freedert.online, 11 Juli 2025 09:05 Uhr, Von Dagmar Henn

Dass in Deutschland Vermögen und Lebenschancen sehr ungleich verteilt sind, dürfte mittlerweile bekannt sein. Dass es noch dazu ununterbrochen von Menschen aus demselben kleinen Bevölkerungssegment regiert wird, allerdings weniger.

Bundespräsident Steinmeier auf dem Presseball, 04.04.2025

Jüngst wurde es wieder einmal bestätigt: Die deutschen Eliten rekrutieren sich seit 150 Jahren aus denselben 4 Prozent der Bevölkerung. Der neueste Aufsatz des Soziologen Michael Hartmann, der sein gesamtes berufliches Leben dieser Frage gewidmet hat, hat das wieder einmal bestätigt, und kurz – ein, zwei Tage lang – schaffte es diese Information auch in die Medien.

In diesen 150 Jahren ist einiges passiert in der deutschen Geschichte; ganz nebenbei beispielsweise die Beteiligung eben dieser Eliten an einigen der größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Da ist die Familiengeschichte eines Friedrich Merz oder einer Annalena Baerbock keine Ausnahme, sondern gewissermaßen die unvermeidliche Folge dieser weitgehend geschlossenen Zirkel.

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Zweimal, konstatiert Hartmann, habe es eine Phase relativer Öffnung gegeben: in den ersten Jahren der Weimarer Republik und in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik. Öffnung heißt hier, dass in den politischen Eliten, die Hartmann untersucht hat – in diesem Fall die Regierungsmitglieder – immerhin die übrigen 96 Prozent der Bevölkerung einen Anteil von 49,3 bzw. 55,8 Prozent stellten. Dabei erwies sich die politische Elite noch als vergleichsweise offen; in den anderen Sektoren, der Verwaltung, der Justiz und der Wirtschaft, fand eine vergleichbare Öffnung nie statt. Seit 1999 rekrutieren sich aber auch die politischen Eliten wieder zunehmend aus den von Hartmann in Adel, Großbürgertum und Bürgertum unterteilten vier Prozent; aus der Arbeiterklasse, die Hartmann mit 50–60 Prozent der Bevölkerung ansetzt, und aus der Mittelschicht stammen mittlerweile nur noch 47 Prozent.

Aber halt, da haben wir noch einen Bestandteil vergessen, den Hartmann nicht mit erfasst hat: die Medien. Auch hierzu gibt es Studien, die zu dem Ergebnis kamen, dass die Absolventen von Journalistenschulen "überwiegend aus der höchsten gemessenen Herkunftsgruppe" stammen und dieses Merkmal mit den bereits im Beruf Etablierten teilen. Also wieder einmal dieselben 4 Prozent... für die erschreckende Harmonie zwischen Politik, Justiz und Presse braucht es also keine Zensur; zu weiten Teilen genügt es, dass sie dieselbe Herkunft und dieselben grundlegenden sozialen Interessen teilen (und an genau denselben Stellen blinde Flecke aufweisen).

Allerdings muss man die Ergebnisse, die Hartmann liefert, noch etwas ergänzen. Um die Vermögensverteilung beispielsweise. Selbst nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes verfügten 2021 "die obersten 10 Prozent der Haushalte über 56 Prozent des Gesamtvermögens. Deutschland zählt damit im europäischen Vergleich zu den Spitzenreitern in Sachen Ungleichheit." Die untere Hälfte der Bevölkerung – also 40 von 80 Millionen – teilt sich, mit leichten Schwankungen auf und ab, in den günstigsten Phasen fünf Prozent des gesamten verfügbaren Vermögens; dabei ist, darauf weisen alle ernsthaften Studien hin, die Ungleichheit damit vermutlich nicht einmal vollständig wiedergegeben, weil seit der Abschaffung der Vermögenssteuer in Deutschland große Vermögen nirgends mehr erfasst werden.

Diese oberen vier Prozent sind also eine Teilgruppe aus jenen 10 Prozent, die mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens besitzen. Das dann auch entsprechend vererbt wird. Immobilienbesitz beispielsweise dürfte in diesen Kreisen eine Selbstverständlichkeit sein, während Deutschland europaweit beim Anteil der Mieter in der Gesamtbevölkerung Spitzenreiter ist. Das klingt erst einmal banal, besagt aber auch, dass eine Reihe materieller und sehr konkreter Risiken weitgehend ausgeschlossen und auch im persönlichen Umfeld nicht vorhanden sind: Wohnungslosigkeit beispielsweise.

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Ein weiterer Faktor, der zu einer Gesamtsicht dazugehört, ist, dass sich in den letzten beiden Jahrzehnten, auch dank der Mietobergrenzen bei Hartz IV/Bürgergeld oder wie auch immer das jeweils genannt wird, die Stadtviertel entmischt haben. Das ist ein langsam wirkender Effekt, aber die Folgen sind gravierend: Die armen und die reichen Viertel unterscheiden sich inzwischen deutlich, nicht nur im Anteil der Migrationsbevölkerung. Die Entwicklung geht hin auf einen Zustand, wie man ihn aus Ländern der Dritten Welt kennt: Eine wohlhabende Schicht, die sich in einer weitgehend abgetrennten Lebenswelt bewegt und mit den Lebensverhältnissen der überwiegenden Mehrheit keinerlei Berührungspunkte mehr hat.

Aber das ist immer noch nicht alles. Dazu kommt, das belegen andere Studien, dass in den letzten 30 Jahren, nicht nur in Deutschland, sondern in allen westlichen Kernländern, ein weiterer Faktor entfallen ist, der früher zumindest für eine gewisse Durchmischung der sozialen Schichten sorgte: Ehen werden zunehmend innerhalb des gleichen sozialen Status geschlossen. Verknappt: Früher heiratete der Chefarzt eine Krankenschwester, heute heiratet er eine Ärztin. Damit verschwindet eine weitere Aufstiegschance; aber auch ein Berührungspunkt zwischen unterschiedlichen sozialen Erfahrungen.

Das ist jetzt erst einmal eine soziologische Bestandsaufnahme. Aber es ist nicht so, dass dieser Zustand folgenlos bliebe. So liegen beispielsweise die Phasen ausgeprägten sozialen Wohnungsbaus in Deutschland in jenen Jahrzehnten, in denen der Anteil der unteren 96 Prozent zumindest in der politischen Elite vergleichsweise hoch war. Hartmann selbst hat bereits 2016 ein Buch veröffentlicht, in dem er aus der Auswertung der Herkunft ableitete, soziale Gerechtigkeit sei nun einmal für diese Eliten kein Thema. Wobei das die tatsächlichen Verhältnisse nur andeutet. Wenn man betrachtet, wie in den letzten beiden Jahrzehnten in Deutschland die Debatten zur Erbschaftsteuer verlaufen (hier reden wir schließlich von völlig leistungsfreiem Eigentum), dann ist unübersehbar, dass sich genau die Interessen maximal jener obersten 10 Prozent umsetzen, für die jede reale Bekämpfung der Ungleichheit Anathema ist. Was nicht überrascht, schließlich sind in diesem Zeitraum eben vor allem die großen Vermögen gewachsen.

Im Jahr 2004 gab es eine Studie der Princeton University, die statistisch ausgewertet hat, wessen Interessen sich in der US-Politik durchgesetzt haben. Darauf folgte dann zehn Jahre später eine zweite, noch umfassendere Studie, die die politischen Entscheidungen über zwanzig Jahre hinweg auswertete. Sie ergab, dass die Interessen der Durchschnittsbürger sich nur zu 5 Prozent durchsetzen konnten, die des obersten Zehntels jedoch zu 78 Prozent. Eine ähnliche Studie wurde daraufhin auch in Deutschland durchgeführt. Die Kernaussage in Bezug auf politische Entscheidungen, bei denen die Interessen der Ärmeren und der Reicheren kollidieren:

Meinung

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"In der obersten Einkommensgruppe ist die Zustimmung zu Politikänderungen stark positiv mit deren Umsetzung korreliert, in der untersten Einkommensgruppe negativ. Dies bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit auf Umsetzung sogar sinkt, wenn mehr Menschen aus der untersten Einkommensgruppe eine bestimmte politische Entscheidung befürworten. Allerdings ist der gefundene Zusammenhang nur für die oberste Einkommensgruppe statistisch signifikant. In jedem Fall zeigen diese Ergebnisse aber, dass die Politik in ihren Entscheidungen systematisch die Meinungen oberer Einkommensschichten reflektiert, wenn große Meinungsunterschiede bestehen."

Dieses Ergebnis, dass sich nämlich letztlich das durchsetzt, was den Bessergestellten nützt, entspricht grundsätzlich dem der Princeton-Studie. Dass auch bei den Politikern wieder die obersten 4 Prozent die Mehrheit stellen, dürfte nicht unerheblich dazu beitragen.

Was nicht einmal notwendigerweise ein schuldhaftes Handeln darstellt. Die Lebenswirklichkeit Armer erschließt sich nun einmal selbst durch das eifrigste Lesen sozialer Statistiken und Studien nur ansatzweise; sich beispielsweise über Jahre hinweg keinen Urlaub leisten zu können, hat körperliche und akkumulierende Folgen, die auch Einfühlungsvermögen nicht simulieren kann. Und dass statistisch gesehen die Lebenserwartung Armer deutlich unter jener Wohlhabender liegt, ist auch nur für jene spürbar, die das in ihrem eigenen Lebensumfeld erleben. Eine Ursula von der Leyen entsorgte die Frage des Zugangs von Kindern in Hartz IV zu Sport und Kultur auch deshalb in einem überbürokratischen Antragsmonster, weil ihre eigene Lebenswirklichkeit mit Hauspersonal und Kindermädchen einfach rein gar nichts mit dem Leben Alleinerziehender zu tun hatte. Was in diesem konkreten Fall nicht besagen soll, dass sie menschenfreundlicher gehandelt hätte, hätte sie mehr Ahnung gehabt.

Wenn man die Kontinuität betrachtet, die Hartmann feststellt, kann man zu dem Schluss kommen, dass die besagten 4 Prozent immer dann, wenn sie weitgehend "unter sich" sind, dazu neigen, katastrophale Fehlentscheidungen zu treffen. Das haben sie immerhin im vergangenen Jahrhundert zweimal geschafft, in Gestalt des Ersten und des Zweiten Weltkriegs. Nach der Katastrophe gab es dann eine geringfügige Öffnung, und eine Zeit lang eine Politik, die auch für die Bevölkerungsmehrheit einen Nutzen brachte.

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Aber keine der beiden Katastrophen änderte etwas an der grundsätzlichen Struktur, ausgenommen die DDR. Was gleichzeitig erklärt, warum die "fremden" DDR-Eliten so konsequent weggebissen wurden; diese 4 Prozent sind nun einmal der Überzeugung, einen Anspruch auf ihre Position zu haben. Die sich übrigens tatsächlich, auch das hatte Hartmann im Verlauf seiner Tätigkeit untersucht, selbst besten Leistungen gegenüber nicht öffnen; die Karriereaussichten von promovierten Universitätsabsolventen unterscheiden sich je nach Herkunft deutlich. Der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck mag da als abschreckendes Beispiel dienen. Im wirklichen Leben, wenn er ohne Skript redet, bringt er keinen geraden Gedanken zustande; aber als Apothekersohn gehört er eben zu den besagten vier Prozent, mit dem richtigen Habitus.

Die Art und Weise, wie sich eine bestimmte kulturelle Dressur in das berüchtigte Vitamin D umsetzt, ist ebenfalls schon längst ausgiebig erforscht. Man erkennt sich, und es sind viele subtile Mechanismen, die sicherstellen, dass die Gäste auf Staatsbanketten wissen, das Besteck von außen nach innen zu gebrauchen. Die zugehörige Anspruchshaltung ist kein Problem. In früheren Jahrzehnten, als Journalismus noch ein Aufstiegsberuf war, wäre eine Annalena Baerbock für ihre Visagistin mit genug Spott übergossen worden, um zurückzutreten; der geschlossene Kreislauf der vier Prozent sorgt dafür, dass selbst derart aristokratische Ausreißer keine Folgen mehr haben.

Im "Normalzustand" der Bundesrepublik, also in der Phase bis spätestens 1999, wäre das auch noch durch andere Kräfte im Zaum gehalten worden. Ehe die Sozialdemokratie im Zuge ihrer neoliberalen Bekehrung ihre soziale Zusammensetzung änderte und die Gewerkschaftsbürokratie begann, sich aus den Universitäten zu rekrutieren, gab es zumindest im Sinne sozialer Kenntnisse noch Gegenkräfte. Längst Vergangenheit. Ja, auch in der alten sozialdemokratischen Version. Eine Sanktionspolitik, die die Energiepreise verdoppelt, hätte auch ein Helmut Schmidt nicht mitgetragen, obwohl dieser in der West-SPD, die von vorneherein den rechten Flügel der alten SPD sammelte (der linke Flügel verschwand zu großen Teilen tatsächlich in der SED, deren Gründung eben nicht erzwungen war, aber die Reste der Weimarer Sozialdemokratie in zwei Stücke teilte), noch am rechten Rand stand.

Einem Boris Pistorius, dessen Mutter Landtagsabgeordnete war, hatte der Lehrersohn Schmidt noch etwas anderes voraus. Als Motivation für seine politische Tätigkeit nannte er 2008:

Mehr Superreiche: Vermögensverteilung in Deutschland immer ungerechter

"Wir kamen aus dem Kriege, wir haben viel Elend und Scheiße erlebt im Krieg, und wir waren alle entschlossen, einen Beitrag dazu zu leisten, dass all diese grauenhaften Dinge sich niemals wiederholen sollten in Deutschland."

Ja, die vier Prozent lebten schon in ihrer eigenen Blase, als das Wort Blase für diesen Zustand noch nicht erfunden war. Ihre Wirklichkeitserfahrung beschränkt sich auf ein schmales Band, und sie kennen nur eine Umgebung mit viel Spielraum für das eigene Ego und sehr, sehr wenig Verantwortlichkeit. Denn das ist vielleicht das unangenehmste Ergebnis dieser Kontinuität: Da es sich über einen derart langen Zeitraum um die gleiche, relativ begrenzte Schicht handelt, und alle Verbrechen, die sie in diesem Zeitraum begangen hat, letztlich folgenlos blieben (mit der Ausnahme der DDR, warum sie diese auch so abgrundtief hassen) dürfte hier auch der Ursprung dieser eigenartigen Bedenkenlosigkeit sein, mit der aktuell für die übrigen 96 Prozent das Unglück verteilt wird.

Diese Vorstellung von Unantastbarkeit, von angeborener Straflosigkeit ist das, was so starke Erinnerungen an Gestalten des Ancien Régime auslöst. Die Privilegien einer Aristokratie, die von Steuern befreit war und sich gegenüber dem gemeinen Volk so gut wie alles herausnehmen konnte, schimmern immer wieder hindurch, ob beim Cum-Ex-Skandal, bei den Bankenrettungen oder auch in der Selbstgefälligkeit der europäischen Königin Ursula von der Leyen und dem berühmten Satz Baerbocks, es sei ihr "egal, was meine Wähler denken". Auch die Akzeptanz von Ideologien, die zwischen Menschen und Untermenschen teilen, sei es nun die ukrainische oder die israelische Geschmacksrichtung, ist dann besonders leicht, wenn man selbst aus ganzem Herzen auf die 96 Prozent herabblickt.

Den Preis für die Entscheidungen, die auf Grundlage dieser Vorstellung von Straflosigkeit getroffen werden, zahlen jedenfalls die anderen. So ist es in Deutschland seit 150 Jahren. Derzeit arbeiten sie wieder eifrig an der nächsten Katastrophe. Das wirkliche Rätsel ist aber nicht, warum die vier Prozent regelmäßig irre werden. Das Rätsel ist, warum die 96 Prozent sich das gefallen lassen.

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Weiteres: 

"Zeit der Monster und Idioten": Martin Sonneborn zur Wiederwahl von der Leyens

freedert.online, vom 19 Juli 2024 09:53 Uhr

Mit Verbitterung reagiert Martin Sonneborn auf die lange Zeit unmöglich geglaubte Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin. Sein Text zu den Aussichten für Europa (Spoiler: es sind keine Guten) ist länger als jede "Scheibenwischer"-Sendung in alten Zeiten. Wir fassen das Wichtigste zusammen.

(Screenshot)

Martin Sonneborn, Gründer und Europaabgeordneter der "Satirepartei" "Die Partei", hat am Donnerstag auf der Plattform X (früher Twitter) mit einem bissigen, aber bitteren Text auf die Wiederwahl Ursula von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin reagiert. 

Letztere nennt der Satiriker dabei eine "multipel skandalexponierte Antidemokratin", ihre Unterstützer – "durch die letzten EU-Wahlen frisch delegitimierte 'Plattform' politischer Vereinsmeier". Im Mittelpunkt von Sonneborns satirisch-politischem Angriff steht die Europäische Volkspartei (EVP) – "entgegen dem unter medialer Mithilfe erzeugten Eindruck gar keine Partei, sondern eine 'internationale Vereinigung' belgischen Rechts, ein Verein"–, doch auch diverse "Steigbügelhalter" bekommen ihren Senf ab:

"Steigbügelhalter gibt es viele: von den notorisch zur Selbstschändung bereiten Sozialdemokraten über die traditionell mit Lobbyisten verwachsenen Liberalen bis hin zu machtdevoten Grünen und ausgewählten Vertretern des sogenannten politischen Rechtsextrems."

Der EVP aber, schreibt Sonneborn, gehe es unter ihrem Vorsitzenden Manfred Weber ("ungelenker Vereinsvorsteher" und "CSU-Machtbuchhalter" mit "fehlendem politischen Charisma") ausschließlich um ihren eigenen Machterhalt. Ideologische Grenzen oder sonst medial gepredigte Tabus spielten dabei keine Rolle: 

"Die EVP macht es mit jedem – nicht anders als die Tüpen, die sie sich an die Spitze setzt. Wertekanone von der Leyen Hand in Hand mit der italienischen Neofaschistin Giorgia Meloni in apricotfarbenem Partnerlook, was in gleich mehrfacher Hinsicht ein von Grund auf geschmackloser Anblick ist."

Weber sei es, fährt Sonneborn fort, der uns allen von der Leyen überhaupt erst eingebrockt habe. Dabei hätte sie wegen der "schmierigen Berateraffäre, die sie in Deutschland hinterlassen hatte" schon vor fünf Jahren nicht zur Präsidentin der EU-Kommission ernannt werden dürfen:

"Sie genügte schon damals nicht den strengen Anforderungen, die bezüglich regelkonformen Verhaltens und moralischer Integrität an potenzielle Mitglieder der Kommission gestellt werden. Schon damals gelang es Beobachtern nur unter Drogen, sie als 'Beste' aus (damals noch) 500 Mio. EU-Bürgern zu imaginieren. Fünf Jahre, etliche Regelbrüche, Vertragswidrigkeiten und schmierige Affären später ist dies unvorstellbarer denn je."

Die Folgen dieser Fehlbesetzung seien nun für jedermann sichtbar und verheerend:

"Der seit Beginn der EU-Datenerhebung stabile Armutssockel von 25 Prozent, die Erosion der Mittelschichten und Verarmung der Armen, die ins Unermessliche wachsende Ungleichheit. Daneben die Verachtung von Verträgen, Institutionen und Demokratie: Selbstermächtigungen, offene Rechtsbrüche und Nepotismen, Mauscheleien in Hinterzimmern und offene Bestechlichkeit."

Weiter bescheinigt Sonneborn von der Leyens EU "kolonialpädagogische Selbstherrlichkeit, Bürger- und Demokratieverachtung, Depression, Deindustrialisierung, Zerstörung der ökonomischen und sozialen Substanz, Deliberalisierung des gesellschaftlichen Diskurses, autoritäre Wende mit Zensur, Informationskontrolle und Überwachung, Kungelei mit US-Konzernen, Thinktanks und Partikularinteressenten".

Meinung

Ursula-Gate: Warum auch hochkorruptes Verhalten der EU-Kommissionspräsidentin nicht schadet

Von der Leyen sei "Galionsfigur und personeller Ausdruck des (sittlichen) Verfalls der Demokratie", die "Personifikation der postdemokratischen Krise", legt er nochmals nach, und bezieht sich dabei auf den Soziologen Ralf Dahrendorf, der vor 20 Jahren die Krise der Demokratie vorhersagte. Dessen Vorahnungen könne man "in der EU heute – und in Frau von der Leyen – ohne Mühe vor sich sehen". Kaum jemand könne die "entdemokratisierte Demokratie" treffender verkörpern als die wiedergewählte Kommissionspräsidentin, urteilt Sonneborn, die darum für ihr Amt "so gut geeignet ist wie Joe Biden für das seine".

Alle mit dem europäischen Projekt verbundenen Hoffnungen auf "bessere, gerechtere, demokratischere, transparentere, bürgerzugewandte, gemeinwohlorientierte und friedliche" Zeiten seien inzwischen rückstandslos verflogen, so das ernüchternde Fazit Sonneborns. Dies sei, dies werde "die Zeit der Monster und Idioten".

Mehr zum Thema - Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt

Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/qkc67wgdq2erbkth/Die_Autokratin_Ursula_von_der_Leyens_Fu_hrungsstil_der_Demokratieverachtung98ot5.mp3 Dauer 7:40 Min.

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 11. Juli 2025

Berliner Zeitung 10.7.2025

<https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/sahra-wagenknecht-ich-halte-die-brandmauer-fuer-eine-undemokratische-dummheit-li.2339595>

*Sahra Wagenknecht: „Ich halte die Brandmauer für eine undemokratische

Dummheit“

*Will das BSW in Zukunft wirklich eine stärkere Zusammenarbeit mit der

AfD? Ein Gespräch mit der Parteichefin Sahra Wagenknecht.

Ramon Schack

In den vergangenen Wochen gab es einen medialen Wirbel, nachdem

vermeldet wurde, dass es zu Treffen zwischen den Spitzen der Alternative

für Deutschland (AfD) und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) kam.

Unser Reporter hat aus diesem Anlass Sahra Wagenknecht, die Gründerin

und Parteichefin des BSW, zum Interview geladen.

/Frau Wagenknecht, „AfD und BSW nähern sich an“ war dieser Tage auf

T-Online zu lesen, von einer neuen Machtoption war sogar die Rede./

Eine von vielen Schlagzeilen dieser Art.

/Bahnt sich denn hier wirklich eine grundlegende strategische

Neuausrichtung Ihrer Partei gegenüber der AfD an?/

Sie haben recht, unglaubliche Aufregung im Blätterwald. Das Niveau der

sogenannten Qualitätsmedien in Deutschland sinkt immer tiefer, von

wenigen Ausnahmen abgesehen. Was ist wirklich geschehen? Tino Chrupalla

sagte öffentlich, dass er mit mir reden würde. Bild meldet daraufhin, es

gebe Gespräche auf Bundesebene zwischen beiden Parteien. Diverse Medien

greifen die angebliche Info auf und berichten: Annäherung von AfD und

BSW, es bahne sich eine Zusammenarbeit an. Niemand hat bei mir auch nur

nachgefragt. Also: Es gibt auf Bundesebene aktuell keine Gespräche, und

es bahnt sich auch keine Annäherung an, aber es bleibt dabei, dass wir

uns politisch mit der AfD auseinandersetzen und Redeverbote oder gar den

Ruf nach einem Parteiverbot grundsätzlich ablehnen.

/Sie hatten allerdings die Debatte selbst in Gang gebracht nach der

Klausurtagung Ihrer Partei in Berlin, als Sie der CDU geraten hatten,

die Brandmauer gegenüber der AfD einzureißen. In Erfurt, beim Besuch der

BSW-Fraktion im dortigen Landtag, nahmen Sie das Thema wieder auf./

Natürlich, das sage ich ja auch nicht erst seit gestern: Ich halte die

Brandmauer für eine undemokratische Dummheit, die zur Radikalisierung

und zur aktuellen Stärke der AfD beigetragen hat. Es ist das große

Versagen der CDU, dass sie die AfD nicht schon in eine Landesregierung

eingebunden hat, als sie noch eine konservative Professorenpartei war.

Es gibt nachweislich die größten programmatischen Schnittmengen zwischen

CDU und AfD und nicht zwischen BSW und AfD. Natürlich entscheidet die

CDU, mit wem sie koaliert. Wir können nur für uns sagen: Wir werden uns

nicht mehr an profillosen Allparteien-Koalitionen beteiligen, deren

einziger gemeinsamer Nenner es ist, die AfD von der Macht fernzuhalten.

Die AfD einzubinden, ist allerdings nicht unsere Aufgabe.

/Könnten Sie diesen Satz bitte noch einmal konkretisieren? Wieso wäre

das nicht Aufgabe des BSW?/

Es wäre Aufgabe der Parteien, die die AfD mit ihrer schlechten Politik

stark gemacht haben. Es gibt zwei Wege, die AfD wieder kleiner zu

machen. Entweder man macht endlich einmal gute Politik für die Bürger.

Dafür gibt es in den alten Parteien nicht den geringsten Willen, wie man

ja auch an der Merz-Regierung sieht. Oder man macht schlechte Politik

gemeinsam mit der AfD. Dass der Faschismus ausbricht, wenn die AfD in

eine Landesregierung unter der CDU eintritt, ist eine von SPD und Grünen

gepflegte Legende, mit der sie sich trotz schlechter Wahlergebnisse an

der Macht halten. In einer Koalition müsste die AfD beweisen, was sie

kann, und die Bürger könnten besser beurteilen, ob es ihnen wirklich

nützt. Ich bezweifle das.

/Stattdessen wurde das BSW in die Landesregierungen geholt, zumindest in

Brandenburg und Thüringen./

Ja, und das hat uns in ein echtes Dilemma gebracht. Einerseits haben wir

uns über unsere guten Wahlergebnisse natürlich gefreut, und die meisten

Wähler erwarten dann auch, dass man sich einer Regierungsverantwortung

nicht verweigert. Zugleich waren wir auf Koalitionsverhandlungen kaum

vorbereitet und konnten es auch nicht sein. Das war ein echtes Problem.

Unsere Wähler haben Veränderung gewählt. Wir sind in Koalitionen mit

Parteien eingetreten, die im Grunde keine Veränderung wollen.

/Was Sie rückblickend als strategischen Fehler ansehen?/

Wir hatten keine Chance, die Koalitionsverhandlungen wirklich solide

vorzubereiten. Unsere Partei war ja gerade erst ein Dreivierteljahr alt,

wir waren vorher nicht im Landtag, hatten keine Referenten und keinen

Apparat wie die anderen Parteien. Gerade in Thüringen war der Start

daher ziemlich missglückt und hat viele Wähler enttäuscht. Das heißt

nicht, dass wir nichts erreicht hätten. In beiden Ländern haben unsere

Finanzminister Kürzungen bei Gesundheit oder bei den Städten und

Gemeinden verhindert und sogar zusätzliche Spielräume im Haushalt

geschaffen. Aber als grundlegende, spürbare Verbesserung kommt so etwas

halt zunächst nicht beim Bürger an.

/Was waren denn konkrete Fehler Ihrer Partei? Bleiben wir vielleicht

beim Beispiel der Regierungsbeteiligung in Erfurt./

In Thüringen haben wir schon bei der Konstituierung des Landtages das

Spiel mitgespielt, dass es einen angeblichen Block der demokratischen

Parteien gibt und auf der anderen Seite steht allein die AfD. Aber mit

einer Partei wie der CDU, die unser Land militarisiert, eine wahnwitzige

Aufrüstung vorantreibt und real die Kriegsgefahr für Deutschland erhöht,

gehören wir nicht in einen Block. Und natürlich stellt sich die Frage:

Wie demokratisch sind Parteien, die die Meinungsfreiheit einschränken

und regierungskritischen Bürgern die Polizei ins Haus schicken? Wir

haben es so der AfD leicht gemacht, uns als Teil eines

Altparteienkartells zu schmähen.

/Was haben Sie denn persönlich daraus für Schlüsse gezogen?/

Die Menschen wollen natürlich, wenn sie uns wählen, dass sich spürbar

etwas verändert. Leute, die gut finden, wie alles läuft, wählen uns

nicht. Wir dürfen in Zukunft nur noch dann in eine Koalition eintreten,

wenn wir diese Erwartung tatsächlich erfüllen können.

/Ihre Partei, Frau Wagenknecht, hat durch diese Beteiligungen in der

Wählergunst Verluste eingefahren. Würde dies auch der AfD blühen, wenn

sie an einer Landesregierung beteiligt wäre?/

Ja, natürlich. Auch die AfD wird in einer Koalition mit der CDU, zumal

wenn sie der kleinere Koalitionspartner ist, wenig verändern und

teilweise eher Verschlechterungen durchsetzen. Da die AfD die

Neuverschuldung radikal reduzieren will, auf Landesebene aber wenig

Spielräume sind, unsinnige Ausgaben zu streichen, wird sie schmerzhafte

Einschnitte vertreten müssen. Dass man der AfD bisher erspart, dass die

Menschen sie in Regierungen erleben, ist ein wesentlicher Grund für

ihren steten Aufstieg. Wenn die CDU nicht zur Besinnung kommt, wird es

im Osten bald den ersten Landtag geben, in dem die AfD ohne

Koalitionspartner regieren kann.

/In der AfD selbst sorgt die Debatte um das außen- und

verteidigungspolitische Profil der Partei für Unruhe. Sehen Sie dadurch

auch Chancen für Ihre Partei, neue Wähler zu gewinnen, wenn sich die AfD

zu einer bundesweiten CSU entwickeln sollte, streng transatlantisch und

russlandkritisch?/

Dass die AfD keine wirkliche Friedenspartei ist, hat sich schon länger

abgezeichnet. Alice Weidel war eine der Ersten in Deutschland, die das

Trump-Diktat, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung in Aufrüstung zu

stecken, öffentlich unterstützt haben. Allerdings erleben wir aktuell

eine Art Melonisierung der AfD: Wie die Italienerin Meloni orientiert

sie sich stark transatlantisch und an den USA. Wenn Trump Bomben auf den

Iran wirft, gibt es von der AfD kein kritisches Wort. Auch

Waffenlieferungen an Israel werden trotz der furchtbaren

Kriegsverbrechen in Gaza von der AfD mehrheitlich befürwortet. Lediglich

in der Ukrainepolitik weicht sie – wie Trump – von der CDU ab und

befürwortet eine Verhandlungslösung und einen Stopp der

Waffenlieferungen. Aber sollte Trump sich hier anders orientieren,

dürfte es auch damit vorbei sein. Vor allem im Osten wird die AfD bisher

vor allem auch als vermeintliche Friedenspartei gewählt. Wir werden

sehen, wie es sich auswirkt, wenn die Menschen erkennen, dass die AfD

nur die nächste transatlantische Altpartei ist, die ihre Richtlinien aus

Washington bekommt.

/Vielen Dank für das Gespräch./

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 11. Juli 2025, 14:43 Uhr

Liebe Nahost-Interessierte,

angesichts der immer deprimierender werden Nachrichten aus

Palästina/Israel, die ich mehr oder weniger regelmäßig verschicke,

*_möchte ich mal wieder darauf hinweisen, dass der Erhalt der

Nachrichten auch bei mir abbestellt werden kann, mit einfacher Email und

selbstverständlich ohne Angaben von Gründen. _*

Dabei möchte ich meine Auffassung nicht verbergen: als BürgerInnen eines

sich dem Völkerrecht, der Menschenwürde und der Demokratie verpflichtet

verstehenden Staates und auch aufgrund unserer deutschen Geschichte,

können wir, glaube ich, vor Entwicklungen, wie sie in vielen Teilen der

Welt vor sich gehen, nicht die Augen verschließen, wie auch immer wir

diese Nachrichten selbst bewerten und welche Konsequenzen der/die

Einzelne daraus zieht. Wissen müssen wir und können wir.

Danke jedenfalls für Euer/Ihr bisheriges Interesse!

Ingrid Rumpf

Birnenweg 2, 72793 Pfullingen

Info: 

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seniora.org, 11. Juli 2025, Von Gilbert Doctorow 10.07.2025 - übernommen von gilbertdoctorow.substack.com

Bricsplus - Die neue multipolare Welt entsteht

(Red.) Das Gespräch zwischen Glenn Diesen und Gilbert Doctorow war sehr informativ. Es scheint, dass sich Teile Asiens angesichts der zunehmenden Aggressivität des Westens zunehmend auch militärisch engagieren. Besonders bemerkenswert ist, dass sogar das traditionell friedfertige China mehr und mehr bereit ist, dem Westen zu zeigen, dass es nicht mehr "auch die andere Wange hinhalten" wird. Bleibt zu hoffen, dass diese Botschaft auch verstanden und beherzigt wird(am).

Das erste Drittel der heutigen Diskussion befasste sich mit dem Thema des Titels, nämlich der wachsenden Festigung dessen, was faktisch ein Militärbündnis zwischen diesen fünf asiatischen Mächten ist. Die Hauptquelle für meine Ausführungen war die Talkshow von Vladimir Solovyov gestern Abend, in der hochrangige russische Orientalisten zu Gast waren.

Ich möchte betonen, dass die Sendungen von Solowjow in Bezug auf ihren Wert sehr unterschiedlich sind: Oft sind es verschwendete Abende, aber gelegentlich gibt es auch sehr wertvolle Sendungen wie die gestrige. Uns wurde berichtet, dass China derzeit große Mengen an Militärgütern an den Iran liefert, als Gegenleistung für die großen Mengen an Öl, die es vom Iran erhält. Zu dieser Ausrüstung gehören Kampfflugzeuge, Luftabwehrsysteme der neuesten Generation und vieles mehr. Darüber hinaus hat China seine Bereitschaft unter Beweis gestellt, notfalls zu kämpfen, um sicherzustellen, dass der Iran nicht von Israel oder den Vereinigten Staaten besiegt wird, durch die Entsendung einer Marine-Einsatzgruppe in den Golf in den letzten Tagen des Iran-Israel-Krieges  – die notfalls die US-Marine angreifen sollte. Dieses Signal ist Washington sicherlich nicht entgangen.

Nach den Worten der Diskussionsteilnehmer gestern Abend ist Pakistan bereit, alle militärischen Güter, die der Iran benötigt, zu liefern. Angesichts der Tatsache, dass Pakistan eine seit langem etablierte Atommacht ist, schlage ich vor, die Lieferung von Atombomben an den Iran nicht auszuschließen, sollte der Iran in seiner Existenz bedroht sein. Aus dieser Perspektive ist es töricht, dass die Vereinigten Staaten und andere westliche Mächte ihre gesamte Aufmerksamkeit auf den Grad der Urananreicherung im Iran richten. Warum etwas bauen, wenn man es jederzeit kaufen kann?

Die andere interessante Einschätzung der oben genannten „Achse“ betrifft Nordkorea, das in seiner Nachbarschaft als sehr mächtig angesehen wird, weitaus mächtiger, als man vermuten würde, wenn man die New York Times als einzige Informationsquelle hätte. Tatsächlich gibt es Grund zu der Annahme, dass Südkorea angesichts dieser Tatsache und der zweideutigen Sicherheitsgarantien, die es von Donald Trumps USA erhält, seine Verteidigungshaltung neu ausrichtet.

Ansonsten drehte sich mein Gespräch mit Professor Diesen auch um die Frage der neuen massiven Luftangriffe Russlands auf die Ukraine. Vor einem Tag wurden mehr als 728 Drohnen und zahlreiche Raketen auf ukrainische Städte abgefeuert, und diese Zahl steigt täglich, während die Russen nun zusätzlich in großem Umfang Gleitbomben einsetzen, um ukrainische Befestigungsanlagen zu zerstören. Die Russen greifen nun die Westukraine, also Lemberg und das Gebiet zwischen Lemberg und der polnischen Grenze, wo Waffenlieferungen aus dem Westen für den Weitertransport an die Front gelagert werden, massiv an. Die Polen spüren die Bedrohung, sodass ihr Präsident Duda gestern erklärte, Polen erwäge, den Flughafen im Südosten des Landes als Drehkreuz für westliche Waffenlieferungen in die Ukraine zu schließen.

Was bedeutet die neue Aggressivität Russlands? Ich glaube, es ist ein klares Signal an den deutschen Kanzler Merz, sich in Acht zu nehmen, denn Russland ist bereit für den Krieg und wird seine roten Linien mit überwältigender militärischer Gewalt verteidigen. Warum Merz? Weil er, wie wir gestern Abend von Wladimir Solowjow gehört haben, „ein Nazi“ ist. Das scheint die neue Linie des Kremls zu sein: Deutschland hat die Vereinigten Staaten als Russlands Feind Nummer eins abgelöst, und der Nationalsozialismus ist in Berlin wieder an der Macht.

Quelle: Gilbert Doctorow - Mit freundlicher Genehmigung übernommen - Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

https://gilbertdoctorow.substack.com/p/glenn-diesen-wars-bring-together?utm_source=post-email-title&publication_id=1203055&post_id=168020659&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=false&r=1y536l&triedRedirect=true&utm_medium=email

• Iran, China, Russland, Krieg und Frieden, Multipolarität

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acym&ctrl=fronturl&task=click&urlid=219&userid=3998&mailid=2796

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

sign.myvoice-mychoice.org, Seite besucht am 11.07.2025 (Übersetzt aus dem Englischen mit beta, unkorrigiert)

Seit über anderthalb Jahren erleben wir einen brutalen Kriegsriss durch Gaza. Die Gräueltaten des Anschlags der Terrorgruppe Hamas vom 7. Oktober, die immer noch Geiseln hält, wurden von der israelischen Regierung als Waffe eingesetzt, um nicht Gerechtigkeit zu führen, sondern um einen verheerenden Krieg gegen das palästinensische Volk zu entfesseln. Dies ist der erste Völkermord, der live in den sozialen Medien übertragen wurde. Durch die Augen von Ärzten gesehen, die durch Taschenlampe arbeiten, ziehen Eltern ihre Kinder aus den Trümmern, Journalisten senden ihre letzten Nachrichten, bevor sie getötet werden.

Lange Zeit konnten wir nur zuschauen, zu teilen, zu trauern und uns machtlos zu fühlen.

Mehr als 54.000 Menschen wurden getötet - vor allem Zivilisten. Mehr als die Hälfte aller Opfer sind Frauen und Kinder. 2 Millionen Menschen - fast die gesamte Bevölkerung von Gaza - wurden vertrieben.
Die israelische Armee zerstört systematisch Krankenhäuser, Schulen und die grundlegende Infrastruktur. Die Menschen werden absichtlich ausgehungert. Der Zugang zu Nahrungsmitteln, sauberem Wasser und lebensrettender humanitärer Hilfe wird von der israelischen Regierung blockiert.

Und während all dies geschieht, belohnt die EU Israel weiterhin mit einem bevorzugten Handelszugang durch das EU-Israel-Assoziierungsabkommen. Während die Bomben fallen und das Leid sich vertieft, gehen 28,8 % der israelischen Exporte im Wert von 15,9 Milliarden Euro pro Jahr an die EU - Israels wichtigster Handelspartner.

Aber dieses Abkommen hat eine Bedingung - eine Menschenrechtsklausel, die beide Parteien verpflichtet, die grundlegenden Menschenrechte für den Vertrag zu wahren, damit der Vertrag in Kraft bleibt. In diesem Moment ist es unbestreitbar, dass die israelische Regierung systematisch und beharrlich die Menschenrechte verletzt.

Jetzt haben wir einen Weg gefunden, um das Handelsabkommen auszusetzen und Israel unter Druck zu setzen, den Völkermord zu stoppen.

Bereits 17 EU-Länder haben eine formelle Überprüfung der Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen Israels eingeleitet, die Menschenrechte nicht zu verletzen. Jetzt muss die EU den nächsten Schritt tun.

Mit unseren Unterschriften fordern wir, dass die EU-Staats- und Regierungschefs jetzt handeln. So:

1. Kaja Kallas muss die Suspendierung vorschlagen.
Als Hohe Vertreterin der EU für auswärtige Angelegenheiten führt Kallas die Überprüfung der Menschenrechtsverletzungen durch Israel an. Die Überprüfung wird bis zum 15. Juli erwartet, aber es gibt keinen Grund zu warten. Kallas muss die Aussetzung des Handelsabkommens zwischen der EU und Israel fordern.

2. Die Europäische Kommission muss für die Aussetzung stimmen.
Die 27 Kommissare – einer aus jedem EU-Mitgliedsstaat – muss den Aussetzungsprozess vorantreiben. Mit einfacher Mehrheit sind nur 14 Stimmen erforderlich, um sie in eine Schlussabstimmung im Europäischen Rat zu bringen.

3. Der Europäische Rat muss die Aussetzung abschließen.
Um Israels Handelsprivilegien auszusetzen, indem die bevorzugte Handelskomponente des Abkommens ausgesetzt wird, muss eine qualifizierte Mehrheit von 15 Mitgliedsstaaten, die mindestens 65 % der EU-Bevölkerung repräsentieren, dafür stimmen.

Die EU hat Handelsabkommen wegen Menschenrechtsverletzungen zuvor ausgesetzt - für weit weniger als das, was wir in Gaza erleben. Jetzt ist der Moment, das zu tun, was schon lange hätte getan werden sollen: das Handelsabkommen zwischen der EU und Israel auszusetzen.

Unterschreiben Sie die Petition. Stoppt den Völkermord.

Info: https://sign.myvoice-mychoice.org/forms/stop_gaza_genocide_eng

_ ____ _

Unterschreiben Sie die Petition!

Info: https://sign.myvoice-mychoice.org/forms/stop_gaza_genocide_eng

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info: Download ttps://www.medico.de/fileadmin/user_upload/media/gaza_spendenaufruf_plakat_a2.pdf  /  https://www.medico.de/material/artikel/gaza-spendenaufruf-plakat

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Ingrid Rumpf, 11. Juli 2025, 10:02 Uhr

*Alles sträubt sich in mir, das zu glauben. Was aber ist, wenn es wahr

ist, und wir tatenlos zuschauen?*

Unten noch ein Kommentar dazu (der Titel bezieht sich auf Fragmente

eines Naza-Propagandafilms)

Und im Anhang das den Kern treffende Plakat von medico international

"Eines Tages werden werden alle schon immer dagegen gewesen sein" (Kann

bestellt werden: https://www.medico.de/material#c65248)

  Israel Wants to Build the _Most Moral Concentration Camp in the World_

Veröffentlicht am10. Juli 2025 <https://nahost-forum-bremen.de/?p=14969>

<http://nahost-forum-bremen.de/wp-content/uploads/2025/07/25-07-10-haaretz-concentration-camp.jpg>Dass 

die Israelis an den Palästinensern die schlimmsten

Völkerrechtsverbrechen begehen, wird nur noch von den unbedingten

Israelfreunden geleugnet. Brisant, dass jetzt mehr und mehr die

israelische Politik mit den Verbrechen der Nazis verglichen wird.

DerLeitartikel von Haaretz (v. 10.07.2025)

<https://www.haaretz.com/opinion/editorial/2025-07-10/ty-article-opinion/israel-wants-to-build-the-most-moral-concentration-camp-in-the-world/00000197-f0b3-d963-addf-f4b7029a0000>hat 

die Überschrift:*„Israel Wants to Build the Most Moral Concentration

Camp in the World“.*Darin heißt es (automatische Übersetzung):/„Die

Unterstützung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für den

verbrecherischen Plan von Verteidigungsminister Yisrael Katz, der den

Bau einer „humanitären Stadt“ auf den Ruinen von Rafah vorsieht , in der

alle Bewohner der Enklave inhaftiert werden sollen, stellt einen

moralischen und historischen Tiefpunkt für den Staat Israel und das

jüdische Volk dar. Egal wie sehr man in Israel versucht, diesen Schritt

mit beschönigenden Schimpfwörtern zu beschönigen, es geht um ein

Konzentrationslager. Offenbar glaubt man in Israel, es reiche aus, jede

Handlung mit dem Etikett „humanitär“ zu versehen, um sie legitim zu

machen. Ähnlich wie der Begriff „ moralischste Armee der Welt “, der

nichts mehr mit den Aktivitäten der israelischen Soldaten zu tun hat,

versucht man nun, ein Konzentrationslager für Bevölkerungsumsiedlungen

als das moralischste der Welt darzustellen.“ […] /

/In Israel sind Vergleiche verboten, und selbst wenn man sie mit

düsteren Zeiten vergleicht, geht bei der Übersetzung immer etwas schief.

Solange das Konzentrationslager keine Zwischenstation auf dem Weg zu den

Gaskammern ist, ist es leicht, den Vergleich zu widerlegen und damit

fast alles Übel zu normalisieren. Solange es kein Holocaust ist , ist

alles in Ordnung. So wird der historische Vergleich, der eigentlich zur

Vorsicht dienen sollte, zu einem Werkzeug, um Kritiker mundtot zu machen

und das Übel zu normalisieren./

Doch nichts ist gut. Am Mittwoch wurden im Gazastreifen 26 Menschen

getötet, am Tag zuvor mindestens 80. Die meisten von ihnen, darunter

Frauen und Kinder, wurden aus ihren Häusern vertrieben. Die israelische

Armee griff dicht besiedelte Gebiete an, darunter einen Schulhof,

Notunterkünfte, Zelte und ein Hilfsgüterverteilungszentrum. Das Rote

Kreuz warnte, dass die medizinische Versorgung aufgrund der sprunghaft

gestiegenen Zahl von Verletzten an den Hilfsgüterverteilungsstellen kurz

vor dem Zusammenbruch stehe . Die meisten Toten versuchten, Lebensmittel

zu beschaffen. Unter den Verletzten sind Kinder, Jugendliche, Mütter und

ältere Menschen. „Das Ausmaß und die Häufigkeit dieser Vorfälle sind

beispiellos“, so Quellen beim Roten Kreuz.“

Der obige Artikel ist der Leitartikel von Haaretz, wie er in den

hebräischen und englischen Zeitungen in Israel veröffentlicht wurde.

Mehr unter: https://nahost-forum-bremen.de/?p=14969/

/

  In der gleichenAusgabe der Haaretz kommentierte Gideon Levy

  <https://www.haaretz.com/opinion/2025-07-10/ty-article-opinion/.premium/the-jewish-state-is-building-a-ghetto/00000197-f0b4-d976-afbf-fdbd59460000>das

  Unglaubliche:

/„The Jewish state is erecting a ghetto. What a horrifying sentence.

It’s bad enough the plan was presented as if it could be in any way

legitimate – who is for a concentration camp and who is against it? –

but from there the path may be shortened to an even more horrific idea:

someone might suggest next an extermination camp for those who do not

get through the screening process at the ghetto’s entrance. Israel is

killing Gaza’s residents en masse anyway, so why not streamline the

process and spare the lives of our precious soldiers? Someone might also

suggest a compact crematorium on the ruins of Khan Yunis, to which

admittance, like the nearby ghetto in Rafah, will be purely voluntary.

Of course, voluntary, like in the „humanitarian city.“ Only leaving the

two camps will no longer be voluntary. That is what the minister proposed.“/

/*In automatischer Übersetzung:*„Der jüdische Staat errichtet ein Ghetto

. Welch ein entsetzliches Urteil! Es ist schon schlimm genug, dass der

Plan so präsentiert wurde, als sei er irgendwie legitim – wer ist für

ein Konzentrationslager und wer dagegen? –, aber von dort aus könnte der

Weg zu einer noch schrecklicheren Idee verkürzt werden: Jemand könnte

als Nächstes ein Vernichtungslager für diejenigen vorschlagen, die die

Sicherheitskontrolle am Ghettoeingang nicht bestehen. Israel tötet die

Bewohner Gazas sowieso massenhaft, warum also nicht den Prozess

rationalisieren und das Leben unserer wertvollen Soldaten verschonen?

Jemand könnte auch ein kompaktes Krematorium auf den Ruinen von Khan

Yunis vorschlagen, dessen Zutritt, wie im nahegelegenen Ghetto Rafah,

rein freiwillig sein würde. Natürlich freiwillig, wie in der

„humanitären Stadt“. Nur das Verlassen der beiden Lager wäre nicht mehr

freiwillig. Genau das hat der Minister vorgeschlagen.“/

/.................................................................................................................................../

*Gegen das Vergessen!*

**„Die geschenkte Stadt“ - „Dokumentation aus dem jüdischen

Siedlungsgebiet“ (Theresienstadt 1944) **

*1941 – 1945**: ***„Der Führer schenkt den Juden eine Stadt“*,*

ein Sammel- und Durchgangslager zu den von Gaskammern von Auschwitz. Von

10 000 jüdischen, in Theresienstadt inhaftierten Kindern überleben 245

den Holocaust.

*80 Jahre danach*

*2025:Die Führer des Jüdischen Staates Israel schenken den

Palästinensern eine Stadt,*

ein „humanitäres“ Sammel- und Durchgangslager, errichtet auf den Ruinen

von Rafah für die, die Gaza „freiwillig“ verlassen wollen. Wohin könnten

sie gehen? Und was ist mit denen, die sich nicht freiwillig der

verordneten Freiwilligkeit fügen oder nicht fügen können? Welchen

"Endsieg" streben die Führer des Jüdischen Staates an, welche

"Endlösung" verhandeln Trump und der Jüdische Staat?

*1945-2025: Alles ein unzulässiger historischer Vergleich? Gar eine

"dreiste Holocaustrelativierung"?*

Theresienstadt konnte niemand freiwillig verlassen und ja, es gibt noch

keine Gaskammern in Gaza. Das allerdings kritisiert Elad Barashi,

Moderator des Netanjahu nahestehenden Channel 14 aufs Schärfste und

fordert: „Gaskammern, Zugwaggons und andere grausame Todesarten“ für

alle Palästinenser in Gaza. „Kinder und Eltern, Frauen und Mädchen“

sollen alle „ohne Gewissen und Mitleid abgeschlachtet, zerschlagen,

eliminiert und zerschmettert“ werden. Widersprochen hat niemand aus der

israelischen Führung und Gideon Levy, Mitherausgeber der israelischen

Tageszeitung „Haaretz“ fürchtet, bald könnte es soweit sein.

*Ein unzulässiger Vergleich? Die deutsche Erinnerung an das, „das nie

hätte geschehen dürfen“ (H. Arendt), ist nutzlos, wenn sie die Augen

verschließt oder nicht wahrhaben will, wenn es wieder geschieht. *

Karin Wetterau

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 11. Juli 2025

Bei der vierten Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in Rom haben Deutschland und die EU weitere Hilfen zugesagt. Eine Friedenslösung war kein Thema. Auch deshalb steigen die Folgekosten des Krieges ins Unermessliche.

Der Wiederaufbau der Ukraine wird nach Schätzungen aus Kiew umgerechnet mehr als 850 Mrd. Euro kosten. Dies sagte Ministerpräsident Schmyhal, der per Video zu der Konferenz in Rom zugeschaltet war. 

Das Gros soll über beschlagnahmte russische Vermögenswerte im Ausland in Höhe von umgerechnet mehr als 460 Mrd. Euro finanziert werden. Das meiste Geld liegt in Belgien – doch das sträubt sich gegen diese Pläne.

Schmyhal forderte die Verbündeten zudem auf, weitere Finanzmittel aufzuwenden, um das Haushaltsdefizit auch in den Jahren 2026 und 2027 zu decken.  “Wir zählen darauf, dass die Hälfte von der EU kommt”, sagte er.

EU-Kommissionschefin von der Leyen und Kanzler Merz zeigten sich willig. Von der Leyen sagte weitere 2,3 Mrd. Euro zu. Merz will deutsches Geld für Waffen geben, die in den USA eingekauft werden.

Allerdings blieben die beiden CDU-Politiker Antworten auf die entscheidenden Fragen schuldig. Wie kann der Krieg beendet werden? Und wer soll das alles finanzieren? Je länger der Krieg dauert, desto höher werden die Folgekosten.

Wollen Deutschland und die EU die Ukraine bis zum letzten Euro unterstützen – im Zweifel auch auf Kosten der (ohnehin schwachen) europäischen Wirtschaft? Und soll der Krieg bis zum letzten Ukrainer weiter gehen?

Auch die vierte Wiederaufbau-Konferenz brachte keine Perspektive. “Ukraine Doesn’t Need a Recovery. It Needs a Rescue”, kommentierte die Agentur “Bloomberg”. Doch Rettung ist nicht in Sicht…

Mehr zur Ukraine hier

P.S. Laut “Guardian” wurde die Konferenz von der Sorge überschattet, dass die Ukraine geteilt werden könne. Damit würden die schönen Pläne zum Wiederaufbau zur Makulatur…

‹ Kurz vor EU-Treffen: Israel verspricht mehr Hilfe für Gaza

2 Comments

1. Franz
   11. Juli 2025 @ 08:21

   Das ist kein Wiederaufbau, sondern eine Kolonialisierung unter der Fahne des Bandera. Den Kleinbauern der Ukraine wurde das Land weggenommen und der Mehrheit der Staatsbürger (die russisch sprechen) ihre Grundrechte entzogen.
   Das ist wie in der französischen Kolonie Algerien der Unterschied zwischen Muslimen und den Pied-noirs (Schwarzfüßler, Algerienfranzosen).

   Schlaglicht: Seit 2014 wurde in der Ukraine keine Straße neu gebaut, aber 50.000 Straßen wurden umbenannt. Wie war das damals, als Deutschland „wiederaufgebaut“ wurde und viele Straßen Adolf Hitler-Straßen oder ähnlich hießen?

Antworten

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/bis-zum-letzten-ukrainer-und-bis-zum-letzten-euro/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Kurz vor EU-Treffen: Israel verspricht mehr Hilfe für Gaza

lostineu.eu, vom 10. Juli 2025

Kurz vor einem Treffen der EU-Außenminister, bei dem es auch um mögliche Sanktionen gegen Israel gehen soll, kommt diese Nachricht: Israel akzeptiert mehr Hilfe für den Gazastreifen. Wie die EU-Außenbeauftragte Kallas mitteilte, wurde eine entsprechende Vereinbarung geschlossen. Darin geht es unter anderem um eine deutliche Erhöhung der Zahl der täglichen Lebensmittellieferungen und anderer Hilfsgüter per Lastwagen. Die Regierung Netanjahu bestätigte den Deal. Er soll offenbar dabei helfen, die Kritiker in der EU zu besänftigen. Sie hatten die Aussetzung des Handels- und Partnerschaftsabkommens mit Israel gefordert. Kallas und die EU-Kommission haben dies immer wieder aufgeschoben – nicht zuletzt auf deutschen Druck.

Mehr zu Gaza hier

P.S. Gegen Sanktionen hat offenbar auch die EU-Antisemitismus-Beauftragte gearbeitet. Es ist rein zufällig eine Deutsche…

‹ Von der Leyen: Misstrauensantrag scheitert, Vertrauen trotzdem futsch › Bis zum letzten Ukrainer – und bis zum letzten Euro?

5 Comments

1. Guido B.
   10. Juli 2025 @ 16:58

   Bibi lügt, wenn er den Mund aufmacht (so ähnlich wie ein gewisser F.M.). Wetten, dass er in Kürze wieder einen Vorwand findet oder schafft, um die Vereinbarung zu canceln?
   Das Ziel Netanjahus ist nicht Hilfe für Gaza, sondern Vertreibung aus Gaza.

Antworten

• Michael
  10. Juli 2025 @ 18:02

  Genauso und kein bisschen Anders verhält es sich! Die Kolonie Israel hat mit jeglichen zivilisatorischen Normen gebrochen! … und jetzt werden quasi als Krönung- Ghettos und Konzentrationslager gebaut!

  Antworten

  • KK
    10. Juli 2025 @ 23:24

    Nur, damit nicht wieder eine(r) hier gleich mit der Antisemitismus-Keule draufdrischt: Der Vergleich mit den Konzentrationslagern kommt übrigens von dem Holocaustforscher Amos Goldberg von der Hebräischen Universität Jerusalem, der im Guardian wie folgt zitiert wird :

    „Prof Amos Goldberg, a historian of the Holocaust, used the accurate words: it would be “a concentration camp or a transit camp for Palestinians before they expel them”“

  • Michael
    11. Juli 2025 @ 07:54

    @KK
    … oder die exakten Worte eines Gideon Levy (10.07.‘25, Al Jazeera)!

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/kurz-vor-eu-treffen-israel-verspricht-mehr-hilfe-fuer-gaza/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 10. Juli 2025

Der Misstrauensantrag gegen Kommissionschefin von der Leyen ist gescheitert. Bei der Abstimmung im Europaparlament in Straßburg votierten lediglich 175 Abgeordnete für den Vorstoß aus dem rechten Lager. 360 lehnten ihn ab, 18 enthielten sich. 

Die Abstimmung dauert nicht einmal fünf Minuten, von der Leyen hatte den Termin – wie in diesem Blog berichtet – geschwänzt. Statt sich den Abgeordneten zu stellen, reiste sie zu einer Ukraine-Konferenz nach Rom.

Darüber hat sich aber niemand aufgeregt. Im Gegenteil: Parlamentspräsidentin Metsola, die wie von der Leyen der konservativen EVP angehört, lobte die Arbeit der EU-Kommission und die “erfolgreiche'” Mitverwaltung im Parlament.

Man habe “geliefert” und etwas Gutes für die Bürger getan, behauptete sie. Auch die Sozialdemokraten zeigten sich zufrieden. Sie hätten die EU-Sozialfonds gerettet, behauptete der SPD-Politiker Repasi.

Vor dem Votum hatten die Genossen sich auf Hinterzimmer-Deals mit von der Leyen eingelassen. Wie belastbar sind, muß sich aber erst noch zeigen – der Budgetentwurf (incl. Sozialfonds) kommt erst nächste Woche.

Für Sozialdemokraten, Grüne und Linke reichten die vagen Zugeständnisse jedoch offenbar aus, um gegen den Misstrauensantrag zu stimmen – und sich nicht zu enthalten, wie sie zunächst angedroht hatten.

Die Niederlage der Rechten bedeutet aber nicht, dass von der Leyen nun das Vertrauen des Parlaments genösse. Es ist schon seit dem Start ihrer 2. Kommission angeknackst und dürfte so schnell nicht zurückkommen.

Diese Kommission “liefert” nicht

Dafür gibt es zwei Gründe: Zum einen “liefert” diese Kommission eben nicht, was die Bürger erwarten: Kein Frieden in der Ukraine, kein Wachstum der Wirtschaft, keinen fairen Handelsdeal mit US-Präsident Trump.

Zum anderen paktieren von der Leyen und die EVP immer offener mit eben jenen Rechten, die nun den Misstrauensantrag eingebracht haben. Die Politik ist intransparent und doppelbödig – daran wird sich wohl nichts ändern…

Siehe auch “Neue Hinterzimmer-Deals” (Newsletter)

‹ Neue Hinterzimmer-Deals, neue Kröten von Trump – und Rackete wirft hin › Kurz vor EU-Treffen: Israel verspricht mehr Hilfe für Gaza

10 Comments

1. Arthur Dent
   10. Juli 2025 @ 23:22

   Vielleicht sollte der Amtssitz von Brüssel nach Kiew verlegt werden, wenn es der Kommission in der EU an Aufgaben mangelt.

Antworten

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/von-der-leyen-misstrauensantrag-scheitert-vertrauen-trotzdem-futsch/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, vom 10. Juli 2025, GERHARD STAHL, Europa, Weltwirtschaft, 

Der anstehende EU-China-Gipfel markiert das 50-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen – in einer Zeit globaler Krisen, wachsender Rivalitäten und schwindenden Vertrauens. Europa steht vor der Herausforderung, zwischen den USA und China einen eigenen, ausgewogenen Kurs zu finden. Ein Beitrag von Gerhard Stahl.

Bild: Ling Tang via Unsplash

Am 24. und 25. Juli findet der nächste EU-China-Gipfel in Peking statt. Beide Seiten werden dort ein historisches Jubiläum begehen: Denn 2025 jähren sich die diplomatischen Beziehungen zwischen der Europäische Union und der Volksrepublik China zum 50. Mal.

Das Jubiläum fällt in eine Zeit tiefgreifender Veränderungen. Geopolitische Konflikte sind in Kriege eskaliert, globale Institutionen verlieren an Wirksamkeit, wirtschaftliche Verflechtungen stehen unter Druck und internationale Normen geraten ins Wanken. Die EU–China-Beziehungen – einst von pragmatischer Zusammenarbeit geprägt – sind zunehmend durch Rivalität und gegenseitiges Misstrauen belastet.

Dies war bereits erkennbar im „EU-China Strategic Outlook”, den die EU-Kommission und der hohe Vertreter der EU für Außenpolitik im März 2019 den europäischen Regierungen vorgelegt hatten. China wird darin als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale beschrieben. Diese Wortwahl wurde von nationalen Regierungen und in der öffentlichen Diskussion aufgegriffen. Allerdings führt ein Begriff wie „systemischer Rivale“ eher zu Missverständnissen als zu einer sachorientierten Beschreibung der Beziehungen. Die öffentliche Debatte, die lange Zeit unter der Überschrift „Demokratien gegen Autokratien“ geführt wurde, hat die Beziehungen zu China belastet.

Einen Tiefpunkt erreichten die europäisch-chinesischen Beziehungen, als das Europäische Parlament die Ratifizierung eines umfassendes Investitionsabkommens mit China auf Eis legte. Dieses Abkommen war sieben Jahre lang zwischen der Kommission und der chinesischen Regierung verhandelt und in den letzten Tagen der deutschen Ratspräsidentschaft im Dezember 2020 auf höchster politischer Ebene zwischen beiden Seiten abgeschlossen worden. Es enthielt wichtige Zugeständnisse für die weitere Öffnung des chinesischen Marktes für europäische Unternehmen und Verbesserungen der Investitionsbedingungen.

Im Europäischen Parlament setzten sich allerdings jene Stimmen durch, die wegen der menschenrechtsbedingten europäischen Sanktionen und chinesischen Gegensanktionen sowie kritischer Stimmen aus den USA die Ratifizierung des Abkommens aussetzten. Bedenken gegen Abkommen mit China spielten allerdings für die US-Regierung keine Rolle. Im Januar 2020 wurde unter der ersten Trump-Präsidentschaft bereits eine bilaterale Vereinbarung ohne Abstimmung mit der EU abgeschlossen, um Zusagen für die Abnahme amerikanischer Waren zu erhalten.

In den letzten Jahren hat sich die internationale Lage dramatisch verändert. Die europäischen Werte, die Demokratie und die europäische Integration werden nicht nur durch externe Entwicklungen herausgefordert. Zunehmend kommt die Gefährdung durch populistische Bewegungen in Europa und den USA.  Die Make America Great Again-Bewegung, die Trumps Wiederwahl ermöglichte, mischt sich inzwischen gezielt in europäische Wahlen ein und unterstützt rechtspopulistische europaskeptische Parteien.

Der anstehende EU-China-Gipfel muss angesichts der veränderten internationalen Bedingungen eine Klärung der Beziehungen zu China einleiten. Dieser Gipfel ist ein Zusammentreffen auf höchster politischer Ebene und erlaubt es, Erwartungen neu zu justieren, Vertrauen wiederherzustellen und sich auf der Grundlage klar definierter Interessen und Verantwortlichkeiten neu zu engagieren. Es geht nicht nur um bilaterale Kooperation, sondern um die Zukunft der internationalen Ordnung insgesamt.

Trumps Rückkehr: Eine strukturelle Bedrohung für die multilaterale Ordnung

Die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus ist kein rein innenpolitisches Ereignis. Die Trump-Administration verfolgt eine stark transaktionale, unilateralistische Außenpolitik. Sie lehnt multilaterale Zusammenarbeit ab, zieht sich aus internationalen Institutionen zurück und setzt gezielt wirtschaftliche Zwangsmittel ein. Trumps Rückkehr ist ein Bruch mit dem internationalem System und der Nachkriegsordnung, die Europas Frieden und Wohlstand ermöglicht hat.

Trumps Wiederaufstieg ist Ausdruck tieferer struktureller Probleme: Die USA haben es versäumt, die Vorteile der Globalisierung gerecht zu verteilen. Ganze Regionen – insbesondere in der industriellen Mitte des Landes – haben Arbeitsplätze verloren, Reallöhne der Mittelschicht stagnierten, Einkommens- und Vermögensungleichheit und soziale Verwerfungen nahmen zu. Die „Verlierer der Globalisierung“ wenden sich zunehmend Populismus, Nationalismus und Protektionismus zu. Offene Märkte werden nicht mehr als Quelle des Wohlstands gesehen, sondern als Bedrohung für nationale Identität und Wohlstand.

Die Folgen dieser Entwicklung sind gravierend:

• Eine anti-globalistische Wirtschaftspolitik, mit Zöllen, Reindustrialisierung und „America First“-Industriepolitik als parteiübergreifendem Konsens;
• Der Rückzug der USA aus globaler Verantwortung und globaler Governance, etwa aus der Weltgesundheitsorganisation, der internationalen Entwicklungspolitik oder dem Pariser Klimaabkommen;
• Die strategische Konfrontation mit China, das nun parteiübergreifend als langfristige Bedrohung für die US-Vorherrschaft gilt.

Im Kern dieser Konfrontation liegt eine Angst vor einer multipolaren Welt, die durch Chinas Aufstieg gefördert wird. Es wird befürchtet, dass Chinas weiterer wirtschaftlicher Aufstieg und sein Erfolg beim Aufbau paralleler Finanz-, Handels- und Entwicklungsinstitutionen die Rolle des US-Dollars als globale Leitwährung untergraben könnte. Der Status der internationalen Reservewährung ist vorteilhaft für die Finanzierung der amerikanischen Wirtschaft, stärkt die US-Finanzindustrie und erlaubt die günstige Finanzierung staatlicher Haushaltsdefizite. Ein Wegfall dieses Privilegs würde die wirtschaftliche Entwicklung und die geopolitische Schlagkraft der USA fundamental schwächen und ihre globale Führungsrolle gefährden.

Europas Dilemma

Europa hat kein grundsätzliches Probleme mit der Entstehung einer multipolaren Welt.  Die Zeiten, in denen europäische Staaten sich als Weltmacht sehen konnten, sind längst vorbei. Die im internationalen Maßstab kleinen EU-Mitgliedstaaten sind durch die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes und die zunehmende europäische Integration bereits daran gewöhnt, ihre nationalen wirtschaftlichen und politischen Strukturen an Veränderungen anzupassen.

Trotzdem ist die gegenwärtige Entwicklung für die EU besonders herausfordernd. Die USA – der wichtigste strategische Verbündete und bisherige Garant europäischer Sicherheit – verfolgen zunehmend eine eigennützige, oft auch für Europa schädliche Außen- und Handelspolitik. China – einer der größten EU-Handelspartner – verfolgt zwar eine langfristig orientierte Politik und trägt damit zur internationalen Stabilität bei, ist gleichzeitig aber auch ein strategischer Wettbewerber mit ambivalentem Verhalten. Chinas sozialistische Marktwirtschaft mit vielen staatlichen Unternehmen, Sonderwirtschaftszonen und öffentlicher Unterstützung der Wirtschaft, die nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch durch die Provinzen erfolgt, wirft viele wettbewerbsrechtliche Fragen auf.

Die chinesische Industriepolitik mit einer besonders hohen öffentlichen und privaten Investitionsquote, die gesamtwirtschaftliche geringe Konsumquote und die vorsichtige Öffnung des chinesischen Binnenmarktes entsprechen nicht den marktwirtschaftlichen Lehrbüchern. Das chinesische Modell führt für europäische Unternehmen zu Verzerrungen im Wettbewerb und gefährdet in Europa Arbeitsplätze. Gleichzeitig bietet eine städtische wohlhabende Mittelschicht von über 400 Millionen Konsumenten und ein potenzieller Markt von 1,4 Milliarden Menschen, der auch die nächsten Jahre noch überdurchschnittlich wachsen wird, große ökonomische Chancen für deutsche und europäische Unternehmen.

Europa muss einen eigenen Kurs einschlagen. Wer sich dem geopolitischen Konfrontationskurs Washingtons anschließt, riskiert seine ökonomische und politische Selbstbestimmung und trägt zur ökonomischen Blockbildung bei. Dies zerstört eine globale Ökonomie, die besonders im Interesse der weltmarktorientierten europäischen Wirtschaft ist. Wer allerdings China ohne Bedingungen begegnet, erscheint naiv und riskiert langfristig eine einseitige Abhängigkeit.

Die EU steht für eine Ordnung, die auf Recht, Kooperation und gemeinsamen Institutionen beruht. Dies ist eine Lehre aus Europas kriegerischer und leidvoller Geschichte. Dieses Modell ist nicht nur für die europäische Integration vorteilhaft, es könnte auch eine gute Orientierung für internationale Zusammenarbeit sein – eine Alternative zu destabilisierender nationaler Machtpolitik.

Für eine regelbasierte internationale Ordnung sind allerdings Partner notwendig. Wenn die USA nicht mehr gewillt oder in der Lage sind, das multilaterale System zu verteidigen, muss Europa neue Allianzen schmieden. China muss bei aller Kritik ein Angebot zur Zusammenarbeit gemacht werden. Es sollte der Versuch unternommen werden, dieses riesige Land mit all seinen Widersprüchen konstruktiv einzubinden.

Vertrauensdefizite: Wirtschaftliche und politische Spannungen auf beiden Seiten

Für eine glaubwürdige Wiederannäherung zwischen der EU und China und für den Aufbau des notwendigen Vertrauens müssen die strukturellen Spannungen offen angesprochen und bearbeitet werden. Die europäische Kritik an China zielt dabei Marktzugangsbeschränkungen, Industrieüberkapazitäten, die durch staatliche Subventionen international wettbewerbsverzerrend wirken, die Nicht-Reziprozität bei Investitionen und Ausschreibungen, erzwungene Technologietransfers und intransparente Regulierung sowie auf ein stark wachsendes Handelsdefizit ab, das durch Chinas exportorientiertes Wirtschaftsmodell befeuert wird.

China hat seine Volkswirtschaft bislang nicht ausreichend auf Binnennachfrage umgestellt. Hohe Sparquoten, ein schwaches soziales Sicherungssystem und eine investitionsgetriebene Industriepolitik erzeugen strukturelle Spannungen – nicht nur gegenüber Europa und den USA, sondern auch gegenüber Ländern des Globalen Südens.

Alarmierend ist zudem die zunehmende strategische und wirtschaftliche Annäherung zwischen China und Russland. Europas Sorge gilt dabei insbesondere Pekings ökonomischer Unterstützung für Moskau – etwa durch Energiekäufe und Ausfuhren mit möglichem militärischem Nutzen. Diese Partnerschaft untergräbt die internationalen Bemühungen zur Isolation Russlands – als Antwort auf den Überfall auf die Ukraine – und zieht Chinas Engagement für internationale Normen in Zweifel.

Chinas Kritik an der EU wiederum richtet sich gegen die Diskriminierung chinesischer Unternehmen auf dem europäischen Markt durch sicherheitspolitische Bedenken, Investitionsprüfungen, Zölle und Ausschluss bei Ausschreibungen. Exportkontrollen und Sanktionen, die z.B. sicherheitspolitisch und mit Menschenrechtsverletzungen begründet werden, sind in den Augen Chinas vor allem Maßnahmen zur wirtschaftlichen Eindämmung.  Des Weiteren kritisiert China die zunehmende Annäherung der EU-Mitgliedstaaten an konfrontative US-Militärstrategien, etwa durch die sicherheitspolitische Rhetorik der Nato zum Indo-Pazifik, die Mehrdeutigkeit in der Taiwan-Politik, wo Peking eine schleichende Abkehr von der Ein-China-Politik befürchtet, und die Einmischung in innere Angelegenheiten z. B in Tibet, Hongkong und im Umgang mit den Uiguren.

Aus chinesischer Sicht mangelt es der EU und seinen Mitgliedstaaten an strategischer Autonomie. Die EU erscheint oft als Juniorpartner Washingtons mit begrenzter Handlungsfähigkeit.

Prioritäten für den Gipfel: Vertrauen aufbauen, Kooperation ermöglichen

Der EU–China-Gipfel im Juli 2025 muss vor allem die Basis für eine neue Phase der Zusammenarbeit schaffen. Dabei ist ein vertrauensvoller nicht öffentlicher Austausch zwischen den Spitzenpolitikern besonders wichtig.

Folgende Botschaften könnten aus europäische Seite im Mittelpunkt von Gesprächen stehen:

• Die EU sieht China als Partner für den Aufbau einer stabilen internationalen Ordnung.
• Eine vertrauensvolle EU-China-Zusammenarbeit wird allerdings belastet durch den Krieg in der Ukraine und die enge politische und wirtschaftliche Kooperation zwischen Russland und China. China sollte seine Möglichkeiten nutzen und Einfluss auf Russland ausüben, um zu einer Lösung des Konfliktes beizutragen.
• Es wird eine Zusammenarbeit mit China in wichtigen globalen Fragen angestrebt, z.B bei der WTO-Reform und Wiederherstellung eines Streitbeilegungsmechanismus; Klimapolitische Zusammenarbeit, z.B. bei CO₂-Grenzausgleichsmechanismen (CBAM); Entschuldung und Entwicklungsfinanzierung, vor allem in Afrika; Globale Regulierung von KI und digitaler Ökonomie, inklusive Standards und Cybersicherheit; Forschungs- und Innovationspartnerschaften, mit Schutz geistigen Eigentums.
• Die EU erkennt an, dass China seine Wirtschaft umstrukturieren und weiter öffnen möchte und sieht, dass die weitere wirtschaftliche Entwicklung Chinas Vorteile für europäische Unternehmen bietet.
• Allerdings führt die gegenwärtige chinesische Politik zu destabilisierenden wirtschaftlichen und damit auch politischen Belastungen in der EU. China sollte als großer internationaler Akteur mehr Verantwortung für die externen Auswirkungen seiner Politik übernehmen.
• Die chinesische Führung muss akzeptieren, dass die EU dort, wo China wettbewerbsverzerrende Politiken nicht korrigieren kann, vergleichbar der chinesischen Politik Schutzmaßnahmen ergreift, um seine grundlegenden wirtschaftlichen Interessen zu schützen. In Arbeitsgruppen sollten die schwierigen Einzelfragen, welche Subventionen, wettbewerbsrechtliche und handelspolitische Maßnahmen betreffen, weiter vertieft werden. Die Basis dieser Gespräche ist, dass die EU inzwischen einen umfangreichen Instrumentenkasten besitzt, der es auch möglich macht, die europäische Wirtschaft zu schützen.
• Der chinesischen Seite sollte versichert werden, dass die EU trotz einer öffentlichen Rhetorik, die manchmal auf Verhandlungen mit Trump abzielt, eine eigenständige Politik auch im transatlantischen Verhältnis vertritt. Die EU beabsichtigt nicht, bilaterale Vereinbarungen zu Lasten Dritter abzuschließen und erwartet dies auch in den Verhandlungen Chinas mit den USA.
• Investitionen aus China sind willkommen – unter Wahrung von Nachhaltigkeits- und Transparenzstandards.
• Die EU-Diskussion um „De-Risking“ ist nicht nur ein Thema gegenüber China. Es geht darum, einseitige Abhängigkeiten z.B. auch von großen digitalen Plattformen amerikanischer Unternehmen zu vermeiden. Es geht um verlässliche und funktionierende internationale Marktbeziehungen.

Schlussfolgerung

Dieser Gipfel darf keine Rückkehr zur Tagesordnung sein. Es geht darum, das verbliebene Fundament einer internationalen Ordnung zu erhalten, die auf Recht, Kooperation und gegenseitiger Anerkennung beruht. Ohne internationale Regeln droht ein Rückfall in eine Welt, in der Macht Recht ersetzt, in der ungezügelte nationale Rivalität auch das Kriegsrisiko erhöht. Die EU muss internationale Verantwortung übernehmen. Eine erfolgreiche und realistische Zusammenarbeit mit China ist kein Luxus, sondern Notwendigkeit für eine offene Wirtschaft und eine stabile internationale Ordnung.

Zum Autor:

Gerhard Stahl ist Professor an der HSBC Business School in Shenzhen und Oxford. Zuvor war er unter anderem Generalsekretär des Ausschusses für Regionen in der EU, Professor am College of Europe sowie Mitglied im Kuratorium des Ifo-Instituts in München.

Info: https://makronom.de/was-beim-eu-china-gipfel-auf-dem-spiel-steht-49407?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=was-beim-eu-china-gipfel-auf-dem-spiel-steht

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com> , 11. Juli 2025, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 11.07.2025

Iran: Die aktuelle Regierung steht nicht auf der Seite des Volkes, aber eine Marionettenregierung ist keine Lösung

Wir haben Nasrin (aus Sicherheitsgründen ein fiktiver Name) zur aktuellen Situation im Iran interviewt. Sie lebt im Iran, ist 20 Jahre alt, Studentin der Physik und Unterstützerin einer internationalen humanistischen Non-Profit-Organisation, die sich für eine sowohl persönliche als auch soziale&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/iran-die-aktuelle-regierung-steht-nicht-auf-der-seite-des-volkes-aber-eine-marionettenregierung-ist-keine-loesung/

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EU-Sanktionen gegen deutschen Journalisten wegen Berichterstattung über Proteste in Deutschland

Russland-kritischer Journalist unterliegt Kontosperrung, Berufsverbot, Reiseverbot / EU: Berichterstattung zu pro-palästinensischen Protesten in Deutschland nutzt Russland / Kritiker befürchten Kriminalisierung unerwünschter Berichterstattung Brüssel / Berlin. Neben den Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper listet die Europäische Union (EU) in ihrem&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/eu-sanktionen-gegen-deutschen-journalisten-wegen-berichterstattung-ueber-proteste-in-deutschland/

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Alle Kriege sind Kriege der Banker

Folge dem Geld Wenn wir an Imperien in der Geschichte denken, fallen uns Beispiele ein, wie das Römische Reich, das Britische Reich, das Amerikanische Reich usw.. Mit anderen Worten, wir verbinden die Idee des Imperiums automatisch mit einem bestimmten Ort&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2025/07/alle-kriege-sind-kriege-der-banker/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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german-foreign-policy.com, 11. Juli 2025

BRÜSSEL/BUKAREST (Eigener Bericht) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den ersten Misstrauensanstrag im Europaparlament gegen ihre Kommission nach einigen Zugeständnissen glimpflich überstanden. Den Antrag lehnte am Donnerstag eine klare Mehrheit der Abgeordneten ab. Allerdings hatte von der Leyen den Sozialdemokraten dafür zusagen müssen, einen Sozialfonds – anders als geplant – als eigenständigen Fonds beizubehalten und eine von ihr bislang verhinderte Anti-Diskriminierungs-Richtlinie ins Parlament einzubringen. Die Zugeständnisse waren nötig geworden, weil von der Leyen mit einem dubiosen Deal in Sachen Covid-19-Impfstoffbeschaffung und weiteren Maßnahmen erheblichen Unmut in allen Parlamentsfraktionen ausgelöst hatte. Beobachter halten ihre Position nach dem Votum für geschwächt. Ins Parlament eingebracht worden war der Misstrauensantrag von einem Abgeordneten einer Rechtsaußen-Fraktion aus Rumänien, wo die EU-Kommission dem EU-orientierten Establishment den Rücken bei seinen weithin kritisierten Versuchen gestärkt hat, mit vermutlich korrupten Machenschaften den Wahlsieg eines ultrarechten EU-Gegners zu verhindern.

Dubiose MachenschaftenAngestoßen wurde der Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durch dubiose Machenschaften während der Präsidentenwahl in Rumänien. Dort war das Wahlergebnis nach dem Sieg des Rechtsaußen-Kandidaten Călin Georgescu in der ersten Runde (24. November 2024) annulliert worden. In den Monaten darauf wurde Georgescus erneute Kandidatur in der Wiederholungswahl durch die rumänische Justiz verhindert.[1] In der Wahrnehmung weiter Teile der rumänischen Bevölkerung geschah dies auch auf Wunsch der EU-Kommission, die ihre Abneigung gegenüber Georgescu klar hatte erkennen lassen. Von der Leyen hatte zudem Mitte Dezember 2024 angekündigt, etwaige Verstöße der Social Media-Plattform TikTok untersuchen zu lassen [2]; auf TikTok war intensiv für Georgescu geworben worden. Schon im März wurde auf Demonstrationen in Bukarest wütend skandiert: „Ursula [von der Leyen], vergiss nicht, dass Rumänien nicht dir gehört!“[3] Das Misstrauen gegen die EU wurde durch Einmischung aus Westeuropa während der Wiederholungswahl noch verstärkt.[4] Den Misstrauensantrag gegen von der Leyen stellte der Europaabgeordnete Gheorghe Piperea von der Rechtsaußen-Partei AUR (Alianța pentru Unirea Românilor, Allianz für die Vereinigung der Rumänen); dieser gehörte der unterlegene Nachfolgekandidat Gheorgescus in der Wiederholungswahl, George Simion, an.

Mitsprache ausgehöhlt

Piperea stellte seinen Antrag zu einem Zeitpunkt, zu dem der Unmut über von der Leyen im Europaparlament auch jenseits der Rechtsaußenfraktionen stark zugenommen hat. Ursache ist zum einen die Affäre um den Vertrag über die Lieferung von bis zu 1,8 Millionen Covid-19-Impfdosen für erstaunliche 35 Milliarden US-Dollar, den die Kommissionspräsidentin mit dem Chef des US-Pharmakonzerns Pfizer, Albert Bourla, schloss. Der Preis gilt als viel zu hoch, die Zahl der bestellten Impfdosen als überhöht; die Textnachrichten, in denen sich von der Leyen mit Bourla auf den Deal einigte, sind ebensowenig auffindbar wie Textnachrichten, die die heutige Kommissionspräsidentin in ihrer Amtszeit als Bundesverteidigungsministerin versandte.[5] Neben den dubiosen Umständen des Impfstoffdeals hat den Unmut erheblich anschwellen lassen, dass von der Leyen ihr mit bis zu 800 Milliarden Euro beispiellos teures Aufrüstungsprogramm ReArm EU ohne jede Konsultation des Europaparlaments beschlossen hat.[6] Jüngst kam hinzu, dass sie einen Gesetzesentwurf gegen sogenanntes Greenwashing eigenmächtig zurückzog, dies gegen den Willen mehrerer Fraktionen im Europaparlament.[7] Mit dem Vorgehen höhlt von der Leyen die demokratischen Mitspracherechte des gewählten Parlaments aus, was unter vielen Abgeordneten auf Ablehnung stößt.

Zugeständnisse

Der Misstrauensantrag ist am gestrigen Donnerstag von der Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament zurückgewiesen worden. Dies liegt im Wesentlichen daran, das der Antrag von einem Rechtsaußen-Abgeordneten gestellt wurde, mit dem die Fraktionen vor allem der Sozialdemokraten und der Grünen nicht zu kooperieren bereit sind. Für den Antrag votierten 175 Abgeordnete, darunter geschlossen die Fraktion der Patriots of Europe (PfE), der unter anderem der französische Rassemblement National (RN), der belgische Vlaams Belang oder die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) angehören, sowie die Fraktion Europe of Sovereign Nations (ESN), zu der unter anderem die Alternative für Deutschland (AfD) zählt.[8] Gegen den Antrag stimmten 360 Abgeordnete, darunter jeweils klare Mehrheiten der Fraktionen der European People’s Party (EPP), der Sozialdemokraten (S&D) und der Liberalen. Von der Leyen hatte allerdings zwei Zugeständnisse machen müssen, um sich die Rückendeckung vor allem der Sozialdemokraten zu sichern. So soll der Europäische Sozialfonds Plus auch von 2028 bis 2034 als eigenständiger Fonds erhalten bleiben; zudem soll die Kommission nächste Woche eine bislang zurückgehaltene Anti-Diskriminierungs-Richtlinie vorlegen.[9] Von der Leyen gehe geschwächt aus der Auseinandersetzung hervor, urteilen viele Beobachter.

Uneinige Fraktion

Uneinig war bei der Abstimmung die Fraktion der European Conservatives and Reformists (ECR). Für den Antrag traten außer den Abgeordneten der rumänischen Partei AUR auch die Abgeordneten der polnischen Partei PiS (Prawo i Sprawiedliwość, Recht und Gerechtigkeit) ein, darunter einer der beiden ECR-Fraktionsvorsitzenden, Patryk Jaki (PiS). Gegen ihn sprachen sich der ECR-Fraktionsvorsitzende Nicola Procaccini von den Fratelli d’Italia (FdI) und die FdI-Fraktion aus. Die FdI unter Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni arbeiten seit geraumer Zeit eng mit der konservativen EPP und mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen; sie stellen mit Raffaele Fitto einen exekutiven Vizepräsidenten der EU-Kommission mit Zuständigkeit für Kohäsion und Reformen [10] sowie mit Antonella Sberna eine Vizepräsidentin des Europaparlaments [11]. Dabei war in der ECR-Fraktion der Anteil derjenigen, die an der Abstimmung überhaupt teilnahmen, mit nur 56 Prozent aller Abgeordneten außerordentlich gering; 35 der 79 Abgeordneten blieben dem Votum fern – um sich nicht auf eine Seite schlagen zu müssen.[12] Der Dissens in der Fraktion besteht fort zwischen denjenigen Parteien, mit denen die EPP mittlerweile systematisch kooperiert, und denjenigen, die – wie die AUR – noch vom Zugang zur Macht ausgeschlossen werden.

Nach rechts

Dabei geht die EPP-Fraktion mittlerweile punktuell über die Kooperation mit einem Teil der ECR-Fraktion hinaus und stimmt in manchen Fragen auch gemeinsam mit der PfE-Fraktion – etwa bei Themen, die die Flüchtlingsabwehr und eine partielle Abkehr vom European Green Deal betreffen. Allerdings gelte das bislang nur für Resolutionen oder für die Abstimmung über Berichte, die dem Europaparlament vorliegen, heißt es; bei Entscheidungen über Gesetze habe sich die EPP-Fraktion noch nicht auf die PfE gestützt.[13] Freilich ist es schon damit gelungen, den Druck vor allem auf die Sozialdemokraten zu erhöhen, sich gleichfalls deutlich nach rechts zu bewegen, um zu verhindern, dass die EPP gemeinsam mit den PfE abstimmt. So verschiebt sich das gesamte politische Koordinatensystem nach rechts.

[1] S. dazu „Ein verlässlicher Partner der EU“.

[2] Eliza Gkritsi: EU opens investigation into TikTok and the Romanian election. politico.eu 17.12.2024.

[3] Romania’s electoral bureau bars far-right candidate Georgescu from presidential re-run. lemonde.fr 10.03.2025.

[4] S. dazu Rumäniens „Bekenntnis zu Europa“.

[5] S. dazu Die Brandmauer rutscht.

[6] S. dazu Rüsten ohne Grenzen.

[7] Von der Leyen muss sich Misstrauensvotum stellen. faz.net 02.07.2025.

[8], [9] Thomas Gutschker: Misstrauensantrag gegen von der Leyen scheitert deutlich. faz.net 10.07.2025.

[10] S. dazu Die Brandmauer bricht.

[11] S. dazu Die Brandmauer rutscht.

[12] Hanne Cokelaere: How von der Leyen survived the no-confidence vote – by the numbers. politico.eu 10.07.2025.

[13] Virginie Malingre: La stratégie ambiguë du Parti populaire européen vis-à-vis de l’extrême droite. lemonde.fr 20.06.2025.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10052

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https://freedert.online, 11 Juli 2025 22:00 Uhr

US-Banken-Chef Jamie Dimon erklärte, dass Europa in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und China verliere. Er betonte, dass das Bruttoinlandsprodukt der EU stark zurückgegangen ist und Westeuropa kaum noch global wettbewerbsfähige Unternehmen stelle.

Symbolbild

Jamie Dimon, Chief Executive Officer (CEO) einer der größten Banken der Welt, der JPMorgan Chase, hat gegenüber der Financial Times erklärt, dass Westeuropa den wirtschaftlichen Wettbewerb mit seinen Hauptkonkurrenten China und den USA "verliert" und zudem mit einem Mangel an global wettbewerbsfähigen Unternehmen zu kämpfen habe. Dimon resümierte das wie folgt:

"Ihr seid dabei zu verlieren […] Europa ist innerhalb von 10 oder 15 Jahren von 90 Prozent des US-BIP auf 65 Prozent zurückgegangen."

Dimons Warnung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die europäischen NATO-Mitglieder erklären, sie müssten ihre Militärbudgets aufstocken, um eine angebliche Bedrohung durch Russland abzuwehren. Er unterstrich:

"Wir haben diesen riesigen, starken Markt, und unsere Unternehmen sind groß und erfolgreich, haben enorme Größenordnungen, die global sind. Sie haben das, aber immer weniger."

Der Banken-Chef äußerte sich wiederholt besorgt über den Zustand der europäischen Wirtschaft.

EU-Rechnungshof: 650 Milliarden Wirtschaftshilfe sinnlos und intransparent verschleudert

Anfang dieses Jahres erklärte Dimon gegenüber der Financial Times, dass Europa "mehr tun" müsse, um wettbewerbsfähig zu bleiben, und wies darauf hin, dass das Pro-Kopf-BIP von etwa 70 Prozent des US-amerikanischen auf 50 Prozent gesunken sei, was er für "nicht nachhaltig" halte.

Seit 2022, als die Europäische Union wegen des Ukraine-Konflikts weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängte, stagniert das Wachstum in der gesamten Gemeinschaft. Deutschland, einst das wirtschaftliche Kraftzentrum der EU, erlebt nun das dritte Jahr des wirtschaftlichen Abschwungs.

Moskau argumentierte, dass die EU-Beschränkungen nur der Staatengemeinschaft selbst schaden, da sie die Energiepreise in die Höhe treiben und die Wirtschaft des Blocks schwächen.

Mehr zum Thema – JPMorgan: Die Gefahr einer Rezession in den USA ist nach wie vor immens

Video https://rumble.com/v6vg3tr-russland-entwickelt-sich-europa-verliert-ungvri-ber-die-fehler-der-eu-polit.html Dauer 14:50 Min.

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freedert.online, 10 Juli 2025 16:23 Uhr

Trotz Korruptionsvorwürfen und Kritik an ihrem Führungsstil hat Ursula von der Leyen ein Misstrauensvotum überstanden. Die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit wurde nicht erreicht. In einer Aussprache am Montag sah von der Leyen im Misstrauensantrag das Werk russischer Einflussnahme.

Das EU-Parlament in Straßburg stimmte heute über einen Misstrauensantrag gegen die Kommission von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab.

Der Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ist gescheitert. Lediglich 175 Abgeordnete des EU-Parlaments sprachen der Kommission von der Leyens das Misstrauen aus. 360 stellten sich bei der Abstimmung hinter von der Leyen, 18 enthielten sich. Die zur Absetzung der Kommission notwendige Zweidrittel-Mehrheit wurde klar verfehlt.

Dass die Abstimmung scheitern würde, war bereits im Vorfeld klar geworden. Die Linken wollten schon deswegen nicht für den Antrag stimmen, weil er von der Fraktion der Rechten eingebracht worden war. Die Sozialdemokraten haben sich mit der Zusage von der Leyens, den europäischen Sozialfonds im mehrjährigen Finanzrahmen mit 150 Milliarden Euro ausstatten zu wollen, kaufen lassen. Die Grünen stimmten ebenso wie die Linken für von der Leyen, um die Rechten im EU-Parlament nicht zu stützen.

Dabei sind auch die Grünen mit der Arbeit von der Leyens keineswegs zufrieden. Wegen ihrer Abkehr vom Green-New-Deal und die Aufweichung der Klimaziele wird die EU-Kommission auch von den Grünen kritisiert.

Ursula von der Leyen zum Misstrauensvotum: Putin war's

Allgemein steht der Führungsstil von der Leyens in der Kritik. Dass sie das EU-Parlament für eine nachgelagerte Instanz hält, der nicht zwingend Respekt entgegengebracht werden muss, machte von der Leyen auch heute wieder deutlich. Sie blieb der Abstimmung fern. Eine Konferenz in Rom zur Unterstützung der Ukraine war ihr wichtiger.

Gegen von der Leyen gestimmt hat auch der BSW-Abgeordnete Fabio De Masi. In einem Interview mit der Berliner Zeitung sagt er zur Begründung:

"Wir stimmen dem Antrag zu, da wir der Meinung sind, dass in der Bevölkerung ein großes Misstrauen gegenüber Frau von der Leyen herrscht, das im Parlament jedoch keine Beachtung findet. Ursula von der Leyen führt sich auf wie Ludwig XIV."

De Masi wirft von der Leyen vor, in den Institutionen der EU mafiöse Strukturen etabliert zu haben. 

"Die ehemalige EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly sagte, Frau von der Leyen habe ein mafiöses Netzwerk nicht gewählter Technokraten etabliert, das die Geschicke der EU leitet. Diese Einschätzung teile ich."

Im Fokus des von 77 Abgeordneten eingebrachten Misstrauensantrags stand die Verschleierungspraxis von der Leyens bei der Impfstoffbeschaffung. Ihr wird in diesem Zusammenhang Korruption, Misswirtschaft und Intransparenz vorgeworfen. Von der Leyen hatte 4,6 Milliarden Impfdosen bestellt und dafür 71 Milliarden Euro ausgegeben. Das Ziel, durch eine gebündelte Bestellung über die EU-Kommission die Kosten für die EU-Mitgliedstaaten bei der Impfstoffbeschaffung zu senken, wurde klar verfehlt. 

Von der Leyen wehrt sich gegen die Vorwürfe. In einer Parlamentsaussprache am Montag wies sie alle Kritik am Impfstoffdeal zurück. Sie habe alles richtig gemacht. Ihren Kritikern warf sie Extremismus vor. Ziel sei es, die Gesellschaft zu spalten und die Demokratie zu untergraben. Im Hinblick auf den Skandal um die von ihr gelöschten Textnachrichten, mit denen Details zum Impfstoffgeschäft abgesprochen wurden, sprach sie von einer "Verschwörungstheorie". Von der Leyen sieht Russland am Werk. Die Antragsteller würden von Russland unterstützt, behauptete sie und entwarf nun ihrerseits eine Verschwörungstheorie. Belege für ihre Behauptung brachte sie nicht vor. 

Mehr zum Thema – "Time to go" – Orbán stellt sich gegen von der Leyen

Video https://rumble.com/v6vvwl8-europa-verdient-besseres-als-schweigen-debatte-ber-misstrauensantrag-gegen-.html Dauer 3:20 Min.

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freedert.online,10 Juli 2025 16:27 Uhr

Das russische Außenministerium bewertet die jüngsten Erklärungen des UN-Generalsekretärs António Guterres, in denen er den russischen Drohnenangriff auf die Ukraine verurteilte, als kurzsichtig. Dem Ressort zufolge verbreite Guterres "Lügen" zugunsten der Ukraine.

Quelle: Gettyimages.ru © Lev 

Archivbild: UN-Generalsekretär António Guterres

Russlands Außenministerium kritisierte die Erklärung von UN-Generalsekretär António Guterres, in der er den "größten Angriff Russlands auf die Ukraine seit drei Jahren" verurteilt hatte. Es bezeichnete seine Äußerungen als Provokation und forderte die UN-Vertreter auf, ihren "voreingenommenen Kurs" aufzugeben.

In der auf seiner Webseite veröffentlichten Stellungnahme äußerte das russische Außenministerium, die Aussage von Guterres zeige erneut "seine politische Voreingenommenheit und Kurzsichtigkeit", die er "in einer praktisch rückhaltlosen Unterstützung" für die Ukraine zum Ausdruck bringe. Das Außenministerium betonte:

"Guterres und seine Untergebenen greifen regelmäßig zu Lügen, die vom Kiewer Regime und den westlichen Hauptstädten verfasst werden, um Russland zu diskreditieren, und verbreiten diese. Sie verschweigen immer wieder die eklatanten Verstöße Kiews gegen das humanitäre Völkerrecht oder beschränken sich bestenfalls auf Appelle an beide Seiten, sich zurückzuhalten."

Der Grund für die vom UN-Generalsekretär vorgetragenen Einschätzungen sei laut russischem Außenministerium vor allem die "höchst zweideutige" Formulierung der Berichte des IAEA-Generaldirektors Rafael Grossi zur Lage am Kernkraftwerk Saporoschje gewesen, in denen die Angriffe des ukrainischen Militärs nicht erwähnt würden. Das Ressort fügte hinzu:

"Es ist absurd zu vermuten, dass Russland Gründe haben könnte, den sicheren Betrieb des russischen AKW Saporoschje zu erschweren. Es ist Moskau, das für die Sicherheit des Kernkraftwerks Saporoschje verantwortlich ist, und die russische Seite tut alles, um diese Aufgabe zu erfüllen."

Überdies betonte das Außenministerium, dass die russische Seite bei der Durchführung der speziellen Militäroperation "umfassende Maßnahmen zur strikten Einhaltung des humanitären Völkerrechts" ergreife. Ziel der Angriffe seien ausschließlich militärische Einrichtungen auf dem Territorium der Ukraine, so die Behörde.

Mehr zum Thema – "Ruiniert und entvölkert" - 47 Prozent erwarten Niedergang der Ukraine

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freedert.online, 10 Juli 2025 19:45 Uhr

Nach Angaben des Chefs der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) Rafael Grossi verfügt Deutschland über die notwendigen Fähigkeiten und Komponenten, um schon innerhalb weniger Monate eine Atombombe zu entwickeln. Dies sei aber nur eine Hypothese, so Grossi.

Symbolbild

Deutschland könnte innerhalb weniger Monate seine eigenen Atomwaffen herstellen. Dies antwortete der Generaldirektor der Internationale Atomenergie-Organisation (kurz IAEO) Rafael Grossi in einem Interview mit der polnischen Zeitung Rzeczpospolita auf die Frage, wie lange Deutschland brauchen könnte, um eigene Atomwaffen zu bauen:

"Sehr wenig. Es wird wahrscheinlich nur eine Frage von Monaten sein."

Grossi wies darauf hin, dass Deutschland sowohl über die notwendige Technologie als auch über das Material verfüge. Grossi führte weiter aus:

"Deutschland hat das nötige Nuklearmaterial, es weiß, wie man es macht. Sie haben die gesamte Technologie ... Aber das sind rein hypothetische Überlegungen. "

Ferner merkte aber Grossi an, dass die europäischen Länder weiterhin ihr Engagement für den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) bekräftigten. Zugleich erklärte Grossi, dass "kein Staat, schon gar nicht ein mächtiger, sich von Altruismus leiten lässt", und fügte hinzu, dass die europäischen Regierungen beschlossen hätten, dass eine Welt, in der Atomwaffen weithin zugänglich seien, "katastrophal" wäre.

Während der IAEO-Chef die Notwendigkeit eines internationalen Dialogs über nukleare Sicherheit und die Bedeutung der Einhaltung von Nichtverbreitungsverpflichtungen hervorhob, folgten seine Äußerungen auf die jüngsten Luftangriffe der USA und Israels auf iranische Nuklearanlagen. Die Angriffe wurden unter dem Vorwand durchgeführt, Teheran an der Entwicklung von Atomwaffen zu hindern, was sowohl von der IAEO als auch von den US-Geheimdiensten bestritten wird.

Mehr zum Thema – Irans Präsident im Interview mit Tucker Carlson: Netanjahu lügt über Teherans nukleare Absichten

Video https://rumble.com/v6uq4zz-israels-verteidigungsminister-entscheidender-moment-um-irans-atombombe-zu-v.html Dauer 1:13 Min.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 10 Juli 2025 17:48 Uhr

Rubio und Lawrow sprachen über die Beilegung des Ukraine-Konflikts, die Lage in Nahost und andere internationale Fragen. Sie hoben die Bedeutung der Normalisierung der Arbeit der diplomatischen Vertretungen hervor und vereinbarten, die Kontakte fortzusetzen.

Russlands Außenminister Sergei Lawrow, rechts, und US-Außenminister Marco Rubio, links, beim Treffen in Kuala Lumpur am 10. Juli 2025.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat am Rande des ASEAN-Gipfels in Kuala Lumpur mit US-Außenminister Marco Rubio einen Meinungsaustausch über die Beilegung des Konflikts in der Ukraine, die Situation um Iran und Syrien sowie eine Reihe anderer internationaler Fragen geführt. Dies teilte Russlands Außenministerium mit.

In Anknüpfung an die Vereinbarungen des russischen und des US-amerikanischen Präsidenten, einschließlich derer, die nach dem letzten Telefongespräch am 3. Juli getroffen worden waren, führten die Amtskollegen "eine gründliche Konsultation über die gesamte Bandbreite der Themen auf der bilateralen Agenda und die Situation in der Welt" durch. In der diesbezüglichen Erklärung auf der Webseite des russischen Außenministeriums heißt es:

"Es fand ein substanzieller und offener Meinungsaustausch über die Regelung der Lage um die Ukraine, die Situation um Iran und Syrien sowie eine Reihe anderer internationaler Probleme statt."

Die Seiten bekräftigten ihre gegenseitige Bereitschaft, nach "friedlichen Lösungen für die Konfliktsituationen" zu suchen, die russisch-amerikanische wirtschaftliche und humanitäre Zusammenarbeit sowie ungehinderte Kontakte zwischen den Gesellschaften beider Länder wiederherzustellen. Letztere könnten insbesondere durch die Wiederaufnahme direkter Flugverbindungen erleichtert werden, so das russische Ressort.

Gipfeltreffen in Malaysia: ASEAN-Staaten wollen Zollvereinbarungen mit USA

Überdies wiesen Rubio und Lawrow auf die Bedeutung weiterer Bemühungen zur Normalisierung der Aktivitäten der diplomatischen Vertretungen in den Staaten der jeweils anderen Seite hin.

Russlands Außenministerium betonte, dass der "konstruktive und von gegenseitigem Respekt geprägte Dialog" zwischen den Außenministerien "über eine wachsende Zahl von Themen von beiderseitigem Interesse" fortgesetzt werde.

Dies ist das zweite persönliche Treffen zwischen Rubio und Lawrow, das erste fand Mitte Februar in Riad statt, als Russland und die Vereinigten Staaten nach dem Amtsantritt der neuen Regierung in Washington ihre bilateralen Kontakte wieder aufnahmen. Die Gespräche zwischen Rubio und Lawrow in Kuala Lumpur dauerten etwa 50 Minuten.

Anschließend erklärte US-Außenminister Marco Rubio, Lawrow habe bei dem Treffen neue Vorschläge zur Ukraine unterbreitet. Rubio fügte hinzu, aus seiner Sicht habe die US-Seite "wirklich etwas Neues gehört." Der Diplomat fuhr fort:

"Dies ist keine Garantie für den Frieden, aber es ist ein Konzept, das ich dem Präsidenten nach meiner Rückkehr übermitteln werde."

Rubio bezeichnete das Gespräch mit Lawrow als offen und wichtig. Er betonte, dass die Kontakte fortgesetzt würden.

Mehr zum Thema - Malaysias Premier besucht Russland: Kuala Lumpur will mit Moskau in allen Bereichen kooperieren

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Info: https://freedert.online/international/250349-russlands-aussenministerium-offenbart-themen-gespraeche/

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freedert.online, 10 Juli 2025 17:25 Uhr

Der lang gehegte Wunsch des Hardliners Lindsey Graham könnte nun Wirklichkeit werden: Laut Medienberichten soll US-Präsident Donald Trump bereit sein, die Gesetzesvorlage des Senators zu unterzeichnen, die Zölle in Höhe von bis zu 500 Prozent für Länder vorsieht, die russische Waren wie Öl und Gas kaufen.

Archivbild: Donald Trump bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus (27. Juni 2025)

US-Präsident Donald Trump ist bereit, einen Gesetzentwurf zu unterzeichnen, der darauf abzielt, den Handel mit Russland unter bestimmten Bedingungen zu unterbinden. Das berichtete Politico am Mittwoch unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsbeamten.

500-Prozent-Zölle gegen Russlandfreunde? US-Gesetz auf der Kippe

Im Falle einer Verabschiedung würde die vom kriegstreiberischen Senator Lindsey Graham initiierte "knochenbrecherische" Gesetzgebung einen Zoll von 500 Prozent auf Länder erheben, die Öl, Gas, Uran und andere Waren aus Russland beziehen. Obwohl der Gesetzentwurf dem Präsidenten die Befugnis einräumt, Länder für einen Zeitraum von bis zu 180 Tagen von den Zöllen auszunehmen, möchte Trump Berichten zufolge, dass der Kongress ihm die alleinige Befugnis erteilt, über die Sanktionen zu entscheiden.

"Die Regierung wird sich in der Außenpolitik des Präsidenten nicht vom Kongress bevormunden lassen. Der Gesetzentwurf braucht eine vollständige Ausnahmegenehmigung", sagte ein Beamter gegenüber Politico. Die Quelle fügte hinzu, dass es abgesehen davon "konzeptionell eine Offenheit" für die Unterzeichnung des Gesetzes gebe.

Graham sagte am Dienstag, dass der Senat bald über den Entwurf abstimmen werde. "Der Gesetzentwurf des Senats enthält eine Ausnahmeregelung des Präsidenten, um Präsident Trump maximalen Einfluss zu geben", schrieb er auf X. Nach Angaben der New York Times könnte die Abstimmung noch in diesem Monat stattfinden.

Der Vorstoß für schärfere Sanktionen hat an Fahrt gewonnen, seit Trump seine Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin verschärft hatte, da die wieder aufgenommenen Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew bisher zu keinem Waffenstillstand geführt haben.

Meinung

Wie der Tiefe Staat in den USA gemeinsam mit der EU den Ukraine-Krieg anheizt

Moskau hat darauf bestanden, dass jede dauerhafte Lösung die "Grundursachen" des Konflikts angehen muss, darunter die Osterweiterung der NATO und die Bestrebungen der Ukraine, der von den USA geführten Allianz beizutreten, die Russland als Bedrohung seiner nationalen Sicherheit ansieht.

"Wir brauchen keine Pause, die das Regime in Kiew und seine ausländischen Handlanger nutzen wollen, um ihre Kräfte neu zu gruppieren, die Mobilisierung fortzusetzen und ihr militärisches Potenzial zu stärken", sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Montag der ungarischen Zeitung Magyar Nemzet.

Putin hat gefordert, dass die Ukraine die neuen Grenzen Russlands anerkennt und eine dauerhafte Neutralität mit einer rechtlich begrenzten Armee annimmt. Lawrow betonte diese Woche, dass Moskau daran arbeite, eine dritte Runde direkter Gespräche mit der Ukraine in der Türkei zu arrangieren.

Mehr zum Thema – Experten zu Trumps Zöllen gegen die BRICS-Staaten: Ernsthafte Risiken für die Weltwirtschaft

Video https://rumble.com/v6vxkl4-trump-warnt-brics-wer-den-dollar-bedroht-wird-einen-hohen-preis-zahlen.html Dauer 2:13 Min.

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freedert.online, 10 Juli 2025 15:47 Uhr

In der EU ist man schockiert über jüngste "unkoordinierte" Maßnahmen der US-Regierung gegenüber der Ukraine, schreibt Politico. Trump sei zwar "konsequenter" in der Unterstützung für Kiew geworden, aber das Pentagon habe eine andere Haltung eingenommen.

US-Präsident Donald Trump

In Europa wachsen die Spannungen wegen der jüngsten Änderungen in der Ukraine-Politik der Regierung von US-Präsident Donald Trump und der Verwirrung darüber, wer im Pentagon das Sagen hat, berichtete Politico unter Berufung auf Quellen. Die Nachrichtenagentur stellte fest, dass es in einem solchen Umfeld für die europäischen Entscheidungsträger immer schwieriger wird, für die Ukraine eine Strategie zu entwickeln.

Viele europäische Verbündete waren schockiert, als das Pentagon vergangene Woche beschloss, einige Waffenlieferungen an die Ukraine auszusetzen. Später versprach Trump jedoch, mehr Waffen nach Kiew zu schicken, und kritisierte den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Wie einer der von Politico befragten europäischen Beamten feststellte, fällt es zunehmend schwer zu verstehen, was innerhalb der Regierung des US-Präsidenten vor sich geht. Seiner Meinung nach ist Trump selbst "konsequenter" in seiner Unterstützung für die Ukraine geworden, während die Führung des Pentagons eine andere Haltung eingenommen hat. Ein weiterer Gesprächspartner der Zeitung sagte:

"Nichts überrascht uns mehr. Wir müssen auf alles gefasst sein."

Eine andere Quelle sagte, der allgemeine Eindruck in Europa sei, dass die Regierung in der Ukraine-Frage "extrem unkoordiniert" agiere:

"Viele NATO-Führer versuchen nur, mit der wechselnden Stimmung in Washington Schritt zu halten."

Gleichzeitig behauptete das Weiße Haus, dass die Regierung ihre Strategie gegenüber der Ukraine nicht geändert habe. Anna Kelly, die stellvertretende Pressesprecherin des Weißen Hauses, erklärte:

"Es gibt nichts Beständigeres als die Außenpolitik von Präsident Trump. Er wird Amerika immer an die erste Stelle setzen und will Frieden in der Ukraine und auf der ganzen Welt."

Analyse

Wiederaufnahme der US-Militärhilfe könnte für die Ukraine frustrierend ausfallen

Kelly wies darauf hin, dass Trump die Entscheidung, Waffen nach Kiew zu schicken, unmittelbar nach Abschluss einer Überprüfung der gesamten US-Militärhilfe für alle Länder und Regionen der Welt durch das Pentagon getroffen habe.

Das Wall Street Journal schrieb, dass Trump während eines Gesprächs mit dem ukrainischen Machthaber Wladimir Selenskij gesagt habe, er stehe nicht hinter der Aussetzung der Waffenlieferungen. Er habe darauf hingewiesen, dass er nach den Angriffen auf den Iran im vergangenen Monat eine Überprüfung der Bestände des Pentagons angeordnet, die Lieferungen aber nicht eingefroren habe. In der Nacht zum 10. Juli berichteten AP und Reuters, dass Washington die Lieferungen von Artilleriemunition und GMRLS-Raketen an Kiew wieder aufgenommen habe.

Russland kritisiert die Lieferung von Militärhilfe an die Ukraine vehement. Präsident Wladimir Putin hat wiederholt erklärt, dass die westlichen Länder mit ihren Waffenlieferungen an Kiew die Kämpfe nur verlängern, aber keinen Einfluss auf deren Ausgang haben.

Mehr zum Thema - Moskau: Russland sieht Trumps härterer Rhetorik gelassen entgegen

Audio https://mcdn.podbean.com/mf/download/7s8uh87mq3zfkwwk/Wiederaufnahme_der_US_Milita_rhilfe_ko_nnte_fu_r_die_Ukraine_frustrierend7zkmg.mp3 Dauer 9:31 Min.

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freedert.online, 10 Juli 2025 13:17 Uhr

Im Jahr 1955 trat Deutschland der NATO bei. Nun beansprucht Kanzler Merz für Deutschland eine Führungsrolle in dem Militärbündnis. Zudem will Merz die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee der EU machen und sichert zu, bis 2035 fünf Prozent des BIP fürs Militär auszugeben.

(Screenshot)

Bundeskanzler Friedrich Merz begrüßt NATO-Generalsekretär Mark Rutte in Berlin

Bei einem Festakt anlässlich des 70. Jahrestages des Beitritts Deutschlands zur NATO bekräftigte Bundeskanzler Friedrich Merz den von ihm erhobenen deutschen Führungsanspruch innerhalb des Militärbündnisses. Merz bekräftigte zudem erneut, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee der EU machen zu wollen. Deutschland werde einen wichtigen Beitrag leisten, um die europäische Säule des Bündnisses zu stärken, sagte der Kanzler in seiner Festrede. 

Auch Verteidigungsminister Pistorius sieht wie Merz in Russland die größte Bedrohung, auf die es durch Aufrüstung und Militarisierung zu reagieren gilt. Beide behaupten, Russland führe in der Ukraine einen imperialistisch motivierten Angriffskrieg mit dem Ziel der Landnahme. Der historische Ablauf zeigt jedoch deutlich, dass Russland auf die Ausdehnungsbestrebungen der NATO reagierte – zunächst diplomatisch, dann, nachdem der Westen sämtliche roten Linien Russlands überschritten hatte, auch militärisch. Das westliche Militärbündnis bedroht die Sicherheit Russlands, indem es das Prinzip der kollektiven Sicherheit verletzt.

Meinung

Der YouTube-General: NATO-Fanboy Freuding übernimmt das deutsche Heer

Generalsekretär Rutte würdigte die Bereitschaft Deutschlands, seine Militärausgaben zu steigern. Er sehe in der Absicht, das deutsche Militärbudget bis 2035 auf 5 Prozent des BIP zu erhöhen, einen "Quantensprung". 

Merz warf Russland in seinem Redebeitrag vor, in der Ukraine gezielt Zivilisten anzugreifen. Moskau erklärt dagegen, nur gegen militärische Ziele und militärisch nutzbare Infrastruktur vorzugehen. Dafür spricht, dass bei Angriffen mit hunderten von Drohnen und Raketen auf ukrainische Städte die Zahl der Opfer gering ist.

So meldete sogar die Tagesschau, dass bei einem russischen Angriff auf Kiew in der Nacht vom 3. auf den 4. Juli mit 550 Geschossen bestehend aus Drohnen und Raketen insgesamt nur 23 Verletzte zu beklagen waren. Dennoch halten deutsche Politiker die Behauptung aufrecht, Russland führe einen "Vernichtungskrieg" und wolle die Ukraine "auslöschen". Merz warf Russland "Terrorismus gegen die Zivilbevölkerung" vor. "Das hat nichts mit einem Krieg gegen militärische Ziele zu tun", behauptete er.

Am den Krieg auslösenden Grund, der Absicht, die Ukraine in die NATO aufnehmen zu wollen, halten Merz, Rutte und Pistorius unbeirrt fest. 

Mehr zum Thema - Kanzler Merz am Ende der Diplomatie

Video https://rumble.com/v6vy6sk-merz-und-die-ausgeschpfte-diplomatie-wie-wird-die-eu-weiter-vorgehen.html Dauer 8:04 Min.

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