Rote Linien                    NATO-Außenminister erhöhen Druck auf Moskau; Blinken fordert Russland zur Verlegung seiner Truppen auf. Putin dringt auf Vereinbarungen zum Stopp der Konflikteskalation.

german-foreign-policy.com, 2. Dezember 2021

MOSKAU/BERLIN/WASHINGTON(Eigener Bericht) - Mit neuen Drohungen gegen Russland ist am gestrigen Mittwoch das Treffen der NATO-Außenminister in der lettischen Hauptstadt Riga zu Ende gegangen. US-Außenminister Antony Blinken verlangt, Moskau müsse seine Truppen umgehend von der Grenze zur Ukraine abziehen. Sein scheidender Amtskollege Heiko Maas lobt, man habe "zu den russischen Truppenbewegungen" eine "gemeinsame" Sprache gefunden. Worauf die NATO-Außenminister den Anspruch gründen, Moskau den Aufenthalt seiner Streitkräfte an einem bestimmten Ort auf seinem Territorium verbieten zu wollen, ist unklar. Gleichzeitig bringen mehrere NATO-Staaten neue Truppen gegen Russland in Stellung; Großbritannien stationiert Kampfpanzer in Deutschland, um bei einer Eskalation schneller in Richtung russische Grenze aufbrechen zu können. Russlands Präsident Wladimir Putin warnt die NATO-Staaten eindringlich, Moskaus rote Linien nicht zu überschreiten, fordert, das "Vorschreiten der NATO nach Osten" zu beenden, und dringt auf Vereinbarungen mit "Sicherheitsgarantien", um die Konflikteskalation zu stoppen.

Zitat: Oktober 1962

Mit Blick auf das gestern zu Ende gegangene Treffen der NATO-Außenminister hatte Russlands Präsident Wladimir Putin die Warnung vor dem Überschreiten der roten Linien seines Landes wiederholt. Putin hatte bereits im April erklärt, Moskau werde diese roten Linien verteidigen und dazu, falls nötig, mit massiver Vergeltung reagieren. Zuletzt hatte er das am 18. November bekräftigt, hatte präzisiert, es gehe etwa um den Ausbau militärischer NATO-Infrastruktur in der Ukraine, und kritisiert, die westlichen Staaten nähmen seine Warnungen nicht ernst. Am Dienstag konkretisierte der russische Präsident die roten Linien weiter und nannte als Beispiel eine etwaige Stationierung eines Raketenabwehrsystems vom Typ Aegis Ashore, wie es in Rumänien bereits aufgestellt ist und im kommenden Jahr in Polen in Betrieb gehen soll, in der Ukraine.[1] Abschussrampen von Aegis Ashore können genutzt werden, um offensive Marschflugkörper in Gang zu setzen.[2] Diese wären, würden sie in der Ukraine abgefeuert, binnen weniger Minuten in Moskau, das dann kaum noch zu verteidigen wäre. Welche Folgen es haben kann, wenn solche roten Linien überschritten werden, ist auch im Westen seit der Kubakrise vom Oktober 1962 bekannt.

"Voranschreiten nach Osten"

Gestern hat Putin ergänzend angekündigt, Moskau werde sich um Vereinbarungen mit den westlichen Mächten bemühen, die auf Dauer Sicherheit schaffen könnten; darin müssten die NATO-Staaten allerdings "verlässliche und langfristige Sicherheitsgarantien" abgeben, die "jedwedes weitere Vorschreiten der NATO nach Osten und die Stationierung von bedrohlichen Waffensystemen in unmittelbarer Nähe des Gebiets der Russischen Föderation ausschließen".[3] Worauf Putin mit "Vorschreiten der NATO nach Osten" abzielte, hat am Dienstag in anderem Zusammenhang NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg skizziert. Stoltenberg schilderte, wie das Militärbündnis nach der Eskalation des Konflikts um die Ukraine erstmals "kampfbereite Truppen in den östlichen Teil der Allianz" geschickt habe - "nicht nur in die Ostseeregion, auch zum Schwarzen Meer".[4] Außerdem hätten NATO-Mitglieder der Ukraine "politische Unterstützung, praktische Unterstützung" angedeihen lassen: "Die Verbündeten sorgen für Training, für den Aufbau von Kapazitäten, auch militärischer Kapazitäten, Ausrüstung". Es gebe eine ganze Reihe "verschiedener Arten von Unterstützung, um die ukrainischen Streitkräfte zu stärken", fügte Stoltenberg hinzu.[5]

Auf dem Weg nach Osten

Ein weiteres "Vorschreiten der NATO nach Osten" ist längst im Gang. So hat der britische Verteidigungsminister Ben Wallace Ende November angekündigt, die britischen Streitkräfte würden rund 250 gepanzerte Fahrzeuge - darunter Kampfpanzer -, zudem Militär-Lkw und weiteres Gerät nach Deutschland verlegen, auf den Truppenübungsplatz Sennelager bei Paderborn; dort waren bis 2020 britische Truppen fest stationiert. Das Militärlager soll unter der Bezeichnung "Land Regional Hub" eine ähnliche Funktion erfüllen wie die US-Lager in Deutschland, Belgien und den Niederlanden, die als "Army Prepositioned Stock" (APS) bekannt sind: Im Kriegsfall sollen Soldaten aus Großbritannien eingeflogen werden, die Militärfahrzeuge besteigen und sofort in Richtung Russland vorrücken. Aktuell ist vorgesehen, dass regelmäßig sogenannte Battle Groups von einigen hundert Soldaten nach Sennelager entsandt werden, um dort Manöver durchzuführen. Von da aus könnten sie unmittelbar weiter nach Estland verlegt werden, heißt es; dort führt Großbritannien eine der NATO-Battle Groups, die in den baltischen Staaten und Polen unweit der Grenze zu Russland stationiert sind.[6]

Der NATO-Krisenreaktionsmechanismus

Weitere Maßnahmen mit Stoßrichtung gegen Russland sind beschlossen, in Vorbereitung oder werden zumindest diskutiert. So hat die Biden-Administration bereits im Februar die unter Präsident Donald Trump festgelegte Obergrenze von 25.000 Soldaten für die US-Truppen in Deutschland aufgehoben. Im April gab US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bekannt, zusätzlich rund 500 Soldaten in die Bundesrepublik zu verlegen. Am Montag hieß es, die US-Streitkräfte bereiteten gemeinsam mit nicht näher beschriebenen Verbündeten weitere Maßnahmen vor, die künftig die "glaubwürdige Abschreckung gegenüber Russland stärken" sollten.[7] Ebenfalls am Montag verlangte die Regierung Lettlands, die USA müssten auf lettischem Territorium Truppen dauerhaft stationieren sowie zusätzlich Patriot-Luftabwehrraketen an der Grenze zu Russland in Stellung bringen. Ergänzend hat jetzt die NATO ihren Krisenreaktionsmechanismus aktiviert: Sie wird ein gemeinsames Lagebild erstellen sowie Optionen für ein mögliches militärisches Vorgehen gegen Russland entwickeln.

"Eine gemeinsame Sprache"

Weit davon entfernt, sich auf eine Vereinbarung mit Moskau einzulassen, die den sich gefährlich zuspitzenden Konflikt zumindest einfrieren könnte, eskaliert Washington weiter. US-Außenminister Antony Blinken behauptete gestern, die Vereinigten Staaten hätten Belege dafür, dass Russland "Pläne für mögliche militärische Aktivitäten in der Ukraine" schmiede; die Pläne umfassten "Anstrengungen, die Ukraine von innen zu destabilisieren, aber auch groß angelegte militärische Operationen".[8] Beweise für die Anschuldigungen legte Blinken nicht vor. Dafür forderte er Russland auf, seine Streitkräfte umgehend von der Grenze zur Ukraine abzuziehen. Anders, als der US-Außenminister suggeriert, steht zumindest ein erheblicher Teil der russischen Truppen, denen der Westen attestiert, für einen möglichen Einmarsch in die Ukraine bereit zu sein, mehrere hundert Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt im Gebiet Smolensk (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Worauf der US-Außenminister den Anspruch gründet, russischen Truppen den Aufenthalt an bestimmten Orten innerhalb Russlands untersagen zu wollen, ist unklar. Der scheidende Außenminister Heiko Maas wird mit der Äußerung zitiert, es sei "sehr wichtig gewesen", dass man "eine klare Sprache gefunden" habe "zu den russischen Truppenbewegungen" - "gemeinsam".[10]

[1] Vladimir Soldatkin, Andrew Osborn: Putin warns Russia will act if NATO crosses its red lines in Ukraine. yahoo.com 30.11.2021.

[2] S. dazu Abschied vom INF-Vertrag (II).

[3] Ukraine-Konflikt: Putin stellt Forderungen an die Nato. rnd.de 01.12.2021.

[4], [5] Press conference by NATO Secretary General Jens Stoltenberg at the Meeting of NATO Ministers of Foreign Affairs, Riga. nato.int 30.11.2021.

[6] Deborah Haynes: British Army restructure sees hundreds of tanks and troops return to Germany after withdrawal less than a year ago. news.sky.com 25.11.2021.

[7] Andrew Eversden: Pentagon’s Global Posture Review emphasizes China, but lacks major strategic changes. breakingdefense.com 29.11.2021.

[8] David M. Herszenhorn: Blinken urges Russia to ’de-escalate’ and return to diplomacy on Ukraine. politico.eu 01.12.2021.

[9] S. dazu Nützliche Kriegsszenarien.

[10] USA werfen Russland geplante Aggression in der Ukraine vor. vol.at 01.12.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8781

de.rt.com, 1 Dez. 2021 19:13 Uhr

Die NATO solle rechtsverbindliche Zusagen abgeben, nicht weiter in Richtung der russischen Grenze vorzurücken, forderte Wladimir Putin in einer Rede am Mittwoch. Hintergrund dafür sind Bestrebungen der ukrainischen Regierung, dauerhaft NATO-Truppen im Land zu stationieren.

Der russische Präsident Wladimir Putin sagte, er werde Gespräche mit der NATO fordern, um sicherzustellen, dass der von den USA geführte Militärblock nicht näher an die Grenzen seines Landes herankriecht, indem zeitgleich die Ukraine Schritte unternimmt, westliche Truppen ins Land zu lassen.

Bei einer Rede am Mittwoch im Kreml vor neu akkreditierten ausländischen Botschaftern sagte Putin, sein Land werde "auf Garantien bestehen, die dafür geeignet sind, die Möglichkeit auszuschließen, dass die NATO noch weiter nach Osten vordringt und bedrohliche Waffen näher an russisches Gebiet bringt."

Russisches Außenministerium: Die Hälfte der ukrainischen Armee ist jetzt im Donbass stationiert

"Ich will gern betonen, dass wir dafür rechtsverbindliche Garantien brauchen, angesichts dessen, dass unsere westlichen Kollegen ihre mündlichen Zusagen nicht eingehalten haben. Jeder weiß, dass sie versprochen hatten, sich nicht nach Osten auszudehnen, aber dann taten sie das Gegenteil. Legitime russische Sicherheitsbedenken wurden ignoriert und werden weiter ignoriert", sagte der russische Präsident.

Putin betonte, "die Bedrohung an unseren westlichen Grenzen wächst tatsächlich, und wir haben wiederholt davon gesprochen. Es reicht zu sehen, wie nah die militärische Infrastruktur der NATO an die russischen Grenzen vorgerückt ist. Das ist für uns mehr als ernst".

Seinen Äußerungen zufolge unternimmt der Kreml daher Schritte, um die Grenzen des Landes zu sichern. Aber der Präsident bestand darauf, dass Russland selbst keine Bedrohung für den Westen darstellt. "Die Schuld von jenen, die – wie wir sagen – krank im Kopf sind, auf diejenigen unter uns schieben zu wollen, die gesund sind, ist unverantwortlich."

Putins Bemerkungen fallen in der Zeit anwachsender Spannungen wegen der stärker werdenden militärischen Präsenz in Osteuropa in Konfrontation zwischen dem von den USA geführten NATO-Militärblock und Russland. Diesbezüglich enthüllte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Dienstag, dass "bedeutende Einheiten und Waffen aus NATO-Ländern, darunter US-amerikanische und britische, näher an unsere Grenzen verlagert werden".

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SPD-Kanzlerschaft Nummer vier: Statt Friedensbekenntnis mehr Militanz gegen Russland und China

Er verurteilte auch – was er das westliche Langzeitziel nannte –, andere Länder in anti-russische Unternehmungen zu treiben, und merkte dazu an, dass die Eingliederung ehemaliger Sowjetrepubliken in den westlichen Militärblock "das deutlichste Beispiel dafür" sei.

Vor Kurzem sagte NATO-Chef Jens Stoltenberg in einem Interview mit CNN, der Block habe die Größe seiner Truppenkontingente verdreifacht und seine Anwesenheit sowohl im Schwarzen Meer als auch in der Ostsee verstärkt, um dort der russischen Anwesenheit entgegenzutreten. Letzte Woche wurde ein US-Raketenzerstörer der Arleigh-Burke-Klasse ins Schwarze Meer geschickt, kurz nach zwei anderen US-amerikanischen Kriegsschiffen, die in dem Gewässer bereits unterwegs waren.

Anfang November warnte der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko, Stoltenbergs Plan – begründet durch die vermeintliche Bedrohung durch Moskaus angebliche "aggressive Handlungen" –, US-amerikanische Nuklearsprengköpfe zwischen osteuropäischen Ländern rotieren zu lassen, bringe bestehende Friedensabkommen zwischen den beiden Seiten in Gefahr.

Putin hatte zuvor darauf hingewiesen, dass sein Vorgänger Michael Gorbatschow von westlichen Staatschefs Zusicherungen erhalten hatte, die NATO werde sich nicht auf Gebiete ausdehnen, die aus dem Zerfall der UdSSR resultierten. 2017 wurde dann ein Teil der Dokumente freigegeben und tatsächlich allgemein als Beleg dafür interpretiert, dass US-amerikanische, britische und deutsche Regierungsmitglieder dem Kreml in den 1990ern Zusagen gaben, die NATO würde sich nicht in die osteuropäischen Länder ausdehnen, wogegen sie dann später doch Länder wie Polen, Litauen, Lettland und Estland in das Bündnis aufnahmen.

Meinung

Die NATO hält Russland immer noch für schwach – das ist für Europa gefährlich

Der US-amerikanische Außenpolitik-Experte Michael Mandelbaum, der unter anderem als Berater der Clinton-Regierung tätig war, bestätigt diese Zusagen in seinem Buch "Mission Failure". Er schreibt: "Die Umstände rund um die Entscheidung der Clinton-Regierung, die NATO zu erweitern, waren seltsam. Zum einen hatte die Vorgängerregierung der sowjetischen Führung während der Gespräche zur deutschen Wiedervereinigung explizit versprochen, dass die atlantische Allianz nicht ausgedehnt werde. Zum anderen fand zu keinem Zeitpunkt ein formeller Entscheidungsprozess innerhalb der Exekutive der amerikanischen Regierung statt, bei dem dieses Thema bewertet und eine Entscheidung getroffen wurde. (...) Indem sie Russland entfremdete, unterlief die Erweiterung der NATO westliche und US-amerikanische Ziele in Europa." Mandelbaum, der immerhin die außenpolitische Abteilung der Johns-Hopkins-Universität leitet, nennt diesen Schritt in seinem Buch "die böse Tat".

2014 verwies Putin auf diese Unehrlichkeit als eine strategische Bedrohung für Russland, als er erklärte, Russland werde sich mit der Krim wiedervereinigen. "Wenn sich die Infrastuktur eines Militärblocks auf unsere Grenzen zubewegt, dann führt das zu Besorgnissen und Fragen. Wir müssen darauf mit einigen Schritten antworten", sagte er damals.

Mehr zum Thema - Moskau: USA geben viel Geld für Destabilisierung der Lage in Russland aus

Info: https://de.rt.com/europa/127844-wir-brauchen-rechtsverbindliche-grantien-putin-putin-fordert-nato-ende-osterweitrung

jungewelt. de,  01.12.2021, von Jörg Kronauer

»Global Gateway« gegen Neue Seidenstraße: EU-Investitionsprogramm in Schwellen- und Entwicklungsländern soll China ausbooten

Zitat: Mit einer 300 Milliarden Euro schweren globalen Infrastrukturinitiative will die EU Chinas Neuer Seidenstraße das Wasser abgraben. Das Investitionsprogramm mit dem Namen »Global Gateway«, das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch offiziell vorstellen will, sieht den Bau von Transportnetzen, Energieprojekten und Datenleitungen im großen Stil in Schwellen- und Entwicklungsländern vor. Die Maßnahmen zielen dezidiert darauf ab, den Einfluss der Volksrepublik zu schwächen, den sie über Infrastrukturprojekte etwa in Afrika oder in Südosteuropa gewonnen hat, und die Positionen der EU zu stärken. »Global Gateway hat das Potential, die EU zu einem wirkungsvollen geopolitischen Akteur zu machen«, wurde am Dienstag Michael Clauß zitiert, der deutsche Botschafter bei der EU. Die neue Initiative könne »für viele Partnerländer eine attraktive Alternative zur chinesischen Seidenstraße sein«.

»Global Gateway« ist zugleich als eine Art Förderprogramm für Unternehmen aus der EU konzipiert. Es gehe »auch darum, Europa wirtschaftlich zu stärken«, bestätigte am Dienstag ein hochrangiger Mitarbeiter der Kommission. Ziel ist es demnach, Projektaufträge in den Zielländern nach Möglichkeit Unternehmen aus der EU zuzuschustern. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD, forderte das Bundeswirtschaftsministerium auf, seine Koordinationsstelle zur Unterstützung strategischer Infrastrukturprojekte zu nutzen, um »deutschen Unternehmen, insbesondere aus dem Mittelstand, die Teilnahme an Global Gateway zu ermöglichen«. Schmid mahnte zur Eile: Schon nächstes Jahr müsse »Global Gateway auf dem Balkan und in Afrika mit den Plänen zum Bau von Eisenbahn- und Stromnetzen sichtbar werden«.

Etwas zurückhaltendere Stimmen waren aus Brüssel zu vernehmen. Dort wies ein namentlich nicht genannter Diplomat darauf hin, es werde nun darauf ankommen, die finanzielle Ausstattung von »Global Gateway« zu gewährleisten. Tatsächlich ist nicht klar, wie solide die Initiative fundiert ist. Noch vor zwei Wochen wurde berichtet, die Pläne seien wenig präzise, enthielten keine konkreten Projekte und sähen Investitionen im Wert von gerade einmal 40 Milliarden Euro vor. Laut dem Handelsblatt (Dienstagausgabe) intervenierte daraufhin von der Leyens Kabinettschef Björn Seibert und setzte die Aufstockung der geplanten Investitionssumme auf 300 Milliarden Euro bis 2027 durch. Allerdings ist nur teilweise bekannt, woher die Mittel kommen sollen. Während etwa der Europäische Fonds für nachhaltige Investitionen (EFSD plus) 135 Milliarden Euro beisteuert, werden als Quellen für 145 Milliarden Euro pauschal »europäische Finanz- und Entwicklungsinstitutionen« genannt, etwa die deutsche staatliche Förderbank KfW oder die Agence française de développement. Was davon in trockenen Tüchern ist, ist nicht ersichtlich.

»Ein großer Wurf sieht anders aus«, kommentierte denn auch der EU-Abgeordnete Markus Ferber (CSU): »China wird nicht vor Angst erstarren.« Die EU hatte bereits vor drei Jahren mit ähnlich großspuriger Rhetorik eine vergleichbare Initiative gestartet – die »EU-Asien-Konnektivitätsstrategie«, die weitgehend verpufft ist. Kürzlich bescheinigte ihr die bundeseigene Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest, sie habe keinerlei »nennenswerte Erfolge erzielt«. Die EU konkurriert auch gegen die USA, die ihrerseits angekündigt haben, Beijings Neue Seidenstraße mit einem eigenen globalen Infrastrukturprogramm ausstechen zu wollen.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/415618.infrastrukturprojekte-br%C3%BCsseler-bl%C3%BCtentr%C3%A4ume.html

jungewelt.de,   01.12.2021, Von Kristian Stemmler

Bundesverfassungsgericht weist in erster grundsätzlicher Entscheidung zur Pandemiepolitik Klagen gegen »Bundesnotbremse« zurück

Zitat: Mit seinem Beschluss vom Dienstag, der im Berliner Regierungsviertel mit einer gewissen Nervosität erwartet worden war, hat sich das Bundesverfassungsgericht klar hinter einschneidende Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie gestellt. Der Erste Senat des Karlsruher Gerichts wies mehrere Klagen ab, die sich gegen die im Frühjahr angeordneten Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie gegen Schulschließungen richteten. Diese Maßnahmen hätten zwar »in erheblicher Weise« in Grundrechte eingegriffen; in der »äußersten Gefahrenlage der Pandemie« sei dies aber mit dem Grundgesetz vereinbar und durch »überragend wichtige Gemeinwohlbelange« gerechtfertigt gewesen.

Der Beschluss des Senats unter dem Gerichtspräsidenten Stephan Harbarth ist die erste grundsätzliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Freiheitsbeschränkungen in der Coronapandemie. Formal beziehen sie sich auf den einstigen Maßnahmenkatalog des Paragraphen 28 b, der am 22. April 2021 als sogenannte Bundesnotbremse ins Infektionsschutzgesetz eingefügt worden war und bis Ende Juni in Kraft blieb. Der Bund wollte damit sicherstellen, dass überall dieselben Maßnahmen greifen, sobald sich die Coronalage in einer Region zuspitzt. Die Notbremse musste automatisch gezogen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an mehreren Tagen die 100 überschritt. Die Gesetzesänderung hatte eine Klagewelle ausgelöst.

In der Begründung der Karlsruher Richter heißt es, »umfassende Ausgangsbeschränkungen« kämen nur »in einer äußersten Gefahrenlage in Betracht«. Der Gesetzgeber habe damit indirekt abendliche Treffen in Innenräumen verhindern wollen. »Angesichts der bestehenden Erkenntnislage« sei dies »verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden« gewesen. Mit ihrer Entscheidung zu den Schulschließungen erkennen die Richter erstmals ein »Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung« an. Das Verbot von Präsenzunterricht beeinträchtige dieses Recht schwerwiegend. Der Gesetzgeber habe angesichts der Situation im Frühjahr aber annehmen dürfen, »dass zwischenmenschliche Kontakte an den maßgeblichen Kontaktorten umfassend heruntergefahren werden müssen«

Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sah sich durch den Beschluss in seinen täglich wiederholten Forderungen nach einer härteren Gangart bestärkt und schrieb auf Twitter: »Das ist die Grundlage für eine neue Bundesnotbremse. Wir müssen jetzt schnell handeln.« Auch die Partei Die Linke begrüßte den Spruch. Karlsruhe habe der Politik »deutlich Hausaufgaben formuliert, alles dafür zu tun, die Notlage so kurz wie möglich zu gestalten«, erklärte Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei, am Dienstag gegenüber jW. Der scheidenden Bundesregierung warf er vor, hier versagt zu haben. Die Ampelkoalition schicke sich an, »es ihrer Vorgängerin gleichzutun«. Beim Impfen hapere es, und die Pflegesituation in den Krankenhäusern sei »nach wie vor katastrophal«. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse »umgehend von Ankündigen auf Handeln umschalten«.

Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linke-Bundestagsfraktion, bezeichnete den Beschluss als »deutlichen Arbeitsauftrag an Bund und Länder«. Das vom Gericht formulierte Recht von Kindern auf Bildung bedeute in der Praxis nichts anderes, »als dass Bund und Länder jetzt ein Milliardenprogramm für mehr Personal, für Schulsanierungen und IT-Ausstattung auflegen müssen«. Und wenn Freiaheiten wegen der Wichtigkeit eines funktionierenden Gesundheitssystems eingeschränkt werden könnten, dann könne man »auch Kliniken verstaatlichen, die ihr Personal ausbeuten, um die Dividende hochzutreiben«.

de.rt.com, 1. Dez. 2021, 17:17 Uhr, von Prof. Dr. Anton Latzo

Eine Zeitenwende, wie es Medien formulieren, ist es nicht. Die neue deutsche Regierung verspricht zwar "Mehr Fortschritt wagen", aber wir sollten auch daran denken, dass sie nicht die erste Regierung ist, in der die SPD den Bundeskanzler stellt. Aus Erfahrung stellt sich die Frage: Modernisierung in wessen Interesse?

Geschichtliches

Seit der Gründung der Bundesrepublik ist Olaf Scholz der 9. Bundeskanzler. Davon waren fünf Mitglied der CDU und vier – einschließlich Scholz – der SPD. Dazu kommt noch die Rolle Kurt Schumachers bei der Remilitarisierung der BRD! Die SPD war und ist also aktiver Gestalter dieser BRD und ihrer Politik! Aber in wessen Interesse?

Der bekannte französische Historiker Alfred Grosser kam zu dem Ergebnis: "Die Bundesrepublik wurde 1949 als eine Zwillingsschwester des Atlantikpaktes geboren. Vater war der kalte Krieg."

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Konrad Adenauer hat das in seinen Erinnerungen bestätigt: "Ich war der Auffassung, der Gegensatz zwischen Sowjetrussland und den freien Völkern werde ständig wachsen. Es war auch für Amerika lebensnotwendig, dass ein starkes Westeuropa entstand. Hierzu war Deutschland unentbehrlich. Es lag im Interesse der Vereinigten Staaten, dass Deutschland wieder stark würde. Das waren die Leitgedanken meiner Politik."

Das war auch der politische Hintergrund für Willy Brandt und Helmut Schmidt, und ist es auch für Gerhard Schröder, und auch jetzt für Olaf Scholz geblieben.

Natürlich gibt es auch das ökonomische und politische Grundinteresse des Monopolkapitals. Das bestimmte zugleich die Motivation für die Gründung der Bundeswehr und für die Militärpolitik aller bundesdeutschen Regierungen. In diesem Sinne wurde diese Republik aufgebaut, und wird sie bis heute eingesetzt.

Aber wichtig ist auch, was Konrad  Adenauer während eines Pressegesprächs am 4. Januar 1952 verriet: Er sagte, dass er schon vor der Gründung der BRD Nazigeneral Speidel beauftragt habe, "ein Memorandum auszuarbeiten über die vergleichsweise Zusammensetzung der europäischen Armeen und darüber, was die Verbündeten eines schönen Tages von uns fordern könnten." Es war also nicht so, dass erst Deutschland gespalten wurde und dann kamen die alten Kräfte hervor. Der Westen wurde abgespalten, damit die angelsächsischen Monopole gemeinsam mit den deutschen Militärs dafür sorgen konnten, dass die alten Kräfte wieder hervorkamen.

Meinung

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Daraus erwuchs der sozialökonomische, politische und traditionelle geistige und institutionelle Rahmen, in dem sich alle Bundeskanzler der BRD zu bewegen hatten. Es entstand die BRD. Die Remilitarisierung wurde verwirklicht... Die SPD und die CDU waren entweder gemeinsam in der Regierung, oder sie waren alternativ die eine in der Regierung (Bundeskanzler) und die andere stärkste Oppositionskraft im Bundestag. Nichts konnte ohne sie geschehen!

Schon 1969 verkündete Kanzler Willy Brandt das Projekt "Mehr Demokratie wagen", was offensichtlich zur aktuellen Losung "Mehr Fortschritt wagen" inspiriert hat. Auch damals sollte damit zum Ausdruck gebracht werden, dass man eine "fortschrittliche Gesellschaft" gestalten wolle. Und mit welchem Ergebnis? Die Brandt-Regierung hat zwar die Ostpolitik verändert und Verhandlungen ermöglicht, die bis zur Helsinki-Konferenz geführt haben. Er hat aber dabei nicht das Wesen und die Ziele  der NATO-gebundenen Außenpolitik der BRD verändert. Und innenpolitisch gab es zum Beispiel die Berufsverbote!

Bundeskanzler Helmut Schmidt war einer der Initiatoren der damaligen Rüstungsrunde und Verfechter des Doppelbeschlusses der NATO über die Stationierung nuklearer Mittelstreckenwaffen in Westeuropa, darunter auf dem Territorium der BRD. Er war Freund von Henry Kissinger.

Mit der Aggression gegen Jugoslawien zeichneten Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Die Grünen) als Verantwortliche für die erste militärische Intervention der BRD nach dem Zweiten Weltkrieg. Bekanntlich führte sie zur Zerschlagung  des Staates Jugoslawien. Gerhard Schröder war auch derjenige, der öffentlich dazu aufforderte, mit der "Tabuisierung des Militärischen" aufzuhören!

Meinung

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Außerdem: seit 1969, als Willy Brandt das Amt übernahm, waren für die Zeit von mehr als 50 Jahren alle Außenminister der BRD von der SPD, der FDP und den Grünen, also von den jetzigen Koalitionspartnern, gestellt worden.

Die jetzige Regierung schreibt die Außenpolitik fort, die sie über ein halbes Jahrhundert – auch gemeinsam mit der CDU - vertreten hat!

Erneut gegen "das System"

Nach der Niederlage des Sozialismus in Europa und nach der Zerschlagung der UdSSR glaubten die USA am Ziel zu sein, und Helmut Kohl verkündete den endgültigen Sieg des Kapitals sowie das Ende der Geschichte, also der historischen Entwicklung.

Doch China und auch Russland entwickeln sich trotz derartiger Kalkulationen zu einer internationalen Kraft, die Frieden braucht, um Gegenwart und Zukunft entsprechend den Erwartungen ihrer Völker gestalten zu können, und die zunehmend in der Lage ist, Frieden zu schaffen.

Das ist, kurz gefasst, der historische und gesellschaftspolitische Hintergrund der "System"-Formulierung im Koalitionsvertrag. Es ist in mancher Hinsicht eine richtige Feststellung, aber sie begründet nicht eine Politik der friedlichen Koexistenz, sondern ist als Kampfansage formuliert, und im Sinne einer gewollten Konfrontation zu einer der wichtigsten Begründungen der Außenpolitik erhoben.

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Das ist ein Grund, warum im Koalitionsvertrag kein geschlossenes Konzept für eine Friedenspolitik zu erkennen ist, die gleichberechtigte Zusammenarbeit der Staaten, Abrüstung und Sicherheit sowie eine friedliche Entwicklung der Völker gewährleistet. Man sollte sich schon fragen, warum es im Koalitionsvertrag von 2018 noch hieß, dass die deutsche Außenpolitik "dem Frieden verpflichtet und fest in den Vereinten Nationen und der EU verankert" – und diese Aussage im Vertrag von 2021 fehlt!? Vor längerer Zeit sprach man auch von der EU als einer "Friedensunion"!

Im Programm der neuen Regierung ist eine auf Fortschritt ausgerichtete gesellschafts- und sozialpolitische Komponente, wie sie in manchen SPD-Dokumenten noch als Restposten anzutreffen ist, nicht mehr zu finden. Für die Außenpolitik gelten die wirtschaftlichen und politischen Interessen eines Deutschlands, das "immer mehr Verantwortung" anstrebt, das bereit ist, dieses Ziel auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Und da es allein nicht zu verwirklichen ist, braucht man Verbündete, besonders die USA.

So ist die aktuelle SPD-Führung bei den zitierten Überlegungen von Adenauer angekommen, aber auf heute angepasst! Sozialdemokratische Ideale von Freiheit, Friede und Gleichberechtigung sind auf der Strecke geblieben!

Den Anhängern der von den USA übernommenen "System"-Formel geht es nicht darum, sich auf die Grundprozesse der Entwicklung der Gesellschaft zu konzentrieren, um die Politik auf die Förderung progressiver Prozesse einzustellen, sondern um Bedingungen zu schaffen, die ihre auf Dominanz und Profit ausgerichtete Strategie rechtfertigen. Dafür wird mit der "System"-Formel eine Argumentationsgrundlage geschaffen, die es ermöglichen soll, alle "demokratischen Kräfte" – früher hieß es "willige" Kräfte – gegen die "chinesische Gefahr" und die "russische Autokratie" mobilisieren zu können. "Im internationalen System gilt es, unsere Werte entschlossen mit demokratischen Partnern zu verteidigen", heißt es im Koalitionsvertrag. Es geht also nicht um Frieden und gleichberechtigte Zusammenarbeit, sondern um "unsere Werte".

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Dabei ist aber bestimmt nicht an die Werte der Sozialdemokratie gedacht, wie sie von Bebel und vielen anderen entwickelt wurden. Und auf dieser Grundlage will man "notwendige Modernisierung" durchsetzen? Es stellt sich die Frage: Modernisierung in wessen Interesse? Es kann nur von Vorteil sein, daran zu denken, dass es Modernisierung sein soll, um sich gegen China und Russland durchsetzen zu können!

Die aktuelle SPD-Führung geht also wieder ein Stück weiter beim Aufgeben der eigenen Identitätsmerkmale und sogar beim Verzicht auf wesentliche Bestandteile der Außenpolitik von Willy Brandt. Diese Formel ist somit zugleich Ausdruck der sich vertiefenden Krise der Sozialdemokratie, die auf dem besten Wege ist, ihre eigene ideologische Legitimität und außenpolitische Relevanz weiter zu verlieren.

Formierung zu einer außen- und militärpolitisch schlagkräftigen, militanten Macht

Das ist die Hauptrichtung, in der die Beziehungen zu den USA sowie die NATO- und  auch die EU-Politik der Koalitionsregierung ausgerichtet sind.

Ausgangspunkt für die Regierung ist dabei die "globalen Verantwortung" Deutschlands als "viertgrößter Volkswirtschaft der Welt" bei der "Verteidigung unserer Werte" durch die "Zusammenarbeit mit unseren demokratischen Partnern".

Davon ausgehend sieht die BRD im "transatlantischen Bündnis", also in den Beziehungen zu den USA, den "zentralen Pfeiler" und ist "die NATO unverzichtbarer Teil unserer Sicherheit".

Meinung

Koalitionsvertrag, Außenpolitik: Falsche Moral und Weltmachtanspruch

Damit ist der Platz der BRD in den internationalen Beziehungen eindeutig bestimmt. Nicht Frieden und Zusammenarbeit stehen im Mittelpunkt, sondern Verteidigung "unserer Werte". Es geht also nicht um gleichberechtigte internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage des allgemein-demokratischen Völkerrechts, sondern im Bündnis mit den "demokratischen Partnern", zu denen ja bekanntlich Russland und China nicht gezählt werden, was man eigenmächtig, auf der Grundlage eigener Stärke bestimmt. Das lässt mehr Konfrontation als Kooperation erwarten!

Dafür sollen nicht nur die politischen und militärischen Potenziale des Staates eingesetzt werden. Man will auch die "zivilgesellschaftlichen Akteure stärken", das heißt auch illegale Mittel und nicht kontrollierbare Kräfte einsetzen und eine Politik der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder verfolgen. Zu welchen Ergebnissen das führt, kann man nicht nur am Beispiel der Ukraine, Georgiens, Moldawiens, Syriens und Afghanistans sehen, sondern auch an der Lage in den osteuropäischen Mitgliedstaaten der EU ablesen!

Da es dabei in erster Linie "um Systemwettbewerb mit autoritär regierten Staaten" geht, muss "eine strategische Solidarität mit unseren demokratischen Partnern" hergestellt bzw. gepflegt werden. Wir erleben eine Wiederkehr der Einteilung in "Gut und Böse"! Das legitimiert nicht nur wirtschaftliche Sanktionen, sondern ebenso subversive Aktivitäten und auch militärische Maßnahmen wie sie gegenwärtig im Schwarzen Meer und Südostasien durchgeführt werden.

Diese Position erklärt auch, warum Fragen der Abrüstung, des Abzugs der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland und Europa, Fragen der kollektiven Sicherheit, der Auswertung des Helsinki-Prozesses im Koalitionsvertrag und damit auch in der Außenpolitik der kommenden Jahre nicht zum außenpolitischen Aktionsfeld der BRD gehören werden.

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Mit der Anschaffung bewaffneter Drohnen sowie atomwaffenfähiger Kampfflugzeuge als Ersatz für die Bundeswehr-Tornados wird die nukleare Teilhabe zementiert. Sie ist keine Sicherheitsgarantie, sondern soll die Wirkung der Abschreckungsstrategie potenzieren. Es wird aber in der Gesellschaft zu oft übersehen, dass sie auch die Möglichkeit eines Krieges zumindest offen hält.    

In diesem Sinne soll auch die "strategische Souveränität der Europäischen Union" erhöht werden, "indem wir unsere Außen-, Sicherheits-, Handels- und Entwicklungspolitik wertebasiert und als Basis gemeinsamer europäischer Interessen ausrichten." Die Einstimmigkeitsklausel soll beseitigt und durch "qualifizierte Mehrheiten" ersetzt werden. So will man den "Mechanismus entwickeln, um auch die kleinen Mitgliedstaaten auf diesem Wege angemessen zu beteiligen." Im Klartext heißt das: die eigene Dominanz ausnutzen, um auf die anderen Mitgliedstaaten Druck auszuüben, damit diese eine Politik ermöglichen, die nicht ihren nationalen Interessen entspricht.  Es geht darum, den Willen der Mächtigen – einschließlich und zunehmend auch ihre militärischen Ziele - ohne großen Widerstand als Konzept der Union durchzusetzen, um so die Dominanz Deutschlands als die ökonomisch stärkste Macht innerhalb der EU zu verfestigen und sie international wirksamer zu Geltung zu bringen.

Fazit

Der Koalitionsvertrag weist insgesamt eine Verstärkung der militanten, aggressiven Elemente in der Außenpolitik der BRD aus. Auf der Grundlage der bisherigen Bündnisse soll die Dominanz der BRD in der EU gefestigt und ihr internationales Gewicht erhöht werden. Dabei richtet sich die erhöhte Militanz vor allem gegen Russland und China. Die Losung "Mehr Fortschritt wagen" soll von dieser Entwicklung ablenken. Frieden und Sicherheit der Völker auf der Grundlage der allgemein-demokratischen Völkerrechts, der UNO-Charta gehören nicht zu den Prioritäten der zu erwartenden deutschen Außenpolitik!

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Mehr zum Thema - Willy Wimmer: Wenn Baerbock Außenministerin wird, ertönt in Deutschland bald der Ruf nach Heiko Maas

Info: https://de.rt.com/meinung/127799-ampel-an-schwieriger-kreuzung-sie

welt.de, 30. November 2021,  geg. 19:00

Ein monatelanger Streit könnte sich in den kommenden Tagen entscheiden. Anfang Dezember will die Europäische Kommission sich darauf festlegen, ob sie künftig Kernkraft und Erdgas als nachhaltig klassifizieren wird. Kurz vor einer Entscheidung geht in der deutschen Wirtschaft aber die Sorge um, dass die deutsche Industrie bei der Festlegung unter die Räder gerät – ganz gleich, wie sie ausfällt.

TackHeizkraftwerk Lausward in Düsseldorf: Die EU streitet, ob Erdgas das grüne

Label bekommt Quelle: picture alliance / Jochen Tack

Es ist eine Entscheidung von erheblicher Tragweite. Sollte die Behörde in der Taxonomie, ihrer „grünen Bibel“ für die Finanzmärkte, beide Energieformen als grün deklarieren, wäre das ein wichtiges Signal für Investoren, die eigenes oder fremdes Geld klimafreundlich anlegen wollen oder sogar müssen. Das grüne Label könnte den Weg freimachen für Milliarden an Investitionen in den nächsten Jahren.

Könnte, wohlgemerkt, denn wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen, könnte das Siegel Investitionen sogar verhindern. Das befürchten derzeit Unternehmen und Energieversorger in Deutschland. Ihre Sorge: Die Vorgaben für die Kernkraft dürften sehr großzügig werden, während die Kriterien für Erdgas so restriktiv formuliert sein könnten, dass sie zur Investitionsbremse werden.

Derlei Befürchtungen wurden zuletzt genährt durch einen französischen Formulierungs-Vorschlag für die EU-Kommission, der illustriert, wie man sich in Paris entsprechende Regeln vorstellt. Die französische Seite setzt sich seit Monaten in Brüssel dafür ein, dass die Atomkraft auch das grüne Label bekommt. Mit dem Kompromissvorschlag wollte sie offenbar aufzeigen, wie beide Energieträger das grüne Label bekommen könnten. Auszüge des Papiers für die Kommission liegen WELT vor.

Die Atomkraft handeln die Verfasser mit schneller Feder ab: Stromerzeugung mit Kernkraft: nachhaltig. Zwischen- und Endlagerung: nachhaltig. Uranabbau, -verarbeitung und -anreicherung: nachhaltig. Wiederaufbereitung: nachhaltig. So schlägt es die Regierung in Paris zumindest vor.

Beim Thema Erdgas wird der Vorschlag allerdings differenzierter und plötzlich weit restriktiver. Unter „Gaz“ – die Verfasser haben die französische Schreibweise gewählt – listen sie eine ganze Reihe an Bedingungen auf, die gelten müssen, damit Gaskraftwerke das Nachhaltigkeitslabel bekommen. Vor allem führen sie Obergrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen an.

Kraftwerke sollen nur ein Backup für Notfälle sein

So darf ein Erdgaskraftwerk über die gesamte Lebensdauer nicht mehr als 100 Gramm CO₂-Äquivalent pro erzeugter Kilowattstunde ausstoßen. Alternativ, so der Vorschlag, könnten Erdgaskraftwerke auch schmutziger sein und bis zu 340 Gramm CO₂ pro Kilowattstunde ausstoßen, aber nur dann, wenn ihr absoluter Ausstoß an Treibhausgasen pro Jahr begrenzt wird. Mit anderen Worten: Die Kraftwerke sollen nur eine begrenzte Zahl von Stunden im Jahr laufen und damit nur Backup für Notfälle sein, wenn Sonne und Wind für den Strombedarf nicht ausreichen.

In der deutschen Wirtschaft geht jetzt die Sorge um, dass die Kommission sich bei ihrer Arbeit an der Ergänzung zum Delegierten Rechtsakt an diesen Vorschlägen orientiert. Wenn die Grenzwerte im Vorschlag der Kommission ähnlich streng ausfallen, könnte es sich für Investoren gar nicht mehr lohnen, neue mit Erdgas betriebene Kraftwerke zu bauen.

„Es ist wichtig, dass die Kriterien in der Taxonomie so formuliert sind, dass Investitionen in Erdgaskraftwerke in Deutschland nicht zusätzlich erschwert und verteuert werden. Sonst besteht die Gefahr, dass Investoren auf den Bau neuer Kraftwerke verzichten“, warnt etwa Julian Schorpp, Referatsleiter Europäische Energiepolitik beim DIHK in Brüssel. „Für deutsche Unternehmen wäre das höchst problematisch. Wir brauchen zusätzliche Erdgaskraftwerke, um eine sichere Stromversorgung zu gewährleisten.“

Auch deutsche Industriepolitiker in Brüssel sind alarmiert. „Die Grenzwerte für Erdgaskraftwerke, mit denen die Kommission derzeit offenbar plant, sind prohibitiv niedrig“, sagt etwa Markus Pieper, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. „Unter diesen Bedingungen besteht die Gefahr, dass es für Unternehmen zu riskant ist, in Erdgaskraftwerke zu investieren und dass Deutschland auf Blackouts zuläuft. Da muss die Kommission nachbessern.“

Dass sowohl Atomkraft als auch Erdgas grundsätzlich das grüne Label bekommen, ist wahrscheinlich, denn Frankreich braucht im Kampf für die Atomkraft Verbündete – und Deutschland und Osteuropa brauchen zumindest in der Übergangszeit Erdgas. Nur die Kombination aus Atom und Gas ist bei den Mitgliedstaaten mehrheitsfähig.

Bekäme nur die Kernkraft das Nachhaltigkeitssiegel, würden die Staaten in Mittel- und Osteuropa ein Veto einlegen. Sie sind auf Erdgaskraftwerke angewiesen, um zügig aus der dreckigen Kohle auszusteigen. Das gilt auch für Deutschland, das bei der Energiewende ebenfalls auf Erdgas angewiesen sein wird.

Mit Erneuerbaren allein kann der Bedarf nicht gedeckt werden

Selbst die Grünen haben für den Koalitionsvertrag zusätzlichen Gaskraftwerken zugestimmt – es war ein Zugeständnis an die Realitäten. Deutschland steigt aus der Kernenergie komplett aus, der Kohleausstieg wird vorgezogen, und nur mit Erneuerbaren kann der Bedarf in den kommenden Jahren nicht gedeckt werden, vor allem nicht in wind- und sonnenarmen Perioden.

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben deshalb auf dem letzten EU-Gipfel offenbar einen Deal geschlossen: Deutschland wird kein Veto gegen die Atomkraft einlegen, wenn auch Erdgas das Nachhaltigkeitslabel bekommt. So interpretierten Beobachter Äußerungen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Gipfel.

Info: https://www.welt.de/wirtschaft/article235358770/Atomkraft-statt-Erdgas-Dieser-EU-Plan-erhoeht-das-Blackout-Risiko.html

unser Kommentar: Das ist kein glaubwürdiger Atomausstieg dieser Bundesregierung. Th. Bauer

20min.ch, Publiziert30. November 2021, 12:10, von Bettina Zanni

In einer Guideline rät die EU, auf den Begriff «Weihnachten» sowie «Maria und Josef» zu verzichten. Dies könne andere Kulturen diskriminieren. Italienische Politiker sind in Rage.

Info:  https://www.20min.ch/story/eu-kippt-weihnachten-und-maria-und-josef-aus-dem-vokabular-317153377640

unser Kommentar: So werden Verwirrung und Desinformation unter den Menschen gefördert. In einer kosmopolitischen Welt soll es keine regionalen und kulturellen Identitäten mehr geben.

Wer fragt die Menschen, ob diese ihre Wurzeln aufgeben bzw. verleugnen wollen?

de.rt.com, 1. Dez. 2021 16:02 Uhr, von Rainer Rupp

Während hierzulande in Medien und Politik geradezu gierig auf die neueste Nachricht aus Südafrika vom gar "schröcklichsten" Coronavirus aller Zeiten aufgesprungen wurde, ging die vor-Ort-Einschätzung der neuen Omikron–Variante des Coronavirus durch südafrikanische Ärzte im allgemeinen Tenor unter. Sie schätzen sie nämlich als mild oder gar als "extrem mild" ein.

Zitat: Interessanterweise teilt und verbreitet Goldman Sachs – einer der weltführenden Finanzkonzerne – eine Entwarnung aus Südafrika. In einer Meldung an Privatkunden in der Nacht von Sonntag auf Montag geht Goldman Sachs davon aus, dass "es unwahrscheinlich ist, dass diese Mutation bösartiger ist (als die Delta-Variante) und die existierenden Impfstoffe werden höchstwahrscheinlich weiterhin effektiv sein!" Es gebe also keinen Grund, deswegen das Aktienportfolio zu ändern, so die Bank.

WHO setzt globales Risiko der Omikron-Variante von "besorgniserregend" auf "sehr hoch"

Womöglich geht das Geldhaus davon aus, dass der Höhepunkt der Profite im Corona-Impfgeschäftsmodell bereits überschritten ist. Damit könnte die Bank sogar Recht haben, weil erstens in den meisten "Demokratien" des neo-liberalen Westens die Menschen sich mit immer gewaltigeren Demonstrationen gegen die COVID-19-Maßnahmen der Regierungen wehren, und zweitens, weil Afrika und viele andere Länder der Dritten Welt bisher von Corona weitgehend verschont geblieben sind und dafür wahrscheinlich eine erhöhte natürliche Immunität verantwortlich ist. Letzteres steht dem COVID-19-Mantra der Big-Pharma-Lobby diametral entgegen, wonach nur die Impfung Schutz gegen COVID-19 bietet.

Allerdings stimmt die Behauptung der Bank, dass die existierenden mRNA-Impfstoffe höchstwahrscheinlich auch gegen die Omikron-Variante wirksam sein werden, gerade nicht. Denn die ersten vier mit Omikron infizierten Menschen waren Berichten zufolge alle doppelt geimpft. Und die Hälfte der Infizierten in Südafrika sei zumindest einmal geimpft. Damit ist die Effizienz der aktuellen mRNA-Impfstoffe gegen Omikron genau so schlecht wie gegen die aus Wuhan eingeschleppte Alpha-Variante. Denn sowohl in Europa als auch in den USA infizieren sich aktuell immer mehr doppelt und sogar dreifach geimpfte Menschen. Viele erkranken, etliche kommen ins Krankenhaus und andere sterben sogar.

In Großbritannien, wo im Unterschied zu Deutschland die Zahlen der COVID-19-Toten unterteilt werden in Ungeimpfte sowie einmal und zweimal Geimpfte, ist in jüngster Zeit vor allem die Zahl der zweimal geimpften COVID-19-Toten rapide angewachsen.

Südafrikas Ärzte: Bislang keine schweren Verläufe bei Omikron-Patienten

Aber zurück nach Südafrika und was man dort vor Ort über Omikron sagt: Dr. Angelique Coetzee ist die Vorsitzende der Südafrikanischen Medizinischen Verbandes (South African Medical Association), und sie bezeichnete die neue COVID-19-Variante oder die mit Omikron verbundenen Symptome zum aktuellen Zeitpunkt als "so mild und ganz anders" als die COVID-19-Krankheitsfälle, die sie in den letzten Monaten behandelt hatte.

Dr. Coetzee, die zuerst entdeckte, dass es sich um eine neue COVID-19-Variante handelte, sagte der britischen Tageszeitung The Telegraphe, dass eine Reihe anscheinend gesunder junger Männer in ihrer Klinik aufgetaucht waren und sich "so müde fühlten". Etwa die Hälfte sei ungeimpft gewesen. Die meisten Patienten, die in ihre Klinik kamen und positiv auf diese neue Variante COVID-19 getestet wurden, fühlten sich müde. Andere Symptome waren Muskelkater und ein leichter Husten.

"Es gibt keine prominenten Symptome. Von den Infizierten werden einige derzeit zu Hause behandelt", fügte Coetzee in einem Interview mit Sputnik  hinzu. "Was wir klinisch in Südafrika sehen – und denken Sie daran, ich bin im Epizentrum und praktiziere dort – ist extrem mild", sagte sie am vergangenen Sonntag auf BBC in der "Andrew Marr Show".

Noch bemerkenswerter war jedoch, als sie sagte: "Wir haben mit der neuen Variante noch niemanden ins Krankenhaus eingeliefert. Ich habe mit anderen Kollegen von mir gesprochen, überall das gleiche Bild." Auf die Frage, ob die Behörden auf der ganzen Welt unnötig in Panik geraten seien, sagte Coetzee: "Ja, in diesem Stadium würde ich das definitiv so sagen. Aber wer weiß, in zwei Wochen werden wir vielleicht etwas anderes sagen."

Analyse

Wie der Testzwang für Ungeimpfte Statistiken verzerrt – Zahlenspielereien in der ARD

Vorerst teilt auch Dr. Barry Schoub, Regierungsberater und Vorsitzender des südafrikanischen "Ministeriellen Beraterausschusses für Impfangelegenheiten" die Einschätzung von Dr. Coetzee. Gegenüber dem britischen TV-Sender Sky News sagte er am vergangenen Sonntag, dass die neue COVID-19-Variante, die zuerst in Südafrika identifiziert wurde, dort bis dato insgesamt 3.220 Menschen infiziert hätte. Obwohl diese Omikron-Variante sich sehr schnell ausbreite, habe sich das nicht wirklich in einem Anstieg der Krankenhausaufenthalte niedergeschlagen. Wörtlich sagte er: "Die Fälle, die bisher aufgetreten sind, waren alle leichte Fälle, leichte bis mittelschwere Fälle, und das ist ein gutes Zeichen." Allerdings warnte auch er, dass es noch zu früh sei, um eine sichere Aussage zu machen.

Von besonderer Bedeutung war jedoch die Einlassung Dr. Schoubs, wonach die große Anzahl von Mutationen, die in der Omikron-Variante gefunden wurde, das Virus sehr instabil zu machen scheint. Das könnte Omikron weniger aggressiv als die derzeit noch dominante Delta-Variante machen.

Auch die auf den ersten Blick alarmierende Nachricht, dass Omikron laut ersten Einschätzungen von Experten viel ansteckender als die Delta Variante sei, könnte sogar ein unerwarteter Segen sein. Denn durch das erhöhte Übertragungstempo könnte die "extrem milde" Omikron-Variante schon bald das Infektionsgeschehen dominieren und die viel gefährlichere (und stabilere) Delta-Variante verdrängen. Mit diesen Einschätzungen stehen die beiden südafrikanischen Experten mit ihren Kenntnissen der Lage vor Ort diametral entgegen der Panikmache der Impf- und Lockdown-Propagandisten in unseren Mainstream-Medien.

Omikron-Variante in Deutsch

land? Weltärztechef Montgomery greift zu Ebola-Vergleich

Kaum war am letzten Freitag die Nachricht über diese neue COVID-19-Variante aus dem Süden Afrikas über die Nachrichtenticker gekommen, da wurde sie auch schon begierig von den professionellen Kassandra-Rufern aufgegriffen – nicht nur in der zu einem "guten" Teil von Big Pharma finanzierten Weltgesundheitsorganisation, sondern auch in der "Europäischen" Kommission in Brüssel und auch von Vertretern der neuen Ampel-Koalition in Berlin und deren Experten. Sie alle wollten die Gunst der Stunde nutzen, um mit dem Erscheinen der angeblich noch viel ansteckenderen und extrem gefährlichen Omikron-Variante der offiziellen, allerdings stark erlahmten mRNA-Impfkampagne neues Leben einzuhauchen.

Omikron "ist ein Weckruf", dass Menschen geimpft werden müssen, beeilte sich Bidens heftig umstrittener Top-Impfberater Anthony Fauci gegenüber NBC in "Meet the Press" zu erklären. Die Infektionen in den USA steigen bereits stark an, und ohne verstärkte Impfungen würden die Amerikaner mit dem Aufkommen der neuen Omikron-Variante "in einen trostlosen oder noch trostloseren Winter gehen". Und er gab damit ein anschauliches Beispiel für das, was Dr. Coetzee in Südafrika als "unnötige Panik" bezeichnet hatte. Aber es ist nicht nur Panikmache, sondern auch purer Aktionismus, denn derzeit spricht vieles dafür, dass die aktuellen mRNA-Impfstoffe bei Omikron auf Grund seiner Mutationen nicht wirken und erst ein neues, maßgeschneidertes mRNA-"Design" entwickelt werden müsste.

In Deutschland hat sich ein gewisser Ulrich Montgomery, einer der schlimmsten COVID-19-Untergangspropheten, sofort in Sachen Omikron zu Wort gemeldet. Als Vorsitzender des Weltärztebundes wird Montgomery von Deutschlands selbsternannten "Qualitätsmedien" gerne als der Top-Experte auch zu den politischen Corona-Fragen wie Impfzwang und Lockdown interviewt. Dabei glaubt der Ärzte-Funktionär mit seinem pompösem Gehabe seinen Mangel an Wissen und Gewissen überspielen zu können.

Trotz Booster-Impfungen: Israel befürchtet fünfte Corona-Welle

Zur Erinnerung: Montgomery ist derjenige, der die Gesellschaft spaltende Parole von der "Tyrannei der Ungeimpften" erfunden hat und unter dem Jubel der "Qualitätsmedien" mal einfach so aus dem Bauch heraus behauptet hat, dass in Deutschland "52 Millionen Geimpfte machen müssen, was 15 Millionen Ungeimpfte wollen". Damit dies nicht länger passiert, fordert Montgomery ein Wegsperren der Ungeimpften und eine Impfpflicht für alle.

Montgomerys Reaktion unmittelbar nach Bekanntwerden der Existenz einer neuen Corona-Variante im südlichen Afrika war typisch für den Ärztefunktionär. Anstatt einzuräumen, dass auch er noch nichts Genaues über diese neue Virusvariante weiß, entwickelt er in wilder Spekulation neue Horrorszenarien. So sagte er etwa am letzten Samstag gegenüber der Funke Mediengruppe: "Meine große Sorge ist, dass es zu einer Variante kommen könnte, die so infektiös ist wie Delta und so gefährlich wie Ebola." Das war eine Steilvorlage für die "Qualitätsmedien" wie z.B. das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), das deren Leser in Angst und Schrecken versetzte, indem es anschaulich ausmalte, wozu eine Ebola-ähnliche, hoch-ansteckende Corona-Variante aus Afrika fähig ist. Hier folgt auszugsweise die RND-Beschreibung unter dem Titel "Corona-Variante Omikron - Weltärztebundchef Montgomery warnt vor noch gefährlicheren Mutationen":

"Eine Ebola-Infektion führt meist zu hohem Fieber und inneren Blutungen und endet sehr oft tödlich. Ohne Medikamente sterben rund 50 Prozent der Kranken, wobei der Anteil je nach Virusart auch deutlich darunter oder darüber liegen kann. Der bislang folgenschwerste Ebola-Ausbruch war 2014/2015 in Westafrika, damals kamen mehr als 11.000 Menschen ums Leben."

Zum Schluss kommt dann noch ein Geschenk vom "RedaktionsNetzwerk Deutschland" für die Impf-Profiteure. Unter Berufung auf die Autorität des Vorsitzenden des Weltärztebundes heißt es, dass es nötig sein werde, "weltweit noch jahrelang Menschen zu impfen, um die Entstehung neuer Varianten zu verhindern".

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Mehr zum Thema - WHO plädiert dafür, die Grenzen trotz neuer Corona-Variante offen zu halten

Information:

Sicherheit und Wirksamkeit der Corona-Impfstoffe sind umstrittene Themen. Zahlreiche Experten in Wissenschaft, Politik und Medien schätzen diese als sicher und effektiv ein, da sie das Risiko einer schweren COVID-19-Erkrankung weitgehend verhindern und die Vorteile einer Corona-Impfung die Risiken und Nebenwirkungen überwiegen. Langzeitnebenwirkungen der Impfungen sind generell nicht bekannt. Auch Risiken wie der ADE-Effekt (antibody-dependent enhancement, auf English: infektionsverstärkende Antikörper) wurden bisher bei weltweit Milliarden verabreichter Impfstoff-Dosen nicht beobachtet. Auch, dass Gensequenzen von beispielsweise mRNA-Vakzinen in die menschliche DNA eingebaut werden, gilt in Fachkreisen als ausgeschlossen. Stellungnahmen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der bundesdeutschen Ständigen Impfkommission (STIKO) beim Robert Koch-Institut (RKI) lassen sich hier  und hier  nachlesen.

Info: https://de.rt.com/meinung/127785-omikron-mild-aber-so-extrem-gefaehrlich

german-foreign-policy.com, 1. Dezember 2021

BERLIN(Eigener Bericht) - Ein General mit Erfahrung aus Einsätzen im Kosovo und in Afghanistan und aus der Vorbereitung der Defender Europe-Großmanöver führt künftig den Corona-Krisenstab der rot-grün-gelben Bundesregierung. Generalmajor Carsten Breuer hat seit dem vergangenen Jahr als Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben die Amtshilfemaßnahmen der Bundeswehr im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie organisiert; zu den Aufgaben seines Kommandos gehören zudem der Betrieb von Truppenübungsplätzen und praktische Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Host Nation Support, also dem Aufenthalt von Truppen verbündeter Staaten in Deutschland und ihre Durchreise. In diesem Zusammenhang war Generalmajor Breuer mit der Unterstützung des Vormarschs von US-Truppen in Richtung russische Grenze während der Defender Europe-Manöver befasst. Den neuen Corona-Krisenstab, ein grundsätzlich ziviles Gremium, führt er von einem Büro im Bundeskanzleramt aus. Mit der Postenvergabe an einen General treibt die neue Regierung, in der die Grünen eine starke Stellung innehaben, die gesellschaftliche Normalisierung des Militärischen weiter voran.

Zitat: Krisenstabsleiter mit Einsatzerfahrung

Generalmajor Carsten Breuer ist nicht der erste Soldat, der einen eigentlich zivilen deutschen Corona-Krisenstab führt. Der bisherige Corona-Krisenstab im Bundesgesundheitsministerium wird ebenfalls von einem Offizier geleitet - von Generalstabsarzt Hans-Ulrich Holtherm, den Gesundheitsminister Jens Spahn am 1. März 2020 zum Chef der neuen Abteilung "Gesundheitsschutz, Gesundheitssicherheit, Nachhaltigkeit" im Gesundheitsministerium ernannt hatte. Holtherm, der zuvor Kommandeur und Ärztlicher Direktor im Bundeswehrkrankenhaus in Ulm gewesen war, verfügt über umfangreiche Einsatzerfahrung; er hat an Auslandseinsätzen in Kroatien, im Kosovo, im Irak, in Afghanistan und in Dschibuti teilgenommen. Zudem gehörte er 2014 dem ressortübergreifenden Ebola-Krisenstab an, den die Bundesregierung eigens eingerichtet hatte, um den deutschen Beitrag zum internationalen Vorgehen gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika zu koordinieren.[1] Die Bundeswehr führte damals zahlreiche Transportflüge durch und entsandte außerdem Soldaten als freiwillige Helfer in die von Ebola betroffenen Gebiete.

Covid-Kommissar in Militäruniform

Die Einsetzung des neuen Krisenstabs ist im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen festgelegt worden. In dem Papier heißt es, man wolle "unverzüglich einen gemeinsamen Krisenstab der Bundesregierung" schaffen, um so "die gesamtstaatliche Bekämpfung der Corona-Pandemie besser zu koordinieren".[2] Der Krisenstab soll dem scheidenden Regierungssprecher Steffen Seibert zufolge unter anderem die "Koordinierung und Zusammenarbeit bei der Steuerung der Impfkampagne, bei Impfstofflieferung und -verteilung stärken". Als Vorbild für den Plan, den Vorsitz des Krisenstabs einem Militär zu übertragen, wird in Berlin Italien genannt. Dort setzte die Regierung, um die niedrige Impfquote zu erhöhen, im März den Dreisternegeneral Francesco Figliuolo zum "Covid-Sonderkommissar" ein. Figliuolo gelang es tatsächlich, die Impfquote erheblich zu steigern. Dabei tritt der Kosovo- und Afghanistanveteran gewöhnlich in Uniform auf; er steht zudem im Ruf, es mit den vorgeschriebenen Kompetenzverteilungen im staatlichen Gefüge nicht sonderlich genau zu nehmen. Auf Kritik an seinen Auftritten in Militäruniform erklärte Figliuolo: "Ich hoffe, dass diese Uniform Vertrauen schafft."[3]

Katastrophenhilfe und Host Nation Support

Generalmajor Breuer, der den neuen Krisenstab vom Kanzleramt aus leiten wird, hat - wie Holtherm und Figliuolo - Einsatzerfahrung im Kosovo und in Afghanistan, dort, wo mittlerweile eine Vielzahl von Soldaten aus Deutschland und aus weiteren europäischen Ländern stationiert waren. Nach Tätigkeiten im NATO-Hauptquartier wurde Breuer am 23. März 2015 von der damaligen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zum Beauftragten für das neu zu verfassende Bundeswehr-Weißbuch ernannt, das im Sommer 2016 veröffentlicht wurde. Seit Anfang 2018 fungiert er als Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das für die Katastrophenhilfe der deutschen Streitkräfte zuständig ist. Dabei sind dem Kommando Territoriale Aufgaben die einzelnen Landeskommandos in den Bundesländern unterstellt. Zu seinen Zuständigkeiten zählt unter anderem der Betrieb sowie die Weiterentwicklung von Truppenübungsplätzen. Darüber hinaus kümmert es sich auch um den sogenannten Host Nation Support für Truppen verbündeter Staaten, wenn diese sich in Deutschland aufhalten oder das Land durchqueren. Zuletzt war das Kommando Territoriale Aufgaben unter anderem mit der Abwicklung der Defender Europe-Großmanöver befasst.[4]

Amtshilfemaßnahmen

Insbesondere leistet das Kommando Territoriale Aufgaben allerdings Amtshilfe im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie. Gesteuert hat das maßgeblich Generalmajor Breuer, von dem es heißt, bei der Bundeswehr nenne man ihn inzwischen gewöhnlich "General Corona".[5] Dabei haben die Streitkräfte, denen anfänglich noch Kritik entgegenschlug, von den rund 9.000 Amtshilfeanträgen, die bislang bei ihnen eingegangen sind, ungefähr 8.000 bewilligt; gegenwärtig sind sie mit rund 400 Amtshilfemaßnahmen befasst. Die Aktivitäten reichen vom Aufbau der Impfzentren über Beiträge zur Kontaktnachverfolgung bis zur Mitarbeit in der Seniorenpflege. Zu Jahresbeginn waren bis zu 25.000 Soldaten involviert. Zuletzt ist ihre Zahl von 3.000 wieder auf rund 8.000 erhöht worden. Öffentliche Aufmerksamkeit erhalten dabei besonders die Transportflüge, mit denen die Luftwaffe Covid-19-Intensivpatienten zu Krankenhäusern fliegt, in denen noch Plätze auf Intensivstationen frei sind.

Sympathiewerbung

Mit der Durchführung von Hilfsmaßnahmen im Kampf gegen Naturkatastrophen ist es der Bundeswehr immer wieder gelungen, Sympathien in der Bevölkerung zu gewinnen; eines der bekanntesten Beispiele ist der Beitrag, den die deutschen Streitkräfte im Sommer 1997 zum Kampf gegen das Oder-Hochwasser leisteten. Mit der Vergabe des Leitungspostens im neuen Corona-Krisenstab der Bundesregierung an einen General verschafft die neue Koalition, in der Bündnis 90/Die Grünen - einst friedensbewegt - eine starke Stellung innehaben, einem deutschen Militär die Chance, sich an prominenter Stelle in eigentlich zivilen Strukturen zu profilieren; sie treibt damit die gesellschaftliche Normalisierung des Militärischen weiter voran.[6]

[1] BMG beruft Bundeswehrgeneral als Leiter der Abteilung Gesundheitsschutz. aerzteblatt.de 21.02.2020.

[2] Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag 2021-2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), Bündnis 90/Die Grünen und den Freien Demokraten (FDP).

[3] Jörg Seisselberg: Der General hinter Italiens Impferfolg. tagesschau.de 18.11.2021.

[4] S. dazu Testmobilmachung gen Osten (III) und Kein Lockdown für Militärs (II).

[5] Matthias Gebauer: General Corona soll es nun richten. spiegel.de 30.11.2021.

[6] S. auch "Damit Gewehre schießen" und Die neue Aufrüstungskoalition.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8780

german-foreign-policy.com, 30. November 2021

BERLIN/VILNIUS/BEIJING(Eigener Bericht) - Die Regierung Litauens sucht die EU zu einer weiteren Verschärfung des Machtkampfs gegen China zu veranlassen. Mittel sind eine aktuelle Reise litauischer Parlamentsabgeordneter nach Taipeh und vor allem die Eröffnung eines "taiwanischen Vertretungsbüros" in Vilnius; diese hat die litauische Regierung mit Rückendeckung aus Washington vorangetrieben, um sich in dem erwartbaren Konflikt mit Beijing als Modell für andere Staaten der EU zu präsentieren. Zwar weitet auch die EU ihre Zusammenarbeit mit Taiwan längst aus und folgt damit einer US-Kampagne, die die Volksrepublik mit einer Politik gezielter Nadelstiche zu provozieren sucht. Die künftige Berliner Regierungskoalition hat sich ebenfalls darauf festgelegt, sich an der US-Kampagne zu beteiligen. Die litauische Regierung prescht allerdings in Absprache mit Washington weiter vor - und sucht Brüssel so vor sich her zu treiben. Dass Vilnius sich in offenkundiger Abstimmung mit den USA als antichinesischer Prellbock betätigt, wirft ein Schlaglicht auf das stetige Vorpreschen der baltischen Staaten auch gegen Russland.

Zitat: Chinas legitime Repräsentanten

Hintergrund des Konflikts zwischen Vilnius und Beijing ist eine US-Kampagne, die eine Vielzahl scheinbar kleiner Nadelstiche gegen die international anerkannte Ein-China-Politik umfasst. Letztere hat sich die UN-Generalversammlung am 25. Oktober 1971 zu eigen gemacht, indem sie in ihrer Resolution 2758 entschied, "legitime Repräsentanten Chinas" seien ausschließlich die Repräsentanten der Volksrepublik. Hingegen müssten die "Repräsentanten von Chiang Kai-shek", dem damaligen Machthaber in Taipeh, ihren Sitz in allen UN-Gremien räumen.[1] Das ist damals geschehen. Die US-Administration hat nun Ende Oktober erklärt, sie setze sich dafür ein, Taipeh eine "bedeutende Beteiligung am gesamten UN-System" zu gewähren, und rufe alle UN-Mitgliedstaaten dazu auf, sich an der Kampagne dafür zu beteiligen. Damit bricht sie mit der UN-Resolution 2758. In Berlin hat sich die neue Regierungskoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag darauf festgelegt, die US-Kampagne aktiv zu unterstützen. So heißt es in der Vereinbarung, man setze sich für "die sachbezogene Teilnahme des demokratischen Taiwan in internationalen Organisationen" ein.[2] Einen solchen Beschluss hatte bereits am 21. Oktober das Europaparlament gefasst.[3]

Politik der Nadelstiche

Zur Politik stetiger Nadelstiche gegen die Ein-China-Politik gehört auch, dass Washington bereits unter der Trump-Administration dazu übergegangen ist, die Kontakte von US-Politikern und -Amtsträgern zu den Behörden in Taiwan aufzuwerten und zu intensivieren. Dazu hat das US-Außenministerium am 9. April eigens neue Richtlinien erlassen.[4] In jüngster Zeit fliegen regelmäßig US-Kongressabgeordnete nach Taipeh, immer häufiger in Flugzeugen der US-Luftwaffe - zuletzt etwa im Juni, am 9. sowie am 25. November.[5] Anfang November hielt sich zudem eine Delegation des Europaparlaments auf Taiwan auf und traf dort unter der Führung des sozialdemokratischen Europaabgeordneten Raphaël Glucksmann unter anderem mit der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen zusammen.[6] Am Sonntag ist nun eine Delegation von zehn Parlamentarieren aus Litauen, Lettland und Estland in Taipeh gelandet und ebenfalls mit Präsidentin Tsai zusammengetroffen; weitere Gespräche waren etwa mit Außenminister Joseph Wu geplant. In diesen Kontext fällt die Eröffnung einer Vertretung Taipehs in Vilnius nicht unter der international üblichen Bezeichnung "Taipeh-Vertretung", sondern unter dem Namen "taiwanisches Vertretungsbüro" - eine verbale Aufwertung.

Harsche Reaktion

Beobachter weisen darauf hin, dass der für Litauen überraschende Schritt - das kleine baltische Land hat keine herausragenden eigenen Interessen in Ostasien - offenkundig mit Washington abgesprochen ist und von den USA abgefedert wird. Das zeigte sich deutlich, nachdem Beijing am 10. August seinen Botschafter aus Vilnius zurückgerufen hatte - in Reaktion auf die kurz zuvor erfolgte Ankündigung, dort werde ein "taiwanisches Vertretungsbüro" eröffnet. China stellte zudem seine Zugverbindung nach Litauen ein, die zuvor genutzt wurde, um einen Teil des Handels zwischen beiden Ländern abzuwickeln; darüber hinaus klagen litauische Exporteure insbesondere von Lebensmitteln, sie erhielten immer weniger Liefergenehmigungen für ihre Verkäufe in die Volksrepublik.[7] Nach der offiziellen Eröffnung des "taiwanischen Vertretungsbüros" am 18. November und der unmittelbar darauf folgenden Herabstufung der diplomatischen Beziehungen auf Geschäftsträgerebene durch Beijing teilte Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis mit, litauische Unternehmen hätten zunehmend Schwierigkeiten, Bauteile aus China zu erhalten. Sein Land könne genötigt sein, seine industriellen Lieferketten schon bald umfassend neu zu organisieren.

Litauen als "Modell"

Beijings harsche Reaktion hat einen doppelten Hintergrund. Zum einen zählt die Ein-China-Politik für die Volksrepublik zum nicht verhandelbaren Grundbestand. Der Nationale Volkskongress hat am 14. März 2005 das "Anti-Abspaltungsgesetz" beschlossen, das eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan vorsieht; die Insel gehört bereits seit Ende des 17. Jahrhunderts zu Chinas Hoheitsgebiet. Für den Fall, dass eine friedliche Wiedervereinigung unmöglich gemacht wird - so zum Beispiel durch eine formelle Unabhängigkeitserklärung Taiwans -, schließt das "Anti-Abspaltungsgesetz" militärische Reaktionen nicht aus. Die Politik der stetigen Nadelstiche gegen die Ein-China-Politik befeuert nun jedoch diejenigen Kräfte in Taipeh, die eine formelle Unabhängigkeit anstreben. Aktuell befürworten dies nur knapp sechs Prozent der Bevölkerung.[8] Hinzu kommt zum anderen, dass Vilnius seine Vorstöße in Sachen Taiwan ausdrücklich als Modell für andere Staaten in der EU begreift; dies hat Außenminister Landsbergis am 24. November in Washington explizit bestätigt. Damit scheint klar zu sein, dass - etwa auf Druck aus den USA - weitere EU-Mitglieder die Ein-China-Politik mit stets neuen Nadelstichen in Frage stellen werden, sollte es Vilnius gelingen, sich gegenüber Beijing erfolgreich als Rammbock zu betätigen.

"Unter dem Schutz der USA"

Dabei stützt sich Litauen bei seinem Vorgehen auf die Vereinigten Staaten. Am 21. August sagte US-Außenminister Antony Blinken seinem litauischen Amtskollegen Landsbergis mit Blick auf die harsche Reaktion der Volksrepublik ein "bilaterales koordiniertes Vorgehen" zu. Unmittelbar nach der Herabstufung der litauisch-chinesischen Beziehungen wurde bekannt, dass Litauen von der Export-Import Bank of the United States eine 600 Millionen US-Dollar schwere Exportkreditvereinbarung erhält. Am 24. November empfing die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman Landsbergis in Washington; bei dem Gespräch ging es neben dem "Indo-Pazifik" - eine Chiffre für das gemeinsame Vorgehen gegen China - auch um den Machtkampf gegen Russland und speziell um die Lage in Belarus. Vilnius gilt als informelle Hauptstadt der prowestlichen belarussischen Opposition im Exil.[9] Mit Blick auf das äußerst eng abgestimmte Vorgehen hielt eine Expertin einer britischen Beratungsfirma schon im August fest, "Litauens politische Anführer" seien offenbar überzeugt, sie seien "unter dem Schutz der Vereinigten Staaten" besser dran als unter dem Schutz der EU.[10]

Gegen China, gegen Russland

Die Prellbockfunktion, die Vilnius mit Rückendeckung aus den USA gegenüber China auszuüben sucht, wirft ein Schlaglicht auch auf die Politik Litauens und der beiden anderen baltischen Staaten gegenüber Russland, deren aggressiv antirussischer Kurs notorisch ist. Landsbergis etwa hatte kürzlich nicht nur behauptet, es sei "sehr wahrscheinlich", dass Russland die Ukraine überfalle, sondern auch gefordert, der Flughafen der belarussischen Hauptstadt Minsk müsse umgehend zur "Flugverbotszone" werden.[11] Lettlands Verteidigungsminister Artis Pabriks wiederum hat gestern die dauerhafte Stationierung von US-Truppen in seinem Land verlangt.

[1] S. dazu Der Konflikt um Taiwan (I).

[2] S. dazu Mehr Kalten Krieg wagen.

[3] S. dazu Der Konflikt um Taiwan (II).

[4] U.S. issues guidelines to deepen relations with Taiwan. cnbc.com 09.04.2021.

[5] Sonnet Swire: Five US lawmakers defy China by meeting with officials in Taiwan. edition.cnn.com 26.11.2021.

[6] European Parliament delegation ends visit to Taiwan. europarl.europa.eu 05.11.2021.

[7] Beijing stops approving new permits for Lithuanian food exports to China - service. baltictimes.com 22.08.2021.

[8] Taiwan Independence vs. Unification with the Mainland (1994/12 ~ 2021/06). esc.nccu.edu.tw 20.07.2021.

[9] S. dazu Der Kampf um Minsk.

[10] Helen Davidson: China’s trade halt with Lithuania over Taiwan ties sends warning to Europe. theguardian.com 26.08.2021.

[11] S. dazu Flüchtlingssterben im Niemandsland (III).

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8779

Die HMS Queen Elizabeth ist das Aushängeschild der britischen Royal Navy

dw.com, 30.11.2021, Teri Schultz

Findet die NATO das richtige Gleichgewicht zwischen Abschreckung und diplomatischem Geschick, um den Kreml zum Einlenken zu bewegen? In der Nähe der russischen Grenze ringt das Bündnis um den richtigen Weg.

Zitat: "Wir sind diejenigen, die die anderen nachts wach halten": Diese Wirkung erhofft sich Brigadegeneral Simon Doran vom US Marine Corps von der Machtdemonstration der NATO auf die russischen Militärs. Doran ist der ranghöchste amerikanische Vertreter bei der britischen Carrier Strike Group 21 (CSG21). Die hier gebündelten Seestreitkräfte befinden sich nach einem sieben Monate andauernden Einsatz auf dem Rückweg ins britische Portsmouth. Auf den Weltmeeren hatten die Streitkräfte an Angriffen gegen den "Islamischen Staat" teilgenommen, chinesische U-Boote verfolgt und Übungen im Schwarzen Meer durchgeführt. "Die CSG21", betonte Doran, "ist überall einsatzbereit".

Der General hofft, "dass wir nicht nur potenzielle Gegner abschrecken, sondern auch allen unseren Partnern und Verbündeten die Gewissheit geben, dass wir da sind, wenn man uns ruft". Eine der wichtigsten Regionen für die NATO ist derzeit wahrscheinlich das Schwarze Meer, wo die CSG21 im Juni militärische Übungen durchführte. Die Spannungen haben in der Region wieder zugenommen, da Russland seine Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine erneut verstärkt hat.

"Hybride Angriffe" sorgen für höchste Alarmbereitschaft

Danach kam es zur - von Belarus herbeigeführten  und, wie viele behaupten, von Moskau unterstützten - Flüchtlingskrise an den Grenzen zu den NATO-Verbündeten Lettland, Litauen und insbesondere Polen. Der Westen hat den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko beschuldigt, die Migranten bewusst dafür einzusetzen, die Europäische Union zu destabilisieren.

"Überall einsatzbereit" - Brigadegeneral Simon Doran

Polens Präsident Andrzej Duda erklärte, dass die Geschehnisse an der belarussischen Grenze und die Verstärkung der russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine nicht getrennt voneinander betrachtet werden können. Letzte Woche bat Duda bei einem Besuch des NATO-Hauptquartiers in Brüssel um "eine Verstärkung der Luftraumüberwachung" sowie "der Erhöhung der Bereitschaft der NATO-Einheiten entlang der Ostflanke des Bündnisses."

Für das am Dienstag beginnende Treffen der NATO-Außenminister, das in Lettlands Hauptstadt Riga, nur 200 Kilometer von der russischen Grenze, stattfindet, steht also besonders viel auf dem Spiel. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wies am Samstag darauf hin, dass es "das zweite Mal in diesem Jahr ist, dass Russland eine große und ungewöhnliche Konzentration von Streitkräften in der Region zusammengezogen hat". Darunter befänden sich "Panzer, Artillerie, Drohnen und elektronische Kriegsführungssysteme sowie kampfbereite Truppen."

NATO warnt vor "Konsequenzen" - aber welche?

Stoltenberg sagte, der Schritt erhöhe die Spannungen und berge die Gefahr von Fehleinschätzungen. Er warnte auch, dass jede Anwendung von Gewalt gegen die Ukraine Konsequenzen für Russland haben werde.

Nun ringt die NATO mit der Frage, wie sie den Kreml zum Rückzug bewegen kann. "Alle Optionen liegen auf dem Tisch, und es ist nun an der Allianz zu entscheiden, welche Schritte die NATO als Nächstes unternehmen will", sagte Karen Donfried, die stellvertretende US-Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten, am Freitag. "Es gibt einen Zusammenhalt unter den Verbündeten, was die Unterstützung für die Ukraine angeht, und es ist nicht hinnehmbar, dass Russland weiterhin potenziell militärische Maßnahmen gegen die Ukraine ergreift."

Zeigte sich besorgt: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Ganz so einfach sei es jedoch nicht, sagt ein hochrangiger US-Diplomat, der zwar befugt war, sich zu diesem Thema zu äußern, aber nicht namentlich genannt werden wollte. Die  NATO befinde sich in einem "klassischen Dilemma im Abschreckungsspiel": "Wenn wir auf der einen Seite sagen, dass es eindeutig Konsequenzen hätte, wenn Russland eine solche Aktion durchführt, dann sollte man sich auch darüber im Klaren sein, was das für Konsequenzen sein sollen."

Andererseits, so fügte er hinzu, wolle man nicht in eine Situation geraten, die zu einer ungewollten Dynamik beitrage. Es gehe also darum, "die richtigen Signale und die richtige Abschreckungshaltung zu finden, die tatsächlich eher zu einer Deeskalation führen."

NATO-Truppen bei einem gemeinsamen Manöver in Estland und Lettland im Oktober 2020

Funktioniert die Abschreckung?

NATO-Diplomaten neigen dazu, die Abschreckungsstrategie des Bündnisses im Frühjahr, nach der schon einmal eine russische Aufrüstung ohne Zwischenfälle deeskaliert werden konnte, als "Erfolg" darzustellen. Doch nur wenige Monate später sind die russischen Truppen zurück, und dieses Mal sollen sie Berichten zufolge auch Feldlazarette eingerichtet haben, was als Zeichen für einen möglichen Konflikt gewertet wird.

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Baltikum: Angst vor russischer Aggression

Die NATO hätte mehr tun können, um diese Situation zu verhindern, ist Lauren Speranza überzeugt. Die Expertin für transatlantische Verteidigung und Sicherheit am Center for European Policy Analysis (CEPA), kritisiert, dass die NATO es nicht geschafft habe, den russischen Präsidenten Wladimir Putin die Grenzen aufzuzeigen. 

"Russlands 'hybride Kampagnen' sind weit verbreitet und finden im gesamten Bündnis statt", sagte Speranza gegenüber der DW. "Es reicht nicht aus, auf einzelne Vorfälle zu reagieren." Das Bündnis müsse enger mit der EU zusammenarbeiten, um "koordiniertere, verhältnismäßige Gegenmaßnahmen" aufzustellen.

Ein Satellitenbild vom 1. November 2021 zeigt die Konzentration russischer Truppen nahe Jelnja im äußersten Westen Russlands

"Dies könnte sorgfältig kalibrierte offensive Cybermanöver, diplomatische Ausweisungen und die Beschlagnahmung oder das Einfrieren von russischem Staatsvermögen beinhalten", sagte sie. Putin würde nicht erwarten, dass die Verbündeten die Maßnahmen geschlossen und politisch einheitlich durchführten. Dies könnte ihn dazu bringen," sein Kalkül zu ändern."

Putin isolieren

Solange sich Russlands Haltung nicht ändere, sollten die NATO und die Regierungen der Verbündeten aufhören, dem russischen Präsidenten zu schmeicheln und ihn wie einen Dialogpartner zu behandeln, fordert die unabhängige Russland-Analystin Olga Lautman. So solle NATO-Generalsekretär Stoltenberg keine Treffen des NATO-Russland-Rates einberufen, bevor diese "aggressiven Aktionen" aufhörten.

"Der Westen stellt Putin als großen Strategen dar - das ist er nicht", sagte sie der DW. "Im Moment testet er, wie ernst es uns ist." Lautman befürchtet, "dass er in den nächsten Wochen in die Ukraine einmarschieren wird". Gleichzeitig probiere er jedoch auch, wie weit er gehen könne, bevor er eine Art Kompromiss oder einen weiteren Gipfel bekomme. "Er muss einfach isoliert werden."

Symbolische Abschreckung per Flugzeugträger: Die HMS Queen Elizabeth

In der Zwischenzeit werden die Truppen an Bord der HMS Queen Elizabeth weiterhin Botschaften an den Kreml senden. "Die Tatsache, dass der Flugzeugträger das Schwarze Meer durchquert und seine Fähigkeiten unter Beweis gestellt hat, beweist, dass die Verteidigung des euro-atlantischen Raums für die NATO absolut im Vordergrund steht", sagte General Tim Radford, der stellvertretende Oberbefehlshaber der NATO in Europa, vergangene Woche an Bord des Schiffes. "Das Gebiet und der gesamte euro-atlantische Raum werden ständig überwacht, sei es im Norden, im Süden oder in der Schwarzmeerregion."

Aus dem Englischen adaptiert von Thomas Latschan

Info: https://www.dw.com/de/nato-erwägt-reaktion-auf-russlands-militärmanöver/a-59961748

berliner-zeitung. de, 29.11.2021 - 16:14 Uhr, Michael Maier

Die Ukraine sieht eine akute Kriegsgefahr im Konflikt mit Russland. Mit der neuen Außenministerin Annalena Baerbock gibt es noch keinen Kontakt.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warnt die EU vor einer möglichen russischen Militäroffensive im Donbass: Russland habe unter Verletzung des Minsker Abkommens eine massive Militärpräsenz entlang der Kontaktlinie im Donbass aufgebaut, die nun einsatzbereit sei. Die Aktivitäten gingen bis in das Frühjahr zurück.

Angespannte Lage

Kuleba fordert daher vom Westen eine „entschiedene Abschreckung“, so der Minister am Montag bei einem virtuellen Pressegespräch mit der Auslandspresse. Die Abschreckung müsse „politisch, wirtschaftlich und auf dem Gebiet von Sicherheit und Verteidigung“ geschehen. Kiew habe keinerlei Absichten, „die Lage zu eskalieren“, im Gegenteil: „Der ukrainische Präsident Wolodemyr Selenska hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin mehrfach zu einem Treffen eingeladen, doch dieser hat die Einladung nicht angenommen.“ Kuleba: „Sollte Russland jedoch eine Invasion in die Ukraine starten, werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln antworten.“ Kuleba bestätigte, dass die Ukraine Drohnen gekauft habe und diese auch zum Einsatz bringen würde. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der sich in dem Konflikt als Vermittler angeboten hat, hatte der Ukraine kürzlich den Einsatz von Drohnen nahegelegt und den Kauf von türkischen Produkten vorgeschlagen. Kuleba bestätigte nicht, ob die von der Ukraine erworbenen Waffensysteme aus türkischer Produktion stammen.

Kuleba sagte, es sei wichtig, die internationale Gemeinschaft auf die angespannte Lage hinzuweisen. Es werde zu diesem Thema in den kommenden Tagen Treffen mit der Nato in Riga und mit der OSZE in Stockholm geben. Eines der Themen soll eine Initiative sein, „russische Propaganda-Kanäle im Westen abzuschneiden, damit diese nicht ihre Desinformation verbreiten können“. Zum Regierungswechsel in Deutschland sagte Kuleba auf die Frage der Berliner Zeitung: „Wir haben noch keinen Kontakt mit der neuen Außenministerin Annalena Baerbock. Wir sind jederzeit bereit, das Telefon abzuheben, wenn ein Anruf von ihr kommt. Deutschland ist in diesem Konflikt ein wichtiger Partner.“

Kuleba sagte, dass auch ein von Russland betriebener Putsch in Kiew nach wie vor möglich sei. Die ukrainischen Strafermittler verfolgten entsprechende Hinweise. Kuleba schloss nicht aus, dass auch Teile der ukrainischen Armee an einem Putsch beteiligt sein könnten. Der Putsch würde, wenn es dazu kommt, „hybris“ erfolgen, also in „einer Kombination von russischen Militäraktivitäten und einer Desinformationskampagne in der Ukraine“.

Kuleba sagte zu Nord Stream 2, dass die Ukraine die Pipeline weiter für ein „schlechtes Projekt“ halte. Es müssten stärkere Vorkehrungen getroffen werden, damit „Russland die Energieversorgung Europas nicht dazu nützen kann, um Druck auszuüben“. Man dürfe Russland keinesfalls „den Luxus-Hebel einer Pipeline“ in die Hände geben.

Zu kürzlich bekannt gewordenen Überlegungen, die Ukraine könnte Migranten an der polnischen Grenze zu Belarus aufnehmen, sagte Kuleba: „Diese Idee wurde vor einiger Zeit in Deutschland in die Diskussion gebracht. Derzeit gibt es keine offiziellen Schritte, um Migranten aus Belarus in die Ukraine zu bringen.“

Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kriegsgefahr-ukraine-wartet-auf-anruf-von-baerbock-li.197718

unser Kommentar: Nach dem Volljuristen Heiko Maas, der schwacher Außenminister sein sollte, und  auch deswegen nichts von der Unschuldsvermutung sagen durfte, machte man jetzt Frau Beerbock zum Gärtner. Sie wird bestimmt als Einflüsterer ´nen kleinen transatlantischen Mann im Ohr haben, der ihr sagt wo es lang geht.

heise.de, 29.11.2021

*Deutsche Außenpolitik: Zeichen stehen auf Sturm

*von Sevim Dagdelen

Zur Außen- und Sicherheitspolitik im neuen Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP.

Ein Kommentar

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien von SPD, Grünen und FDP ist ganz im Geiste eines militanten Transatlantismus verfasst. In der Geschichte der Bundesrepublik ist sicherlich das Ausmaß der kompletten Ausrichtung auf eine Juniorpartnerschaft mit den USA seit Konrad Adenauer einmalig.

Das politische Personal, das in Zukunft die Außenpolitik Deutschlands bestimmen wird, lässt mit der grünen Außenministerin Annalena Baerbock und einem Wirtschaftsminister Robert Habeck sogar noch Raum für eine Politik der Eskalation, gerade was die Beziehungen zu unserem Nachbarn Russland und zu China angeht.

Und auch wenn etwa die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 im Ampel-Vertrag nicht erwähnt wird, so sitzen mit Baerbock und Habeck als die beiden transatlantisch geprägten Minister an den entscheidenden Stellschrauben, um das Ganze doch noch zu verhindern und stattdessen die US-Fracking-Gaskonzerne stärker ins Geschäft zu bringen.

Zentral ist die Einigung im Vertrag, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato weiterzuverfolgen. Entgegen allen Versprechungen gerade auch der Grünen an die Wählerinnen und Wähler bedeutet dies eine Orientierung auf eine massive Aufrüstung und eine Erhöhung der Rüstungsausgaben auf rund 85 Milliarden Euro von jetzt bereits 53 Milliarden, wie sie 2021 an die Nato gemeldet wurden. Man wird sich daran gewöhnen müssen, dass die Kommunikation der Ampel-Koalition zur Verkleidung der Aufrüstung viel geschickter sein wird als unter dem Kabinett Merkel.

So heißt es im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP, man wolle "drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln" investierten und so "seine Diplomatie und seine Entwicklungspolitik" stärken. Wer könnte denn da schon dagegen sein? Dann aber kommt der entscheidende Nachsatz "und seine in der Natoeingegangenen Verpflichtungen" erfüllen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Der Koalitionsvertrag ist ein Aufrüstungsvertrag, der sich auf Friedenschminkt. Dazu passt die Vereinbarung, an der nuklearen Teilhabe Deutschlands im Rahmen der Nato und damit an der Stationierung der US-Atomwaffen festhalten zu wollen wie auch die vorgeseheneModernisierung der entsprechenden Atombomber.

Die Bundeswehr soll als globale Interventionsarmee zudem zum ersten Malmit Kampfdrohnen ausgerüstet werden. Mit Territorialverteidigung hat dies alles nichts zu tun.

*Deutschland reklamiert exklusive Einflusszonen

*Mit dem Ampel-Koalitionsvertrag soll Deutschland zur ausgabenstärksten Militärmacht Europas werden weit vor Frankreich und Großbritannien, aber auch weit vor Russland. Während man gemeinsam mit den USA "autoritären Entwicklungen" weltweit begegnen will, steht auffällig neben einer symbolischen Verpflichtung zum Dialog mit Moskau die Kampfansage an Russland.

Hier wird eine deutsche exklusive Einflusszone in Mittel- und Osteuropa wie auch der südlichen Nachbarschaft reklamiert, aus der sich Moskau herauszuhalten habe.

Ganz anders dagegen gehen SPD, Grüne und FDP mit dem Nato-Partner Türkei um. Der Koalitionsvertrag hält fest, dass die Türkei trotz Erdogans Generalangriff auf Demokratie und Menschenrechte und trotz seiner völkerrechtswidrigen Militärinterventionen in Syrien und im Irak ein "wichtiger Nachbar der EU und Partner in der Nato" bleibt.

Menschenrechte im Falle der Türkei werden bei westlichen Verbündeten weder als Legitimation für Sanktionen noch für eine Kürzung der üppigen Finanz- und Wirtschaftshilfe herangezogen. Das ist der Kern der viel beschworenen "wertegeleiteten Außenpolitik".

China wird im Sinne der Eskalationspolitik zum ersten Mal zum Systemrivalen stilisiert. Dazu passt das erklärte Bemühen, das von der UNO nicht anerkannte Taiwan diplomatisch aufzuwerten und den Indopazifik als eine Zielregion der "Strategien Deutschlands und der EU" zu identifizieren.

Der preußische Generalmajor Carl von Clausewitz hatte einmal vom Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln gesprochen. Die Ampel bringt einen Vertrag auf den Weg, der eine Politik als Fortsetzung eines Krieges mit anderen Mitteln konzipiert. Anders lässt sich die ehrgeizige Konfliktbereitschaft an der Seite der USA kaum umschreiben.

Aber man könnte einwenden, es gäbe in diesem Schwarz doch auch Positives wie die Ankündigung, ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg bringen zu wollen. Wer aber wissen will, wohin die Reise auch bei den Rüstungsexporten geht, der muss sich nur die Passage zum Jemen anschauen.

Während Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag 2018 ein Waffenexportverbot an alle am Jemen-Krieg unmittelbar beteiligten Staaten fixierten, will die Ampel nur noch ein Exportverbot an Staaten, die "nachweislich unmittelbar" am mörderischen Krieg im Jemen beteiligt sind.

Damit ist Tür und Tor geöffnet, noch ungenierter als in der Vergangenheit die saudisch geführte Jemen-Kriegskoalition beliefern zu können. Ganz zu schweigen von den anderen vorgesehenen Ausnahmen "im Einzelfall". Die humanitären Verkleidungen werden zunehmen, die Zeichen in der deutschen Außenpolitik aber stehen auf Sturm.

Empfehlung aus E-Mail von Doris Pumphrey

/Siehe hierzu auch:/*Die Eskalation des Konflikts zwischen West und Ost läuft auf Touren – maßlos und verantwortungslos* von Albrecht Müller: https://www.nachdenkseiten.de/?p=78427

Info: https://www.heise.de/tp/features/Deutsche-Aussenpolitik-Zeichen-stehen-auf-Sturm-6278568.html

aus E-Mail von Doris Pumphrey, 29. November 2021, 11:06 Uhr

Diese Mail ist von sehr vielen Empfängern zurückgekommen, mit dem

Hinweis es handle sich um "Spam oder Virus". Deshalb noch ein Versuch.

Ich bitte jene um Entschuldigung, die die Mail nun zweimal bekommen - es

wäre mühsam die Adressenlisten zu vergleichen.

(dp)

-------- Weitergeleitete Nachricht --------

Betreff: Tagesschau-Spezialität: Feindbildpflege

Datum: Mon, 29 Nov 2021 10:23:54 +0100

Von: Doris Pumphrey <dpumphrey@ipn.de>

https://de.rt.com/meinung/127710-tagesschau-spezialitaet-feindbildpflege/

29.11.2021

*Tagesschau-Spezialität: Feindbildpflege

*/von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam /

*

*ARD-aktuell berichtet über eine Untersuchung, welche Politiker und

Parteien am häufigsten Opfer von Falschmeldungen waren: Bündnis 90/Die

Grünen. Allerdings: auf USA-Treue dressierte deutsche Politiker

munitionieren den aggressiven Kampagnenjournalismus. Und für ARD-aktuell

ist der gleichsam eine Berufung.

/ARD-aktuell/ berichtet über eine Untersuchung, welche Politiker und

Parteien am häufigsten Opfer von Falschmeldungen waren: Bündnis 90/Die

Grünen, diese – Ärmsten

<https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/fakenews-bundestagswahl-baerbock-laschet-101.html>. Denen

sich doch, wer merkt es nicht, so viele Journalisten verbunden fühlen

<https://de.statista.com/statistik/daten/studie/163740/umfrage/parteipraeferenz-von-politikjournalisten-in-deutschland/>. Und

wer produziert all die bösen Fakenews? Der Russe natürlich. Kalter

Kaffee, Napfsülze. Wesentlich interessanter und dringender wäre die

Frage, welche deutschen Witzfiguren im Politikergewand tatsächlich

gefährliche Falschbehauptungen in die Welt setzen. Das fragt die

/Tagesschau/ ja leider nicht. Sie dient sich diesen transatlantischen

Minenlegern lieber gleich als Wurfschleuder an.

Warum wohl stützt sich /ARD-aktuell/ bei ihrer Nachricht auf eine

US-amerikanische Untersuchung und bezichtigt ausschließlich das

russische Internet-Magazin /RT DE/ der Verbreitung von Fakenews –

anstatt erst mal im eigenen Archiv nachzugucken?

Der Veranstalter der fraglichen "Untersuchung" ist /tagesschau.de/

zufolge "die Organisation AVAA/Z/". Laut /Wikipedia/ und /The Guardian/

handelt es sich um die weltweit mächtigste Organisation für

Menschenrechte, Umweltschutz, Konfliktbereinigung und das Edle an sich,

um organisiertes Gutmenschentum mit Geschäftssitz in Washington

<https://en.wikipedia.org/wiki/Avaaz>. Bedeutende Unterstützer

<https://www.linksnet.de/artikel/26929>  sind solche Lichtgestalten wie

die Milliardäre George Soros und Bill Gates sowie der kanadische

Rechtsextremist und Medienmogul Ezra Levant. Zum Förderkreis

<https://www.infosperber.ch/politik/welt/avaaz-wenn-simplifizierung-zu-falschen-schluessen-fuehrt/>  

gehört außerdem – wie könnte es anders sein – die Abteilung /National

Endowment for Democracy/ (!) des US-Außenministeriums. Auch die CIA hat

demnach ihre Finger drin <https://www.barth-engelbart.de/?p=413>. Prüft

die Redaktion /ARD-aktuell/ eigentlich jemals die "Qualität" ihrer Quellen?

Dass Deutschland abermals dicht am Rand eines Krieges steht und unsere

Regierenden neuerlich mitwirken, ihn heraufzubeschwören, merkt man den

/Tagesschau/-"Nachrichten" nicht an. Sie enthalten keinen Fingerzeig auf

die wirklichen, gefährlichen Kriegstreiber und darauf, dass Mitteleuropa

wiederum Schlachtfeld für die US-Interessen sein wird. Die

/ARD/-Propaganda narkotisiert uns stattdessen – und leider ziemlich

erfolgreich.

Alle großen Ereignisse der Geschichte wiederholen sich, Kriegslügen

inbegriffen, man muss zum Nachweis nicht erst Hegel und Marx zitieren.

Der nunmehr scheidenden Kanzlerin Merkel gelang es, deutsche

Kriegsbeteiligungen und Militäreinsätze in fast zwei Dutzend Fällen als

Friedenspolitik <https://dserver.bundestag.de/btd/19/266/1926600.pdf>  zu

verhökern

<http://www.sowibrd.eu/files/aktuelle_infos/Verantwortung_Bundeswehr.pdf>:  

/"Wir wollen mit unseren Friedenseinsätzen in der Welt Verantwortung

tragen."/

Die /Tagesschau/ kauft jeweils den "Krieg-ist-Frieden"-Käse ohne Zweifel

an der Qualität der Aussage ab. Ohne nach Motiv und Zielsetzung der

regierungsamtlichen Bekundungen zu fragen, wie es Pflicht aller

professionellen Journalisten ist.

Die Zahl der deutschen Soldaten, die während Schröders und Merkels

Kriegskanzlerjahren ums Leben kamen

<https://www.bundeswehr.de/de/ueber-die-bundeswehr/gedenken-tote-bundeswehr/todesfaelle-bundeswehr>,

ist bekannt: 115. Wieviele Menschen von Bundeswehrsoldaten ums Leben

gebracht wurden, wissen wir hingegen nicht einmal ungefähr. Nur, dass es

Tausende sind.

*Gigantische Verschwendung*

Über die bundesdeutschen Kriegskosten wissen wir ebenfalls nichts

Genaues. Vor mehr als vier Jahren ließ die Merkel-Regierung einmal

wissen, von 1992 bis 2016 wären mindestens 21 Milliarden Euro

<https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-auslandseinsaetze-kosteten-21-milliarden-euro-a-1164708.html>  

ausgegeben worden. Dreiste Schönrechnerei ist das. Seriöse Schätzungen

erreichen bis zu 50 Milliarden Euro. Das /ZDF/ nennt in seiner

Dokumentation

<https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/der-preis-des-krieges--afghanistan-100.html>  

"Der Preis des Krieges: Afghanistan" einen deutschen Kostenanteil von 47

Milliarden Euro. Doch selbst der Bundesrechnungshof

<https://www.demokratisch-links.de/der-bundesrechnungshof>  kann /"keine

allgemein akzeptierte Zahl zu den//Kosten des Afghanistan-Einsatzes /

<https://www.mitwelt.org/kosten-opfer-afghanistan-krieg>/nennen"./

Gigantische Verschwendung für deutsche Militäreinsätze, den Kriegsdienst

eines unterwürfigen Vasallen der USA. Sie schaffen keinen Frieden und

sind nicht einmal geeignet, Spannungen in Krisenregionen zu beseitigen.

Und angeblich zur Sicherung des Friedens spielt die Bundeswehr nun auch

laufend Krieg gegen Russland, fast unmittelbar an dessen Grenze. Rund

200 km davon entfernt hat die Bundesluftwaffe auf der Basis Ämari in

Estland sechs "Eurofighter" stationiert. Im Rahmen der NATO-Mission /Air

Policing Baltikum/

<https://www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr/anerkannte-missionen/nato-air-policing-baltikum>  

absolvieren sie jährlich mehr als 200 Flüge zwecks "Verteidigung".

Ebenso oft beten uns die Berliner HiWis den Unsinn vom kriegslüsternen

Russen vor. Die /Tagesschau/ überträgt die Litanei im O-Ton, kritiklos,

aber beflissen.

"Mehrmals" seien die Eurofighter zum Abfangen russischer Maschinen über

dem Ostseeraum eingesetzt gewesen, heißt es stolz aus NATO-Kreisen

<https://www.bundeswehr-journal.de/2020/schwarzmeer-und-baltikum-russland-testet-die-nato/>.

Auch wenn eine "brandgefährliche" russische Luftraumverletzung nicht mal

eine Minute dauerte, lässt sich die Tagesschau die Chance nicht

entgehen, daraus einenAufreger

<https://www.tagesschau.de/ausland/estland-und-litauen-melden-luftraumverletzung-durch-russland-101.html>  

zu machen. Das ist im Sinne der intellektuell unauffälligen

Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer: /"Wenn man sich alleine die

baltischen Staaten anschaut, wenn man sieht, wie oft Russland dort den

Luftraum verletzt, ist zum Beispiel ein //Air-Policing wichtig/

<https://www.deutschlandfunk.de/nato-strategie-kramp-karrenbauer-cdu-russland-ist-eine-100.html>/."/

*Gespenstisches*

Auf dem Niveau von Bürokraten-Plankton labernd behauptet sie, von

Russland gehe maximale Kriegsgefahr aus. Belege dafür hat sie nicht.

Auch keine Hemmungen, über einen NATO-Atomwaffeneinsatz gegen Russland

loszuspinnen: /"Wir müssen Russland gegenüber sehr deutlich machen, dass

wir am Ende – und das ist ja auch die Abschreckungsdoktrin – bereit

sind, auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt

und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im

Schwarzmeer NATO-Partner //anzugreifen/

<https://www.nachdenkseiten.de/?p=77227>/."/

Absurdes Gestammel? Restlos übergeschnappt? In der 20-Uhr-/Tagesschau/

kommt kein Wort über die verbale Ekstase der enthemmten Bundesministerin

für "Verteidigung". In der Internet-Nische /tagesschau.de/ wird zwar

über die Ungeheuerlichkeit berichtet, aber eben nur dort für Leser, und

auch nur homöopathisch verdünnt und unvollständig

<https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-nato-ukraine-101.html>,

wie wir es seit Jahren gewohnt sind.

Passend dazu unterschlägt die /Tagesschau/, dass die USA soeben im

Manöver /Global Thunder/ zehn strategische Bomber einen Atomangriff auf

Russland

<https://snanews.de/20211123/atomschlag-gegen-russland-durchgespielt-4432610.html>  

simulieren ließen, aus westlicher und östlicher Richtung zugleich. Die

durchgeknallte Manöver-Annahme lautet: Russland habe zuvor mit einer

kleinen Atomwaffe Westeuropa angegriffen. Transatlantisch verkorkste

Schmocks machten daraus prompt: "USA simulieren russischen Atomschlag

auf Europa

<https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/502433/USA-simulieren-russischen-Atomschlag-auf-Europa>".

Nee, hirngewaschene Kollegen, andersrum wär's richtig gewesen: Die USA

simulierten einen Atomschlag gegen Russland!

Großmütig ignoriert die /Tagesschau/, dass die USA und ihre Komplizen an

der russischen Grenze provozieren, was das Zeug hält. Deutschlands

"Freunde" eben …  Rund um die Uhr werden westliche Luftangriffe

trainiert und imaginiert, hauptsächlich zu dem Zweck, die Enklave

Kaliningrad unter Druck

<https://trendy-news.de/us-amerikanische-und-britische-ueberwachungsflugzeuge-umkreisen-kaliningrad/>  

zu halten. Die Amis können davon gar nicht genug kriegen: /"Warum

operieren die belgischen, dänischen, französischen und deutschen

Luftstreitkräfte //nicht näher und häufiger in Kaliningrad/

<https://www.washingtonexaminer.com/opinion/as-zapad-gets-underway-once-again-its-america-leading-natos-way>/?"/  

(Übers. d. Verf.)

Nach relativer Ruhe während der Sommermonate ist die Hetzkampagne gegen

Russland erneut voll entbrannt. Russische Truppen, so heißt es schon

wieder, seien in Vorbereitung eines Angriffskrieges an der Grenze zur

Ukraine

<https://www.anti-spiegel.ru/2021/nato-kriegspropaganda-angeblicher-russischer-truppenaufmarsch-an-der-ukrainischen-grenze/>  

zusammengezogen worden. Realer Gegenstand zahlreicher Falschmeldungen

darüber war ein regelmäßig stattfindendes Manöver auf dem Übungsplatz

einer Garnison, die fast 300 Kilometer von besagter Grenze entfernt tief

im Inneren Russlands liegt. Andererseits fehlen in den westlichen Medien

Nachrichten über die tatsächlich umfangreichen Waffenlieferungen der USA

<https://www.anti-spiegel.ru/2021/nato-kriegspropaganda-angeblicher-russischer-truppenaufmarsch-an-der-ukrainischen-grenze/>  

an die Ukraine, über die Entsendung US-amerikanischer Söldner und

regulärer britischer Soldaten sowie über den Einsatz türkischer

Kampfdrohnen

<https://www.anti-spiegel.ru/2021/nato-kriegspropaganda-angeblicher-russischer-truppenaufmarsch-an-der-ukrainischen-grenze/>  

gegen die Republiken im Donbass.

/ARD-aktuell/ beteiligte sich natürlich am "Russen-bereiten-Angriff-vor"

und verbreitete den Propaganda-Schmarrn

<https://www.tagesschau.de/ausland/usa-frankreich-russland-101.html>  

zunächst ohne Distanz und kritische Prüfung. Erst einige Tage später,

als die Schadwirkung im Bewusstsein der Allgemeinheit schon eingetreten

und gesichert war, kam ein Beitrag, der halbwegs ausgewogen schien: Der

russische Standpunkt nahm ungewöhnlich breiten Raum ein. Die westlichen

Anschuldigungen wurden jedoch wiederholt, die Frage nach ihrer

Glaubhaftigkeit nicht aufgeworfen. Dergestalt malte die /Tagesschau/

abermals ein nur scheinbar objektives Bild

<https://www.tagesschau.de/thema/ukraine/>.

Fehlerhafte oder gar fälschliche Berichterstattung räumt die

/ARD-aktuell/ ohnehin niemals ein. Folglich korrigiert sie sich auch

nicht. Selbst wenn ihr journalistisches Versagen voll zutage tritt.

Nicht einmal dann, wenn sogar der Dorftrottel in Dödelshausen merkt,

dass er veralbert wurde.

*Der Russe war's, der Russe war's … *

Die Methodik der Feindbildpflege bleibt einfallslos gleich: Der Russe

ist schuld, er ist immer gefährlich. Die Bezichtigungen werden

nachdrücklich formuliert und so oft wiederholt, bis sie fest im

öffentlichen Bewusstsein sitzen. Es bleibt ja immer etwas hängen.

Als vor sieben Jahren die MH17 der /Malaysia Airlines/ über der Ukraine

abgeschossen wurde – keiner der 298 Menschen an Bord überlebte, wir

erinnern uns –, war auch für die /Tagesschau/ sofort klar: russische

Rakete <https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-10350.html>,

wahrscheinlich abgefeuert von "prorussischen Separatisten". Es folgten,

bar jeder Rechtsgrundlage, serienweise Sanktionsbeschlüsse der USA, der

EU und Berlins – gegen Russland.

Die Niederlande eröffneten nach fünf Jahren umtriebiger

Ermittlungsarbeit einen Strafprozess gegen vier Angeklagte in deren

Abwesenheit: gegen drei Russen und einen Ukrainer. Seit fast zwei Jahren

schleppt sich das Verfahren hin und blieb bis heute ohne jede konkrete

Erkenntnis. Jüngst haben die Ankläger sich nicht entblödet, beim

russischen Militär "Whistleblower" zu suchen und Anregungen

<https://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/mh17-ermittler-bitten-russische-militarangehoerige-um-informationen-1030776468>  

zu streuen, wie die erhofften Aussagen, Dokumente und Fotos

durchzureichen wären, ohne dass der Informant dabei erwischt wird. Ein

staatsanwaltschaftlicher Offenbarungseid, aber selbst der war der

/Tagesschau/ keinen Bericht wert.

Ob Berliner

<https://www.tagesschau.de/investigativ/tiergartenmord-prozess-zeuge-ukraine-105.html>  

Mord im Kleinen Tiergarten

<https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-37651.html>, ob

vorgebliches Nowitschok-Attentat auf Vater und Tochter Skripal

<https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-skripal-dritter-verdaechtiger-101.html>  

im englischen Salisbury oder der teure Affenzirkus um die behauptete

Vergiftung des russischen "Oppositionsführers

<https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-situation-politik-101.html>"  

(sic!) Nawalny – immer ist das gleiche Muster zu erkennen: Sofortige

Beschuldigung Russlands oder gleich gar des Präsidenten Putin

persönlich. Maßlos, ohne Rücksicht auf Fakten und Umstände.

Sanktionsbeschlüsse der EU folgen auf dem Fuß. Weiteres passiert aber

faktisch nicht. Nur im Mainstream werden die oberfaulen Geschichten

gelegentlich kurz aufgewärmt, damit der Propagandamüll im öffentlichen

Gedächtnis als "Wahrheit" erhalten bleibe.

Trauriges Ergebnis der aggressiven Kampagnenpolitik unter Beihilfe

charakterloser Journalisten: Von 2010 bis 2020 ist das Ansehen Russlands

in der deutschen Bevölkerung von 50 auf 30 Prozent gesunken

<https://www.bpb.de/internationales/europa/russland/analysen/342424/umfragen-meinungsumfragen-zu-deutsch-russischen-beziehungen>  

(in den USA von 49 auf 18 Prozent). Präsident Putin wird zur politischen

Unperson stilisiert. Für Falschheit und Unsachlichkeit gibt es dabei

keine Grenzen mehr.

*Dösbaddel über die Gaspreise*

Der neueste politisch-mediale Exzess: Dass die Gaspreise mittlerweile

durch die Decke gehen, sei Putins Schuld. Der Kreml verknappe die

Erdgaslieferungen und nutze sie als politische Waffe. Besonders

lautstark beschweren sich Spitzenkräfte der GRÜNEN

<https://reinhardbuetikofer.eu/2021/09/20/untersuchung-moeglicher-marktmanipulationen-durch-gazprom/>  

mit solchem Quatsch. Trampoline Baerbock, demnächst Bundesaußenministerin,

(Erbarmen, ihr Götter, lasst diesen Kelch an uns vorübergehen!) ­

zeigte einmal mehr, wie schamlos sie sich die Realität mit garantiert

faktenfreiem Geschwätz zurechtbiegt

<https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-09/gaspreis-russland-annalena-baerbock-nord-stream-2-druck-regierung>:  

/"Russland ist sehr zurückhaltend bei der Lieferung von Erdgas nach

Europa."/

Die westlichen Nachrichtenagenturen lieferten erwartungsgemäß lebhafte

Unterstützung bei solcher Irreführung und Agitation der Bevölkerung

<https://www.reuters.com/business/us-urges-russia-do-more-european-energy-security-2021-10-14/>,

und auf derselben schrägen Grundlage berichtete auch die /Tagesschau

<https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/gazprom-erdgasspeicher-101.html>/.

Da half nicht einmal, dass Kanzlerin Merkel die abwegige Meinungsmache

zu stoppen suchte

<https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzlerin-merkel-zum-eu-westbalkan-gipfeltreffel-am-6-oktober-2021-1965796>:  

/"Russland kann ja nur Gas liefern auf der Grundlage von vertraglichen

Bindungen und nicht einfach so. /Natürlich nicht. Die Schuldigen

<https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nord-stream/gaspreise-keller-wirtschaft-li.187544>  

an der Gaspreistreiberei sind nicht in Russland zu suchen, da hat die

Kanzlerin durchaus recht.

Welche massenhaften Schäden die Preisexplosion hat und welche irren

Kostensteigerungen für Gas und Strom auf die Bevölkerung zukommen,

machte die /Tagesschau/ inzwischen wenigstens halbwegs konkret

<https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/gas-preiserhoehung-grundversorger-strom-101.html>:  

Gas werde um mehr als 20 Prozent teurer, im Jahresschnitt 369 Euro pro

Haushalt. Die zusätzlichen Stromkosten werden bei 170 Euro liegen.

*Schuss ins eigene Knie*

In seltener Fleißarbeit versuchte /ARD-aktuell/ zu erklären, wie es zu

dem hohen Gaspreis kam,  vermied

<https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/wie-entsteht-der-gaspreis-101.html>  

jedoch im Unterschied zur Kanzlerin den Hinweis, dass nicht Putin und

auch  nicht Russland schuld an der Malaise sind.

Tatsächlich verantwortlich sind die Regierung Polens und die

EU-Kommission

<https://www.moonofalabama.org/2021/10/how-poland-tried-to-win-but-lost-the-gas-game.html>,

weil sie haarsträubend bescheuert auf den ach so "freien" Gasmarkt

setzten und dort spekulative Einkaufspolitik wagten.

Kurzfassung der Geschichte: Als in der weltweiten Ölpreisflaute auf dem

sogenannten Spotmarkt auch Erdgas zum Schleuderpreis angeboten wurde,

zeitweise kosteten 1.000 Kubikmeter Gas dort kaum 90 Euro

<https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/erdgas-gazprom-will-mit-dumpingpreisen-in-europa-expandieren/25689524.html?ticket=ST-285265-PnHQAWYfKAFcIzDOVcJM-cas01.example.org>;  

die langfristigen vertraglichen Festpreise der Gazprom lagen hingegen

bei 350 Euro,

wollten Polen und die EU ihren Großhändler mit dem vermeintlichen

Schnäppchen einen dicken Reibach gönnen. Die teureren, aber

langfristigen Vertragsangebote Russlands wurden folglich ausgeschlagen.

Doch alsbald zeigte sich: Der Tiefpreiswahn war kurz, die Reue währt nun

lang. Öl wurde wieder teuer, Spekulanten trieben auch die Gaspreise an

den Spotmärkten hoch und höher. In Spitzenzeiten auf bis zu 900 Euro,

extrem über die langfristigen russischen Garantiepreise hinaus.

Gazprom berechnet seine Dauerpreise gemäß einer mehrjährigen

Ölpreis-Skala. Die damit erreichte Stabilität schützt die Interessen

beider Seiten: Sie schützt die Kunden vor heftigen Preisausschlägen, den

Verkäufer vor Kursstürzen und Preisverfall. Doch unsere EU-Größen

meinten, der russischen "Staatswirtschaft" mittels

"Marktliberalisierung" eins auswischen zu können.

Sie haben sich ins Knie geschossen. Den Schmerz muss allerdings nun die

westeuropäische Bevölkerung aushalten, vor allem die deutsche; sie hat

die Kosten der Fehlspekulation

<https://www.cep.eu/Studien/cepInput_Gaseinkauf/cepInput_Gaseinkauf_DE.pdf>  

zu bezahlen. Für die Abzocke sollte sie sich in Brüssel bedanken und

nicht in Moskau

<https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/russland-gaspreise-gazprom-eu-100.html>  

beschweren. Man muss schon eine russenfeindliche, GRÜNEN-mäßige

Matschbirne haben, um zu ignorieren, dass der Energiebedarf Deutschlands

allenfalls über Jahrzehnte hin zu verringern ist; die (durchaus

richtige) Stilllegung der Atom- und der Kohlekraftwerke  kann nur mit

russischem Erdgas durch moderne, hocheffiziente Gaskraftwerke

ausgeglichen werden. Besonders deshalb, weil parallel zum Kohle- und

Atomausstieg der Wechsel zum Elektro-Antrieb im Straßenverkehr

stattfinden soll. Mit dem umweltseitig und chemisch belasteten, zudem

teuren Flüssiggas LNG aus den USA ließen sich Deutschlands

Versorgungslücken keinesfalls füllen, nicht einmal auf lange Sicht.

Die kriegswilligen GRÜNEN wollen die Pipeline "Nord Stream 2"

blockieren. Dümmer geht's nimmer. Im abenteuerlichen Vabanque-Spiel um

günstige Energieversorgung hat die gesamte EU gegenüber Russland denkbar

schlechte Karten <http://www.informationclearinghouse.info/56866.htm>.

Mal sehen, wer und wann in Westeuropa in diesem Winter zuerst kalte Füße

bekommt. Am "Putin-ist-schuld" kann er sie nicht wärmen.

Es nähme nicht wunder, wenn man im Kreml bald – und zwar endgültig – von

den Westeuropäern die Nase voll hätte und das russische Gas komplett zu

vorteilhafteren Preisen nach China verkaufte. Angeblich liegt in Moskau

seit Kurzem das Angebot eines kanadischen Ausrüsters auf dem Tisch, für

700 Milliarden US-Dollar die gesamte russische

Energieversorgungsstruktur auf Asien und speziell auf China auszurichten

<https://finance.yahoo.com/news/genoil-discussions-top-putin-aide-120000008.html?guccounter=1>  

und umzubauen.

Falls es dazu käme: Gute Nacht, schöne Großmutter. Nicht mal für das

schleimige "Guten Abend, meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur

/Tagesschau/" würde der Energiesaft noch reichen, den man für die

peinliche Sendung braucht.

*Das Autoren-Team:

*Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter

des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des

ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter

des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion

für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

augengeradeaus.net, Veröffentlicht am 28.11.2021, von T.Wiegold

Die deutschen Streitkräfte sollen künftig in der Corona-Pandemie nicht nur Amtshilfe leisten, sondern die nationale Bekämpfung organisieren. Der derzeitige Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, Generalmajor Carsten Breuer, ist offensichtlich als Leiter des geplanten neuen Krisenstabes zur Pandemiebekämpfung vorgesehen.

Zitat: Nachdem am (heutigen) Sonntag sowohl die Süddeutsche Zeitung (Link aus bekannten Gründen nicht) als auch der Spiegel die bevorstehende Berufung Breuers gemeldet hatten, wurde das von der FDP – die in der künftigen Ampel-Regierung weder für das Gesundheits- noch für das Verteidigungsministerium zuständig ist – bestätigt. Zunächst kündigte Parteichef Christian Lindner im ZDF einen General als Leiter des Krisenstabes an, dann erklärte die verteidigungspolitische Sprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann via Twitter:

Das Verteidigungsministerium wollte diese Personalie am Sonntagabend zunächst nicht bestätigen und verwies an das Bundesgesundheitsministerium.

In dem am vergangenen Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist festgelegt:

Wir werden das Krisenmanagement der Bundesregierung zu Bekämpfung der Corona-Pandemie neu ordnen. Hierzu setzen wir unverzüglich einen gemeinsamen Krisenstab der Bundesregierung ein, um die gesamtstaatliche Bekämpfung der Corona-Pandemie besser zu koordinieren.

Welche Befugnisse der General an der Spitze des Krisenstabes bekommen soll, ist allerdings noch nicht bekannt.

Breuer koordiniert bereits jetzt als Zwei-Sterne-General in dem Berliner Kommando die Amtshilfe-Aktivitäten der Bundeswehr für zivile Behörden, sowohl in der Pandemiebekämpfung als auch bei anderen Katastrophen wie Hochwasser oder Afrikanischer Schweinepest. Seit knapp drei Jahren steht er an der Spitze des Kommandos, zuvor hatte er unter anderem in den Jahren 2015 und 2016 die Erarbeitung des Weißbuchs der Bundesregierung geleitet.

(Archivbild April 2020: Generalmajor Carsten Breuer, Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, in der Operationszentrale in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin wäŠhrend der Coronavirus-Pandemie)

• An der Heimatfront 
  

  https://augengeradeaus.net/category/an-der-heimatfront

• Carsten Breuer, Coronavirus, Covid-19, SARS-COV2 

  https://augengeradeaus.net/tag/coronavirus

20 Antworten auf “Zwei-Sterne-General soll Krisenstab zur Bekämpfung der Corona-Pandemie leiten”

1. @T.W. u. KPK:
   Nach Angaben von SZ und SPON soll dies GenMaj Breuer, Kdr KdoTA, werden.
   Wichtiger als die Personalie erscheint mir die Aufgabenstellung des Krisenstabes, seine Befugnisse, seine Arbeitsweise und seine Zusammensetzung zu sein.
   Bisher gab es ja bereits eine Koordinierung durch BMG und BMI.

   Solange die Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Land hin und her geschoben werden gilt auch kein neuer Krisenstab.
   Ist dann eher medialer Aktionismus.

   [Ich verschiebe das mal in den Thread zu diesem Thema. T.W.]

2. Ich wünsche ihm dabei viel Soldatenglück.

   Und das meine ich vollkommen ehrlich und ohne jede Ironie.

3. @TW
   Das Bild ist etwas unglücklich gewählt, es zeigt die alte OPZ. Die CoVid-19 OPZ (auch in der J-L-K) ist deutlich größer und natürlich personell viel breiter aufgestellt, der Umzug ist wohl auch im April 2020 erfolgt.

   [Fein, dann besorgen Sie mir ein frei verwendbares Foto von Breuer in der neuen OPZ. Am Sonntagabend. T.W.]

4. Interessante Personalie. Wäre spannend mal die Meinung GI, StvGI, ALFüSK, InspSan, AL BMG (Generalarzt), InspSKB (etwa in dieser Reihenfolge) zu hören.

   Die bisherige Aufgabe als Kommandeur des Amtshilfekommandos ist ja nicht so anspruchsvoll, er bearbeitet lediglich Anträge nach einer Checkliste.
   Die Kräfte werden durch den sogenannten Nationalen Territorialen Befehlshaber bereitgestellt der sie mit den OrgBereichen und dem BMVg abstimmt.

   Logistik finde ich jetzt nicht in seinem Lebenslauf. Und das Weissbuch als Qualifikation…?

   Ich denke die Personalentscheidung hat etwas mit Politiknähe in Berlin zu tun. Man kennt sich halt….

   Und ja: der Schlüssel sind die Befugnisse! Das bleibt leicht Aktionismus. Genau wie @Memoria sagt. Oder nur Durchgreifen auf die Streitkräfte an den o.g. Herren vorbei.

   BTW, Koordinierung BMG, BMI, BMVg, Kanzleramt auf Staatssekretär-Ebene gab es schon bisher, mit bekanntem „Erfolg“.

   Aber im Ernst: gibt es wirklich keinen zivilen Leiter (Politiker/Beamter) für einen Krisenstabs, der die Ressorts und die Hilfeleistungs auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene koordinieren kann?
   Als Soldat finde ich das super, als Staatsbürger bedenklich.

5. Für mich bedeutet das auch, daß sich die Bw nicht so schnell aus der Amtshilfe wird abmelden können, so wie das noch bis vor kurzem vorgesehen war.

6. Es drängt sich der Eindruck auf, dass versucht wird, das italienische Erfolgsmodell zu kopieren. In Italien ist General Francesco Figliuolo federführend im Einsatz.

   Wenn es am Ende hilft, why not. Hoffentlich wird es kein Rohrkrepierer.

7. Wie der Abbau von Impfzentren ect. im Sommer und Herbst gezeigt hat, denken Gesundheitspolitiker offenbar zu stark in eher Dimension von (direkten) Kosten.

   Ich glaube es hilft schon, Corona stärker aus der Perspektive einer langanhaltenden Katastrophenlage / dafür notwendigem „Vorhalten“ bzw. Kontingentplanungen zu verstehen. Wenn die neue Regierung stärker in diese Richtung denkt ist das m.E. ein Schritt in die richtige Richtung. Die Benennung von Leitungspersonal aus Bundeswehr oder THW wäre dann folgerichtig.

8. Bedenklicher Aktionismus:
   Was kann dieser Kriesenstab überhaupt ? Und warum muss er von einem General geleitet werden ?
   Die Optik einen General zum Leiter des Kriesenstabs zu befördern mag Handlungsfähigkeit signalisieren, das alleine reicht aber nicht. Ich bin kein Soldat, aber @Sailor1995 muss ich insoweit voll zustimmen.

   Ein bisschen zynisch ist es ja schon, dass ausgerechnet die FDP, die mir dem Freiheitsbegriff eines 12-jährigen jedes rational Handeln unterbindet, aus der man jede , notwendige, Maßnahme wie einen Zahn ziehen muss, jetzt diese Entscheidung verkündet. Und durchsichtig.

9. Ich wünsche General Breuer viel Soldatenglück.
   Wenn er mit den erforderlichen Befugnissen ausgestattet wird, kann es funktionieren. Ein Scheitern wäre tragisch.

   Allerdings finde ich es sehr befremdlich, dass Politiker bei militärischen Entscheidungen häufig das Primat der Politik beschwören (bis hin zur Kopfzahlen von Kontingenten, Bewaffnung (Drohnen!) und ROE) und nun in einer rein zivilen Krise nach einem „General“ rufen.
   Das ist auch ein deutliches Zeichen des Misstrauens gegenüber der zivilen Verwaltung.
   Bei der Sturmflut Hamburg, im deutschen Herbst, beim Mauerfall war das noch anders.
   Gibt es in der zivilen Verwaltung keine fähigen Organisationstalente mehr? Oder scheuen alle Ministerialdirektoren / Staatssekretäre in den einschlägigen Ministerien BMI/ BMG /BMAS die Verantwortung?

10. @Sailor1995 sagt: 28.11.2021 um 22:25 Uhr

    Ihre Einlassungen finde ich schon ziemlich despektierlich. Und wozu wollen Sie die Meinungen von anderen Generalen hören? Oder wollen Sie das bei einer Tasse Lindenblütentee und Socken stricken ausdiskutieren und abstimmen? Da wird jemand befohlen. Punkt. Der Abstimmungsprozeß ist doch längst gelaufen.

    Es gibt wohl momentan auch keinen General, der näher am Amtshilfegeschehen dran ist als GM Breuer. Ausgenommen seinen Stellvertreter, BG Henne.

11. @Sailor1995 sagt: 28.11.2021 um 22:25 Uhr
    „Interessante Personalie. Wäre spannend mal die Meinung GI, StvGI, ALFüSK, InspSan, AL BMG (Generalarzt), InspSKB (etwa in dieser Reihenfolge) zu hören.“

    Ich bin mir sicher, dass das der GI und der InspSK befragt wurde und zugestimmt haben. ggf. erfolgte das sogar auf deren Vorschlag. Die übrigen genannten halte ich für reichlich irrelevant in dieser Fragestellung.

    „Ich denke die Personalentscheidung hat etwas mit Politiknähe in Berlin zu tun. Man kennt sich halt….“

    Ja sicherlich, aber anderseits auch weil er halt genau der richtige ist. Und da widerspreche ich Ihrer Darstellung diametral. Natürlich ist er nicht perfekt qualifiziert für einen neuen Krisenstab, denn den gab es ja bisher noch nicht. Genau genommen ist niemand dafür qualifiziert. Aber er ist derjenige aus unserem Ressort, der am meisten Berührungspunkte mit den anderen Ressorts, Stellen, Ebenen etc. hatte und am meisten praktische Erfahrung zumindest in einem Teilsachgebiet der Krise hatte.

    Ehrlich, wenn es irgendjemand anderes aus der Bw geworden wäre, hätte ich mich am Kopf gekratzt…

    „Aber im Ernst: gibt es wirklich keinen zivilen Leiter (Politiker/Beamter) für einen Krisenstabs, der die Ressorts und die Hilfeleistungs auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene koordinieren kann?
    Als Soldat finde ich das super, als Staatsbürger bedenklich.“

    Diese Aussage wiederum empfindliche ich als Staatsbürger in Uniform bedenklich!

    Soldaten sind keine Bürger zweiter Klasse und deswegen moralisch, rechtlich oder charakterlich ungeeignet Führungsaufgaben außerhalb der Streitkräfte zu übernehmen! Ich bin schockiert.

    Ganz im Gegenteil: gerade weil Offiziere durch unseren Beruf als „Krisenmanager“ erprobt sind, sind wir für solche Aufgaben in besonderem Maße geeignet.

    Die eine einzige Frage, die man sich stellen muss, ist ob ihm hoheitliche Befugnisse übertragen werden, die ansonsten nur einem Beamten mit der Qualifikation zum Richteramt übertragen werden dürfen oder einem Beamten oder Offizier mit einer Approbation. Und wenn ich mir die Aufgabe anschaue (Leiter Krisenstab), dann ergibt sich für mich die Antwort auf diese Frage schon durch die Aufgabenbeschreibung: Nein!

12. @Florian Staudte sagt: 28.11.2021 um 23:10 Uhr
    „Es drängt sich der Eindruck auf, dass versucht wird, das italienische Erfolgsmodell zu kopieren.“

    Also mir das ist das völlig Wurscht, was da kopiert wird, Hauptsache es funktioniert. Vielleicht hört dann endlich mal dieses HüHott der letzten 15 Monate auf und es gibt eine stringente Linie Bund-Länder. Die zivile Verwaltung hat klar bewiesen, das sie nicht in der Lage ist, vorausschauend zu planen.

13. Manfred „Manne“ Lucha, Minister für Soziales, Gesundheit und Integration in Baden-Württemberg:
    „Wir brauchen keinen Krisenstab, es gibt genug bestehende Gremien. Die sollen ihre Arbeit tun, und wir brauchen auch keinen General, der uns sagt, was wir tun sollen“.
    (DLF, heute früh)
    Offenbar erzielen diese bestehenden Gremien, MPK und Konferenz der Gesundheitsminister dürften angesprochen sein, aber nicht Erfolgreichens Management der Lage? Dass hingegen ein Grüner aus BaWü sich gegen einen General ausspricht, darf nicht verwundern,
    Ebenso wenig verwundert die „schweigende Führung“ der Kanzlerin, ist ihr Stil. Warum ihr Nachfolger sich angesichts der Lageentwicklung aber ebenfalls zum großen Schweiger entwickelt, bleibt unklar.

14. Da werden die linken Flügel bei SPD und Grünen aber direkt Schnappatmung und schnittfesten Schaum vor dem Mund bekommen. Und genau deshalb befürchte ich dass GM Breuer – den ich persönlich sehr schätze – an dieser Aufgabe scheitern wird, bzw. scheitern „muss“.
    Denn die verantwortlichen Politiker in diesem „sklerotischen“ Land werden absehbar NIEMALS die menschliche und politische „Größe“ haben, einen „Fachmann in Uniform“ mit den notwendigen Kompetenzen und Handlungsmöglichkeiten auszustatten, um tatsächlich mit „freier Hand“ planen, organisieren und durchführen zu können.
    Denn das hieße nicht nur, das tief verwurzelte politische Mißtrauen gegenüber allem Militärischen in diesem Land zu überwinden, sondern auch potenziell umso dramatischer mit der der eigenen Inkompetenz konfrontiert zu werden.
    Daher befürchte ich, dass GM Breuer eine „Randnotiz ohne Auswirkungen“ bleiben wird. Die „Ampel“ will halt jetzt mal „Aktivität vortäuschen“ und spielt dazu „Copycat“ bei den Italienern. Aber das dürfte es dann auch schon gewesen sein. Sollte ich mich täuschen, wäre das hingegen eine angenehme Überraschung.

    Denn dass Breuer das „kann“ und dass vieles besser zu machen und zu organisieren wäre … und auch, dass die Bundeswehr bzw. die SKB (gut, dass sie abgeschafft werden soll, nota bene …^^) das ebenfalls „kann“ … DAS dürfte wohl VOLLKOMMEN außer Frage stehen.

15. Es ist anscheinend der beste Weg, aus dem zivilen Chaos des Krisen- und Kommunikationmanagements einer alten und neuen Regierung heraus zu kommen. Und wie jedesmal, wenn es zivil nicht mehr funktioniert, Bundeswehr muss übernehmen, weil man in der zivilen Welt mit solchen Lagen völlig überfordert ist.. Das permanente hin und her schieben von Verantwortung, wie war das, Verantwortungsdiffussion (Bund-Land-Kommune), ist nicht mehr nachvollziehbar. Auf allen Ebenen zeigt sich, dass keine zivile Führungskraft Verantwortung übernehmen will oder geschweige denn voranschreitet. Alles scheitert an politischen Befindlichkeiten (siehe FDP und der Freiheitsgedanke). Nein, man schiebt es jedesmal auf den anderen. Zunächst dachte ich, dass Generalarzt Hans-Ulrich Holtherm übernimmt, der ja an das BMG ausgeliehen ist. Mit G Breuer ist sicherlich auch ein professioneller Krisenmanager gefunden worden, G Schelleis wäre durchaus auch prädestiniert gewesen….hoffe, dass nunmehr mal eine klare, strukturierte und vor allem kommunikative Handlungsweise an den Tag gelegt wird im Rahmen der ZMZ (Zivil-Militärische-Zusammenarbeit) auf Bundesebene. Italien lässt grüßen. Hoffentlich bekommt G Breuer die notwendigen Kompetenzen der Politik , um seinen Auftrag zu erfüllen….

16. @Klaus-Peter Kaikowsky (KPK) – 29.11.2021 um 9:50 Uhr

    Die Ampel flüchtet sich in Aktionismus
    Die alte Regierung funktioniert nicht mehr richtig und die neue muss sich erst finden. Das Virus ist in dieses Entscheidungsvakuum hineingestoßen.

    Entlarvende Entwicklungen: Die gesamte Politik hatte Corona aus den Augen verloren – nun droht der Kollaps. Offenbar ist also Krieg, oder?

    Die Leopoldina hat am Samstag gefordert, Kontakte ab Montag für mehrere Wochen „deutlich zu reduzieren“. Und nichts passiert. Wie träge ist die künftige Regierung schon jetzt?

    Ach doch nicht träge! Scholz möchte ja einen militärisch geführten Krisenstab einrichten, als ob noch Informationen fehlen würden.
    Die Kernfrage ist doch, was kann ein General besser?

    Klar ist, Krisenmanager brauchen Gelassenheit, ruhige, besonnene Ausstrahlung.Fähigkeit zu klarem, strukturiertem Denken und Handeln. Durchsetzungskraft und Konsequenz.Entscheidungsstärke.Sehr gute Kommunikationsfähigkeit.Sachkenntnis. Uvm.

    Natürlich hängt der Krisenmanager den Rettungsring nicht erst auf, wenn das Kind schon ins Wasser gefallen ist. Das ist wohl scheinbar schon der Fall.

    Natürlich ist es gut und überfällig, dass der nächste Kanzler handelt. Sinn macht das aber auch nur, wenn die Politik dann auf die Vorschläge der Wissenschaft und eines Krisensatbes hört, politisch handelt und selbst konsequent, schnell und einheitlich handelt. Dazu gehört die politische Mandatierung der Einführung einer Impfpflicht für alle, die sich um Hochbetagte und Pflegebedürftige kümmern. Und dazu gehört es, Ungeimpfte in den Lockdown zu schicken und die Impfangebote hochzufahren, wo es nur geht, auch mit Hilfe der Bundeswehr. Stichwort auch! AUCH!

    Krise ist in Deutschland Chaos. Darüber muss man hier nicht jammern. Der permanente Wechsel von Entropie und Ordnung war der bisherige Lauf aller Dinge. In diesem dynamischen Spannungsfeld erschafft man nun ein neues. Möglicherweise gint es die Chance über alte Strukturen nachzudenken und sie gegebenenfalls durch sinnvollere zu ersetzen. Es kann aber auch sein, dass wir ein zusätzliches Chaostool schaffen. Planung und Organisation gehören ja bei Weitem nicht mehr zu den Stärken der Bundeswehr. Vom BMVg bis hin zum BAAIN. Die Resulte, heißt der Zusatand der Bundeswehr sprechen für sich.

    Wenn das die Messlatte ist, wäre dies fatal.

    Krisenmanger gibt es also nur bei der Bundeswehr? Im Ernst? Nicht im BMI, nicht im Kanzleramt, wo auch immer,
    Nur ein militärisch geführter Krisenstab kann die Pandemie eindämmen?

    Ich halte die für ein politisch falsches Signal. Das Versagen der alten und neuen politischen Führung soll ein General auffangen?
    Harte Zwangsmaßnahmen unter militärischer Führung?

    Der Scholz‘sche Krisenstab ist nur an zweiter Stelle dazu da, weitere Auswüchse der Corona-Pandemie einzudämmen. Zunächst einmal soll er die erste politische Krise des neuen Kanzlers und seiner Regierung verhindern.

17. Es trifft den Kern des derzeitigen Problems ganz gut, dass angesichts explodierender Zahlen und einer Lage, nicht mehr unter Kontrolle ist, erst einmal Bedenken geäußert werden. /facepalm

    Sollen wir nochmal zehn Tage über die Personalie abstimmen und dann beschließen, ob wir überhaupt beschlussfähig sind? Oder die drölfzigste Konferenz einberufen, nach welcher dann eh jeder macht, was er will? Und nein, es gibt keine zivile Personalie mehr, die eine Aufgabe dieser nationalen Größe stemmen kann – sonst wäre er oder sie ausgewählt worden! Himmel nochmal, als ob eine linke Ampel-Regierung hier dem Staatsstreich den Teppich bereitet…

    Wir haben nunmehr doch in den letzten zwei von insgesamt drei Wellen erlebt, dass die derzeit aktiven Stellen entweder unfähig oder unwillig waren oder eben ausgebremst wurden – ich drücke alle Daumen, dass der neue Ansatz eines Krisenstabes im Bundeskanzerlamt (BKAmt wohlgemerkt, nicht BMVg! Somit ist auch klar, wer die Verantwortung trägt und wem dieser Stab letztlich untersteht und kein General das Land „führt“) funktioniert und wir mit zwei blauen Augen aus der Sache herauskommen.

18. „it’s all wars“ (alles ist Krieg) Is it?

    „Der Krieg ist der Vater aller Dinge und der König aller. Die einen macht er zu Göttern, die andern zu Menschen, die einen zu Sklaven, die andern zu Freien.“
    Heraklit griechischer Philosoph * um 550 v. Chr., † um 460 v. Chr.

    Ich bin gegen gegen eine Militarisierung der Coroan Politik.
    Das sage ich im Wissen und Dankbarkeit für bisher erfolgte Hilfe.
    Militarisierung der Politik und die Instrumentalisierung des Militärs als Ersatz für politisches Versagen in der FÜHRUNG ist jedoch falsch.

19. Man kann das auch so interpretieren, daß sich kein Politiker auf den Schleudersitz setzen möchte. Ein abruptes Karriereende ist bei dieser Aufgabe durchaus denkbar. Vom damit verbundenen Ärger mit Querdenkern durch dergleichen mal ganz abgesehen.

20. Einen General für den Krisenstab zur Bekämpfung von CORONA einzusetzen, ist zu begrüßen.
    Analog dazu, hat sich bislang gezeigt, dass am ehesten die Bundeswehr dazu in der Lage ist, auch bei Hochwasser-Katastrophen eine wirkliche Unterstützung zu leisten – neben THW, DRK usw.
    Insofern würde ich mir diese Idee oder diesen Beschluss nicht zerreden lassen.

Info: https://augengeradeaus.net/2021/11/zwei-sterne-general-soll-krisenstab-zur-bekaempfung-der-corona-pandemie-leiten

rnd,de, 28.11.2021, 20:56 Uhr

• Den angekündigten Corona-Krisenstab der zukünftigen Bundesregierung soll ein Bundeswehrgeneral leiten.
• Dies sagte FDP-Chef Christian Lindner am Sonntagabend.
• Laut SPD-Chefin Saskia Esken werde der Krisenstab „in Kürze“ eingerichtet.

Zitat: Berlin. Der von der künftigen Ampelkoalition geplante Corona-Krisenstab könnte bereits in den nächsten Tagen und damit noch vor Amtsantritt der Regierung aus SPD, Grünen und FDP seine Arbeit aufnehmen. Mit Blick auf die Corona-Bekämpfung sagte FDP-Chef Christian Lindner am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“: „Dazu wird es in der nächsten Woche ja einen Krisenstab geben. An der Spitze wird ein deutscher General stehen.

Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ ist für die Leitung des Stabes Generalmajor Carsten Breuer im Gespräch. Der 56-Jährige ist Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr, das für Einsätze der Streitkräfte im Inland zuständig ist.

Auf die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs hatten sich die künftigen Regierungspartner verständigt. SPD-Chefin Saskia Esken schrieb am Sonntagabend bei Twitter, der Stab werde „in Kürze“ eingerichtet.

Krisenstab: Bessere Logistik beim Impfen

Lindner betonte, man müsse vom Reden zum entschlossenen Handeln kommen, notwendig sei etwa eine bessere Logistik beim Impfen. Auch verlangte der designierte Finanzminister eine deutliche Reduzierung von Kontakten. Ihn verstörten angesichts der Pandemielage Bilder mit vollen Fußballstadien. „Solche Freizeitveranstaltungen können zum jetzigen Zeitpunkt in dieser Dimension nicht stattfinden“, sagte der FDP-Chef.

Skeptisch beurteilte Lindner Ausgangssperren. Sie hätten einen sehr hohen sozialen Preis mit nicht klar nachgewiesenem Nutzen. Am Dienstag wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Notbremse des Bundes aus dem Frühjahr erwartet. Lindner betonte, man werde sehr sorgfältig auswerten, was mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Der voraussichtlich neue Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende mit Blick auf die Corona-Bekämpfung betont, es gebe nichts, was nicht in Betracht gezogen werde.

Kontaktbeschränkungen in der Diskussion

Die designierte Bundesfamilienministern Anne Spiegel (Grüne) warb ebenfalls für mehr Kontaktbeschränkungen. „Meines Erachtens reichen die jetzigen Maßnahmen, die wir ergriffen haben, nicht aus, um die Infektionszahlen auch wirklich senken zu können“, sagte Spiegel am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“. Mit Blick auf volle Fußballstadien betonte sie, Großveranstaltungen „in dieser Form“ dürften nicht weiter durchgeführt werden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bekräftigte im ARD-„Bericht aus Berlin“ seine Forderungen nach einer nationalen Notbremse und einer allgemeinen Impfpflicht. Diese würde aus seiner Sicht die Spaltung der Gesellschaft beenden. Er sei überzeugt, dass sich am Ende der ganz große Teil der Bevölkerung impfen ließen. „Je länger die Politik zögert, desto tiefer wird der Riss in der Gesellschaft“, warnte Söder. Mit Blick auf den Fußball sagte der CSU-Chef: „Wir sollten auch über Geisterspiele im Fußball endlich bald reden, und zwar einheitlich.“

RND/dpa

Info: https://www.rnd.de/politik/corona-krisenstab-bundeswehr-general-soll-team-leiten-einsatz-bereits-in-kuerze-HU3XKIQD4VXAPNHXOKZDKNSXRQ.html

unser Kommentar: Diese Corona-Bekämpfung kann zur Bekämpfung in Anspruch genommener Grundrechte werden! Da kommt zusammen was nicht zusammen gehört - Bundeswehreinsätze im Inneren dürfen, zusammen mit der kommenden Impfpflicht und dem bereits fortgeschritten diskutierten möglichen Zwang zur Impfung, kein Weg für Impfbefürworter sein!  Thomas Bauer

german-foreign-policy.com, 29. November 2021

BERLIN/MOSKAU/KIEW(Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater dringen vor dem morgen beginnenden Treffen der NATO-Außenminister auf militärische Schritte zur Unterstützung der Ukraine und schlagen die Vorbereitung weiterer Sanktionen gegen Russland vor. Die EU könne etwa militärisch "im Schwarzen Meer Präsenz zeigen", erklärt André Härtel von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Zur Begründung heißt es, Moskau bereite einen Angriff auf die Ukraine vor. Auch Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß behauptet: "Ein begrenzter militärischer Angriff, zum Beispaiel zur Besetzung des Donbass, ist eine Option Moskaus." Für die Behauptung gibt es nach wie vor keinen Beleg. So ist immer noch unklar, ob Russland tatsächlich bis zu 110.000 Soldaten unweit der Grenze zur Ukraine massiert hat; falls das zutreffen sollte, ist umstritten, was der Grund dafür wäre. Experten weisen darauf hin, dass Russland nach dem Schwenk der Ukraine zur NATO im Jahr 2014 begonnen hat, neue Einheiten im Westen des Landes zu stationieren. Die Defender Europe-Manöver lassen ebenfalls die Verstärkung russischer Defensivstellungen angeraten erscheinen.

Zitat: Aus "Sicherheitskreisen" lanciert

Was es mit dem angeblichen russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine auf sich hat, ist nach wie vor nicht abschließend geklärt. Klar ist, dass die Behauptung, Russland massiere dort bis zu 110.000 Soldaten, seit Ende Oktober von nicht näher bezeichneten US-"Sicherheits-kreisen" lanciert wird.[1] Als Beleg wird unter anderem eine Satellitenaufnahme angeführt, die zahlreiche russische Militärfahrzeuge zeigt, etwa auch Kampfpanzer.[2] Sie soll aus Jelnja stammen; die Kleinstadt liegt in der Oblast Smolensk nahe der Grenze zu Belarus und ist von der Grenze zur Ukraine gut 250 Kilometer entfernt. Experten weisen auf die Tatsache hin, dass die russischen Streitkräfte noch nicht all ihre Einheiten, die seit dem Umsturz in der Ukraine und deren Hinwendung zur NATO im Jahr 2014 im Westen des Landes neu etabliert wurden, vollständig mit Personal und Gerät ausgestattet haben.[3] In Jelnja etwa ist, wie Oberst a.D. Wolfgang Richter von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) betont, seit 2015 die 144. Schützendivision stationiert, aber bis heute immer noch nicht komplettiert worden.[4] Die neu eingetroffenen Truppen könnten dazu dienen.

Defender Europe

Sollte es sich bei den etwa in Jelnja neu eingetroffenen Truppen tatsächlich um zusätzliche Soldaten handeln und nicht lediglich um die Auffüllung lange geplanter und bekannter Einheiten, dann wäre immer noch ungewiss, worauf ihre Stationierung im Detail zielt. In den vergangenen zwei Jahren haben die USA sowie zahlreiche Verbündete aus Europa mit den Defender Europe-Manövern den Aufmarsch in Richtung russische Grenze geprobt - zunächst im Nordosten (2020), dann im Südosten (2021) des Bündnisgebiets.[5] Russland muss die Aufmarschdrohung in der einen oder anderen Form beantworten. Jelnja liegt recht genau in der Mitte zwischen den beiden potenziellen Aufmarschregionen; dort stationierte Truppen können je nach Bedarf binnen kürzester Frist in beide entsandt werden. Selbst US-Experten weisen zudem darauf hin, dass es sich bei der Stationierung zusätzlicher Truppen um eine Reaktion auf stärkere US-Militäraktivitäten im Schwarzen Meer handeln kann.[6]

Kein Interesse an einem Angriff

Russische Außenpolitikexperten wiederum betonen, ein angeblich drohender russischer Angriff auf die Ukraine ergebe aus russischer Sicht wenig Sinn. So wären russische Truppen auf ukrainischem Territorium auch dann, wenn die westlichen Staaten nicht unmittelbar intervenieren sollten, wohl stetigen Angriffen ausgesetzt, schrieb in der vergangenen Woche Ivan Timofeev vom Russian International Affairs Council (RIAC).[7] Je nach Szenario würde es sich um Angriffe der ukrainischen Streitkräfte oder von Guerillakämpfern handeln; in beiden Fällen wäre fest davon auszugehen, dass sie vom Westen massiv aufgerüstet und unterstützt würden. Hinzu kommt laut Timofeev, dass Moskau im Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit einer dramatischen Ausweitung der westlichen Sanktionen rechnen müsste; ob diese überstanden werden könnten, sei nicht klar. Nicht zuletzt setze die russische Regierung mit einem Überfall auf das Nachbarland ihren Ruf aufs Spiel und müsse eine umfassende diplomatische Isolation befürchten, urteilt Timofeev.

Moskaus "rote Linien"

Timofeev geht entsprechend davon aus, dass ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine keiner der beiden Seiten nutzt - dass aber die Drohung mit einem Krieg unter Umständen für alle Beteiligten Vorteile bringt. Moskau könnte damit demnach deutlich machen, dass es auf seinen "roten Linien" beharrt und es nicht zulassen wird, dass sie überschritten werden. Zu diesen "roten Linien" gehört laut Timofeev der Versuch der Ukraine, "eine militärische Lösung für das Donbass-Problem" herbeizuführen.[8] Befürchtungen, Kiew schmiede derlei Pläne, wurden verstärkt laut, nachdem die ukrainischen Streitkräfte am 26. Oktober erstmals eine aus der Türkei gelieferte Drohne des Modells Bayraktar TB2 in den Kämpfen im Donbass eingesetzt hatten. Der Einsatz läuft einer Vereinbarung vom Juli 2020 zuwider, die, um "den Waffenstillstand zu stärken", "ein Verbot des Einsatzes von Flugapparaten jeglicher Art" vorsieht.[9] Ende Oktober bestätigte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts, Drohnen dürften im Kampfgebiet im Osten der Ukraine lediglich von der OSZE genutzt werden. Kritiker weisen darauf hin, dass türkische Bayraktar-Drohnen zuletzt in mehreren Waffengängen entscheidende Bedeutung erlangt haben.[10]

Die Aufrüstung der Ukraine

Vor allem aber nützt die Behauptung, Russland plane einen Überfall auf die Ukraine, laut Timofeev dem Westen: Sie ist geeignet, die Ausweitung der militärischen Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte und gegebenfalls auch die Nutzung ukrainischen Territoriums durch westliche Truppen zu legitimieren. Tatsächlich wird in der EU unter anderem über einen militärischen Ausbildungseinsatz in der Ukraine diskutiert; Großbritannien unterstützt die Aufrüstung der ukrainischen Marine; die Vereinigten Staaten ziehen die Ausweitung der Waffenlieferungen an die Streitkräfte des Landes in Betracht.[11] In Deutschland herrscht Uneinigkeit. Während Mitte November "Sicherheitskreise" mit der Einschätzung zitiert wurden, der russische Präsident Wladimir Putin suche "im Bereich des Militärischen keinen großen strategischen Konflikt" [12], behauptete am Wochenende der Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß: "Ein begrenzter militärischer Angriff, zum Beispiel zur Besetzung des Donbass, ist eine Option Moskaus."[13] Ähnlich äußert SWP-Experte André Härtel: Er hält eine russische "Invasion" in der Ukraine für "möglich".[14]

"EU-Marinepräsenz im Schwarzen Meer"

Härtel fordert, "um Moskau von derlei Schritten abzuhalten", müsse sich der Westen "auf eine Eskalation einstellen" und neue "Sanktionen gegenüber Moskau und Minsk vorbereiten". Zudem gelte es militärische Schritte einzuleiten: So könne "die EU im Schwarzen Meer aktiv Präsenz zeigen" sowie "existierende bilaterale Militärhilfe in einer effektiven Ausbildungs- und Beratermission ... bündeln".[15] Weitere Schritte könnten beim Treffen der NATO-Außenminister beschlossen werden, das am morgigen Dienstag in der lettischen Hauptstadt Riga beginnt.

[1] Reinhard Lauterbach: Krieg der Halbwahrheiten. junge Welt 26.11.2021.

[2] Tim Lister: Satellite photos raise concerns of Russian military build-up near Ukraine. edition.cnn.com 04.11.2021.

[3] Andrew S. Bowen: Russian Troop Movements and Tensions Along the Ukrainian Border. Congressional Research Service Insight. Washington, 19.11.2021.

[4] Hintergrund: Wer will was? junge Welt 26.11.2021.

[5] S. dazu Testmobilmachung gen Osten (III) und Kein Lockdown für Militärs (II).

[6] Andrew S. Bowen: Russian Troop Movements and Tensions Along the Ukrainian Border. Congressional Research Service Insight. Washington, 19.11.2021.

[7], [8] Ivan Timofeev: War Between Russia and Ukraine: A Basic Scenario? russiancouncil.ru 25.11.2021.

[9] Roman Goncharenko: Diskussion um Kampfdrohneneinsatz in der Ostukraine. dw.com 01.11.2021.

[10] S. dazu Vorbereitung auf den Drohnenkrieg.

[11] Natasha Bertrand, Jim Sciutto, Katie Bo Lillis: US considering sending extra weaponry to Ukraine as fears mount over potential Russian invasion. edition.cnn.com 23.11.2021.

[12] Markus Wehner: Lukaschenko oder Putin. Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.11.2021.

[13] Christoph B. Schiltz: "Können nicht annehmen, dass dies nur ein Bluff ist". welt.de 27.11.2021.

[14], [15] André Härtel: Russischer Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze: Eine Invasion ist möglich. swp-berlin.org 26.11.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8778

infosperber.ch,  28.11.2021,  Linsey McGoey

Warum Milliardäre wie Bill und Melinda Gates die Probleme nicht lösen können, die sie mit verursacht haben.

upg. Linsey McGoey ist Professorin für Soziologie und Direktorin des Forschungszentrums für Wirtschaftssoziologie und Innovation an der Universität von Essex. Sie ist die Autorin von «No Such Thing as a Free Gift: The Gates Foundation and the Price of Philanthropy».

Zitat: Das Trio Bill, Melinda und Warren

Bill Gates hat sich selber nicht verändert. Nur sein öffentliches Image hat sich verändert. Über sein persönliches Verhalten und sein Management der Gates Foundation wird immer kritischer berichtet. Die Frage ist, warum erst jetzt.

Seit Jahren wird die Gates-Stiftung von einem ungewöhnlich kleinen Kuratorium geleitet, das sich aus Bill, seiner getrennten Frau Melinda und dem milliardenschweren Investor Warren Buffett zusammensetzt.

Die Stiftung wurde im Jahr 2000 gegründet, indem zwei Wohltätigkeitsorganisationen von Bill und Melinda zusammengelegt wurden. 2006 kündigte Warren Buffett an, den grössten Teil seines Berkshire Hathaway-Vermögens der Organisation zukommen zu lassen, da er Bill und Melinda bei der Verwendung des Geldes für gute Zwecke vertraue.

Je mächtiger die Stiftung wurde, desto weniger schien jemand bereit zu sein, harte Fragen über ihre undurchsichtige Managementstruktur oder ihre Vorliebe für die Vergabe von Geldern an lukrative Pharma- und Kreditkartenunternehmen wie Mastercard zu stellen. Doch die Vergabe von Milliarden an reiche Unternehmen ist ein ungewöhnlicher und beunruhigender Präzedenzfall im philanthropischen Bereich.

Ich berichtete zum ersten Mal über dieses Muster der Geldvergabe an private Unternehmen, als ich 2015 für mein Buch «No Such Thing as a Free Gift: The Gates Foundation and the Price of Philanthropy» recherchierte. Im Buch vertrat ich die These, dass Milliardäre nicht die Lösung für die Probleme sind, die sie selber verursachen. Denn zu ihrem Vermögen kamen sie dank Steuervermeidung, dank im Vergleich zu Niedriglohnempfängern unmoralisch hohen Kaderlöhnen und dank unzureichender Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Ich formuliere es so: Bill Gates zu bitten, die Ungleichheit zu beseitigen, ist so, als würde man einen Brandstifter bitten, sein Haus mit dem Schlauch zu löschen, nachdem er es selber in Brand steckte. Philanthropen haben natürlich die finanziellen Mittel, um das Feuerwehrauto und den Wasserschlauch zu finanzieren. Aber das Geld erwirtschafteten sie, indem sie unsere Häuser verlottern liessen.

Die Kompetenz der Gates war zu lange ein Tabu

Erst 2019, als Enthüllungsjournalist Tim Schwab Interessenkonflikte in der Stiftung aufdeckte, begannen sich grosse Medien für die Kritik an der Gates-Stiftung zu interessieren.

Vorher herrschte meist Schweigen. So wie grosse Investmentbanken nach der Finanzkrise von 2008 als «zu gross, um zu scheitern» galten, waren Megastiftungen zu gross, um sie in Frage zu stellen. Vor allem in der Rezession nach 2008 war das Bedürfnis nach Wohltätigkeit ausgeprägter denn je. So schien es unhöflich, ja geradezu waghalsig zu fragen, ob die Gates› wirklich so viel wie behauptet davon verstehen, wie die Probleme der Welt zu lösen sind.

Anand Giridharadas hat in seinem 2018 erschienenen Buch «Winners Take All» für den marktorientierten, unternehmensfreundlichen Ansatz der Philanthropie einen neuen Begriff geprägt: «Das Universum des Markts». Er sieht darin ein falsches Vertrauen in die Fähigkeit der Märkte, Armut zu beseitigen. Denn tatsächlich werde der Rest von uns umso ärmer, je reicher die Investoren dank dem Markt werden.

Die beiden Gates leben in einem Universum des Marktes. Nach der angekündigten Scheidung bezeichneten Medien Melinda als «menschliche» Bremse gegenüber Bills technokratischem Ansatz für globale Gesundheit und Entwicklung. Aber ich glaube nicht, dass es einen grossen Unterschied zwischen ihnen gibt, wenn es darum geht, den Markt als Allheilmittel zu betrachten.

Der beste Beweis, den wir haben, ist die Erfolgsbilanz der Stiftung, sowohl im Guten als auch im Schlechten. Die oberste Leitung einer Organisation ist für deren Strategie verantwortlich – und das schliesst Melinda ein. Wenn die Stiftung den reichsten Pharmaunternehmen steuerbegünstigte Zuschüsse zukommen lässt, die nicht rückzahlbar sind, und gleichzeitig ein globales Patentsystem verteidigt, das lebensrettende Medikamente sowohl in armen als auch in reichen Ländern unnötig teuer macht, tragen sowohl Bill als auch Melinda dafür die Verantwortung.

Im April letzten Jahres zog die Universität Oxford Berichten zufolge in Erwägung, einen Covid-19-Impfstoff, den einer ihrer Wissenschaftler entwickelt hatte, auf nicht exklusiver Basis anzubieten. Das hätte es Herstellern in der ganzen Welt ermöglicht, ihn billiger und in grösserem Umfang herzustellen. Doch dann, so berichtete Kaiser Health News, habe Oxford – auf Drängen der Bill & Melinda Gates Foundation – seine Haltung geändert. Die Universität unterzeichnete einen exklusiven Impfstoffvertrag mit AstraZeneca, der dem Pharmariesen die alleinigen Rechte einräumte. Ein Sprecher der Universität Oxford bestritt, dass es in dieser Angelegenheit Gespräche zwischen Oxford und der Gates-Stiftung gegeben habe.

Jedenfalls hat dieses Geschäft viele Menschen verblüfft. Es schien im Widerspruch zur erklärten Mission der Gates-Stiftung zu stehen, den weltweiten Zugang zu Medikamenten zu verbessern. Aber es war für diejenigen nicht überraschend, welchen schon lange aufgefallen ist, dass die Stiftung Big Pharma unterstützt. Kürzlich sagte Melinda Gates gegenüber der Times, dass Impfstoffhersteller wie Pfizer und AstraZeneca «einen kleinen Gewinn machen sollten, weil wir wollen, dass sie im Geschäft bleiben».

Was heisst dabei «klein». An die Oxford-Grundlagenforschung für den Impfstoff zahlte AstraZeneca nichts. Doch das Unternehmen erhielt jetzt die exklusiven Vertriebsrechte und kann mit dem von der Gates-Stiftung vermittelten Deal Milliarden verdienen.

Die beiden Gates scheinen mit Big Pharma am selben Strick zu ziehen und an den alten Irrtum zu glauben, dass Big Pharma «astronomische Preise verlangen müsse, um Forschung und Entwicklung zu finanzieren». Katie Porter, Demokratin im US-Repräsentantenhaus, erinnerte kürzlich daran, dass «der Betrag, den sie ausgeben, um den Markt zu manipulieren und um die Aktionäre zu bereichern, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung völlig in den Schatten stellt.»

Die Scheidung der Gates’ sollte uns lehren, dass die heutigen globalen Probleme nur mit Solidarität und mit einer gemeinsam genutzten Wissenschaft zu bewältigen sind.

Es ist langsam Zeit, mit den Ehrerbietungen gegenüber diesen Wohltätern aufzuhören.

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Dieser Beitrag erschien zuerst als Gastartikel in der «New York Times». Mit freundlicher Genehmigung der Autorin hier auf Deutsch.

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No Such Thing as a Free Gift: The Gates Foundation and the Price of Philanthropy

Linsey McGoey discusses the book No Such Thing as a Free Gift: The Gates Foundation and the Price of Philanthropy with William Schambra and Pablo Eisenberg (2015)

Videolink: https://youtu.be/WKGGHTlJNDA Dauer 1:28.03 h

Info: https://www.infosperber.ch/wirtschaft/konzerne/bill-gates-als-brandstifter-der-jetzt-das-loeschen-sponsert