Analyse Makroökonomische Effekte der Circular Economy

makronom.de, vom 6. Juli 2023, THIEß PETERSEN, Energie & Umwelt

Bei der Circular Economy handelt es sich um ein wirtschaftliches Gesamtkonzept, das außerordentlich facettenreich ist – und daher auch eine Vielzahl von makroökonomischen Auswirkungen hat. Ein Beitrag von Thieß Petersen.

Bild: Priscilla Du Preez via Unsplash

In der Serie „Circular Economy und Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft” werden die vielfältigen Chancen, Risiken und Handlungsbedarfe des Konzepts einer Circular Economy (CE) für das Erreichen einer Nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft beleuchtet. Die Serie entsteht in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung und wird in unregelmäßigen Abständen im Makronom erscheinen. Im Fokus liegen dabei vor allem die möglichen Zielkonflikte, die mit der zirkulären Transformation verbunden sein können. Hier finden Sie alle Beiträge, die bisher im Rahmen der Serie erschienen sind.

Im Rahmen der Circular Economy (CE) kommen vielfältige Instrumente und Maßnahmen zum Einsatz. Dies hat zur Folge, dass die Circular Economy über sehr viele Wirkungskanäle makroökonomische Indikatoren beeinflusst – und zwar mit unterschiedlichen Effekten.

Ein zentrales Element der Circular Economy ist die Steigerung der Ressourcenproduktivität. Ihr Vorteil: Sie verringert die Produktionskosten und damit den Preis für Produkte. Da dies im Normalfall zu einer höheren Güternachfrage führt, steigen infolgedessen auch das gesamtwirtschaftliche Produktionsvolumen und die Beschäftigung.

Außerdem bringt eine Steigerung der Ressourcenproduktivität mit sich, dass die Nachfrage nach Primärrohstoffen – das sind Rohstoffe, die durch eine direkte Entnahme aus der Natur gewonnen werden – zurückgeht. Die gleiche Auswirkung hat auch die Wiederverwertung von Rohstoffen und die damit verbundene Erhöhung des Sekundärrohstoffeinsatzes. Die Folge: In den Sektoren, die mit der Gewinnung von Primärrohstoffen beschäftigt sind, gehen Produktion und Beschäftigung zurück. Hingegen kommt es in den Unternehmen der Sekundärrohstoffgewinnung zu einem Zuwachs. Der gesamtwirtschaftliche Effekt, der sich daraus ergibt, ist abhängig vom betrachteten Zeithorizont:

• Kurzfristig dürfte per Saldo mit einem Anstieg von Wertschöpfung und Beschäftigung zu rechnen sein, denn die Gewinnung von Sekundärrohstoffen ist zurzeit noch aufwendiger und arbeitsintensiver als die Gewinnung von Primärrohstoffen.
• Mittel- und langfristig werden technologische Fortschritte die Kosten der Sekundärrohstoffgewinnung reduzieren – sowohl die Wertschöpfung als auch der erforderliche Arbeitseinsatz nehmen dann ab.

Zum Konzept der Circular Economy gehört auch eine Verlängerung des Produktlebenszyklus, die sich u. a. durch vermehrte Wartungs- und Reparaturarbeiten erzielen lässt. Davon profitiert der Handwerks- und Dienstleistungsbereich, weil dort die Wertschöpfung und die Zahl der Arbeitsplätze zunimmt.

Zu einem umfassenden Verständnis der Circular Economy gehört auch das Konzept der Sharing Economy. Dienstleistungsbereiche, die den gemeinsamen Gebrauch von Konsumgütern organisieren, gewinnen dadurch an Bedeutung. Unternehmen, die langlebige Konsumgüter herstellen, werden ihre Produktion und ihr Beschäftigungsniveau hingegen verringern, weil die entsprechende Nachfrage ausbleibt.

Produktionszuwächse können sich jedoch für jene Hersteller:innen ergeben, die auf diese Entwicklung reagieren, indem sie ihre Unternehmen zu einem Serviceanbieter entwickeln. Das kann z. B. bedeuten, dass ein Unternehmen seine Produkte nicht mehr an seine Kunden verkauft, sondern sie vermietet und sich dabei auch um die Instandhaltung der Produkte kümmert.

Umfangreiche Recyclingprozesse sind der Ausgangspunkt für eine höhere Wertschöpfung und zusätzliche Arbeitsplätze, da sie für die Aufarbeitung von Rohstoffen notwendig sind. In der Abfallwirtschaft ist hingegen wegen der Abfallreduzierung mit geringeren wirtschaftlichen Aktivitäten zu rechnen.

In der Aufbauphase der Infrastruktur, die für die Circular Economy erforderlich ist, kommt es zu einem hohen Investitionsbedarf, der wachstums- und beschäftigungserhöhend wirkt. Ist dieser Umbau der Wirtschaft erfolgreich abgeschlossen, lässt die Investitionsnachfrage jedoch nach.

Simulationsrechnungen zu den Produktions- und Beschäftigungseffekten

Um eine bessere Einschätzung hinsichtlich der gesamtwirtschaftlichen Produktions- und Beschäftigungseffekte der Circular Economy zu erhalten, sind Simulationsrechnungen hilfreich. Von ihnen gibt es eine Reihe, die sich jedoch hinsichtlich der verwendeten Modelle, der regionalen Abdeckung, der untersuchten Einzelmaßnahmen, des betrachteten Zeitraums und anderer relevanter Aspekte erheblich unterscheiden – und daher auch zu unterschiedlichen Resultaten führen.

Eine 2018 erschienene Arbeit analysiert elf Studien zu den makroökonomischen Effekten der Circular Economy, die z. T. eine Vielzahl von Szenarien enthalten. Die meisten von ihnen betrachten die EU und decken einen Zeitraum bis 2050 ab. Die Bandbreite der berechneten Auswirkungen auf die Höhe des realen BIP der EU im Jahr 2050 liegt zwischen minus 19,5% und plus 12% im Vergleich zum „Business as usual“-Szenario.

Gleichzeitig gibt es aber auch zahlreiche Berechnungen, nach denen sich das BIP im „Business as usual“-Szenario und in einem Transformationsszenario hin zur zirkulären Wirtschaft kaum voneinander unterscheidet. In einer 2021 veröffentlichten Meta-Analyse, die mehr als 300 Szenarien zu den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Circular Economy betrachtet, kommen die Autoren zu der Einschätzung: „The circularity transition is likely to generate only marginal or incremental socioeconomic changes.“

Unabhängig von den gesamtwirtschaftlichen Simulationsergebnissen kommen nahezu alle Szenarien zu folgender Einschätzung: Die sektoralen und regionalen wirtschaftlichen Auswirkungen fallen deutlich spürbarer aus als die Effekte für die gesamte Volkswirtschaft. Dieser Strukturwandel schafft Gewinner:innen und Verlierer:innen – sowohl auf individueller als auch auf der sektoralen und der regionalen Ebene.

Widersprüchliche Auswirkungen der zirkulären Wirtschaft auf das Preisniveau

Auch mit Blick auf das gesamtwirtschaftliche Preisniveau bzw. die Inflationsrate führt die Circular Economy zu unterschiedlichen Effekten. Die Steigerung der Ressourcenproduktivität verringert die Produktionskosten und damit den Preis, den Verbraucher:innen für Produkte zahlen. Sinkende Güterpreise bewirken, dass die Kaufkraft eines gegebenen Einkommens steigt. Infolgedessen nimmt die gesamtwirtschaftliche Güternachfrage zu, was für sich genommen preisniveauerhöhend wirkt.

Der Ausbau der Sharing Economy hat zur Folge, dass die Nachfrage nach langlebigen Produkten zurückgeht. Dieser Nachfragerückgang dämpft das Preisniveau. Der gleiche Effekt stellt sich ein, wenn die Lebenszeit von Produkten verlängert wird – entweder durch technologische Neuerungen oder durch eine bessere Pflege und Wartung der Produkte.

Im Ergebnis hat die zirkuläre Wirtschaft sowohl inflationserhöhende als auch inflationssenkende Konsequenzen. Welche Effekte per Saldo überwiegen, ist theoretisch nicht vorhersehbar. Auch empirisch lässt sich diese Frage nicht beantworten, denn dafür bräuchte es umfangreiche statistische Erfahrungen dazu, wie sich die Gesamtheit aller Elemente der zirkulären Wirtschaft auf das Preisniveau auswirkt. Da viele Elemente dieses Wirtschaftskonzepts bisher jedoch bestenfalls ansatzweise genutzt werden, gibt es diese Datenbasis nicht.

Steigender Inflationsdruck in der Transformationsphase zur zirkulären Wirtschaft

Immerhin lässt sich etwas mehr Klarheit über die erwartbaren Auswirkungen auf das Preisniveau gewinnen, wenn zwischen der Phase des Aufbaus einer zirkulären Wirtschaft und deren erfolgreicher flächendeckender Implementierung unterschieden wird.

Die Phase, in der die Transformation hin zur zirkulären Wirtschaft erfolgt, dürfte tendenziell von einem wachsenden Preisdruck geprägt sein. Hierfür sind vor allem vier Aspekte ausschlaggebend:

Zunächst einmal sind erhebliche Investitionen erforderlich, um die für eine zirkuläre Wirtschaft erforderliche Infrastruktur zu errichten. Eine höhere Investitionsgüternachfrage steigert die gesamtwirtschaftliche Güternachfrage und erhöht damit das Preisniveau.

Zweitens ist zu berücksichtigen, dass die Produktionsverfahren der zirkulären Wirtschaft zumindest in der Anfangsphase höhere Kosten verursachen als konventionelle Produktionsverfahren.

Drittens kostet es Zeit, die für eine Circular Economy erforderliche Infrastruktur aufzubauen. Wenn es also beispielsweise eine hohe Nachfrage nach Sekundärrohstoffen gibt, die dafür erforderlichen Wiederaufbereitungskapazitäten aber nicht groß genug sind, kommt es zu einem Nachfrageüberhang, der einen Preisanstieg hervorruft.

Der vierte Grund für einen größeren Inflationsdruck in der Transformationsphase sind die staatlichen Maßnahmen, die die finanziellen Anreize zum Ausbau der zirkulären Wirtschaft erhöhen. Zu ihnen gehören vor allem höhere CO₂-Preise und der Abbau klima- bzw. umweltschädlicher Subventionen.

Nachlassender Inflationsdruck nach Implementierung der zirkulären Wirtschaft

Wenn eine Volkswirtschaft die Transformation hin zur flächendeckenden zirkulären Wirtschaft erfolgreich abgeschlossen hat, ist es wahrscheinlich, dass die preisniveausenkenden Effekte überwiegen. Hierbei ist vor allem an drei Aspekte zu denken:

Zunächst einmal ist damit zu rechnen, dass die Kostennachteile, die viele Bereiche einer zirkulären Wirtschaft gegenwärtig noch haben, im Laufe der Zeit abgebaut werden.

Zweitens ist zu berücksichtigen, dass mit der flächendeckenden Implementierung der zirkulären Wirtschaft der Investitionsbedarf gedeckt ist. Entsprechend geht die gesamtwirtschaftliche Güternachfrage zurück, was inflationsdämpfend wirkt.

Drittens ist die Energie- und Ressourceneffizienz im Fall einer vollständig implementierten zirkulären Wirtschaft höher als während der Transformationsphase, in der noch nicht alle Effizienzpotenziale dieses Wirtschaftskonzepts vollständig ausgeschöpft werden.

Fazit und Ausblick

Viele Studien gehen davon aus, dass die Circular Economy einen leicht positiven Effekt auf das reale BIP und die Beschäftigungshöhe hat. Ich bin jedoch der Ansicht, dass es lediglich in der Transformationsphase hin zur Circular Economy einen BIP- und beschäftigungserhöhenden Effekt gibt. In ihr ist vor allem wegen der erforderlichen Investitionen mit einem tendenziellen Anstieg von Produktion und Beschäftigung zu rechnen – sofern eine Volkswirtschaft in dieser Phase noch genügend freie Produktionskapazitäten besitzt.

Ist die Transformation der Wirtschaft erfolgreich abgeschlossen, überwiegen meiner Einschätzung nach die beschriebenen wachstumsdämpfenden Effekte der Circular Economy.

Auch bei den Auswirkungen der Circular Economy auf das gesamtwirtschaftliche Preisniveau ist zwischen der Transformationsphase und der Phase der erfolgreichen Implementierung zu unterscheiden. Tendenziell ist in der Transformationsphase mit einem preisniveauerhöhenden Effekt zu rechnen. Nach der erfolgreichen Implementierung dieses Wirtschaftskonzepts dürften die preisniveausenkenden Konsequenzen überwiegen.

Unabhängig davon, ob die Circular Economy das reale BIP, die Beschäftigung und das Preisniveau erhöht oder reduziert: In jedem Fall ist mit einem erheblichen wirtschaftlichen Strukturwandel zu rechnen. Die Implementierung dieses Wirtschaftskonzepts bedeutet somit, dass sich die Einkommens- und Beschäftigungschancen für bestimmte Sektoren, Regionen und Personengruppen verschlechtern.

Das macht eine soziale Flankierung erforderlich, denn wenn es für die damit verknüpften Wohlstandseinbußen keine adäquaten staatlichen Unterstützungsangebote gibt, drohen soziale Spannungen – und die möglicherweise daraus resultierenden politischen Blockaden können die Transformation hin zu einer Circular Economy erheblich erschweren oder sogar verhindern.

Zum Autor:

Thieß Petersen ist Senior Advisor der Bertelsmann Stiftung und Lehrbeauftragter an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder.

Hinweis:

Dieser Beitrag basiert auf dem Focus Paper „Makroökonomische Effekte der Circular Economy“.

Info: https://makronom.de/makrooekonomische-effekte-der-circular-economy-44563?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=makrooekonomische-effekte-der-circular-economy

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 7. Juli 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 07.07.2023

Krankenhausschließungen statt „Revolution im System“

Anlässlich der diesjährigen Gesundheitsminister*innenkonferenz, in deren Rahmen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erstmals die geplante Krankenhausreform öffentlich vorstellt, protestierte Attac gemeinsam mit dem Bündnis Klinikrettung vor dem Tagungsort in Friedrichshafen am Bodensee. Attac lehnt Krankenhausreform der Bundesregierung ab! Gesundheitsminister Lauterbach hat eine&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/krankenhausschliessungen-statt-revolution-im-system/

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Politik, nur was für Erwachsene?

Seit unserer Kindheit dürfen wir nur als Zuschauer unseres Schicksals spielen. Ab einem gewissen Zeitpunkt in unserem Leben waren wir davon überzeugt, dass es vorteilhaft ist sich nicht an der Politik zu beteiligen. Tatsächlich wurden in unseren Gesellschaften auf der&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/politik-nur-was-fuer-erwachsene/

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Russland: Oppositionelle werden als Feinde der Nation betrachtet. Verbot von Organisationen der Friedensbewegung.

Elena Popova ist die Leiterin der russischen Bewegung der Kriegsdienstverweigerer:innen.Sie lebt in St. Petersburg. Nach den erschütternden Tagen der Krise in Russland schickte sie uns dieses Dokument, das als offizielle Stellungnahme der Bewegung vorbereitet wurde, die einem sehr harten&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/russland-oppositionelle-werden-als-feinde-der-nation-betrachtet-verbot-von-organisationen-der-friedensbewegung/

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Kriegsverweigerungskampagne: ein Schritt nach vorn

Gute Nachrichten aus Litauen für den weißrussischen Verweigerer: Vitali ist seit Ende Juni wieder frei, die Berufung läuft noch. Dvarashyn Vitali, der belarussische Kriegsdienstverweigerer, der wegen des Widerrufs seiner Aufenthaltsgenehmigung im litauischen Flüchtlingslager in Vilnius eingesperrt war und dem die&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/kriegsverweigerungskampagne-ein-schritt-nach-vorn/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 06. Juli 2023, M. K. Bhadrakumar 06. Juli 2023  – übernommen von indianpunchline.com

Modi scheint den Geist von Schanghai nicht zu kennen

Auf dem virtuellen Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit am 4. Juli wurde Iran als zehntes Mitglied aufgenommen.

Irgendwo und irgendwann nicht mehr im Einklang mit dem zeitgenössischen Leben zu sein, ist in der Tat eine verzweifelte Situation. Das war das tragische Dilemma des österreichischen Schriftstellers der Zwischenkriegszeit, Stefan Zweig, der einmal schrieb: "Man muss überzeugt sein, um zu überzeugen, um Begeisterung zu haben, um die anderen anzuregen"   – in Anspielung auf den aufkommenden Faschismus in Europa in den zwanziger und dreißiger Jahren, der im Zweiten Weltkrieg gipfelte.

Zweig konnte seinen inneren Widerspruch nicht überwinden, was ihn schließlich dazu trieb, sich im fernen Brasilien das Leben zu nehmen, nachdem er nur knapp der Jagd der Nazis auf das jüdische Bürgertum in Wien, dem seine wohlhabende Familie angehörte, entkommen war, und nachdem er dem Verleger seine großartigen Memoiren Die Welt von gestern übergeben hatte, die noch heute als ein höchst anschauliches Buch über das Habsburgerreich gelten.

Zweigs Tragödie sollte nicht das Schicksal Indiens sein, indem es vor der Komplexität der aktuellen Weltlage davonläuft. Deshalb ist die Bedeutung des virtuellen Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit [SOZ] unter indischem Vorsitz am Dienstag höchst beunruhigend. Wohin steuert die indische SOZ-Politik?

Die Eröffnungsrede von Premierminister Narendra Modi auf der SOZ-Veranstaltung konnte die anderen Mitgliedsländer nicht überzeugen, geschweige denn stimulieren   – insbesondere nicht Russland und China, die vor fast drei Jahrzehnten den "Geist von Shanghai" erfunden haben, der fünf Jahre später, im Jahr 2001, zur Leitlinie für die SOZ-Zusammenarbeit wurde.

Das Traurigste daran ist, dass Modi den Geist von Schanghai nicht zu kennen scheint, obwohl seine Regierung zufällig die außenpolitische Initiative der vorherigen Regierung Manmohan Singh zur Aufnahme Indiens in die SOZ aufgegriffen hat. Modis Reden auf den multilateralen Plattformen haben inzwischen einen vertrauten Charakterzug angenommen   – sie zielen mit Anspielungen auf Pakistan und China. Sie begeistern die anti-muslimischen und sinophoben Lobbys in Indien, werden aber für das SOZ-Kollektiv nicht von Nutzen sein.

Moral ist ein komplexes Thema in der Welt der Diplomatie, aber man muss sich mit ihren Nuancen auseinandersetzen. Zu einem guten moralischen Urteil gehört es, zu erkennen, wann Ausnahmen im Hinblick auf ein größeres, dauerhaftes Ergebnis gemacht werden müssen. Hat Indiens Pochen auf den Terrorismus "in all seinen Erscheinungsformen" irgendeinen Einfluss auf das Verständnis der Weltgemeinschaft für den Kaschmir-Konflikt, wie es in den Erklärungen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (Organisation of Islamic Cooperation   – OIC) oder den gelegentlichen Äußerungen von UN-Beamten zum Ausdruck kommt?

Ist Chinas "Belt and Road"-Initiative aufgrund der selbstsüchtigen Souveränitätsfrage, die Indien als Metapher zur Ausschmückung seines Narrativs zum Grenzstreit im Himalaya heranzieht, ins Stocken geraten? Die Antwort ist wieder einmal ein klares "Nein". Die SOZ-Mitgliedsländer verfolgen nämlich große Konnektivitätsprojekte, die Indien aufgrund seiner unüberbrückbaren Differenzen und Streitigkeiten mit China und Pakistan umgehen.

Die SOZ und die Weltordnung

Der SOZ-Gipfel 2023 fand vor dem Hintergrund bedeutsamer Ereignisse im Bereich der internationalen Sicherheit statt. Die Geschichtsträchtigkeit des diesjährigen SOZ-Gipfels ist wohl vor allem auf die epochalen Entwicklungen zurückzuführen, die sich heute abspielen und die das Wesen der Weltordnung im 21. Jahrhundert maßgeblich bestimmen werden. Die Präsidenten Russlands und Chinas gingen in ihren Reden auf dieses Leitmotiv der gegenwärtigen internationalen Lage ein und beleuchteten die Rolle der SOZ in einer Welt im Wandel.

Um aus der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu zitieren:

"Wir glauben, dass es wichtig ist, dass alle Mitglieder der [SOZ]-Vereinigung ihre Herangehensweise an die Situation in der Weltpolitik, der Sicherheit, der sozialen und wirtschaftlichen Sphäre teilen. Gleichzeitig setzt sich unsere Organisation nachdrücklich für die Schaffung einer wirklich gerechten und multipolaren Weltordnung ein, einer Ordnung, die auf dem Völkerrecht und den gemeinsamen Grundsätzen einer gegenseitig respektvollen Zusammenarbeit souveräner Staaten mit der zentralen, koordinierenden Rolle der Vereinten Nationen beruht. Dies ist vor allem die konstruktive Grundlage für die praktische Tätigkeit der SOZ..."

In seiner Rede rief der chinesische Präsident Xi Jinping auch dazu auf, Hegemonismus und Machtpolitik zu bekämpfen, das System der Weltordnungspolitik fairer und gerechter zu gestalten und die Modernisierung der menschlichen Gesellschaft durch konzertierte und ständige Bemühungen um gleiche Rechte, gleiche Chancen und faire Regeln für alle voranzutreiben. Xi bekräftigte, dass der historische Trend zu Frieden, Entwicklung und Win-Win-Kooperation unaufhaltsam sei, und rief dazu auf, sich für die Aufrechterhaltung des regionalen Friedens und den Schutz der gemeinsamen Sicherheit einzusetzen, und erinnerte seine Zuhörer daran, dass die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in der SOZ-Region eine gemeinsame Verantwortung sei.

Sowohl Putin als auch Xi haben sich ausführlich zu diesem Thema geäußert. Sie scheinen denselben Planeten zu bewohnen, den Planeten Erde. Im Gegensatz dazu wurde das Thema in der indischen Erklärung eher oberflächlich und knapp in zwei Sätzen abgehandelt. Modi sagte:

"Die gegenwärtige Zeit markiert eine entscheidende Phase in globalen Angelegenheiten. In einer Welt, die von Konflikten, Spannungen und Pandemien umgeben ist, ist die Nahrungsmittel-, Kraftstoff- und Düngemittelkrise eine große Herausforderung für alle Nationen." Punkt!

So einfach ist das! Hat Indien überhaupt eine Meinung zu einer solchen "entscheidenden Phase in globalen Angelegenheiten"? Stattdessen machte Modi in seiner Rede einen Umweg und wanderte ziellos über Venus und Mars   – Startups und Innovation, traditionelle Medizin, Jugendförderung, digitale Integration, gemeinsames buddhistisches Erbe, aufkommende Kraftstoffe, Dekarbonisierung im Transportsektor, digitale öffentliche Infrastruktur usw.   –, was ironischerweise die moribunde SAARC zum Thema gemacht hätte. [Anm. Übersetzer: "SAARC" steht für "South Asian Association for Regional Cooperation", was auf Deutsch "Südasiatische Vereinigung für regionale Zusammenarbeit" bedeutet. Die SAARC ist eine regionale Organisation, die 1985 gegründet wurde und acht südasiatische Länder umfasst: Afghanistan, Bangladesch, Bhutan, Indien, Malediven, Nepal, Pakistan und Sri Lanka. Das Ziel der SAARC ist es, die Zusammenarbeit und Integration in verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft, Handel, Kultur, Umwelt und Kommunikation zwischen den Mitgliedsländern zu fördern.]

Es wird immer lustiger, wenn Indien so tut, als wüsste es nicht einmal, dass die SOZ im Wesentlichen eine Sicherheitsplattform ist. In Wirklichkeit scheint Delhi zunehmend frustriert darüber zu sein, dass immer mehr südasiatische Länder (z.B. Malediven, Bangladesch, Nepal, Pakistan) die SOZ als Alternative zur SAARC betrachten, die Indien einem langsamen Tod aussetzt.

Auch die westasiatischen Länder (Bahrain, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Katar, Ägypten und die Türkei usw.) strömen eifrig in die SOZ und streben nach irgendeiner Form der Beteiligung an der Gruppierung. Delhi kann diese Prozesse nicht aufhalten, ist aber gleichzeitig beunruhigt darüber, dass China der Nutznießer sein könnte, und ist sich nicht sicher, wie das neu entdeckte Gewicht des Multilateralismus in Indiens erweiterter Nachbarschaft seine Selbstdarstellung als Regionalmacht Nummer eins in seiner Region und in der erweiterten Region mit westlicher Ermutigung untergraben könnte.

Im Grunde genommen rennt Indien mit dem Hasen und jagt mit den Hunden. [Anm. Übersetzer: "Mit dem Hasen rennen und mit den Hunden jagen" ist eine Redewendung, die bedeutet, dass man gleichzeitig zwei gegensätzliche oder entgegengesetzte Seiten oder Interessen unterstützt oder sich mit ihnen verbündet. Die Redewendung impliziert, dass eine Person oder ein Unternehmen versucht, es beiden Parteien recht zu machen oder deren Gunst zu gewinnen, auch wenn deren Interessen oder Ziele widersprüchlich sind.] Das ist natürlich ein riskantes und gefährliches Spiel, das Indiens Isolation in der Region nur noch verschlimmern kann. Sicherlich ist es die eigene Entscheidung der Modi-Regierung, alles auf die USA zu setzen, wenn es um die Sicherheit in der Region des Indischen Ozeans geht. Andererseits muss Indien auch wissen, dass dies ein gegenläufiger Trend in der Regionalpolitik ist, wenn die Staaten der Region sich mit überwältigender Mehrheit in die Umlaufbahn der SOZ begeben und sogar die engsten Verbündeten der USA in der Golfregion die hegemoniale Rolle des Westens in der regionalen Sicherheit abschütteln und Schutz in diesem einzigartigen russisch-chinesischen Kondominium suchen.

Eigentlich ist dies ein selbstverschuldetes Trauma für Indien, denn es ist einzig und allein auf die unverständliche Agenda der Modi-Regierung zurückzuführen, das Land an den amerikanischen Stall zu binden, ganz im Gegensatz zum weltweiten Trend, dass der globale Süden das westliche Joch endgültig und entschieden abschüttelt.

Die rhetorischen Fragen, die in der Erklärung des indischen Premierministers auf dem SOZ-Gipfel aufgeworfen wurden, werden daher letztlich keine Abnehmer finden:

• "Wir sollten gemeinsam darüber nachdenken, ob wir als Organisation in der Lage sind, die Hoffnungen und Erwartungen unserer Bürger zu erfüllen?"
• "Sind wir für die Herausforderungen der heutigen Zeit gerüstet?"
• "Entwickelt sich SOZ zu einer Organisation, die auf die Zukunft vorbereitet ist?"

Es steht von vornherein fest, dass keines der SOZ-Mitgliedsländer   – oder aufstrebende regionale Staaten   – auch nur im Geringsten daran interessiert sein werden, sich an Indien zu orientieren.

Die SOZ mobilisiert den globalen Süden

Indiens Unzufriedenheit mit der SOZ lässt sich nicht länger verbergen. Mit Blick auf Präsident Biden ist dies eine natürliche Folge der Annäherung der Modi-Regierung an das amerikanische Lager. Am bedauerlichsten ist jedoch, dass die indische Untätigkeit gegenüber der SOZ mit den Plänen der USA zusammenfällt, die NATO als wichtigsten Sicherheitsanbieter in Asien zu etablieren. Ob unwissentlich oder nicht, Indiens Verhalten schwächt die Solidarität der SOZ gerade dann, wenn sie am dringendsten benötigt wird, und dient damit de facto der so genannten indopazifischen Strategie der USA.

Die indische Doppelzüngigkeit ist jedoch zum Scheitern verurteilt. Die Zeichen stehen bereits auf Sturm, denn die großen westasiatischen Staaten bewegen sich im Gleichschritt in dieselbe Richtung wie der Iran. Ob es Indien nun gefällt oder nicht, die Anziehungskraft innerhalb der SOZ geht bereits in Richtung einer breiteren Verwendung nationaler Währungen für gegenseitige Abrechnungen und die Umsetzung des SOZ-Fahrplans für den Übergang zu nationalen Währungen im gegenseitigen Handel, koordinierte Maßnahmen zur Beseitigung regulatorischer Hindernisse, die Einrichtung der erforderlichen Zahlungsinfrastruktur und das Endziel der Schaffung eines unabhängigen Finanzsystems.

Ungeachtet der lauwarmen Haltung Indiens werden die SOZ-Länder vorrangig alle Anträge anderer Staaten prüfen, die in der einen oder anderen Eigenschaft mit ihnen im regionalen Format zusammenarbeiten wollen. Indien wiederum spielt den russischen Vorschlag, "die regionale SOZ-Anti-Terror-Struktur in ein universelles Zentrum umzuwandeln, das für die Reaktion auf das gesamte Spektrum von Sicherheitsbedrohungen zuständig wäre", herunter   – angesichts der Besessenheit Delhis, Pakistan mit dem Terrorismus in Verbindung zu bringen. Putin betonte jedoch, dass die Angelegenheit "einen sehr aufmerksamen und konstruktiven Ansatz erfordert".

Putin meint es ernst. Das bringt Indien in eine Zwickmühle. Denn Indiens Leidenschaft im Kampf gegen den Terrorismus beginnt und endet mit Pakistan. Die Modi-Regierung kümmert es nicht im Geringsten, dass die USA den Terrorismus in verschiedenen Teilen der Welt auf innovative Weise als geopolitisches Instrument einsetzen   – das jüngste Beispiel sind die Drohnenangriffe auf Moskau und die Region Moskau am Unabhängigkeitstag der USA, die laut dem russischen Außenministerium "ohne die Unterstützung des Kiewer Regimes durch die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten nicht möglich gewesen wären, die weiterhin Waffen einschließlich Drohnen in die Ukraine liefern, Drohnenbediener ausbilden und nachrichtendienstliche Informationen bereitstellen, die für solche Verbrechen notwendig sind, einschließlich ziviler und militärischer Satellitenbilder."

Russland und China haben ein besonderes Interesse daran, die Widerstandsfähigkeit der SOZ zu stärken, um der Eindämmungsstrategie der USA entgegenzuwirken. Es ist daher zu erwarten, dass die SOZ und die BRICS auf der internationalen Bühne die beiden wichtigsten Instrumente sein werden, um die Bestrebungen des globalen Südens voranzutreiben.

Es liegt auf der Hand, dass China und Russland beim Schmieden der Einheit des Globalen Südens eine führende Rolle spielen werden. Man denke nur an Chinas Friedens- und Versöhnungsinitiativen in Westasien oder an die russischen Bemühungen in Afrika und Lateinamerika oder an die Arbeit der OPEC Plus. Der Punkt ist, dass China und Russland historisch nicht als Kolonialmächte belastet sind. Andererseits schwächt Indien, indem es sich an den amerikanischen Rockzipfel klammert, nur seinen eigenen Anspruch als selbsternannter Anführer des globalen Südens. Je eher sich Indien mit dieser geopolitischen Realität abfindet, desto besser.

Solange Indien Mitglied der SOZ ist, werden sich andere Mitgliedsländer wahrscheinlich dagegen sträuben, das regionale Gremium zu verkleinern, um ihrem Unmut über Pakistan und China Luft zu machen und die Arbeit der Organisation zu beeinträchtigen. Was das Kerngebiet der SOZ, Zentralasien, betrifft, so wurde vor kurzem (mit russischer Unterstützung) ein neues China-Zentralasien-Format auf der Ebene der Staatsoberhäupter ins Leben gerufen, das alle zwei Jahre zusammentreten wird   – die Region ist äußerst anfällig für die von den USA geförderten Farb-Revolutionen und -Regimewechsel. Es ist unwahrscheinlich, dass Moskau oder Peking Delhi bezüglich dieser wichtigen Entwicklung in der eurasischen Geopolitik ins Vertrauen gezogen haben.

Ein ähnlicher Trend ist auch im Hinblick auf die Beschleunigung der Belt and Road Initiative in der SOZ-Landschaft zu erwarten, mit der Entscheidung, den chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor bis nach Afghanistan auszudehnen, der in einem nächsten Schritt Zentralasien anbinden wird. Ebenso ist es durchaus denkbar, dass die neue zentralasiatische Gasallianz, die auf Initiative Russlands im Entstehen begriffen ist, schließlich auch Pakistan über eine Pipeline mit den riesigen russischen Gasfeldern verbinden wird.

In den SOZ-Hauptstädten scheint sich der Gedanke durchzusetzen, dass Indien irgendwann begreifen wird, dass es sich nicht lohnt, ein Spielverderber zu sein. Die SOZ ist entschlossen, nicht das tragische Schicksal der SAARC zu erleiden.

Quelle: https://www.indianpunchline.com/indias-discontent-with-the-sco/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://www.seniora.org/politik-wirtschaft/indiens-unzufriedenheit-mit-der-sco

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 6. Juli 2023

SARAJEVO/BERLIN (Eigener Bericht) – Der CSU-Politiker und Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, verschärft die inneren Konflikte in seinem Einsatzland bis hin zu einer drohenden unkontrollierten Eskalation. Schmidt hat den demokratisch nicht legitimierten Posten des Hohen Repräsentanten seit beinahe zwei Jahren inne und verfügt in Bosnien-Herzegowina über quasikoloniale Vollmachten. Diese hat er im Herbst vergangenen Jahres genutzt, um mitten im Wahlprozess ein neues Wahlrecht zu oktroyieren. Der Schritt hat national wie international zu schweren Protesten geführt, zumal er vor allem bosnisch-kroatische Nationalisten stärkt und die bosnischen Serben schwächt. Ziel sei es, im Machtkampf gegen Moskau Russlands noch verbliebenen Einfluss in Südosteuropa auszuhebeln, urteilen Beobachter. Schmidt hat sich nun im Streit um Bosnien-Herzegowinas Verfassungsgericht, das zu einem Drittel aus vom Westen ausgewählten Richtern besteht, erneut mit den bosnischen Serben angelegt und bedroht Beamte, die ein neues bosnisch-serbisches Gesetz befolgen, mit Haft. Die Lage droht vollends außer Kontrolle zu geraten. Spekulationen über militärische Aktivitäten der EU werden laut.

Zitat: Ohne demokratische Legitimation

Bereits im Sommer vergangenen Jahres war in Bosnien-Herzegowina der Konflikt um den CSU-Politiker und Ex-Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt eskaliert. Schmidt amtiert in Sarajevo seit dem 1. August 2021 als faktisch vom Westen eingesetzter Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina. Als solcher hat er keine demokratische Legitimation und ist zudem dadurch geschwächt, dass Moskau seine Amtsübernahme – im Unterschied zu derjenigen seiner Amtsvorgänger – nicht gebilligt hat, was sein Ansehen vor allem bei den bosnischen Serben weiter reduziert.[1] Darüber hinaus macht er von den quasikolonialen Vollmachten des Hohen Repräsentanten, die vor seinem Amtsantritt kaum noch genutzt worden waren, wieder regen Gebrauch. Im vergangenen Jahr führte Schmidts Plan, Bosnien-Herzegowina ein neues Wahlrecht zu oktroyieren, zu heftigen Protesten, da klar war, dass die Wahlrechtsänderung vor allem die kroatisch-nationalistische Partei HDZ und in gewissem Maß auch die bosnisch-nationalistische SDA stärken würde.[2] Weil die Proteste zu eskalieren drohten, nahm Schmidt im vergangenen Sommer zunächst noch Abstand von der Umsetzung seines Plans und trieb die Vorbereitung der für den 2. Oktober 2022 angesetzten Wahl nach dem bisherigen Wahlrecht voran.

„Gegen Putin auf dem Balkan“

Völlig überraschend gab Schmidt dann am 2. Oktober nach der Schließung der Wahllokale bekannt, er habe ohne jede vorherige Ankündigung soeben das Wahlrecht geändert – mitten im Wahlprozess. Die Wähler in Bosnien-Herzegowina hatten also unter Voraussetzungen gewählt, die nun plötzlich nicht mehr gültig waren. Der beispiellose Schritt stieß nicht bloß im Land selbst, sondern auch im Ausland weithin auf Unverständnis – mit Ausnahme der nationalistischen Parteien HDZ und SDA, die von der Änderung profitierten, und der gleichnamigen, in Kroatien regierenden Nationalistenpartei HDZ. Massiven Unmut äußerte nicht zuletzt eine Gruppe von Europaabgeordneten, die Schmidt vorhielten, das Wahlrecht müsse in einem demokratischen Prozess geändert werden und nicht per undemokratischem Oktroy. Schmidt wurde vor den Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments zitiert.[3] Amnesty International konstatierte nur wenig später, Bosnien-Herzegowina habe „das ungerechteste Wahlrecht Europas“.[4] Beobachter stellten damals fest, Schmidt habe vor seiner Entscheidung nicht bloß Kontakt zur kroatischen HDZ gehabt, einer Schwesterpartei von CDU und CSU.[5] Er habe außerdem „unter Druck der US-Botschaft“ gestanden, die „eine neue Allianz“ der bosnischen HDZ und der SDA „erzwingen“ wolle – „als Bollwerk“ gegen die bosnischen Serben „und damit gegen Putin auf dem Balkan“.[6]

Streit um ausländische Richter

Den Konflikt mit den bosnischen Serben treibt Schmidt nun noch weiter voran. Kern der Auseinandersetzungen ist ein Streit um Bosnien-Herzegowinas Verfassungsgericht. Dieses wird von Milorad Dodik, dem Präsidenten der bosnischen Serbenrepublik (Republika Srpska, RS), wegen seiner Zusammensetzung seit langem kritisiert. Vier seiner Richter werden vom Parlament der bosnischen Föderation und zwei vom Parlament der Republika Srpska ernannt; drei wiederum wählt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aus. Dodik kritisiert, dass Letztere dem Land von außen oktroyiert werden, und fordert, dies zu korrigieren. Der Streit ist eskaliert, nachdem das Verfassungsgericht kürzlich entschieden hat, auch dann noch Beschlüsse fassen zu können, wenn die beiden Richter, die von den bosnischen Serben ernannt wurden, nicht zugegen sind. Im Gegenzug hat das Parlament der Republika Srpska in der vergangenen Woche beschlossen, die Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichts nicht mehr anzuerkennen, bis das bosnische Parlament eine neue Zusammensetzung des Gerichts festgelegt hat – und zwar ohne ausländische Richter. Der Schritt wurde umgehend von der Botschaft der Vereinigten Staaten in Sarajevo aufs Schärfste verurteilt: Die RS müsse sämtliche Entscheidungen des Gerichtshofs ohne jegliche Einschränkung anerkennen.[7]

Gesetz gegen Gesetz

In Reaktion darauf hat das Parlament der Republika Srpska in der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet, das es strikt untersagt, irgendwelchen Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichts auf dem Territorium der RS Folge zu leisten. Wer das dennoch tut, wird bestraft. Das wiederum hat den Hohen Repräsentanten Schmidt veranlasst, die Einhaltung des neuen RS-Gesetzes kategorisch zu verbieten; wer also – mit Blick auf Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichts – dem RS-Parlament folgt, gerät unweigerlich mit Schmidt in Konflikt. Die Strafen, die der Hohe Repräsentant für diesen Fall vorsieht, stehen bereits fest: Haftstrafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren; Beamte verlieren zusätzlich ihren Arbeitsplatz. Zudem darf, wer Dekrete des Hohen Repräsentanten nicht befolgt, sich nie wieder um staatsfinanzierte Arbeitsstellen bewerben.[8] Bosnisch-serbische Beamte haben also, sobald sie in irgendeiner Weise mit Beschlüssen des Verfassungsgerichts konfrontiert sind, derzeit die Wahl, sich entweder von den RS-Behörden oder vom Hohen Repräsentanten Schmidt bestrafen zu lassen. Weil letzterer keine exekutiven Gewalten befehligt, könnte die weniger schmerzhafte Wahl auf Gehorsam gegenüber den RS-Behörden fallen. Dies aber liefe auf einen weiteren Verlust an Ansehen und Macht für Schmidt hinaus.

Ein Vierteljahrhundert westeuropäische Dominanz

Wie es weitergehen soll und ob es überhaupt noch einen Ausweg aus der völlig verfahrenen Situation gibt, ist ungewiss. Drei einflussreiche Abgeordnete des Europaparlaments, darunter der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, David McAllister (CDU), haben am Mittwoch EU-Sanktionen gegen den RS-Präsidenten Dodik gefordert.[9] Das würde die Lage noch weiter eskalieren. Laut Berichten wird bereits über eine Stationierung von EU-Einheiten in der Stadt Brčko an der Save spekuliert. Erläuternd heißt es: „Durch eine Abriegelung Brčkos im Krisenfall ließe sich die bosnische Serbenrepublik zweiteilen.“[10] Beschlossen sei allerdings noch nichts. Tatsache ist bei alledem, dass die Bundeswehr ihre langjährige Beteiligung am Bosnien-Einsatz erst der NATO, dann der EU, die sie im November 2012 eigentlich abgeschlossen hatte, zum 16. August vergangenen Jahres wieder neu aufgenommen hat, weil die Spannungen in Bosnien-Herzegowina schon damals deutlich zunahmen.[11] Die Entwicklung spitzt sich zu einem Zeitpunkt zu, zu dem auch im nahen Kosovo der Konflikt zwischen der Regierung in Priština und der serbischsprachigen Minderheit im Norden des Gebiets erneut an Schärfe gewinnt.[12] Fast ein Vierteljahrhundert nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien sowie fast 28 Jahre nach Unterzeichnung des Dayton-Abkommens schwelen die Konflikte im zerschlagenen Jugoslawien nicht nur weiter vor sich hin, sondern nehmen sogar wieder zu.

[1] S. dazu Zurück auf Los (II).

[2] Adelheid Wölfl: Bosnien: Repräsentant Schmidt änderte in der Wahlnacht das Wahlgesetz. derstandard.de 10.10.2022.

[3] HR Schmidt to explain his recent decision before European Parliament Committee. n1info.ba 14.10.2022.

[4] Sead Husic: Ethno-Proporz verhindert Gleichberechtigung. amnesty.de 04.01.2023.

[5] S. dazu Die nächste EU-Ratspräsidentschaft.

[6] Erich Rathfelder: Ein Deutscher im Fokus der Kritik. taz.de 03.10.2022.

[7] Azem Kurtic: Bosnia’s Serb Entity Passes Law Rejecting Constitutional Court’s Authority. balkaninsight.com 28.06.2023.

[8], Bei Widerstand Haft. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.07.2023.

[9] Denitsa Koseva: MEPs urge EU to sanction secessionist Bosnian Serb leader. intellinews.com 05.07.2023.

[10] Bei Widerstand Haft. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.07.2023.

[11] S. dazu Zurück auf Los.

[12] S. dazu Unruhen im Kosovo (II) und Taktische Manöver im Kosovo.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9290

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 06. Juli 2023, Finian Cunningham 5. Juli 2023  – übernommen von strategic-culture.org

Schalten Sie für ein paar Tage CNN, Fox, BBC, New York Times, Guardian, Times und so weiter aus.

© Foto: Public domain

Die westlichen Medien bereiten die Öffentlichkeit auf einen Anschlag unter falscher Flagge auf das Kernkraftwerk Zaporozhye (ZNPP) vor, um Russland die Schuld zu geben. Dies würde den Vereinigten Staaten und der NATO einen Vorwand liefern, direkt in ihren Stellvertreterkrieg zur Unterstützung des Kiewer Regimes einzugreifen.

Die seit einem Monat laufende Gegenoffensive des Kiewer Regimes scheitert kläglich daran, die russischen Verteidigungslinien zurückzudrängen. Vielmehr scheint es, als würden die russischen Streitkräfte den Spieß umdrehen und mehr Territorium in der Ostukraine erobern. Die militärische Lage entwickelt sich zu einem Fiasko für das von der NATO unterstützte Regime in Kiew.

Die monatelang angekündigte Gegenoffensive hat den ukrainischen Streitkräften trotz massiver Waffenlieferungen der USA und ihrer NATO-Verbündeten nichts als Niederlagen beschert. Die westlichen Regierungen und Medien können kaum verbergen, dass sich der Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine gegen Russland zu einem historischen Debakel entwickelt. Wie lange kann die Scharade noch weitergehen, bevor die amerikanische und europäische Öffentlichkeit Antworten und Rechenschaft fordert?

Angesichts des großen NATO-Gipfels, der nächste Woche, am 11. und 12. Juli, in Vilnius (Litauen) stattfinden soll, wird das Desaster auf dem Schlachtfeld für den Kiewer Stellvertreter des Bündnisses möglicherweise eine akute Blamage sein. Dies wird schwerwiegende politische Folgen für Washington und die Europäische Union haben, die das Kiewer Regime seit Ausbruch des Konflikts im Februar letzten Jahres mit fast 200 Milliarden Dollar militärisch unterstützt hat.

Die Sprengung des Kernkraftwerks Saporoschje ist eine Möglichkeit, das Bild dramatisch zu verändern - wenn auch ein Akt krimineller Verzweiflung. Das Kraftwerk ist die größte zivile Nuklearanlage in Europa. Der radioaktive Niederschlag eines tödlichen Raketenangriffs auf das ZNPP würde große Teile Europas, einschließlich Russlands, mit einer potenziell tödlichen Verseuchung überziehen.

Die russischen Streitkräfte haben das ZNPP im vergangenen März übernommen, wenige Tage nachdem sie am 24. Februar ihre militärische Sonderoperation in der Ukraine gestartet hatten. Seitdem wird das Kraftwerk vom Kiewer Regime routinemäßig mit von den USA und der NATO gelieferten Raketen beschossen. Moskau hat eindeutige Beweise für Raketensplitter der NATO vorgelegt, die bei Luftangriffen auf die Kühlteiche des Kraftwerks gefunden wurden. Die Atomaufsichtsbehörde der Vereinten Nationen, die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), hat das ZNPP mehrfach besucht und wird sicherlich wissen, von wo aus die Raketen abgefeuert werden, doch die IAEO sträubt sich auffallend dagegen, die Täter öffentlich zu identifizieren. Sie beschränkt sich auf vage Erklärungen, in denen sie ihre Besorgnis über die Sicherheit und die öffentliche Sicherheit zum Ausdruck bringt.

Die westlichen Medien haben die Behauptung des Kiewer Regimes, das KKW werde von russischen Streitkräften beschossen, schamlos weitergesponnen, obwohl solche Behauptungen angesichts der Tatsache, dass das russische Militär das Kernkraftwerk kontrolliert, absurd sind.

Die Situation ist eine Wiederholung des Sabotageakts auf das Wasserkraftwerk Kakhovka. Der Damm wurde letzten Monat vom Kiewer Regime mit von den USA gelieferten HIMARS-Raketen gesprengt. Doch die westlichen Medien gaben und geben immer noch Russland die Schuld an dieser Sabotage, obwohl Moskau den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seit Monaten davor gewarnt hatte, dass das Kiewer Regime einen Angriff auf den Staudamm plante. Und obwohl die russischen Streitkräfte den Staudamm unter Kontrolle hatten.

Unglaublich, dass angesichts dieses offensichtlichen Präzedenzfalls jetzt ein Angriff unter falscher Flagge auf das Atomkraftwerk Saporoshje intensiv vorbereitet wird. Das Kiewer Regime hat die öffentlichen Warnungen verstärkt, dass die russischen Streitkräfte das AKW vermint haben und es in die Luft jagen werden. Besorgniserregend ist, dass westliche Medien diese Behauptungen ungeachtet der Tatsache verbreiten, dass die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) keine Beweise dafür sehen, dass Russland das Atomkraftwerk vermint hat.

Die britische Zeitung Times behauptete diese Woche, dass der russische Präsident Wladimir Putin aufgrund der angeblichen Kriegsverluste in der Ukraine und der vereitelten Meuterei des privaten Militärchefs Jewgeni Prigoschin vor einem "gefährlichen Moment" des internen Dissenses in Russland stehe. Die Times sät die Vorstellung, dass "Putin das ZNPP in die Luft jagen könnte, um seine angeschlagene Autorität zu stärken".

In diesem Fall, so drängt die Times, sollte die NATO direkt mit Truppen vor Ort in der Ukraine eingreifen. "Das wäre der schnellste Weg, den grausamen Krieg zu beenden und Putins korruptes Regime zu neutralisieren", so die Zeitung mit scheinheiliger Argumentation.

Die Propagandamaschine der westlichen Medien stellt wieder einmal die Realität auf den Kopf. Die Meuterei von Prigoschin am 24. Juni war ein kläglicher Fehlschlag, weil die russischen Streitkräfte und die russische Öffentlichkeit das halbgare Komplott entschieden ablehnten und der Führung von Präsident Putin treu blieben. Vieles deutet darauf hin, dass es sich bei dem Komplott um einen vom Westen unterstützten Putschversuch handelte, der vom britischen Geheimdienst MI6 inszeniert wurde, wie Scott Ritter umfassend analysiert hat.

Nachdem es der CIA und dem britischen MI6 nicht gelungen ist, Russland zu destabilisieren und Putins Regierung zu stürzen, greifen sie über ihre zuverlässigen westlichen Medien auf die tröstende Behauptung zurück, Putins Macht stehe nun vor einem "gefährlichen Moment". Damit wird ein Vorspiel für die Sprengung des ZNPP fabriziert.

Aber es wird nicht Russland sein, das ein Atomkraftwerk bombardiert, in dem seine Streitkräfte stationiert sind. Es wird das Kiewer Regime sein, das NATO-Munition und US-amerikanische und britische Geheimdienstinformationen einsetzt - wie bei der Sabotage des Kachowka-Damms am 6. Juni.

Das Kiewer Regime ordnet die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus den Gebieten in der Nähe des KKW an, während seine Geheimdienst- und Militärchefs "Notfallpläne" für den Umgang mit den Folgen eines angeblichen russischen Angriffs entwerfen. All dies ist ein wenig zu theatralisch und deutet auf eine Inszenierung hin.

Die westlichen Medien haben die regelmäßigen Luftangriffe des Kiewer Regimes auf das ZNPP im vergangenen Jahr stets vertuscht oder nicht darüber berichtet. Stattdessen haben die Medien die Geschichte dreist verdreht, um Russland zu beschuldigen. Jetzt bereiten die westlichen Medien die kommende Falschmeldung vor, indem sie versuchen, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass Russland den Krieg in der Ukraine verliert und dass Putin bei den einfachen Russen an Autorität verliert.

Gaslighting der Öffentlichkeit ist das, was die westlichen Medien am besten können, nicht "Berichterstattung". Das ist schon seit Jahrzehnten so, aber noch nie war die Funktion der Medien so eklatant wie während des von den USA geführten Stellvertreterkriegs in der Ukraine gegen Russland.

Das schockierend korrupte Neo-Nazi-Regime in Kiew will den Krieg um jeden Preis am Laufen halten, ebenso wie die westliche Waffenindustrie und ihre gekauften und bezahlten Politiker. (Ob Demokraten oder Republikaner, ob liberal oder konservativ, sie alle sind Kriegsparteien.)

Die NATO-Ideologen versuchen verzweifelt, ihr Debakel zu verbergen, das durch die Verarmung der westlichen Öffentlichkeit finanziert wird. Putin ist nicht derjenige, der verzweifelt ist. Es sind die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Satrapen, die wie die Ratten in der Ecke sitzen.

Wenn diese Desperados das Atomkraftwerk Saporoschje in die Luft jagen, ist das gleichbedeutend mit dem Abwurf einer schmutzigen Bombe durch die NATO auf Russland.

Und die ganze Vernebelung durch die westlichen Medien löst eine thermonukleare Katastrophe aus.

Hier ist ein Vorschlag, nur eine von vielen Möglichkeiten: Eine Antikriegskampagne könnte darin bestehen, dass die westliche Öffentlichkeit ihre Fernseher und die giftigen Medienkanäle massenhaft ausschaltet. Schalten Sie CNN, Fox, BBC, New York Times, Guardian, Times und so weiter für einige Tage aus. In einem konzertierten, synchronisierten Protest. Schalten Sie sie ab! Bevor diese Verrückten den ganzen Planeten abschalten.

Quelle: https://strategic-culture.org/news/2023/07/05/western-media-prepping-nuclear-false-flag-and-thermonuclear-war/
Übersetzt mit Deeple pro

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4254&mailid=1833

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 6. Juli 2023

Die EU-Kommission will die strengen Gentechnik-Regeln lockern. So könnten viele neuartige Genpflanzen ohne Warnhinweise auf den Tisch kommen.

Der europäische „Green Deal“ soll um ein kontroverses Kapitel erweitert werden. Die EU-Kommission will den Weg für die „grüne Gentechnik“ ebnen, um Nutzpflanzen an die Klimakrise anzupassen und den Einsatz von Pestiziden zu reduzieren. Am Mittwoch legte die Kommission ihren Entwurf in Brüssel vor; er erntete lauten Protest.

Dabei hat die Brüsseler Behörde alles getan, um ihren Vorschlag zu „neuen genomischen Techniken“ (NGT) hübsch und ökologisch zu verpacken. EU-Kommissar Frans Timmermans präsentierte ihn in einem Gesetzespaket, das die „nachhaltigere Nutzung von natürlichen Ressourcen in Pflanzen und Böden“ verheißt.

„Innovation ist ein Kernbestandteil unseres Green Deal, vor allem im Bereich der Lebensmittel“, sagte die für Gesundheit zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides. „Wir möchten unseren Bauern neue Techniken zur Verfügung stellen, um gesunde und sichere Lebensmittel herzustellen, die an die Klimaveränderungen angepasst sind.“

Die grüne Rhetorik kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es hier um einen Tabubruch geht. Die EU-Kommission will die strengen europäischen Gentechnik-Regeln lockern und die Kennzeichnung bei Lebensmitteln weitgehend aushebeln. Wenn sie sich durchsetzt, könnten viele neuartige Genpflanzen ohne Warnhinweise auf den Tisch kommen.

Konkret sieht der Vorschlag, der noch das Europaparlament und den Ministerrat passieren muss, vor, dass zahlreiche NGT-Pflanzen wie konventionelle Pflanzen behandelt werden. „Das bedeutet, dass für diese Pflanzen keine Risikobewertung vorgenommen werden muss und sie wie konventionelle Pflanzen etikettiert werden“, erklärte die Kommission.

Die neuartigen Pflanzen sollen in zwei Gruppen eingeteilt werden. Solche Pflanzen, „die auch auf natürliche Weise oder durch konventionelle Züchtung entstehen könnten“, sollen wie herkömmliche Zuchtpflanzen behandelt werden. Dagegen müssen Pflanzen, die komplexere Modifikationen aufweisen, weiter gesondert gekennzeichnet werden.

Weiterlesen auf taz.de

‹ Rechtsstaats-TÜV klammert Krise in Frankreich aus › Ukraine versiegelt Kiewer Höhlenkloster

4 Comments

1. european
   6. Juli 2023 @ 11:09

   Warum denke ich dabei an Heuschrecken-Mehl im Kartoffelpüree?

Reply

Info: https://lostineu.eu/gentech-fuer-den-green-deal

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Weiteres:

lostineu.eu, 5. Juli 2023

Die EU-Kommission hat ihren jährlichen Rechtsstaats-Bericht vorgelegt. Die bösen Buben sind aus Brüsseler Sicht immer noch Ungarn und Polen, die Unruhen in Frankreich werden komplett ausgeblendet.

„Die EU ist eine stabile Demokratie“, sagte Justizkommissarin Jourova bei der Vorstellung des Rechtsstaats-TÜVs. Gegenüber dem Vorjahr gebe es Fortschritte bei 65 % der Empfehlungen.

Jourova muss wohl in einem Parallel-Universum leben. Die Fortschritte stehen vor allem auf dem Papier. In der Praxis hat es viele Rückschritte gegeben – am krassesten in Frankreich.

Dort hat Polizeigewalt zu den schlimmsten Unruhen seit 2005 geführt. In fast allen französischen Städten herrschte tagelang Anarchie, die Justiz war machtlos, der Rechtsstaat lag am Boden.

Doch die schwere innenpolitische Krise wird im Kommissionsbericht nicht mal erwähnt. Auch die Vorwürfe gegen Polizei und Justiz nach dem Todesschuss gegen Nahel M. kommen nicht vor.

Umso ausführlicher widmet sich Brüssel den „bösen Buben“ aus Ungarn und Polen. Doch auch dort soll es Fortschritte geben – trotz eines polnischen Gesetzes, das den früheren EU-Chef Tusk effektiv von der Wahl ausschließen könnte.

Was soll man von so einem Rechtsstaats-TÜV halten? Es ist, als würde man einem Wagen mit kaputter Bremse und zwei geplatzen Reifen die grüne Plakette geben. Das muß wohl am Stromausfall bei der technischen Prüfung liegen…

Siehe auch „Unruhen in Frankreich: Probleme von 2005 sind immer noch da“

‹ Update: Stoltenberg muß nachsitzen – rückt VDL nach? › Gentech für den „Green Deal“ – hinter dem Rücken der Verbraucher

1 Comment

1. KK
   6. Juli 2023 @ 02:15

   „Was soll man von so einem Rechtsstaats-TÜV halten?“

   Auch beim TüV gibts korrupte Prüfer…

   Dass die Rechtsstaatlichkeit auch in Deutschland seit einigen Jahren gelitten hat ist für viele hier lebende ebenso offensichtlich. Dass freie Meinungsäusserung jetzt als „Delegitimierung der Demokratie“ diskreditiert werden kann und den Verfassungsschutz auf einen blicken lässt, wenn diese Meinung der Regierung nicht in den Kram passt, ist schon ein starkes Stück.

Info:https://lostineu.eu/rechtsstaats-tuev-klammert-frankreich-aus

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

Weiteres:

lostineu.eu, 5. Juli 2023

Nato-Generalsekretär Stoltenberg muss nachsitzen. Das neue Ende seiner Amtszeit im Oktober 2024 nährt Spekulationen, dass EU-Kommissionschefin von der Leyen nachrücken könnte.

Von der Leyens Amtszeit in der EU-Behörde endet „zufällig“ auch im Herbst 2024. Sie gilt zwar als Favoritin für eine mögliche zweite Amtsperiode, hat sich aber noch nicht festgelegt.

Die deutsche CDU-Politikerin verfolgt einen strikten transatlantischen Kurs, auch und gerade in der Ukraine und beim Wirtschaftskrieg mit Russland. US-Präsident Biden vertraut ihr blind.

Biden ist aber auch der Mann, der letztlich über den oder die nächste Nato-Generalsekretär/in entscheidet. Diese Entscheidung dürfte nun mit anderen Personalfragen verknüpft werden, schreibt die „FAZ“:

Für die NATO bedeutet es dagegen, dass der Posten wahrscheinlich im Paket mit anderen Spitzenpositionen vergeben wird, die in der EU nach der nächsten Europawahl zu besetzen sind. Das widerspricht dem Selbstverständnis des Bündnisses als unabhängiger transatlantischer Organisation.

FAZ

Wenn das so ist, könnte es durchaus eine „Rochade“ geben – mit dem Wechsel von der Leyens an der Nato-Spitze. Britische Zeitungen spekulieren schon lange darüber…

Siehe auch „Nato-Krise: Stoltenberg muß nachsitzen“

‹ Selenskyj attackiert IAEA-Chef Grossi › Rechtsstaats-TÜV klammert Krise in Frankreich aus

9 Comments

1. KK
   6. Juli 2023 @ 20:56

   @ Hekla:
   „Aber sollten wir uns UvdL, Selenskij, Biden, …Baerbock wirklich in doppelter Ausführung wünschen?“
   Wenn sie sich dann mit sich selbst zu beschäftigen haben – und keine Zeit mehr für die Welt… warum denn nicht? Es bestünde auch berechtigte Hoffnung auf bessere Versionen, denn schlimmer können die Genannten eigentlich nicht werden – und dann rufen wir Blake ????

Reply

Info:https://lostineu.eu/update-stoltenberg-muss-nachsitzen-rueckt-vdl-nach

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 6. Juli 2023, 7:15 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 06.07.2023

Demo für Pressefreiheit am Geburtstag von Julian Assange

Am 3. Juli fand am Postdamer Plattz in Berlin eine Kundgebung zum Geburtstag des Journalisten Julian Assange statt. Die Organisatoren betonten, welche Auswirkungen der Fall Assange auf die Pressefreiheit und die Menschenrechte hat.

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Erklärung für den Frieden von Women for Peace &#8211; United Against NATO

&nbsp; Wir sind Frauen, die unseren Planeten und unsere Länder zutiefst lieben. Wir kommen aus allen Teilen der Welt. Wir sind von den universellen Grundsätzen von Gleichheit, Gerechtigkeit und Frieden, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen und der&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/erklaerung-fuer-den-frieden-von-women-for-peace-united-against-nato/

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Frankreich: Auflösung der Aufstände der Erde

Ende Juni kündigt die Regierung im Ministerrat die Auflösung der „Aufstände der Erde“ an. Eine Regierung, die mehr denn je entschlossen ist, jeden Protest niederzuschlagen, sei es in sozialer Hinsicht, wie ab Ende 2018 die Gelbwesten, den Kampf gegen die&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/frankreich-aufloesung-der-aufstaende-der-erde/

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Immer Ärger mit der Demokratie

Erstaunlich, dass die nicht auswandern: Fast 60 % von Befragten behaupten, dass sie wenig bis Null Vertrauen in die Bundesregierung haben und 80 % haben wenig bis Null Vertrauen in die Parteien. Ach, Sahra, viele wünschen sich einen starken Mann&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/immer-aerger-mit-der-demokratie/

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Für Neutralität und Frieden statt NATO und Krieg

Im Juni 2023 veranstaltet die irische Regierung ein &#8222;Konsultatives Forum zur internationalen Sicherheitspolitik&#8220;, das eine &#8222;Diskussion&#8220; über die irische Neutralitätspolitik eröffnen soll. Auf Einladung der irischen Europaabgeordneten Clare Daly und Mick Wallace sprach die deutsche Abgeordnete Sevim Dagdelen auf der&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/fuer-neutralitaet-und-frieden-statt-nato-und-krieg/

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Goldschakal: Eine Lektüre für einen radikalen Perspektivenwechsel

Das, worunter Europa und der transatlantische Westen derzeit wohl am meisten leidet, nämlich an der mangelnden Fähigkeit, die Perspektiven zu wechseln und sich in die Sichtweise anderer Teile der Welt zu begeben, kann mit dem Roman “Goldschakal” von Pankaj Mishra&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/goldschakal-eine-lektuere-fuer-einen-radikalen-perspektivenwechsel/

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Eine Kommission für den Frieden

(Prensa Latina).- Die Kommission für Frieden und Verständigung, die sich um eine Lösung des historischen Konflikts zwischen dem chilenischen Staat und dem Volk der Mapuche bemühen soll, wurde am 21. Juni bei einer Zeremonie unter Leitung von Präsident Gabriel Boric im Palast&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/eine-kommission-fuer-den-frieden-2/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält

freeassange.rtde.life, 5 Juli 2023 19:30 Uhr

Am Mittwoch ist ein Artikel des Magazins Newsweek erschienen, in dem Journalisten unter Berufung auf anonyme Quellen in US-Geheimdiensten die Teilnahme der CIA im Ukraine-Konflikt erörtern. Die Behörde spiele demnach mehrere Rollen. Der Umfang ihrer AktivitAäten sei enorm.

Das Logo der Central Intelligence Agency in der Lobby des Hauptsitzes in Langley, Bundesstaat VirginAia

Seit Monaten hat das US-amerikanische Nachrichtenmagazin Newsweek das Ausmaß des US-Engagements im Ukraine-Konflikt ermittelt. Journalisten sprachen mit zahlreichen Beamten der US-Geheimdienste und Experten auf diesem Gebiet. Vertrauenswürdige Quellen sollen unter Bedingung der Anonymität Newsweek erklärt haben, dass die Central Intelligence Agency (CIA) sich tatsächlich mit dem Konflikt beschäftige. Darüber hinaus sei es dem US-Auslandsgeheimdienst gelungen, im Umgang mit Moskau und Kiew diskret zu agieren.

Einem hochrangigen Geheimdienstbeamten zufolge stecke hinter allem, was in der Ukraine passiere, ein geheimer Krieg mit geheimen Regeln. Die CIA spiele mehrere Rollen, der Umfang ihrer Arbeit sei wirklich enorm.

"Washington und Moskau haben jahrzehntelange Erfahrung in der Ausarbeitung dieser geheimen Regeln, was dazu führt, dass die CIA eine übergeordnete Rolle spielt: als Hauptspion, als Vermittler, als Lieferant von Geheimdienstdaten, als Logistiker, als Betreiber eines Netzes sensibler NATO-Beziehungen und – was vielleicht am wichtigsten ist – als die Behörde, die dafür sorgen soll, dass der Krieg nicht weiter außer Kontrolle gerät."

Dabei widerspreche der Geheimdienst in seinen Aktivitäten nicht der Leitlinie der Regierung von Präsident Joe Biden, der angeordnet habe, dass keine amerikanischen Truppen vor Ort sein dürfen, so der Geheimdienstler weiter. Die oberste Priorität bestehe darin, die US-Amerikaner vor Gefahr zu bewahren und Russland zu versichern, dass es nicht zu einer Eskalation kommen müsse. Die CIA handele innerhalb der Ukraine, bestätigte die Quelle, ihre Präsenz sei jedoch nicht gemein.

US-Botschafterin in Moskau sendet dem Kreml geheime Zeichen vom Balkon der britischen Residenz

Ferner hieß es von Newsweek, dass Washington für Lieferungen in die Ukraine zwei massive Versorgungsrouten unterhalte. Waren würden an Häfen in Belgien, den Niederlanden, Deutschland sowie Polen transportiert und dann weiter per Lkw, Zug oder Flugzeug in die Ukraine gebracht werden. Außerdem kreuze im Verborgenen eine Flotte von Verkehrsflugzeugen, die sogenannte graue Flotte durch Mittel- und Osteuropa, um Waffen zu transportieren und CIA-Operationen zu unterstützen. Washington glaube, dass Moskau nichts über diese Versorgungsroute wisse, sonst hätte es sie längst angegriffen.

Zuvor am Samstag hatte der Direktor der CIA, William Burns, den Ukraine-Konflikt als einzigartige Möglichkeit für die Anwerbung von Spionen unter der russischen Bevölkerung bezeichnet. Dabei verwies er auf ein Video, das die Behörde auf Telegram gepostet hatte. In dem Beitrag habe die CIA tapfere Russen aufgerufen, sie im Darknet zu kontaktieren. Burns betonte, 

dass das Video 2,5 Millionen Aufrufe in einer Woche gesammelt habe.

Am selben Tag, als der CIA-Direktor diese Aussagen gemacht hatte, berichtete CNN über seinen jüngsten Besuch in Kiew und einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij. Später am Sonntag bestätigte Selenskij im Interview mit dem Sender das Treffen, weigerte sich dennoch, irgendwelche Details mitzuteilen, weil seine Kontakte mit dem US-Topgeheimdienstler geheim bleiben müssten.

Mehr zum Thema – Medienbericht: CIA-Chef bespricht in Kiew Pläne über Verhandlungen mit Russland

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.life/international/174459-medien-us-geheimdienste-bestaetigen-aktive

german-foreign-policy.com, 5. Juli 2023

VILNIUS/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung bereitet den nächsten Schritt beim Ausbau der deutschen Militärpräsenz im Baltikum vor und kündigt die dauerhafte Stationierung einer Brigade in Litauen an. Dazu sollen, wie ein Regierungssprecher in Berlin bestätigt, die im Rahmen der „enhanced Forward Presence“ (eFP) und der „enhanced Vigilance Activities“ (eVA) der NATO bereits in Litauen stationierten deutschenTruppen „in einem noch zu bestimmenden Zeitrahmen“ zusammengeführt und zu einer „kampfstarken Brigade“ aufgestockt werden. Letztlich will Berlin rund 4.000 deutsche Soldaten – gegebenenfalls mit ihren Familien – dauerhaft in den baltischen Staat verlegen. Um die faktische Einrichtung eines deutschen Militärstützpunkts an der NATO-Ostflanke möglich zu machen, müsse Litauen allerdings die nötige Infrastruktur – etwa Kasernen – aufbauen, heißt es in Berlin; Vilnius habe dies zugesichert. Mit der geplanten festen Stationierung einer kompletten Brigade in Litauen unterstreicht Deutschland seinen Anspruch, militärische Schlüsselmacht in der geostrategisch bedeutenden Ostseeregion zu sein. Der Aufbau einer entsprechenden Militärpräsenz hat bereits 2014 begonnen.

Zitat: Pilotprojekt

Den Weg zum jetzt geplanten Brigadestützpunkt hat Berlin faktisch bereits seit 2017 mit der Stationierung eines Bataillons im Rahmen der sogenannten enhanced Forward Presence (eFP) geebnet und mit dem Forward Command Element (FCE) als Teil der sogenannten enhanced Vigilance Activies (eVA) seit 2022 konkret vorbereitet. Zur Zeit besteht das FCE nach Angaben der Bundeswehr aus rund 20 dauerhaft in Litauen stationierten Soldaten – einer Einheit, die kurzfristig auf Brigadestärke aufgestockt werden kann. Die dafür notwendigen rund 4.000 Soldaten hält die Bundeswehr auf deutschem Territorium in Bereitschaft. Aufgabe des FCE ist die „stete Integration der [deutschen] Brigade“ in Litauen.[1] Es soll zudem ein „Bindeglied“ zu den litauischen Streitkräften sein und „die Verlegung von Personal und Material einer Kampfbrigade von Deutschland an die NATO-Ostflanke vorbereiten“.[2] Unter deutschen Politikern und Militärs herrscht die Hoffnung, das FCE in Litauen könne „beispielgebend für die neue Verteidigungsstruktur der NATO“ werden. Hintergrund ist das Vorhaben des Militärbündnisses, in seinem Machtkampf mit Russland regionale Verantwortlichkeiten unter seinen Mitgliedstaaten festzulegen. „Mit seinem Forward Command Element in Litauen“ sei Deutschland dabei „führend“, lautet die Einschätzung des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius.[3]

Den Feind vernichten

Seit seiner Indienststellung im vergangenen Jahr hat das FCE gemeinsam mit den litauischen Streitkräften mehrere Manöver abgehalten – „jeweils mit steigender Intensität“.[4] Ziel dieser Übungen ist einerseits der Fähigkeitsausbau in Zusammenarbeit mit den litauischen Truppen. Andererseits sollen die Manöver den transatlantischen Verbündeten den Erfolg des deutschen Pilotprojektes demonstrieren. Bei der jüngsten Kriegsübung im Juni („Griffin Storm“) waren NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und andere NATO-Funktionäre zeitweise als Beobachter präsent.[5] Während des von der Bundeswehr organisierten Manövers trainierten rund 1.000 deutsche und litauische Soldaten mit mehr als 300 Fahrzeugen gemeinsame Operationen an der „NATO-Ostflanke gegen gegnerische Kräfte“.[6] „Deutsche und Litauer feuern aus allen Rohren“, schilderte die Bundeswehr das Manöver: „Während die litauische Armee … den Feind in die Deckung zwingt, vernichten die deutschen Kampfpanzer den Feind“. Faktisch sind damit russische Truppen gemeint. Die Bedrohung durch Russland sei „nicht abstrakt, sondern real“, lautet die Einschätzung der Bundeswehr.[7]

Geostrategische Schlüsselregion

Die Kontrolle der Ostseeregion werde „in einer nicht mehr auszuschließenden Konfrontation“ mit Russland „eine militärische Priorität für alle Beteiligten“ sein, urteilen Strategen der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Noch habe Russland „legitime Rechte“, die „lebenswichtigen Seeverbindungslinien in der Ostsee zu seinen Gebieten zu nutzen“. Komme es allerdings zu einem „bewaffneten Konflikt“, könne sich dies „dramatisch ändern“. „Blockaden und militärische Operationen“ auf der Ostsee seien ein „großer Hebel“ für die NATO in der Großmachtrivalität mit Russland. Das westliche Militärbündnis könne im Kriegsfalle die Ostsee „für russische Nutzung“ „sperren“.[8] Die Ostseeregion nimmt in den geostrategischen Planungen des NATO-Blocks seit den Maidan-Protesten in der Ukraine im Jahr 2014 immer größeren Raum ein. Damals hatte das Bündnis im Rahmen des sogenannten Readiness Action Plans die bis heute andauernde Militarisierung der Region begonnen.

Regionaler Führungsstreit

Die militärische Präsenz in Litauen ist nicht die einzige Anstrengung, die Deutschland unternimmt, um seinen „Führungswillen“ [9] in der strategischen Schlüsselregion durchzusetzen. Mit dem Marinekommando in Rostock beispielsweise erhebt Berlin den Anspruch, die Führung über Maritime Operationen der NATO auf der Ostsee zu übernehmen. Die deutschen Ambitionen sind innerhalb der NATO allerdings nicht unumstritten. Auch Polen etwa erhebt – mit Rückendeckung durch die USA – Ansprüche auf eine Führungsrolle im Baltikum. Vor diesem Hintergrund hat Berlin kürzlich das sogenannte 3+3-Format initiiert, in dem die drei Truppensteller der enhanced Forward Presence (eFP) im Baltikum – Deutschland, Kanada und Großbritannien – mit den drei baltischen Staaten zusammenkommen. Der vierte eFP-Truppensteller, die USA, sowie das vierte Stationierungsland, Polen, sind nicht beteiligt. Der „Führungsstreit“ unter den Verbündeten sei zur Zeit die „größte Herausforderung“ bei der Umsetzung des neuen Streitkräftemodells der NATO, urteilt die SWP.[10]

[1] Forward Command Element – grenzenlos mobil. bundeswehr.de 25.06.2023.

[2] NATO-Treffen: 15 Staaten beteiligen sich an European Sky Shield-Initiative. bmvg.de 14.10.2022.

[3] NATO-Treffen: Schutz des Baltikums im Fokus. bmvg.de 15.02.2023.

[4] Forward Command Element – grenzenlos mobil. bundeswehr.de 25.06.2023.

[5] NATO zeigt Einigkeit und Stärke in Litauen. bundeswehr.de 26.06.2023.

[6] NATO-Treffen: 15 Staaten beteiligen sich an European Sky Shield-Initiative. bmvg.de 14.10.2022.

[7] Deutsche und Litauer feuern aus allen Rohren. bundeswehr.de 24.06.2023.

[8], [9], [10] Göran Swistek, Michael Paul: Geopolitik im Ostseeraum. SWP-Aktuell 2023/A 06. Berlin, 30.01.2023.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9289

freeassange.rtde.life, 5 Juli 2023 21:02 Uhr, Von Irina Alksnis, RIA Nowosti

Bei einem selbst gesetzten Ziel war die Bundesregierung unter Olaf Scholz tatsächlich erfolgreich. Der Handel mit Russland ist eingebrochen und tendiert gegen null. Nur die Konsequenzen trüben etwas die Freude darüber, wenn auch nicht bei Politik und Massenmedien.

.ru © Kay Nietfeld/dpa

Olaf Scholz (SPD) und sein Kabinett (20.06.2023).

Ein Mann ‒ ein Wort. Anders kann man die jüngst veröffentlichte deutsche Außenhandelsstatistik nicht kommentieren. Die deutschen Exporte nach Russland fielen im Mai um 34,4 Prozent niedriger aus als im Vorjahr, die Importe aus Russland gingen im selben Zeitraum sogar um 92,6 Prozent zurück. Von Januar bis Mai des laufenden Jahres sind die deutschen Exporte nach Russland im Vergleich zum selben Zeitraum 2022 um 42,9 Prozent und die Importe aus Russland um 88,4 Prozent gesunken.

Der Fall hält zudem unvermindert an: Im Vergleich zum April sanken die deutschen Exporte nach Russland im Mai um 7,4 Prozent und die Importe aus Russland um 17,3 Prozent.

Analyse

Tucker Carlson: Warum sind wir im Krieg mit Russland?

Das sind in der Tat beeindruckende Früchte der Entschlossenheit Berlins, die Zusammenarbeit mit Moskau zu beenden. Sie werden jedoch von anderen Wirtschaftsnachrichten der letzten Tage überschattet: Deutschland befindet sich in einer Phase der Stagnation, die dauerhaft zu werden scheint.

Der PMI (Purchasing Managers Index, registriert die wirtschaftlichen Aktivitäten aufgrund der Einkäufe von Rohwaren und Vorprodukten durch Unternehmen und gilt als Frühwarnung für künftige Marktentwicklungen ‒ Anm.d.Red.) verzeichnete die schnellste Schrumpfungsrate im verarbeitenden Gewerbe seit drei Jahren, wobei sowohl die Produktion als auch die Auftragseingänge zurückgingen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages erklärte unverblümt, die Wirtschaft befinde sich in einer Rezession, wobei die BRD "eines der wenigen Länder in Europa ist, deren Produktionsniveau wieder unter dem Niveau vor dem Coronavirus liegt" ‒ und es gibt keine Anzeichen für eine Erholung. Hinzu kommt, dass im vergangenen Jahr Kapitalabflüsse aus Deutschland in Rekordhöhe von 125 Milliarden Euro (132 Milliarden Dollar) zu verzeichnen waren.

Um das Bild zu vervollständigen, muss man hinzufügen, dass das Land seine Stromimporte in der ersten Jahreshälfte stark erhöht hat und damit vom Exporteur zum Importeur geworden ist. Laut Bild-Zeitung decken ausländische Energielieferungen inzwischen 43 Prozent des Bedarfs des Landes. Experten gehen davon aus, dass es diesmal nicht an Russland liegt, sondern daran, dass Deutschland aus der Kernenergie ausgestiegen ist und seine Kernkraftwerke abgeschaltet hat.

Meinung

Lady Macbeth mit Welpenblick: Baerbocks Krieg gegen Russland

Die Behörden und die Mainstream-Medien lassen sich indes nicht entmutigen. Ihre Meinung ist eindeutig: Deutschland wurde infolge des Endes der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland ein schneller Zusammenbruch vorausgesagt, der nicht eingetreten ist. Das Land hat den Winter überstanden, um den herum sich zuvor so viel Panik aufgebaut hatte. Die Wirtschaft passt sich an die neuen Bedingungen an. Die Bundesbank hat ihre BIP-Prognose sogar verbessert. Sie geht davon aus, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 0,3 Prozent schrumpfen wird und nicht wie bisher erwartet um 0,5 Prozent. Für die nächsten zwei Jahre erwartet sie sogar einen leichten Anstieg, wenn auch etwas weniger als bisher geschätzt.

Der optimistische Blick auf die Zukunft Deutschlands, das sich erfolgreich aus der "erdrückenden Umarmung Moskaus" befreit hat, wird jedoch durch politische Nachrichten getrübt. Die "systemfremde und unseriöse" Partei "Alternative für Deutschland", deren Beliebtheit rapide zunimmt und die ihren Erfolg bereits mit einem ersten Sieg bei den Kommunalwahlen untermauern konnte, hat es erneut auf die Titelseiten der deutschen Medien geschafft. Auch die Ordnungshüter zeigen sich besorgt, da sie Unruhen nach französischem Vorbild befürchten. Besonders bemerkenswert sind die Gründe für diesen Zustand: Zum einen, so ihre Einschätzung, "nimmt die Ablehnung von Demokratie, Staat und Regierung zu", zum anderen "steht einer wachsenden Zahl von Menschen nur noch das Nötigste zur Verfügung".

Es wäre ein Fehler zu glauben, dass Deutschland und mit ihm die gesamte EU nun vor einem katastrophalen Zusammenbruch stehen. In gewisser Weise hat Europa eine Zukunft, eine noch schlimmere allerdings, als sich die meisten Menschen heute vorstellen können.

Solch große, entwickelte und reiche Systeme verfügen über eine phänomenale Sicherheitsmarge und über Trägheit, die sie über Jahrzehnte des Niedergangs tragen kann. Erinnern Sie sich nur an das Beispiel des Euromaidan, als 2014 viele den schnellen Zusammenbruch der Ukraine, ihrer Wirtschaft und ihres sozialen Umfelds innerhalb weniger Monate aufgrund des Bruchs mit Russland vorhersagten. Schließlich handelte es sich um ein in der postsowjetischen Zeit stark degradiertes Land.

Deutschland (und Westeuropa insgesamt) ist in einem besseren Zustand, so dass wir nicht erwarten sollten, dass es von heute auf morgen außer Kontrolle gerät.

Putin über Österreich und Deutschland: "USA sind nach wie vor Besatzungsmacht"

Nur dass das, was wir erleben ‒ die Schaffung eines Energiedefizits (und wenn es nicht genug Energie gibt, kann und darf es keine wirtschaftliche Entwicklung geben), die Schrumpfung des Produktionssektors, die Kapitalflucht, die "Entrümpelung" der eigenen Bevölkerung, die Entwicklung neuer Technologien zur Unterdrückung sozialer Unzufriedenheit und so weiter ‒, wie eine bewusste und gewollte Demontage Deutschlands als bislang reichsten und am weitesten entwickelten Teils Europas aussieht. Die Gesamtheit der Vorgänge lässt keinen Raum für Zweifel ‒ das sieht nicht nur so aus, sondern ist auch tatsächlich so.

Dabei ist es nicht so wichtig, wer dahintersteckt und warum, obwohl die Interessen der USA hier offensichtlich sind. Wichtiger ist, dass Deutschland es selbst tut, sich selbst zerstört ‒ durch seine eigenen Eliten, und die Gesellschaft hat offensichtlich nicht die Kraft, die Mittel oder eine ausreichende Motivation, sich diesem raffinierten nationalen Selbstmord zu widersetzen.

Und da kann niemand von außen helfen. Es bleibt also nichts anderes übrig, als die Deutschen ‒ und mit ihnen alle Europäer ‒ ihrem Schicksal zu überlassen. Und genau das hat Russland getan.

Übersetzung aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 5. Juli 2023 auf ria.ru erschienen.

Mehr zum Thema - Deutschland hat sein Schicksal selbst gewählt – Kein Mitleid, bitte!

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Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/174461-deutschland-ist-nicht-mehr-zu-retten

aus e.mail von Doris Pumphrey, 5. Juli 21:33 Uhr

https://freeassange.rtde.life/international/174430-nord-stream-2-schweizer-physiker/

5.7.2023

*Nord Stream 2: Schweizer Physiker sieht Belege für

Wasserstoffbomben-Anschlag

*

In der jüngsten Ausgabe der Sendung

<https://www.youtube.com/watch?v=50qJxCSMhvQ&t=5577s> "NATO-Akte" auf

dem YouTube-Kanal /Druschba FM,/ stellt der ehemalige WDR-Journalist

Dirk Pohlmann die Thesen des Schweizer Physikers

<https://scholar.google.com/citations?user=im84GQQAAAAJ&hl=en> Prof. Dr.

Hans Benjamin Braun zur Zerstörung der Ostsee-Gasröhren vor.

Der Mathematiker, Geologe und Physiker Braun lege dar, "dass der

Bombenanschlag auf die Nord-Stream-2-Pipelines, nach den Daten, die

vorliegen, nur erklärbar ist mit einer riesigen Explosion mit einem

Äquivalent von 250.000 Kilogramm TNT", das entspräche einer

Nuklearexplosion von einer Kilotonne.

Laut Brauns Angaben sei das "eine sehr kleine Wasserstoffbombe der

zweiten Generation". Die Sprengkraft einer Wasserstoffbombe sei

tausendmal größer als die einer Atombombe, genauer gesagt benötige man

für die gleiche Wirkung bei einer Wasserstoffbombe nur ein Tausendstel

der Masse einer Atombombe.

Der renommierte Schweizer Wissenschaftler belege das mit folgenden

Messdaten: Zum Zeitpunkt der Zerstörung habe man auf einer Messstation

in der Nähe von Kaliningrad einen Amplitudenausschlag von 6,2 auf der

Richterskala

<https://www.geothermie.de/bibliothek/lexikon-der-geothermie/r/richterskala.html> 

erfasst. Dieses große Beben könne nicht von einer Sprengstoffexplosion

ausgelöst worden sein. Das Bild des Ausschlags entspreche zudem dem

eines Nukleartests. Charakteristisch dafür sei gleich zu Beginn das Bild

eines großen Zackens. Das Bild habe in der Präsentation des letzten

Nukleartests in Nordkorea entsprechend ausgesehen.

Bei einer Wasserstoffbombenexplosion im Meer käme es zur Bildung einer

großen Wasserglocke, die sich bis an die Meeresoberfläche heben würde.

Diese typische Wasserglocke sei auch bei den Pipeline-Anschlägen in der

Ostsee aufgetreten.

Wissenschaftskollegen hätten Braun darauf hingewiesen, dass es im Falle

eines Wasserstoffbombeneinsatzes auch radioaktive Isotopen in der Luft

geben müsse, und einen nachweisbaren Anstieg der Temperatur in tiefen

Wasserschichten. Der Physiker habe daraufhin von einer öffentlich

zugänglichen Isotopen-Messstation in der Schweiz, Messergebnisse

erhalten, wonach sich nach dem Anschlag auf die Pipelines tatsächlich

charakteristische radioaktive Partikel in der Luft nachweisen ließen.

Schließlich habe er auch eindeutige Belege dafür, dass sich die

Wassertemperatur in den tiefen Schichten der Ostsee um fünf Grad erhöht

habe.

Wie Pohlmann erläuterte, handele es sich dabei um eine gigantische

Temperaturerhöhung. Insgesamt seien die vorliegenden Messwerte überhaupt

nur durch eine Nuklearexplosion erklärbar, so der Journalist.

Bislang habe man die genaue Untersuchung der Pipeline-Anschläge

vermieden – es sei gewissermaßen eine sich "selbst versiegelnde

Operation". Im Deutschen Bundestag habe es nur zwei Abgeordnete gegeben,

die nachgefragt hätten, was über die Explosionen bekannt sei. Daraufhin

habe man ihnen geantwortet, dass sie dazu keine Auskunft erhalten

würden, weil es so geheim sei, dass die Bundestagsabgeordneten, also das

deutsche Parlament darüber nichts wissen dürfe, denn ... Pohlmann gab

die Antwort folgendermaßen wieder:

/"Es betrifft die Interessen einer befreundeten Nation." /

https://freeassange.rtde.life/inland/174448-loewenanteil-fuer-usa-berlin-wird/

5.7.2023

*Rüstungsindustrie: 50 Mrd. des Sonderfonds der Bundeswehr gehen an

US-Unternehmen

*Nach Angaben eines deutschen Waffenherstellers wird Berlin den USA die

Hälfte des 100-Milliarden-Euro-Fonds für die militärische Modernisierung

zugutekommen lassen. Die deutsche Regierung hält die Rüstungsindustrie

offensichtlich immer noch für strategisch nicht wichtig.

US-amerikanische Rüstungsunternehmen werden wahrscheinlich bis zur

Hälfte der 100 Milliarden Euro erhalten, über die Berlin im Rahmen des

Sonderfonds zur Modernisierung der Bundeswehr verfügt, warnte die

Vorstandsvorsitzende des deutschen Panzerteilherstellers Renk, Susanne

Wiegand. Sie warf der Regierung der BRD außerdem vor, keine strategische

Vision für die heimische Industrie zu haben. Die Rüstungsmanagerin der

Renk-Gruppe fügte hinzu:

/"Ich glaube nicht, dass viel von dem Geld für die deutsche Industrie

übrig bleiben wird. Deutschland hat keinen politischen Kompass für die

Rüstungsindustrie."/

Wiegand forderte die Bundesregierung auf, den 100-Milliarden-Euro-Fonds

nicht nur zur Schließung kurzfristiger Lücken in den Beständen der

Bundeswehr, sondern auch zur Entwicklung von Zukunftstechnologien zu nutzen.

Der deutsche Modernisierungsfonds wurde im Mai vergangenen Jahres nach

langwierigen Verhandlungen innerhalb der Regierungskoalition

beschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Finanzspritze als

beispiellose Antwort auf die modernen Herausforderungen und versprach,

dass sein Land damit einen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten

könne, der für die größte Volkswirtschaft der Union angemessen sei.

Deutschland hat stets weniger als zwei Prozent des BIP für die

Verteidigung ausgegeben und damit die von der NATO für ihre

Mitgliedsstaaten empfohlene Benchmark nicht erreicht.

Laut Wiegand habe sich die Einstellung gegenüber der Rüstungsindustrie

in Deutschland geändert, zumindest was die Sichtbarkeit betreffe. Die

früheren Probleme sollten aus der Öffentlichkeit herausgehalten werden

und ihr Top-Management sollte sich "bedeckt halten". Viele alte Probleme

bestünden hingegen weiter, zum Beispiel in der militärischen

Beschaffungspolitik, wo "die Mühlen langsam mahlen", hieß es.

Einige deutsche Rüstungsproduzenten, wie Wiegands ehemaliger Arbeitgeber

Rheinmetall, profitieren vom Ukraine-Konflikt und dem damit verbundenen

Anstieg der Aufträge. Der Hersteller von Leopard-2-Panzern und anderen

Waffensystemen meldete einen Gewinnanstieg von 27 Prozent im Jahr 2022

und erwartet Berichten zufolge auch in den kommenden Jahren ein

zweistelliges Wachstum.

Renk liefert Getriebe für den Leopard, aber auch für andere Panzer aus

europäischer Produktion, wie den britischen Ajax und den französischen

Leclerc. Das Unternehmen habe Aufträge im Gesamtwert von 3,9 Mrd. Euro

verbucht, so Wiegand. Rund 70 Prozent der Renk-Produkte gehen an das

Militär.

aus e-mail von  <willy.wahl@seniora.org>, 5. Juli 2023, 17:47 Uhr

Freigeklagt: Die Geheimakte Corona-Expertenrat

Von Dezember 2021 bis April 2023 tagte der Corona-Expertenrat der Bundesregierung. Der Arzt Christian Haffner hat nun die Sitzungsprotokolle freigeklagt. Eine erste Analyse des brisanten Dokuments.

Von Aya Velazquez 28.06.2023 - übernommen von //substack.com/@ayavela>

Weiterlesen https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4247&mailid=1831

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freeassange.rtde.life, 5 Juli 2023 15:11 Uhr

Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit ist das größte regionale sicherheitspolitische Bündnis der Welt. Auf dem Gipfel am 4. Juli wurden für den eurasischen Kontinent bedeutende Verabredungen getroffen. Die Berichterstattung der deutschen Medien dazu fällt faktisch aus.

Das Gipfeltreffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit wurde im Sommer 2022 als Präsenzveranstaltung im usbekischen Samarkand abgehalten, das diesjährige fand im Online-Format statt.

Auf dem Treffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) wurden wichtige Weichenstellungen für den eurasischen Kontinent und die Welt vorgenommen. Neben den Staatsoberhäuptern der Länder der SOZ war auch der UN-Generalsekretär Guterres während der Veranstaltung zeitweise zugeschaltet, die dieses Mal im Online-Format abgehalten wurde.

Guterres hob die Bedeutung des Bündnisses hervor, warnte vor wachsenden Risiken im Hinblick auf die globale Sicherheit und angesichts des Klimawandels und bestand auf Dialog sowie Kooperation als alleinigen Mitteln zur Lösung von Konflikten und Herausforderungen. Auf dem Gipfeltreffen der SOZ, die sowohl hinsichtlich der Landmasse als auch bezüglich der repräsentierten Bevölkerungszahl das größte regionale Sicherheitsbündnis der Welt darstellt, verabredeten die Staatschefs die Schaffung einer neuen Weltordnung auf Grundlage des Völkerrechts, mit der UNO als zentraler Organisation.

Putin: Risiken neuer globalen Krisen nehmen zu

Einseitige Sanktionen wurden als völkerrechtswidrig verurteilt, ebenso der westliche Dominanzanspruch. Es wurde deutlich, dass die geopolitische Realität längst die multipolare Weltordnung ist. Iran wurde in das Bündnis aufgenommen, im nächsten Jahr steht die Aufnahme Weißrusslands an.

Trotz der globalen Bedeutung des Treffens sind die Beiträge in deutschen Medien dazu rar gesät und bestenfalls schmallippig.

Das Handelsblatt führt seine Leser mit der Überschrift "Wo Putin noch Freunde hat" in die Irre. Die Länder, in denen Putin keine Freunde hat, sind inzwischen deutlich in der Minderzahl und zudem weitgehend isoliert. Die Versuche, die Länder der Welt zu einer antirussischen Haltung zu nötigen und das westliche Sanktionsregime mitzutragen, sind gescheitert. Im Gegenteil wird der Westen immer deutlicher und offener kritisiert für seine Umgehung der Vereinten Nationen, seine Missachtung des Völkerrechts und die Verweigerung von Diplomatie im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt. 

Das Handelsblatt versucht verzweifelt zu skandalisieren, dass es keine Kritik an Putin gab. 

"Dem Westen warf Putin in seiner Ansprache vor, einen 'hybriden Krieg mit beispiellosen illegitimen antirussischen Sanktionen' zu führen. Er kündigte an, die Beziehungen zu den SCO-Staaten ausbauen zu wollen – unter anderem im Außenhandel, in dem Geschäfte künftig verstärkt in lokalen Währungen anstatt in US-Dollar abgerechnet werden sollen.
Auf Widerspruch stieß Putin nicht: Die Mitglieder der vor zwei Jahrzehnten auf Chinas Bestreben gegründeten Organisation gehören zu jenen Staaten, die sich bisher am unkritischsten gegenüber Russlands Angriffskrieg in der Ukraine gezeigt haben."

Multipolare Weltordnung: SOZ wird um Iran erweitert

Daran wird man sich im Westen gewöhnen müssen. Die Kritik am Westen wird dagegen weiter zunehmen, vor allem dann, wenn er auf seine einseitige Schuldzuschreibung im Ukraine-Konflikt beharrt, seinen ahistorisch verengten Blick auf die Entstehung des Konflikts aufrechterhält, weiterhin Waffen liefert und die Suche nach einer diplomatischen Lösung, die auch Russlands Interessen berücksichtigt, hintertreibt.

"Xi und Putin fordern den Westen heraus", überschreibt Der Spiegel in Verdrehung der Tatsachen seinen Beitrag zum Gipfeltreffen. Es ist vielmehr so, dass der Westen eine Systemkonkurrenz sieht und es sein erklärtes Ziel ist, die Entwicklung der beiden Länder zu hemmen. Die Eskalationen des Westens gegenüber Russland und China sind zahllos und blieben trotz des offensichtlichen Willens zur Provokation oftmals unerwidert. Der Spiegel behauptet:

"Chinas Staatschef Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich beim Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) gegen den Westen gewandt und sich gegen Protektionismus und Sanktionen verwahrt."

Man könnte auch sagen, Xi und Putin haben gefordert, der Westen solle sich einfach mal wieder ans Völkerrecht halten. Auch wer den Einmarsch Russlands in die Ukraine für einen Verstoß gegen das Völkerrecht hält, wird früher oder später nicht umhinkommen, zur Kenntnis nehmen zu müssen, dass dem eine Vielzahl von Verstößen gegen das Völkerrecht seitens des Westens vorausging.

Putin warnt vor neuer Finanzkrise wegen wachsender Schulden der Industrieländer

Der Westen verfolgte die Eskalation zum Krieg systematisch und ist mit seiner Politik der Waffenlieferungen und der faktischen Verweigerung von Verhandlungen weiter auf Eskalationskurs. Der Westen will einen langen Krieg.

Dass der Westen und mit ihm auch die Bundesrepublik im Hinblick auf Taiwan und den globalen Handel gegenüber China kräftig am Zündeln sind, ist ebenfalls nicht zu verleugnen. Angesichts der geopolitischen Verschiebungen, für die unter anderem der wachsende Einfluss der SOZ und anderer transnationaler Organisationen, wie die BRICS, steht, ist das auch fast verständlich. Dem Westen schwimmen schlicht die Felle weg. Allerdings ließe sich der Wandel im geopolitischen Gefüge auch weniger konfrontativ gestalten, als dies der Westen aktuell tut. Der Kampf des Westens gegen seinen Einflussverlust bedroht nicht nur die Versorgungssicherheit der Welt, sondern immer deutlicher auch die gesamte Menschheit in ihrer Existenz.

Ganz hilflos blickt die taz auf die Ereignisse. Verzweifelt greift sie zum Rechts-Links-Paradigma, um noch etwas Halt und Orientierung in den Abläufen zu finden.

Wir sollen lernen, Indiens Premierminister Modi sei ein "rechtsgerichteter Hindu-Politiker". Das heißt wohl, die taz findet ihn nicht gut, und das hat einen Grund. Der hochrangige Gipfel kam nämlich ganz "ohne westliche Mächte" aus. Wer die taz kennt, weiß, dass sie das als Manko versteht.

Die taz ist immer ganz weit vorne mit dabei, wenn es darum geht, mit kolonialer Arroganz anderen Ländern außerhalb des kollektiven Westens den richtigen, und zwar den westlichen Blick auf die Verhältnisse der 72 Geschlechter zu erläutern, international einzufordern, die in Berliner Szenekneipen aktuell gültige LGBT-Buchstabenreihung diskriminierungsfrei aufzusagen, und besser als alle anderen zu wissen, wie es um die Uiguren in China steht. Die taz ist wenig kultursensibel. Jedenfalls stülpt sie Modi ohne Hemmungen ein westliches, eurozentrisches Politik-Konzept über und wird aus den Ereignissen des Gipfels so gar nicht schlau. Kein Wunder, möchte man hinzufügen.

ARD und ZDF dagegen ordnen den Gipfel als völlig unbedeutend ein, denn sie berichten für ihre Zuschauer gar nicht erst darüber. Es steht immer klarer zu erwarten, dass die Deutschen von den geopolitischen Umwälzungen einfach irgendwann überrollt werden, weil sie von ihnen einfach gar nichts wissen.

Bis dahin errichten die deutschen Medien für ihre Konsumenten eine Wohlfühl-Blase, die ihnen ein Gefühl von Überlegenheit und den Eindruck vermittelt, selbst wenn es bei uns nicht so dolle ist, woanders sei es ganz sicher noch viel schlimmer. Auch wenn das natürlich gar nicht stimmt.

Mehr zum Thema – Gipfeltreffen der SOZ in Indien: Aufruf zum Kampf gegen Terrorismus und Farbrevolutionen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.life/international/174423-war-da-was-gipfel-shanghai

Beitrag zur Jahresversammlung des Deutsch-Chinesischen-Freundschaftsvereins Ludwigsfelde (1.07.2023)

Nach der ideologischen Unterminierung und der gesellschaftlichen und staatlich-politischen Zerschlagung der UdSSR und nach der Niederlage des Sozialismus in Europa erweist sich heute die Volksrepublik China als entscheidender Faktor des revolutionären historischen Prozesses des Übergangs der Menschheit vom Kapitalismus zum Sozialismus. Sie ist DER Faktor, der in dieser schwierigen Situation absichert, dass dieser Prozess, nach Schwächen und Verrat, nicht abgebrochen wurde bzw. wird!

Sie ist zugleich ein entscheidender ökonomischer, politischer und gesellschaftlicher Schrittmacher und internationaler Friedens- und Stabilitätsfaktor.

Genauso wichtig ist ihr Beispiel, wie wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt miteinander in unserer Zeit verbunden werden können. Damit wächst ihr Einfluss sowohl in der kommunistischen und Arbeiterbewegung als auch unter den national befreiten Staaten und wird sich spürbar konsolidieren.

Aber es gibt auch noch Kritiker, die behaupten, dass die kommunistische Idee China fremd sei. Sie relativieren die Ergebnisse und übersehen bzw. negieren bewusst, dass die Innen- und Außenpolitik der KP Chinas Klassencharakter trägt.

Konzept und Politik de KPCh werden auf der Grundlage des theoretischen Systems des Marxismus erarbeitet, den sie als Einheit von Philosophie, Ökonomie und wissenschaftlichem Sozialismus auffasst, wie das auch Lenin in seiner Arbeit „Drei Quellen und drei Bestandteile des Marxismus“ tat (und Engels im „Anti-Dühring“ mit Zustimmung von Marx praktizierte).

Deutlich sichtbar ist das Bemühen der Partei, den gesellschaftlichen Gesamtprozess, aber auch seine zahlreichen einzelnen Seiten, Bereiche, Etappen usw. als widerspruchsvolle Einheit objektiver und subjektiver Veränderungen zu erkennen und diese Einsicht der weiteren gesellschaftlichen Praxis zugrunde zu legen, in diesem Sinne also die gesellschaftlichen Prozesse bewusst zu realisieren. Wie sich die subjektive Seite der geschichtlichen Praxis entwickelt, wird zwar stets von den objektiven Bedingungen bestimmt, ist jedoch niemals das mechanische Produkt dieser Bedingungen.

Das ist die Quelle für die Bestimmung der politischen Linie und Praxis der KP Chinas, für ihr Organisationsprinzip, ihre Zusammensetzung und ihre Massenbasis. Auf dieser Grundlage erarbeitet die Partei die nationale und internationale Interessenlage der VR China.

Die Früchte der Entwicklung der VR China werden nicht von einer Handvoll Kapitalbesitzern und ihnen nahestehenden Personen genossen, sondern kommen dem ganzen Volk zugute – und das sind immerhin 1,5 Milliarden Menschen – die aus der Armut geführt wurden!

Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen im Vergleich zu 2010 ist um mehr als das Zweifache gestiegen und beträgt heute 35000 Yuan. Die gesamte Bevölkerung wird mit Nahrung, Kleidung, Wohnraum und bezahlbaren Medikamenten versorgt. Die Lebenserwartung ist gestiegen. Sozial schwache Gruppen werden vom Staat unterstützt. In den letzten 10 Jahren haben 98 Millionen Menschen aufgehört arm zu sein.

I.

Darin drückt sich das wahre Wesen der gegenwärtigen sozial-ökonomischen Verhältnisse in der VR China, das Wesen des Sozialismus chinesischer Prägung in der Gegenwart aus. Es geht nicht um irgendein erdachtes „Modell“, sondern um die progressive, revolutionäre Gestaltung der konkreten Existenz- und Schaffensbedingungen für Menschen in einem Land und in einem Erdteil mit einer ganz bestimmten Geschichte!

Dabei vertritt die KPCh den Standpunkt, dass

1. die politische Herrschaft der Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen werktätigen Schichten und
2. die Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel und Banken obligatorische Grundlagen für den Sozialismus sein müssen.

In der Geschichte der Arbeiterbewegung ist sowohl theoretisch als auch in der Praxis des Klassenkampfes bewiesen, dass nur auf diesen zwei Säulen der politischen und ökonomischen Macht die kapitalistische Gesellschaft grundlegend umgestaltet und der Sozialismus errichtet werden kann.

Die daraus resultierende Frage, wie die politische Macht der Arbeiterklasse im Einzelnen beschaffen sein und wirken sollte oder in welchen Formen das gesellschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln existieren könnten, ist von den unterschiedlichen Bedingungen in China (aber auch in anderen Ländern) abhängig. Es geht um das Verhältnis zwischen allgemeinen Gesetzmäßigkeiten und nationalen Besonderheiten.

Entscheidend ist: Der Schlüssel zur Bestimmung von „wie“, zur Lösung der anstehenden Aufgaben liegt für die KP Chinas in der Verbindung des Sozialismus mit der Arbeiterklasse und seiner Verbreitung in möglichst breiten Kreisen des werktätigen Volkes. Davon wird sowohl Ideologie als auch Praxis der KP Chinas bestimmt.

Auf dem XX. Parteitag stellte Xi Jinping fest: „Die chinesischen Kommunisten sind zu folgender tiefer Einsicht gelangt: Nur wenn wir die grundlegenden Prinzipien des Marxismus mit den konkreten Gegebenheiten unseres Landes und der hervorragenden traditionellen chinesischen Kultur verbinden und die Anwendung des dialektischen und historischen Materialismus beibehalten, wird es uns auch in Zukunft gelingen, auf die großen Fragen, die Zeit und Praxis an uns herantragen, die richtigen Antworten zu finden und die schwungvolle Vitalität und sprühende Lebenskraft des Marxismus fortwährend aufrechtzuerhalten“.

Die zentralen Ideen des Konzepts der KP Chinas folgen dabei der marxschen Erkenntnis: „Proletariat und Reichtum sind Gegensätze. … Das Proletariat vollzieht das Urteil, welches das Privateigentum durch die Erzeugung des Proletariats über sich selbst verhängt“. (MEW, Bd. 2, S. 37/38)

Sie berücksichtigt, was Friedrich Engels schon sehr früh erkannte: „Die Geschichte tut nichts, sie ‚besitzt keinen ungeheuren Reichtum‘, sie ‚kämpft keine Kämpfe‘! Es ist vielmehr der Mensch, der wirkliche, lebendige Mensch, der alles tut, besitzt und kämpft; es ist nicht etwa die ‚Geschichte‘, die den Menschen zum Mittel braucht, um ihre – als ob sie eine aparte Person wäre – Zwecke durchzuarbeiten, sondern sie ist nichts als die Tätigkeit des seine Zwecke verfolgenden Menschen.“ (MEW, Bd. 2, 98)

Das war und ist eine von Marx und Engels neu entwickelte Auffassung von der menschlichen Gesellschaft und ihrer geschichtlichen Entwicklung. Sie fand ihre Weiterentwicklung in dem „Gesetz, wonach alle geschichtlichen Kämpfe, ob sie auf politischem, religiösem, philosophischem  oder sonst ideologischem Gebiet vor sich gehen, in der Tat nur der mehr oder weniger deutliche Ausdruck von Kämpfen  gesellschaftlicher Klassen sind, und dass die Existenz und damit auch die Kollisionen dieser Klassen wieder bedingt sind durch den Entwicklungsgrad ihrer ökonomischen Lage, durch die Art und Weise ihrer Produktion und ihres dadurch bedingten Austausches.“ (MEW, Bd. 21, S. 248)

Die KP Chinas beweist mit konkreten Ergebnissen, dass die Kenntnis und schöpferische Anwendung dieser Erkenntnisse noch immer hilfreich auch für den aktuellen „Durchblick“ im komplizierten Geflecht der sich entwickelnden gesellschaftlichen Zusammenhänge sind.

Die „Kritiker“ verschweigen, dass Xi Jinping nicht erst auf dem XX. Parteitag, sondern schon auf dem 19. Parteitag der KP Chinas betonte:

„Die wissenschaftlichen Wahrheiten des Marxismus-Leninismus haben den fortgeschrittenen Elementen in China die Wege zur Lösung der chinesischen Probleme aufgezeigt. Inmitten der turbulenten sozialen Bewegungen, die sich in der Periode der modernen Geschichte und darüber hinaus in der chinesischen Gesellschaft entfalteten, im erbitterten Kampf des chinesischen Volkes gegen die feudale Herrschaft und die äußere Aggression, im Zuge der Vereinigung des Marxismus-Leninismus mit der chinesischen Arbeiterbewegung im Jahr 1921, wurde die Kommunistische Partei Chinas geboren. Seitdem ist die KPCh zu einer verlässlichen Stütze für das chinesische Volk im Kampf um die nationale Unabhängigkeit, für die Befreiung des Volkes, für die Macht des Landes und das Glück des Volkes geworden. Spirituell gesehen hat das chinesische Volk eine Wandlung von passiver Erwartung zu Handeln durchgemacht“.

Diese und andere Positionen und Erkenntnisse des Marxismus-Leninismus sind Grundlage der Konzeption und Politik der KP Chinas über den Sozialismus chinesischer Prägung – und nicht erdichtete „Modelle“, die dem „Eurokommunismus“, dem „demokratischen Sozialismus“, der „Konvergenz-Theorie“ und dergleichen Konstrukte entspringen.

II.

Die KPCh verwirklicht aber ihre Rolle auch anders als damals die Sowjetunion und auch anders als die ehemals sozialistischen Staaten in Europa das taten. Das tut sie nicht, weil sie vielleicht anders sein will oder weil sie vielleicht die Erfahrungen und Leistungen der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Staaten unter- oder geringschätzt.

Sie geht davon aus, dass sie mit dem gleichen Gegner konfrontiert ist. Sie muss aber in einer anderen nationalen und internationalen Situation handeln, ist mit anderen objektiven ökonomischen, materiellen und politischen Bedingungen und auch Kräfteverhältnissen konfrontiert und hat eine andere Geschichte!

Die VR China hat sich für den Sozialismus entschieden. Ihre gesellschaftliche Zielsetzung ist sozialistisch. Die KP übt die Macht als Partei der Arbeiterklasse aus und vertritt dadurch die Interessen des ganzen Volkes. Ihre ideologische Grundlage ist der Marxismus-Leninismus. Das prägt schon in der Gegenwart die politische Verfassung und Struktur sowie einen wichtigen Teil ihrer ökonomischen Basis.

III.

Zugleich musste die KPCh die konterrevolutionären Vorgänge in der UdSSR und in den europäischen sozialistischen Staaten sowie die Angriffe auf die VR China zur Kenntnis nehmen und daraus Lehren ziehen. Lehren, nicht als theoretische Annahmen, sondern als Schlussfolgerung für praktische Politik im Inneren und international.

Gleichzeitig hatte sich Ende des 20. Jahrhunderts mit der Zerschlagung der Sowjetunion und der Niederlage des Sozialismus in den anderen sozialistischen Staaten Europa das internationale Kräfteverhältnis gravierend zugunsten der imperialistischen Reaktion und Restauration verändert.

Die VR China betrieb unter diesen Bedingungen eine internationale Politik im Widerspruch zu den reaktionären Kräften der imperialistischen Reaktion. Sie hat sich den konterrevolutionären Inhalten und Tendenzen der imperialistischen Globalisierungspolitik nicht ergeben.

Sie ist aber in diese Zeit eingebunden, sie muss auch die neuen internationalen Bedingungen in der Innen- und Außenpolitik berücksichtigen.

Aber sie entwickelt ihre Beziehungen zu anderen Staaten nicht mit dem Ziel der Ausbeutung und Unterdrückung. Grundlage und Ziel ihrer Beziehungen (Belt and Road u.a.) sind gemeinsame Entwicklung, ist Frieden, Sicherheit und das Wohlergehen der Völker.

Gleichberechtigung und gegenseitiger Vorteil (win-win-Situation) sind entscheidende Pfeiler dieser Beziehungen. Und das schafft friedliche Bedingungen und gedeihliche Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil.

IV.

Anders als die frühere Sowjetunion beteiligt sich die VR China in ihrer ökonomischen Politik in flexibler Weise am Weltmarkt. Sie ist – im Wettbewerb mit den USA samt Vasallen – zu einem wichtigen Faktor der Weltwirtschaft geworden. Es spricht Bände, wenn man die Lage der VR China mit der Lage der Sowjetunion in den 20er und auch 50er Jahren des 20. Jahrhunderts vergleicht. Selbst nach dem zweiten Weltkrieg, als die Sowjetunion zur zweitgrößten Macht der Welt aufgestiegen war, war sie in den ökonomisch generierten Faktoren schwächer als die USA, was nicht ohne politische Folgen blieb.

Gestützt auf ihr ökonomisches und wissenschaftlich-technisches Potenzial und Gewicht nutzt die VR China heute die sozialistische Staatsmacht, um die Gesetzmäßigkeiten und Regulationsmechanismen der monopolkapitalistischen Ökonomie und des dazugehörigen Finanzsystems, um größtmögliche Vorteile für seine eigene ökonomische Entwicklung, für die Gestaltung eines berechenbaren internationalen Systems und für die Realisierung der Interessen aller beteiligten Staaten zu erzielen.

Die Wirtschaft entwickelt sich in Übereinstimmung mit den von der KPCh bestätigten Fünfjahresplänen.

Bis 2035 soll die Umsetzung der Modernisierung abgeschlossen sein. Besonderes Augenmerk legt China dabei auf das Wachstum der Arbeitsproduktivität. Die derzeitigen F&E-Ausgaben machen 2,55% (3 Billionen Yuan) des Haushalts aus. Selbst die am meisten entwickelten Länder der EU liegen bei 2,1% des Budgets.

Dabei orientiert sich die Regulierungsstrategie der chinesischen Regierung – um in der Terminologie von heute zu sprechen – an dem wirtschaftlichen und geopolitischen Imperativ, die VR China zu einer technologischen Supermacht zu machen. Auf dieser Grundlage werden die ökonomischen, politischen und sicherheitspolitischen Aufgaben und Maßnahmen bestimmt und verfolgt. Die Außen- und Sicherheitspolitik des Landes beruht nicht vorwiegend (ausschließlich) auf dem militärischen Faktor.

Das eröffnet innenpolitische Möglichkeiten zur Verwirklichung der sozialen Ziele. Es vergrößert zugleich die Möglichkeiten der VR China, ihre außenpolitischen Ziele mit erhöhter Wirksamkeit zu verwirklichen. Es schafft neue Spielräume, um die Interessen und Widersprüche in und zwischen den imperialistischen Mächten zugunsten des antiimperialistischen Kampfes und in den Bemühungen um Sicherheit und Frieden der Völker einzusetzen.

Dabei unterliegen alle Maßnahmen einer wirksamen Kontrolle durch den Staat. Die Grundlage bilden gegenwärtig die Beschlüsse des XX. Parteitages der KP.

V.

Bis Mitte des Jahrhunderts wird die VR China eine modernisierte sozialistische Gesellschaft sein. Das Konzept unterscheidet sich vom Programm der ehemaligen KPdSU. Das heißt aber nicht, dass es falsch ist.

Bekanntlich hat N.S. Chruschtschow 1961 (22. Parteitag) ein neues Parteiprogramm ausarbeiten lassen, in dem als strategische Aufgabe formuliert war, binnen zwanzig Jahren den Übergang zur höheren Phase der kommunistischen Gesellschaft zu vollziehen.

Eine sachliche Analyse zeigt, dass die Führung der KPdSU dabei völlig im Bann des Subjektivismus und Voluntarismus stand. Die sozialistische Gesellschaft in der damaligen UdSSR hatte trotz der erzielten Fortschritte längst nicht den Reifegrad erreicht, der eine derartige Aufgabenstellung erlaubt hätte. Und das hatte Folgen für das Herangehen an die Beurteilung auch anderer zentraler Bereiche der Gesellschaft in der UdSSR und auch in den anderen sozialistischen Staaten.

Die Grundprämisse ist also, dass die chinesische Modernisierung eine sozialistische Modernisierung ist, die unter der Führung der kommunistischen Partei durchgeführt wird, sich auf den wissenschaftlich-technischen Fortschritt und einer auf dieser Grundlage erhöhten Arbeitsproduktivität stützt.

Das hat sowohl gemeinsame Merkmale der Modernisierung in allen Ländern als auch nationale Besonderheiten, die mit den chinesischen Realitäten verbunden sind zur Folge.

Durch diese Politik konnte die VR China nicht nur zu einem entscheidenden Faktor der gegenwärtigen Weltwirtschaft werden, sondern auch eine Schlüsselrolle in ihr erlangen, weil die Weltwirtschaft ohne die VR China in der Praxis nicht mehr funktionieren könnte.

Die VR China ist unbestritten die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Sie ist dabei, auch die USA zu überholen. Sie ist die führende Exportnation der Welt und hat dabei die BRD verdrängt.

Im Unterschied zur UdSSR und zum Bereich des RGW ist die VR China aktiv am Weltmarkt und an der internationalen Arbeitsteilung beteiligt. Sie verfügt über große Devisenüberschüsse und betreibt einen wachsenden Kapitalexport. Sie besitzt also auch in dieser Hinsicht einen bedeutenden globalen Einfluss auf die Weltwirtschaft. 

Dieser Einfluss stützt sich auf Tatsachen, die wiederum Wirkungen zeigen. 1980 hatte „der Westen“, d.h. die Hauptmächte des Kapitals, einen Anteil an der Weltwirtschaft von 80 Prozent und der „Rest“ der Welt lag bei 20 Prozent. In den späten 1940er Jahren produzierten allein die USA die Hälfte aller Industriegüter der Welt!

Heute haben die sich entwickelnden Länder einen Anteil an der Weltwirtschaft von knapp 70 Prozent, der „Westen“ liegt bei gut 30 Prozent!

Daraus ergibt sich eine finanzökonomische Verschiebung der Machtachsen zugunsten der Länder, die eine Außenpolitik verfolgen, die ihrer Sicherheit und Unabhängigkeit dient.

Eine der politischen Wirkungen besteht zum Beispiel auch darin, dass gegenwärtig 19 Länder dem BRICS-Format beitreten wollen. Gleichzeitig nimmt die Bedeutung der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit zu.

Das sind materielle Bestandteile einer den Frieden und die Sicherheit der Völker sichernden Zeitenwende und nicht die von den USA, der deutschen und anderen Regierungen verkündete reaktionäre Politik der weltweiten Restauration der Herrschaft des Kapitals.

Diese Politik der VR China mit weltweitem Aktionsradius wird jedoch nicht um ihrer selbst betrieben. International finden nicht allein die ökonomischen Beziehungen zur VR China zunehmendes Interesse. Es wächst die Zahl der Staaten, die sich zunehmend auch für das „Wie“ und damit für die Erfahrungen Chinas interessieren.

Dem wird von chinesischer Seite entsprochen, indem zum Beispiel nach dem letzten Parteitag eine Serie von bi- und multilateralen Beratungen mit ausländischen Parteien und Vertretern von Staaten und gesellschaftlichen Organisationen besonders aus Asien, Afrika und Lateinamerika durchgeführt wurden.

In Übereinstimmung mit den nationalen und internationalen Interessen des chinesischen Volkes unterstützt die VR China die progressiven internationalen Tendenzen im Prozess der Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten der antiimperialistischen Kräfte auf der Grundlage einer stabilen ökonomischen Entwicklung, und der Verbesserung der Lebens- und Entwicklungsbedingungen.

Diese Vorbildwirkung ergibt sich aus konkreten Ergebnissen. Es sei darauf verwiesen, dass die Eurozone derzeit einen Anstieg der Verbraucherpreise um 7 Prozent verzeichnet. In der VR China liegt diese Kennziffer bei 0,1 Prozent, Russland hat 2,3 Prozent, Indien 4,7 und Vietnam 2,8 Prozent.

Und derartige Fakten gibt es noch viele. Das entspricht zwar nicht den Interessen der kapitalistischen Großmächte, weshalb sie versuchen, die VR China zu neutralisieren bzw. zu eliminieren, weil sie in der Lage ist, sich den Bedingungen des kapitalistischen Systems anzupassen, ohne seine politische Identität zu verlieren, ohne seine sozialistische Zielstellung aufzugeben!

Dabei geht es aber nicht nur um ökonomische Größen. Es geht nicht nur um Zahlen, sondern vor allem um das Beispiel, wie man die sozial-ökonomischen und politischen Grundfragen unter den Bedingungen der Gegenwart lösen kann. Diese Suche bringt natürlich auch Probleme mit sich, schafft aber vor allem Wirkungsmöglichkeiten, die der Sozialismus bis heute nicht hatte.

Das unterscheidet zum Beispiel das Konzept und die Politik der KP Chinas von der seinerzeitigen KPdSU und den KPs der europäischen sozialistischen Staaten.

Das gehört aber zur Aussage „Sozialismus chinesischer Prägung“, der bekanntlich noch nicht existiert, sondern bis 2050 zu schaffen ist.

Relevant sind solche Tatsachen und nicht die konterrevolutionäre und antikommunistische Interpretation der „Kritiker“ unterschiedlichster Schattierung und ideologischer Herkunft.

Die Schaffung des „Sozialismus chinesischer Prägung“ ist also konkrete Anwendung der Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung auf die konkreten nationalen und internationalen Bedingungen des Klassenkampfes.

VI.

Die entscheidende Bedingung für den erfolgreichen Weg zum Sozialismus sieht die Führung der KP in der theoretischen, ideologischen und organisatorischen Konsolidierung der Partei.

In Auswertung und Konkretisierung der Beschlüsse des XX. Parteitages finden regelmäßig zentrale Beratungen der Führung mit den Aktivisten statt, auf denen die Aufgaben sowie die Wege und Methoden zur Mobilisierung der Partei und der Gesellschaft beraten werden.

Am 3. April fand zum Beispiel eine solche Beratung statt als Auftakt für eine parteiübergreifende Bildungskampagne.

Xi Jinping wies darauf hin, dass es darum gehe, „die Bildungskampagne zu intensivieren, um die Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung in der neuen Ära zu studieren und umzusetzen, um den Zusammenhalt zu stärken und die Kräfte in einer neuen Kampagne zu vereinen“.

• Er wies darauf hin, dass es notwendig sei, „allen Mitgliedern der KPCh die Möglichkeit (zu) geben, sich die neuen Positionen der Partei weiter anzueignen und das Verständnis des Marxismus zu vertiefen“.
• Es geht also nicht um eine Trennung oder „Überwindung“ von Sozialismus chinesischer Prägung und Marxismus oder gar um eine „Überwindung“ oder „Modernisierung“ des Marxismus, sondern darum, den Aufbau des Sozialismus auf der Grundlage der „Vertiefung des Verständnisses des Marxismus“ und unter Berücksichtigung der nationalen Besonderheiten zu gestalten.

Zwei Aufgaben mit landesweiter Ausbreitung wurden dabei besonders betont:

• umfassender Aufbau eines modernisierten sozialistischen Staates und
• Verwirklichung der Wiederbelebung der chinesischen Nation.

In dieser Phase will man sich dabei auf die Qualifizierung der Kader auf Kreisebene (regionaler Ebene) und darüber konzentrieren.

Angestrebt wird mit dieser Maßnahme:

• den ideologischen Zusammenhalt der Parteimitglieder weiter entwickeln und festigen,
• drängende innerparteiliche Probleme lösen,
• die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung enger Beziehungen zwischen Partei und Volk und die Verbundenheit mit der Sache des Sozialismus fördern.

Die Aufklärungskampagne soll Parteimitgliedern und Funktionären helfen, „ihre Fähigkeiten zu politischem Urteilsvermögen, zum Denken und Handeln zu verbessern“, um die Partei, wie es heißt, „in ein Stück gehärteten Stahl zu verwandeln, das nicht zerquetscht werden kann“.

Durch Bildung und Führung sollen die Parteimitglieder und Funktionäre, „besser darauf vorbereitet werden, eine qualitativ hochwertige Entwicklung zu erreichen, dem Volk zu dienen und Risiken zu verhindern und zu beseitigen“.

Es gehe darum, die Fragen der sozial-ökonomischen Entwicklung auf der Grundlage der Konsolidierung des marxistisch-leninistischen Charakters der Partei und der Qualifizierung der Parteiarbeit zu lösen, große Risiken zu verhindern und zu beseitigen sowie den erfolgreichen Weg fortzusetzen!

Xi Jingping betonte, dass das Hauptziel der Kampagne darin bestehe, die Verbundenheit „mit dem Marxismus und dem Sozialismus chinesische Prägung zu stärken, um sie in der in der Sache der Wiederbelebung der chinesischen Nation zu vereinen.

Diese Aufgabenstellung, die Verbindung von Sozialem und Nationalem wird mit der Aufforderung verbunden, die „KPCh-Mitglieder sollten niemals den ursprünglichen Zweck und die grundlegende Mission der Partei vergessen“. Alle Mitglieder der Partei müssen der Partei, dem Volk und dem Marxismus treu bleiben.

Die Erfolge der VR China bestärken die progressiven Kräfte in der Welt, den Weg des gesellschaftlichen Fortschritts trotz zeitweiliger Rückschläge zielgerichtet weiter zu verfolgen. 

Das ist ein entscheidender Beitrag der KP Chinas zur Wiederbelebung der Kräfte des Friedens und des sozialen Fortschritts. Es gilt, diese Erfahrungen zu studieren und nicht zu verleumden!

Info: https://www.kundschafter-ddr.de/so-sehe-ich-die-vr-china-heute/#more-4873

freeassange.rtde, 5 Juli 2023 15:17 Uhr

Eigentlich wollte der amtierende NATO-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, nicht mehr weitermachen. Doch nun wird sein Vertrag doch noch einmal verlängert. Laut einem Medienbericht setzt sich US-Präsident Joe Biden im Hintergrund für Ursula von der Leyen als Nachfolgerin ein.





Quelle: AFPs/AFP




© Alex Wong/Getty I

mage




Einem Bericht der britischen Tageszeitung Daily Telegraph zufolge, setzt sich US-Präsident Joe Biden für die aktuelle EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Nachfolgerin von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein.










Deutschlands "Klimaschutzstrategie": Verkehrswende und Rohstoffe aus Lateinamerika statt China














Dem Bericht zufolge ist von der Leyen die bevorzugte Kandidatin von Biden. Laut einer anonymen Quelle innerhalb der NATO versuche der US-Präsident, von der Leyen von dem Posten zu überzeugen. In privaten Gesprächen soll die deutsche Politikerin dem US-Präsidenten mitgeteilt haben, sie stehe für das Amt frühestens 2024 zur Verfügung. Der Vertrag von Stoltenberg geht noch bis Oktober 2024.




Der Norweger Stoltenberg hatte bereits Anfang 2022 seinen Wunsch geäußert, den Posten abzugeben. Aufgrund der Eskalation in der Ukraine wurde sein Vertrag jedoch verlängert. Auch weil sich die 31 NATO-Staaten offenbar nicht auf einen Nachfolger einigen konnten.

Die anonyme Quelle erklärte gegenüber dem Daily Telegraph:

"Wir werden nächstes Jahr ein Problem haben, wenn klar wird, dass das Feld nicht stärker ist als dieses Jahr."

Laut der Zeitung haben Biden und von der Leyen in den vergangenen Jahren eine "starke Bindung" aufgebaut. Andere Vorschläge, wie der britische Verteidigungsminister Ben Wallace oder die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen, sollen zuvor nicht alle NATO-Länder überzeugt haben.





















Meinung

Die Gärten des Josep Borrell

















EU-Kommissionschefin von der Leyen, zuvor in Deutschland unter anderem als Bundesministerin für Familie und Verteidigung tätig, hatte zuletzt über ihren Sprecher ausrichten lassen, sie stehe für das Amt weder jetzt noch in Zukunft zur Verfügung. Sie betonte jedoch auch, dass es eine Ehre sei, im Kreis der potenziellen Nachfolger genannt zu werden.




Doch dem Bericht zufolge sehen die USA eine Möglichkeit, von der Leyen nach der EU-Wahl im kommenden Juni zu überzeugen. Je nach Ausgang der Wahl sei es möglich, dass von der Leyen den Spitzenposten in der Kommission abgeben könnte.




Zwar wird von der Leyen bei der Wahl höchstwahrscheinlich als Spitzenkandidatin für die konservative EVP ins Rennen gehen, doch gab es zuletzt auch mehr und mehr Stimmen, die sich für die aktuelle Vorsitzende des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, als EU-Kommissionschefin aussprechen.




Mehr zum Thema – Von der Leyen blitzt ab – Reise nach Lateinamerika weitgehend ergebnislos





Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freeassange.rtde.life/international/174427-medienbericht-biden-will-von-der-leyen-als-nato-generalsekretaerin

seniora.org, vom 05. Juli 2023,  28.06.2023 von Norbert Häring - übernommen mit Dank von norberthaering.de

26. 06. 2023 | Wer verstehen will, was derzeit auf der großen Weltbühne, in Europa und in Deutschland vorgeht, sollte die Berichte der National Security Commission on Artificial Intelligence (NSCAI) und des Special Competitive Studies Project (SCSP) der USA kennen. Jeweils unter der Leitung des ehemaligen Google-Chefs Eric Schmidt haben diese Kommissionen im Auftrag von US-Regierung und Parlament aufgeschrieben, was nötig ist, um die globale Vorherrschaft der USA gegen China zu verteidigen. Die Umsetzung erleben wir gerade. | Gesprochen von Jürgen Babel

norberthaering.de/podcast/geopolitik-der-digitalisierung/  __

Der erste WHO-Chef machte kein Hehl aus seinen antidemokratischen Plänen für die Organisation

norberthaering.de/podcast/der-erste-who-chef-machte-kein-hehl-aus-seinen-antidemokratischen-plaenen-fuer-die-organisation/

 
27. 06. 2023 | Brock Chisholm, Gründer und erster Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), hat nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass er den Menschen alle Loyalität zu und Verankerung in Gruppen, Nationen und Kulturen abgewöhnen wollte, um eine technokratische Weltregierung zu errichten. Seine Handschrift ist bis heute zu erkennen. | Gesprochen von Jürgen Babel |

__

Und... auch ganz wichtig:

3.7. Corona-Protokolle: Die von Christian Haffner freigeklagten Protokolle des Corona-Expertenrats und das lange Begleitschreiben der Bundesregierung sind nun im Internet verfügbar.

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4244&mailid=1830

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 5. Juli 2023, 8:02 Uhr

Liebe Friedensinteressierte,

nachfolgend einige Beiträge zum Ukraine-Krieg - beginnend mit einem

Artikel aus der Frankfurter Rundschau zu aktuellen Kriegen weltweit.

Besonders hinweisen möchte ich auf die Beiträge 9 bis 11; der Bericht

in der Frankfurter Rundschau endet damit, dass im Juli 2023 Friedens-

Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges beginnen könnten.

1. FR: Höchste Zahl an Toten durch Konflikte seit Genozid in Ruanda

2. Infosperber: Die lange Vorgeschichte von Russlands Angriffskrieg

3. Infosperber: Wer den Krieg anheizt und von ihm profitiert

4. Infosperber: «Putin hatte keine andere Wahl» ist ein gefährliches Narrativ

5. Die Zeit: Putschversuch in Russland: "Große Prüfung bestanden"

6. ipg-journal: Angezählt - Die Wagner-Meuterei erschüttert das System Putin.

7. SZ: Vor Beitrittsverhandlungen: Schwaches Zeugnis für die Ukraine

8. DW: Ukrainisch-orthodoxe Kirche: Beten fürs Mutterland

9. ipg-Journal: Rolf Mützenich  - Kampf der Giganten

10. ipg-Journal: Martin Schulz: Afrika ist im 21. Jahrhundert ein Key-Player

11. FR: Geheimes Friedenstreffen:  Top-Diplomaten sprechen über Ukraine-Lösung – Garantien auch für Putin?

———

1. FR: Höchste Zahl an Toten durch Konflikte seit Genozid in Ruanda

https://www.fr.de/politik/hoechste-zahl-an-toten-durch-konflikte-seit-genozid-in-ruanda-zr-92368820.html

Höchste Zahl an Toten durch Konflikte seit Genozid in Ruanda

Erstellt: 28.06.2023.   Aktualisiert: 29.06.2023, 00:28 Uhr

Die Zahl der Todesopfer weltweit durch Konflikte ist so hoch wie seit

knapp 30 Jahren nicht mehr. Das liegt vor allem an einem Krieg, der in

der öffentlichen Wahrnehmung kaum eine Rolle spielt.

London - Seit dem Völkermord in Ruanda hat es nicht mehr so viele Tote

durch kriegerische Auseinandersetzungen wie im vergangenen Jahr gegeben.

Das geht aus dem Global Peace Index der Denkfabrik Institute for

Economics and Peace (IEP) hervor, der in London veröffentlicht wurde.

Demnach starben im vergangenen Jahr 238.000 Menschen weltweit infolge

von Kampfhandlungen. 1994 hatte der Genozid in Ruanda allein 800.000

Menschen das Leben gekostet.

Insgesamt wurde die Welt 2022 zum neunten Mal in Folge weniger

friedlich, wie aus dem Index hervorgeht. In 79 Ländern verzeichneten

die Experten eine Zunahme von Konflikten, unter anderem in Äthiopien,

Myanmar, der Ukraine, Israel und Südafrika. Zudem werden bewaffnete

Konflikte wieder zunehmend grenzüberschreitend.

Im vergangenen Jahr waren dem Bericht zufolge 91 Länder in externe

Konflikte verwickelt - 2008 waren es noch 58 Staaten.

Der Konflikt mit den meisten Opfern im vergangenen Jahr war bei Weitem

der Tigray-Konflikt in Äthiopien. Dort kamen dem Bericht zufolge im

Jahr 2022 mehr als 100.000 Menschen bei Kämpfen ums Leben.

Mindestens doppelt so viele starben zudem durch Krankheiten und Hunger

infolge der Auseinandersetzungen zwischen äthiopischen und

eritreischen Regierungstruppen und den Rebellen der TPLF (Tigray

People's Liberation Front).

An zweiter Stelle steht der russische Angriffskrieg in der Ukraine.

Dort verloren im vergangenen Jahr nach IEP-Angaben zufolge mindestens

82.000 Menschen ihr Leben.

Die IEP-Experten schätzen zudem, dass 65 Prozent der ukrainischen

Männer im Alter zwischen 20 und 24 Jahren entweder geflohen sind oder

im Krieg getötet wurden. Mehr als 30 Prozent der ukrainischen Bevölkerung

wurden entweder im eigenen Land oder im Ausland zu Flüchtlingen.

Tigray-Konflikt wird kaum wahrgenommen

Dass der Tigray-Konflikt im Vergleich zum Krieg in der Ukraine kaum

wahrgenommen wird, liegt laut IEP-Gründer Steve Killelea unter anderem

daran, dass er aus europäischer Sicht geografisch weiter entfernt ist.

Zudem habe die äthiopische Regierung die Berichterstattung durch

Medien unterdrückt und den Zugang zum Internet stark eingeschränkt.

Zudem schätzen die Experten auch die wirtschaftlichen Kosten von

bewaffneten Konflikten. Diese beliefen sich demnach im vergangenen

Jahr auf 17,5 Billionen US-Dollar (etwa 16 Billionen Euro). Das

entspricht 13 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts.

Bei den ökonomischen Folgen wagten die IEP-Experten auch eine Prognose

für ein hypothetisches Szenario: Eine wirtschaftliche Blockade Taiwans

durch China hätte demnach doppelt so schwere Auswirkungen auf die

Weltwirtschaft wie die Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008.

Unter anderem Deutschland wäre als wichtiger Handelspartner beider

Länder davon stark betroffen, so die Einschätzung.

„Krieg ist inzwischen so gut wie nicht mehr zu gewinnen“

„Nach Afghanistan, dem Irak, Syrien und nun der Ukraine ist es

offensichtlich, dass sich selbst die mächtigsten Armeen nicht gegen

eine gut ausgestattete Bevölkerung vor Ort durchsetzen können“, sagte

Killelea einer Mitteilung zufolge. „Krieg ist inzwischen so gut wie

nicht mehr zu gewinnen und zu einer wachsenden wirtschaftlichen

Belastung geworden“, sagte der IEP-Gründer.

Die Bundesrepublik sticht in dem Bericht auch als wichtiger

Waffenexporteur hervor. Drei Viertel aller globalen Waffenexporte

entfallen demnach auf fünf Länder: Die USA, Russland, Deutschland,

Frankreich und China. (…)

————

2. Infosperber: Die lange Vorgeschichte von Russlands Angriffskrieg

https://www.infosperber.ch/politik/welt/die-lange-vorgeschichte-von-russlands-angriffskrieg/

Die lange Vorgeschichte von Russlands Angriffskrieg

Matthew Hoh / 22.06.2023  

Weder westliche Provokationen noch eine gefühlte Bedrohung rechtfertigen

den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

upg. Wie beim Ersten und Zweiten Weltkrieg oder den jüngsten Kriegen

in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen oder Äthiopien stellt sich die

Frage, ob das unermessliche Elend und die flächendeckenden

Verwüstungen – diesmal in der Ukraine – hätten vermieden werden

können.

Matthew Hoh zeigt auf, wie die Politik der USA und der Nato

seit dem Fall der Mauer von Russland empfunden werden konnte.

Er fasste am 6. Juni in Substack die lange Vorgeschichte des Kriegs in

der Ukraine mit vielen Quellenangaben zusammen. In einem ersten Teil

geht es um viele bekannte Warnzeichen.

(…)

Autor Matthew Hoh

Hoh ist seit 2010 Senior Fellow am Center for International Policy in

Washington. Im Jahr 2009 trat er aus Protest gegen die Entwicklung des

Krieges in Afghanistan von seinem dortigen Posten zurück.

Zuvor beteiligte sich Matthew an der Besetzung des Irak, zunächst 2004/5 in

der Provinz Salah ad Din mit einem Team des Aussenministeriums für

Wiederaufbau und Regierungsführung und dann 2006/7 in der Provinz

Anbar als Kompaniechef des Marine Corps.

Wenn er nicht im Einsatz war, beschäftigte sich Hoh bis 2008 im

Pentagon und im US-Aussenministerium mit den US-Einsätzen in

Afghanistan und in Irak. 2022 kandidierte Hoh als Aussenseiter der

Green Party für einen Senatssitz in Washington, erhielt aber nur 1

Prozent der Stimmen.

Am 16. Mai 2023 veröffentlichte er als stellvertretender Direktor des

Eisenhower Media Network in der NYT einen ganzseitigen offenen Brief

unter dem Titel «The U.S. Should Be a Force for Peace in the World».

Unterzeichnet hatten ihn 14 ehemalige US-Sicherheitsbeamte, darunter

der US-Botschafter in Moskau unter Ronald Reagan.

Sie forderten in der Ukraine eine diplomatische Lösung «bevor es zu

einer nuklearen Konfrontation kommt». Kurz vorher hatte die

Biden-Regierung jegliche Verhandlungen abgelehnt. Zuerst müsse die

Gegenoffensive der Ukraine erfolgreich sein.

——

3. Infosperber: Wer den Krieg anheizt und von ihm profitiert

https://www.infosperber.ch/politik/welt/wer-den-krieg-anheizt-und-von-ihm-profitiert/

Wer den Krieg anheizt und von ihm profitiert

Matthew Hoh / 24.06.2023  

Wie der militärisch-industrielle Komplex Politik und Medien beeinflusst –

Die Kosten und Risiken des Kriegs werden verdrängt.

upg. Keine westliche Provokation rechtfertigt den brutalen Krieg

Russlands gegen die Ukraine. Trotzdem stellt sich die Frage, ob das

unermessliche Elend und die flächendeckenden Verwüstungen hätten

vermieden werden können.

In einem ersten Teil erinnerte Matthew Hoh an Warnungen schon vor

Jahren. In diesem zweiten Teil geht es darum, wer vom Krieg

profitiert, wer auf westlicher Seite die Information beeinflusst,

welche Kosten und Risiken der Krieg verursacht und wie es um einen

Frieden steht.

(…)

Interessen auch der Öl- und Gasindustrie nicht ausblenden

Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gibt es eine breitere Ebene der

kommerziellen Gier, die nicht abgetan oder ignoriert werden kann. Die

USA versorgen die Welt mit fossilen Brennstoffen und Waffen. Die

US-Exporte von Erdölprodukten und Waffen übersteigen inzwischen die

Exporte von landwirtschaftlichen und industriellen Erzeugnissen.

Der Wettbewerb um den europäischen Brennstoffmarkt, insbesondere um

Flüssigerdgas, war in den letzten zehn Jahren ein Hauptanliegen sowohl

der demokratischen als auch der republikanischen Regierungen.

Die Beseitigung Russlands als wichtigster Energielieferant für Europa

und die Begrenzung der weltweiten Ausfuhren fossiler Brennstoffe aus

Russland haben amerikanischen Öl- und Gasunternehmen grosse Gewinne

gebracht. Neben umfassenderen kommerziellen Handelsinteressen sind die

schieren Geldbeträge, die das amerikanische Geschäft mit fossilen

Brennstoffen einbringt, nicht zu vernachlässigen.

(…)

Das Potenzial für Frieden

Die beiden Teile dieser Analyse sollten darlegen, wie Russland die

bewussten Provokationen der USA und der NATO wahrnimmt. Russland ist

eine Nation, deren derzeitige geopolitische Ängste von der Erinnerung

an die Invasionen durch Karl XII., Napoleon, den Earl of Aberdeen, den

Kaiser und Hitler geprägt sind.

US-Truppen gehörten zu den alliierten Invasionstruppen, die im

russischen Bürgerkrieg nach dem Ersten Weltkrieg erfolglos gegen die

siegreiche Seite intervenierten. Historische Zusammenhänge zu kennen,

den Feind zu verstehen und strategisches Einfühlungsvermögen für den

Gegner zu haben, ist weder hinterlistig noch schwach, sondern klug und

weise. Dies wird uns auf allen Ebenen des US-Militärs beigebracht.

Es ist auch nicht unpatriotisch oder unaufrichtig, sich gegen die

Fortsetzung dieses Krieges auszusprechen und sich zu weigern, Partei

zu ergreifen.

Präsident Bidens Versprechen, die Ukraine «so lange wie nötig» zu

unterstützen, darf kein Freibrief für die Verfolgung unklarer oder

unerreichbarer Ziele sein. Eine solche Politik könnte sich als ebenso

katastrophal erweisen wie die Entscheidung von Präsident Putin im

letzten Jahr, seine kriminelle Invasion und Besetzung zu starten.

Es ist moralisch nicht vertretbar, die Strategie zu unterstützen,

Russland bis zum letzten Ukrainer zu bekämpfen. Und es ist auch nicht

moralisch zu schweigen, wenn die USA Strategien und Politiken

verfolgen, welche die erklärten Ziele nicht erreichen können. Dieses

sinnlose Streben nach einer Niederlage Russlands im Geiste einer Art

von imperialem Sieg aus dem 19. Jahrhundert ist unerreichbar.

Nur ein sinnvolles und echtes Bekenntnis zur Diplomatie mit dem Ziel

eines sofortigen Waffenstillstandes sowie Verhandlungen ohne

disqualifizierende oder prohibitive Vorbedingungen werden diesen Krieg

und das damit verbundene Leid beenden, Europa Stabilität bringen und

das Risiko eines nuklearen Krieg ausschliessen.

_______________

Dieser Beitrag erschien am 6. Juni in Substack und in Scheerpost am 9. Juni.

Übersetzt und leicht gekürzt von Infosperber, auch mit Unterstützung von Deepl.

--------

4. Infosperber: «Putin hatte keine andere Wahl» ist ein gefährliches Narrativ

https://www.infosperber.ch/politik/welt/putin-hatte-keine-andere-wahl-ist-ein-gefaehrliches-narrativ/

«Putin hatte keine andere Wahl» ist ein gefährliches Narrativ

Matthew Hoh / 29.06.2023  

Wie für die USA in Afghanistan, im Irak, in Serbien, Syrien oder Libyen

gab es auch für Russland in der Ukraine Alternativen.

Auf meinen Artikel «Die lange Vorgeschichte von Russlands

Angriffkrieg» gab es einige leidenschaftliche Einwände: Russland habe

[wegen der immer näher rückenden NATO und der Bombardierungen im

Donbas] gar keine andere Wahl gehabt, als im Februar 2022 in die

Ukraine einzumarschieren.

Ich bin ziemlich erstaunt und besorgt, dass die vorsätzliche Besetzung

eines souveränen Landes und ein klarer Verstoss gegen die Nürnberger

Prinzipien und gegen das Völkerrecht angeblich die einzige Option für

Russland gewesen sein soll.

(…)

Am 15. März 2022 hatte David Swanson, Exekutivdirektor von World

Beyond War, insgesamt dreissig nicht-kriegerische Möglichkeiten für

Russland und dreissig für die Ukraine aufgezählt. (…)

—

siehe dazu auch:

https://davidswanson.org/30-nonviolent-things-russia-could-have-done-and-30-nonviolent-things-ukraine-could-do/

30 Nonviolent Things Russia Could Have Done and 30 Nonviolent Things Ukraine Could Do

17 Comments / March 15, 2022

(…)

———

5. Die Zeit: Putschversuch in Russland: "Große Prüfung bestanden"

https://www.zeit.de/2023/28/putschversuch-russland-wagner-gruppe-dmitri-trenin

Putschversuch in Russland: "Große Prüfung bestanden"

Wie ein staatsnaher russischer Außenpolitik-Experte die Revolte beschreibt

Interview: Michael Thumann

28. Juni 2023

Dmitri Trenin leitete bis 2022 das Carnegie Moscow Center, eine

russische Denkfabrik unter dem Dach des in den USA gegründeten

Carnegie Endowment for International Peace. Er galt vielen im Westen

als konservativ-realistischer, unabhängiger Experte. Die ZEIT führte

mit ihm mehrere Interviews. Nach Kriegsbeginn wurde Carnegie Moscow

geschlossen. Trenin tritt nun häufig im russischen Staatsfernsehen

auf, seine Positionen haben sich verschärft. Die aktuellen Fragen der

ZEIT wollte er nur schriftlich beantworten.

DIE ZEIT: Was bedeutet es für Russland, dass eine große Stadt im Süden

über Nacht von der Wagner-Gruppe militärisch eingenommen wurde?

Dmitri Trenin: Die Prigoschin-Revolte hat Russland so nahe an einen

Bürgerkrieg geführt wie seit 30 Jahren nicht mehr, wie zuletzt bei der

Schlacht im Zentrum Moskaus (1993, Anm. d. Red.) zwischen der Armee,

die den damaligen Präsidenten Boris Jelzin unterstützte, und dem

Obersten Sowjet, der sich selbst zum Zentrum der Macht erklärte. Es

hat sich deutlich gezeigt, welche Gefahr von einer gut bewaffneten

Gruppe ausgeht, die ohne Rechtsgrundlage existieren darf und von einer

übermäßig ehrgeizigen Person angeführt wird. Persönliche Loyalitäten

sind etwas Vergängliches.

ZEIT: Ist Putin durch das Ende der Wagner-Meuterei geschwächt worden?

Trenin: Vor allem ist Russland nur knapp einem tragischen

Blutvergießen entgangen. Man kann mit Sicherheit sagen, dass ein

solches Blutvergießen tiefe und dauerhafte Narben hinterlassen hätte.

Was Präsident Putin betrifft, so hat er gerade eine große politische

Prüfung bestanden. Prigoschins Aufstand hat nirgendwo Unterstützung

gefunden, weder beim einfachen Volk noch bei den Eliten. Er hat sich

im Grunde genommen als isoliert erwiesen. Dennoch ist es Prigoschin

gelungen, aus realen Problemen Kapital zu schlagen, die, wenn der

Kreml nicht handelt, zu weiteren und vielleicht größeren Problemen

führen können.

ZEIT: Was bedeutet das Ergebnis für den Krieg in der Ukraine?

Trenin: Das russische System wurde einem Stresstest unterzogen und hat

überlebt. Kurzfristig macht dies das System stärker. Die

innenpolitische Krise in Russland hatte praktisch keinen Einfluss auf

die Feindseligkeiten. Die Ukrainer waren nicht in der Lage, die

Situation auszunutzen, weder militärisch noch politisch. Längerfristig

wird alles davon abhängen, ob der Kreml wirksam handelt, um die durch

die Krise aufgeworfenen Probleme zu verbessern.

ZEIT: Sie haben vor einer nuklearen Eskalation gewarnt. Wie real ist

die Gefahr?

Trenin: Dieser Krieg ist ein direkter Konflikt zwischen zwei

Atommächten, wenn auch – vorerst – kein unmittelbar physischer. Das

erklärte Ziel der USA ist es, Russland eine strategische Niederlage

zuzufügen. In einer der wichtigsten strategischen Regionen hat das

existenzielle Folgen. Die Methode, mit der die USA diesen Krieg

führen, ist eine schrittweise und kalkulierte Eskalation. Die

Amerikaner testen immer wieder aus, wie weit sie gehen können, ohne

eine starke Reaktion Moskaus zu provozieren.

Da sie es aber mit einer Atommacht zu tun haben, deren Führer nicht

unbedingt dem Drehbuch Washingtons folgen, könnten sie sich

verkalkulieren. Es ist wie russisches Roulette mit einer Nuklearkugel

im Revolver. Wenn Russland etwa beschließt, Vergeltung für etwas zu

üben, das die USA als "sicher" betrachten, kann es zu Angriffen auf

Ziele im Nato-Gebiet kommen.

Dann wird das, was als Krieg zwischen Russland und der Ukraine

angekündigt war, zu einer Schlacht zwischen Russland und der Nato.

Eine solche Schlacht wird höchstwahrscheinlich schnell nuklear

ausgetragen und würde sich schließlich auch auf das Territorium der

USA ausweiten. Ich bin zutiefst besorgt über die Richtung, in die sich

der derzeitige Konflikt bewegt. Wenn der Westen den Kurs beibehält,

wird er in die Katastrophe geführt.

————

6. ipg-journal: Angezählt - Die Wagner-Meuterei erschüttert das System Putin.

ipg-journal: Neuerscheinungen - vom Freitag, 30. Juni 2023:

https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/angezaehlt-6812/?utm_campaign=de_40_20230630&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Europa 30.06.2023

Alexey Yusupov

Angezählt

Die Wagner-Meuterei erschüttert das System Putin.

Der russische Präsident muss um seine Macht kämpfen.

Je mehr Zeit nach der spektakulären Meuterei der Wagner-Truppen

verstreicht, desto intensiver wird die Diskussion durch Spekulationen,

Mythen und Verschwörungstheorien dominiert. Es gibt deutlich mehr

Fragen als Antworten. Hat Ewgenij Prigoschin auf eine nennenswerte

Kollaboration seitens der ordentlichen russischen Streitkräfte gesetzt?

Ist der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko nur ein

respektabler „Pressesprecher“, der zur Wahrung des protokollarischen

Anstands angerufen wurde, oder hat er wirklich die Rolle des

Schiedsrichters eingenommen in einem Konflikt, in dem der russische

Präsident Wladimir Putin nicht mehr die höchste Instanz, sondern

Konfliktpartei war?

Was genau war der ausschlaggebende Punkt, der den Wagner-Voraustrupp,

der schon 200 Kilometer vor dem scheinbar ungeschützten Moskau stand,

zum Umkehren gebracht hat?

Auch ohne die Antworten zum jetzigen Zeitpunkt zu haben, kann man sich

einer Sache sicher sein: Prigoschins Revolte ist der bisher größte

game changer im russisch-ukrainischen Krieg. Mehr als das – das

Machtsystem von Wladimir Putin steht vor ungewöhnlich fundamentalen

Herausforderungen.

Was ist „Private Military Company Wagner“? Es ist wichtig zu

verstehen, dass „Söldner“ in diesem Kontext nicht „Freischärler“

meint, sondern „Paramilitärs“, also Formationen, die mit glaubhafter

Abstreitbarkeit von Seiten der russischen Regierung black ops und

sonstige Operationen global durchführen können.

„Wagner“ ist eine Kreation der russischen Militärgeheimdienste und

Prigoschin war vielmehr der vom Auftraggeber bestellte CEO, weniger

ihr Kommandeur. Sie ist ein nützliches außen- und

sicherheitspolitisches Instrument für die russische Föderation und

wird es auch bleiben, egal ob der Name „Wagner“ bestehen bleibt und

wie viele der Kämpfer noch weitermachen wollen und dürfen.

Prigoschin ist ein alter Wegbegleiter Putins, noch aus der gemeinsamen

Petersburger Zeit, aber kein enger Vertrauter. Viel mehr hat er sich

al verlässlicher und erfinderischer „Generalbevollmächtigter“ des

Regimes für Sonderprojekte erwiesen – im unternehmerischen Bereich,

als Modernisierer der altbackenen Staatspropaganda („Trollfabriken“)

und zuletzt eben als das Gesicht eines unbürokratischen militärischen

Start-ups, das zu den effektiveren Teilen des russischen Militärs

gezählt werden darf.

Er ist ein klassischer Oligarch der Putin-Ära, seine Machtquelle ist

nicht der Besitz von Ressourcen und Konzernen, sondern die Beteiligung

an Geldfluss aus Staatsaufträgen, die wiederum nur an loyale und

verlässliche Akteure gehen.

Seine Revolte wird am ehesten verständlich, wenn man sie als Versuch

analysiert, mit allen Mitteln zu verhindern, aus der Gunst Putins zu

fallen – dieses Szenario zeichnete sich mit den Plänen der

Eingliederung der Wagner-Kämpfer in die russische Armee bereits

deutlich ab. Prigoschin machte das, was ihm in der Vergangenheit stets

geglückt war – er bluffte und pokerte.

Aber er blieb durch und durch Teil des Systems und es ist sehr

fraglich, ob er wirklich bis auf den Roten Platz gefahren wäre. Vieles

deutet darauf hin, dass er viel interessierter an der Verhinderung der

wirklichen Konfrontation war, als Putin selbst.

Bemerkenswert ist das politische Gespür von Prigoschin, seine große

Popularität – in der Bevölkerung wie in den Sicherheitsbehörden –

verdankt er genau dem Umstand, dass er sich gekonnt aus den

regierungs- und kriegskritischen Stimmungen bedient hat.

Erstaunlich sind seine letzten Social Media Auftritte vor dem „Marsch

der Gerechtigkeit“, in denen er die Gründe für den Krieg als Lüge und

Betrug brandmarkte und sich einer Rhetorik bediente, die auch von

Russlands inhaftiertem wichtigsten Oppositionspolitiker Alexej

Nawalnij hätte stammen können.

Er spürt, dass es genau ein Thema gibt, das die Mehrheit von Russinnen

und Russen bewegt – Korruption als das fundamentalste Grundübel ihres

Landes. Ja, seine Tonlage ist nationalistisch und populistisch, aber

letztlich schöpft er seine Reputation aus der genuinen Frustration der

russischen Bevölkerung über ihren Staat.

Nun ist er in den Augen seiner ehemaligen Unterstützer ein doppelter

Verräter, kein Volkstribun, sondern lediglich ein Rädchen im System,

ein Mitglied der Elite, der einfach nur einen besseren Deal haben

wollte – und ihn vielleicht auch bekommen hat.

Umso bemerkenswerter ist der Konflikt zwischen „Wagner“ und den

offiziellen Strukturen des russischen Staates. Erstmals seit dem

zweiten Tschetschenienkrieg wurde die Hoheit über die innere

Sicherheit dem Kreml streitig gemacht.

Selbst diese so kurze Episode lässt nun Zweifel aufkommen, inwiefern

der Grundpfeiler des Putinschen Gesellschaftsvertrages noch intakt ist

– nämlich die als sakral behandelte Stabilität des öffentlichen Raums.

Das Gewaltmonopol in Südrussland ist kurzzeitig ins Wanken geraten,

und es sieht schon länger nicht gut aus: Verschiedene Gruppen wie die

ukrainisch-unterstützten russischen Freiwilligencorps, die

Wagner-Truppen und die regulären Streitkräfte stehen sich gegenseitig

im Wege und das im Kontext einer sich weiter entfaltenden ukrainischen

Gegenoffensive. So stellt man sich das nicht vor, wenn professionelle

Geheimdienstler das Land regieren.

Die Rückkehr der öffentlichen und massiven Gewalt als Konfliktmodus

unter den Mächtigen ist auch in einem weiteren Punkt signifikant:

Bisher wurden Interessenskonflikte der Elite im Verborgenen

ausgetragen, durch Wladimir Putin moderiert und in der Regel ohne

öffentliche Aufmerksamkeit beigelegt.

Nun ist Putin immer entrückter geworden, unzugänglich in seiner

selbstauferlegten historischen Mission, während formelle Institutionen

sich nicht mehr dazu eignen, in solchen Konfliktszenarien zu wirken.

Wenn am politischen Olymp gestritten wird, schaut das Land einfach zu.

Ohne Instruktionen aus dem Kreml wissen Gouverneure,

Polizeifunktionäre oder Militärs oft gar nicht, welches Verhalten von

ihnen erwartet wird. Politik ist in Russland schon zu lange vor allem

Inszenierung – auch deswegen ist jeglicher Widerstand gegen die

Möchtegern-Putschisten ausgeblieben, denn auch Angehörige der

russischen Armee und Polizei konnten gar nicht mehr aus dem Stand

nachvollziehen, ist es nun Theater oder der Ernstfall?

Eine derartig geringe Identifikation mit den politischen Inhalten

könnte man als Opportunismus oder Fatalismus bezeichnen. Egal wie, sie

verheißt nichts Gutes für die Kriegsunterstützung. Dieser Krieg war

und bleibt unpopulär in der Bevölkerung, denn auch er ist vor allem

eins – ein Projekt der politischen Eliten.

Prigoschin geht, die Stimmung bleibt. Der russische Staat, der seit

vielen Jahren immer brutaler gegen die liberale Opposition vorgeht,

muss feststellen, dass seine aktivste Dissidenz ganz woanders ist,

nämlich am rechten Rand der Gesellschaft. Die bevorstehende

Präsidentschaftswahl 2024 sollte eigentlich um jeden Preis ohne

Niederlagen und Krisen durchgeführt werden.

Die Präsidialwahl in Russland ist ein wichtiger Moment für die

regelmäßige Erneuerung der unangefochtenen Anführerschaft Putins,

dabei geht es keineswegs um einen fairen und freien politischen

Wettbewerb, sondern um das genuin plebiszitäre. Putin stützt sich auf

eine echte Unterstützung aus der Bevölkerung, um seine Machtvertikale

zu disziplinieren.

So eine Wahl darf nicht zu sehr frisiert und manipuliert werden, denn

dann würde der ausführende Apparat die Frage stellen: Warum genau

braucht es genau diesen Präsident, wenn die Wahl sowieso zu 100

Prozent fake ist?

Die Frage, ob Wladimir Putin der beste Garant für politische

Stabilität, innere Sicherheit und einen funktionierenden

Konfliktschlichtungsmechanismus zwischen den Eliten ist, wurde durch

die jüngsten Ereignisse drastisch vorgezogen. Wir können bereits jetzt

sehen, wie das System reagiert, halbtäglich gibt es neue öffentliche

Auftritte des Präsidenten, Ansprachen, Reden, Termine.

Der kriegsführende Vater der Nation ist herabgestiegen und macht

wieder Wahlkampf – Selfies, rote Schleifen, Bürgergespräche.

Und was heißt das für den Krieg? Die Ukraine profitiert von dieser

Krise in doppelter Hinsicht. Nach einem Schockmoment reagieren

autoritäre System in der Regel durch neue Härte.

Der Kreml scheint Pläne zu haben, die bisher eher

polizeilich-repressiv ausgestattete Nationalgarde, geführt durch

General Solotow, einem ehemaligen Leibwächter Putins, durch Aufrüstung

mit schwerem Gerät zu einer vollwertigen Binnenstreitkraft nach

Vorbild des sowjetischen Volkskommissariat für innere Angelegenheiten

NKDW aufzuwerten.

Bei der jetzigen Versorgungslage kann dieses Gerät eigentlich nur den

Beständen oder Reserven der in der Ukraine kämpfenden Armee entnommen

werden.

Viel wichtiger ist die Auswirkung der innenpolitischen Krise auf die

die russische grand strategy im Krieg gegen die Ukraine und im

Konflikt gegen den Westen. Diese beruhte zuletzt auf dem Grundsatz

„Zeit arbeitet für uns“. Es wurde auf eine langanhaltende

Konfrontation gesetzt, um die ukrainische, europäische und

amerikanische Durchhaltefähigkeit und Solidarität zu untergraben.

Man ist in Moskau davon ausgegangen, dass man am längeren Hebel sitzt

und über kurz oder lang einfach durch die Beibehaltung des jetzigen

Konfrontationsniveaus siegreich sein wird. Doch die Grundannahme

dieser Strategie ist erschüttert.

Kann sich Russland wirklich alle Zeit der Welt leisten? Kann die

Regelung der Nachfolge von Wladimir Putin, selbst wenn er sich durch

einen repressiven und propagandistischen Kraftakt schnell wieder

stabilisiert, parallel zu einem laufenden Krieg bewerkstelligt werden?

Wir wissen nicht, was Prigoschin mit seinem „Marsch“ wirklich

beabsichtigt hat. Aber eins hat er getan, aus Versehen wurde eine in

Moskau längst totgeglaubte Beschäftigung wiederbelebt. Politik ist

wieder zurück. Echte Politik, kein Theater.

Alexey Yusupov leitet das Russlandprogramm der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Zuvor war er Büroleiter der FES in Myanmar, Afghanistan und Kasachstan.

Außerdem unterstützt er politische Akteure als Berater und Moderator.

———

siehe dazu auch:

https://www.handelsblatt.com/politik/international/russland-historiker-ich-halte-eine-absetzung-putins-durchaus-fuer-moeglich/29229834.html

Russland-Historiker

„Ich halte eine Absetzung Putins durchaus für möglich“

Der Wagner-Aufstand zeigt wie fragil das System Putin ist, findet

Russland-Historiker Martin Schulze Wessel. Der Westen müsse sich jetzt

auf eine russische Eskalation einstellen.

28.06.2023 - 18:52 Uhr

Wer die denkwürdigen Ereignisse in Russland verstehen will, sollte sich

mit Martin Schulze Wessel unterhalten.

Der Osteuropa-Historiker forscht seit Jahrzehnten über die russische Geschichte.

„Fluch des Imperiums“ – lautet der Titel seines aktuellen Buchs.

Der 61-Jährige sieht in den jüngsten Ereignissen eine Chance

für die Ukraine und  ihre westlichen Unterstützer.

Sogar ein Regime-Wechsel sei jetzt denkbar.

Lesen Sie hier das vollständige Interview:

Herr Schulze Wessel, eine Privatarmee, die ohne großen Widerstand auf

Moskau zumarschiert. Ein Präsident, der einen Deal mit dem Chef dieser

Privatarmee aushandeln lassen muss. Hätten Sie das für möglich gehalten?

Nein, das war für mich überraschend. Inzwischen gibt es Informationen

darüber, dass es eine längere Vorbereitung des Coups gab. Ohne eine

Bereitschaft von militärischen Entscheidungsträgern, den

Aufstandsversuch mindestens zu dulden, ist der fast widerstandslose

Marsch auf Moskau nicht vorstellbar.  (…)

——

7. SZ: Vor Beitrittsverhandlungen: Schwaches Zeugnis für die Ukraine

https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-eu-beitritt-korruption-1.5953892

Vor Beitrittsverhandlungen: Schwaches Zeugnis für die Ukraine

21. Juni 2023, 13:57 Uhr

Die EU-Kommission ist mit den Fortschritten beim Kampf gegen

Korruption und den Einfluss von Oligarchen nicht zufrieden. Auch

US-Außenminister Blinken ermahnt Kiew bei einer Geberkonferenz.

Von Hubert Wetzel

Die Hoffnungen der Ukraine, noch in diesem Jahr Beitrittsgespräche mit

der EU beginnen zu können, haben einen Dämpfer erhalten. In einem

Zwischenzeugnis, das die EU-Kommission den Mitgliedsländern am

Mittwoch in Brüssel vorstellte, werden in mehreren wichtigen Bereichen

Reformmängel festgestellt.

Insofern ist fraglich, ob die Staats- und Regierungschefs der EU bei

ihrem Gipfeltreffen im Dezember beschließen werden, die Gespräche über

eine Aufnahme der Ukraine in die Union offiziell zu eröffnen.

Das Zeugnis bewertet die Reformfortschritte der Ukraine in sieben

Politikbereichen, in denen das Land die demokratischen und

rechtsstaatlichen Standards der EU übernehmen muss. In zwei Bereichen,

die die Justiz betreffen, werden dem Land gute bis sehr gute

Ergebnisse bescheinigt, ebenso im Bereich Medien.

Im Kampf gegen Korruption, gegen Geldwäsche, gegen den Einfluss von

Oligarchen sowie im Umgang mit nationalen Minderheiten sieht die

Kommission jedoch nur "geringe Fortschritte".

Für den Wiederaufbau ist entscheidend, dass Geld nicht in dunklen

Kanälen verschwindet

Gerade diese Bereiche sind für den Beitritt allerdings zentral. Das

kriegszerstörte Land wird in den kommenden Jahrzehnten Hunderte

Milliarden Euro an Aufbauhilfe benötigen. Die Europäische Union wird

einen wesentlichen Teil davon tragen müssen - erst recht, wenn die

Ukraine Mitglied werden sollte.

Und dieses Geld soll nicht in dunklen Kanälen oder auf den Konten von

Oligarchen landen. Konkret fordert die Kommission daher, dass Kiew

nicht nur härter, sondern auch kontinuierlicher gegen Korruption

vorgeht, und das nicht nur in einigen wenigen spektakulären Fällen.

Auch die Maßnahmen gegen Geldwäsche sollten verstärkt werden.

Die EU-Länder hatten die Ukraine im Juni 2022 zum Beitrittskandidaten

erklärt. Die Regierung in Kiew fordert vehement den förmlichen Beginn

der Verhandlungen in diesem Jahr - ebenso wie eine rasche

Vollmitgliedschaft in der EU.

Das wenig enthusiastische Zwischenzeugnis stärkt nun jene EU-Länder,

die vor überhasteten Beitrittsgesprächen warnen. Denn die Verleihung

des Kandidatenstatus vor einem Jahr war wohl eher als politische Geste

der Solidarität gemeint. Angesichts der massiven wirtschaftlichen

Folgen, die ein Beitritt für die EU und die Ukraine bedeuten würde,

rechnet in Brüssel niemand ernsthaft mit einer baldigen Aufnahme des

Landes.

Allerdings gibt es bei manchen EU-Staaten die Befürchtung, dass die

Union sich wegen dieser Geste und angesichts des anhaltenden Krieges

in der Ukraine gezwungen sehen könnte, auch die Entscheidung über die

Eröffnung der Beitrittsverhandlungen auf der Grundlage von politischen

Erwägungen zu fällen - nicht aufgrund klarer Reformziele und -fortschritte.

US-Außenminister Antony Blinken hat die Ukraine in dieser Woche

ebenfalls zur Stärkung ihrer demokratischen Institutionen gemahnt. Nur

so könne sie Investitionen für den Wiederaufbau des Landes und der

Wirtschaft anziehen. Blinken nimmt in London an einer Konferenz für

den Wiederaufbau der Ukraine teil, die an diesem Mittwoch begonnen hat.

Bei der zweitägigen Konferenz geht es auch darum, Unternehmen von

Investitionen in der Ukraine zu überzeugen. Um ihnen mehr Sicherheit

zu bieten, will der britische Premier Rishi Sunak bei der Konferenz

den Rahmen für eine von den G-7-Staaten gedeckten

Kriegsrisikoversicherung schaffen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte auf der

Konferenz an, dass die EU der Ukraine für den Wiederaufbau 50

Milliarden Euro von 2024 bis 2027 bereitstellen werde. Blinken stellte

weitere 1,3 Milliarden Dollar aus den USA in Aussicht. 520 Millionen

Dollar sollen demnach in eine Modernisierung des Energienetzes

investiert werden.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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8. DW: Ukrainisch-orthodoxe Kirche: Beten fürs Mutterland

https://www.dw.com/de/ukrainisch-orthodoxe-kirche-beten-fürs-mutterland/a-66094941 <https://www.dw.com/de/ukrainisch-orthodoxe-kirche-beten-f%C3%BCrs-mutterland/a-66094941>

Politik. Europa

Ukrainisch-orthodoxe Kirche: Beten fürs Mutterland

Miodrag Soric aus München

02.07.20232. Juli 2023

Die ukrainische Regierung fordert zwar von EU und USA Hilfe.

Gleichzeitig missachte sie aber westliche Prinzipien wie

Religionsfreiheit, kritisiert ein ukrainischer Bischof bei seinem

derzeitigen Deutschland-Besuch.

"Die Ukrainisch Orthodoxe Kirche durchlebt derzeit die schwierigste

Zeit in ihrer Geschichte," so der Bischof Sylvestr (Stoitschev) von

der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (UOK) bei einem Besuch in München. Er

spricht vor Hunderten meist serbisch-orthodoxer Christen in der

Gemeinde des Heiligen Johannes Vladimir.

Es sei nicht nur der russische Angriffskrieg, der den orthodoxen

Gläubigen in der Ukraine das Leben schwer macht. Hinzu kommen

politische Anfeindungen der ukrainischen Regierung gegen die UOK, der

sie unterstellt, mit dem Moskauer Patriarchat zusammenzuarbeiten.

"Diese Unterstellungen und Vorwürfe haben mit der Wirklichkeit nichts

zu tun," sagt Bischof Sylestr der Deutschen Welle.

Beziehungen zu Mutterkirche in Russland gekappt

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 habe die

Ukrainisch-Orthodoxe Kirche die Beziehungen zu Moskau gekappt, eben

weil Patriarch Kirill, Oberhaupt der Russisch-Orthodoxen Kirche, den

Angriff auf den Nachbarstaat nicht verurteilte. Vielmehr sucht der

Moskauer Kirchenfürst auch öffentlich die die Nähe von Präsident

Wladimir Putin. Er erfand sogar Gründe, die den brutalen Krieg

rechtfertigten, der bislang Hunderttausende Tote und Verletzte

forderte.

"In unseren Gottesdiensten beten wir nicht für Kirill, erwähnen ihn

auch nicht," so Bischof Sylvetr. In den Gottesdiensten gedenken sie

der ukrainischen Opfer. "Ich und alle Geistlichen der UOK beten für

den Sieg der Ukraine," sagt er. Viele Priester der Ukrainisch-Orthodoxen

Kirche dienen als Militärgeistliche an der Front.

Es gebe praktisch keinerlei Kommunikation zwischen der UOK und dem

Moskauer Patriarchat, so Bischof Sylestr. Durch einen entsprechenden

Beschluss vom 27. Mai 2022 habe sich seine Kirche auch offiziell von

Moskau getrennt.

Ein weiterer Beleg für die Unabhängigkeit von Moskau: Die UOK hat -

sehr zum Missfallen der Russisch-Orthodoxen Kirche (ROK) - in den

letzten Wochen und Monaten damit begonnen, im Ausland eigene

Kirchengemeinden zu gründen; in Deutschland etwa in Berlin, Köln,

Dresden, Hamburg, Leipzig oder Freiburg. Derzeit leben über eine

Million ukrainische Flüchtlinge in Deutschland.

Ihnen kann kaum zugemutet werden, in russischen Gemeinden den

Gottesdienst zu besuchen, in denen für Patriarch Kirill gebetet wird.

Ukrainische Führung sieht Kirche kritisch

So sehr sich die Führung der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche auch bemüht,

ihre Selbständigkeit von Moskau unter Beweis zu stellen: Das

Misstrauen der ukrainischen Regierung gegen sie bleibt. 200 Mönche und

400 Seminaristen - also zukünftige Priester - sollen nach dem Willen

der ukrainischen Regierung das berühmte Kiewer Höhlenkloster

verlassen. Eine Entscheidung, gegen die die UOK gerichtlich vorgeht.

Eine geradezu schikanöse Behandlung der UOK beklagt der renommierte

katholische Theologe und Experte Prof. Dr. Thomas Bremer, der

jahrzehntelang an der Universität Münster lehrte.

"Nach unseren westlichen Vorstellungen bedeutet Religionsfreiheit,

dass der Staat sich nicht in die inneren Angelegenheiten von Kirchen

einzumischen hat," erklärt er im Gespräch mit der DW. Die Art und

Weise, wie der ukrainische Staat gegen die UOK vorgehe, sei am "Rande

des Verstoßes gegen die Prinzipien von Religionsfreiheit", meint

Bremer.

Wenn die Ukraine sich an Europa annähern wollte - etwas, was auch die

Europäer unterstützen - dann bedeute dies, dass Kiew die Grundsätze in

Bezug auf Menschenrechte und Religionsfreiheit anzuerkennen habe. (…)

———

9. ipg-Juornal: Rolf Mützenich  - Kampf der Giganten

https://www.ipg-journal.de/rubriken/aussen-und-sicherheitspolitik/artikel/kampf-der-giganten-6806/?utm_campaign=de_40_20230630&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Außen- und Sicherheitspolitik 28.06.2023 |

Rolf Mützenich

Kampf der Giganten

China und die USA ringen um die globale Vorherrschaft. Europa kann nur

bestehen, wenn es mit einer Stimme spricht und sich nicht vereinnahmen lässt.

"Lasst China schlafen, denn wenn es erwacht, wird es die Welt erschüttern.“ –

So lautet ein Zitat, welches oft Napoleon Bonaparte zugeschrieben wird.

Unabhängig davon steht eines fest: Nach mehr als 150 Jahren ist China

wiedererwacht und zu einer bedeutenden Weltmacht aufgestiegen.

Das „Machtbeben“, welches der Aufstieg Chinas ausgelöst hat, ist

weltweit spürbar. Nach Jahrhunderten westlicher Dominanz verschieben

sich die globalen Machtpole gen Osten. Klassische Großmacht- und

Geopolitik sind wieder auf dem Vormarsch. Die liberale, regelbasierte

Ordnung, welche die letzten 70 Jahre währte, scheint sich hingegen

endgültig ihrem Ende zuzuneigen. Wir erleben gegenwärtig eine

Zeitenwende der Weltpolitik und das Entstehen einer neuen globalen

Machtstruktur.

Es steht außer Frage, dass sich die strategische Rivalität zwischen

China und den USA in den vergangenen Jahren deutlich intensiviert hat.

In Washington ist man mittlerweile parteiübergreifend davon überzeugt,

dass China die USA als globale Führungsmacht ersetzen möchte, und man

ist fest entschlossen, Xi Jinpings Machtambitionen Grenzen zu setzen.

In Peking hegt man hingegen den Verdacht, dass die USA China

einkreisen und eine neue Containment-Politik betreiben wollen.

Im Zentrum des Wettbewerbs der beiden Großmächte stehen neben politischen

und militärischen Herausforderungen auch zunehmend Fragen der

Technologieentwicklung und der Handelspolitik.

Darüber hinaus geht es um die Formierung neuer Bündnisse und

Allianzen, wie beispielsweise AUKUS (Australien, Großbritannien und

die USA) und des Quadrilateral Security Dialogue (Quad) zwischen

Australien, Indien, Japan und den Vereinigten Staaten.

Auch China baut seine strategischen Partnerschaften im Rahmen der

BRICS und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) sowie

mit autoritären Systemen wie Russland und dem Iran weiter aus. Nur

wenige Wochen vor dem russischen Überfall auf die Ukraine beschworen

die Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping im Februar 2022 noch die

„grenzenlose Freundschaft“ zwischen beiden Ländern. Bis heute hat die

Pekinger Führung Russlands Invasion nicht verurteilt.

Erst im März dieses Jahres verkündete der chinesische Präsident Xi

Jinping bei einem Besuch in Moskau: „Im Moment gibt es Veränderungen,

wie wir sie seit 100 Jahren nicht mehr erlebt haben. Und wir sind

diejenigen, die diese Veränderungen gemeinsam vorantreiben.“

Die Zeichen stehen gegenwärtig auf beiden Seiten des Pazifiks auf

Konfrontation. In den Machtapparaten in Washington und Peking stellt

man sich zunehmend nicht mehr die Frage, ob es zum Krieg zwischen

beiden Ländern kommt, sondern wann.

Auch in Europa wähnen einige Zeitgenossen den Westen bereits in einem

neuen Kalten Krieg mit China. Dieser historische Vergleich mag zwar

für manche naheliegend sein, ihm liegt jedoch eine grundlegende

Fehleinschätzung der aktuellen weltpolitischen Lage zugrunde.

Zum einen ist die Volksrepublik China nicht mit der UdSSR

vergleichbar. Im Unterschied zur Sowjetunion ist Peking tief in die

liberale Weltwirtschaftsordnung eingebunden. Für viele Staaten der

Welt ist China inzwischen der wichtigste Handelspartner. Zum Zweiten

existiert heute kein Ideologiekonflikt zwischen China und dem Westen.

Der Grundkonflikt zwischen Autokratien und Demokratien ist zwar

vorhanden, aber nicht systemprägend. Und drittens sind die globalen

Kräfteverhältnisse heute nicht mehr allein auf zwei Machtpole

verteilt. Der Großmächtewettbewerb zwischen China und den USA ist zwar

strukturbildend, doch die Zeiten uni- oder bipolarer Systeme sind

endgültig vorbei.

Stattdessen leben wir in einer Welt mit unterschiedlichen

Machtzentren, in der viele Staaten ein Denken in Einflusszonen oder

neue Blockbildungen ablehnen.

Dennoch ist und bleibt der Aufstieg Chinas eine Herausforderung für

die liberalen Demokratien – vielleicht sogar eine größere als es die

Sowjetunion jemals war. Deshalb brauchen wir eine kluge Außenpolitik,

die nicht nur die alten Konzepte aus der Vergangenheit kopiert,

sondern die veränderten Realitäten von heute anerkennt.

Zu diesen Realitäten gehört auch, dass wir ohne eine wirksame

Zusammenarbeit mit China globale Menschheitsaufgaben wie die

Bekämpfung des Hungers und des Klimawandels und die Beendigung von

Kriegen sowie Fragen der Rüstungskontrolle und der Nichtverbreitung

von Nuklearwaffen nicht lösen können. Die friedliche Bewältigung der

sino-amerikanischen Rivalität und die Suche nach einer gemeinsamen

Basis sind daher für die globale Stabilität und die Zukunft der

Menschheit von entscheidender Bedeutung.

Um den Frieden zu erhalten, ist es unerlässlich, die Kerninteressen

und Ängste der USA und Chinas zu verstehen. Nirgendwo prallen die

Interessen der beiden Großmächte unmittelbarer aufeinander als im

Indopazifik und im Konflikt um Taiwan. Seit September 2022 hat

Präsident Biden mehrfach bekräftigt, dass die USA im Falle einer

chinesischen Invasion der Insel militärisch zur Seite stehen würden.

Aus Sicht Pekings ist dies eine empörende Einmischung in die inneren

Angelegenheiten Chinas. Präsident Xi Jinping hat bereits mehrfach

angedroht, die Insel notfalls auch militärisch mit dem Festland

„wiedervereinen“ zu wollen. Auch wenn Peking immer wieder betont, dass

es eine „friedliche Lösung“ im Streit um Taiwan bevorzugen würde,

sollten wir diese Drohungen sehr ernst nehmen.

Eine Eskalation oder gar ein Krieg um Taiwan hätte katastrophale

Folgen für die globale Sicherheit und die Weltwirtschaft. Taiwan ist

ein Schlüsselstaat in den globalen Lieferketten, insbesondere in der

Chip- und Halbleiterindustrie.

Darüber hinaus sind die USA eng mit der Republik Korea und mit Japan

verbündet und verfügen über Militärbasen in Thailand sowie auf den

Philippinen. Eine chinesische Invasion könnte deshalb einen regionalen

Flächenbrand oder gar einen Nuklearkrieg zwischen China und den USA

entfachen.

Mittlerweile haben sich beide Seiten in eine strategische

Sackgasse manövriert, in der es kaum mehr taktischen Spielraum gibt,

um sich aufeinander zuzubewegen, ohne dass eine der beiden Seiten

dabei ihr Gesicht verliert.

Wir sollten daher realistisch bleiben: Es wird auf absehbare Zeit

keinen großen Wurf für die Lösung der Taiwan-Frage geben. Um eine

Eskalation zu vermeiden, sollte der Fokus deshalb auf der

Aufrechterhaltung des Status quo liegen. Dies bedeutet konkret, dass

wir einerseits Taiwan weiterhin unterstützen, aber gleichzeitig auch

Chinas Interessen und Ängste mitberücksichtigen sollten.

So sollte etwa bei der Frage hochrangiger politischer Besuche in Taipeh stets

die Abwägung im Vordergrund stehen, ob sie letztlich zum Frieden und

Erhalt des Status quo in der Taiwanstraße beitragen oder nicht.

Auch dürfen wir nicht übersehen, dass es im Ost- und Südchinesischen

Meer noch weitere ungelöste Territorialkonflikte gibt, etwa um den

Liancourt-Felsen (Dokdo/Takeshima), die Diaoyu-/Senkaku-Inseln oder

die Spratly-Inseln. Allein um die Spratly-Inseln streiten sich die

Volksrepublik China, Taiwan und Vietnam sowie Brunei, Malaysia und die

Philippinen.

Dies zeigt im Übrigen auch: Asien ist weitaus mehr als nur China. In

Asien leben heute fast 60 Prozent der Weltbevölkerung. Wir täten

deshalb gut daran, unsere Beziehungen auch mit weiteren Staaten im

Indopazifik, insbesondere zu Japan, Südkorea, Indien und den

ASEAN-Staaten weiter zu intensivieren und auszubauen.

Dabei ist völlig klar, dass wir unsere Strategie im Umgang mit China

und dem Indopazifik stärker europäisieren müssen. Europa kann im

Spannungsfeld der strategischen Rivalität zwischen China und den USA

nur bestehen, wenn es mit einer Stimme spricht und sich weder von

China, aber auch nicht von den USA auseinanderdividieren lässt.

Ziel muss es sein, Europas Unabhängigkeit und strategische

Souveränität auszubauen und zu stärken. Dafür ist es notwendig, dass

wir unsere Abhängigkeiten reduzieren, unsere Wettbewerbsfähigkeit

steigern und die Koordinierung zwischen den EU-Institutionen und den

Mitgliedstaaten, wie auch unter den Mitgliedstaaten selbst, weiter verbessern.

Im Idealfall könnte eine europäische China-Strategie durch eine

gemeinsame transatlantische Strategie erweitert oder ergänzt werden.

Auf dem G7-Gipfel in Hiroshima ist Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam

mit den anderen Staats- und Regierungschefs der G7 genau dies gelungen.

Dort beschlossen die G7, sich nicht von China abzukoppeln, sondern

ihre Handelsbeziehungen zu diversifizieren und ein gezieltes

De-risking  zu betreiben. Dabei geht es nicht darum, Chinas Aufstieg

zu verhindern, sondern wirtschaftliche Abhängigkeiten von China,

beispielsweise durch das „China plus eins“-Prinzip, zu minimieren.

Wahr ist aber auch, dass amerikanische und europäische Interessen

nicht immer und überall identisch sind. Dies bedeutet keineswegs, dass

Europa eine Position der Äquidistanz zwischen Peking und Washington

einnehmen sollte. Amerika ist und bleibt unser engster Verbündeter.

Wir teilen mit den USA ein gemeinsames Interesse an einer

regelbasierten Ordnung, offenen Gesellschaften, demokratischen

Standards, fairem Handel und freien Seewegen. Doch Europa ist im

Unterschied zu Amerika keine pazifische Macht.

Deshalb ist es wichtig, dass wir uns zwar mit den Amerikanern eng

abstimmen, gleichzeitig aber auch einen genuinen europäischen Ansatz

für unser künftiges Engagement im Indopazifik entwickeln – zumal in

der inneramerikanischen Diskussion der Wettstreit mit China spätestens

seit der Präsidentschaft Donald Trumps dominiert.

Die EU könnte sich etwa für die Einrichtung von Rüstungskontrollforen

zwischen China und den USA einsetzen. Dass solche Bemühungen nicht

vergebens sind, zeigte Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in

Peking im vergangenen November, bei dem das nukleare Tabu auch von

Präsident Xi Jinping nochmals bekräftigt wurde.

Anfang Juni hat auch die US-Regierung Russland und China zu Gesprächen

über nukleare Rüstungskontrolle ohne Vorbedingungen aufgerufen. Dass

dies dringend notwendig ist, zeigt auch der SIPRI-Bericht vom Juni

2023: Demnach rüstet die Volksrepublik China weiterhin massiv auf und

könnte bis Ende dieses Jahrzehnts über genauso viele ballistische

Interkontinentalraketen verfügen wie die USA und Russland.

Neben einem Neustart in der Rüstungskontrolle brauchen wir zudem

dringend neue trilaterale Formate und Mechanismen, die das Risiko

einer militärischen Konfrontation und einer unbeabsichtigten

Eskalation minimieren und Dialog auch in kritischen Phasen

ermöglichen. Bislang gibt es kaum offene Kommunikationskanäle

zwischen Peking und Washington.

In diesem Zusammenhang war vor allem das Treffen zwischen

US-Außenminister Blinken und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping

Mitte Juni 2023 ein wichtiges Signal. Der erste Besuch eines

US-Außenministers in China seit fünf Jahren zeigt, dass endlich wieder

mit – statt nur über einander geredet wird. Deshalb war es auch

richtig, dass Olaf Scholz vergangene Woche Ministerpräsident Li Qiang

und seine Delegation zu den 7. Deutsch-Chinesischen

Regierungskonsultationen in Berlin empfangen hat.

Direkte Gespräche, eingebettet in eine europäische und

transatlantische Chinastrategie, sind letztlich unerlässlich, um den

Großmächtewettbewerb und die gegenseitigen Beziehungen wieder etwas

berechenbarer zu gestalten. Dabei können im Übrigen auch direkte

Parteiendialoge eine wichtige Rolle spielen, wie etwa der seit 1984

bestehende zwischen der SPD und der Kommunistischen Partei Chinas.

Letztendlich haben die vielfältigen Gespräche, Treffen und

unterschiedlichen Foren ein gemeinsames Ziel: zu zeigen, dass ein

Krieg zwischen China und dem Westen eben nicht unausweichlich ist.

——

10.  ipg-Juornal: Martin Schulz: Afrika ist im 21. Jahrhundert ein Key-Player

https://www.ipg-journal.de/videos/artikel/afrika-ist-im-21-jahrhundert-ein-key-player-6807/?utm_campaign=de_40_20230630&utm_medium=email&utm_source=newsletter

Afrika ist im 21. Jahrhundert ein Key-Player

Martin Schulz in Johannesburg über die afrikanische Friedensinitiative zur Vermittlung im Krieg in der Ukraine

(…)

———

11. FR: Geheimes Friedenstreffen:  Top-Diplomaten sprechen über Ukraine-Lösung – Garantien auch für Putin?

https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-treffen-kopenhagen-frieden-brics-russland-deutschland-scholz-selenskiyj-92365884.html

Geheimes Friedenstreffen:

Top-Diplomaten sprechen über Ukraine-Lösung – Garantien auch für Putin?

Erstellt: 26.06.2023, 19:02 Uhr

Von: Marcus Giebel

Kopenhagen – Im Ukraine-Krieg könnten entscheidende Wochen

bevorstehen. Auf die russischen Stellungen rollt die von langer Hand

geplante Gegenoffensive zu. Kreml-Chef Wladimir Putin muss mit dem

mächtigen Warlord Jewgeni Prigoschin sogar einem lange Jahre

treuergebenen Freund die Stirn bieten, weil dieser plötzlich an seinem

Stuhl zu rütteln schien. In Kopenhagen werden unterdessen offenbar die

Optionen eines Friedensprozesses ausgelotet. Das berichtet unter

anderen das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Demnach haben zu der Runde in der dänischen Hauptstadt Vertreter

westlicher Staaten wie Deutschland, aber auch Diplomaten aus China,

Indien, Brasilien und Südafrika gezählt.

Die vier letztgenannten Nationen sind nicht zufällig ausgewählt

worden: Sie bilden gemeinsam mit Russland die BRICS-Vereinigung der

aufstrebenden Volkswirtschaften. Einzig Südafrika gehört nicht zu den

Gründungsmitgliedern. Das Quartett hat den Angriffskrieg Putins auf

die Ukraine nie offiziell verurteilt, zählt es doch zu Moskaus

wichtigsten Wirtschaftspartnern.

Ukraine-Friedenstreffen in Kopenhagen: Berater sprechen über

Sicherheiten auch für Russland

Bei dem Treffen sei über Sicherheitsgarantien für die Ukraine durch

Nato-Staaten ebenso gesprochen worden, wie über Sicherheiten für

Russland. So sei offenbar denkbar, dass dem Aggressor etwa versichert

werde, auf dem Gebiet der Ukraine würden keine Marschflugkörper

stationiert werden. Putin hatte den Überfall immer wieder auch damit

zu erklären versucht, er müsse sein Land vor möglichen Angriffen

verteidigen, die die Nato von der Ukraine aus plane.

Der Vorstoß für das Treffen ist dem Bericht zufolge von Kiew

ausgegangen. So wolle die Ukraine ihre Gesprächsbereitschaft trotz all

der Gräueltaten im Land signalisieren. Zugleich gelte jedoch: Die von

Russland eroberten Gebiete dürften nicht einfach als Verhandlungsmasse

für einen Friedensschluss gelten.

Es sollte in Kopenhagen laut RND auch besprochen werden, inwiefern

Brasilien, Indien, China und Südafrika die Ukraine doch unterstützen

oder ihren Einfluss auf Russland geltend machen könnten. Über allem

stand demnach die Frage, unter welchen Voraussetzungen Kiew und Moskau

an einem Verhandlungstisch landen könnten. Damit das Töten und

Zerstören ein Ende findet.

Frieden in der Ukraine? Scholz-Berater für Deutschland dabei

Für Berlin war dem Bericht zufolge unter anderem Jens Plötner, Berater

von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), anwesend. Der 55-Jährige

arbeitete einst schon unter Scholz‘ Parteifreunden Frank-Walter

Steinmeier und Heiko Maas im Auswärtigen Amt, war einst Botschafter in

Sri Lanka, Tunesien und Griechenland.

Wegen seiner Aussagen im Zuge des Ukraine-Kriegs war Plötner zuletzt

in den Fokus geraten, so monierte er unter anderem über die

Berichterstattung: „Mit 20 Mardern kann man viele Zeitungsseiten

füllen, aber Artikel darüber, wie wird in Zukunft unser Verhältnis zu

Russland sein, gibt’s jetzt irgendwie weniger.“ Zudem stellte der aus

Schleswig-Holstein stammende Diplomat fest, nur weil ein Land wie die

Ukraine angegriffen werde, werde es kein besserer Rechtsstaat.

Laut der Nachrichtenagentur Reuters bestätigte Regierungssprecher

Steffen Hebestreit die informellen Gespräche über eine mögliche

Friedenslösung und die Teilnahme von Plötner. Über Details gebe es

jedoch keine Auskünfte. Aber es sei gut, dass von verschiedenen

Staaten über eine mögliche Lösung des Ukraine-Kriegs nachgedacht

werde.

Selenskyj-Berater bestätigt Treffen in Kopenhagen: Rätselraten um China

Andreij Jermak, Büroleiter des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr

Selenskyj, twitterte derweil ein Foto einer Runde von 16 Personen und

sprach von einem „wichtigen Beratertreffen“ und „Konsultationen zu den

wichtigsten Friedensprinzipien“.

Ihm zufolge sind auch Kanada, Dänemark, die EU, Frankreich, Italien,

die Ukraine, Saudi-Arabien, Großbritannien, die USA, die Türkei und

Japan vertreten gewesen. In seiner Auflistung fehlte jedoch der

Hinweis auf China. Dabei gilt gerade Präsident Xi Jinping als einer

der wenigen Politiker, die wirklichen Einfluss auf Putin nehmen

könnten.

„Während der Konsultationen haben wir unsere internationalen Partner

noch einmal ausführlich über den Friedensplan von Präsident Selenskyj

in Kenntnis gesetzt“, schrieb Jermak weiter: „Ich habe meine

Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass dies die Grundlage sein

sollte, um einen nachhaltigen und gerechten Frieden für die Ukraine zu

erreichen, während der Krieg auf unserem Gebiet andauert.“

Ende des Ukraine-Kriegs: Friedensverhandlungen schon im Juli?

Selenskyj hatte mehrfach betont, die Ukraine sei erst zu Verhandlungen

über einen Frieden bereit, wenn alle von Russland besetzten Gebiete

wieder unter Kiewer Herrschaft stehen. Das gilt demnach auch für die

Halbinsel Krim, die nicht nur für Putin eine herausgehobene Bedeutung hat.

Jermak informierte via Twitter derweil auch über eine Zusammenkunft

mit dem früheren Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, bei der

über die Vorbereitungen des Nato-Gipfels am 11. und 12. Juli in

Vilnius sowie ukrainische Sicherheitsgarantien gesprochen worden sei.

Auch den von Kiew erhofften Nato-Beitritt will der Selenskyj-Vertraute

in den Fokus rücken.

Nach Informationen der ARD aus Brüssel könnten Friedensverhandlungen

bereits im Juli beginnen. (mg)

——

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Ronnefeldt,

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

www.versoehnungsbund.de

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 05. Juli 2023 um 8:45 Ein Artikel von: Albrecht Müller

Für zwei Bundeskanzler – für Willy Brandt und für Helmut Schmidt – habe ich als Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt gearbeitet, und für einen dritten – für Gerhard Schröder – im Vorfeld seiner Kanzlerschaft. Keiner dieser drei Bundeskanzler und auch nicht jene von der CDU, also Kiesinger und Helmut Kohl, die ich in Bonn erlebt habe, ließen sich unentwegt vor Panzern und anderem Militärgerät fotografieren. Heute ist das gängige Praxis. Das wird mittel- bis langfristig gesellschaftsprägend wirken. Unsere Kinder und Enkel wachsen mit diesen Bildern auf. Sie werden so an militärische Rüstung gewöhnt und Abrüstung nur schwer noch als politisches Ziel begreifen.

Das oben wiedergegebene Foto mit Bundeskanzler Scholz vor einem Panzer stammt von diesem gestrigen Beitrag der Tagesschau. Dieser Artikel und das entsprechende Foto sind kein Einzelfall. Die Öffentlichkeit wird unentwegt mit solchen Fotos und den entsprechenden Artikeln konfrontiert – belästigt, kann man nicht sagen, weil die Öffentlichkeit offenbar jetzt schon so an die Präsenz des Militärischen gewöhnt ist, dass es keinen Widerstand mehr gibt.

Im Folgenden werden ein paar Begegnungen A. des Bundesverteidigungsministers Pistorius, B. des Bundeskanzlers Olaf Scholz und C. der Bundesaußenministerin Annalena Baerbock dokumentiert. Die Präsenz und die Resonanz des Militärischen ist „beeindruckend“:

1. Betrifft Pistorius und das Militär:

   Stimmung in der Bundeswehr:

   Warum Pistorius bei Soldaten gut ankommt

   von Nils Metzger 17.06.2023 12:30 Uhr

   Boris Pistorius will die Bundeswehr umkrempeln. In der Truppe kann er damit punkten. Aber ist die Beliebtheit von Dauer? So denken Soldaten über ihren Minister.

   

   Laut ZDF-Politbarometer ist Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seit Monaten der beliebteste Politiker Deutschlands. Und auch in der Bundeswehr selbst hat mit dem Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums (BMVg) ein Stimmungswandel eingesetzt. …

   zdf.de/nachrichten/politik/bundeswehr-minister-pistorius-beliebtheit-soldaten zeitenwende-100.html

   …

   Welche Veränderungen kamen unter Pistorius?

   Pistorius verordnete seinen Beamten Tempo und Kreativität bei der Beschaffung und tauschte eine ganze Reihe an Köpfen bis hoch zu Generalinspekteur Eberhard Zorn aus. Die Büros der BMVg-Leitungsebene wurden radikal verkleinert, stattdessen kam ein zentraler Planungs- und Führungsstab zurück. Das Ziel: Komplexität bürokratischer Prozesse vereinfachen. Dafür gab es im April parteiübergreifendes Lob.

   …

   
   

   Deutschlands beliebtester Politiker heißt aktuell: Boris Pistorius. Erste Bilanz des neuen Verteidigungsministers: Er kommt gut an – innen- wie außenpolitisch. Wie macht er das?

   22.04.2023

2. Olaf Scholz und das Militär

   1.

   Kanzler Scholz

   Deutschland hat bald größte konventionelle Nato-Armee in Europa

   Deutschland steckt 100 Milliarden Euro in seine Streitkräfte. Kanzler Scholz sieht das auch als Investition in die Sicherheit Europas. Verärgert stimmt ihn die Kritik an den deutschen Waffenexporten.

   31.05.2022, 02.20 Uhr

   
   

   Olaf Scholz mit Soldaten der Bundeswehr im Niger (am 23. Mai)

   Foto: Michael Kappeler / dpa

   spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-deutschland-hat-bald-groesste-konventionelle-nato-armee-in-europa-a-ab463e8f-2603-4ecd-b2be-8930d7d5fcd1

   2.

   
   

   Air Defender: Kanzler Scholz will in Jagel Wehrhaftigkeit untermauern

   Stand: 16.06.2023 15:26 Uhr

   Olaf Scholz hat sich am Freitag ein Bild vom Luftwaffenmanöver Air Defender gemacht. Auf dem Fliegerhorst Jagel setzte er sich zum Auftakt seines Besuchs in einen Eurofighter und gab anschließend ein Statement ab.

   Air Defender: Kanzler Scholz will in Jagel Wehrhaftigkeit untermauern | NDR.de – Nachrichten – Schleswig-Holstein

   3.

   
   

   Gastbeitrag in »Foreign Affairs«

   Scholz will stärkere militärische Rolle Deutschlands – und bekräftigt Kauf von F-35-Jets

   Das Verteidigungsministerium warnt vor Ungereimtheiten beim geplanten Kauf von neuen US-Kampfjets. Nun hat der Kanzler den Deal in einem Aufsatz verteidigt, der auch Deutschlands künftige Rolle in der Nato beschreibt.

   05.12.2022, 12.01 Uhr

   …

   spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-fordert-in-foreign-affairs-staerkere-militaerische-rolle-deutschlands-a-38cd0ac5-90af-4a94-be57-0adcd6aa7b04

   4.

   Ein Kanzler im Kampfjet: Scholz besucht “Air Defender”
   ZDF
   zdf.de › Nachrichten › Politik

   5.

   16.06.2023 — Der Kanzler hat schon mehrfach zeigen wollen, dass er keine Berührungsängste mit schwerem militärischen Gerät hat. Beim Truppenbesuch auf …
   

   Kanzler besucht Territoriales Führungskommando der …
   Bundesregierung
   bundesregierung.de › breg-de › suche › k…

   28.02.2023 — Bundeskanzler Scholz hat das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr besucht, das im September 2022 in der Julius-Leber-Kaserne in …

   6.

   16.09.2022 — Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei der Bundeswehrtagung 2022 die Zeitenwende als echten Paradigmenwechsel für die Streitkräfte bezeichnet.

   7.

   Der Kanzler und die Marine-Speerspitze der NATO
   Bundeswehr
   bundeswehr.de › marine › aktuelles › bun…

   07.06.2023 — Bundeskanzler Olaf Scholz ist am 5. Juni bei der Deutschen Marine gewesen. Zeitenwende und Sondervermögen haben für ihn auch eine klare …

   8.

   Der Kanzler im Panzer: Olaf Scholz’ Mission …
   T-Online
   t-online.de › … › Militär & Verteidigung

3. Außenministerin Baerbock beim Militär
   baerbock beim militär – Google Suche

   1.

   
   

   2.

   
   

   Einsatz in Mali auf der Kippe

   Baerbock bei Bundeswehr in Gao eingetroffen

   Stand: 12.04.2022 13:40 Uhr

Es reicht. Ihnen vermutlich auch.

Rubriken: Strategien der Meinungsmache Wertedebatte

Schlagwörter: Baerbock, AnnalenaMilitarisierungPistorius, BorisScholz, Olaf

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=100417

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, vom 4. Juli 2023, Makrothek

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.

LNG-Terminals: Wie viele brauchen wir?

piqer: Leonie Sontheimer

Es gibt ja viele Politik-Podcasts, in denen sich zwei Leute über aktuelle Debatten unterhalten und ihre persönliche Sicht schildern. Obwohl das Format bekannt und bewährt ist, finde ich „Climate Gossip“ neu, erfrischend. Das mag daran liegen, dass die zwei Hosts zwei Frauen sind. Und dass es bei ihnen um Klimapolitik geht.

Am erfrischendsten finde ich daran jedoch, dass Samira El Hattab und Jule Zentek weitreichende Expertise haben und keine Wissenslücken mit Rumgelaber – verzeiht – füllen müssen. Die Gespräche gehen ca. 40 Minuten, sind sehr informativ und wenn die Hosts einmal nicht alles wissen, holen sie sich Expert*innen dazu.

In der fünften Folge Climate Gossip vom Sonntag gehts um die Frage, wie viele LNG-Terminals jetzt eigentlich geplant sind und vor allem: Wie viele brauchen wir wirklich? El Hattab und Zentek holen die Hörer*innen auf den aktuellen Stand und erklären auch, welche Fragen überhaupt noch nicht geklärt sind beim LNG-Ausbau (viele).

Zu Gast ist Felix Heilmann vom Dezernat Zukunft, der ein wichtiges Hintergrundpapier zum Spannungsfeld Energiesicherheit und Klimaschutz bei LNG veröffentlicht hat. Wem das zu viele Fremdwörter sind, keine Sorge, in der Folge wird auch LNG noch einmal erklärt!

podcast.deLNG: Viel hilft viel – oder auch nicht?Autorinnen: Samira El Hattab & Jule Zentek

Brennender Asphalt in Frankreich

piqer: Achim Engelberg

Bürgerkriegsähnliche Szenen, Tote und Verletzte, zerstörte Existenzen unten und oben die Absage des Staatsbesuchs von Präsident Macron in Deutschland. Selbst wenn der Höhepunkt der Unruhen in der Banlieue überschritten sein sollte, bleiben zwei Fragen, die Daniel Binswanger in der Republik beantworten möchte und für die es nur Annäherungen gibt:

Was sagt es aus über die Entwicklung der französischen Gesellschaft, dass heute, achtzehn Jahre nach den verheerenden Banlieue-Unruhen von 2005 wieder derselbe Punkt erreicht zu sein scheint?

Und welche politischen Folgen werden diese Spannungen haben?

Wer wissen will, was 2005 geschah, dem sei diese Rückblende empfohlen: Damals analysierte Dominique Vidal die Unruhen in Le Monde diplomatique und warnte:

Wenn man die dringend nötigen Reformen dagegen verzögert, riskiert man die Vertiefung der Kluft zwischen dem „integrierten“ und dem ghettoisierten Frankreich. Wie einer der wenigen glücklichen Auserwählten von Science Po, Tarek, vor einigen Monaten sagte: „Man muss der zweiten und dritten Einwanderergeneration endlich gleiche Rechte zugestehen. Sonst wird ‚Brennender Asphalt‘ eines Tages nicht mehr bloß ein Film sein, sondern die furchtbare Realität der trostlosen Trabantenstädte.“ Im November 2005 hat der Countdown begonnen.

Seitdem ist einiges versucht worden, aber der gordische Knoten konnte nicht gelöst werden. Und deshalb lautet das bittere, verständliche Fazit nach fast 18 Jahren von Daniel Binswanger:

Hat die französische Gesellschaft beim Anti­rassismus, bei der Integrations­politik, bei der Chancen­gleichheit noch immer keine Fortschritte gemacht?

An Anstrengungen, etwa im Bereich der Bildungs­politik, hat es nicht gefehlt. Es sind auch einzelne Erfolge erzielt worden, insbesondere die gesunkene Jugend­arbeitslosigkeit.

Die Gesamt­bilanz ist jedoch finster. Und je länger die Probleme ungelöst bleiben, desto heftiger werden die politischen Verwerfungen, die sie provozieren können.

Folgt nach den Unruhen eine Präsidentin Le Pen?

republikFrankreich kommt nicht weiterAutor: Daniel Binswanger

Arbeit ist überbewertet

piqer: Antje Schrupp

„Ein halbwegs öder Tag zu Hause ist immer noch besser als ein interessanter Tag bei der Arbeit“ – dieses sharepic mit einem Spruch von Nadia Shehadeh, Soziologin und Autorin des Buches „Anti-Girlboss“, bringt mich jedes Mal zum Schmunzeln, wenn es wieder mal in meiner Timeline auftaucht. Was vielsagend ist: Denn vermutlich würden die meisten erwerbsarbeitenden Menschen an dieser Stelle fragen, wo da denn der Witz sein soll. Selbstverständlich ist ein öder Tag zu Hause besser als einer, den man beim Treppenhochschleppen von Getränkekisten verbringt, mit dem Montieren von Autos, dem Wischen von Fußböden oder dem Akkord-Kassieren im Discounter.

Dass Arbeit etwas ist, das nicht nur Geld einbringt und im besten Fall auch für die Gesellschaft nützlich ist, sondern der eigenen Identitätsbildung und Selbstverwirklichung dient, ist eine bürgerlich-männliche Erzählung, die aus dem 19. Jahrhundert stammt: Nur die Herren verwirklichten sich damals beruflich, die Damen mussten sich auf den häuslichen Bereich beschränken, während die Proletarier:innen die körperlich anstrengenden Arbeiten erledigten.

Inzwischen hat sich die Idee, im Beruf die persönliche Identität auszuleben, demokratisiert und ist zu einem ethischen Imperativ für alle geworden. Drei Buchautorinnen erläutern im Gespräch mit Brandeins, warum diese Erzählung vorne und hinten nicht passt und letztlich den Menschen und der Gesellschaft schadet: Die Soziologin Nadia Shehadeh fordert in „Anti-Girlboss“ dazu auf, auf eine Karriere zu pfeifen, die Journalistin Sara Weber, die ihren Job nach einem Burnout kündigte, propagiert in „Die Welt geht unter, und ich muss trotzdem arbeiten?“ verkürzte Arbeitszeiten, die feministische Autorin Teresa Bücker entwirft in „Alle Zeit“ die Utopie einer neuen Arbeitskultur, die Raum für Beziehungen, Selbstfürsorge und gesellschaftliches Engagement lässt.

brand einsIch arbeite, also bin ich?Autorin: Anabelle Körbel

Unsere europäische Idee – ein Streitgespräch mit Robert Menasse

piqer: Thomas Wahl

Der Österreicher Robert Menasse engagiert sich seit vielen Jahren leidenschaftlich für Europa. Er streitet für ein postnationales, regionalisiertes Europa mit einer Zentralregierung. Sein Roman über den Sitz der europäischen Institutionen „Die Hauptstadt“ handelt von Menschen, die in Brüssel für diverse EU-Institutionen arbeiten. Auch wenn der Roman das Thema „Europa“ und die Union satirisch überspitzt, den bürokratischen Wahnsinn großer Institutionen bitterböse aufs Korn nimmt, das Interview in der NZZ zeigt, Menasse ist es mit seiner Liebe zu Brüssel und einem nationenfreien Europa bitterernst. Diese Leidenschaft ist beeindruckend. Aber wenn Rationalität und Leidenschaft sich mischen, dann wird vieles eindimensional und unterkomplex. Menasse sieht über dem Europagedanken eine Tragikomik walten:

Dass es in fast allen europäischen Mitgliedsstaaten Politiker gibt, die in Sonntagsreden sagen, dass sie glühende Europäer seien, dann aber de facto antieuropäische Politik machen. Sie benutzen Brüssel bloss als Bankautomat. Sie heben Geld ab, aber Gemeinschaftspolitik blockieren sie. Das heisst dann Verteidigung der nationalen Souveränität. Und Wähler, die nicht aufgeklärt sind im Hinblick auf die europäische Idee, finden das super. Aber in Hinblick auf globale Krisen gibt es keine nationalen Lösungen. Dann sagen die Menschen: Die nationalen Politiker sind nicht konsequent genug, und wählen noch radikalere Nationalisten. Und so setzt sich eine Spirale in Gang, die ich nicht mehr komisch finde.

Auf die Frage, ob es nicht sein könne, dass die europäische Idee die Leute nicht begeistert, meint er: „Wie sollen sie begeistert sein, wenn sie sie nicht kennen?“

Er hält die Bürger für verdummt und meint, nur die wenigsten in den EU-Mitgliedstaaten wissen, was „die Idee“ sei. Das es nicht nur eine Idee von und zu Europa gibt, nicht nur seine Vorstellung dazu, das reflektiert Menasse nicht. Er sieht den Kommunikations- oder in seiner Sicht den Manipulationsprozess zur Europafrage so:

Was schlecht läuft, ist Schuld der EU, und was funktioniert, ist Leistung der nationalen Regierung. Tatsächlich aber ist alles, was schiefläuft, Folge der jeweils nationalen Politik der Mitgliedstaaten. Keine der grossen gegenwärtigen Krisen und Herausforderungen kann national gelöst oder gemanagt werden. Diese sind nämlich schon längst transnational, wie die Finanzströme, die Lieferketten, die Energieversorgung, die Flüchtlinge und die Migrationsproblematik, die Erderwärmung.

Aus der Tatsache, dass viele Probleme natürlich transnational oder gar global entstehen und gelöst werden müssen, schließt er, die Nationalstaaten sind schuld und müssen weg oder müssen zumindest ihre Souveränität aufgeben. Als ob z. B. die Probleme in einer Gruppe von Menschen nur von einem übergeordneten Menschen gelöst werden könnten. Dass aus der Idee der Nation, des Nationalstaates, auch immer wieder Ideologien und verschiedene Nationalismen entstanden sind, ist ja richtig. Aber diese Gefahr, etwa ein europäischer -ismus, wird ja durch die Europäisierung der Staatsgewalt nicht gebannt. Die „Gleichschaltung“ der Regionen im Namen der großartigen Idee von Europa oder ein Agieren der Union als Imperium sind genauso wenig ausgeschlossen wie Bürgerkriege in Nationalstaaten oder zwischen dann europäischen Regionen.

Aus der Gleichsetzung von Nation oder Nationalstaat mit Nationalismus und der nachvollziehbaren Vermutung, Nationalismus führe in letzter Konsequenz zu Auschwitz, schlussfolgert er, die Nation sei das Problem. Und polemisiert gegen den Interviewer:

Sie haben die europäische Idee wirklich nicht verstanden. Ich habe gesagt, Friede durch Überwindung des Nationalismus. Die Idee war nicht: Wir müssen wettbewerbsfähig werden gegenüber China und den USA. Das kann man diskutieren. Aber nach europäischen Bedingungen: Es dürfen keine Waren, die mit Kinder- und Sklavenarbeit und ohne minimale soziale Standards produziert werden, auf den europäischen Markt kommen, darauf muss die Europäische Kommission achten. Auf der Basis von amerikanischen oder chinesischen Standards kompetitiv zu sein – das war nie die Idee eines vereinten Europa.

Um nach dieser Vereinfachung wirtschaftlicher Fragen aber auch so zu argumentieren:

Ich sage nicht, dass der Nationalstaat abgeschafft gehört. Ich sage nur, dass er durch europäische Gemeinschaftspolitik und durch die Globalisierung absterben wird. Und ja, es ist in der Tat vollkommen verrückt, dass der europäische Nationalismus, der in Deutschland ein ethnisch definierter Nationalismus war, einen ethnisch definierten Nationalstaat im Nahen Osten produziert hat. Ich bin der Meinung, dass Israel in die EU aufgenommen werden muss, Europa hat das Problem verursacht. Europa muss es zurückholen.

Davon abgesehen, dass die Nationalstaaten eigentlich immer auch kulturell definiert waren (die Kultur aber der reinen Ethnie zugeordnet wurde), ist die eigentliche Frage nicht eher, was für ein Europa stellen wir uns vor? Was könnte die Rolle des Nationalstaates sein? Die Zukunft ist offen. Wir wissen nicht, ob der Nationalstaat absterben oder sich „nur“ wandeln wird. Das sollte (hoffentlich) letztendlich das Ergebnis demokratischer Aushandlungsprozesse sein, die natürlich auch immer wieder experimentelle Schritte erfordern werden. Wir müssen sozialtechnische Experimente durchführen, die Ergebnisse empirisch auswerten.

Es reicht nicht, über den gegenwärtigen Zustand zu schimpfen, etwa so:

Die Ungarn, die Polen machen, was sie wollen. Sie brechen europäisches Recht. Da soll die europäische Idee obsolet sein? Gerade jetzt müssen gemeinsame Standards verteidigt und weiterentwickelt werden. Ein gemeinsamer Rechtszustand wäre ein Fortschritt gegenüber nationaler Willkür, das verstehen Sie doch, oder?

Ja, wir brauchen gemeinsame Standards, aber die müssen gemeinsam entwickelt werden. Und übernationale Willkür, oder etwas was auch nur so empfunden wird, ist keine Lösung. Das „Subsidiaritätsprinzip“ kommt in dem Interview z. B. gar nicht vor. Aber hier beginnen gerade die Probleme mit der „Idee von Europa“ – sie liegen in vielen, vielen Details. Europa kann sich nur entwickeln, muss eigentlich entwickelt werden, mit unendlich viel Geduld. Und das durch die Nationalstaaten. Die Frage bleibt, haben wir die Zeit? Insofern brauchen wir auch viel mehr solcher Streitgespräche über unsere Ideen von Europa.

nzz„Man könnte sagen, die Wähler sind verdummt und kennen die europäische Idee nicht mehr.“Interview: Andreas Scheiner

Vom therapeutischen Umgang mit der Klimakrise

piqer: Ole Wintermann

Psychotherapie und Psychologie sind für die meisten Menschen nach wie vor Begriffe, die sie zurückschrecken lassen. Dahinter verbirgt sich „Krankheit“, „Seelenklempnerei“ und das Mysterium des eigenen Ichs, den man vielleicht nicht begegnen möchte. Die Klimakrise zwingt uns aber immer stärker, uns mit unseren existenziellen Ängsten zu befassen, die Folge der Krise sind. Die Klimakrise ist real und sie bedroht unsere Existenz. Wie gehen Menschen mit einer solchen Herausforderung psychisch um und was raten uns Psychotherapeuten?

Mit dieser Frage wandte sich die US-pakistanische Filmemacherin Sindha Agha, deren Klimaängste begannen, ihr eigenes Verhalten zu lähmen, an die Klima-Therapeutin Leslie Davenport. Agha hat die Therapiesitzungen in kleinen Abschnitten filmisch umgesetzt und zeigt ihren Weg der Bekämpfung der (realen) Klimaängste auf. Im verlinkten Kurzfilm, der optisch und dramaturgisch mit spannenden Elementen arbeitet, zeigt Agha, dass die Klimadiagnose psychologisch mit einer Krebsdiagnose zu vergleichen ist. Der psychologische Umgang von Krebspatienten mit der Krankheit und die Unterscheidung von „Healing“ und „Curing“ sind der Schlüssel zum Umgang mit der Klimakrise. Aber schaut selbst. Es lohnt sich.

psycheEverything wrong and nowhere to goAutorin: Sindha Agha

Ein Jahr globale CO2-Abgabe, Transport und Aufnahme visualisiert

piqer: Dominik Lenné

Na ja, 2023 hat das Zeug dazu, klimatisch historisch zu werden. Üble und positive Nachrichten sind vermischt, dazu unangenehme politische Kämpfe – deshalb hier einmal etwas zur Sache, das eher lehrreich und erbaulich ist. In acht Videos haben Wissenschaftler der NASA mit moderner, messungsgestützter Computeranimation die Emission, den Transport und die Wiederaufnahme des bekannten Gases im Lauf des Jahres 2021 veranschaulicht.

Wenn die Pflanzen es an Land aufnehmen, leuchtet dort eine grüne Punktierung auf. Rote Gase stammen von Waldbränden, gelbe von fossilen Brennstoffen, grüne vom Pflanzenstoffwechsel. Eine Bilanzdarstellung zeigt uns, dass die Pflanzen und Ozeane am Ende des Nord-Sommers viel mehr CO2 aufgenommen haben, als emittiert wurde – leider wird dies aber am Ende des Jahres wieder umgedreht.

Es macht auch Spaß, die Luftverwirbelungen anzuschauen, durch die das Gas über die ganze Atmosphäre verteilt wird.

nasaAtmospheric Carbon Dioxide Tagged by SourceAutor: Andrew J Christensen & Mark SubbaRao

Unsterbliche Zombie-Dinosaurier? Big Tech auf dem Seziertisch

piqer: Magdalena Taube

Big Tech ist unumgänglich geworden: IT-Unternehmen, die so groß und mächtig sind, dass man sie als „too big to fail“ bezeichnet. Der Glaube an die Krisen- und Insolvenz-Immunität von Microsoft, Facebook, Alphabet und deren Pendants in China hängt erstens eng mit deren Stellung in den Gesellschaften zusammen: Sie sind quasi so zentral in allen Lebensbereichen wie der Staat. Und zweitens mit der Tatsache, dass sie eine Blüte des Kapitalismus verkörpern – und das in einer Zeit, in der kaum jemand das Ende des Kapitalismus imaginieren (ver)mag, und zugleich kaum ein Gewinn- oder Wachstumsmodell eine Erneuerung des Kapitalismus glaubhaft erscheinen lässt.

Big Tech ist also so etwas wie der unsterbliche Zombie-Dinosaurier – ein Monument aller Widersprüche, die uns heute plagen. Es ist dieses No-Way-Out-Gefühl, dass Big Tech verkörpert und es dürfte klar sein, dass es nur deshalb soweit kommen konnte, weil Big Tech mit dem Einverständnis der Staaten eine enorme wirtschaftliche Macht gebündelt hat, was zu einer Ausweitung der Überwachung, einer Spirale der Desinformation und einer Schwächung der Arbeiter*innenrechte geführt hat.

Es ist nichts Neues, sich mit Big Tech kritisch auseinanderzusetzen, aber der 11. TNI-Flaggschiffbericht „State of Power“ zeigt, warum es sich lohnt. Der Bericht – als 120-seitiges Open Access PDF oder auch E-Book verfügbar – deckt die Akteur*innen, die Strategien und die Auswirkungen der digitalen Machtübernahme auf und zeigt Ideen auf, wie Bewegungen die Technologie wieder unter die Kontrolle der Bevölkerung bringen können. Absolut lesenswert!

tniDigital Powera

Info: https://makronom.de/lng-terminals-frankreich-klimatherapie-44556?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=lng-terminals-frankreich-klimatherapie

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.