anbei wieder ein interessanter Leserbrief von Prof. Wernicke an die Berliner Zeitung.
Mit friedliebenden Grüßen
Anja Mewes
Vorsitzende
Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.
Prof. Dr.-Ing. Joachim Wernicke 14167 Berlin-Zehlendorf 21. August 2024
Leserbrief an Redaktion Berliner Zeitung, 20. August 2024,
Artikel: „Alte Fantasien vom „Enthauptungsschlag“ “ von Heribert Karch
Endlich mal ein klares Wort zur erneuten landgestützten US-Raketenstationierung der US-Armee nur in Deutschland, dem hochverletzlichen Land, das längst nicht mehr militärisch zu verteidigen ist, sondern nur noch politisch-diplomatisch. Was ab 1984 atomare Cruise Missiles GLCM und Mittelstreckenraketen Pershing II waren, sollen nun ab 2026 Cruise Missiles Tomahawk und Mittelstreckenraketen Dark Eagle sein, technisch direkte Nachfolge-Baumuster, nunmehr „nur“ konventionell bestückt, wieder unter ausschließlichem Oberbefehl des US-Präsidenten, die Befehlsstelle MDTF in Wiesbaden, angeblich zum Schutz, aber wiederum keinerlei Mitentscheidung der deutschen Regierung.
Wie das Bild zum Artikel klar macht, befinden sich Cruise Missiles, also raketengestar- tete Präzisions-Flügelbomben Tomahawk auf US-Marineschiffen, zahlreich, auch auf den europäischen Meeren. Über 2000 Stück davon hat die US-Marine in den Kriegen der USA seit 1991 verschossen, typische Flugzeit zu den Zielen mehrere Stunden. Wozu also die erneute landgestützte Stationierung – und diesmal, anders als 1984, nur in Deutschland?
Schon vor 40 Jahren ging es vor allem um die schnellen Raketen, wegen ihrer Fähig- keit zum „Enthauptungsschlag“ – der Artikel zitiert Colin S. Grays berühmten Atom- kriegs-Leitfaden „Victory is possible“. Das war 1984 sogar Hauptthema bei der Organ- klage der Bundestagsfraktion der Grünen gegen die Pershing-II-Stationierung vor dem Bundesverfassungsgericht, bei der ich mitwirken konnte. Gegen solchen Atomangriff auf die Zehn-Millionen-Stadt Moskau sprach, dass er dort zwar die Führung in tief unterirdischen Bunkern umgebracht hätte, aber um den Preis von Millionen toter und lebenslang strahlenkranker Moskauer – ein historisch beispielloses Verbrechen. Die neue US-Rakete Dark Eagle flog am 28. Juni 2024 erstmals erfolgreich über volle Reichweite 3200 km, wie das Infoblatt IF11991 des Wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses CRS vom 2. Juli 2024 seinen Abgeordneten und Senatoren mitteilt. Wie das Bild auf diesem Blatt zeigt, handelt es sich bei einer Dark-Eagle-Feuereinheit mit 8 Raketen um einen Verband von 7 Fahrzeugen, in der Art eines Wanderzirkus, ähnlich wie bei Pershing II. Von Westdeutschland nach Moskau sind es rund 2000 km. Die zweistufige Hyperschall-Rakete Dark Eagle kann dort binnen rund zehn Minuten mit Meter-Treffgenauigkeit mit der Sprengkraft einer Zehn-Zentner-Bombe ein angezieltes Regierungsgebäude in einen Krater verwandeln und seine Insassen töten, ohne größere Begleitschäden. Mit rund zwölffacher Schallgeschwindigkeit ist Dark Eagle nicht abwehrbar. Ein solcher Angriff ist also ausführbar. Nur zwei – obendrein westliche – Staaten praktizieren rechtswidrig und offen, missliebige Politiker und Militärs durch gezieltes Bombardieren zu ermorden. Wird die russische Regierung eine solche persönliche Bedrohung durch die USA von deutschem Boden aus hinnehmen können? Europäer haben bisher nicht das Verbrechen kriegerischer Atomeinsätze begangen und bleiben hoffentlich dabei. Russen sind ebenso Europäer wie wir.
Joachim Wernicke
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.08.2024
Militärberater von Angela Merkel: "Hass ist der Anfang des Krieges"
freedert.online, 22 Aug. 2024 18:05 Uhr
Er ist Clausewitz-Experte und hat Angela Merkel beraten: Brigadegeneral a.D. Erich Vad weiß, wovon er spricht. Er plädiert daher für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt. Dafür wurde er medial abgestraft. Die Politik will den militärischen Sieg. Jetzt hat Vad ein Buch veröffentlicht.
Brigadegeneral a.D. Erich Vad war militärpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zu Beginn des Ukraine-Krieges war Vad aufgrund seines beruflichen Werdegangs und der damit verbundenen Expertise ein gern gesehener Gast in deutschen Talkshows. Er setzte sich früh für Verhandlungen ein. Der Volksverpetzerbetitelte ihn daraufhin als "General der Neuen Rechten", denn wer sich in Deutschland für andere Lösungen als eine militärische einsetzt, steht dem Faschismus nah, glaubt in Deutschland nicht nur der Volksverpetzer.
Die Polit-Talks kamen zunehmend ohne den ehemaligen Merkel-Berater aus, denn er verbreitete nicht die Message, die man vom Talkshowsessel in die deutschen Wohnzimmer übertragen wollte. Was Erich Vad zu sagen hatte, war zu kenntnisreich und daher zu differenziert. Der deutsche Mainstream präferiert militärische Lösungen, der Zuschauer soll diese Sicht übernehmen.
Seiner Message blieb Vad dennoch treu, zeigt sein aktuelles Buch "Abschreckend oder erschreckend? Europa ohne Sicherheit", das im Westend-Verlag erschienen ist. Er plädiert weiterhin für Verhandlungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts. Die Begründung hat sich nicht geändert. Russland ist in der Lage jeden Eskalationsschritt mitzugehen, die Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen. Im Fall einer Beteiligung der NATO droht ein Weltenbrand.
Dass Vad so vehement zurückgewiesen wird, ist dabei erstaunlich. Denn abgesehen von seiner Verhandlungsforderung unterscheidet sich seine Position kaum von der regierungsoffiziellen: Putin hat den Krieg angefangen, er verfolgt imperialistische Ziele. Es braucht daher in Deutschland massive Aufrüstung, die "Zeitenwende" ist aus diesem Grund eine richtige Entscheidung, denn Putin könnte nach der Einnahme der Ukraine auch andere Länder überfallen. Deutschland muss zudem innerhalb der EU eine Führungsrolle übernehmen.
Lediglich in einem Punkt unterscheidet er sich vom Mainstream und der deutschen Politik, denn Vad fordert eine deutsche und europäische Außenpolitik, die nicht blind den Vorgaben aus Washington folgt. Deutschland und die EU müssten die eigenen Interessen in den Blick nehmen. Ein Handelskrieg mit China liege nicht im Interesse Deutschlands, Aufrüstung dagegen schon.
Angela Merkel verstand internationale Beziehungen als Wettbewerb und Konkurrenzverhältnis. Staaten liegen miteinander im Wettstreit, glaubte die Kanzlerin. Vor allem ihre EU-Politik war davon geprägt. In ihrer Regierungszeit übernahm Deutschland in der EU eine Führungsrolle, indem es andere Volkswirtschaften wirtschaftlich niederrang. Freunde hat sich Berlin damit nicht gemacht, wie man inzwischen deutlich sieht. Der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands wird im EU-Ausland mit Häme begleitet.
Erich Vad glaubt ebenfalls an diesen Wettbewerb um Einfluss-Sphären und Macht. Das ist bei aller analytischen Schärfe das große Manko des Buches. Ja, Staaten haben Interessen. Interessen zu verfolgen, ist legitim. Eine Regierung, die nicht die Interessen des eigenen Landes und seiner Bürger verfolgt, begeht Verrat.
Doch Vad setzt sich nicht nur dafür ein, das in deutscher Politik und in den deutschen Medien übliche Moralisieren aufzugeben und stattdessen eigene Ziele und Interessen klar zu formulieren und durchzusetzen. Vad redet einer neuen Blockbildung das Wort, in der Europa erneut einer Zweiteilung unterliegt, mit Russland auf der einen und der EU auf der anderen Seite. Die Ukraine wird irgendwann in die NATO aufgenommen, die Ursache des Konflikts wird nicht eliminiert, Lösungsvorschläge, die aus anderen Teilen der Welt unterbreitet werden, werden ignoriert. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis und Punkt. Dass Russland diese Sicht aus guten Gründen nicht teilt, interessiert nicht.
Das ist bedauerlich, aber erklärbar. Putin lügt, bricht nach Belieben Verträge, überfällt aus dem Blauen heraus andere Länder aus reiner imperialistischer Großmannssucht, weiß der Konsument deutscher Medien. Mit der Realität hat das nichts zu tun, es ist aber die künstliche Wirklichkeit, in der sich der deutsche Medienkonsument aufhält.
Vad bedient das deutsche Putin-Klischee und unterlässt es, die Entwicklung hin zum Ukraine-Krieg und den Anteil, den Deutschland daran hat, nachzuzeichnen. Das ist sicherlich ein Defizit des Buches. Daran zeigt sich aber auch, was in Deutschland gerade sagbar ist und welche Grenze zu überschreiten man sich nicht erlauben sollte. Der Korridor ist eng gehalten. Erich Vad hat am eigenen Leib erfahren, wie eng der Meinungskorridor in Deutschland abgesteckt ist. Er weiß auch, was passiert, wenn man die Grenze überschreitet: Man wird nicht mehr gehört.
Man mag einwenden, die Bedrohung sei real. Russland setze sich schließlich gemeinsam mit China für die Ablösung der Hegemonie der USA ein. Das ist richtig. Darin aber ausschließlich eine Bedrohung zu sehen und die geopolitischen Umwälzungen als Kampf der liberalen Demokratien gegen den Autokratismus zu framen, ist unterkomplex und kurzsichtig.
Die Länder des Globalen Südens plädieren für die Demokratisierung der internationalen Beziehungen – eine Ordnung, wo Staaten auf der Grundlage ihrer Souveränität ihre Interessen untereinander diplomatisch aushandeln. In der Welt wird die Botschaft wohl gehört, in Deutschland aufgrund der Abschottung des Informationsraums allerdings nicht.
Im Angebot liegt auch die Chance für die Umsetzung dessen, was Erich Vad für Deutschland und Europa vorschwebt: mehr Autonomie und ein größeres Maß an echter Souveränität. Dafür muss allerdings der realistische Blick wieder geübt und das Moralisieren eingestellt werden. Den Weg dafür hat Erich Vad mit seinem Buch gewiesen – er muss nun konsequent verfolgt werden, auch von ihm selbst.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.08.2024
M. K. Bhadrakumar: Der Iran wird Israel angreifen, der Ball liegt im Feld der USA und Israels
seniora.org, 22. August 2024, Von M.K. Bhadrakumar 22.08.2024 - übernommen von indianpunchline.com
Hier gibt es viel Stoff zum Nachdenken für die Strategen im Weißen Haus. Es genügt zu sagen, dass die neue Regierung sich weiterhin an dem orientieren wird, was der verstorbene Ebrahim Raisi als außenpolitisches Vermächtnis seines Vorgängers Pezeshkian hinterlassen hat.
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian (vorne) hat sich in einer seltenen Demonstration der Einigkeit das Vertrauensvotum des Parlaments für die gesamte Liste der Kabinettskandidaten gesichert, Teheran, 21. August 2024
Es gibt ein Zen-Sprichwort: „Wenn du einen Berg besteigen willst, beginne an der Spitze.“ Der ganze aufgesetzte Enthusiasmus von US-Präsident Joe Biden und CIA-Direktor William Burns über ein Abkommen zwischen Israel und der Hamas über den Gaza-Krieg kann nicht über die düstere Realität hinwegtäuschen, dass dies ein Weg ins Nichts ist, solange der israelische Premierminister Netanjahu nicht grünes Licht gibt.
Aber was hat Netanjahu getan? Am Vorabend der Ankunft des US-Außenministers Antony Biden in Tel Aviv am Sonntag, um Druck zu machen und Netanjahu zur Zusammenarbeit zu bewegen, ordnete dieser schnöde einen weiteren Luftangriff in der zentralen Stadt Deir Al-Balah im Gazastreifen an, bei dem „mindestens“ 21 Menschen, darunter sechs Kinder, getötet wurden. Erst am Vortag hatte Biden betont, dass alle an den Verhandlungen über einen Waffenstillstand im Gazastreifen beteiligten Parteien davon absehen sollten, die von den USA geführten diplomatischen Bemühungen um eine Beendigung des Krieges und eine Vereinbarung über die Rückgabe der Geiseln und einen Waffenstillstand zur Beendigung des Blutvergießens zu gefährden.
Und dies, nachdem ein „hochrangiger Regierungsbeamter“, der aktiv an den Verhandlungen beteiligt war – vermutlich Burns selbst –, in einem speziellen Briefing aus Doha zu vermitteln versuchte, dass die Verhandlungen einen Wendepunkt erreicht hätten. Der springende Punkt ist, dass die westlichen Staats- und Regierungschefs gegenüber dem Iran eine Strategie des maximalen Drucks verfolgen, um Zurückhaltung zu üben, während sie weder den moralischen noch den politischen Mut haben, sich mit Netanjahu auseinanderzusetzen, der den Doha-Prozess in böser Absicht untergräbt, weil er einfach nicht an einem Waffenstillstandsabkommen interessiert ist, das zu seiner Entmachtung, einer Untersuchung zur Feststellung der Verantwortung für die Anschläge vom 7. Oktober, der Wiederaufnahme von Gerichtsverfahren gegen ihn und einer möglichen Gefängnisstrafe im Falle einer Verurteilung führen könnte.
Teheran ist zwar skeptisch, dass unter amerikanischer Vermittlung ein Frieden in Gaza einkehren kann, achtet aber darauf, während der Verhandlungen in Doha keine neuen Fakten zu schaffen. Teheran hat eine reife, verantwortungsbewusste Haltung eingenommen, um den Doha-Prozess nicht zum Scheitern zu bringen. Der Iran ist sehr daran interessiert, dass der schreckliche Krieg, den der israelische Staat im Gazastreifen entfesselt hat, irgendwie beendet wird. Über 40.000 Menschen sind bisher gestorben.
Allerdings wird die Reaktion der Hamas auf den „Überbrückungsvorschlag“ der USA beim Treffen in Doha für Teheran von entscheidender Bedeutung sein. Nach den vorliegenden Informationen gibt es ernsthafte Meinungsverschiedenheiten über die fortgesetzte Militärpräsenz Israels im Gazastreifen, insbesondere an der Grenze zu Ägypten, über die Freizügigkeit der Palästinenser innerhalb des Gebiets und über die Identität und Anzahl der Gefangenen, die bei einem Tausch freigelassen werden sollen. Sowohl Israel als auch die Hamas haben signalisiert, dass eine Einigung schwierig sein wird.
Andererseits hat die neue iranische Regierung unter Masoud Pezeshkian ihren Wunsch nach einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Westen bekräftigt und der Aufhebung der westlichen Sanktionen Vorrang eingeräumt. Pezeshkians Kandidat für das Außenministerium, Abbass Araghchi, wiederholte diese politischen Parameter in seiner Aussage vor dem Majlis am Sonntag, als er um die Zustimmung des Parlaments zu seiner Ernennung warb.
Um Spekulationen zu zerstreuen, dass Araghchi, ein Karrierediplomat, der als gemäßigt gilt, Schwierigkeiten haben könnte, im mehrheitlich konservativen Parlament Unterstützung zu finden, erkannte das Majlis seine hohe Professionalität an, indem es seinen Namen als Irans nächsten Außenminister in einer sofortigen Abstimmung einstimmig billigte.
Hier gibt es viel Stoff zum Nachdenken für die Strategen im Weißen Haus. Es genügt zu sagen, dass die neue Regierung sich weiterhin an dem orientieren wird, was der verstorbene Ebrahim Raisi als außenpolitisches Vermächtnis seines Vorgängers Pezeshkian hinterlassen hat. Das signalisiert ein hohes Maß an nationalem Konsens. Kurz gesagt: In all den Jahren seit der islamischen Revolution von 1979 gab es im Teheraner Machtkalkül keinen günstigeren Rahmen für eine pragmatische Zusammenarbeit mit dem Westen. Es wäre äußerst unklug von Washington, die sich bietende Gelegenheit zu einer Zusammenarbeit mit dem Iran zu übersehen.
Andererseits ist die Bereitschaft Teherans, gegen westliche Schikanen zurückzuschlagen, so groß wie nie zuvor. Die Quintessenz ist, dass sich der Iran nicht dem westlichen Diktat beugen wird. Unter den heutigen Umständen ist es daher unrealistisch, von Teheran zu erwarten, dass es auf die israelische Aggression vom 31. Juli nicht reagiert. Die Souveränität des Irans wurde verletzt, und seine Antwort wird stark und entschlossen sein – und auch als Abschreckung für die Zukunft dienen.
Kein noch so großes Muskelspiel Washingtons wird Teheran einschüchtern. Die nationale Einheit ist, anders als in den USA, ein entscheidender Faktor. Die verblüffende Billigung der gesamten von Präsident Masoud Pezeshkian vorgeschlagenen Kabinettsliste durch das Majlis zeigt, dass es zwischen den verschiedenen Zweigen der Staatsmacht keine Differenzen gibt. Alles deutet darauf hin, dass der Oberste Führer Ayatollah Khamenei und Pezeshkian an einem Strang ziehen – und diese Botschaft ist bis in die höchsten Ebenen der Politik und der Staatsmacht in Teheran vorgedrungen.
Der Kontrast zu dem Durcheinander in Israels konfrontativer Innenpolitik könnte nicht schärfer sein.
Daher wird der Iran tun, was er als notwendig und als Verpflichtung ansieht – und als eine Frage der nationalen Ehre. Der stellvertretende Kommandeur des Korps der Islamischen Revolutionsgarden, General Ali Fadavi, sagte am Montag: „Wir werden den Zeitpunkt und die Art der Bestrafung (Israels) bestimmen. Das usurpierende zionistische Regime hat mit der Ermordung von Märtyrer Haniyeh ein großes Verbrechen begangen, und dieses Mal wird es noch härter bestraft werden als zuvor.“
In einer Erklärung gegenüber dem Wall Street Journal erklärte die iranische UN-Mission, dass jede Reaktion sowohl das israelische Regime bestrafen als auch von zukünftigen Angriffen im Land abschrecken müsse, aber auch „sorgfältig kalibriert werden muss, um mögliche negative Auswirkungen zu vermeiden, die einen möglichen Waffenstillstand beeinflussen könnten“.
„Der Zeitpunkt, die Bedingungen und die Art und Weise der iranischen Reaktion werden sorgfältig abgestimmt, um sicherzustellen, dass sie zu einem Zeitpunkt erfolgt, an dem die Überraschung am größten ist; vielleicht, wenn ihre Augen auf den Himmel und ihre Radarschirme gerichtet sind, werden sie vom Boden aus überrumpelt – oder vielleicht sogar durch eine Kombination aus beidem.“
Die iranische Erklärung auf dem UN-Podium in New York ist eine an das Weiße Haus gerichtete Botschaft, dass der Ball bei den USA und Israel liegt. Interessanterweise fiel sie mit der abgeschwächten Mitteilung des Weißen Hauses über Bidens Telefonat mit Netanjahu am Mittwoch zusammen, in der Biden die „defensiven US-Militäraufmärsche“ hervorhob und die Dringlichkeit betonte, den Waffenstillstand und die Geiselbefreiung zum Abschluss zu bringen, sowie die bevorstehenden Gespräche in Kairo erörterte, um alle verbleibenden Hindernisse zu beseitigen. Es ist naheliegend, dass Teheran und Washington miteinander kommunizieren.
Vor einem so stark nuancierten Hintergrund ist die Paranoia über einen regionalen Krieg natürlich ungerechtfertigt, da weder der Iran noch die USA einen Krieg wollen. Israel, ein kleines Land, das über drei mit Atomraketen bestückte U-Boote als strategische Mittel verfügt, schlichtweg nicht in der Lage, einen Krieg gegen den Iran zu führen.
Wie der ehemalige israelische Kriegsminister Avigdor Lieberman es ausdrückt, befindet sich Israel in einem Zermürbungskrieg, genau wie es die Iraner wollten, denen es gelungen ist, die Widerstandsfronten zu vereinen. Lieberman wies darauf hin, dass die Qual des ungewissen Wartens auf die Vergeltungsaktion Teherans an sich schon ein Erfolg für Teheran und die Achse des Widerstands ist.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.08.2024
Masoud Pezeshkian: Meine Botschaft an die neue Welt
22. August 2024, 12.07.2024 Von Masoud Pezeshkian - übernommen von tehrantimes.com
Vom gewählten iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian am 12. Juli 2024
"Ich bin der festen Überzeugung, dass benachbarte und brüderliche Nationen ihre wertvollen Ressourcen nicht für erosive Wettbewerbe, Wettrüsten oder die ungerechtfertigte gegenseitige Abschottung verschwenden sollten“.
Worte an die Welt vom neuen Präsidenten des Iran
TEHERAN – Der tragische Hubschrauberabsturz am 19. Mai 2024, bei dem Präsident Ebrahim Raisi – ein hoch geachteter und engagierter Staatsdiener – ums Leben kam, löste vorgezogene Wahlen im Iran aus und markierte einen entscheidenden Moment in der Geschichte unseres Landes.
Inmitten von Krieg und Turbulenzen in unserer Region hat das politische System des Irans eine bemerkenswerte Stabilität bewiesen, indem es die Wahlen in einer wettbewerbsorientierten, friedlichen und geordneten Art und Weise durchgeführt und damit die Unterstellungen einiger „Iran-Experten“ in bestimmten Regierungen widerlegt hat. Diese Stabilität und die würdige Art und Weise, in der die Wahlen durchgeführt wurden, unterstreichen die Einsicht unseres Obersten Führers, Ayatollah Khamenei, und die Hingabe unseres Volkes für einen demokratischen Machtwechsel, selbst im Angesicht von Widrigkeiten.
Ich kandidierte für das Amt auf der Grundlage von Reformen, der Förderung der nationalen Einheit und der konstruktiven Zusammenarbeit mit der Welt und konnte so das Vertrauen meiner Landsleute an der Wahlurne gewinnen, einschließlich der jungen Frauen und Männer, die mit der allgemeinen Lage unzufrieden sind. Ich schätze ihr Vertrauen sehr und bin fest entschlossen, sowohl im Inland als auch auf internationaler Ebene einen Konsens herbeizuführen, um die Versprechen, die ich während meines Wahlkampfes gegeben habe, zu erfüllen.
Ich möchte betonen, dass meine Regierung sich von der Verpflichtung leiten lassen wird, die nationale Würde und das internationale Ansehen des Irans unter allen Umständen zu wahren. Die iranische Außenpolitik beruht auf den Grundsätzen „Würde, Weisheit und Besonnenheit“, wobei die Formulierung und Ausführung dieser staatlichen Politik in der Verantwortung des Präsidenten und der Regierung liegt. Ich beabsichtige, alle meinem Amt übertragenen Befugnisse zur Verfolgung dieses übergeordneten Ziels zu nutzen.
In diesem Sinne wird meine Regierung eine chancenorientierte Politik verfolgen, indem sie ein Gleichgewicht in den Beziehungen zu allen Ländern herstellt, das mit unseren nationalen Interessen, der wirtschaftlichen Entwicklung und den Erfordernissen des regionalen und globalen Friedens und der Sicherheit im Einklang steht. Dementsprechend werden wir aufrichtige Bemühungen um den Abbau von Spannungen begrüßen und guten Willen mit gutem Willen erwidern.
Unter meiner Regierung werden wir der Stärkung der Beziehungen zu unseren Nachbarn Vorrang einräumen. Wir werden uns für die Schaffung einer „starken Region“ einsetzen und nicht für eine Region, in der ein einzelnes Land nach Hegemonie und Dominanz über die anderen strebt. Ich bin der festen Überzeugung, dass benachbarte und brüderliche Nationen ihre wertvollen Ressourcen nicht für erosive Wettbewerbe, Wettrüsten oder die ungerechtfertigte gegenseitige Abschottung verschwenden sollten. Stattdessen werden wir uns bemühen, ein Umfeld zu schaffen, in dem unsere Ressourcen dem Fortschritt und der Entwicklung der Region zum Wohle aller gewidmet werden können.
Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der Türkei, Saudi-Arabien, Oman, Irak, Bahrain, Katar, Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten und regionalen Organisationen, um unsere Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen, die Handelsbeziehungen zu stärken, gemeinsame Investitionen zu fördern, gemeinsame Herausforderungen zu bewältigen und einen regionalen Rahmen für Dialog, Vertrauensbildung und Entwicklung zu schaffen. Unsere Region wird schon zu lange von Kriegen, sektiererischen Konflikten, Terrorismus und Extremismus, Drogenhandel, Wasserknappheit, Flüchtlingskrisen, Umweltzerstörung und ausländischer Einmischung geplagt. Es ist an der Zeit, diese gemeinsamen Herausforderungen zum Wohle künftiger Generationen zu bewältigen. Die Zusammenarbeit für regionale Entwicklung und Wohlstand wird das Leitprinzip unserer Außenpolitik sein.
Als Nationen, die über reiche Ressourcen und gemeinsame, in den friedlichen islamischen Lehren verwurzelte Traditionen verfügen, müssen wir uns zusammenschließen und uns auf die Kraft der Logik statt auf die Logik der Macht verlassen. Indem wir unseren normativen Einfluss geltend machen, können wir eine entscheidende Rolle in der entstehenden postpolaren Weltordnung spielen, indem wir den Frieden fördern, ein ruhiges Umfeld schaffen, das einer nachhaltigen Entwicklung förderlich ist, den Dialog unterstützen und Islamophobie ausräumen. Der Iran ist bereit, in dieser Hinsicht seinen Teil beizutragen.
Nach der Revolution im Jahr 1979 brach die neu gegründete Islamische Republik Iran aus Respekt vor dem Völkerrecht und den grundlegenden Menschenrechten die Beziehungen zu zwei Apartheidregimen, Israel und Südafrika, ab. Israel ist bis heute ein Apartheidregime und fügt nun den Begriff „Völkermord“ zu einer Bilanz hinzu, die bereits durch Besatzung, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberung, Siedlungsbau, Besitz von Atomwaffen, illegale Annexion und Aggression gegen seine Nachbarn gekennzeichnet ist.
Als erste Maßnahme wird meine Regierung unsere arabischen Nachbarländer auffordern, zusammenzuarbeiten und alle politischen und diplomatischen Hebel in Bewegung zu setzen, um vorrangig einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen zu erreichen, um das Massaker zu beenden und eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern. Anschließend müssen wir uns mit Nachdruck für die Beendigung der anhaltenden Besatzung einsetzen, die das Leben von vier Generationen von Palästinensern zerstört hat. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass alle Staaten gemäß der Völkermordkonvention von 1948 verpflichtet sind, Maßnahmen zur Verhinderung von Völkermord zu ergreifen, und nicht, ihn durch die Normalisierung der Beziehungen zu den Tätern zu belohnen.
Heute scheint es, dass viele junge Menschen in den westlichen Ländern die Richtigkeit unserer jahrzehntelangen Haltung gegenüber dem israelischen Regime erkannt haben. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um dieser mutigen Generation mitzuteilen, dass wir die Anschuldigungen des Antisemitismus gegen den Iran wegen seiner prinzipientreuen Haltung in der Palästina-Frage nicht nur als offenkundig falsch, sondern auch als Beleidigung unserer Kultur, unseres Glaubens und unserer Grundwerte betrachten. Seien Sie versichert, dass diese Anschuldigungen ebenso absurd sind wie die ungerechten Antisemitismusvorwürfe, die gegen Sie erhoben werden, wenn Sie auf dem Universitätsgelände für das Recht der Palästinenser auf Leben protestieren.
China und Russland haben uns in schwierigen Zeiten stets zur Seite gestanden. Wir schätzen diese Freundschaft sehr. Unser 25-Jahres-Fahrplan mit China ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer für beide Seiten vorteilhaften „umfassenden strategischen Partnerschaft“, und wir freuen uns darauf, auf dem Weg zu einer neuen globalen Ordnung noch intensiver mit Peking zusammenzuarbeiten. Im Jahr 2023 spielte China eine entscheidende Rolle bei der Normalisierung unserer Beziehungen zu Saudi-Arabien und stellte seine konstruktive Vision und seinen vorausschauenden Ansatz in internationalen Angelegenheiten unter Beweis.
Russland ist ein geschätzter strategischer Verbündeter und Nachbar des Irans, und meine Regierung wird sich auch weiterhin für die Ausweitung und Verbesserung unserer Zusammenarbeit einsetzen. Wir streben nach Frieden für die Menschen in Russland und der Ukraine, und meine Regierung wird bereit sein, Initiativen zur Erreichung dieses Ziels aktiv zu unterstützen. Ich werde der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit mit Russland weiterhin Vorrang einräumen, insbesondere im Rahmen von BRICS, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit und der Eurasischen Wirtschaftsunion.
In der Erkenntnis, dass sich die globale Landschaft über die traditionelle Dynamik hinaus entwickelt hat, ist meine Regierung bestrebt, für beide Seiten vorteilhafte Beziehungen mit aufstrebenden internationalen Akteuren im globalen Süden, insbesondere mit afrikanischen Staaten, zu fördern. Wir werden uns bemühen, unsere Zusammenarbeit zu verbessern und unsere Partnerschaften zum gegenseitigen Nutzen aller Beteiligten zu stärken.
Die Beziehungen Irans zu Lateinamerika sind gut etabliert und werden eng gepflegt und vertieft, um Entwicklung, Dialog und Zusammenarbeit in allen Bereichen zu fördern. Das Potenzial für die Zusammenarbeit zwischen Iran und den Ländern Lateinamerikas ist wesentlich größer als das, was derzeit realisiert wird, und wir freuen uns darauf, unsere Beziehungen weiter zu stärken.
Die Beziehungen Irans zu Europa haben Höhen und Tiefen erlebt. Nach dem Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA) im Mai 2018 gingen die europäischen Länder elf Verpflichtungen gegenüber Iran ein, um zu versuchen, das Abkommen zu retten und die Auswirkungen der unrechtmäßigen und einseitigen Sanktionen der Vereinigten Staaten auf unsere Wirtschaft abzumildern. Diese Zusagen betrafen die Gewährleistung effektiver Bankgeschäfte, den wirksamen Schutz von Unternehmen vor US-Sanktionen und die Förderung von Investitionen im Iran. Die europäischen Länder haben all diese Zusagen nicht eingehalten, erwarten aber unvernünftigerweise, dass der Iran einseitig alle seine Verpflichtungen aus dem JCPOA erfüllt.
Trotz dieser Fehltritte freue ich mich auf einen konstruktiven Dialog mit den europäischen Ländern, um unsere Beziehungen auf den richtigen Weg zu bringen, der auf den Grundsätzen der gegenseitigen Achtung und Gleichberechtigung beruht. Die europäischen Länder sollten erkennen, dass die Iraner ein stolzes Volk sind, dessen Rechte und Würde nicht länger übersehen werden können. Es gibt zahlreiche Bereiche der Zusammenarbeit, die der Iran und Europa erkunden können, sobald die europäischen Mächte sich mit dieser Realität abfinden und die selbst auferlegte moralische Überlegenheit, gepaart mit fabrizierten Krisen, die unsere Beziehungen so lange belastet haben, hinter sich lassen. Zu den Möglichkeiten der Zusammenarbeit gehören die wirtschaftliche und technologische Kooperation, die Energiesicherheit, die Transitrouten, die Umwelt sowie die Bekämpfung des Terrorismus und des Drogenhandels, die Flüchtlingskrise und andere Bereiche, die alle zum Nutzen unserer Nationen verfolgt werden könnten.
Auch die Vereinigten Staaten müssen die Realität anerkennen und ein für alle Mal verstehen, dass der Iran nicht auf Druck reagiert – und nicht reagieren wird. Wir sind dem JCPOA im Jahr 2015 in gutem Glauben beigetreten und haben unsere Verpflichtungen vollständig erfüllt. Aber die Vereinigten Staaten haben sich unrechtmäßig aus dem Abkommen zurückgezogen, motiviert durch rein innenpolitische Streitigkeiten und Rachegefühle. Sie haben unserer Wirtschaft Hunderte von Milliarden Dollar Schaden zugefügt und dem iranischen Volk unsägliches Leid, Tod und Zerstörung zugefügt – insbesondere während der Covid-Pandemie – durch die Verhängung extraterritorialer einseitiger Sanktionen. Die USA haben sich bewusst für eine Eskalation der Feindseligkeiten entschieden, indem sie nicht nur einen Wirtschaftskrieg gegen den Iran geführt, sondern auch Staatsterrorismus betrieben haben, indem sie General Qassem Soleimani ermordet haben, einen weltweiten Anti-Terror-Helden, der für seinen Erfolg bei der Rettung der Menschen in unserer Region vor der Geißel des ISIS und anderer grausamer Terrorgruppen bekannt ist. Heute wird die Welt Zeuge der schädlichen Folgen dieser Entscheidung.
Die USA und ihre westlichen Verbündeten haben nicht nur eine historische Chance verpasst, die Spannungen in der Region und in der Welt abzubauen und zu bewältigen, sondern auch den Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation Treaty – NPT) ernsthaft untergraben, indem sie gezeigt haben, dass die Kosten für die Einhaltung der Grundsätze des Atomwaffensperrvertrags die Vorteile, die er bieten kann, überwiegen könnten. In der Tat haben die USA und ihre westlichen Verbündeten das Nichtverbreitungsregime missbraucht, um eine Krise in Bezug auf das friedliche iranische Atomprogramm zu fabrizieren – was in offenem Widerspruch zu ihren eigenen geheimdienstlichen Einschätzungen steht – und es zu benutzen, um anhaltenden Druck auf unser Volk auszuüben, während sie aktiv zu den Atomwaffen Israels, eines Apartheidregimes, eines zwanghaften Aggressors und eines Nicht-NPT-Mitglieds, das bekanntermaßen über ein illegales Atomwaffenarsenal verfügt, beigetragen haben und es weiterhin unterstützen.
Ich möchte betonen, dass die Verteidigungsdoktrin des Irans keine Atomwaffen vorsieht, und die Vereinigten Staaten auffordern, aus den Fehleinschätzungen der Vergangenheit zu lernen und ihre Politik entsprechend anzupassen. Die Entscheidungsträger in Washington müssen erkennen, dass eine Politik, die darin besteht, regionale Länder gegeneinander auszuspielen, nicht erfolgreich war und auch in Zukunft nicht erfolgreich sein wird. Sie müssen sich mit dieser Realität abfinden und eine Verschärfung der derzeitigen Spannungen vermeiden.
Das iranische Volk hat mir ein starkes Mandat erteilt, ein konstruktives Engagement auf der internationalen Bühne mit Nachdruck zu verfolgen und dabei auf unseren Rechten, unserer Würde und der uns zustehenden Rolle in der Region und der Welt zu bestehen. Ich richte eine offene Einladung an alle, die bereit sind, sich uns bei diesem historischen Unterfangen anzuschließen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.08.2024
Israels Ökonomen: "Israel wird sein 100-Jähriges nicht erleben"
freedert.online, 22 Aug. 2024 15:33 Uhr, Von Elem Chintsky
Die materiellen Schäden Israels bei dem, was es "die Konfrontation mit der Hamas" nennt, halten sich in Grenzen. Ökonomische Parameter zeichnen jedoch eine tragische, sich rasch nähernde Zukunft für die israelische Wirtschaft – und den Fortbestand des Staates selbst.
Trotz trügerischer Lippenbekenntnisse eines Antony Blinken über "US-Friedensbemühungen" ist eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen weiter weg als je zuvor. Eine neue große Frontenöffnung mit dem Libanon – aus dem die Hisbollah operiert – rückt ebenfalls jeden Tag näher. Die diesmal nicht mehr mit den USA abgestimmte Antwort Teherans auf die im eigenen Land durch Israel vollstreckten völkerrechtswidrigen Terroraktivitäten, wie die akribisch durchgeführte Ermordung Ismail Haniyyas, lässt weiter auf sich warten. Glaubt man den Narrativen des US-amerikanisch-israelischen Bündnisses, ist Israel mit der bedingungslosen Unterstützung Washingtons für alle militärischen "Eventualitäten" gewappnet – dessen vergewisserte sich der israelische Premierminister im Juli 2024, als er im US-Kongress den enthusiastischsten Beifall in der Geschichte seiner US-Visiten für die Fortsetzung des Genozids an den Palästinensern erhielt. Von außen sind also die Bedingungen für den Fortbestand Israels mittelfristig gegeben. Wie aber sieht es von innen aus? Wie steht es um Israels Volkswirtschaft wirklich? Trotz aller Unterstützung vom großen nordamerikanischen, zionistisch vollkommen hörigen Hegemonen – kann dies die Verelendung von innen aufhalten?
Die unabhängige Nachrichtenplattform Mondoweiss hat kürzlich ein Portfolio aus Indizien zusammengestellt, das auf ein in Israel selbst diskutiertes Ende des jüdischen Staates hinweisen soll. Bei der Debatte sind zionistische und antizionistische Stimmen gleichermaßen beteiligt und – verblüffender Weise – ähnlicher Meinung. Zum Beispiel hatte der israelische Historiker, große Eugenik-Liebhaber und transhumanistische Apostel Klaus Schwabs, Yuval Noah Harari, im Mai fabuliert, dass das zionistische Projekt sich bald dem Ende neigen könnte. Etwas eindringlicher argumentierte der israelische Geschichtswissenschaftler Ilan Pappé, dass Israels Tage als kohärenter Staat und die ihm zugrunde liegende Ideologie des Zionismus knapp gezählt seien.
Noch konkreter wird es, wenn man beachtet, wie zwei hochrangige israelische Wirtschaftswissenschaftler einen geheimen Bericht verfasst haben, der genau erläutern soll, warum der Staat Israel ökonomisch zugrunde geht. Da deren Papier nicht zu einer nachschlagbaren, "sich selbst erfüllenden Prophezeiung" werden soll, geben Ron Tzur und Eugene Kandel mündlich Kenntnis über ihre Prognosen. Beide sprechen davon, dass "Israel sein 100-Jähriges nicht mehr erleben wird". Die Rede ist vom Jahr 2048.
Mehr als 46.000 Unternehmen sind bankrottgegangen. Die Kreditwürdigkeit Israels wurde herabgestuft, wobei israelische Anleihen zu geradezu präzedenzlos tiefen Preisen verkauft werden, wovon auch der IT-Sektor Schaden nimmt. Dazu gleich mehr. Bereits im ersten Quartal 2023 wurde bei ausländischen Investitionen ein Rückgang von 60 Prozent verzeichnet, der auch seit Oktober 2023 und bis heute weiter sinkt. Ein Beispiel ist die israelische Tourismusbranche, welche derzeit de facto non-existent ist – aufgrund der akuten Kriegsgefahr sowie wegen der Empörung über das, was im Gazastreifen geschieht, wollen die einst üblichen Reisegäste aus aller Welt nicht mehr herkommen, um ihr Geld im Land zu lassen.
Es gibt lediglich zwei Industriezweige in Israel, die keine Verluste erlitten haben. Zum einen die Rüstungsindustrie, welche besonders inländisch große Umsätze verzeichnet. Zum anderen der Tech-Sektor, für den Israel in den letzten Jahrzehnten weltweit bekannt wurde. Hierbei liegt aber die Erklärung in einer vorübergehenden Devisenverwirrung. Da diese israelischen Firmenaktien in den letzten neun Monaten oft die Inhaber wechselten, werden sie nicht mehr in der israelischen Währung Schekel dotiert, sondern in US-Dollar. Das verwirrt die volkswirtschaftliche Analyse Israels etwas. Wenn der US-Dollar sich gegen den israelischen Schekel stärkt, wächst der Wert der israelischen Aktien, die mittlerweile in US-Dollar bewertet werden. Aber die Zeiten, als man sich einen Namen als Mekka der Start-ups machte, seien laut den israelischen Wirtschaftsexperten objektiv längst vorbei. Außerdem veranlassen mehr und mehr Israelis einen Kapitalfluss hinaus aus dem monetären, steuerrechtlichen Ökosystem Israels, da sie ihre Ersparnisse sowie ihre Renten- und Versicherungsfonds nicht an das Schicksal des Staates weiter gekoppelt sehen wollen.
Nicht nur das Kapital, auch hoch ausgebildete Israelis selbst verlassen ihre Positionen in Israel – am besten ist das zurzeit am Tech-Sektor zu beobachten. Die ganze israelische Wirtschaft hängt praktisch an 300.000 Stellen, ein Drittel davon ist der IT- und Tech-Sektor. Noch im Juni wurde bekannt, dass der internationale Computerchip-Hersteller Intel eine vereinbarte Infrastruktur-Investition von 25 Milliarden US-Dollar kurzfristig annulliert hat. Netanjahus Regierung sprach Intel noch im Dezember 2023 einen Zuschuss in Höhe von 3,2 Milliarden US-Dollar zu – nämlich für den Bau einer Chipfabrik in Südisrael. Das ist nun vorbei.
Die weiteren zwei Drittel der 300.000 gefährdeten Arbeitsstellen machen die Eliten an den Universitäten und im medizinischen Bereich aus. Der renommierte Ökonom Dan Ben-David sagte zu diesem Trend der wachsenden Fachkräfteflucht, "wir werden nicht zu einem Dritte-Welt-Land werden", stattdessen "werden wir grundsätzlich keines mehr sein". Multinationale IT-Giganten wie Google nutzen das Beste aus der gegebenen Lage und kaufen dort alles auf, was bei drei nicht auf dem Baum ist. So zum Beispiel der Verkauf der israelischen IT-Sicherheitsfirma Wiz, deren Gründer gerne Israel verlassen möchten. Noch sind die endgültigen Zahlen derer, die Israel langfristig den Rücken kehren, stark schwankend und sicherlich abhängig davon, wie sich die Lage im Nahen Osten in den nächsten Wochen und Monaten weiter entwickeln wird.
Jedenfalls sind die Empfehlungsschwerpunkte der israelischen Wirtschaftsexperten eindeutig. Dazu gehören vor allem die Beendigung des Krieges sowie die Kürzung der öffentlichen Ausgaben, da das Haushaltsdefizit absurde Maßstäbe angenommen hat. Außerdem müssten die Steuern erhöht und eine zügige Wiederherstellung des Vertrauens der Öffentlichkeit in die öffentlichen Institutionen Israels angekurbelt werden. Die rasant steigende Staatsverschuldung ist dabei keine Hilfe. Zu guter Letzt gehört dazu die Wiederherstellung der Außenbeziehungen Israels, insbesondere zu den Ländern, von denen das Land im Handel abhängig ist. Dazu gehören die EU, die Türkei und Kolumbien. Kolumbien ist für Israel der wichtigste Kohlelieferant. Kohle ist Israels essenzieller Energieträger, der direkt mit der Instandhaltung und dem Betrieb der kolossalen inländischen Server-Infrastruktur verbunden ist. Dieser Betrieb ist eine Rund-um-die-Uhr-Angelegenheit und anfällig für jede Irritation. Somit schließt sich der Kreis der bereits aus anderen Gründen erwähnten Verwundbarkeit des israelischen IT-Sektors.
Keine von diesen dringlichen und laut immer mehr israelischen Experten lebenswichtigen Reformen wird von der Netanjahu-Regierung wahr beziehungsweise ernst genommen. Das Gegenteil scheint der Fall zu sein: Jegliche Anzeichen eines Staates für eine nicht hundertprozentige Unterstützung der Politik Israels werden nahezu als diplomatischer Affront gewertet. Weshalb die liberaleren Kräfte Israels und ihre Medien davon ausgehen, wie die Zeitung Haaretz offen artikuliert, dass Israel mit Netanjahu an der Spitze als Staat scheitern wird. Sofern bald kein handlungsfähiger Volkswille in Israel erwacht, kann der Untergang Israels durchaus als "selbst verschuldet" ad acta gelegt werden.
Der am Roten Meer gelegene israelische Hafen von Eilat ist ein weiteres Sinnbild für Israels wirtschaftlichen Sturz. Der israelische Seehandelshub hat sich kürzlich aufgrund "mangelnder kommerzieller Aktivität" bankrott gemeldet. Laut dem Geschäftsführer des Hafens, Gideon Gilbert, sei der Handelspunkt seit mindestens acht Monaten nicht mehr rentabel. Wegen der neuen, gefährlichen Umstände, die die Huthis aufgrund Israels Genozids an den Palästinensern im Gebiet verursachen, sei das Handelsvolumen um 85 Prozent zurückgegangen. Mittlerweile subventioniert der Staat den Hafen vollkommen – während Israel von Washington subventioniert wird. Israel, ähnlich wie das Kiewer Regime, wurde zu einem monetären Fass ohne Boden der "ewigen Subventionen", in denen unvorstellbare Geldsummen pulverisiert werden. Ab einem gewissen Punkt entlang dieser weltweiten künstlichen Kette an Subventionen und Alimentierungen wird mindestens ein Glied im großen Stil reißen und eine explosive Kettenreaktion auslösen.
Elem Chintsky ist ein deutsch-polnischer Journalist, der zu geopolitischen, historischen, finanziellen und kulturellen Themen schreibt. Die fruchtbare Zusammenarbeit mit RT DE besteht seit 2017. Seit Anfang 2020 lebt und arbeitet der freischaffende Autor im russischen Sankt Petersburg. Der ursprünglich als Filmregisseur und Drehbuchautor ausgebildete Chintsky betreibt außerdem einen eigenen Kanal auf Telegram, auf dem man noch mehr von ihm lesen kann.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.08.2024
Deutschlands leere Staatskasse - Wiederaufbau oder weiter das Abenteuer Selenskij
freedert.online, vom 21 Aug. 2024 17:10 Uhr,Von Sergei Sawtschuk
Christian Lindner dreht den Geldhahn zu: Laut Medienberichten hat der Finanzminister dem Bundesverteidigungsministerium fürs nächste Jahr eine Halbierung und später eine Dezimierung der Ukraine-Hilfen verordnet. Wo ist bloß all das schöne Geld hin, das in Deutschland einst nur so sprudelte?
Wir – einfache, bodenständige Menschen – wollen einfache Entscheidungen sowie schnelle und offensichtliche Ergebnisse. Dieser Wunsch ist verständlich, aber unvereinbar mit den Realitäten der Geopolitik, wo die Spieler Figuren bewegen, die für den Durchschnittsbürger oft unsichtbar sind, und wo die Auswirkungen eines jeden Zuges sich oftmals erst nach Jahren zeigen.
Wir, die wir heute leben, haben etwas mehr Glück als andere Generationen und werden Augenzeugen einzigartiger Ereignisse. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung behauptet, einen Brief des Finanzministers vom 5. August dieses Jahres gelesen zu haben, den Christian Lindner an seine Kollegen im Berliner Verteidigungsministerium adressiert hat. Darin heißt es, dass Berlin aufgrund des Finanzdefizits keine neuen Anträge auf Militärhilfe für die Ukraine mehr prüfen wird.
Einfach ausgedrückt, der Bundesregierung ist das Geld ausgegangen.
In seinem Schreiben führt Lindner einen Zeitplan für die schrittweise Verringerung des Volumens an. Bereits im nächsten Jahr soll der Umfang der Hilfe für Kiew halbiert werden, und bis 2027 wird er weniger als zehn Prozent des derzeitigen Umfangs betragen. Der oberste deutsche Finanzier versuchte, die Pille zu versüßen, indem er sich darüber beklagte, dass er aufgrund der Stagnation der deutschen Wirtschaft keine andere Wahl habe und dass diese Dynamik nichts mit der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines zu tun habe, die nun zunehmend gewissen ukrainischen Tauchern angelastet wird.
Lindners Brief überlagerte sich mit Meldungen von der Frankfurter Börse, wo Aktien des größten Rüstungskonzerns Rheinmetall, der mit den direkt aus dem Bundeshaushalt bezahlten Waffenlieferungen an die Ukraine viel Geld verdient hat, vor dem Hintergrund der angekündigten Kürzungen der staatlichen Mittel nachgaben. Während einer Börsensitzung fielen die Rheinmetall-Papiere um mehr als fünf Prozent im Kurs.
Offenbar gab es Lindners Appell an das Verteidigungsministerium tatsächlich, denn die deutsche Presse veröffentlichte gleich mehrere Publikationen dazu. Der Spiegel beispielsweise veröffentlichte einen Artikel mit recht hartem Inhalt, in dem es heißt, dass die Ukraine einen neuen Begriff lernen müsse, "Schuldenbremse". Und es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Ukraine zu ebendieser Bremse geworden ist, die zusammen mit anderen Prozessen wie ein Anker die einst erste Wirtschaft Europas bremst, die jetzt sehnsüchtig von einem Prozent BIP-Wachstum träumen muss.
Bei all dem, was geschieht, ist es sehr wichtig, nicht in Euphorie zu verfallen. Wir haben es mit Prozessen zu tun, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken und oft fließend ineinander übergehen.
Erstens müssen wir verstehen, dass Deutschland die Ukraine im Moment weiterhin mit tödlichem Eisen versorgt. Erst neulich berichtete der Bundestag über die Übergabe eines Boden-Luft-Raketensystems IRIS-T, 14.000 155-Millimeter-Granaten, zehn unbemannte Überwasserfahrzeuge und 26 Vector-Aufklärungsdrohnen mit allen Ersatzteilen und Werkzeugen an Kiew.
Zweitens ist der Rückgang der Aktienkurse der Hauptschmiede des deutschen militärisch-industriellen Komplexes zwar erfreulich, aber die knappen Haushaltsmilliarden, die in den letzten zwei Jahren an Rheinmetall geflossen sind, erlauben es dem Unternehmen immer noch, sich an der Spitze zu halten. Die Aktienkurse sind sogar wieder leicht gestiegen.
Das schwerfällige Schiff der Geschichte ändert eben nur langsam und für das bloße Auge unmerklich seinen Kurs.
Es ist kein Zufall, dass Ermittlungen zum Sprengstoffanschlag auf drei Stränge von Nord Stream in letzter Zeit an Fahrt aufgenommen haben und die Version mit einigen privaten ukrainischen Tauchern aktiv vom Weißen Haus gefördert wird, das die Last der Aufrechterhaltung des Ukraine-Krieges weiterhin auf die Schultern der europäischen Haushalte abwälzen will. Würde sich die sehr plausible Version des Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh bestätigen, würde es für Washington äußerst schwierig, Berlin davon zu überzeugen, für die Ukraine weiterhin Milliarden Euro aus seiner Wirtschaft abzuziehen und Letztere noch tiefer in die Rezession zu stürzen. Letzteres ist umso schmerzhafter, als Deutschland nach dem Terroranschlag vor der Insel Bornholm seine letzten drei Atomreaktoren freiwillig abgeschaltet hat, was die Energiepreise im Inland weiter in die Höhe treibt und die finanzielle Belastung des realen Sektors erhöht.
Nur zum Verständnis: Deutschland hat nach den Ergebnissen des ersten Halbjahres 2024 eine zweifelhafte Spitzenposition bei den Kosten der Stromerzeugung in Europa eingenommen. Die Produktion einer Megawattstunde kostet hier aus bekannten Gründen 87,50 Euro. Im völlig importabhängigen Großbritannien kostet sie 60 Euro, im benachbarten Frankreich, das nicht einmal daran denkt, seine alten Atomkraftwerke abzuschalten, 13,50 Euro. Merken Sie den Unterschied?
Die jetzt propagierte Version, in der der inzwischen in den diplomatischen Erholungsurlaub abgeschobene General Waleri Saluschny die Sprengung von für die deutsche Wirtschaft lebenswichtigen Gaspipelines anordnet, motiviert Berlin jedoch kaum, die Ukraine weiterhin zu unterstützen.
Dass der Vektor der Zeit unaufhaltsam weiterläuft, wird indirekt durch die jüngste Erklärung der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht bestätigt. Ihre Partei besteht darauf, Rosneft eine Mehrheitsbeteiligung an der schwedischen Raffinerie (PCK Raffinerie) zurückzugeben, die 2022 illegal beschlagnahmt und unter die Verwaltung der Bundesnetzagentur gestellt wurde. Im Gegenzug erwartet die deutsche Opposition, dass Russland die Lieferung von Ural-Rohöl über die Druschba-Pipeline wieder aufnimmt. Russisches Öl ist seit jeher der Grundstoff für die Raffinerie, die fast ganz Ostdeutschland mit Brennstoff versorgt. Gegenwärtig wird das Rohöl von der polnischen Firma Naftoport geliefert, aber es ist eben teuer, da die Polen hier als Zwischenhändler auftreten.
Als die militärische Sonderoperation begann und das Karussell der Sanktionen und Restriktionen gegen Russland in Gang kam, warnten viele, dass dies ein zweischneidiges Schwert sei und der russophobe Chor, der der Ukraine zu Hilfe eilt, in Tränen enden könnte. Das rief damals ein verächtliches Schmunzeln hervor: Seht euch Deutschlands Wirtschaft und Industrie an – sie allein kann alle Kosten ohne großen Schaden tragen. Zweieinhalb Jahre später steht fest, dass die EU ihre Möglichkeiten eindeutig überschätzt hat und an einem Punkt angelangt ist, an dem eine klare Entscheidung getroffen werden muss: in den Wiederaufbau der eigenen Wirtschaft zu investieren oder in ein weiteres Abenteuer von Wladimir Selenskij?
Die Zukunft wird noch interessanter werden, ein wenig Geduld bitte.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Originalartikel ist am 20. August auf ria.ru erschienen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.08.2024
Trump: Ich, freundlich zu Russland? Ich habe Nord Stream 2 gestoppt
freedert.online, 22 Aug. 2024 13:24 Uhr
Hinter einer schützenden Glaswand stehend trat US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung in North Carolina erstmals seit dem Attentat im Juli wieder unter freiem Himmel auf. Dabei spielte er unter anderem seine angebliche "Freundlichkeit gegenüber Russland" herunter. So sei er es gewesen, der während seiner Amtszeit den Bau der Pipeline Nord Stream 2 gestoppt habe, so Trump.
Quelle: RT Video Dauer 0:59
Min
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.08.2024
Die Große TransformationWarum man Polanyi heute wieder lesen sollte
makronom.de, vom 21. August 2024, Ökonomenszene, Ein Beitrag von Branko Milanovic.
Karl Polanyis Vorhersagen haben sich zwar nicht bewahrheitet. Aber seine Hauptaussage hat nach wie vor Bestand. Politiker wie Argentiniens Präsident Milei und die Tycoons des Silicon Valley könnten diese Lektion ebenfalls lernen.
Karl Polanyis The GreatTransformation ist eines dieser berühmten Bücher, deren Ideen so sehr von den Sozialwissenschaften aufgesogen wurden, dass die Bücher selbst nicht mehr gelesen werden. Das wäre in diesem Fall, wie in vielen anderen, ein Fehler. Denn das Buch enthält viel mehr als den allseits bekannten Kern.
Für diejenigen, die vielleicht neu auf diesem Gebiet sind, möchte ich die wichtigsten Erkenntnisse Polanyis kurz zusammenfassen. Marktwirtschaft, definiert als eine Wirtschaft, die vollständig von Warenpreisen abhängt, einschließlich marktbestimmter Preise für die Produktionsfaktoren Arbeit, Land und Geld (die Polanyi als „fiktive Waren“ bezeichnet), ist ein Ding der Unmöglichkeit. Sie ist in der Praxis unmöglich, weil eine solche Wirtschaft die Gesellschaft vernichten würde. Dies wurde laut Polanyi nur unvollkommen verstanden, als ein solcher Versuch erstmals während der britischen industriellen Revolution unternommen wurde.
“The Industrial Revolution was merely the beginning of a revolution so extreme and radical as ever inflamed the minds of sectarians, but the new creed was utterly materialistic and believed that all human problems could be resolved given unlimited amount of material commodities.” (p. 40)
„Die Industrielle Revolution war nur der Beginn einer Revolution, die so extrem und radikal war, wie sie die Gemüter der Sektierer jemals entflammt hat, aber das neue Glaubensbekenntnis war völlig materialistisch und glaubte, dass alle menschlichen Probleme gelöst werden könnten, wenn man unbegrenzte Mengen an materiellen Gütern zur Verfügung hätte.“ (p. 40) (übersetzt mit deepl.)
Die sich selbst regulierende Marktgesellschaft würde zu Pauperismus, Landstreicherei, Alkoholismus, unwürdigen Lebensbedingungen, „satanischen Mühlen“, viel längeren Arbeitszeiten, kürzeren Leben, mangelnder Bildung und all den Elementen führen, die aus der Wirtschaftsgeschichte und den Werken der Literatur bekannt sind.
So musste sich die „Gesellschaft“ (ein ziemlich umfassender Begriff, den Polanyi überstrapaziert) gegen die Marktwirtschaft verteidigen. Zunächst verteidigte sie sich durch Einkommensgarantien, die in den Armengesetzen der Gemeinden enthalten waren, aber das konnte die Katastrophe nicht verhindern. Die subventionierten Arbeitskosten, d. h. das, was man heute als universelles Grundeinkommen bezeichnen würde, führten dazu, dass die Menschen faul wurden, nicht arbeiten wollten oder bereit waren, für einen lächerlichen Lohn zu arbeiten, weil sie wussten, dass der Rest aus den öffentlichen Kassen bezahlt werden würde. Diese Verteidigungslinie war unhaltbar.
Die wirkliche Verteidigung gegen den Markt kam mit der faktischen Befreiung von der Marktpreisbestimmung für Arbeit (Löhne), Land und Geld. Die Löhne wurden (zur Zeit, als Polanyi schrieb, in den frühen 1940er Jahren in Großbritannien) durch Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern geregelt; die Bodennutzung unterliegt einer zunehmenden öffentlichen Kontrolle und Aufsicht; der Geldpreis wird von der Zentralbank reguliert. Polanyi behauptet also, dass die Marktwirtschaft in die Gesellschaft „eingebettet“ sein muss (ein berühmter Terminus) und dass die Einkommen (Preise der Produktionsfaktoren) von der vollständigen Marktbestimmung ausgenommen werden müssen.
Kurz gesagt: Nur ein sozialdemokratischer Staat ist mit der Marktwirtschaft vereinbar. Alle anderen Marktwirtschaften führen zur Zerstörung der Gesellschaft. Denn menschliche Gesellschaften waren in der Geschichte nie ausschließlich nach ökonomischen Prinzipien organisiert.
Die Teile des Buches, die die Verwüstungen durch die industriellen Revolutionen und den Markt beschreiben, sind wahrscheinlich die besten. Darüber hinaus unterstützen die in den letzten 80 Jahren gesammelten Erfahrungen Polanyi in vielerlei Hinsicht (aber nicht in allen, wie ich weiter unten darlegen werde). Wenn er die soziale Zerstörung der kolonisierten Gesellschaften (Indien und Afrika), die unter dem Ansturm der neuen Produktionsmethoden, der ausländischen Konkurrenz, der Einführung der Lohnarbeit und der Kommerzialisierung des Bodens (die es natürlich vorher nicht gab) litten, als Analogie zu ähnlichen Zerstörungen anführt, die die industrielle Revolution in der britischen Bevölkerung anrichtete, kommt man nicht umhin festzustellen, dass genau die gleichen Auswirkungen beim Übergang vom Kommunismus zur Marktwirtschaft oder in jüngerer Zeit in den verödeten Städten in Nordamerika oder Westeuropa zu beobachten waren.
Andererseits wurden Polanyis Thesen durch die jüngste Geschichte nicht vollständig bestätigt: Die Gesamtbedeutung der Märkte ist heute weltweit viel größer als noch vor 80 Jahren. Auch wenn die historische Beschreibung der „Verteidigung“ der Gesellschaften gegen die Kräfte des Marktes zutrifft, hat sich die Welt nicht auf ein Gleichgewicht eingestellt, das Polanyi für das einzige hielt, das mit dauerhafter sozialer Stabilität vereinbar ist, nämlich auf die Sozialdemokratie. Im Gegenteil: Man könnte leicht argumentieren, dass sich die Gegenwart viel stärker auf das ursprüngliche Laissez-faire des 19. Jahrhunderts zubewegt hat, als es Polanyi in den 1940er Jahren für wahrscheinlich oder gar machbar hielt. Seine Vorhersagen haben sich zwar nicht bewahrheitet, aber seine Hauptaussage, dass es schwierig oder fast unmöglich ist, eine Gesellschaft vollständig zu kommodifizieren, hat nach wie vor Bestand. Politiker wie Argentiniens Präsident Milei und die Tycoons des Silicon Valley könnten diese Lektion ebenfalls lernen.
Polanyi und die klassische politische Ökonomie
Es gibt zwei methodische Punkte, in denen ich mit Polanyi nicht übereinstimme. Der erste ist seine unnachgiebige Kritik an der klassischen politischen Ökonomie von Smith bis Ricardo und Malthus. Ricardo wird für sein marktbestimmtes Weltbild kritisiert, einschließlich seiner Opposition gegen die Armengesetze. Aber Polanyi widmet zwei Kapitel der Beschreibung der demoralisierenden Wirkung der Speenhamland-Gesetze. Wenn diese, wie er schreibt, der Moral der Arbeiterklasse und der Nation so abträglich waren (darin stimmen Polanyi und Ricardo überein), warum wird Ricardo dann kritisiert, weil er für ihre Abschaffung plädiert?
Polanyi ist auch der Meinung, dass die von Smith behauptete menschliche Neigung zum „Tauschhandel“, die der Arbeitsteilung und dem Freihandel zugrunde liegt, eine reine Erfindung ist; sie steht auf der Stufe von Rousseaus „edlem Wilden“ – eine Phantasie ohne jede Grundlage in der Realität. Nur Robert Owen sah die Wahrheit:
“Market economy if left to evolve according to its own laws would create great and permanent evils” (p. 130)
„Die Marktwirtschaft würde, wenn man sie ihren eigenen Gesetzen überließe, große und dauerhafte Übel schaffen“ (S. 130)
Der zweite Punkt ist noch merkwürdiger. Polanyi eröffnet Kapitel 13 mit einer langen Abhandlung darüber, dass die Wirtschaftsgeschichte nicht anhand des Konzepts der Klasse untersucht oder verstanden werden sollte, und auch nicht, indem man sich nur auf die materiellen Interessen der Klassen konzentriert, sondern vielmehr auf die soziale Anerkennung. Ohne ihn zu zitieren, widerspricht Polanyi dem historischen Materialismus von Marx sowie dem methodischen Ansatz von Smith, Ricardo und zahllosen anderen Ökonomen.
Seltsam ist jedoch, dass Polanyi, nachdem er ihn abgelehnt hat, seine gesamte Analyse, die Hunderte von Beispielen durchläuft, genau mit denselben Klassenbegriffen und unter Verwendung materieller Anreize formuliert. Politische Entwicklungen werden im ganzen Buch diskutiert, indem hervorgehoben wird, welche Klasse von einer bestimmten Politik profitiert und welche verloren hat.
Sicherlich ist die von Polanyi verwendete Klassenstruktur breiter angelegt, d. h. nicht auf die drei Hauptklassen wie bei Ricardo beschränkt, aber das gilt für jede historisch klassenbasierte Analyse, auch für die von Marx. Als dieser über die Revolutionen von 1848 und 1871 schrieb, verwendete er nicht nur zwei oder drei Klassen. Die reale Welt ist immer viel komplexer, aber das schmälert nicht die Bedeutung der Klassenanalyse. Selbst wenn Klassen eine Rolle spielen, die scheinbar im Widerspruch zu ihrer „historischen Mission“ steht, sind sie für Polanyi die wichtigsten – oder vielmehr die einzigen – Analyseeinheiten, und ihre Beweggründe sind immer materielle Eigeninteressen. Daher wird seine Kritik an der Klassenanalyse und sogar ein indirekter Angriff auf Smith, der geglaubt hatte, dass wirtschaftliche Entscheidungen auf Eigeninteresse beruhen, durch die von Polanyi selbst verwendeten Methoden spektakulär negiert. Es ist in der Tat ein Rätsel, warum er sich für diesen methodologischen Diskurs (der nur an einer einzigen Stelle im Buch geführt wird) entschieden hat, der so sehr im Widerspruch zu seiner eigenen methodologischen Haltung steht.
Warum man Polanyi heute noch lesen sollte
Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Worte über den Schreibstil verlieren. Das Buch ist nicht gut geschrieben. Einige Teile sind schwer zu lesen, und ich konnte nicht genau feststellen, wo das Problem liegt: Die Sätze sind weder zu kompliziert noch sind die Ideen schwer zu vermitteln. Es gibt viele außerordentlich kraftvolle und brillante Aussagen, die in Absätzen von manchmal undurchdringlicher historischer Prosa versteckt sind. Im Vergleich beispielsweise zu Eric Hobsbawm, der viele der gleichen historischen Episoden behandelt, ist Polanyi unnötig unklar. Dem kann man entgegenhalten, dass es sich bei Polanyis Buch streng genommen nicht um ein Buch der Wirtschaftsgeschichte handelt und die Erzählung daher nicht dieselbe sein kann wie in einem Geschichtsbuch. Das ist zwar richtig, erklärt aber nicht, warum der Text von komplexen und schwer verständlichen historischen Anspielungen oder vielleicht einer übertriebenen Leidenschaft für Paradoxien geplagt ist, die nur angedeutet werden oder unerklärt bleiben.
Es ist eine ausgezeichnete Entscheidung des Penguin Verlags, das Buch mit einer neuen Einleitung von Gareth Dale neu zu veröffentlichen. Unsere Zeit ist in der Tat eine Zeit des Unbehagens, hervorgerufen durch genau die gleichen Kräfte, die Leser von Polanyi leicht erkennen würden: die zunehmende Kommerzialisierung vieler Bereiche, die nie dem Markt unterworfen waren, und damit soziale Verwerfungen und letztlich politische Unzufriedenheit. Polanyi sollte heute vor dem Hintergrund der prekären Arbeitsverhältnisse, der Kommerzialisierung des Bodens, des Klimawandels (der in direktem Zusammenhang mit letzterem steht) und der Währungsmanipulationen durch die Banken und Börsen wieder gelesen werden, den drei fiktiven Waren, die das Einkommen und den Lebensunterhalt der Menschen bestimmen und die nach Polanyi nicht unreguliert bleiben dürfen.
Zum Autor:
Branko Milanovic ist Professor an der City University of New York und gilt als einer der weltweit renommiertesten Forscher auf dem Gebiet der Einkommensverteilung. Milanovic war lange Zeit leitender Ökonom in der Forschungsabteilung der Weltbank. Er ist Autor zahlreicher Bücher und von mehr als 40 Studien zum Thema Ungleichheit und Armut.Außerdem betreibt er den Blog Global Inequality, wo dieser Beitrag zuerst in englischer Sprache erschienen ist.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.08.2024
Vergiftung? Neue Informationen zu möglicher Todesursache von SPD-Politiker Oppermann
freedert.online, vom 20 Aug. 2024 18:04 Uhr
Das Magazin Multipolar interviewte den maßnahmenkritischen Arzt Dr. Wolfgang Wodarg zur "Corona-Medienberichterstattung". Das Gespräch beinhaltete auch die kritische Wahrnehmung des SPD-Politikers Thomas Oppermann, der im Oktober 2020 verstarb. Wodarg erläutert persönliche Informationen, die das natürliche Ableben hinterfragen.
Der SPD-Politiker Thomas Oppermann verstarb laut Medien "plötzlich", beziehungsweise "überraschend" am 25. Oktober 2020, vor einem geplanten Auftritt im ZDF. (Oppermanns Würdigung im Bundestag am 28.10.2020)
Multipolar-Herausgeber Paul Schreyer, erfolgreicher initiativer Kläger der sogenannten "RKI-Files", führte mit dem maßnahmenkritischen Arzt Dr. Wolfgang Wodarg zum breiten Feld der "Corona-Krise" ein längeres Gespräch. Das Interview wurde am 19. August veröffentlicht und enthält neben vielen aufschlussreichen Darlegungen Wodargs, auch zu seinem SPD-Kollegen Karl Lauterbach, mehr als brisante Informationen zum überraschenden Ableben des Politikers Thomas Oppermann (SPD). Oppermann befand sich am Abend seines Todes, dem 25. Oktober 2020, als Live-Interview-Gastin einem ZDF-Studio, als er laut Wodarg nach einem angebotenen Kaffee "dann tot zusammengebrochen ist".
Am 26. Oktober 2020 vermeldet das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) in einem Artikel, dass "der überraschende Tod von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann in der Politik große Bestürzung hervorgerufen" habe. Die ARD-Tagesschau informiert am selben Tag:
"Der SPD-Politiker und Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann ist nach übereinstimmenden Medienberichten völlig überraschend gestorben. Demnach brach der 66-Jährige am Sonntagabend bei TV-Arbeiten mit dem ZDF zusammen und wurde in ein Krankenhaus eingeliefert."
Oppermann wurde 66 Jahre alt. Die genauen Umstände, die zum Tode führten, gelten bis heute als unbekannt.
Die Münchner Boulevardzeitung tz lässt am 28. Oktober 2020 einen "Prof. Klauss von der Praxis Kardiologie Innenstadt" die Ferndiagnose ohne Befundkenntnis und Körperkontakt stellen, es handelte sich um den sogenannten "Blitz-Tod", dem plötzlichen Herztod, da laut Artikel "allein in Deutschland jedes Jahr Zehntausende Menschen sein Schicksal teilen, brechen scheinbar wie aus dem Nichts zusammen und sterben binnen weniger Minuten".
Rund vier Jahre später interviewt Schreyer den Arzt Dr. Wodarg zur "Corona-Medienberichterstattung" und speziell auch zur Person des "SPD-Politikers und Lockdownkritikers Thomas Oppermann". Schreyer möchte zum Ende seines Gesprächs "noch auf eine andere, vielleicht noch beängstigendere Ebene der Corona-Zeit kommen". Schreyer erläutert einleitend:
"Es sind Menschen zu Tode gekommen, nicht nur wegen des Virus oder der Maßnahmen. Es gab auch politische Todesfälle, die zum großen Teil ungeklärt sind. Ich möchte an einen Fall erinnern, der in Vergessenheit geraten ist, nämlich an den im Oktober 2020 verstorbenen damaligen Bundestagsvizepräsidenten und vormaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann."
Dieser habe sich kurz vor dem zweiten Lockdown im Jahr 2020 "wenige Tage vor seinem Tod sehr deutlich und kritisch zu den Maßnahmen geäußert", und weiter:
"Er hat damals gesagt, er rechne 'mit weiteren Gerichtsentscheidungen, die Corona-Maßnahmen aufheben'. Der 'Aktionismus der Landesregierungen' führe zu Maßnahmen, 'die entweder gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit oder den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen'."
Das ZDF erklärte am 27. Oktober 2020 in einem Artikel zu den Vorereignissen bis zum Tode Oppermanns:
"Oppermann war am Sonntag zum Thema 'Bundestag und Corona' als Live-Interview-Gast in die Sendung 'Berlin direkt' eingeladen und sollte aus dem Göttinger Max-Planck-Institut live in die Sendung geschaltet werden. Während der erste Beitrag bei 'Berlin direkt' lief, brach Thomas Oppermann plötzlich zusammen. Die ZDF-Kollegen vor Ort tätigten umgehend den Notruf. Thomas Oppermann wurde dann in die Uniklinik Göttingen transportiert."
Dr. Wodarg gibt nun aktuell Schreyer zu Protokoll, dass er "natürlich diejenigen schützen muss, von denen ich das habe", bezogen auf einen vollkommen neuen Blickwinkel zu dem Ereignis. Wodarg dann weiter wörtlich:
"Ich habe die Situation so berichtet bekommen, dass er in der Maske war, also geschminkt wurde für den Auftritt, und diejenigen, die normalerweise dabei sind, die haben das auch mitgekriegt, wahrscheinlich alle. Und dass er dann einen Kaffee angeboten bekommen hat, einen Kaffee getrunken hat und dass er dann tot zusammengebrochen ist."
Das mehr als Auffällige an der Situation war laut den Quelle(n), dass "da keine Polizei kam, dass da auch mit dem Leichnam nichts gemacht wurde, dass er einfach weggeschafft wurde". Laut dem RND-Artikel wurde Oppermann "in die Göttinger Universitätsklinik eingeliefert".
Wodarg sei weiterhin mehr als irritiert, "dass da nicht besonders gründlich nach einer Todesursache geforscht wurde". Er wisse zudem nicht, "ob toxikologische Untersuchungen angestellt wurden, mir ist das nicht bekannt", um diese Interviewpassage mit der subjektiven Bemerkung zu schließen:
"[...] aber für mich sieht es so aus, als wenn er vor dem Auftritt vergiftet wurde. Ich kann das nicht beweisen, aber der Anfangsverdacht ist so groß, dass die Staatsanwaltschaft hätte aktiv werden müssen, und das ist sie nicht. Das ist etwas, was mir immer Angst gemacht hat, was ich katastrophal finde."
Dr. Wodarg ist mehrfacher Facharzt, Epidemiologe und war langjähriger SPD-Gesundheitspolitiker, bevor er die Partei im Jahr 2021 verließ, um sich der in den "Corona-Jahren" gegründeten Partei Die Basis anzuschließen. Ab dem Jahr 1999 gehörte Wodarg zuvor auch der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an. Von 2002 bis 2010 war er dort stellvertretender Vorsitzender der sozialistischen Fraktion, ab 2006 Sprecher der deutschen Sozialdemokraten, von 2006 bis 2010 stellvertretender Leiter der deutschen Delegation.
Er war als EU-Vorsitzender des Unterausschusses Gesundheit mit den Schwerpunkten Palliativmedizin in Europa, Sterbehilfe, Bioethik-Konvention und Zusatzprotokolle, nationale und internationale Regeln für private Militär- und Sicherheitsfirmen tätig. Zudem war Wodarg Initiator der Untersuchungen des Europarates zur Pandemie H1N1 2009/10 zur Rolle der Impfstoff-Hersteller und der WHO.
Bereits im Jahr 2020 galt Dr. Wodarg als medial gebrandmarkter "Corona-Leugner" und "Verschwörungstheoretiker". Sein damaliger Parteikollege Lauterbach bezeichnete in einem YouTube-Video für die SPD-Fraktion im Bundestag Wodargs Einschätzungen zur "Corona-Krise" als "eine abwegige, vollkommen falsche Sicht der Dinge" und "blanken Unsinn".
Im Rahmen eines "Faktenchecks" titelte das Magazin Der Spiegel im März 2020: "Die gefährlichen Falschinformationen des Wolfgang Wodarg". Im selben Monat lautete eine Überschrift der Welt:
"Kritik an Wolfgang Wodarg – Was Virologe Drosten den wirren Corona-Aussagen eines Lungenarztes entgegnet."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, vom 10 Aug. 2024 17:22 Uhr, Von Maria Müller
Wenngleich das H5N1-Virus keine Gefahr für die Bevölkerung darstellt, weil es nicht von Mensch zu Mensch übertragen werden kann, treiben mächtige Institutionen wie das US-Gesundheitsministerium, die WHO und das Pentagon die Entwicklung entsprechender Impfstoffe voran. Mit Aussichten auf große Gewinne seitens der Pharmaindustrie.
Panikmache und Vorbereitung auf die nächste P(l)andemie in den USA? Abgepacktes Rinderhackfleisch im Kühlregal eines Supermarkts. Proben des Hackfleischs auf das Vogelgrippevirus waren negativ, selbst wenn das Schlachtvieh positiv auf das Virus getestet wurde, San Anselmo/JKalifornien, 2. Mai 2024
Der US-Gesundheitsminister Xavier Becerra veröffentlichte am 24. Juli eine Notstandserklärung über eine künftige Vogelgrippe-Pandemie. Der Erlass deckt umfassende staatliche Vorbereitungsaktionen nach dem Muster einer präventiven Strategie ab.
Das Ganze wird mit einer Gefahren-Hypothese ohne bislang realen Hintergrund begründet. Demnach könnten einige Grippeviren – darunter H5N1 der Vogelgrippe – eine Pandemie auslösen und die nationale Sicherheit der USA bedrohen.
Minister Becerra betont schon seit Wochen, eine Pandemie des H5N1-Virus würde zu katastrophalen Auswirkungen führen, da die Menschheit noch keine Immunität dagegen entwickelt habe.
"Vogelgrippeviren haben das Potenzial, hochgradig auf den Menschen übertragbar zu sein und erhebliche Morbidität und Mortalität zu verursachen", so Becerra. Und weiter:
"Wir können nicht sicher sein, dass die leichten Fälle im Zusammenhang mit Milchkühen das gesamte Spektrum der Krankheit darstellen, noch können wir sicher sein, dass das Virus nicht mutiert und eine schwerere Erkrankung verursacht und/oder übertragbarer wird."
Keine reale Gefahr für Menschen
Im Gegensatz dazu erklärten die staatlichen Gesundheitszentren (CDCs) im Juni, dass es bislang keine reale Gefahr für Menschen gebe. Das Virus ist nicht von Mensch zu Mensch übertragbar – das bestätigen die genetischen Analysen der inzwischen acht Fälle von erkrankten Landarbeitern in den USA (Augenentzündungen, ohne Fieber). Bis heute ist ungeklärt, wie das Virus die Personen infizieren konnte.
Auch die Medikamenten-Kontrollbehörde FDA stellt fest, "dass sich die Bezeichnung 'hochpathogen' auf schwere Auswirkungen bei Vögeln bezieht und nicht unbedingt bei Menschen."
Die Notstandserklärung von Präsident Biden erfolgt im Rahmen eines Gesetzes aus dem Jahr 2013 aufgrund des damals auftretenden Vogelgrippe-Virus (H7N9). Das gilt nun auch für seine aktuelle Variante H5N1. Der Erlass ermöglicht es den US-Behörden, besondere Vorbeugeaktionen und Gegenreaktionen durchzuführen.
Dazu zählen Maßnahmen, die bisher nur unter dem Druck einer real existierenden Pandemie (wie im Falle von COVID-19) politisch gerechtfertigt werden konnten.
Notzulassungen problematischer Testverfahren und Impfstoffe
Vor allem geht es um kurzfristige Zulassungen von RT-PCR-Tests zum Nachweis von Grippeviren, sowie um Impf-Wirkstoffe. Die Tests sollen mit einer verkürzten Notprüfung erneut zur nächsten massenhaften Anwendung kommen, obwohl sie das reale Ausmaß der COVID-19-Seuche irreführend dargestellt haben: Sie lieferten häufig falsch-positive oder falsch-negative Ergebnisse.
Die US-Pharmakontrollbehörde FDA hält jedoch nur Tests für geeignet, die auf den Vogelgrippevirus bei Menschen spezialisiert sind. Die Verfahren müssen unterscheiden können, ob der Patient an der saisonbedingten Grippe oder an der Influenza A/H5 erkrankt ist.
Ähnlich sieht es bei den Impfstoffen aus. Die aus der Corona-Seuche bekannten mRNA-Spritzen werden erneut im Schnellverfahren durchgewinkt und millionenfach vorfinanziert, trotz der bekannten extremen Nebenwirkungen und schwachen Effektivität.
Selbst Bill Gates, ihr größter Investitionsmanager, hat das schon im Januar 2023 in einer Talkshow in Australien eingeräumt. Wörtlich:
"Wir müssen auch die drei Probleme der [COVID-19]-Impfstoffe lösen. Die aktuellen Impfstoffeblockieren die Infektion nicht. Sie sind nicht breit angelegt, sodass der Schutz verloren geht, wenn neue Varianten auftauchen. Und sie haben eine sehr kurze Wirkungsdauer, insbesondere in der Altersgruppe, auf die es ankommt, nämlich bei alten Menschen."
Die Entwicklung und Produktion von Impfstoffen gegen eine nur theoretisch vorhandene Vogelgrippe-Pandemie läuft unter einem strategischen Präventivkonzept. Die Pharmafirmen stellen sogenannte "Prototypen" für künftige Vakzine her. Sie behaupten, dass eine neu auftretende Mutationsgenetik schnell in die vorhandenen Genstränge des "Impfkandidaten" eingefügt werden könnte.
Da die mRNA-Technologie seit der COVID-19- Pandemie zugelassen ist, würden sich neuerliche Prüfungen und Testreihen an Menschen erübrigen – obgleich sie damals extrem verkürzt waren. Die großen Pharmaunternehmen verkünden, die neuen Impfstoffe könnten schnell in die Massenproduktion kommen. Die schweren Probleme mit Nanopartikeln, ihre Verweildauer in den Organen, ihre zerfallenden Gen-Stränge, Herzmuskelentzündungen, Thrombosen, hyperallergische Reaktionen, Geburtenrückgang und zehntausende Todesfälle werden verschwiegen. Es soll alles so weitergehen.
Der Regierungserlass zielt auf eine präventive Massenproduktion
Der Notstands-Erlass regelt auch das präventive Herstellen und das landesweite, strategische Lagern von "biologischen Produkten wie Impfstoffe, Blutprodukte und Antikörper, sowie antimikrobielle oder antivirale Arzneimittel".
Dafür sind bereits millionenschwere Herstellerverträge mit aus der Corona-Pandemie bekannten Pharmafirmen unterzeichnet oder in Vorbereitung. Da die genetischen Materialien in so großem Umfang (Millionen Einheiten) nur begrenzt gelagert werden können, kündigte Bill Gates schon vor Wochen weltweite Bio-Fabriken an.
Die Weltgesundheitsorganisation WHO will Vogelgrippeimpfstoffe mit mRNA auch im globalen Süden
Die WHO hat am 29. Juli im Rahmen ihres Programms des mRNA-Technologietransfers ein neues Projekt angekündigt, mit dem die "Entwicklung und Zugänglichkeit" eines mRNA-Vogelgrippeimpfstoffs in Ländern mit "niedrigem und mittlerem Einkommen" gesichert werden soll – im globalen Süden also.
Die WHO hat jedoch bis heute kein Projekt zur definitiven Aufklärung der Folgeschäden nach den Behandlungen mit mRNA-Stoffen, um eine Wiederholung für die (bereits nahende) Zukunft auszuschließen. Sie verhält sich damit – als Organisation der UNO – im extremen Widerspruch zu ihrer eigenen, weltweiten Schutzverpflichtung.
Die Weltgesundheitsorganisation WHO bestärkt die Pandemie-Hypothese
Die WHO hat Ende April die viralen Ansteckungswege unter Säugetieren und unter Menschen auch im Fall der Vogelgrippe auf "Luftübertragbarkeit" erweitert. Das erhöht die theoretische Gefahrenstufe und das Virus gilt nun als "pandemieträchtig". Ging man zuvor davon aus, dass es sich nur innerhalb kurzer Distanzen per Tröpfchenübertragung ausbreitet, soll das nun auch über das Einatmen virushaltiger Luft erfolgen. Diese Änderung hat weitreichende Folgen für künftige Quarantänemaßnahmen.
Regierungsverträge für Millionen Dosen Vogelgrippe-Impfungen
Pfizer verkündete im Mai 2024 die Entwicklung eines mRNA-Wirkstoffs gegen das humane Vogelgrippe-Virus. Die Financial Times berichtete kurz danach über Verhandlungen zwischen der US-Regierung und der Firma. Pfizer forderte trotz seiner Milliardengewinnen aus dem weltweiten Verkauf seines Impf-Produkts Comirnaty von den US-Steuerzahlern neuerlich Entwicklungshilfe. Diesmal sollen sie die Entwicklung einer neue Gen-Therapie gegen die (hypothetische) Human-Vogelgrippe finanzieren. Bislang ist noch kein Ergebnis der Verhandlungen bekannt.
Hingegen schloß Anfang Juli die Pentagon-Abteilung für Bio-Technologie, BARDA (Behörde für fortgeschrittene biomedizinische Forschung und Entwicklung), mit dem Unternehmen Moderna einen Vertrag über 176 Millionen US-Dollar ab, um einenprä-pandemischen mRNA-Impfstoff gegen H5N1 zu entwickeln und zu testen. Der Stoff soll mRNA-1018 heißen. Ungeachtet der Tatsache, dass die Medikamenten-Kontrollbehörde FDA schwere Prüfmängel bei der Herstellung der COVID-19-Impfchargen seitens Modernas festgestellt hatte, kam dieser Vertrag zustande.
Am 30. Mai unterzeichnete Washington einen Liefervertrag von über 4,8 Millionen Dosen eines "vor-pandemischen Impfstoffs". Vertragspartner ist CSL Seqirus – der weltweit größte Hersteller von zellbasierten Impfstoffen mit inaktivierten Viren. Sie werden mithilfe von Tierzellen produziert und sind der traditionellen Herstellungsweise ähnlich.
Die Europäische Union schloss sich dem Präventiv-Konzept der USA an
Schon im April erhielt CSL Seqirus die Marktzulassung durch die europäische Kontrollbehörde EMA. Das EU-Programm für gesundheitliche Notfallvorsorge und -reaktion (HERA) kündigte dann im Juni den Erwerb von 665.000 Spritzen des Vogelgrippeimpfstoffs H5N8 von CSL Seqirus an. In den nächsten vier Jahren können weitere 40 Millionen gekauft werden. Damit soll, laut einer Mitteilung von HERA, der Ausbruch einer "zoonotischen" Pandemie durch vorbeugendes Impfen von Arbeitskräften in der Milchindustrie der Europäischen Union verhindert werden: Finnland machte den ersten Schritt dazu. Doch Europa beschäftigt nur rund 80.000 Personen in der Milchverarbeitung ... Für wen sind also die millionenfachen Bestellungen, wer soll zusätzlich vorbeugend geimpft werden?
Duale, zivil-militärische Forschung und Anwendung durch die USA
Noch ist es für europäische Vorstellungen ungewohnt, dass eine Epidemie oder Pandemie nach dem gleichen militärischen Konzept wie ein Angriff durch eine feindliche Macht bewertet wird – als Bedrohung der nationalen Sicherheit. Doch in den USA ist das schon längst der Fall.
Solche Konzepte kommen auch im Wortlaut des neuen Notstandserlasses von Präsident Biden gegen eine potenzielle Vogelgrippe-Pandemie zum Ausdruck. Er diene "zur Diagnose, Vorbeugung, zum Schutz vor – oder zur Behandlung von – Erkrankungen, die mit chemischen, biologischen, radiologischen oder nuklearen (CBRN) Bedrohungen oder neu auftretenden Infektionskrankheiten verbunden sind."
Universitäten wie Harvard mit ihrer Abteilung "Kennedy School" bieten Elite-Studiengänge dieser Art an. Darin werden Themen wie "Bio-Terrorismus" und "Bio-Verteidigung" als Teil der Nationalen Sicherheitsstrategie gelehrt, aber auch die "Schnittstellen zwischen neuen Technologien, dualer (zivil-militärischer) Forschung, Bio-Sicherheitspolitik und militärischer Strategieplanung" untersucht. In diesen gefährlichen Lehrgängen geht es auch um Gen-Technik und ihre Anwendung auf schnell austauschbare mRNA-Impfstoffe für den Fall von Pandemien – aber auch als Schutzschild zur "Bio-Verteidigung" gegen biologische Waffen. Es gibt fließende Übergänge …
Die hochqualifizierten Experten, die in einer solchen zivil-militärischen Wissenschaftskultur Karriere machen, sehen die Welt durch diese Brille – im Ergebnis begreifen sie Impfstoffe mit Todesfolge oder lebenslanger Behinderung von Menschen als technisches Nebenproblem eines Programms mit militärisch geprägter Ethik. Solche Leute finden sich im Beratungsgremium für Biosicherheit der US-Regierung und in der WHO-Beratergruppe wieder.
Das US-Verteidigungsministerium finanziert seit 2013 die Erforschung und Entwicklung der synthetischen Genetik samt der mRNA-Impfstoffe im Rahmen der "Bio-Verteidigung" mit Millionenbeträgen (kanalisiert durch die DARPA-Programme). Die Bereitschaft zur eigenen biologischen Kriegsführung der USA zeigte sich zuletzt in ihren Bio-Laboren in der Ukraine und den dort festgestellten Beweisen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Affenpocken – Ruft die WHO einen internationalen Gesundheitsnotstand aus?
freedert.online, 12 Aug. 2024 21:46 Uhr
Erstmals wurde das neue WHO-Notstandskommittee einberufen. Der Ausschuss soll wegen Affenpocken kurzfristig über die Ausrufung eines Gesundheitsnotstands von Internationaler Tragweite beraten. Im Falle eines festgestellten Notstands würde die WHO das Pandemie-Management übernehmen.
Menschen stehen Schlange für die Corona-Impfung, Tottenham Stadium in London, am 3. August 2021
Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus hat zum ersten Mal eine Dringlichkeitssitzung des neuen WHO-Notfallausschusses (Emergency Committees, EC) einberufen. Das Gremium wurde mit der Verabschiedung der geänderten Internationalen Gesundheitsverordnungen (IHRs) Anfang Juni dieses Jahres ins Leben gerufen. Laut einer Meldung auf der Webseite der Vereinten Nationen von letzter Woche soll der neu gegründete EC den WHO-Chef in einer Dringlichkeitssitzung zeitnah zum Thema Affenpocken (Mpox) beraten.
Wegen der angeblichen Ausbreitung von Mpox über die Grenzen der Demokratischen Republik Kongo (DRC) hinaus müsse der Notfallausschuss darüber entscheiden, ob hinsichtlich Affenpockeninfektionen ein internationaler Gesundheitsnotstand ausgerufen werden müsse, ein sogenannter PHEIC (public health emergency of international concern / Gesundheitsnotstand von internationaler Tragweite).
Die Einstufung als PHEIC wäre die höchste Alarmstufe der UN-Organisation. Dazu habe Tedros in Genf angekündigt: "Der Ausschuss wird so bald wie möglich zusammentreten und sich aus unabhängigen Experten verschiedener Fachrichtungen aus der ganzen Welt zusammensetzen." Auf seinem X-Account schrieb der WHO-Chef:
"Angesichts der Ausbreitung von #mpox außerhalb der #DRC und der Möglichkeit einer weiteren internationalen Ausbreitung innerhalb und außerhalb Afrikas habe ich beschlossen, einen Notfallausschuss gemäß den Internationalen Gesundheitsvorschriften einzuberufen. Dieser soll mich in der Frage beraten, ob der Ausbruch eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite darstellt."
In light of the spread of #mpox outside #DRC, and the potential for further international spread within and outside Africa, I have decided to convene an Emergency Committee under the International Health Regulations to advise me on whether the outbreak represents a public health…
Dem UN-Bericht zufolge habe Tedros von einer schweren Mpox-Epidemie berichtet, die seit Anfang des Jahres in der Demokratischen Republik Kongo grassiere. Inzwischen seien von dort mehr als 14.000 Fälle und 511 Todesfälle gemeldet worden. Seit Jahrzehnten sei das Land in steigendem Ausmaß davon betroffen. In der ersten Jahreshälfte 2024 sei die Zahl der Betroffenen bereits so hoch wie im gesamten Jahr 2023.
"Im vergangenen Monat wurden etwa 50 bestätigte Fälle und weitere Verdachtsfälle aus vier Nachbarländern der Demokratischen Republik Kongo gemeldet, aus denen bisher keine Meldungen vorlagen: Burundi, Kenia, Ruanda und Uganda", so Tedros.
Der WHO-Chef erklärte, dass Mpox-Ausbrüche durch verschiedene Viren, sogenannte Kladen, verursacht würden. Der aktuelle Ausbruch im Osten der Demokratischen Republik Kongo werde von einem neuen Ableger der Klade 1, der sogenannten Klade 1b, verursacht. Dieser verursache schwerere Krankheitsverläufe als Klade 2. Der Virusableger sei bereits in Kenia, Ruanda und Uganda bestätigt worden.
Tedros habe betont, dass die Unterbindung der Übertragung eine umfassende Reaktion erfordere. Dabei müssten die Kommunen in den Mittelpunkt gestellt werden. Die WHO lasse derzeit zwei Mpox-Impfstoffe von den in der WHO-Liste aufgeführten nationalen Zulassungsbehörden prüfen. Sie seien bereits von der Expertengruppe für Impfungen (SAGE) empfohlen worden. Auch das Verfahren für die Notfallzulassung der beiden Impfstoffe habe er bereits eingeleitet. Tedros erklärte dazu:
"Ich habe das Verfahren für die Notfallzulassung beider Impfstoffe eingeleitet, was den Zugang zu den Impfstoffen vor allem für Länder mit niedrigem Einkommen beschleunigen wird, die noch keine eigenen nationalen Zulassungen erteilt haben."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.08.2024
Medienbericht: Unabhängiger US-Kandidat Kennedy gibt auf
freedert.online, 22 Aug. 2024 08:04 Uhr
Einem Bericht des US-Senders "ABC News" zufolge, wirft der unabhängige US-Präsidentschaftsbewerber Robert F. Kennedy Jr. das Handtuch und gibt seine Kandidatur für die Präsidentenwahl auf.
Quelle: Gettyimages.ru
Der unabhängige Präsidentschaftskandidat Robert F. Kennedy Jr. spricht auf der Libertarian National Convention am 24. Mai 2024 in Washington, DC., USA.
Der unabhängige US-Präsidentschaftsbewerber Robert F. Kennedy Jr. wird einem Medienbericht zufolge seine Kandidatur für die Wahl bis Ende der Woche aufgeben.
Er werde sich hinter den republikanischen Kandidaten Donald Trump stellen, berichtete der Sender ABC News gestern unter Berufung auf Insider.
Eine Stellungnahme von Kennedy lag zunächst nicht vor. Sein Wahlkampfteam hatte angekündigt, der 70-Jährige werde sich am Freitag im Bundesstaat Arizona an die Nation wenden und über sein weiteres Vorgehen sprechen.
Der Neffe des früheren Präsidenten John F. Kennedy gilt als chancenlos gegen Trump und die Demokratin Kamala Harris. Kennedy trat ursprünglich als Demokrat für die Abstimmung Anfang November an.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Kommissionschefin von der Leyen soll die EU aus der Dauer-Krise holen. Dabei hat sie sie selbst mit verursacht. Was taugt ihr Programm für die zweite Amtszeit? – Teil neun einer mehrteiligen Serie. Heute: Der Beitritt der Ukraine.
Die Nachricht klang unerhört: “Kein neues Geld mehr für die Ukraine”, meldete die “FAZ” Mitte August. Nach der aktuellen Haushaltsplanung der Ampelkoalition dürfe nur noch bereits bewilligte Militärhilfe an Kiew geliefert werden.
Daraus wurde schnell der Verdacht, die Bundesregierung wolle den Geldhahn zudrehen – womöglich als Retourkutsche für Nordstream. Wilde Spekulationen schossen ins Kraut, die ukrainische Führung beschwerte sich in Berlin.
Kurz darauf das (erwartbare) Dementi: Es bleibe bei der Zusage des Kanzlers, dass man die Ukraine so lange unterstützen werde wie nötig. Auch das Auswärtige Amt bekräftigte die Fortsetzung der deutschen Ukraine-Hilfe.
Deutschland ist und bleibt der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa. Und wir setzen die Unterstützung fort: mit einem 50-Milliarden-Euro-Kredit, den wir mit den G7 auf den Weg bringen.
Damit kann die Ukraine in großem Umfang Waffen beschaffen. Darauf kann sie bauen.
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) August 19, 2024
Klicke auf "Ich stimme zu", um Twitter zu aktivieren Cookie-Richtlinie
Neben der Finanzhilfe sollen auch die Waffenlieferungen weitergehen. Für 2025 wurden weitere 20 Panzerhaubitzen, 20 Marder-Schützenpanzer, 27 Leopard-1-Kampfpanzer und sechs neue IRIS-T-Luftabwehrsystem zugesagt.
Berlin liegt damit auf einer Linie mit Brüssel. “Alles für die Ukraine” heißt die Devise unter der deutschen Kommissionspräsidentin von der Leyen. Anfang August hatte sie 4,2 Mrd. Euro aus der neuen “Ukraine-Fazilität” ausgezahlt.
Bis zu 50 Mrd. Euro sollen bis 2027 folgen. Dazu kommt noch Geld von der G-7 und von der Nato. Die Ukraine müsse “Trump-fest” werden, hatten von der Leyen & Co. geschworen. Bis zur US-Wahl ist die Finanzierung wohl gesichert.
Deutsche Panzer vor Kursk
Dass man bereit ist, alles für die Ukraine zu geben, zeigt auch der Einmarsch in die russische Region Kursk. Nach einem Bericht von “Le Monde” haben die USA und die EU die ukrainische Invasion stillschweigend gebilligt.
Deutschland und Großbritannien nehmen es sogar hin, dass ihre Panzer für die erste Offensive auf russischem Boden seit dem 2. Weltkrieg eingesetzt werden – und das in Kursk, wo seinerzeit die größte Panzerschlacht stattfand!
Das seien jetzt keine deutschen, sondern ukrainische Panzer, heißt die verlogene Begründung. In Wahrheit versteckt man sich hinter Präsident Selenskyj, der angeblich allein entscheiden kann, wie er den Krieg gegen Russland führt.
EU-Reform für die Ukraine
Doch nicht nur bei Geld und Waffen heißt es “Alles für die Ukraine”. Auch die Zukunft der EU wird den neuen “geopolitischen Imperativen” unterworfen. Weil die Ukraine beitreten soll, muss sich die EU schmerzhaften Reformen unterwerfen.
Die Agrarpolitik, der Binnenmarkt, das EU-Budget, das Vetorecht und die Rechte des Europaparlaments – alles muß auf den Prüfstand. Von der Leyen plädiert sogar für eine Vertragsänderung – bisher eine “Mission impossible”.
Schon in den ersten 100 Tagen soll die neue Kommission “Überprüfungen der Politikfelder im Vorfeld der Erweiterung” vorlegen. Die EU wird umgebaut – für ein Land, das sich im Krieg befindet und sogar auf russischem Boden kämpft.
Ein Va Banque-Spiel
Was kann da schon schief gehen…? Alles! Es gibt weder eine Garantie, dass die Ukraine als Staat überlebt – noch die Gewissheit, dass der EU-Beitritt gelingt. Von der Leyen spielt Va Banque, ihr Programm ist unverantwortlich.
Dies gilt umso mehr, als Brüssel keinen “Plan B” hat. Was ist denn, wenn das Geld ausgeht, wenn die Waffen knapp werden, wenn nicht mehr genug Soldaten “Hurra” schreien (in der Ukraine laufen sie schon weg)?
Was ist, wenn die EU-Reformen scheitern? Auf den deutsch-französischen “Motor” kann von der Leyen nicht mehr setzen, die Risse und Gräben werden immer tiefer. Genau deshalb, so meine These, setzt VDL alles auf eine Bank.
Das letzte Gefecht?
“Alles für die Ukraine” – mit diesem Schlachtruf will die EU ihre eigene innere Schwäche vergessen machen. Seit dem Brexit ist sie zur leeren Hülle geworden, zur Schrumpf-Union ohne Einheit und ohne verbindendes Ziel.
Nun soll die Erweiterung den zweifelnden EUropäern neuen Sinn vermitteln. In der Ukraine wartet das letzte Gefecht, der Kampf um Kiew (“das Herz Europas”) ist wohl auch das letzte (halbwegs) einigende Motiv…
Dieser Beitrag beruht auf einem Artikel, der in unserem Newsletter erschienen ist. Mehr Newsletter hier. Teil acht der Serie steht hier
Warum erinnert mich das nur so an ein Zitat des Wehrmachtsoffiziers Eugen von Schobert aus dem November 1938, um seine Truppe „kriegstüchtig“ zu machen? „Unser oberstes Gesetz heißt: ‚Alles für den Führer, für Deutschland!‘“
Die Eu agiert als ginge es um ein “Schach Matt”! Dabei ist die Ukraine doch nur ein Bauernopfer! Aber in Brüssel kann man natürlich nicht Schach spielen, am allerwenigsten UvdL!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.08.2024
Nachrichten von Pressenza: Seid klug wie die Schlangen…
In Deutschland wie in anderen europäischen Ländern gewinnen rechtslastige Parteien und ihre Inhalte immer mehr an Boden. Es gibt aber auch stärker werdende Gegenbewegungen. In den öffentlich-rechtlichen Medien laufen Reportagen und andere Sendungen, die über die Gefahren von rechts informieren,…
Eine Hymne für Frieden und Gerechtigkeit von israelischen und palästinensischen Jugendlichen
Micah Hendler, Gründer des Jerusalem Youth Chorus, einem palästinensischen und israelischen Musik- und Dialogprojekt, das junge Palästinenser und Israelis durch gemeinsames Singen zusammenführt, erklärt: „Wir Menschen neigen dazu, einander stärker zu vertrauen, wenn wir gemeinsam singen.“ Hendler und der leitende…
Heute haben sieben Organisationen eine Petition mit dem Titel „Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen & Hilfsblockade beenden!“ gestartet. Mit der Petition fordern namhafte NGOs gemeinsam mit lokalen Initiativen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, keine Rüstungsgüter mehr…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.08.2024
NFTs, ETFs und die Bibel So unterschiedlich investieren Donald Trump und Kamala Harris ihr Geld
manager-magazin.de, vom 20.08.2024, 12.58 Uhr, Von Michael Herold
Die US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Kamala Harris haben ihre Finanzen offengelegt. Wie investieren die beiden Politiker und womit verdienen sie ihr Geld? Ein Überblick über ihre ungleichen Vermögen.
Zumindest finanziell liegt er vorn: Donald Trump besitzt deutlich mehr Vermögen als seine Konkurrentin Kamala Harris Foto: Carolyn Kaster / AP (Ausschnitt)
Am vergangenen Donnerstag hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump (78) seinen jüngsten Transparenzbericht veröffentlicht. In dem laut „CNN “ mehr als 250 Seiten langen Schriftstück erfährt man, worin der republikanische Präsidentschaftskandidat investiert ist, womit er wie viele Millionen verdient und welche Gerichtskosten ihm besonders schwer zusetzen. Dem „Forbes“-Magazin zufolge kommt Trump aktuell immerhin auf ein Vermögen von rund 7,5 Milliarden US-Dollar. Was also macht er mit all diesem Geld?Donald Trump investiert in Ether, NFTs und in die BibelDen größten Teil seines Vermögens machen laut dem Transparenzbericht seine Anteile an der Trump Media & Technology Group aus, zu der auch sein eigenes soziales Netzwerk „Truth Social“ gehört. Angeblich soll er knapp 115 Millionen Aktienanteile des Unternehmens halten, was einem Wert von 2,7 Milliarden Dollar entspricht. Auch im Kryptobereich ist Trump investiert: So besitzt er den Dokumenten zufolge zwischen einer und fünf Millionen Dollar der Kryptowährung Ether (Ethereum). Außerdem verdiente er durch den Verkauf von NFTs knapp 7,2 Millionen Dollar. Mit seinen Büchern „Letters to Trump“ und „Our Journey Together“ machte er weitere fünf Millionen Dollar Plus. Hinzu kommen 300.000 Dollar, die er mit einer eigenen Ausgabe der Bibel einnahm. Sein Golfresort Mar-a-Lago in Florida brachte Trump auch noch einmal 57 Millionen Dollar an Einkommen. Etwas weniger erwirtschaftet dagegen seine Ehefrau, Melania Trump (54). Sie verdiente aber immerhin 237.500 Dollar durch einen Auftritt bei den Log Cabin Republicans, die LGBTQ-Interessen vertreten. Zudem erhielt auch sie mehr als 300.000 Dollar für NFT-Lizenzen. Zuletzt soll der Ex-Präsident auch noch eine sechsstellige Summe in Gold angelegt haben. Auf der anderen Seite muss Donald Trump aber auch einiges zahlen. Zum Beispiel listet der Bericht zweimal 50 Millionen Dollar als Belastungen für Prozessniederlagen auf, immerhin war der Ex-Präsident bei seinem Betrugsprozess in New York zu einer Strafe von 454 Millionen Dollar verurteilt worden. Dagegen hat er allerdings Berufung eingelegt.Teilen ihr Vermögen: Kamala Harris und ihr Ehemann Doug Emhoff wirtschaften gemeinsam
Foto: Angela Weiss / AFP
Kamala Harris vertraut auf ETFs und BargeldEtwas bescheidener fällt dagegen das Vermögen von Trumps Konkurrentin aus. Laut „Forbes “ verfügt Kamala Harris (59) gemeinsam mit ihrem Ehemann Doug Emhoff (59) über knapp 8 Millionen Dollar. Ihrem letzten Steuerbescheid zufolge nahm das Paar im Jahr 2023 knapp 450.000 Dollar ein – dabei verfolgen die beiden laut dem US-Nachrichtensender „CNBC “ eine geradezu „langweilige“ Investmentstrategie. Demnach liegt das Geld der beiden vor allem in passiven Fonds, bei Harris sind es nur acht Stück, bei ihrem Ehegatten knapp über 30. Außerdem hätten die beiden circa 850.000 Dollar an Bargeld als Sicherheit zurückgelegt. Ansonsten wird noch eine Hypothek im Wert zwischen einer und fünf Millionen Dollar aufgelistet und zudem habe Harris im Jahr 2023 etwa 8000 Dollar an Tantiemen für ihr 2019 erschienenes Kinderbuch „Superheroes are Everywhere“ erhalten. Das war es dann aber auch schon für die Demokratin.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
22.08.2024
Sahra Wagenknecht stellt Bedingungen für mögliche Koalitionen in Sachsen und Thüringen
freedert.online, 21 Aug. 2024 21:18 Uhr
In gleich drei ostdeutschen Bundesländern wird im September der Landtag neu gewählt und in allen drei zeichnet sich nach den Wahlen eine schwierige Regierungsbildung ab. Dabei könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht zum Zünglein an der Waage werden. Hält die "rote Sahra" dann, was sie heute verspricht?
Katja Wolf (l.), die Thüringer Spitzenkandidatin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht (M.), Bundesvorsitzende des BSW, und ihr Ehemann Oskar Lafontaine (r.) am 19. August 2024 in Eisenach.
Bei Wahlkampfauftritten in Sachsen und Thüringen hat Sahra Wagenknecht Bedingungen formuliert, die ihre potenziellen Koalitionspartner erfüllen müssten, damit sich das von ihr geführte Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an Landesregierungen beteiligt.
Wie die Tagesschau am Mittwoch berichtet, geht es dabei in erster Linie um die Friedens- und Sicherheitspolitik. Auch der Ukraine-Krieg spielt eine Rolle. Eine vom BSW mitgetragene Landesregierung müsse sich für sofortige Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine, gegen Waffenlieferungen an Kiew und gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstrecken-Raketen in Deutschland aussprechen.
Wie berichtet wird, warnt Wagenknecht in nahezu jeder Wahlkampfrede, mit der Raketen-Stationierung würde Deutschland zur Zielscheibe russischer Atomwaffen. Der Krieg in der Ukraine müsse sofort durch Verhandlungen beendet werden.
Je nach Wahlausgang könnte das BSW nach dem aktuellen Stand der Umfragen in Brandenburg auch einer SPD-, in Sachsen nur einer CDU-geführten Landesregierung zur Wahl verhelfen. In Thüringen kämen unter Umständen neben der CDU als Koalitionspartner auch eine Dreierkoalition mit Linken und der SPD in Betracht; in diesem Fall könnte das BSW sogar die stärkste Kraft im möglichen Regierungsbündnis werden und deutet schon jetzt vorsorglich Anspruch auf den Ministerpräsidentenposten für seine Spitzenkandidatin Katja Wolf an. Koalitionen mit der AfD haben Vertreter des BSW bislang ausgeschlossen. Allerdings plädierte Wagenknecht selbst vor Kurzem für "einen anderen Umgang" mit der Partei.
Insgesamt zeichnet sich nach den Landtagswahlen in allen drei Bundesländern eine schwierige Regierungsbildung ab, da mindestens eine der Oppositionsparteien – AfD oder BSW – für eine rechnerische Mehrheit mit an Bord müsste.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
"Für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung" – BSW knüpft Regierungsbeteiligung an Friedensfrage
freedert.online, 29 Juli 2024 18:35 Uhr
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will nach den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen mögliche Regierungsgespräche an die Friedensfrage in der Ukraine knüpfen. Die Grünen fallen damit als Koalitionspartner raus, spannend wird der Umgang mit CDU und AfD.
29. Juni 2024, Brandenburg, Potsdam: Sahra Wagenknecht, Parteivorsitzende Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und Mitglied des Bundestages, spricht auf dem BSW-Landesparteitag.
Bei den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen stellt das BSW neben Bildung und Migration auch das Thema Frieden in der Ukraine in den Mittelpunkt – mit diesem Programm liegt es in Umfragen bei 15 bis 20 Prozent. Gegenüber der dpa sagte BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht:
"Die Friedensfrage ist sehr wichtig (...) Viele Menschen sind zu Recht beunruhigt, weil die Bundesregierung unser Land immer mehr zur Kriegspartei im Ukrainekrieg macht und bisher jedes Bemühen um diplomatische Lösungen vermissen lässt."
Daraus schlussfolgert sie: "Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht." Denn es sei klar, "dass ein neues Wettrüsten Milliarden verschlingt, die dringend für Schulen, Krankenhäuser, Wohnungen und höhere Renten gebraucht werden".
Ansonsten greift nur die AfD das Thema auf. Beide Parteien sind gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für sofortige Verhandlungen der Ukraine mit Russland. Zuletzt hatten sich mehrere CDU-Politiker offen für eine Zusammenarbeit mit dem BSW gezeigt. Laut dem Tagesspiegel trommelt vor allem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann für eine Koalition mit dem BSW auf Länderebene. Er sagte am Montag: "Wir haben einen Parteitagsbeschluss, weder mit der AfD noch mit der Linken zusammenzuarbeiten" und gab anschließend den Landespolitikern der CDU freie Hand: "Ob die CDU in den Ländern mit dem BSW koaliert, muss vor Ort entschieden werden." Linnemann betonte auch, dass über die Wagenknecht-Partei noch nicht so viel bekannt sei: "Ich würde gerne mal ein breites Programm von ihr sehen", ergänzte er und betonte:
"Das Programm heißt Sahra Wagenknecht, die durch alle Talkshows tourt und ihre Meinung verbreitet. Die Leute wählen sie aus Protest."
Auch Thüringens CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Mario Voigt, bekräftigte bereits, dass er eine Koalition im Freistaat nicht ausschließe. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gibt sich bislang noch zurückhaltend beim Thema Zusammenarbeit mit dem BSW. Er kenne die Leute dort nicht und habe Sorge, dass deren Landespolitik aus Berlin gesteuert werde, teilt die Sächsische Zeitung am Montag mit. Nicht zuletzt dürfte auch die massive transatlantische Propaganda und Befürwortung von Waffenlieferung an die Ukraine von CDU-Chef Friedrich Merz und anderen bekannten Mitgliedern der Union bei vielen Anhängern des BSW für Unbehagen sorgen.
Eine mögliche Koalition mit der AfD hat Sahra Wagenknecht bislang kategorisch ausgeschlossen. Wird der Wählerwille von bis zu einem Drittel der Stimmberechtigten also vor den Wahlen bereits ignoriert?
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Diffamierungskampagne: Nicht Wagenknecht, sondern die Medien lügen über deutsche Rüstungsausgaben
freedert.online, vom 16 Juli 2024 16:30 Uhr.Von Susan Bonath
Nachdem die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht im ZDF-Talk den auf über 90 Milliarden Euro explodierten Rüstungshaushalt kritisiert hatte, fielen etliche Medien über sie her: Gelogen habe sie, hieß es. Tatsächlich aber lügen die Medien und widersprechen sogar ihren eigenen Angaben.
Sahra Wagenknecht bei einer Konferenz des BSW (Potsdam, 29. Juni 2024)
Das muss man erst einmal bringen: In der ZDF-Talkshow von Maybritt Illner kritisierte die BSW-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht kürzlich die explodierenden Rüstungsausgaben Deutschlands. Sie nannte eine Zahl, woraufhin andere Gäste sie scharf attackierten: Wagenknecht lüge, hielt man ihr entgegen. Das Axel-Springer-Blatt Welt unterstellte der ehemaligen Linken-Politikerin daraufhin selbiges – obgleich es wenige Wochen zuvor die von Wagenknecht genannte Zahl eigens publiziert hatte.
"Sahra Wagenknecht und ihr "anderes Verhältnis zu Fakten" in Sachen Wehretat", titelte die Welt am Wochenende mit Blick auf die zwei Tage zuvor ausgestrahlte Sendung. Mit dem Titel "NATO in der Krise – stark genug gegen Putin" war diese ihrerseits bereits ein klassisches Kriegspropaganda-Machwerk.
In einer Zwischenüberschrift behauptet das Axel-Springer-Blatt schließlich: "Sahra Wagenknecht verrechnet sich beim Rüstungsbudget". Gemeint ist der Militärhaushalt Deutschlands. Dieser sei, so die Politikerin in der Talkshow, in den letzten Jahren um das 2,5-fache auf nunmehr 90 Milliarden Euro angestiegen. Die anderen Gäste im Stil drei gegen einen attackierten sie umgehend scharf: Das sei unwahr, behaupteten sie.
So hielt ihr etwa die eng mit dem Auswärtigen Amt verbundene Politikwissenschaftlerin Claudia Major eine andere Zahl entgegen: Der Verteidigungsetat betrage dieses Jahr nur 71 Milliarden Euro, Wagenknechts Aussage stimme also nicht. Auch die Welt machte ihren Lesern unter Berufung auf Majors Behauptung klar: Wagenknecht arbeite mit falschen Zahlen, kurzum: Sie sei eine Lügnerin.
Weitere Medien schwangen die diffamierende Keule gegen die in weiten Teilen der Politik gehasste Parlamentarierin Wagenknecht, so etwa die Frankfurter Rundschau undt-online. Das selbst ernannte Schweizer Aufklärungsportal watson.chbehauptete gar: "Wagenknecht lügt vor laufender Kamera."
Dass dies eine reine Kampagne ist, die selbst mit falschen Daten jongliert, ist leicht belegbar. So hatte die Welt sogar selbst nicht einmal vier Wochen zuvor mit genau jener Zahl getitelt, die auch Wagenknecht nannte: "90,6 Milliarden Euro – Deutschland knackt Zwei-Prozent-Marke der NATO". Sie berief sich dabei auf eine NATO-Übersicht.
Viele weitere Medien hatten darüber berichtet, so etwa das Schlachtschiff der Deutungshoheit in Deutschland, die ARD-Tagesschau, der Tagesspiegel, die Rheinische Post und andere.
Es ist nicht plausibel, dass die Medien, die Wagenknecht der Lüge bezichtigten, einfach ihre eigene Berichterstattung wenige Wochen zuvor übersehen haben könnten. Es handelt sich also um eine klassische Diffamierungskampagne, wie sie inzwischen auch außerhalb der Springer-Klatschpresse alltäglich ist.
Wagenknecht hat Recht
Tatsächlich stimmt auch Wagenknechts Angabe nahezu, Deutschland habe seinen Militäretat in den letzten Jahren auf das 2,5-fache erhöht. Das zeigt ein Blick in die statistischen Daten, wobei eingeschränkt werden muss, dass diese bestimmte Sonderausgaben nicht oder nicht vollständig berücksichtigen.
Demnach gab Deutschland vor genau 20 Jahren knapp 36 Milliarden Euro für den Militäretat aus. Das mal 2,5 genommen, ergibt genau 90 Milliarden Euro. Auch 2015 lag dieses Budget mit 38,2 Milliarden Euro demzufolge nur knapp darüber.
Mit anderen Worten: Nicht Wagenknecht, sondern die sie diskreditierenden Medien haben gelogen. Die Zahlen, die die BSW-Namensgeberin nannte, stimmen also. Sie stammen sogar von der NATO selbst.
Verschleierte Rüstungsausgaben
Ganz offensichtlich ist es überdies das Anliegen der Bundesregierung, die wahren Summen der Militärausgaben möglichst zu verschleiern. Obwohl aus dem allgemeinen Haushalt der Bundesrepublik Deutschland, somit aus dem Steuertopf finanziert, rechnet die Bundesregierung einige Kosten nicht in den unmittelbaren Verteidigungshaushalt ein.
Dazu gehören aktuell die Gelder aus dem 2022 beschlossenen "Sondervermögen" für die Bundeswehr von insgesamt 100 Milliarden Euro, bestimmte Ausgaben "nach NATO-Kritieren" sowie die immensen Kosten für die Waffenlieferungen an die Ukraine, für die ebenfalls der deutsche Steuerzahler aufkommen muss.
So kommen beispielsweise zu den für dieses Jahr eingeplanten knapp 52 Milliarden fast 20 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen hinzu, obendrauf weitere Milliarden für Waffenlieferungen sowie sonstige Ausgaben, die von der NATO erfasst werden. Die Regierung lässt damit die Bürger im Unklaren darüber, was tatsächlich in die Aufrüstung fließt.
Am Spiel des Kleinrechnens und Verschleierns beteiligt sich offensichtlich auch das Statistische Bundesamt. In einer aktuellen Pressemitteilung erfasste es – neben den anders als oft deklariert im Vergleich zum Gesamthaushalt gesunkenen Sozialausgaben – ein Militärbudget für das Jahr 2023, das sogar viel niedriger ist als die von der Bundesregierung verkündeten Zahlen.
Angeblich habe dieser Haushalt genau 7,1 Prozent vom Gesamthaushalt von knapp 627 Milliarden Euro betragen. Dies wäre eine Summe von etwa 44,5 Milliarden Euro. Allerdings lag schon die für 2023 geplante Summe höher, nämlich plus des Anteils aus dem Sondervermögen, aber ohne weitere zusätzliche Posten bei knapp 60 Milliarden Euro.
Das Portal Statista nennt eine Summe von rund 67 Milliarden US-Dollar für das vergangenen Jahr, was der Euro-Summe fast entspricht. Doch auch hier fehlen offenbar die Ausgaben für diverse Sonderposten, darunter für die Waffenlieferungen in die Ukraine, von denen Rüstungskonzerne wie Rheinmetall kräftig profitieren.
Man könnte es vielleicht so beschreiben: Wenn es um das Vorbereiten von Kriegen geht, gehören Propagandalügen wohl zum Geschäft der Regierung – und ihrer willfährigen Medien und Behörden.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.08.2024
Teheran: Keine Atomwaffen in nationaler Verteidigungsstrategie vorgesehen
freedert.online, 21 Aug. 2024 22:26 Uhr
Iran setzt auf die friedliche Nutzung der Kernenergie, erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Nasser Kanaani, in einem Interview. Er wirft den USA haltlose Behauptungen bezüglich der nuklearen Fähigkeiten des Landes vor.
In einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti hat der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Nasser Kanaani, jüngste Erklärungen aus Washington über die atomaren Fähigkeiten Irans zurückgewiesen. Die Verteidigungsstrategie Irans sehe die friedliche Nutzung der Kernenergie vor, betonte er. Diese Haltung entspreche den nationalen Bedürfnissen und Entwicklungsplänen, stehe aber auch im Einklang mit den Grundlagen internationaler Abkommen im Rahmen des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV, englisch: "Non-Proliferation Treaty"), stellte der Sprecher klar. Und weiter:
"Atomwaffen waren nie und sind nicht Teil der iranischen Verteidigungsdoktrin."
Mike Turner, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des US-Repräsentantenhauses, hatte zuvor gegenüber dem TV-Sender CBS News mitgeteilt, dass sich Iran bis Ende dieses Jahres zu einem Atomwaffenstaat erklären könnte. Es gebe Berichte der Nachrichtendienste darüber, dass eine solche Entwicklung möglich sei, gab Turner an.
Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden habe Iran "Flexibilität und Freiraum" gewährt und ihm damit die Möglichkeit gegeben, sein Atomprogramm weiterzuentwickeln, behauptete der US-Republikaner. Unter der Trump-Regierung sei dies nicht möglich gewesen, fügte Turner hinzu und lobte die "Kampagne des maximalen Drucks" gegen Iran, auf die Donald Trump in seiner Amtszeit als US-Präsident gesetzt hatte.
Irans Außenamtssprecher erklärte im Gespräch mit RIA Nowosti, dass derartige Äußerungen der US-Politiker jeglicher Grundlage entbehrten und lediglich Teil des Wahlkampfs vor den Präsidentschaftswahlen im November seien.
Zuvor hatte auch der neugewählte Präsident Irans Massud Peseschkian betont, dass in der Verteidigungsdoktrin seines Landes keine Atomwaffen vorgesehen seien. Die USA sollten sich mit dieser Realität abfinden und auf weitere Unterstellungen verzichten, stellte der Staatschef klar.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
FBI: Iran versucht sich in die US-Wahlen einzumischen
freedert.online, vom 20 Aug. 2024 19:50 Uhr
"Zwietracht schüren, Vertrauen untergraben" – darum gehe es Iran bei Hackerangriffen, behaupteten US-Ermittler. Das FBI teilte vergangene Woche mit, wegen eines Hacker-Zugriffs auf interne Kommunikation von Trumps Wahlkampfteam zu ermitteln.
Der republikanische Präsidentschaftskandidat und frühere Präsident Donald Trump bei einem runden Tisch mit Geschäftsleuten bei einer Wahlkampfveranstaltung der Precision Components Group am Montag, 19. August 2024
Die US-Geheimdienste "seien sicher", dass Iran versucht hat, die Präsidentschaftskampagnen des republikanischen Kandidaten Donald Trump, des US-Präsidenten Joe Biden und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris zu hacken, so das FBI und mehrere andere Behörden. Iran hat die Anschuldigungen bestritten und die USA aufgefordert, Beweise vorzulegen. Das FBI, das Büro des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste und die Agentur für Cybersicherheit und Infrastruktursicherheit veröffentlichten am Montag eine gemeinsame Erklärung, in der sie Iran beschuldigen, seit langem zu versuchen, "Zwietracht zu schüren und das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zu untergraben".
In der gemeinsamen Mitteilung von ODNI, Cisa und FBI heißt es weiter, die Iraner hätten versucht, Zugang zu Personen mit direkter Verbindung zu den Wahlkampfteams der Demokraten und der Republikaner zu erhalten.
Das FBI teilte vergangene Woche mit, wegen eines möglichen Hacker-Zugriffs auf interne Kommunikation von Trumps Wahlkampfteam zu ermitteln. US-Medien soll ein 271 Seiten langes internes Dossier über Trumps Vizepräsidentschaftskandidaten J.D. Vance zugespielt worden sein. Solche Dossiers dienen im US-Wahlkampf unter anderem dem Zweck, besser auf politische Angriffe der Gegenseite vorbereitet zu sein. Trumps Sprecher hatte in diesem Zusammenhang von einem Hack gesprochen.
Auch das Wahlkampfteam von US-Vize Kamala Harris gab bekannt, Ziel eines ausländischen Cyberangriffs geworden zu sein.
Vergangene Woche meldeten zudem IT-Sicherheitsexperten von Google, dass eine den iranischen Revolutionsgarden nahestehende Hackergruppe versucht habe, sich Zugang zu E-Mail-Konten von Wahlkampfmitarbeitern der Demokraten und des republikanischen Kandidaten Trump zu verschaffen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Bericht: Iran soll Anschlag auf Trump geplant haben
freedert.online, vom 17 Juli 2024 11:51 Uhr
Iran soll laut US-Berichten einen Anschlag auf Ex-Präsident Trump geplant haben – Teheran dementiert. Iran hatte wiederholt Rache für die Ermordung Soleimanis geschworen. Donald Trump hat kürzlich ein Attentat überlebt.
Der US-Secret Service hat laut einem US-Medienbericht in den vergangenen Wochen die Sicherheitsmaßnahmen für Donald Trump verstärkt. Dies sei aufgrund von Drohungen aus Iran geschehen, behaupteten unter anderem die US-Sender CNN und MSNBC. Die Sender beriefen sich dabei auf anonyme Quellen, "die mit der Angelegenheit vertraut sind".
Die US-Sicherheitsbehörden hätten demnach Informationen über ein Komplott erhalten und daraufhin den Schutz erhöht, hieß es. Es gebe aber keine Hinweise darauf, dass das Attentat am Samstag, bei dem Trump durch einen Schuss am Ohr verletzt wurde, damit in Verbindung stand.
Ein US-Sicherheitsbeamter sagte, der Secret Service und das Trump-Wahlkampfteam seien vor der Kundgebung am Samstag auf die Bedrohung durch einen "feindlichen ausländischen Geheimdienst" aufmerksam gemacht worden. Die Existenz einer Geheimdienstbedrohung und die erhöhten Sicherheitsvorkehrungen für Trump werfen nun neue Fragen auf hinsichtlich der Sicherheitslücken bei der Kundgebung am Samstag in Butler.
Das Trump-Wahlkampfteam wollte nicht verraten, ob es über die Bedrohung durch Iran informiert war. "Wir kommentieren nicht die Sicherheitsmaßnahmen von Präsident Trump. Alle Fragen sollten an den Geheimdienst der Vereinigten Staaten gerichtet werden", hieß es in einer Stellungnahme des Wahlkampfteams.
Der Nationale Sicherheitsrat der USA teilte mit, er verfolge seit Jahren iranische Drohungen gegen die frühere Trump-Regierung. Teheran wolle Rache üben, weil die USA im Jahr 2020 den damaligen Kommandeur der Quds-Einheit der Revolutionsgarden, Qassem Soleimani, ermordet hätten. Ein Sprecher erklärte, dass der Secret Service ständig neue Informationen über Bedrohungen erhält und darauf reagiere, er könne aber keine spezifischen Bedrohungen kommentieren.
Iran hat die US-Berichte unterdessen zurückgewiesen. "Das sind grundlose und politisch motivierte Unterstellungen", sagte ein Sprecher der iranischen UN-Mission in New York. Für Iran sei Trump ein Kriegsverbrecher, der im Jahr 2020 den Befehl erteilt habe, den iranischen General Soleimani zu töten. "Trump muss dafür verurteilt und bestraft werden, aber Iran hat sich diesbezüglich für den juristischen Weg entschieden", sagte der iranische Beamte bei der UNO.
Fareed Zakaria von CNN befragte den amtierenden iranischen Außenminister Ali Bagheri Kani zu dem angeblichen iranischen Attentat und wollte in dem Interview wissen, ob es sich bei dem Komplott um eine Vergeltung für die Tötung Soleimanis während der Trump-Regierung gehandelt habe.
"Ich habe Ihnen ausdrücklich gesagt, dass wir auf nationaler und internationaler Ebene auf rechtliche und gerichtliche Verfahren und Rahmenbedingungen zurückgreifen werden, um die Täter und Militärberater der Ermordung von General Soleimani vor Gericht zu bringen", sagte Kani zu Zakaria in einem Interview, das bereits am Sonntag auf CNN ausgestrahlt wird. Auf die Frage, ob das bedeute, auf Gewalt zu verzichten, antwortete Kani: "Wir werden nur auf iranische und internationale rechtliche und gerichtliche Verfahren zurückgreifen."
Iran hat wiederholt Rache für die Ermordung Soleimanis geschworen. Und ehemalige hochrangige Beamte der Trump-Regierung, die im Bereich der nationalen Sicherheit tätig waren, unterliegen seit ihrem Ausscheiden aus der Regierung strengen Sicherheitsvorkehrungen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.08.2024
#KINDERstören: Ein verstörender Hashtag der ARD
freedert.online, 21 Aug. 2024 20:34 Uhr,Von Tom J. Wellbrock
Die ARD hat kürzlich ihre Zuschauer mit einer Sondersendung um 20:15 Uhr überrascht. Am Sonntagabend zur Prime Time begann nicht etwa der "Tatort", sondern ein Format, das optisch ähnlich anmutete, sich dann aber als eine Show für Kinderrechte entpuppte. Carolin Kebekus moderierte die öffentlich-rechtliche Selbstbeweihräucherung.
Teststreifen, Maskenzwang, Spielplatzverbot und vieles mehr: In der "ARD" und ihrem Hashtag #KINDERstören spielen diese Dinge keine Rolle.
Das Wichtigste vorab: Carolin Kebekus verbreitete 15 Minuten lang beste Stimmung. Wohl nur wenige TV-Promis kriegen es wie sie hin, düstere Botschaften mit ganz viel Sonne im Gesicht zu verkünden. Kebekus schwenkte von Formaten wie der "Tagesschau" über die "Sportschau", den "Tatort" und irgendein Quiz-Format hin und her und kommentierte gut gelaunt die tragischen Erkenntnisse über Klimawandel, Lernprobleme, Ukraine-Krieg und Mobbing. Die Moderatoren der nachgestellten Formate waren Kinder, die kindlich-professionell ihre Redebeiträge runterratterten.
Krisen, die vom Himmel fallen
Fast ein Viertel aller Kinder in Deutschland sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht, referiert Kebekus gleich zu Beginn. Und sie stellt fest:
"Klar, einfache Lösungen gibt's dafür nicht."
Aber die Politik schaffe ja nicht mal die Kindergrundsicherung. Wo sind die Groß-Demos für Kinderrechte, wo der Nationale Sondergipfel? Nichts, empört sich Kebekus, da ist nichts. Und überhaupt, diese ganzen Krisen, Klima, Krieg, Bildung, Mobbing, schrecklich all das.
Über die Herkunft und die Entstehung dieser Krisen verliert Kebekus aber kein Wort. Sie benennt sie mehr oder weniger konkret, tut aber so, als seien sie vom Himmel gefallen, wie Naturkatastrophen über uns und die Kinder hereingebrochen. In vollendeter Perfektion blendet sie dabei die Rolle der Medien aus, die offenbar mit den ganzen Problemen der kindlichen Seelen nichts zu tun haben. Zwar merkt sie kurz an, wie schrecklich es sei, dass Kinder nun schon in Kindernachrichten oder auf TikTok die aktuelle Gefechtslage an der Ukraine-Front mitgeteilt bekommen, das war es aber auch.
Wir erinnern uns an das Video mit den Marschflugkörpern, die in Comic-Art über ihren Einsatz im Ukraine-Krieg fabulierten. Die Taurus-Figur wollte so gern in den Krieg ziehen (oder besser: fliegen und töten), aber der zögerliche Bundeskanzler ließ sie nicht. Ist das kindgerecht? Dient das der geistigen Gesundheit und der Förderung von Kindern? In unzähligen Nachrichtenformaten für Kinder wird seit Februar 2022 über den Ukraine-Krieg gesprochen und durch die Art und Weise, wie das geschieht, viele kleine Russenhasser großgezogen. Ist das ein angemessener Umgang mit Kindern? Führt das zu reifen, selbstständigen und friedfertigen Erwachsenen?
Die eigene Rolle bei der Zerfleischung kindlicher Seelen wird konsequent ausgeblendet, Kebekus ergießt sich in lauwarmen Ermahnungen und blutleeren Bekundungen darüber, dass es Kindern schlecht geht. Kinderrechte gehören ins Grundgesetz, fordert sie, selbst Tierrechte seien dort verankert. Das wäre sicherlich die Lösung schlechthin, und wenn wir schon beim Grundgesetz sind, können wir ja auch über die Corona-Episode sprechen.
Ganz kurz: Corona
Es ist verstörend, mit einem Hashtag wie #KINDERstören auf die Nöte der Kleinen aufmerksam zu machen, insbesondere, wenn man an die Corona-Episode zurückdenkt. Carolin Kebekus macht aber um Corona einen großen Bogen. Einmal erwähnt sie diese Zeit der offiziell abgesegneten Verbrechen an Kindern durch Politik, Medien, Wissenschaft und großen Teilen der Gesellschaft. Und zwar im Zusammenhang mit Negativentwicklungen in der Pandemiezeit im Bereich Bewegung bei Kindern und Jugendlichen, die immer noch nicht wieder umgekehrt werden konnten.
In einem lesenswerten Interview spricht der Kindheitsforscher Michael Klundt über die Grausamkeiten, die während Corona Kindern und Jugendlichen angetan wurden:
"Kinder wurden von Fernseh-Clowns wie Böhmermann mit Ratten aus der Pestzeit verglichen und in der Schule als 'Oma-Mörder' hingestellt. Fast alle haben fast alles mitgemacht – ich nehme mich da gar nicht heraus –, also sollten auch fast alle – je nach gesellschaftlicher Hierarchie und Verantwortungsgrad – mit ein wenig mehr kritischer Selbstreflexion nun die Aufarbeitung beginnen. Für die höchsten Verantwortungsträger sieht der Rechtsstaat bei gravierenden Gesetzesverletzungen Rücktritte und das Strafgesetzbuch vor."
Doch statt Rücktritte und Gerichtsverfahren gegen die Täter von damals gibt es eine Sondersendung in der ARD, in der Carolin Kebekus ihre Babypause nutzt, um die Weißwaschung von Politik und Medien zu betreiben. Auch Mitarbeiter der ARD dürften nicht an Schreibtischen mit gepolsterten Stühlen sitzen, sondern gehören vor einen Richtertisch.
Und nun, liebe Kinder, gebt fein acht …
… die ARD hat Euch etwas mitgebracht. Na, und was wohl? Hetzkampagnen, Ausgrenzung, Spaltung, Verurteilung, Bestrafung, Angsterzeugung, Diffamierung und vieles mehr. Auch und vor allem den Medien haben es Kinder zu verdanken, dass sie ihre Freunde nicht treffen durften, Spielplätze zu verwaisten Orten wurden, Maskenzwang Atemnot und Panik erzeugte, Teststreifen zum Würgereiz führten, staatlich gefördertes Mobbing inklusive Lehrkräftebeteiligung sich etablieren konnte und als finaler Schuss ins Kinderherz Bilder von toten Großeltern erzeugt wurden, für die allein die Kinder die Verantwortung trugen, die sich nicht zu 100 Prozent dem Corona-Regime unterwarfen.
Auf YouTube findet man ein Video vom 14. Dezember 2021, das man als übelste Journalistenbrühe bezeichnen muss. Zu diesem Zeitpunkt hätte die ARD längst kritisch über die Impfung von Kindern argumentieren können. Doch stattdessen erleben wir eine Werbeveranstaltung, deren Drehbuch von Jens Spahn oder Karl Lauterbach hätte stammen können. Ein Arzt sagte in diesem Video, dass Kinder oft von sich aus den Wunsch äußerten, gegen Corona geimpft zu werden, um in der Klasse nicht mehr ausgegrenzt zu werden. Ein Vater wollte sein kleines Kind impfen lassen, um das Leben der Großeltern zu retten.
Der Hashtag #KINDERstören passt unterm Strich sehr gut zu der Idee, die die ARD-Macher hatten, denn wir haben in der Corona-Episode gelernt, dass Kinder offenbar so sehr gestört haben, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit leicht gerechtfertigt werden konnten. Elementare Menschenrechte wurden in der Zeit der Corona-Maßnahmen einfach über den Haufen geworfen, Erwachsene und Kinder wie Verbrecher behandelt, wenn sie sich nicht den Zwängen unterwarfen, die Politik, Medien und Wissenschaft ausgesprochen hatten.
Es ist fast schon komisch, wenn Carolin Kebekus in der ARD fordert, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. In das Grundgesetz also, für dessen öffentliches Zeigen man damals schon mal verhaftet werden konnte.
Dem Hasthtag #KINDERstören könnte man auch ein #MEDIENzerstören hinzufügen. Der Vollständigkeit halber.
Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogsneulandrebellen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.08.2024
Die Zukunft – Wie sie uns alle kontrollieren werden. Bereitet sich der „tiefe Staat“ auf eine weitere „Plandemie“ vor?
Global Research, vom 20. August 2024, Von Peter Koenig
An dieser Stelle lohnt es sich jedoch, die Gerüchte zu erwähnen, damit sich die breite Öffentlichkeit ein Bild davon machen kann, was nach Ansicht der Analysten passieren könnte.
Es besteht kein Zweifel daran, dass der „Deep State“ (Geheimdienste im Auftrag der Großfinanz-, IT- und Energieunternehmen) durch das Weltwirtschaftsforum (WEF), die UNO und die WHO sowie den nicht gewählten Europäischen Rat (EG) agiert.
Keines dieser Gremien wurde jemals gewählt. Das WEF und das politische Gremium der Vereinten Nationen unter Herrn (Marionette) Guterres haben im Juni 2019 ein illegales Kooperationsabkommen zur Umsetzung der Agenda 2030 geschlossen.
Die UNO ist schon lange nicht mehr der Friedensstifter und Friedensvermittler auf der Welt, deren Aufgabe sie einst einmal war .
Stattdessen hat der Tiefe Staat Marionetten an die Spitze gestellt, die vollständig seiner „Agenda“ folgen – und diese Agenda dient nicht dem Wohl des Volkes, sondern eher dem Gegenteil.
Vor einigen Tagen erklärte Herr Tedros, der Generaldirektor der WHO – der zwar nicht frei gewählt, aber mit der finanziellen Macht der Bill Gates Foundation ernannt wurde – einen weltweiten Gesundheitsnotstand.
Im Protokolljargon der WHO heißt es „P ublic Health Emergency of International Concern“ (PHEIC) , wegen des angeblichen Ausbruchs der Affenpocken, die heute aus einem seltsamen, „nichtdiskriminierenden“ Grund „Mpox“ genannt werden.
Der Ausbruch soll im Kongo stattgefunden haben – einem Land, das reich an Seltenen Erden, Gold und vielen weiteren wertvollen Mineralien ist. Laut WHO-Generaldirektor Tedros (9. August 2024)
„Seit Jahresbeginn erlebt die Demokratische Republik Kongo einen schweren Ausbruch von Mpocken mit mehr als 14.000 gemeldeten Fällen und 511 Todesfällen. Im vergangenen Monat wurden in vier Nachbarländern der Demokratischen Republik Kongo etwa 50 bestätigte und weitere vermutete Fälle gemeldet.“
Einige noch nicht überzeugte medizinische Experten sagen, es handele sich um eine mildere Form als die ursprünglichen Affenpocken. Das ist weniger als nichts, verglichen mit den jährlichen Grippeinfektionen; zwischen 40 und 60 Millionen pro Jahr allein in den USA.
Es ist zu beachten, dass diese sogenannten „bestätigten Fälle“ im Kongo das Ergebnis des auf das Mpox angewendeten Polymerase-Kettenreaktionstests (PCR-Test) sind, der das Virus nicht nachweist.
Warum also PHEIC ?
In erster Linie, um den Menschen auf der ganzen Welt Angst zu machen.
zweitens , um zu sehen, wie weit die WHO bei der Durchsetzung ihrer Tyrannei gehen kann, weil der sogenannte Pandemievertrag, der ihr universelle diktatorische Macht verleihen würde, auf der Weltgesundheitsversammlung (WHA) im Mai 2024 nicht verabschiedet wurde.
Aber keine Sorge, sie werden nicht aufgeben. Für die kommende UN-Generalversammlung sind viele Aktivitäten gegen die WHO-Tyrannei geplant.
und drittens können sie mit der Einführung desPHEIC Ausgangssperren, Maskenpflicht und Impfvorschriften fordern – die Killervorschriften.
Nicht zu vergessen: ALLE Impfstoffe, die von der Pharmaindustrie als „Impfungen“ bezeichnet werden, basieren jetzt und in Zukunft auf der mRNA-Technologie, von der wir seit Covid wissen, dass sie katastrophale und tödliche Folgen hat.
Es dient, wie schon beim Covid-Prozess, dazu, die Weltbevölkerung weiter zu dezimieren. Die Fortschritte bei den kriminellen Versuchen, die Weltbevölkerung zu reduzieren, schreiten nicht schnell genug voran, also müssen immer mehr Plandemien erfunden werden, also Impfvorschriften – angeblich werden sie von der NATO auferlegt. Die NATO wird dafür sorgen, dass niemand entkommt.
Wohin sollten sie auch gehen? Alle 194 Länder wurden kooptiert, unter Druck gesetzt, erpresst und sogar bedroht. Was Letzteres bedeutet, haben wir während der Covid-Pandemie gesehen, als mehrere Staatschefs, die sich dem Covid-Mandat verweigerten, vor allem in Afrika, unter ungewöhnlichen Umständen starben.
Es war Kary Mullis , der Erfinder der Polymerase-Kettenreaktion (PCR) – des Tests, der die Ausbreitung der Plandemie erst ermöglichte – und der sich 1993 zusammen mit Michael Smith den Nobelpreis für Chemie teilte.
Kary Mullis starb auf mysteriöse Weise am 7. August 2019, nur wenige Monate bevor die Covid-19-Plandemie am 31. Dezember 2019 um Mitternacht die Welt heimsuchte – der Beginn der Agenda 2030?
Dr. Mullis sagte von Anfang an, dass die PCR keine Krankheiten nachweist.
Trotz der weltweit bekannten Beweise, dass der PCR-Test keine Krankheiten nachweist, wird er derzeit erneut verwendet, um das Vorhandensein von Mpox bei Menschen festzustellen.
Dr. Mullis' offene Äußerungen zur PCR und ihren Wirkungen und Nichtwirkungen könnten ihn das Leben gekostet haben.
Der verstorbene Dr. Kary Mullis. Sein Vermächtnis wird weiterbestehen.
Video „So werden sie uns alle KONTROLLIEREN!“. Pläne für Pandemie 2.0 tauchen auf
(Redigiert – 19-minütiges Video, 17. August 2024)
Trotz der weltweit bekannten Beweise, dass der PCR-Test keine Krankheiten nachweist, wird er derzeit erneut verwendet, um das Vorhandensein von Mpox bei Menschen festzustellen.
Mpox im Kongo. Warum? Unter der Ausgangssperre und mit der NATO an der Spitze könnte die Ausbeutung von Seltenen Erden und anderen Mineralien im Kongo sofort beginnen.
Natürlich spekulieren sie – der Tiefe Staat und Co. – genauso wie wir. Sie wetten darauf, dass ein Großteil der Bevölkerung wieder mitmacht. Wir, das Volk, wetten darauf und hoffen, dass inzwischen genügend Menschen, Ärzte und Gesundheitseinrichtungen den Durchblick haben und sich nicht ein zweites Mal an diesem Verbrechen an der Menschlichkeit beteiligen werden.
Sie haben also eine Rückzugsposition. Chaos, Bürgerkrieg – Verwüstung, die vielleicht in Afrika beginnt, aber wahrscheinlicher in einem der westlichen Länder, den USA, Europa – darüber spekulieren wir. Oder vielleicht auch nicht so sehr. Der Film „Civil War“ wurde außerhalb von Hollywood gedreht, angefangen 2022 in Atlanta und später in London fertiggestellt. Im April 2024 kam „Civil War“ weltweit in die Kinos. Außer in China kam er erst im Juni 2024 in die Kinos.
Könnte man den „Bürgerkrieg“ als vorausschauende Planung bezeichnen?
Es gibt auch dieses obskure „Trainingsmodul“ der CIA – das sich an Ärzte, Anwälte, Geschäftsleute, Lehrer und Unternehmensleiter richtet. Diese Fachleute werden als soziale Kämpfer für die politische Gruppe rekrutiert, die die CIA mit dem Ziel fördert, die [US-]Regierung zu stürzen.
Klicken um zu vergrößern
Das Gleiche oder Ähnliches könnte natürlich auch in Europa passieren. Mit der Einführung digitaler Impfzertifikate ist man bereits auf dem richtigen Weg. Ab September 2024 wird das digitale Zertifikat in fünf ausgewählten EU-Ländern – Lettland, Griechenland, Belgien, Deutschland und Portugal – als Pilotprojekt getestet.
Wir können nur spekulieren, dass es sich dabei um reine Panikmache handelt und dass es nicht passieren wird, weil der Widerstand zu groß ist.
Aber wenn man sich die „Pilotländer“ genauer ansieht, wird man feststellen, dass sie alle eine Bilanz extremen Gehorsams aufweisen, von Portugal bis Deutschland und allen dazwischen. Wenn die Ergebnisse der Versuche positiv ausfallen, kann man davon ausgehen, dass die Übung auf das übrige Europa und bald auch auf die USA und auf das, was wir immer noch den „globalen Westen“ nennen, ausgeweitet wird.
Die gefälschte Mpox-Plandemie wäre ideal, um die Notwendigkeit einer erzwungenen Impfpflicht zu „testen“ – und das mit Hilfe der NATO, wie schon mehrfach betont wurde.
Die NATO hat sich von einer westlichen Verteidigungsmacht im Jahr 1949 zu einem der leidenschaftlichsten Aggressoren weltweit entwickelt – und tritt heute als Vollstrecker von Impfvorschriften auf. Damit unterstreicht sie ihre mörderische Rolle bei der Unterstützung des Völkermords an großen Teilen der Weltbevölkerung, wenn nicht durch Krieg, dann durch Impfungen.
Dies wäre eine Möglichkeit, die totale Kontrolle zu erreichen, ohne als ersten Schritt ein digitales Geldsystem zu verwenden. Die Digitalisierung schreitet schnell voran, doch der Widerstand wächst auch.
Eine Zwangsimpfung gegen ein „Virus“ – wahrscheinlich gar kein Virus – das nicht einmal eine tödliche Krankheit verursacht, aber weniger schädlich ist als eine gewöhnliche Grippe, bedeutet eindeutig, dass die Impfung ein Todesurteil für alle ist, die sie erhalten oder dazu gezwungen werden.
Es spielt dem obersten Ziel des Great Reset / der UN-Agenda 2030 in die Hände – der ENTVÖLKERUNG. Die parallel dazu anfallenden Profite für die Pharmaindustrie sind natürlich willkommen. Aber sie haben NICHT Priorität Nummer eins.
Die EU-Impfzertifikatskontrolle ist wirksamer als digitales Geld. Sie betrifft den Kern der Sache, nämlich Leben und Tod.
*
Klicken Sie unten auf die Schaltfläche „Teilen“, um diesen Artikel per E-Mail an Ihre Freunde und Kollegen weiterzuleiten. Folgen Sie uns auf Instagram und Twitter und abonnieren Sie unseren Telegram-Kanal . Sie können die Artikel von Global Research gerne weiterverbreiten und teilen.
Peter Koenig ist ein geopolitischer Analyst und ehemaliger leitender Ökonom bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre lang weltweit tätig war. Er ist der Autor von Implosion – Ein Wirtschaftsthriller über Krieg, Umweltzerstörung und Unternehmensgier; und Co-Autor von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes: From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis“ ( Clarity Press – 1. November 2020).
Peter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization (CRG). Er ist außerdem nicht ansässiger Senior Fellow des Chongyang Institute der Renmin University in Peking.
Das vorgestellte Bild stammt aus The Expose
Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.08.2024
Von Flugblättern, Ostermärschen und Mahnwachen – Friedensbewegungen damals und heute Kaethe Kollwitz, Nie wieder Krieg, Lithografie, 1924
Veranstaltung imKulturgeschichtlichen Museum 03. September 2024 | 18:30
Der Eintritt zu dieser Veranstaltung ist frei
Podiumsgespräch im Museumsquartier Osnabrück in Kooperation mit dem Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld und mit der Volkshochschule der Stadt Osnabrück.
Ausgangspunkt der Ausstellung „BARLACH | KOLLWITZ – Nie wieder Krieg“ im Museumsquartier ist das bekannte Plakat „Nie wieder Krieg“, das Käthe Kollwitz vor hundert Jahren im Rahmen der Friedensbewegungen nach dem Ersten Weltkrieg schuf.
In dem Gespräch zwischen Priska Daphi von der Universität Bielefeld, Christine G. Krüger von der Universität Bonn und Clemens Ronnefeldt vom Internationalen Versöhnungsbund geht es um damalige und heutige Friedensbewegungen, ihre Entwicklungen und Herausforderungen. Moderiert wird das Gespräch von Tobias Pischel de Ascensao, Leiter der Volkshochschule der Stadt Osnabrück.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.08.2024
medico-Newsletter: Amnesie und Staatsräson
medico.de, am 21. August 2024, 2
###USER_address###,Deutschlands Selbstbild als Erinnerungsweltmeister ist dieser Tage wieder allgegenwärtig - und nicht selten Quelle eines neuen Überlegenheitsgefühls, welches sich auch in eine kriegstüchtige Außenpolitik übersetzt. Währenddessen verdrängt das kollektive Gedächtnis der Bundesrepublik hartnäckig die deutsche Kolonialgeschichte. Der erste Genozid des 20. Jahrhunderts, begangen vor 120 Jahren von deutschen Kolonialtruppen an Nama und Ovaherero auf den Gebieten des heutigen Namibia, bleibt ein blinder Fleck eines erinnerungspolitisch aufgerüsteten Deutschlands.Noch heute müssen die Nachfahren der Überlebenden um eine vollständige Anerkennung des Genozids kämpfen. Weder wurden den Nama und Ovaherero die in Zeiten kolonialer Barbarei enteigneten Territorien zurückgegeben, noch hat Deutschland den Völkermord als solchen offiziell anerkannt. Die deutsche Bundesregierung redet zwar von Versöhnung, verweigert sich jedoch der Reparatur. In der neuen Folge unseres Podcasts Global Trouble spricht der renommierte Historiker und Kolonialismusforscher Jürgen Zimmerer über diese Lücken in der deutschen Erinnerungspolitik und bezeichnet sie als „koloniale Amnesie“. Ein Lehrstück dieser Nicht-Erinnerungspolitik ereignete sich unlängst in Dresden, wo eine Ausstellung zu den deutschen Kolonialverbrechen in Namibia im Klima deutscher Staatsräson vor ihrer Eröffnung abgesagt wurde.All das ist Grund für ein neues, intensiviertes Engagement medicos, gemeinsam mit unseren namibischen Partnerorganisationen. Wir wollen die Stimmen derer verstärken, die unermüdlich für Gerechtigkeit kämpfen. Zwischen Deutschland und Namibia steht medico an der Seite der Vertetungen der Nama und Ovaherero und den Aktivist:innen vor Ort, die sich gegen die spürbaren Auswirkungen der kolonialen Verbrechen wehren. Eyal Weizman, Direktor von Forensic Architecture und medico-Geschäftsführer Tsafrir Cohen beschreiben dieses komplexe Panorama eindrücklich in einem gemeinsamen Reisebericht, der auch von zukünftigen Kooperationen kündet.Die fatalen und ganz realpolitischen Konsequenzen einer instrumentellen und einseitigen Erinnerungspolitik beschreibt die Autorin und taz-Kolumnistin Charlotte Wiedemann in ihrem Kommentar „Zwischen Windhoek und Gaza“ für unseren Blog. „Die humanistische Substanz der offiziellen Erinnerungskultur erweist sich als erschreckend dünn – und damit ist auch die Annahme erschüttert, das Gedenken an die NS-Verbrechen werde helfen, künftigem Faschismus und Autoritarismus vorzubeugen“, schreibt sie in ihrem Beitrag. Dessen Lektüre möchte ich Ihnen am Schluss dieses Newsletters unbedingt empfehlen.Unterstützen Sie unsere Arbeit in Namibia mit einer Spende und verbreiten Sie gerne diesen Newsletter im Bekanntenkreis.
Mit besten Grüßen Julia Manek
medico-PodcastKoloniale Amnesie120 Jahre Genozid in Namibia. Für den medico-Podcast "Global Trouble" sprechen wir mit dem Historiker und Kolonialismusforscher Jürgen Zimmerer über Geschichte und Gegenwart des Kolonialismus und die Lücken im deutschen Gedächtnis.Reinhören
Genozid-ErinnernSchuld und StaatsräsonIn Dresden wird eine Ausstellung zu den deutschen Kolonialverbrechen in Namibia vor ihrer Eröffnung wieder abgebaut. Ein Lehrstück deutscher Nicht-Erinnerungspolitik. Von Julia Manek.Weiterlesen
PostkolonialismusFür das Recht auf die eigene Existenz kämpfenEin Gespräch mit Nandiuasora Mazeingo von der „Ovaherero Genocide Foundation“ zum Überdauern kolonialer Verhältnisse in Namibia, notwendigen Reparationen und einer gemeinsamen Zukunft.
ReportageAlles wieder gut?Die deutsche Erinnerungspolitik erteilt sich Bestnoten. In Namibia zeigt sich, wie lückenhaft sie tatsächlich ist. Von Tsafrir Cohen und Eyal Weizman.Weiterlesen
KommentarZwischen Windhoek und GazaDeutschlands Erinnerungskultur ist auf Abwegen unterwegs. Das hat fatale Konsequenzen. Von Charlotte Wiedemann.Weiterlesen
Die Welt zerbricht. Solidarität verbindet.Kriege verstetigen sich, globale Krisen eskalieren. In diesen Zeiten helfen uns Fördermitgliedschaften, Partner:innen nachhaltig zu unterstützen und neue Projektkooperationen aufzubauen. Mit Ihrer langfristigen Solidarität stärken Sie die Unabhängigkeit unseres politischen Handelns.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
© Westend Verlag
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian (vorne) hat sich in einer seltenen Demonstration der Einigkeit das Vertrauensvotum des Parlaments für die gesamte Liste der Kabinettskandidaten gesichert, Teheran, 21. August 2024
"Ich bin der festen Überzeugung, dass benachbarte und brüderliche Nationen ihre wertvollen Ressourcen nicht für erosive Wettbewerbe, Wettrüsten oder die ungerechtfertigte gegenseitige Abschottung verschwenden sollten“.
Quelle: AP © Julia Nikhinson
Quelle: Sputnik © RIA Nowosti
Quelle: Legion-media.ru © Chris
Quelle: Gettyimages.ru
