11.06.2025

Manifest

SPD-Friedenskreise
„Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne Frieden nichts.“ – Willy Brandt 1


Manifest


Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle
und Verständigung
80 Jahre nach Ende der Jahrhundertkatastrophe des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung
vom Hitler-Faschismus ist der Frieden auch in Europa wieder bedroht. Wir erleben neue
Formen von Gewalt und Verletzung der Humanität: Der russische Krieg gegen die Ukraine,
aber auch die fundamentale Verletzung der Menschenrechte im Gaza-Streifen. Die soziale
Spaltung der Welt wird tiefer, in den Gesellschaften und zwischen den Gesellschaften. Die
vom Menschen gemachte Krise des Erd- und Klimasystems, die Zerstörung der
Ernährungsgrundlagen und neue Formen von Kolonialismus um Rohstoffe bedrohen den
Frieden und die Sicherheit der Menschen. Nicht zuletzt versuchen Nationalisten
Unsicherheiten, Konflikte und Kriege für ihre schäbigen Interessen zu nutzen.
Von einer Rückkehr zu einer stabilen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa sind wir
weit entfernt. Im Gegenteil: In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben
sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen
Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen. Frieden
und Sicherheit sei nicht mehr mit Russland zu erreichen, sondern müsse gegen Russland
erzwungen werden. Der Zwang zu immer mehr Rüstung und zur Vorbereitung auf einen
angeblich drohenden Krieg wird beschworen, statt notwendige Verteidigungsfähigkeit mit
einer Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik zu verknüpfen, um gemeinsame Sicherheit
und gegenseitige Friedensfähigkeit zu erreichen. Wir sind davon überzeugt, dass das
Konzept der gemeinsamen Sicherheit der einzige verantwortungsbewusste Weg ist, über
alle ideologischen Unterschiede und Interessen-Gegensätze hinweg Krieg durch
Konfrontation und Hochrüstung zu verhindern. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit lag
auch dem zwischen US-Präsident Ronald Reagan und dem Generalsekretär der KPdSU
Michail Gorbatschow 1987 vertraglich vereinbarten Verbot aller atomarer
Mittelstreckenwaffen zugrunde, das wesentlich zum Ende des Kalten Kriegs in Europa und
zur deutschen Einheit beigetragen hat.
Seit den 1960er Jahren wurde die Welt mehr als einmal an den nuklearen Abgrund geführt.
Der „Kalte Krieg“ war geprägt von gegenseitigem Misstrauen und militärischer
Konfrontation der Führungsmächte in Ost und West. Der Präsident der USA John F. Kennedy,


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„Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne Frieden nichts.“ – Willy Brandt 2


Willy Brandt und andere führende Politiker der damaligen Zeit haben die richtigen
Konsequenzen aus der in der Kuba-Krise offensichtlich gewordenen gefährlichen
Perspektivlosigkeit dieser Rüstungsspirale gezogen. An die Stelle von Konfrontation und
Hochrüstung traten Gespräche und Verhandlungen über Sicherheit durch Kooperation,
Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und Abrüstung.
Die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 war ein Höhepunkt dieses
Zusammendenkens von Verteidigungs- und Abrüstungspolitik, das in Europa jahrzehntelang
Frieden gesichert hat und schließlich auch die deutsche Einheit ermöglichte.
In Helsinki wurden zentrale Prinzipien der europäischen Sicherheit durch einen
friedlicheren Umgang der Staaten miteinander vereinbart: Die Gleichheit der Staaten
unabhängig von ihrer Größe, die Wahrung der territorialen Integrität der Staaten, der
Verzicht auf gegenseitige Gewaltandrohungen, die Achtung der Menschenrechte und
Grundfreiheiten, der Verzicht auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der
Staaten wie auch die Vereinbarung umfassender Zusammenarbeit.
Heute leben wir leider in einer anderen Welt. Die auf den Prinzipien der KSZE Schlussakte
basierende europäische Sicherheitsordnung wurde schon in den letzten Jahrzehnten vor
dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine immer mehr untergraben - auch
durch den „Westen“ - so etwa durch den Angriff der Nato auf Serbien 1999, durch den Krieg
im Irak mit einer „Koalition der Willigen“ 2003 oder durch Nichteinhaltung der 1995
bekräftigten nuklearen Abrüstungsverpflichtungen des Atomwaffensperrvertrags, durch
Aufkündigung oder Missachtung wichtiger Rüstungskontrollvereinbarungen zumeist durch
die USA oder auch durch eine völlig unzureichende Umsetzung der Minsker Abkommen nach
2014.
Diese historische Entwicklung zeigt: Nicht einseitige Schuldzuweisungen, sondern eine
differenzierte Analyse aller Beiträge zur Abkehr von den Prinzipien von Helsinki ist
notwendig. Gerade deshalb dürfen wir jetzt nicht die Lehren aus der Geschichte vergessen.
Eine Rückkehr zu einer Politik der reinen Abschreckung ohne Rüstungskontrolle und der
Hochrüstung würde Europa nicht sicherer machen. Stattdessen müssen wir wieder an einer
Friedenspolitik mit dem Ziel gemeinsamer Sicherheit arbeiten
Vielen scheint gemeinsame Sicherheit heute illusorisch. Das ist ein gefährlicher
Trugschluss, weil es zu einer solchen Politik keine verantwortungsbewusste Alternative gibt.
Dieser Weg wird nicht einfach sein. Vor echten vertrauensbildenden Maßnahmen braucht
es deshalb zunächst kleine Schritte: die Begrenzung weiterer Eskalation, den Schutz
humanitärer Mindeststandards, erste technische Kooperationen etwa im
Katastrophenschutz oder der Cybersicherheit sowie die behutsame Wiederaufnahme
diplomatischer Kontakte. Erst wenn solche Grundlagen geschaffen sind, kann Vertrauen
wachsen – und damit der Weg frei werden für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur.
Auch der öffentliche sicherheitspolitische Diskurs muss dazu beitragen.


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„Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne Frieden nichts.“ – Willy Brandt 3


Zudem ist Europa heute mehr denn je gefordert, eigenständig Verantwortung zu
übernehmen. Unter Präsident Trump verfolgen die USA erneut eine Politik, die auf
Konfrontation besonders gegenüber China setzt. Damit wächst die Gefahr einer weiteren
Militarisierung der internationalen Beziehungen. Europa muss dem eine eigenständige,
friedensorientierte Sicherheitspolitik entgegensetzen und aktiv an einer Rückkehr zu einer
kooperativen Sicherheitsordnung mitwirken – orientiert an den Prinzipien der KSZE-
Schlussakte von 1975.
Dabei ist klar: Eine verteidigungsfähige Bundeswehr und eine Stärkung der
sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas sind notwendig.
Diese Verteidigungsfähigkeit muss aber in eine Strategie der Deeskalation und
schrittweisen Vertrauensbildung eingebettet sein, – nicht in einen neuen Rüstungswettlauf.
Tatsächlich sind allein die europäischen Mitgliedsstaaten der NATO , selbst ohne die US-
Streitkräfte, Russland konventionell militärisch deutlich überlegen. Militärische
Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für
Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der
wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen NATO und Russland.
Zentrale Elemente einer neuen, zukunftsfähigen Friedens- und Sicherheitspolitik sind daher:
• Möglichst schnelle Beendigung des Tötens und Sterbens in der Ukraine. Dazu
brauchen wir eine Intensivierung der diplomatischen Anstrengungen aller
europäischen Staaten. Die Unterstützung der Ukraine in ihren völkerrechtlichen
Ansprüchen muss verknüpft werden mit den berechtigten Interessen aller in Europa
an Sicherheit und Stabilität. Auf dieser Grundlage muss der außerordentlich
schwierige Versuch unternommen werden, nach dem Schweigen der Waffen wieder
ins Gespräch mit Russland zu kommen, auch über eine von allen getragene und von
allen respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa.
• Herstellung einer eigenständigen Verteidigungsfähigkeit der europäischen Staaten
unabhängig von den USA. Stopp eines Rüstungswettlaufs. Europäische
Sicherheitspolitik darf sich nicht am Prinzip der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung,
sondern muss sich an einer wirksamen Verteidigungsfähigkeit orientieren. Wir
brauchen eine defensive Ausstattung der Streitkräfte, die schützt ohne zusätzliche
Sicherheitsrisiken zu schaffen.
• Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5
Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es keine sicherheitspolitische Begründung.
Wir halten es für irrational, eine am BIP orientierte Prozentzahl der Ausgaben für
militärische Zwecke festzulegen. Statt immer mehr Geld für Rüstung brauchen wir
dringend mehr finanzielle Mittel für Investitionen in Armutsbekämpfung, für
Klimaschutz und gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, von denen


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„Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne Frieden nichts.“ – Willy Brandt 4


in allen Ländern Menschen mit geringen Einkommen überdurchschnittlich betroffen
sind.
• Keine Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland.
Die Stationierung von weitreichenden, hyperschnellen US-Raketen-Systemen in
Deutschland würde unser Land zum Angriffsziel der ersten Stunde machen.
• Bei der Überprüfungskonferenz im Jahr 2026 zum Atomwaffensperrvertrag gilt es,
die Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung nach Art. 6 zu erneuern und mit
verbindlichen Fortschrittsberichten sowie völkerrechtlichen “No First Use”-
Erklärungen zu stärken.
• Gleichzeitig gilt es auf die Erneuerung des 2026 auslaufenden New Start-Vertrags
zur Verringerung strategischer Waffen und auf neue Verhandlungen über
Rüstungsbegrenzung, Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen sowie
Diplomatie und Abrüstung in Europa zu drängen.
• Schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit
mit Russland sowie die Berücksichtigung der Bedürfnisse des Globalen Südens
insbesondere auch zur Bekämpfung der gemeinsamen Bedrohung durch die
Klimaveränderungen.
• Keine Beteiligung Deutschlands und der EU an einer militärischen Eskalation in Süd-
Ost-Asien.


Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner
Dr. Ralf Stegner, MdB, Dr. Rolf Mützenich, MdB, Dr. Norbert Walter-Borjans, SPD-
Parteivorsitzender a.D., Dr. hc. Gernot Erler, Staatsminister a.D., Prof. Dr. Ernst Ulrich von
Weizsäcker, Ehrenpräsident des Club of Rome, Dr. Nina Scheer, MdB, Maja Wallstein, MdB,
Sanae Abdi, MdB, Lothar Binding, Bundesvorsitzender der AG SPD 60 plus, Hans Eichel,
Bundesratspräsident a.D., Bundesfinanzminister a.D., Dr. Carsten Sieling, Präsident des
Senats und Bürgermeister a.D. Bremen, Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, Staatsminister a.D.,
Arno Gottschalk, MdBB, Mirjam Golm, MdA Berlin, Matthias Hey, MdL Thüringen, Dunja Wolff,
MdA Berlin, Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands,
Parlamentarischer Staatssekretär a.D., Erik von Malottki, Vorsitz Demokratische Linke 21,
stellvertretender AfA Bundesvorsitzender, Katja Weitzel, MdL Bayern, Yildiz Medine, MdBB,
Dr. Matthias Kollatz, MdA Berlin, Finanzsenator a.D., Friedhelm Hilgers, Bundesvorstand SPD
AG 60 plus, Dr. Theodor Ziegler, 1. Vorsitzender SPD Baiersbronn, Peter Kox, stellvertretender
Vorsitzender SPD-Ratsfraktion Bonn, Martin Schilling, ehem. Vorsitzender des SPD-
Unterbezirks Bonn, Heinz Oesterle, Landesvorsitzender AG SPD 60 plus Bayern, Prof. Dr.


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Renate Meyer-Braun, Mitglied des Landesvorstands der Bremer SPD a.D., Benjamin Pulz,
Gewerkschaftssekretär ver.di München, Anke Kozlowski, stellvertretende Landesvorsitzende
SPD Bremen, Torge Harms, stellvertretender Landesvorsitzender Jusos Bremen, Dr. Detlef
Griesche MdBB a.D., Manfred Fluß, Senator für Finanzen Bremen a.D., René Röspel, MdB a.D.,
Adi Ostertag, MdB a.D., Robert Antretter, MdB a.D., Ehrenmitglied des Europarates und der
WEU, Klaus Barthel, MdB a.D., Afa-Bundesvorsitzender a.D,, Sigrid Skarperlis-Sperk MdB a.D.,
Friedhelm Julius Beucher, Ehrenpräsident Deutscher Behindertensportverband, MdB a.D.,
Joachim Schuster, MdEP a.D., Prof. Dr. Dietmar Köster, MdEP a.D., Wolfgang Jüttner,
Umweltminister Niedersachsen a.D., Dr. Gabriele Andretta, Präsidentin des
Niedersächsischen Landtages a.D., Heidi Merk, Justizministerin Niedersachsen a.D., Ulrike
Neumann, MdA Berlin a.D., Karlheinz Nolte, MdA a.D. Berlin, Frank Beucker, MdL Hessen a.D.,
Karin Kauertz, MdBB a.D., Helene Hammelrath MdL a.D., Bärbel Dieckmann,
Oberbürgermeisterin Bonn a.D., Herbert Schmalstieg, Oberbürgermeister der
Landeshauptstadt Hannover a.D., Anke Brunn, Wissenschaftsministerin NRW a. D., Gabriele
Behler, Staatsministerin a.D., Prof. Jochen Dieckmann, Staatsminister a.D., Dr. Wolfgang Lieb,
Staatssekretär a.D., Dr. Hans Misselwitz, Parlamentarischer Staatssekretär a.D., Christoph
Habermann, Staatssekretär a.D., Dr. Wilhelm Schäffer, Staatssekretär a.D., Prof. Dr. Dieter
Schimanke, Staatssekretär a.D., Dr. Karlheinz Bentele, Staatssekretär a.D., Dr. Karl-Heinz Klär,
Staatssekretär a.D., Prof. i. R. Dr. Peter Brandt, Entspannungspolitik Jetzt!, Knut Lambertin,
stellv. Demokratische Linke 21 - Bundesvorsitzender, Dr. Uwe Pöhls, Blog der Republik,
Herbert Sahlmann, Ministerialrat a.D., Cay Gabbe, Ministerialrat a.D., Dr. Wolfgang Biermann,
ehemaliger Mitarbeiter von Egon Bahr, Prof. Dr. h.c. Cornelia Füllkrug-Weitzel, ehemalige
Präsidentin „Brot für die Welt“, Jürgen Zurheide, Journalist, Dr. Wolfgang Roters, Martin
Schmuck, Journalist, Burkhard Zimmermann, Reiner Hammelrath, Verbandsdirektor a.D.,
Ingrid Hentzschel, Axel Fersen, Bernhard Pollmeyer, Ministerialdirigent a.D., Michael Pöllath,
Vorstand NaturFreunde, Dr. med. Susanne Zickler, Dr. Petra Frerichs, Hartmut Palmer,
Journalist, Beenhard Oldigs, Dr. Heinrich Lienker, Dagmar Wenzel, Biologin, Dr. Joke Frerichs,
Jogi Vormbrock, Meinholde Sollmann, Prof. Dr. Clemens Knobloch, Margret Schmitz, Dr. Paul
Hugo Suding, Willi Vogt, Gewerkschafter, Prof. Dr. Andreas Fisahn, Michael Buckup,
Demokratische Linke 21 Sprecher Bremen/Niedersachsen, Holger Egger, Wilfried Gaum,
Vorstand „Forum für Politik und Kultur Hannover“, Wolfgang Wiemer, Büroleiter des SPD-
Vorsitzenden Kurt Beck, Dr. Ulrich Brandt, Reinhard Thon, Prof. Dr. Dieter Stammler, Barbara
Petersen, Folkert Kiepe, Beigeordneter Deutscher Städtetag a.D., Hans-Joachim Wunderlich,
Rainer Papke, Thomas Albert, Ministerialdirigent a.D., Henning von Borstell, Dieter Reinken,
Landesvorsitzender SPD Bremen a.D. und IG Metallbevollmächtigter Bremen, Anna von
Borstell, Roland Klapprodt, Vorstandssekretär des SPD Parteivorstandes a.D., Hartmut
Veitengruber, Ehemaliger ver.di Bezirksgeschäftsführer Niederbayern, Ursula Hagen, Dr.
Eckehart Hagen, Stefan Bone, Dirigent, Prof. Dr. Klaus Semlinger, Prof. Dr. Heinz Stapf-Finé,
Prof. Dr. Gerhard Bosch, Helmut Krings, Eberhard Weber, Heinz Witte, Prof. Volker Riegger,
Frank Schmiedchen, Dr. Karl Lauschke, Heiko Wessel, Dieter Schormann, Florian Dohmen,


SPD-Friedenskreise
„Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne Frieden nichts.“ – Willy Brandt 6


Mitglied UB-Vorstand Duisburg, Claudia Osten-Bornheim, Hugo Waschkeit, Stadtrat
Ronnenberg, Prof. Dr. Bernhard Nagel, Thomas Hönscheid, Prof. i.R. Dr. Dieter Segert, Dr.
Wolfram Geier, Dr. Günter Bonnet, MinDirig a.D., Dr. Gerd Pflaumer, Horst Meixner, Dr. Steffen
Lehndorff, Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Dr. Hans-Jochen Luhmann, Dr. Joachim Paul, Prof.
Klaus Staeck, Prof. Dr.-Ing. Ortwin Peithmann, Dr. Edith Lutz, Günther Hauk, Dr. Jürgen van
den Busch, Carla Reinisch, Prof. Dr. Norbert Franz, Gustav Wilden, Dr. Arno Brandt, Vors.
Forum für Politik und Kultur, Hannover, Reinhard Schwitzer, Helga Schwitzer, Helmut Meyer,
Bundesschatzmeister Forum Demokratische Linke 21, Dr. Mario Domann-Käse, Dr. Harald
Ginzky, Peter Sörgel, Betriebsratsvorsitzender der Klöckner-Hütte Bremen a.D., Dr. Angelina
Sörgel, Marlo Jütte.


Über die SPD-Friedenskreise
Die SPD-Friedenskreise sind ein Beratungsgremium, das in regelmäßigen Abständen
zusammenkommt, um über Fragen der SPD-Friedenspolitik zu beraten. Die Teilnehmerinnen
und Teilnehmer kommen aus unterschiedlichen Kreisen, Vereinen und
Arbeitsgemeinschaften, wie beispielsweise dem Erhard-Eppler-Kreis, dem Willy-Brandt-
Kreis, der Johannes-Rau-Gesellschaft, SPD 60 plus, Mehr-Diplomatie-wagen, Demokratische
Linke 21, Entspannungspolitik Jetzt!, Naturfreunde, AK Frieden Bremen und Köln.


Wir bitten um Eure Unterstützung des Manifests der SPD-Friedenskreise. Aus technischen Gründen sind wir nicht mehr in der Lage, die Unterschriften per E-Mail anzunehmen und nutzen stattdessen die Plattform openPetition.  https://www.openpetition.de/petition/online/unterstutzung-des-manifests-der-spd-friedenskreise?


Info: https://www.erhard-eppler-kreis.de/wp-content/uploads/go-x/u/91a6736b-8a3d-4a4e-a48c-9c358387500d/Manifest-der-SPD-Friedenskreise.pdf


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.06.2025

Screenshot_2025_06_11_at_21_45_22_Endlich_Prominente_SPD_Politiker_fordern_eine_andere_Russland_Politik

nachdenkseiten.de, 11. Juni 2025 um 10:12 Ein Kommentar von: Tobias Riegel

In einem „Manifest“ brechen SPD-Mitglieder öffentlich mit der gefährlichen und unsozialen Russland-Politik ihrer Parteiführung. Das ist aus zahlreichen Gründen gut und überfällig – unter vielem anderem, um das irre „Fünf(zig)-Prozent-Ziel“ der radikalen NATO-Militaristen noch zu verhindern. 


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download


In einem wichtigen und überfälligen Schritt fordern etliche prominente SPD-Politiker in einem aktuellen „Manifest“ Gespräche mit Russland und stellen sich damit gegen die Pläne von Regierung und SPD-Spitze, wie etwa der Stern berichtet. Der Text im Wortlaut findet sich unter diesem Link.

In dem Grundsatzpapier unter dem Titel „Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ fordern die Sozialdemokraten eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. So fordern die Verfasser Gespräche mit Russland als Alternative zur Aufrüstung der Bundeswehr, wie sie Verteidigungsminister Boris Pistorius plant. Zudem drängen sie darauf, die Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen zu stoppen und erklären das „Fünf-Prozent-Ziel“ der NATO für „irrational“. 

Wenn die Waffen schweigen: Gespräche mit Russland

Das Papier stellt sich gegen die Linie von Bundesregierung und SPD-Führung. „In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen“, heißt es in dem „Manifest“. Und weiter:

„Der Zwang zu immer mehr Rüstung und zur Vorbereitung auf einen angeblich drohenden Krieg wird beschworen, statt notwendige Verteidigungsfähigkeit mit einer Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik zu verknüpfen, um gemeinsame Sicherheit und gegenseitige Friedensfähigkeit zu erreichen.“ 

Unterschrieben ist das Papier laut Stern von mehreren Dutzend prominenter Sozialdemokraten, die überwiegend, aber nicht ausschließlich vom „linken“ Flügel stammen. Der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich ist darunter, der Außenpolitiker Ralf Stegner, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, sowie weitere Bundestagsabgeordnete, Mandatsträger oder der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel. 

Die Unterzeichner fordern mehrere konkrete Maßnahmen, darunter eine Wiederannäherung an Russland. Es brauche „eine Intensivierung der diplomatischen Anstrengungen aller europäischen Staaten“, heißt es. „Die Unterstützung der Ukraine in ihren völkerrechtlichen Ansprüchen muss verknüpft werden mit den berechtigten Interessen aller in Europa an Sicherheit und Stabilität. Auf dieser Grundlage muss der außerordentlich schwierige Versuch unternommen werden, nach dem Schweigen der Waffen wieder ins Gespräch mit Russland zu kommen.“ Zum Charakter der aktuellen Debatte schreiben die Verfasser des Papiers:

„Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen NATO und Russland.“

X-Prozent-Ziele sind „irrational“

Die Veröffentlichung des Manifestes erfolgt sehr spät, aber trotzdem zu einem passenden Zeitpunkt: Die SPD richtet Ende Juni einen Bundesparteitag aus, auf dem über eine neue Programmatik nach der schweren Wahlniederlage diskutiert werden soll. Fast zeitgleich findet der NATO-Gipfel statt, auf dem radikale Militaristen Deutschland und andere Länder dazu verpflichten wollen, die Verteidigungsausgaben in gefährlicher und unsozialer Weise hochzuschrauben.

Kritik üben die Verfasser dementsprechend auch an der geplanten massiven Aufstockung der Verteidigungsausgaben. „Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es keine sicherheitspolitische Begründung. Wir halten es für irrational, eine am BIP orientierte Prozentzahl der Ausgaben für militärische Zwecke festzulegen.“ Gefordert wird in dem „Manifest” laut dem Bericht des Stern zudem ein Stopp der Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland.

Harter Gegenwind der Militaristen ist vorprogrammiert

Es gibt in dem „Manifest“ natürlich einige Formulierungen, die nicht weit genug gehen und die der Findung eines Konsenses geschuldet sind. Die Veröffentlichung dieses Textes ist aber trotzdem eine gute Aktion von SPD-Politikern, die im Gegensatz zu vielen Parteifreunden ihre sozialdemokratischen Wurzeln der Entspannungspolitik noch nicht gekappt haben. Man kann kritisieren, dass das so lange gedauert hat und dass das „Manifest“ wahrscheinlich keine echten Konsequenzen für die Politik der SPD auslöst: Die meisten tonangebenden „Sozialdemokraten“ sind stur auf Kurs einer hochgefährlichen und (wegen der dafür nötigen Sozialkürzungen) zusätzlich als potenziell asozial zu bezeichnenden Kriegs- und Rüstungspolitik.

Die Unterzeichner haben darum aber umso mehr meine Hochachtung, weil sie sich gegen den Militarismus der eigenen Parteiführung sowie gegen eine hasserfüllte Berichterstattung vonseiten der tonangebenden Meinungsmacher in Medien, Politik und staatlich geförderter „Zivilgesellschaft“ stellen.

Der Vorgang illustriert meiner Meinung nach, dass die friedenspolitische Vernunft auch bei der SPD noch nicht gänzlich verloren ist. Das ist auch ein Kontrast etwa zur LINKEN, die sich momentan als besonderer Scharfmacher gegen Russland aufspielen möchte. Dass es so lange gedauert hat, bis sich kritische Sozialdemokraten in dieser deutlichen Weise geäußert haben, macht schmerzhaft deutlich, wie sehr Sahra Wagenknecht und das BSW als konsequente Stimme bei diesem Thema im Bundestag fehlen.

Gegenwind vonseiten militaristischer Journalisten, Politiker oder von scheidenden Geheimdienstchefs sowie vonseiten einer finanziell teils vom Staat abhängigen „Zivilgesellschaft“ gegen das „Manifest“ ist vorprogrammiert. Kritik von dieser Seite ist aber inzwischen eine Auszeichnung und ein Hinweis, dass man den gefährlichen Weg des Irrationalen endlich wieder verlassen hat.

Aktualisierung, 11.6.2025, 11.30h: Es wurde inzwischen eine Petition gestartet, bei der Unterstützer des „Manifestes“ unterzeichnen können. Sie findet sich unter diesem Link.


Titelbild: Lightspring / Shutterstock


Mehr zum Thema:

Ralf Stegner auf geheimer Russland-Mission: Vorsicht vor der neuen „Moskau-Connection“!

Der Ausdruck „3,6 Prozent des BIP“: Eine Masche zur Verniedlichung einer radikalen Politik


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Aufbau Gegenöffentlichkeit SPD


Schlagwörter: 


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=134311


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres: 



Screenshot_2025_06_11_at_21_53_18_Manifest



Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung


erhard-eppler-kreis.de, Seite besucht am 11. Juni 2025, 20:00 Uhr


80 Jahre nach Ende der Jahrhundertkatastrophe des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung  vom Hitler-Faschismus ist der Frieden auch in Europa wieder bedroht. Wir erleben neue Formen von Gewalt und Verletzung der Humanität: Der russische Krieg gegen die Ukraine, aber auch die fundamentale Verletzung der Menschenrechte im Gaza-Streifen. Die soziale Spaltung der Welt wird tiefer, in den Gesellschaften und zwischen den Gesellschaften. Die vom Menschen gemachte Krise des Erd- und Klimasystems, die Zerstörung der Ernährungsgrundlagen und neue Formen von Kolonialismus um Rohstoffe bedrohen den Frieden und die Sicherheit der Menschen. Nicht zuletzt versuchen Nationalisten Unsicherheiten, Konflikte und Kriege für ihre schäbigen Interessen zu nutzen.

Von einer Rückkehr zu einer stabilen Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa sind wir weit entfernt. Im Gegenteil: In Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung suchen. Frieden und Sicherheit sei nicht mehr mit Russland zu erreichen, sondern müsse gegen Russland erzwungen werden.  Der Zwang zu immer mehr Rüstung und zur Vorbereitung auf einen angeblich drohenden Krieg wird beschworen, statt notwendige Verteidigungsfähigkeit mit einer Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik zu verknüpfen, um gemeinsame Sicherheit und gegenseitige Friedensfähigkeit zu erreichen. Wir sind davon überzeugt, dass das Konzept der gemeinsamen Sicherheit der einzige verantwortungsbewusste Weg ist, über alle ideologischen Unterschiede und Interessen-Gegensätze hinweg Krieg durch Konfrontation und Hochrüstung zu verhindern. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit lag auch dem zwischen US-Präsident Ronald Reagan und dem Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow 1987 vertraglich vereinbarten Verbot aller atomarer Mittelstreckenwaffen zugrunde, das wesentlich zum Ende des Kalten Kriegs in Europa und zur deutschen Einheit beigetragen hat.

Seit den 1960er Jahren wurde die Welt mehr als einmal an den nuklearen Abgrund geführt. Der „Kalte Krieg“ war geprägt von gegenseitigem Misstrauen und militärischer Konfrontation der Führungsmächte in Ost und West.  Der Präsident der USA John F. Kennedy, Willy Brandt und andere führende Politiker der damaligen Zeit haben die richtigen Konsequenzen aus der in der Kuba-Krise offensichtlich gewordenen gefährlichen Perspektivlosigkeit dieser Rüstungsspirale gezogen.  An die Stelle von Konfrontation und Hochrüstung traten Gespräche und Verhandlungen über Sicherheit durch Kooperation, Vertrauensbildung,  Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Die Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 war ein Höhepunkt dieses Zusammendenkens von Verteidigungs- und Abrüstungspolitik, das in Europa jahrzehntelang Frieden gesichert hat und schließlich auch die deutsche Einheit ermöglichte.

In Helsinki wurden zentrale Prinzipien der europäischen Sicherheit durch einen friedlicheren Umgang der Staaten miteinander vereinbart: Die Gleichheit der Staaten unabhängig von ihrer Größe, die Wahrung der territorialen Integrität der Staaten, der Verzicht auf gegenseitige Gewaltandrohungen, die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Verzicht auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten wie auch die Vereinbarung umfassender Zusammenarbeit.

Heute leben wir leider in einer anderen Welt. Die auf den Prinzipien der KSZE Schlussakte basierende europäische Sicherheitsordnung wurde schon in den letzten Jahrzehnten  vor dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine immer mehr untergraben - auch durch den „Westen“ - so etwa durch den Angriff der Nato auf Serbien 1999, durch den Krieg im Irak mit  einer „Koalition der Willigen“ 2003 oder durch Nichteinhaltung der 1995 bekräftigten nuklearen Abrüstungsverpflichtungen des Atomwaffensperrvertrags,   durch Aufkündigung oder Missachtung wichtiger Rüstungskontrollvereinbarungen zumeist durch die USA oder auch durch eine völlig unzureichende Umsetzung der Minsker Abkommen nach 2014.

Diese historische Entwicklung zeigt: Nicht einseitige Schuldzuweisungen, sondern eine differenzierte Analyse aller Beiträge zur Abkehr von den Prinzipien von Helsinki ist  notwendig. Gerade deshalb dürfen wir jetzt nicht die Lehren aus der Geschichte vergessen. Eine Rückkehr zu einer Politik der reinen Abschreckung ohne Rüstungskontrolle und der Hochrüstung würde Europa nicht sicherer machen. Stattdessen müssen wir  wieder an einer Friedenspolitik mit dem Ziel gemeinsamer Sicherheit  arbeiten

Vielen scheint gemeinsame Sicherheit heute illusorisch. Das ist ein gefährlicher Trugschluss, weil es zu einer solchen Politik keine verantwortungsbewusste Alternative gibt. Dieser Weg wird  nicht einfach sein. Vor echten vertrauensbildenden Maßnahmen braucht es deshalb zunächst kleine Schritte: die Begrenzung weiterer Eskalation, den Schutz humanitärer Mindeststandards, erste technische Kooperationen etwa im Katastrophenschutz oder der Cybersicherheit sowie die behutsame Wiederaufnahme diplomatischer Kontakte. Erst wenn solche Grundlagen geschaffen sind, kann Vertrauen wachsen – und damit der Weg frei werden für eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. Auch der öffentliche sicherheitspolitische Diskurs muss dazu beitragen.

Zudem ist Europa heute mehr denn je gefordert, eigenständig Verantwortung zu übernehmen. Unter Präsident Trump verfolgen die USA erneut eine Politik, die auf Konfrontation besonders gegenüber China setzt. Damit wächst die Gefahr einer weiteren Militarisierung der internationalen Beziehungen. Europa muss dem eine eigenständige, friedensorientierte Sicherheitspolitik entgegensetzen und aktiv an einer Rückkehr zu einer kooperativen Sicherheitsordnung mitwirken – orientiert an den Prinzipien der KSZE-Schlussakte von 1975.

Dabei ist klar: Eine verteidigungsfähige Bundeswehr und eine Stärkung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas sind notwendig.

Diese Verteidigungsfähigkeit muss aber  in eine Strategie der Deeskalation und schrittweisen Vertrauensbildung eingebettet sein, – nicht in einen neuen Rüstungswettlauf. Tatsächlich sind allein die europäischen Mitgliedsstaaten der NATO , selbst ohne die US-Streitkräfte, Russland konventionell militärisch deutlich überlegen. Militärische Alarmrhetorik und riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen NATO und Russland.

Zentrale Elemente einer neuen, zukunftsfähigen Friedens- und Sicherheitspolitik sind daher:

  • Möglichst schnelle Beendigung des Tötens und Sterbens in der Ukraine. Dazu brauchen wir eine Intensivierung der diplomatischen Anstrengungen aller europäischen Staaten. Die Unterstützung der Ukraine in ihren völkerrechtlichen Ansprüchen muss verknüpft werden mit den berechtigten Interessen aller in Europa an Sicherheit und Stabilität. Auf dieser Grundlage muss der außerordentlich schwierige Versuch unternommen werden, nach dem Schweigen der Waffen wieder ins Gespräch mit Russland zu kommen, auch über eine von allen getragene und von allen respektierte Friedens- und Sicherheitsordnung für Europa.
  • Herstellung einer eigenständigen Verteidigungsfähigkeit der europäischen Staaten unabhängig von den USA. Stopp eines Rüstungswettlaufs. Europäische Sicherheitspolitik darf sich nicht am Prinzip der Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, sondern muss sich an einer wirksamen Verteidigungsfähigkeit orientieren. Wir brauchen eine defensive Ausstattung der Streitkräfte, die schützt ohne zusätzliche Sicherheitsrisiken zu schaffen. 
  • Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gibt es keine sicherheitspolitische Begründung. Wir halten es für irrational, eine am BIP orientierte Prozentzahl der Ausgaben für militärische Zwecke festzulegen. Statt immer mehr Geld für Rüstung brauchen wir dringend mehr finanzielle Mittel für Investitionen in Armutsbekämpfung, für Klimaschutz und gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, von denen in allen Ländern Menschen mit geringen Einkommen überdurchschnittlich betroffen sind.
  • Keine Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland.  Die Stationierung von weitreichenden, hyperschnellen US-Raketen-Systemen  in Deutschland würde unser Land zum Angriffsziel der ersten Stunde machen.
  • Bei der Überprüfungskonferenz im Jahr 2026 zum Atomwaffensperrvertrag gilt es, die Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung nach Art. 6 zu erneuern und mit verbindlichen Fortschrittsberichten sowie völkerrechtlichen “No First Use”-Erklärungen zu stärken.
  • Gleichzeitig gilt es auf die Erneuerung des 2026 auslaufenden New Start-Vertrags zur Verringerung strategischer Waffen und auf neue Verhandlungen über Rüstungsbegrenzung, Rüstungskontrolle, vertrauensbildende Maßnahmen sowie Diplomatie und Abrüstung in Europa zu drängen.
  • Schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland sowie die Berücksichtigung der Bedürfnisse des Globalen Südens insbesondere auch zur Bekämpfung der gemeinsamen Bedrohung durch die Klimaveränderungen.
  • Keine Beteiligung Deutschlands und der EU an einer militärischen Eskalation in Süd-Ost-Asien.

 

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner

Dr. Ralf Stegner, MdB, Dr. Rolf Mützenich, MdB, Dr. Norbert Walter-Borjans, SPD-Parteivorsitzender a.D., Dr. hc. Gernot Erler, Staatsminister a.D., Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Ehrenpräsident des Club of Rome, Dr. Nina Scheer, MdB, Maja Wallstein, MdB, Sanae Abdi, MdB, Lothar Binding, Bundesvorsitzender der AG SPD 60 plus, Hans Eichel, Bundesratspräsident a.D., Bundesfinanzminister a.D., Dr. Carsten Sieling, Präsident des Senats und Bürgermeister a.D. Bremen, Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, Staatsminister a.D., Arno Gottschalk, MdBB, Mirjam Golm, MdA Berlin, Matthias Hey, MdL Thüringen, Dunja Wolff, MdA Berlin, Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands, Parlamentarischer Staatssekretär a.D., Erik von Malottki, Vorsitz Demokratische Linke 21, stellvertretender AfA Bundesvorsitzender, Katja Weitzel, MdL  Bayern, Yildiz Medine, MdBB, Dr. Matthias Kollatz, MdA Berlin, Finanzsenator a.D., Friedhelm Hilgers, Bundesvorstand SPD AG 60 plus, Dr. Theodor Ziegler, 1. Vorsitzender SPD Baiersbronn, Peter Kox, stellvertretender Vorsitzender SPD-Ratsfraktion Bonn, Martin Schilling, ehem. Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Bonn, Heinz Oesterle, Landesvorsitzender AG SPD 60 plus Bayern, Prof. Dr. Renate Meyer-Braun, Mitglied des Landesvorstands der Bremer SPD a.D., Benjamin Pulz, Gewerkschaftssekretär ver.di München, Anke Kozlowski, stellvertretende Landesvorsitzende SPD Bremen, Torge Harms, stellvertretender Landesvorsitzender Jusos Bremen, Dr. Detlef Griesche MdBB a.D.,  Manfred Fluß, Senator für Finanzen Bremen a.D., René Röspel, MdB a.D., Adi Ostertag, MdB a.D., Robert Antretter, MdB a.D., Ehrenmitglied des Europarates und der WEU, Klaus Barthel, MdB a.D., Afa-Bundesvorsitzender a.D,, Sigrid Skarperlis-Sperk MdB a.D., Friedhelm Julius Beucher, Ehrenpräsident Deutscher Behindertensportverband, MdB a.D., Joachim Schuster, MdEP a.D., Prof. Dr. Dietmar Köster, MdEP a.D., Wolfgang Jüttner, Umweltminister Niedersachsen a.D., Dr. Gabriele Andretta, Heidi Merk, Justizministerin Niedersachsen a.D., Ulrike Neumann, MdA Berlin a.D., Karlheinz Nolte, MdA a.D. Berlin, Frank Beucker, MdL Hessen a.D.,  Karin Kauertz, MdBB a.D., Helene Hammelrath MdL a.D., Bärbel Dieckmann, Oberbürgermeisterin Bonn a.D., Herbert Schmalstieg, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover a.D., Anke Brunn, Wissenschaftsministerin NRW a. D., Gabriele Behler, Staatsministerin a.D., Prof. Jochen Dieckmann, Staatsminister a.D., Dr. Wolfgang Lieb, Staatssekretär a.D., Dr. Hans Misselwitz, Parlamentarischer Staatssekretär a.D., Christoph Habermann, Staatssekretär a.D., Dr. Wilhelm Schäffer, Staatssekretär a.D., Prof. Dr. Dieter Schimanke, Staatssekretär a.D., Dr. Karlheinz Bentele, Staatssekretär a.D., Dr. Karl-Heinz Klär, Staatssekretär a.D., Prof. i. R. Dr. Peter Brandt, Entspannungspolitik Jetzt!, Knut Lambertin, stellv. Demokratische Linke 21 - Bundesvorsitzender, Dr. Uwe Pöhls, Blog der Republik, Herbert Sahlmann, Ministerialrat a.D., Cay Gabbe, Ministerialrat a.D., Dr. Wolfgang Biermann, ehemaliger Mitarbeiter von Egon Bahr, Prof. Dr. h.c. Cornelia Füllkrug-Weitzel, ehemalige Präsidentin „Brot für die Welt“, Jürgen Zurheide, Journalist, Dr. Wolfgang Roters, Martin Schmuck, Journalist, Burkhard Zimmermann, Reiner Hammelrath, Verbandsdirektor a.D., Ingrid Hentzschel, Axel Fersen, Bernhard Pollmeyer, Ministerialdirigent a.D., Michael Pöllath, Vorstand NaturFreunde, Dr. med. Susanne Zickler, Dr. Petra Frerichs, Hartmut Palmer, Journalist, Beenhard Oldigs, Dr. Heinrich Lienker, Dagmar Wenzel, Biologin, Dr. Joke Frerichs, Jogi Vormbrock, Meinholde Sollmann, Prof. Dr. Clemens Knobloch, Margret Schmitz, Dr. Paul Hugo Suding, Willi Vogt, Gewerkschafter, Prof. Dr. Andreas Fisahn, Michael Buckup, Demokratische Linke 21 Sprecher Bremen/Niedersachsen, Holger Egger, Wilfried Gaum, Vorstand „Forum für Politik und Kultur Hannover“, Wolfgang Wiemer, Büroleiter des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, Dr. Ulrich Brandt, Reinhard Thon, Prof. Dr. Dieter Stammler, Barbara Petersen, Folkert Kiepe, Beigeordneter Deutscher Städtetag a.D., Hans-Joachim Wunderlich, Rainer Papke, Thomas Albert, Ministerialdirigent a.D., Henning von Borstell, Dieter Reinken, Landesvorsitzender SPD Bremen a.D. und IG Metallbevollmächtigter Bremen, Anna von Borstell, Roland Klapprodt, Vorstandssekretär des SPD Parteivorstandes a.D., Hartmut Veitengruber, Ehemaliger ver.di Bezirksgeschäftsführer Niederbayern, Ursula Hagen, Dr. Eckehart Hagen, Stefan Bone, Dirigent, Prof. Dr. Klaus Semlinger, Prof. Dr. Heinz Stapf-Finé, Prof. Dr. Gerhard Bosch, Helmut Krings, Eberhard Weber, Heinz Witte, Prof. Volker Riegger, Frank Schmiedchen, Dr. Karl Lauschke, Heiko Wessel, Dieter Schormann, Florian Dohmen, Mitglied UB-Vorstand Duisburg, Claudia Osten-Bornheim, Hugo Waschkeit, Stadtrat Ronnenberg, Prof. Dr. Bernhard Nagel, Thomas Hönscheid, Prof. i.R. Dr. Dieter Segert, Dr. Wolfram Geier, Dr. Günter Bonnet, MinDirig a.D., Dr. Gerd Pflaumer, Horst Meixner, Dr. Steffen Lehndorff, Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Dr. Hans-Jochen Luhmann, Dr. Joachim Paul, Prof. Klaus Staeck, Prof. Dr.-Ing. Ortwin Peithmann, Dr. Edith Lutz, Günther Hauk, Dr. Jürgen van den Busch, Carla Reinisch, Prof. Dr. Norbert Franz, Gustav Wilden, Dr. Arno Brandt, Vors. Forum für Politik und Kultur, Hannover, Reinhard Schwitzer, Helga Schwitzer, Helmut Meyer, Bundesschatzmeister Forum Demokratische Linke 21, Dr. Mario Domann-Käse, Dr. Harald Ginzky, Peter Sörgel, Betriebsratsvorsitzender der Klöckner-Hütte Bremen a.D., Dr. Angelina Sörgel, Marlo Jütte.

 

Über die SPD-Friedenskreise

Die SPD-Friedenskreise sind ein Beratungsgremium, das in regelmäßigen Abständen zusammenkommt, um über Fragen der SPD-Friedenspolitik zu beraten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kommen aus unterschiedlichen Kreisen, Vereinen und Arbeitsgemeinschaften, wie beispielsweise dem Erhard-Eppler-Kreis, dem Willy-Brandt-Kreis, der Johannes-Rau-Gesellschaft, SPD 60 plus, Mehr-Diplomatie-wagen, Demokratische Linke 21, Entspannungspolitik Jetzt!, Naturfreunde, AK Frieden Bremen und Köln.

 

Manifest PDF https://www.erhard-eppler-kreis.de/wp-content/uploads/go-x/u/91a6736b-8a3d-4a4e-a48c-9c358387500d/Manifest-der-SPD-Friedenskreise.pdf

 

Wir bitten um Eure Unterstützung des Manifests der SPD-Friedenskreise. Aus technischen Gründen sind wir nicht mehr in der Lage, die Unterschriften per E-Mail anzunehmen und nutzen stattdessen die Plattform openPetition.


Info: https://www.erhard-eppler-kreis.de/manifest/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.06.2025

Pepe Escobar: Wie lässt sich Techno-Feudalismus auf seine Fakten überprüfen?

seniora.org, 11. Juni 2025, 10. Juni 2025 Von Pepe Escobar - übernommen von strategic-culture.su

Auf der anderen Seite der Dystopie gibt es vielversprechende Anzeichen. Und zwar genau hier in Russland.


Pepe Escobar - Independent geopolitical analyst, writer and journalist

(Red.) Wie kann man dem Techno-Feudalismus und der Informations-Dominanz der zerbröselnden Pseudo-Weltmacht begegnen? Es ist gut, dass darüber nachgedacht wird. Aber mehr Realitätsnähe in den Gemütern der Menschen wird sich erst einstellen, wenn die tiefenpsychologische Forschung und vor allem auch die Verbreitung von deren Erkenntnissen für die Allgemeinheit zu neuen Erziehungsmethoden führt, damit Denken statt Glauben überhand nehmen kann.(am)

Das Global Digital Forum, das letzte Woche im reizvollen Nischni Nowgorod stattfand, war ein Meilenstein auf dem Weg zu einer gerechteren Medienlandschaft im gesamten globalen Süden.

Im Mittelpunkt stand eine neue ambitionierte Vereinigung, das Global Fact-Checking Network (GFCN).

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Die letzte Sitzung des Forums konzentrierte sich im Wesentlichen darauf, wie man all die giftigen Auswüchse bekämpfen kann, die durch das postfaktische, antikulturelle Klima entstanden sind   – beispielsweise durch die Überprüfung einer Lawine von Fake News, die in den meisten Fällen von Staaten und offiziellen Institutionen stammen.

Ehrengast war die russische Sprecherin des Außenministeriums Maria Zakharova, die entspannt und gut gelaunt war und ganz im Sinne von Deng Xiaoping alle dazu aufforderte, „für die Wahrheit zu kämpfen und die Fakten zu suchen”.

Durch eine Laune des Schicksals blieben mir nur noch zwei Minuten, um unsere recht aufschlussreiche Diskussion irgendwie zusammenzufassen. Also ging ich aufs Ganze und zitierte Nietzsche: „Es gibt keine Fakten, nur Interpretationen“. Später war ich überrascht, wie sehr dies insbesondere bei den afrikanischen Delegierten einen Nerv getroffen hatte.

Der entscheidende Punkt ist, dass in der künstlich geschaffenen Post-Wahrheits-Umgebung nicht nur Fakten nur dann Fakten sind, wenn wir es sagen; sondern dass vor allem nur eine Interpretation zulässig ist   – sei es vom Imperium des Chaos, wer auch immer an der Macht sein mag, oder von einem kafkaesken Mechanismus wie der Europäischen Union (EU) oder der Europäischen Kommission (EK).

Wer von der offiziellen Interpretation abweicht, wird verfolgt. Das hat beispielsweise in Europa dazu geführt, dass Journalisten/EU-Bürger daran gehindert wurden, in ihre eigenen Nationalstaaten zu reisen, dass ihre Konten eingefroren wurden oder dass EU-Bürger daran gehindert wurden, über eine angeblich demokratische Wahl (in Rumänien) zu berichten, und sofort (aus der EU) abgeschoben wurden.

Ein erschreckender Essay über Nietzsche verstärkt die Diagnose des aktuellen kulturellen Selbstmords Europas. Nietzsche war ein „unzeitgemäßer“ Außenseiter, ein Steppenwolf, der niemandem und nichts Treue schwor, still mit der „flachen Erschöpfung der bürgerlichen Moderne“ rang und vergeblich nach „Silhouetten zwischen Schatten“ suchte.

Nietzsche war bereits im späten 19. Jahrhundert ein Symbol des Widerstands. Widerstand, wie wir ihn heute kennen   – von der Achse des Widerstands in Westasien bis hin zu orthodoxen christlichen Milizbataillonen, die für die Freiheit von Novorossiya kämpfen. Nietzsche wurde nie mit Zeremonien empfangen: Er war immer allein. Er zerstörte eine Illusion nach der anderen, während seine Einsamkeit „zur Liturgie wurde“ und „sein Körper sich in Protest verwandelte“. Er verkörperte „den Geist des Adels“. Eine aussterbende Spezies   – in der Tat.

Technologie-Visionäre wollen alles

Diese kristallklare Intuition Nietzsches   – wohl die beste Definition von Wahrheit in der Geschichte der Philosophie   – könnte uns als Leitfaden durch das Labyrinth der Post-Wahrheit dienen, in dem, um das postmoderne Meisterwerk Twin Peaks zu zitieren, „die Eulen nicht das sind, was sie scheinen“.

Errol Musk, Elons Vater, tauchte Anfang dieser Woche in Moskau zum Forum „Future 2050“ auf.

Daddy Musk überschüttete Russland überschwänglich mit Lob als „Altes Rom 2.0“ und Moskau selbst als „Hauptstadt der Welt“. Beides trifft den Nagel auf den Kopf.

Aber was wirklich zählt, ist, warum Daddy Musk in Russland ist. Das könnte mit einer Strategie zusammenhängen, mächtige Sektoren des Silicon Valley dazu zu bewegen, Geschäfte mit Russland zu machen. Die Hauptakteure/Teilnehmer wären Tech-Visionäre, die früher Teil der berüchtigten PayPal-Mafia waren: Elon Musk und Peter Thiel.

Das könnte eine Reihe schwerwiegender Probleme mit sich bringen. Martin Armstrong hat maßgeblich dazu beigetragen, diese Gruppe von Tech-Visionären als allgegenwärtige neue Oligarchie darzustellen: aktiv in den sozialen Medien, in der Biotechnologie, in der Raumfahrt, in der Überwachungsindustrie, in der Politikgestaltung und mit ihrem kompromisslosen Risikokapitalismus einflussreich in den Währungssystemen, ganz zu schweigen von ihrer Gestaltung weltweit einflussreicher Narrative.

Die neue Tech-Elite glänzt durch die Liebesaffäre zwischen Trump und Musk, die sich zu einem inszenierten Zickenkrieg entwickelt hat. Aber ihre Tentakel reichen viel weiter. J.D. Vance ist Peter Thiels perfekt positionierter Kandidat für das Amt des nächsten US-Präsidenten. Palantir, kontrolliert von Thiel und dem Totalitaristen Alex Karp, hat einen riesigen Auftrag zur Entwicklung einer zentralisierten Datenbank für die US-Bundesregierung erhalten, die mit hochentwickelten KI-Modellen arbeitet.

Trumps „Big Beautiful Bill“* legt großen Wert auf KI   – einschließlich eines zehnjährigen Moratoriums, während dessen US-Bundesstaaten und Kommunalverwaltungen keine KI regulieren dürfen. Dies wird Deepfakes und Big Tech freie Hand lassen, ahnungslose Verbraucher nach Belieben zu manipulieren.

Das ist also die entscheidende Frage. Wie kann man die Tech-Elite einer Faktenprüfung unterziehen? Wie kann man den vielfältigen Ausprägungen des Techno-Feudalismus entgegenwirken   – wenn Tech-Unternehmen Regierungen mit Informationen versorgen, unbegrenzte Mittel für politische Operationen bereitstellen und Zensurplattformen einrichten, die als „Demokratie“ getarnt sind und mit KI-generierten Fake News überschwemmt werden?

Geh nach Osten, nach Sibirien, junger Mann

Zumindest gibt es auf der anderen Seite der Dystopie vielversprechende Anzeichen. Und zwar hier in Russland. Dies ist ein faszinierendes Interview von Nora Hoppe und Tariq Marzbaan mit dem legendären Prof. Sergey Karaganov, Ehrenvorsitzender des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik (Russlands führende öffentliche Organisation für Außenpolitik) und akademischer Leiter der Higher School of Economics in Moskau.

Willkommen zu einer Fahrt auf dem fliegenden Teppich (a magic carpet ride) durch die tiefen Wurzeln des russischen Erbes. Angefangen bei den Skythen: „Jetzt entdecken wir in uns selbst diese Wurzeln wieder, die uns mit den Völkern Eurasiens verbinden.“

Bis hin zu Byzanz: „Die russischen Fürsten, die Russland tauften, wählten Byzanz   – damals das reichste, am weitesten entwickelte und intellektuell blühende Land in Zentraleurasien, weitaus entwickelter als Europa (...) Die kluge Entscheidung der russischen Fürsten für Byzanz bestimmte weitgehend die russische Kultur, die russische Architektur und natürlich die russische Religion, also unsere Orthodoxie.“

Und dann die Pax Mongolica: „Das Mongolische Reich hat auch in der russischen Geschichte tiefe Spuren hinterlassen, weil es multikulturell und religiös sehr tolerant war, und hier liegt meiner Meinung nach (auch wenn sich die Historiker in dieser Frage nicht ganz einig sind) der Ursprung der einzigartigen kulturellen, religiösen und nationalen Offenheit der Russen   – der dominierenden Bevölkerung im ehemaligen Russischen Reich und in der UdSSR.“

Karaganov fordert nachdrücklich, alles Positive an der Pax Mongolica neu zu betrachten, um „die Einheit Eurasiens zu untermauern“. Und „wir müssen uns ebenso sehr auf das Erbe der Skythen stützen, die die Vorfahren so vieler Völker in Großzentraleurasien waren“.

Das ist der Kern eines echten multipolaren Russlands in Aktion   – was zu dem faszinierenden Konzept der „Sibirisierung“ führt: eine „geistige, kulturelle, politische und wirtschaftliche Entwicklung Russlands in östlicher Richtung zum Ural und nach Sibirien. Die westliche Ausrichtung unserer Politik und unserer wirtschaftlichen Beziehungen hat düstere Aussichten.“

Karaganov, dessen Analysen von Präsident Putin sehr geschätzt werden, ist überzeugt: Es handelt sich um einen „Zivilisationskampf gegen Techno-Barbarei und Techno-Heidentum“ und „gegen Entmenschlichung“. Im Wesentlichen gegen Techno-Feudalismus.

___________________________

* Anmerkung des Übersetzers:

Was ist der „One Big Beautiful Bill“?

Ein umfassender Haushalts- und Steuersenkungs-Gesetzentwurf (H.R. 1), der im Mai 2025 vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde welt.de+13congress.gov+13en.wikipedia.org+13. Er kombiniert:

  • Steuersenkungen (dauerhafte Verlängerung der 2017er Trump-Steuersenkungen, neue Abzüge für Familien, Wegfall von Steuern auf Trinkgeld, Überstunden, Autokreditzinsen etc.) waysandmeans.house.gov.
  • Investitionen in Familien: 1.000 $ „Trump Accounts“ für Neugeborene (2025  –2028), steuerlich begünstigte Anlageinstrumente mit bis zu 5.000 $ Eigenbeiträgen jährlich timesofindia.indiatimes.com+6cbsnews.com+6washingtonpost.com+6.
  • Arbeits- & Sozialvorschriften: Schärfere Arbeitsanforderungen für SNAP-Foodstamp-Empfänger (Erhöhung auf 18  –64 Jahre) cbsnews.com.
  • Immigrations- und Sicherheitsausgaben: Massive Erhöhung des Budgets für ICE-Agenten, Deportationen, Grenzmauer (~46 Mrd $) .
  • Medicaid-Kürzungen und Einschränkungen bei Sozialhilfeprogrammen .
  • Militärausgaben: z. B. $150 Mrd für das Pentagon und neue Verteidigungssysteme („Golden Dome“) whitehouse.gov+6apnews.com+6welt.de+6.

Gesamtfassung: über 1.000 Seiten.

Finanzielle Auswirkungen

  • Defizitauswirkungen: Das Congressional Budget Office (CBO) prognostiziert ein Defizitplus von etwa $2,4 Bio in zehn Jahren washingtonpost.com+2apnews.com+2welt.de+2. Eine andere Schätzung spricht sogar von $3,8 Bio welt.de+1apnews.com+1.
  • Uneinigkeit in der GOP: Führende Republikaner wie Thune und Johnson verteidigen das Gesetz   – andere wie Rep. Massie lehnen es wegen der Defizitlast ab washingtonpost.com.

Hauptkritikpunkte

  1. Defizitexplosion: Analysten warnen vor langfristiger Verschuldung. Auch Elon Musk kritisiert den Gesetzentwurf als „abhorrent“ und schuldenerhöhend und trat deshalb als Trump-Berater zurück welt.de.
  2. Soziale Härten: Kürzungen bei Medicaid, striktere SNAP-Regeln, studentische Förderungen   – mehr Menschen verlieren soziale Unterstützung.
  3. Ungerechtigkeitsvorwurf: Kritiker sagen, der „Trump Account“-Ansatz begünstige einkommensstärkere Familien, da sie mehr beitragen können aljazeera.com+11time.com+11apnews.com+11.

Aktueller Stand

  • Haus verabschiedet: Mai 2025, mit knapper Mehrheit (215  –214) timesofindia.indiatimes.com+8congress.gov+8vox.com+8.
  • Senatsdebatte läuft: Der Entwurf befindet sich derzeit im Senat   – mit Widerstand auch innerhalb der eigenen Partei.
  • White House Verteidigung: Trump betont Job- und Steuerersparnisse („bis zu $13 300 im Einkommen einer Familie, $11 600 bei Lohnsteigerungen“) welt.dewaysandmeans.house.gov.

Fazit

Der „One Big Beautiful Bill“ ist Trumps ambitionierter Versuch, Steuerentlastungen, Familienförderung, Sozialreform und Grenzsicherung in einem einzigen Mammut-Gesetz zu kombinieren. Befürworter loben angebliche Lohn- und Steuergewinne, während Kritiker die Defizit-Zunahme und sozialen Einschnitte anprangern.


Quelle: Strategic-Culture - Mit freundlicher Genehmigung übernommen

https://strategic-culture.su/news/2025/06/10/how-to-fact-check-techno-feudalism/



Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=173&userid=3998&mailid=2754


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11.06.2025

SPD-Friedenskreise machen Front gegen Bundesregierung und Parteiführung

aus e-mail von Karin Gerlich, 11. Juni 2025, 10:05 Uhr


*Dokumentation: SPD-Friedenskreise machen Front gegen Bundesregierung

und Parteiführung*


Veröffentlicht am 11.06.2025

<https://augengeradeaus.net/2025/06/dokumentation-spd-friedenskreise-machen-front-gegen-bundesregierung-und-parteifuehrung/> 

von T.Wiegold <https://augengeradeaus.net/author/t-w13g0ld/>


Eine Gruppe von SPD-Politikern, darunter prominente Parteimitglieder wie

der frühere BundestagsfraktionsvorsitzendeRolf Mützenich, hat sich in

einem Manifest /Friedenssicherung in Europa durch

Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung /gegen den

sicherheitspolitischen Kurs der schwarz-roten Bundesregierung wie auch

der eigenen Parteiführung gewandt. Darin wird zwar die Notwendigkeit

einer /verteidigungsfähigen Bundeswehr und einer Stärkung der

sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas/ betont, zugleich

wenden sich die Unterzeichner aber gegen die Pläne der NATO und

Deutschlands für eine massive Steigerung der Verteidigungsausgaben.


So wird die geplante Anhebung der Verteidigungshaushalte auf fünf

Prozent der Wirtschaftsleistung, aufgeteilt auf 3,5 Prozent für

militärische Ausgaben und 1,5 Prozent für Infrastrukturausgaben, ebenso

abgelehnt wie eine Stationierung von US-Langstreckenwaffen in

Deutschland. Ein Kernpunkt der Forderungen ist eine Rückkehr zur

Zusammenarbeit mit Russland: /Eine Rückkehr zu einer Politik der reinen

Abschreckung ohne Rüstungskontrolle und der Hochrüstung würde Europa

nicht sicherer machen. Stattdessen müssen wir wieder an einer

Friedenspolitik mit dem Ziel gemeinsamer Sicherheit arbeiten./


Das komplette Manifest zum Nachlesen hier:


Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit,

Rüstungskontrolle und Verständigung

<https://augengeradeaus.net/wp-content/uploads/2025/06/20250611_Manifest_SPD-Friedenskreise_Friedenssicherung_in_Europa.pdf>


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11.06.2025

ARD Das Erste Von Dohnanyi bei „maischberger“: Merz sollte nach Moskau fahren und mit Putin reden

presseportal.de, 28.05.2025 – 09:18 Uhr, Berlin (ots)


Der SPD-Politiker und frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zu treffen und mit ihm direkte Gespräche über die Beendigung des Ukraine-Kriegs zu führen: “Wünschenswert wäre, dass der deutsche Bundeskanzler nach Moskau selber fährt und nicht wartet, bis die Amerikaner Gespräche über einen Teil Europas, nämlich über die Ukraine, führen“, sagt er in der ARD-Talksendung "maischberger" vom Mittwochabend. Das Gespräch ist zuvor aufgezeichnet worden. Weiter sagt von Dohnanyi: “Der richtige Weg ist nach meiner Meinung erst mal selber, mit Russland und mit Putin zu reden. Das Ziel ist der Frieden oder mindestens der Waffenstillstand. (…) Solange Europa nicht mit Putin geredet hat, sondern den Amerikanern das Schicksal Europas in die Hände gibt, solange werden wir nicht erfolgreich sein.“

Mit Blick auf den Umgang des US-Präsidenten Donald Trump mit Putin sagt von Dohnanyi: „Er hat ja noch keinen Erfolg damit, aber wenn er Erfolg damit hat, dann wäre ich ihm sehr dankbar.“ Er fügt hinzu: „Ich glaube nicht, dass Trump auf der Seite Russlands steht. Er steht auf der Seite eines Friedensversuches. Und ich habe auch niemals auf der Seite Russlands gestanden. Ich bin ein deutscher Patriot. Aber ich bin der Meinung, wenn man die Russen nicht versteht, kann man mit ihnen keinen Frieden machen.“


Pressekontakt:

Kontakt:
Anabel Bermejo | better nau Kommunikationsagentur | Tel. 0172 587 0087 | bermejo@betternau.de
WDR Kommunikation | Tel. 0221 220 7100 | kommunikation@wdr.de
Besuchen Sie auch die WDR Presselounge unter www.presse.wdr.de
http://www.daserste.de/maischberger
https://twitter.com/maischberger

Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell


Info: https://www.presseportal.de/pm/6694/6044020


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11.06.2025

Verfassungsschutzbericht: Tut das weh oder ist das heilbar?

freedert.online, vom 10 Juni 2025 21:19 Uhr, Von Dagmar Henn

Wahrscheinlich gibt es in der Kölner Behörde einen Chiropraktiker im Haus, denn solange derart konzentriert in die falsche Richtung zu starren, kann nicht gesund sein – auch wenn rundherum ganz viel anderer Unfug geschrieben wird.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Jürgen Heinrich


Alexander Dobrindt bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2024, 10.06.2025


Ja, man weiß wieder einmal nicht, ob man lachen oder weinen soll, wenn man sich die aktuelle Ausgabe (https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2025-06-10-verfassungsschutzbericht-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=4) des jährlichen Hauptwerks des Bundesamts für Verfassungsschutz zu Gemüte führt. Und ob man diesen Text ernst nehmen oder nur als Steinbruch für Stilblüten gebrauchen soll. Wie zum Beispiel dies hier, aus dem Abschnitt zu China, genauer, zur Bedrohung durch chinesische Spionage:

"Erkenntnisse zu Struktur, Bewaffnung und Ausbildung der Bundeswehr stehen ebenso im Interesse chinesischer Dienste wie die Beschaffung moderner Waffentechnik aus der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie oder auch militärisch nutzbare Hochtechnologien wie die Quantentechnologie."


AfD-Gutachten: Ein Argument für die Auflösung des Verfassungsschutzes (Teil I)





Meinung

AfD-Gutachten: Ein Argument für die Auflösung des Verfassungsschutzes (Teil I)





Erde an Verfassungsschutz: nur mal als Beispiel, in der Quantentechnologie liegt China weit vor Deutschland. Wenn da spioniert wird, dann eher in der entgegengesetzten Richtung. Und die "moderne Waffentechnik aus der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie" hat nicht nur ausreichend Anschauungsexemplare für Russland hinterlassen, sondern in der Ukraine auch noch bewiesen, dass sie nur begrenzt der Mühe wert ist.

Aber verlassen wir einmal den Bereich der unfreiwilligen Komik und gehen wir zum Herzstück des bürokratischen Eigeninteresses, der jährlichen Statistik extremistischer Straftaten. Für das Amt ist dieser Teil vor allem deshalb wichtig, weil die derzeit etwas über 504 Millionen Euro, die zuletzt aus dem Bundeshaushalt nach Köln flossen, in der Konkurrenz um die Haushaltsmittel bewahrt werden müssen – auch wenn diese Zahlen vom BKA und nicht vom Verfassungsschutz stammen.

"Das BKA registrierte für das Jahr 2024 insgesamt 84.172 (2023: 60.028) politisch motivierte Straftaten. Davon sind 31.229 (37,1 Prozent) Propagandadelikte (2023: 19.905, 33,2 Prozent). 4.107 Straftaten (4,9 Prozent) sind der politisch motivierten Gewaltkriminalität zuzuordnen (2023: 3.561, 5,9 Prozent)."

Was sich natürlich so übersetzt: Von den angegebenen zusätzlichen ca. 24.000 Straftaten mehr seit 2023 entfällt die Hälfte auf "Propagandadelikte". Wobei man nicht vergessen darf, dass die beliebten Paragrafen 140 und 188 StGB nicht unter "Propagandadelikt" verzeichnet werden, sondern unter "sonstige Straftaten". In Wirklichkeit sind das Zahlen, die vor allem durch die Kopplung aus Rechtsverschärfungen und enormem Verfolgungseifer gestiegen sind, zu denen auch – nicht im Haushalt dieser Behörde enthaltene, weil auf anderen Wegen finanzierte – Zuarbeiter wie die diversen NGOs beigetragen haben (Stichwort: "Hass und Hetze").


DHL-Absturz in Litauen als "Chance" zur Feindbild-Pflege: Bloße Luftnummer oder paranoide Psychose?




Meinung

DHL-Absturz in Litauen als "Chance" zur Feindbild-Pflege: Bloße Luftnummer oder paranoide Psychose?





Nur, damit das gesamte Resümee nicht ganz so düster wird: Atmosphärisch könnte man einen leichten Rückgang der eigenen Propaganda konstatieren; man wird in diesem Jahr nicht mehr ganz so sehr mit Verkündungen, wie gefährlich "Hass und Hetze" seien, zugeschwallt wie in den Vorjahren. Auch die Klagen über "Desinformation" sind zumindest etwas zurückhaltender.

Aber noch einmal zurück zu den Straftaten:

"Als weitereTeilmenge der rechtsextremistischen Straftaten wurden zudem24.177 rechtsextremistisch motivierte Propagandadelikte nach§§ 86, 86a StGB registriert (2023: 15.081)."

Da fallen einem doch sogleich mehrere Fälle ein, in denen beispielsweise die Verbreitung von Fotos ukrainischer Nazis zum Zwecke der Aufklärung mit einem solchen Strafverfahren belegt wurde.

Immerhin haben das alles Polizei und Justiz verbockt, da können die Kölner nichts dafür. Aber es finden sich viele Beispiele, die belegen, dass das grauenvoll zusammengeschusterte AfD-Gutachten nicht vom Himmel gefallen ist, sondern ein Produkt ist, das den geistigen Zustand der Kölner Schlapphüte angemessen wiedergibt. Wie hier aus einer Passage zu propalästinensischen Demonstrationen:

"Obwohl die Demonstrationen nicht per se antisemitisch waren, kam es vermehrt zu antisemitischer Hetze und Sprechchören, wie beispielsweise 'From the river to the sea – Palestine will be free', 'Tod den Juden!' oder 'Kindermörder Israel'."

Die mittlere Losung ist tatsächlich antisemitisch; die anderen beiden sind es nicht. Aber wir wollen ja nicht katholischer sein als der Papst, die völlige Verwirrung zum Thema Israel ist kein exklusives Problem des Verfassungsschutzes. Und dennoch: Der Eindruck bleibt, dass diese Truppe zwar eifrig sammeln, aber leider überhaupt nicht bewerten kann. Noch ein hübsches Beispiel aus dem gleichen Feld:


"Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor" - Der NGO-Sumpf und die Verfassung




Meinung

"Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor" - Der NGO-Sumpf und die Verfassung






"Neben der Diskreditierung Israels als 'zionistische Besatzungsmacht' wird dabei auch gegen deutsche politische Institutionen agitiert, indem die Solidarität Deutschlands gegenüber Israel auf politischer Ebene als Unterstützung des vermeintlichen Aggressors umgedeutet wird."

Klar, Deutschland hat ja auch keine Waffen an Israel geliefert, oder? Und da gibt es auch keine Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen Israel wegen Genozids und gegen Deutschland wegen Unterstützung eines Genozids …

Übrigens, ganz nebenbei wird mitgeteilt, dass nicht nur die Boykottbewegung BDS, sondern auch die "Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost e. V." als "gesichert extremistische Bestrebung" bewertet wird. Und zwar, weil sie "direkt oder verklausuliert den Terrorismus von HAMAS, PIJ und PFLP" befürworteten … nein, da gibt es keine UN-Resolutionen, die die israelische Besatzung verurteilen, und es gibt kein völkerrechtlich garantiertes Recht auf Widerstand gegen eine Besatzungsmacht … aber gut, wie sollte auch der Verfassungsschutz klüger sein als das Innenministerium.

So etwas kommt nun einmal heraus, wenn eine derartige Behörde auf der einen Seite ausgesprochen geringe Kenntnisse von politischen Begriffen wie von globalen Entwicklungen hat, auf der anderen Seite aber auf Teufel komm raus interpretiert. Ein kleiner Blick in einen anderen Abschnitt bestätigt, dass die Probleme schon bei den Begrifflichkeiten beginnen, obwohl diesem Mangel mit einem halbwegs tauglichen Fachlexikon abgeholfen werden könnte:

"Mit 'Kapitalismus' wiederum meinen Linksextremisten die untrennbare Einheit von demokratischem Rechtsstaat und marktwirtschaftlicher Eigentumsordnung, welche aus linksextremistischer Sicht ausschließlich der Manifestierung von Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnissen dient."


Presse- und Meinungsfreiheit vor Gericht – Auftakt der Hauptverhandlung gegen das "Compact"-Magazin



Presse- und Meinungsfreiheit vor Gericht – Auftakt der Hauptverhandlung gegen das "Compact"-Magazin





Die "untrennbare Einheit" ist durchaus kühn, schließlich ist selbst das Grundgesetz zwar in Bezug auf den demokratischen Rechtsstaat, nicht aber in Bezug auf die Ausgestaltung der Wirtschaftsordnung festgelegt. Vermutlich gibt es in Köln nur eine Kurzeinführung, in der vermittelt wird, dass jeder, der den Begriff Kapitalismus gebraucht, böse und daher zu beobachten sei. Es wäre bestimmt interessant, wie dann "nicht-marktwirtschaftliche Eigentumsordnungen" in Köln so definiert werden, aber es steht zu befürchten, dass dafür keine Fantasie mehr übrig ist.

Immerhin haben die Jungs immer eine klare Vorstellung davon, wozu politisches Handeln überhaupt dienen soll. Noch ein Beispiel:

"Linksextremisten greifen gezielt tagespolitisch bedeutsame Themen auf, um Einfluss auf gesellschaftliche Diskussionen und Prozesse zu nehmen. Linksextremistische Positionen sollen so in den gesamtgesellschaftlichen Kontext eingebettet und zivildemokratischer Protest um eine militante Komponente ergänzt werden. Im Kern geht es Linksextremisten dabei vor allem um die Delegitimierung des demokratischen Staates und seiner Institutionen."

Ach, das mit der Delegitimierung. Was war da der letzte Höhepunkt? Richtig, die Verabschiedung der Billionenschuld mit dem alten Bundestag. Das war ein richtiger Delegitimierungskracher. Nur – im Kern wird hier behauptet (und das gilt für alle, die das Etikett "Extremisten" erhalten), bei Reaktionen auf politische Fragen ginge es nie um die Frage selbst, sondern immer nur darum, den Staat zu zerschlagen. Nach fünfzig Lebensjahren, die ich in Kreisen verbracht habe, die für die jeweiligen Verfassungsschutzämter als "linksextremistisch" galten, muss ich das als Verschwörungstheorie zurückweisen, von der die Teilnahme an auch nur einer einzigen politischen Sitzung, egal in welchem Haufen, sofort heilen könnte (Spoiler: in der Regel langatmig und bestenfalls in homöopathischer Dosierung derart zielorientiert).


"Russische Desinformation", bayrische Netzanalphabeten und die Meinungsfreiheit





Meinung

"Russische Desinformation", bayrische Netzanalphabeten und die Meinungsfreiheit





Das, was sich über verschiedene Organisationen findet, ist eigentlich eher langweilig. Die Liste ändert sich schließlich nur sehr begrenzt. In den Kapiteln über Spionageabwehr wird allerlei dünner Kaffee abermals aufgegossen, sei es nun die sogenannte "Doppelgängerkampagne", die schon bei der ersten Veröffentlichung eine Lachnummer war, als auch immer noch oder wieder das eine brennende Päckchen bei DHL als Beleg "russischer Sabotage". Ja, es bleibt peinlich.

RT.DE wird übrigens auch einmal erwähnt:

"Russische Desinformation zeigte sich beispielsweise durch propagandistische Beiträge prorussischer Medienportale wie RT, die den Staat Israel als 'Terror-Staat' und 'Vasallen der USA' bezeichneten."

Als Quelle wird hier auf die Homepage von RT.DE mit Datum vom 27. Januar 2025 verwiesen. Der einzige Artikel, den ich finden konnte, in dem der Begriff "Terror-Staat" auftaucht, ist ein Artikel von mir vom 3. Oktober 2024, und dieser Begriff findet sich darin in einem Zitat des Berliner Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner und wird von ihm auf Iran bezogen. Vielleicht wäre einer unserer Leser dort in Köln so nett, in den Kommentaren die echte Quelle zu nennen. Vielleicht liegt diese ja auch noch weiter zurück als vier Monate vor dem besagten 27.01.2025? Auch wenn ich eigentlich eine tägliche Lektüre erwarten würde …

Zwischendrin, im Abschnitt Spionage, finden sich auch noch akute Anfälle von Größenwahn:

"Deutschland ist aufgrund seiner herausragenden politischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Rolle eines der bedeutendsten Aufklärungs-, Beschaffungs- und Einflussziele Chinas."


"Spionage"-Dokus bei ARD und Co.: Beispiel für kognitive Kriegsführung




Meinung

"Spionage"-Dokus bei ARD und Co.: Beispiel für kognitive Kriegsführung






Das ist jetzt allerspätestens mit dem neuesten EU-Sanktionspaket endgültig vorbei. Dumm nur, dass der Nutzen eines Nachrichtendienstes exponentiell abnimmt, wenn seine Bereitschaft schwindet, die Wirklichkeit wahrzunehmen. Und auf der Kurve ist man inzwischen in Deutschland ziemlich weit. (Übrigens, was in diesem Bericht auf Seite 316 als Tätigkeit der chinesischen Residenturen beschrieben wird, ist auch unterhaltsam zu lesen, weil es einfach das ist, was jede Botschaft tut, und es ist nichts Illegales.)

Womit man zu den Themen kommt, die sich in diesem Bericht nicht finden. Da werden dann zwar 20.000 Mitglieder der AfD pauschal zu den Rechtsextremisten addiert, und auch die Gegner der Corona-Maßnahmen immer noch irgendwie an den Rechtsextremismus angehängt, aber die gefährlichsten rechtsextremen Gruppierungen in Deutschland werden nicht einmal erwähnt. Wobei es in diesem Fall egal ist, ob man sie unter Ausland oder Inland ablegt. Ich rede von den ukrainischen Nazis, die es für den Verfassungsschutz nicht zu geben scheint.

Davon gibt es nicht nur reichlich, sie haben auch problemlosen Zugang zu Waffen und Sprengstoff und waren schon vor mehreren Generationen berüchtigte Terroristen. Sollten die Kölner Zweifel hegen, finden sich sicher noch Ermittlungsakten vom Anfang der 1950er Jahre, als zwei Zweige der OUN in deutschen Flüchtlingslagern aneinander gerieten, die OUN(B) und die OUN(M), was in einigen Dutzend Morden endete. Die erst von den US- und dann von den Bundesbehörden ganz freundlich unter den Teppich gekehrt wurden.

Man sollte darauf hoffen, dass spätestens jetzt, da eine Niederlage in der Ukraine absehbar ist und gleichzeitig in einer ganzen Reihe von Anschlägen in Russland die terroristischen Neigungen bestätigt wurden, auch in Köln die Alarmlampen angehen und erkannt wird, dass da ein echtes und massives Sicherheitsproblem anrollt. Mit einer offenen Querverbindung zu organisierter Kriminalität und nachweislich keinerlei Hemmungen bei der Ausübung von Gewalt. Dass offiziell so getan wird, als wäre da nichts, dürfte eine Behörde wie die Kölner nicht davon abhalten, zumindest eine gründliche Beobachtung zu sichern. Nur, es kann nicht sein, was nicht sein darf.


Mit Dank an die Grünen ‒ Bundestag hofiert "Asow"-Nazis





Mit Dank an die Grünen ‒ Bundestag hofiert "Asow"-Nazis







Oder es ist die große Nähe: Ganz am Anfang des Berichts, in dem Kapitel, das erklären soll, warum es unbedingt einen Verfassungsschutz braucht, wird nämlich unter den "Schutzinstrumenten für den demokratischen Rechtsstaat" auch erklärt:

"Vereinigungen, deren Zweck oder Tätigkeiten […] sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind gemäß Art. 9 Abs. 2 GG verboten."

Wie gut, dass die Kölner das nicht allzu ernst nehmen, sonst hätten sie alle Hände damit zu tun, ihren Blick auf den größten Teil der Berliner Parteienpalette zu richten, der in den letzten Jahren im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt wie auch im Kontext der israelischen Kriegsführung in Palästina mit großem Eifer bewiesen hat, dass ihnen nichts weniger am Herzen liegt als – Völkerverständigung. Es wäre kaum ein Aufwand, aus den Aussagen führender deutscher Politiker ein Kompendium zu kondensieren, das weitaus klarer als dieses "Gutachten" genannte Machwerk zur AfD belegt, dass wir hier von Vereinigungen reden, deren Zweck sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Von der NATO wollen wir da gar nicht erst anfangen; alleine Außenminister Johann –"Russland wird immer Feind für uns bleiben" – Wadephul sollte genügen.

Da kann man dann fast Mitgefühl für jenen Teil der Kölner Besatzung empfinden, der nicht dumm genug ist, das nicht zu erkennen, und sein Brot dann doch tagein, tagaus mit dem Blick in die falsche Richtung verdienen muss. Allerdings deuten alle Veröffentlichungen dieses Hauses darauf hin, dass das nur eine kleine Minderheit unter den 4.549 offiziell Beschäftigten sein dürfte.

Mehr zum Thema – "Königreich": Die Rechtsextremen in der Regierung brauchen den Popanz


Screenshot_2025_06_11_at_10_20_36_Verfassungsschutzbericht_Tut_das_weh_oder_ist_das_heilbar_RT_DE

Video https://rumble.com/v6tehj7-ex-verfassungsschutzchef-deutschlands-inlandsgeheimdienst-unter-politischer.html Dauer 5:00 min


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/247380-verfassungsschutzbericht-tut-weh-oder-ist/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




BRD-Russland: von Dohnanyi / "Manifest" prominenter SPD-Politiker


aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. Juni 2025, 10:12 Uhr


https://www.presseportal.de/pm/6694/6044020

28.5.2025


*Von Dohnanyi: Merz sollte nach Moskau fahren und mit Putin reden


*Der SPD-Politiker und frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von

Dohnanyi hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, den

russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zu treffen und mit ihm

direkte Gespräche über die Beendigung des Ukraine-Kriegs zu führen:

“Wünschenswert wäre, dass der deutsche Bundeskanzler nach Moskau selber

fährt und nicht wartet, bis die Amerikaner Gespräche über einen Teil

Europas, nämlich über die Ukraine, führen“, sagt er in der

ARD-Talksendung "maischberger" vom Mittwochabend. Das Gespräch ist zuvor

aufgezeichnet worden. Weiter sagt von Dohnanyi: “Der richtige Weg ist

nach meiner Meinung erst mal selber, mit Russland und mit Putin zu

reden. Das Ziel ist der Frieden oder mindestens der Waffenstillstand.

(…) Solange Europa nicht mit Putin geredet hat, sondern den Amerikanern

das Schicksal Europas in die Hände gibt, solange werden wir nicht

erfolgreich sein.“

Mit Blick auf den Umgang des US-Präsidenten Donald Trump mit Putin sagt

von Dohnanyi: „Er hat ja noch keinen Erfolg damit, aber wenn er Erfolg

damit hat, dann wäre ich ihm sehr dankbar.“ Er fügt hinzu: „Ich glaube

nicht, dass Trump auf der Seite Russlands steht. Er steht auf der Seite

eines Friedensversuches. Und ich habe auch niemals auf der Seite

Russlands gestanden. Ich bin ein deutscher Patriot. Aber ich bin der

Meinung, wenn man die Russen nicht versteht, kann man mit ihnen keinen

Frieden machen.“



https://www.stern.de/politik/deutschland/-manifest---prominente-spd-politiker-fordern-gespraeche-mit-russland-35797944.html

10.6.2025


*"Manifest": Prominente SPD-Politiker fordern Gespräche mit Russland

*Thomas Krause


Überraschender Aufschlag: Etliche prominente Genossen fordern in einem

"Manifest" Gespräche mit Russland und stellen sich frontal gegen die

Pläne von Regierung und SPD-Spitze.


Mit einem als "Manifest" bezeichneten Grundsatzpapier unter dem Titel

"Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit,

Rüstungskontrolle und Verständigung" fordern etliche prominente

Sozialdemokraten eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und

Sicherheitspolitik. So fordern die Verfasser Gespräche mit Russland als

Alternative zur Aufrüstung der Bundeswehr, wie sie Verteidigungsminister

Boris Pistorius plant. Zudem drängen sie darauf, die Stationierung neuer

amerikanischer Mittelstreckenraketen zu stoppen und erklären das

Fünf-Prozent-Ziel der Nato für "irrational".


Das Papier, das dem /stern/ vorliegt, durchkreuzt die Linie der

Bundesregierung sowie den Kurs der eigenen Parteiführung. "In

Deutschland und in den meisten europäischen Staaten haben sich Kräfte

durchgesetzt, die die Zukunft vor allem in einer militärischen

Konfrontationsstrategie und hunderten von Milliarden Euro für Aufrüstung

suchen", heißt es in dem "Manifest". "Der Zwang zu immer mehr Rüstung

und zur Vorbereitung auf einen angeblich drohenden Krieg wird

beschworen, statt notwendige Verteidigungsfähigkeit mit einer

Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik zu verknüpfen, um gemeinsame

Sicherheit und gegenseitige Friedensfähigkeit zu erreichen."


Unterschrieben ist das Papier von mehreren Dutzend prominenten

Sozialdemokraten, die überwiegend, aber nicht ausschließlich vom linken

Flügel stammen. Der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich ist

darunter, der Außenpolitiker Ralf Stegner, Ex-Parteichef Norbert

Walter-Borjans sowie weitere Bundestagsabgeordnete, Mandatsträger und

der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel.


Die Verfasser des Papiers gehen mit der von den Regierungsparteien

geführten Debatte hart ins Gericht. "Militärische Alarmrhetorik und

riesige Aufrüstungsprogramme schaffen nicht mehr Sicherheit für

Deutschland und Europa, sondern führen zur Destabilisierung und zur

Verstärkung der wechselseitigen Bedrohungswahrnehmung zwischen Nato und

Russland", heißt es.


Die Sozialdemokraten fordern mehrere konkrete Maßnahmen, darunter eine

Wiederannäherung an Russland. Es brauche "eine Intensivierung der

diplomatischen Anstrengungen aller europäischen Staaten", heißt es. "Die

Unterstützung der Ukraine in ihren völkerrechtlichen Ansprüchen muss

verknüpft werden mit den berechtigten Interessen aller in Europa an

Sicherheit und Stabilität. Auf dieser Grundlage muss der außerordentlich

schwierige Versuch unternommen werden, nach dem Schweigen der Waffen

wieder ins Gespräch mit Russland zu kommen."


Der Text kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. Die SPD

<https://www.stern.de/politik/deutschland/themen/spd-4541456.html> steht

Ende Juni vor einem Bundesparteitag, auf dem über eine neue Programmatik

nach der schweren Wahlniederlage diskutiert werden soll. Fast zeitgleich

findet der Nato-Gipfel statt, auf dem sich Deutschland dazu verpflichten

will, die Verteidigungsausgaben massiv hochzuschrauben.


*Ruf nach Stopp von Stationierung neuer US-Raketen


*Kritik üben die Verfasser auch an der geplanten massiven Aufstockung

der Verteidigungsausgaben. "Für eine auf Jahre festgelegte Erhöhung des

Verteidigungshaushalts auf 3,5 oder 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts

gibt es keine sicherheitspolitische Begründung. Wir halten es für

irrational, eine am BIP orientierte Prozentzahl der Ausgaben für

militärische Zwecke festzulegen."


Gefordert wird zudem ein Stopp der Stationierung neuer amerikanischer

Mittelstreckenraketen in Deutschland. "Die Stationierung von

weitreichenden, hyperschnellen US-Raketen-Systemen in Deutschland würde

unser Land zum Angriffsziel der ersten Stunde machen." Nötig sei jetzt

eine "schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer

Zusammenarbeit mit Russland sowie die Berücksichtigung der Bedürfnisse

des Globalen Südens insbesondere auch zur Bekämpfung der gemeinsamen

Bedrohung durch die Klimaveränderungen".


Der Außenpolitiker Ralf Stegner, einer der federführenden Autoren des

Textes, sagte dem /stern, /Ziel des Aufschlags sei auch, die

parteiinterne Debatte neu zu justieren. "Die SPD muss Teil der

Friedensbewegung bleiben. Im Moment wird ungehemmt über den nächsten

Landkrieg und über die Wehrpflicht gesprochen. Gegen diese Form der

Militarisierung müssen wir uns als Sozialdemokraten wehren", sagte er.

"Wir dürfen das nicht den Populisten überlassen. Die sind nicht für

Frieden – die sind für Putin."


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.06.2025

Auswärtiges Amt sieht noch immer keine Verletzung des Völkerrechts durch Israel in Gaza

nachdnkseiten.de, vom 10. Juni 2025 um 12:04 Ein Artikel von: Florian Warweg

Am 26. Mai hatte Kanzler Friedrich Merz erstmals erklärt, dass Israel mit seinem Vorgehen in Gaza „jetzt wirklich humanitäres Völkerrecht verletzt“. Auf der Bundespressekonferenz vom 4. Juni wollte das Auswärtige Amt (AA) von dieser Einschätzung jedoch nichts mehr wissen und erklärte, dass man weiterhin prüfe, ob es zu Kriegsverbrechen und Bruch des humanitären Völkerrechts durch Israel gekommen sei. Bisher hätte die Bundesregierung dazu aber keine eigenen Erkenntnisse vorliegen. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob das AA jetzt sogar der Einschätzung des Kanzlers widerspricht und wie das offizielle Regierungsnarrativ in Bezug auf Israels Agieren im Gazastreifen lautet. 


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Video https://www.youtube.com/watch?v=NcpRGrQJIU4 Dauer 2:55 min


Hintergrund:

Am 26. Mai erklärte Bundeskanzler Merz im Rahmen eines Interviews mit dem WDR:

„Das, was die israelische Armee jetzt im Gazastreifen macht, ich verstehe offen gestanden nicht mehr, mit welchem Ziel. Die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu nehmen, wie das in den letzten Tagen immer mehr der Fall gewesen ist, lässt sich nicht mehr mit einem Kampf gegen den Terrorismus der Hamas rechtfertigen.

Und wissen Sie, Herr Preiß, vielleicht darf ich das auch noch dazu sagen. (…) Wenn Grenzen überschritten werden, wo einfach das humanitäre Völkerrecht jetzt wirklich verletzt wird, dann muss auch Deutschland, dann muss auch der Bundeskanzler dazu etwas sagen und das tue ich auch.“

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 4. Juni 2025

Frage Jung
Ich möchte darauf hinweisen, dass Sie meiner Frage ein bisschen ausgewichen sind. Ich habe Sie richtig verstanden, dass das AA bisher nicht festgestellt hat, dass Israel Kriegsverbrechen in Gaza begeht? Sie prüfen immer noch?

Hinterseher (AA)
Ich habe dazu gerade Stellung genommen. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir zu den Fällen – vor allem zu diesen Vorfällen – keine eigenen Erkenntnisse haben. Das ist richtig.

Frage Jung
Sie prüfen ja, ob es bisher Kriegsverbrechen gab. Sie haben bisher in anderthalb Jahren dieses Krieges noch keine israelischen Kriegsverbrechen festgestellt.

Hinterseher (AA)
Ich habe Ihnen gerade dazu gesagt, was ich dazu zu sagen habe, Herr Jung.

Frage Warweg
Herr Merz hat am 26. Mai erklärt, dass nach seiner Einschätzung Israel mit seinem Einsatz in Gaza das Völkerrecht mindestens verletzt hat. Verstehe ich Sie richtig, dass das Auswärtige Amt jetzt sogar dieser Einschätzung des Bundeskanzlers widerspricht?

Hinterseher (AA)
Nein, Sie haben gerade meine Einschätzung dazu gehört. Der Bundesaußenminister und der Bundeskanzler hatten sich geäußert. Diesen Äußerungen habe ich nichts hinzuzufügen.

Regierungssprecher Kornelius
Sie müssen präzisieren, dass der Bundeskanzler sich in seiner Äußerung auf die humanitäre Situation in Gaza bezogen hat, und er Israel stets mahnt, humanitäres Völkerrecht einzuhalten, vor allem bei der Verteilung von Lebensmitteln und der Hilfe für die Zivilbevölkerung. Dazu hat der Kollege ausreichend Stellung genommen.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Diese Verteilung besorgt uns, aber sie besorgt uns auch, weil es auf der Seite der Hamas offensichtlich Instrumentalisierungen dieser Hilfslieferungen gibt. Deswegen appellieren wir an beide Konfliktparteien, die Zivilbevölkerung nach den Regeln des humanitären Völkerrechts zu behandeln.

Frage Warweg
Ich würde gern das Regierungsnarrativ verstehen. Man sagt also: Jawohl, Israel hat humanitäres Völkerrecht verletzt; dies entspricht aber keinem Kriegsverbrechen. Verstehe ich das richtig?

Kornelius
Die Bundesregierung hat an Israel appelliert, humanitäres Völkerrecht einzuhalten. Das ist eine andere Formulierung.

Zusatzfrage Warweg
Der Kanzler hat das anders formuliert als Sie. Er hat von Verletzung des Völkerrechts gesprochen, und das haben Sie jetzt zurückgenommen. Deswegen wollte ich wissen: Wie ist da das regierungsinterne Wording? Könnten Sie das noch einmal konkret machen? – Zumindest steht die Aussage des Kanzlers, dass Israel humanitäres Völkerrecht verletzt. Aber wenn es darum geht, das als Völker- oder Kriegsverbrechen zu formulieren, nimmt die Bundesregierung davon Abstand.

Kornelius
Sie wissen doch, dass Israel grundsätzlich das Recht hat, völkerrechtlich verbrieft, sich gegen die Angriffe der Hamas zu wehren, zu verteidigen. Dieses Selbstverteidigungsrecht muss der Bestimmung des humanitären Völkerrechts entsprechen. Die Bundesregierung hat auf die Bedeutung der Einhaltung des humanitären Völkerrechts gegenüber der Zivilbevölkerung hingewiesen. Das hat der Bundeskanzler mehrfach getan. Das ist eine Veränderung im Ton, die Sie jetzt mehrfach beschrieben haben. Ich glaube, in der Positionierung können wir Ihnen im Moment nicht weiterhelfen.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 04.06.2025


Mehr zum Thema:

75 Prozent der Bundesbürger für Stopp von Waffenlieferungen an Israel – Bringt das Kanzler Merz zum Umdenken?

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„Halleluja“ – Für Kanzler Scholz agiert Israel in Gaza noch immer völkerrechtskonform


Rubriken: Bundesregierung Erosion der Demokratie Militäreinsätze/Kriege


Schlagwörter: 


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=134283


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

11.06.2025

Israel in Gaza: Wieso tut niemand was?   (I von II)

overton-magazin.de, vom 10. Juni 2025 101 Kommentare

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Palestinian News & Information Agency (Wafa) in contract with APAimages, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons


Israel macht, was es will, und die Welt schaut zu. Warum eigentlich?

Der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat kürzlich zum Krieg in Gaza gesagt: „Was wir in Gaza tun, ist ein Zerstörungskrieg: Wahlloses, hemmungsloses, brutales und kriminelles Töten von Zivilisten (…) eine Politik, die wissentlich, absichtlich, bösartig und heimtückisch von der Regierung diktiert wird.“  Vor dem Hintergrund dieser Aussage stellt sich die Frage, warum die Welt dabei zuschaut und seit wann das eigentlich so ist, dass die Welt einfach nur zuschaut, egal, was Israel macht?

Nachstehend wird versucht, auf diese Frage eine Antwort zu geben.

Die israelische Politik seit Gründung des Staates

Zunächst einmal soll an Hand einiger Beispiele deutlich werden, dass Israel seit seiner Gründung wirklich macht, was es will und dabei internationale Normen und Gesetze ignoriert, wenn diese den nationalen Interessen des Landes entgegenstehen.

Bevor Ben Gurion am 14. Mai 1948 die Gründung des Staates Israel verkündete, hatten die Juden im Rahmen der 1947 beginnenden „Nakba“ palästinensisches Land und Eigentum enteignet und ca. 700.000 Palästinenser vertrieben. In den darauffolgenden Jahrzehnten war die Politik der jeweiligen israelischen Regierungen dadurch gekennzeichnet, einfach immer und zwar straffrei das zu tun, was im israelischen Interesse war und zwar unabhängig von geltendem internationalen Recht.

Wesentlichen Beispiele bis zum 7. Oktober 2023

Die nachfolgenden Beispiele dienen der Erinnerung und sollen klarmachen, dass sich die israelische Politik nicht erst seit dem Überfall der Hamas nicht um internationale Regeln kümmert.

  • Der israelische Präventivkrieg vom 5. -10. Juni 1967 wird von vielen Experten nicht als Verteidigungskrieg eingestuft. Seine völkerrechtliche Legitimität ist deshalb zumindest zweifelhaft.
  • Weigerung Israels, die seit 1967 besetzten Gebiete zurückzugeben, obwohl dies seit 1967 in mehreren UN-Resolutionen gefordert wird.
  • Am 30. Juni 1980 erklärte die israelische Knesset völkerrechtswidrig Jerusalem per Gesetz zu Israels „Ewiger und unteilbarer Hauptstadt“, obwohl seitens der UN gefordert wird, dass über den endgültigen Status Jerusalems noch zu entscheiden ist.
  • Am 7. Januar 1981 zerstörte die israelische Luftwaffe den irakischen Kernreaktor „Tammuz-1“ (Osirak). Die Operation wurde vom UN-Sicherheitsrat verurteilt und nicht als Akt der Selbstverteidigung bewertet.
  • Am 14. Dezember 1981 annektierte Israel völkerrechtswidrig die nach wie vor von Israel besetzten syrischen „Golan-Höhen“
  • Am 1. Oktober 1985 zerstörte die israelische Luftwaffe in Tunesien das Hauptquartier der PLO in Hammam-Chatt bei Tunis. Die Operation wurde vom UN-Sicherheitsrat verurteilt, weil es sich nicht um einen Akt der Selbstverteidigung gehandelt hat.
  • Die israelische Vorgehensweise im Rahmen der palästinensischen Intifada von 1987 – 1993 und 2000 – 2005
  • Am 4. Dezember 2001 bombardierte die israelische Luftwaffe den von der EU finanzierten Flughafen „Yassir Arafat“ im Gaza-Streifen. Dabei wurden die Radarstation und der Kontrollturm des einzigen Flughafens in Gaza zerstört. Am 10. Januar 2002 schnitten schwere israelische Bulldozer mit einer Metallkralle die Landebahn auf, wodurch der Flughafen funktionsunfähig wurde und bis heute ist.
  • 2003 war der Baubeginn von israelischen Sperranlagen im Besetzten Westjordanland. Diese israelische Anlage ist mittlerweile eine 759 Kilometer lange Absperrung entlang der Demarkationslinie zwischen Israel und dem Westjordanland, der „Westbank“. Die Absperrung verläuft zum überwiegenden Teil außerhalb Israels jenseits der Grünen Linie auf dem palästinensischen Territorium des Westjordanlands. Bereits 2004 erklärte der Internationale Gerichtshof in einem von der UN-Vollversammlung in Auftrag gegebenen Gutachten, dass Israel mit dem Bau der Anlagen gegen Völkerrecht verstoße. Der Bau müsse sofort eingestellt werden, für die Errichtung beschlagnahmtes Eigentum müsse zurückgegeben oder die Enteigneten müssten anderweitig entschädigt werden. Durch die geringe Anzahl der Durchlässe in den Sperranlagen und die ständigen israelischen Sicherheitskontrollen, haben sich die Wege der Palästinenser zu ihren Feldern, zu Krankenhäusern oder Behörden etc. zum Teil mehr als verdoppelt oder sogar verdreifacht
  • Im September 2007 flogen acht Kampfflugzeuge der Israelischen Luftwaffe einen Angriff auf den „al-Kibar-Reaktor“ im Nordosten von Syrien und zerstörten ihn. Die israelische Regierung begründete die Operation mit der Behauptung, Syrien wolle eine Atombombe bauen.
  • 2007 verhängt Israel nach dem Wahlsieg der Hamas eine Seeblockade des Gaza Streifens, die bis heute andauert
  • Ständiger Bau von israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland, obwohl das Völkerrecht das Siedeln in Besetzen Gebieten untersagt und Israel zusätzlich in mehreren UN Resolutionen zum Stopp des Siedlungsbaus aufgefordert wurde. Mittlerweile leben im Westjordanland zwischen 450.000 und 500.000 israelische Siedler. Im Rahmen dieses völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus wurden Palästinenser vertrieben, ihre Häuser zerstört, Olivenhaine vernichtet und palästinensisches Land enteignet. Durch die Straßenverbindungen zwischen den Siedlungen ist das Westjordanland mittlerweile völlig zerstückelt.
  • Israel verweigert sich der von der UNO geforderten Zwei-Staaten Lösung
Wesentliche Beispiele seit dem 7. Oktober 2023
  • Nach dem Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 und der Geiselnahme von ca. 250 Israelis zerstört Israel systematisch den Gaza Streifen mit dem Ziel, die palästinensische Bevölkerung zu vertreiben. Beim Kampf gegen die Mitglieder der Hamas wird billigend in Kauf genommen, dass dabei unschuldige Zivilisten, vor allem auch Frauen und Kinder verletzt und getötet werden. Israelische Kampfflugzeuge setzen sogar 2.000 Pfund Bomben ein und nehmen dabei massive Kollateralschäden billigend in Kauf. Aktuell werden die zivilen Verluste der palästinensischen Bevölkerung auf 54.000 Personen geschätzt, und die zivile Infrastruktur inklusive medizinischer Einrichtungen ist weitgehend zerstört. Seit dem Überfall der Hamas vom 7. Oktober 2023 wird die palästinensische Bevölkerung innerhalb des Gaza Streifens zwischen den Regionen hin- und hergetrieben. Israel verweigert der Bevölkerung sämtliche Grundbedürfnisse, angefangen von Wasser und Lebensmitteln bis hin zur medizinischen Versorgung und menschenwürdigen Unterkünften. Weil Israel seit März 2025 immer wieder die Lieferung humanitärer Unterstützung blockiert, droht im Gaza Streifen eine Hungersnot.
  • Am 31. Juli 2024 wurde der Hamas-Auslandschef Ismail Hanija durch eine israelische Operation im Gästehaus der Revolutionsgarden in Teheran liquidiert.
  • Das aktuelle Vorgehen israelischer Sicherheitskräfte gegen die palästinensische Bevölkerung im Besetzten Westjordanland ist zunehmend mit internationalem Recht unvereinbar.
  • Im Zusammenhang mit dem Sturz des syrischen Präsidenten Assad im Dezember 2024 fliegt die israelische Luftwaffe bis zum heutigen Tage immer wieder ohne jede rechtliche Grundlage Angriffe gegen Ziele in Syrien. Israelische Bodentruppen sind völkerrechtswidrig in Syrien einmarschiert und haben neben der UN-Pufferzone auf den syrischen Golan Höhen weitere Gebiete in Syrien besetzt.
  • Trotz des mit der libanesischen Hisbollah vereinbarten Waffenstillstands fliegt die israelische Luftwaffe weiterhin Angriffe gegen Ziele im Libanon, sogar bis in die südlichen Vororte der Hauptstadt Beirut und führt immer wieder auch Bodenoperationen durch.
  • Am 21. Mai 2025 wurden ausländische Diplomaten von israelischen Sicherheitskräften im Westjordanland beschossen.
  • Am 7. Juni 2025 hat Israel die Außenminister aus Ägypten, Bahrain, Jordanien und Saudi-Arabien daran gehindert, sich mit dem palästinensischen Präsidenten, Mahmoud Abbas, in Ramallah zu treffen, um über eine Konferenz zu sprechen, die im Juni unter Leitung Frankreichs und Saudi-Arabiens in New York zum Thema „Zwei-Staaten-Lösung“ stattfinden soll.
  • Am 9. Juni 2025 stoppten israelische Seestreitkräfte das Segelschiff „Madleen“ der Organisation „Freedom Flotilla Coalition“, das Hilfsgüter für die palästinensische Bevölkerung in Gaza an Bord hatte und leiteten das Schiff an die israelische Küste um.
Pflichtverletzungen Israels als Besatzungsmacht

Unabhängig davon, dass Israel das Völkerrecht dadurch verletzt, dass es die Resolutionen der UNO nicht umsetzt, die eine Räumung aller Besetzten Gebiete fordert, hat Israel als Besatzungsmacht nach dem humanitären Völkerrecht ganz konkrete Pflichten gegenüber der Bevölkerung in den Besetzten Gebieten.

Zum Thema „Besetzung“ schreibt das Internationale Komitee des Roten Kreuzes:

Im humanitären Völkerrecht (HVR) spricht man von Besetzung, wenn ein Staat eine nicht einvernehmliche effektive Kontrolle über ein Gebiet ausübt, über das er offiziell keine Hoheit hat. Artikel 42 der Haager Landkriegsordnung von 1907 definiert Besetzung wie folgt: „Ein Gebiet gilt als besetzt, wenn es tatsächlich in der Gewalt des feindlichen Heeres steht. Die Besetzung erstreckt sich nur auf die Gebiete, wo diese Gewalt hergestellt ist und ausgeübt werden kann.“ 

Das sogenannte Besatzungsrecht regelt als Teilbereich des HVR die teilweise oder vollständige Besetzung eines Gebiets durch eine feindliche Armee. Die entsprechenden Bestimmungen finden sich in der Haager Landkriegsordnung von 1907, im Vierten Genfer Abkommen sowie im Ersten Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen. 

Aus den Rechtsvorschriften geht hervor, dass die Besatzungsmacht keine Hoheit über das besetzte Gebiet erlangt und die Gesetze und Institutionen des von ihr besetzten Gebietes soweit möglich einhalten bzw. achten muss. Diesen Vorgaben liegt die Annahme zugrunde, dass die Besetzung nur vorübergehend ist und die Besatzungsmacht den Status quo ante, also den Zustand vor der Besetzung des Gebietes, aufrechterhalten muss. 

Generell ist festzuhalten, dass das geltende Recht im Falle einer Besetzung ein Gleichgewicht zwischen den Sicherheitsbedürfnissen der Besatzungsmacht einerseits und den Interessen der verdrängten Macht und der lokalen Bevölkerung andererseits anstrebt. Damit sollen Schutz und Wohlergehen der Zivilbevölkerung, die in den besetzten Gebieten lebt, gewährleistet werden. Zu den Pflichten der Besatzungsmacht gehören unter anderem eine humane Behandlung der örtlichen Bevölkerung und die Erfüllung ihrer Bedürfnisse, die Wahrung des Privatbesitzes, die Verwaltung öffentlicher Besitztümer, der Betrieb von Bildungseinrichtungen, die Sicherstellung des Bestehens und Betriebs medizinischer Dienste sowie das Ermöglichen von Hilfsaktionen und die Nichtbehinderung der Arbeit unparteiischer humanitärer Organisationen wie des IKRK. Im Gegenzug und damit sie diese wichtigen Verantwortlichkeiten erfüllen und gleichzeitig die eigene Sicherheit gewährleisten kann, erhält die Besatzungsmacht umfassende Rechte und Befugnisse, die falls nötig auch einschränkende Maßnahmen für die lokale Bevölkerung umfassen können.“

Dieser Verpflichtung gegenüber der Zivilbevölkerung kommt Israel in den Besetzten Gebieten, vor allem im Westjordanland und im Gaza-Streifen nicht nach und verstößt dadurch gegen das humanitäre Völkerrecht.

Das Recht auf Selbstverteidigung

Es gilt zunächst einmal festzuhalten, dass der palästinensische Widerstand gegen die Besatzungsmacht Israel nach dem Völkerrecht grundsätzlich zulässig ist.

Über die Frage jedoch, welches Recht in einem bewaffneten Befreiungskampf gilt, streiten sich die Gelehrten – und die Staaten.

Die israelische Regierung beruft sich bei ihren politischen Entscheidungen und militärischen Operationen auf ihr Recht zur Selbstverteidigung. Das muss grundsätzlich bezweifelt werden, da Israel – vor allem gegenüber den Palästinensern – als Besatzungsmacht agiert. Unabhängig davon muss sich ein Staat, der sich bei seiner Vorgehensweise auf sein Recht zur Selbstverteidigung beruft, drei Prinzipien des humanitären Völkerrechts beachten:

  • Die Differenzierung zwischen Zivilisten und Militärs
  • Die Verhältnismäßigkeit seiner militärischen Aktionen
  • Das Vorsichtsprinzip in Bezug auf s.g. Kollateralschäden

Besonders bei den israelischen Militäroperationen im Gaza Streifen kann nicht bezweifelt werden, dass Israel gegen diese 3 Prinzipien und damit gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt.

Warum schaut eigentlich die Welt nur zu, wie Israel macht, was es will?

Bei den aufgeführten Fällen, in denen Israel gegen internationale Normen und/oder gesetzliche Regelungen verstößt, handelt es sich – um das noch einmal ausdrücklich festzustellen – um besonders eklatante Beispiele. Man könnte sicherlich aus den vergangenen Jahrzehnten seit Gründung des Staates Israel noch viele weitere Belege dafür anführen, dass Israel politisch macht, was es will. Das würde die Beantwortung der Frage, warum die Welt dabei zuschaut, noch sehr viel schwieriger machen.

Warum gibt es außer den UN-Resolutionen, die in der Regel an einem Veto der USA scheitern und einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes gegen den israelischen Premierminister Netanjahu, der kaum durchgesetzt werden kann, weil einige Staaten, darunter die USA und auch Israel den IGH nicht anerkennen, keine weiteren konkreten Maßnahmen, um Israel zur Einhaltung geltenden Rechts zu zwingen? Warum gibt es keine Sanktionen gegen Israel? Warum reagieren die Staaten nicht im Rahmen des Wiener Übereinkommens mit formalen diplomatischen Maßnahmen? Warum werden israelische Botschafter nicht einbestellt und/oder eigene Botschafter nicht zur Berichterstattung in ihre jeweilige Hauptstadt zurückgerufen? Warum gibt es keine verbalen Protestnoten?


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Meine Antwort lautet schlicht und einfach: Ich weiß es nicht!

Mir bleibt deshalb nur, ein paar wenige mögliche Begründungen aufzuzeigen:

Die israelische Lobby in den USA

Das „American Israel Public Affairs Committee“ (AIPAC), gegründet als „American Zionist Committee for Public Affairs“, gilt in den USA als die bedeutendste unter den proisraelischen Lobbys und als eine der bedeutendsten Lobbys der USA überhaupt. Sie hat einen weit stärkeren Einfluss auf die US Regierung als z.B. die „Waffen-Lobby“, die s.g. „National Rifle Association“.

Es ist wichtig zu wissen, dass die israelische Lobby nicht ausschließlich aus Juden besteht. Es gibt z.B. auch christliche Zionisten. Der ehemalige US Präsident Biden hatte sich selbst einmal öffentlich als „Christian Zionist“ bezeichnet.

Viele amerikanische Politiker sind Vertreter der israelischen Policy eines „Groß-Israels“ oder, wie es heißt „From the River to the Sea“ (Vom Jordan bis zum Mittelmeer) Es ist guter Brauch, dass neu gewählte amerikanische Kongressabgeordnete direkt nach ihrer Wahl für ein bis zwei Wochen nach Israel eingeladen werden. Erster Programmpunkt ist der Besuch der Gedenkstäte „Yad Vashem“ in Jerusalem. Die Kosten der Reise trägt die israelische Regierung.

Die Veto-Macht USA im Weltsicherheitsrat

Die Vereinten Nationen sind gegenüber Israel de facto handlungsunfähig, weil jede Entscheidung, mit der Israel angehalten wird, sich an internationale Normen und Gesetze zu halten, durch ein Veto der USA im Weltsicherheitsrat gestoppt wird und deswegen nicht umgesetzt werden kann. Aktuell legten die USA am 5. Juni 2025 ihr Veto ein gegen eine Resolution, die gemeinsam von den 10 Nicht Ständigen Mitgliedern des Weltsicherheitsrates, darunter die zehn nicht-ständigen Mitgliedsstaaten im Weltsicherheitsrat die Initiative ergriffen, darunter die europäischen Länder Dänemark, Griechenland und Slowenien. Die Resolution beschränkte sich auf wenige Kernpunkte: eine sofortige Waffenruhe, die Freilassung aller israelischen Geiseln und ein Ende der Beschränkungen humanitärer Hilfen für die hungernde Bevölkerung in Gaza.

Weil sich die israelische Regierung der Unterstützung durch die amerikanische Regierung gewiss sein kann, ist es ihr z.B. auch möglich, den UN Generalsekretär zu beschimpfen und zu diffamieren oder UN Delegationen, die die Hintergründe von Zwischenfällen oder Verbrechen in den Besetzten Gebieten untersuchen wollen, die Einreise zu verweigern.

Die Juden in der Diaspora

In den USA leben insgesamt ca. 7,5 Millionen Juden und damit mehr als in Israel selbst mit ca. 7,2 Millionen. In Europa leben die meisten Juden in Frankreich etwa 440.00, gefolgt von Großbritannien mit etwa 312.000.  Es ist durchaus möglich, dass Juden in der Diaspora in ihrer Loyalität gegenüber der israelischen Bevölkerung – vielleicht eher unabsichtlich – Lobby Arbeit für die israelische Regierung betreiben. Das trifft auf jeden Fall auf die israelischen Botschafter zu, die ihren Zugang zu den jeweiligen Regierungen für diese Lobby Arbeit nutzen und jede Gelegenheit wahrnehmen, das Gastland für eine Unterstützung der israelischen Politik zu gewinnen.

Die politische Instrumentalisierung des Holocaust

Dabei spielt das kritische Thema einer politischen Instrumentalisierung des Holocaust eine durchaus wichtige Rolle. Damit wischt die israelische Regierung jede Kritik an ihrem Vorgehen mit dem Hinweis auf diese furchtbaren Verbrechen der Nazis vom Tisch, sogar jetzt noch, wo sie selbst maßgeblich die Verantwortung für die humanitäre Katastrophe im Gaza-Streifen trägt, die in ihrer Dimension auch nur ansatzweise nicht mehr mit dem Überfall der Hamas vom 7. Oktober 2023 zu rechtfertigen ist.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland

Mit ca. 225.000 ist die jüdische Gemeinschaft in Deutschland die drittgrößte in Europa und wird vertreten durch den Zentralrat der Juden, der leider die bereits angesprochene politische Instrumentalisierung des Holocaust auch immer wieder praktiziert. Vor dem Hintergrund der unvorstellbaren Verbrechen der Nazis, die sechs Millionen Juden ermorden ließen, gelingt es israelischen Lobbyisten – das können auch in Deutschland durchaus auch Christen sein –  immer wieder, jede Kritik an der israelischen Politik als Antisemitismus zurückzuweisen.

Mit diesem Vorwurf könnte ich auf Grund dieses Artikels durchaus auch konfrontiert werden. Dagegen verwahre ich mich ausdrücklich und stelle klipp und klar fest, dass ich mit meinen Ausführungen nicht die Bevölkerung in Israel und/oder auch generell Menschen jüdischen Glaubens kritisiere, sondern ausschließlich die israelische Politik, aktuell ganz besonders die von Ministerpräsident Netanjahu.

Viele deutsche Politiker sehen sich – vielleicht wegen des möglichen Vorwurfs, Antisemiten zu sein – nicht imstande, eine fehlerhafte israelische Politik zu kritisieren, geschweige denn formal diplomatisch darauf zu reagieren. Bei relevanten Entscheidungen, im Wesentlichen im UN Sicherheitsrat, aber auch in anderen internationalen Gremien, stimmt Deutschland deshalb in der Regel gemeinsam mit den USA pro Israel oder enthält sich der Stimme.

Zusammenfassende Bewertung

Mir ist klar, dass die von mir aufgeführten möglichen Begründungen, warum die Welt seit Jahrzehnten zuschaut, wie Israel internationales Recht nicht nur ignoriert, sondern regelmäßig bricht, lediglich ein Versuch sind.

Eine wirkliche Erklärung für dieses Phänomen des tatenlosen Zuschauens habe ich nämlich nicht, vermute allerdings stark, dass die meisten Länder Israel sozusagen als „kleinen Bruder der USA“ einordnen und deswegen Angst haben, sich bei einer Kritik an der israelischen Politik oder durch harte diplomatische Maßnahmen oder vielleicht sogar Sanktionen den Zorn der Regierung in Washington zuzuziehen. Dieser könnte mit konkreten Nachteilen für das eigene Land verbunden sein. Diese Einschätzung ist deswegen besonders fatal, weil die US-Politik gegenüber Israel weniger vom amerikanischen Präsidenten bestimmt wird als von der israelischen Lobby in den USA, gegen die niemand Präsident dieses Landes werden und/oder Politik betreiben kann, egal aus welcher Partei. Im Klartext heißt das: Letztlich kuscht die Welt dadurch indirekt vor Israel, und deswegen kann die israelische Regierung machen, was sie will.

Jürgen Hübschen

Jürgen Hübschen
Jahrgang 1945, einstmals bei der Luftwaffe als Oberst im Generalstabsdienst. War u.a. Militärattaché in Bagdad und Leiter einer OSZE Mission in Lettland. Seit seiner Pensionierung verfasst er sicherheitspolitische Beiträge, hält Vorträge und unterstützt NGOs in Sicherheitsfragen. Seit 54 Jahren mit derselben Frau verheiratet, hat 4 Kinder und 9 Enkelkinder. Er schreibt Unterhaltungs- und Kinderbücher und ritt gerne, bis ihm das Pferd zu hoch wurde.
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101 Kommentare

  1. Alle Gründe, die der Autor anführt, sind richtig!

    Aber es gibt noch einen, vielleicht entscheidenden Grund, warum der Westen Israel alles durchgehen läßt:
    Das zionistische Siedlerprojekt ist ein weißes, koloniales Projekt, und zwar von Anfang an. Der Westen, der ganz Amerika kolonialistisch besiedelte und China demütigte, würde sich selbst in Frage stellen, wenn er Israel die Unterstützung entziehen würde.

    Zu fragen ist, warum 2 antikolonialistische Länder wie Russland und China zu wenig unternehmen um den Völkermord zu stoppen.

    Fangen wir mit Russland an. In Israel leben viele ethnische Russen, die sich als Juden fühlen. Darauf nimmt Putin Rücksicht.

    China ist weit weg und hält sich aus den Konflikten im Westen grundsätzlich heraus. Es ist mit der eigenen Entwicklung beschäftigt.

    Rußland und China fragen sich außerdem, warum die arabischen Nationen nicht mehr tun um ihre palästinensischen Brüdern zu unterstützen. Es wäre doch in erster Linie Aufgabe arabischer Staaten Israel energisch in die Schranken zu weisen, was aber nur verbal geschieht.

    Rußland und China fürchten den islamistischen Terror, den es zweifellos gibt. In Russland gab es zahlreiche islamistische Terroranschläge. In China sympathisieren die Uiguren mit den islamistischen Terror und haben durch Terroranschläge mindestens 1000 Chinesen massakriert. Darüber wird freilich im Westen nicht oder nur negativ berichtet. China versucht das Uigurenproblem anders als die USA zu lösen. Die USA betreibt Guantanamo, China hat nichts vergleichbares. Vielmehr versucht China in der Provinz Xinjing durch Berufsausbildung etc. den Wohlstand der Bevölkerung zu erhöhen, um ihnen so durch soziale Maßnahmen die Lust am Terrorismus zu nehmen. Es gibt dort mittlerweile sogar weibliche Imane, weltweit einmalig.

    Das alles führt dazu, daß das palästinensische Volk völlig in Vergessenheit gerät. Langfristig läßt sich aber eine nationale Unabhängigkeitsbewegung wie die palästinensische nicht unterdrücken. Israel versucht es mit imperialer Aufstandsbekämpfung und Morale Bombing. In Deutschland hat das funktioniert, aber zur temporär!

    Außerdem, wo sollen die Israelis hin, wenn Palästina unabhängig wird? Wieder zurück in ihre Ursprungsländer wie Deutschland? Kein Deutscher würde doch seine Wohnung räumen, die einst seine Vorfahren den Juden geraubt (arisiert) hatten. Dieser Gedanke der Diasporalösung geht übrigens auf den jüdischen Schriftsteller Philip Roth zurück und wird gelegentlich auch mal in Israel diskutiert. Da diese Lösung wohl unmöglich ist, bleibt nur die Zweistaatenlösung, die Israel niemals wollte! In einen unabhängigen Palästina wird China sicherlich Großinvestor! Auch das dürfte des Westen wenig gefallen!?

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  • „Wieso tut niemand was?“

    So ist es ja nicht. Die USA und Deutschland beteiligen sich aktiv an dem Völkermord, weil sie Israel Waffen, Munition und wahrscheinlich auch Geld liefern. Deshalb wurde Deutschland mitangeklagt von Südafrika beim Internationalen Strafgerichtshof.
    Das Vereinigte Königreich verfolgt den vorsitzenden Richter, indem es ihm das Bankkonto gesperrt hat.

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  • Ich habe auch keine endgültige schlüssige Erklärung. Die USA als Drohfaktor im Falle von Maßnahmen gegen die Kolonie Israel ist sicherlich realistisch.
    Aber auch der Abstieg des Westens als „Weltmacht“ dürfte eine Rolle spielen weil es dem Westen weniger oder garnicht um die Kolonie Israel per se geht, sondern um diese Kolonie als Vorposten zur Machtausübung und Kontrolle über den Nahen Osten, ideologisch , politisch , militärisch, ökonomisch und kulturell.
    Darüberhinaus: schon aus historischer Perspektive wird Israel als Kolonie dauerhaft nicht zu halten sein, während die Zweistaatenlösung abgelehnt wird. Sollte es dann, wiederum aus historischer Perspektive, auf eine Einstaatenlösung hinauslaufen, einen Palästinensischen Staat, wäre kein Land der Welt bereit Millionen von Israelis, fanatisierte religiöse Extremisten, aufzunehmen! Wenn ich von „historischer Perspektive“ spreche meine ich z.B. das die Legitimation Israels als vermeintlicher Staat in einem unauflösbaren Widerspruch zu der Tatsache steht dass Kolonien per definitionem kein Staat sein können. Historisch grundlegend hierfür sind auch die im sog. „ Sykes-Picot-Abkommen“ (1916) oder in der „BalfourDeclaration“ (1917) manifestierten Fehlentscheidungen der seinerzeitigen Kolonialmächte, Frankreich und Uk. Etc., etc..

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  • „Warum schaut eigentlich die Welt nur zu, wie Israel macht, was es will?“

    Neben allem, was Jürgen Hübschen anführt, und dem ich zustimme, würde ich noch die israelische Atombombe anführen, die Israel unangreifbar macht.

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  • Warum alle zusehen?

    Weil Israel tut, was der Westen immer tut und weil Israel tut, was es tut, mit der Zustimmung und der Rückendeckung des Westens; und deswegen wird niemand was tun.
    „Tut, was ich sage, nicht, was ich tue“

    – Die USA sanktionieren den IStGH wegen der Prüfung zur Klageerhebung wegen Völkermord gegen Israel.
    – Karim Ahmad Khan muss ganz plötzlich sein Amt niederlegen wegen des Vorwurfes der „sexuelle Belästigung“ (die Allzweckwunderwaffe bei unliebsamen Leuten)

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  • Auch Deutschland wird wieder jedes denkbare Verbrechen begehen.

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  • Alles was die aktuelle israelische Regierung macht lässt sich aus/mit den Heiligen Schriften des Judentums begründen/rechtfertigen. Die dortigen Aussagen zu der Einmaligkeit des jüdischen Volkes waren, ich spekuliere mal, eine Vorlage für die Rassegesetze der NAZI´s – man kann leider den Globke, Staatssekretär von Adenauer und vor 1945 führender/maßgebender Kommentator der NAZI-Rassegesetze, dazu nicht mehr befragen.

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  • Ja hat denn, die Hamas oder der Islamische Dschihad in Gaza kapituliert?? Stattdessen werden auch weiterhin Erpressungs Videos von den letzten Geiseln verbreitet und die eigene Zivilbevölkerung weiter terrorisiert.

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  • Israel hat ein Boot gekapert, es war halt eine sehr berdrohliche Lage. Piraterie war da angemessen, es waren ja Lebensmittel an Board. Das stört ja beim Völkermord.

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  • ….weil alles nach Plan läuft.
    Einfach mal die Baseler Protokolle seit 1897 lesen.
    Findet man sogar in der Deutschen Nationalbibliothek online.
    Aber da wurden sie nur zum ersten Mal schriftlich fixiert, sind aber in Wirklichkeit viel älter.
    Siehe zB den sog. Frankismus, oder Weishaupts Hauptwerk „Pythagoras“/ oder, oder, oder…..

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  • Danke für diese Fleißarbeit!

    Ich wollte Sie schon wieder „angehen“, dass das alles viel zu lax formuliert wäre und überhaupt. Das sehe ich schon so, aber es geht in die richtige Richtung. Ethnische Säuberung ist z.B. noch ein zu harmloser Begriff: Da Israel wegen Genozid sogar angeklagt ist, müsste der Begriff auch auftauchen. Hier kann man das gut beobachten, was dann passiert (autonome Kampfdrohnen gehört auch auf die Themenliste von Herrn Hübschen):

    Max Blumenthal attends AI warlord conference

    https://youtu.be/-zpWykLmxv0?t=348

    https://www.ohchr.org/en/instruments-mechanisms/instruments/convention-prevention-and-punishment-crime-genocide

    Auch gibt es von der UN eine klare Definition was Apartheid ist.

    https://en.wikipedia.org/wiki/Apartheid_Convention

    Das könnte der Herr Hübschen einfach mal abarbeiten, aber er sei gewarnt, wenn er irgendwie auf die Idee kommt, das wäre nicht gegeben, würde er sich nur lächerlich machen – bei ehrlichen Menschen.

    Meine Kritik wäre an der Perspektive von Herrn Hübschen, dass sie mir zu technokratisch daher kommt, zu sehr juristisch und militärisch orientiert, in kleinen Details, zu wenig eine Theorie liefert, wie das alles zusammen hängt, zu wenig historisch orientiert, vor allem was die Geschichte des Zionismus betrifft, bzw. dessen Schnittmenge mit Imperialismus und Rassismus. Erst dann versteht man, was in Gaza passiert und das alles überhaupt nicht neu ist:

    https://www.youtube.com/@TheKatieHalperShow/search?query=zionismus

    oder z.B.

    https://palestinenexus.com/about

    “Going To Israel Made Me Anti-Zionist” – Former Zionist Jew

    https://www.youtube.com/watch?v=cKK08HD-OPA

    Auf Deutsch gibt es dazu ein Buch von Rolf Verleger, der leider an Krebs verstorben ist.

    https://www.amazon.de/Hundert-Jahre-Heimatland-Nächstenliebe-Nationalismus-ebook/dp/B09PFB185M

    Das nächste Wort, das fallen muss (ja, muss):

    https://en.wikipedia.org/wiki/Settler_colonialism

    Wie immer muss man den Leuten einfach zuhören, statt über sie zu reden. Dabei wäre wichtig, wenn nicht einfach nur die zionistischen Lobbyisten zu Wort kommen, sondern eben auch ihre vielen jüdischen Kritiker, von Palästinensern ganz zu schweigen. Leider verpassen viele Humanisten die Chance zu zeigen, dass Zionisten nur ethno-religös denken und eben nicht allen Menschen gleiche Rechte einräumen wollen. Das ist sogar Max Blumenthal oben in dem Clip passiert, als er von der Zionistin angegangen wurde. Er hätte sich besser gegen ihre Vorwürfe wehren können, nicht erst hinterher in der Besprechung mit Aaron Maté.

    Desweiteren wäre es hilfreich sich generell mit Imperialismus- und Kapitalismuskritik zu beschäftigen. So manche Figuren, die z.B. in Palästina für die Briten tätig waren, tauchen wieder woanders auf. Man erkennt, wer mit wem zusammen gearbeitet hat und wo diese Zionisten noch auftauchen. Auch lernt man dann, wenn man sich mit der imperialen Geschichte von „Ländern des globalen Südens“ beschäftigt, bzw. mit ihrer Kolonialgeschichte, wie schlimm „unsere“ Geschichte wirklich war und noch heute ist. Wie wenig davon tatsächlich „aufgearbeitet“ ist. Die Zionisten missbrauchen die Shoa als Schild, um von ihrem Holocaust an den Palästinensern abzulenken und die Deutschen nehmen die Shoa als Schild, um von ihren vergangenen imperialistischen Gräueltaten und ihrer Beteiligung an den Heutigen abzulenken. Also müsste man doch zu dem Schluss kommen, dass sich da eigentlich nicht viel geändert hat!

    Man könnte sich auch einfach mit den realen Verhältnissen vor Ort beschäftigen: In Israel bauen sie pott-häßliche Appartment-Bunker-Anlagen, Todesstreifen oder roden alte Olivenhaine und ersetzen sie durch Eukalyptus-Plantagen. Oder sie klauen einfach den ehemaligen Bewohnern ihre antiken Häuser und ihr Land. So entstand der Gaza-Streifen.

    LA Synagogue Protest Explained By Jewish & Palestinian Organizers

    https://www.youtube.com/watch?v=IaXLdq9yaYg

    Es ist eigentlich nicht so schwer zu entziffern, was dort passiert, bzw. wie auch unsere Gesellschaft funktioniert und warum Manche so reich sind oder es keinen großen Widerstand aus der deutschen Gesellschaft gibt. Man muss sich auch nur mal klar machen, warum Hafenstädte wie Venedig, Amsterdam oder Bordeaux so schön sind und was die gemeinsam haben: Sklavenhandel.

    Für eine andere Perspektive auf das 19.-20. JH als z.B. von Christopher Clarke:

    https://www.amazon.de/stores/Jacques-Pauwels/author/B004MYP4A

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  • Die Welt hat auch dem Terror der Hamas jahrzehntelang zugeschaut, die Hamas durch die Versorgung von Gaza gar gestärkt.
    Warum sollte „die Welt“ jetzt was tun?

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  • Fleissig, Herr Hübschen!
    Man (der Staat Israel) zieht je nach Bedarf die religiöse oder rassistische Karte, wenn es an sein auf Unrecht , d.h. auf Vertreibung, Besatzung und Apartheid fussendes Existenzrecht geht und kann damit weltweit auf Unterstützung seiner Schäfchen rechnen, die sich , ob gläubig oder säkular, irgendwie „jüdisch“ im ethnischen Sinne empfinden. Eine Zwei-Staatenlösung würde das Gründungs-Unrecht eher festigen. Also: ein Staat, ein Staatsvolk,
    eine säkulare Verfassung, drunter ist kein Frieden zu haben!

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  • „Israel in Gaza: Wieso tut niemand was?“
    Weil die Beihilfe zum Völkermord in Palästina – sowie das Eskalieren gegen Russland – in D jüngst erst
    wieder demokratisch legitimiert wurde.

    „Die politische Instrumentalisierung des Holocaust“
    Danke auch dafür. Derartige Relativierung und weitere moralische Unterstützung ist in D – neben den Waffenlieferungen – Staatsraison.
    An unseren Händen klebt das Blut vieler tausender und v. A. unschuldiger Menschen.
    Auch wenn es den Patrioten hier im Forum nicht passt und sie ganz empfindlich reagieren:
    Vlt. wird ihnen jetzt klar, warum wir wegen unaufgeklärter und verdrängter vergangener Taten ein Tätervolk waren und es weiter sind.
    (Damit geht man hier übrigens als „Rassist“ durch)

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  • An diesem „Staat Israel“ kann man – seit Jahrzehnten – sehen, dass er auch nicht besser ist, als diejenigen, die vor 85 Jahren den Holocaust begangen haben.
    Aber Israel ist ja „das arme Opfer….“ – so, wie sich auch der Rest der westlichen israelfreundlichen Staaten seit Jahrzehnten aufführt: man stellt sich immer als Opfer dar – obwohl man meist selbst der Täter ist -, bricht dann alle Regeln, weil man als „Opfer“ ja „alles dürfen“ soll.

    Leidtragende sind immer die friedliebenden Menschen, die einfach nur ihr privates Leben leben wollen, ob Israelis, Palästinenser und alle anderen.

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  • Die Länder machen zu wenig. Man hat den Eindruck dass manche Politiker nur agieren weil die Bevölkerung demonstriert hat. Es wird also innenpolitisch die Bevölkerung beruhigt anstatt was zu machen.

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  • Vertreibung gab es bereits vor 1947, in Anfängen ab 1920.
    Und wie man hier lesen kann auch die politische Idee dazu:
     https://de.wikipedia.org/wiki/David_Ben-Gurion

    „Er war an gewaltsamen zionistischen Aktionen beteiligt, als seine Organisation kurzzeitig mit Menachem Begins Irgun kooperierte. David Ben-Gurion schrieb im Juni 1938 an die Exekutive der Jewish Agency: „Ich bin für Zwangsumsiedlung [der Palästinenser]; darin sehe ich nichts Unmoralisches.“ An der Vorbereitung des Bombenanschlags gegen die britische Mandatsverwaltung im King David Hotel 1946 wirkte er zwar mit, widersprach dann aber erfolglos der Ausführung des Planes. „

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  • Zu der Frage, woher die Zionisten die Legitimation nehmen fuer all die von Herrn Huebschen aufgezählten Verbrechen!?

    Ein Blick in das sog. Alte Testament zeigt uns die Brutalität, mit der die damaligen Juden aufgefordert wurden sich Land zu rauben von den Vorbesitzern, z.B. von den Kanaanitern. Mit äusserster Genauigkeit wird in einigen Schriften die Ermordung/Vernichtung der Urbevölkerung gefordert. Eine nicht wirklich existierende Figur (ohne Fleisch und Knochen) war der im Hintergrund vorsagende Teil dieses Holocaust.

    Hier sollte, neben den Gruenden der Geopolitik, gesucht werden, um diese Verbrechen der Zionisten anzuklagen.

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    • 11.06.2025

    Israel in Gaza: Wieso tut niemand was?   (II von II)


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  • Es ist alles richtig dargestellt. Und nun meine Gedanken, wie es weiter gehen könnte:
    Wahrscheinlich ist die Zionistenlobby international noch so stark, dass der Gazastreifen, das Westjordanland und die Golanhöhen dauerhaft und offiziell annektiert werden. Das ist auch der ausgesprochene Wunsch vieler Israelis. Da Israel selbst so nicht überlebensfähig wäre, hilft der gesamte Wertewesten, solange er noch stark genug ist, und alle anderen kuschen. Die Frage wird sein, wie lange der Westen noch stärker ist als der Rest der Welt und was Israel nach seinem Großisrael anstrebt. Ich könnte mir gut vorstellen, dass es selbst mit dem Großisrael dann nicht mehr zufrieden ist und seinen Größenwahn weiter ausbaut. Es sind ja nun auch schon christliche Opfer da. Möglicherweise wachen die christlichen Länder demnächst mal auf, bevor es auch an deren Substanz geht. Auf alle Fälle wird die Welt außerhalb des „Wertewestens“ immer stärker, trotz Sanktionen, Zöllen und Verboten. Israel jetzt unterstützen sehe ich als arg kurzfristige Lösung an, bei der man sich, wie in der Ukraine, dann am Ende selbst in Knie schießt. Genau wie in der Ukraine wäre die einzige Lösung, Kompromisse anzustreben. Das könnte die 2-Staatenlösung, abgesichert durch massive UN-Präsenz und Sanktionsdrohungen, sein, oder aber ein wirklich demokratischer Staat in dieser Region, in dem alle Ethnien gleichberechtigt existieren können, und auch dieser Staat müsste von der Weltgemeinschaft abgesichert werden, wie seinerzeit Deutschland durch die Allierten. In diesem Falle könnte der Westen auch sein verloren gegangenes Gesicht wieder erlangen, der ja angeblich gegen Rassismus ist, diesen aber mit Waffengewalt hofiert. Aber die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass strategisches und humanes Denken keinerlei Kernkompetenz des Westens sind.

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  • Israel ist ein wichtiger Teil des US-geführten Imperiums des Westens, dem auch die heutige Iteration des deutschen Staates zuzurechnen ist.
    Israel erfüllt seit Jahrzehnten eine wichtige Funktion für das Imperium: Es überzieht den Nahen Osten mit Krieg und Terror und destabilisiert, entzweit und verarmt damit diese strategisch wichtige Region. Israel hat quasi im Alleingang den arabischen Nationalismus zu Fall gebracht. So konnte das Imperium seinen Einfluss über die Region sichern, und den weltweiten Rohstoffhandel bis heute zu großen Teilen kontrollieren. Diese Kontrolle zu sichern ist überlebenswichtig für das Imperium, und daher hat Israel auch die uneingeschränkte Unterstützung durch die gesamte Macht des Imperiums, sei es militärisch, politisch, diplomatisch oder propagandistisch.

    Die Beziehungen zwischen Israel und anderen Entitäten des Imperiums sind auf eine so obszöne Art korrupt und kriminell, dass man manchmal den Überblick verliert und den Eindruck gewinnt, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt, und selbst die USA nach der Pfeife Israels tanzen. Aber das täuscht, diese Beziehung ist symbiotisch, da der Apartheidstaat Israel ohne Unterstützung nicht überlebensfähig wäre, und die USA ihren Hegemonialanspruch aufgeben müssten, wenn Israel nicht die Drecksarbeit im Nahen Osten für das Imperium erledigen würde, für die sich selbst die blutsaufende US-Armee zu fein ist.

    Das sind meiner Meinung nach die wichtigsten Gründe, warum Israel zumindest im sog. Westen sakrosankt ist. Der ganze Blödsinn mit dem Zionismus, den uralten heiligen Texten und der ganze andere ethnisch-religiöse Kokolores ist nur schmückendes Beiwerk. Wenn in Israel mehrheitlich Marsmenschen leben würden, die für das Imperium Araber töten, dann würden unsere Medien das Marsmenschentum hochleben lassen und Kritiker wegen Antimarsianismus verfolgen lassen.

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  • Der israelische Amoklauf wäre nur durch Gewalt, dass heißt durch einen Krieg, zu beenden. Ganz sicher nicht dadurch, dass man Botschafter einbestellt und die Zahl der Resolutionen erhöht, die Israel verurteilen.
    Wer sollte einen solchen Krieg führen und wie sollte er ausgehen?
    Zweifelt irgendjemand daran, daß die gegenwärtige israelische Administration nicht zögern wird, die Nukes zu zünden?

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  • Meine Antwort lautet schlicht und einfach: Ich weiß es nicht!

    Ums polemisch ausdrücken: offensichtlich nicht.

    Der Artikel krankt (wie viele andere) daran, dass er das Offensichtliche ignoriert: die USA haben in Israel einen verlässlichen „Partner“ vor Ort, der mit seiner überlegenen Gewalt und dem unbedingten Willen, die Region zu dominieren, die Drecksarbeit aus eigenem Anlass erledigt. Und zudem auf die USA angewiesen ist, was weitestgehend sicherstellt, dass Israel – so eigenmächtig es auch immer handelt – sich letztlich den US Interessen in der Region unterordnet.

    Es braucht keine Lobby in den USA, die wissen auch so, was sie an dem Staat schätzen.

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  • „Viele amerikanische Politiker sind Vertreter der israelischen Policy eines „Groß-Israels“ oder, wie es heißt „From the River to the Sea“ (Vom Jordan bis zum Mittelmeer) Es ist guter Brauch, dass neu gewählte amerikanische Kongressabgeordnete direkt nach ihrer Wahl für ein bis zwei Wochen nach Israel eingeladen werden.“

    Kennt jemand einen (oder gar mehrere) US-Politiker nennen, die ohne bzw. gegen die Zustimmung von AIPAC in den Kongress gekommen sind? Sie gehen nicht nur NACH der Wahl nach Israel, sie gehen v.a. VOR der Wahl zu AIPAC, weil sie sonst höchstwahrscheinlich nicht gewählt würden.

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  • Das liegt daran, dass Europas Jugend mit einer historischen Schuld an Israel hirngewaschen wurde.

    Statt Genocide zu verhindern, unterstützen sie diese, weil sie gegen jüdische Nazis hirngelähmt sind ????

    Obwohl Diktator, zu Recht, bekannt als der Linzer Judenbengel von der Fadingerschule war.

    Trotzdem, das die bei weitem größten Opfer des von der zionistischen Geldmafia geschaffenen Monsters Adolf die Russen und auch die Deutschen selbst sind.

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  • Das liegt daran, dass Europas Jugend mit einer historischen Schuld an Israel hirngewaschen wurde.

    Statt Genocide zu verhindern, unterstützen sie diese, weil sie gegen jüdische Nazis hirngelähmt sind ????

    Obwohl Diktator, zu Recht, bekannt als der Linzer Judenbengel von der Fadingerschule war.

    Und obwohl die Russen etwa 4 mal soviel Opfer zu beklagen hatten.

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  • Wer sagt eigentlich das Israel wirklich deutlich anders „handelt“ als „der Westen“ insgesamt.

    Die Zerstörung ganzer Staaten und Kriegs mit Operfzahlen die einen an „Vernichtungskrieg“ denken lassen sind für „den Westen“ insgesammt also USA und Europa völlig „nomal“.

    3 konkrete BSPs:

    Irakkrieg 2003 –> 600-tausend tote Zivilsten in nur den ersten 3 Jahren laut Lancet-Studie

    Defacto US-gesteuerte Bürgerkriege von US-freundlichen Südamerikanischen Diktatoren gegen Teile der eingenen Bevölkerung:
    –> Im Fall Guatemala in den 1970ern mit bis zu 250-tausend ermordeten Zivilisten und wegen der systematischen Ausrottung von Indigenen auch als Völkermord klassiviziert.

    Die mehr oder minder US-gesteuerte Diktatur in Indonesien hat 1965 bis 1966 500-tausend bis 1 Million Einwohner vor allem Kommunisten und bestimmte Minderheiten mit Masssenmorden regelrecht ausgerottet.
    Das würd heute überwiegen als Völkermord gewertet — faktisch ein US-Völkermord.

    Für die US-Aussenpolitk und in geringerem Maße für die „NATO-westliche“ Aussenpolitk insgesamt sind „Vernichtungskrieg“ und „Völkermord“ so normal wie für die Schweizer Aussenpolitik eine Protestnote.

    Das ist der Grund warum sich in Russland, China, Indien, Südamerika und Afrika auch niemand von über „Menschenrechte“ und „westliche Werte“ belehren lassen will.

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  • … weil alles nach Plan läuft?
    Ja, das sowieso, aber das erklärt nicht Hübschens Frage. Das gebündelte Verhalten der üblichen Verdächtigen, UK mit seiner Londoner City – sage nur Waterloo , USA mit seiner Londoner-City-Depandance alias Kolonie – der FED, USA über fast ein halbes wenn nicht ganzes Jahrhundert erst Fluchtburgszentrale vor allem der Zionisten von Jabotinsky et al – Assistent Papa Benzion M. alias N. Dann unter dem Namen AIPAC seither Dompteur von Dems wie auch Reps, Und dennoch alles fast nur peanuts, aber immerhin – es weist schon mal in die richtige Richtung. Da muß man nicht mal den Preparata, Guido bemühen. Würde aber helfen. Ja was sollen die ganzen Vorgenannten die ganzen Vorgenannten mit ihrer wertvollen Zeit schon angefangen haben als rund um die Uhr sich Sudokus hinzugeben? Bei dem italienisch/amerikanischen Experten findet sich dann auch der für die Planabwicklung unentbehrlichen ‚Dummen Hund‘.
    Der ewige Feind UK’s von früher – Frankreich – konnte es nicht sein, das brauchte man ja noch als Kumpan und erst einmal als Schlachtfeld. Um die Hunnen zu locken und dann platt zu machen. Zuvor hatten sie aber erst einmal gefälligst die anstehenden Schmutzarbeiten über die Bühne zu bringen. Dumm genug sind sie immer gewesen und auch derzeit nicht zu leugnen, Barbarossa 2.0 und Staatsräson lassen grüßen.

    Nein, nein, höre schon auf. Egal, was ich jetzt noch aufzählen könnte aus dem History(-channel), ob geklittert oder nicht, es passt. Tucholsky soll mal gesagt, mit Logik ließe ich alles erklären. Er hat es zwar anderst gemeint, aber für die Lösung des besagten – sagen wir mal – Hübschen-Knotens ist Logik unabdingbar. Und jetzt zu der Frage „Wieso tut niemand was?“. Ist es nicht noch viel schlimmer? Kommt man den Friedensfürsten nicht auch noch zur Hilfe – ohne Unterlass? Mit Abermilliarden Dollares (von besagter FED, Zufall?), mit „Rasenmäher“-Mitteln aller Art auch noch? Wirft man nicht so gut wie alle „ruled based orders“ über Bord, für diese Herrenrasse 2.0, damit diese ihre indigenen, unter Käfighaltung darbenden „deplorables“ endlich verklappen können? Und die Wesen aus dem Land der ewigen Schuld bringen sich auch noch als Musterschüler ein., sowas aber auch? Ist nicht diese ewige Schuld genau der Ansatzpunkt für die Lösung des Knotens, die einzig logische?
    Habe vor ein paar Tagen auf Moshe Z.’s Gelände hier auf OM diese Frage schon mal angerissen. Was wenn Papa Benzion seinem Filius Beweisbelege nicht nur über Schmutzeleien vererbt hätte, sondern über einen Akt allergrößter Schweinerei? So wie eine Shoa optimal als ‚Keystone‘ in der Kuppel eines perfiden Plans eingesetzt werden könnte. Egal wann solch eine Schandtat auffliegen sollte, die Täter wie auch die Mitwisser wären fällig. Und das weiß auch der Besitzer, was er für Preziosen in der Hand hält. Dieses auch den vor einer Bekanntgabe Schwitzenden durchzusetzen hat er viielleicht gar nicht nötig. Die werden schon wissen, was sie zu tun und zu lassen haben. Aber sicher doch!

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  • Es gibt doch jetzt Aktivrente für Leute wie Herrn Hübschen und da wüsste ich einen Job: Chefpropagandist der Hamas. Einen, der all ihre Lügen auswendig gelernt hat. Solche Leute sucht die Hamas. Und sie zahlt gut. Aus meinen Steuergeldern.
    So viele Lügen wird wohl niemand widerlegen, so das Kalkül. Mache ich auch nicht, bloß einen Grobüberblick: wann ging dieses Genozidgebrüll denn los? Das war sofort nach dem 7. Oktober, als Israel nichts anderes tat, als dorthin zu schießen, wo die Raketen her kamen. Spätestens jetzt steht doch fest, was da geplant war: Israel sollte in einen 7-Frontenkrieg verwickelt werden und es sollte nur da sitzen und sich beschießen lassen, das war der Sinn des Gebrülls. Da heben sich welche geschnitten. Israel hat den Nazis auf die Fresse gegeben. Aber richtig.

    Jetzt droht der Super-GAU. Die Lügenfabrik der Hamas ist ernstlich in Gefahr. Kann man die dumme Greta mobilisieren? Ja, das ging.

    Die aber war auf dem Rückflug auffallend blass. Sie musste sich eben diesen 46-minütigen Film ansehen, wie Adolf Eichmanns Schergen gewütet hatten. Die Erkenntnis, dass sie genau das unterstützt hat, lässt sich nicht mehr unterdrücken.

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  • Was ist schlimmer. Wenn 10 Millionen Nazis 600000 Zivilisten ermorden, oder 100 Millionen 6 Millionen?

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  • Die einstigen Opfer (des naz-soz. Deutschlands) sind heute zu mörde -rischen Tätern geworden.

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  • Was ist schlimmer?

    Wenn Hunderttausend Nazis 6 Millionen Zivilisten, oder wenn 10 Millionen 600000 vernichten?

    Ich habe dazu keine Meinung, nur weiß ich das beide Genocide einem zionistischen Pan entsprungen sind.

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  • zu diesem Artikel passend möchte ich
    an Evelyn Hecht-Galinski und ihre I-net Seite verweisen: http://www.sicht-vom-hochblauen.de

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  • Die Antwort ist denkbar einfach.
    Das Etikett „Jüdisch“ ist der Freifahrtschein für jeden Scheiß.
    Die Judenkarte ist der Joker, mit dem man alles darf.
    Und die Deutschen mit ihrem Schuld-Klimbim sind das willigste Opfer.
    Es würde sich lohnen, Martin Walsers große, provokative Paulskirchenrede von 1998 noch einmal zu lesen. Und daraus einen Aufbruch aus den Fesseln der Vergangenheit hinzubekommen.

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  • „Israel macht, was es will, und die Welt schaut zu. Warum eigentlich?“

    Ohne dem Autor zunahe treten zu wollen, aber wer ist bitte „die Welt“?
    Die „Welt“ schaut zu weil sie es kann.
    Ich kann am Palästinenserdrama nichts ändern, selbst wenn ich es wollte. Ergo gehöre ich nicht zu der „Welt“.
    Ich bin nicht der Adressat.
    Ich möchte also darum bitten mich nicht länger in Verantwortungen hinein zu drängen, die ich nicht habe.
    Auch möchte ich daran erinnern das schlußendlich die Hamas Gaza und die „Zivilbevölkerung“ bombadiert.
    Die Hamas missbraucht dafür das israelische Militär, und das lässt sich leider viel zu leicht instrumentalisieren, aber der Krieg gegen die palästinensischen Araber wird von palästinensischen Araber geführt.
    Was sollte die „Welt“ dagegen unternehmen, was nicht bereits die israelische Armee unternimmt?

    Da hat man angenommen es gäbe nur Deutschen- Hasser unter Deutschen, und nun lernt man das es dasselbe auch bei Arabern in Palästina gibt.
    Das ist natürlich eine bittere Erkenntnis, aber statt sie anzunehmen lieber nach der „Welt“ zu rufen, ist kindisch.

    Mal abgesehen davon das aus „Weltrettersicht“ jeder tote Mensch ein Beitrag zum „Kampf gegen den Klimawandel“ ist, und bei dieser staatstragenden grünen Bessermenschenschlichkeit, bin ich froh dass erstmal die palästinensischen Araber die Opfer stellen. Ich befürchte aber das auch wir bereits in der Warteschlange stehen.

    Grüße

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  • Wir dürfen nicht vergessen, dass auch wenn Israelis europäisch aussehen, dass es keine Europäer sind, jetzt im kulturellen Sinne, einen anderen Bezug zur Gewalt haben, einen anderen Bezug zum Tod haben.

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  • Ilan Pappe wies kürzlich in einem Vortrag darauf hin, dass der Hauptgrund, warum diese Verbrechen möglich sind, das Schweigen der westlichen Öffentlichkeit ist, die keinen Druck auf ihre Regierungen ausübt.

    Was dieser Artikel aber nur am Rande erwähnt, ist, dass dieses Schweigen insbesondere in Deutschland durch eine massive Repression erreicht wird, die jeden um seinen Arbeitsplatz fürchten lässt, der sich kritisch äußert. Und das wird sogar ganz offen formuliert: So verlangt z.B. die Hochschulrektorenkonferenz eine „konsequente Sanktionierung“ kritischer Stimmen, Nancy Fraser und Ghassan Hage wurden die Gastprofessuren gekündigt, Melanie Schweizer unf Ahmad Othman wurden fristlos entlassen, die Behörden verhängen Betätigungsverbote, die den Vorwand boten für die Stürmung und Auflösung des Palästina-Kongresses, die Polizei drohte Francesca Albanese mit einer „sehr niedrigen Einsatzschwelle“ um eventuelle „Äußerungsstraftaten“ (!) prophylaktisch zu unterbinden usw. Das Magazin +972 schrieb 3/2024 zu den Repressionen in Deutschland: „As repression of Palestine solidarity penetrates every sector of life, the state’s liberal self-image is fast becoming a story Germans can only tell themselves.“

    Auf YT bin ich über dieses kurze Lied gestolpert, das es m.E. gut auf den Punkt bringt: https://youtu.be/Vt1mWnGRviA

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  • Besonders enttäuschend ist das Verhalten der der Arabischen Liga.
    Mehr als irgendwelche „Aufforderungen“ kommen da nicht.

    Vom „Westen“ wollen wir gleich gar nicht reden…..

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    • Info: https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/israel-gazakrieg-voelkerrecht-wieso-tut-niemand-was/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.06.2025

    Genug der deutschen Scheinheiligkeit und Schamlosigkeit – Gaza und die deutschen Krokodilstränen Von Evelyn Hecht-Galinski

    sicht-vom-hochblauen.de, vom 10. Juni 2025 Evelyn Hecht-Galinski Kommentar vom Hochblauen, Kommmentar vom Hochblauen primär

    Kommentar vom Hochblauen

    Genug der deutschen Scheinheiligkeit und Schamlosigkeit – Gaza und die deutschen Krokodilstränen

    Von Evelyn Hecht-Galinski

     

    Wie lange kann und will man das israelische Regime noch als „einzige“ Demokratie im Nahen Osten bezeichnen? Dieses Regime wurde zwar demokratisch gewählt, aber was heißt das schon? Eine Demokratie besteht nicht nur aus Wahlen, sondern auch aus Wählern. Wenn also 82% dieser Wähler die Ausrottung und ethnische Säuberung Palästinas befürworten und den Gazakrieg mit allen Konsequenzen unterstützen, dann hat das mit Demokratie und demokratischem Verständnis nichts mehr zu tun. Was also ist von den fast täglichen Demonstrationen gegen Netanjahu zu halten, die für die Geiselbefreiung der Gefangenen der Hamas und ein Ende des Gazakriegs demonstrieren?

     

    Keine Logik mehr im israelischen Vorgehen?

     

    Wenn also theoretisch alle Geiseln befreit wären „tot oder lebendig“ und Netanjahu den Krieg, seinen persönlichen Rachefeldzug gegen Palästinenser und gegen die Hamas, sofort wieder aufnehmen würde und mit den täglichen Bombardierungen gegen wehrlose zivile Palästinenser fortfahren würde, um sein politisches Fortbestehen zu sichern, gäbe es dann auch noch tägliche Demonstrationen gegen den Krieg?

     

    Was also treibt Deutschland an, weiter dieses Regime zu unterstützen? Militärisch wie mental? Wie unglaubwürdig wirkt also die Kritik von Kanzler Merz an Netanjahu und seiner Regierung? „Er sehe keine Logik mehr im israelischen Vorgehen, wie sie dem Ziel dienen, den Terror zu bekämpfen und die Geiseln zu befreien“.

     

    Allerdings hatte Merz zuvor in einem Telefonat mit Netanjahu bekräftigt, „dass die Sicherheit und das Existenzrecht Israels Teil deutscher Staatsräson seien. Merz verurteilte den Terror der Hamas. Diese müsse alle Geiseln freilassen und die Waffen niederlegen. Außerdem betonte Merz, dass es dringend erforderlich sei, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen und deren sichere Verteilung zu gewährleisten. So gut so schön, aber was sagen diese Worte aus, angesichts eines Außenminister Wadephul, der sich zwar gegen eine „Zwangssolidarität mit Israel“ wandte und eine Überprüfung der Waffenexporte ankündigte?

     

    Wo bleibt die gelebte Menschlichkeit in Deutschland?

     

    Als dann aber der israelische Kollege Gideon Saar zu Besuch nach Berlin kam, außerte Wadephul zwar scharfe Kritik am Siedlungsbau im Westjordanland, aber sicherte Israel weitere Waffenhilfe zu, verlangte aber rasche humanitäre Hilfe. Auch stellte er das Assoziierungsabkommen, im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern nicht in Frage. Mit dem gemeinsamen Besuch am Holocaustmahnmal konnte sich der israelische Kollege nochmals „aufplustern“. Saar kritisierte, 80 Jahre nach dem Holocaust scheine es, als ob die Lehren daraus vergessen seien. Der Antisemitismus würde sich heute ungehindert auf der Welt und insbesondere auf europäischem Boden ausbreiten. Was für eine Hasbara-Verdrehung! Ja, es gibt einen Anstieg von anti-israelischen Vorfällen, die aber nichts mit Antisemitismus zu tun haben und die dem israelischen Regime immer wieder als Ablenkungsmanöver für die Vertuschung ihrer Verbrechen dienen.

     

    Es ist schon ein kleiner Lichtblick, wenn auch die deutsche Debatte über Waffenlieferungen und Beziehungen zu Israel sich intensiviert. Schließlich hat die Bundesregierung seit dem 7. Oktober 2023 Waffenexporte für mehr als 485 Millionen Euro an Israel genehmigt. Nun kommen verstärkt die Rufe nach einem Lieferstopp: „Deutsche Waffen dürfen nicht für Kriegsverbrechen eingesetzt werden“. Das ist unsere Rechtslage, so etwa die SPD Außenpolitikerin Cademartori. Etwas zu spät, nachdem die Waffen längst für den Völkermord in Gaza eingesetzt wurden. Am Mittwoch setzten sich einige Prominente und Künstler in einer Petition für die „Überprüfung“ der Waffenlieferungen ein und für eine Waffenruhe. Alles nur sehr halbherzig-deutsch eben. Während in Rom Hunderttausende Menschen für ein Ende des Gazakriegs demonstrierten. Das ist gelebte Menschlichkeit.

     

    Massenvernichtung ohne Gaskammern

     

    Derzeit lehnt auch die Mehrheit der Deutschen die Waffenlieferungen ab: Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage fordern 75% einen Lieferstopp, und nur 14% halten die Waffenlieferungen für richtig. Alles Antisemiten? Dabei sollten gerade ein deutscher Kanzler und sein Außenminister an unsere Geschichte denken und endlich die richtigen historischen Schlüsse ziehen. Was in Gaza vor sich geht, ist eine furchtbare Kopie von Nazi-Methoden. Was wir in Gaza sehen, ist eine Massenvernichtung ohne Gaskammern.

     

    Wenn man 80% der Bevölkerung des Lebensraums, der Wohngebiete, der meisten Schulen und Krankenhäuser mit einem Bombenteppich überzieht, vernichtet man die Bevölkerung. Die Hälfte der 2,3 Millionen Palästinenser sind Kinder, Jugendliche und viele Säuglinge. Es ist eine kollektive Bestrafung. Während die Nazis eine kollektive Bestrafung von Gegnern und Häftlingen ausführten oder willkürlich ganze Dörfer von Erschießungskommandos liquidieren ließen, erleben wir heute nach Hamas-Anschlägen, wie ganze Dörfer von der jüdischen „Verteidigungsarmee“ dem Erdboden gleichgemacht werden und die Bewohner verjagt oder liquidiert werden.

     

    Schon die Nazis erkannten die Wirkung des gezielten Aushungerns der Bevölkerung als Waffe, um so sowjetische Zivilisten und Juden zu vernichten. Heute hat Israel genau diese Waffe in Gaza für sich entdeckt und genutzt.  Heute werden mehr als 2 Millionen Palästinenser im Gazastreifen, die gesamte noch lebende Bevölkerung des Gebiets, so gezielt in eine Hungersnot getrieben. Derzeit ist Gaza der hungrigste Ort der Welt. Gerade Deutsche und Juden sollten sich angesichts der verhungernden Kinder in Gaza sich genau an diese Nazi-Aktionen erinnern, die diesen Aktionen so furchtbar ähneln. Dann hätte das „Nie wieder“ endlich eine Bedeutung.

     

    Israel liefert Patriot-Systeme an die Ukraine

     

    Am Montag (9. Juni 2025) wurde noch bekannt, dass Israel Patriot-Systeme an die Ukraine geliefert hat. Entgegen der Annahme, dass Israel der Ukraine keine militärische Unterstützung gewährt, gab der israelische Botschafter in der Ukraine, Michael Brodsky, in einem Interview mit der ukrainischen Journalistin Maricha Dvbenko am 8. Juni bekannt, dass sein Land, insbesondere Patriot-Luftabwehrsystem geliefert habe. Brodsky ging auf das Missverständnis ein, dass sich Israel vollständig aus den Verteidigungsbemühungen der Ukraine heraushalte. Die Patriot -Systeme, die wir einst von den Vereinigten Staaten erhalten haben, befinden sich jetzt in der Ukraine, sagte Brodsky.

     

    Es stellt sich jetzt die Frage wie Russland auf dieses Geständnis regieren wird? Wie viel Geduld mit den „Werte“-Westlern wird Putin noch aufbringen, um auf diese erneute Provokation zu reagieren? Immerhin fordert die deutsche SPD-Entwicklungsministerin, Alabali-Radovan, Konsequenzen für Israel. Ob das wirklich bei ihren Kabinettskollegen angekommen ist?

     

    Die Farce der Humanilation Foundation ist keine Hilfsaktion für Gaza, sondern eine von Ministerpräsident Netanjahu konzipierte Aktion, von US-Präsident Trump gebilligt, der von Logik und Aufbau vom Nazi-Hungerplan inspiriert wurde. Alles erinnert auch an die Auswirkungen des Hungerns im Warschauer Ghetto. Warum hört man nicht auf die unzähligen Stimmen der Ärzte in Gaza. Sie behandeln und sehen die Säuglinge, die mit eingefallenen Augen und hervorstehenden Rippen elend sterben. Sie sprechen zur Welt, aber die Welt hört nicht zu!

     

    Warum keine Bundeswehr Lazarettschiffe nach Gaza schicken?

     

    Warum zeigt man hier keine Solidarität mit den gezielt ermordeten Journalisten? „Lokale Journalisten, die am besten in der Lage sind, die Wahrheit zu berichten, sind von Vertreibung und Hunger bedroht. Bis heute wurden fast 200 Journalisten vom israelischen Militär getötet. Viele weitere wurden verletzt und sind aufgrund ihrer Arbeit – ihrer Berichterstattung – ständig in Lebensgefahr. Dies ist ein direkter Angriff auf die Pressefreiheit und das Recht auf Information.“

     

    Ärzte ohne Grenzen fordern einen ungehinderten Zugang in den Gazastreifen. Israel hat in diesem Krieg 54.927 Menschen in Gaza getötet und 126.615 verletzt. Es wird befürchtet, dass noch etwa 11.000 Menschen unter den Trümmern verschüttet sind. Nachdem es seit 2007 eine Land-, See- und Luftblockade aufrechterhalten hatte, nachdem sie ihre Häuser, Schulen und Bäckereien zerstört haben, nachdem sie immer wieder vertrieben werden, ganze Familien verbrannt wurden wird ihnen jetzt auch noch das Brot verweigert. Sie werden schlechter als Tiere behandelt, gejagt, wenn sie beten, erschossen – während sie versuchen, nach Mehl anzustehen, und Mütter versuchen, ihre verhungernden Kinder mit dem letzten Mehl, das mit Schmutz und Blut verschmutzt ist, zu ernähren. Israel aber will mit allen Mitteln ihre Existenz vernichten.

     

    Israel ist als Besatzerstaat laut Genfer Verordnung verpflichtet, die palästinensische Bevölkerung zu ernähren. Warum wird Israel nicht beim Wort genommen? Warum sanktioniert man Israel im Gegensatz zu Russland nicht? Nur diese Konsequenzen haben Wirkung. Der Holocaust und seine Opfer mahnen uns, diese Maßnahmen zu ergreifen. Der 7. Oktober war ein verzweifelter Hilferuf nach jahrelanger Abschottung und Drangsalierung! Warum schickt Deutschland als Zeichen der „Staatsräson“ nicht eine deutsche, offizielle Gaza-Hilfs-Flotte in den Gazastreifen? Warum keine Bundeswehr Lazarettschiffe? Würden die „israelischen Freunde“ dagegen vorgehen, dann wüsste Deutschland endlich, was von dieser „Freundschaft“ zu halten ist. Um dann endlich die Konsequenzen zu ziehen, 80 Jahre nach Kriegsende und Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee!

     

    Gaza-Hilfsflotte gestoppt – Völkermord in Gaza geht weiter

     

    Am frühen Montagmorgen (9. Juni 2025) war die Gaza-Hilfsflotte gestoppt worden – mit vielen prominenten Aktivisten wie Greta Thunberg und Yasemin Acar aus Berlin. Die Gruppe wurde in Israel verhaftet und musste sich als „Hasbara-Erziehungsmaßnahme“ ein Video des Hamas-Überfalls am 7. Oktober ansehen, um die „Gräueltaten“ der Hamas zu sehen, für die sich die Gruppe um die „Antisemitin“ Greta Thunberg einsetzten würden, wie „Kriegsminister“ Katz meinte. Warum wurde danach nicht ein Video der israelischen Völkermord-Grausamkeiten gezeigt, damit die Gruppe sieht, dass sie auf der richtigen Seite steht. Das wäre einer Demokratie würdig, aber davon ist die jüdische Ethnokratie meilenweit entfernt. Die Gruppe soll jetzt in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

     

    Wir haben uns mitschuldig gemacht am Völkermord in Gaza. Und das wird ewig an uns haften bleiben. Wann endlich wird die deutsche Presse so berichten wie es die israelische liberale Zeitung Haaretz tut? „Es gibt keine Möglichkeit diesen Krieg wegzuerklären.“ „Um den Krieg zu beenden, muss die Welt die Verschleierungstaktiken der Hasbara durchschauen – und wir sollten die Schichten der Verleugnung durchbrechen. Wir sollten den Tatsachen ins Auge sehen. Denn dies ist kein Krieg, dies ist ein Massaker mit dem Ziel der ethnischen Säuberung.“ (Haaretz)

     

    Das ist nicht nur ein Völkermord durch Israel, sondern ein kollektiver Völkermord. Israels Vorgehen bedroht die Grundlagen des internationalen Völkerrechts. Diese Verbrechen sind bewusst darauf ausgerichtet das Leben der Palästinenser in Gaza vollständig zu zerstören, bekräftigt von vielen politischen Regierungsaussagen des israelischen Regimes. Der Völkermord in Gaza hat gezeigt, wie hohl die Behauptungen des „Werte“-Westens über die Moral und die Unantastbarkeit der Rechtsstaatlichkeit wirklich sind.

     

    Was hat Deutschland je getan, um Solidarität mit den Palästinensern zu beweisen?

     

    Nehmen wir nur Deutschland als Beispiel. Politik und Medien diskutieren ewig darüber, ob und wie man Israel kritisieren darf. Der Bundestag überbietet sich in verlogener Scheinheiligkeit. Es werden Krokodiltränen über Gaza vergossen – unter dem Motto “Die Hamas ist schuld“, und Israel, dieser bedroht e „demokratische Staat“, der von Feinden umgeben sei, verteidige sich nur selbst und versuche alles, die Zivilbevölkerung zu schützen und in sichere Zonen zu leiten. Da waren die Parteien verbunden in der triefenden und gefährlichen Solidarität mit Israel – an der Spitze der deutschen Verlogenheit die AfD!

     

    Ebenso das ewige Mantra über einen Palästinenserstaat und das ewige Pochen auf die Umsetzung: seit Jahrzehnten eine weitere große Lüge angesichts des fortschreitenden illegalen Siedlungsbaus und der ethnische Säuberung Palästinas. Was hat Deutschland dafür getan, den Siedlungsbau zu verhindern? Was hat Deutschland je getan, um Solidarität mit den Palästinensern zu beweisen? Während Israel ständig Empathie und Solidarität für Kriegsverbrechen einfordert.

     

     

    In der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ) veröffentlicht in Ausgabe 847 vom 11.06.2025 unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=29487

     

     

    Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom “Hochblauen”, dem 1165 m hohen “Hausberg” im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch “Das elfte Gebot: Israel darf alles” heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten “Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik” ausgezeichnet.


    Info: https://www.sicht-vom-hochblauen.de/genug-der-deutschen-scheinheiligkeit-und-schamlosigkeit-gaza-und-die-deutschen-krokodilstraenen-von-evelyn-hecht-galinski/


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.06.2025

    Sanktionen ohne Ende: Die absurde Logik der EU

    lostineu.eu, 11. Juni 2025

    They did it again. Kaum zwei Wochen nach dem 17. Sanktionspaket gegen Russland haben Kommissionspräsidentin von der Leyen und ihre Außenbeauftragte Kallas schon das 18. vorgeschlagen.

    Wieder wollen sie allein handeln – ohne die USA. Die Amerikaner werden – wenn überhaupt – erst später ins Boot geholt. Und wieder schießen sie sich ins eigene Knie.

    Nord Stream wird tot sanktioniert. Brüssel schneidet Europa damit endgültig von günstigem Röhrengas aus Russland ab. Es belohnt auch die (ukrainischen?) Terroristen, die die Pipelines zerbombt haben.

    Nicht nur das russische Gas wird künftig nach Osten fließen. Auch das Öl wird nach Asien umgeleitet, wenn der Ölpreisdeckel gesenkt und der Kampf gegen Russlands “Schattenflotte” verschärft wird. Die EU sanktioniert sich selbst.

    Sie folgt damit Kanzler Merz, der Sanktionen an (offenbar sinnlose) Ultimaten gebunden hat – und Außenminister Wadephul, der allen Ernstes meint, die Strafen müssten auch Deutschland treffen, um in Russland zu wirken!

    18 Strafpakete, null Diplomatie

    Absurd? Noch absurder ist die Logik, die alldem zugrunde liegt! Durch immer mehr Sanktionen wollen die EU-Politiker Russland zu Verhandlungen und zur Waffenruhe zwingen. Wann hat ein solches Vorhaben jemals funktioniert?

    Die Wirtschaftsgeschichte ist voller Beispiele dafür, dass ein Wirtschaftskrieg in einen echten Krieg umgeschlagen ist. Ich kenne aber keinen Fall, wo man sich durch Sanktionen näher gekommen wäre und Frieden geschlossen hätte.

    Schon gar nicht, wenn man es anstellt wie die EU. Sie hat zwar 18 Strafpakete vorgelegt, aber noch keine einzige diplomatische Initiative. Sie dreht ständig an der Sanktionsschraube, macht aber nie Vorschläge zur Entspannung.

    Zudem ermuntert sie die Ukraine, den verlorenen Krieg weiter zu führen und zu eskalieren. Deutschland hilft dabei sogar noch nach. Und dann wundert man sich, dass Russland nicht einlenkt? Das ist einfach nur noch absurd…

    Siehe auch “Von der Leyen wirbt für den totalen Wirtschaftskrieg”. Mehr zum Wirtschaftskrieg hier

    ‹ Von der Leyen-Kommission: Geheime Deals mit NGOs?

    Was sagen Sie dazu?



    Info: https://lostineu.eu/sanktionen-ohne-ende-die-absurde-logik-der-eu/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Von der Leyen-Kommission: Geheime Deals mit NGOs?


    lostineu.eu, vom 10. Juni 2025

    Der Vorwurf ist nicht neu: Die EU-Kommission soll Verträge mit Umweltverbänden und Aktivisten geschlossen haben, um ihren „Green Deal“ für den Klimaschutz voranzutreiben.

    Nun behauptet die „Welt am Sonntag“, Einsicht in „geheime Verträge“ erhalten zu haben. Die NGO ClientEarth habe sich angeblich verpflichtet, gegen „bestimmte Kohlekraftwerke“ in Deutschland vorzugehen. Dafür sei ihr 350.000 Euro Fördergeld versprochen worden.

    Ob dieser Deal honoriert wurde, geht aus dem Bericht nicht hervor.  Unklar ist auch, was aus angeblichen Absprachen zum umstrittenen Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten wurde.

    Laut „Welt“ heuerte die Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission 2022 die NGO „Friends of the Earth“ an, um Mercosur zu torpedieren. Angeblich flossen dafür 700.000 Euro.

    Allerdings blieb der erhoffte Erfolg aus. Brüssel setzte sich energischer denn je für das Mercosur-Abkommen ein.

    Die EU-Kommission bestreitet denn auch alle Vorwürfe. Allerdings lässt sie die nötige Transparenz vermissen – wieder einmal…

    Dieser Beitrag ist zuerst in unserem heutigen Newsletter erschienen. Mehr Newsletter hier, Abonnement hier

    P.S. Offenbar wurden die “geheimen Verträge” von CDU/CSU-Politikern geleakt. Rein zufällig macht nun der CDU-Wirtschaftsrat Druck auf die EU-Kommission. Er fordert “vollständige Aufklärung der Vorwürfe“…

    ‹ Nato-Chef will 400 Prozent Aufrüstung – obwohl die US-Truppen bleiben

    3 Comments

    1. Arthur Dent
       10. Juni 2025 @ 21:59

      Client Earth sagt selbst, dass es durch das LIFE Programm unterstützt wird. Sie sind Partner der Deutschen Klima Allianz. Die Deutsche Klima Allianz ist wiederum mit ganz vielen weiteren NGOs verwandelt. Die bekommen alle auf die eine oder andere Weise staatliche Fördergelder. Sie erhalten Spenden von Stiftungen, die wiederum selbst staatlich gefördert werden….usw usf.
      Ein riesiges Netzwerk. Germanwatch hat zumindest auch Kooperationsveranstaltungen mit Client Earth, green legal impact und der Heinrich-Böll-Stiftung durchgeführt.

    Antworten

    • KK
       10. Juni 2025 @ 23:35

      Klingt wie ein System von Geldwäsche… nur, dass hier Steuergeld gewaschen wird. Nicht weiss, sondern grün oder neuerdings olivgrün, wie es grad gefällt…

      Antworten

  • Peter
     10. Juni 2025 @ 19:16

    Wenn die Verträge nicht geheim sind, spricht ja nichts gegen eine Veröffentlichung.

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    • Was sagen Sie dazu?



    Info: https://lostineu.eu/geheime-deals-mit-ngos/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres: 




    Nato-Chef will 400 Prozent Aufrüstung – obwohl die US-Truppen bleiben


    lostineu.eu, vom 10. Juni 2025

    Nun ist es offiziell: Nach US-Präsident Trump hat auch Nato-Generalsekretär Rutte bestätigt, dass die US-Truppen in Europa bleiben. An der “historischen” Aufrüstung hält Rutte trotzdem fest.

    Rutte sprach auf einem “Chatham House”-Event in London. Laut “Politico” sagte er dabei diesen entscheidenden Satz:

    “Will there be a sudden withdrawal of U.S. troops? No,” he told the audience.

    Dass er keine Absicht habe, die amerikanischen Truppen abzuziehen, hatte US-Präsident Trump bereits beim Besuch von Kanzler Merz in Washington erklärt.

    Nun ist es offiziell – weder Deutschland noch andere Alliierte müssen sich Sorgen machen. Damit fällt die These, Trump könne Europa allein lassen, in sich zusammen.

    “Russland könnte in fünf Jahren angreifen”

    Mit dieser These war die Aufrüstung im März begründet worden, als Rutte, Merz und EU-Präsidentin von der Leyen plötzlich von einer “akuten Gefahr” für Europa sprachen.

    Sie ist offenbar unbegründet. Dennoch halten Nato und EU an ihren Rüstungsplänen fest. “Russia could be ready to use military force against NATO within 5 years”, heißt die neue Begründung.

    Doch das ist nur eine Hypothese, eine wenig glaubwürdige noch dazu. Warum sollte Kremlchef Putin erst in fünf Jahren die Nato angreifen, wenn sie massiv aufgerüstet hat – und nicht jetzt?

    Und wenn Putin es jetzt nicht tut – warum sollte er dann später zuschlagen?

    In Wahrheit ist es doch genau umgekehrt: Das neue Wettrüsten schafft erst die Gefahr, vor der Rutte & Co. warnen…

    Siehe auch Gigantisches Rüstungsprogramm der Nato verfolgt geheime Ziele. Mehr zur Aufrüstung hier

    P.S. Die Nato brauche eine “Steigerung der Luft- und Raketenabwehr um 400 Prozent”, sagte Rutte. Wer die neue Nato-Ziele nicht teile, “sollte besser Russisch lernen”, fügte er hinzu. Geht’s noch?

    ‹ Brüssel prüft Reichensteuer, Berlin brüskiert Moskau & Deals mit NGOs? › Von der Leyen-Kommission: Geheime Deals mit NGOs?

    7 Comments

    1. Reykjavik
       10. Juni 2025 @ 18:38

      Laut heutigen Presseberichten behauptet BND-Chef Kahl, “Belege dafür zu haben”, das Russland ( heute? morgen? auf jeden Fall vor 2030!) die NATO angreifen wird, um den Bestand des Bündnisfalles zu testen.
      Seine Worte erinnern mich übrigens an Colin Powells Worte im UN-Sicherheitsrat ” Wir haben unwiderlegbare Beweise dafür, dass der Irak Massenvernichtungswaffen besitzt”. Die Konsequenzen dieser Rede sind allen bekannt.
      Es wird jetzt so lange jeden Tag eine neue Kriegssau durchs Dorf getrieben, bis es niemandem mehr auffällt, dass sich EUROPA und die NATO auf einen Angriffskrieg vorbereiten, der sicherlich vorher noch einen schönen, präventiven Anstrich bekommt: wir müssen Russland entwaffnen und zerschlagen, bevor es uns angreifen kann…
      Falls mich jemand jemals fragen sollte: ich würde doch lieber Russisch lernen, als mich für verantwortungslose politische Eliten in einen kollektiven Selbstmord zu stürzen.

    Antworten

  • Guido B.
     10. Juni 2025 @ 15:20

    Einen „sudden withdrawal“ wird es nicht geben, aber ein gestaffelter Abzug ist bei Trump schon vorstellbar. Erst muss Deutschland mal zur größten konventionellen Wehrmacht Europas werden. Dann können die Amis den Kontintent räumen. Polen liegt dann zwischen zwei verfeindeten militärischen Großmächten und wird bestimmt in schönen Erinnerungen an das 20. Jahrhundert schwelgen …
    Vielleicht bleiben sicherheitshalber noch ein paar US-Truppen in Polen.

    Diese NATO-Rüstungshysterie ist ein weiterer Beweise für ihren extrem aggressiven Charakter. Diese XXL-Bedrohung kann und wird Russland garantiert nicht tolerieren. Aber Russland hat gute Chancen, dass sich die total verblödeten Eliten der NATO rechtzeitig selbst zerstören.

    Antworten

    • KK
       10. Juni 2025 @ 16:05

      “Erst muss Deutschland mal zur größten konventionellen Wehrmacht Europas werden. Dann können die Amis den Kontintent räumen.”

      Wenn Deutschland wirklich dieser Stärke erreichen sollte, werden die Amis den Teufel tun und einen potentiellen Konkurrenten um militärische Grossmannssucht unbeaufsichtigt lassen…

      Antworten

      • Guido B.
         10. Juni 2025 @ 17:28

        Die Amis sind doch damit beschäftigt, China zu schreddern, oder nicht? Und sie wissen: Sobald von der Leyen Selenskis alte T-Shirts trägt und Europa von den Russen befreit, gibt es auf dem Kontinent sowieso lange nichts mehr zu holen. Denn vor dem Wiederaufbau muss zuerst noch Radioaktivität zerfallen.

  • Unfassbar
     10. Juni 2025 @ 15:09

    Die USA sollen 3,4 % BIP aktuell ins Pentagon stecken laut der Frageeines britischen Reporters an Hegseth, wenn wir also mindestens 3,5 % BIP demnächst auf der Hardthöhe türmen und in den Bendlerblock kippen werden wir exakt so eine soziale Wüste wie die USA. Das ist halt verfassungswidrig gegen das Sozialstaatsprinzip und noch nichtmal annähernd mit einer hypothetischen Bedrohung aus Russland zu rechtfertigen.

    Dieses Sicherheitsdilemma Wettrüsten ist der reine Wahnsinn und bis zur nächsten Bundestagswahl dürfte das so zementiert sein, dass es nicht mehr aufzuhalten ist, sich ausspielen wird wie der erste Kalte Krieg.
    Dazu noch die 5-jährige Legislatur der EU, der Bundesländer und der Kommunen, Wahnsinn!
    Diese ausschließlich stichpunktartige Legitimiation für so lange Zeit wo schon 100 Tage ausreichen locker ausreichen -USA- für extreme Schäden, ist zutiefst undemokratisch.
    6 Monate Hartz 4 Bescheide aber 5-jährige Legislaturen, vollkommen verhältnismäßig, nicht.

    Wer die Geschichte kennt, muss angesichts ihrer Wiederholung als Farce einfach nur verzweifeln.

    Antworten

  • Michael
     10. Juni 2025 @ 14:27

    Nicht der Abzug sondern der Verbleib amerikanischer Truppen in Deutschland und Europa ist das allergrößte Sicherheitsrisiko für den Frieden! Schliesslich sichert die NATO keinen Frieden sondern provoziert Krieg – siehe Ukrainekonflikt!

    Antworten

  • KK
     10. Juni 2025 @ 13:25

    “Nun ist es offiziell – weder Deutschland noch andere Alliierte müssen sich Sorgen machen.”

    Ich mache mir Sorgen, WEIL die Amis in EUropa bleiben – und kommendes Jahr noch mehr Atomgeraffel in Deutschland stationieren werden!

    Antworten

    • Was sagen Sie dazu?


    Info: https://lostineu.eu/us-truppen-bleiben-in-europa-aufruestung-kommt-trotzdem/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    11.06.2025

    Nachrichten von Pressenza: Israelisches Militär greift Madleen in internationalen Gewässern an — Wochen nach Bombardierung der Conscience

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 11. Juni 2025, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 11.06.2025


    Israelisches Militär greift Madleen in internationalen Gewässern an — Wochen nach Bombardierung der Conscience


    Catania, Sizilien, Italien – Die Freedom Flotilla Coalition (FFC) bestätigt, dass ihr ziviles Schiff Madleen, das humanitäre Hilfe nach Gaza transportiert, um 3:02 Uhr MEZ in internationalen Gewässern bei 31.95236° N, 32.38880° E vom israelischen Militär angegriffen/gewaltsam abgefangen wurde.
Das Schiff&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/06/israelisches-militaer-greift-madleen-in-internationalen-gewaessern-an-wochen-nach-bombardierung-der-conscience/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    11.06.2025

    „Der automatisierte Seeluftkrieg“   Deutsche Marine nimmt führend an NATO-Großmanöver in der Ostsee teil, wo die NATO die Spannungen mit Russland eskaliert. Marine-Strategiepapier sieht umfassende Aufrüstung vor – auch mit Drohnen und Künstlicher Intelligenz (KI).

    german-foreign-policy.com, 11. Juni 2025

    ROSTOCK (Eigener Bericht) – Vor dem Hintergrund von ihr selbst eskalierter Spannungen führt die NATO in der Ostsee seit der vergangenen Woche ihr jährliches Marinegroßmanöver BALTOPS zur Vorbereitung auf einen Krieg gegen Russland durch. Geprobt werden neben der Abwehr feindlicher Luft- und Unterwasserangriffe etwa Drohnenoperationen, das Anlanden an fremden Küsten und die Bewältigung sogenannter großer Verletztenlagen. An dem Manöver sind über 9.000 Soldaten mit mehr als 50 Kriegsschiffen sowie 25 Flugzeugen aus 17 NATO-Staaten beteiligt. Zentrum ist Rostock mit seinem Marinekommando, in dem Militärs aus mehreren weiteren NATO-Ländern stationiert sind; Letzteres untersagt der Zwei-plus-Vier-Vertrag. Das Manöver sieht Szenarien vor, wie sie etwa auch dem Strategiepapier „Kurs Marine“ zugrunde liegen. Es ist kürzlich von den deutschen Seestreitkräften publiziert worden und skizziert neben Operationsschauplätzen – von der Ostsee über den Nordatlantik bis zum Pazifik – auch Aufrüstungspläne, etwa die Beschaffung von „Drohnenflotten in allen Dimensionen“ sowie von weitreichenden Waffen zum Beschuss von Zielen im Feindstaat. Zugleich warnt das Papier vor feindlichem Beschuss von Zielen im eigenen Land.


    Zitat: „Dreh- und Angelpunkt der NATO“Beim diesjährigen NATO-Marinegroßmanöver BALTOPS, das am vergangenen Donnerstag begonnen hat und bis Freitag kommender Woche andauert, hat die Deutsche Marine eigenen Angaben zufolge „eine Führungsrolle“ inne.[1] Sie nimmt unter anderem mit der Fregatte Bayern, den Korvetten Braunschweig und Magdeburg, dem Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main sowie weiteren Booten und Flugzeugen an der Kriegsübung teil. Die USA haben mit der USS Mount Whitney und der USS Paul Ignatius zwei Zerstörer entsandt. Neu ist, dass das bereits seit 1971 regelmäßig abgehaltene BALTOPS-Manöver in Rostock begann und vom dortigen Marinehauptquartier aus gesteuert wird. Rostock sei zum „Dreh- und Angelpunkt der Bündnisverteidigung in der Ostsee“ geworden, konstatiert die Bundeswehr. Vom Marinehauptquartier Rostock aus plant und leitet der Führungsstab DEU MARFOR (German Maritime Forces) Operationen der Deutschen Marine. Zugleich fungiert er unter der Bezeichnung Commander Task Force (CTF) Baltic als regionales taktisches Hauptquartier der NATO, etwa bei der NATO-Operation Baltic Sentry.[2] Entsprechend sind dort auch Militärs aus anderen NATO-Staaten stationiert.[3] Damit bricht Berlin den Zwei-plus-Vier-Vertrag, in dem es heißt (Artikel 5, Absatz 3), in den neuen Bundesländern würden „ausländische Streitkräfte ... weder stationiert noch dorthin verlegt“.[4]


    Krankenhäuser im Krieg

    Nach dem Abschluss von BALTOPS stehen Rostock in diesem Sommer noch zwei weitere Manöver bevor. Zum einen hat die Bundeswehr die Übung Roll to Sea angekündigt, bei der sie, wie es heißt, „eine Massenverletzung auf See simulieren“ will [5] – ein Hinweis darauf, dass ein Seekrieg, wie er in diesen Tagen etwa im Rahmen von BALTOPS geprobt wird, zahllose Verletzte und Todesopfer fordern wird. Weil die Sanitätskräfte der Bundeswehr nicht in der Lage sein werden, die erwartete immense Zahl an Opfern zu versorgen, sollen im Kriegsfall zivile medizinische Strukturen eingebunden werden. In Rostock gilt dies für die Universitätsklinik wie auch für das Klinikum Südstadt, die Berichten zufolge in das Manöver Roll to Sea integriert werden: Während der Einsatzgruppenversorger Frankfurt am Main die Verletzten aufnehmen soll, werden ihr Weitertransport mit Helikoptern in den Hafen sowie ein anschließender Straßentransport in die Krankenhäuser geübt. Auf Roll to Sea (18. bis 29. August) folgt ab dem 29. August das Manöver Northern Coasts, in dessen Rahmen unter anderem zwei NATO-Fregatten die Verlegung von Panzern aus Rostock ins Baltikum sichern sollen [6] – zur Unterstützung möglicher Operationen des westlichen Militärbündnisses im Baltikum mit schweren Landstreitkräften gegen Russland.


    Die Kontrolle der Ostsee

    Der Stellenwert, den Operationen der Deutschen Marine in der Ostsee in den Planungen der Bundeswehr und der NATO innehaben, lässt sich dem neuen Strategiepapier „Kurs Marine“ der deutschen Seestreitkräfte entnehmen. Demnach ist die Ostsee eine ihrer zwei Schwerpunktregionen, in denen es darum geht, die russischen Streitkräfte zurückzudrängen. „Im Ostseeraum“ verfüge Russland, dabei „gestützt auf die Regionen Kaliningrad und St. Petersburg“, „über umfassende luft-, land- und seegestützte Fähigkeiten“, mit denen es dem westlichen Militärbündnis das Eindringen in seinen Luftraum verwehren wolle („Anti-Access/Area Denial“, A2/AD), heißt es in dem Papier. Darüber hinaus könne Russland „die vitalen Nachschubwege der Alliierten im Baltikum und Skandinavien ... stören“, eventuell gar die baltischen Staaten besetzen.[7] Um dagegen vorzugehen, solle die Deutsche Marine fähig sein, gemeinsam mit verbündeten Staaten die Ostsee zu kontrollieren. Zugleich müsse sie „im Nordatlantik“ – insbesondere im Seegebiet zwischen Grönland, Island und dem Vereinigten Königreich („GIUK-Lücke“) [8] – das Vordringen russischer U-Boote, darunter nuklear bewaffnete, in den zentralen Atlantik verhindern; dies auch, um Nachschub aus Nordamerika nach Europa gegen potenzielle russische Angriffe zu schützen.


    „Maritimer Jagdkampf“

    Um sich – auch im Rahmen der NATO – dauerhafte militärische Überlegenheit zu sichern, plant die Deutsche Marine umfassende Aufrüstungsmaßnahmen. So soll beispielsweise die Zahl ihrer Fregatten von aktuell elf auf bis zu 19 im Jahr 2035 erhöht werden. Für die U-Boote ist eine Aufstockung von aktuell sechs auf bis zu zwölf geplant. „Kurs Marine“ listet für das Jahr 2035 einen Bestand von mehr als 160 Schiffen, Booten, U-Booten und allerlei unbemannten Systemen über und unter Wasser auf. Einerseits müssten „im weitgehend automatisierten Seeluftkrieg der Zukunft“ parallel „Flugkörper und Kleinstziele abgewehrt sowie Drohnenschwärme gestört werden können“. Andererseits müsse die Deutsche Marine in der Lage sein, „mlitärisch relevante Positionen oder Räume“ zu gewinnen, „die in gegnerischer Reichweite liegen“. Dazu solle „die Fähigkeit gestärkt werden, in küstennahen Räumen von See aus auf umkämpftem Territorium“ zu agieren.[9] Letzteres erfordere eine Neuausrichtung der Marineinfanterie, „hin zu offensiven Einsatzverfahren im Ostseeraum“: zum „maritimen Jagdkampf“. Ergänzend solle die seegestützte „Bekämpfung von Zielen an Land“ optimiert werden („Maritime Strike“) – gerichtet gegen „militärische Strukturen des Gegners tief im Landesinneren“.


    „Drohnenflotte in allen Dimensionen“

    Neben einer überaus stark gesteigerten Reaktionsschnelligkeit („Fight tonight!“), die zum Beispiel gefragt wäre, sollten die gegenwärtig von der NATO eskalierten Spannungen in der Ostsee (german-foreign-policy.com berichtete [10]) zum Krieg mit Russland eskalieren, dringt „Kurs Marine“ auf eine rasante technologische Innovation in der Rüstungsentwicklung. So führten schon heute „Fortschritte in der Sensorik sowie in der ... Aufklärung“ dazu, dass auch der maritime „Operationsraum zunehmend gläsern“ werde.[11] Zudem entwickle sich „die maritime Drohnentechnologie ... rasant“. Auch im Hinblick auf einschlägige Erfahrungen aus dem Ukraine-Krieg heißt es: „Innovationszyklen von wenigen Monaten erfordern eine stetige Weiterentwicklung und schnelle Anpassung der eigenen Fähigkeiten.“ Wer da nicht mithalte, werde „im Kampf unterliegen“. „Handlungsleitend“ gerade auch für die Deutsche Marine hätten „die konsequente Automatisierung von Waffensystemen und die Nutzung Künstlicher Intelligenz“ zu sein. Unumgänglich sei dabei der Aufbau einer „Drohnenflotte in allen Dimensionen“.


    Weltweite Operationen

    „Kurs Marine“ hält darüber hinaus noch zweierlei fest. Zum einen heißt es, Europas Marinen, also etwa die deutsche, müssten „auch künftig die Freiheit der Seewege weltweit überwachen und sichern können“. Dabei seien „aus deutscher Sicht ... insbesondere die Arktis und der Indo-Pazifik von hoher strategischer Bedeutung“.[12] Bei etwaigen Operationen in der Arktis handelt es sich vorzugsweise um Operationen vor den Küsten Nordeuropas gegen Russland. Bei Einsätzen im Indischen oder im Pazifischen Ozean geht es um eine Beteiligung an einem eventuellen Krieg der USA gegen China. Zum anderen erinnert das Strategiepapier daran, dass im Kriegsfall das eigene Land zur Zielscheibe gegnerischer Angriffe wird. In speziellem Maße gelte dies im Fall der Seestreitkräfte für „Marinestützpunkte, Werften, Munitionsdepots und Arsenale“, wie sie an den Küsten der Nord- und der Ostsee zahlreich zu finden sind. Zu den zentralen Zielen „gegnerischer Aktivitäten“ zähle zweifellos „die Führungsfähigkeit“, die „deshalb widerstandsfähig aufgestellt sein“ müsse. Dies gilt insbesondere für das deutsche Marinehauptquartier in Rostock mit seinem NATO-Führungsstab.

     

    [1] Florian Stöhr: Präsenz zeigen und abschrecken – das Marinemanöver BALTOPS hat begonnen. bundeswehr.de 06.06.2025.

    [2] S. dazu Die Ostsee-Wache.

    [3] Commander Task Force Baltic Established. mc.nato.int 22.10.2024.

    [4] Zu weiteren Verstößen gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag und Überlegungen, gänzlich aus ihm auszusteigen, s. auch Das Fünf-Prozent-Ziel der NATO und Alte Fesseln lösen.

    [5], [6] Juliane Mau: Drei Marinemanöver in Rostock: NATO startet BALTOPS und zwei Übungen. ndr.de 28.04.2025.

    [7] Kurs Marine. Rostock, 14.05.2025.

    [8] S. dazu Im Hohen Norden gegen Russland und Der Kampf um Grönland (I).

    [9] Kurs Marine. Rostock, 14.05.2025.

    [10] S. dazu Piraterie in der Ostsee (II).

    [11], [12] Kurs Marine. Rostock, 14.05.2025.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10009


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    10.06.2025

    Lawrow: Briten zu "100 Prozent" an Durchführung ukrainischer Terroranschläge in Russland beteiligt

    freedert.online, 10 Juni 2025 16:01 Uhr

    Kiew wäre nicht in der Lage gewesen, aus eigener Kraft die jüngsten Anschläge in Russland zu verüben, so Sergei Lawrow. Laut dem russischen Außenminister seien britische Dienste zu "hundert Prozent" an den Angriffen beteiligt gewesen, die sich gegen Eisenbahnbrücken und Militärflugplätze richteten.


    Quelle: Gettyimages.ru © Leon Neal - Pool /Getty Images


    Der britische Premierminister Keir Starmer und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij während des Gruppenfotos auf dem sechsten Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Tirana (Albanien, 16. Mai 2025)


    Es bestehe kein Zweifel daran, dass Großbritannien der Ukraine helfe, Terroranschläge in Russland zu verüben, so der russische Außenminister Sergej Lawrow.

    Seit Anfang des Monats hat es mehrere Sabotageakte gegen russische Eisenbahninfrastruktur gegeben. Der schlimmste Vorfall ereignete sich am 1. Juni, als eine Brücke nach ihrer Sprengung vor einem fahrenden Personenzug in der Region Brjansk einstürzte, wobei sieben Menschen ums Leben kamen und mehr als 100 weitere verletzt wurden.


    Russlands Luftwaffe lässt sich günstig und effizient schützen




    Analyse

    Russlands Luftwaffe lässt sich günstig und effizient schützen







    Am selben Tag griff die Ukraine russische Luftwaffenstützpunkte im ganzen Land – von Murmansk in der Arktis bis Irkutsk in Sibirien – in einem koordinierten Angriff an, bei dem mit Sprengstoff beladene Drohnen von Lastwagen aus starteten. Nach Angaben Moskaus wurden die meisten Drohnen abgeschossen, und keines der betroffenen russischen Flugzeuge sei irreparabel beschädigt worden. 

    In seiner Rede auf dem "Forum der Zukunft 2050" in Moskau am Montag räumte Lawrow ein, dass in Russland das "Risiko eines Anstiegs der terroristischen Bedrohung" bestehe.

    "Es ist offensichtlich, dass all dies von der ukrainischen Seite getan wird, aber sie wäre ohne die Unterstützung der Briten hilflos gewesen", sagte der Chefdiplomat.

    Früher wurden derartige Aktivitäten sowohl von den USA als auch von Großbritannien unterstützt, aber "jetzt haben wir es nur noch mit den Briten zu tun", so Lawrow.

    Der Diplomat bezog sich auf die Tatsache, dass Großbritannien einer der stärksten Unterstützer der Ukraine bleibt, obwohl die USA unter der Regierung von US-Präsident Donald Trump ihren Kurs geändert haben und versuchen, den Dialog mit Moskau wiederherzustellen und eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts zu vermitteln.

    "Wer weiß, vielleicht gibt es in den USA noch einige Spezialdienste, die aus Trägheit an solchen Aktivitäten beteiligt sind, aber die Briten sind zu 100 Prozent daran beteiligt", betonte Lawrow.


    Eine russische Antwort auf den Drohnenangriff? Wird erfolgen. Wo sie nicht erwartet wird





    Meinung

    Eine russische Antwort auf den Drohnenangriff? Wird erfolgen. Wo sie nicht erwartet wird





    Ähnlich hatte sich vergangene Woche Moskaus Botschafter in London, Andrej Kelin, geäußert und dem Vereinigten Königreich vorgeworfen, an den ukrainischen Drohnenangriffen auf russische Luftwaffenstützpunkte beteiligt gewesen zu sein.

    "Bei dieser Art von Angriffen geht es natürlich um die Bereitstellung von Spitzentechnologie, sogenannten Geodaten, die nur von denjenigen genutzt werden können, die im Besitz dieser Daten sind. Und das sind London und Washington", so Kelin gegenüber Sky News. Er fügte hinzu, dass er nicht glaube, dass die USA in irgendeiner Weise involviert seien, da Trump jegliche Kenntnis von Kiews Plänen bestreite.

    London hat die Beteiligung Großbritanniens weder bestätigt noch dementiert: "Wir kommentieren niemals operative Angelegenheiten im In- oder Ausland".


    Mehr zum Thema - Operation Spiderweb – Brillanter taktischer Erfolg oder Selenskijs Pyrrhus-Sieg


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freedert.online/europa/247326-lawrow-briten-zu-100-prozent/


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    Weiteres: 




    Medinski: Einfrieren des Ukraine-Konflikts würde zu Atomkrieg führen


    freedert.online, 10 Juni 2025 15:41 Uhr

    Sollte der Ukraine-Konflikt eingefroren werden, dann würde dies zu einem Atomkrieg führen. Diese Meinung vertritt der Chefunterhändler bei den Verhandlungen mit der Ukraine in Istanbul. Laut Wladimir Medinski schien die ukrainische Delegation bei den gescheiterten Verhandlungen im Jahr 2022 unabhängiger und freier zu sein als in diesem Jahr.


    Ein Einfrieren des Ukraine-Konflikts ohne gleichzeitige Vereinbarungen über einen wirklichen Frieden würde zu einem Atomkrieg führen, erklärte der Berater des russischen Präsidenten Wladimir Medinski gegenüber RT. Die wichtigsten Thesen lauten:

    • Die Bedingungen für ein Friedensabkommen waren im Jahr 2022 für die Ukraine weicher als jene, die Russland heute Kiew anbietet. Damals forderte Russland:

      1) den Verzicht der Ukraine, der NATO beizutreten;

      2) die Gleichberechtigung der orthodoxen Kirche und der russischen Sprache in der Ukraine;

      3) die Anerkennung der Referendumsergebnisse auf der Krim;

      4) die beiden Regionen des Donbass, die nicht Teil der Ukraine sein wollen, in Ruhe zu lassen.

    • Wäre die Ukraine an Frieden interessiert und hätte sie eigenständige Entscheidungen getroffen, wäre am 28. Februar 2022 ein Friedensabkommen mit Moskau unterzeichnet worden.

    Wladimir Medinski: "Letztendlich haben wir uns in Istanbul zum ersten Mal geeinigt. Wir haben ein Abkommen ausgearbeitet, das ich noch gut in Erinnerung habe: Es war ein 19-seitiges, sehr detailliertes Dokument. Es enthielt sogar solche feinen Nuancen, damit die Formulierungen im Russischen, Englischen und Ukrainischen dieselbe Bedeutung bekamen. Am 15. April hat sich Präsident Putin dieses Abkommen angesehen und ein oder zwei Korrekturen vorgenommen. Er ist ja Jurist von Beruf."

    • Nach Erhalt des im Jahr 2022 behandelten Abkommens schwieg Selenskij zwei Wochen lang. Ihn besuchten Boris Johnson und Vertreter von Joe Biden.

    • Die Ukrainer sagten im Jahr 2022, dass ihre ausländischen Partner gegen den Abschluss des Abkommens seien, das damals mit der russischen Seite vereinbart worden war.

    • In den Augen der in Istanbul anwesenden ukrainischen Militärs war die Abneigung gegen den Krieg und gegen die Entsendung von Soldaten in den Tod deutlich zu erkennen;

    • Moskau bot der Ukraine im Gegenzug an, die Leichen der russischen Militärs zu übergeben, falls es welche gibt – offenbar haben sie uns nichts zurückzugeben.

    Russland habe laut Medinski geplant, 6.000 Leichen ukrainischer Soldaten im Alleingang an Kiew zu übergeben. Moskau habe alle Gefallenen identifiziert. Der Chef-Unterhändler argumentiert weiter:

    • Russland braucht diesen Krieg überhaupt nicht, er ist nur für die derzeitige ukrainische Führung unerlässlich. Sie braucht einen ständigen Feind und Krieg, um ewig an der Macht zu bleiben.

    • Die ukrainische Delegation schien bei den Verhandlungen im Jahr 2022 unabhängiger und freier zu sein als in diesem Jahr.

    Wladimir Medinski: "Außerdem sind sie sehr nervös geworden und schauen ständig zueinander. Man hat den Eindruck, als würden sie sich gegenseitig überwachen."

    • Das Problem des Friedensprozesses besteht darin, dass Europa Kiew nicht zulässt, günstige Vereinbarungen zu erzielen.

    • Es könnte schnell eine Einigung zu akzeptablen Bedingungen erzielt werden, wenn die Kiewer Unterhändler die Interessen der Ukraine und nicht Europas in den Vordergrund stellen würden.

    • Das Abkommen zwischen den USA und der Ukraine über Seltene Erden ist nichts im Vergleich zu dem, was die US-Wirtschaft durch eine Partnerschaft mit Moskau gewinnen könnte.

    • Trumps Politik ist für Russland verständlich; er orientiert sich an den nationalen Interessen der USA.

    Die russisch-ukrainischen Friedensverhandlungen 2022

    Nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine im Jahr 2022 führte Moskau Gespräche mit Vertretern des Kiewer Regimes in Weißrussland und der Türkei. Diese diplomatischen Verhandlungen standen kurz vor dem Abschluss, doch nach dem Abzug der russischen Truppen aus Kiew "verwarf" die ukrainische Seite alle Vereinbarungen, woraufhin Wladimir Selenskij per Gesetz die Verhandlungen mit Russland untersagte.

    Im November 2023 erklärte der Fraktionsvorsitzende der Partei "Diener des Volkes" in der ukrainischen Werchowna Rada und Mitglied des Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Aufklärung, Dawid Arachamija, dass die Ukraine infolge des Drucks des Westens nicht zugestimmt habe, den Konflikt zu beenden und die Bedingung der Neutralität zu akzeptieren.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. Juni 2025 zuerst bei "RIA Nowosti" erschienen.


    Mehr zum Thema - Zwecklose Verhandlungen? Russland widerlegte in Istanbul Vorwürfe der Kindesentführung


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    Info: https://freedert.online/europa/247323-medinski-einfrieren-ukraine-konflikts-wuerde/


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    10.06.2025

    Financial Times: EU verliert durch Russland-Sanktionen die Zukunft in der Arktis

    freedert.online, 10 Juni 2025 20:44 Uhr

    Die Nordostpassage könnte die Kosten deutlich senken, aber die geopolitischen Risiken schrecken größere Akteure ab, so die Financial Times. Bisher nutzen fast nur russische oder chinesische Reedereien den Seeweg, der die Strecke von Europa nach Asien deutlich verkürzt.


    Financial Times: EU verliert durch Russland-Sanktionen die Zukunft in der ArktisQuelle: Sputnik © Artem Prjahin


    Der Atomeisbrecher Jakutia in St. Petersburg, 12. März 2025


    Die westlichen Sanktionen gegen Russland haben Reedereien aus der EU faktisch von der Nordostpassage ausgesperrt, der kürzesten Schifffahrtsverbindung zwischen Europa und dem asiatisch-pazifischen Raum. Dies berichtet die Financial Times unter Berufung auf entsprechende Fachleute.

    Die Strecke soll eine der wichtigeren Seeverbindungen für Waren werden, die zwischen den Kontinenten verschifft werden, und die Transitzeiten im Vergleich zu Schifffahrtsrouten durch den Suez- oder den Panamakanal deutlich verringern.


    Die Nordostpassage wird Teil eines chinesischen Wetterberichts





    Die Nordostpassage wird Teil eines chinesischen Wetterberichts






    Die westlichen Reedereien seien sehr vorsichtig, um alle Risiken, die mit Geopolitik zu tun haben, zu vermeiden, so Daniel Richards, Direktor bei der Londoner Beratungsfirma Maritime Strategies International. Die Frachter, die diese Strecke befahren, werden vor allem von Firmen mit engen Verbindungen nach Russland oder China betrieben, schreibt die Financial Times.

    Die weltweit zweitgrößte Containerschiffreederei, der dänische Gigant Marsk, gab die Route auf und beendete die Kooperation mit Russland, um mögliche Probleme mit Brüssel zu vermeiden. Die Quelle erläuterte gegenüber der FT, Containerschiffe in der Arktis verließen sich auf maritime Drehscheiben, die fast gänzlich in russischen Hoheitsgewässern liegen, und brauchen oft die Unterstützung von Eisbrechern, die vom Staatsunternehmen Rosatom gestellt werden.

    Die Fahrt vom japanischen Hafen Yokohama in den russischen Arktishafen Murmansk durch die Nordostpassage ist fast 7.000 Kilometer kürzer als die Strecken durch den Suez- oder den Panamakanal.

    Moskau hat wiederholt erklärt, die Sanktionen, die der Westen gegen Russland verhängt hat, seien illegal, und betont, die Maßnahmen hätten letztlich eben jenen Ländern geschadet, die sie verhängt hätten. Regierungsvertreter, auch der russische Präsident Wladimir Putin, erklären, die Beschränkungen hätten weder die russische Wirtschaft destabilisiert noch das Land vom globalen Finanzsystem isoliert.


    Probleme im Roten Meer – eine Chance für die Arktisroute?





    Probleme im Roten Meer – eine Chance für die Arktisroute?






    Europäische Wirtschaftsvertreter haben inzwischen eingestanden, dass die EU-Sanktionen europäische Unternehmen härter getroffen hätten als ihre russischen Wettbewerber. Laut Ferdinando Pelazzo, dem Präsidenten der italienisch-russischen Handelskammer, haben die Sanktionen vor allem das Geschäft kleinerer Firmen untergraben. Auch der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, sagte, Deutschland erlebe eine zunehmende Gefahr der Deindustrialisierung durch die Kostenexplosion, die durch Berlins Weigerung, billige russische Energie zu kaufen, ausgelöst wurde.

    Putin erklärte Anfang des Jahres, die Gesamtfracht, die durch die Nordostpassage verschifft wurde, sei von nur vier Millionen Tonnen im Jahr 2014 auf beinahe 38 Millionen Tonnen im Jahr 2024 gestiegen – das Fünffache des alten sowjetischen Rekords. Er fügte hinzu, bis ins Jahr 2030 solle die Zahl auf 70 bis 100 Millionen Tonnen steigen.


    Mehr zum Thema - Der neue Brennpunkt: Das Große Spiel in der Arktis


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    Video  https://rumble.com/v6rzlo5-die-kleinen-freuden-der-mnner-fischer-treffen-auf-atom-eisbrecher.html Dauer 1:40 min


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    10.06.2025

    NYT: Armeen des Westens werden vom einzigen Metall aus China abhängig

    freedert.online, 10 Juni 2025 18:56 Uhr

    Die westlichen Armeen erhielten das militärisch wichtige Metall Samarium aus einem Werk in Frankreich, das jedoch Ende des 20. Jahrhunderts geschlossen wurde. Das Werk konnte nicht mit der chinesischen Produktion konkurrieren, die die Umweltauflagen nicht erfüllte.


    Quelle: Legion-media.ru © Ascannio


    China ist das einzige Land der Welt, das Samarium herstellt, ein wenig bekanntes Seltenerdmetall, das fast ausschließlich für militärische Zwecke verwendet wird, und die strengen Kontrollen seiner Ausfuhren sind zu einer ernsthaften Schwachstelle in den militärischen Lieferketten der USA geworden, berichtete die New York Times (NYT).

    Samarium-Magnete können Temperaturen standhalten, die Blei schmelzen lassen, ohne ihre magnetischen Eigenschaften zu verlieren. Dieses hitzebeständige Metall wird zum Beispiel für die Verkleidung von Raketenspitzen benötigt. Der Hauptabnehmer von Samarium in den USA ist das Luft- und Raumfahrt- und Verteidigungsunternehmen Lockheed Martin. Jeder F-35-Kampfjet enthält etwa 22,5 Kilogramm Samarium.


    China lockert Exportkontrollen für Seltene Erden an europäische Firmen





    China lockert Exportkontrollen für Seltene Erden an europäische Firmen






    Beamte in der Regierung von Präsident Joe Biden waren so besorgt über den Mangel an inländischen Samariumlieferungen für die US-Armee, dass sie große Aufträge für den Bau von zwei Anlagen zur Herstellung des Metalls vergaben, so die Zeitung. Nach den Informationen der Zeitung wurde keine der beiden Anlagen jemals aus kommerziellen Gründen gebaut, sodass die USA von China abhängig sind.

    Der NYT zufolge ist die Besorgnis über die Abhängigkeit von China bei der Versorgung mit Samarium nicht neu: In den frühen 1970er-Jahren waren die Armeen der westlichen Länder auf Lieferungen aus einer Anlage in Frankreich angewiesen. Dort wurde das Samarium aus in Australien abgebautem Erz gewonnen. Das Werk wurde jedoch 1994 wegen Umweltproblemen und der Unfähigkeit, mit der kostengünstigen Produktion in Baotou, China, zu konkurrieren, wo die Umweltgesetze nicht durchgesetzt werden, geschlossen.

    Der US-Kongress wurde 2009 auf das Problem aufmerksam und wies das Pentagon an, bis zum folgenden Jahr einen Plan zur Lösung des Problems zu entwickeln. Bald darauf wurde die einzige US-Mine für Seltene Erden in Mountain Pass (Kalifornien) wieder in Betrieb genommen, was eine Milliarde US-Dollar kostete. Diese Mine hatte zuvor kein Samarium aus dem Erz gewonnen und begann auch nicht damit, als sie wieder in Betrieb genommen wurde. Nachdem sie ein Jahr lang andere Seltenerdmetalle produziert hatte, schloss sie und ging in Konkurs, weil sie nicht mit den billigen chinesischen Produkten konkurrieren konnte.


    China wirft USA "schweren Verstoß" gegen Handelsdeal vor





    China wirft USA "schweren Verstoß" gegen Handelsdeal vor






    Die Regierung Barack Obamas verließ sich auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO), um China zum Verkauf seiner Seltenerdmetalle zu zwingen, erklärte Jay Truesdale, ein ehemaliger US-Diplomat, der von 2014 bis 2015 an der Politik für kritische Mineralien arbeitete, gegenüber der NYT.

    Die USA verhängten zu Beginn des Jahres Zölle in Höhe von zehn Prozent auf Einfuhren aus China und verdoppelten den Satz einen Monat später. Präsident Donald Trump kündigte daraufhin Zölle in Höhe von 54 Prozent für Peking an. China schlug zurück, woraufhin beide Seiten die Zölle gegenseitig weiter erhöhten. Nach der jüngsten Eskalation liegen die US-Zölle für China bei 145 Prozent, die Zölle der Gegenseite bei 125 Prozent. Peking verhängte außerdem Ausfuhrbeschränkungen für einige Mineralien, darunter auch kritische Mineralien, woraufhin das Weiße Haus Zölle in Höhe von 245 Prozent androhte.

    Mitte Mai reduzierten beide Seiten die Zölle als Ergebnis von Verhandlungen: USA gegen China – auf 30 Prozent, China gegen USA – auf zehn Prozent.


    Mehr zum Thema - "Größte Herausforderung unserer Zeit" – EU besorgt über Beziehungen zwischen Russland und China


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    Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/kxbu3x/china70-RTDE_Podcast-Meinung.mp3

    Dauer 6:27 min


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    10.06.2025

    Russisch-amerikanische Beziehungen

    seniora.org, 10. Juni 2025 Von Thomas Röper - übernommen von anti-spiegel.ru

    Interview mit dem stellvertretenden russischen Außenminister über die Beziehungen zur USA und die Ukraine-Krise


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    (Red.) Trotz der kürzlichen Provokationen gegen die russische nukleare Triade und der ukrainischen Terrorangriffe gegen Züge, Brücken und sogar einzelne Personen lassen die Russen den Gesprächsfaden mit den USA intakt. Was das aber für eine echte Friedenslösung bedeutet, steht in den Sternen.(am)


    Die russische Nachrichtenagentur TASS hat mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Rjabkow ein Interview über die Beziehungen zu den USA und über eine mögliche Lösung des Ukraine-Konfliktes geführt. Ich [Thomas Röper] habe das Interview übersetzt.

    Beginn der Übersetzung:

    Der stellvertretende Außenminister der Russischen Föderation, Rjabkow: Eine Lösung des Konflikts ist unmöglich, solange die NATO nicht abzieht

    Über die wichtigste Voraussetzung für die Lösung des Konflikts mit dem Westen, der derzeit das größte Hindernis für eine Beilegung der Ukraine-Krise darstellt, darüber, ob die USA ernsthaft daran interessiert sind, ihre Beziehungen zu Russland zu verbessern, und über die Risiken einer nuklearen Eskalation

      – Ich muss nach dem Angriff der Ukraine auf Flugplätze der Russischen Föderation einfach fragen. Kiew hat sofort behauptet, dass angeblich eine große Anzahl von Flugzeugen zerstört worden sei.

      – Man muss sich an die Daten und Informationen halten, die über die Kanäle unseres Verteidigungsministeriums verbreitet wurden. Und dort steht nichts Derartiges.

      – Kann dieser Angriff das strategische Gleichgewicht beeinflussen, insbesondere was die Parität mit den USA in Bezug auf die strategische Luftwaffe betrifft?

      – Die betreffende Technik wurde, wie auch von Vertretern des Verteidigungsministeriums erklärt wurde, nicht zerstört, sondern beschädigt. Sie wird repariert werden. Ziehen Sie daraus Ihre eigenen Schlussfolgerungen. Außerdem wird die Nomenklatur, über die wir gerade sprechen, nicht unbedingt vollständig durch bestimmte Vereinbarungen abgedeckt. Was speziell den New START-Vertrag (Vertrag zur Verringerung der strategischen Atomwaffen, Anm. TASS) betrifft, so haben wir ihn, wie Sie wissen, ausgesetzt.

      – Wurde über dieses Thema mit den USA gesprochen?

      – Wir haben den Amerikanern entsprechende Fragen gestellt. Zusammenfassend kann man sagen, dass es darum geht, warum es keine Reaktion gibt. Wenn Sie sich die Folgen von Angriffen auf solche Objekte vorstellen können, warum schweigen Sie dann und warum erlauben Sie es sich, den Kriminellen die entsprechenden Daten zur Verfügung zu stellen, ohne die so etwas nicht passieren könnte?

      – Seit Russland seine Nukleardoktrin aktualisiert hat, gab es auf russischem Territorium eine Rekordzahl an Drohnenangriffen, und es gab auch Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz, dass es keine Beschränkungen mehr für die Reichweite der an Kiew gelieferten Waffen gebe. Hat man nicht das Gefühl, dass die europäischen Hauptstädte versuchen, die Russische Föderation direkt zu einer heftigen Reaktion zu provozieren? Sieht man das in Washington und versucht man, irgendwie Einfluss auf seine Verbündeten zu nehmen?

      – Eine Reihe führender europäischer Staaten wird im Grunde genommen immer mehr zum Haupthindernis auf dem Weg zum Frieden. Die Spitzen der EU und der NATO stacheln Kiew unermüdlich zur Fortsetzung der Kampfhandlungen an, versorgen es mit Waffen, Technik und Versprechungen auf mehr, es werden verschiedene Sabotageakte und Provokationen ausgearbeitet und durchgeführt, es gibt einen Strom von Informationsverfälschungen, die den Verhandlungsprozess stören sollen.

    Parallel dazu geben die Brüsseler „Strategen“ ihre Versuche nicht auf, US-Präsident Donald Trump davon zu überzeugen, zu der Politik seines Vorgängers (Joe Biden, Anm. TASS) zurückzukehren. Und diese Politik sah die bedingungslose Unterstützung der Ukraine und eine weitere Eskalation vor. Durch diese Brille betrachten wir die Äußerungen und Handlungen des deutschen Bundeskanzlers, einschließlich seiner Worte über die Aufhebung der Beschränkungen für Raketenangriffe der ukrainischen Streitkräfte auf Russland.

    Das ist eine der Maßnahmen, die bewusst gegen die Bestrebungen derjenigen gerichtet sind, die einen Weg zu einer politischen Lösung suchen. Unsere prinzipielle Haltung zu der im November 2024 getroffenen Entscheidung der USA und einer Reihe westlicher Länder, Kiew die Genehmigung zur Nutzung ihrer Langstreckenwaffensysteme für Angriffe tief auf russisches Territorium zu erteilen, ist allgemein bekannt. Wir haben wiederholt betont, dass der Einsatz solcher Waffen ohne die direkte Beteiligung von Militärexperten der Herstellerländer dieser Systeme nicht möglich ist.

    Es geht dabei um die Lieferung von Satellitenaufklärungs- und Beobachtungsdaten, die Eingabe von Flugaufträgen und so weiter. Der russische Präsident Wladimir Putin hat im November letzten Jahres deutlich gemacht, dass die Angriffsziele bei weiteren Tests unserer neuesten Raketenkomplexe auf der Grundlage der Sicherheitsbedrohungen für die Russische Föderation festgelegt werden.

    — Trump schwankt emotional, wenn er über die Aussichten auf eine friedliche Lösung in der Ukraine spricht. Gerade jetzt hat er die Ergebnisse des zweiten Treffens in Istanbul positiv bewertet. Zuvor hatte der amerikanische Präsident gedroht, sich ganz aus dem Friedensprozess zurückzuziehen, wenn er bis zu einem bestimmten Zeitpunkt keine Fortschritte auf diesem Gebiet sehen würde, und Russland in diesem Fall mit schweren Sanktionen gedroht. Würde ein solches Szenario die Möglichkeiten für eine Normalisierung der Beziehungen zu den USA zunichte machen, oder hängt alles vom Ausmaß der Unterstützung für die Ukraine ab?

    — Die Rückkehr von Trump ins Weiße Haus, der sich für eine politische und diplomatische Lösung der Ukraine-Krise ausspricht, gab Anlass zu vorsichtigem Optimismus hinsichtlich einer möglichen Normalisierung der Beziehungen zu den USA, aber auch in einem größeren Kontext. Vor diesem Hintergrund haben die Präsidenten Russlands und der USA vier Telefongespräche geführt. Von unserer Seite wurde Dankbarkeit für die Unterstützung der USA bei der Wiederaufnahme der direkten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zum Ausdruck gebracht, die 2022 von der ukrainischen Seite unterbrochen worden waren.

    Wladimir Putin bekräftigte jedoch auch die Grundhaltung, dass die Ursachen des Konflikts im Rahmen politischer und diplomatischer Bemühungen beseitigt werden müssen. Andernfalls kann kein langfristiger Frieden gewährleistet werden, und konkret muss jede Möglichkeit ausgeschlossen werden, dass die ukrainischen Streitkräfte die Pause zur Erholung und Umgruppierung ihrer Kräfte nutzen. Die prinzipielle Position, die der russische Präsident vor knapp einem Jahr bei einem Treffen mit der Führung des Außenministeriums verkündet hat, ist in Washington wohlbekannt, und Sanktionsdrohungen können daran nichts ändern. Die vorherige US-Regierung hatte Gelegenheit, das zu erleben.

    Es ist seltsam, dass die Hitzköpfe im US-Senat, die ihren letzten Rest an gesundem Menschenverstand verloren haben, diese Realität nicht berücksichtigen.

    Die Entscheidung und Wahl liegt also bei Washington, bei Trump.

      – Kommen wir nun zum Thema Rüstungskontrolle und den Aussichten auf eine Wiederaufnahme des Dialogs mit den USA zu diesem Thema. Wir haben darüber gesprochen, dass dafür eine Änderung der Position Washingtons zur Ukraine notwendig ist. Ist dieser Moment nun gekommen? Sind die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Dialogs gegeben?

      – Zunächst möchte ich unsere Position näher erläutern. Sie ist nicht so eindimensional, wie es aus Ihrer Frage hervorgeht. Für die Wiederaufnahme eines umfassenden und konstruktiven strategischen Dialogs mit den USA, der auch Fragen der Rüstungskontrolle umfasst, ist eine verlässliche allgemeine politische oder vielmehr militärpolitische Grundlage erforderlich, vor allem in Form einer nachhaltigen Normalisierung unserer bilateralen Beziehungen.

    Ein wesentliches und alternativloses Element einer solchen Normalisierung muss wiederum die Bereitschaft Washingtons sein, die grundlegenden Interessen Russlands tatsächlich zu respektieren. Angesichts der Natur und der Entstehung der Ukraine-Krise, die von der früheren US-Regierung und dem Westen insgesamt provoziert wurde, stellt dieser Konflikt, wenn man so will, natürlich eine Art Test dar, mit dem die Ernsthaftigkeit der Absicht Washingtons, unsere Beziehungen zu verbessern, auf die Probe gestellt wird.

    Von amerikanischer Seite sind praktische Schritte erforderlich, um die Ursachen der grundlegenden Widersprüche zwischen uns im Bereich der Sicherheit zu beseitigen. Zu diesen Ursachen gehört vor allem die Expansion der NATO. Ohne die Lösung dieses für uns prinzipiellen und äußerst dringlichen Problems ist eine Beilegung des aktuellen Konflikts im transatlantischen Raum einfach unmöglich. Es scheint, dass man sich in Washington der Vielschichtigkeit der aktuellen Situation durchaus bewusst ist und daher keine voreiligen Initiativen zur Rüstungskontrolle vorantreibt. Jedenfalls haben wir von amerikanischer Seite keine konkreten Angaben dazu erhalten.

      – Kommen wir nun zum Thema „Golden Dome”. Man hat den Eindruck, dass Trump die USA zurück in die Reagan-Ära mit Star Wars und einer neuen strategischen Verteidigungsinitiative führt. Kurz zuvor hatten die USA versucht, Russland der Militarisierung des Weltraums zu beschuldigen. Nun zeigen die Pläne zur Schaffung des „Golden Dome“ ganz klar, dass die USA selbst das vorhaben. Kann man sagen, dass ein Wettrüsten im Weltraum nun unvermeidlich ist, und verfügt Russland über entsprechende Weltraumabwehrkapazitäten, um diese Bedrohung zu neutralisieren?

    — Die von der Trump-Regierung unternommenen Schritte zur Entwicklung des US-Raketenabwehrsystems „Golden Dome for America“, das eine erhebliche Verstärkung des Arsenals an Mitteln für die Durchführung von Kampfhandlungen im Weltraum vorsieht, einschließlich der Stationierung von Abfangsystemen im Orbit, sind ein direkter Weg nicht nur zur Militarisierung des Weltraums, sondern auch zu seiner Umwandlung in eine Arena bewaffneter Auseinandersetzungen.

    Solche Maßnahmen der USA provozieren eine Eskalation der Spannungen und ein Wettrüsten im Weltraum, verschärfen das gegenseitige Misstrauen und schaffen ernsthafte Hindernisse für die Zusammenarbeit der Staaten im Bereich der friedlichen Nutzung des Weltraums. All das birgt schwerwiegende negative Folgen für die internationale Sicherheit.

    Um den Schritten Washingtons zur Stationierung von Waffen im Weltraum entgegenzuwirken, unternehmen wir gemeinsam mit Gleichgesinnten Anstrengungen, die darauf abzielen, so bald wie möglich Verhandlungen über die Ausarbeitung eines international rechtsverbindlichen Instruments zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum aufzunehmen, das die Stationierung jeglicher Art von Waffen im Weltraum sowie die Anwendung von Gewalt oder die Androhung von Gewalt gegen Weltraumobjekte oder mit deren Hilfe verbietet.

    Den auf der Abrüstungskonferenz vorgestellten russisch-chinesischen Vertragsentwurf dazu, sowie den im Konsens angenommenen inhaltlichen Bericht der 2023-2024 tätigen Gruppe von Regierungsexperten zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum betrachten wir als Grundlage dazu. Eine wichtige Rolle in diesem Zusammenhang kommt der von Russland ins Leben gerufenen internationalen Initiative zu, mit der die UN-Mitgliedstaaten sich politisch verpflichten, nicht als Erste Waffen im Weltraum zu stationieren. Dieser Initiative haben sich bereits 37 Länder angeschlossen.

    — Eine Anschlussfrage. Moskau spricht davon, dass der „Golden Dome“ die Grenze zwischen strategischen Offensiv- und Defensivwaffen verwischt. Ist es dann noch sinnvoll, zum NEW START-Vertrag oder zumindest zu einer relativ ähnlichen Vereinbarung zurückzukehren? Was passiert mit der Welt, wenn Russland und die USA bis Ende des Jahres kein Dokument als Ersatz für den NEW START-Vertrag ausarbeiten? Dabei sagte der Berater des Präsidenten, Jurij Uschakow, dass Russland und die USA kürzlich über das Thema NEW START-Vertrag gesprochen hätten. Worum ging es in diesem Gespräch? Haben die Seiten lediglich ihre unterschiedlichen Positionen festgehalten? Und gibt es Aussichten auf eine Fortsetzung der Kontakte zu diesem Thema?

    — Unter den gegenwärtigen Umständen gibt es keine Gründe für eine vollständige Wiederaufnahme des NEW START-Vertrags. Und wenn man bedenkt, dass der Vertrag in etwa acht Monaten ausläuft, verliert die Diskussion über die Realitätsnähe eines solchen Szenarios zunehmend an Sinn. Wir haben wiederholt die notwendigen Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des NEW START-Vertrags genannt. Als Hindernis auf diesem Weg genügt es, erneut auf die völlig zerstörten russisch-amerikanischen Beziehungen hinzuweisen, über deren nachhaltige Verbesserung wir heute bereits gesprochen haben. Es gibt auch noch andere Probleme.

    Insgesamt ist es erforderlich, dass die USA zu den Grundsätzen zurückkehren, auf denen der Vertrag basiert und die in der Präambel in der einen oder anderen Form zum Ausdruck kommen. Dabei geht es in erster Linie um die Grundsätze der Unteilbarkeit der Sicherheit, der gleichberechtigten und für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit sowie um die Bereitschaft, die untrennbare Verbindung zwischen strategischen Offensiv- und Defensivwaffen zu berücksichtigen.

    Das letzte dieser Elemente, nämlich die Verbindung zwischen strategischen Offensiv- und Defensivwaffen, steht in direktem Zusammenhang mit dem erwähnten Projekt „Golden Dome for America”. Dessen konzeptionelle Grundlage, seine Ideologie, wie man heute zu sagen pflegt, leugnet im Grunde genommen die von mir hervorgehobene Verbindung zwischen strategischen Offensivwaffen und Raketenabwehr. Zweifellos schaffen zutiefst destabilisierende Programme wie „Golden Dome”   – und die USA realisieren eine ganze Reihe solcher Programme   – zusätzliche, schwer zu überwindende Hindernisse für eine konstruktive Prüfung potenzieller Initiativen im Bereich der Kontrolle von Raketen- und Atomwaffen, wenn es dazu kommen sollte. Und das ist nicht nur unsere Meinung. Das geht insbesondere aus der gemeinsamen russisch-chinesischen Erklärung zur globalen strategischen Stabilität vom 8. Mai hervor.

    Was die Frage angeht, wie die Welt ohne NEW START aussehen wird und wie die realen Aussichten für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Ersatzabkommen stehen, möchte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht spekulieren. Die Haltung Russlands zu diesem Thema wird bei Bedarf auf Beschluss der Regierung und auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der sich entwickelnden Lage im Bereich der internationalen Sicherheit und strategischen Stabilität nuanciert werden.

    — Die USA haben unter der letzten Regierung Typhon-Systeme auf der Insel Bornholm, auf den Philippinen und auf Guam stationiert. Es wurden Pläne für die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 bekannt gegeben. Bleibt dieser Kurs unter Trump bestehen, oder ist Washington in dieser Frage von dieser gefährlichen Linie abgerückt? Gilt das Moratorium der Russischen Föderation für den Einsatz von Mittelstreckenraketen noch?

      – Derzeit sehen wir keine grundlegenden Veränderungen und schon gar keine Kehrtwende in den Plänen der USA zur weiteren Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in verschiedenen Regionen der Welt. Im Gegenteil, die praktischen Schritte des amerikanischen Militärs zur Umsetzung des entsprechenden Programms überzeugen uns davon, dass diese Aktivitäten nur noch zunehmen werden. Unsere eigene Position zu diesem Thema wurde wiederholt und in allen notwendigen Details dargelegt. Die Realität sieht so aus, dass die von Russland gezeigte Zurückhaltung im Bereich „Post-INF-Vertrag“ von den USA und ihren Verbündeten nicht geschätzt wurde und keine Gegenseitigkeit fand.

    Infolgedessen haben wir offen und direkt erklärt, dass die Umsetzung unseres zuvor einseitig verhängten Moratoriums für die Stationierung von bodengestützten Mittelstreckenraketen sich ihrem logischen Ende nähert. Unser Land ist gezwungen, auf das Aufkommen neuer und zudem sehr sensibler Raketenbedrohungen zu reagieren. Die Entscheidungen über die konkreten Parameter der Reaktion liegen bei unserem Militär und natürlich bei der Führung der Russischen Föderation.

      – Nun zum bilateralen Dialog der USA über gegenseitige Reizfaktoren. Wie läuft er derzeit? Gibt es bereits einen klaren Zeitrahmen, wann die Zahl der diplomatischen Vertretungen wiederhergestellt sein wird und die Russen in der amerikanischen Botschaft konsularische Dienstleistungen erhalten werden? Ist die nächste Verhandlungsrunde zu diesem Thema geplant?

    — Entsprechend den Anweisungen unserer Präsidenten, die Tätigkeit der diplomatischen Vertretungen Russlands und der USA zu normalisieren, fanden zwei Runden bilateraler Expertenkonsultationen zur Beseitigung von Reizfaktoren statt, um die Bedingungen für die Arbeit der diplomatischen Vertretungen beider Länder zu verbessern. In praktischer Hinsicht ist es gelungen, einen Notenaustausch über die ungehinderte Finanzierung und garantierte Überweisungen von Geldern in US-Dollar für die diplomatischen Vertretungen beider Länder zu vereinbaren und durchzuführen. Es gibt gewisse Fortschritte bei der Bearbeitung von Visaanträgen, die unter den bisherigen Bedingungen manchmal bis zu anderthalb oder zwei Jahre dauerte.

    Gleichzeitig gibt es noch eine Reihe von altbekannten Problemen, bei denen bislang keine nennenswerten Fortschritte erzielt werden konnten. So ist beispielsweise die Diskussion über eine Erleichterung des Notifizierungsverfahrens für Mitarbeiter russischer Auslandsvertretungen bei Reisen außerhalb der zulässigen 25-Meilen-Zone um den Standort der diplomatischen oder konsularischen Vertretung schwierig. Die Amerikaner waren ursprünglich gegen eine Diskussion über die Rückgabe der unrechtmäßig beschlagnahmten russischen diplomatischen Immobilien, aber dank der mühevollen Arbeit unserer Verhandlungsführer haben sie sich bereit erklärt, über einen Fahrplan für diese Frage nachzudenken.

    Das russische Angebot, den Direktflugverkehr zwischen unseren Ländern wieder aufzunehmen, wird, gelinde gesagt, bislang ohne Begeisterung aufgenommen, aber wir bemühen uns weiterhin, die amerikanische Seite in einen sachlichen Dialog über dieses Thema einzubeziehen. Es gibt also noch viel zu tun, um die angehäuften Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Der Termin für die nächste Konsultationsrunde zu den Reizfaktoren wird derzeit noch diskutiert.

    — Die Beziehungen zwischen den USA und der EU befinden sich im Prozess der Neuformatierung. Berichten zufolge erwägt das Pentagon angeblich den Abzug von bis zu 10.000 Soldaten aus Osteuropa. Wie steht Moskau dazu? Gibt es Grund zu der Annahme, dass die USA ihre Präsenz in der Region tatsächlich reduzieren werden? Wie wird sich das auf die Sicherheit in Europa auswirken?

    — Was die USA und die EU letztendlich vereinbaren werden, wird die Zeit zeigen. Die in Brüssel tonangebende Gruppe von Führungskräften und Funktionären der supranationalen Strukturen der EU ist von einer russlandfeindlichen Ideologie durchdrungen. Es ist nicht meine Aufgabe, die Nuancen der Ansätze der einzelnen Teilnehmer dieser Diskussionen zu analysieren. Ich möchte jedoch daran erinnern, dass in unseren Vorschlägen an Washington und Brüssel vom Dezember 2021 die Forderung nach rechtlichen, juridisch bindenden und langfristigen Garantien für die Nicht-Erweiterung der NATO nach Osten sowie die Forderung nach einem Verzicht auf die Stationierung von Angriffswaffen in der Nähe der russischen Grenzen enthalten waren. Es gab noch weitere Komponenten. Ich sage nur, dass unsere Position in dieser Hinsicht unverändert ist. In jedem Fall würde eine Verringerung des NATO-Kontingents in Osteuropa wahrscheinlich der Sicherheit des gesamten Kontinents zugutekommen.

    — Wie schätzen Sie die Wahrscheinlichkeit eines neuen Abkommens zwischen dem Iran und den USA ein? Trotz intensiver Kontakte scheinen die Positionen der Parteien bislang unvereinbar zu sein. Besprechen wir dieses Thema mit beiden Seiten? Planen sie, uns um Hilfe bei den Verhandlungen zu bitten? In den Medien gab es Berichte, dass Israel entgegen dem Willen der USA dennoch sehr ernsthaft die Möglichkeit eines Angriffs auf die nukleare Infrastruktur des Iran in Betracht zieht. Warnen wir die israelische Seite vor den Folgen eines solchen Schrittes?

      – Wir verfolgen die indirekten Kontakte zwischen iranischen und amerikanischen Vertretern natürlich aufmerksam. Allein die Tatsache, dass es diese Kontakte gibt, ist eine bedeutende Veränderung im Gesamtkontext der recht angespannten Ereignisse rund um das iranische Atomprogramm in den letzten Jahren. Die vorherige US-Regierung zog mit dem Versprechen ins Weiße Haus ein, „Amerika in den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) zurückzubringen“. Leider hat sie, wie auch in anderen Fällen, ihr Wort nicht gehalten.

    Heute sehen wir, dass Washington viel mehr auf eine Einigung mit Teheran zu für beide Seiten akzeptablen Bedingungen abzielt, die eine Krise vermeiden und Misstrauen und Vorurteile gegenüber der friedlichen Nutzung der Atomenergie in der Islamischen Republik Iran ausräumen würden. Soweit man das beurteilen kann, setzen die Parteien den Dialog fort. Natürlich gibt es, wie bei allen Verhandlungen, insbesondere bei so komplexen, auch hier Stolpersteine und Schwierigkeiten.

    Jedoch bleibt nach den Erklärungen aus Teheran und Washington die Wahrscheinlichkeit bestehen, dass das gewünschte Ergebnis erzielt wird. Wir werden sehen, wie die Diskussion über die von den Parteien vorgebrachten Ideen weitergeht. Wir lassen in unseren Bemühungen nicht nach, die energische Suche nach geeigneten Verhandlungslösungen zu unterstützen. Wir glauben, dass diese durchaus erreichbar sind, wenn man sich auf das Völkerrecht, das Prinzip der gleichen und unteilbaren Sicherheit stützt und einen sorgfältig abgewogenen Interessenausgleich sowie ein schrittweises Vorgehen anstrebt, das es ermöglicht, durch die Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen Vertrauen aufzubauen und zu stärken. Wir möchten gerne glauben, dass man sich dessen in den USA ebenso wie im Iran voll bewusst ist.

    Wir gehen fest davon aus, dass eine langfristige Lösung ausschließlich auf politisch-diplomatischem Wege erreicht werden kann. Entgegen westlichen Spekulationen stand und steht das iranische Atomprogramm unter strenger Kontrolle der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO). Laut Statistik ist der Iran das am stärksten kontrollierte Land unter allen Mitgliedern der Organisation. Das Gleiche kann man nicht über die Staaten sagen, die ihm unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag Vorwürfe machen, obwohl sie selbst über einen weitaus besser entwickelten Kernbrennstoffkreislauf verfügen.

    Dabei kann man die iranische Seite nicht für die Folgen des destruktiven Kurses und der groben Verstöße gegen die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates durch die USA und die europäischen Länder verantwortlich machen, die zur Verringerung des Umfangs der Kontrolltätigkeit der Organisation in Iran im Hinblick auf die im JCPOA vorgesehenen freiwilligen Transparenzmaßnahmen geführt haben.

    Wir lehnen jede Option für Militärschläge gegen die nukleare Infrastruktur des Iran kategorisch ab. Das würde unweigerlich zu irreversiblen Folgen führen, darunter humanitäre und radiologische. Es muss alles getan werden, um eine solche Eskalation zu verhindern, die uns in keiner Weise einer Lösung näher bringen würde. Als 2015 das JCPOA geschlossen wurde, lehnte die internationale Gemeinschaft den Weg des Krieges kategorisch ab. Und unter den gegenwärtigen Umständen ist die einzige richtige Option, die Ressourcen der Diplomatie maximal zu nutzen, ohne Andeutungen auf die Möglichkeit von Gewaltlösungen zu machen.

      – Zum Schluss noch eine letzte Frage: Wann kann man neue Kontakte zwischen Lawrow und Außenminister Rubio erwarten, ich meine persönlicher Natur? Ist es möglich, ein Treffen zu organisieren, sobald die Parameter für eine Lösung der Ukraine-Krise abgestimmt sind?

      – Die Außenminister stehen in regelmäßigem Kontakt. Sie haben bereits sieben Telefongespräche geführt und sich im Februar in Riad persönlich getroffen. Natürlich prägt die Lage in der Ukraine und die Suche nach Lösungen unsere bilaterale Agenda auf praktisch allen Ebenen. Wir sind daran interessiert, eine stabile Kommunikation zu allen Themen der bilateralen Agenda aufrechtzuerhalten. Nach unserem Verständnis wird die Notwendigkeit dessen auch in Washington nicht bestritten. Was Ihre Frage nach einem neuen persönlichen Treffen angeht, so wird das von den Entscheidungen der Präsidenten und natürlich von den Besonderheiten und Brisanz der Diskussionsthemen abhängen.

    Ende der Übersetzung


    Quelle: Anti-Spiegel - Mit freundlicher Genehmigung übernommen


    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=172&userid=3998&mailid=2753


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    10.06.2025

    Der digitale "Eiserne Vorhang" fällt

    freedert.online, 10 Juni 2025 08:06 Uhr, Von Alexander Jakowenko

    Heute spielt sich die Spaltung der Welt auch im Bereich der Spitzentechnologien ab. So versucht der Westen, seine Überlegenheit zu sichern. Aber ob diese Strategie noch einmal Erfolg hat, ist fraglich - der Vorsprung ist dahin.


    Der digitale "Eiserne Vorhang" fällt© RIA Nowosti / durch KI gene

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    Der Ausdruck "Eiserner Vorhang" stammt von Wassili Rosanow, der ihn in seinem letzten Werk "Apokalypse unserer Zeit" (1918) verwendete. Später griff Winston Churchill diesen Ausdruck in seiner auf Initiative der amerikanischen Seite gehaltenen Fulton-Rede (1946) auf, mit der die politische und psychologische Atmosphäre für den Übergang von den Alliiertenbeziehungen mit der Sowjetunion während des Zweiten Weltkriegs zum Kalten Krieg vorbereitet werden sollte. Heutzutage scheinen die Imperative der westlichen Geopolitik eine Spaltung der Welt einzuleiten, deren Gefahr nicht weniger gravierend ist, die sich jedoch auf der Ebene moderner Spitzentechnologien abzeichnet: Man könnte sie als einen digitalen "Eisernen Vorhang" bezeichnen.


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    Im Wesentlichen geht es bei dieser Herausforderung darum, dass der Westen im Laufe von 40 Jahren Globalisierung seine Monopolstellung im Bereich der Spitzentechnologien verlor. Die Befürworter der Globalisierung gingen einfach davon aus, dass die Ausdehnung der westlichen Dominanz über den Rest der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der UdSSR aufgrund der fehlenden Konkurrenz – auch auf der Ebene der Ideen, Werte und Entwicklungsmodelle – automatisch erfolgen würde. Nicht berücksichtigt wurde dabei der zivilisatorische Faktor, der weitaus umfassender und tiefgreifender war als die vereinfachte Herausbildung der Dichotomie – "Kapitalismus gegen Kommunismus" des europäischen politischen Denkens.

    Dies wurde vor etwa zehn Jahren während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump deutlich, als die Globalisierung als Fehlstrategie erkannt wurde und man versuchte, sie unter dem primitiven Vorwand der Covid-Pandemie durch eine Isolierung Chinas rückgängig zu machen. Als Warnsignal für die globale Hegemonie des Westens galt Chinas Aufstieg an die Spitze der weltweit größten Volkswirtschaften in Bezug auf das BIP (in Kaufkraftparität (KKP)), ohne dass die Kommunistische Partei Chinas dabei ihre Führungsrolle in der Gesellschaft aufzugeben schien. Außerdem begann Peking, eine (nach westlicher Einschätzung) aggressivere Außenpolitik zu betreiben.

    Und so begann der Sanktionsdruck Washingtons auf China. Als Erstes wurde das erfolgreiche globale Unternehmen Huawei ins Visier genommen, das westlichen Ländern die neue Mobilfunktechnologie 5G angeboten hatte. Die Finanzchefin des Unternehmens wurde in Kanada unter Hausarrest gestellt – mit der Gefahr, an die USA ausgeliefert zu werden. Die Verbündeten Amerikas, beispielsweise Großbritannien, fühlten sich angesichts dieser Entwicklung äußerst unwohl. Der damalige britische Premierminister David Cameron hatte kurz zuvor eine "goldene Ära" in den Beziehungen zu China proklamiert und setzte bei der wirtschaftlichen Entwicklung seines Landes auf chinesische Investitionen und Technologien.


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    Die US-Demokratische Partei räumte ein, dass eine derart abrupte Kehrtwende in den Beziehungen des Westens zu China mit Schwierigkeiten verbunden sei (ein Beweis dafür sind die jüngsten Zollinitiativen von Trump selbst): Immerhin macht der Export 13 Prozent der chinesischen Wirtschaft aus, und Chinas Handel mit allen westlichen Ländern beläuft sich derzeit auf rund zwei Billionen US-Dollar. Deshalb wurde beschlossen, mit ideologischen Maßnahmen zu beginnen und eine neue Dichotomie zu erfinden – "liberale Demokratien gegen Autokratien". Offensichtlich waren damit alle Autokratien gemeint, außer den befreundeten, was sich auch in den einberufenen "Demokratiegipfeln" manifestierte – dem Vorläufer einer Art Demokratischer Internationale (Demintern), vermutlich in Anlehnung an die untergegangene Kommunistische Internationale (Komintern).

    Offensichtlich steht in der westlichen Politik keineswegs die Entwicklung des Humankapitals im Vordergrund (dessen Zustand offenbar alles andere als gut ist), sondern die reine Wiederherstellung der technologischen Vorrangstellung, primär der Vorrangstellung Amerikas, was auch immer es kosten mag. Und dahinter verbirgt sich alles – künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und das gesamte "Digitale" (Big Data, Cloud-Technologien usw.).

    Die Ereignisentwicklung der letzten Jahre lässt erkennen, dass die Welt auf die Schaffung separater und möglicherweise voneinander isolierter Technologiezonen, Konturen und Plattformen mit einer geringeren Anzahl führender Akteure abzielt – im Vergleich zu früheren industriellen/technologischen Revolutionen. Technologische Souveränität wird nicht nur zu einem Instrument der Macht und des Einflusses, sondern auch zu einem Mittel zur Verwirklichung kultureller und zivilisatorischer Identität.

    Es ist klar, dass die neue ideologische Aufteilung der Welt, die der Westen betreibt, per definitionem alles, was geschieht, in die Kategorie des Existenziellen erhebt – sowohl für die westlichen Eliten als auch für diejenigen, die von den neuen westlichen Strategien "profitieren", darunter China und Russland, die man zu "begraben" versuchen wird.


    Chinas Wirtschaft – auf zur Weltspitze!





    Meinung

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    Die Schaffung neuer militärisch-politischer Allianzen (AUKUS – Australien, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten) und Dialogplattformen zu Sicherheitsfragen wie die indopazifische "Viererbande" (USA, Indien, Japan, Australien) und das ostasiatische "Dreieck" zielen darauf ab. All dies unterstreicht nur, dass das Vertrauen nach wie vor die Währung der Geopolitik ist und man in den westlichen Hauptstädten nichts dem Zufall überlassen will, sondern die Kontrolle über die Partner mithilfe traditioneller Mechanismen zu festigen sucht, was seltsamerweise an die Anfangsphase des Kalten Krieges erinnert.

    Natürlich würde eine Fragmentierung nach Technologieprinzipien zu einer Verdopplung der entsprechenden Infrastrukturen, zu höheren Kosten und zu einer Verlangsamung der Innovationen führen. Sie wird durch die aktuellen Konflikte und Vorurteile der westlichen Eliten angeheizt, die seit Jahrhunderten daran gewöhnt sind, ihre Hegemonie zu genießen, und nicht bereit sind, von der Illusion der "Unipolarität" abzurücken. Es bleibt zu hoffen, dass die inneren Probleme der westlichen Länder und der globale Charakter der neuen Herausforderungen und Bedrohungen eine objektive Motivation für eine Milderung der technologischen Spaltung/Neuaufteilung der Welt schaffen werden. Vorerst muss jedoch davon ausgegangen werden, dass die Konkurrenz hart sein wird: Wer verliert, riskiert, von der "Weltbühne" verdrängt zu werden und damit keine Stimme mehr im globalen Informationsraum zu haben.

    Wir konnten dies bereits am Beispiel der Google-Suchmaschine sowie der Plattformen Twitter, Facebook, den Aktivitäten von Meta – in den Sozialnetzwerken Facebook und Instagram – (die in Russland als extremistisch verboten sind) und anderen beobachten. Jetzt beginnt eine neue Phase der intellektuellen und informativen Monopolisierung – ChatGPT, DeepSeek, Perplexity. In unserem Land geht es um GigaChat und YandexGPT. Der Kampf um die Nutzer wird anhand der Qualität der Schulung dieser Systeme und ihrer Inhalte ausgetragen werden. Für die unterlegenen Länder werden sich die Türen zum neuen Informationsraum wieder schließen.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 9. Juni 2025 zuerst bei RIA Nowosti erschienen.


    Mehr zum Thema - Rupp: Aussichtsloser Kampf der USA gegen Chinas Technologie-Dampfwalze


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    Video ttps://rumble.com/v6t89z7-ki-polizisten-und-roboterhunde-auf-chinas-straen-im-einsatz.html Dauer 1:02 Min,


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    Info: https://freedert.online/meinung/247253-digitale-eiserne-vorhang-faellt/


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    10.06.2025

    Friedrich Merz – Ein Möchtergern-GröFaZ als Deutschlands Abrissbirne

    https://freedert.online, 10 Juni 2025 07:00 Uhr, Von Achim Detjen

    Die deutsche Armee soll zur größten in Europa werden und den Russen das Fürchten lehren. Der Kriegskurs-Kanzler ist ein Mann der lauten Töne. Bei seinem Antrittsbesuch in den USA backte Friedrich Merz dagegen ganz kleine Brötchen. Der deutschen Presse hat's geschmeckt, das Volk soll sich künftig jedoch mit Brot statt Kuchen zufriedengeben.


    Quelle: Gettyimages.ru © Michael Kappeler/picture alliance via Getty Images


    Friedrich Merz nach seinem Flug als "Passagier" im zweisitzigen Eurofighter des "Taktischen Luftwaffengeschwaders 73", Rostock-Laage, 20. Juni 2024


    Mit der Ankündigung der Aufhebung der Reichweitenbeschränkung für die von Kiew gegen Russland eingesetzten deutschen Waffen und dem Aussprechen von Ultimaten – sei es in Bezug auf den Taurus oder Sanktionen – hat der Bundeskanzler der Welt gezeigt, dass er gerne große Brötchen backen will. Und in Europa sogar die größten: Friedrich Merz will die Bundeswehrmacht zur "größten konventionellen Armee Europas" aufbauen. Whatever it takes. 


    Friedrich Merz: Blut, Schweiß, Tränen und an vielen Realitäten vorbei





    Meinung

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    Doch der Antrittsbesuch des Kanzlers in Washington erinnerte keineswegs an einen Besuch eines Feldherrn der zukünftig größten europäischen Streitmacht. Ganz im Gegenteil. 

    Merz, der in ungefährlichen Gefilden wie Parteitagen die lauten Töne liebt und von "deutscher Führung" schwadroniert, war dann in Trumps Gegenwart äußerst kleinlaut – wenn er überhaupt das Wort ergriff. Und was er sagte, war die übliche Kriegsrhetorik und ein weiterer Beleg für seine skrupellose Heuchelei – mit der er nur deshalb durchkommt, weil die mediale Gleichschaltung an der Heimatfront schon längst vollzogen wurde. Kein Hauptstadt-Journalist käme daher auf die Idee, den Kanzler zu korrigieren und kritisch darauf hinzuweisen, dass seine Behauptung, Kiew würde nur militärische Ziele angreifen, nicht einmal als Kalauer im Kölner Karneval zulässig wäre.

    Auch dass er im Beisein Trumps die Geschichte von den Kindern aufwärmte, "die aus der Ukraine entführt und nach Russland gebracht wurden", kurz nachdem die jahrelange Erzählung von "Hunderttausenden" nach Russland verschleppten Kindern in sich zusammengebrochen war, da die von Kiew in Istanbul vorgelegte Liste der "verschleppten" Kinder nur 339 Namen umfasste, zeugt davon, dass Merz entweder überhaupt nicht auf dem Laufenden ist, oder bewusst an diesem Gräuelmärchen festhalten will (schade, dass Kiew nicht die Liste der aus Kampfzonen nach Russland evakuierten Kinder veröffentlicht hat, die inzwischen wieder zu ihren Verwandten in die Ukraine zurückkehren konnten – denn diese wäre deutlich länger ausgefallen).

    Der Eindruck, der Kanzler irrlichtert im Tal der Ahnungslosen umher, drängte sich auch beim Anschauen des Interviews auf, das Merz Trumps Lieblingssender nach dem Treffen im Weißen Haus gab. Bei FoxNews behauptete Merz ernsthaft, die Ukraine sei die "drittstärkste Atommacht" der Welt gewesen, und hätte sie ihre Atomwaffen in den 1990er Jahren nicht abgegeben, wären die Russen wohl auch nie einmarschiert.


    Massive NATO-Aufrüstung, Merz bei Trump & Drohnenangriff auf russische Kampfbomber





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    In Wirklichkeit war die Ukraine nie eine Atommacht. Auf dem Territorium der Ex-Sowjetrepublik waren zwar Atomwaffen stationiert, allerdings befanden sich diese nie in Kiews Besitz und über deren Abschusscodes verfügte nur Russland als Rechtsnachfolger der UdSSR. Das wäre eigentlich ein gefundenes Fressen für Faktenchecker gewesen. Da diese aber in Deutschland im Auftrag der Regierung unterwegs sind, wurde nur der Wahrheitsgehalt der Worte von Trump auf die Goldwaage der regierungskonformen Berufszensoren gelegt.

    Kleinlaut im Weißen Haus: J.D. braucht keine Boxhandschuhe 

    Unabhängig vom später (Nicht-)Gesagten war bereits die Ankunft des Bundeskanzlers in den USA ein beeindruckendes Beispiel eigener Bedeutungslosigkeit. Die auf dem Flugfeld anwesenden Journalisten rekrutieren sich aus der eigenen Entourage, und in Empfang genommen wurde der Oberste Befehlshaber der bald größten Armee Europas zwar von einem Mann in Militäruniform, allerdings einer mit deutschem Hoheitsabzeichen. Deutlicher hätte Washingtons "Who the Fuck is Fritz?" nicht ausfallen können.

    Der Kanzler habe sich aber tapfer geschlagen, resümierten später deutsche Leitmedien. Schließlich hat er nicht auf die Fresse bekommen, so wie Selenskij bei seinem Besuch im Oval Office Ende Februar. Was aber nur daran lag, dass Trumps Vize-Schläger J.D. Vance es nicht für nötig hielt, sich an so einem wie Merz die Finger schmutzig machen zu müssen.


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    Für Merz hat US-Vize JD Vance die Boxhandschuhe zu Hause gelassenAnna Moneymaker/Getty Images / Gettyimages.ru


    Wer so devot daher gekrochen kommt wie der Möchtergern-GröFaZ, um bloß jede Konfrontation zu vermeiden aus Furcht, den Chef des Hauses zu erzürnen, für den hat Trump nur Verachtung übrig. Und er ist so freundlich, es einem auch spüren zu lassen – indem er das bellizistische Gebrabbel von Merz einfach ignorierte und stattdessen sein tolles Englisch lobte. Denn Nichtbeachtung ist auf dem diplomatischen Parkett die größte Form der Verachtung. 


    Einsam im Sessel – Wie sich im Oval Office Deutschlands Stellung in der Welt offenbarte



    Meinung

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    Aber wer es wagt, dem US-Präsidenten im eigenen Wohnzimmer vollgekokst auf die Eier zu gehen – auf deren Preise Trump ja im Beisein des Kanzlers zu sprechen kam – für den packt J.D. gerne die Boxhandschuhe aus. Die Einschläge hat der Schauspieler aus dem Präsidentenpalast in Kiew im Oval Office zu spüren bekommen. Aber immerhin hat dieser den Mut bewiesen, sich zu schlagen.  

    Hinter Trumps Rücken: Die lachenden MIK-Marionetten 

    Merz fehlt dazu der Mut. Dissens ist nur hinter Trumps Rücken angesagt, etwa wenn er mit den kriegslüsternen Trump-Gegnern Lindsey Graham und Richard Blumenthal feixend im Flur des Weißen Hauses zusammenkommt. Die beiden Senatoren waren jüngst in Kiew, kurz bevor Selenskij mit Angriffen in Russland auf Zugbrücken und strategische Bomber sowie der Attacke auf die Krim-Brücke den Versuch unternahm, die Friedensverhandlungen endgültig zu versenken.



    Merz mit den Senatoren Lindsey Graham (l.) und Richard Blumenthal im Weißen HausRod Lamkey, Jr. / AP


    Die Szene auf dem Flur war natürlich auch ein direkter Affront gegenüber Trump, und sie zeigt, dass Merz nicht über das geringste taktische Gespür verfügt – allein seine Bedeutungslosigkeit hat ihn davor bewahrt, dass ihm seine kognitive Inkompetenz zum Verhängnis wurde. Immerhin hatte Graham jüngst die Autorität des US-Präsidenten öffentlich in Frage gestellt. Doch der Bundeskanzler ist Trump einfach nur egal. Deshalb kam er ungestraft davon.


    Wie der Tiefe Staat in den USA gemeinsam mit der EU den Ukraine-Krieg anheizt




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    Das von Merz und seiner Parteikollegin Ursula von der Leyen verkündete massive Aufrüstungsprogramm, mit dessen Hilfe Deutschland und Europa so schnell wie möglich "kriegstüchtig" gemacht werden sollen, ist ohne massive Waffenkäufe in den USA gar nicht zu stemmen, zu groß ist die technologische Abhängigkeit. Die Europäer wären ja nicht einmal in der Lage, einen möglichen Wegfall der US-Waffenlieferungen an die Ukraine zu kompensieren, weswegen sie erwägen, die "Trump-Lücke" selbst durch Waffenkäufe in den USA zu schließen.

    Es ist nichts anderes als ein gigantisches Umverteilungsprojekt zugunsten der Taschen der Geldsäcke, die als Shareholder den US-amerikanischen Militärisch-Industriellen Komplex (MIK) beherrschen. Und Graham und Blumenthal zählen zu den prominentesten Marionetten dieses Komplexes und des Deep Staate. Das erklärt, warum sie aus dem Lachen nicht mehr herauskamen, als sie den BlackRock-Zögling im Weißen Haus trafen. 

    Das gigantische und schuldenfinanzierte Rüstungsprogramm soll natürlich der arbeitenden Bevölkerung in Rechnung gestellt werden. Und deshalb beschwert sich Merz, "wir" – gemeint ist der Homo Proletarius – würden zu wenig arbeiten. 


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    Wenn Merz von Arbeit redet, dann meint er deren intensivere Ausbeutung, quasi "bis an die Substanz", wie es der ehemalige Banker und jetzige CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in Bezug auf das Bürgergeld formulierte, der sich ja bekanntlich daran stört, dass deutsche Rentner "zu wenig" arbeiten. Wohlwollend wäre wohl Klassenbewusstsein das einzige positive Attribut, das man diesen Gestalten attestieren könnte.


    Steuergeschenke fürs Kapital, Nullrunden für Arme und Märchen für die "Mittelschicht"




    Meinung

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    Und damit Wohlstand für die breite Masse Schnee von gestern bleibt, will Merz die Reaktivierung von Nord Stream unbedingt verhindern und dafür sorgen, dass diese Aorta der deutschen Wirtschaft "nie wieder" pulsiert. Auch das zur Freude der Shareholder von US-Firmen, die gerne mit ihrem teuren Flüssiggas in die Bresche springen.

    Die Abrissbirne und seine Trümmertruppe

    Wurde der letzte männliche Kanzler, den die CDU vor ihm gestellt hat, vom Volksmund noch halb gehässig halb liebevoll zur "Birne" getauft, so wird es im Fall von Merz nur noch hässlich werden: Er wird als Abrissbirne in die deutschen Annalen eingehen.

    Und die um ihn versammelte Trümmertruppe ist dabei gerne behilflich. Allen voran Außenminister Johann Wadephul, dessen kognitives Handicap so groß ist, dass er nicht mal weiß, mit wem er spricht. Und seine Lügen sind so plump wie die des Kanzlers: Es habe kein Versprechen der NATO gegenüber Russland gegeben, sich nicht nach Osten auszudehnen, so der Minister jüngst im Bundestag. Dabei kann selbst jeder Studienabbrecher in wenigen Minuten die Dokumente zusammengoogeln, die belegen, dass es dieses Versprechen nicht nur gab, sondern dass es eine zentrale Voraussetzung für die Zustimmung der Sowjets zur deutschen Einheit war.

    Auch Kanzleramtschef Thorsten Frei ist ein würdiger Vertreter dieser Abriss-Kolonne. Er wolle offenlassen, ob Kiew den Taurus bekommt. Dass über die Lieferung des Marschflugkörpers überhaupt öffentlich diskutiert wird, sei ärgerlich, so der CDU-Mann, auf dessen Tisch die Berichte der deutschen Geheimdienste landen. Und wie der Autor dieser Zeilen unlängst spekulierte, dürfte den Diensten klar sein, dass die Russen auch Ziele in Deutschland ins Visier nehmen, sollten sie mit dem Taurus angegriffen werden – beispielsweise indem sie einen "Warnschuss" mit einer Oreschnik auf deutsche Rüstungsanlagen abgeben. Und genau das wird in Russland inzwischen offen diskutiert.


    Berlin unter Merz: Wie man einen Krieg mit Russland anfängt − in einfachen Schritten





    Meinung

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    Daher hat sich die Frage "wird der Taurus fliegen oder nicht?" erübrigt, denn das Echo seines Abflugs würde Berlin nicht verkraften. Doch Frei will diese Frage offenlassen. Was die medialen Wasserträger der Regierungsermächtigten dem Volk als Ausdruck einer genialen strategischen Ambiguität andrehen wollen, ist in Wahrheit nur Ausdruck des Wunsches, Merz nicht schon wieder als nur labernden Lappen dastehen zu lassen. Zugleich ist es der Nicht-Übereinstimmung von Wunsch und Realität geschuldet. Man wünscht sich so sehr, die V2 2.0-Wunderwaffe würde Moskau in Schutt und Asche legen, doch stattdessen würde ihr Abflug vor allem Berlin krachende Nächte bescheren.

    Des Kanzlers Taurus-Ultimatum hat sich als Wahlkampf-Schaumschlägerei erwiesen – was in diesem Fall ja sogar zu begrüßen ist. Wer aber immer nur droht und nicht abliefert, der verprellt eigene Verbündete. So beschwerte sich nun der litauische Präsident Gitanas Nauseda darüber, dass die von Merz nicht umgesetzten Sanktionsdrohungen gegen Moskau ohne Konsequenzen geblieben seien und damit die "Glaubwürdigkeit all unserer Maßnahmen gegenüber Russland" untergraben.  Merke: Ohne die entsprechenden Eier lieber nicht auf dicke Hose machen!

    Also wird aus dem Fritz kein GröFaZ? Doch, nur steht in seinem Fall das "F" nicht für Feldherr, sondern für Falschspieler, für Fantast, für Fake – und nach der nächsten Rechtschreibreform zur "Vereinfachung" der deutschen Sprache womöglich auch für "Fasager". 


    Mehr zum Thema - Deutsche Wirtschaft: Ein Blick in den Abgrund, aber mit perfekter Frisur


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    10.06.2025

    Hat die Hamas es in der Hand?

    aus e-mail von Albrecht Schröter, 10.06.2025 12:04:58 


    Doppelsendungen bitte ich zu entschuldigen… 


    Dr. Albrecht Schröter

    Oberbürgermeister a.D.

    Vorsitzender des Städtepartnerschaftsvereins Köln - Bethlehem

    Adlerstraße 30

    50997 Köln

    mobil: +49 162 2663000

    Email: albrecht-schroeter@icloud.com


           _ _____ _


    Hat die Hamas es in der Hand?


    dienichtvergisst.wordpress.com, 10.06.2025 12:04:58 Albrecht Schröter <albrecht.schroeter@icloud.com>: Jun 9, 2025, by Maria Reicher-Marek, in


    Screenshot_2025_06_10_at_13_24_05_Hat_die_Hamas_es_in_der_Hand_Gaza_Gegen_Totschweigen_und_Vergessen_
    Bild: Nach einem israelischen Luftangriff bergen zwei junge Männer ein verletztes palästinensisches Kind aus den Trümmern eines Gebäudes. Gaza, 3. Juni 2025. [Saeed MMT Jaras/Anadolu] Quelle: https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2025/6/3/live-israel-kills-24-palestinians-at-aid-site-in-southern-gazas-rafah (13.45)

    Die humanitäre Katastrophe in Gaza und die ungeheure Zahl von Todesopfern unter Zivilisten, vor allem Frauen und Kindern, wird inzwischen nicht einmal mehr von den hartgesottensten Unterstützern Israels geleugnet. Doch in vielen Diskussionen – nicht nur am Stammtisch, sondern auch in Fernsehstudios, auch von deutschen und österreichischen Politikern – kann man immer noch und immer wieder folgendes Argument hören: Die Hamas habe es doch in der Hand, den Krieg zu beenden. Sie müsse nur die israelischen Geiseln freilassen, „dann wäre der Krieg ruckzuck beendet“ (O-Ton Armin Laschet in der Tagesschau vom 26. Mai 2025).


    Die Nahost-Experten am Stammtisch wissen es vielleicht wirklich nicht besser. Doch die Politiker sollten, ja müssten es besser wissen. Die Fakten, die diese These als höchst unwahrscheinlich erscheinen lassen, kann man grob in zwei Kategorien einsortieren: 1. Die wechselvolle und verwirrende Geschichte von Verhandlungen, Abkommen und Geiselfreilassungen seit Oktober 2023. 2. Die Aussagen von israelischen Regierungsmitgliedern und anderen Politikern von Oktober 2023 bis heute.


    Verhandlungen, Abkommen und Geiselfreilassungen

    Von den 251 Menschen, die am 7. Oktober 2023 in den Gazastreifen verschleppt wurden, wurden 105 schon zwischen 24. November und 1. Dezember 2023 freigelassen. Dies geschah während einer achttägigen Waffenruhe. Diese Waffenruhe war zunächst auf vier Tage befristet und wurde dann zwei Mal verlängert. Für jede Phase wurden Geiselfreilassungen vereinbart. Die Hamas hielt sich an diese Vereinbarungen. Unterdessen gingen die Verhandlungen zwischen Vertretern Israels und der Hamas in Katar weiter. Die Hamas wollte eine weitere Verlängerung des Waffenstillstandes, und wäre bereit gewesen, dafür auch weitere Geiseln freizulassen. Israel lehnte dies jedoch ab.

    Es dauerte mehr als ein Jahr bis zu einem zweiten Waffenstillstandsabkommen, weil die rechtsextreme Regierung unter Premierminister Netanjahu die Verhandlungen sabotierte. Innenminister Itamar Ben-Gvir erklärte, er würde im Falle eines „Geisel-Deals“ mit der Hamas zurücktreten und seine Partei aus der Regierungskoalition austreten. Das hätte das Ende der Regierung Netanjahu bedeutet. Auf Druck des neuen US-Präsidenten Trump stimmte Israel Mitte Januar schließlich doch einem Waffenstillstandsabkommen zu.

    Das Waffenstillstandsabkommen sah drei Phasen vor: In Phase 1 sollten 33 israelische Geiseln gegen palästinensische Gefangene ausgetauscht werden. Überdies sollten täglich ca. 600 LKWs mit Hilfsgütern nach Gaza gelangen. Schrittweise sollen die vertriebenen Bewohner/innen von Gaza in den Norden Gazas zurückkehren dürfen. Am Tag 16 des Waffenstillstands sollten die Verhandlungen über Phase 2 beginnen. Phase 2 sah die Freilassung aller verbliebenen noch lebenden israelischen Geiseln vor. Im Gegenzug sollten weitere palästinensische Gefangene freigelassen werden und Israel sollte sich vollständig aus Gaza zurückziehen und einen unbefristeten Waffenstillstand akzeptieren. In Phase 3 schließlich sollte ein Friedensabkommen verhandelt werden. Die Hamas verpflichtete sich, in dieser Phase die Leichen der toten israelischen Geiseln herauszugeben.

    Wie sich im Nachhinein herausstellte, lag diese Vereinbarung fast wortgleich bereits im Mai 2024 auf dem Verhandlungstisch. Israel weigerte sich, sie zu akzeptieren, und der damalige US-Präsident Biden übte nicht genug Druck auf die israelische Regierung aus.

    Der zweite Waffenstillstand trat am 19. Januar 2025 in Kraft und dauerte offiziell bis 18. März. Während dieses sogenannten „Waffenstillstandes“ wurden beinahe jeden Tag Einwohner Gazas von israelischen Soldaten getötet: Fischer, die sich aufs Meer gewagt hatten, um ihre Familien zu ernähren; Bauern, die ihre zerstörten Felder inspizierten; Menschen, die in ihre alten Wohngebiete zurückkehren, um nachzuschauen, ob ihr Haus noch steht. Mindestens 170 Menschen wurden während des Waffenstillstands von der israelischen Armee ermordet. Viele andere wurden verwundet. Auch andere wichtige Punkte des Abkommens wurden von israelischer Seite nicht eingehalten: Hilfslieferungen wurden bei weitem nicht im vereinbarten Ausmaß nach Gaza gelassen. Die Ausreise von schwer kranken oder schwer verletzten Einwohnern Gazas zur medizinischen Behandlung im Ausland wurde bei weitem nicht im vereinbarten Ausmaß gestattet. Auf der ägyptischen Seite der Grenze standen tausende einfache Fertighäuser für die hunderttausenden Obdachlosen in Gaza bereit. Israel verweigerte die Einfuhr-Erlaubnis – entgegen der Vereinbarungen im Waffenstillstandsabkommen. Überdies zeigte Israel keine ernsthafte Bereitschaft zu Verhandlungen über die geplante Phase 2.

    Während dieser Zeit wurde von der Hamas keine Rakete in Richtung Israel abgefeuert. Keinem israelischen Soldaten wurde in Gaza ein Haar gekrümmt. In insgesamt acht Gefangenenaustausch-Runden wurden 33 israelische Geiseln freigelassen. Die Hamas hielt sich im Wesentlichen an die für Phase 1 getroffenen Vereinbarungen.

    Am 19. Februar legte die Hamas einen Plan für einen dauerhaften Waffenstillstand vor. Sie wäre bereit, dafür alle Geiseln freizulassen. In deutschen Medien wurde über diesen Vorschlag nicht berichtet. Netanjahu lehnte den Plan ab.

    Am 1. März 2025 war die Phase 1 des Waffenstillstandsabkommens offiziell zu Ende. Am selben Tag schlug Israel vor, die Phase 1 zu verlängern, wenn die Hamas bereit wäre, dafür weitere Geiseln freizulassen – ohne dass Israel sich (wie ursprünglich vereinbart) aus dem Gazastreifen zurückziehen und den Waffenstillstand entfristen würde. Israel versuchte also, die getroffene Vereinbarung durch eine neue, für Gaza sehr viel ungünstigere, zu ersetzen – mit der Option, den Krieg nach der Freilassung der Geiseln fortzusetzen. Die Hamas weigerte sich, das zu akzeptieren, und bestand auf der Einhaltung der ursprünglichen Vereinbarung.

    Am 2. März verhängte Israel eine Totalblockade für jegliche humanitäre Hilfe (einschließlich Lebensmittel, Medikamente und Treibstoff) über Gaza. Am 9. März drehte Israel Gaza den Strom ab. Am 18. März begann Israel, den Gazastreifen erneut zu bombardieren. Sowohl die Blockade als auch die Angriffe dauern bis heute an und haben Tausende Menschen das Leben gekostet. Parallel dazu liefen ständig Verhandlungen unter Vermittlung unter anderem der USA und Katars, und es wurden immer wieder Vorschläge für einen neuen Geisel-Deal auf den Tisch gelegt. Zuletzt (Ende Mai) stimmte die Hamas einem Vorschlag des amerikanischen Verhandlers Steven Witkoff zu: Das Abkommen sah einen Waffenstillstand für 60 Tage vor. Dafür sollte die Hamas 5 Geiseln am Tag 1 und 5 am Tag 60 freilassen. Israel reklamierte jedoch Änderungen hinein, die für die Hamas nicht akzeptabel waren. Ein Sprecher der Hamas sagte, die neue Version sehe keinerlei Garantien vor, weder für die Einhaltung der Waffenruhe durch Israel noch für humanitäre Hilfe.

    Nach der Wiederaufnahme des Vernichtungskriegs in Gaza Mitte März trat Itamar Ben-Gvir, wie angekündigt, erneut sein Amt als Minister für nationale Sicherheit an und sicherte damit das politische Überleben von Premierminister Netanjahu.

    Mitte Mai ließ die Hamas den israelischen Amerikaner Edan Alexander frei – als Geste des guten Willens gegenüber den USA, ohne Gegenleistung von Israel.

    Am 18. Mai sagte ein Sprecher des Politbüros der Hamas, Sami Abu Zuhri, man sei bereit, alle Geiseln auf einmal freizulassen, vorausgesetzt Israel stimme einem international garantierten Waffenstillstand zu.

    Während in Gaza täglich Dutzende Menschen durch israelische Angriffe auf zivile Ziele sterben, während Babys verhungern und in den Krankenhäusern das medizinische Material ausgeht, laufen parallel weiter Verhandlungen. Amerikanische Vorschläge wurden von der Hamas mehrfach akzeptiert, doch die israelische Seite reklamiert immer wieder Bedingungen hinein, die für die Hamas unerfüllbar sind.


    Äußerungen von israelischen Regierungsmitgliedern und Knesset-Abgeordneten

    „,Möge dein Dorf brennen‘!! [Anmerkung: Das ist der Titel eines in Israel populären Songs.] Ja, ja, soweit es mich betrifft ist es große Moral, Gaza auszuradieren und in Brand zu setzen. Ich habe mehr als einmal gesagt, dass Rache ein Wert ist.“ (Revital Tali Gottlieb, Likud-Abgeordneter, 29. Oktober 2023)

    „Ich bin voller Hoffnung und Zuversicht, dass [unsere] Entscheidungs-Macher der Welt Klarheit über eine Aktualisierung [unserer] Kriegsziele verschaffen werden: die Zerstörung Gazas und aller seiner Bewohner.“ (Eliyahu Revivo, Likud-Abgeordneter, 1. November 2023)


    „Radiert Gaza vom Antlitz der Erde. Lasst die Monster von Gaza zur Südgrenze eilen und nach Ägypten fliehen oder sterben. Und lasst sie qualvoll sterben. Gaza muss von der Landkarte getilgt werden.“ (Galit Distel-Atbaryan, Likud-Abgeordneter, 1. November 2023)


    „Wir müssen für die Einwohner Gazas Wege finden, die qualvoller sind als der Tod.“ (Amichay Eliyahu, Minister für das Erbe, 5. Januar 2024)


    „[Die] einzige humane Lösung für Gaza ist die Massendeportation seiner Einwohner.“ (Itamar Ben-Gvir, Minister für innere Sicherheit, 28. Januar 2024)


    „Es gibt nur einen Weg es [den Krieg] zu beenden, nämlich den endgültigen Sieg. Und damit meine ich Vernichtung oder Kapitulation.“ (Amit Halevi, Likud-Abgeordneter, 22. April 2025)


    In einer Rede vor der Knesset am 3. März verkündete Netanjahu, den Krieg fortzusetzen, auch dann, wenn alle Geiseln freigelassen würden. Am 15. Mai wiederholte er diese Aussage.

    Am 4. Mai verabschiedete das israelische Sicherheitskabinett einen Plan zur Eroberung des Gazastreifens mit dem Ziel, dort dauerhaft zu bleiben.


    Am 6. Mai sagte Finanzminister Bezalel Smotrich in einer Pressekonferenz zu den Kriegszielen in Gaza: „In wenigen Monaten werden wir den Sieg erklären können. Gaza wird vollkommen zerstört sein.“ Man werde die gesamte Bevölkerung Gazas in einem kleinen Streifen zwischen der ägyptischen Grenze und dem sogenannten Morag-Korridor zwischen Rafah und Khan Younis „konzentrieren“ [sic!]. „Sie [die Palästinenser] werden vollkommen verzweifeln. Sie werden verstehen, dass es keine Hoffnung gibt und sie in Gaza keine Zukunft haben, und sie werden sich nach einem anderen Ort umsehen, an dem sie ein neues Leben beginnen können.“

    In einer Videobotschaft vom 19. Mai erklärte Netanjahu die völlige Kontrolle über den Gazastreifen zum Kriegsziel.

    ***

    Aus den angeführten Fakten leite ich ab, dass die Befreiung der in Gaza festgehaltenen Geiseln für die israelische Regierung von Anfang an nicht das oberste Kriegsziel war. Zu keiner Zeit war Israels Regierung bereit, den Krieg zu beenden oder auch nur einem unbefristeten Waffenstillstand zuzustimmen, wenn alle Geiseln freikommen. Inzwischen wird ganz offen gesagt, dass das Ziel die dauerhafte Besatzung/Annexion Gazas und die Vertreibung seiner Bewohner ist.

    Es ist also völlig abwegig zu behaupten (wie manche Politiker der CDU und der österreichischen Schwesterpartei ÖVP), die Hamas könne jederzeit den Krieg beenden, wenn sie die Geiseln freilasse. Wer so etwas im Fernsehen sagt, ist entweder so schlecht informiert, dass er besser schweigen sollte, oder aber er belügt bewusst die Öffentlichkeit.

    Der Sohn zweier bereits freigelassener Geiseln sagte, der wahre Feind Israels sei nicht die Hamas, sondern Netanjahu. Dieser würde Israel als demokratischen jüdischen Staat zerstören. Das berichtet die Times of Israel.

    ***

    Allein seit dem 18. März 2025 starben in Gaza mindestens mehr als 4.600 Menschen durch israelische Angriffe. Seit Oktober 2023 wurden offiziell fast 55.000 Menschen von der israelischen Armee getötet. Die wirkliche Opferzahl liegt mit Sicherheit wesentlich höher.

    ***

    Die Araber werden gehen müssen, aber dafür braucht man einen günstigen Moment, wie zum Beispiel einen Krieg.

    (David Ben-Gurion, erster israelischer Premierminister, 1937)

    Quellen:

    https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1470346.html (Minute 13)

    https://on.orf.at/video/14278386/zib-talk-gaza-krieg-ist-kritik-an-israel-gerechtfertigt

    https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_in_Israel_und_Gaza_seit_2023

    https://en.wikipedia.org/wiki/2023_Gaza_war_ceasefire

    https://en.wikipedia.org/wiki/2023_Israeli%E2%80%93Palestinian_prisoner_exchange

    https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2025/1/16/live-celebrations-in-gaza-as-israel-hamas-reach-ceasefire-deal (10.30)

    https://www.aljazeera.com/news/2025/1/16/israel-and-hamas-reach-gaza-ceasefire-deal-what-are-the-next-steps

    https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2025/1/19/live-countdown-to-ceasefire-in-gaza-as-israel-continues-attacks (09.20)

    https://en.wikipedia.org/wiki/2025_Gaza_war_ceasefire

    https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2025/5/26/live-israel-kills-red-cross-workers-children-controls-77-percent-of-gaza

    https://www.palestinechronicle.com/live-boog-famine-kills-thousands-in-gaza-ambulances-halted-as-fuel-runs-out-day-582/?utm_source=emailoctopus&utm_medium=email&utm_campaign=The Palestine Chronicle Newsletter%2C May 10%2C 2025 (10. Mai, 21.33)

    https://www.aljazeera.com/news/2025/5/12/hamas-frees-us-israeli-soldier-as-gaza-faces-bombardment-risk-of-famine

    https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2025/4/14/live-israel-pounds-gaza-sick-child-dies-after-attack-on-al-ahli-hospital (16.00)

    https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2025/3/29/live-israel-kills-almost-900-since-breaking-gaza-ceasefire-ministry (17.15)

    https://zeteo.com/p/netanyahu-lies-gaza-ceasefire-collapse-trump-daniel-levy

    https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2025/3/20/live-israel-kills-70-in-gaza-netanyahu-warns-of-fierce-war-expanding (17.15)

    https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2025/3/3/live-israel-thanks-us-for-weapons-shipment-as-it-cuts-off-gaza-food-aid (05.45)

    BIP-Newsletter #337 vom 25. Februar 2025.

    https://www.palestinechronicle.com/israels-version-of-ceasefire-lacks-guarantees-perpetuates-occupation-hamas/?utm_source=emailoctopus&utm_medium=email&utm_campaign=The Palestine Chronicle Newsletter%2C June 1%2C 2025

    https://www.palestinechronicle.com/witkoff-optimistic-on-gaza-ceasefire-hamas-confirms-deal-israel-rejects/?utm_source=emailoctopus&utm_medium=email&utm_campaign=The Palestine Chronicle Newsletter%2C May 28%2C 2025

    https://www.dropsitenews.com/p/netanyahu-trump-gaza-aid-genocide-smotrich-ceasefire-hamas

    https://www.timesofisrael.com/smotrich-says-gaza-to-be-totally-destroyed-population-concentrated-in-small-area/

    https://abcnews.go.com/International/israeli-cabinet-approves-plan-occupy-parts-gaza-source/story?id=121461601

    https://www.wsj.com/world/middle-east/israel-approves-plan-to-occupy-gaza-control-aid-distribution-90412130

    https://zionism.observer/quotes/genocidal-intent…

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    Info: https://dienichtvergisst.wordpress.com/2025/06/09/hat-die-hamas-es-in-der-hand/
     

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