, eine eigenständige Rüstungsindustrie in Europa aufzubauen, die von den USA unabhängig ist; es lehnt daher eine auf US-amerikanische und israelische Konzerne gestützte Flugabwehr ab. Berlin verweist darauf, dass die Patriot-Batterien schon verbreitet sind, während es noch keine einsatzfähige Alternative zu Arrow 3 gebe. Die Zeit dränge; man benötige eine Flugabwehr nicht in ferner Zukunft, wenn neu entwickelte europäische Produkte irgendwann einmal verfügbar seien, sondern jetzt.
Gegentreffen in Le Bourget
Paris, das sich von Berlin ausmanövriert sieht – zum Schaden seiner Rüstungsindustrie –, hat nun seinerseits die Initiative ergriffen und am Montag am Rande der Luftfahrtmesse in Le Bourget bei Paris ein Treffen mit Verteidigungsministern und Militärs mehrerer europäischer Staaten organisiert. Zur Begründung hieß es zum einen, der deutsche Vorstoß greife, da er allein die Beschaffung von Flugabwehrsystemen im Blick habe, spürbar zu kurz; man müsse vielmehr auch strategische Überlegungen einbeziehen, nicht zuletzt auch einen möglichen Nuklearschirm, den Frankreich über die EU spannen könne. Alleine eine Gesamtbetrachtung erlaube es, die notwendigen und richtigen Flugabwehrsysteme auszuwählen.[3] Berlin, das ursprünglich lediglich einen Staatssekretär aus dem Verteidigungsministerium nach Le Bourget schicken wollte, sah sich am Montag gezwungen, kurzfristig Verteidigungsminister Boris Pistorius zu dem Treffen zu entsenden, um sich dort für die deutsche und gegen die französische Initiative stark zu machen. Nach der Zusammenkunft gab Präsident Emmanuel Macron bekannt, Frankreich werde gemeinsam mit Belgien, Estland, Ungarn und Zypern im ersten Schritt „mehrere Hundert Mistral-Raketen“ erwerben; weitere Maßnahmen sollten folgen. Die Mistral-Rakete ist für den Nahbereich konzipiert. Denkbar wäre außerdem eine Beschaffung der französisch-italienischen SAMP/T bzw. MAMBA anstelle des Patriot-Systems.[4]
Das FCAS
Dauert der offene Streit um die ESSI bzw. die französische Gegeninitiative an, so konnte Macron am Montag im Anschluss an das Treffen in Le Bourget einen davon unabhängigen Erfolg bekanntgeben: An Entwicklung und Bau des Future Combat Air System (FCAS), das von Frankreich, Deutschland und Spanien gemeinsam entwickelt wird – es handelt sich um einen vielfach vernetzten Kampfjet der sechsten Generation –, wird sich in Zukunft auch Belgien beteiligen. Noch vor kurzem stand das FCAS wegen andauernder Streitigkeiten zwischen Berlin und Paris auf der Kippe; es ging um die genaue Verteilung der industriellen und der technologischen Aufgaben, also um Vorteile beim Know-how und bei den Profiten (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Der Konflikt konnte von Berlin und Paris nur unter großer Mühe beigelegt werden. Belgiens Einbindung soll das FCAS auf breitere Füße stellen. Sie sei bemerkenswert, urteilt Bruno Fichefeux, der bei Airbus das FCAS-Programm leitet: Belgien habe „bis in die Gegenwart“ eigentlich „immer amerikanisch gekauft“.[6] Tatsächlich hat Belgien noch im Jahr 2018 beschlossen, 34 US-Kampfjets vom Typ F-35 zu erwerben. Nun heißt es beim französischen Kampfjethersteller Dassault, die Beteiligung des Landes am FCAS wecke die Hoffnung, Belgien könne einmal „ein nicht-amerikanisches Flugzeug erwerben“ – zugunsten einer weiteren Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie.[7]
Das MGCS
Ist es zumindest vorläufig gelungen, die Auseinandersetzungen um das FCAS beizulegen, so ist dies bislang beim MGCS (Main Ground Combat System) noch nicht der Fall. Bei diesem handelt es sich um einen Kampfpanzer der nächsten Generation, der ebenfalls umfassend vernetzt sein soll. Entwickelt wird er von KNDS, einem Zusammenschluss der Konzerne Krauss-Maffei Wegmann (Deutschland) und Nexter (Frankreich). Auch beim MGCS blockiert die deutsch-französische Rivalität um die Aufteilung von Aufträgen und Profit den Fortschritt des Projekts – so massiv, dass mittlerweile die Einsatzreife des Panzers nicht wie geplant für 2035, sondern erst für 2040 erwartet wird. Für Frankreich ist dies fatal: Seine Kampfpanzer vom Typ Leclerc müssen spätestens 2035 ersetzt werden; eine Alternative aus französischer Produktion gibt es nicht.[8] In Deutschland hingegen hat die Bundeswehr bereits erste Kampfpanzer des weiterentwickelten Modells Leopard 2A8 bestellt; zudem hat Rheinmetall mit dem Panther ein weiteres mögliches Nachfolgemodell für den Leopard konstruiert.[9] Die Bundesrepublik ist daher im Streit um das MGCS klar im Vorteil – und nutzt dies aus. „Die Vorbehalte“ gegen die Rüstungskooperation mit Deutschland, warnt Sabine Thillaye, Abgeordnete in der französischen Nationalversammlung, wüchsen inzwischen „auch in den gemäßigten Parteien“.[10]
Die NATO und die Ukraine
Die stetigen deutsch-französischen Auseinandersetzungen haben nun zu einem Pariser Polit-Manöver beigetragen, das einiges Aufsehen erregt hat: zu der Ankündigung, Frankreich sei einem baldigen NATO-Beitritt der Ukraine nicht mehr abgeneigt.[11] Paris vollzieht damit nicht nur einen Positionswechsel; es fällt auch Berlin in den Rücken, das einen ukrainischen NATO-Beitritt klar ablehnt. Zudem schlägt es sich auf die Seite Polens und der baltischen Staaten – und bindet sie enger an sich an, zu Lasten des deutschen Einflusses auf Osteuropa. Für die Bundesregierung ist das ein weiterer Rückschlag in ihren Auseinandersetzungen mit den dortigen Staaten. Dabei kann Macron sich recht sicher sein, dass Kiew nicht wirklich in die NATO integriert wird: Seit US-Präsident Joe Biden explizit mitgeteilt hat, er lehne eine Vorzugsbehandlung für das Land beim NATO-Beitritt ab [12], kann dieser auf absehbare Zeit als ausgeschlossen gelten.
[2] An der ESSI beteiligen sich Deutschland, Belgien und die Niederlande, Großbritannien, Dänemark, Norwegen, Schweden und Finnland, Estland, Lettland und Litauen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Slowenien sowie Rumänien und Bulgarien.
[3] Felix Busjäger: Pistorius auf Luftschild-Mission: Frankreich sauer. merkur.de 19.06.2023.
[4] Kay Walter: Wie Macron die gemeinsame europäische Luftverteidigung aufs Spiel setzt. vorwaerts.de 21.06.2023.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.06.2023
Israel äußert sich zu Verherrlichung von Nazi-Kollaborateuren durch die Ukraine
freeassange.rtde.life, 20 Juni 2023 08:39 Uhr
Israel bemängelte, wenn auch kleinlaut, den Kult um Nazi-Kollaborateure in der Ukraine. Der israelische Botschafter räumte dabei ein, dass dies wohl kaum gestoppt werden könne. Eines der Ziele Russlands in der Ukraine ist die dauerhafte Entnazifizierung.
Archivbild: Ukrainer marschieren mit dem Porträt des Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera.
Der Gesandte Israels in der Ukraine, der Botschafter Michail Brodski, hat erklärt, Israel sei nicht damit einverstanden, dass Kiew die Holocaust-Täter des Zweiten Weltkrieges als Nationalhelden verehre. Zugleich versicherte er im Widerspruch dazu, dieser Streit solle die israelische Unterstützung für die ukrainische Regierung nicht bedrohen.
Brodski äußerte sich am Samstag zu diesem Thema in einem Interview mit Iton TV, einem israelischen russischsprachigen Online-Sender. Der Diplomat unterstrich, dass die Wahrnehmung historischer Personen wie Stepan Bandera, Roman Schuchewitsch oder Andrei Melnik in Israel eine ganz andere sei als in der Ukraine. Wörtlich hieß es:
"Diese Menschen unterstützten die Ideologie des Nationalsozialismus. Sie wollten als Teil ihres Unabhängigkeitskampfes die Ukraine ohne Juden sehen, ebenso wie ohne Polen, Kommunisten und wahrscheinlich viele andere."
Die Ukraine könne sich im Kampf gegen Russland auf der Suche nach einer nationalen Identität sicherlich nach Nationalhelden sehnen, meinte der Botschafter weiter. Israel sei aber nicht der Meinung, dass diese Holocaust-Täter die Ehre verdient hätten, die ihnen zuteil werde. Aber Israel könne nicht viel dagegen tun:
"Es gibt Bandera-Straßen in verschiedenen Städten der Ukraine, wie auch in anderen Ländern, zum Beispiel in den USA."
Damit gestand Brodski zugleich ein, dass dieser Prozess der Verherrlichung von Nazi-Kollaborateuren wohl kaum aufgehalten werden könne. Dennoch sollte die Unterstützung für die Ukraine dadurch nicht beeinflusst werden.
Im Gegensatz dazu ist man sich in Moskau sicher, dass dieser Ungerechtigkeit ein Ende gesetzt werden müsse. Eines der Ziele der speziellen Militäroperation Russlands in der Ukraine ist es, eine Entnazifizierung herbeizuführen.
Bei den drei von dem israelischen Diplomaten genannten Personen handelt es sich um führende Mitglieder der historischen Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). Diese politische und militante Bewegung verbündete sich mit Nazi-Deutschland in der Hoffnung, den militärischen Überfall Hitler-Deutschlands auf die UdSSR zur Schaffung einer monoethnischen, unabhängigen Ukraine nutzen zu können. In der deutschen Reichshauptstadt Berlin stand dieses Ziel keineswegs auf der Agenda.
In der Folgezeit waren OUN-Kämpfer an Massenmorden und anderen Gräueltaten der Deutschen in der Ukraine beteiligt. Schuchewitsch diente insbesondere als Offizier im Nachtigall-Bataillon, einer deutschen Militäreinheit, deren Fußvolk ethnische Ukrainer waren und die 1941 eine Schlüsselrolle etwa bei dem Massaker an den Juden in der Stadt Lwow spielte.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Washington schreibt die Geschichte um - Warum Israel Historiker brandmarkt
freeassange.rtde.life, vom 13 Juni 2023 09:31 Uhr, Von Lew Werschinin
Israels Außenministerium hat die Ernennung des weißrussischen Historikers Wadim Gigin zum Leiter der Nationalbibliothek in Minsk verurteilt. Gigin sei "Antisemit" und leugne den Holocaust. Lew Werschinin, ebenfalls Historiker und Bürger Israels, rieb sich verwundert die Augen: Ist es Antisemitismus, wenn man sich an mehr als nur den Holocaust erinnert?
Ein Drittel der Einwohner Weißrusslands wurde von den Hitlerfaschisten und ihren ukrainischen und litauischen Schergen ermordet. Ein Drittel der Opfer war Jüdisch. Hier: Denkmal in Chatyn (März 2023)
In der vergangenen Woche brach plötzlich aus heiterem Himmel ein Konflikt zwischen zwei Staaten aus, die eigentlich durch das historische Gedächtnis verbunden sein sollten. Zwei Staaten, deren Völker unter der nationalsozialistischen Politik der gezielten Ausrottung "minderwertiger Rassen" während der Aggression Hitlerdeutschlands schwer zu leiden hatten. Die Rede ist von Weißrussland und Israel.
Hier eine kurze Zusammenfassung: Der Sprecher des israelischen Außenministeriums Lior Haiat hat die Ernennung des Minsker Historikers Wadim Gigin zum Generaldirektor der weißrussischen Nationalbibliothek in scharfen Worten kritisiert. Er bezog sich dabei auf die Erwähnung von Gigin in dem vom israelischen Diasporaministerium erstellten Antisemitismus-Bericht im Jahr 2021. Wörtlich schrieb Hayat:
"Angesichts seiner antisemitischen Äußerungen und der Leugnung des Holocaust bei verschiedenen Gelegenheiten in der Vergangenheit wird Wadim Gigin im Antisemitismus-Bericht 2021 des Diasporaministeriums als jemand bezeichnet, der zur Ausgrenzung der jüdischen Erinnerung beigetragen hat, die ein integraler Bestandteil der Erinnerung an den Holocaust ist. Es gibt keine Rechtfertigung für die Ernennung einer solchen Person auf den Posten des Direktors der Nationalbibliothek von Belarus."
Ich will es nicht verhehlen, ich bin schockiert. Seit drei Jahren verfolge ich mit Vergnügen die Reden und Vorträge von Wadim Gigin, einem brillanten Historiker und hochkarätigen Aufklärer – und ich habe keinen "Antisemitismus" feststellen können. Im Gegenteil, seine Aussagen zu diesem Thema sind sachlich und voller Empathie. Zum Beispiel:
"Sie (die Juden – L.W.) waren in Partisanenkommandos organisiert, ein antifaschistischer Untergrund war in den Ghettos aktiv. Und jetzt verlassen wir dieses Thema nicht, wir sprechen direkt über die Verbrechen des Nationalsozialismus. Dazu gehört auch der Völkermord am jüdischen Volk. Wir sprechen über die Täter unter den Nazis und ihre Helfershelfer. Und im Rahmen des Strafverfahrens über den Völkermord am weißrussischen Volk verurteilen wir auch den Holocaust."
Niemals habe ich von ihm etwas Gegenteiliges dazu gehört. Was ist also das Problem?
Nein, natürlich verstehe ich, dass "Antisemitismus" ein flexibles Werkzeug in Händen derer ist, die den Kampf gegen ihn zu ihrem Beruf gemacht haben. Wenn man will, kann man die Tatsache heranziehen, dass Gigin einmal gesagt hat, dass der derzeitige Präsident der Ukraine, der die Initiatoren des Lemberger Pogroms und die Täter von Babi Jar verherrlicht, "sich an westliche Gönner verkauft und die Erinnerung an seine Vorfahren verraten hat." Wenn man will, kann man auch den Satz "einige von denen, die im Jahr 2020 Weißrussland schadeten, sind nach Israel geflohen, wo sie Eigentum und Verwandte haben, und haben diejenigen, die ihnen glaubten, allein büßen lassen" als Antisemitismus auslegen. Aber …
Aber es ist doch alles wahr: Selenskij hat das Andenken der Vorfahren verraten, einige weißrussische Oppositionelle sind geflüchtet und ließen ihre Anhänger im Stich – was für ein "Antisemitismus" liegt denn darin, die Dinge beim Namen zu nennen?
Der Historiker Wadim Gigin spricht bei einem Forum im Jahr 2012Anton Denissow / RIA Nowosti / Sputnik (Bild)
Schließlich ist "Antisemitismus" (oder eher "Judophobie", denn auch Araber sind Semiten) die Ablehnung der Juden aus rassischen, religiösen und nationalen Gründen, Verachtung ihnen gegenüber, die Propaganda von Hass gegen sie bis zum Aufruf zu ihrer Vernichtung als Gemeinschaft – aber eben als Gemeinschaft, und nur, weil sie Juden sind.
Immerhin sind Juden Menschen wie alle anderen, und wie bei allen gibt es höchst unterschiedliche unter ihnen. Es gibt Helden, es gibt gewöhnliche Menschen, es gibt aber auch Abschaum, was schon Wladimir Zeev Jabotinsky, ein Ideologe des Zionismus, nüchtern konstatierte, und der Abschaum hat keine Nationalität. Wenn ein Mistkerl jüdischer Abstammung als Mistkerl bezeichnet wird, dann gewöhnlich nicht, weil er ein Jude ist, sondern weil er ein Mistkerl ist.
Wenn überhaupt, dann sind Antisemiten (Judophobe) diejenigen, die den Juden das Recht absprechen, Menschen wie alle anderen zu sein – egal, ob sie ihnen unmenschlich schlechte Eigenschaften zuschreiben und sie in eine "schlechte Rasse" einordnen, oder ob sie ihnen übermenschlich positive Eigenschaften zuschreiben, die sie über jede Kritik erhaben machen.
Das alles ist einfach nur logisch. Und das Wichtigste: Was hat "Holocaust-Leugnung" mit all dem zu tun? Für mich als Sohn einer jüdischen Mutter und als Bürger Israels ist es sehr wichtig, dies zu verstehen. Ich versuche aufrichtig, mir einen Reim darauf zu machen, ich durchforste das Internet, sammle mühsam Zitate, und schließlich kommt mir die Erleuchtung. Hier ein weiteres Zitat von Gigin:
"Der Westen versucht, die Leistung der Befreier und die gesamte Geschichte des Zweiten Weltkriegs zu verwischen ... das gilt sogar für ein so schmerzhaftes Thema wie den Holocaust."
Es ist diese Formulierung, die als inakzeptabel bewertet wird. Es stellt sich heraus, dass der Historiker Gigin sich schuldig gemacht hat, gegen den Strom zu schwimmen und sich zu weigern, die Schuld an der Tragödie des europäischen Judentums allein auf Hitlers Nazis zu schieben, und damit die aktive Beteiligung "lokaler Hitlers" am Massenmord an Juden – der weißrussischen, litauischen, lettischen, ukrainischen Kollaborateure – zu verschweigen, die jetzt mit dem Segen der USA und der EU zu "nationalen Helden" erklärt werden.
Ich bin vorsichtig. Solche Mutmaßungen müssen geprüft werden. Also lese ich den Antisemitismus-Jahresbericht 2021, auf den sich Haiat bezieht. Hier ist das, was darin steht, wortwörtlich:
"ANTISEMITISMUS | 2021 | JAHRESBERICHT ... Weißrussland: Verstärkung des antisemitischen Diskurses inmitten der politischen Krise. Das jüdische Gedenken wird sowohl aus dem internen Diskurs als auch aus den staatlichen Gedenkfeiern ausgeschlossen und entfernt. Hochrangige Regimevertreter und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (wie Andrei Kriwoschejew, Vorsitzender des belarussischen Journalistenverbandes, und Wadim Gigin, Vorstandsvorsitzender der Belarussischen Wissens-Gesellschaft) schweigen bewusst über das einzigartige Schicksal jüdischer Opfer in Belarus, das ein Drittel seiner Bevölkerung durch die Nazi-Besatzung verloren hat. Selbst das neue Gesetz über den 'Völkermord in Belarus', das vom Regime vorgelegt wurde, enthält keinerlei Hinweis auf die nationalsozialistische 'Endlösung der Judenfrage' in Belarus, obwohl die jüdischen Opfer ein Drittel aller zivilen Opfer auf belarussischem Boden ausmachten."
Na bitte! Ein Drittel der weißrussischen Bevölkerung (33 Prozent) wurde während des Krieges von den Nationalsozialisten und ihrem Anhang vernichtet, ein Drittel der insgesamt Vernichteten (folglich 11 Prozent der Gesamtbevölkerung) waren Juden. Der "Rest" der Opfer waren verständlicherweise Weißrussen. Was ist denn dann der Vorwurf? Denn genau das ist es, was weißrussische Historiker, einschließlich Gigin, sagen: dass ethnische Juden, wie auch ethnische Weißrussen und Roma, die in Weißrussland lebten, ein organischer und gleichberechtigter Teil des multinationalen Volkes waren. Und der Holocaust war auf dem Gebiet der BSSR eben Teil des Völkermordes am weißrussischen Volk (im weiteren Sinne: an dem sowjetischen Volk).
Dies ist eine Tatsache, so komplex und verzahnt ist Geschichte nun mal. Sie wird in Minsk korrekt beschrieben und diese Beschreibung beleidigt niemanden. Warum die offiziellen israelischen Strukturen das als "Antisemitismus" brandmarken, kann ich persönlich nicht verstehen. Nach Meinung einiger israelischer Politiker gilt der Begriff "Holocaust" nur für die Juden – unter diesem Gesichtspunkt ist die Behauptung von Gigin, die Hitleristen hätten mithilfe ihrer baltisch-ukrainischen Diener das weißrussische Volk, einschließlich der Juden, vernichtet, ein ungeheuerliches Sakrileg. Aber auch dann handelt es sich immer noch nicht um eine Leugnung des Holocaust.
Erklärbar ist das alles nur dadurch, dass Israels Partner in Übersee befohlen haben, Weißrussland anzubellen. Aus dem einfachen Grund, dass das offizielle Minsk denjenigen in Washington missfällt, die heute die Augen vor der Rehabilitierung und Verherrlichung der Nazis in Riga, Tallinn, Vilnius und vor allem in Kiew verschließen. Ganz nach dem Motto: "Das sind zwar Hurensöhne, aber unsere Hurensöhne". Es spielt keine Rolle, dass sie viele Thesen Hitlers teilen, es spielt keine Rolle, dass sie Juden ermordet haben, wichtig ist, dass ihre ideologischen Nachfahren sich heute gegen Russland richten.
Ein Resümee ist nicht nötig. Eine Frage quält mich weiter: Wenn es morgen jemand in den USA aus irgendwelchen Gründen für zweckmäßig halten wird, die Verbrechen der deutschen Sonderkommandos und KZ-Schergen zu "vergessen", so wie die Verbrechen ihrer baltisch-banderitischen Verbündeten bereits "vergessen" wurden, und der hartnäckige Historiker Gigin stur weiter daran erinnert – wie wird man ihn in Jerusalem dann auf amerikanische Weisung nennen?
Lew Werschinin ist ein ukrainischer Fiction- und Fantasy-Schriftsteller, Publizist, promovierter Geschichtswissenschaftler und politischer Analytiker. Er wurde 1957 in Odessa geboren und ist jüdischer Abstammung. Nach einer kurzen politischen Karriere in der unabhängigen Ukraine sah er sein Leben von kriminellen Strukturen bedroht und ging im Jahr 2000 ins Exil nach Israel. Seit 2007 lebt er in Spanien. Seit dem Sieg des Euromaidan im Jahr 2014 hat Werschinin sich zu einem der schärfsten Kritiker des aktuellen Kiewer Regimes entwickelt. Seine nahezu täglichen Publikationen können im LiveJournal (wo er seit vielen Jahren unter dem Pseudonym Putnik1 schreibt) und auf Telegram verfolgt werden.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.06.2023
Streit um MINUSMA Die Bundeswehr muss womöglich binnen kürzester Frist aus Mali abziehen: Die Regierung in Bamako verlangt den schnellstmöglichen Abzug von MINUSMA. Deren Mandat läuft in wenigen Tagen aus.
german-foreign-policy.com, 21. Juni 2023
BAMAKO/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr muss womöglich binnen kürzester Frist vollständig aus Mali abziehen. Die in Bamako regierenden Militärs haben vergangene Woche vor dem UN-Sicherheitsrat in New York einen schnellstmöglichen Abzug der UN-Blauhelmtruppe MINUSMA gefordert, in deren Rahmen auch über 1.100 deutsche Soldaten in Mali stationiert sind. Hintergrund der Forderung ist zum einen, dass MINUSMA im Land selbst zunehmend als erfolglos und als Instrument der ehemaligen Kolonialmächte eingestuft wird; Proteste, die den Hinauswurf der Truppe fordern, nehmen zu. Zum anderen ist auch in UN-Kreisen unklar, welche Perspektiven MINUSMA nach dem Rückzug diverser westlicher Staaten noch hat; auch die Bundeswehr bereitet ihren Abzug inzwischen vor, freilich laut aktuellen Plänen erst bis Ende Mai kommenden Jahres. Bamako sucht mit dem Schritt seine Souveränität zurückzugewinnen und will mit Unterstützung russischer Militärs und mit Hilfe von Rüstungsgütern aus Russland und China im Kampf gegen die jihadistischen Aufstände bestehen. Nicht nur westliche Kritiker warnen, Mali drohe bei einem raschen Abzug von MINUSMA Chaos. Burkina Faso, das sich in ähnlicher Lage befindet, lobt Bamakos „mutige Entscheidung“.
Zitat: Erfolglos und unter Druck
Die Zukunft des UN-Blauhelmeinsatzes MINUSMA wird in Mali wie auch bei den Vereinten Nationen schon seit langem offen diskutiert. Ursache ist zunächst, dass die Operation, die am 25. April 2013 vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurde, erfolglos geblieben ist; die – oft jihadistischen – Aufstände in Mali haben sich unter den Augen der UN-Blauhelme sogar vom Norden auf das Zentrum des Landes ausgedehnt. In der malischen Bevökerung wird schon seit geraumer Zeit mit zunehmender Entschlossenheit der Abzug der Truppe gefordert, die oft auch als politisches Instrument der ehemaligen Kolonialmächte eingestuft wird.[1] Zweifel sind allerdings auch bei den Vereinten Nationen gewachsen, dies vor allem, weil der Konflikt zwischen den in Bamako regierenden Militärs und den westlichen Truppenstellern – vor allem der Bundesrepublik – immer weiter eskaliert. Im Kern geht es darum, dass Bamako die Kontrolle über die militärischen Aktivitäten im eigenen Land zurückgewinnen will und daher etwa Flugbewegungen nur mit klarer Genehmigung und im Gegenzug gegen die Übergabe von Aufklärungsdaten erlaubt. Der Streit hat mittlerweile einige europäische und afrikanische Staaten bewogen, ihre Beteiligung an MINUSMA einzustellen.
Drei Optionen
Auf die Frage, welche Konsequenzen daraus zu ziehen seien, hat zu Jahresbeginn eine von den Vereinten Nationen in Auftrag gegebene Analyse drei mögliche Antworten vorgelegt. Der Blauhelmeinsatz könne prinzipiell natürlich fortgesetzt werden, heißt es; dann sei allerdings eine Aufstockung um mindestens 2.000, nach Möglichkeit mehr Soldaten erforderlich.[2] Eine zweite Option bestehe darin, den Personalbestand beizubehalten, dafür aber einige MINUSMA-Standorte zu schließen. Drittens könne MINUSMA grundsätzlich auch von einer Blauhelm- in eine zivile Operation umgewandelt werden; dann würde ziviles UN-Personal zur politischen Begleitung der künftigen Entwicklung nach Bamako entsandt. Die dritte Option ist mit der in Mali immer lauter werdenden Forderung nach politischer Souveränität vielleicht am wenigsten vereinbar. Die zweite würde als Teilrückzug und damit wohl als Zeichen der Schwäche interpretiert. Für die erste ist unklar, woher das Personal kommen soll. Zudem bleibt die Frage offen, inwiefern die Option einen Fortschritt gegenüber der bislang weitgehend erfolglosen UN-Operation bringen soll.
Koloniale Doppelmoral
Hinzu kommt, dass die UN-Blauhelmtruppe nach Ansicht der in Mali regierenden Militärs inzwischen gegen Bamako zu operieren begonnen hat. Hintergrund sind Untersuchungen, die die UNO zu einem Massaker angestellt hat, das Ende März 2022 in der Ortschaft Moura bei Mopti in Zentralmali begangen wurde. Dabei töteten laut dem UN-Bericht malische Soldaten und russische Söldner mindestens 500 Personen.[3] Die Regierung in Bamako streitet das ab und wirft MINUSMA Spionage zum Nachteil ihres Einsatzlandes vor – es gehe ihr darum, heißt es, Malis Kooperation mit russischen Militärs zu delegitimieren. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Behauptung kann Bamako darauf verweisen, dass UN-Recherchen bei früheren Massakern malischer Einheiten nicht angestellt wurden – und zwar in einer Zeit, als malische Truppen im Rahmen des EU-Trainingseinsatzes EUTM Mali von Soldaten aus EU-Staaten, darunter Deutschland, ausgebildet wurden. Dass Schützlinge europäischer Militärs Zivilisten umbrachten, warf ein schlechtes Licht auch auf die EU und sollte offenbar nicht breitgetreten werden.[4] Ein Vorwurf, der heute zuweilen zu hören ist, lautet denn auch, wie so oft, da herrsche koloniale bzw. neokoloniale Doppelmoral.
Malis Souveränität
Mit Blick darauf, dass die Perspektiven für MINUSMA nebulös, die Erfolgsaussichten des Blauhelmeinsatzes gering sind und dass zugleich die Proteste aus der Bevölkerung gegen die anhaltende Präsenz der auswärtigen Truppen stärker werden, hat Malis Regierung jetzt die Reißleine gezogen. Am 16. Juni erklärte Außenminister Abdoulaye Diop vor dem UN-Sicherheitsrat, MINUSMA sei gescheitert; die UN-Truppen sollten jetzt „ohne Verzögerung“ abgezogen werden.[5] In einer Regierungserklärung, die gleichfalls am 16. Juni verbreitet wurde, heißt es, mit seiner Entscheidung setze Bamako sich dafür ein, dass die Souveränität und die Entscheidungen Malis über seine Strategie und seine internationalen Partnerschaften respektiert würden.[6] Dies zielt auf die im Westen verbreitete Kritik daran, dass Mali mit Soldaten und privaten Militärfirmen aus Russland kooperiert.
„Mutige Entscheidung“
Wie sich die Lage weiterentwickelt, ist ungewiss. Rasche Entscheidungen sind notwendig: Das aktuelle MINUSMA-Mandat läuft zum 30. Juni aus. Vor allem, aber nicht nur westliche Beobachter warnen, bei einem schnellen Abzug der UN-Blauhelme drohten in Mali Gewalt und Chaos. Bamako setzt – neben der Zusammenarbeit mit Russland – vor allem auf seine eigenen Streitkräfte und rüstet sie nach Kräften auf. Zu Jahresbeginn hat es etwa Kampfjets und Transporthubschrauber aus Russland bekommen.[7] Vergangene Woche folgten Dutzende Militärfahrzeuge – Teil einer umfassenden, eine dreistellige Zahl an Fahrzeugen umfassenden Lieferung, die Mali aus China erhält.[8] Malis Nachbarland Burkina Faso, das unter denselben jihadistischen Aufständen leidet und inzwischen ebenfalls von Putschisten mit einer Orientierung an Russland regiert wird, lobt den MINUSMA-Hinauswurf als „mutige Entscheidung“ zur „Bekräftigung der malischen Souveränität“.[9] Ob der Versuch gelingt, die Übergriffe der ehemaligen Kolonialmächte mitten im Krieg gegen Jihadisten abzuschütteln und eine eigenständige Entwicklung durchzusetzen, muss sich zeigen.
Vor dem Abzug
Bleibt es dabei, dass das MINUSMA-Mandat zum 30. Juni ausläuft, dann müsste auch die Bundeswehr binnen kürzester Zeit aus Mali abziehen. Ursprünglich hatte sie vor, den Abzug, den sie am 1. Juni 2023 einleiten wollte, Ende Mai kommenden Jahres abzuschließen. Ob es gelingt, die Verlegung von Truppen und Material dramatisch abzukürzen, ist ungewiss.
[1] Damien Glez: Au Mali, le blues des Casques bleus de la Minusma. jeuneafrique.com 21.01.2023.
[2] Flore Monteau: Au Mali, clap de fin pour la Minusma? jeuneafrique.com 11.05.2023.
[3] Malian troops, foreign military personnel killed over 500 people during military operation in Moura in March 2022 – UN human rights report. ohchr.org 12.05.2023.
[5] Amid Endless Violence, Stabilization Mission in Mali Essential for Region’s Stability, Special Representative Tells Security Council. press.un.org 16.06.2023.
[6] Zitiert nach: Thomas Wiegold: Merkposten Mali: Bamako will UN-Mission rauswerfen. augengeradeaus.net 18.06.2023.
[7] Mali gets more warplanes, helicopters from Russia. france24.com 19.01.2023.
[8] Ekene Lionel: Mali receives more Chinese weaponry. military.africa 15.06.2023.
[9] Le Burkina Faso salue le « courage » du Mali après sa demande de retrait de la Minusma. jeuneafrique.com 19.06.2023.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.06.2023
Nachrichten von Pressenza: Jedes Krankenhaus muss erhalten bleiben
„Im Notfall zählt jede Minute. Es darf nicht sein, dass der Weg zum nächsten Krankenhaus immer länger wird. Jedes einzelne Krankenhaus ist wichtig und muss erhalten bleiben“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des…
Geburtstagseinladung – für die Freiheit von Julian Assange
Am Montag, den 3. Juli 2023, wird Julian Assange 52 Jahre alt und muss seinen 5. Geburtstag im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh verbringen. Julian Assange ist australischer Journalist, Verleger und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks. Er hat unter anderem Kriegsverbrechen der USA veröffentlicht. Julian Assange…
Proteste gegen jüngste EU-Pläne zur Flüchtlingsabwehr nehmen vor EU-Innenministertreffen zu. Brüssel und Berlin unterscheiden faktisch weiterhin zwischen weißen und nichtweißen Flüchtlingen. Heftige Proteste gegen die jüngsten Pläne zur EU-Flüchtlingsabwehr werden vor dem morgigen Treffen der EU-Innenminister laut. Die Minister wollen…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Als Student der Politikwissenschaften an der Universität Düsseldorf habe ich im Wintersemester 2000/01 ein Seminar mit dem Titel »Grüne an die Macht« besucht. Veranstaltet wurde es von dem Politikwissenschaftler Ferdinand Müller-Rommel, der seit Anfang der 1990er das neue Phänomen in der europäischen Parteienlandschaft erforschte. Er veröffentlichte die von der Politikwissenschaft benötigte allgemeine Definition für die grünen Parteien. In diesem Beitrag möchte ich an diese Definition erinnern, denn 30 Jahre später stimmt sie nachdenklich.
In den 1970ern gingen die Politikwissenschaften davon aus, dass die westeuropäischen Parteiensysteme »eingefroren« seien, da das Wahlverhalten unter den Bürger*innen jahrzehntelang relativ konstant gewesen war. Während die etablierten Parteien davon profitierten, hatten neue Parteien unter diesen Bedingungen keine realistischen Entstehungs- und Überlebenschancen.
Doch dann entstanden in vielen europäischen Ländern neue Parteien und Wahllisten, die sich als »grün«, »ökologisch« oder »alternativ« bezeichneten. Bei den Europawahlen 1979 kandidierten sie erstmals in fünf Ländern: Belgien, Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Luxemburg. Zehn Jahre später waren grüne Parteien mit mehr als tausend Abgeordneten in lokalen und regionalen Parlamenten und mit 117 Abgeordneten in elf nationalen Parlamenten vertreten.
So erweckte das neue Phänomen das Interesse der Politikwissenschaften. Es fehlte jedoch an einer allgemeinen Definition, wie sie für vergleichende Untersuchungen benötigt wurde.
Perspektive 1993: Was ist eine grüne Partei?
In seinem Buch »Grüne Parteien in Westeuropa« definierte Müller-Rommel 1993 das neue Phänomen wie folgt.
»Die Gründungsmitglieder der „grünen“, „alternativen“ und „ökologischen“ Parteien sowie der Wahlerlisten setzten sich Anfang der 1980er Jahre mehrheitlich aus basisnahen Bürgerinitiativen zusammen, die gegen die traditionellen Politikkonzepte der etablierten Parteien antraten. Ihnen haben sich viele Anhänger der unterschiedlichen neuen sozialen Bewegungen angeschlossen.
Zusammengefasst handelte es sich bei diesen Bewegungen um zwei im wesentlichen unterschiedliche Potentiale mit teilweise unterschiedlichen programmatischen Forderungen:
Dem Emanzipationspotential, welches Bürgerrechtsbewegungen, Frauenbewegungen sowie Jugendzentrumbewegungen umfasste und überwiegend von Jugendlichen sowie der „neuen Linken“ unterstützt wurde. Diese Gruppierungen forderten eine grundlegende Reorganisation der sozioökonomischen und politischen Strukturen westlicher Industrienationen.
Dem Widerstandspotential, welches sich überwiegend aus den Anhängern der Ökologie- und Friedensbewegung zusammensetzte. Dieses Potential bestand vorwiegend aus links-liberal orientierten Bürgern aber auch aus Konservativen, deren programmatische Akzente in erster Linie gegen konkrete umweltpolitische und friedenspolitische Maßnahmen der etablierten Regierungs- und Oppositionsparteien gerichtet waren.
Während sich das Emanzipationspotential zunächst in „alternativen Wahlerlisten“ organisierte, wurden die meisten grünen Parteien in Westeuropa von den Anhängern des Widerstandspotentials gegründet. Erst Mitte der 1980er Jahre vereinigten sich in vielen westeuropäischen Ländern beide Potentiale organisatorisch in den grünen Parteien.« (Müller-Rommel 1993, S. 16 f.)
Perspektive 1993: Grüne Programmatik in Westeuropa
Grüne Parteien in Westeuropa zeichneten sich damals durch folgende programmatische Gemeinsamkeiten aus:
»Ökologie: Vorrangige Betrachtung der Erfordernisse eines Ökosystems anstelle von ausschließlicher ökonomischer Rationalität.
Individualismus: Hierzu zählt programmatisch unter anderem das Eintreten für die Liberalisierung der Ehescheidung und der Abtreibung sowie das Eintreten für die Rechte von Minderheiten ebenso wie Forderungen nach autonomer Lebensführung und Toleranz für alternative Lebensstile. Mit Vorbehalt wird auch der Feminismus als besonderer Ausdruck von individueller Selbstverwirklichung verstanden.
Direkte Demokratie: Dies bedeutet programmatisch eine dezentralisierte Basisdemokratie, die den Bürgern eine direkte Teilnahme an politischen Entscheidungen ermöglicht.
Links: Hiermit ist der programmatische Wunsch nach einer anderen Gesellschaft verbunden, die hierarchische Strukturen ablehnt, mehr Selbstbestimmung fordert und von der Notwendigkeit politischer Eingriffe in das Wirtschaftsleben überzeugt ist, um insbesondere ökologische Politik durchzusetzen.
Dritte Welt: Propagierung echter Umverteilung der Ressourcen von Nord nach Süd.
Abrüstung: Postulierung einseitiger Abrüstung in und außerhalb der NATO-Staaten«. (ebd., S. 17 f.)
Perspektive 1993:Organisationsstruktur und Aktionsformen
Zwei Merkmale unterschieden damals grüne Parteien von anderen Parteien:
»Partizipatorische Parteiorganisation: Hierunter wird eine basisdemokratische, antielitäre Teilhabe der Mitglieder an der innerparteilichen Willensbildung verstanden, wie beispielsweise die Beteiligung einfacher Basismitglieder an möglichst allen politischen Entscheidungen, freier Zugang zu allen Parteigremien, keine Ämterhäufung, Kontrolle der Mandatsträger durch Rotation oder imperatives Mandat, kollektive Führung.
Parteiverhalten: Offizielle Unterstützung der Partei an unkonventionellen Protestaktionen, wie beispielsweise Boykotte, Besetzungen und Blockaden«. (ebd., S. 18)
Perspektive 1993: Wählerprofil
Wer wählte Grün in Westeuropa? Aus politikwissenschaftlicher Perspektive kombinierte das grüne Wählerprofil folgende Merkmale:
»Postmaterialistisch: […] gemessen über die elektorale Verankerung der Grünen in neuen sozialen Bewegungen.
Jung, hochgebildet, Zugehörigkeit zur neuen Mittelschicht: […] Die Wähler der Grünen [weisen] überwiegend diese sozio-demographischen Merkmale auf.
Urban: Die Wähler der Grünen sind überwiegend in Großstädten zu finden.
Linke ideologische Selbsteinstufung: Die Wähler der Grünen stufen sich „links“ ein, beziehungsweise haben ehemals linke Parteien gewählt«. (ebd.)
Aus heutiger Perspektive
Grüne Parteien kamen in den vergangenen 30 Jahren immer wieder an die Macht, der Weg zu einer gerechten, friedlichen und umweltfreundlichen Gesellschaft ist jedoch noch lang. Die Erfahrung der Macht kommentierte der erste grüne Minister Joschka Fischer in einem Interview von 1985 so: »Das Amt ändert den Menschen schneller als der Mensch das Amt«. Es stellt sich also die Frage, ob die Machtposition (neue) Parteien schneller ändert als die Parteien in der Lage sind, die Machtverhältnisse zu ändern – und wie eine Große Transformation zur Nachhaltigkeit unter diesen Bedingungen überhaupt stattfinden kann.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.06.2023
Informationen zu AD23
aus e-mail von G. Biederbeck, 22. Juni 2023, 20:59 Uhr
Euch zur Information
und gute Grüße bei Gewitter!
Gerhard
Gerhard Biederbeck
Friedensinitiative Neustadt/Wunstorf
*Presse-Mitteilung*
Es liegt diese Meldung vom 16.6.23 zu dem Militärkriegsmanöver Air
Defender 23 (AD 23)vor,
also bereits am 6. Tag der Übung:
*"Ein litauischer Luftwaffenstützpunkt wurde bei der Übung prominent
genutzt,*
**
*um die Fähigkeit von Nato-Flugzeugen zu demonstrieren, von Stützpunkten
in Deutschland*
**
*aus an der russ. Grenze stationiert zu werden.*
*Russische Kampfflugzeuge reagierten auf die Übungen über Litauen, so
dass Nato-Flugzeuge **
*
*15 Mal kämpfen mussten, um russische Kampfflugzeuge abzufangen."*
*(zitiert aus: Melvin A. Goodman "Die anhaltenden Kriegstraumata machen
den Vereinigten Staaten*
*und Russland Angst" CounterPunch.org)*
Auch diese Nachricht bestätigt die Aussage der Friedensinitiative:
AD 23 dient nicht der Abschreckung, sondern der Eskalation,
wozu die russische Reaktion ebenso beiträgt.
Umso dringender gilt, diplomatische Initiativen für einen Beginn
der Friedensverhandlungen einzuleiten.
Zum Ende von AD23 am 23.6.23 bleibt aufmerksam zu beobachten,
welche der US Flugzeuge tatsächlich in die USA zurückkehren oder hier
in Europa verbleiben, um für den "Ernstfall" stand by zu sein?
Erste Nachrichten lassen vermuten, dass F35 Tarnkappenbomber, F16 und A10
Kampfflugzeuge in Europa zusätzlich verbleiben sollen.
Bezüglich des Fliegerhorsts Wunstorf gilt es wahrzunehmen, ob das große
mobile
Tanklager tatssächlich bis zum September wieder abgebaut wird, wie
angekündigt, oder nicht.
Wenn nicht, wäre dies ein Hinweis auf weitere Kriegsvorbereitungen.
Gerhard Biederbeck Neustadt, den 22.06.23
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.06.2023
Habeck im Bundestag: "Falschunterstellungen" und ein "erster russischer Angriffskrieg 2014"
freeassange.rtde.life, 22 Juni 2023 14:50 Uhr, Von Dagmar Henn
Bundeswirtschaftsminister Habeck wurde im Bundestag befragt und benahm sich wie üblich – Antworten nur, wenn die Frage entsprechend unterwürfig gestellt wurde, auf massivere Kritik jedoch arrogant und ausfallend. Bis hin zu eigenen neuen Geschichtsfälschungen.
Robert Habeck (21. Juni 2023) (Bild)
Auch wenn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der Fragestunde des Bundestags nur selten scharf angegriffen wurde, vergriffen hat er sich mehrfach. Nicht nur mit seiner Bemerkung, die Opfer der Ahrtalflut seien Opfer des Klimawandels.
Aber zuallererst versuchte er, Attacken gegen seine inzwischen berüchtigte Personalpolitik abzuwenden, und er tat dies auf eine Art und Weise, die man, wenn man genau liest, nur als Erpressung werten kann. Der CDU-Abgeordnete Hansjörg Durz fragte noch einmal nach, wie es denn sei mit den Fondsanteilen des Staatssekretärs Udo Philipp und der Bundesförderung für Unternehmen, an denen dieser Fonds beteiligt sei; schließlich handele es sich um einen kleinen Fonds mit wenigen Unternehmen. Philipp hatte eine Zusage, sich vom Wirtschaftsausschuss befragen zu lassen, nicht eingehalten. Habecks Erwiderung hat es in sich.
"Ich bin sehr dafür und auch sehr bereit – das habe ich ja im Ausschuss schon öffentlich gesagt, ich wiederhole es –, die Regeln zu verschärfen. Es ist kein Problem für mich, wenn alle Mitglieder der Bundesregierung, alle Staatssekretäre, vielleicht auch ehemalige Minister oder Staatssekretäre gehalten werden, ihre privaten Altersvorsorgen, ihre Fondsanteile öffentlich zu machen, sodass sich die Öffentlichkeit ein Bild machen kann. Allerdings lehne ich eine Einzelbetrachtung, in diesem Fall von Staatssekretär Philipp, ab."
Die ganzen Sätze lassen sich kurz zusammenfassen: Wenn ihr meinen Freund Philipp nicht in Ruhe lasst, schlachte ich euren Jens Spahn. Ein neuer Aspekt der Persönlichkeit des Robert Habeck.
Mit der Leistungsbilanz der Regierung sei er sehr zufrieden, erklärte er an anderer Stelle. Sein Weltbild ist hermetisch geschlossen. Er ist stolz auf den Schaden, den er anrichtet.
"Ich weise darauf hin, dass davor Nord Stream 1 und 2 und auch die Ablehnung der militärischen Unterstützung der Ukraine ja schon beschlossen waren. Das wurde alles verändert. Das heißt, die Leistungsbilanz der Bundesregierung ist beachtenswert. Sogar die CO₂- Emissionen gehen runter; wir haben sie im letzten Jahr beispielsweise trotz der Hinzunahme von Kohlekraftwerken eingehalten."
Ist das nicht schön? Man muss nun einmal das eine oder andere Stahlwerk abschalten und in öffentlichen Gebäuden die Raumtemperatur bis zur Schmerzgrenze runterdrehen, schon gehen die CO₂-Emissionen runter. Was ist Habeck für ein toller Hecht.
Ein klein wenig Panikmache gefällig? "40 Grad in Spanien, brennende Wälder nicht nur in Kanada, sondern auch in Brandenburg. Das heißt, wir sollten wirklich handeln." Als hätte es all das in früheren Jahrhunderten nicht gegeben, als wären 40 Grad im Sommer in Spanien tatsächlich so ungewöhnlich.
Überhaupt, das mit der Wirtschaft ist doch gar nicht so schlimm. "Wir hatten über die Wintermonate eine technische Rezession. Das Wachstum ist nicht zufriedenstellend." Aber nächstes Jahr soll es ja wieder besser werden. Und überhaupt:
"Was die Industrialisierung und die Industriestrategie angeht, so reicht die Zeit nicht aus, um all die Investitionen – sagen wir über 100 Millionen Euro – hier aufzuzählen."
Den Satz muss man wirklich im Protokoll nachlesen, um ihn zu glauben. Es ist ja bekannt, dass Grüne und Mathematik inkompatibel sind, aber hundert Millionen? Allein die öffentlichen Förderzusagen für das geplante Werk von Intel, das ja sein muss, weil man sich mit China anlegen will, betragen zehn Milliarden. Eine Milliarde, Herr Habeck, sind zehn mal hundert Millionen, zehn Milliarden sind also hundert mal hundert Millionen. Nur so als Hausnummer. Investitionen von hundert Millionen, um damit die Folgen der "Energiewende" abzufangen?
Befragt, was denn die subventionierte Errichtung einer Fabrik, die der AfD-Abgeordnete Michael Kaufmann eine "Werkbank für einen ausländischen Halbleiterhersteller" nannte, mit der Technologieführerschaft zu tun habe, die man anstrebe, erklärte Habeck, Intel werde schließlich "neueste, noch nicht auf dem Markt existierende Chips dort produzieren", und erklärte das zur Technologieführerschaft. Er behauptete, die Maschinen für die dortige Produktion kämen aus dem deutschen Maschinenbau – was zumindest ungewöhnlich wäre, weil dieser Markt von niederländischen Firmen beherrscht wird.
Die Tatsache, dass eine ehemalige Mitarbeiterin von BlackRock die Grundsatzabteilung des Wirtschaftsministeriums leitet, während BlackRock einer der größten Aktionäre von Intel ist, war für Habeck ebenfalls auf mehrfache Nachfrage kein Anlass, einen Interessenkonflikt zu sehen. Die Frage, ob nicht eine nicht einmal betriebs-, sondern nur spekulationswirtschaftliche Tätigkeit bei einem Unternehmen wie BlackRock grundsätzlich nichts mit der volkswirtschaftlichen Qualifikation zu tun hat, die eigentlich in der Grundsatzabteilung eines Wirtschaftsministeriums gefragt wäre, wurde leider nicht einmal gestellt.
Allerdings steht Habeck mit seiner Blindheit gegenüber dem Unterschied zwischen spekulativen Geldanlagen und realer Produktion nicht allein. Eine Abgeordnete seiner Fraktion, die wie übrigens alle grünen Abgeordneten eine geradezu aufdringlich liebedienerische Haltung Habeck gegenüber einnahm, verwies auf das Interesse eine Private-Equity-Fonds an erneuerbaren Energien, ohne zu verstehen, dass diese Energien eben staatlich verzinste Investitionsmöglichkeiten bieten, die natürlich gerne wahrgenommen werden, das aber nichts mit volkswirtschaftlichem Nutzen zu tun hat.
Nein, alles ist gut, und selbst die Rezession gäbe es nicht, wenn nicht die alte Bundesregierung schuld daran gewesen sei, "dass Deutschland gerade im industriellen Bereich von russischem Gas abhängig war".
Er sieht das deutsche Hauptproblem in der Bürokratie. Wie die allerdings reduziert werden soll, in dem man Heizsysteme vorschreibt, was kontrolliert werden muss, Kommunen zur Erstellung unnützer Pläne verpflichtet, und schließlich auch noch von völliger Exportkontrolle träumt, weil ja auch der Verkauf gewisser Güter und nicht nur Investitionen im Ausland Technologien verraten könnten, das erklärt er nicht. Die praktische Seite der grünen Vorschläge endet immer in einem Mehr an Bürokratie, und ganz nebenbei in vielen Stellen für die eigene Klientel.
An einem Punkt entgleitet ihm doch etwas Realismus. Nachdem er die Katastrophe für die energieintensiven Branchen in eine "Herausforderung" umgemünzt hatte, erklärte er dann: "Wir versuchen, die wirtschaftliche Situation in Deutschland zu stabilisieren." Doch nicht alles gut? Aber es gibt ja die willigen Sekundanten, die grünen Abgeordneten, die das "selbst verschuldete Problem der Deindustrialisierung in Bayern" fort von der eigenen Politik etwa der bayerischen Staatsregierung zuweisen, die zu wenige Windräder gebaut habe.
Russisches Gas allerdings, das gewissermaßen den roten Faden lieferte, muss für Habeck ein wahrhaftiges Hassobjekt sein, und seine eigene Verantwortung für die Probleme, die er erst mit geschaffen hat, völlig jenseits seiner Verständnisfähigkeit. Abgesehen von Wortschöpfungen wie "Falschunterstellung" wurde er mehrmals grob – und wahrheitswidrig – ausfällig; angefangen bei Fragen des AfD-Abgeordneten Steffen Kotré, der Berichte zitierte, nach denen bis zu 30 Gigawatt Strom zu wenig vorhanden seien in Deutschland.
"Das Energieproblem in Deutschland ist verursacht worden durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine." Auf Gelächter darauf: "Ich weiß, dass die AfD-Fraktion mit dem höhnischen Gelächter die Opfer der Ukraine verhöhnt." Und dann, pathetisch, der ganz große Hammer:
"Wir haben kein Gas mehr außer Anteile im Mix, die man nicht ausschließen kann. Wir kaufen kein Gas mehr aus Russland. Wir kaufen keine Kohle mehr aus Russland. Wir kaufen kein Öl mehr aus Russland. Das tun wir, um die Kriegskasse von Putin nicht weiter zu füllen. Ich verstehe nicht – das muss ich in der Härte sagen –, wie Sie die historische Schuld, die dieses Land auf sich geladen hat, ausblenden können, es sogar noch unterstützen. Das ist für mich schwer nachvollziehbar."
Man muss Habeck heißen, um zu begreifen, wie eine historische Schuld, die gegenüber der früheren Sowjetunion besteht, nun die Begründung sein kann, um bei deren Rechtsnachfolger keine Rohstoffe mehr zu kaufen, sondern stattdessen ideologische Nachfolger der Nazis aufzurüsten. Man muss aber vor allem Habeck sein, um zu verstehen, inwiefern diese Aussage eine Antwort auf die Frage nach den in der deutschen Stromversorgung fehlenden 30 Gigawattstunden ist. Er ist so besessen von der Ukraine, dass er sogar einen "ersten Angriffskrieg, den Russland 2014 gegen die Ukraine geführt hat" erfindet. Man ist versucht, ihm die Aufnahmen aus Lugansk vom 2. Juni 2014 in Dauerschleife vorzuspielen, und dabei die alte Ricola-Werbung zu wiederholen: "Wer hat's erfunden?"
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.06.2023
Auswahl und Links
aus e-mail von Doris Pumphrey, 22. Juni 2023, 20:07 Uhr
*So war das wohl nicht gedacht
**Deutsche Leopard-Panzer sind zum Selbstmordkommando geworden
*Die so hochgelobten deutschen Leopard-Panzer sind in der Ukraine zu
Kanonenfutter geworden. Ukrainische Soldaten beschädigen ihre Leoparden
selbst, um nicht in den Kampf ziehen zu müssen. Das hat mehrere Gründe.
*Kasachstan hat Berichten zufolge überraschend beschlossen, keine
Gespräche über den Friedensprozess in Syrien mehr in seiner Hauptstadt
Astana abzuhalten.*
Die Entscheidung wurde nach dem 20. Treffen des Astana-Formats, an dem
auch Russland, die Türkei und der Iran teilnehmen, am 21. Juni bekannt.
Auf dem Treffen wurden die Lage vor Ort, ein Fahrplan für den
Wiederaufbau der Beziehungen zwischen der Türkei und Syrien, die
israelischen Angriffe und eine Reihe weiterer Themen erörtert.
Der stellvertretende kasachische Außenminister Kanat Tumysch rief nach
dem Treffen unerwartet zum Abschluss der trilateralen Gespräche auf und
erklärte, ihr Ziel sei erreicht worden.
„Das allmähliche Auftauchen Syriens aus der Isolation in der Region
könnte als Zeichen dafür gewertet werden, dass der Astana-Prozess seine
Aufgabe erfüllt hat“, sagte er laut Reuters vor Reportern. „In
Anbetracht der Rückkehr Syriens in die Familie der arabischen (Nationen)
schlagen wir vor, das 20. Treffen im Rahmen des Astana-Prozesses
offiziell zum letzten zu erklären.“
Der stellvertretende russische Außenminister Michail Bogdanow bestätigte
gegenüber TASS, dass die Entscheidung, in Astana keine weiteren Treffen
zu Syrien abzuhalten, auf Initiative der kasachischen Seite getroffen wurde.
Der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für die Syrienfrage,
Alexander Lawrentjew, kommentierte den Schritt Kasachstans mit den
Worten, er komme für Russland überraschend.
„Offen gesagt, die Nachricht über die Initiative des kasachischen
Außenministeriums, die Astana-Plattform aufzugeben, kam für uns heute
überraschend; sie scheinen zu erwarten, dass wir einen anderen Ort für
diese Treffen wählen“, sagte Lawrentjew.
Später sagte der hochrangige russische Diplomat, dass sich das
Astana-Format zu Syrien als effektiv erwiesen habe und weiterhin
funktionieren werde.
„Das derzeitige Astana-Format wird weiterhin funktionieren. Es hat sich
bewährt, während die so genannten Bemühungen der internationalen
Gemeinschaft um eine Lösung der Syrien-Frage ins Stocken geraten sind“,
sagte er auf einer Pressekonferenz im Anschluss an das 20.
internationale Treffen zu Syrien im Astana-Format.
Lawrentjew betonte, dass das Astana-Format „nur deshalb formell mit
einem Ort verbunden ist, weil die kasachische Führung sich bereit
erklärt hatte, ein internationales Treffen auszurichten, an dem eine
Gruppe von drei Garantienationen, Beobachter aus einer Reihe von Ländern
– nämlich Syriens Nachbarn, darunter der Irak, der Libanon und Jordanien
– sowie Beamte internationaler Organisationen, vor allem der
Sondergesandte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Syrien,
Geir Pedersen, teilnehmen“.
Lawrentjew betonte auch, dass Russland die Gastfreundschaft Kasachstans
schätze, da das Land seit sechseinhalb Jahren immer wieder Gastgeber für
die Treffen der Gruppe sei. Er wies darauf hin, dass 18 der 20 Treffen
in Astana stattfanden, während zwei im russischen Schwarzmeerort Sotschi
abgehalten wurden.
In einer gemeinsamen Erklärung, die Russland, Iran und die Türkei im
Anschluss an ihr 20. Treffen im Astana-Format zu Syrien verabschiedeten,
forderten die drei Länder mehr humanitäre Hilfe für Syrien, bekundeten
ihre Unterstützung für den Verfassungsausschuss, verurteilten die
israelischen Angriffe auf das Land und wiesen auf die Bedeutung einer
Normalisierung der Beziehungen zwischen Ankara und Damaskus hin.
Die Länder vereinbarten außerdem, sich in der zweiten Hälfte des Jahres
2023 erneut zu treffen. Lavrentyev sagte später, dass der Ort für
weitere Treffen im Astana-Format von den Außenministerien der
teilnehmenden Länder festgelegt werden wird.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.06.2023
Das Pentagon und seine Rechenfehler
freeassange.rtde.life, 22 Juni 2023 12:50 Uhr, Von Dagmar Henn
Wirklich, da will man aus Washington allein deshalb zu wenig Waffen in die Ukraine geschickt haben, weil man dafür zu hohe Preise kalkuliert hatte? Das ist ja empörend. Nun, aber unter den Sumpfblüten, die in dieser US-Behörde wuchern, ist es dennoch eher eine der Kleineren.
Das US-Verteidigungsministerium im "Pentagon"-Komplex in Washington, D.C. 2008
Soso, da hat sich das Pentagon also "verrechnet" und festgestellt, dass Waffen, die man an die Ukraine geschickt hat, falsch kalkuliert wurden und darum für sechs Milliarden US-Dollar zu wenig an Kiew geschickt worden seien. Was man natürlich – pflichtschuldigst, um auch den Beschlüssen des Kongresses Folge zu leisten – sofort korrigieren wolle.
Das ist doch mal was Neues. Sonst ist das Pentagon eher gut darin, Geld zu "verlieren", in jede Richtung. Und das ist übrigens kein Alleinstellungsmerkmal vom Pentagon in den USA. Abgesehen von solchen propagandistischen Hochphasen wie heute, sind die Militärbudgets doch meistens unpopulär, weil sich jeder normale Mensch sofort eine bessere Verwendung für diese Mittel vorstellen kann. Zum anderen aber ist die Rüstungsindustrie einflussreich und will dementsprechend auch bedient werden.
Also ist es übliche Praxis, oft solche Ausgaben, die eigentlich in dieses Budget gehören, in anderen Ressorts zu verstecken. Die Tatsache, dass selbst im Verteidigungsbereich massiv privatisiert wurde und beispielsweise die Wartung von Maschinen nicht mehr von staatlichen Mechanikern, sondern von Firmen ausgeführt werden, die dann an den Rüstungskonzernen hängen, die ihrerseits ein Interesse daran haben, möglichst viele Ersatzteile zu verkaufen, ist eine der Varianten, wie man unter Umständen Ausgaben verstecken kann. Das ist dann eben ein Posten, der plötzlich die Wartung eines öffentlichen Fuhrparks betrifft. (Wie schön solche nach außen vergebenen Aufträge erblühen können, zeigte in Deutschland die lange und teure Restaurierung der "Gorch Fock").
Viel interessanter sind dann beispielsweise auch noch Forschungsprojekte, die letztlich der Rüstungsindustrie zuarbeiten. Denn die kann man "gemischt" finanzieren, mit einem Teil aus dem Verteidigungsministerium und einem anderen "Zuschuss" über eine Stiftung, die ihrerseits vor allem aus dem Gesundheits- oder dem Forschungsministerium finanziert wird. Und schon hat man einen Teil Rüstungsausgaben in anderen, "zivilen" Budgets geparkt. Große Posten, die eigentlich rein militärisch sind, wie die Verstärkung von Brücken, damit sie unter 60 Tonnen nicht zusammenbrechen, weil westliche Panzer nun einmal so schwer sind, versteckt man im Straßenbau usw. usf.
Es ist ein ganz klassischer Trick, und gelegentlich wird ein wenig von diesen Tricks sichtbar, etwa dann, wenn im Zuge der Vereinheitlichung innerhalb der NATO zwei unterschiedliche Buchhaltungssysteme aufeinanderprallen, die unterschiedlichen Regeln des Versteckens folgen. Das kann dann aus offiziellen 50,4 Milliarden Euro des deutschen Verteidigungshaushalts plötzlich 55,6 Milliarden Euro sichtbar machen. Die Deutschen waren eben diesmal noch etwas kreativer als die US-Amerikaner, weshalb man dann auch dringend diesen Sonderhaushalt brauchte, der praktischerweise schon im Oktober 2021, also fünf Monate vor Beginn des militärischen Sondereinsatzes Russlands, fertig in der Schublade lag. Dumm gelaufen ist nur, dass dank der Rezession, die durch die Sanktionen ausgelöst wurde, nun das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinkt. Da davon zwei Prozent für Rüstung aufgewandt werden sollen, sinkt nicht nur das BIP, sondern damit dann ungewollt auch das Militärbudget.freeassange.rtde.life
Man könnte übrigens historische Gründe vermuten, warum in Deutschland beim Rüstungsbudget vermutlich noch mehr geschummelt wird als in den USA. Es gab schlicht häufiger Phasen in der deutschen Geschichte, in denen manches gut versteckt werden musste. Das betrifft die ganze Zeit der Weimarer Republik, während neben der im Versailler Vertrag erlaubten Armee noch ein komplettes und verdeckt finanziertes Zweitheer existierte, einschließlich Panzern und Flugzeugen. Dann auch die ersten Jahre nach 1933, als große Teile der Aufrüstung noch verborgen bleiben sollten, und auch die Nachkriegszeit vor der "offiziellen" Gründung der Bundeswehr, als auch die Adenauer-Regierung ganze Truppenteile hielt, die zu einer Armee gehörten, welche es offiziell noch gar nicht gab.
Aber zurück in die USA. Die spielen natürlich das gleiche Spiel, und es ist höchst verwunderlich, dass etwa auf dem Budget für die Biowaffenforschung in der Ukraine – und zwar sowohl beim US-amerikanischen als auch beim deutschen Teil – direkt "Verteidigungsministerium" als Geldquelle stand. Vermutlich waren beide Seiten davon ausgegangen, dass das von Dritten niemals bemerkt werden wird. Denn der Normalfall ist eher, so etwas über irgendeine Stiftung zu finanzieren, damit nicht gleich jeder weiß, woher das Geld kommt – gerade bei Forschungen, deren Legalität völkerrechtlich mindestens "zweifelhaft" ist.
Und die Beziehungen zwischen dem Ministerium und der Rüstungsindustrie sind in den USA besonders innig, wie man an der Personalie des Verteidigungsministers Lloyd Austin sehen kann, dessen letzter Job vor der großen Politik und nach der US Army mitten im militärisch-industriellen Komplex angesiedelt war. Das ist jene vielbeschworene "Drehtür", die auch in Deutschland zwischen Industrie und Politik bekannt ist und die mit dazu beiträgt, dass es sich bei den Verteidigungsministerien überall, wo die Rüstungsindustrie privatisiert ist, um besonders willige und nachgiebige Kunden auf Seiten des Staates handelt. Also schaut man dann auch im Detail lieber nicht so genau hin. Das führt dann gelegentlich aber doch zu kleineren Problemen. Am 10.September 2001 beispielsweise erklärte der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld einen weiteren, ganz ungewöhnlichen "Krieg". Nein, das Datum ist nicht um einen Tag verrutscht. Denn der Kriegsgegner war diesmal "die Pentagon-Bürokratie". Rumsfeld warnte damals: "Man könnte sagen, es ist eine Frage von Leben und Tod ... Einigen Schätzungen zufolge können wir Transaktionen in Höhe von 2,3 Billionen US-Dollar nicht nachverfolgen."
Das muss natürlich nicht für den gesamten Geldbetrag bedeuten, dass der in dunklen Kanälen versickert war. In einer Riesenbürokratie wie dem Pentagon, in der selbst die technische Ausstattung von Abteilung zu Abteilung variieren kann (schon bei der Münchner Stadtverwaltung hatte ich den Eindruck, irgendwo müsse es noch ein Büro mit Stehpult und handschriftlichen Kladden geben), verliert sich schon die eine oder andere Spur durch Kommunikationsfehler. Allerdings ist das auch ausgesprochen günstig, wenn man wirklich den einen oder anderen Betrag verschwinden lassen will – sei es, um damit Handlungen zu finanzieren, die im offiziellen Budget nie akzeptiert worden wären, sei es, um private Konten zu füllen.
Nun, allzu weit kam Rumsfeld bekanntlich nicht mit seinem Krieg gegen die Pentagon-Bürokratie; schon am Folgetag wurde er entdeckt, wie er durch Gebäudetrümmer stapfte. Unter den Trümmern große Teile der Buchhaltung: "Ein Büro der Armee im Pentagon verlor 34 seiner 65 Mitarbeiter bei dem Angriff. Die meisten derjenigen, die in diesem Büro getötet wurden, dem Beschaffungsdienst Washington, waren zivile Buchhalter und Finanzprüfer."
Wenn ein Minister auf solche Ideen kommt, dann meistens, weil ihm jemand aus der Verwaltung etwas gesteckt hatte. War es jene Abteilung in der US-Armee, die darauf hingewiesen hatte? Jedenfalls landete die Frage, wo im Pentagon wieviel Geld wofür ausgegeben wurde, ganz schnell wieder unter dem sprichwörtlichen Teppich.
Seitdem erfolgen immer wieder Klagen und Beschwerden darüber, dass das Pentagon als einziges Ministerium regelmäßig die Rechnungsprüfung reißt. Aber die Zustände ändern sich nicht, was auch nicht verwundert. Denn dieses Budget ist eine Beute, und allerhöchstens in Kriegszeiten (und zwar nicht in kleinen Kolonialkriegen, sondern solchen, die auch eine gewaltige logistische und industrielle Herausforderung sind) gelingt es, die Selbstbedienung etwas einzudämmen. Wobei es Tendenzen in diese Richtung selbst bei einer staatlichen Rüstungsindustrie geben wird – allein im Eigeninteresse der Organisation –, aber das Ausmaß dort wohl geringer ist. Zumindest fliegen ja etwa die Flugzeuge noch, wenn das auch bei der F-35 laut Quellen nur gelegentlich der Fall sein soll.
Die Buchhaltung des Pentagon wird seit 2018 jährlich korrigiert, und zwar stets bis weit in die Vergangenheit hinein. Zum Teil liegt das auch an sich verändernden Buchhaltungsregeln. Rüstungsgüter sollen mittlerweile mit einem Zeitwert eingegeben werden. Das ist eigentlich Unfug, weil eine saubere Kameralistik durchaus die für öffentliche Verwaltungen nötigen Zahlen liefert – aber auch das erzeugt wieder einen neuen Rauchvorhang, hinter dem man alles Mögliche hin- und herzaubern kann. In wie vielen Jahren schreibt man einen Panzer ab? Oder eine Panzerabwehrrakete? Dann, wenn die Munition überlagert ist? Oder müssen die aktuellen Marktpreise verzeichnet werden? Die legalen oder die illegalen? Falls ja, wie macht man das auf einem Markt, auf dem man selbst zu den größten Anbietern gehört, also im Bedarfsfall diesen Preis erhöhen oder senken kann? Der Preis für "Javelins" beispielsweise dürfte auf dem internationalen Markt inzwischen auf dem Niveau von "für einen Hinkelstein zwei Javelins als Dreingabe" angekommen sein.
2018 schaffte es die US Navy übrigens, eine ganze Lagerhalle mit Flugzeugteilen zu entdecken, deren Existenz ihr irgendwann schon mal entfallen war. "Das Lagerhaus in Jacksonville, Florida, entdeckten die Prüfer, enthielt Flugzeugteile für etwa 126 Millionen US-Dollar für F-14 Tomcat, P-8 Poseidon und P-3 Orion." Die Tomcat wurde übrigens 2006 außer Dienst gestellt und soll nur noch vom iranischen Militär geflogen werden.
Der "Rechenfehler", der jetzt durch die Medien läuft, ist für Pentagon-Dimensionen geradezu bescheiden (außer Rumsfelds 2,13 Billionen gibt es da noch die Zahl von ganzen 35 Billionen US-Dollar, die allein im Jahr 2018 als Umbuchungen anfielen. Das klingt, als wäre die gesamte Buchhaltung zehnmal neu gemacht worden). Es handelt sich gewissermaßen nur um ein kleines Zubrot, die Krümel, die übrig geblieben sind, nachdem man mit Sicherheit auch von dem Geld, das nach Kiew unter anderem für den Krieg in der Ukraine fließt, einen nicht unerheblicher Teil in anderen Budgets versteckt hat.
Das ist ungefähr so wie mit dem letzten Osterei, das man im Wohnzimmer verstecken will, wenn das Sofa, die Ecke hinter dem Vorhang und die Blumenvase schon bestückt sind. Man steht ein wenig dumm herum und legt es dann ganz frech offen auf den Fernsehschrank.
Und weil es gerade als etwas Gutes gilt, einen gescheiterten Staat an der russischen Grenze immer weiter mit Waffen zu bestücken, dürfte sich auch die Empörung in den USA in Grenzen halten. Welch ein Glück für die Buchhalter. Diese Raketen schlagen zumindest nicht neben ihrem Schreibtisch ein.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Pharmariese Pfizer: Geschichte von Fälschung, Betrug, Korruption und Todesopfern
freeassange.rtde.life, 17 Jan. 2023 06:15 Uhr,Eine Analyse von Kanekoa News
Die Kriminalgeschichte des Pfizer-Konzerns der letzten zwanzig Jahre ist kaum bekannt. Sie ist von Korruption, Betrug, Täuschung und zahlreichen Opfern der Pfizer-Medikamente geprägt. Pfizer handelt seine immensen Geldstrafen in "gerichtlichen Vergleichen" aus, und wurde von der US-Justiz nie als Wiederholungstäter belangt.
Pfizer hat keine Gewissensbisse, Pfizer bereut nie seine Taten, sie sind Teil seiner Jahresbilanz. Die Delikte sind rentabel, sie bringen Milliardengewinne. Die Entschädigungszahlungen an die Opfer und an den US-Staat erreichten allerdings Rekordhöhen – laut Pressemeldungen handelte es sich um die höchsten Geldstrafen in der Geschichte der USA.
Das alles stellt zudem das Versagen der US-amerikanischen und europäischen Kontrollbehörden FDA bzw. EMA ins Rampenlicht. Sie sind mitverantwortlich.
Auch – oder besonders – in der südlichen Hemisphäre ist es für Pfizer ein Leichtes, noch nicht zugelassene, gefährliche Medikamente kostensparend auszuprobieren. Informationen über Schadensfälle dringen weit seltener in die Öffentlichkeit der nördlichen Erdhälfte vor, wo der Großteil des lukrativen Pharmageschäfts stattfindet. Die Kette schwerer Schädigungsfälle an Testpersonen und Patienten ist lang, es können hier nur einzelne Beispiele vorgestellt werden. Der Mythos des Menschenfreundes Pfizer-CEO Albert Bourla wird von der Praxis eines eiskalten Geschäftsmannes verdrängt, dessen oberste Maxime Profite und nicht Menschenleben sind.
Der Fall Nigeria – illegale Testreihen an Kindern.
Laut Presseberichten, darunter die Washington Post, verabreichte Pfizer im Jahr 1996 in Nigeria sein experimentelles Medikament "Trovan" während einer klinischen Studie 200 Kindern. Das geschah ohne die Genehmigung von Gesundheitsbehörden. Die Eltern wussten nicht, dass ihre Kinder für ein Experiment benutzt wurden. Eine nachfolgende Untersuchung des nigerianischen Gesundheitsministeriums kam zu dem Schluss, dass das Experiment "ein illegaler Versuch mit einem nicht registrierten Medikament", ein "eindeutiger Fall der Ausbeutung von Unwissenden" und ein Verstoß gegen nigerianisches und internationales Recht war. Die angebliche Erlaubnis eines nigerianischen Hospitals stellte sich als Fälschung heraus, was Pfizer im Verlauf des Ermittlungsverfahrens durch die nigerianische Staatsanwaltschaft zugeben musste.
Während der damals bislang größten Epidemie einer Hirnhautentzündung in Afrika war Pfizer schnell zur Stelle, vor allem um sein passendes neues Antibiotikum an kranken Kindern auszuprobieren. In der offenen Studie erhielt die Hälfte der Kinder Trovafloxacin (Trovan) und die andere Hälfte Ceftriaxon, ein bisher gebräuchliches Medikament gegen Meningitis. Fünf der Kinder, denen Trovafloxacin verabreicht wurde, starben, zusammen mit sechs Kindern, die mit Ceftriaxon behandelt worden waren. Zahlreiche Kinder erlitten Gehirn- und Organschäden, erblindeten oder waren teilweise gelähmt. Die Familien der Opfer erklärten später, dass in dem Test das Standardmedikament Ceftriaxon in einer unzulässig geringeren Dosis verabreicht wurde, damit "Trovan" im Vergleich dazu besser abschneide. Insgesamt klagten 547 Familien.
Der Prozess zog sich über 15 Jahre hin, währenddessen "Trovan" dennoch offiziell in den USA und in der EU zugelassen wurde. Das bescherte der Firma ein lukratives Geschäft, obwohl "Trovan" später in Europa wegen Fällen von tödlichen Leberschäden wieder vom Markt genommen wurde. Auch die US-Kontrollbehörde FDA schränkt seine Anwendung ein.
Eine von WikiLeaks aufgedeckte geheime Depesche des US-Außenministeriums aus dem Jahr 2009 besagte indessen, dass ein Pfizer-Angestellter in Nigeria amerikanische Diplomaten darüber informierte, dass das Unternehmen den Generalstaatsanwalt erpressen wolle. Man habe Privatermittler beauftragt, "Korruptionsverbindungen" aufzudecken um ihn damit unter Druck zu setzen, die Klagen wegen der illegalen Testreihe mit "Trovan" fallen zu lassen. Darüber berichtete die New York Times.
Nigeria: 35 Millionen US-Dollar Entschädigung
Schließlich erklärte sich Pfizer im Jahr 2011 bereit, 35 Millionen US-Dollar an die Familien zu zahlen, die durch seine Arzneimittelstudie von 1996 geschädigt worden waren. Die afrikanische Zeitung "AfricanArguments" informierte darüber.
England: Strafe von 84,2 Millionen Englische Pfund
Im Jahr 2016 wurde Pfizer mit einer Rekordsumme von 84,2 Millionen Britischen Pfund bestraft, weil es dem staatlichen Gesundheitsdienst für sein Epilepsie-Medikament Phenytoin einen um 2.600 Prozent (von 2,83 Pfund auf 67,50 Pfund pro Kapsel) überhöhten Preis berechnet hatte. Dadurch stiegen die Medikamentenkosten für die britischen Steuerzahler von 2 Millionen Pfund im Jahr 2012 auf ungefähr 50 Millionen Pfund im Jahr 2013, wie die. BBC-News berichteten.
USA: Strafe von 35 Millionen US-Dollar
Im Jahr 2014 zahlte Pfizer 35 Millionen US-Dollar für die Beilegung eines Rechtsstreits gegen seine Tochtergesellschaft Wyeth. Sie wurde der Vermarktung für nicht zugelassene Anwendungen des Medikaments Rapamycin unter dem Pfizer-Handelsnamen "Rapamune" bei Nierentransplantationen beschuldigt, inklusive der Bestechung von Ärzten, damit sie es Patienten verschreiben.
Laut dem New Yorker Generalstaatsanwalt Eric Schneiderman brachte die Tochterfirma die Ärzte dazu, das Medikament in nicht erlaubten Bereichen und Dosierungen anzuwenden. Dafür verwendete sie irreführende statistische Darstellungen.
USA: Strafe von 288 Millionen US-Dollar
Im Jahr 2013 stellte Pfizer 288 Millionen US-Dollar bereit, um Ansprüche von 2.700 Patienten zu bezahlen. Sein Medikament Chantix habe Selbstmordgedanken und schwere psychische Belastungen verursacht. Die US-Zulassungsbehörde FDA stellte zudem fest, dass Chantixwahrscheinlich ein erhöhtes Herzinfarktrisiko verursacht.
USA: Strafe von 55 Millionen US-Dollar
Ebenfalls im Jahr 2013 erklärte sich Pfizer bereit, 55 Millionen US-Dollar an Entschädigungen zu zahlen, weil die Firma Patienten und Ärzte nicht vor den Risiken von Nierenerkrankungen, Nierenschäden, Nierenversagen und akuter interstitieller Nephritis gewarnt hatte, die durch seinen Protonenpumpen-Inhibitor "Protonix" verursacht wurden. (Auch AstraZeneca kam mit einem ähnlichen Produkt "Nexium" vor Gericht. Diese Firma soll zehn Jahre lang die gefährlichen Nebenwirkungen verschwiegen haben, siehe Drugwatch.com.)
Laut Bloomberg zahlte Pfizer im Jahr 2012 eine Entschädigung von 1,2 Milliarden US-Dollar, um Ansprüche von fast 10.000 Frauen zu begleichen, denen zufolge das Hormonersatztherapie-Medikament "Prempro" Brustkrebs verursacht hatte. Der Arzneimittelhersteller hatte die Informationen über das Brustkrebsrisiko durch "Prempro" verschwiegen.
Bestechungspraktiken
Ebenso im Jahr 2012 beschuldigte die Sicherheitskommission der Aktienbörse den Pfizer-Konzern, gegen das Gesetz zum Schutz vor Korruptionspraktiken im Ausland zu verstoßen. Seine Tochtergesellschaften hatten Ärzte und andere medizinische Fachkräfte ausländischer Regierungen in Bulgarien, China, Kroatien, der Tschechischen Republik, Italien, Kasachstan, Russland und Serbien bestochen, um öffentliche Ausschreibungen zu gewinnen.
Laut der Sicherheitskommission der US-Regierung leisteten Mitarbeiter von Pfizer-Tochtergesellschaften Barzahlungen und boten andere Anreize, um Ärzte in den Gesundheitsämtern zur Verwendung von Pfizer-Produkten zu veranlassen.
Klage wegen Bestechung
Laut CBS News reichte Blue Cross Blue Shield im Jahr 2010 eine Klage gegen Pfizer ein. Man beschuldigte den Pharmariesen, 5.000 Ärzte mit luxuriösen Karibikreisen, Golfspielen, Massagen und anderen Freizeitaktivitäten bestochen zu haben, um sie davon zu überzeugen, das Medikament Bextra für eine nicht zugelassene Verwendung zu verschreiben.
20 Millionen US-Dollar für Bestechungen
Im März 2010 veröffentlichte die New York Times einen Artikel mit dem Titel "Pfizer gibt Details von Zahlungen an Ärzte bekannt". Pfizer hat zugegeben, dass es im zweiten Halbjahr 2009 rund 20 Millionen US-Dollar an 4.500 Ärzte und andere medizinische Fachkräfte gezahlt hat, damit sie Pfizer-Medikamente verschreiben.
USA: 15,3 Millionen US-Dollar für Bestechung
Pfizer hatte im selben Zeitraum außerdem 15,3 Millionen US-Dollar an 250 Forschungseinrichtungen für klinische Studien mit nicht zugelassenen Verwendungen von Medikamenten gezahlt. Die Offenlegung war ein Teil von ausgehandelten Verpflichtungen, die das Unternehmen unterzeichnet hatte, um eine US-Bundesuntersuchung über "illegale Werbung" (sprich: Bestechung) für Arzneimittel zu verhindern.
USA: 142,1 Millionen US-Dollar Strafe
Ebenfalls im Jahr 2010 wurde Pfizer zur Zahlung von 142,1 Millionen US-Dollar Strafe wegen Verstoßes gegen das Bundesgesetz über Erpressung verurteilt. Pfizer hatte sein Medikament "Neurontin" betrügerisch für nicht zugelassene Zwecke vermarktet und verkauft. Die Jury verurteilte das Unternehmen wegen Verstoß gegen das Anti-Korruptionsgesetz und unlauterem Wettbewerb, wie der Bericht des US-Anwaltsbüros Parker Waichman LLP offenlegte.
USA: 2,3 Milliarden Strafe wegen Betrugs
Nach einer Mitteilung des US-Justizministeriums vom 02.09.2009 wurde Pfizer mit einer Geldstrafe von 2,3 Milliarden US-Dollar wegen Betrugs verurteilt. Das Ministerium schreibt, es handle sich um
"den größten Betrugsfall im Gesundheitswesen der USA und um die höchste jemals in den Vereinigten Staaten verhängte Geldbuße."
Pfizer bekannte sich schuldig, das Schmerzmittel Bextra mit "der Absicht zu betrügen oder zu täuschen" umbenannt zu haben und die Anwendung von hohen Dosen des Medikaments zur Behandlung akuter Schmerzen in seiner Werbung empfohlen zu haben. Die FDA hatte diese Dosierung zuvor als zu hoch und gefährlich verboten.
Das US-Ministerium argumentierte, die Firma habe drei weitere Medikamente illegal vermarktet: das Antipsychotikum Geodon, das Antibiotikum Zyvox und das Antiepileptikum Lyrica. Das Unternehmen habe die Medikamente unter falschen Angaben in das öffentliche Gesundheitsprogramm einschmuggelt und dabei für unerlaubte Anwendungsbereiche angemeldet. Pfizer habe auch Bestechungsgelder an willfährige Ärzte gezahlt.
USA: 750 Millionen US-Dollar Strafe
Laut der Los Angeles Times zahlte Pfizer im Jahr 2009 Entschädigungen von 750 Millionen US-Dollar, um 35.000 Ansprüche zu begleichen, denen zufolge das von Pfizers Tochtergesellschaft Parke-Davis vermarktete Medikament "Rezulin" für 63 Todesfälle und Dutzende von Leberversagen verantwortlich war.
Hochrangige FDA-Beamte hatten das Medikament trotz der steigenden Zahl der Todesopfer von "Rezulin" und seiner mangelnden lebensrettenden Vorteile lange befürwortet. Die Position der FDA-Beamten stand in krassem Gegensatz zu ihren Kollegen in Großbritannien, wo "Rezulin" am 1. Dezember 1997 effektiv entfernt wurde.
Manipulation wissenschaftlicher Testdaten
2008 veröffentlichte die New York Times einen Artikel mit dem Titel "Experten kommen zu dem Schluss, dass Pfizer Studien manipuliert hat". Demnach verzögerte die Firma die Veröffentlichung negativer Studienergebnisse, verwarf negative Daten, um sie später in ein positiveres Licht zu rücken, und manipulierte klinische Forschungsdaten, um die Zulassung für sein Epilepsie-Medikament "Neurontin" zu erhalten.
USA: 430 Millionen US-Dollar Strafe
Im Jahr 2004 bekannte sich Pfizer zweier Verbrechen für schuldig und zahlte Strafen in Höhe von 430 Millionen US-Dollar, weil die Firma in betrügerischer Absichtfür nicht zugelassene Anwendungen des Medikaments Neurontin geworben hat. Pfizer räumte ein, dass es das Epilepsie-Medikament unerlaubt und aggressiv vermarktet habe. Zu den Taktiken von Pfizer gehörte es, seine Sprecher unerkannt unter das Publikum von medizinischen Fortbildungsveranstaltungen zu mischen und Ärzte mit Luxusreisen zu bestechen.
USA: 49 Millionen US-Dollar Strafe
Im Jahr 2002 teilte die New York Times mit, das sich Pfizer bereit erklärte, 49 Millionen US-Dollar zu zahlen, um Vorwürfe beizulegen, dass das Pharmaunternehmen die US-Regierung und die Regierungen von 40 Bundesstaaten betrogen habe, indem es zu hohe Gebühren für seine Lipitor-Cholesterinbehandlung verlangte. Lipitor erzielte 2001 einen Umsatz von 6,45 Milliarden US-Dollar.
Trotz der notorisch korrupten Natur des Unternehmens Pfizer behauptete sein Chef Albert Bourla in einem Interview im November 2021, dass eine kleine Gruppe von "medizinischen Fachkräften, die absichtlich Fehlinformationen verbreiten, Kriminelle sind".
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.06.2023
Nachrichten von Pressenza: Agribusiness first: EU-Kommission will Gentechnik ohne Kennzeichnung und Risikoprüfung
Agribusiness first: EU-Kommission will Gentechnik ohne Kennzeichnung und Risikoprüfung
Ganz im Sinne der Agrarindustrie sollen viele gentechnisch veränderte Lebensmittel in der EU künftig weder gekennzeichnet noch risikogeprüft werden. Das geht aus einem geleakten Gesetzentwurf der EU-Kommission hervor, der die Verantwortung der Agrarkonzerne für massive Umweltschäden ignoriert, die weitere Destabilisierung…
Internationaler Kongress gegen Militärbasen und Krieg am 23. Juni
Das 2018 gegründete Internationale Netzwerk gegen weltweite Militärbasen veranstaltet dieses Jahr den 6. Internationalen Kongresse gegen Militärbasen und Drohnen. Pressenza beteiligt sich an der Podiumsdiskussion. Ohne weltweite Militärbasen wären keine Kriege möglich. Deswegen ist die Schließung dieser Stützpunkte und ihr…
Seishi Hinada ist ein Mitglied des National Executive Committee von ZENKO (Nationalversammlung für Frieden und Demokratie). ZENKO entstand im Jahr 1970 aus der Studentenbewegung in den 60ern. Hinada trat der ZENKO als studentischer Aktivist bei der Anti Atom-Friedensbewegung von Hiroshima…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
US-Medien geben Sahra Wagenknecht recht: Putin kassiert mehr als vor dem Krieg.Die EZB warnt die EU vor der Beschlagnahmung russischen Vermögens. Und dieEU hat das elfte Sanktionspaket auf den Weg gebracht – es richtet sich gegen Drittstaaten.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben das elfte Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Es umfasst Strafmaßnahmen gegen weitere Personen und Organisationen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, aber auch ein Instrument gegen die Umgehung von bereits erlassenen Sanktionen (…) Die Pläne sehen unter anderem vor, die Möglichkeit zu schaffen, ausgewählte Exporte in bestimmte Drittstaaten wegen einer mutmaßlichen Umgehung von Sanktionen einzuschränken. Aus den EU-Staaten selbst dürfen schon seit Monaten viele Produkte nicht mehr nach Russland geliefert werden. Als Länder, über die Sanktionen gegen Russland umgangen werden, gelten zum Beispiel Kasachstan, Armenien, die Vereinigten Arabischen Emirate und China. (dpa) – Dieses Paket wird den Krieg ebenso wenig beenden wie die zehn anderen Pakete zuvor. Es ist vielmehr ein Eingeständnis, dass die Sanktionen nicht wirken – zum Teil, weil sie umgangen wurden. Die EU legt sich nun mit Drittstaaten an, die sie der Beihilfe beschuldigt – was ihr neue Probleme bescheren dürfte.
Die EZB warnt die EU vor der Beschlagnahmung russsichen Vermögens. The European Central Bank has warned Brussels against swooping to claim money from custodians of trapped Russian assets, claiming it could dent confidence in the euro as a global currency and hurt financial stability. The Frankfurt-based institution has privately told the European Commission that plans to divert payments on bonds owned by the Russian central bank to fund Ukraine would send a bad signal to global markets, according to people familiar with the discussions. (…)The ECB has warned that using interest rate proceeds from immobilised Russian assets could encourage other central banks that hold large reserves of money to “turn their back” on the euro, especially if the EU acts unilaterally without other G7 countries, according to a draft internal EU note seen by the Financial Times. (FT) – Trotz der Warnung hat EU-Chefin von der Leyen angekündigt, russisches Vermögen für die Ukraine einsetzen zu wollen…
US-Medien geben Sahra Wagenknecht recht: Putin kassiert mehr als vor dem Krieg. CNN und Bloomberg berechnen, dass Russland heute mehr durch den Verkauf von Gas und Öl einnimmt als 2021 – und pflichten damit der Linken-Politikerin bei. (…) Der US-Sender CNN schrieb, zwar seien die russischen Erdgasexporte zuletzt um mehr als ein Viertel zurückgegangen, doch werde die Staatskasse der Russischen Föderation weiterhin ordentlich gefüllt – weil die Gaspreise deutlich gestiegen sind. (…) Auch die Nachrichtenagentur Bloomberg veröffentlichte eine Analyse unter der Überschrift „Wie die Welt Putins Krieg in der Ukraine bezahlt“. Als die USA und ihre Verbündeten Anfang März eine Sanktionswelle gegen Russland entfesselten, so die These, habe Präsident Joe Biden im Weißen Haus gestanden und gesagt, man habe Putins Kriegsmaschine einen „mächtigen Schlag“ versetzen wollen.(Berliner Zeitung)
P.S. Die EU hat offenbar auch Druck auf China ausgeübt, damit chinesische Firmen keine sensiblen Güter mehr nach Russland liefern. Ein Handelskrieg sei nur knapp vermieden worden, schreibt B. Macaes. China habe schließlich eingelenkt und acht Firmen zur Ordnung gerufen. Und dann beschwert sich die EU, dass Peking „ökonomischen Druck“ ausübe….
@ WBD: „* hier könnte auch das übliche ‚völkerrechtswidrig‘ stehen, was uns bei vielen anderen Gelegenheiten ständig eingebläut wird.“
Ganz richtig, und ich würde es auch noch mit dem üblichen „aggressiv“ oder „brutal“ ergänzen, denn viele Staaten sind von diesen Importen völlig abhängig!
Das von den USA schon lange vor dem Ukrainerieg eingeführte Sanktionsregime, das die EU als willfähriger Handlanger unterstützt und sogar noch weiter treibt (gestern hab ich erst gelesen, dass die USA weiterhin das nicht nur für AKW benötigte angereicherten Uran zum immer noch mit Abstand grössten Teil aus Russland beziehen), ist die moderne Form eines zwischenstaatlichen Raubrittertums mit anschliessender Geiselnahme und Erpressung. Und ohne UN-Beschluss eben ganz klar völkerrechtswidrig. Und meinem Verständnis nach auch von der Qualität ein kriegerischer Akt.
Zum Punkt ‚Umgehung der *Sanktionen‘ habe ich neulich eine interessante Meldung gelesen, die eine recht hohe Plausibilität hat: wenn ein Land wie Kasachstan oder Usbekistan jetzt mehr direkt in der EU kauft, dann auch, weil die Käufe vorher zentral über Russland abgewickelt wurden. Das wäre dann keine Umgehung von *Sanktionen, sondern einfach Eigenbedarf. Kann natürlich auch anders sein – da kann dann mal ein EU-Kommissar hinfahren und überall nachschauen ???? * hier könnte auch das übliche ‚völkerrechtswidrig‘ stehen, was uns bei vielen anderen Gelegenheiten ständig eingebläut wird. Ich würde es ‚Gehirnwäsche‘ nennen, speziell auch, weil andere gleichwertige Tatsachen dieses Etikett nicht umgehängt bekommen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die EU hält an der umstrittenen ukrainischen „Friedensformel“ fest. Dies geht aus dem Entwurf für den EU-Gipfel Ende Juni hervor. Frieden kann es damit nur nach einem Sieg über Russland geben, von Verhandlungen ist keine Rede.
Die ukrainische Gegenoffensive läuft nicht gut. Dies hat Präsident Selenskyj heute erstmals eingeräumt: „Manche Menschen glauben, das ist ein Hollywood-Film, und erwarten jetzt Ergebnisse“, sagt er der BBC. Insgesamt laufe der Vormarsch „langsamer als gewünscht“.
Vor allem verläuft er verlustreicher als erwartet. In der Ukraine werden alte Gräber erneut ausgehoben, um Platz für gefallene Soldaten zu machen, berichtet die „New York Times“. Von hunderten Opfern am Tag ist in den einschlägigen (a)sozialen Medien die Rede.
Auch die EU macht in „business as usual“. Der Entwurf der Gipfel-Schlußfolgerungen liest sich ziemlich genau so wie schon im Dezember und im März. Europa stehe weiter wie ein Mann hinter der Ukraine und wolle noch mehr Waffen und Munition liefern.
Waffenstillstand oder Verhandlungen, wie sie zuletzt die Afrikaner ausgelotet haben? Kein Thema. Stattdessen bemüht die EU wieder die umstrittene ukrainische „Friedensformel“. Die kennt zwar keiner – doch die Staats- und Regierungschefs stört das nicht:
The European Union and its Member States will intensify their diplomatic outreach efforts and continue to cooperate with Ukraine and other countries to ensure the widest possible international support for the key principles and objectives of Ukraine’s Peace Formula, including through an upcoming Global Peace Summit. Any initiative for a comprehensive, just and lasting peace in Ukraine must be based on full respect for its independence, sovereignty and territorial integrity within its internationally recognised borders.
Gipfelentwurf
Zu gut deutsch: Frieden kann es nur nach einem ukrainischen Sieg geben – und erst dann, wenn alle russischen Truppen abgezogen sind. Doch die haben sich eingegraben und wollen nicht weichen. Das Morden kann und soll also weiter gehen…
P.S. Russland muß „eine totale militärische Niederlage erleiden“, meint der schwedische Außenminister Tobias Billström im „Welt“-Interview. Derweil sind erstmals seit dem 2. Weltkrieg US-Bomber in Schweden gelandet – dabei ist das Land noch nicht einmal Nato-Mitglied. Die niedere Kunst der Eskalation beherrscht man in Stockholm aber schon ganz gut…
„Wie schön“ ???? alle wissen, dass selbst nach einem unwahrscheilichen „Sieg“ – wie muss man sich das vorstellen? – der unlösbare Konflikt innerhalb der Ukraine bestehen bleibt!
@european „Der Rechtsruck in Europa ist unaufhaltsam.“ – Ich sehe da weniger einen Rechtsruck, als vielmehr ein „Rette sich wer kann“. Zur Erinnerung: in den meisten Ländern wurde die EU und der Euro über die Köpfe der Menschen eingeführt. Sie ist eine Schein- oder Operettendemokratie, in der unser Geld verbrennt. Ihre Institutionen lassen sich wie Arbeitgeber-Drückerkolonnen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft verstehen. Die Menschen werden in einen Wettbewerb um die asozialsten Lebens- und Arbeitsbedingungen gesetzt. Nur eine Handvoll von wahren Schmarotzern (in den Medien ehrfurchtsvoll Investoren genannt) verdienen sich mit leistungslosem Einkommen eine goldene Nase. Die EU-Führung steht für einen ungehemmten Marktradikalismus der „kleinen Leute“. Großbanken und Großkonzerne werden gepämpert und gepudert. Mit jedem staatlichen Rettungs-, Spar-, Unterstützungs-, Förderpaket wird den normalen, abhängig Beschäftigten zugunsten der Finanzaristokratie der allgemein mögliche Wohlstand vorenthalten. Die gesellschaftlich überflüssigen Superreichen (Kriegsfürsten & Kriegsgewinnler) hängen dem Volk am Allerwertesten wie hartnäckige Hämorrhoiden. Politiker können nicht einfach mal was tun, nein, sie müssen immer gestalten, vorzugsweise Dinge, die es noch gar nicht gibt – z.B. die Zukunft. Ich kann gar nicht sagen, wie sehr mir die Worthülsen, Sprechblasen und Sonntagsreden zum Hals heraushängen.
Zehn- oder Hunderttausende Tote, 7-10 Millionen Flüchtlinge, 11 Sanktionspakete, X Milliarden Euro Waffenhilfen und 450 Millionen in den Krieg zwangsverwickelte und zwangsentreicherte EU-Bürger später und immer noch nichts gelernt – diese EU widert mich nur noch an.
Eigentlich wundert das Verhalten der EU – Granden nicht. Man sollte einfach mal die Köpfe benennen und zählen, deren politisches Schicksal von einem Sieg der Ukraine abhängt. Angefangen bei Biden. Nächstes Jahr wird gewählt und JFK ist ein ernstzunehmender Kandidat aus eigenen Reihen, der dieses Desaster beenden will. Auch Trump scheint keine Wähler zu verlieren und verspricht, den Krieg sofort zu beenden.
Von der Leyen, Michel, Borrell uvm, die gesamte Bundesregierung insbesondere wenn tatsächlich die Rezession durchschlägt und Arbeitsplätze kostet. Dieser Tage lief eine Reportage aus Hessen. Die Bauindustrie hat ab September keine Aufträge mehr. Sieht nicht so gut aus und die EZB hat entgegen aller Vernunft die Zinsen nochmal erhöht.
Der Rechtsruck in Europa ist unaufhaltsam.
In diesem Krieg geht es um viele persönliche Karrieristen, denen es völlig egal ist, wieviele Menschenleben dafür noch geopfert werden. Darüber sollte man mehr sprechen als bisher.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die deutsche Wirtschaft stemmt sich gegen die Pläne der EU-Kommission, das China-Geschäft durch Investitions-Kontrollen und andere Auflagen zu erschweren. Derweil sichert die Bundesregierung neue lukrative Aufträge.
Erst die DIHK, nun der VDMA: Die großen deutschen Wirtschaftsverbände laufen Sturm gegen die „De-Risking“-Pläne von Frau von der Leyen, die frisch verpackt als Strategie für „wirtschaftliche Sicherheit“ daherkommen.
Die DIHK: „Die Pläne der EU-Kommission zur Wirtschaftssicherheit in Europa dürfen nicht in Richtung eines staatlich gelenkten Außenhandels ausufern. Insbesondere sehen deutsche Unternehmen die Überlegungensowohl in Europa als auch in den USA zur Einführung von staatlichen Prüfungen von Auslandsinvestitionen (Outbound Investment Screening) äußerst kritisch. Die EU sollte hiervon nicht nur aus Gründen der drohenden bürokratischen Überregulierung Abstand nehmen.“
Der VDMA: „Investments abroad do not endanger public security and order in Europe. Rather, they are necessary to improve the local or global market position of the investor. And they are an important means for technology companies to survive in international competition. (…) Weakening the competitiveness of the European capital goods industry by controlling investments abroad, which creates additional bureaucracy and legal uncertainty, must be avoided at all costs. „
In meinen bald 20 Jahren in Brüssel habe ich noch nie so harsche Kritik von der Industrie an einem Kommissionsvorschlag gehört. Die einzige Ausnahme war vielleicht der (letztlich gescheiterte) Versuch aus Brüssel, direkt in die Produktion einzugreifen.
Allerdings jammern die deutschen Wirtschaftslobbyisten auf hohem Niveau. Während von der Leyen ihre China-Strategie vorstellte, unterzeichneten große Konzerne lukrative neue Verträge – unter der Patronage von Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck.
Im gewaltigen Ludwig-Erhard-Saal des Bundeswirtschaftsministeriums werden Unterschriften unter Erklärungen gesetzt. Eine Absichtserklärung von BMW und der Nationalen Kommission für Entwicklung und Reform. Eine zwischen der Mercedes-Benz AG und derselben Kommission. Eine über vertiefte Zusammenarbeit bei der Gewinnung von Fachkräften zwischen dem Bildungsministerium der Volksrepublik China und der Volkswagen AG.
Diese gern zitierten „Rechtsrücke“ sind wohl als eher Flucht zu verstehen vor dem linken Totalitarismus – dem Faschismus in der Maske des Antisfaschismus. Vielleicht wäre ein Europa der Vaterländer den Menschen näher als die EU, die seit dem Fall der Mauer deutlich zum Herrschaftsinstrument des Hegemons verkommen ist.
@ Walter B: „Konstruktive Auflösung der EU“ Ist, soweit ich mich an die Regelungen des Lissabon-Vertrages erinnere, rechtlich gar nicht nicht vorgesehen (Artikel 53 – „Dieser Vertrag gilt auf unbegrenzte Zeit.“; Verfahren zur Änderung einzelner Bestandteile sind zwar im Detail bis zu den erforderlichen Mehrheiten geregelt, aber nicht die Auflösung des gesamten Vertragswerks als solches). Die EU ist erst dann am Ende, wenn wirklich das allerletzte Mitglied freiwillig gem. Artikel 50 ausgetreten ist.
Die AFD hat das richtige Mittel: Konstruktive Auflösung der EU – zurück zu einem Bund souveränder Staaten und Auflösung des ganzen Parlamentswasserkopfs.
Der EUropäische Don Quichote könnte bei erfolgreicher Einführung einer Sperrklausel (wie u.a. vom Unionsclan und den Unsozialdemokraten geplant) kommendes Jahr aus dem EU-Parlament fliegen.
Sie haben völlig Recht. Es gibt aktuell keine nennenswerte Alternative zur aktuellen Politik. Dieser politische Zusammenschluss der Parteien ist ein demokratisches Desaster.
Selbst wenn statt der Ampel schwarz-grün dran käme oder bereits wäre, würde sich an der US-Hörigkeit der EUCO und auch Berlins wohl nichts ändern (nicht vergessen, welches Parteibuch vdL besitzt). Transatlantisch in den Untergang, ob schwarz-grün, rot-grün, Ampel, Jamaica – Raider heisst dann Twix, sonst ändert sich am Prinzip aber nix! Inzwischen fällt ja sogar die LINKE in weiten Teilen als Korrekiv weg und wird nach Neuwahlen wohl noch nicht mal mehr heisse Luft sein… und eine noch zu gründende linke Option um Wagenknecht wird sich wohl hüten, in solch eine Regierung mit ansonsten nur Transatlantikern einzusteigen. Und die sogenannte „AfD“? Die würde wohl auch mit dem Teufel ins Bett gehen…
Schwarzgrün in Berlin würde besser mit Schwarzgrün in Brüssel zusammen arbeiten. Am grundsätzlichen Kurs würde sich natürlich nichts ändern. Die EU hat sich in den letzten Jahren als Nebenregierung etabliert, die dafür sorgt, dass man auf nationaler Ebene wählen kann, wen man will – der Kurs wird gehalten und ändert sich nur in Details…
Russland wird ein spezielles Visum auflegen für Angehörige „unfreundlicher Länder“, die entweder nach Russland ziehen wollen und/oder ihr Business von dort ausüben wollen, weil es ansonsten sanktioniert wird. Einige Visa werden zwecks Familienzusammenführung ausgestellt. Aktuell gibt es geschätzte 45000 Aspiranten, 70% aus europäischen Ländern, 25% aus USA, Canada und Australien. Bei dem aktuellen Trend deutscher – europäischer Firmen, Europa ganz einfach zu verlassen, dürfte eine solche Idee im eurasischen Raum an Zustimmung gewinnen.
„Eine über vertiefte Zusammenarbeit bei der Gewinnung von Fachkräften zwischen dem Bildungsministerium“
Da musste ich dann doch mal lachen. Das sind die gleichen Kandidaten, die sich über den damit einhergehenden, und natürlich ungewollten, Technologie- und Wissenstransfer beschweren. Man sollte halt die Cleverness der Chinesen nicht unterschätzen ???? Zukunftsinvestitionen auf allen Ebenen.
Jede ausgeliehene und ausgebildete Fachkraft ist eine Investition in die eigene Zukunft.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Foto: The Cradle
