Bhadrakumar: China ignoriert US-Bitten um Vermittlung

seniora.org, 31. Januar 2024, 29. Januar 2024 M. K. Bhadrakumar - übernommen von indianpunchline.com

Die Watschn für die USA seitens China...

Wang Yi, Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas und Direktor des Zentralbüros für Auswärtige Angelegenheiten (3. von links) traf sich mit Jake Sullivan, Assistent des US-Präsidenten für nationale Sicherheit (3. von rechts), Bangkok, 26. und 27. Januar 2024

Ein altes Sprichwort besagt, dass ein Unglück immer in Bataillonen kommt. Nach Berichten über amerikanische Soldaten, die bei einem Drohnenangriff auf die supergeheime CIA-Station für nachrichtendienstliche und verdeckte Operationen an der syrisch-jordanischen Grenze ums Leben kamen, heißt es aus Peking "нет" (njet) zu den Bitten der Biden Administration um eine Intervention bei Teheran, um die Houthis im Jemen zu zügeln, und das vor dem Hintergrund, dass die Achse des Widerstands ihre Operationen gegen amerikanische und israelische Interessen ausweitet.

Präsident Biden beauftragte seinen nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan anstelle des US-Spitzendiplomaten Antony Blinken mit dieser äußerst heiklen Mission mit Peking. Sullivan ist wie kein anderer in der Lage, die Rollen zwischen der Innen- und der Außenpolitik der USA zu wechseln. Er ist ein enger Vertrauter des Präsidenten und beteiligt sich aktiv an Bidens Wiederwahlkampagne.

Sullivan hielt sich am Freitag/Samstag über Nacht in Thailand auf, um seine Charmeoffensive gegenüber Außenminister Wang Yi zu starten. Er fand jedoch keine Anzeichen dafür, dass China bereit ist, seinen Einfluss auf Teheran geltend zu machen.

Später wurde vom Weißen Haus in aller Eile ein nicht zuordenbares Medienbriefing durch einen hochrangigen NSC-Beamten per Telefonkonferenz anberaumt, um Sullivan den Rücken freizuhalten. Dabei wurde deutlich, dass das Lesen des chinesischen Kaffeesatzes eine Kunst für sich ist. Der NSC-Beamte drückte es so aus: "Peking sagt, dass sie dieses Thema mit den Iranern ansprechen ... aber wir werden sicherlich abwarten, bevor wir uns weiter dazu äußern, wie effektiv sie es unserer Meinung nach tatsächlich ansprechen."

Sullivan scheint auf eine Ziegelmauer gestoßen zu sein. Das ist merkwürdig, denn die Biden-Regierung hätte aus früheren Erfahrungen mit Peking lernen sollen, als sie versuchte, China davon zu überzeugen, dessen engen Verbündeten Nordkorea davon zu überzeugen, sein Atomwaffenprogramm zurückzuschrauben oder seine "grenzenlose" Freundschaft mit Russland wegen der Ukraine aufzukündigen.

Das südkoreanische Militär teilte am Sonntag mit, Nordkorea habe mehrere Marschflugkörper abgefeuert und damit eine Serie von Waffentests fortgesetzt, die die Spannungen mit den USA verschärfen und die Bemühungen Pjöngjangs widerspiegeln, sein Waffenarsenal zu erweitern, das darauf abzielt, weit entfernte US-Ziele im Pazifik, darunter Guam, zu überwältigen!

Offensichtlich hat die Regierung Biden nicht verstanden, dass Peking nicht verpflichtet ist, seinen Einfluss auf Pjöngjang im Interesse der USA geltend zu machen. Es ist reine Naivität, von Peking zu erwarten, dass es sich auf ein selektives Engagement in Fragen einlässt, die darauf abzielen, dem Präsidenten Zeit zu verschaffen, um bei den anstehenden Wahlen im November sein Bestes zu geben.

Was bekommt China im Gegenzug? Diese Frage stellt sich der Biden-Regierung nicht. In Washington geht man davon aus, dass China auf einem Egotrip ist und um ein selektives Engagement mit der Militär- und Wirtschaftsmacht Nr. 1 auf dem Planeten bettelt. China hat aber seinerseits auch einige legitime Forderungen zu stellen   – wie z.B., dass die USA Taiwan nicht heimlich auf den Weg der Unabhängigkeit führen oder dass China als innovatives Land gleiche Bedingungen erhält, um neue technologische Standards auf globaler Ebene zu setzen.

Interessanterweise hat das chinesische Außenministerium im Gegensatz zu den wortkargen Ausführungen des Weißen Hauses über das Treffen zwischen Sullivan und Wang Yi in Thailand am Samstag eine ehrliche und ausführliche Erklärung abgegeben, um die Dinge richtig zu stellen und die Spindoktoren im Weißen Haus von Biden daran zu hindern, eine falsche Geschichte zu schreiben. Die relevanten Auszüge aus der chinesischen Erklärung mit dem Titel Wang Yi hielt ein Treffen mit Sullivan, dem Assistenten des Präsidenten der Vereinigten Staaten für nationale Sicherheitsfragen, sind nachstehend wiedergegeben:

(Inoffizielle Übersetzung)

"Die beiden Seiten führten einen offenen, substanziellen und fruchtbaren strategischen Dialog über die Umsetzung des Konsenses des Treffens der Staatsoberhäupter beider Länder in San Francisco und den angemessenen Umgang mit wichtigen und sensiblen Themen in den Beziehungen zwischen China und den USA.

Wang Yi erklärte, dass dieses Jahr der 45. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen China und den Vereinigten Staaten sei, was beide Seiten zum Anlass nehmen sollten, ihre Erfahrungen zusammenzufassen und Lehren daraus zu ziehen, einander gleichwertig und nicht herablassend zu behandeln, nach Gemeinsamkeiten zu suchen und dabei die Unterschiede zu bewahren, anstatt sie zu betonen, die Kerninteressen des jeweils anderen effektiv zu respektieren, anstatt sie zu verletzen, und gemeinsam auf gegenseitigen Respekt, friedliche Koexistenz und Win-Win-Kooperation hinzuarbeiten, um einen korrekten Weg für das Zusammenleben zwischen China und den Vereinigten Staaten zu finden.

Wang Yi betonte, dass die Taiwan-Frage eine innere Angelegenheit Chinas sei, und dass die regionalen Wahlen in Taiwan nichts an der grundlegenden Tatsache ändern könnten, dass Taiwan ein Teil Chinas sei. Das größte Risiko für Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße sei die ‚Unabhängigkeit Taiwans‘, und die größte Herausforderung für die Beziehungen zwischen China und den USA sei ebenfalls die ‚Unabhängigkeit Taiwans‘. Die USA müssten sich an das Ein-China-Prinzip und die drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen China und den USA halten, die Verpflichtung, die ‚Unabhängigkeit Taiwans‘ nicht zu unterstützen, in Taten umsetzen und die friedliche Wiedervereinigung Chinas unterstützen.

Wang Yi wies darauf hin, dass alle Länder nationale Sicherheitsinteressen haben, die jedoch gerechtfertigt und vernünftig sein müssen. Die beiden Seiten vereinbarten, die Grenze zwischen nationaler Sicherheit und wirtschaftlichen Aktivitäten weiter zu diskutieren...

Die beiden Seiten erörterten auch internationale und regionale Fragen wie den Nahen Osten, die Ukraine, die koreanische Halbinsel und das Südchinesische Meer."

In dem chinesischen Bericht wurden die Houthis oder Teheran nicht einmal ausdrücklich erwähnt! Stattdessen wurde die wahrgenommene Bedrohung durch die Unabhängigkeit Taiwans als "die größte Herausforderung für die Beziehungen zwischen China und den USA" hervorgehoben. Außerdem wurde Pekings Besorgnis darüber bekräftigt, dass die USA Exportbeschränkungen einsetzen, "um die Entwicklung anderer Länder einzudämmen und zu unterdrücken", und es hieß, dass die beiden Länder bei künftigen Treffen "die Grenze zwischen nationaler Sicherheit und wirtschaftlichen Aktivitäten" erörtern werden.

Was ist davon zu halten? Einfach ausgedrückt: Chinas Zögern, sein diplomatisches und wirtschaftliches Gewicht einzusetzen, um die Bemühungen der USA zu unterstützen, die Störungen im Roten Meer durch die Eindämmung der Achse des Widerstands zu beheben (oder das Verhalten Nordkoreas einzudämmen), unterstreicht die Grenzen der diplomatischen Bemühungen oder der Charmeoffensive der Regierung Biden, Peking für sich zu gewinnen und es zu einem selektiven Engagement in Bezug auf Washingtons Prioritäten bei Krisenherden zu bewegen, die andernfalls bis November in der Wahlpolitik zu heftigen Kontroversen führen könnten.

Übrigens wurde in der chinesischen Mitteilung auch eingeräumt, dass es Bereiche gibt, in denen Peking zu diesem Zeitpunkt des Wandels tatsächlich an einem Engagement mit den USA interessiert ist, nämlich die gemeinsame Umsetzung der so genannten "Vision von San Francisco", die Folgendes vorsieht:

• regelmäßige Kontakte zwischen den beiden Präsidenten, um "den bilateralen Beziehungen eine strategische Richtung zu geben";
• Förderung des bilateralen Austauschs;
• Nutzung der bestehenden strategischen Kommunikationskanäle und einer Reihe von Dialog- und Konsultationsmechanismen" in verschiedenen Bereichen wie Diplomatie, militärische Beziehungen, Wirtschaft, Finanzen, Handel, Klimawandel, usw.;
• Fortsetzung der Diskussion über die "Leitprinzipien" der Beziehungen zwischen China und den USA;
• Zusammenarbeit bei der Drogenbekämpfung;
• Mechanismus für den zwischenstaatlichen Dialog über künstliche Intelligenz; und,
• kultureller Austausch.

Wie kommt es, dass die USA und ihre westlichen Verbündeten das alles so schrecklich falsch verstehen? Das letzte Wort hat der russische Außenminister Sergej Lawrow, der am vergangenen Wochenende bei einem Kurzbesuch im UN-Hauptquartier in New York sagte:

"Sie glauben, dass sie seit 500 Jahren die Welt nach ihrem Gutdünken regieren und auf Kosten anderer leben, und sie denken, dass das so weitergehen sollte. Diese Logik ignoriert völlig die objektive Realität, insbesondere die Tatsache, dass die große Mehrheit der ehemaligen Kolonien ihre Unabhängigkeit erlangt hat, sich ihrer nationalen Interessen bewusst geworden ist, ihre nationale, kulturelle und religiöse Identität stärken will und so schnell wächst, dass sie den Westen hinter sich gelassen hat   – zumindest die BRICS-Mitglieder."

Unterm Strich wird Peking nicht auf die Versuche der USA hereinfallen, in den Beziehungen Chinas zu Iran oder Nordkorea falsche Vorstellungen zu wecken. China hat nicht die Absicht, den USA dabei zu helfen, die Kastanien aus dem Feuer in Westasien oder im Fernen Osten zu holen. Das internationale Umfeld ist ziemlich angespannt und Peking hat seinen Kompass so eingestellt, dass es auf der richtigen Seite der Geschichte steht.

Quelle: https://www.indianpunchline.com/china-ignores-us-entreaties-of-mediation/
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=5012&mailid=2109

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

zlv.lu, 31. Januar 2024, von Karin Leukefeld, Damaskus

»SDF« überrascht von Planspielen im Pentagon

Das Pentagon und das Außenministerium der USA diskutieren laut Medienberichten derzeit über einen möglichen Rückzug der USA-Truppen aus Syrien. Dabei geht es um Spezialeinheiten der USA, die unter Verletzung des Völkerrechts, ohne Mandat der UNO und gegen den Willen der Regierung des souveränen Staates Syrien auf syrischem Territorium stationiert sind, und deren Abzug Syrien seit Jahren fordert. Nach dem Angriff auf einen USA-Stützpunkt im Grenzgebiet zwischen Jordanien und Syrien ist das Thema erneut in den Vordergrund getreten.

Wie das Internetportal »Al Monitor« vor wenigen Tagen unter Berufung auf anonyme Quellen berichtete, soll in verschiedenen Washingtoner Kreisen ein Papier des Pentagon zirkulieren, wonach sich die kurdisch geführten »Syrien Demokratischen Kräfte« (SDF) mit der syrischen Regierung verbünden sollen, um den Kampf gegen den »Islamischen Staat« fortzusetzen.

Washington habe für den Plan Vorschläge aus der Türkei eingeholt. Die mögliche Abzugsstrategie sei während eines Treffens am 18. Januar eingebracht worden, das der Nationale Sicherheitsrat im Weißen Haus auf Antrag des Pentagon einberufen habe. An dem Treffen mit Vertretern des Außenministeriums, der CIA und anderer »relevanter Interessensgruppen« hätten Offiziere des Pentagon teilgenommen. Ziel der neuen Strategie sei es, die »SDF« im Kampf gegen den »IS« langfristig zu »schützen«.

Das Pentagon wies nach verschiedenen Medienveröffentlichungen die Informationen von »Al Monitor« zurück. Es sei in Wirklichkeit nicht über den Abzug der laut Pentagon-Angaben rund 900 »Sondereinsatzkräfte« der USA-Armee gesprochen worden, die illegal auf USA-Militärbasen im Norden, Osten und Süden Syriens stationiert sind. Offizielle Aufgabe der USA-Truppen in Syrien sei der »Schutz« der syrischen Ölressourcen und die Unterstützung der »SDF« im Kampf gegen den »Islamischen Staat im Irak und in der Levante« (ISIS), heißt es. Das ist der offizielle Auftrag der von den USA geführten »Anti-IS-Allianz«. Rund 3.000 USA-Soldaten sind derzeit laut offiziellen Angaben im Irak stationiert, der ebenfalls den Abzug der USA-Truppen fordert.

Syrien und seine Verbündeten Rußland, Iran, China haben wiederholt den »Abzug der USA-Besatzungstruppen« gefordert. Auch der UNO-Sonderbeauftragte für Syrien, Geir Pedersen, erklärte, die Truppen der Türkei und der USA, die sich ohne ein UNO-Mandat im Land aufhalten, müßten Syrien verlassen. Während USA-Präsident Donald Trump im Verlauf seiner Amtszeit erfolglos den Abzug der USA-Truppen aus Syrien angeordnet hatte, hat die Biden-Administration deren Anwesenheit in Syrien nie in Frage gestellt. Doch nach der Entwicklung in der Region nach dem 7. Oktober und mit dem Krieg gegen Gaza, der von den USA aktiv unterstützt wird, scheint man auch in Washington – vor allem im Pentagon – die Notwendigkeit einer Neuorientierung in der Region zu sehen. Mehr als 150 Mal wurden seit Mitte Oktober Militärbasen der USA im Irak und in Syrien angegriffen.

Der Oberkommandierende der »SDF«-Truppen, Mazlum Kobane, erklärte gegenüber »Al Monitor«, er habe von den Pentagon-Plänen nichts gewußt. Angesichts der »Beziehungen mit dem Assad Regime« sei solch ein Plan nicht machbar. »Das Regime« weigere sich, »irgendeinen sinnvollen Dialog mit uns zu führen«, wird Mazlum Kobane zitiert. Bei Gesprächen müsse es um »eine demokratische Zukunft für das ganze Land« gehen, einschließlich der Kurden. Auch eine Neuordnung der Syrischen Armee sei fällig, die nach seiner Ansicht »unfähig« sei, das Land gegen den »IS« zu verteidigen.

Charles Lister, Direktor der Programme für Syrien und die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus am Middle East Institut in Washington bezeichnete den Pentagon-Plan für einen Abzug der USA-Truppen aus Syrien als »Geschenk für den IS«. Er sei in der letzten Zeit von zahlreichen Offiziellen im Außenministerium, dem Kriegsministerium, von US-AID und der CIA angesprochen worden, was er über einen möglichen Truppenabzug aus Syrien halte »unter der Annahme, daß dieser unvermeidlich sei oder auch unmittelbar bevorsteht«, sagte Lister dem Internetportal »Al Monitor«. Der Truppenabzug stehe bevor und sei »nicht ordentlich durchdacht«, so Lister. Diejenigen, die sich mit der »Terrorabwehr« befaßten, seien sich »offenbar bewußt darüber, daß es für den Anti-IS-Kampf eine Katastrophe« sei.

Ob ein Truppenabzug der USA aus Syrien tatsächlich vor den Präsidentschaftswahlen im November 2024 stattfinden könnte, ist fraglich. Angesichts der Einbeziehung der Türkei in die Pläne ist es wahrscheinlicher, daß Washington eine neue Strategie ins Spiel bringen will, um die Türkei zu einem Strategiewechsel zu bewegen. Im Vordergrund steht für die USA die NATO-Erweiterung mit Schweden, die Ankara bis vor kurzem noch blockiert hatte. Für die Türkei ist neben der – seit Jahren hinausgezögerten – Lieferung von US-amerikanischen Kampfflugzeugen F-16 wichtig, daß die USA ihre schützende Hand über den Kurden in Syrien zurücknimmt. Ein Zusammenhang zwischen den Planspielen des Pentagon um die Zukunft der »SDF« in Syrien und der plötzlichen Zustimmung Ankaras zum NATO-Beitritt Schwedens ist nicht ausgeschlossen.

Info: https://www.zlv.lu/db/1/1477532751288/0

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 31 Jan. 2024 11:09 Uhr,Von Caitlin Johnstone

Jeder getötete US-Soldat im Nahen Osten geht auf das Konto der US-Regierung, weil die ihn dort hingeschickt hat. Dort getötete US-Soldaten sind nicht im Kampf gegen den Terror gestorben – und nicht einmal dafür, die Interessen der einfachen US-Amerikaner zu verteidigen.

Symbolbild: US-Soldaten in Bradley-Panzern patrouillieren am 12. Januar 2021 in der Nähe des Grenzübergangs Semalka im Nordosten Syriens zum kurdischen Autonomiegebiet im Irak.

Ja, es ist passiert. Die zahlreichen Angriffe auf US-Truppen im Nahen Osten, die als Reaktion auf die von den USA unterstützten Gräueltaten Israels im Gazastreifen erfolgten, haben zu den ersten toten unter US-Amerikanern geführt – genau so, wie es Kritiker der US-Außenpolitik seit Monaten vorhergesagt hatten. Zumindest können wir jetzt aufhören, uns darauf vorzubereiten, denke ich.

Dave DeCamp von Antiwar gehört zu jenen, die schon lange vor dieser Möglichkeit gewarnt hatten, und er schrieb dazu Folgendes:

"Drei US-Soldaten wurden durch einen nächtlichen Drohnenangriff im Nordosten Jordaniens getötet, die ersten Amerikaner in der Region, die durch einen feindlichen Angriff zu Tode gekommen sind, seit der US-Präsident Biden den Fokus der USA auf den israelischen Angriff in Gaza richtete. Laut CNN trafen Angriffsdrohnen Tower 22, einen kleinen US-Außenposten in Jordanien nahe der syrischen Grenze. Bei dem Angriff wurden zudem über 30 Soldaten verletzt. Seit Mitte  Oktober wurden US-Stützpunkte im Irak und in Syrien mehr als 150 Mal angegriffen, als Reaktion auf die Unterstützung der USA für das israelische Massaker in Gaza. Der nächtliche Drohnenangriff scheint das erste Mal gewesen zu sein, dass Tower 22 ins Visier genommen wurde."

[Anmerkung der Redaktion: Nach anderen Berichten wurde der Stützpunkt al-Tanf angegriffen, den die USA rechtswidrig auf syrischem Gebiet unterhalten.]

Drei US-Soldaten bei Drohnenangriff in Jordanien getötet, zahlreiche weitere verletzt

Die US-Regierung von Joe Biden beschuldigte umgehend Iran, diesen Angriff unterstützt zu haben. Einflussreiche Nachrichtenagenturen wie AP und Reuters wiederholten danach diese Behauptung in ihren Schlagzeilen als eine erwiesene Tatsache. Wie DeCamp in dem oben verlinkten Artikel anmerkt, gab ein US-Beamter bereits im vergangenen Oktober gegenüber CNN zu, dass es tatsächlich eine "Lücke bei den Geheimdienstinformationen" darüber gebe, inwieweit lokale schiitische Milizen tatsächlich den Befehlen Teherans unterstehen. Aber offenbar gilt die Verbindung zu Iran für diesen jüngsten Angriff jetzt als etabliertes Evangelium.

Diese unbewiesene Behauptung gab den stets kriegslüsternen republikanischen Senatoren Lindsey Graham, Tom Cotton und John Cornyn einen willkommenen Anlass, Joe Biden aufzufordern, endlich Iran anzugreifen. US-Staatsbeamte teilten gegenüber der Presse bereits vergangene Woche tatsächlich mit, dass Biden Angriffe auf Iran in Betracht ziehen werde, sollten Angriffe auf US-Truppen in der Region zu Todesopfern unter US-Amerikanern führen. Die New York Times berichtete, dass die Administration von Joe Biden der Ansicht sei, ein Angriff auf Iran sei "nur noch eine Frage der Zeit".

In einer Erklärung zu den jüngsten Angriffen verkündete Biden, dass die USA "alle Verantwortlichen zu einem von uns gewählten Zeitpunkt und in einer von uns gewählten Weise zur Rechenschaft ziehen werden" – was im Klartext bedeutet, dass uns gemäß der Logik dieser mörderischen Regierung eine weitere militärische Eskalation im Nahen Osten bevorsteht. Ein umfassender Krieg mit Iran wäre das absolute Katastrophenszenario, mitten in der jetzigen Phase der Gewalt, die im vergangenen Oktober im Nahen Osten ausbrach, möglicherweise mit Todesopfern in einem Ausmaß, das die Ereignisse im Gazastreifen wie einen Kindergeburtstag aussehen lassen würde.

In derselben Erklärung behauptete Biden, dass die US-Soldaten, die bei dem "verabscheuungswürdigen und völlig ungerechtfertigten Angriff" getötet wurden, bei der "Bekämpfung des Terrorismus" ihr Leben ließen, was natürlich eine völlig lächerliche Verdrehung der Tatsachen ist. Menschen, die im Nahen Osten leben, haben weitaus mehr Legitimität, im Widerstand gegen einen von den USA unterstützten Völkermord und gegen US-Truppen zu bekämpfen, als die US-Truppen legitimiert wären, sich überhaupt im Nahen Osten aufzuhalten. Die US-Militärpräsenz, die angegriffen wurde, dient lediglich dazu, die geostrategische Kontrolle der USA über die Region zu behaupten und nicht, um "den Terror zu bekämpfen".

Wie Aris Roussinos in einem neuen Artikel für Unherd erläuterte, dient der US-Stützpunkt an der jordanisch-syrischen Grenze, der von den irakischen Milizen angegriffen wurde, als Unterstützungsbasis für die US-amerikanische Garnison bei al-Tanf zur "Konflikt-Deeskalation", sprich zur illegalen militärischen Besetzung in Syrien. Diese wird von den USA seit Jahren genutzt, um iranische Aktivitäten in der Region zu stören und Israel bei der Durchführung seiner ständigen Luftangriffe in Syrien zu unterstützen. "Terrorismusbekämpfung" ist nur der Vorwand für diese US-Militärpräsenz in dieser Gegend der Welt. Wie immer besteht der wahre Grund darin, die geostrategische Vorherrschaft des US-Imperiums zu erleichtern.

Diese drei getöteten US-Militärangehörigen sind nicht im Kampf gegen den Terror gestorben. Sie sind nicht einmal dafür gestorben, die Interessen der einfachen US-Amerikaner zu verteidigen. Der wahre Grund für ihren Tod wurde von Trita Parsi von Responsible Statecraft sehr gut zusammengefasst:

"Sie starben nicht bei der Verteidigung von US-Interessen, sie starben bei der Verteidigung von Joe Bidens Weigerung, Israel zu einem Waffenstillstand zu drängen. Ihr Leben wurde von Biden aufs Spiel gesetzt, um Israel dabei zu unterstützen, sein Blutbad in Gaza fortzusetzen."

Analyse

Nach tödlichem Angriff auf US-Basis: Kommt es zur direkten Konfrontation zwischen USA und Iran?

Parsi hat Monate verbracht, um zu untermauern, dass das Einzige, was die sich rasch ausweitenden Feindseligkeiten im Nahen Osten deeskalieren könnte, ein Waffenstillstand in Gaza ist, da letztlich alle derzeitig stattfindenden Feindseligkeiten dort ihren Ursprung haben. Die massive Zunahme der Angriffe auf US-Truppen, die jemenitische Blockade des Roten Meeres, das riskante Vorgehen gegen die Hisbollah im Libanon und die rasant zunehmenden Spannungen mit Iran sind allesamt direkte Folgen des israelischen Massakers in Gazastreifen und des Widerstandes dagegen.

Parsi hat Monate damit verbracht, zu argumentieren, dass das Einzige, was die sich rasch ausweitenden Feindseligkeiten im Nahen Osten deeskalieren kann, ein Waffenstillstand in Gaza ist, da sie letztlich alle daraus entstehen. Die massive Zunahme der Angriffe auf US-Truppen, die jemenitische Blockade im Roten Meer, das riskante Vorgehen mit der Hisbollah im Libanon und die explodierenden Spannungen mit dem Iran sind allesamt direkte Folgen des israelischen Massakers in Gaza und der Opposition dagegen.

Anstatt auf einen Waffenstillstand zu drängen, bereiten die USA die Entsendung von 50 Kampfflugzeugen und 12 Apache-Hubschraubern an Israel vor, um sich auf den nächsten Krieg vorzubereiten, während sie sich gleichzeitig der schrecklichen Aussicht auf einen heißen Krieg mit dem Iran nähern. Unterdessen sagt Nancy Pelosi, dass das FBI eine Untersuchung der Personen durchführen muss, die einen Waffenstillstand fordern, da es sich möglicherweise um russische Geheimagenten handelt.

Jeder US-Militärtote im Nahen Osten ist die Schuld der US-Regierung, die ihn dorthin gebracht hat. US-Truppen sollten überhaupt nicht im Nahen Osten stationiert sein, und die USA haben keine Legitimität, sich gegen die Bemühungen der dort lebenden Menschen zu rächen, sie aus der Region zu vertreiben. Irakische Milizen haben zu 100 Prozent die Legitimität, US-Truppen im Nahen Osten während eines von den USA unterstützten Völkermords anzugreifen, und die USA haben keine Legitimität, sich zu rächen.

Anstatt auf einen Waffenstillstand hinzudrängen, bereiten die USA die Entsendung von 50 Kampfflugzeugen und 12 Apache-Kampfhubschraubern nach Israel vor, um sich auf den nächsten Krieg vorzubereiten, während sie sich gleichzeitig der schrecklichen Aussicht auf einen heißen Krieg mit Iran nähern. In der Zwischenzeit forderte die ehemalige Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, das FBI solle eine Durchleuchtung aller Personen durchführen, die einen Waffenstillstand in Gaza fordern, da es sich bei diesen möglicherweise um russische Einflussagenten handeln könne.

Medienbericht: USA erwägen "erhöhten Druck auf den Iran" nach Drohnenattacke gegen US-Soldaten

Jeder getötete US-Soldat im Nahen Osten geht auf das Konto der US-Regierung, die ihn dort hingeschickt hat. US-Truppen sollten überhaupt nicht im Nahen Osten präsent sein. Die USA haben keinerlei Legitimität, sich zu rächen wegen der Bemühungen der dort lebenden Menschen, wenn die versuchen, sie aus der Region zu vertreiben. Irakische Milizen hingegen haben 100-prozentige Legitimität, US-Truppen im Nahen Osten während eines von den USA unterstützten Völkermords anzugreifen.

Dies noch an die Adresse der Strippenzieher im US-Imperium:

Raus aus dem Nahen Osten. Verschwindet einfach. Hört auf, den Völkermord in Gaza zu unterstützen, hört auf, Menschen zu ermorden, um euch die Vorherrschaft über die Ressourcen des Planeten zu sichern. Geht einfach nach Hause. Geht, bevor ihr etwas weitaus Schlimmeres auslösen werdet, als den Albtraum, den ihr unserer Spezies bereits beschert habt.

Übersetzt aus dem Englischen.

Caitlin Johnstone ist eine unabhängige Journalistin aus Melbourne, Australien. Ihre Webseite findet sich hier und man kann ihr auf X unter @caitoz folgen.

Mehr zum Thema - Westliches Imperium bombardiert Jemen – zum Schutz von Israels Völkermord im Gazastreifen

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/194476-usa-eskalieren-zunehmend-in-richtung

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Deutschlands Wirtschaft geht bachab: Firmen verlagern die Produktion ins Ausland, es droht eine Deindustrialisierung.  von Fabian Pöschl

Deutschland in der Krise: Darum gehts

• Deutschlands Wirtschaft befindet sich in einem bedenklichen Zerfall.

• Die gängigen ökonomischen Kennzahlen entwickeln sich alle negativ.

• Es droht gar eine Deindustrialisierung und Abertausende Entlassungen.

Die einst stolze Deutsche Bahn ist hoch verschuldet. Über 30 Milliarden Franken waren es zuletzt und täglich kommen fünf Millionen dazu. Ausserdem ist jeder zweite Fernzug verspätet.

Im Sommer kommt es zu monatelangen Vollsperrungen ohne Ersatzplan. Kenner sprechen vom vorprogrammierten Chaos. Die Weltpresse wundert sich. «Deutschland, das Land der sorgfältigen Planung und Pünktlichkeit, scheint es nicht zu schaffen, dass seine Züge pünktlich fahren», hiess es zuletzt im «Wall Street Journal». Auch die SBB ist genervt. Nun will sie offenbar Züge von München herkommend aus dem Schweizer Fahrplan entfernen.

Die Missstände der Deutschen Bahn scheinen stellvertretend für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands zu stehen. Das Wirtschaftsmagazin «Economist» sieht in Deutschland bereits «den kranken Mann Europas». An der Börse setzen Anleger Milliardenbeträge auf den Niedergang Deutschlands.

Sie wetten darauf, dass Unternehmen wie Volkswagen oder Siemens abschmieren. Ihre Gewinnchancen stehen gut, wie «Business Insider» schreibt. Viele Firmen hätten derzeit vor allem durch Einsparungen und Kürzungen bei Personal und Investitionen gute Aktienwerte erreicht. Das lasse sich aber nicht ewig durchhalten. Die deutsche Wirtschaft gleiche einem «Auto-Unfall in Zeitlupe», schreibt die «Financial Times».

Die Wirtschaft schrumpft

Finanzminister Christian Lindner scherzte am WEF in Davos, Deutschland sei nicht der kranke Mann Europas, «Deutschland braucht nur Kaffee». Doch alle gängigen ökonomischen Kennzahlen entwickeln sich negativ. Das Bruttoinlandsprodukt fiel nach ersten Berechnungen 2023 um 0,3 Prozent.

Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland.20min/Jonathan Müller

Damit ist Deutschland als einzige grössere Industrienation im Minus. «Die deutsche Wirtschaft steckt in der Rezession fest», sagt der Chef des Wirtschaftsinstituts Ifo, Clemens Fuest.

Das ist eine Rezession

Wenn die Wirtschaft eines Landes mindestens sechs Monate in Folge schrumpft, befindet sich das Land in einer Rezession. Als Massstab gilt das Bruttoinlandsprodukt, das den Wert aller Dinge abbildet, die in einem Land hergestellt werden. Eine Rezession kann kurz sein, hat aber oft weitreichende Auswirkungen wie etwa Entlassungen.

Die Staatsverschuldung kletterte bis im Herbst um ca. 45 Milliarden Franken auf den Höchstwert von fast 2,5 Billionen Franken. Auf Talfahrt sind die Ausfuhren der einstigen Exportnation. Im November sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat um fünf Prozent. Zudem konsumiert das Land auch weniger aus dem Ausland. Die Importe sanken um 12,2 Prozent.

Deindustrialisierung droht

Die deutsche Industrie kämpft mit den weltweit fast höchsten Strompreisen, was Deutschland im internationalen Wettbewerb unattraktiv macht, wie Industrieverbände warnen. Die Arbeitslosigkeit stieg im November um 22'000 Personen auf noch tiefe 3,1 Prozent.

Doch die Anzahl Unternehmen steigt, die ihre Produktion entweder drosseln, ins Ausland verlegen oder ganz wegziehen. So streichen energieintensive Firmen wie der weltgrösste Chemiekonzern BASF Tausende Stellen. «Das Haus brennt», warnt der Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie. Die Regierung versucht, mit einem milliardenschweren Strompreispaket gegenzusteuern.

Aber auch die grossen Autozulieferer wie Bosch, ZF und Continental bauen im fünfstelligen Bereich ab. Dabei geht es laut dem Bundesverband der Deutschen Industrie nicht nur darum, Grossbetriebe zu retten. Viele mittelständische, familiengeführte Unternehmen hätten aktuell keine Perspektive mehr.

Kriegt Deutschland noch die Kurve?

Ja, das schafft Deutschland.Nein, das kommt nicht gut.In der Schweiz haben wir auch viele Probleme.

37451 Abstimmungen

Artikelserie zu Deutschlands Krise

Dies ist ein Artikel der 20-Minuten-Serie über die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland:

• 1. Artikel: Krise total: Läuft Deutschland auf Grund?

• 2. Artikel: Gangs, Gewalt und Übergewicht: Die Symptome

• 3. Artikel: Ausgerechnet Deutsche kaufen nun Autos aus China
  
  Ab Mittwoch online und im Print:

• 4. Artikel: Deutsche Wirtschaftskrise befeuert Zuwanderung in die Schweiz

• 5. Artikel: Jetzt fordert die Schweizer Wirtschaft neue Handelspartner

• 6. Artikel: Wird Deutschland für die EU nun das neue Italien?
  
  Ab Donnerstag online und im Print:

• 7. Artikel: Wer ist eigentlich Schuld am ganzen Schlamassel?

• 8. Artikel: Deutschlands Krise hat einen grossen Profiteur

• 9. Artikel: Was Deutschland jetzt tun muss

Bachab geht es auch in der Baubranche. Wegen der Krise im Wohnungsbau erwartet der Bauindustrieverband den Abbau von Zehntausenden Arbeitsplätzen im laufenden Jahr. Die Angst vor der Industrialisierung geht um. Der wichtige Ifo-Geschäftsklima-Index fiel im Januar auf den schlechtesten Wert seit Oktober 2022 auf dem Höhepunkt der Energiekrise.

Info: https://www.20min.ch/story/das-haus-brennt-industrienation-deutschland-geht-vor-die-hunde-103026628

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 31 Jan. 2024 08:30 Uhr

In einem kürzlich veröffentlichten Artikel der Schweizer Zeitung "20 Minuten" wird ein kritischer Blick auf die deutsche Wirtschaft geworfen, der wenig Raum für Optimismus lässt. Die Analyse präsentiert Fakten, die die Schwächen und Herausforderungen der deutschen Wirtschaft beleuchten. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Deindustrialisierung und den zunehmenden Problemen, die sich in verschiedenen Sektoren manifestieren.

Die präsentierten Fakten von 20Min werfen einen kritischen Blick auf Deutschlands Wirtschaft, suggerieren eine Nation im wirtschaftlichen Wandel. Die Herausforderungen der Deindustrialisierung und die prekäre Lage der Deutschen Bahn erfordern eine tiefgehende Analyse und entschlossene Maßnahmen, um die wirtschaftliche Zukunft zu sichern.

Während Finanzminister Christian Lindner auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos humorvoll bemerkt, dass Deutschland nicht der "kranke Mann Europas" sei, sondern lediglich "mehr Kaffee brauche", zeigen bedeutende wirtschaftliche Indikatoren eine rückläufige Entwicklung. Erste Schätzungen deuten darauf hin, dass das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2023 um 0,3 Prozent gesunken ist.

Deutschland steht somit als einzige größere Industrienation im Minus. Der Begriff "Rezession", aus dem Lateinischen abgeleitet, deutet auf einen Rückgang der Wirtschaft hin – ein Zustand des Abschwungs oder Rückgangs. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dient als objektiver Maßstab für die Konjunkturentwicklung, und eine technische Rezession wird offiziell erklärt, wenn das BIP in zwei aufeinanderfolgenden Quartalen im Vergleich zu den entsprechenden Vorjahresquartalen nicht wächst, sondern rückläufig ist. Die vorliegenden Entwicklungen werfen somit Fragen über die Richtung und die Zukunft der deutschen Wirtschaft auf.

1. Deindustrialisierung und schlechte wirtschaftliche Kennzahlen: Was befürchtet wurde, ist nun Realität. Alles deutet darauf hin, dass die deutsche Wirtschaft einen besorgniserregenden Zerfall erlebt, begleitet von negativen Trends in entscheidenden ökonomischen Indikatoren. Besonders alarmierend ist die drohende Deindustrialisierung, die Unternehmen dazu veranlasst, verstärkt ihre Produktion ins Ausland zu verlagern. Dieser Trend könnte nicht nur die Wirtschaftsleistung beeinträchtigen, sondern auch zu einer drastischen Zunahme von Entlassungen führen.

2. Die prekäre Situation der Deutschen Bahn ist exemplarisch für die schwierige Lage. Mit einer Verschuldung von über 30 Milliarden Franken (ca. 32 Milliarden Euro) und täglich steigenden Schulden stellt die Bahn einen alarmierenden Zustand dar. Die Unpünktlichkeit der Züge und monatelange Vollsperrungen ohne angemessene Ersatzpläne im Sommer werfen ernsthafte Fragen auf. Selbst renommierte Medien wie das "Wall Street Journal" haben sich darüber gewundert, dass Deutschland, das für sorgfältige Planung und Pünktlichkeit bekannt ist, Schwierigkeiten hat, seine Züge auf Kurs zu halten. Dies beleuchtet die Managementprobleme innerhalb der Deutschen Bahn und deren Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr.

3. Die Rezession in Deutschland ist nun offiziell bestätigt. Die Wirtschaftslage zeigt eindeutige Anzeichen für eine rückläufige Entwicklung, und Deutschland befindet sich als einzige größere Industrienation im Minus. Die deutsche Wirtschaft steckt fest in der Rezession. Eine solche Situation wird definiert, wenn das Bruttoinlandsprodukt (BIP) für mindestens sechs aufeinanderfolgende Monate schrumpft. Diese wirtschaftliche Schrumpfung hat weitreichende Auswirkungen, darunter auch Entlassungen.

Die Staatsverschuldung in Deutschland erreichte im Herbst fast 2,5 Billionen Franken (ca. 2,67 Billionen Euro), was einem Anstieg um etwa 45 Milliarden Franken (ca. 48,1 Milliarden Euro) entspricht. Die einstige Exportnation verzeichnet einen Rückgang ihrer Ausfuhren, wobei die Exporte im November im Vergleich zum Vorjahresmonat um fünf Prozent sanken. Parallel dazu gingen die Importe um 12,2 Prozent zurück.

Die Stimmung unter den Unternehmen hat sich zum Jahresbeginn weiter verschlechtert, wie der ifo-Geschäftsklimaindex im Januar mit einem Rückgang auf 85,2 Punkte zeigt. Sowohl die aktuelle Lage als auch die Erwartungen für die kommenden Monate wurden pessimistischer bewertet. Obwohl im verarbeitenden Gewerbe der Geschäftsklimaindex stieg, blieben die Erwartungen düster. Im Dienstleistungssektor und im Handel verschlechterten sich die Aussichten, während das Bauhauptgewerbe weiterhin negative Entwicklungen verzeichnete.

Das ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose für 2024 auf 0,7 Prozent reduziert, im Vergleich zu den zuvor prognostizierten 0,9 Prozent. Dieser Rückgang wird teilweise auf zusätzliche Einsparungen im Bundeshaushalt zurückgeführt, die aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts notwendig wurden. Diese Maßnahmen könnten sich negativ auf Unternehmen, Haushalte und Staatsausgaben auswirken, was zu weiteren konjunkturellen Herausforderungen führen könnte.

Deutsche Wirtschaft steckt in der Rezession fest – Habeck sieht sich nicht in der Verantwortung

Die deutsche Chemieindustrie steht bereits mit beiden Beinen inmitten einer gravierenden Deindustrialisierung, ausgelöst durch eine anhaltend schwache Konjunktur und hohe Energieksten. Innerhalb von nur zwei Jahren hat der drittgrößte Industriezweig Deutschlands etwa 23 Prozent seiner Produktionskapazität eingebüßt. Berechnungen auf Basis prognostizierter Indexwerte lassen wenig Gutes erwarten und deuten darauf hin, dass sich die Situation für die Branche nicht stabilisieren wird.

Führende Manager in der deutschen Chemiebranche äußern erhebliche Skepsis bezüglich einer raschen Erholung und beschreiben die aktuelle Lage als ein tiefes und langanhaltendes Tal. Es bleibt unklar, wann die deutsche Chemieindustrie wieder signifikant wachsen wird. Die deutschen Chemieunternehmen sehen sich mit den weltweit höchsten Strompreisen konfrontiert, was ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Trotz einer steigenden Anzahl von Unternehmen, die ihre Produktion drosseln oder ins Ausland verlagern, versucht die Regierung mit einem milliardenschweren Strompreispaket gegenzusteuern. Bisher war jedoch der Erfolg dieser Maßnahmen begrenzt.

Experten wie Hans-Werner Sinn warnen vor einer Deindustrialisierung Deutschlands, die teilweise auf die politisch gewollte Wende zur Elektromobilität zurückzuführen sei. Unternehmen, darunter der weltgrößte Chemiekonzern BASF, reagieren auf diese Herausforderungen, indem sie Arbeitsplätze streichen und Produktionskapazitäten reduzieren. Die Diskussion über den vermeintlichen "Umstieg auf Elektromobilität" wird von Hans-Werner Sinn als nicht vorhersehbaren politischen Willen und als Ergebnis von Interessenkonflikten innerhalb der EU beschrieben.

Aktuell sehen viele mittelständische, familiengeführte Unternehmen keine klare Perspektive mehr, zieht die Schweizer Zeitung 20Min ein Resümee.

Mehr zum Thema – Deutsche Stahlproduktion fällt auf niedrigsten Stand seit der Finanzmarktkrise 2009

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 31 Jan. 2024 13:03 Uhr

Zuletzt hatte es noch Bedenken gegeben. Jetzt hat sich die deutsche Bundesregierung angeblich "per Kompromiss" auf ihre Zustimmung zum geplanten EU-Gesetz zur Künstlichen Intelligenz geeinigt. Man wolle am Freitag zunächst zustimmen und "offene Fragen" erst anschließend bei der EU-Kommission vortragen.

Symbolbild für Verbindung zwischen digitaler Überwachung und Künstlicher Intelligenz

Am kommenden Freitag soll in Brüssel das neue Gesetzespaket zur Künstlichen Intelligenz (KI oder AI für Artificial Intelligence) beschlossen werden. Nachdem die FDP zuvor noch Bedenken geäußert hatte, wollen jetzt auch die Freien Demokraten dem sogenannten "AI Act" zustimmen. Damit wird auch die Bundesregierung in die geplante EU-Gesetzgebung zur Künstlichen Intelligenz einwilligen. Wie Der Spiegel berichtete, soll das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz am Dienstag in einer Pressemitteilung bekannt gegeben haben, dass die Bundesregierung der KI-Verordnung jetzt zustimme.

Der Spiegel bewertete das so, als hätte Deutschland ansonsten die gesamte westliche Welt in der Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) behindert. Die Redaktion kommentierte die Presseerklärung des Wirtschaftsministeriums fast so, als wäre sie über die Entscheidung der Regierung erleichtert und als handele es sich dabei um eine gemeinsame Entscheidung der deutschen Bevölkerung: 

"Deutschland will dem ersten umfassenden Gesetzespaket zu künstlicher Intelligenz in der westlichen Welt nicht im Weg stehen."

Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck lobte ausdrücklich den Einsatz Deutschlands für eine "vertrauenswürdige" Künstliche Intelligenz: "Mit der deutschen Zustimmung zur KI-Verordnung setzen wir uns für Rechtssicherheit und vertrauenswürdige KI made in Europe ein." Der Bundesminister der Justiz Marco Buschmann (FDP) hob den sicheren Rechtsrahmen und die angemessenen Risiken bei der Anwendung hervor: "Mit der europäischen KI-Verordnung machen wir den Weg frei für einen sicheren Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz, der Innovationen fördert und gleichzeitig Risiken in der Anwendung angemessen adressiert."

Analyse

Datensperrung bei "Fehlverhalten": Mehr Überwachung und Zensur bei Microsoft

Bis Mitte Januar soll es insbesondere von der FDP und so auch seitens des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr unter Volker Wissing noch Widerstand gegen das geplante Gesetz gegeben haben. Schließlich hatte der Bürgerrechtsaktivist, Journalist und Unternehmer Matthias Spielkamp zuletzt noch im Dezember das geplante Gesetz als Riesenschritt in eine Überwachungsgesellschaft bezeichnet. Insbesondere der massive Einsatz von Gesichtserkennung werde zu Menschenrechtsverstößen führen, hatte Spielkamp gewarnt.

Nach Informationen beim Spiegel habe aber am Dienstag "eine Runde der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre einen Kompromiss gefunden". Entsprechend dieses Kompromisses werde Deutschland dem EU-Gesetzespaket am Freitag zustimmen. Aber gleichzeitig würde die "Ampel"-Regierung die EU-Kommission dazu auffordern, nach der Ratifizierung des EU-Gesetzes noch offene Fragen hinsichtlich der Anwendung der KI zu klären. Mittlerweile tendiere auch Frankreich zu einer Akzeptanz des geplanten "europäischen" KI-Gesetzes.

Für den fraktionslosen EU-Abgeordneten Martin Sonneborn soll mit dem "AI Act" die biometrische Massenüberwachung gesetzlich abgedeckt werden. Auf seinem X-Account schrieb Sonneborn dazu:

"EU-Kommission, Mitgliedsstaaten im Rat und alle (!) größeren Fraktionen des EU-Parlaments wollen ein KI-Gesetz einführen, mit dem der öffentliche Raum in Europa flächendeckend & permanent unter biometrische Massenüberwachung gestellt werden kann."

Solche Massenüberwachung gehöre nicht zu einer liberalen Demokratie, warnt Sonneborn. In einer Demokratie sollte der Staat für die Bürger transparent sein und sollten nicht die Bürger immer mehr durch den Staat überwacht werden. Deshalb fordere er umgehend die biometrische Massenüberwachung aller 40.000 EU-Bediensteten. Auch der SMS-Schriftverkehr von Frau von der Leyen und von Albert Bourla als CEO von Pfizer müsse fortan überwacht werden:

"Wir fordern daher die umgehende biometrische Massenüberwachung der 40.000 Bediensteten der Europäischen Union – v.a. natürlich die Frau von der Leyens und ihres Handys (inklusive des haushaltsrelevanten SMS-Verkehrs mit ihrem Kumpel Albert Bourla vom Potenzmittelhersteller Pfizer)."

Mehr zum Thema - Berlin als zuverlässiger Panikpartner: Erst WHO-Dependance, nun noch das WEF-Forum GovTech-Center

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/194579-bundesrepublik-stimmt-eu-massenueberwachungsgesetz-durch-ki-gesetz-zu

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 31. Januar 2024 um 10:00 Ein Kommentar von: Tobias Riegel

Die Tagesschau und viele andere Medien verkünden: „Der rekordhohe Krankenstand im vergangenen Jahr hat die deutsche Wirtschaft einer Analyse zufolge in eine Rezession gedrückt“ – hinter solchen Meldungen sollen die echten Gründe für die aktuellen Verwerfungen möglichst verschwinden. Außerdem wird damit schon wieder dem einzelnen Bürger indirekt die Schuld für eine verantwortungslose Politik in die Schuhe geschoben – das ist unverschämt.

Ein zentrales Motiv in der Meinungsmache von Bundesregierung und ihr gewogenen Journalisten ist, dass die Ampel tapfer gegen höhere Gewalten ankämpft und gegen „multiple Krisen“, die einfach so „entstehen“. Mutmaßlich suchen die PR-Profis der Ampel permanent nach Möglichkeiten, um die Verteuerungen für die Bürger und das Absteigen Deutschlands im europäischen und globalen Vergleich so zu erklären, dass diese gravierenden Vorgänge nicht als Folge des Kurses der Bundesregierung unter anderem in der Energie- und Russlandfrage zu erkennen sind.

In den vergangenen Tagen wurde eine neue höhere Gewalt eingeführt. Neben den Folgen eines Killer-Virus, einem Urteil des Verfassungsgerichts und Putin bedroht jetzt auch noch die Schlappheit der Deutschen die Früchte der seriösen Regierungsarbeit: Die sich massenhaft krankmeldenden Jammerlappen machen der Regierung ihre ansonsten makellose Bilanz kaputt.

In diesem Text soll nur die Meinungsmache betrachtet werden, die mit diesem Punkt gemacht wird: Mögliche Zusammenhänge des hohen Krankenstands mit Spätfolgen verschiedener Elemente der Corona-Politik sollen hier nicht thematisiert werden – auch nicht das marode Gesundheitssystem oder Minister Karl Lauterbach.

„Krankenstand hat Wirtschaft in Rezession gedrückt“

Die Schützenhilfe für die Regierung kommt in diesem Fall in Form einer Studie des Verbands der forschenden Pharma-Unternehmen, über die in den vergangenen Tagen von vielen Medien distanzlos und in unangemessener Breite berichtet wurde. Laut der Studie wäre die deutsche Wirtschaft 2023 ohne den hohen Krankenstand gewachsen und nicht geschrumpft, wie etwa die Tagesschau berichtet hat:

„Der rekordhohe Krankenstand im vergangenen Jahr hat die deutsche Wirtschaft einer Analyse zufolge in eine Rezession gedrückt.“

Selbstverständlich hat der Krankenstand wirtschaftliche Auswirkungen. Es gibt aber viel größere Faktoren, die hinter eifrig verbreiteten Meldungen, wie der hier besprochenen, verschwinden sollen – etwa den auch von der Bundesregierung vom Zaun gebrochenen Wirtschaftskrieg gegen Deutschlands wichtigsten Energielieferanten oder die neue Abhängigkeit von US-Frackinggas.

Zusätzlich ist es einfach unverschämt, dass mit der distanzlosen Verbreitung solcher ablenkenden Meldungen schon wieder den einzelnen Bürgern indirekt die Schuld für eine unverantwortliche Politik in die Schuhe geschoben werden soll.

Rubriken: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech Medienkritik Wirtschaftspolitik und Konjunktur

Schlagwörter: KrankheitenRezessionTagesschau

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=110318

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Er bedient sich massiver Propaganda, moderner Technologien und raffinierter psychologischer Operationen. Die Eliten, korrupte Wissenschaftler und manipulative Medien ziehen alle am selben Strang. Mies enthüllt ihre Machenschaften und nennt sie »Globalfaschisten«. Er zeigt auf, wie sie getarnt als Retter tatsächlich nur ihre eigene Macht und ihren eigenen Profit suchen. Dabei gehen sie so weit, sogar die menschliche DNA als Geschäftsmodell zu sehen! Diese Transformation ist wie eine schleichende Krankheit, die sich immer weiter ausbreitet. Doch das darf nicht so weitergehen! Mies ruft uns alle auf, wachsam zu sein, kritisch zu hinterfragen und nicht einfach alles hinzunehmen. Er möchte nicht, dass wir in einer Welt aufwachen, die wir nicht wiedererkennen. Dieses Buch ist ein Weckruf. Ein Ruf zur Wachsamkeit. Und es liegt an uns, darauf zu hören.

ISBN 978-3-98584-247-6     24,00 €  Portofrei     Bestellen

[Exklusivauszug] Macht ist Recht. Das Werk Niccolò Machiavellis dient heutigen Politikern als Blaupause für die skrupellose Unterwerfung der Welt. → Manova 03.11.2023

[Exklusivauszug ] Des Faschismus neue Kleider → Manova 25.10.2023

Faschismus 2.0. Im Manova-Exklusivgespräch nimmt der Politikwissenschaftler und Autor Ullrich Mies die gefährlichen Verstrickungen der globalen „Elite“ unter die Lupe. Kampfbegriff oder reale Gefahr? Der Begriff „Faschismus“ wird heutzutage inflationär gebraucht, zumeist um den politischen Gegner zu denunzieren. Von „faschistisch“ oder „Faschismus“ ist im politischen Kampf heute zumeist dann die Rede, wenn nicht regierungskonformes Denken, Schreiben und Verhalten bezeichnet werden soll. Ullrich Mies geht in seinem neuesten Buch „Das 1 x 1 des Staatsterrors — Der Neue Faschismus, der keiner sein will“ und im Gespräch mit Elisa Gratias der Frage nach, ob im Westen eine neue Art von Faschismus entsteht. Der „Neue Faschismus, der keiner sein will“ kommt nach Mies als totalitäres, westlich-globales Ideologieprodukt in die Welt. In diesem „Neuen Faschismus“ führen die Globalfaschisten Krieg nach innen und außen, um den Kapitalismus zu retten. Von Elisa Gratias → Manova 20.01.2024

Der Autor:

Ullrich Mies (* 1951) studierte Sozial- und Politikwissenschaften sowie internationale Politik in Duisburg und Kingston/Jamaica. Er lebt in den Niederlanden und Frankreich, arbeitete zehn Jahre lang im öffentlichen Dienst, ist Unternehmer, Politaktivist sowie Herausgeber zahlreicher Bücher und schreibt Beiträge für verschiedene Online-Medien. Seine Arbeitsgebiete sind unter anderem Kapitalismuskritik, Demokratiezerfall und der neue Totalitarismus im Weltmaßstab.

MANOVA im Gespräch: „Faschismus 2.0“ (Ullrich Mies und Elisa Gratias) Video of MANOVA im Gespräch: „Faschismus 2.0“ (Ullrich Mies und Elisa Gratias)

MANOVA im Gespräch: „Faschismus 2.0“ (Ullrich Mies und
Elisa Gratias) → Manova Youtube 20.01.2024

Ullrich Mies: "Der Staat delegitimiert sich selbst!" Video of Ullrich Mies: "Der Staat delegitimiert sich selbst!"

Ullrich Mies: "Der Staat delegitimiert sich selbst!"
→ Koblenz: Im Dialog - Veranstaltungsreihe Youtube 19.12.23

Erstellt: 15.11.2023 - 14:34  |  Geändert: 22.01.2024 - 05:49

Info: https://www.neuer-weg.com/node/14876

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  agência latinapress Newsletter, 31. Januar 2024, 11:24 Uhr

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Karneval in Brasilien: König Momo regiert in São Luís

https://latina-press.com/news/322211-karneval-in-brasilien-koenig-momo-regiert-in-sao-luis/

Marke „Visit South America“ wird eingeführt

https://latina-press.com/news/322194-marke-visit-south-america-wird-eingefuehrt/

Visa verzeichnet Anstieg der Transaktionen in Lateinamerika

https://latina-press.com/news/322190-visa-verzeichnet-anstieg-der-transaktionen-in-lateinamerika/

GFT Technologies erwirbt Sophos Solutions in Kolumbien

https://latina-press.com/news/322186-gft-technologies-erwirbt-sophos-solutions-in-kolumbien/

Industrialisierung von Lithium in Bolivien: Gegenmittel zur Wirtschaftskrise

https://latina-press.com/news/322180-industrialisierung-von-lithium-in-bolivien-gegenmittel-zur-wirtschaftskrise/

Venezuela: USA bereiten Sanktionen vor

https://latina-press.com/news/322177-venezuela-usa-bereiten-sanktionen-vor/

Paraguay: „Ruta del Gua’a“ erhält internationale Auszeichnung

https://latina-press.com/news/322098-paraguay-ruta-del-guaa-erhaelt-internationale-auszeichnung/

Mexiko: Arbeitslosenquote erreicht einen neuen Rekordwert

https://latina-press.com/news/322085-mexiko-arbeitslosenquote-erreicht-einen-neuen-rekordwert/

In welchen Ländern ist Stierkampf noch legal?

https://latina-press.com/news/322166-in-welchen-laendern-ist-stierkampf-noch-legal/

Über 100 Jahre: Erste Stahlbrücke in Südamerika

https://latina-press.com/news/322156-ueber-100-jahre-erste-stahlbruecke-in-suedamerika/

Sieben Tote bei Flugzeugabsturz in Brasilien

https://latina-press.com/news/322153-sieben-tote-bei-flugzeugabsturz-in-brasilien/

Denguefieber und Chikungunya: Minas Gerais ruft den Notstand aus – Update

https://latina-press.com/news/322137-denguefieber-und-chikungunya-minas-gerais-ruft-den-notstand-aus/

Tourismus Südamerika: Brasilien mit Direktflügen nach Saudi-Arabien

https://latina-press.com/news/322095-tourismus-suedamerika-brasilien-mit-direktfluegen-nach-saudi-arabien/

Kolumbiens Rindfleischexporte: Nachhaltigkeit ist ein Problem

https://latina-press.com/news/322092-kolumbiens-rindfleischexporte-nachhaltigkeit-ist-ein-problem/

Proteste: Touristen in Machu Picchu gestrandet – Update

https://latina-press.com/news/322143-proteste-touristen-in-machu-picchu-gestrandet-update/

Brasiliens neuer Industrialisierungsplan bedeutet mehr Staat und Protektionismus

https://latina-press.com/news/322140-brasiliens-neuer-industrialisierungsplan-bedeutet-mehr-staat-und-protektionismus/

1,5 Tonnen Kokain bei zwei Operationen in Ecuador beschlagnahmt

https://latina-press.com/news/322133-1-5-tonnen-kokain-bei-zwei-operationen-in-ecuador-beschlagnahmt/

Tödliche Schönheitsoperationen in der Dominikanischen Republik

https://latina-press.com/news/322125-toedliche-schoenheitsoperationen-in-der-dominikanischen-republik/

LATAM erhöht Flugfrequenz von Lima nach Aruba

https://latina-press.com/news/322122-latam-erhoeht-flugfrequenz-von-lima-nach-aruba/

Bitte um internationale Hilfe: Waldbrände erreichen Bogotá

https://latina-press.com/news/322119-bitte-um-internationale-hilfe-waldbraende-erreichen-bogota/

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freischwebende-intelligenz.org, 31.01.2024, Milosz Matuschek

Was passiert eigentlich, wenn man im „besten Deutschland aller Zeiten“ eine Protestbewegung startet, mit Demonstrationen gegen Grundrechtseinschränkungen, Covid-Maßnahmen und staatliche Repression? Nun ja, es beginnt ein kafkaesker Alptraum.

In einem Gespräch mit Mathias Bröckers lassen Michael Ballweg, Gründer von Querdenken, und sein Anwalt Ralf Ludwig die letzten Jahre Revue passieren. Es ist vor allem die Erfolgs- und Leidensgeschichte von Michael Ballweg, Gründer von „Querdenken“ und Stuttgarter Software-Unternehmer, die hier erzählt wird. Einst erarbeitete er erfolgreich IT-Lösungen für große Firmen, irgendwann merkte er, dass bei Corona etwas nicht stimmte. Ein großer Protestler und notorischer Demogänger war er nie. Die erste Demo, die er anmeldete und auf der er eine Rede hielt war zugleich die erste seines Lebens. Die Forderungen: unverfänglich. Einfach ein Hoch auf das Grundgesetz. Das wird man ja wohl noch dürfen. Oder?

Mit dem Unmut der Bevölkerung über Corona wuchs die Bewegung rasant, Ballweg wurde früh zum Staatsfeind Nr. 1, auch weil er Kontaktschuld immer ablehnte. Der Begriff „Querdenker“ wurde vom Kompliment zur Beleidigung, Ballwegs „Karriere“ folgte dem Begriff nahezu parallel. Im Sommer 2020 füllte seine Bewegung die Straßen in den großen Städten der Republik. Die größten Demonstrationen aller Zeiten fanden in Berlin statt – sogar Robert Kennedy jr. sprach dort – Erinnerungen an die erste Loveparade wurden wach. Die Botschaft: Gewaltfreiheit, Grundrechte, Demokratie. Die Bewegung: dezentral, von unten nach oben: Einfach Querdenken plus Postleitzahl. Von den Sit-ins der 60er Jahre kopierte man die ostentative Gewaltfreiheit. Elektrischer Widerstand bemisst sich in Ohm, dieser Widerstand bemass sich im meditativen „Omm“.

Da ich oft gefragt werde, wie man am einfachsten Bitcoin kauft: Mit der App Relai geht es in wenigen Schritten und ohne komplizierte Anmeldung. Man kann dort auch einfache Sparpläne einrichten. Niemand hat Zugriff auf Ihre Bitcoin, außer Sie selbst. Mit dem Referral-Code REL54052 sparen Sie Gebühren. (keine Finanzberatung).

Für das System und Corona-Narrativ war das gefährlich, denn die Bewegung war zuerst kaum angreifbar. Doch die Zersetzungsmethoden ließen nicht lange auf sich warten: Spießrutenlauf bei der Anmeldung von Demonstrationen, immer wieder seltsame Auflagen; Prozesse und Verfassungsklagen konnten den Weg nur teilweise ebnen. Ballweg ging aufs Ganze, steckte Herzblut und viel eigenes Geld in die Bewegung, reihte sich ein, rieb sich auf. Protestzüge wurden von der Polizei in Sackgassen gelockt, mit dem selbst fabrizierten Stau wollte man diese „wegen fehlenden Abständen“ auflösen. Dann noch der inszenierte Reichstagssturm, der den Querdenkern in die Schuhe geschoben werden sollte. Aus friedvollen Bürgern sollten gefährliche Aufrührer gemacht werden.

Ballweg zog sich nach dem heißen Herbst 2020 eher zurück, das Nachspiel traf ihn aus heiterem Himmel: Verhaftung und Wohnungsdurchsuchung wegen des Verdachts auf Veruntreuung von Spendengeldern. Was dann passiert, hätte Kafka wohl nicht besser beschreiben können: Neun Monate U-Haft, Vermögensbeschlagnahme, eine Litanei an Unregelmäßigkeiten und Demütigungen, klare Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Bei einer richterlichen Anhörung (bei der er kaum gehört wurde), konnte er nicht einmal richtig in der Akte blättern, war mit einer Hand an den Tisch gekettet. Selbst der UN-Beauftragte für Folter, Nils Melzer, wurde auf den Plan gerufen. Dass das Ganze ein brutales Possenspiel einer politischen Justiz war, zeigte sich darin, dass am Ende das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens zum Hauptvorwurf ablehnte – so dürftig war die Anklage.

Politische Justiz ist ein hässlicher Zentaur, es darf sie eigentlich in einer Demokratie nicht geben. Doch wo Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind, werden sie eben zwangsläufig instrumentalisiert. Was mit Diffamierung und medialer Ausgrenzung beginnt, endet so irgendwann in den Fängen einer Maschinerie, die sich einem „Feindstrafrecht“ eher verpflichtet fühlt als den Grundsätzen des Rechtsstaats. Am Ende zählt für einen übergriffigen Staat stets eines: Überschütte deine Kritiker mit Schwierigkeiten, halte sie beschäftigt und die Solidarität mit ihnen klein, so verschaffst du dir Luft.

„Richtigstellung“ ist ein faszinierender Einblick ins Innere der wichtigsten deutschen Protestbewegung der jüngsten Zeit. Ein Gespräch wacher Zeitgenossen, das sich liest, wie eine Mischung aus Biografie, politischem Krimi und Mängelbericht der Deutschen Justiz. Ein etwas weniger eiliges Lektorat hätte dem Buch allerdings gut getan.

Michael Ballweg, Mathias Bröckers, Ralf Ludwig: „Richtigstellung! Es war noch nie falsch, quer zu denken“. 196 Seiten, Tiger Press 2023, 24 Euro, bestellbar überall im Handel und online zum Beispiel bei den Buchkomplizen. Diese Rezension erschien auch in der Weltwoche

Info: https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/kafkaesker-albtraum-made-in-germany

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Die EU macht ernst und greift auf russisches Vermögen zu, das in Europa angelegt war. Betroffen ist allem die belgische Gesellschaft Euroclear – die Finanzströme sind nicht mehr sicher.

Erst SWIFT, nun Euroclear: Vor den Sanktionsplänen der EU ist keine Finanzinstitution sicher. Bei Euroclear lagert ein Großteil der ca. 200 Mrd. Euro an russischen Zentralbank-Geldern, die die EUropäer „eingefroren“ haben.

Die Botschafter der Mitgliedstaaten haben sich nun darauf geeinigt, dass die Zinsgewinne aus diesen Geldern identifiziert und getrennt verbucht werden sollen. Dafür wollen sie Euroclear anzapfen.

Später sollen diese Gewinne dann abgeschöpft – also enteignet – und an die Ukraine weitergeleitet werden. Ein Akt ausgleichender Gerechtigkeit – so stellt man es in Brüssel dar.

Es ist aber auch ein schwerer und womöglich folgenreicher Eingriff in die Finanzwelt. Schließlich hat sich Euroclear verpflichtet, das dort gelagerte Vermögen effizient und sicher zu verwalten.

We serve the public good by ensuring the efficiency of markets and actively enabling the reduction of risk.

Euroclear, Mission and values

Von „Risikominderung“ kann nun aber keine Rede mehr sein – im Gegenteil: Künftig wissen alle Anleger, dass sie bei Euroclear ein erhebliches Risiko eingehen – da die EU die Regeln ändert.

Dabei hat die EU-Kommission doch gerade erst geschworen, künftig mehr für die „wirtschaftliche Sicherheit“ zu tun. Die EZB warnt schon vor ernsten finanziellen Verwerfungen.

Wer Finanztransaktionen zur Waffe mache, könne den Euro gefährden, warnen mehrere Zentralbänker. Doch die EU ist auf diesem Ohr taub, beim Gipfel am 1. Februar will sie Fakten schaffen..

Einen ähnlichen Eingriff gab es bei SWIFT, mehr dazu hier

‹ Eurozone schrammt knapp an Rezession vorbei – Riesige Investitionslücke

3 Comments

1. Bogie
   31. Januar 2024 @ 08:20

   Im Grunde ist schon alles gesagt: Die EU mutiert kontinuierlich zu einer Institution, die weder ihre eigenen Regeln, noch die des Völkerrechts noch die demokratischen Grundregeln beachtet. Mit Abscheu und Verachtung betrachte ich, ein überzeugter Europäer, das Treiben der Liquidatoren der einstigen Friedensunion.

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Info: https://lostineu.eu/nun-kapert-die-eu-auch-noch-euroclear

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Eurozone schrammt knapp an Rezession vorbei – Riesige Investitionslücke

lostineu.eu, vom 30. Januar 2024

Die Eurozone ist Ende 2023 knapp an einer Rezession vorbei geschrammt. Deutschland zieht die Konjunktur weiter nach unten. Von der EU ist auch nichts zu erwarten – sie will sparen.

In der Eurozone blieb die Wirtschaftsleistung zwischen Oktober und Dezember im Vergleich zum Vorquartal unverändert, wie das EU-Statistikamt Eurostat mitteilte.

Deutschland als größte Volkswirtschaft bremst demnach weiter das Wachstum. Dort ging das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vierten Quartal 2023 um 0,3 Prozent zurück. 

Besserung ist nicht zu erwarten. Denn auch von der EU kommen keine Impulse – im Gegenteil: Sie will sparen.

Dazu trägt nicht nur die Einigung auf neue, striktere Schuldenregeln bei, die 2024 in Kraft tritt. Auch die groß angekündigten EU-Programme wie der Corona-Aufbaufonds und der „Green Deal“ enttäuschen.

Beim Corona-Aufbaufonds kommen die Auszahlungen nur tröpfchenweise, Konjunkturimpulse bringt das nicht. Und beim „Green Deal“ wird viel zu wenig investiert, wie eine neue Studie zeigt.

Demnach sind zusätzliche Investitionen in Höhe von 10 Billionen Euro erforderlich, um bis 2050 die Klimaneutralität zu erreichen. Doch die EU plant lediglich mehr Geld für die Ukraine ein…

Mein Bericht zur Klimastudie hier (taz)

P. S. Die Rezession wurde nur mithilfe von Spanien und Italien vermieden – denn diese Länder wachsen noch. Wer hätte das vor ein paar Jahren gedacht, als Deutschland den „Club Med“ gemassregelt hat…?

‹ Wie Berlin die EU ausbremst › Nun kapert die EU auch noch Euroclear

4 Comments

1. Arthur Dent
   30. Januar 2024 @ 20:52

   Deutschland wird als „Lokomotive“ bis auf Weiteres ausfallen. Erkennbar am sinkenden Kapitalstock, befinden sich die energieintensiven Branchen in Deutschland seit den 2000er Jahren in einer schleichenden Deindustrialisierung. Mittlerweile liegt die Produktion rund 30 Prozent unter dem Niveau von 2008. Tendenz weiter sinkend. Der Grund sind die gestiegenen Energiekosten und Strompreise und die Aussicht auf weitere Steigerung. Mit der ökologischen Klimapolitik ist die energieintensive Produktion in Deutschland besiegelt.

Reply

• KK
  31. Januar 2024 @ 00:35

  Der Dreck wird dann halt von anderen in die Atmosphäre gepustet – ist ja schon beim Gas so: das durch Fracking freigesetzte Methan geht in die Bilanz der Förderländer ein, der Transport des LNG mW auch weitgehend.

  Das russische Gas via Pipeline war soviel umqweltfreundlicher, und dabei noch viel billiger. Und Hängengelassen hatten uns die Russen trotz Kaltem Krieg und Spannungen seit 2014 auch noch nie, die Amerikaner schaffen das schon deutlich unterhalb von zwei Jahren nach der geschlossenen Vereinbarung!

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Info: https://lostineu.eu/eurozone-schrammt-knapp-an-rezession-vorbei

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Wie Berlin die EU ausbremst

lostineu.eu, vom 30. Januar 202430. Januar 2024

In Brüssel hat man es in diesen Tagen ungewöhnlich eilig. Rechtzeitig vor der Europawahl im Juni sollen noch mehrere wichtige EU-Gesetze auf den Weg gebracht werden. Spätestens im März, so heißt es, müsse alles unter Dach und Fach sein.

Doch ausgerechnet das größte EU-Land, Deutschland, spielt nicht mit. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, blockiert Berlin wichtige EU-Gesetze und Initiativen. Beispiele gefällig? In letzter Zeit häufen sie sich.

Eins der wichtigsten neueren EU-Gesetze – der „AI Act“ – wird von Berlin infrage gestellt. Weil sich die Ampel-Partner nicht einigen können, könnte das erste Gesetz zur sog. Künstlichen Intelligenz auf der Zielgeraden scheitern.

Heftig wackelt auch das EU-Lieferkettengesetz. Weil die FDP in letzter Minute Bedenken angemeldet hat, könnte die Richtlinie zu Fall kommen. Deutschland geht mit schlechtem Beispiel voran, andere könnten folgen.

Auch eine Richtlinie zum Schutz von Frauen gegen Gewalt stößt auf Widerstand. Berlin blockiert eine EU-weite Definition von Vergewaltigung – prominente Frauen protestieren nun bei Justizminister Buschmann.

Ärger gibt es auch beim Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Noch in der vergangenen Woche hat Deutschland die Verhandlungen im sog. Trilog blockiert. Erst am Freitag einigte man sich dann doch noch auf ein Mandat.

Besonders brisant ist der Streit um die Finanzierung von Waffen für die Ukraine. Deutschland zahlt zwar mehr als andere. Gleichzeitig blockiert Berlin aber eine Einigung auf eine neue Kriegskasse – beim EU-Gipfel droht Streit.

Dieser Beitrag erschien zuerst in unserem Newsletter „Watchlist EUropa“. Mehr davon (und Abo per Mail) gibt es hier

‹ Wo Berlin blockiert, wie die Kommission verliert – und Frauen an die Front!? › Eurozone schrammt knapp an Rezession vorbei – Riesige Investitionslücke

2 Comments

1. Art Vanderley
   30. Januar 2024 @ 21:45

   Da macht die FDP mal was richtig, hoffentlich bleibt sie dabei. Das riecht hinten und vorne nach einer Skandinavisierung des Sexualstrafrechts.
   Aus nomeansno, über das nicht diskutiert werden muß, wird hier der Zwang zur vorherigen aktiven Einwilligung, am besten irgendwann noch schriftlich, und was passiert eigentlich wenn diese nicht bewiesen werden kann?
   Hier geht es nicht um Opferschutz, dafür ist der Rechtstsaat nur bedingt geeignet, wer helfen will, muß die Hilfsangebote ausweiten und verbessern, auch für Männer und Frauen, die betroffen sind von den Folgen sexualisierter Gewalt in den Familien, die übrigens oft von Frauen ausgeht.
   Der Feminismus aber setzt auf Eskalation um ideologische Sichtweisen zu pflegen von der Frau als ewigem Opfer, was nur denen nutzt die ohnehin privilegiert sind und was echten Opfern sogar schadet.
   Diese Art von Feminismus ist eine unterschätzte aber sehr starke Triebfeder für den Aufstieg der Neuen Rechten.

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• KK
  31. Januar 2024 @ 00:44

  Der Trend wird dann sicher zur virtuellen Sexualität gehen – jedenfalls bei denen, die nicht mit einem Bein im Knast vögeln wollen… und warum sollen eigentlich nur Frauen geschützt werden, gabs nicht mal sowas wie den Gleichheitsgrundsatz?

  BTW, auch Julian Assange sässe heute nicht in Belmarsh und wäre seit fast 12 Jahren seiner Freiheit beraubt, wenn der Missbrauch des schwedischen Sexualstrafrecht dies nicht ermöglicht hätte.
  Man müsste die Opfer vor dem Missbrauch solcher Rechtsetzung mindestens genauso schützen wie die Opfer sexualisierter Gewalt… im Prinzip bedeutet das juristisch nämlich nichts anderes als eine Beweislastumkehr. Und wer kann in solchen Fällen schon Zeugen benennen, ausser vielleicht Besucher von Orgien in Swinger-Clubs?

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Info: https://lostineu.eu/wie-berlin-die-eu-ausbremst

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aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 31. Januar 2024, 7:18 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 31.01.2024

Joe Biden ist Handlanger der mächtigen Rüstungskonzerne

Der US-Präsident versucht nicht einmal, der endlosen Kriegstreiberei des militärisch-industriellen Komplexes zu widerstehen. Jeffrey Sachs  für die Online-Zeitung INFOsperber upg. Diesen Gastbeitrag von Jeffrey Sachs würden die vielen Zeitungen der Verlage NZZ, Tamedia und CH-Media kaum übernehmen. Doch auch diese&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/joe-biden-ist-handlanger-der-maechtigen-ruestungskonzerne/

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Friede ist eine Entscheidung

Wenn Du im Frieden mit dir selbst bist, wenn deine Gedanken friedvoll sind, wird deine Kommunikation mit den Anderen friedvoll sein. VON:  EVA MARIA GENT Ein paar wunderschöne Wintertage mit Eis und Schnee liegen hinter uns. Schön, ruhig und friedlich&hellip;

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/01/friede-ist-eine-entscheidung/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

Info:

Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, vom 30. Januar 2024, Makrothek

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.

Was in der Gesellschaft macht uns zufrieden: geringe Ungleichheit

piqer: Dominik Lenné

Dieser sehr differenzierte, inhaltsreiche, gut lesbar geschriebene Artikel über Forschung zu der Frage, welche Eigenschaften einer Gesellschaft das Glück ihrer Mitglieder fördert, beginnt mit der Frage, wie man Glück überhaupt misst. Es gibt verschiedene Ansätze, aber der verbreitetste ist die einfache Frage nach einer Selbsteinschätzung auf einer Skala mit zehn Stufen.

Es werden mehrere Einflüsse diskutiert: Einkommen, Gene, soziale Kontakte und Vertrauen, soziale Sicherheit und der Bevölkerungsanteil von Immigranten. Von diesen gehe ich nur auf das Erste und Dritte hier etwas ein.

Es gibt das „Easterlin-Paradoxon“, nachdem der Aufstieg zu höherem Einkommen innerhalb einer Gesellschaft glücklicher macht, das über zehn oder zwanzig Jahre verlaufende Reicherwerden der Gesellschaft als Ganzes jedoch nicht. Die Erklärung ist, dass die Zufriedenheitseinschätzung von der eigenen Stellung in der Umgebung abhängt, also durch Vergleichen entsteht. Es konnte in mehreren Studien gezeigt werden, dass die Menschen bei geringerer Einkommensspreizung zufriedener sind, auch wenn das mittlere Niveau vielleicht niedriger ist. Ungleichheit macht Stress.

„Soziales Kapital“ ist das System der Bindungen, in dem wir leben und das Vertrauen, das diese repräsentieren. Es ist ein wichtiger Faktor für Zufriedenheit. Wenn ökonomisches Wachstum mehr Arbeitsstunden und mehr Konkurrenz bedeutet, kann es das soziale Kapital vermindern.

Die Gleichung vieler Ökonomen: „Zufriedenheit = pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt“, die als evident angesehen wird, geht in Wahrheit nicht auf. Diese Erkenntnis ist aber, da unintuitiv, am Rand unseres Weltwissens verblieben. Zum Sozialprodukt alternative Indizes als Zielgröße für Regierungshandeln setzen sich nur sehr langsam durch, wenn überhaupt.

Die anderen Einflüsse referiere ich hier nicht – man lese den Artikel.

Anmerkung: 

Wenn wir uns die auf Gallup-Umfragen beruhende Welt-Glück-Karte anschauen, sehen wir, dass der globale Süden, besonders Afrika, aber auch der gesamte Streifen von der Türkei über Iran, Afghanistan, Pakistan, Indien bis Myanmar schlecht wegkommt. Armut und Konflikte sind objektiv kein guter Nährboden für Zufriedenheit.

Man muss sich u.U. ein kostenloses Konto beim New Scientist einrichten, um den Artikel lesen zu können.

new scientistThe happiness revolutionAutor: David Robson

Die KI-Wertschöpfungskette sichtbar gemacht

piqer: Magdalena Taube

Ist KI zuverlässig oder eine außer Kontrolle geratene Technologie? Nimmt KI uns die Jobs weg? Was macht KI mit unseren Gehirnen, unserer Kultur und unserer Gesellschaft? KI wird vielschichtig diskutiert. Und das ist gut so.

Ana Valdivia – Dozentin für Künstliche Intelligenz, Regierung und Politik am Oxford Internet Institute – hat die KI-Wertschöpfungskette untersucht und eine sehr anschauliche und lehrreiche Grafik auf Twitter veröffentlicht. Sie zeigt die Verbindung zwischen einem Ingenieur, der in Großbritannien einen Algorithmus trainiert, einem Minenarbeiter, der in Kasachstan Tantal abbaut, einem Ingenieur in Mexiko, der in einem Rechenzentrum arbeitet, einem Arbeiter in Taiwan, der Grafikprozessoren herstellt, und einem Arbeiter in Kenia, der Elektroschrott entsorgt.

Die dazugehörige Studie wird in diesen Tagen durch die Autorin auf arxiv veröffentlicht und dürfte, wie die lebhaften Diskussionen um die Grafik auf Twitter zeigen, für Gesprächsstoff sorgen. Schließlich geht es um die unsichtbar gemachten Verbindungen unserer digitalen Gesellschaft – die KI als Allheilmittel und Bedrohung ersten Ranges ‚feiert‘ – zu einer Welt, in der ‚unsere‘ KI gemacht wird. Nur wenn wir diesen Zusammenhängen nachgehen, können wir die vielen Diskussionen, die wir über KI führen, so führen, wie sie geführt werden sollten: mit einem informierten Blick für die ethisch-ökologisch-ökonomischen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten im internationalen Maßstab, die wir sonst in unserer Blase ausblenden.

XThe AI supply chainAutorin: Ana Valdivia

Warum alles gleich aussieht, Teil 2

piqer: Jannis Brühl

Dies ist ein Follow-up-piq. 2022 habe ich hier „Warum alles gleich aussieht“ geschrieben. Darin ging es um das Airspace-Essay des Reporters Kyla Chayka, das 2016 auf The Verge erschienen war. Chayka beschrieb darin, wie AirBnB und andere Plattformen die Welt langsam geformt hatten – bis viele Orte gleich aussahen („Minimalist furniture. Craft beer and avocado toast. Reclaimed wood. Industrial lighting. Cortados. Fast internet.“).

Der Guardian hat nun einen Auszug aus dem Buch „Filterworld“ von Chayka veröffentlicht. Darin führt der den Gedanken fort und geht in die Tiefe: Unsere analoge Kultur wird demnach nicht nur von der Ästhetik, sondern auch von Funktionsweisen und Algorithmen von Social Media geprägt, insbesondere dem von Instagram. Das Essay kreist jenen Punkt ein, an dem das Digitale in die vermeintlich getrennte Offline-Welt schwappt – und zeigt damit zugleich unfreiwillig, dass diese Unterscheid tatsächlich obsolet geworden ist.

Die Digitalisierung als Verlängerung der Globalisierung hat einen irritierenden Effekt: Sie standardisiert eine eigentlich diverse Welt. Die Vernetzung führt zumindest kulturell zu Vereinheitlichung. Chayka hält das für ungut, was er anhand von Café-Besitzern von Bukarest bis Australien beschreibt:

Pursuing Instagrammability is a trap: the fast growth that comes with adopting a recognisable template, whether for a physical space or purely digital content, gives way to the daily grind of keeping up posts and figuring out the latest twists of the algorithm – which hashtags, memes or formats need to be followed. Digital platforms take away agency from the business owners, pressuring them to follow in lockstep rather than pursue their own creative whims.

Bleibt die Frage, was dagegen hilft. Chayka setzt auf den Klassiker unter den Gegengiften: Offline-Gemeinschaften.

 In a way, coffee shops are physical filtering algorithms, too: they sort people based on their preferences, quietly attracting a particular crowd and repelling others by their design and menu choices. That kind of community formation might be more important in the long run than attaining perfect latte art and collecting Instagram followers

Wie so oft stellt sich die Frage, ob so ein idealistisch-simples „macht doch einfach offline was Schönes“ reichen kann. Die Tyrannei des Algorithmus wirkt schließlich auch auf jene, die sich ihr zu entziehen versuchen.

the guardianThe tyranny of the algorithmAutor: Kyle Chayka

KI ermöglicht Politikfolgenabschätzung im Umweltbereich

piqer: Ole Wintermann

Eine relativ kurze Meldung der University of California, Berkeley, lässt aufhorchen, auch wenn sich die Ergebnisse der Analyse der dort beschriebenen Künstlichen Intelligenz wegen der unterschiedlichen Rechtssysteme in den USA und Deutschland nicht 1:1 auf Deutschland übertragen lassen: Ein Team der Universität hat eine KI daraufhin trainiert, die vergangene und die zukünftig prognostizierte Wirkung von Regularien, die Feuchtgebiete, Flussläufe und Trinkwasser-Reservoirs beeinflussen, zu untersuchen.

Was diese Methode so bedeutend macht ist, dass, so wie es ein Forschender formuliert, die KI die DNA einer umweltpolitischen Aktivität entschlüsselt und damit die betroffene Fläche der Aktivität ex ante abschätzt und ex post überprüfen kann. Hiermit kann KI die Performanz einer politischen Entscheidung direkt messbar machen. Die Implikation dieser Methode kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden, wenn Wissenschaft den nächsten Schritt geht, und diese Methode auch auf andere Politikfelder ausweitet. In Deutschland gab es seit den 1970ern immer wieder den Versuch einer systematischen Politikfolgenabschätzung. Diese rückt mit dieser neuen Methode in greifbare Nähe und könnte Politik rationaler und weniger parteipolitisch gefärbt werden lassen.

berkeley White House rule dramatically deregulated wetlands, streams, and drinking water

Weshalb rechtliche Schritte gegen die AfD doch nötig sind

piqer: Jürgen Klute

Seit der Veröffentlichung der Correctiv-Recherche zu den Deportations-Plänen rechtsextremer Kreise inklusive der Neo-Nazi-Partei AfD ist nicht nur die Anzahl von Demonstrationen gegen diese menschenverachtenden und menschenrechtswidrigen Pläne in einem erfreulichen Maße nach oben geschnellt. Auch die Debatte um rechtliche Schritte gegen die AfD und ihren thüringischen Repräsentanten Björn Höcke, der schon seit längerem Deportations-Pläne propagiert, ist intensiver geworden.

Auf der einen Seite argumentieren BefürworterInnen rechtlicher Schritte, dass die im Falle eines Erfolgs die AfD finanzielle empfindlich treffen würden. Kritikerinnen verweisen hingegen darauf, dass ein solches Verfahren sehr lange dauert und die AfD sich als Opfer inszenieren könne und im Falle eines Scheiterns sich sogar als verfassungskonform darstellen könne.

In einem Essay für die taz hat Andreas Fischer-Lescano das Für und Wider rechtlicher Schritte noch einmal genauer unter die Lupe genommen. Fischer-Lescano lehrt Verfassungsrecht und Internationales Recht an der Universität Kassel und leitet dort außerdem das Fachgebiet Just Transitions.

Gut begründet kommt er zu dem Schluss, dass rechtliche Schritte gegen die rechtsextreme AfD mit hoher Wahrscheinlichkeit angesichts der bisherigen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes Erfolg haben dürften. Aber selbst dann, wenn die diskutieren rechtlichen Schritte nicht zum gewünschten Erfolg vor dem BVerG führen sollten, hält Fischer-Lescano rechtliche Schritte für nötig und sinnvoll. Auch für diese Einschätzung nennt er gute Gründe, allerdings auch Bedingungen, unter denen ein ausbleibender juristischer Erfolg sich dennoch zu einem politischen Erfolg wenden kann.

Ein in der aktuellen Debatte unbedingt empfehlenswerter und lesenswerter Debattenbeitrag!

taz Mit Transparenz gegen rechts Autor: Andreas Fischer-Lescano

Zum Stand des Greenwashings in der Nahrungsmittelindustrie

piqer: Ole Wintermann

Ebenso wie die Erdölindustrie gerät auch zunehmend der Teil der Nahrungsmittelindustrie unter Druck, der seine Produkte größtenteils auf der Massentierhaltung (Schlachtung und Milcherzeugnisse) aufbaut. Dabei ist festzustellen, so die Bestandsaufnahme der Washington Post, dass Begriffe wie z.B. „klimafreundlich“ für Produkte genutzt werden, die eindeutig nicht als solche deklariert werden können, oder wie es es ein Wissenschaftler ausdrückt: Es gibt keinen klimafreundlichen Burger, der auf der Haltung von Nutztieren basiert.

Die Nahrungsmittelindustrie und die Gastronomie versuchen dabei – ungewollt oder bewusst – die Komplexität der Nomenklatura, der Berechnungsmethoden und der Lieferketten zu nutzen, um am Ende der Lieferkette den Begriff der Klimafreundlichkeit nutzen zu können. So wird dieser Begriff beispielsweise von Fleischproduzenten bezüglich der eigenen Fleischprodukte genutzt, da die GHG-Emissionen des Produktes gerade einmal 10% unter dem Branchenschnitt liegen.

Zu Recht wird auf Planungen der EU hingewiesen, Greenwashing demnächst zu verbieten. Erste Schritte wie das Verbot, Fliegen als klimafreundlich zu deklarieren, wurde ja bereits unternommen.

Der Text bietet eine gute Übersicht über die entsprechende Situation auf dem US-Fleisch- und Burger-Markt. Letztlich kann nur an die Fleischproduzenten appelliert werden, ihr Geschäftsmodell, das auf der Ausbeutung von Lebewesen basiert, grundsätzlich zu überdenken.

washington postHow meat and milk companies are racing to ease your climate guiltAutoren: Evan Halper & Laura Reily

Hubert Seipel: Interview mit einem publizistischen Demokratiefeind

piqer: Jan Freitag

Korrupte Journalist*innen zerstören nicht nur ihr Berufsethos, sondern Pluralismus, Pressefreiheit, mithin die gesamte Demokratie. Weil er den Anschein von Seriosität erweckt, sind solche wie Hubert Seipel, der sich seit Jahren fürstlich dafür bezahlen lässt, den russischen Diktator Wladimir Putin publizistisch ins bestmögliche Licht zu stellen, gefährlicher als rechte Demagogen.

Daran ändert auch ein aufschlussreiches Interview in der Zeit wenig. Es bietet aber Aufschluss über Hubert Seipels Denken und Handeln, seine Sicht auf Kolleg*innen, Branche, Transparenz und Moral, die in einem bemerkenswerten Zitat gipfelt, das die zynische Geschmeidigkeit seiner Argumentationsversuche gut zum Ausdruck bringt:

Was ich hasse, sind Journalisten, die einen Missstand benennen, aber nicht ausschließlich berichten, sondern die Gelegenheit nutzen, um sich selbst vor die Kamera zu stellen, um zu zeigen, dass sie selbst `gute´ Menschen auf dem richtigen Weg sind.

Wer diesen Artikel von Götz Hamann liest, versteht den Diktatoren-Freund Hubert Seipel ein bisschen besser – mehr aber noch, warum Rechtsextreme von Viktor Orbán über Donald Trump und Wladimir Putin bis hin zu Björn Höcke aktuell so erfolgreich sind.

zeitDer Mann an Putins SeiteAutor: Götz Hamann

Info: https://makronom.de/ungleichheit-ki-wertschoepfungskette-afd-verbot-45761?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=ungleichheit-ki-wertschoepfungskette-afd-verbot

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 30 Jan. 2024 08:30 Uhr, Von Jelena Karajewa

Der versprochene Globalismus ist in einer augenfälligen Krise, was einen deutlichen Rückgang des Wohlstands in Europa mit sich bringt. Diese Entwicklung haben sich die Europäer selbst zuzuschreiben, da sie ihre Souveränität im Tausch für ein bequemeres Leben den transatlantischen Eliten preisgegeben haben.

Symbolbild

Die letzte Bastion des Widerstands gegen den Globalismus steht kurz vor dem Fall, obwohl die Bauern natürlich immer noch bereit sind, Widerstand zu leisten.

Aber der Weg, den Brüssel und Co. zu ihrer eigenen Verödung eingeschlagen haben, ist ziemlich offensichtlich, und man muss schon blind, taub und behämmert sein, um das nicht zu verstehen und zu erkennen.

Auf der einen Seite stehen wortkarge Männer in mit Erde und Dung befleckter Kleidung, auf der anderen verweichlichte Tussis, die Dosensuppe auf die Mona Lisa schütten. Und diese Tussis sind gar keine Umweltschützer, sondern echte Faschistinnen. In dem Video, das sich sofort verbreitete, war der Nazigruß nicht zu übersehen.

Die Faschistoiden, die sich hinter der "grünen Agenda" verbergen, sind ein weiteres Zeichen für die äußerst tiefe Krise, die das gesamteuropäische Konstrukt heute durchmacht. Und unter deren Slogans die Bauernschaft des vereinten Europas wie Vieh unters Messer gelegt wird.

Frankreich: Bauern planen Abriegelung von Paris – Polizei im Großeinsatz

Die Bauern, die die Straßen der deutschen Hauptstadt verstopfen oder den Parisern das Leben schwer machen wollen, indem sie ab heute alle wichtigen Autobahnen, die in die französische Hauptstadt führen, blockieren, befinden sich in Wirklichkeit in einem Nachhutgefecht.

Sie, wie auch eine halbe Milliarde Paneuropäer, wurden von den transatlantischen Eliten dreist und abscheulich getäuscht, indem man ihnen einen "glücklichen Globalismus" versprach, sowie viel Geld und wenig Arbeit – also fast ständige Freizeit und die heute so beliebte "Selbstentfaltung".

Diejenigen, die kein Reflexionsvermögen besitzen (und das sind im "Garten Eden" Europa neunzig Prozent der Bevölkerung, wenn nicht mehr), glaubten die Märchen. Heute werden diese Leichtgläubigen die Rechnungen bezahlen müssen, was übrigens auch die Bauern betrifft.

Die Bauern waren überglücklich, als sie milliardenschwere paneuropäische Subventionen erhielten – es war eigentlich eine Bezahlung dafür, dass sie Entscheidungen darüber, was, wie und in welcher Menge auf ihrem Land angebaut werden soll, delegiert bekamen. Und heute fragen sie: "Warum werden wir bestraft?" Sie realisieren nicht, dass die ihnen zuvor auf Zeit zugewiesenen Finanzmittel jemand anderem gehörten und sie diese früher oder später mit ihrem eigenen Geld zurückzahlen müssen. Und dieses Geld werden sie für immer weggeben müssen.

Ebenso wurden die Verbraucher von Agrarprodukten, das heißt alle Europäer, getäuscht.

Ihnen wurde gesagt: Hier kommt der "glückliche Globalismus" und unglaublich billige Lebensmittel, die man nicht zu kochen braucht (was eigentlich eine Grundfertigkeit für jeden vernünftigen Menschen darstellt). Es reicht aus, die Schachteln im Laden zu kaufen und kurz aufzuwärmen. Natürlich sind die Leute darauf reingefallen. Man kann sich das Gelächter der Manager und anderer Entscheidungsträger der globalistischen Konzerne vorstellen, die genau diese Lebensmittel herstellen.

Und nun sieht die Situation wie folgt aus: Die Rohstoffe für diese "wiederaufgewärmten Lebensmittel" werden überall dort bezogen, wo sie am billigsten sind. Zum Beispiel in der Ukraine – ja, die europäischen Landwirte sind sehr unglücklich über die Invasion von ukrainischem Hühnerfleisch und anderen Produkten auf ihren gemeinsamen Markt, aber es ist ihnen peinlich, das zuzugeben. Sie würden im Rahmen der derzeitigen politischen Korrektheit nicht verstanden werden. Sehr billige Rohstoffe und riesige Gewinnspannen führen also zu Milliardengewinnen. Landwirte, die nicht in der Lage sind, ihre Kosten zu senken, sind zu einem langsamen wirtschaftlichen Tod verdammt.

Wiederholtes Scheitern: Wohnungsmarkt weiterhin in katastrophalem Zustand

Aber selbst diese fast unmittelbare Hinrichtung des europäischen Bauerntums verblasst gegenüber den Freihandelsabkommen, die die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in industriellem Maßstab durchsetzen wollen. Es erscheint ihnen ganz logisch, so erstaunlich das auch ist, dass "um des Umweltgedankens willen" Lebensmittel viele Tausende von Seemeilen weit in gefrorener Form transportiert werden können. Nur um die kollektive globalistische Seele bei Laune zu halten.

Allerdings sollte man die Schönheit des Spiels, oder besser gesagt, den Grad der Heuchelei erkennen: Für keinen regierungsfreundlichen oder regierenden Establishment-Politiker ist das Thema Freihandelsabkommen oder die Begrenzung der Lieferungen ukrainischer Lebensmittelrohstoffe überhaupt ein Thema. Und das, obwohl genau diese Umstände die Ursache und Wurzel der aktuellen akuten innereuropäischen Krise sind.

Die Krise endet mit Vandalismus und Aggression gegen ein Meisterwerk der Renaissance, Hass auf staatliche Institutionen, Chaos auf den Straßen, der Blockade eines millionenschweren städtischen Ballungsgebietes, kolossalen Verlusten sowohl aufseiten der Bauern selbst als auch bei denjenigen, die mit ihnen über die "Lebensmittelkette" verbunden sind. Allen voran die Bäcker und Metzger.

Die Wutbündel, die die Behörden jetzt zu bekämpfen versuchen, sind nicht so leicht zu beseitigen. Es gibt aber auch keinen Ausweg, der gut oder zumindest für alle Europäer akzeptabel wäre.

Wenn man einmal ein Stück Autonomie und Freiheit aufgegeben hat, ist es sehr schwer, sie wieder zurückzubekommen. Wenn man einmal den Slogan "Demokratie" akzeptiert hat, ist es unmöglich, einen Dialog mit Behörden zu führen, die alles unter ihre Kontrolle gebracht haben. Und es ist unrealistisch, Unabhängigkeit zu fordern, wenn man gehorsam Subventionen annimmt.

Medien: EU plant Sabotage der ungarischen Wirtschaft

Für Russland ist das Ganze übrigens sowohl eine Lehre als auch eine Erinnerung daran, was passiert, wenn man versucht, Kompromisse in Bezug auf die Souveränität einzugehen. An einer Stelle hat man die Souveränität im Rahmen des Fortschritts abgegeben, an einer anderen Stelle wurde sie vor dem Hintergrund von Gleichheit und Demokratie weggenommen, und an einer weiteren Stelle hat man die Souveränität der Unterstützung und Hilfe wegen zurechtgestutzt. Am Ende kommt alles wie in Frankreich.

Dass wir das in Russland nicht zulassen können, liegt auf der Hand, genauso wie es auf der Hand liegt, was der Westen für uns vorbereitet hat, wenn wir seinen Versprechungen glauben.

Die europäischen Bauern, die in diesen Tagen von der EU unter die Räder geworfen werden, werden mir zustimmen.

Übersetzung aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 29. Januar 2024 bei RIA Nowosti erschienen.

Jelena Karajewa ist eine russische Journalistin und Kolumnistin bei RIA Nowosti.

Mehr zum Thema – Deutsche Stahlproduktion fällt auf niedrigsten Stand seit der Finanzmarktkrise 2009

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/194366-europa-zahlt-nun-preis

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 31. Januar 2024

KIEW/BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die EU geht bei der Beschaffung von Hilfsgeldern für die Ukraine zu ungewohnt rabiaten Methoden über und erhöht damit das Eskalationsniveau bei künftigen Spannungen innerhalb der Union. Um Ungarn auf dem EU-Sondergipfel am morgigen Donnerstag zur Zustimmung zu dem 50-Milliarden-Paket für Kiew zu zwingen, droht Brüssel Budapest mit einem schweren ökonomischen Angriff: Eine offizielle Erklärung, Ungarn sämtliche EU-Mittel zu streichen, soll einen Schock auf den Finanzmärkten auslösen, die ungarische Währung abstürzen lassen und Ungarns Wirtschaft und Bevölkerung schwer schädigen. Zudem plant Brüssel künftige Gewinne von russischen Guthaben abzugreifen, die in der EU eingefroren sind; sie sollen Kiew überwiesen werden. Kritiker warnen, die Anlage von Vermögen in der EU werde bei auswärtigen Investoren künftig als riskant gelten; darüber hinaus könnten sich andere Länder, darunter Russland, an EU-Vermögen auf ihrem Hoheitsgebiet schadlos halten. Die Brüsseler Maßnahmen erfolgen, während das Etatdefizit in der Ukraine in diesem Jahr 36 Milliarden US-Dollar erreicht, die USA als Finanzier zunehmend ausfallen und Kiew nur die EU als „Rettungsring“ bleibt.

Zitat: Kiews Milliardendefizit

Hintergrund der heftigen Auseinandersetzungen um die Finanzhilfen für die Ukraine ist die desolate Haushaltssituation, in der sich das Land befindet. Die Staatseinnahmen sind im Jahr 2022 kriegsbedingt kollabiert; zugleich sind die Ausgaben für die Streitkräfte massiv in die Höhe geschnellt. Das Haushaltsdefizit ist enorm. Im vergangenen Jahr ist es gelungen, es dank auswärtiger Unterstützung einigermaßen zu decken. Der größte Geber von Budgethilfe war dabei mit etwa 19,5 Milliarden US-Dollar die EU. Aus den USA kamen 10,9 Milliarden US-Dollar, während Japan, Kanada und Großbritannien, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank gleichfalls Milliardensummen zur Verfügung stellten. Auch dieses Jahr wird mit einem gewaltigen Budgetdefizit gerechnet; die Rede ist von 36 Milliarden US-Dollar.[1] Für die nächsten vier Jahre geht der IWF von einem Fehlbetrag im Kiewer Etat in Höhe von 85 Milliarden US-Dollar aus. Davon kämen 41 Milliarden US-Dollar aus dem 50-Milliarden-Euro-Paket der EU, das neben der Budget- noch andere Hilfen enthält. Der IWF will elf Milliarden US-Dollar bereitstellen. Für die restlichen 33 Milliarden US-Dollar müssten voraussichtlich vor allem die Vereinigten Staaten und Japan einstehen.

Soldaten statt Arbeitskräfte

Dabei kann der Fehlbetrag im Kiewer Staatshaushalt bereits in diesem Jahr sogar noch erheblich steigen. Ursache ist, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj rund eine halbe Million zusätzliche Soldaten mobilisieren will. Die neuen Truppen kosteten, würden sie tatsächlich ausgehoben, recht viel Geld. Es kommt hinzu, dass die Soldaten dann nicht mehr als zivile Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Dabei herrscht schon heute ein gravierender Mangel an Personal: „Arbeitskräfte zu finden, ist ein riesiges Problem“, wird etwa der Leiter eines ukrainischen Agrarunternehmens zitiert. Ganz unabhängig davon zeichnet sich inzwischen deutlich ab, dass die Vereinigten Staaten auf Dauer kaum noch als Geldgeber tätig werden – denn dem stünde selbst bei einem erneuten Wahlsieg von US-Präsident Joe Biden die starke Position des rechten Flügels der Republikaner im US-Kongress entgegen. Es werde „immer deutlicher“, dass „die EU für die Ukraine der finanzielle Rettungsring“ sei, hieß es am gestrigen Montag etwa in der Neuen Zürcher Zeitung; dabei müsse sich die Union „auf eine lange Phase als finanzieller Unterstützer“ einstellen.[2] Denn „ohne kontinuierliche Hilfe“ aus dem Westen, hieß es weiter, sei die Ukraine im Hinblick auf ihre finanzielle Lage unweigerlich „dem Untergang geweiht“.

Wirtschaftsattacke auf einen Mitgliedstaat

Dies erklärt zum guten Teil, wieso die EU aktuell darauf besteht, ihr 50 Milliarden Euro schweres Hilfspaket in den EU-Haushalt zu integrieren und es damit schon heute definitiv festzuschreiben: Gelingt der Plan, dann hätte Kiew für die kommenden vier Jahre fast die Hälfte seines bereits klar absehbaren Haushaltsdefizits relativ verlässlich gedeckt. Entsprechend übt Brüssel heftigen Druck auf Ungarn aus, auf dem EU-Sondergipfel am morgigen Donnerstag seinen bisherigen Widerstand gegen die Verabschiedung des Pakets aufzugeben. Laut einem Bericht der Financial Times sehen interne Unterlagen der EU vor, bei einer erneut verweigerten Zustimmung seitens des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán einen schweren wirtschaftlichen Angriff auf das Land einzuleiten. Demnach sollen die Staats- und Regierungschefs der Union offiziell erklären, sie plädierten dafür, Budapest sämtliche EU-Mittel zu streichen.[3] Dies werde voraussichtlich genügen, einen harten Schock auf den Finanzmärkten auszulösen, die ungarische Währung empfindlich einbrechen zu lassen und auswärtige Unternehmen von neuen Investitionen in Ungarn abzuhalten. Die ungarische Regierung müsse mit Mehrausgaben bei der Rückzahlung der Staatsschulden rechnen; das Wachstum, aber auch Arbeitsplätze gerieten in Gefahr.

Zugriff auf fremdes Eigentum

Um zusätzliche Mittel zur finanziellen Stabilisierung der Ukraine aufzutreiben, bereitet die EU darüber hinaus die Abschöpfung künftiger Gewinne aus eingefrorerem russischen Vermögen vor. Laut übereinstimmenden Berichten liegen von den rund 260 Milliarden Euro russischer Währungsreserven, die kurz nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Westen eingefroren wurden, ungefähr 191 Milliarden Euro in der EU und dort vorwiegend bei dem belgischen Finanzdienstleister Euroclear. Am Montagabend einigten sich nun die EU-Botschafter in Brüssel, die Gewinne, die aus den eingefrorenen Geldern gewonnen werden, abzugreifen und sie der Ukraine zur Verfügung zu stellen.[4] Demnach behauptet die EU, dies sei „im Einklang mit den geltenden vertraglichen Verpflichtungen“ wie auch „im Einklang mit ... internationalem Recht“ möglich. Allerdings soll die geplante Abschöpfung nicht rückwirkend, sondern erst von jetzt an vorgenommen werden. Der Plan soll nun in juristisch vermeintlich sichere Formen gegossen sowie anschließend offiziell verabschiedet werden. Auf diese Weise könne man innerhalb der kommenden vier Jahre rund 15 bis 17 Milliarden Euro konfiszieren und an Kiew weiterleiten, heißt es. Damit wäre annähernd die Hälfte der erwähnten noch nicht abgesicherten 33 Milliarden US-Dollar gedeckt.

Präzedenzfälle

In beiden Fällen geht die EU, um die notwendigen Mittel zur Unterstützung der Ukraine aufzutreiben, qualitativ neue Schritte mit womöglich gravierenden Folgen. Der Plan, einen schweren ökonomischen Angriff auf einen Mitgliedstaat zu starten, sollte dieser nicht wie gewünscht kooperieren, stellt einen Präzedenzfall dar und bedroht jede Regierung, die sich künftig den EU-Hauptmächten entgegenzustellen gedenkt. Das Vorhaben, Gewinne aus eingefrorenen auswärtigen Guthaben abzuschöpfen und nach eigenem Gutdünken auszugeben, ist ein Signal an Investoren aus aller Welt, dass ihr Vermögen in der EU nicht sicher ist; aus genau diesem Grund hatte die Europäische Zentralbank (EZB), sich um den Finanzplatz EU sorgend, explizit vor dem Vorhaben gewarnt – vergeblich. Es kommt hinzu, dass nicht nur Russland, sondern auch weitere Staaten den Vorstoß zum Anlass nehmen können, sich ihrerseits an den Gewinnen europäischen, darunter auch deutschen Vermögens, das in ihrem Hoheitsgebiet angelegt ist, gütlich zu tun. Anlässe dafür gibt es zur Genüge – von Revanche für das Abgreifen russischer Gewinne durch die EU bis hin zur Einbehaltung nie gezahlter Reparationen und Entschädigungen für Kriegs- und Kolonialverbrechen der europäischen Mächte, ganz speziell auch Deutschlands.

In der Schuldenfalle

Dabei ist die finanzielle Unterstützung der EU für Kiew so angelegt, dass die Ukraine in höchstem Maße verschuldet aus einem wie auch immer beendeten Krieg hervorgehen wird. Schon jetzt sind die ukrainischen Staatsschulden von rund 50 Prozent der Wirtschaftsleistung zu Kriegsbeginn auf rund 90 Prozent gestiegen.[5] Sie nehmen kontinuierlich weiter zu. So will die EU nur 17 Milliarden Euro aus dem 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket als Zuschuss vergeben; 33 Milliarden Euro erhält die Ukraine lediglich als Kredit, der früher oder später zurückgezahlt werden muss.

[1], [2] Daniel Imwinkelried: Mit dem Ukraine-Krieg kommen riesige Lasten auf Europa zu. Neue Zürcher Zeitung 30.01.2024.

[3] Henry Foy, Andy Bounds, Marton Dunai: Brussels threatens to hit Hungary’s economy if Victor Orbán vetoes Ukraine aid. ft.com 28.01.2024.

[4] Alexandra Brzozowski: Ukraine-Wiederaufbau mit Gewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögen. euractiv.de 30.01.2024.

[5] Daniel Imwinkelried: Mit dem Ukraine-Krieg kommen riesige Lasten auf Europa zu. Neue Zürcher Zeitung 30.01.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9469

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 30 Jan. 2024 07:30 Uhr, Von Pepe Escobar

So sehr der Westen den Internationalen Gerichtshof als Farce abtut, bleibt die Tatsache, dass das Urteil Israel ausdrücklich dazu aufruft, das Töten zu stoppen. Aber die globale Armada der Zyniker hat das düstere Bild richtig interpretiert: Das Töten wird weitergehen.

Archivbild: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu zu Besuch in Deutschland

Kommen wir gleich zur Sache:

Vergangene Woche hat der Internationale Gerichtshof (IGH) zugunsten der Anklage Südafrikas gegen Israel entschieden und Israel angewiesen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um einen Völkermord in Gaza zu unterbinden.

Wenn es um den am besten dokumentierten Völkermord aller Zeiten geht, der rund um die Uhr von jedem Smartphone auf diesem Planeten verfolgt werden kann, so kann mit Fug und Recht behauptet werden, dass Südafrika – ein Mitglied des BRICS-Staatenbundes – einen erstaunlichen Sieg über den Zionismus erringen konnte. Und doch, so argumentiert eine Armada globaler Zyniker, findet sich im Wortlaut des Urteils kein einziges Wort darüber, das zu einem Waffenstillstand in Gaza aufruft. Natürlich lässt sich als Zyniker durchaus argumentieren, dass eine Forderung nach einem Waffenstillstand nur für einen bestimmten Krieg zu gelten hat – wie zum Beispiel im Fall des Stellvertreterkriegs in der Ukraine gegen Russland.

"Schrei des palästinensischen Volkes nach Gerechtigkeit wurde erhört" – Ramaphosa zum IGH-Beschluss

Gaza ist ein Fall von Völkermord an einer indigenen Bevölkerung durch eine Besatzungsmacht. Dies erfordert ein sofortiges Ende aller Akte, die diesen Völkermord voranbringen. Im Wesentlichen hat der IGH genau dies angeordnet, während das südafrikanische Außenministerium festgestellt hat, dass "wenn man das Urteil liest, es implizit bedeutet, dass ein Waffenstillstand verhängt werden muss". Der unschätzbare ehemalige britische Botschafter Craig Murray hat festgestellt, dass "nach einer äußerst vernichtenden Darstellung der Fakten durch Südafrika, kraftvoll und akribisch gut dargelegt, die sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen unvermeidlich waren".

Nachfolgend die wichtigsten Urteile des IGH:

"Die von Israel im Gazastreifen durchgeführte Militäroperation hat zu unzähligen Toten und Verletzten geführt, erhebliche Infrastruktur und Wohneinheiten zerstört, massenhafte Unterernährung verursacht, das Gesundheitssystem zusammenbrechen lassen und die Mehrheit seiner Bewohner vertrieben. Dieser Krieg hat die gesamte Bevölkerung von Gaza getroffen und wird weitreichende Folgen haben. Das Gericht hat die entmenschlichende Sprache hochrangiger israelischer Regierungsbeamter zur Kenntnis genommen. Daher akzeptiert der IGH die südafrikanische Forderung nach dringenden vorläufigen Maßnahmen, zum Schutz der Palästinenser in Gaza vor Israel und empfiehlt:

Mit 15 zu zwei Stimmen:

"Der Staat Israel wird alle Maßnahmen ergreifen, um die Begehung eines Völkermords in Gaza zu verhindern."

Mit 15 zu zwei Stimmen: 

"Der Staat Israel stellt sicher, dass das Militär keine Akte des Völkermords begeht."

Mit 16 zu einer Stimme:

"Israel wird alle Maßnahmen ergreifen, um alle öffentlichen Aufforderungen zum Völkermord zu bestrafen."

Mit 16 zu einer Stimme:

"Israel wird sofortige und wirksame Maßnahmen ergreifen, um die widrigen Lebensbedingungen im Gazastreifen zu lindern."

Mit 15 zu zwei Stimmen:

"Israel wird wirksame Maßnahmen ergreifen, um Beweise für Handlungen zu sichern, die in Bezug auf die Völkermordkonvention eine Auswirkung haben."

Mit 15 zu zwei Stimmen: 

"Israel legt dem Gericht innerhalb eines Monats einen Bericht über alle Maßnahmen vor, die ergriffen wurden, um den Anordnungen dieses Gerichts Folge zu leisten."

Die Huthis und die Völkermordkonvention

Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist im Grunde für Israel bindend. Doch selbst als der IGH entschied, dass Israel "alle Maßnahmen ergreifen muss, um Tod und Verletzungen zu verhindern" und für alle humanitären Bedürfnisse der Palästinenser zu sorgen – einschließlich des Zugangs zu Nahrungsmitteln, Medikamenten und Infrastruktur –, was genau wird passieren, sollte Tel Aviv das Urteil einfach ignorieren? Selbst wenn man bedenkt, dass Israel innerhalb eines Monats nach dem Urteil des IGH, einen Bericht über die geforderten Maßnahmen vorlegen muss, ist es nicht sicher, ob sich die Praktiker der biblischen Psychopathie daran halten werden.

Analyse

Wie Jemen die Geopolitik im Nahen Osten verändert

Die Antwort darauf kam umgehend. Israels nationaler Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, die Karikatur eines Kandidaten für die Rolle eines außer Kontrolle geratenen Psychopathen in einem billigen Horrorfilm, erklärte: "Die Entscheidung des antisemitischen Gerichts in Den Haag beweist, was bereits bekannt war: Dieses Gericht strebt nicht nach Gerechtigkeit, sondern vielmehr nach der Verfolgung des jüdischen Volkes. Sie haben während des Holocaust geschwiegen und heute setzen sie die Heuchelei fort und gehen sogar noch einen Schritt weiter."

Psychos schreiben keine Geschichte und lesen sie auch nicht. Der IGH, in seiner aktuellen Form, wurde nämlich erst 1945 gegründet – somit nach dem Holocaust. Aber das Urteil des Internationalen Gerichtshofs hat mit Sicherheit die moralische Stärke der Huthi, die "ihr Volk" in Gaza unterstützen, de facto legitimiert. Und das, während die USA und das Vereinigte Königreich im Globalen Süden damit beschäftigt sind, gegen die Huthis vorzugehen, deren Vorgehen bei der Verteidigung Palästinas nichts anderes als die Einhaltung der Völkermordkonvention einfordert, während die USA und das Vereinigte Königreich zynisch die Notwendigkeit beschwören, "das Völkerrecht zu schützen".

Die überwältigende Mehrheit des Globalen Südens interpretiert die Huthis stattdessen als eine Friedenstruppe, die sich für die Aufrechterhaltung der Völkermordkonvention einsetzt, und dafür von den Schurken der "regelbasierten internationalen Ordnung" angegriffen wird.

Parallel dazu hat der internationale Spitzenjurist Juan Branco einen entscheidenden Punkt hervorgehoben: Frankreich hat derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Gemäß Artikel 94.2 der UN-Charta: "Auf Antrag Südafrikas muss die UN Israel zwingen, das Urteil des Internationalen Gerichtshofs anzuwenden." Aber niemand sollte sich darauf verlassen, dass das wertlose macronistische Frankreich  das Richtige tun wird.

Das Töten wird nicht aufhören

Aus der Sicht des Globalen Südens ist es nicht weniger entsetzlich, dass die afrikanische Richterin Julia Sebutinde aus Uganda, sich allen von Südafrika gegen Israel geforderten einstweiligen Maßnahmen widersetzte.

Analyse

Lawrow in New York: "Kreuzzug des Westens gescheitert" 

Da der Internationale Gerichtshof entschieden hat, dass "Israels Aktionen in Gaza einen Völkermord mit der Absicht darstellen könnten, eine bestimmte ethnische Gruppe – in diesem Fall die Palästinenser – ganz oder teilweise zu zerstören", folgt daraus logischerweise, dass die Komplizenschaft der USA mit Israel, einer Komplizenschaft der USA beim Völkermord an den Palästinensern gleichkommt.

Das Urteil des Internationalen Gerichtshofs urteilte in Tat und Wahrheit gegen die USA, gegen Großbritannien, Deutschland und andere Kollektivmitglieder des Westens, die alle erklärt haben, dass der südafrikanische Fall "substanzlos" sei und abgewiesen werden sollte. Kein Wunder also, dass ein Team von 47 südafrikanischen Anwälten bereits eine Klage gegen die USA und Großbritannien wegen Mittäterschaft vorbereitet.

Was auch immer als nächstes passiert, die überengagierte globale Armada der Zyniker wird nicht nachgeben. Die Anordnung des Internationalen Gerichtshofs an Israel, "alle Maßnahmen zu ergreifen, um Tod und Verletzung zu verhindern", kann sicherlich als Aufruf zu einem Waffenstillstand interpretiert werden, ohne das magische Wort zu erwähnen.

Aber was die globale Armada der Zyniker bei diesem Urteil in Tat und Wahrheit erkennt, sind vier miteinander verbundene toxische Punkte: Kein Waffenstillstand; tötet Palästinenser, aber bitte menschlich; gebt ihnen was zu essen, bevor ihr sie tötet und ihr habt immer noch einen ganzen Monat Zeit, um großflächig zu töten und zu vernichten.

So sehr der IGH auch als kollektive Farce des Westens abgetan werden kann: Tatsache ist, dass das Urteil Israel ausdrücklich dazu aufruft, das Töten zu stoppen. Man könnte auch argumentieren, dass der IGH das absolute Maximum dessen getan hat, was er im Rahmen seiner Zuständigkeit und seiner Verfahren tun kann.

Doch wenn man bedenkt, dass der IGH über keine Möglichkeiten verfügt, sein Urteil durchzusetzen – er ist auf die hyperkorrupten Vereinten Nationen angewiesen – hat die globale Armada der Zyniker möglicherweise das düstere Bild richtig interpretiert: Das Töten wird weitergehen.

Ersterscheinung in englischer Sprache bei Strategic Culture Foundation.

Pepe Escobar ist ein unabhängiger geopolitischer Analyst und Autor. Sein neuestes Buch heißt "Raging Twenties" (Die wütenden Zwanziger). Man kann ihm auf Telegram und auf X folgen.

Mehr zum Thema - IGH beschließt Maßnahmen gegen Israel: Eine Waffenruhe wäre die notwendige Konsequenz

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/194371-wird-urteil-gegen-israel-vor

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meinungsfreiheit.rtde.life, 30 Jan. 2024 21:51 Uhr, Von Dagmar Henn

Die deutsche Reaktion auf das Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel lässt nichts zu wünschen übrig, wenn man sich gern gruselt: erst der Eintritt ins Verfahren an der Seite Israels, jetzt die Streichung der Mittel für das UNRWA.

Ein Junge am 28. Januar 2024 in Rafah mit vom UNRWA verteilten Nahrungsmitteln

Die Propagandamaschine des Westens mag in Bezug auf die Ukraine ins Stottern geraten sein, in den letzten Tagen aber hat sie funktioniert wie geschmiert. Nicht nur, dass israelische Vorwürfe, es seien Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für die Palästinenser (UNRWA) an den Geiselnahmen des 7. Oktober beteiligt, ungeprüft, ohne jeden Hinweis auf das Fehlen einer unabhängigen Bestätigung, übernommen wurden und das Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom Freitag aus den Nachrichten verdrängten; nein, seitdem hat auch eine ganze Reihe westlicher Länder die Zahlungen an das UNRWA eingestellt, immer mit Verweis auf ebendiese unbestätigten israelischen Vorwürfe.

Jeffrey Sachs: Israel ist auf bestem Weg, des Völkermordes überführt zu werden

Was schon faktisch kühn ist, denn besagte Vorwürfe beruhen auf den Aussagen von Gefangenen. Und mittlerweile muss man gar nicht mehr auf die unzähligen Berichte über Folter durch israelische Sicherheitsorgane verweisen; es gibt schließlich all die Videos mit halbnackten palästinensischen Gefangenen, bei denen man schon den Ursprung der Nachricht gesondert überprüfen muss, um sicherzugehen, nicht beim IS gelandet zu sein. Es gibt Misshandlungen und Folter inzwischen in Liveübertragung. Aber klar, diese israelischen Vorwürfe müssen sofort Konsequenzen haben.

Das klappt auch, weil kaum jemand weiß, welche zentrale Funktion das UNRWA in allen Gebieten hat, in denen palästinensische Flüchtlinge leben (das gilt auch z. B. für einige Stadtviertel in Beirut). Schulen, Krankenhäuser, große Teile der gesamten sozialen Infrastruktur werden über das UNRWA betrieben, und es ist unersetzlich für die Verteilung der humanitären Hilfe, von der etwa große Teile der Bevölkerung im Gazastreifen abhängig sind und waren. Aus ebendiesem Grund ist es meist auch der größte Arbeitgeber. Da ist nicht die Rede von ein paar Dutzend Mitarbeitern, sondern von einer Dimension, die mindestens mit der von Diakonie oder Caritas in Deutschland vergleichbar ist; Zehntausende allein im Gazastreifen.

Weshalb die Geschichte mit den ursprünglich zwölf Mitarbeitern, denen irgendeine Beteiligung am 7. Oktober vorgeworfen wird, inzwischen ja auch aufgestockt wurde: Zehn Prozent der Mitarbeiter hätten "Verbindungen zu den Terrororganisationen Hamas und Islamischer Dschihad" (ntv). ProSieben spart sich gleich den Konjunktiv und erklärt: "Zehn Prozent der UN-Mitarbeiter in Gaza mit Hamas-Verbindungen".

Meinung

IGH-Urteil: Ein Sieg auf dem Feld des Rechts

Was, wenn man sich der Tatsache bewusst ist, dass die Hamas schlicht auch die zivile Regierung im Gazastreifen stellte und Kontakte zu dieser zivilen Regierung notwendige Voraussetzung für mehr oder weniger jede nicht-private Tätigkeit sind, eigentlich gar nichts besagt; schließlich behaupten nicht einmal die Israelis, dass es um Kontakte zum militärischen Arm geht. Wobei selbst das zwar aus Sicht der Israelis, aber keinesfalls aus der Sicht des Völkerrechts ein Vergehen wäre, denn schließlich haben die Bewohner eines besetzten Gebiets das Recht auf Widerstand. Auch auf bewaffneten Widerstand.

"Schon die Attentäter des Münchner Olympia-Massakers von 1972 seien Absolventen von Schulen des UN-Hilfswerks gewesen", wird dann noch der israelische Botschafter in Deutschland Ron Prosor wiedergegeben, und auch diese Aussage wird brav veröffentlicht. Als hätte es andere Schulen in den Flüchtlingslagern gegeben, in denen diese Täter aufgewachsen sind, und als wäre nicht ebendieser Angriff von 1972 das unmittelbare Produkt eines Elends gewesen, das Israel erzeugt hatte.

Aber das ist im Grunde nur die Dekoration um das eigentliche Ereignis, das Ziel dieses ganzen Manövers. Nein, das Ziel lässt sich wunderbar etwa am Beitrag der Tagesschau vom 28. Januar erkennen, in dem sogleich sowohl der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan als auch der israelische Außenminister Israel Katz zu Wort kommen dürfen, während die Gegenposition nur als "Hamas sprach von" wiedergegeben wird. Zwei Tage nach einem Urteil in Den Haag, das in epischer Breite Aussagen israelischer Politiker zitierte, die sehr nach genozidalen Absichten klingen; etwas, das das Gericht in seiner Begründung nicht hätte tun müssen, aber offenbar für nötig hielt.

"Schrei des palästinensischen Volkes nach Gerechtigkeit wurde erhört" – Ramaphosa zum IGH-Beschluss

Die Richter in Den Haag hatten es mit einem Vorverfahren zu tun, in dem eine explizite Aussage zu der Frage, ob es ein Genozid ist oder nicht, was Israel gerade im Gazastreifen verbricht, ein Verstoß gegen die juristischen Regeln gewesen wäre. Aber die Menge der Zitate, sowohl bezogen auf die Lage der Bevölkerung im Gazastreifen wie auch bezogen auf die Absichten der israelischen Regierung, war eine implizite Aussage, dass die südafrikanischen Argumente für überzeugend befunden wurden. Und dieses Urteil eröffnet eine Reihe von Möglichkeiten; nach einer Behandlung im UN-Sicherheitsrat auch jene eines Beschlusses der UN-Vollversammlung unter der "Uniting for Peace"-Prozedur, mit der diese den Sicherheitsrat überstimmen kann. Was nicht einer gewissen historischen Ironie entbehren würde, denn die Regelung der "Uniting for Peace"-Prozedur gehen auf die Vereinigten Staaten zurück, die damit das sowjetische Veto beim Koreakrieg umgehen wollten.

Gleichzeitig enthält das Urteil vom Freitag unter anderem die Vorgabe, sofort eine angemessene humanitäre Versorgung der Menschen im Gazastreifen sicherzustellen. Und was geschieht noch am selben Abend? Im Westen wird eine Kampagne gestartet, die sich gegen die größte für besagte Hilfe vorhandene Struktur richtet, eingeleitet mit einem entsprechenden Beschluss des US State Department bereits wenige Stunden nach dem Urteil, dem dann weitere westlichen Länder folgten. Nicht nur, dass Israels Erklärung, dieses Urteil zu missachten, ebenso wenig Aufmerksamkeit erhielt wie das Urteil selbst; nicht nur, dass versucht wird, mit diesen Vorwürfen den Blick fort von den täglichen Gräueln zu lenken, die in Gaza geschehen; nein, das, was mit diesen Beschlüssen geschieht, ist eine aktive Verwicklung all dieser westlichen Staaten in den Genozid (wobei die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung, auch noch auf Israels Seite in das  Verfahren einzutreten, ohnehin schon große Bereitschaft dazu gezeigt hat).

Meinung

Pepe Escobar: Wird das Urteil gegen Israel den Genozid stoppen?

Eine Handlung von wirklich beeindruckendem Zynismus. Es gibt ein Urteil, das auffordert, die humanitäre Versorgung sicherzustellen? Lasst uns doch die Strukturen zerschlagen, die dieses Urteil umsetzen könnten. Dann geht der Genozid schön weiter, aber wir können mit den Schultern zucken und erklären, wir hätten ja gewollt, aber leider, leider, war das technisch nicht umsetzbar.

Allerdings spielen nicht alle westlichen Staaten dieses zynische Spiel mit. Norwegen, Irland und Spanien haben sich dem US-Boykott nicht angeschlossen. Deutschland allerdings ist wieder einmal ganz vorne mit dabei. Und gleichzeitig erklärten das Auswärtige Amt und das Entwicklungshilfeministerium:

"Die Rolle des UNRWA ist für die Grundversorgung der palästinensischen Bevölkerung lebenswichtig."

Dabei ist die Aussage bezüglich der Mittelstreichung in sich extrem widersprüchlich:

"Bis zum Ende der Aufklärung wird Deutschland in Abstimmung mit anderen Geberländern temporär keine neuen Mittel für UNRWA in Gaza bewilligen – ohnehin stehen derzeit keine neuen Zusagen an. Die humanitäre Hilfe läuft weiter. Gerade vor wenigen Tagen haben wir unsere Mittel für IKRK und UNICEF um sieben Millionen Euro aufgestockt."

Was nun? Wenn es ohnehin keine Folgen hat, könnte man das ganze Theater auch einfach lassen; oder eben die Aussage ist falsch, weil damit zwar gewissermaßen die Bereitstellung von z. B. Nahrungsmitteln weiter läuft, aber bedauerlicherweise die laufenden Personalkosten für die Verteilung …

Oder, um es etwas deutlicher zu formulieren, sodass es vielleicht nicht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, aber doch zumindest etwas intelligentere Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes verstehen: Alle Handlungen, die Regierungen der westlichen Staaten jetzt vornehmen, müssen vom möglichen Endergebnis des Den Haager Verfahrens aus gesehen werden. Was womöglich diese eigenartige Aussage erklärt, aber nicht vor den Folgen bewahrt.

Genozid-Prozess: Deutschland erneut auf der falschen Seite der Geschichte?

Sollte die eine Variante zutreffen und das ganze Geschrei um das UNRWA keinerlei praktische Konsequenzen haben, sondern nur ein Versuch sein, das westliche Publikum von der Frage des Genozids abzulenken und propagandistisch aufzufrischen, müsste man immer noch die Frage stellen, inwieweit dadurch mit dazu beigetragen wird, dass Aufforderungen zum Genozid nicht geahndet werden, wozu auch Deutschland als Unterzeichner der Völkermordkonvention verpflichtet wäre. Aber auch wenn sich das Auswärtige Amt müht, diesen Eindruck zu erwecken, sehr glaubwürdig ist das nicht. Ganz zu schweigen davon, dass Deutschland wie alle anderen Unterzeichner nach der Konvention eigentlich den Genozid verhindern müsste, wofür es nicht das kleinste Anzeichen gibt.

Die andere Variante aber, die, dass damit die Versorgung der palästinensischen Bevölkerung weiter beeinträchtigt wird, die sich ohnehin jetzt schon nur noch mit den schlimmsten erinnerten Belagerungen wie dem Warschauer Ghetto vergleichen lässt, nur zusätzlich mit Bomben, die ist nicht nur abscheulich, zynisch und durch nichts zu rechtfertigen; die ist auch ein aktives Verbrechen. Es nennt sich Beihilfe zum Völkermord. Und seit dem vergangenen Freitag müsste jedem, wirklich jedem, der an solchen Handlungen beteiligt ist, klar sein, dass die ganze Macht und Selbstüberhebung des Westens keine Garantie mehr dafür bietet, dass dieses Verbrechen nicht geahndet wird.

"Ein UNRWA-Sprecher erklärte, dass das Hilfswerk seine Arbeit nicht über Ende Februar hinaus fortsetzen könne, wenn die Finanzierung nicht wieder aufgenommen werde."

Das schrieb sogar das Handelsblatt, also dürfte diese Information auch dem Auswärtigen Amt vorgelegen haben. Die Washington Post, der CIA liebstes Blatt, die zusammen mit der New York Times diese Erzählung vorantrieb, zitiert zumindest noch die nächsten Sätze von URNWA-Sprecherin Juliette Touma:

"Diese Einschnitte werden sich massiv auf die Arbeit auswirken. (…) Der Zeitpunkt ist wirklich sehr kritisch, weil die Gefahr einer Hungersnot droht und die humanitäre Bedürftigkeit zunimmt, weil mehr und mehr Menschen vertrieben werden."

Das UNRWA sei der größte Verteiler von Nahrungsmitteln im Gazastreifen und eine der wenigen noch verbliebenen Organisationen, die medizinische Hilfe leisten. Sollte die UN-Agentur ihre Arbeit im Gazastreifen einstellen müssen, gäbe es keine andere humanitäre Organisation, die imstande wäre, an ihre Stelle zu treten.

Israelische Regierung schmiedet weiter Pläne zur Vertreibung der Palästinenser

Im Auswärtigen Amt zumindest müsste klar sein, dass es am Ende nichts zu besagen hat, wenn die gesamte deutsche Konzernpresse einstimmt und einen Stapel vom israelischen Geheimdienst unter welchen Umständen auch immer produzierter "Erkenntnisse" als Begründung akzeptiert; wer an diesem Beschluss beteiligt war, könnte Gefahr laufen, seine Reisetätigkeit in nicht allzu ferner Zukunft auf jene Länder beschränken zu müssen, die blind hinter den USA und Israel stehen. Denn die Streichung der Zuschüsse an das UNRWA verhindert aktiv die Befolgung der Anweisung des IGH und kann durchaus als Beihilfe zum Völkermord gewertet werden, sollte das Gericht letztlich auf diesen erkennen.

Es ist nicht Baerbock, die sich da Sorgen machen sollte, sondern die ihr unterstehenden Beamten, die womöglich gerne weiter dort tätig wären, wenn die oberste Trampolinspringerin bereits eine Randnotiz der Geschichte geworden ist. Dass der Westen sich für besonders toll hält, interessiert den Rest der Welt zunehmend weniger; aber ob er bereit ist, irgendeinem Vertreter dieses wahnhaften Haufens noch die Hand zu reichen oder gar, ihn als Gesprächspartner zu akzeptieren, das hängt durchaus mit davon ab, wie sich Deutschland im Umgang mit dem Genozid im Gazastreifen verhält. Und wer immer an dieser Beihilfe beteiligt war, könnte zumindest dauerhaft in vielen Ländern auf diesem Planeten zur unerwünschten Person werden; das klare Ende einer diplomatischen Karriere. Aber das ist vermutlich ein Opfer, das man gerne bringt, wenn nur Israel bei seinem Völkermord nicht gestört wird.

Mehr zum Thema - Joe Biden, Antony Blinken, William Burns – und ihre kriminelle Rolle beim Massaker in Gaza

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Weiteres:

Jeffrey Sachs: Israel ist auf bestem Weg, des Völkermordes überführt zu werden

meinungsfreiheit.rtde.life, 30 Jan. 2024 10:03 Uhr

Der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs äußert sich im Gespräch mit dem ehemaligen Fox-News-Moderator Andrew Napolitano zum Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag vom Freitag. Das Urteil fordert Israel auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern, ohne sich zu einem Ende der Offensive zu äußern. Sachs lobte dennoch die "methodische Vorgehensweise", mit der das Gericht "in kurzer Zeit" über den Fall entschieden habe.

Video Dauer 2:40 min

Die Lügen sowohl der israelischen als auch der US-Regierung würden davon nicht verschont bleiben.

"Israel ist also auf dem besten Weg, des Völkermordes überführt zu werden. Es ist nicht heute passiert, aber das ist der Weg, auf dem sie sich befinden", so Sachs.

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meinungsfreiheit.rtde.life, 30 Jan. 2024 20:42 Uhr, Von Dagmar Henn

Hat der Verfassungsschutz "Correctiv" beliefert? Oder "Correctiv" ersterem zugearbeitet? Wie geht es überhaupt, dass aus einer Veröffentlichung eine derart umfassende Kampagne entsteht? Ein Netzwerk, das für den Staat arbeitet. Nur für welchen?

Wer hat abgehört? Ort des Treffens bei Potsdam, 10. Januar 2024

Es ist eine interessante Frage, die im Zusammenhang mit dem "Geheimtreffen" aufgetaucht ist: Wie ist eigentlich das Verhältnis zwischen staatlichen Stellen und diesen Zusatzgeheimdiensten beschaffen? Es ist ein konkretes Detail bei der vermeintlichen "Enthüllung", das diesen Punkt sichtbar gemacht und in die Debatte gebracht hat.

Analyse

Der "Correctiv-Komplex": Heimliche Artikel-Korrektur des Begriffs "Deportation" zu "Vertreibung"

Insbesondere die Inszenierung dieses Treffens im Berliner Ensemble (mit der Rotationsenergie aus Brechts Grab könnte man vermutlich inzwischen halb Berlin heizen) legte nahe, dass das Treffen nicht nur mit Kameras und durch äußere Beobachtung ausspioniert wurde, sondern dass es sich um eine nachrichtendienstliche Überwachung handelte.

Tichys Einblick stellte letzte Woche die Vermutung auf, der Verfassungsschutz habe überwacht, aber die gewonnenen Informationen an Correctiv weitergereicht. Neben Aussagen aus anonymen Quellen diente dabei auch die Tatsache als Argument, dass Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), eingestanden hatte, die Behörde habe bereits vor dem besagten Treffen Kenntnis von diesem wie von den geladenen Teilnehmern gehabt.

Mittlerweile hat eine Sprecherin des BfV gegenüber der Neuen Züricher Zeitung erklärt, man habe keine Informationen an Correctiv weitergegeben. So etwas sei auch "rechtlich nicht vorgesehen". Nicht wirklich erstaunlich, würde sich doch bereits die nachrichtendienstliche Überwachung dieses Treffens, die nach Darstellung von Tichys Einblick durch eine Wanze in einer Wanduhr erfolgte, rechtlich auf unsicherem Boden befinden; eine entsprechende Überwachung durch Correctiv selbst allerdings wäre unstrittig eine Straftat.

Andererseits ist Correctiv selbst, wie auch die Antonio-Amadeu-Stiftung und andere Teile dieses geheimdienstlichen Netzwerks, alles andere als eine von Staatsbürgern finanzierte Bürgerinitiative. Da findet sich die Luminate-Stiftung von Pierre Omidyar ebenso wie die Open-Society-Stiftung von Soros, aber eben auch die Landeshauptkasse NRW oder die Bundeskasse mit mal eben 431.059,85 Euro im Jahr 2023. Dazu kamen dann noch Mittel aus Parteistiftungen; das, was Correctiv mit der Zensurdienstleistung für Meta verdient, ist noch nicht einmal dabei.

Meinung

"AfDler töten ohne Abendessen!" – Was stimmt mit euch nicht?

Für dieses Geld werden dann unter anderem Verleumdungskampagnen wie gegen den Journalisten Hubert Seipel gefahren, dessen großes Vergehen darin bestand, ohne Schaum vor dem Mund mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gesprochen zu haben. Oder eben mit ungeheurem Personalaufwand ein mageres Ergebnis wie das von jenem "Geheimtreffen" zum Riesenskandal aufzublasen, wobei inzwischen ja das verkaufsfördernde Schlagwort "Deportationen" angeblich von Correctiv nie benutzt wurde (das Internet vergisst nie!).

Man könnte jetzt schlicht diese privatwirtschaftlich organisierten Zusatzgeheimdienste als verlängerten Arm des Verfassungsschutzes betrachten; ungefähr in diese Richtung ging auch die Vermutung von Tichys Einblick. Aber das ist womöglich zu kurz gegriffen. Klar ist: Alle diese Strukturen agieren gelegentlich im staatlichen (nicht öffentlichen) Auftrag, aber das löst noch nicht die Frage, wer hier wen gekapert hat.

Der verbindende Faktor ist nämlich nicht der Staat. Es ist weitgehend die antideutsche Ideologie. Die bereits in den 2000ern die Jusos ebenso übernommen hatte wie die Grüne Jugend und Teile der PDS und später der Linken, von allem unter der Überschrift "Antifa" ganz zu schweigen. Es ist nicht einfach "der Staat", zu dem die guten Beziehungen bestehen, sondern Parteienvertreter, die der gleichen Ideologie anhängen, die mittlerweile die höheren Positionen erreicht haben. Wenn man noch einen Beleg dafür brauchte, wie weit sich diese Antideutschen innerhalb des politischen Personals in Deutschland durchgesetzt haben, dann muss man nur einen Blick auf die Haltung der Bundesregierung zu Israel werfen. Diese bedingungslose Unterstützung gab es früher nur vonseiten der Antideutschen.

Correctiv, Volksverpetzer, Antonio-Amadeu-Stiftung, sie alle stammen aus diesem Netzwerk. Das vor allem zwei Freunde kennt – Israel und die Vereinigten Staaten. Und dieses Netzwerk hat sich – zumindest aus der Linken weiß ich das aus persönlichem Erleben – systematisch die Parteistiftung und insbesondere die Studienförderung untergeordnet, was darauf abzielt, den politischen Nachwuchs zu kontrollieren, egal ob dieser nun tatsächlich auf politischen Positionen endet oder im Umfeld, sprich den Medien.

Umfrage-Hammer in Sachsen: AfD bei 35 Prozent – BSW mit 8 Prozent prescht an Ampel-Parteien vorbei

Bei der augenblicklichen Kampagne gegen die AfD wurden nun erstmals alle Teile dieses Netzwerks gleichzeitig aktiviert. Das gab es ansatzweise bereits bei Corona, aber nicht in diesem Ausmaß. Und im Grunde erklärt sich dieser Aktivismus in Richtung AfD weitaus besser durch die antideutschen Vorstellungen, wenn nicht gar durch den Zweck der Antideutschen, als durch die Frage, ob nun der Verfassungsschutz der Hund und Correctiv der Schwanz ist oder umgekehrt.

Es gibt einen scharfen Gegensatz zwischen den erklärten und den realen Zielen. Erklärt sind die Antideutschen sehr aktiv gegen Rassismus, haben aber real überhaupt kein Problem mit dessen offener, gewaltsamer Praktizierung durch den Staat Israel. Insofern ist es schwierig, zu behaupten, sie hätten ein Problem mit der AfD, weil diese rassistisch sei. Immerhin ist für sie ein offener Genozid akzeptabel, wenn ihn nur die Richtigen begehen.

Nein, um den Punkt zu finden, der sie wirklich an der AfD stört (und der übrigens auch der wahre Grund für die ganze "Querfront"-Nummer ist), muss man zurück an den Anfang der AfD gehen, die sich an genau einem Thema von der CDU abgespalten hatte: entlang der Position zum Euro in der "Eurokrise". Wobei man als Erstes daran erinnern muss, dass die größten Teile dieser Eurokrise die Folge der Rettung deutscher Banken, insbesondere der Deutschen Bank, waren; selbst Irland geriet in die Verschuldungskrise, weil eine Tochter der Deutschen Bank mit Staatsgeldern gerettet wurde. Dieses Loch war groß genug, um nicht nur 500 Milliarden aus dem Bundeshaushalt zu verschlingen.

Aber das wurde damals schnell vergessen. Die Finanzmarktkrise war noch sehr präsent, und es gab innerhalb der CDU zwei völlig unterschiedliche Ansätze, wie Deutschland damit umgehen solle. Der eine Teil, vertreten unter anderem von Wolfgang Schäuble, der damals die Knebelverträge mit Griechenland verbrochen hat, wollte die Gelegenheit nutzen, um die übrigen europäischen Länder stärker zu unterwerfen. Der extreme Mangel an Souveränität, der die heutige EU prägt, ist eine Folge dieser Entwicklung.

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Der andere Teil der CDU war jetzt nicht notwendigerweise wesentlich sympathischer, beabsichtigte aber eine völlig andere Strategie: den Euro zu verlassen, um dadurch einen Generalangriff auf den US-Dollar zu starten. Was in einem gewissen Zeitraum tatsächlich möglich gewesen wäre; die Schweizer Nationalbank hat über Jahre hinweg viel Geld investiert, um den Kurs des Schweizer Franken zu senken und sogar spezielle Pläne entwickelt, wie man es im Falle eines Dollar- oder Euro-Crashs verhindern könne, dass zu viel Geld in die Schweiz fließt. Eben diesen Effekt hätte sich dieser putschartige Ausstieg aus dem Euro zunutze machen können. Eine neu eingeführte D-Mark wäre sofort zum Fluchtziel geworden, vermutlich sogar ohne eine Rückführung der deutschen Goldreserven aus den USA – wobei sich viele seit Jahren fragen, ob sie überhaupt noch vorhanden sind. Die Raubzüge, die die Vereinigten Staaten seither unter anderem in Libyen und in Peru unternahmen, sprechen recht klar dagegen.

Die Fraktion, die eine zweite D-Mark wollte, unterlag jedenfalls innerhalb der CDU, trennte sich dann und gründete die AfD. Dabei ging es durchaus um äußerst kapitalnahe Teile, aber nicht nur. Die Partei, die sich rund um diesen abgesprengten Teil der CDU bildete, erweiterte sich zwangsläufig in ihrer sozialen Zusammensetzung. Das macht diesen damaligen Plan nicht nett, aber die Schäuble-Version war das auch nicht; der zentrale Unterschied war, ob sich Deutschland den USA unterordnet und die anderen Europäer dafür bluten lässt, oder ob die USA als Konkurrenz oder auch als Gegner gesehen werden. In der heutigen, gewissermaßen verwässerten Variante dieser damaligen Auseinandersetzung innerhalb der CDU, nachdem das Zeitfenster für den Putsch gegen den Dollar sich längst geschlossen hat, verbleibt als Trennlinie Souveränität vs. Unterordnung.

Israelische Regierung schmiedet weiter Pläne zur Vertreibung der Palästinenser

Was gleichzeitig erklärt, warum die ganze "Querfront"-Propaganda sein musste. Weil aus der antideutschen Sicht Vertreter einer deutschen Souveränität, gleich ob konservativ oder kommunistisch, zwangsläufig zu einem Gegner verschmelzen. Denn nichts, absolut nichts lehnen die Antideutschen mehr ab als deutsche Souveränität.

Wenn jetzt also ein Teil der Antideutschen in Gestalt der privaten Nebengeheimdienste mit anderen Antideutschen kooperiert, die mittlerweile in Verwaltung und Regierung sitzen, wer handelt dann in wessen Interesse? Selbst wenn man sich darauf einigen könnte, dass Correctiv in staatlichem Auftrag handelt – Tichys Einblick umgeht die entscheidende Frage. Die lautet nämlich: für welchen Staat?

Der deutsche ist es, bei allem Getöne von der bedrohten Demokratie, auf keinen Fall. Nein, trotz der vorangetragenen Liebe zu Israel dürfte es letztlich jener Staat jenseits des großen Teichs sein, die Nordstream-Sprenger.

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Dann wird die ganze Leidenschaft, alle in einen Sack zu stecken, die irgendwie Vorstellungen von einer deutschen Souveränität bewahrt haben, von abtrünnigen Frankfurter Bankern bis zu ehemaligen DDR-Kadern, plötzlich logisch. Egal, wie das Geld von staatlichen deutschen Stellen zu den Nebengeheimdiensten geschoben wird, oder wie Themen aus deren Repertoire wieder von staatlichen Stellen aufgegriffen werden, Nutznießer des ganzen Spiels ist letztlich immer derselbe: der vermeintliche Freund. Der so sehr darauf angewiesen ist, sich durch erzwungene Blutspenden am Leben zu halten, dass selbst eine NATO-treue Partei wie die AfD zu viel ist, weil schon der Gedanke der Souveränität nicht mehr gedacht werden darf.

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meinungsfreiheit.rtde.life, 30 Jan. 024 12:01 Uhr

Bei einem Treffen am Sonntag, an dem auch hochrangige Mitglieder der israelischen Regierung teilnahmen, wurden Pläne zur Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen und dessen Besiedlung durch jüdische Bewohner geschmiedet. Das deutsche Auswärtige Amt verurteilt dies als "inakzeptabel".

kolsky

Die Pläne zur Vertreibung der Palästinenser, an denen auch die Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu beteiligt ist, ignorieren das Urteil des Internationalen Gerichtshofs.

Trotz des Urteils des Internationalen Gerichtshofs (IGH), das Israel jede Handlung zu unterlassen habe, die gegen das Völkerrecht verstößt, denkt man im offiziellen Israel ganz offen weiter über die Vertreibung der Palästinenser aus dem Gazastreifen nach. Das Overton Magazin veröffentlichte am Montag einen Bericht, laut dem bei einem Treffen von israelischen Ministern und Abgeordneten weiterhin Pläne zur Vertreibung der Bewohner des Gazastreifens und der anschließenden Besetzung durch israelische Siedler geschmiedet wurden.

Das Treffen habe im Jerusalem International Convention Center stattgefunden und sei von rechten israelischen Organisationen ausgerichtet worden. Das Overton Magazin nennt die Siedler-Organisation Nachal und die Schomron-Regionalverwaltung im besetzten Westjordanland. Teilgenommen haben demnach auch hochrangigen Regierungsmitglieder wie Itamar Ben-Gvir, der das Amt des Ministers für Nationale Sicherheit Israels bekleidet und Vorsitzender der Partei Otzma Yehudit ist, sowie der Finanzminister Bezalel Smotrich, der auch Vorsitzender der Partei HaTzionut HaDatit ist.

Jeffrey Sachs: Israel ist auf bestem Weg, des Völkermordes überführt zu werden

Die weiteren Teilnehmer des Treffens waren Angehörige  der religiös-zionistischen Partei HaTzionut HaDatit (deutsch etwa: Der Religiöse Zionismus), der Partei Otzma Yehudit (deutsch etwa: Jüdische Stärke) und schließlich der Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Auf das Treffen angesprochen wiegelte Netanjahu ab, Entscheidungen würden im Kabinett getroffen, und das auf dem Treffen Besprochene sei nicht bindend. Allerdings haben sowohl der Finanzminister Smotrich wie der Minister für Nationale Sicherheit Ben-Gvir als auch sechs weitere Mitglieder der Regierungskoalition einen sogenannten "Pakt für den Sieg und die Erneuerung des Siedlungswesens" unterschrieben. Die Unterzeichnenden verpflichten sich, jüdische Siedlungen im Gazastreifen zu errichten. Der Plan zur Vertreibung und Besiedelung des Gaza-Streifens durch jüdische Siedler ist also sehr konkret.

Das Overton Magazin berichtet von deutlich rassistischen Tönen, die auf dem Treffen gefallen sein sollen. Das Wording für die geplante Vertreibung lautet "freiwilliger Transfer". Gemeint ist damit, die Lebensbedingungen der Menschen im Gazastreifen so weit zu verschlechtern, dass sie aus der Not heraus bereit sein werden, aus dem Gazastreifen freiwillig zu fliehen.

Die deutsche Bundesregierung kritisiert die Vertreibungspläne der israelischen Regierung. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, Pläne zur Vertreibung der Palästinenser seien "völlig inakzeptabel".

Mehr zum Thema – Von der Ukraine bis zu Israel: Strategisches Scheitern des Westens ist unaufhaltbar

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meinungsfreiheit.rtde.life, 30 Jan. 2024 09:36 Uhr, Von Felicitas Rabe

Mit "Anti-Rechts"-Demos schlägt man mehrere Fliegen mit einer Klappe: Die "Buntbürger" können endlich gegenüber allen als rechts diffamierten Andersdenkenden "Haltung" demonstrieren – Seite an Seite mit der Regierung. Zudem lösen die Anti-AFD-Proteste die zunehmenden Arbeitskämpfe ab.

Bauernproteste in Berlin (15.01.2024)

Hand in Hand mit den Ampelpolitikern gehen die "Buntbürger" der Republik seit gut einer Woche "gegen rechts" auf die Straße. Allein in Düsseldorf sollen am Samstag 100.000 Demonstranten auf einer Kundgebung gegen rechtsgesinnte Bürger den Worten der stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur gelauscht haben, als sie da sagte:

"Es ist unser Land, unsere freiheitliche Demokratie – die verteidigen wir zusammen!"

Grüne NRW-Politikerin Neubaur: "Wir werden nicht zusehen, wie die Nazis die Demokratie vernichten"

Bundesweit demonstrierten Teilnehmer die Einigkeit eines Großteils der Bürger mit der Politik der Bundesregierung. Das konnte man von den vorhergehenden Massendemonstrationen für den Erhalt des Grundgesetzes, gegen Bauernausbeutung und Streiks für höhere Löhne nicht unbedingt sagen. Dabei ging es um Beschwerden gegen die Regierung. In den letzten Tagen aber, da konnte man meinen, und es auch auf den Straßen sehen, das größte Problem hierzulande seien Nazitum und Rechtsradikalismus. Folgerichtig müsse also das Hauptanliegen aller Menschen der Kampf gegen rechts sein. Dem müsse sich nun alles unterordnen – auch die Gewerkschaften.

Dieser Eindruck entstand nicht aus dem Nichts. Glaubt man den Medien, bedrohte zuletzt sogar ein rechter Bauernmob die Nation. In Norddeutschland wollten Traktornazis angeblich den Wirtschaftsminister lynchen. Und nicht nur die Rechtsextremen vom Lande würden den Medien zufolge obendrein auch noch vom russischen Präsidenten gesteuert. Immer wieder hieß es, Andersdenkende seien entweder von vorneherein rechts oder von Rechtsextremen unterwandert – sowie von Russland organisiert.

Dementsprechend wurden auch die sogenannten Klimaleugner – also die Menschen, welche die offizielle Darstellung über das Ausmaß menschlich verursachter "Klimaschäden" infrage stellten – als Nazis diffamiert. Bei den "Coronaleugnern" stand schon mit dem ersten Demo-Spaziergang fest, dass diese "Oma-Mörder" von anti-semitischen Nazis unterwandert waren. Gleichzeitig wurde jeder teilnehmende Demonstrant per Kontaktschuld ebenfalls zum Nazi oder zumindest als rechtsoffen deklariert.

Warum wurde das Correctiv-Bespitzelungsprotokoll vom November ausgerechnet jetzt aus der Schublade gezogen?

Man kann sich fragen, warum es seit ein paar Tagen so massiv die AfD-Partei und ihre Wähler erwischt. Wieso wurde das Correctiv-Bespitzelungsprotokoll vom November ausgerechnet jetzt aus der Schublade gezogen? Schließlich ist das AfD-Parteiprogramm objektiv betrachtet auch nicht ausländerfeindlicher als das frühere Programm der CDU/CSU. Was haben die Christdemokraten früher für die Abschiebung von Migranten gekämpft, die aus Drittländern nach Deutschland einreisten! Wobei man die CDU wahrscheinlich schon deshalb nicht als Nazis diffamieren durfte, weil in der Partei jahrelang noch echte alte Nazis waren. Während sich die AfD politisch – was zumindest die Waffenlieferungen aus Deutschland betrifft – auf die Seite Russlands stellt, dessen Militär in der Ukraine heutzutage echte Nazis bekämpft.

Meinung

Demo-Kinder: Bei "Querdenkern" missbraucht, gegen AfD wichtig, weil "von Geburt an politisch"

Die Frage bleibt: Schon seit Jahren werden hierzulande Andersdenkende als Nazis beschimpft. Also wieso muss ausgerechnet jetzt mit Correctiv-Bespitzelungsunterlagen gegen angebliche AfD-Nazis demonstriert werden?

Offensichtlich war die Bevölkerung trotz medialer Bauernproteste-sind-rechts-Kampagnen im Fall der massiven Bauerndemonstrationen nicht so leicht davon zu überzeugen, dass es sich dabei um einen rechten Nazimob handelt. Entweder war das Rechtsextrem-Narrativ schon ein bisschen ausgeleiert, oder die Bauern hatten einfach zu viel positiven Rückhalt in der Bevölkerung. Jedenfalls erfuhren sie bei ihren Protesten bundesweite Unterstützung. Neben den Spediteuren, den Handwerkern und den Jägern schlossen sich immer mehr Organisationen und Menschen dem Protest an. Da half kein rechtes Framing mehr. Der Staat und seine WEF-Hintermänner hatten zu befürchten, dass die Bürger dieses Landes die Forderungen der Bauern nicht nur weiter unterstützen, sondern auf andere Wirtschaftszweige ausdehnen könnten.

Zunächst schien guter Rat teuer. Aber dann konnte man ja zum Glück für die Herrschenden das monatealte Spitzeldokument von Correctiv aus der Schublade ziehen. Mit dieser erbärmlichen Skandalisierung eines privaten Treffens konnte man endlich die Stimmung von der Unterstützung der Bauern auf die Diffamierung gegen alles, was zuletzt irgendwie als rechts diffamiert wurde, umlenken: Also praktisch gegen alle, die anders denken als die Regierung.

Andersdenkende wurden in den letzten Jahren so inflationär als rechtsextrem definiert, dass man sich schon bei den Opfern von echten Nazis entschuldigen müsste. Schließlich wird die Diffamierung von angeblichen Rechtsextremen als Instrument einer immer schärferen Ausbeutung der Bevölkerung missbraucht. Wer sich gegen Ausbeutung und Armut wehrt, ist rechts – so einfach geht das heutzutage. Dazu konnte man im Hinblick auf die steigenden Zahlen der AfD-Wählerschaft mit derselben Klappe auch noch die drohende Erfolgsfliege dieser Volkspartei schlagen.

Die Verdrängung der Bauernproteste durch die "Anti-Rechts-Proteste" hat augenscheinlich super geklappt. Dabei spielte es gar keine Rolle, dass bei dem widerrechtlich bespitzelten privaten Treffen neben den AfD-Abgeordneten auch Abgeordnete der CDU teilnahmen. Es interessierte auch nicht, dass keiner der teilnehmenden AfD-Abgeordneten bei dem Treffen das ihnen unterstellte Wort "Deportation" verwendet hat.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stimmt Gewerkschaften und Arbeitgeber auf eine Linie ein

Einen größeren Treffer konnte die Regierung in diesen Tagen wirklich nicht landen. Die Bürger gehen auf Zuruf der Politiker und der Medien auf die Straße und diffamieren Andersdenkende. Der Bundespräsident nutzte die Gunst der Stimmung und lud am Montag nach der Riesendemo in Düsseldorf gleich mal Gewerkschaftsvertreter und Arbeitgeber zu einem Treffen für "den gesellschaftlichen Zusammenhalt" ein. Bei einer so großen Bedrohung von rechts müssten unterschiedliche Interessen von Arbeitgebern und Beschäftigten jetzt schließlich hintanstehen. Frank-Walter Steinmeier erklärte das so:

"Ganz gleich ob Vorstand oder Vorarbeiter und ganz unabhängig von der Parteizugehörigkeit: Wenn unsere Demokratie angegriffen wird, dann ist eine Grenze überschritten, bei der Gegensätze hinten anstehen...." 

Am Treffen mit Steinmeier nahmen teil: Daniela Cavallo, Vorsitzende des Gesamt- und Konzernbetriebsrates der Volkswagen AG; Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH); Dr. Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA); Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB); Michael Häberle, Vorsitzender des Betriebsrates Mercedes-Benz Werk Untertürkheim und Mitglied des Aufsichtsrats Mercedes-Benz Group AG; Professor Dr.-Ing. Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI); und Dr. Katja Scharpwinkel, Leiterin der Region Europa, Naher Osten und Afrika bei BASF.

Nicht zuletzt konnte man mit dieser "Anti-Nazi-Klappe" noch eine weitere Fliege schlagen. Die zuletzt auch als rechts geframten Pro-Palästina-Demos, und damit ein mögliches Kritikpotenzial an der israelischen Regierung, gehen in der Anti-Rechtsbesoffenheit von Politik und Medien ebenfalls unter.

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