freeassange.rtde.life, 26 Juni 2023 06:15 Uhr, Von Isaak Funke
Das Establishment kann sich denn rasanten Aufstieg der AfD nicht erklären oder greift zu absurden Theorien. Dabei liegen die Gründe auf der Hand. Wenn die Politik wirklich einen weiteren Aufstieg der Partei verhindern will, müsste sie jene Probleme angehen, die die Bürger umtreiben.
Straßenszene im thüringischen Sonneberg: Bei den Landratswahlen am Sonntag hat AfD-Kandidat Robert Sesselmann eine echte Chance auf einen Sieg gegen Jürgen Köpper (CDU).
Plötzlich ist der rasante Aufstieg der "Alternative für Deutschland" (AfD) in aller Munde. In Umfragen liegt die rechtskonservative Partei bundesweit zwischen 18 und 19 Prozent. In Thüringen konnte sie zuletzt sogar bis zu 30 Prozent erreichen und liegt damit vor allen anderen Parteien. Wie immer sind die Mainstreammedien am Verzweifeln, wie sie sich diesen Aufstieg erklären sollen.
Die einen versuchen zu beschwichtigen und verweisen auf die Fehlertoleranz von Umfragen, die bei einigen Prozentpunkten liegt. Es handle sich demnach möglicherweise nur um eine statistische Abweichung – kein Grund zur Sorge, weitermachen wie gehabt! Doch ist der Trend der Erstarkung der AfD ein langfristiger. Bei den letzten Bundestagswahlen lag die Partei bei knapp über 10,3 Prozent, jetzt kratzt sie an der 20-Prozent-Marke. Das ist mitnichten nur eine Abweichung im Rahmen der statistischen Fehlertoleranz, sondern spiegelt echte gesellschaftliche Trends wider.
Die anderen geben den Unionsparteien und/oder der FDP die Schuld und behaupten, diese hätten "rechtspopulistische Narrative normalisiert". Ähnliche Vorwürfe werden an die Medien gerichtet, die durch ihre Berichterstattung über die Flüchtlingsthematik und dadurch, dass sie der AfD eine Plattform gegeben haben, der Partei Unterstützung gesichert hätten.
Diese Theorien gehen jedoch in die völlig falsche Richtung. Die überwältigende Mehrheit der Menschen ist nämlich nicht so blöd, dass es reichen würde, ihnen eine beliebige Propaganda oder irgendein "Narrativ" aufzutischen, damit sie erstere akzeptieren. Zwar können Medien durchaus das Stimmungsbild beeinflussen; wären sie jedoch allein ausschlaggebend, würde sich jede Regierung mit genug Medienunterstützung praktisch unbegrenzt an der Macht halten können. Allerdings kam es in der Geschichte immer wieder zu Umstürzen und zum Scheitern solcher Regierungen, sodass man diese Idee getrost fallen lassen kann. Die unmittelbare Lebenswirklichkeit der Menschen hat einen viel größeren Einfluss auf ihre Gedanken.
Zudem wäre es eine grobe Verzerrung, würde man behaupten, die AfD sei bewusst vom Establishment gefördert worden. Das Gegenteil ist der Fall: Jahrelang grenzte sich die Union unter Merkel vehement von der AfD ab – und trotzdem konnten die Rechtskonservativen ihre Unterstützungsbasis immer weiter ausbauen.
Auch hinsichtlich der Medien liegt auf der Hand, dass diese die AfD unablässig kritisierten und verteufelten. Wenn die AfD überhaupt erwähnt wurde, dann im Allgemeinen mit kritischem Unterton. Die deutschen Medienvertreter sind überwiegend Anhänger der Grünen. Eine große Mehrheit der Journalisten liebäugelt mit Rot-Grün. Die Behauptung, die hohen Umfragewerte der AfD seien vor allem damit zu erklären, dass sie von den anderen Parteien oder den Medien künstlich gefördert wird, ist absurd.
Wer in den letzten Monaten regelmäßig und aufmerksam die Nachrichten verfolgte, wird den echten Grund für den weiteren Aufstieg der AfD leicht ausmachen können. Immer wieder klagten Kommunalpolitiker über große Probleme bezüglich der Einwanderungspolitik und forderten Unterstützung. Sie warnten auch explizit davor, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippen könnte.
Sogar grüne Kommunalpolitiker sahen diese Gefahr. So warnte etwa Jens Marco Scherf, Landrat des Landkreises Miltenberg in Bayern, Anfang Februar im Interview mit der FAZ, dass man die Flüchtlinge, die im Jahr 2022 aufgenommen wurden, nicht mehr versorgen könne. Es mangele an Wohnraum und Personal. Durch die mangelnden Ressourcen werde die Integration "zum Zufallsprodukt". In Abgrenzung zu den geflügelten Worten Angela Merkels aus dem Jahr 2015 beteuerte er:
"Wir schaffen das nicht."
In einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) forderte Scherf, die Asylmigration zu begrenzen. Ebenfalls Anfang Februar hatten mehrere Kommunalpolitiker aus verschiedenen Parteien einen Brandbrief an Scholz geschickt, indem sie forderten, die Migration zu begrenzen und zu steuern. Am Ende des Briefes forderten sie:
"Führen Sie Menschen, die sich unrechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, auch aktiv zurück, damit wir unsere Ressourcen für die einsetzen können, die wirklich unserer Hilfe bedürfen!"
Die Menschen sehen die Probleme vor Ort in ihren Kommunen und erwarten eine Lösung vom Staat. Dieser jedoch versteckte sich viel zu lange und versuchte stattdessen, zu beschwichtigen. "Wir schaffen das!", lautet immer noch die Parole. Statt die Sorgen der Bürger anzusprechen und ernst zu nehmen, verteufeln Politik und Medien diese.
Während die Kommunen sich immer lauter über die Probleme bei der Migration beschwerten, war die Bundesregierung unter maßgeblichem Einfluss der Grünen vor allem damit beschäftigt, das unpopuläre und antisoziale Heizungsgesetz durchzupeitschen. Für Millionen Eigentümer, aber auch Mieter älterer Immobilien, würde die Einführung dieses Gesetzes hohe Kosten verursachen – ausgerechnet in einer Zeit, in der nicht nur die Unterschicht, sondern zunehmend auch die Mittelschicht finanziell bedrängt ist. Durch den Ukraine-Krieg, die ökonomische Abkoppelung von Russland, die steigenden Energiepreise und die rekordverdächtige Inflation, die vor allem Güter des täglichen Bedarfs verteuert, werden die Abstiegsängste der Massen noch weiter angefacht.
Ist es denn nun wirklich überraschend, dass sich ein Teil der Bürger, nachdem sie immer wieder von den etablierten Medien und Politikern enttäuscht und nicht ernst genommen wurden, einer Partei zuwenden, die verspricht, genau diese Probleme anzugehen?
Dass sich die Mehrheit dieser Bürger vor allem eine Lösung ebendieser Probleme wünscht und mitnichten ideologisch völlig auf der Linie der AfD und somit nicht einfach als "rechtsextrem" abzustempeln ist, lässt sich daran ablesen, dass als Ursache für die Zuwendung zur AfD in Umfragen immer wieder die Enttäuschung über und der Protest gegen die etablierte Politik genannt wird. Die Bundespolitik hat es also selbst in der Hand, etwas wirklich Wirksames gegen den Aufstieg der AfD zu unternehmen. Und zwar indem sie ihr die brennenden Themen entzieht und die Migrationsproblematik lindert, die antisozialen und freiheitsfeindlichen Maßnahmen im Namen des "Klimaschutzes" einstellt und einen Ausgleich mit Russland anstrebt.
Von der aktuellen Regierung ist dies jedoch kaum zu erwarten. Somit ist das wahrscheinlichste Szenario, dass die AfD weiter an Zustimmung gewinnt.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.06.2023
Die Rolle der NGOs – oder wie die simulierte Demokratie die reale erdrückt
freeassange.rtde.life, 26 Juni 2023 07:00 Uhr, Von Dagmar Henn
Mittlerweile hat man in Deutschland das Gefühl, Politik und öffentliche Meinung wären eine Art Waschmaschinenprogramm. Irgendjemand drückt auf den Knopf, und dann wird eingeseift, gespült und geschleudert, und bei Bedarf geht es in die nächste Runde
Greenpeace-Demonstration: drei Leute, zwanzig Fotografen; Berlin, 21. Juni 2023.
Warum verbietet Russland den WWF? Warum werden in Deutschland die Klimakleber so viel freundlicher behandelt, als es einst gegenüber jenen üblich war, die Atomwaffenlager blockierten? Und wie kommt es dazu, dass sich inzwischen die politischen Interessen der Reichen vollständig durchsetzen?
Diese Themen hängen alle zusammen, und sie haben mit dem Stichwort NGO (Nichtregierungsorganisation) zu tun. Und auch mit einer Entkernung demokratischer Prozesse, die inzwischen auf hohen Touren läuft, mit einem eingebauten Selbstverstärker.
Dabei muss man zugeben, Demokratie ist langweilig und anstrengend. Sie macht vor allem jenen, die demokratische Entscheidungen vorbereiten, viel Arbeit. Es ist nicht nur im Bundestag so, dass man für einen Beschluss über einen Antrag eine schriftliche Vorlage braucht, damit man den Inhalt wirklich diskutieren kann; diese Vorlage sollte auch nicht erst auf einer Versammlung zugehen. Wenn sich mehr als fünf Leute versammeln, muss außerdem ein Raum organisiert werden, ab fünfzig eine Lautsprecheranlage, und in jeder Form von Partei oder auch nur Verein braucht es Protokolle, Konten, und zuletzt – Geld. Das alles wird aufgewandt, damit Menschen eine Stellung zu Themen beziehen, die sie unter Umständen nicht wirklich interessieren. Oder Kandidaten aufstellen, die ohnehin keine Chance haben.
Das klingt schon furchtbar. Aber Demokratie, gleich wo, hat eine Voraussetzung: Information – und eine zweite: Zeit. Wie demokratisch eine Versammlung ist, lässt sich unter anderem an der Redezeit erkennen, die jedem Teilnehmer einer Debatte zugestanden wird. Bundesparteitage parlamentarischer Parteien liegen meist bei drei Minuten. Das bedeutet, völlig neue Fragen kann man gar nicht aufwerfen, weil die Zeit nicht reicht, selbst wenn man es schon geschafft hat, delegiert zu werden und dann auch noch das Wort erteilt zu bekommen.
Also kann man das ganze nervende Zeug doch einfach lassen, oder? Nein, kann man nicht. Denn wenn gesellschaftliche, wirtschaftliche Macht ungleich verteilt ist, haben die Unteren nur einen Joker – ihre schiere Zahl. Damit diese Zahl wirksam werden kann, brauchen sie Organisation. Und damit diese Organisation weder von den Eigeninteressen eventueller Hauptamtlicher noch von außen manipuliert werden kann, und damit sie über Handlungsfähigkeit politische Wirksamkeit entfalten kann, braucht sie viel Demokratie; denn es geht um eine Zusammenarbeit von Gleichen, nicht um eine Kommandostruktur wie in Betrieben und beim Militär.
Man kann es unschwer erkennen: Als Gegenpol zu diesen Mühen braucht es auch Erfolge. Die dauern normalerweise; hinter der Einführung eines Sozialtickets in München steckten drei Jahre politischer Arbeit, und das ist eine kleine Frage auf der untersten politischen Ebene.
Und da kommen nun die NGOs ins Spiel. Als Greenpeace, gewissermaßen der Eisbrecher dieser Variante in Deutschland, die ersten Schlagzeilen mit seinen Aktionen machte, erzeugte das große Bewunderung, durch die schnelle Bekanntheit und auch durch die Kühnheit der Aktionen. Jeder, der sich durch das demokratische Prozedere quälte, erblasste vor Neid. Aber erst nach einigen Jahren, die man in dieser mühsamen demokratischen Welt verbracht hat, kann man erkennen, dass es für Erfolge wie die von Greenpeace drei Dinge braucht: professionelle Planung, die auf diesem Niveau nur funktioniert, wenn die Planer davon auch leben können, also bezahlt werden; viel Geld, um alles erforderliche Material zu haben; und dann noch Sympathien in der Medienlandschaft, wobei egal ist, ob die echt oder erkauft sind.
Demokratische Strukturen? Wehrt man damit ab, dass diese der nötigen Geheimhaltung für solche Aktionen im Weg stünden. Und schon verrutschen die Erwartungen für das Verhältnis zwischen Aufwand und Wirkung, und die langweiligen Sitzungen werden noch etwas langweiliger. Denn eigentlich wäre man doch auch gerne auf den bunten Fotos von den kühnen Aktionen.
Aktionen, die Aufmerksamkeit erregten, gab es schon wesentlich früher. Man denke an Manolis Glezos, der im besetzten Athen 1941 auf der Akropolis die Hakenkreuzfahne herunterriss. Oder die Jugendlichen, die 1950 Helgoland besetzten, das von den Briten als Bombenübungsgelände genutzt wurde. Aber hinter diesen sichtbaren Handlungen standen immer ganze Organisationen. Das Symbol hatte einen sozialen Inhalt.
Organisationen wie Greenpeace tauchten auf, ohne einen solchen Inhalt zu besitzen. Man durfte Geld spenden, später eine Zeitung abonnieren, aber nicht mitentscheiden oder mitmachen. Ein klassischer Verein, die Kernstruktur der gesellschaftlichen Organisation in Deutschland, bietet immer beide Optionen, unterschiedliche Formen der Beteiligung. Selbst Kirchen tun das in unterschiedlichem Ausmaß – man kann zu Weihnachten mal vorbeikommen, man kann aber auch im Gemeindevorstand arbeiten.
Nun gibt es für eine Wirksamkeit, die den eher langsamen und bescheidenen Durchschnitt übertrifft, nur zwei Möglichkeiten – entweder eine größere Zahl Menschen arbeitet sehr eng zusammen und verbringt überproportional viel Zeit mit der Sache, um die es geht; oder es gibt irgendwie viel Geld und es werden Menschen dafür bezahlt. Jeder, der so etwas schon einmal organisiert hat, konnte erkennen, dass der Maidan mit viel Geld aufgeblasen wurde; die Lautsprecheranlage war eines der Indizien dafür. Je weniger Menschen diese Kenntnisse haben, desto schwerer setzt sich solches Wissen allerdings in der Gesellschaft durch.
Die künstlichen Strukturen, die nur mit Geld aufgezogen werden, schaffen es leicht, ihre Anliegen in die Medien zu bringen. Viel leichter, als es wirklichen Organisationen von unten gelingt. Wenn die eigene Reichweite durch die Zahl der Flugblätter begrenzt ist, der Konkurrent um die politische Aufmerksamkeit aber in den Fernsehnachrichten landet, obwohl wesentlich weniger Menschen dahinter stehen, welche Auswirkungen hat das langfristig? Wenn die Aktionen, mit denen man Aufmerksamkeit suchen kann, durch den Mangel an Mitteln scharf begrenzt sind?
Es entmutigt viele, die überlegen, ob sie sich in irgendeiner Weise politisch einmischen wollen. Es schwächt die Ausdauer all jener, die es dennoch tun, ohne sich davon ihren Lebensunterhalt zu erwarten. Und es führt am Ende dazu, dass die Menge irgendwie gesellschaftlich engagierter Menschen immer weiter abnimmt. Vor allem bei unmittelbar politischen Themen.
Tatsächlich sind die großen Massenorganisationen inzwischen weitgehend tot. Die Gewerkschaften existieren nur noch durch ihre hauptamtliche Struktur, haben auf vielen Ebenen Schwierigkeiten, ihre ehrenamtlichen Positionen überhaupt noch zu besetzen, und begreifen sich daher inzwischen fast als Dienstleister, wie eine Art Versicherung für erträgliche Arbeitsverhältnisse. Der Zustand der Parteien ist nicht wesentlich besser. Vereine jedwelcher Art bekamen durch die Lockdowns den Todesstoß. Dafür machen Klimakleber Furore, die tun, als seien sie überparteilich, aber in Wirklichkeit den Grünen zuarbeiten, und die für ihre kriminellen Aktionen auch noch bezahlt werden.
Der Trick dabei ist, so zu tun, als wäre das Thema unpolitisch und beträfe alle. Würde man das mit den Problemen Alleinerziehender versuchen, es würde nicht gelingen; das sind eben die Probleme Alleinerziehender. Da ist es gelungen, alle sozialen Themen aufzuspalten, weil die Gesamtsicht, dass für das Wohl des Landes auch für das Wohl materiell benachteiligter Minderheiten gesorgt werden muss, schon wieder als national verpönt ist.
Man nehme, so der Trick, ein Thema, das als allumfassendes Gutes taugt, wie den Tierschutz oder seit einiger Zeit das Klima. Dann sorgen Kampagnen künstlicher Organisationen dafür, das Thema in der Gesellschaft zu setzen, bis es als das allumfassende Gute anerkannt ist. Und dann erst werden die konkreten Forderungen lanciert, die – wie beispielsweise die CO2-Abgabe – letztlich unmittelbar den Interessen von Kapitalanlegern dienen; zu diesem Zeitpunkt muss allerdings jeder, der versucht, dagegen anzutreten, sich erst einmal durch die Hirsebreimauer des "allumfassenden Guten" fressen. Wie kannst du nur gegen Klimaschutz sein? Gegen Tierschutz? Gegen Menschenrechte?
Dass die Organisationen selbst schon durch ihre Struktur toxisch sind, macht sich erst nach langer Zeit bemerkbar. Und da ist ein Kreislauf, der sich selbst stetig verstärkt. Demokratie ist nämlich nicht nur mühsam, man muss sie lernen. Man muss erlebt haben, dass jemand völlig anderer Meinung und trotzdem sogar ein guter Freund sein kann. Man muss erlebt haben, wie groß der Abstand zwischen Wort und Tat ist. Tat in diesem Sinne bedeutet, tatsächlich eine größere Menge Menschen in Bewegung zu versetzen.
Dass völlig symbolische Handlungen inzwischen politisch wirksam sind, wenn sie den "richtigen" Interessen dienen, hat auch zur Folge, dass das Wort und die Tat gleichgesetzt werden. Ohne die grundlegende soziale Erfahrung führt das dann zur Entstehung dieser Blasen, im weiteren Verlauf dann zur Sortierung des sozialen Umfelds nach Aussagen, dann zu Redeverboten. An dem Punkt sind wir mittlerweile angekommen, und die verschiedenen Spielarten des "allumfassenden Guten", die über die Jahre hinweg ins Spiel gebracht wurden, haben geradezu einen Reflex geschaffen, die künstliche Bewegung für echter zu halten als die echte.
Corona war ein Beispiel. Früher waren große Demonstrationen immer ein Beleg dafür, dass sich nennenswerte Teile der Gesellschaft an einem gewissen Punkt einig waren. Bei der großen Demonstration im Bonner Hofgarten beispielsweise, gegen die Pershing-Raketen. Inzwischen gibt es zwei Sorten von Demonstrationen: Die einen, die mit an der Szenerie der künstlichen Organisationen hängen – wie etwa "Unteilbar" – sind mit einem vorgegebenen entleerten Thema versehen, das man nur noch schlucken oder lassen kann; nicht einmal die Spitzen beteiligter Organisationen dürfen noch mitentscheiden. Oder es ist gleich völlig synthetisch, wie Fridays For Future. Die anderen entstehen amorph, wie die Corona-Proteste, erreichen sogar beträchtliche Größe, werden aber schlicht über die Redeverbote dämonisiert oder gleich ganz verschwiegen. Zu einer wirklichen Organisation kann es in den meisten Fällen gar nicht mehr kommen.
Die Kombination aus Redeverboten, künstlich finanzierter politischer Landschaft und kontrollierten Medien hat zwei Effekte – zum einen werden die auch in der inneren Verfasstheit demokratischen Strukturen weiter geschwächt, was zuallererst die Durchsetzbarkeit der Interessen des ärmeren Teils der Gesellschaft zusätzlich verringert; und zum anderen können diese künstlichen Strukturen von ihren Geldgebern als zusätzliche Lobbykanäle genutzt werden. Bei Bedarf entsteht so ein geschlossener Kreislauf – eine "Bewegung" setzt ein Thema, ein über eine Stiftung finanzierter Lehrstuhl oder ein Institut oder gar mehrere Institute stützen das Ganze, die entsprechend geneigten, eben ihren Eigentümern verpflichteten Medien greifen das auf, und schon wirkt jeder, der nicht mitmacht, wie ein komischer Außenseiter, wenn nicht gar eine hoffnungslos rückständige Gestalt.
Man kann natürlich, und sei es erst an dem Punkt, wo die Forderungen konkret werden, nachweisen, welchen Interessen das Drama dient. Die konkrete Gestalt, die das Thema "Klimaschutz" annimmt, liefert international Entwicklungshindernisse und Schutzzölle gegen arme Länder, eine Steigerung ihrer Erpressbarkeit durch Aushungern, Zwang zur Annahme Abhängigkeit erzeugender Kredite für erneuerbare Energien, und zuletzt externe Kontrolle; im Inneren sind diese Hindernisse ein ungeheurer Angriff auf den Lebensstandard der einfachen Bürger, die bekanntlich weder heizen noch Fleisch essen noch in den Urlaub fahren sollen (wobei alle Strukturen, die an diesem Punkt Widerstand leisten müssten, längst übernommen sind, wie die meisten Gewerkschaften). Hätte man dieses Paket am Anfang auf den Tisch gelegt, als das Thema erst gesetzt wurde, es hätte schnell Widerstand erzeugt. Jetzt steht davor die Mauer aus Hirsebrei, das "allumfassend Gute".
Welche Möglichkeiten gibt es, eine solche Entwicklung zu verhindern? Im Grunde nur eine: Jede Organisation, jeder Verein, jede Partei muss im Inneren demokratisch verfasst sein, und eine Finanzierung politischer Tätigkeit, und sei es auch für das "allumfassend Gute" durch Großspenden ist verboten. Aus dem Ausland betriebene Organisationen müssen das offenlegen (ja, auch Greenpeace gehört dazu, oder der WWF), und wenn sie versuchen, politischen Einfluss auszuüben, der disproportional zur Zahl der beteiligten (sprich in dieser Organisation stimmberechtigten) Menschen ist, werden sie verboten.
Das klingt radikal. Aber es ist unmöglich, die reale Demokratie, in all ihrer majestätischen Trägheit, ihrer mühsamen Egalität, zu bewahren, wenn Strukturen die Landschaft bestimmen, die durch Talmi entmündigen und durch die Hintertür den ganz materiellen Interessen kleiner Eliten dienen.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
anti-spiegel.ru, 26. Juni 2023 04:00 Uhr, von Anti-Spiegel
Der Putschversuch in Russland wurde weltweit genau beobachtet. Interessant ist, wie in Russland über die Reaktion in Europa berichtet wurde.
Wie jeden Sonntag war der Bericht des Deutschland-Korrespondenten einer der interessantesten im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens. Er hat berichtet, wie der Putschversuch in Europa aufgenommen wurde, aber er hatte natürlich auch andere interessante Themen der Woche, die aus russischer Sicht ganz anders klingen als in deutschen Medien. Wie fast jeden Sonntag habe ich den Korrespondentenbericht aus Deutschland übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Aufstand und Gegenangriff: Die Reaktion Europas
Die Nachricht von dem bewaffneten Aufstand in Russland wurde von Europa mit reibenden Händen aufgenommen. Natürlich, schließlich ist jede Uneinigkeit bei uns eine Hoffnung auf Russlands Niederlage. Aus Europa berichtet unser Korrespondent.
In allen europäischen Hauptstädten werden die Ereignisse um Wagner seit Freitagabend mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, so die offiziellen Pressemitteilungen. Auch die Fernsehberichterstattung wird regelmäßig durch Breaking News unterbrochen, Eilmeldungen unter Einbeziehung verschiedener Experten, die ihren Jubel kaum verbergen können: Sie haben den Champagner noch nicht geöffnet, aber für alle Fälle schon mal kalt gestellt.
„Das ist eine großartige Gelegenheit für die Ukraine, sich die derzeitigen Unruhen und das Chaos in Russland zunutze zu machen“, sagt Tobias Ellwood, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des britischen Parlaments.
Auf den Websites britischer Medien sind Karten mit Pfeilen aufgetaucht, die zeigen, wohin Prigoschins Gruppe vordringt. Der Name des Mannes ist in Europa wohlbekannt, aber es ist das erste Mal, dass er von solchen Worten begleitet wird, wie hier von der Bild: „Völlig wahnsinnig. Russen-Söldnerchef Prigoschin beschuldigt das russische Verteidigungsministerium, einen Luftangriff auf eines seiner Lager verübt zu haben. Jetzt ruft er seine 25.000 Söldner zum Kampf gegen das russische Militär auf. Der Mann ist das größte Geschenk!“
Das ist keine Gegenoffensive, sondern ein blutiger Crash-Test, schreibt das Handelsblatt. Die – um es vorsichtig auszudrücken – nicht sehr erfolgreiche Offensive der Ukraine im südlichen Sektor der Militäroperation hat ihren Zweck erfüllt: selbst die glühendsten Anhänger der Idee einer strategischen Niederlage Russlands durch die Niederlage seiner Streitkräfte werden langsam davon überzeugt, dass das unmöglich ist. Jetzt sind sie verstummt. Die EU beschränkt sich auf die Feststellung, dass das, was geschieht, eine innere Angelegenheit Russlands ist: Sie haben Angst, ihr Glück zu verschrecken – die innere Destabilisierung der militärischen und politischen Führung gibt ihnen eine Chance auf dem Schlachtfeld. Die einzige Chance, denn eine andere wird es nicht geben.
Wie sagte es der polnische Präsident Duda diese Woche? Eine Chance, „Russland zu erschießen“?
„Wenn eine wilde Bestie einen Menschen verschlingt, sagt man gewöhnlich, dass sie einfach gejagt und erschossen werden muss. So ist es auch mit Russland“, so Duda.
Durch Duda hat der Westen seine Ziele so deutlich wie möglich verkündet. In dieser Woche beschrieb der ungarische Außenminister Szijjártó die Stimmung der transatlantischen Eliten als militärische Psychose: ein mentaler Zustand, eine verzerrte Wahrnehmung der Perspektive, und mancher mag denken, dass die Ziele näher sind, als sie tatsächlich sind. Diese Illusion überschattet heute alles andere, obwohl es in der vergangenen Woche sicherlich Ereignisse gab, die es wert sind, angeschaut zu werden.
„Das Haushaltsdefizit der Ukraine bis 2027 beträgt rund 60 Milliarden Euro. Der Bedarf für den raschen Wiederaufbau des Landes liegt bei etwa 50 Milliarden Euro. Der Gesamtbetrag beläuft sich auf 110 Milliarden Euro. Deshalb habe ich vorgeschlagen, dass die EU-Mitgliedstaaten 45 Prozent dieser Summe, also 50 Milliarden Euro, übernehmen“, sagte die Chefin der EU-Kommission Ursula von der Leyen.
Am Dienstag fand in London eine Konferenz der Geberländer für das Kiewer Regime statt. Da die Konfiszierung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte nach wie vor höchst problematisch ist, werden andere Quellen benötigt. Potenzielle Investoren wurden eingeladen, und man hat versucht, ihnen ein attraktives Bild von Investitionen in Projekte zum Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft zu vermitteln.
Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg, weshalb Brüssel Geld für den aktuellen Bedarf bereitstellt. Zum Ärger Kiews gibt es das Geld nicht umsonst, sondern gegen Zinsen. Und weniger als die Hälfte von dem, was es braucht. Der EU-Haushalt, der ebenfalls bis 2027 gilt, ist bereits erschöpft, und selbst Deutschland, das die Waffen für die Ukraine durch die Erhöhung seiner eigenen Staatsverschuldung kauft, hat kein Geld, um den EU-Haushalt aufzufüllen.
„Einige Fahrzeuge, wie gepanzerte Brückenleger und Pionierfahrzeuge, werden Teil des 2,7-Milliarden-Euro-Pakets sein, das wir im Mai vorgelegt haben“, sagte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Aus dem gleichen Paket stammen 20 Marder Schützenpanzer und mehrere Dutzend eilig aufgerüstete Leopard-1-Panzer. Die Leopard-2-Panzer sind bereits ausgegangen. Aber Macron und Meloni haben diese Woche das gemeinsame Flugabwehrsystem «Mamba» vorgestellt, ansonsten gibt es eigentlich wenig Gemeinsamkeiten zwischen ihnen.
„Das französisch-italienische Raketenabwehrsystem Mamba ist jetzt in der Ukraine stationiert und einsatzbereit. Wie ich gestern bereits sagte, stellt es einen wichtigen Beitrag zur Luftverteidigung des Landes dar“, erklärte Macron
„Wir sollten stolz darauf sein, dass wir so hart gearbeitet haben, um dieses Instrument in der kürzest möglichen Zeit anbieten zu können“, fügte Meloni hinzu.
Zum Thema Zeit gibt es einen auffälligen Trend: Europa lässt sich mit jedem neuen Paket anti-russischer Sanktionen mehr Zeit. Diese Woche wurde das elfte Paket endlich vorgestellt. Die Manager unseres Fernsehsenders Anton Slatopolskij, Andrej Kondraschow und Rifat Sabitow sowie die Journalisten Andrej Medwedew, Jewgenij Poddubnij und Alexander Sladkow sind von persönlichen Sanktionen betroffen. Die wichtigste wirtschaftliche Einschränkung betrifft erwartungsgemäß die Druschba-Pipeline: Der Transport von russischem Öl durch ihren nördlichen Zweig, der über Polen nach Deutschland führt, ist gesperrt. Das ist für sich genommen eine symbolische Maßnahme, die den aktuellen Stand der Dinge festschreibt. Und selbst von der Leyen räumt ein, dass man sich kaum etwas anderes ausdenken kann: „Wir haben das elfte Paket von Wirtschaftssanktionen gerade beschlossen. Sie werden weiterhin eine starke Wirkung entfalten. Aber weiter zu gehen, ist schon schwierig.“
Die Sanktionen gegen Russland sind ihnen ausgegangen, deswegen ist die EU-Kommission besonders stolz darauf, dass es ihr gelungen ist, eine Art Mechanismus zur Berechnung und Bestrafung von Verstößen gegen das Sanktionsregime bei sich selbst und in Drittländern zu erfinden. In Anbetracht der Tatsache, dass die deutsche Wirtschaft im Bereich der „grauen“ Importe ernsthafte Erfolge erzielt hat, ist Ärger vorhersehbar: Die Partei „Alternative für Deutschland“ ist in den Umfragewerten auf den zweiten Platz vorgerückt, gleich hinter der oppositionellen CDU.
Es ist sogar irgendwie erstaunlich: einzelne Vertreter von Merkels Partei interessieren sich nicht nur dafür, wie die Ermittlungen zum Anschlag auf die Nord-Streams verlaufen, sondern haben auch den gesunden Menschenverstand, um deren Reparatur zu fordern.
„Die Pipelines wurden infolge eines Anschlags, infolge eines Verbrechens gesprengt. Es gibt keinen Grund, warum wir die Pipelines jetzt nicht sichern und reparieren sollten. Ich glaube, dass die Menschen in Deutschland an den Ursachen der Explosionen interessiert sind. Alles, was wir hören, ist, dass die CIA gewarnt hat, dass jemand anderes gewarnt hat. Was ist denn dann letztendlich dort passiert?“, fragt Michael Kretschmer, Ministerpräsident des Landes Sachsen.
Die Antwort auf diese Frage scheint die Scholz-Regierung insgesamt und insbesondere ihre grüne Komponente nicht zu interessieren. Überhaupt ist es schwer zu verstehen, was sie will: Letzte Woche schloss Wirtschaftsminister Habeck noch nicht aus, dass die deutsche Industrie ohne russisches Gas ganz stillstehen müsse, und diese Woche sagt er plötzlich das Gegenteil: „Ich bin sehr froh, dass wir kein Gas mehr aus Russland bekommen, ich finde, das sollte so bleiben.“
Heute so, morgen so. Das „grüne“ Experiment zielt nicht nur auf die deutsche Wirtschaft, es wird mit der klaren Absicht fortgesetzt, es global zu machen. Am Donnerstag versammelte Macron in Paris mehrere Dutzend Staats- und Regierungschefs, vor allem aus Afrika. Der Westen will sie durch eine Reform der Finanzinstitutionen – alle Arten von IWF und Weltbanken – gewissermaßen beglücken.
„Die Finanzinstitutionen der Welt sind heute zu klein und zu beschränkt, um ihr Mandat zu erfüllen, vor allem wenn es um die schwächsten Länder geht“, sagte der Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres.
Auf der Suche nach neuen Wachstumspunkten für sich selbst will der Westen den ehemaligen europäischen Kolonien unter dem Deckmantel der Armutsbekämpfung und des Klimaschutzes eine neue Form der Knechtschaft anbieten: die Abkehr von der traditionellen Wirtschaft und die Umstellung auf die „grüne Schiene“, die die ehemalige Dritte Welt in eine einzige Richtung führt: in eine noch größere Abhängigkeit von westlichem Geld und westlicher Technologie. Das passt nicht jedem.
„Es muss ein gerechter Übergang sein, der die existenzielle Situation verschiedener Gemeinschaften berücksichtigt, vor allem die der Arbeiter, die in der Industrie für fossile Brennstoffe arbeiten“, sagt Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa.
Die gesamte Geschichte der kolonialen und postkolonialen Welt zeigt eines: Die Leute aus dem Westen bauen keine Schulen, Krankenhäuser und Universitäten, sie hinterlassen eine Wüste von Pumpen, mit denen sie alle möglichen Bodenschätze abpumpen können, und eine durch und durch korrupte Elite, die ihnen das ermöglicht. Die Ukraine kann als neues Pilotprojekt betrachtet werden, das bereit ist, alles aufzugeben: Land, Bodenschätze, Industrie und Menschen, um einen Teil des Kuchens zu bekommen. Nun, zumindest irgendwann.
Am Freitag sagte die Chefin der EU-Kommission, sie könne sich die Ukraine in 20 oder 30 Jahren kaum außerhalb der EU vorstellen. Das ist keine besonders schöne Perspektive. Auch eine Einladung in die NATO wird es nicht geben.
„Auf dem Gipfel in Vilnius und während der Vorbereitung des Gipfels diskutieren wir nicht über eine offizielle Einladung. Wir diskutieren darüber, wie wir die Ukraine näher an die NATO heranführen können“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Heranführen kann man sie. Und sie dort auch weiter halten – mit einem engen Halsband und an der kurzen Leine.
Es ist unwahrscheinlich, dass die aktuellen Ereignisse in Russland die Beziehungen Kiews zu seinen europäischen und transatlantischen Herren verändern werden.
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26.06.2023
Wollt Ihr die Welt in Flammen sehen?
nachdenkseiten.de, 26. Juni 2023 um 12:48
Ein Kommentar von: Jens Berger
Am Samstag hielt die Welt den Atem an. Söldnerführer Jewgeni Prigoschin rief zum „Marsch auf Moskau“ auf, und es dauerte bis in die Abendstunden, bis eine Verhandlungslösung den Showdown zwischen den Wagner-Söldnern und den regulären Streitkräften vor den Toren Moskaus in letzter Minute verhinderte. Wer am Wochenende die deutschen Medien verfolgte, stieß dort auf eine Mischung von klammheimlicher bis offener Freude – offenbar hat die naive Hoffnung auf einen „Regime Change“ in Moskau unsere Meinungsmacher so fest im Griff, dass man sich dafür sogar Chaos und Bürgerkrieg in einem Land herbeiwünscht, das die größte Atommacht der Welt ist. Es kann einem wirklich mittlerweile angst und bange werden, wenn man sich den geistigen Zustand unserer Eliten vor Augen hält.
„I smell civil war in the morning” – so kommentierte der Bundeswehrprofessor Carlo Masala die ersten Agenturmeldungen zum Aufstand Prigoschins. Masala ist nicht irgendwer. Der Politikwissenschaftler wurde von den Medien zu einer Art „Christian Drosten des Ukraine-Kriegs“ aufgebaut und darf in zahllosen Talkshow- und Interviewauftritten der Öffentlichkeit seine Sicht der Dinge erläutern; und die ist gnadenlos transatlantisch, pro-ukrainisch und bellizistisch. Keine Frage, Masala ist ein Falke, wie er im Buche steht. Dass er in den Medien oft nicht so wahrgenommen wird, liegt wohl vor allem daran, dass ebenjene Medien nicht mehr den gesamten Debattenraum abbilden, sondern fast nur noch Falken zu Wort kommen lassen. Und im Konzert der Falken ist sogar ein Carlo Masala nur eine Stimme von vielen.
Wie das funktioniert, zeigte am gestrigen Abend das ARD-Format Anne Will in Perfektion. Normalerweise wird in solche Talkshows ja zumindest ein einzelner Gast eingeladen, dessen meist hoffnungslose Aufgabe es ist, dem Meinungsmonopol der anderen Gäste zu widersprechen und das „Krokodil“ im medialen Kasperletheater zu geben. Das hat dann auch die erzieherische Wirkung, dass dem Teil der Öffentlichkeit, der ebenfalls kritische Positionen vertritt, vor Augen geführt wird, wie einsam sie mit ihrer Meinung liegen und wie falsch diese doch ist. Doch gestern Abend hat man sich offenbar noch nicht einmal getraut, Gegenargumente in dieser orchestrierten Form zuzulassen. Geladen waren neben Masala die russophobe Journalistin Sabine Adler, der transatlantische Politlobbyist Roderich Kiesewetter und der dem militärisch-industriellen Komplex nahestehende SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. Es wurde also ein sehr kleiner, aber sehr mächtiger Meinungshorizont abgebildet, der im Paralleluniversum Anne Will die gesamte Debatte repräsentieren sollte. Toll.
Dass der Chor der transatlantischen Falken dann sein transatlantisches Gekrähe zum Besten gab, konnte daher auch nicht wirklich überraschen. Schockierend war jedoch die Gleichförmigkeit, mit der man sich mal mehr mal weniger direkt das Chaos in Russland herbeisehnte. Das war – so schlimm es ist – repräsentativ für die gesamte mediale Berichterstattung des Wochenendes.
Auf einmal war der ultranationalistische Oligarch und Söldnerführer Jewgeni Prigoschin, der bei objektiver Betrachtung eigentlich all das verkörpern müsste, was der politisch-mediale Komplex Deutschlands abgrundtief verachtet, „unsere Hoffnung“. Die Aussicht auf einen russischen Bürgerkrieg wurde als ein durchaus wünschenswertes Szenario in Kauf genommen. Zwar wünschte man sich nicht offen einen Sieg Prigoschins in diesem Szenario; aber allein die Vorstellung, dass die russische Militärmacht sich nicht in voller Stärke gegen „unsere Verbündeten“ in der Ukraine wendet, sondern sich selbst bekämpft, gilt den Kommentatoren und Experten offenbar als wünschenswert. Das ist nicht nur naiv, sondern auch hochgradig dumm; und dies aus drei Gründen:
Die Vorstellung, ein offener Konflikt innerhalb der russischen Eliten könnte am Ende von prowestlichen Kräften genutzt werden, um in Russland das Ruder zu übernehmen, ist pure Illusion ohne jegliche Grundlage. Prowestliche Kräfte sind in Russland nahezu inexistent, und Personen wie unser Darling Alexei Nawalny haben in Russland ungefähr so viel Rückhalt bei Militär, Staatsapparat und Zivilbevölkerung, wie der in Deutschland hochgepuschte „Putschist“ Prinz Reuß mit seinen Reichsbürgern hierzulande hat. Und das hat Gründe, für die auch der Westen die Verantwortung trägt – Stichwort „Ausverkauf unter Jelzin“ und „Sanktionspolitik des Westens“.
Russland ist die größte Atommacht der Welt und verfügt nicht nur über atomare Interkontinentalraketen, sondern auch über sogenannte „taktische Atomwaffen“, die im Falle eines Militärputsches oder gar Bürgerkriegs auch schnell in die Hände von ultranationalistischen Kräften vom Schlage eines Prigoschins geraten könnten. In wessen Interesse soll es sein, dass direkt an der östlichen EU-Grenze ein militärischer Konflikt zwischen atomar bewaffneten „Warlords“ entsteht? Das wäre für die gesamte Welt ein schockierender Albtraum und kein wünschenswertes Szenario.
Auch wenn dies für die „Russenfresser“ in Politik und Medien offenbar keine Rolle spielt: Kriege töten Menschen, und die meisten Opfer sind in jedem Krieg unschuldig. Wie zynisch kann man sein und sich einen Bürgerkrieg wünschen, dem unschuldige Menschen zum Opfer fallen? Was sind das nur für Menschen, die sich so etwas wünschen?
Gemäß einer Definition sind Eliten die Personen, die die Macht haben, Politik nach ihren Überzeugungen zu beeinflussen. So gesehen gehören die Talkshow-Experten vom Schlage eines Carlo Masala zu den Eliten dieses Landes. Ein Land, dessen Eliten die Welt vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig in Flammen sehen wollen, ist eine Gefahr; nicht nur für uns, sondern in diesem Falle sogar für die ganze Welt.
Würde ich irgendeine Verbindung zu diesen Eliten fühlen, würde ich mich bis auf die Knochen für sie schämen. Doch warum sollte ich? Schließlich weiß ich ja, dass diese Stimmen keinesfalls repräsentativ für meine Mitbürger sind. Sie zeigen „lediglich“ einmal mehr den erbärmlichen Zustand, in dem sich unsere Medien befinden. Und das ist schlimm genug.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.06.2023
Oskar Lafontaine: "Das ist für mich alles hohles Geschwätz!"
Der Satz der Überschrift bezog sich auf die Sprengung der Nord Stream-Pipelines, zu der Oskar Lafontaine eine klare Meinung hat. Und auch sonst nimmt das politische Urgestein kein Blatt vor den Mund.
Über die aktuelle Situation beim Ukraine-Konflikt haben wir nur kurz gesprochen, denn Oskar Lafontaine hat sich diesbezüglich bereits häufiger sehr klar geäußert. In unserem Gespräch ging es eher um die Fragen der Zukunft, also etwa den Kampf zwischen Unipolarität und Multipolarität, um die Außenpolitik der USA, die Rolle der deutschen Bundesregierung und der Medien. Das Gespräch mit Oskar Lafontaine führte Tom J. Wellbrock.
Inhalt:
00:30 Begrüßung und kurze Einordnung des Ukraine-Konflikts
Schade das es solche Menschen wie Oskar Lafontaine nicht mehr in führenden Positionen der deutschen Politik gibt ! Mit Ihm und den "Alten weisen Männern " von Seinem Schlag hätte Deutschland sich nie in eine solch desaströse und selbstzerstörerische Lage manövriert ! Gutes Interview!
Die richtige Sprache ist Klartext!
Großes Dankeschön an Tom J. Wellbrock und Oskar Lafontaine ️️????????????????️️ Druschba
Frieden mit Russland
Aufstand gegen Russophobie
Vielen Dank, Tom! Es war schön, mal wieder den Herrn Lafontaine mit seiner klaren Sicht der Dinge zu hören und es freut mich auch für Dich, dass Du ihn für das Gespräch gewinnen konntest
Erschreckende Entwicklung in unserem Land. Aber so sieht die Wirklichkeit wohl aus. Danke Herr Lafontaine! Ich würde mir sehr wünschen, wenn Sie unser Bundeskanzler wären!
Danke für das tiefsinnige Gespräch und dass ich an diesem teilhaben durfte. Meine Hochachtung gilt Ihnen. Den Euphemismus "intellektuelle Übersichtlichkeit" finde ich köstlich! Danke
Intellektuelle Übersichtlichkeit ist im normalen Alltag etwas sehr Angenehmes und Erheiterndes, dazu trage auch ich gerne bei. Bei Staatsvertretern ist es hingegen gefährlich. Wir können nur hoffen, dass Deutschland einfach nicht mehr ernst genommen wird, auch von Putin nicht
Oskar Freue mich schon riesig auf die neue Partei mit Sahra und ihm an der Spitze. Es wird höchste Zeit! Für Frieden, Freiheit, Souveränität und soziale Gerechtigkeit!
@ Мике Шуберт Das ist eine Neuigkeit, das Fischer eine Firma gegründet hatte!
Das müsste viel mehr publiziert werden! Das erklärt Fischers Motivation aus einer ganz anderen Perspektive heraus, die viele Grünwähler annehmen!
Sehr interessantes Gespräch dem ich von der ersten bis zur letzten Minute begeistert gefolgt bin! Zum Begriff Elite: Meine Definition von Elite ist: "Eine Elite setzt sich aus den skrupel- und gewissenlosesten Personen zusammen, die aus einer größeren Gruppe hervorgehen können." Wenn ich diesen Begriff verwende, kommuniziere ich diese Definition auch immer. Meist wird das begleitet von Sätzen wie "Eine Elite sind also nicht die Besten der Besten, sondern der Abschaum des Abschaums!". Ebenso wie die Eliten den Begriff "Solidarität" in den letzten Jahren in ihrem Sinne umgedeutet haben, müssen wir den Begriff der Elite i unserem Sinne umdeuten und das so oft wie möglich wiederholen. Sonst merken die Eliten – die Schlimmsten der Schlimmen, oft auch die Eingebildetsten der Dummen – nicht, dass sie durchschaubar sind wie ein weißes T-Shirt beim Wet-T-Shirt-Contest!
Zu Nordstream glaube ich Folgendes.
Die Bundesregierung war/ist froh das Nordstream gesprengt wurde. Hat es ihr doch eine weitere, mitunter schwierige, Diskussion in Sachen Importstop russischer Energierohstoffe erspart. Wir kennen ja den Rechtfertigungsmaraton, das man, im Namen der westlichen Werte, Erdöl aus den menschenrechtsverachtensten Regionen dieser Welt bezieht, weil man ja russisches Erdöl auf die Sanktonsliste gesetzt hat. Es dürfte wohl schwierig gewesen sein, zusätzlich auch russisches Erdgas zu Sanktionieren, um dann den Import des US-Frakinggases zu rechtfertigen. Diese erneute Peinlichkeit ist damit der Bundesregierung erspart geblieben.
Kann man sich doch jetzt "gemütlich" zurücklehnen und sagen, das es jetzt nicht anders geht, wir können nichts dafür.
Der Machtkampf in Russland hat ein vorläufiges Ende gefunden. Wagner-Chef Prigoschin zieht sich zurück, Kremlchef Putin will ihn ungestraft nach Belarus abziehen lassen. Ist Putin nun geschwächt – und wenn ja, was bedeutet das für Russland, die Ukraine und EUropa?
Diese Frage dürfte das Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg beherrschen. Hier können Sie aktuelle Meldungen, Analysen (Links) und Kommentare posten. Wir freuen uns auf Ihr Feedback!
Zum Start zwei konträre Einschätzungen aus Deutschland und China.
Die Meuterei zeige klare Risse in Putins Machtsystem, meint das ZDF:
Prigoschin hat dramatisch offengelegt, wie kaputt das System Putin ist, wie brüchig seine Macht und Sicherheitsapparate sind. Auch Prigoschin konnte sich nicht durchsetzen, nach über einem Jahr Ukraine-Krieg ist Putins Herrschaft aber klar auf Sand gebaut. ZDF
Dass Putin geschwächt wurde, sei reines Wunschdenken, schreibt die „Global Times (China)
Despite the Western media saying that the revolt exposed the weakness of the Putin administration, the rebellion was quelled in such a short period of time after Putin vowed to take decisive actions on Saturday morning. This in fact shows that the Kremlin maintains a strong capability of deterrence, which will further increase its authority, some experts said. Global Times
Over to you!
Hier noch ein Kommentar vom „Standard“ in Wien. Er sieht Putin geschwächt, doch das sei keine gute Nachricht:
Nicht unwahrscheinlich ist, dass Putin seinen Verteidigungsminister Schoigu und dessen Generalstabschef Gerassimow entlässt. Hardliner könnten an die Macht kommen. Für die Ukraine wäre das keine gute Perspektive. Und für Putin eine nicht sehr populäre Entscheidung, nicht einmal ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl. Die Wahl wird er wohl gewinnen, einen wirklichen Nachfolger gibt es nicht. Aber was kommt dann? Scheitert Putin, droht in Russland ein Bürgerkrieg. Das Gespenst des Chaos der 90er-Jahre steht im Raum. Machtkämpfe, politische Morde. Diesmal allerdings mit diversen Privatarmeen. Dann würde sich der Westen Putin wohl händeringend zurückwünschen. Auch damit die Atomwaffen unter Kontrolle blieben.“ Der Standard
‹ Machtkampf in Russland: Das seltsame Schweigen der EU
15 Comments
Thomas Damrau 26. Juni 2023 @ 09:12
Noch vor kurzem pflegte der Westen die Vision, Putin möge Opfer eines internen Machtkampfes werden: Putin weg, demokratische Kräfte kommen ans Ruder, der Krieg mit der Ukraine wird beendet, Blackrock re-organisiert die russische Wirtschaft, Friede-Freude-Eierkuchen.
Jetzt sah es für einen Augenblick so aus, als könne Putin stürzen. Und dieser Augenblick brachte die (gar nicht so erstaunliche) Erkenntnis, dass Putin vermutlich nicht von der demokratischen Opposition (die ist in Russland marginalisiert), sondern nur mit Panzern und Maschinengewehren gestürzt werden kann. Und die Männer, die in Russland über genügend Panzer und Maschinengewehre gebieten, haben vermutlich noch ein paar Räder mehr ab als Putin.
Westliche Erkenntnis aus der Erkenntnis: keine. Weitermachen, wie bisher. Die Wagemutigen unter den Kommentatoren hoffen, mit mehr Waffenlieferungen die Schwäche Putins ausnutzen zu können. Also mehr Desselben.
Dass es in Russland irgendwann zum Show-Down zwischen den unterschiedlichen militärischen Akteuren kommen würde, war zu erwarten. Möglicherweise hat die Wagner-Truppe als Todesschwadron mit Todesverachtung Gelände für Russland erobert. Aber auf die Dauer lässt sich kein Krieg mit parallel und unkoordiniert operierenden Befehlsstrukturen gewinnen. Daher auch die Forderung des russischen Verteidigungsministerium, die Parallelstrukturen aufzulösen (https://www.derstandard.at/story/3000000174327/reml-will-kontrolle-ueber-soeldner).
Ceterum Censeo: Nicht noch mehr NATO-Rüstungsausgaben mit der Begründung, man müsse „den Russen“ aufhalten!
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ebo 26. Juni 2023 @ 09:36
Doch, es läuft auf verstärkte Aufrüstung der Ukraine hinaus. Denn unsere Experten wollen herausgefunden haben, dass Putin nur auf militärischen Druck reagiert – dies habe der Putschversuch gezeigt. Nur wenn er mit dem Rücken zur Wand stehe, werde er verhandeln. Rational ist das nicht. Denn zum einen will auch der Westen nicht verhandeln. Zum anderen laufen längst Gespräche mit Putin, etwa über das Getreideabkommen und den Gefangenenaustausch. Die These, er handele nur, wenn man ihm die Pistole auf die Brust setzt, stimmt nicht!
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Godfried van Ommering 26. Juni 2023 @ 09:09
„Die Lösung, die jetzt gefunden wurde, ist fast schon salomonisch. Die Söldner gehen frei aus und Prigoschin, eigentlich ein Freund Putins, kann unbehelligt in Belarus leben. Damit signalisiert die russische Regierung ihren Partnern in Eurasien eine souveräne Stärke. Man ist nicht auf Rache aus, sondern auf Klärung des Konfliktes in Erwachsenenmanier. Alles im Griff.“ So ist es. Diese Triumph-Töne aus dem Westen, wegen der angeblichen Schwächung Putins, sind Quatsch. Man muß sich mal vorstellen über welche Spannungen und Auseinandersetzungen Putin Herr bleiben muß, welche Entscheidungen er zu nehmen hat, welche Verantwortung er trägt und angeblich gerecht wird, – alles betrachtet unter die Annahme der besonderen Komplexität des Staates Russland, wie sie einmal ist, und zwar von einem ganz anderen Charakter als die der Geschäfte des Staates innerhalb der EU oder der USA. Präsident Vucic von Serbien hat gestern zurecht die Tatsache gewürdigt, daß es letztendlich Putins Leistung gewesen ist, die drohende Machtkampf zu beenden ohne Chaos und größeren Kämpfe als die am Samstag.
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Franz 26. Juni 2023 @ 08:55
@ Be careful what you wish for! – An der einen strategischen Seite Europas ist bereits der heutige Erdogan erzeugt worden – durch blinde stumpfsinnige Ablehnung seitens der EU, Merkel-Deutschlands und ihres Rentier-Kapitalismus! – Welche Monster werden an der zweiten strategischen Seite gerade erzeugt?
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ebo 26. Juni 2023 @ 09:08
Erdogan ist ein interessantes Beispiel. Denn auch er überstand einen Militärputsch, auch in Ankara wirkte vieles wie eine Schmierenkomödie. Doch danach hat Erdogan seine Stellung gefestigt; heute sitzt er fester denn je im Sattel…
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european 25. Juni 2023 @ 23:28
Auf dem genannten Telegram-Kanal ist aktuell zu lesen, dass nicht nur Prigoschin, sondern auch ein Teil der Söldnergruppe nach Belarus gehen. Vielleicht gibt es ja doch noch einen weiteren Plan hinter dieser Aktion, den wir nur noch nicht sehen können?
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ebo 25. Juni 2023 @ 23:35
Diese Vermutung liegt nahe. Wagner könnte ja auch von Minsk weiter ziehen, etwa Richtung Kiew. Umgekehrt gibt es Gerüchte, dass westliche Truppen unter falscher Flagge an der Grenze zu Belarus aufziehen könnten. Alles natürlich mit größter Vorsicht zu genießen. Doch wenn uns die Ereignisse der letzten Tage etwas gelehrt haben, dann wohl, dass es immer verrückter wird und man nichts mehr ausschließen kann…
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european 25. Juni 2023 @ 22:55
@ebo
Solche statements waren zu erwarten, damit Waffen und Geld weiter fließen. Auch in deutschen Medien wurde schon gejubelt, wobei ich mich gefragt habe, worüber eigentlich? Prigoschin als neuer russischer Präsident? Ernsthaft?
Der Ukraine wurde damit kein Gefallen getan. Es führt nur zu weiteren sinnlosen Opfern und verhindert Friedensverhandlungen.
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european 25. Juni 2023 @ 22:31
Prigoschin war ein Unsicherheitsfaktor und wenn man der russischen Regierung hier eines vorwerfen muss, dann ist es, den Mann nicht schon früher aus dem Verkehr gezogen zu haben. Es hat sich seit Wochen angekündigt, dass er aus dem Ruder läuft. Bachmut war einfach zu lang, zu ermüdend und auch zu grausam. Nach Bachmut war Prigoschin schon fast ein Nationalheld. Die Wagner-Söldner genießen hohes Ansehen sowohl in Politik als auch in der Bevölkerung. Der Telegram-Kanal „Neues aus Russland“ hat quasi im Minutentakt berichtet. Interessant, was man dort liest und sonst nirgendwo.
Den eskalierenden Konflikt mit Schoigu muss die russische Regierung ernst nehmen. Da stimmt etwas nicht.
Die Lösung, die jetzt gefunden wurde, ist fast schon salomonisch. Die Söldner gehen frei aus und Prigoschin, eigentlich ein Freund Putins, kann unbehelligt in Belarus leben. Damit signalisiert die russische Regierung ihren Partnern in Eurasien eine souveräne Stärke. Man ist nicht auf Rache aus, sondern auf Klärung des Konfliktes in Erwachsenenmanier. Alles im Griff.
Und Lars Klingbeil? Naja, was will man von dem deutschen Luftikus schon erwarten? Der erhebt ja auch Führungsanspruch in Europa. ????
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ebo 25. Juni 2023 @ 22:45
Ukraine’s president, Volodymyr Zelenskiy, said he discussed the weekend’s turmoil in Russia in a phone call with the US president, Joe Biden, on Sunday and that the events had exposed the weakness of Vladimir Putin’s rule, Reuters reports.
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Art Vanderley 25. Juni 2023 @ 22:19
Letzter Kommentar @ebo , Aussage Klingbeil
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Art Vanderley 25. Juni 2023 @ 22:18
Dem kann ich nur beipflichten. Die schlimmsten unter den rechten Nationalisten wollen ein Großreich bis nach Portugal… Putin stabilisiert auch und vor allem nach rechts, was er auch mit dem mißglückten(?) Attentat gezeigt hat, bei dem er die Tochter seines eigentlichen Ziels erwischt hat.
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Art Vanderley 25. Juni 2023 @ 21:45
Es ist unwahrscheinlich, daß Prigoschin sich geirrt hat über den Angriff auf seine Truppen, also können die nur von Putin angeordnet worden sein. Vermutlicher Grund ist eine zu starke Machtakkumulation durch die Wagnertruppe, die Putin irgendwann gefährlich werden könnte und gegen die er rechtzeitig vorgehen wollte, eigentlich war er schon zu spät dran. Womit Putin wohl nicht gerechnet hat, ist die entschlossene Reaktion, die aber Sinn macht, denn Prigoschin war eigentlich schon tot und hat die Chancen ergriffen, die er eigentlich nicht hat- nur ein Putsch konnte ihn retten. Putin hat das vielleicht erkannt und wendet jetzt FSB-Methoden an, erst zurückziehen und dann aus dem Nichts zuschlagen. Es würde mich nicht wundern, wenn Prigoschin irgendwann einen „skripalen Infekt“ erleidet, wie bereits etwa zehn Personen vor ihm.
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ebo 25. Juni 2023 @ 21:51
Dennoch hat er behauptet, er stehe zu Putin und wolle „nur“ den Sturz des Verteidigungsministers…
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ebo 25. Juni 2023 @ 22:03
SPD-Chef Klingbeil wünscht sich bei Will, dass Putin die Macht verliert. Wäre es etwa besser, wenn Prigoschin übernimmt? Be careful what you wish vor!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Was sagt die EU zum Machtkampf in Russland? So gut wie nichts – was ungewöhnlich und durchaus seltsam ist.
Die Europäische Union ist normalerweise nicht um Worte verlegen, wenn es um die Wagner-Gruppe und ihren Boss Jewgeni Prigoschin geht.
Im April wurde die Söldnertruppe auf die EU-Sanktionsliste gesetzt; die Außenminister verurteilen regelmäßig Übergriffe der „Wagnerianer“ in Mali und Libyen.
Doch als Prigoschin den Putsch in Russland versuchte, hat es der EU die Sprache verschlagen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich gar nicht. Dabei will sie sonst immer die erste sein.
Ratspräsident Charles Michel, der die EU-Gipfel organisiert, erklärte: „Wir beobachten die Lage genau“. Er sei mit den Staats- und Regierungschefs der EU und der G7 im Gespräch – doch „dies ist eindeutig eine innere Angelegenheit Russlands.“
Der EU-Außenvertreter Josep Borrell aktivierte das EU-Krisenreaktionszentrum.
Zur Sache wollte sich jedoch niemand in Brüssel äußern. Das ist ungewöhnlich und durchaus seltsam. Schließlich hätte ein Bürgerkrieg in Russland massive Auswirkungen auf die Sicherheit in ganz EUropa – weit über die Ukraine hinaus.
P.S. Laut „New York Times“ haben die USA geschwiegen, weil sie nicht verdächtigt werden wollten, einen „Coup“ in Russland zu unterstützen. Das kann man so oder so interpretieren…
„Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich gar nicht.“
DAS ist mal eine gute Nachricht aus Brüssel.
„Zudem behaupten die US-Dienste, von Prigoschins Plänen gewußt zu haben. Wurden diese (angeblichen) Erkenntnisse nicht geteilt?“
Auch wenn ich mich wiederholen sollte: Die Wagner-Truppe ist eine Söldner-Truppe, die sich an den meisstbietenden verkauft. Wer hätte denn noch mehr Geld als Russland?
Da gebe ich KK recht, das ist wirklich eine gute Nachricht. In komplexeren Situationen, besonders in Zusammenhang mit Russland, haben sich bisher alle EU-Repräsentanten fast ausnahmslos nur eskalierend oder für die EU grossen Schaden anrichtend geäussert. Da bin ich dankbar, dass hier mal nicht unbedacht= haltungspolitisch herumgeplappert wurde. Es wäre eine politische Katastrophe, wenn Äusserungen von ihnen als weitere regime-change-Träumereien aufgefasst werden würden.. Oder es hat sich ein mutiger Praktikant in Brüssel gefunden, der ihnen zugeflüstert hat, dass ein destabilisiertes Russland schneller das Ende unserer Zivilisation bewirken könnte, als ein halbwegs stabiles Putin-Russland. Da würde man jetzt schlecht sagen können, dass man letzlich erleichtert ist, dass Putin scheinbar weiter fest im Sattel sitzt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.06.2023
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Nach Angaben des Bildungsministeriums haben rund 136.000 Schüler zwischen dem 7. und 14. Juni dieses Jahres ihre Abschlussprüfung, die nationale Abiturprüfung, abgelegt, und es wird erwartet, dass die erfolgreichen Kandidaten dann eine Entscheidung treffen, die ihre zukünftige Karriere für die…
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.06.2023
durch die Windschutzscheibe: Wenn Autofahren mit Freiheit verwechselt wird
Regieren Die neue Berliner Verkehrssenatorin verhängt einen Radwegstopp und der Bundesverkehrsminister hält Tempo-30-Zonen für einen Eingriff in die Freiheit. Das ist lebensfern und läuft den Interessen von Millionen Menschen zuwider, die in Großstädten kein Auto nutzen. Ein Kommentar
Eine kleine, aber lautstarke Minderheit von Grünen und Radfahrern versucht, der großen Mehrheit der Menschen, die täglich mit dem Auto unterwegs sind, den Platz auf den Straßen wegzunehmen. Dahinter steckt ein ideologisch motivierter Plan, Autofahrer als Personengruppe zu diskriminieren. So in etwa lässt sich umschreiben, was hinter dem Slogan steckt, mit dem die CDU in Berlin in den letzten Wahlkampf gezogen ist: „Berlin ist für alle da. Auch für Autofahrer.“
Kaum im Amt, macht die neue Regierungspartei Ernst: Im Namen von Verkehrssenatorin Manja Schreiner forderte die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt vor wenigen Tagen die Bezirke auf, die Bauarbeiten an neuen Radwegprojekten vorerst einzustellen. Auch bei neuen Tempo-30-Zonen will die Senatorin ein Moratorium verhängen.
Verzerrter Blick auf den städtischen Alltag
Schreiner bekommt bei ihrem Kurs pro Auto aktuell auch Rückendeckung aus der Bundespolitik. In der Diskussion um ein Gesetz, das Städten mehr Spielraum bei der Gestaltung von Verkehrsflächen geben soll, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing, Kommunen müssten trotz geplanter gesetzlicher Erleichterungen auch weiter jeweils begründen, wenn sie Tempo-30-Zonen ausweisen wollen, denn Kernaufgabe des Staates sei es, „Freiheitseingriffe“ zu regulieren. „Freiheit“, die darin besteht, mit einem im Vergleich zu Tempo 30 dreifach längeren Bremsweg durch Wohngebiete zu fahren?
Die beiden Aussagen zeigen vor allem Dingen eines: Die Politiker, die derzeit in maßgeblichen Positionen über die Verkehrspolitik bestimmen, regieren durch die Windschutzscheibe. Ihr Blick auf das Leben in den Städten ist durch das Autoglas vor ihren Augen geprägt und wie in einem Spiegelkabinett grotesk verzerrt.
Glaubt man den Aussagen von CDU und FDP, wird der Großteil der Wege und Kilometer in Berlin mit dem Auto zurückgelegt und Menschen, die zu Fuß gehen, Rad fahren oder die Bahn nutzen, sind in der Minderheit. Doch das Gegenteil ist richtig: Vor fünf Jahren hat die TU Dresden, im Auftrag der Berliner Senatsverwaltung, die Bewohnerinnen und Bewohner in einer repräsentativen Erhebung nach ihrer Mobilität im Alltag befragt. Die Ergebnisse zeigen: In Berlin werden gerade mal 26 Prozent der Wege und 41 Prozent der sogenannten Personenkilometer im „motorisierten Individualverkehr“ zurückgelegt, also mit einem eigenen Auto. Für eine Großstadt ist das wenig.
Wissings erstaunliches Utopia des Radverkehrs
Die Mehrheit der Menschen ist in der Hauptstadt per Bus, Bahn, Rad oder zu Fuß unterwegs. Genauer gesagt: 30 Prozent der Wege und 5 Prozent der Kilometer werden zu Fuß, 18 Prozent der Wege und 12 Prozent der Kilometer mit dem Fahrrad sowie 27 Prozent der Wege und 42 Prozent der Kilometer mit dem öffentlichen Nahverkehr erledigt. Das heißt: Für fast drei Viertel ihrer Wege (73 Prozent) und 59 Prozent der Kilometer brauchen die Berlinerinnen und Berliner kein Auto. 43 Prozent der Haushalte in Berlin haben der Untersuchung zufolge noch nicht einmal einen eigenen Wagen. Innerhalb des S-Bahnrings, der die Innenstadt markiert, ist der Anteil der Menschen ohne eigenen Pkw noch deutlich höher.
Dass Autos dennoch so dominant wirken, hat einen simplen Grund: Sie nehmen mit einer durchschnittlichen Besetzung von 1,3 Personen und den wachsenden Maßen der Modelle ungleich mehr Platz ein – und sind zudem noch laut. Nicht benutzt, stehen sie herum und binden riesige Flächen.
In unseren Beiträgen steckt viel Recherchearbeit. Lesen Sie weiter mit einer Einzelzahlung oder schließen Sie ein Abo ab.
Volker Wissing sollte eigentlich wissen, was in Städten Sache ist. Sein Ministerium hat vor Kurzem eine Broschüre herausgeben lassen, in der ein Utopia des Radverkehrs ausgemalt wird – breite Wege, sichere Kreuzungen, übersichtliche Einmündungen. Im Vorwort fordert der Bundesverkehrsminister die Verantwortlichen in Städten dazu auf, alle Entscheidungen so zu treffen, dass sie für ein elfjähriges Mädchen gut wären, das in der Broschüre Laura genannt wird. Originalton Wissing im Vorwort:
„Von einer Radverkehrsinfrastruktur, die für ein elfjähriges Mädchen geeignet ist, profitieren alle Menschen. Daher mein Wunsch an alle Planerinnen und Planer: Halten Sie sich stets vor Augen, was Laura benötigt, um sicher und entspannt Rad fahren zu können – und planen Sie die Radinfrastruktur bei Ihnen vor Ort entsprechend.“
Gibt es zwei Volker Wissings? Dramatischer könnten Worte und Taten nicht auseinanderfallen. Zwar will es die Bundesregierung nun mit einem neuen Gesetz den Kommunen leichter machen, für „Laura“ zu planen, aber dazu braucht es auch die nötige Aufbruchstimmung.
Der Ausbau des Radverkehrs und auch des ÖPNV sind weder Selbstzweck noch Kulturkampf oder radikale Agenda. Es geht darum, schwere und tödliche Unfälle zu vermeiden, die Lebensqualität in Städten zu erhöhen und die vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Klimaziele zu erreichen.
Schon seit den 1980er Jahren treten Initiativen dafür ein, die Städte für Menschen zu Fuß und auf dem Rad sicherer zu machen – echter Erfolg scheiterte bisher aber an erheblichem Widerstand. Seitdem zur Verkehrssicherheit der Klimaschutz als Argument gekommen ist, werden die Forderungen noch lauter. In Berlin hatte 2016 ein wegweisendes Volksbegehren damit Erfolg, dass klimaneutrale Verkehrsmittel künftig Vorrang bekommen sollen. Das Mobilitätsgesetz schreibt seit 2018 einen sukzessiven Umbau der Stadt vor.
Wie holprige Feldwege mit Abgründen rechts und links
Doch auch unter dem rot-rot-grünen Senat war der Fortschritt eine Schnecke, weder vom Senat noch von den Bezirken aus waren Verkehrspolitiker der Grünen in der Lage, den Menschen, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, spürbar das Leben erleichtern.
Noch immer ist in Berlin und den meisten anderen deutschen Städten der Verkehrsraum fast ausschließlich für das Auto optimiert. Wo es keine sicheren Radwege gibt, sind Radfahrer auf den Straßen eingezwängt. Autofahrer können sie jederzeit zu Invaliden machen oder töten, wenn sie achtlos nach dem Einparken die Türen öffnen oder beim Abbiegen nicht in den Seitenspiegel schauen.
Dort, wo es aus früheren Jahrzehnten Radwege gibt, sind diese meist in einem miserablen Zustand. Wurzeln schaffen große, schwer sichtbare Erhebungen. Pflastersteine fehlen oder sind herausgeplatzt, parkende Autos sind gefährlich nahe, Einmündungen in Kreuzungen und den fließenden Verkehr sind abrupt. Selbst in ausgewiesenen Fahrradstraßen ist man nicht sicher. Vielerorts enden Radwege einfach ohne Ankündigung im Nichts – oder an einem Parkplatz. Böte man Autofahrern dieses Niveau, würden Hauptstraßen wie Feldwege aussehen, an deren Rändern sich Abgründe auftun.
Die Freiheit, angstfrei und unbeschadet ans Ziel zu kommen
Die einseitige Ausgestaltung des Straßenraums zugunsten des Verkehrsmittels Auto hat einen hohen Preis: Seit den 1980er Jahren haben Zehntausende Menschen bei Verkehrsunfällen ihr Leben verloren und Hunderttausende ihre Gesundheit – teils unwiderruflich, wie das Beispiel der Radfahrerin Beate Flanz zeigt.
Wissings Freiheitsbegriff ist durch die Windschutzscheibe verengt: Er versagt vielen Menschen die Freiheit, sicher und komfortabel zu Fuß oder mit dem Rad zu sein. Ihr ständiger Begleiter ist die Angst, angefahren oder überfahren zu werden. Er versagt Kindern die Freiheit, in ihren Wohnvierteln auf den Straßen zu spielen oder diese auch erhebliches Risiko zu überqueren. Die Freiheit, mit einem anderen individuellen Verkehrsmittel, dem Fahrrad – das zudem klimaneutral und gesundheitsförderlich ist – bequem, schnell und sorglos ans Ziel zu kommen, diese Freiheit gibt es noch nicht.
Man kann das Argument von den Freiheiten der Autofahrer übrigens auch auf den Kopf stellen: Wenn auch noch alle Fußgänger und Radfahrer aufs Auto umsteigen würden, wäre Dauerstau. Je mehr Menschen Rad, Nahverkehr und Zufußgehen nutzen, desto flüssiger wird der Verkehr und desto leichter wird es, einen Parkplatz zu finden. Zudem sinkt mit einer sicheren Radinfrastruktur die Zahl der Konflikte und das Risiko, nach einer Unachtsamkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung oder Tötung vor Gericht zu landen.
Zwar will es die Bundesregierung nun mit einem neuen Gesetz den Kommunen leichter machen, für „Laura“ zu planen, aber dazu braucht es auch die nötige Aufbruchstimmung. Was Wissing und die Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner aber in ihren Reden und vielen Handlungen tun, ist das Gegenteil: ein umweltpolitischer Rückfall.
Dieser Rückfall speist sich nicht aus Fakten, sondern aus Stimmungen. Letztlich wird den Menschen auf der Straße ein Kulturkampf aufgezwungen, den Rechtspopulisten angezettelt haben. Es war der polnische PiS-Politiker Witold Waszczykowski, der 2016, im Jahr des Aufstiegs von Donald Trump, die erste identitäre Tirade gegen Radfahrer abschoss, als er sagte: „Als müsse sich die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen.“
Es sollte um Alltag und Lebensqualität gehen
2023 schlug in nur etwas verhaltenerem Ton Manja Schreiner in eine ganz ähnliche Kerbe, als sie tweete: „Die Menschen haben andere Probleme als gendergerechte Sprache und Vorfahrt für Fahrräder.“
Für Millionen Menschen sind aber die Wege zur Arbeit, zu Verwandten und Freunden oder in der Freizeit kein Luxus, kein politisches Statement, sondern einfach nur der ganz normale Alltag. Für populistische Parolen und Missbrauch des Begriffs „Freiheit“ sollte da kein Platz mehr sein. Der Imperativ für die Planer der Zukunft ist, vom Extremismus der Autopolitik abzurücken und eine neue Mitte zu finden. Das geht nur, wenn man nach Jahrzehnten der Privilegierung des Autos nun die Stadt für einige Jahrzehnte konsequent aus der Perspektive der Kinder und Autolosen, der zu Fuß gehenden Senioren und der Radfahrer umbaut, um sichere und schnelle klimaneutrale Mobilität zu ermöglichen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.06.2023
Putschversuch in Russland Westen beobachtet gescheiterten Putschversuch in Russland mit Sorge wegen möglicher Instabilität rings um die russischen Nuklearwaffen; Interesse an Schwächung Moskaus überwiegt jedoch.
german-foreign.policy.com, 26. Juni 2023
MOSKAU/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit großem Interesse und einiger Sorge haben die westlichen Regierungen, auch die deutsche, den Putschversuch des Milizenführers Jewgenij Prigoschin am Wochenende beobachtet. Zwar wird der Sturz des russischen Präsidenten Wladimir Putin weithin gewünscht; US-Präsident Joe Biden bestätigte dies öffentlich schon im März 2022. Doch ist die Sorge verbreitet, bei einem gewaltsamen Regierungswechsel in Moskau könne Russland ins Chaos abgleiten – mit dramatischen Folgen für die Kontrolle über die russischen Nuklearwaffen. In diesem Sinn äußerten sich am Wochenende nicht nur Regierungsvertreter aus Westeuropa – etwa aus Deutschland–, sondern sogar auch Politiker aus Polen und aus der Ukraine. Freilich hat für den Westen die Schwächung Russlands Vorrang vor der Sorge um die atomare Sicherheit: US-Geheimdienste waren zwar Berichten zufolge bereits Mitte Juni über die Putschpläne in Kenntnis und informierten die Biden-Administration; diese behielt die Hinweise jedoch für sich. Befeuert wurde Prigoschin von dem früheren Oligarchen Michail Chodorkowski, der forderte, den Putschversuch zu unterstützen. Chodorkowski hat auch in deutschen Medien mehrfach Putins Sturz verlangt.
Zitat: Prigoschin scheitert
Mit großem Interesse und zugleich mit einiger Sorge haben die Regierungen im Westen, darunter die deutsche, den Putschversuch des Milizenführers Jewgenij Prigoschin und sein Scheitern am Samstagabend beobachtet. Prigoschins Miliz („Wagner“) war es gelungen, zunächst die Großstadt Rostow am Don einschließlich der dortigen Militäreinrichtungen unter ihre Kontrolle zu bringen und am Samstag dann mit ihren Verbänden bis in den Moskauer Verwaltungsbezirk vorzudringen.[1] Ziel war es offiziell, Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Walerij Gerassimow absetzen zu lassen. Das hätte faktisch die Kompetenzen von Präsident Wladimir Putin und damit seine präsidiale Macht offen in Frage gestellt. Als eigentlicher Anlass für den Putschversuch gilt freilich der Beschluss der russischen Regierung, die von Prigoschin geführte Miliz zum 1. Juli in die Streitkräfte einzugliedern; das wiederum hätte Prigoschin seines wichtigsten Machtmittels beraubt.[2] Der Milizenführer hat seinen Putschversuch, nachdem Unterstützung aus den Streitkräften, der Nationalgarde und der Polizei ausblieb, noch am Samstagabend abgebrochen – unter Vermittlung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Wie es hieß, begab er sich auf den Weg ins belarussische Exil.
Skala des „Schreckens“
Putins Sturz ist im Westen immer wieder befürwortet worden, am prominentesten von US-Präsident Joe Biden, der Ende März 2022 in einer Rede in Warschau forderte: „Dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.“[3] In den Planspielen, wer ihn stürzen könne, ist immer wieder auch Prigoschin genannt worden. Ein Beispiel bietet das Springer-Onlineportal Politico, das Ende September 2022 über mögliche Putin-Nachfolger spekulierte und dabei unter anderem Prigoschin anführte.[4] Das Portal räumte dem Milizionär damals noch keine besonderen Chancen ein, wenngleich es einen Journalisten von der Website Bellingcat mit der Einschätzung zitierte: „Mir scheint, er hat Blut gerochen.“ Gleichzeitig gab sich Politico keinen Illusionen darüber hin, was Prigoschins etwaige Machtübernahme für Russland und die Welt bedeuten würde: Es stufte den Mann, den es klar als „Warlord“ klassifizierte, auf einer eigens kreierten Skala des „Schreckens“ – gemeint waren negative Folgen, die seine Präsidentschaft dem Westen einbringen könnte – mit der höchsten Punktzahl sämtlicher nur vorstellbaren Kandidaten für Putins Nachfolge ein, dies sogar noch vor dem Präsidenten Tschetscheniens und Kommandeur tschetschenischer Milizen, Ramsan Kadyrow.
„Mit dem Teufel gegen das Regime“
Ungeachtet derartiger Einschätzungen, die durchaus verbreitet waren, ist Prigoschins Putschversuch nicht nur vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sondern etwa auch von dem ehemaligen russischen Oligarchen Michail Chodorkowski begeistert befeuert worden. Chodorkowski, der immer noch über ein dreistelliges Millionen-Dollar-Vermögen verfügen soll, betreibt von seinem Londoner Exil aus die Organisation Open Russia, die die Opposition gegen Putin unterstützt. Er selbst hat sich auch in deutschen Medien über seine Ansichten, wie man den russischen Präsidenten stürzen könne, geäußert. Im Februar beispielsweise riet er von Überlegungen ab, Russland aufzuspalten, da dies die Lebenslage der Bevölkerung verschlechtern und das Erstarken eines „Diktators“ begünstigen könne, der verspreche, das Land „wieder zu alter Stärke zusammenzuführen“: „So könnte ein noch aggressiveres Russland entstehen.“[5] Chodorkowski warnte auch davon, einen „guten Zar“ zu suchen: Dieser werde ebenfalls „sein Land gegen die Feinde von außen“ verteidigen und deshalb kaum ein willfähriger Parteigänger des Westens werden. Dessen ungeachtet hat Chodorkowski Prigoschins Putschversuch begrüßt: „Wir sollten“, forderte er auf Instagram, „sogar dem Teufel helfen, wenn er gegen dieses Regime ist!“[6]
Sorge um Russlands Atomwaffen
Nicht nur in mehreren westlichen Staaten, darunter Polen, sondern sogar in der Ukraine hat der Putschversuch Sorgen hervorgerufen. „Ein instabiles Russland ist ebenso gefährlich wie ein aggressives Russland“, warnte am Samstag der frühere polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak und verwies dabei insbesondere auf die russischen Atomwaffen.[7] „Atomwaffen dürfen nicht in die falschen Hände gelangen“, erklärte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer; auch deshalb seien „die Vorgänge in der Russischen Föderation ... von größter strategischer Bedeutung“.[8] Selbst Anton Geraschtschenko, ein ehemaliger Berater des ukrainischen Innenministers, gab sich äußerst besorgt, „was mit den Tausenden atomaren Sprengköpfen geschehen“ werde, „wenn Prigoschin sie kontrolliert“.[9] Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, bekräftigte am Samstag, man sei sich der Gefahren bewusst und werde die Lage nicht so weit außer Kontrolle geraten lassen, dass letztlich „Nuklearwaffen in den Händen von Banditen landen – so sehr diese Kriminellen, die ihren Verstand verloren haben, dies auch wollen.“[10]
Prioritäten setzen
Bemerkenswert ist, dass genau die gleichen Sorgen auch die US-Regierung umtrieben – und zwar nicht erst seit dem Beginn des Putschversuchs am Freitag. Erste Berichte von US-Geheimdiensten, die klare Hinweise enthielten, Prigoschin wolle mit Waffengewalt gegen die russische Militärführung vorgehen, gab es in Washington angeblich schon Mitte Juni.[11] Ab Mittwoch vergangener Woche wurden der New York Times zufolge hochrangige Regierungsmitarbeiter und Militärs in die gewonnenen Geheimdiensterkenntnisse eingeweiht, ab Donnerstag dann auch führende Kongressabgeordnete.[12] Schon am Freitagabend hielt die Biden-Administration ein erstes Krisentreffen ab. Aus den Berichten geht hervor, dass die Regierung von Anfang an Sorge Bedenken wegen der russischen Atomwaffen hatte. Freilich führte das nicht dazu, dass sie der russischen Regierung Hinweise auf die Putschpläne übermittelte: Die Hoffnung, Moskau schwächen zu können überwog das Bestreben, ein für möglich gehaltenes nukleares Desaster abzuwenden.
„Ein erster Haarriss“
Dieser Kurs wird von Berlin unterstützt. Auch aus Berlin wurden am Samstag „Sorgen“ gemeldet, in Russland könne sich Instabilität ausweiten.[13] Dennoch hatte auch hier das Interesse Vorrang, Moskau zu schwächen: Der Putschversuch könne, erklärte etwa die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), ein erster „Haarriss“ im russischen Herrschaftssystem sein.[14]
[1] Reinhard Lauterbach: Putsch abgebrochen. junge Welt 26.06.2023.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.06.2023
Die Legende von der Luftbrücke und die historischen Fakten (1/2)
nachdenkseiten.de, 24. Juni 2023 um 15:00
Ein Artikel von Tilo Gräser
Sie erschienen im Sommer 1948 am Himmel über Westberlin und warfen Schokolade und Süßigkeiten an Fallschirmen, brachten Kohle, Lebensmittel und retteten die Westberliner vorm Verhungern. So sagt es die Legende über die „Rosinenbomber“ – bis heute, 75 Jahre später. Sie verhinderten, dass die Sowjets den Westteil der einstigen Reichshauptstadt kampflos wieder übernehmen konnten. Nichts anderes hatten die vor, sagt die Legende ebenfalls. Und sie wird bis heute fleißig weitererzählt. Ein Blick in die umfangreiche Historikerliteratur zum Thema zeigt, dass die Legende der „Luftbrücke“ und die heutigen politischen Erklärungen dazu die damalige Wirklichkeit verfälschen. Beim Lesen waren einige Kratzer am Lack der „Rosinenbomber“ zu entdecken, hier zusammengetragen in einem historischen Faktencheck von Tilo Gräser.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Auslöser für die Ereignisse vor 75 Jahren war, dass die Sowjetunion in der Nacht zum 24. Juni 1948 die Transportwege zu Land und zu Wasser in die Berliner Westzonen blockierte. Zugleich hatte sie deren Strom- und Lebensmittelversorgung aus der eigenen Besatzungszone unterbrochen. Die Blockade der Berliner Westsektoren dauerte bis zum 12. Mai 1949 an.
1. War es eine „Totalblockade West-Berlins“ wie immer wieder behauptet wird?
„Westberlin war zwischen dem 26. Juni 1948 und dem 12. Mai 1949 von den sowjetischen Besatzungstruppen längst nicht so hermetisch abgeriegelt worden, wie dies zunächst scheinen mag“, so Arne Hoffrichter im „Deutschland Archiv 2013“. Das sei „mittlerweile Konsens in der Forschung“. „Für die Einwohner der drei Westsektoren bedeutete dies, dass lokaler Handel und Personenverkehr zwischen Westberlin und dem sowjetischen Einflussbereich, das heißt Ostberlin und dem brandenburgischen Umland, weitestgehend möglich waren.“
Der russische Historiker Aleksej M. Filitov stellt in dem von Helmut Trotnow und Bernd von Kostka herausgegebenen Band „Die Berliner Luftbrücke – Ereignis und Erinnerung“ (2010) fest: “Etwaige Planungen für […] [eine totale Blockade] fehlen […] in allen Dokumenten, die in den Archiven einsehbar sind und es gibt keine Indizien im operativen Bereich, die auf die Existenz solcher Planungen hindeuten würden.”
„Die Blockade war nicht als vollständige Abschnürung geplant oder auf das Aushungern West-Berlins angelegt und wies entsprechende Lücken auf.“ Darauf weist Gerhard Stälter in seinem Beitrag im Sammelband „Die Luftbrücke – Erinnerungsort des Kalten Krieges“ (2018) hin. „Die Grenzen zum Umland waren ohne erheblichen Personalaufwand ohnehin nicht vollständig zu kontrollieren.“. Das hätten Zeitzeugen bestätigt.
„Die Sperren um Berlin waren nicht so dicht wie meistens dargestellt. Die innerstädtischen Sektorengrenzen blieben weitgehend offen und der Weg ins Brandenburger Umland war fast immer möglich.“ Das ist in dem Buch „Besetzt – Sowjetische Besatzungspolitik in Deutschland“ des Journalisten Volker Koop (2008) zu lesen.
Es habe nie eine Totalblockade gegeben, schreibt der Rechtswissenschaftler und ehemalige SED-Funktionär Herbert Graf in seinem Buch „Interessen und Intrigen: Wer spaltete Deutschland?“ (2011). „Auch in dieser angespannten Situation war der Zugang der Westberliner und der Westalliierten nach und über Ostberlin zu jeder Zeit weiter möglich. Unbeeinflusst blieben weiter die Luftkorridore, die eine massive Luftbrücke ermöglichten.“ Zudem werde bis heute ausgelassen, dass die „Luftbrücke“ „an der Grenze der Legalität“ geflogen wurde, so der Autor. Die benutzten Luftkorridore über der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) seien 1948 nicht durch internationale Abkommen der Alliierten gesichert gewesen.
Im Buch „Die Teilung der Welt – Geschichte des Kalten Krieges 1941 – 1955“ des Historikers Wilfried Loth aus dem Jahr 2000 ist zu lesen: Ängste vor einer Luftblockade Westberlins seien unbegründet gewesen, „weil Stalin nicht bereit war, wegen der Weststaatsgründung, so sehr sie den sowjetischen Interessen zuwiderlief, einen Krieg zu riskieren, der mit der Vernichtung der Sowjetunion enden musste; aber der Mythos von der sowjetischen Stärke ließ die meisten westlichen Politiker übersehen, wie gewagt, wie hart an der Grenze des tatsächlich Leistbaren das sowjetische Manöver in Wirklichkeit war“.
2. War die Luftbrücke „nicht nur eine logistische Meisterleistung, sondern vor allem das Zeugnis überwältigender Menschlichkeit“ – oder etwas anderes?
Der renommierte Historiker Wolfgang Benz widmet den Ereignissen vor 70 Jahren ein Kapitel in seinem Buch „Wie es zu Deutschlands Teilung kam – Vom Zusammenbruch zur Gründung der beiden deutschen Staaten“. Er beschreibt das „größte Transportunternehmen in der Geschichte der Luftfahrt“ in Details. Die Luftbrücke sei ökonomisch „ein Verlustgeschäft von seltenem Ausmaß“ gewesen. Aber die Verluste trugen nicht die westlichen Alliierten: „Die Hauptlast der Unterstützung Berlins trug der Steuerzahler in der amerikanischen und britischen Zone.“ Dem habe seit November 1948 die Sondersteuer „Notopfer Berlin“ gedient.
Ralph Hartmann hat vor 15 Jahren in der Zeitschrift „Ossietzky“ darauf aufmerksam gemacht, dass die Luftbrücke laut der Londoner „Times“ vom Februar 1949 „ein großes strategisches Übungsfeld“ war, das „alle früheren Erfahrungen mit der Luftversorgung im Krieg … völlig über den Haufen geworfen hat“. Hartman stellte fest, dass der militärische Nutzen der „Luftbrücke“ bei den Erinnerungsveranstaltungen und -reden ausgeklammert wird.
Robert Allertz erinnert in seinem 2003 erschienenen Buch „Im Visier die DDR – Eine Chronik“: „Bei dieser zweifellos beachtlichen logistischen Leistung proben die US-Streitkräfte die Flugleit- und Radarsysteme, die erst 1945 entwickelt worden waren.“ Die Erkenntnisse seien unter anderem im Korea-Krieg (1950-1953) genutzt worden. Allertz hebt hervor, dass die Luftbrücke „für die von einer Krise bedrohte amerikanische und englische Flugzeugindustrie zum lohnenden Geschäft“ wurde, „das monatlich 50 Millionen einbringt“. So habe die „New York Times“ am 24. Februar 1949 frohlockt: „Der Kalte Krieg ist ein Segen für unsere Flugzeugindustrie. Zum ersten Mal nach dem Krieg hatte sie 1948 ein Verkaufsvolumen von rund einer Milliarde Dollar gegenüber nur 48 Millionen Dollar 1947.“
3. War die Luftbrücke „der Grundstein für die deutsch-amerikanische Freundschaft?
US-General Clay war über das Ende der Blockade im Mai 1949 nicht glücklich gewesen, ist im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ vom 19. Mai 1949 zu lesen: „‘Der Militärgouverneur, ein starrköpfiger, streitsüchtiger Militär und Staatsmann aus Georgia‘, schrieb ‚Herald Tribune‘, ‚soll schwere Befürchtungen geäußert haben über das sowjetische Angebot, die Blockade aufzuheben. Wenn nicht feste wirtschaftliche und politische Bande es an einen westlichen Europa-Bund knüpften, könne, so meinte General Clay, ein besiegtes, aber geeinigtes Deutschland zu einem Pufferstaat in einem kalten Krieg und dem russischen Druck viel zugänglicher werden als jetzt ein geteiltes Deutschland.‘“
Der österreichische Historiker Rolf Steininger zitiert in Band 2 seiner 1996 neuaufgelegten „Deutschen Geschichte seit 1945“ aus einem Memorandum des damaligen Londoner Unterstaatsekretärs Ivone Kirkpatrick vom November 1948. Der spätere britische Hohe Kommissar in der BRD meinte darin, es gehe um die „zukünftige Sicherheit vor Deutschland“. Der Rapallo-Komplex habe nachgewirkt, so Steininger: „Deutschland allein war keine Gefahr mehr; nur wenn es gemeinsame Sache mit den Sowjets machte, werde es zur ‚tödlichen Gefahr‘ (‚mortal peril‘). Das einzige und wichtigste Ziel blieb demnach, ein solches Zusammengehen mit den Sowjets zu verhindern.“ Sicherheit vor Deutschland sei durch Integration desselben zu erreichen, wird Kirkpatrick zitiert, und das „zu einem Zeitpunkt, wo dies noch als Zugeständnis (‚favour‘) an die Deutschen verkauft werden konnte – und nicht umgekehrt.“ Laut dem Historiker ging es dem britischen Politiker darum, „die Deutschen übers Ohr zu hauen (‚bamboozle the germans by roping them in‘) und sie ‚am Ende wirtschaftlich, politisch und militärisch so abhängig zu machen von der westlichen Welt, dass sie es sich gar nicht leisten können, auszuscheren und ins östliche Lager zu wechseln‘“. Ziel sei die „totale Kontrolle“ Westdeutschlands, „mit allen Mitteln“. Für Steininger zeichneten Kirkpatricks Vorstellungen „denn auch den Weg vor, den die Entwicklung nahm“.
4. Was waren die Ursachen für die sowjetische Blockade und die westliche Luftbrücke?
Benz erinnert in seinem Buch daran, dass die von den westlichen Alliierten vorbereitete und am 24. Juni 1948 auch in den eigenen Berliner Sektoren durchgeführte Währungsreform zu den Ursachen der Probleme gehörte. Der Historiker Gerald Wettig bestätigt in seinem Buch „Die Stalin-Note“ (2015): „Die Deutschland- und Berlin-Frage stand in engem Zusammenhang mit dem Problem der Währungsreform.“ Im Kreml sei im Juni vor 75 Jahren nicht geahnt worden, dass die westlichen Pläne dafür kurz vor der Umsetzung standen.
Graf zeigt in seinem Buch, wie die Westalliierten spätestens mit der Londoner Sechsmächtekonferenz zu Beginn des Jahres 1948 gezielt sich von ihrem früheren Verbündeten Sowjetunion abwandten. Diese Kursänderung gegenüber den gemeinsamen Potsdamer Vereinbarungen von 1945 sei ein „Affront gegenüber dem früheren Verbündeten, der in der Geschichte seinesgleichen sucht“. Moskau sei bei der Währungsreform der westlichen Alliierten von diesen getäuscht worden.
„Am Anfang der Krise um Berlin stand die Entscheidung der Westmächte, nach dem Ende der gemeinsamen Deutschlandpolitik der Alliierten der Logik des Marschall-Planes entsprechend mit der staatlichen Organisation Westdeutschlands zu beginnen.“ Das stellt der Historiker Loth fest. Zu den Initiatoren habe US-General Lucius Clay gehört. Gleichzeitig sei Washington darum besorgt gewesen, „die Westmächte nicht in den Augen der Deutschen als für die Spaltung der Nation verantwortlich erscheinen zu lassen“. Nachdem eine Initiative für eine gesamtdeutsche Einheit nach westlichen Vorstellungen erwartungsgemäß scheiterte, begannen laut Loth die USA und ihre Partner in Westeuropa, ab Februar 1948 die Gründung der Bundesrepublik vorzubereiten – „ohne einen möglichen Kompromiss mit der Sowjetunion abzuwarten“.
Dabei gab es vor der Blockade eine Chance, diese zu verhindern oder zu vermeiden. Nach den Beschlüssen der westlichen Außenminister in London im Februar 1948 für einen westdeutschen Staat, sah der britische Militärgouverneur Brian Robertson die Gefahr der endgültigen Spaltung Deutschlands. Das schrieb der österreichische Historiker Steininger 1996. Robertson habe befürchtet, dass eine Spaltung „früher oder später zu einem Krieg mit der Sowjetunion“ führt, was er verhindern wollte. Ihm sei es darum gegangen, einen Weg zu finden, die Deutschlandfrage gemeinsam mit den Sowjets zu lösen – „ohne die es keinen Weltfrieden gibt“.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.06.2023
Die Legende von der Luftbrücke und die historischen Fakten (2/2)
nachdenkseiten.de, 25. Juni 2023 um 15:00
Ein Artikel von Tilo Gräser
Sie erschienen im Sommer 1948 am Himmel über Westberlin und warfen Schokolade und Süßigkeiten an Fallschirmen, brachten Kohle, Lebensmittel und retteten die Westberliner vorm Verhungern. So sagt es die Legende über die „Rosinenbomber“ – bis heute, 75 Jahre später. Sie verhinderten, dass die Sowjets den Westteil der einstigen Reichshauptstadt kampflos wieder übernehmen konnten. Nichts anderes hatten die vor, sagt die Legende ebenfalls. Und sie wird bis heute fleißig weitererzählt. Ein Blick in die umfangreiche Historikerliteratur zum Thema zeigt, dass die Legende der „Luftbrücke“ und die heutigen politischen Erklärungen dazu die damalige Wirklichkeit verfälschen. Beim Lesen waren einige Kratzer am Lack der „Rosinenbomber“ zu entdecken, hier zusammengetragen in einem historischen Faktencheck von Tilo Gräser.
5. Wollte Moskau West-Berlin aushungern und übernehmen?
Der Historiker Christoph Kleßmann hob in seinem Buch „Die doppelte Staatsgründung – Deutsche Geschichte 1945 – 1955“ (1991) hervor, die sowjetische Blockade Westberlins sei „ein letzter massiver Versuch“, gewesen, „die Bildung eines westdeutschen States doch noch zu verhindern. Sie war weder auf östlicher noch auf westlicher Seite Bestandteil einer langfristigen politischen Strategie.“ Für Kleßmann handelt es sich um ein Modell für „die reaktive Mechanik der Konflikteskalation“. Der Chef der Sowjetischen Militäradministration (SMAD), Marschall Wassili Sokolowski, habe seinem US-Gegenüber General Clay gesagt, dass Moskau einen westdeutschen Teilstaat verhindern wollte.
Bei Wettig ist zu lesen, Sokolowski habe Clay erklärt, der Verkehr bleibe unterbrochen, bis die Westmächte darauf verzichten, einen separaten westdeutschen Staat zu errichten. Die sowjetische Führung unter Stalin sei längere Zeit davon ausgegangen, den Machtkampf um Berlin gewinnen zu können. Ihr Ziel sei unter anderem ein Friedensvertrag für ganz Deutschland gewesen. Doch mit der Zeit hätten der Ausbau der Kapazitäten für die „Luftbrücke“ nach Westberlin und die negativen Folgen für die eigene Seite für Umdenken in Moskau gesorgt.
Loth betont, was andere gern weglassen: „In der Öffentlichkeit erschien die Blockade als ein Versuch, ganz Berlin und soviel als möglich von ganz Deutschland in den sowjetischen Herrschaftsbereich einzubeziehen; dass sie präzise nur gegen die Weststaatsgründung gerichtet war, wurde meist übersehen.“ Laut dem Historiker waren die Erfolgsaussichten Moskaus nur gering, „aber ein anderes Mittel war der Sowjetführung nicht mehr verblieben“. Sie sei das Risiko eines gewaltigen Prestigeverlustes bewusst eingegangen, vermutet der Historiker.
„Sollte es nicht gelingen, die Westmächte durch die Blockade zum gesamtdeutschen Konzept zurückzuzwingen, so bestand immer noch einige Aussicht, die Westalliierten aus Berlin vertreiben und damit ein beträchtliches Hindernis beseitigen zu können, das der Staatsbildung auf dem Territorium der eigenen Besatzungszone im Wege stand; das sprach zusätzlich für den Einsatz des riskanten Mittels.“
Rechtswissenschaftler Graf erinnert daran, dass Historiker in den seit 1991 zugänglichen sowjetischen Dokumenten keine Spur für die oft behauptete aggressive antiwestliche Strategie und Planung Moskaus gefunden haben. Graf zitiert den Historiker Gunter Mai, der 1995 feststellte, dass die sowjetischen Maßnahmen „keine Kriegstreiberei, sondern ein untaugliches Unternehmen, die Westalliierten erneut an den Verhandlungstisch zu bringen“ darstellten.
Bei Steininger ist zu lesen, dass Stalin die Vertreter der Westmächte am 3. August 1948 empfing. Er habe ihnen „mit größtem Nachdruck“ versichert, dass er ihre Truppen nicht aus Westberlin vertreiben wolle. Stattdessen habe er ihnen erklärt, dass Moskau Viermächteverhandlungen über Deutschland als Ziel habe. Sollte aber der Weststaat dennoch wie geplant gegründet werden, gebe es „nichts mehr, worüber man diskutieren könnte“, wird Stalin zitiert. „Zumindest wussten die Westmächte jetzt, dass Stalin in Berlin keine militärische Gewalt anwenden würde“, so Steininger, und er fügt hinzu: „In Westdeutschland ging die Entwicklung den von den Westalliierten vorgezeichneten Gang.“
SMAD-Chef Marschall Wassili Sokolowski hatte laut Kleßmann bereits am 29. Juni 1948 gefordert, den Interzonenhandel wiederherzustellen. Im August vor 75 Jahren sei es zu alliierten Verhandlungen in Moskau gekommen, „die mit einer Direktive an die Berliner Kommandanten endete, die Blockade aufzuheben und die Ost-Währung in ganz Berlin einzuführen“. Die entsprechende Direktive der vier Alliierten sei aber „an der technischen Umsetzung“ gescheitert, so Kleßmann.
Autor Koop erinnert an den SMAD-Befehl Nr. 80 vom 24. Juli 1948: Mit dem wurde festgelegt, dass sich die 2,1 Millionen Westberliner im Ostteil anmelden konnten, um sich mit Lebensmitteln und Brennstoffen versorgen zu lassen. Moskau habe damit versucht, dem damals schon erhobenen Vorwurf zu begegnen, es wolle die Menschen in den Westsektoren aushungern. Doch nur 103.000 Westberliner hätten das bis März 1949 genutzt, so Koop. Sie „hungerten eher, als dieses Angebot anzunehmen“.
6. Reagierten die Westmächte nur mit einer Luftbrücke?
Laut dem Historiker Wettig sind die Westmächte anfangs davon ausgegangen, dass die begonnene Luftbrücke nicht ausreichen würde, um in Westberlin bleiben zu können. Sie hätten versucht, mit Moskau über einen Kompromiss zu verhandeln, bei dem das gesamte Berlin in das Währungs- und Wirtschaftsgebiet der SBZ einbezogen worden wäre. Ihr Interesse sei es gewesen, ihre 1945 erworbenen Besatzungsrechte in Berlin dauerhaft zu sichern. Doch der Kompromiss sei gescheitert, weil die Sowjetunion weiter darauf bestand, dass die Westzonen nicht zu einem separaten Staat vereint werden sollten.
Steininger bezeichnete es in seinem Buch als „erstaunlich“, dass der britische Militärgouverneur Robertson im Juli 1948 erneut versuchte, die Deutschlandfrage gemeinsam mit Moskau zu lösen. Dabei sollte auf einige sowjetische Forderungen eingegangen werden, bis hin zum Friedensvertrag für Gesamtdeutschland und der sowjetischen Mitkontrolle des Ruhrgebiets. Doch in den westlichen Hauptstädten wurde dieser Versuch abgelehnt, von der bisherigen Deutschlandpolitik abzukehren. Die Angst, der Kommunismus könne sich auch in Westdeutschland ausbreiten, war zu groß. Die Westmächte fürchteten laut Steininger zudem, eine deutsche Zentralregierung könnte unter sowjetischen Einfluss geraten.
Benz erinnert in seinem Buch an die Gegenblockade der westlichen Besatzungsmächte, die am 19. September 1948 begann. Damit sei der „Zufluss von Waren aller Art aus den Westzonen in die Ostzone“ gestoppt worden. Lebensmittel durften selbst in Einkaufstaschen nicht mehr nach Ostberlin gebracht werden wie auch das Verkehrsverbot in der britisch-US-amerikanischen Bizone für sowjetische Fahrzeuge und solche mit Fahrziel SBZ.
Der sowjetischen Haltung stand eine nicht minder harte und unnachgiebige Position seitens der westlichen Alliierten gegenüber, besonders in Person des US-Kommandanten General Lucius Clay. Er befahl nicht nur die Luftbrücke, sondern schlug anfangs vor, die sowjetische Blockade mit einem bewaffneten Konvoi zu durchbrechen. Das wurde aber damals von Washington aus Angst vor einem möglichen kriegerischen Konflikt abgelehnt – während aber gleichzeitig 60 atomwaffentragende B-29-Bomber nach England verlegt wurden, wie Kleßmann schreibt. Er stellte fest, dass sich der Konflikt verselbstständigte und mit dem Anlass kaum noch etwas zu tun hatte.
Die Wirtschaft in der sowjetischen Zone sei durch die westliche Gegenblockade empfindlich getroffen worden, betont Koop. Zum Teil hätten Betriebe ihre Produktion ganz einstellen müssen. „Es gibt zwar viele Darstellungen über Blockade und Luftbrücke“, so der Autor, „aber nur wenige über die Auswirkungen der Gegenblockade, an der im Übrigen die westdeutsche Wirtschaft auch kein Interesse hatte.“ Die US-Militärbehörden hatten laut Koop bereits am 25. Juni 1948 sämtliche Bahntransporte innerhalb des Interzonenhandels in die SBZ untersagt. Die Transporte liefen nur noch über die Straße, bis sie im September ganz gestoppt wurden.
7. Wem haben die Blockade und die Luftbrücke genutzt?
Steininger bezeichnet die Blockade als einen „der schwersten Fehler der sowjetischen Politik nach 1945“. Der Grund: „Wer im Sommer 1948 im Westen noch Zweifel an der Richtigkeit des anglo-amerikanischen Kurses gegenüber der Sowjetunion hatte – mit der Teilung Deutschlands als Konsequenz –, dem wurden diese Zweifel jetzt durch die Brutalität der Blockade genommen.“ Westdeutsche und Westberliner hätten sich erstmals seit 1945 als Verbündete gefühlt – gegenüber dem Hauptsieger und Hauptleidtragenden des von Deutschen angezettelten Krieges (was der Historiker so nicht erwähnt – Anm. d. Red.). Die Sowjetunion habe die letzten Sympathien verloren, außer bei den Kommunisten.
Die politische Bilanz der Blockade sei im Westen als „sehr befriedigend“ empfunden worden, so Historiker Benz. War doch Washington laut Historiker Loth von Beginn aller Planungen für einen westdeutschen Staat darauf bedacht gewesen, „die Westmächte nicht in den Augen der Deutschen als für die Spaltung der Nation verantwortlich erscheinen zu lassen“.
Worum es den Westmächten ging, erklärte laut Hartmann der spätere US-Außenminister John Foster Dulles in einer Rede im Januar 1949 vor Schriftstellern in Paris. Dabei sagte der einflussreiche Bruder von CIA-Chef Allan Dulles:
„Zu jeder Zeit hätte man die Situation in Berlin klären können … Die gegenwärtige Lage ist jedoch aus propagandistischen Gründen für die USA sehr vorteilhaft. Dabei gewinnen wir das Ansehen, die Bevölkerung von Berlin vor dem Hungertod bewahrt zu haben, die Russen aber erhalten die ganze Schuld wegen ihrer Sperrmaßnahmen.“
8. Welche Folgen hatten Blockade und Luftbrücke?
„Die Berliner Blockade führte im Ergebnis zu der bis 1990 andauernden Teilung Berlins“, stellt wie andere Autoren auch Journalist Koop in seinem Buch fest. Das war nie Ziel der Sowjetunion gewesen, wie die Historiker zeigen.
Die Blockade sei für Moskau „ein totaler Fehlschlag“ gewesen, ist bei Kleßmann zu lesen. Ihr Ziel sei ins Gegenteil verkehrt worden und habe die Gründung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) noch befördert, ebenso den antikommunistischen Konsens in Westdeutschland, Westeuropa und den USA.
Alles, was Moskau erreichte, war laut Steininger: „Mit wachsendem Erfolg der Luftbrücke, den Westdeutschen an der Seite der Westmächte und der Gewissheit, dass die Sowjets keinen Krieg beginnen würden, bekamen jene Kritiker recht, die von Anfang an gegen einen Neuanfang in der Deutschlandpolitik gewesen waren. Seit Herbst 1948 bestand für Anglo-Amerikaner keine Notwendigkeit mehr für einen Kompromiss mit der Sowjetunion.“
In den zehn Monaten der Blockade Westberlins „wandelte sich in großen Teilen der deutschen Bevölkerung die Grundstimmung“, beschreibt Autor Graf eine der Folgen. „Als Reaktion auf die Blockademaßnahmen entstand – was vorher nicht annähernd zu erkennen war – eine Allianz politischer Übereinstimmung nicht nur der Westberliner, sondern großer Teile der westdeutschen Bevölkerung mit der Haltung und Politik der Westalliierten. Die Sowjetunion hatte an Prestige, an Einfluss, an Vertrauen verloren. Vorher noch möglich erscheinende Chancen für eine neutrale gesamtdeutsche Lösung waren verspielt. Der Strategie der Westmächte kamen Blockade und Luftbrücke entgegen.“ Durch die Blockade Westberlins habe Moskau „zweifellos ungewollt und sicher unerwartet zugleich den Plänen der Gegenseite in die Hände gespielt.“
Zu den Folgen gehörten laut Wettig „eine breite Abwehrfront gegen die UdSSR“ im Westen sowie die beschleunigte Gründung der schon vorbereiteten NATO am 4. April 1949. In Westeuropa sei der Eindruck einer „sowjetischen Bedrohung“ entstanden. In der Folge sei es mit UNO-Vermittlung zu Verhandlungen gekommen, die zum Ende der Blockade am 12. Mai 1949 führten. Die sowjetische Führung habe „ihre Ziele in Berlin aufgeben und die Präsenz der Westmächte inmitten der Sowjetzone dulden“ müssen.
Ende August 1948 habe sich der Erfolg der „Luftbrücke“ abgezeichnet, ist bei Loth zu lesen. Geblieben sei „eine ‚mittlere Krise‘, die die sowjetische Bedrohung im Westen materiell genug erscheinen ließ, um eine Konsolidierung des Status quo unter antikommunistischen Vorzeichen zu fördern, ohne daß die westlichen Positionen weiterhin ernsthaft gefährdet waren“.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.06.2023
Kommunisten im KZ waren halt auch nur Täter – Geschichtsunterricht an der Uni Wuppertal
Von Susan Bonath
Täter-Opfer-Umkehr auf modern-akademisch: Für Wuppertaler Geschichtsstudenten und ihre Dozentin hatten es zwar auch Kommunisten nicht verdient, im KZ der deutschen Nazis gefoltert zu werden. Aber so ganz unverdient saßen sie dann doch nicht drin.
Die deutschen Hochschulen halten Moral sehr hoch. Nazis sind böse, das weiß man auch an der Bergischen Universität Wuppertal. Damit nicht genug, denn der universitäre Lehrplan für Geschichte hält noch weitere Bösewichte bereit: Kommunisten. Und die, so implizieren gewisse Einlassungen aus diesem akademischen Kreis der künftigen Meinungsführer, saßen irgendwie nicht ganz zu Unrecht in den Konzentrationslagern der Nazis. Das mache es schwierig, zwischen Tätern und Opfern zu unterscheiden.
Hintergrund ist ein studentisches Projekt unter der Leitung von Ulrike Schrader, Lehrbeauftragte an der Uni Wuppertal für Geschichte und Didaktik, über das am 16. Juni die Westdeutsche Zeitung in ihrer Printausgabe berichtete. Gemeinsam mit Schrader entwickelte eine Gruppe Studenten ein Modell für einen "Lern- und Gedenkort" an das ehemalige KZ Kemna im gleichnamigen Wuppertaler Ortsteil.
Kemna war eines der ersten Konzentrationslager der deutschen Nazis. Betrieben wurde es von Mitte 1933 bis Anfang 1934 unter der Leitung des Wuppertaler Polizeipräsidenten und NSDAP-Mitglieds Willi Veller von der Düsseldorfer SA-Untergruppe. Die Nazis pferchten dort insbesondere politische Häftlinge unter grausamen Bedingungen zusammen, also Mitglieder der KPD und der SPD, viele gewerkschaftlich organisierte Arbeiter darunter, insgesamt bis zu 3.000 Menschen.
Hat zwar keiner verdient, aber ...
Die Ökologie kommt bei dem Projekt schon einmal nicht zu kurz: Man habe sich entschieden, "mit Büschen und Hecken zu arbeiten", um die Dimensionen darzustellen, berichtet einer der Studenten gegenüber der Zeitung. Außerdem habe man herausgefunden, dass "Gewalt und Folter eine große Rolle" spielten (Welch eine Erkenntnis!), ergänzt ein anderer Student und fügt an: Besonders schwer sei es gewesen, "einen passenden Ort für Opfer und Täter zu finden". Weiter schreibt die Zeitung, die übrigens am 23. Juni wegen eines angeblichen Hackerangriffs online nicht erreichbar war:
"Die Einteilung in Opfer und Täter versuchen sie jedoch zu vermeiden. Denn die Grenzen seien schwammig. 'Natürlich hat niemand dieses Leid verdient', sagt Studentin Dana Thiele."
Dem "natürlich" folgt, wie der Satzbau impliziert, ein großes Aber:
Doch wurden auch Täter zu Opfern und umgekehrt. "Rund 80 Prozent der Häftlinge waren Kommunisten und damit auch Gegner der Weimarer Republik, also der Demokratie", führt Ulrike Schrader aus. Eine weiße Weste habe deshalb keiner, man wolle niemanden zum Helden machen oder eine Vorbildfunktion geben, die er nicht hat."
Geschichte klittern mit bürgerlicher "Hufeisen"-Methode
Was Dozentin Schrader ihren Studenten hier einflüstert, verwundert wenig, entspricht es doch der allgemeinen herrschaftlichen Propaganda-Doktrin des Westens: Das Bestreben der damaligen Kommunisten und Sozialisten für eine rätedemokratische Verfassung sei ähnlich schlimm gewesen wie die darauffolgende Nazidiktatur mit einer Agenda für eine biologisch gesäuberte Volksgemeinschaft. Weil Kommunisten eh genauso schlimm wie Nazis seien. Das ist die sogenannte Hufeisentheorie von der "guten Mitte" und den "bösen Rändern". Wenn das keine geschichtsverfälschende Verharmlosung des Holocaust ist, was dann?
Dass die Weimarer Republik nicht die Ausgeburt einer Wohlfühldemokratie war, zeigte sich übrigens schon zu ihrem Beginn 1918 und 1919. Geduldet von Reichspräsident Friedrich Ebert und seinem Reichswehrminister Gustav Noske verfolgten und ermordeten faschistische Freikorps Tausende Sozialisten und Kommunisten, darunter Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.
Das aber lernt man vermutlich an deutschen Universitäten nicht mehr. Bildungsdefizite dieser Art dürften es den Akademikern wohl ungemein erleichtern, auch aktuell kein Problem darin zu sehen, wenn ukrainische Faschisten ukrainische Kommunisten und sonstige Linke verfolgen und verschwinden lassen. Oder wenn deutsche Leitmedien wie seit fast 80 Jahren nicht mehr für Krieg und Aufrüstung trommeln.
Die Aufregung um den WZ-Artikel kam einige Tage später in der Universität an. Am 21. Juni ging die beteiligte Fachgruppe der Uni Wuppertal mit einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit. Ihr zufolge ist die Zeitung schuld. Denn ihr Beitrag habe "ausgesprochen irritierende Formulierungen" enthalten. Deshalb habe man Dozentin Ulrike Schrader gebeten, dies in einem Absatz klarzustellen. Darin windet sie sich sichtlich, ohne zu erläutern, wo genau die Zeitung sie falsch zitiert haben soll – und vor allem, ohne das Wort Kommunist noch einmal zu erwähnen. Schrader wörtlich:
"Jeder Häftling, der in Kemna einsaß, war zu Unrecht dort. Im Zentrum der Idee dieses Gedenkortes stehen die Tat, die Grausamkeit, Folter und Misshandlung – und das völlig unabhängig von etwaigen Zugehörigkeiten. Mit dem vorliegenden Artikel konnten wir auf unsere Projektarbeit aufmerksam machen; jedoch handelt es sich um einen diesbezüglich seitens der Berichterstattung besonders unglücklich verkürzten und missverständlich verknüpften Wortlaut."
Die Dozentin schafft es vor lauter moralisierenden Bekenntnissen nicht einmal, den angeblich "besonders unglücklich verkürzten und missverständlich verknüpften Wortlaut" in dem angeprangerten Zeitungsbericht richtigzustellen. Dabei hätte der Leser doch gern gewusst, was sie nun eigentlich wirklich gesagt und gemeint hat. Mit ähnlichen Allgemeinplätzen warten ihre Studenten auf:
"Die Be- und Verurteilung dieser Arbeit auf der Grundlage von verfälschenden Darstellungen dort weisen wir entschieden zurück. Wir (…) distanzieren uns, gemeinsam mit dem Rektorat und der Fakultät für Geistes- und Kulturwissenschaften, in aller Entschiedenheit und mit Nachdruck von Relativierungen und Geschichtsrevisionismus."
An den Kern des Themas stoßen sie alle nicht. Also saßen die Kommunisten nun in ihren Augen irgendwie ein bisschen zu Recht im KZ der Nazis oder nicht? Das erfährt man nicht.
Nun, mit schwammig-inhaltsleeren Moralergüssen kennen sich moderne Meinungsführer in Politik und Wissenschaft bekanntlich aus. Anders ausgedrückt: Die Stellungnahme klingt wie eine nichtssagende Antwort eines Ministeriumssprechers in der Bundespressekonferenz. Der Nachwuchs für diese Posten steht sichtbar schon in den Startlöchern.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
anti-spiegel.ru, 25. Juni 2023 14:35 Uhr, von Anti-Spiegel
Westliche Medien behaupten, dass der Umsturzversuch Putin geschwächt habe. Das Gegenteil ist der Fall.
Der Spiegel titelt am Tag nach dem gescheiterten Umsturzversuch „Prigoschins Kurzaufstand – Ein Deal, der Putins Schwäche offenbart“ und offenbar scheinen viele zu glauben, dass Putin geschwächt wurde und dass der Deal, mit dem der Aufstand beendet wurde, ein Zeichen für Putins Schwäche ist. Dabei ist das Gegenteil der Fall, wie man leicht verstehen kann. Aber der Reihe nach.
Putschversuch
Das erste, was man verstehen muss, ist, dass es weder Prigoschin noch seinen Männern um den Sturz von Präsident Putin ging. Die Wagner-Truppe besteht aus Freiwilligen, die – das weiß ich von meinen Besuchen im Donbass – Patrioten und Anhänger von Putin sind. Auch Prigoschin hat explizit nicht Putins Sturz gefordert. Es ging Prigoschin um seinen Machtkampf mit Verteidigungsminister Schoigu.
Daher muss ich zunächst beantworten, warum ich von einem „Putschversuch“ spreche, wenn niemand den Präsidenten stürzen wollte. Wenn meine Analyse richtig ist, wollte Prigoschin Schoigu aus dem Amt entfernen, also Druck auf Putin ausüben, damit er Schoigu feuert. Das würde bedeuten, dass Prigoschin die Souveränität des Präsidenten angegriffen hätte, um ihm seinen Willen aufzuzwingen – und das ist in meinen Augen schon ein Putschversuch, denn es würde eine Einschränkung der verfassungsmäßigen Machtbefugnisse des Präsidenten bedeuten.
Schwächung Putins?
Wagner ist in Russland populär und Wagner ist gut bewaffnet. In Russland gibt es keine andere Organisation, die eine so große faktische Macht in Händen hält, und nicht direkt dem Staat unterstellt ist, wie Wagner. Die Tatsache, dass es Prigoschin trotzdem nicht gelungen ist, seine Ziele durchzusetzen, zeigt, wie fest Putin im Sattel sitzt. Daher kann von einer Schwächung Putins kaum die Rede sein.
Hinzu kommt, dass Prigoschin schnell erkennen musste, wie isoliert er war. Niemand in Russland, selbst scharfe Kritiker von Schoigu, hat ihn unterstützt. Alle haben unisono erklärt, dass Prigoschins Aktion nur dem Gegner hilft und sie als Verrat an Russland und dem russischen Volk bezeichnet. Alle haben sich demonstrativ hinter „den Oberkommandierenden“, also hinter Putin, gestellt. Auch das zeigt, dass Putin keineswegs geschwächt wurde, sondern dass Putin in der Situation vollen Rückhalt sowohl bei den russischen Eliten, als auch im Volk hatte.
Daher kann ich keine Schwächung Putins erkennen, im Gegenteil.
Warum wurde Wagner zugejubelt?
Dass die Menschen in Rostow den Wagner-Leuten zugejubelt haben, als diese abgezogen sind, wird im Westen ebenfalls als Zeichen einer Schwächung Putins gedeutet. Aber auch das ist falsch. Um das zu verstehen, muss man die Situation in Russland und auch die russische Mentalität verstehen.
Die Wagner-Soldaten haben sich nach Augenzeugenberichten aus Rostow vollkommen korrekt verhalten, sie waren höflich und freundlich. Da Wagner in Russland ohnehin populär ist, hat das diese Popularität in den Augen der Menschen, die Augenzeugen der Ereignisse in Rostow waren, nochmal bestätigt.
Man muss verstehen, dass die Menschen in Russland, selbst wenn sie Prigoschins Verhalten verurteilen, einen Unterschied zwischen Prigoschin und seinen Soldaten machen. Die Wagner-Soldaten sind für die Russen „unsere Jungs“, die im Donbass für Russland kämpfen und ihr Leben riskieren, sie gelten als Helden. Viele Russen kennen persönlich Männer, die sich freiwillig zu Wagner gemeldet haben. Der Jubel galt in erster Linie „den Jungs“, und nicht den Zielen, die Prigoschin verfolgt hat.
Die Russen sind in der Lage, zu differenzieren und so etwas zu trennen, eine Fähigkeit, die vielen im Westen leider abhanden gekommen ist. Im Westen haben die Medien die Menschen zusehends dazu „erzogen“, die Welt nur „schwarz und weiß“ zu sehen, also immer in „Gut und Böse“ einzuteilen, anstatt auch die „Grautöne“ zu erkennen und Dinge differenziert zu betrachten.
Der Deal ein Zeichen der Schwäche?
Viele Freunde aus Deutschland haben mich gefragt, warum Putin zuerst die strenge Bestrafung Prigoschins versprochen hat, und dann am Abend das Gegenteil verkündet wurde, nämlich die Einstellung des Strafverfahrens gegen Prigoschin Das wäre doch nun wirklich ein Zeichen der Schwäche.
Auch das sehe ich anders, denn das oberste Interesse Putins war es, ein großes Blutvergießen, bei dem Russen auf Russen schießen, zu verhindern. Putin ist ein Mann, der immer in geschichtlichen Zusammenhängen denkt, und er hatte den russischen Bürgerkrieg vor Augen. Wäre es zwischen der russischen Armee und den Wagner-Truppen zu großen Kampfhandlungen vor Moskau gekommen, hätte die Gefahr bestanden, dass die Lage außer Kontrolle gerät, und das hätte auch zu unkalkulierbaren Spaltungen zwischen den russischen Streitkräften und den Freiwilligen-Einheiten an der Front führen können, wo sie Seite an Seite kämpfen und darauf angewiesen sind, einander blind vertrauen zu können.
Es gab zwar einige wenige Luftangriffe auf Wagner-Kolonnen und die Wagner-Leute haben an dem Tag mehr russische Hubschrauber abgeschossen, als die Ukrainer in diesem Jahr an der Front (was übrigens einen tiefen Einblick in die „Fähigkeiten“ der ukrainischen Armee erlaubt), aber große Kampfhandlungen konnten vermieden werden. Das war das wichtigste Ziel Putins, was meiner Meinung nach erklärt, warum die russische Armee die Wagner-Kolonnen, die auf den Straßen regelrecht auf dem Präsentierteller waren, nicht aus der Luft „weggebombt“ hat.
Wenn Straffreiheit für Prigoschin der Preis gewesen sein sollte, den Putin zahlen musste, um ein großes Blutvergießen zu verhindern, dann wird Putin das – wenn auch vielleicht ungern – akzeptiert haben. Allerdings ist Prigoschin nun faktisch entmachtet, denn er muss nach Weißrussland gehen.
Verschwörungstheorien
In Russland gehen viele Verschwörungstheorien umher, dass das ganze nur eine Show war, um den Gegner zu verwirren. Oder dass Prigoschin im Auftrag des Westens gehandelt haben könnte. Und noch einige andere.
Ich halte davon nichts, für mich ist – mit Blick auf die Vorgeschichte – die Version am wahrscheinlichsten, dass der Machtkampf zwischen Schoigu und Prigoschin eskaliert ist und dass Prigoschin nach Monaten im Donbass so fern von den Realitäten in Russland war, dass er die Lage falsch eingeschätzt hat. Er dürfte geglaubt haben, dass sein „Marsch der Gerechtigkeit“ auf so viel Sympathie bei den russischen Eliten und im Volk stößt, dass Putin zum Nachgeben gezwungen wird. Ich vermute, er hat sich einfach verkalkuliert.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.06.2023
Liveticker Ukraine-Krieg – Wagner-Aufstand: NATO kontaktierte russisches Verteidigungsministerium
freeassange.rtde.life, 25 Juni 2023 18:40 Uhr
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.
Archivbild: Wagner-Kämpfer auf den Straßen von Rostow-am-Don.
25.06.2023 21:00 Uhr
21:00 Uhr
Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!
20:50 Uhr
Kiewzieht Teilnahme Lukaschenkos an Gesprächen mit Russland in Betracht
Wie die Nachrichtenagentur RIANowosti berichtet, hat der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Aleksei Danilow, auf seiner Facebook-Seite erklärt, dass der belarussische Präsident Aleksander Lukaschenko an den Gesprächen über die Beilegung des Konflikts in der Ukraine teilnehmen könnte. Danilow schrieb dazu:
"Die eigentliche Gruppe der zukünftigen russischen Vermittler mit der Ukraine gibt es bereits, sie bleibt aber vorerst im Schatten, wobei die Teilnahme Lukaschenkos an dem Prozess nicht ausgeschlossen ist."
20:28 Uhr
"Zimmer auf der Krim gebucht": Sacharowa antwortet dem tschechischen Außenminister
Während des Aufstandes der Wagner-Gruppe erklärte der tschechische Außenminister Jan Lipavský spöttisch:
"Ich sehe, mein Sommerurlaub auf der Krim rückt näher."
Jetzt ‒ nachdem der Konflikt beigelegt ist ‒ kommentiert die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, die Aussage und weist darauf hin, dass für den ausländischen Diplomaten ein Zimmer auf der Halbinsel gebucht wurde. Auf ihrem Telegram schreibt sie:
"Ich gehe davon aus, dass Jan zu seinem Wort steht. Das Zimmer ist gebucht. Wir warten."
20:04 Uhr
Zwei Dutzend Häuser im Gebiet Woronesch durch Feuergefecht bei Wagner-Durchfahrt beschädigt
Fast 20 Häuser wurden bei einer Schießerei beschädigt, die sich am Samstag während der Durchfahrt eines Konvois der Wagner-Gruppe durch das Gebiet Woronesch ereignete, berichtet die NachrichtenagenturTASS. Laut der Agentur erzählte der Leiter des Pawlowski-Bezirks des Gebiets, Maksim Janzow, auf seinem Telegram:
"Infolge der Schießerei, die am 24. Juni in der Nähe der OrtschaftElisawetowka im Pawlowski-Bezirk stattfand, als ein Konvoi derGruppeWagner durch unseren Bezirk fuhr, wurden 19 Haushalte des Dorfes beschädigt. Es besteht keine Gefahr für die Bausubstanz von Häusern oder Nebengebäuden."
Der Beamte fügte hinzu, dass die Gegend derzeit begutachtet werde und dass die Menschen anschließend Hilfe erhalten werden, damit der Schaden ersetzt oder behoben wird.
19:39 Uhr
Vučić: Putin verhinderte dank seiner Autorität ein negatives Szenario
Der russische Präsident Wladimir Putin sei die einzige Person, die das negative Szenario des Wagner-Aufstandes hätte verhindern können. Dies erklärte der serbische Präsident Aleksandar Vučić in einem Interview mit dem Fernsehsender Pink. Dazu merkte er an:
"Putin hat mit seiner persönlichen Botschaft und seiner scharfen und starken Haltung gestern die Sache gestoppt. Niemand, der heute lebt, hätte das aufhalten können."
Vučić betonte, dass der weißrussische Präsident Aleksandr Lukaschenko einen ernsthaften Beitrag zur Lösung der Situation geleistet habe, aber "es war Putin, der sie gestern beendet hat".
18:41 Uhr
La Repubblica: NATO kontaktierte russisches Verteidigungsministerium wegen Wagner-Aufstand
Laut der italienischen Zeitung La Repubblica gab es "informelle Kontakte" zwischen dem NATO-Bündnis und dem russischen Verteidigungsministerium über die Situation mit dem Aufstand der Wagner-Gruppe. Die Hauptsorge der Bündnisvertreter galt der Gefahr einer nuklearen Eskalation – die Rede war von mehr als 1.400 sofort einsatzbereiten Atomsprengköpfen Russlands. Wie in dem Artikel der Zeitung behauptet wird, wollte der Westen sofort klarstellen, dass man selbst bei dem Aufstand keine Rolle spiele.
Der Zeitung zufolge waren die Vermeidung des Risikos einer Eskalation und "die Vermeidung eines nuklearen Vorfalls" die zentralen Themen der Gespräche zwischen "US-Präsident Joe Biden und führenden europäischen Staats- und Regierungschefs".
18:23 Uhr
In Bulgarien brennt Lagerhaus eines Waffenlieferanten für die Ukraine nieder
Nach Meldungen des bulgarischen Rundfunksenders BNR ereignete sich jetzt im bulgarischen Karnobat innerhalb eines Jahres schon der zweite Brand in einem Munitionsdepot, das dem Unternehmer Emilian Gebrew gehört. Gebrew hatte im Jahr 2014 auf dem Höhepunkt des Konflikts im Osten der Ukraine Waffen an Kiew geliefert. Dem jüngsten Brand war eine Reihe von Explosionen vorausgegangen. Es wurde niemand verletzt, aber das Lagerhaus brannte vollständig aus.
Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet dazu unter Berufung auf BNR:
"Nach Angaben der Polizei untersucht die nationale Sicherheitsbehörde diesen Vorfall. Es sei unklar, ob es einen Zusammenhang zwischen den beiden Bränden gebe, sagte Gebrew. DieZeitungNew York Times berichtete im Jahr 2021, dass Gebrewzugegeben hatte, auf dem Höhepunkt des Konflikts im Osten des Landes im Jahr 2014 Waffen an die Ukraine geliefert zu haben und bestätigte auch, dass er Munition in Lagerhäusern in der tschechischen StadtVrběticegelagert hatte."
17:47 Uhr
Putin überwacht Lage an der Front rund um die Uhr
Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass er die Lage an der Front rund um die Uhr überwacht. Der Staatschef äußerte das in einem Interview für die Sendung "Moskau. Kreml. Putin" auf dem Fernsehsender Rossija 1 am 21. Juni. Auf die Frage des Journalisten Pawel Sarubin, wie viel Zeit der Präsident dem Verlauf der Spezialoperation widme, sagte Putin:
"Damit beginnt mein Tag, und damit endet er. Natürlich hat das für mich höchste Priorität."
Auf die Frage, ob er beispielsweise um drei Uhr morgens einen Bericht über wichtige Themen entgegennehmen könnte, antwortete der Präsident, dass er ohnehin "in letzter Zeit ziemlich lange aufbleibt" und ergänzte:
"Natürlich muss ich immer in Kontakt bleiben. Und das passiert auch so. Ich bin immer in Kontakt, ich bin da."
17:17 Uhr
Ukrainische Einheiten beschießen Stadtzentrum von Donezk
Ukrainische Einheiten haben am Sonntag das Stadtzentrum von Donezk mit Raketenwerfern beschossen. Dabei konnten sie einen US-amerikanischen HIMARS-Raketenwerfer einsetzen. Ein Geschäftszentrum sei getroffen worden und es habe mehrere Opfer gegeben. Dies meldeten die örtlichen Einsatzkräfte gegenüber TASS.
Der Stab der territorialen Verteidigung meldete, dass ein Zivilist bei dem ukrainischen Beschuss getötet wurde.
Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti veröffentlichte ein Video, in dem die Folgen des heutigen ukrainischen Angriffs zu sehen sind.
16:49 Uhr
Israels Außenminister entgegnet den Vorwürfen der ukrainischen Botschaft: "Auf der richtigen Seite der Geschichte"
Die ukrainische Botschaft in Israel hatte in einer Mitteilung die politische Führung des Nahost-Landes scharf kritisiert. Die diplomatische Vertretung warf der Regierung von Benjamin Netanjahu vor, prorussische Positionen bezogen zu haben. Israel habe sich für eine enge Kooperation mit Russland entschieden. In diesem Zusammenhang wurde in der Mitteilung auch der angeblich "ergebnislose Besuch des israelischen Außenministers in der Ukraine im Februar dieses Jahres" erwähnt. So verweigere Israel der Ukraine jegliche defensive Hilfe. Als Rechtfertigung dafür bringe die israelische Führung die heikle Situation der jüdischen Bevölkerung in Russland und die Präsenz des russischen Militärs im benachbarten Syrien vor.
"Wir rufen die israelische Regierung auf, ihre Position zu ändern, der Ukraine mit defensiven Mitteln zu helfen sowie Frieden und Demokratie zu unterstützen. Wir erwarten, dass sich Israel auf die richtige Seite der Geschichte stellt."
Israels Chefdiplomat Eli Cohen erklärte daraufhin am Sonntag, er wolle sich nicht zu dieser Diskussion versteigen. Sein Land unterstütze die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine. Es habe zudem Treffen zwischen ukrainischen und israelischen Armeeangehörigen gegeben. Außerdem unterstütze Israel die Ukraine humanitär.
"Israel ist auf der richtigen Seite der Geschichte."
Seit Anfang 2022 bittet Kiew die israelische Regierung um Waffen, darunter um Luftabwehrsysteme. Israel schlägt solche Bitten aber konsequent ab.
15:56 Uhr
Russische Luftabwehr fängt ukrainische Totschka-U-Rakete ab
In seinem heutigen Briefing hat der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Generalleutnant Igor Konaschenkow über erfolgreiche russische Angriffe auf 108 Artillerie-Einheiten und 137 Stellungen mit Technik und Personal der ukrainischen Streitkräfte berichtet. Nahe der Siedlung Ogurzowo im Gebiet Charkow sei zudem ein gegnerisches Munitionslager getroffen worden.
Die russische Luftabwehr habe nach Angaben von Konaschenkow in den letzten 24 Stunden eine von der Ukraine aus abgefeuerte taktische Rakete vom Typ Totschka-U und ein HIMARS-Geschoss abgefangen. Zudem seien vier ukrainische Drohnen zerstört worden.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau habe die Ukraine seit dem Beginn der Sonderoperation am 24. Februar 2022 insgesamt 444 Flugzeuge, 240 Hubschrauber, 4.779 Drohnen, 426 Flugabwehrraketenkomplexe, 10.348 Panzer und andere Panzerfahrzeuge, 1.131 Mehrfachraketenwerfer sowie 5.228 Geschütze und Mörser verloren.
15:30 Uhr
Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums
Das Verteidigungsministerium in Moskau hat am Sonntag in seinem Frontbericht weitere Offensivversuche der ukrainischen Streitkräfte gemeldet. Wie der Sprecher der Behörde, Generalleutnant Igor Konaschenkow, sagte, seien in den letzten 24 Stunden am Frontabschnitt Donezk insgesamt 14 ukrainische Angriffe abgewehrt worden. Die gegnerischen Personalverluste bezifferte er auf bis zu 430 Militärangehörige. Das ukrainische Militär habe außerdem 11 Schützenpanzer, 7 Militärfahrzeuge, 3 Pick-ups und eine Haubitze vom Typ D-30 verloren. Darüber hinaus habe die russische Armee ein ukrainisches Munitionslager getroffen.
Am Frontabschnitt Krasny Liman seien vier ukrainische Attacken zurückgeschlagen worden. Dort seien zudem zwei gegnerische Sabotage- und Aufklärungstrupps unschädlich gemacht worden, sagte der Sprecher. In den letzten 24 Stunden seien an diesem Frontabschnitt bis zu 130 ukrainische Soldaten ums Leben gekommen. Zerstört worden seien drei ukrainische Panzerfahrzeuge, zwei Pick-ups, eine Selbstfahrlafette vom Typ Gwosdika und zwei Haubitzen vom Typ D-30. Drei ukrainische Armeeangehörige hätten sich in Gefangenschaft begeben.
Am Weremewka-Bogen südlich von Donezk habe die russische Armee zwei Angriffe des Gegners abgewehrt. Am Frontabschnitt Saporoschje sei ein ukrainischer Angriff gescheitert. Die Gesamtverluste der Ukraine an diesen Frontabschnitten bezifferte Konaschenkow auf mehr als 170 Militärs. Das ukrainische Militär habe auch einen Panzer, vier Panzerfahrzeuge, drei Militärfahrzeuge, zwei Haubitzen vom Typ Msta-B, zwei Haubitzen vom Typ D-20 und eine Haubitze vom Typ D-30 verloren. Im Gebiet Saporoschje sei außerdem ein ukrainisches Munitionslager getroffen worden.
Bis zu 25 ukrainische Soldaten seien in den letzten 24 Stunden am Frontabschnitt Kupjansk ums Leben gekommen. Zwei ukrainische Pick-ups seien zerstört worden, sagte der russische Militärsprecher.
Die ukrainischen Verluste am Frontabschnitt Cherson bezifferte Konaschenkow auf über 50 Armeeangehörige. Außer Gefecht gesetzt worden seien zwei Militärfahrzeuge und eine Haubitze vom Typ M777. Auch im Gebiet Cherson sei ein ukrainisches Munitionslager zerstört worden.
14:35 Uhr
Irans Außenminister: Waffenlieferungen an eine der Konfliktparteien verschärfen Ukraine-Krise
Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian hat mit seinem dänischen Amtskollegen Lars Løkke Rasmussen telefoniert. Neben dem bilateralen Verhältnis zwischen Teheran und Kopenhagen kam auch der Ukraine-Krieg zur Sprache. Amir-Abdollahian teilte nach Angaben der iranischen Seite mit, dass sein Land gegen den Krieg eintrete. Der Diplomat verwies darauf, dass man auch in Teheran eine politische Lösung der Ukraine-Krise vorgeschlagen habe.
"Die Belieferung einer der Konfliktparteien mit beliebigen Waffen wird zu einer Eskalation der Spannungen führen."
Die USA und die EU unterstützen die Regierung in Kiew mit Waffen. Dabei werfen sie Iran vor, Kampfdrohnen an Russland zu liefern, mit denen das russische Militär auch Objekte der zivilen Infrastruktur angreife. Moskau und Teheran weisen diesen Vorwurf regelmäßig entschieden zurück.
14:02 Uhr
Medien: Prigoschin befahl Panzer und Raketenwerfer gen Moskau
Laut dem Telegrammkanal Basa umfasste der gestern von Jewgeni Prigoschin während des versuchten Aufstandes durch das Gebiet Woronesch nach Moskau gesandte Wagner-Konvoi mehr als tausend Fahrzeuge an Militärgerät, darunter Panzer und Raketenwerfer. Demnach überquerte die erste Wagner-Kolonne mit 350 Militärfahrzeugen am 24. Juni kurz nach Mitternacht die Grenze zum Gebiet Woronesch. Sie umfasste neun Panzer, vier gepanzerte Tiger-Fahrzeuge, einen Grad-Raketenwerfer, ein Artilleriegeschütz sowie Lastwagen und weitere Fahrzeuge.
Der zweite Konvoi erreichte in den frühen Morgenstunden des 24. Juni das Gebiet Woronesch und führte 375 Stück Militärgerät mit sich. Dieser Konvoi fuhr in Richtung Buturlinowka, wo sich ein Militärflugplatz befindet. Ein dritter Konvoi mit 100 Fahrzeugen erreichte das Gebiet um 7 Uhr morgens, ein vierter mit 212 Fahrzeugen um 9 Uhr morgens.
13:47 Uhr
Lawrow kommentiert Äußerungen über angebliche nukleare Bedrohung durch Russland: "Entgleiste Gedankengänge"
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat Äußerungen des US-Präsidenten Joe Biden und des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij über eine angeblich von Russland ausgehende nukleare Bedrohung als völlig "entgleiste Gedankengänge" bezeichnet, die keinen Kommentar wert seien. In einem Gespräch mit dem Fernsehsender Rossija 1 sagte Lawrow wörtlich:
"Ich finde es schwierig, die jüngsten Äußerungen des US-Präsidenten zu kommentieren, wie auch andere Beobachter, die sich fragen, wie sie das alles interpretieren sollen. Ich würde nicht zu viel Gewicht auf verbale Eskapaden legen, die keinerlei Grundlage haben."
Der Minister bezeichnete die Äußerungen Selenskijs als "einen noch verwirrteren Gedankenstrom" und betonte:
"Ich habe keine medizinische Ausbildung, Ursula von der Leyen hat eine. Ich kann nichts für den psychischen Zustand von Menschen, die ihre Handlungsunfähigkeit täglich aufs Neue zeigen."
13:22 Uhr
American Greatness: US-Offensivtheorien scheitern an russischen Befestigungen
Die Verluste, die die ukrainischen Streitkräfte bei der Gegenoffensive hinnehmen mussten, werden für die Vereinigten Staaten eine wichtige Lehre sein, so ein Kolumnist von dem US-Magazin American Greatness. Denn weder die Taktik noch die Strategie oder Technik der NATO haben sich im Ukraine-Feldzug bewährt. In dem Artikel heißt es:
"Obwohl sich die NATO-Streitkräfte in den letzten Monaten viel mit ihrer überlegenen Ausbildung, Ausrüstung und Einsatzfähigkeit gebrüstet haben, haben die von der NATO ausgebildeten Brigaden keine guten Leistungen erbracht. Die sorgfältig ausgefeilte Taktik des Gefechts mit kombinierten Waffen hätte einen deutlichen Vorteil bringen sollen, aber sie vernachlässigten die Minenräumung und die Luftabwehr. So zerstörten russische Kampfhubschrauber ukrainische Panzerfahrzeuge. Die Ukrainer sind nicht sehr geschickt im Umgang mit dieser Technik, selbst wenn sie nicht von einem Hubschrauber angegriffen werden. Vieles geht schief."
Bemerkenswert sei, dass die einzige Brigade, die bei der Gegenoffensive nennenswerte Erfolge erzielte, keine der neuen war, sondern eine Brigade, "die aus erfahrenen ukrainischen Soldaten bestand und sowjetisches Gerät verwendete", schreibt der Kolumnist von American Greatness. Die Ergebnisse der Kämpfe in der Ukraine seien ein Testfall für die Art der US-Kriegsführung gegen einen ebenbürtigen Gegner, meint er. Und derzeit sei die Ukraine, angeführt von den USA, eindeutig auf verlorenem Posten, weil sie nicht in der Lage sei, die Verteidigungslinien der Russen zu überwinden.
12:40 Uhr
Russische Behörden des Gebiets Cherson wollen Raketenschild zum Schutz der zivilen Infrastruktur stärken
Nach dem ukrainischen Angriff auf die Tschongar-Brücke, die das Gebiet Cherson mit der Schwarzmeer-Halbinsel Krim verbindet, hat die russische Verwaltung dieser Region angekündigt, dass der Raketenschild gestärkt werden soll. Somit solle die zivile Infrastruktur im Gebiet Cherson vor ukrainischen Angriffen besser geschützt werden, sagte Interimsgouverneur Wladimir Saldo. Man treffe bereits die entsprechenden Maßnahmen.
Ferner teilt der Politiker auf Telegram mit, dass die Reparatur der beschädigten Brücke auf Hochtouren laufe. Als Baufachmann könne er sagen, dass daran wahre Fachleute beteiligt seien. Inzwischen habe man den zerstörten Tragbalken ersetzt. Bald werde die Brücke wieder befahrbar sein.
Die Tschongar-Brücke war am Donnerstag von der Ukraine aus beschossen worden. Das ukrainische Militär setzte dabei wahrscheinlich Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow ein. Der Verkehr über die Brücke wurde ausgesetzt. Die Behörden organisierten eine alternative Route.
12:12 Uhr
Tschetschenische Kämpfer kehren aus Rostow am Don ins Kampfgebiet zurück
Der Kommandeur der tschetschenischen Spezialeinheit Achmat, Apty Alaudinow, hat gegenüber der Nachrichtenagentur TASS erklärt, dass die tschetschenischen Kräfte nach der Meuterei beim privaten Militärunternehmen Wagner unter der Leitung von Jewgeni Prigoschin nun auf dem Weg von Rostow am Don und aus dem Gebiet Rostow zurück an die Kontaktlinie in der Ukraine seien. Alaudinow präzisierte, dass nicht alle Achmat-Kämpfer in das Gebiet Rostow verlegt worden waren. Nun kehren sie schrittweise zu ihrem Einsatz in der Nähe der Stadt Marjinka zurück.
Gestern hatte der Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien Ramsan Kadyrow bekannt gegeben, dass eine bestimmte Zahl von Kämpfern der Spezialeinheit nach Rostow am Don geschickt worden seien, "um bei Bedarf die Situation unter Kontrolle zu bringen". Die Situation habe sich aber ohne direkte Konfrontation entspannt.
11:34 Uhr
Wagner-Kämpfer verlassen Gebiet Woronesch
Der Gouverneur des südrussischen Gebiets Woronesch meldet auf Telegram, dass der Rückzug der Wagner-Kämpfer, die sich an der Meuterei am Samstag beteiligt hatten, zu Ende gehe. Nach Angaben von Alexander Gussew vollziehe sich das Manöver planmäßig und ohne besondere Vorkommnisse. Sobald sich die Situation endgültig gelöst haben werde, werde man alle zuvor verhängten Einschränkungen aufheben.
Gussew dankte allen Einwohnern des Gebiets für ihre Ausdauer, Standhaftigkeit und Vernunft. Er lobte auch alle Sicherheitsbehörden für ihre Professionalität und ihren gut koordinierten Einsatz. Später will der Gouverneur über Maßnahmen zur Beseitigung der Schäden berichten.
Zuvor hatten sich die Wagner-Truppen bereits aus dem benachbarten Gebiet Rostow zurückgezogen. In der Regionalhauptstadt Rostow am Don ernteten sie dafür den Beifall der Zivilbevölkerung. Viele Menschen schossen Fotos und machten Selfies mit den Kämpfern.
11:03 Uhr
Russische Luftabwehr schießt Drohne über Gebiet Belgorod ab – Gouverneur meldet andauernde Angriffe aus Ukraine
Die russische Luftabwehr hat im Grenzgebiet Belgorod eine ukrainische Drohnen-Attacke abgewehrt. Wie der Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow schrieb, sei über der Siedlung Dolgoje ein unbemanntes Luftfahrzeug abgeschossen worden. Berichte über mögliche Schäden lagen zunächst nicht vor.
In einem weiteren Telegram-Eintrag schrieb Gladkow, dass das ukrainische Militär am Samstag etwa 80 Geschosse auf Siedlungen im Gebiet Belgorod abgefeuert hätte. Es habe Angriffe auf insgesamt zwölf Ortschaften in sechs Kreisen gegeben. Der Politiker meldete weder Angaben über Todesopfer noch über Verletzte. Er schrieb von einem beschädigten Haus in der Stadt Graiworon und von einem Brand in einem Industrieunternehmen in der Stadt Schebekino, nachdem eine Drohne einen Sprengsatz auf den Betrieb abgeworfen hatte.
10:38 Uhr
Bürgermeister von Rostow am Don: 10.000 Quadratmeter Straßenbelag durch Wagner-Panzer beschädigt
Ein Wagner-Panzer in Rostow am Don, 24. Juni 2023.SERGEI PIWOWAROW / Sputnik
Die Präsenz des privaten Militärunternehmens Wagner ist für Rostow am Don nicht ohne Folgen geblieben. Am Morgen schrieb der Bürgermeister der südrussischen Stadt, dass nun mehrere Straßen repariert werden müssten. Nach Angaben von Alexei Logwinenko seien durch schwere Wagner-Kampffahrzeuge, darunter Panzer, mehr als 10.000 Quadratmeter Straßenbelag beschädigt worden. Die Reparatur könnte voraussichtlich zwei Tage in Anspruch nehmen. Der Politiker illustrierte seinen Telegram-Eintrag mit entsprechenden Fotos.
Darüber hinaus schrieb Logwinenko, dass das Gelände um den Armeestab des Wehrkreises Südwest bereits vom Müll geräumt worden sei. Der Großeinsatz zur Säuberung habe in der Stadt um 4 Uhr MESZ begonnen.
Die Wagner-Truppen hatten am Samstagabend die südrussische Metropole unter dem Beifall der Zivilbevölkerung verlassen. Fotos aus der Stadt zeigten Menschenmengen, die den Kämpfern während des Abzugs aus der Innenstadt zujubelten. Viele Menschen schossen Fotos und machten Selfies.
10:07 Uhr
Russische Behörden melden andauernde Angriffe auf Siedlungen im Gebiet Cherson
Der Rettungsdienst im von Russland kontrollierten Teils des Gebiets Cherson hat am Sonntagmorgen über weitere ukrainische Angriffe berichtet. Unter Beschuss gerieten demnach die Stadt Tawrijsk in der Nähe von Nowaja Kachowka und andere Siedlungen. Die russischen Behörden zählten 29 vom ukrainischen Militär in der vergangenen Nacht abgefeuerte Artillerie-Geschosse. Berichte über mögliche Schäden und Opfer unter der Zivilbevölkerung lagen zunächst nicht vor.
09:35 Uhr
Kasachstans Präsident Toqajew hält außerordentliche Sitzung des nationalen Sicherheitsrats wegen Situation in Russland ab
Der kasachische Präsident Qassym-Schomart Toqajew hat den Sicherheitsrat des Landes zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen. Der Staatschef hörte sich bei der Tagung Berichte mehrerer Ministerien an. Wie aus dem Pressedienst des Präsidentenbüros am Sonntag verlautete, habe die Situation im Nachbarland die Führung in Astana beunruhigt, wenngleich das Geschehen am Samstag eine innere Angelegenheit Russlands sei. Toqajew hob hervor, dass Russland ein strategischer Partner seines zentralasiatischen Landes sei. Der Politiker begrüßte die spätere Vereinbarung mit dem privaten Militärunternehmen Wagner, welche die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung in Russland und die Sicherheit der russischen Bürger ermöglicht hatte.
Bei der Sitzung des kasachischen Sicherheitsrates wurde auch die Notwendigkeit betont, die finanzielle und wirtschaftliche Stabilität Kasachstans zu gewährleisten. Der Präsident ordnete alle Behörden an, sich auf mögliche Krisensituationen gefasst zu machen.
09:09 Uhr
Befehlshaber der ukrainischen Bodentruppen: "Alles liegt noch vor uns"
Der Befehlshaber der ukrainischen Bodentruppen, Generaloberst Alexander Syrski, hat in einem Exklusivinterview für den britischen Guardian über die Probleme gesprochen, mit denen die ukrainische Offensive konfrontiert wird. Demnach habe der russische Generalstab im Voraus erkannt, wo die ukrainischen Streitkräfte am gefährlichsten seien. Der 57-Jährige bezeichnete die Situation als schwierig, da das russische Militär versuche, selbst die Initiative zu ergreifen. Die Ukraine dürfe ihren Feind nicht unterschätzen.
"Jeder möchte schnell und sofort einen großen Sieg erringen, wir auch. Aber wir müssen darauf gefasst sein, dass dieser Prozess einige Zeit in Anspruch nehmen wird, da beiderseits viele Kräfte, viel Material und viele technische Hindernisse konzentriert sind."
Der hochrangige Militär behauptete aber, dass der Hauptteil der ukrainischen Offensivreserve noch nicht in die Gegenoffensive involviert sei. Die ukrainische Armee suche zunächst noch nach Schwachstellen in der russischen Verteidigung.
08:36 Uhr
Tschetschenien-Chef Kadyrow sieht Prigoschins Arroganz und Ehrgeiz als Ursache der Wagner-Meuterei
Der Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien Ramsan Kadyrow hat auf Telegram die Meuterei des privaten Militärunternehmens Wagner am Samstag mit Arroganz, Ehrgeiz und Gewinnsucht von Jewgeni Prigoschin erklärt. Es habe sich herausgestellt, dass einige Menschen auf die Heimatliebe pfeifen wollten.
"Ich sprach mit Prigoschin und redete auf ihn ein, dass er seinen geschäftlichen Ehrgeiz aufgeben und ihn nicht mit Angelegenheiten von staatlicher Bedeutung vermengen solle."
Mit Blick auf einen Konflikt zwischen dem Wagner-Chef und der Stadtverwaltung von Sankt Petersburg schrieb Kadyrow, dass eine Kette ungünstiger Abkommen den Unternehmer langfristig gekränkt hätte. Der Tschetschenien-Chef rief die Wagner-Kämpfer dazu auf, bei ihren Entscheidungen mehr Besonnenheit walten zu lassen.
"Denkt an die Zukunft des Landes, an euere Familien und Kinder. Solche Handlungen können zu beklagenswerten Ergebnissen führen."
Es hätte zu einem Blutvergießen kommen können, schrieb Kadyrow.
08:13 Uhr
Bundesaußenministerin Baerbock muss ihr Programm in Südafrika wegen Entwicklungen in Russland ändern
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock muss ihre geplante zweitägige Reise nach Südafrika verkürzen. Die Ministerin habe "ihre geplante Abreise nach Südafrika um einen Tag ... verschoben, um angesichts der jüngsten Entwicklungen in Russland am Montagvormittag in Luxemburg an einem Treffen der EU-Außenminister teilzunehmen", heißt es im Auswärtigen Amt in Berlin. Die Grünen-Politikerin plane nun, erst am Montagnachmittag nach Südafrika aufzubrechen.
Geplante Termine in Kapstadt wurden gestrichen. Die Ministerin will in der Hauptstadt Pretoria mit der Außenministerin Naledi Pandor am Dienstag eine Sitzung der alle zwei Jahre tagenden deutsch-südafrikanischen bilateralen Kommission leiten.
Am Samstag hatte sich Baerbock mit den Außenministern der anderen G7-Staaten über die Entwicklungen in Russland beraten.
07:32 Uhr
DVR meldet 38 ukrainische Angriffe binnen 24 Stunden
Die Behörden in Donezk haben innerhalb der vergangenen 24 Stunden 38 Angriffe durch ukrainische Truppen registriert. Demnach wurden auf das Territorium der Volksrepublik mindestens 197 Geschosse abgefeuert. Dabei setzte das ukrainische Militär Mehrfachraketenwerfer und Geschosse im Kaliber 155 und 152 Millimeter ein. Unter Beschuss gerieten fünf Ortschaften einschließlich der Regionalhauptstadt Donezk.
Bei den Angriffen in der Zeitspanne von 0 Uhr am 24. Juni bis 0 Uhr am 25. Juni (Ortszeit) wurden weder Todesopfer noch Verletzte gemeldet. Schäden an zivilen Infrastrukturobjekten wurden ebenfalls nicht gemeldet. Durch den Beschuss kamen allerdings drei Wohnhäuser in Gorlowka zu Schaden.
Am Vortag hatten die Behörden von Donezk über 36 Angriffe aus der Ukraine berichtet. Dabei wurden weder Todesopfer noch Verletzte gemeldet.
07:00 Uhr
Russische Behörden: Situation an Kontaktlinie in Saporoschje bleibt stabil
Der Leiter der Bewegung "Wir sind zusammen mit Russland", Wladimir Rogow, hat der Nachrichtenagentur RIA Nowosti gesagt, dass die Situation an der Kontaktlinie im Gebiet Saporoschje stabil bleibt. Sie werde vom russischen Militär kontrolliert. Gleichzeitig meldete der Vertreter der russischen Behörden weitere ukrainische Offensivversuche:
"Der Gegner versucht einen Vormarsch. Die Kämpfe finden in der grauen Zone und an einem kleinen Abschnitt der ersten Verteidigungslinie statt, wo der Gegner versucht, sich festzusetzen."
Am Samstag hatte die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Anna Maljar gesagt, dass die ukrainische Armee an einigen Frontabschnitten eine Offensive gestartet habe. Dabei erwähnte sie auch das Gebiet Saporoschje.
24.06.2023 22:30 Uhr
22:30 Uhr
Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!
22:26 Uhr
Kreml-Pressesprecher: Strafverfolgung von Prigoschin wird eingestellt
Die Strafverfolgung gegen den Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin wird eingestellt, erklärte Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten. Er fügte hinzu, dass Prigoschin "nach Weißrussland gehen" werde, ohne weitere Details hierzu zu nennen.
Peskow sagte weiter, dass diejenigen Wagner-Söldner, die sich an der Meuterei nicht beteiligt oder ihre Beteiligung freiwillig abgebrochen haben, Dienstverträge mit dem russischen Verteidigungsministerium unterzeichnen werden.
Zum Schicksal der Wagner-Söldner, die sich bis zum Abbruch an der Meuterei beteiligt haben, sagte der Kreml-Sprecher, dass man sie "aus Respekt vor ihren Leistungen in der Vergangenheit" nicht strafverfolgen werde.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.06.2023
Prigoschin hat sich verrechnet /Putschversuch, war da was?
anti-spiegel.ru, vom 24. Juni 2023 18:03 Uhr, von Anti-Spiegel
UmsturzversuchPrigoschin hat sich verrechnetPrigoschin hat anscheinend darauf gebaut, dass sein "Marsch der Gerechtigkeit" Unterstützung beim russischen Volk und bei Teilen der russischen Eliten findet. Damit lag er falsch.
Prigoschin ist anscheinend derartig in seiner Blase gefangen, dass er der Meinung war, mit seinem „Marsch der Gerechtigkeit“ eine Welle der Sympathie und Unterstützung beim russischen Volk und zumindest bei Teilen der russischen Eliten auszulösen. Dass er damit falsch lag, ist nun – keine 24 Stunden nach Beginn seines Putschversuches – offensichtlich. Alle einflussreichen Personen in Russland, die sich bisher geäußert haben (und das sind sehr viele) verurteilen Prigoschins Handeln scharf und fordern eine harte Strafe für ihn, weil er mit seiner Aktion nur den Gegnern Russlands in die Hände spielt, wie die erfreuten Kommentare aus Kiew zeigen. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat auf Telegram wahrscheinlich den meisten Russen aus dem Herzen gesprochen:
„Jedes Problem in Russland entspricht unseren Interessen, sagte der ukrainische Außenminister Kuleba. Jeder sollte sich an diesen Satz erinnern. Besser kann man es nicht sagen, darum konnte man schlechteres nicht tun.“
„Prigoschin in der Sackgasse“
Im Schweizer SRF ist unter der Überschrift „Aufstand in Russland – Prigoschin in der Sackgasse“ eine gute Einschätzung der Lage veröffentlicht worden, die ich so ähnlich selbst gerade schreiben wollte. Um zu zeigen, dass das nicht nur meine Meinung ist, werde ich hier ausführlich daraus zitieren. Die Autorin schreibt:
„Die Worte von Wladimir Putin hätten deutlicher nicht sein können. In seiner Ansprache im Staatsfernsehen sprach er von Verrat und einem Dolchstoss in den Rücken der Armee. Den Namen des Putsch-Initiators, Jewgeni Prigoschin, nannte er nicht. Dies alleine spricht Bände, wie Wladimir Putin zu Prigoschin, seinem ehemaligen Koch und verurteilten Kriminellen, nun steht. Denn der russische Präsident pflegt die Namen seiner Gegner nicht zu nennen. In der Nacht auf heute ist Prigoschin zu einem der grössten Feinde Putins geworden.“
Das ist offensichtlich richtig, denn wer sich mit Putin beschäftigt hat, der weiß, dass er kein Problem damit hat, wenn jemand anderer Meinung ist oder ihm widerspricht, im Gegenteil, denn Putin hat gezeigt, dass man gute Lösungen nur finden kann, wenn man vorher kontrovers diskutiert und alle Meinungen hört. Was Putin aber bekanntlich gar nicht verzeihen kann, ist Verrat. Und Prigoschin hat Putin verraten, das ist eine offensichtliche Tatsache, auch wenn Prigoschin selbst das vielleicht anders sieht und gar nicht verstanden hat.
Weiter schreibt SRF:
„Zwischen dem Anführer der Söldner-Gruppe Wagner und der russischen Militärführung tobt seit Monaten ein Machtkampf. Putin hat dem lange zugesehen, doch nun ist Prigoschin zu weit gegangen. Sein Putschversuch ist kein Zeichen von Stärke, sondern der Schritt eines Getriebenen, dem sein Einfluss bei Putin entglitten ist.“
Genau so sehe ich das auch. Das Ziel von Prigoschin ist wahrscheinlich nicht Putins Sturz, sondern die Ablösung von Verteidigungsminister Schoigu. In der Tat hat Putin in dem offen ausgetragenen Streit der beiden nie ein öffentliches Machtwort gesprochen, allerdings wissen wir nicht, was hinter verschlossenen Türen gesagt wurde.
Dass Prigoschins Putschversuch eine Verzweiflungstat ist, denke ich auch. Sei es, weil er tatsächlich seine schwindende Macht retten wollte, oder warum auch immer. Allerdings hat Prigoschin in seiner Zeit im Donbass offensichtlich jeden Bezug zu den Realitäten in Russland verloren, denn auch wenn das Verteidigungsministerium unter Schoigu von vielen kritisiert wurde, sehen selbst Schoigus Gegner die Aktion von Prigoschin als Verrat an Russland und dem russischen Volk an. Prigoschin, dessen Wagner-Truppe in Russland sehr populär ist (oder war?), steht plötzlich ganz alleine da.
Das sieht auch die Autorin des SRF-Artikels so:
„Wenn Prigoschin hofft, mit seinem «Marsch der Gerechtigkeit» gegen die Führung der Armee eine Mehrheit der Russen hinter sich zu versammeln, hat er sich verrechnet. (…) Prigoschins Chancen stehen schlecht. Zu gross ist der Sicherheitsapparat, der hinter dem Präsidenten steht. Ein Rückhalt für Prigoschin innerhalb der Eliten zeichnet sich nicht ab. Prigoschin dürfte scheitern“
Wie schlimm wird es?
Ich bin auch der Meinung, dass Prigoschin keinen Erfolg haben wird. Die Frage ist allerdings, wie weit er gehen will. Es ist klar, dass ihn eine harte Bestrafung erwartet, weshalb er nicht mehr allzu viel zu verlieren hat.
Daher ist es möglich, dass er seine Wagner-Soldaten in einen sinnlosen Kampf gegen die reguläre russische Armee oder gegen die tschetschenischen Einheiten schickt, die schon vor Rostow stehen.
Wenn es wirklich sein Ziel ist, etwas Gutes für Russland zu tun, hat er das exakte Gegenteil erreicht. Die Frage ist nur, ob er so sehr von den Realitäten in Russland abgeschnitten ist, dass er das gar nicht erkennt.
Ohne Propaganda geht es im Westen nicht
Leider wird die (teilweise) gute Analyse bei SRF dadurch getrübt, dass sie nicht ohne Propaganda auskommt. So schreibt die Autorin zum Beispiel:
„Verlässliche Umfragen sind in Zeiten des Krieges nicht verfügbar, doch alleine die Emigrationswelle nach Ausrufung der Teilmobilisierung zeigte, wie es um die Kampfbereitschaft in weiten Teilen der russischen Bevölkerung steht.“
Nach Schätzungen haben einige hunderttausend Russen nach dem Beginn des russischen Eingreifens in den seit 2014 andauernden Krieg im Donbass Russland verlassen. Das sind nicht viele, wenn man bedenkt, dass Russland inzwischen fast 150 Millionen Einwohner hat. Außerdem sind viele, die das Land zunächst verlassen haben, inzwischen wieder zurückgekehrt.
Leider verschweigen die westlichen Medien immer, wie die Lage in der Ukraine ist. Die „Kampfbereitschaft“, wie die Autorin es formuliert, ist in der Ukraine ungleich schlechter, denn dort haben Millionen Menschen das Land verlassen und seit Monaten werden Männer in ukrainischen Städten auf offener Straße gewaltsam von Rekrutierungskommandos abgeführt und in die Kasernen gebracht. Davon aber hört man in westlichen Medien nichts.
Die Autorin beendet ihren Artikel mit zwei Sätzen, die ich zum Teil schon zitiert habe. Komplett lauten sie:
„Prigoschin dürfte scheitern – wie Putin im Krieg gegen die Ukraine auch scheitern dürfte. Es ist nur eine Frage der Zeit.“
Dass Prigoschin scheitern wird, sehe ich auch so. Ob allerdings Putin scheitern wird, das werden wir erst noch sehen, denn die gleichen westlichen Journalisten, die nun Putins Scheitern prophezeien, haben schon 2014 und 2022 aufgrund der westlichen Sanktionen den Zusammenbruch der russischen Wirtschaft prophezeit und uns vor einigen Monaten erzählt, dass die Ukraine mit ihrer Offensive sogar die Krim erobern würde.
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25.06.2023
US-Medien: In Washington wusste man vorab von Prigoschins Meuterei
freeassange.rtde.life, 25 Juni 2023 13:17 Uhr
Nach Erkenntnissen der Washington Post und der New York Times wusste die Regierung von Joe Biden vorab von Prigoschins Plänen, hat aber beschlossen, ihr Wissen weder mit der Öffentlichkeit noch mit der russischen Regierung zu teilen, um Letzterer nicht zu helfen.
US-Geheimdienste haben das Weiße Haus bereits Mitte Juni darüber informiert, dass Jewgeni Prigoschin einen Aufstand vorbereite, berichteten US-Medien am Sonnabend (Ortszeit) unter Berufung auf Beamte.
Nach Angaben der Washington Post haben die Geheimdienste "genügend Signale" erhalten, die auf Vorbereitungen für einen Aufstand hinweisen. Die genauen Pläne Prigoschins oder ein konkreter Zeitplan seien jedoch nicht bekannt gewesen. In den vergangenen zwei Wochen haben die Geheimdienste das Weiße Haus, das Außenministerium, das Pentagon und den Kongress laufend über die Entwicklungen unterrichtet.
Die New York Times fügt ihrerseits hinzu, dass die US-Beamten beschlossen haben, die Erkenntnisse nicht zu veröffentlichen, weil sie befürchteten, dass Moskau sie der Organisation eines Staatsstreichs beschuldigen würde. Darüber hinaus, so die Zeitung, wollten sie den russischen Behörden nicht helfen.
Nach Angaben ungenannter US-Beamter, die von der Zeitung befragt wurden, seien die Regierung von US-Präsident Joe Biden und die militärischen Befehlshaber bereits am Mittwoch über die Wagner-Vorbereitungen informiert worden. Als weitere Einzelheiten bekannt wurden, fand Berichten zufolge am Donnerstag ein weiteres Briefing statt, an dem eine kleine Gruppe von führenden Kongressabgeordneten teilnahm.
In der Nacht zum 24. Juni hatten Söldner der "Wagner"-Gruppe den Stab des südlichen Militärbezirks im südrussischen Rostow am Don besetzt. Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Vorgehen als bewaffnete Meuterei bezeichnet. Gegen Wagner-Chef Prigoschin wurde ein Strafverfahren eingeleitet.
Am Abend meldete der Pressedienst des weißrussischen Präsidenten, dass Alexander Lukaschenko in Abstimmung mit Wladimir Putin Gespräche mit Prigoschin geführt habe und dieser seinen Vorschlag akzeptiert habe, den Vormarsch der Wagner-Söldner auf russischem Territorium zu stoppen und weitere Schritte zur Deeskalation zu unternehmen.
Später erklärte der Sprecher der russischen Führung, Dmitri Peskow, dass Prigoschin "nach Weißrussland gehen wird", während das Strafverfahren eingestellt wird.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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25.06.2023
Lügen und Impfexperimente
transition-news.org, abgerufen am 25. Juni 2023, 05:45 Uhr
Lügen und Impfexperimente Wenn Sie in der Öffentlichkeit sind, müssen Sie damit rechnen, dass Sie beobachtet werden. Wolfgang Schäuble
Liebe Leserinnen und Leser Heute beschränkt sich der Newsletter auf Hinweise zu unseren aktuellen Artikeln und TTV-Beiträgen. Während der «Pandemie» und der damit einhergehenden «Impfkampagne» wurden die Menschen belogen und betrogen. Auf hinterhältige Art und Weise wurde ihnen vorgegaukelt, die experimentellen Genpräparate würden sie vor einer Covid-Erkrankung und vor der Übertragung des Virus schützen. Pharmakonzerne und diverse Regierungen mussten längst zugeben, dass dies nicht der Wahrheit entspricht. Noch schlimmer: Die politischen Entscheidungsträger wussten Bescheid, bevor sie Menschen verschiedener Berufszweige zur «Impfung» zwangen und viele andere dazu nötigten. Durch eine FOIA-Anfrage (Freedom of Information Act) kam nun ans Licht, dass auch die ehemalige Direktorin der CDC (Centers for Disease Control and Prevention), Rochelle Walensky, die das Narrativ von der heilbringenden «Impfung» mit besonderer Hingabe propagierte, bereits im Januar 2021 wusste, dass die «Impfstoffe» eine Infektion nicht stoppen. Auch Anthony Fauci, der ehemalige medizinische Chefberater der US-Regierung, und der NIH-Direktor Francis Collins waren über diese Tatsache informiert. Und obwohl diese Fakten nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden können, hat die FDA (Food and Drug Administration) gerade einen «Covid-Impfstoff» für den kommenden Herbst genehmigt, den es noch gar nicht gibt. Dieses Vorgehen ist aufgrund der Operation Warp Speed möglich. Diese erlaubt es den Herstellern, die Formulierung ihrer Gen-Präparate zu ändern, um weiterhin Varianten jagen zu können, die ihrerseits durch die Injektionen entstanden sind. Die Genehmigung der FDA basiert lediglich auf auf der Grundlage von Antikörpertests, klinische Studien am Menschen sind anscheinend nicht erforderlich. Die Experimente am Menschen gehen also ungestört weiter, ohne dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Bleibt nur, die Verdächtigen weiterhin zu beobachten und immer wieder auf das böse Spiel hinzuweisen. Nach dem Motto: «Steter Tropfen höhlt den Stein.» In diesem Sinne, wünschen wir Ihnen viel Gewinn beim Lesen und Zuschauen – und ein schönes Wochenende!
Erstmals individuelle Schmerz-«Fingerabdrücke» im Gehirn entdeckt Die Wissenschaftler sind der Ansicht, dass diese Forschung deshalb überdacht werden muss, denn die bisherigen Erkenntnisse über die Beziehung zwischen Schmerz und Gamma-Oszillationen nutzten Gruppendaten und übersahen folglich individuelle Unterschiede. → Weiterlesen
Eine Genealogie des Korporatismus Die Menschen werden durch die links/rechts-Dichotomie gespalten, während die real existierenden Bedrohungen, die vom Zusammenschluss von Industrie und Staat ausgehen, unter dem Radar segeln. Von Jeffrey A. Tucker, «Brownstone Institute» → Weiterlesen
Achgut.com: Beton in die Köpfe, Öl ins Feuer Es wäre nicht verwunderlich, wenn bald Staatsgäste kämen, um uns Deutsche im links-grünen Wunderland wegen unserer demokratischen Fehlleistungen zu kritisieren. Denn die Erosion demokratischer Werte ist hier längst Realität. → Weiterlesen
Jouwatch: Interessante Frage: Ist Deutschland etwa ein Kriegsgebiet? Wenn man sich unter einem Kriegsgebiet ein auf den ersten Blick als von Zerstörungen gekennzeichnetes Gebiet vorstellt, ist Deutschland sicher kein Kriegsgebiet. Ist es vielleicht doch eines? Hat lediglich der Krieg sein Erscheinungsbild geändert? Gibt es inzwischen den verheerenden, weil unerkannten Krieg? → Weiterlesen
Manova: Der Medienrealitätsmacher Im Bondfilm „Der Morgen stirbt nie“ wird in überspitzter Form veranschaulicht, wie Medien selbst die Ereignisse erzeugen, von denen sie vermeintlich objektiv berichten. → Weiterlesen
WELT: Vom Winde verweht Neue Qualitätsprobleme sorgen für hohe Mehrkosten beim Windturbinen-Hersteller Siemens Energy. Der Aktienkurs bricht drastisch ein. Nun könnten die Schwierigkeiten sogar die Energiewende ausbremsen – die Branche sieht sich plötzlich an das einstige Debakel der Solar-Industrie erinnert. → Weiterlesen
NachDenkSeiten: Es liegt etwas in der Luft Die Deutungsmacht des aggressiven „linksliberalen“ Milieus ist am Zerbröseln. Immer weniger Menschen lassen sich von deren Verleumdungsrhetorik einschüchtern. Ein gutes Beispiel dafür war die Demonstration im Bayrischen Erding gegen das geplante Heizungsgesetz. Und die Reaktionen des „linksliberalen“ Kommentariats darauf. Offenbar verändert sich gerade das Bewusstsein in der Bevölkerung. → Weiterlesen
Manova: Der selbstgewählte Untergang Warum wir Politiker wählen, die souveräne Staaten bekriegen, ist schwer verständlich, denn dadurch wird dem Volk das elementare Recht auf Frieden und Freiheit entzogen. → Weiterlesen
n-tv: "Diese Reform wird das Gesundheitssystem umkrempeln" Der Bundestag will ein Gesetz beschließen, das Schluss machen soll mit der wiederkehrenden Medikamentenknappheit. Eine Krankenhausreform soll im nächsten Jahr folgen. Gesundheitsminister Lauterbach erklärt in der ZDF-Talkshow "Markus Lanz", was sich demnächst ändern soll. → Weiterlesen
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
24.06.2023
Raúl Sánchez Cedillo – Es droht ein weltweites Kriegsregime
Leseempfehlung Interview zu seinem Buch, medico international
(erschienen im Februar 2023)
“Der spanische Philosoph und Aktivist Raúl Sánchez Cedillo plädiert in seinem Buch „Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine“ für einen konstituierenden Frieden und fürchtet einen autoritären Kapitalismus.
Die biopolitischen Kriegskapazitäten, wozu die totale Mobilisierung von Bevölkerungen gehört, sind enorm gewachsen. Wer in dieser Situation davon spricht, mit diesem Krieg Russland endgültig schlagen zu wollen, bringt die ganze Biosphäre in Gefahr. Die Situation ist dramatisch in der Ukraine. Aber es kann nur einen Weg geben, nämlich diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden.”
medico unterstützt die Übersetzung und deutschsprachige Veröffentlichung des Buches von Raúl Sánchez Cedillo, “Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine”, im Verlag transversal texts. Es erscheint zum Jahrestag des Kriegsbeginns im Februar 2023 und wird auch auf der medico-Webseite kostenlos abrufbar sein.
medico unterstützt die Übersetzung und deutschsprachige Veröffentlichung des Buches von Raúl Sánchez Cedillo, “Dieser Krieg endet nicht in der Ukraine”, im Verlag transversal texts. Es erscheint zum Jahrestag des Kriegsbeginns im Februar 2023 und wird auch auf der medico-Webseite kostenlos abrufbar sein.
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24.06.2023
"Ein Lied vom Donbass": Französischer Komponist Celoro schreibt Musik für Donezk und Lugansk
freeassange.rtde.life, 24 Juni 2023 09:39 Uhr
Er war für einen Auftritt nach Russland gekommen und musste pandemiebedingt hierbleiben. Später kehrte er nicht in seine Heimatstadt Paris zurück. Jetzt lebt der französische Komponist Celoro in einem Dorf bei Wladimir und will mit einem Musikprogramm in den Donbass.
Im Bild: Ein Klavier in einem verwüsteten Klassenraum der Hochschule für Kultur und Kunst in Mariupol.
Nicolas Celoro, ein französischer Komponist und Pianospieler, sagt Journalisten über sein "Lied vom Donbass", das er unter dem Eindruck der Tragödie in Donezk und Lugansk einst schrieb: "Ich konnte nicht anders, als diese Musik zu schreiben."
Celoro war während der Pandemie nach Russland gekommen, um ein paar Konzerte zu geben, und musste wegen der COVID-Beschränkungen bleiben, da alle Flüge gestrichen wurden. Dann fand er hier sein Familienglück und beschloss, nicht nach Paris zurückzukehren. Seine Entscheidung sei sowohl durch den Wandel, den Frankreich in den vergangenen Jahren durchgemacht hat, als auch durch das brutale Verhalten der französischen Regierung gegenüber ihren Bürgern während der Pandemie beeinflusst worden, sagt er. In Frankreich sei die Situation nun sehr seltsam, erklärt er in einem Gespräch mit der Zeitung Wetschernjaja Moskwa:
"Leider sind wir nicht frei in unseren politischen Entscheidungen und wir sind abhängig von einem seltsamen Phänomen namens Europäische Union. Was hier vor sich geht, erinnert mich an die Diktatur Hitlers, der sagte, dass es in der Gesellschaft keine freien Menschen mehr geben würde, aber sie wären froh, keine Freiheit zu haben. Hitler hat das nicht verwirklichen können. Aber was er anstrebte, wird jetzt real.
In Frankreich sei beispielsweise ein neues Gesetz verabschiedet worden, das die Herstellung von Mehl aus Insekten erlaube. Es sei normal geworden, Insekten zu essen. "Und wir werden es nicht einmal merken, denn die Zusammensetzung darf auf dem Etikett weggelassen werden. Man fragt uns nicht einmal. Man gibt uns einfach vor, was wir essen sollen."
"Ein anderes neues Gesetz in Frankreich sieht vor, dass dreimal im Jahr Leute in die Schulen kommen und Kindern sagen, dass nicht-traditionelle Beziehungen in Ordnung sind und dass es in Ordnung ist, wenn ein kleiner Junge ein Mädchen sein möchte. Keiner der Eltern will das, aber sie werden nicht gefragt. Wie ist das möglich?"
Über den Krieg im Donbass dürfe man auch nur das sagen, was von dem Mainstream vorgegeben werde, so der französischer Musiker. Französische Journalisten, die über den Donbass-Krieg Filme machten und "anders als die offiziellen Politiker über die Ukraine sprechen", hätten nun in Frankreich große Schwierigkeiten, erzählt Celoro. "Ihnen werden die Bankkonten nur deshalb gesperrt, weil sie einen anderen Standpunkt vertreten", erklärt er. Ein Musikstück mit dem Titel "Ein Lied vom Donbass" hätte also in Europa derzeit keine Chance.
"Das Lied entstand in einer Atmosphäre des Krieges zwischen sich sehr nahe stehenden Menschen – Russen und Ukrainern. Der Krieg wurde Wirklichkeit. Aber auch Menschen anderer Nationalitäten wurden in diesen Krieg hineingezogen. Und dann sind da noch die Vereinigten Staaten, die die Tür zu dieser Hölle öffnen. Es ist sehr beängstigend, eine Tragödie. Ich habe das alles gespürt. Die Musik ist nur eine Art Ausdruck dieser Gefühle."
Über seine Wahrnehmung der Zeit vor der militärischen Sonderoperation sagt er: "Als Mensch und Komponist spüre ich den Schmerz des Donbass. Was in der DVR und der LVR passiert ist, ist schrecklich. Mein Schock war so groß, dass ich tragische Musik komponiert habe."
Viele seiner Freunde seien jetzt ratlos. "Sie sind in einer Pattsituation", beschreibt Celoro die Lage. Wie das Leben im jetzigen Europa zu gestalten sei, sei unklar. "Alle haben mir gesagt, dass ich mit meinem Umzug die richtige Entscheidung getroffen habe", erzählt er.
"Es gibtdiesbezüglichkeine Negativität. Im Gegenteil, einer meiner Freunde meinte: 'Vielleicht sollte ich auch nach Russland ziehen?'"
In Russland hat der Komponist das gefunden, was Frankreich seiner Meinung nach längst verloren hat: Den hohen Stellenwert der klassischen Musik. In Frankreich und in Europa allgemein werde klassische Musik immer mehr "abgeschafft". Sie falle der modernen Cancel Culture zum Opfer. In Russland hingegen gebe es "keine Abschaffung der hohen Kunst und der hohen Musik", sagt Celoro im Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti:
"Als ich mir die Olympischen Spiele in Sotschi ansah, war ich überrascht. Normalerweise gibt es bei den Eröffnungs- und Abschlusszeremonien Rockmusik, aber hier hat die klassische Musik einen wahren Triumphzug erlebt. Es gab Borodin, Mussorgsky, Rimski-Korsakow, das zweite Klavierkonzert von Rachmaninow, Strawinsky, Schnittke. Es war unglaublich schön!
Ich glaube, Russland hat eine besondere Vorliebe für Kultur und hohe Kunst. Das moderne Frankreich ist in dieser Hinsicht ganz anders. In Frankreich ist es sogar sehr schwierig, in kleinen Städten Festivals oder Konzerte zu veranstalten. Wenn Sie in Russland Chopin, Beethoven oder Debussy spielen wollen, nur zu."
Russland sei ein "guter Ort zum Spielen", meint der französische Pianist. "Hier spiele ich frei", sagt er. Deshalb gibt er überall im Land Konzerte. Selbst auf der Krim war er schon und bei verschiedenen russischen Musikwettbewerben gehört er zu den Experten.
Er ist fasziniert von der Art und Weise, wie die Russen mit klassischer Musik umgehen und fühlt sich mit den russischen Klassikern eng verbunden:
"Die Menschen, die hier klassische Musik hören wollen, erwarten von ihr Wunder. Sie wollen etwas hören, das ihnen im Leben helfen kann, das sie erhebt: Musik von Beethoven, Liszt, Chopin, Rachmaninow. Vielleicht meine. Ich fühle mich als Franzose und spüre eine seltsame Verbindung zwischen meiner Musik und der russischen Musik."
Celoro lebt in Susdal, einer kleinen historischen Stadt am berühmten Goldenen Ring, in der es viele alte Kirchen gibt und in der Tarkowski seinen Film "Andrej Rubljow" drehte. Auch lebt Celoro in einem kleinen Dorf nahe Wladimir, wo er die meiste Zeit verbringt und seine neuen Musikstücke schreibt. Gegenüber Journalisten der Zeitung Wetschernjaja Moskwa gibt er zu:
"Ich liebe Susdal und das Dorf, in dem ich abgeschieden lebe, sehr. Das Haus liegt am Rande des Dorfes. Es gibt einen einzigen Laden für das ganze Dorf, der einen langen Spaziergang entfernt ist. Es ist von Wald umgeben. Im Sommer fahre ich mit dem Fahrrad. Aber der Winter ist besser für mich. Ich habe gelernt, Ski zu fahren. Ich laufe 25 Kilometer von einem Dorf zum anderen hin und her. Diese Wanderungen haben mir so viel Energie gegeben, dass ich 'Geschichten aus dem russischen Wald' geschrieben habe, mit denen ich jetzt auftrete."
Derzeit schreibt Nicolas Celoro Musik für das tausendjährige Jubiläum der Gründung von Susdal, das im Jahr 2024 stattfinden wird. Zudem plant er eine neue Konzertreise mit dem "Lied vom Donbass". Er will es unbedingt dorthin bringen, wo es hingehört: Nach Donezk und Lugansk.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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Quelle: Sputnik © RIA Nowosti
