10.07.2023

Deutschland ist faktisch Kriegspartei

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nachdenkseiten.de, 10. Juli 2023 um 13:20 Ein Artikel von Sevim Dagdelen

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages gehen mit Blick auf die massive militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen der Frage nach, wann ein Staat zur Konfliktpartei wird. Nimmt man die Kriterien der WD ernst, ist Deutschland mit den NATO-Verbündeten angesichts der massiven Waffenlieferungen sowie den militärischen Ausbildungsprogrammen zur Verbesserung der Schlagkraft der ukrainischen Armee und kontinuierlichen nachrichtendienstlichen Informationen für die Kriegsführung Kiews inzwischen Kriegspartei, schlussfolgert Sevim Dagdelen, die die Untersuchung beauftragt hat.

Die Frage, ob Deutschland Kriegspartei im Ukraine-Krieg ist, hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock politisch eindeutig beantwortet. Entgegen der mantrahaften Beteuerung der Bundesregierung, die militärische Unterstützung der Ukraine mache Deutschland nicht zur Kriegspartei, stellte Baerbock Anfang des Jahres in – mutmaßlich unbedachter – Ehrlichkeit fest, „wir kämpfen einen Krieg gegen Russland“. Die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen, die massive Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen sowie intensive nachrichtendienstliche und militärstrategische Zusammenarbeit geben ihr recht – Deutschland und seine NATO-Verbündeten sind maßgeblich in den Stellvertreterkrieg gegen Russland auf ukrainischem Territorium involviert. Ist Deutschland damit auch aus völkerrechtlicher Sicht Kriegspartei? Dieser Frage gehen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags (WD) in einer aktuellen, von mir beauftragten Ausarbeitung nach. ( https://www.bundestag.de/resource/blob/957632/44633615ad0618f5cd38c35ad0a30fe4/WD-2-023-23-pdf-data.pdf) Insbesondere angesichts der enormen Ausweitung der Quantität und Qualität der militärischen Unterstützung für die Ukraine geben die Ausführungen Grund zu der Annahme, dass das „Narrativ der Nichtkriegsführung“ der Bundesregierung inzwischen auch völkerrechtlich auf äußerst wackeligen Beinen steht.


Zunächst einmal stellen die Wissenschaftlichen Dienste fest, dass „die Kriterien, deren Vorliegen den Status als Konfliktpartei begründet in Literatur und Staatenpraxis nicht unumstritten“ seien. Einen völkerrechtlich verbindlichen Kriterienkatalog gebe es nicht. Zwischen militärischer Unterstützung einer Konfliktpartei und eigener Konfliktteilnahme lägen vielmehr „rechtliche Grauzonen“. Um diese Grauzone auszuleuchten, unterscheiden die Wissenschaftlichen Dienste zwischen zwei Dimensionen: Zum einen geht es um die Frage, wann ein Staat durch die Unterstützung einer Kriegspartei, etwa in Form von Waffenlieferungen, selbst unmittelbar an dem Konflikt teilnimmt, sprich: Konfliktpartei ist. Die völkerrechtliche Grundlage hierfür bildet das humanitäre Völkerrecht, das sogenannte ius in bello. Zur Diskussion steht zum anderen die Frage, wann eine militärische Unterstützungsleistung als indirekte Gewaltanwendung zu bewerten ist. Die Beurteilung hiervon fußt auf dem Friedenssicherungsrecht, dem ius ad bellum.


Aus diesen beiden Rechtsquellen ergeben sich, so die Wissenschaftlichen Dienste, Kriterien und Qualifikationsmerkmale, anhand derer bewertet werden kann, wann militärische Unterstützungsleistungen völkerrechtlich als Konfliktteilnahme des Unterstützerstaates bzw. als indirekte Gewaltanwendung gewertet werden können. Wo genau die rechtliche „Schwelle“ zwischen Konfliktunterstützung und Konfliktteilnahme bzw. Gewaltausübung liegt, werde in der Völkerrechtswissenschaft intensiv diskutiert. In jedem Fall würden, so die Autoren des Gutachtens, „politische Faustformeln“ wie „Wer lediglich Waffen liefert, wird nicht zur Konfliktpartei“ die rechtlich komplexen Debatten verkürzen und die Rechtslage nur ungenau abbilden.


Status der „Mitkriegsführung“

Laut WD vertreten Teile der wissenschaftlichen Literatur die Auffassung, dass eine „Teilnahme an Feindseligkeiten“ nicht erst dann vorliege, wenn eine Partei unmittelbare militärische Gewalt anwendet, also etwa eigene Streitkräfte entsendet, sondern bereits dann, wenn Vorbereitungs- und Unterstützungshandlungen zugunsten einer Konfliktpartei geleistet werden. Ein solches weites Verständnis von „Konfliktteilnahme“ sieht den Status der „Mitkriegsführung“ durch „die systematische oder erhebliche Bereitstellung von Kriegsmaterial, militärischen Truppen oder finanzieller Unterstützung in Verbindung, Zusammenarbeit, Hilfe oder gemeinsamer Sache mit einem anderen Kriegführenden“ erfüllt. Nach dieser Definition wäre Deutschland Konfliktpartei, kann die Lieferung von Waffen an die Ukraine in Höhe von insgesamt über zehn Milliarden doch durchaus als „erheblich“ gelten.


Eine engere Definition, die laut WD von weiten Teilen der Völkerrechtslehre vertreten werde, führt für das Überschreiten der Schwelle zur Konfliktteilnahme zwei Kriterien ins Feld: Zum einen müsse die Unterstützungshandlung zu einer kausalen und direkten Schädigung des Gegners beitragen, in zeitlicher und geographischer Nähe zum Schadensereignis stehen sowie eine gewisse Intensitätsschwelle überschreiten. Zum anderen bedürfe es eines gemeinsamen koordinierten Vorgehens, etwa durch Unterstützung bei der Zielauswahl, dem sogenannten „targeting“.


Auch mit Blick auf diese engere Definition kann man zu dem Ergebnis kommen, dass das Agieren der Bundesregierung die Kriterien zur Konfliktteilnahme erfüllt. Schließlich steht wohl außer Frage, dass die von Deutschland gelieferten Panzerhaubitzen, Mehrfachraketenwerfer, Schützen- und Kampfpanzer schwere Schäden bei der Konfliktpartei hervorrufen können. Auch ist bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) die Ukraine mit militärisch nutzbaren Geheimdienstinformationen, sogenannten „targeting-fähigen Informationen“, wie Satellitenbilder versorgt. Inwieweit die Behauptung des BND zutrifft, diese wären „nicht unmittelbar“ für Planung und Steuerung tödlicher Angriffe nutzbar, lässt sich nicht zweifelsfrei überprüfen.


Einfluss auf Gewaltanwendung

Noch eindeutiger erscheint die Antwort auf die zweite Frage, nämlich ob der Umfang und die Substanz der Waffenlieferungen westlicher Staaten an die Ukraine mittlerweile die Qualität einer „indirekten“ Gewaltanwendung erreicht haben. In diesem Zusammenhang beziehen sich die Wissenschaftlichen Dienste auf ein Gutachten der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vom Februar 2023. Hiernach verliefe die Schwelle zwischen militärischer Unterstützung und „indirekter“ Gewaltanwendung dort, „wo die Waffen unmittelbar bei der Gewaltanwendung gegen den Drittstaat zum Einsatz kommen und wo die Lieferung insgesamt so substantiell ist, dass der liefernde Staat dadurch tatsächlich Einfluss auf die Gewaltanwendung nimmt“. Zudem müsse der liefernde Staat „seinerseits die Absicht haben, mittels der Waffenlieferungen dazu beizutragen, dass der Drittstaat zu einem bestimmten Verhalten gezwungen wird“.


Laut WD besteht das zentrale Kriterium für das Vorliegen einer indirekten Gewaltanwendung darin, ob die Unterstützungsleistungen das Geschehen auf dem Schlachtfeld in einer Weise prägen, dass der unterstützte Staat ohne sie nicht in der Lage wäre, Gewalt von vergleichbarer Intensität und Effektivität auszuüben. Dass die Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine dieses Kriterium erfüllen, legt eine Einschätzung der Stiftung Wissenschaft und Politik nahe: „Die Schlagkraft der ukrainischen Streitkräfte hängt wesentlich von dauerhaftem Waffennachschub aus dem Ausland ab. Und auch die Ausbildung, die ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Partnerländern erhalten, ist – ebenso wie die nachrichtendienstlichen Informationen, die von westlichen Geheimdiensten übermittelt werden – von essentieller Bedeutung für den Erfolg der Truppen auf dem Schlachtfeld. Man muss sogar davon ausgehen, dass westliche Staaten durch die Bereitstellung wachsender Mengen an schlagkräftigen Waffensystemen immer mehr Einfluss auf den Kriegsverlauf nehmen und nehmen wollen.“


Gewisses „Unbehagen“

Völkerrechtlich ist eine indirekte Gewaltanwendung zwar nicht mit einer Konfliktteilnahme deckungsgleich. Die Beobachtung, dass die NATO mit ihrer militärischen und geheimdienstlichen Unterstützung maßgeblich Einfluss auf die Kriegsführung der Ukraine nimmt, lässt jedoch nur eine Schlussfolgerung zu: Der Westen ist im Krieg gegen Russland faktisch Kriegspartei. Auch wenn in dem Gutachten selbst eine klare völkerrechtliche Festlegung zu dieser Frage vermieden wird, können die WD „ein gewisses ‚Unbehagen‘ an der juristischen und rhetorischen ‚Orchestrierung‘ der westlichen Unterstützung kaum verhehlen“. Das gilt etwa für das politische Schlagwort von der „Kampfjetallianz“, das, so die Autoren des Gutachtens, jedenfalls „schon rein semantisch über den logistischen Vorgang einer Lieferung von Flugzeugen hinaus[geht]“.


Laut einer Schätzung des US-Außenministeriums im April 2023 haben die fast 50 Unterstützerstaaten der Ukraine seit Kriegsausbruch militärische Hilfe in Höhe von annähernd 50 Milliarden Dollar geleistet. Während die Quantität der Waffenlieferungen aberwitzige Ausmaße annimmt, fällt bei der Qualität der Waffenlieferungen ein Tabu nach dem nächsten. Anstatt politisch wie völkerrechtlich immer weiter in Richtung direkter Kriegsbeteiligung zu schlittern, dürfen die Bundesregierung und ihre westlichen Verbündeten Verhandlungsinitiativen für einen bedingungslosen Waffenstillstand und eine Friedenslösung nicht länger boykottieren.


Sevim Dagdelen ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages.


Titelbild: Screenshot bundestag.de


Mehr zum Thema: Für Neutralität und Frieden statt NATO und Krieg

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Wie ein Verhandlungsfrieden im Ukraine-Krieg torpediert wird


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=100789


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar: Zitat aus der o.g. Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags (WD)  wo auf Seite 33 zu Lesen ist, "Die zur Diskussion stehenden Kriterien sind zwar nicht deckungsgleich, haben aber dieselbe Stoßrichtung: Sie beschreiben im Kern die enge Beziehung zwischen einer militärischen Unterstützungshandlung und dem Konfliktgeschehen bzw. der unterstützten Konfliktpartei, deren militärisches Handeln durch substantielle, koordinierte und passgenaue Hilfe determiniert und dadurch aus dem Hintergrund mit gesteuert wird." (Zitatende), was m.E. bedeutet, dass sich die finanzielle wie technologische Mitarbeit der US-Nato z. B. in der Ukraine dazu gegführt hat sie selbst bereits seit Jahrzehnten nicht nur dort so wie anderswo, zu einer Kriegspartei zu machen.

10.07.2023

Streumunition – Kambodschas Regierungschef warnt die Ukraine: "Größte Gefahr für viele Jahre"

freeassange.rtde.life, 10 Juli 2023 10:21 Uhr

Die kambodschanische Regierung hat die Ukraine vor dem Einsatz von Streumunition gewarnt. Der Regierungschef erinnerte an die ununterbrochene Gefahr durch den Einsatz und die Erfahrungen im eigenen Land, ausgehend der Ereignisse im Vietnam-Krieg. Der deutsche Bundespräsident forderte demgegenüber Verständnis für die Pläne aus den USA. 


Quelle: www.globallookpress.com © Anadolu Agency / Kontributor


Symbolbild


Das südostasiatische Königreich Kambodscha hat sich nachdrücklich gegen die Lieferung von Streubomben durch die USA an die Ukraine ausgesprochen und eindringlich davor gewarnt, dass diese Waffen den Menschen großes Leid zufügen werden. Das Weiße Haus in Washington hatte am 7. Juli mitgeteilt, dass der US-Präsident die Lieferung von Streumunition an die Ukraine genehmigt habe. Verbündete der USA brachten unmittelbar ihre Missbilligung wegen der Bereitstellung von Streumunition zum Ausdruck, darunter Großbritannien, Kanada, Neuseeland, Spanien und auch Deutschland. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach sich gegen eine deutsche Blockade der Lieferung von Streumunition aus.


Am 9. Juli reagierte Kambodschas Premierminister Hun Sen in den sozialen Medien auf die diesbezügliche Nachricht und betonte nachdrücklich die ablehnende Haltung des asiatischen Staates gegenüber dem Einsatz derartiger tödlicher Waffen. Der Premier verwies auf die erschütternden Erfahrungen Kambodschas in der Vergangenheit, ausgehend den Ereignissen im Vietnam-Krieg, als US-Einheiten entsprechende Streumunition auch über Kambodscha abgeworfen hatten. Hun Sen schrieb auf Twitter:

"Wenn dies wahr ist, wird es für die Menschen in der Ukraine eine Tragödie für die nächsten Dutzende oder Hunderte von Jahren sein, wenn diese Art von Bomben in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten eingesetzt wird."

Premier Sen erinnerte an das jahrzehntelange Leid und Elend – Asia News nannte es "die historischen Narben" – die Kambodscha durch die von den USA Anfang der 1970er Jahre abgeworfenen Streubomben davongetragen habe, und schrieb weiter in seinem Tweet:

"Es ist mehr als ein halbes Jahrhundert her, und wir haben immer noch keinen Weg gefunden, sie – die Streubomben – alle zu vernichten."

Der Premierminister sei sich bewusst, dass "der Einfluss Kambodschas auf der Weltbühne begrenzt" sei, appellierte jedoch nachdrücklich an die Regierungschefs Biden und Selenskij:

"Ich appelliere an den US-Präsidenten, der die Munition liefert, und ich appelliere an den ukrainischen Präsidenten als Empfänger, diese Streumunition im Krieg nicht zu verwenden, denn die Opfer sind Menschen und sie sind Ukrainer."

"Herr Präsident, warum jetzt Streumunition?" – Biden antwortet unverblümt




"Herr Präsident, warum jetzt Streumunition?" – Biden antwortet unverblümt





NATO-Verbündete der USA zeigten sich hinsichtlich der geäußerten Pläne in Washington irritiert. Berichten zufolge äußerten die ansonsten treuen Militärpartner der USA ihre Missbilligung über die Bereitstellung von Streumunition, darunter das Vereinigte Königreich, Kanada, Neuseeland, Spanien und auch die deutsche Politik. Jedoch teilte ebenfalls am 9. Juli der amtierende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine differente Sicht mit. Seine Aussage zu den Plänen Washingtons erfolgte im Rahmen eines "ZDF-Sommerinterviews".


Es sei zwar richtig, so das ZDF zitierend, dass "diese Art der Munition in Deutschland nach wie vor von der Bundesregierung geächtet werde und sich Deutschland gegen Lieferungen ausspreche", jedoch, so Steinmeier:

"Was Streumunition angeht, müssen sie verstehen – ich bin da befangen. Ich war derjenige, der für unser Land die Ächtung der Streumunition damals in Oslo unterschrieben hat. Deshalb finde ist die deutsche Position – gegen Streumunition – weiterhin richtig, aber sie [die Bundesregierung] kann in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen."

Steinmeier forderte damit also hinsichtlich der Pläne von Joe Biden, eine weiterhin ungebrochene solidarische Unterstützung aus Deutschland für die Ukraine. Die NGO "Convention on Cluster Munition" (CCM)  teilte bereits am 8. Juli über soziale Medien seine große Enttäuschung über die Entscheidung der US-Regierung mit, Streumunition an die Ukraine zu liefern. Solche Pläne würden "die weltweiten Bemühungen zur Ausrottung dieser wahllosen Waffen, die das Leben von Zivilisten unmittelbar gefährden, untergraben", so die Mitteilung der CCM.


Kambodschas Premier Hun Sen erinnerte in seinem Twitter-Text an die "schmerzhafte Erfahrung", durch den massiven Einsatz der gefährlichen Munition. Zehntausende Menschen seien durch die Sprengsätze getötet oder verstümmelt worden. Nach einem drei Jahrzehnte langen Bürgerkrieg, der 1998 endete, gehört Kambodscha weiterhin zu den am stärksten verminten Ländern der Welt.


Mehr zum ThemaSteinmeier zu Streubomben: "Den USA nicht in den Arm fallen"


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Info: https://freeassange.rtde.life/international/174815-streumunition-kambodschas-regierungschef-warnt-ukraine


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.07.2023

Israel kann den Widerstand in Palästina nicht zerschlagen

aus e-mail von Doris Pumphrey, 10. Juli 2023, 12:31 Uhr


(…) Während für die Palästinenser ein Aufstand ein Schrei gegen jede

Form von Ungerechtigkeit ist, ist für Leute wie Smotrich und Ben Gvir

Gewalt eine Strategie für Siedlungserweiterung, ethnische Säuberung und

Bürgerkrieg. In Anbetracht der Pogrome von Huwwara und Turmus’ayya hat

der Bürgerkrieg bereits begonnen.



https://linkezeitung.de/2023/07/10/die-bewaffnete-revolte-warum-israel-den-widerstand-in-palaestina-nicht-zerschlagen-kann/

10.7.2023

*Die bewaffnete Revolte: Warum Israel den Widerstand in Palästina nicht

zerschlagen kann

*von Ramzy Baroud - Übersetzung LZ


Zahlen können entmenschlichend sein. Wenn sie jedoch in den richtigen

Kontext gestellt werden, helfen sie, umfassendere Themen zu beleuchten

und dringende Fragen zu beantworten, z. B. warum das besetzte Palästina

an der Schwelle zu einer großen Revolte steht. Und warum Israel den

palästinensischen Widerstand nicht unterdrücken kann, egal wie hart oder

gewaltsam es versucht.


In diesem Zusammenhang werden Zahlen relevant. Seit Beginn dieses Jahres

sind im besetzten Westjordanland und im Gazastreifen fast 200

Palästinenser getötet worden. Unter ihnen sind 27 Kinder.


Stellt man sich eine Wärmekarte vor, auf der die Städte, Dörfer und

Flüchtlingslager der palästinensischen Opfer mit dem anhaltenden

bewaffneten Aufstand in Beziehung gesetzt werden, erkennt man sofort

direkte Verbindungen. Gaza, Jenin und Nablus beispielsweise haben den

höchsten Preis für die israelische Gewalt gezahlt und sind damit die

Regionen, die am meisten Widerstand leisten.


Es überrascht nicht, dass die palästinensischen Flüchtlinge seit jeher

an der Spitze der palästinensischen Befreiungsbewegung stehen und

Flüchtlingslager wie Jenin, Balata, Aqabat Jabr, Jabaliya, Nuseirat und

andere zu Brennpunkten des populären und bewaffneten Widerstands gemacht

haben. Je härter Israel versucht, den palästinensischen Widerstand zu

unterdrücken, desto stärker ist die palästinensische Reaktion.


Nehmen Sie Dschenin als Beispiel. Das rebellische Flüchtlingslager hat

seinen Widerstand gegen die israelische Besatzung seit der berühmten

Schlacht und dem anschließenden israelischen Massaker im April 2002 nie

aufgegeben. Der Widerstand ging dort in all seinen Formen weiter, obwohl

viele der Kämpfer, die das Lager gegen die israelische Invasion während

des Zweiten Palästinensischen Aufstands oder der Intifada verteidigten,

getötet oder inhaftiert wurden.


Nun, da eine neue Generation die Führung übernommen hat, ist Israel

wieder am Werk. Militärische Angriffe Israels auf Jenin sind zur Routine

geworden und haben zu einer steigenden Zahl von Opfern geführt,

allerdings zu einem hohen Preis für Israel selbst.


Der bemerkenswerteste und gewalttätigste dieser Übergriffe fand am 26.

Januar statt, als die israelische Armee in das Lager eindrang, zehn

Palästinenser tötete und über zwanzig weitere verwundete.


Die Zahl der getöteten Palästinenser nimmt mit der Häufigkeit der

israelischen Angriffe weiter zu. Und je häufiger die Razzien

stattfinden, desto stärker wird der Widerstand, der sich über die

Grenzen von Jenin hinaus auf nahe gelegene illegale jüdische Siedlungen,

militärische Kontrollpunkte usw. ausgedehnt hat. Es ist allgemein

bekannt, dass viele der Palästinenser, die Israel beschuldigt, Anschläge

auf seine Soldaten und Siedler verübt zu haben, aus Jenin stammen.


Die Israelis wollen ihre Gewalt in Palästina vielleicht als

Selbstverteidigung betrachten. Aber das ist schlichtweg unzutreffend.

Ein militärischer Besatzer, ob in Palästina oder anderswo, kann sich

nach strenger rechtlicher Definition nicht in einem Zustand der

Selbstverteidigung befinden. Das letztgenannte Konzept gilt nur für

souveräne Nationen, die versuchen, sich gegen Bedrohungen an oder

innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen zu verteidigen.


Israel wird von der internationalen Gemeinschaft und dem Recht nicht nur

als “Besatzungsmacht” definiert, sondern ist auch rechtlich

verpflichtet, “sicherzustellen, dass die Zivilbevölkerung vor allen

Gewaltakten geschützt wird”, wie es in einer Erklärung des

Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 20. Juni heißt.


Die Erklärung bezog sich auf die Ermordung von acht Palästinensern in

Dschenin einen Tag zuvor. Unter den Opfern waren zwei Kinder, Sadil

Ghassan Turkman, 14, und Ahmed Saqr, 15. Es versteht sich von selbst,

dass Israel sich nicht um den “Schutz” dieser und anderer

palästinensischer Kinder kümmert. Es ist die Entität, die den Schaden

anrichtet.


Aber da die UNO und andere Mitglieder der internationalen Gemeinschaft

sich damit begnügen, Erklärungen abzugeben, in denen sie Israel an seine

Verantwortung “erinnern”, ihre “tiefe Besorgnis” über die Situation zum

Ausdruck bringen oder – im Falle Washingtons – sogar die Palästinenser

beschuldigen, bleibt den Palästinensern nichts anderes übrig, als

Widerstand zu leisten.


Der Aufstieg der Höhle der Löwen, der Jenin-Brigaden, der

Nablus-Brigaden und vieler anderer solcher Gruppen und Brigaden, die

zumeist aus armen und schlecht bewaffneten palästinensischen

Flüchtlingen bestehen, ist kein Geheimnis. Man kämpft, wenn man

unterdrückt, gedemütigt und routinemäßig vergewaltigt wird. Diese Rolle

hat die menschlichen Beziehungen und Konflikte von Anfang an bestimmt.


Doch der Aufstieg der Palästinenser muss für diejenigen, die den Status

quo aufrechterhalten wollen, beunruhigend sein. Einer davon ist die

Palästinensische Autonomiebehörde.


Die Palästinensische Autonomiebehörde hat viel zu verlieren, wenn sich

der Aufstand der Palästinenser über die Grenzen des nördlichen

Westjordanlandes hinaus ausbreitet. Der Präsident der Palästinensischen

Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, der kaum Legitimität genießt, wird

keine politische Rolle mehr spielen können. Ohne eine solche Rolle, und

sei sie auch noch so künstlich, werden die ausländischen Gelder schnell

versiegen, und die Party wird vorbei sein.

Auch für Israel steht viel auf dem Spiel.


Das israelische Militär unter der Führung von Netanjahus Feind,

Verteidigungsminister Yoav Gallant, will den Kampf gegen die

Palästinenser ausweiten, ohne die groß angelegte Stadtinvasion von 2002

zu wiederholen. Doch der Inlandsgeheimdienst Shin Bet ist immer mehr auf

eine groß angelegte Razzia erpicht.


Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich will die Gewalt als

Vorwand für den Ausbau illegaler Siedlungen nutzen. Ein anderer

rechtsextremer Politiker, der Minister für nationale Sicherheit Itamar

Ben Gvir, strebt einen Bürgerkrieg an, angeführt von den gewalttätigsten

jüdischen Siedlern, dem Kern seiner politischen Wählerschaft.


Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu, der mit seinen

eigenen politischen und rechtlichen Problemen zu kämpfen hat, versucht,

allen ein wenig von dem zu geben, was sie wollen, aber alles auf einmal.

Die Paradoxien sind ein Rezept für Chaos.


Dies hat dazu geführt, dass Gallant zum ersten Mal seit der Zweiten

Intifada wieder Luftangriffe auf palästinensische Aktivisten fliegen

lässt. Die ersten derartigen Angriffe fanden am 21. Juni in der Region

Jalameh in der Nähe von Dschenin statt.

Inzwischen erweitert der Shin Bet die Liste seiner Ziele. Weitere

Attentate werden sicherlich folgen.

Gleichzeitig plant Smotrich bereits einen massiven Ausbau der illegalen

Siedlungen. Und Ben Gvir schickt Horden von Siedlern aus, um Pogrome in

friedlichen palästinensischen Dörfern zu veranstalten. Das Inferno von

Huwwara am 26. Februar wiederholte sich am 21. Juni in Turmus’ayya.


Auch wenn sich die USA und ihre westlichen Partner weiterhin nicht in

vermeintlich “innere israelische Angelegenheiten” einmischen, sollten

sie sich genau ansehen, was in Palästina vor sich geht. Dies ist kein

normales Geschäft.

Die nächste Intifada in Palästina wird bewaffnet, nicht-fraktionell und

populär sein, mit Folgen, die zu schwer abzuschätzen sind.


Während für die Palästinenser ein Aufstand ein Schrei gegen jede Form

von Ungerechtigkeit ist, ist für Leute wie Smotrich und Ben Gvir Gewalt

eine Strategie für Siedlungserweiterung, ethnische Säuberung und

Bürgerkrieg. In Anbetracht der Pogrome von Huwwara und Turmus’ayya hat

der Bürgerkrieg bereits begonnen.


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Ramzy Baroud ist Journalist und Herausgeber der Palästina-Chronik. Er

ist der Autor von fünf Büchern. Sein neuestes ist “These Chains Will Be

Broken: Palästinensische Geschichten von Kampf und Widerstand in

israelischen Gefängnissen” (Clarity Press, Atlanta). Dr. Baroud ist

Non-Resident Senior Research Fellow am Center for Islam and Global

Affairs (CIGA) der Istanbul Zaim University (IZU). Seine Website lautet

http://www.ramzybaroud.net <http://www.ramzybaroud.net>.


The Armed Revolt: Why Israel Cannot Crush the Resistance in Palestine

<https://www.counterpunch.org/2023/07/06/the-armed-revolt-why-israel-cannot-crush-the-resistance-in-palestine/>


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

10.07.2023

Protokoll zur ordentlichen Generalversammlung - 15. Juni 2023

aus e-mail vom Gründungsverein zur Förderung der Gemeinwohl-Ökonomie<gruendungsverein@ecogood.org>, 10, Juli 2023, 12:31 Uhr 


Gründungsverein zur Förderung der Gemeinwohl Ökonomie<gruendungsverein@ecogood.org>


[gwoe_logos2018_print_Energiefelder_FARBE](https://austria.ecogood.org/aktive/mitarbeiten/)

[FOTO FLAUSEN](https://austria.ecogood.org/aktive/mitarbeiten/)


GENERALVERSAMMLUNG 2023

Protokoll zur Generalversammlung am Donnerstag, 15. Juni 2023


Liebe Mitglieder des Gründungsvereins!


Das Protokoll der Generalversammlung steht wie auf der Generalversammlung angekündigt nun im öffentlichen Datenordner der Generalversammlung zur Nachlese zur Verfügung. Dieser Ordner ist ohne Passwort zugänglich.


[→ öffentlicher Ordner](https://datacloud.ecogood.org/s/rMemgQ8oqBMLocq)

Im Browser anzeigen
gwoe_logos2018_print_Energiefelder_FARBE
FOTO FLAUSEN



Protokoll Generalversammlung 2023
Gründungsverein zur Förderung der Gemeinwohl-Ökonomie
Montag, 15.06.2022, 18.00 bis 20.00 Uhr, Online


hier folgend unvollständige Auszüge daraus :


Es gibt zwei (nicht abgestimmte) Anträge von Angela Drosg-Plöckinger. Diese liegen im Ordner zur Einsicht:

https://datacloud.ecogood.org/s/rMemgQ8oqBMLocq


Antrag 1:
Die Generalversammlung des GWÖ Gründungsvereins möge entscheiden, dass der aktuelle Audit-Konflikt von der übrigen GWÖ-Arbeit getrennt wird.


Angestrebt wird eine konstruktive Zusammenarbeit.
1. Es kann nicht sein, dass aufgrund eines offenen Konfliktes innerhalb der GWÖ die Zusammenarbeit mit Mitgliedern in sämtlichen Bereichen be- bzw. verhindert wird.


2. Bevor es zu einer Entscheidung über die Lösung des Konfliktes gekommen ist, darf niemand eine Vorverurteilung einer der beiden Parteien vornehmen ("Unschuldsvermutung") oder so behandeln, als ob die Person bereits rechtsgültig ausgeschlossen sei.


3. Letztentscheidend innerhalb der GWÖ sollten immer die Schiedsgerichte sein – daher sollte der Gründungsverein auch den DV Antrag auf Einrichtung eines internationalen Schiedsgerichts unterstützen.


Siehe vollständigen Antrag, inkl. Erläuterung zum Antrag im Ordner:

https://datacloud.ecogood.org/s/rMemgQ8oqBMLocq



Es gibt noch einen Antrag:


Antrag 2:

Die Generalversammlung des GWÖ Gründungsvereins möge entscheiden, dass der Vorstand des GWÖ Gründungsvereins sicherstellt, dass im Vorstand des GWÖ Bundesverbandes nur untadelige Personen ein Amt ausüben. Speziell ist das Amt des Obmanns neu zu besetzen.


Siehe vollständigen Antrag, inkl. Erläuterung zum Antrag im Ordner:

https://datacloud.eco-good.org/s/rMemgQ8oqBMLocq


Sabine Lehner: Auch dieser Antrag stellt für mich keine andere Situation dar als sie aktuell gelebt
wird. Im Vorstand des Bundesverbandes sind aktuell nur untadelige Personen tätig und auch der
Obmann wird alle zwei Jahre neu gewählt. Angela, willst du zu diesem Antrag etwas sagen?


Angela Drosg-Plöckinger: Der amtierende Obmann hat im Jänner begonnen Negativstimmung
gegen meine Person aufzubauen – nur weil wir einen externen Verein gegründet haben. Ich sollte von der GWÖ ausgeschlossen werden, weil ich eine gefährliche Person sei. Er geht immer weiter, ohne dass er Lösungen anstrebt.


Sabine Lehner: Ich kann diese Sicht persönlich nicht nachvollziehen, für mich ist er eine untadelige Person. Und, nachdem es sich hier um einen persönlichen Konflikt und eine persönliche Anklage von dir gegenüber dem Obmann handelt, wäre auch hier eine Schiedsstelle zuständig. Du könntest eine einberufen, indem du eine Person benennst, die ins Schiedsgericht kommen soll und der Obmann des BV könnte eine Person benennen und die beiden würden dann eine dritte Person hinzuziehen, um gemeinsam den Fall zu klären.


Angela Drosg-Plöckinger: Wir sind in unterschiedlichen Verein, daher müsste dies ein internationales Schiedsgericht entscheiden.


Sabine Lehner: Nachdem es dieses Schiedsgericht nicht gibt, könnten wir eines national einberufen. Wir sollten uns die Satzungen der Vereine und des Bundesverbands ansehen, welche Regelung wir dafür finden können. Auch hier bin ich bereit dies anzustoßen. Ich würde diesen Antrag gerne so umformulieren, dass wir als Gründungsverein aufgefordert werden, ein nationales Schiedsgericht zu installieren, damit Streitfälle dort geregelt werden können. Im Gründungsverein steht es bereits in der Satzung und im Bundesverband sollten wir das ebenfalls in der Satzung festhalten.


Angela Drosg-Plöckinger: Es sollte schneller passieren, innerhalb von zwei Monaten.


Sabine Lehner: Wir nehmen den Wunsch als Auftrag auf und werden im Bundesverband einbringen, dass ein Schiedsgericht in die Satzung aufgenommen wird. So schnell als möglich.


Info: [Im Browser anzeigen] (https://austria.ecogood.org?mailpoet_router&endpoint=view_in_browser&action=view&data=Wzg0LCJmOWNkMWU0YzMwMjQiLDAsMCwwLDFd)


unser Kommentar: Beide Anträge von Angela Drosg-Plöckinger wurden auf Generalversammlung 2023 des Gründungsvereins zur Förderung der Gemeinwohl-Ökonomie nicht abgestimmt.


Solange die Satzungen der GWÖ-Vereine sowie des GWÖ-Bundesverbands kein nationales Schiedsgericht installieren, damit Streitfälle dort geregelt werden können, widerspricht das dem am Gemeinwohl orientierten Vorbildcharakter, den die GWÖ gerne für sich reklamiert. Das gilt dann womöglich ebenso z. B. für die Gemeinwohl-Ökonomie Deutschland und für deren Gliederungen.

10.07.2023

Nato-Gipfel: Tiefe Risse im „Wertebündnis“

lostineu.eu, 9. Juli 2023

Die USA schicken der Ukraine die weltweit geächtete Streumunition. Gleichzeitig blockieren sie einen schnellen Nato-Beitritt des Landes. Damit bringen sie Generalsekretär Stoltenberg in eine unmögliche Lage – und spalten sogar ihre engsten Alliierten. Auch Berlin und Paris liegen über kreuz.

English version here

Stoltenberg hatte sich noch vor kurzem GEGEN die Entsendung von Streumunition ausgesprochen. Er war sogar der Vater des sog. „Oslo-Übereinkommens“, das ein weltweites Verbot des Streumunition herbeiführen wollte!

Die USA sind der Konvention zwar nie beigetreten, die Ukraine auch nicht. Doch alle Unterzeichner – darunter Deutschland und Spanien, das derzeit den EU-Vorsitz hat – haben sich verpflichtet, die Nutzung von Streumunition zu ächten.

Nun muß Stoltenberg die umstrittene Proliferation rechtfertigen – die Amerikaner bringen ihn in eine unmögliche Lage! Und das wenige Tage, nachdem sie ihn über den Klee gelobt und zur Verlängerung gedrängt haben

Doch nicht nur Stoltenberg hat ein Problem. Auf Kanzler Scholz und Präsident Macron kommt auch einiger Ärger zu. Und zwar nicht nur wegen der Streumunition – sondern auch und vor allem wegen des Nato-Beitritts der Ukraine.

US-Präsident Biden ist dagegen und will Kiew auch keine „Abkürzung“ auf dem Weg in das US-geführte Bündnis geben. Scholz sieht es ähnlich. So lange noch Krieg herrscht, heißt es in Berlin, sei ein Nato-Beitritt undenkbar.

Doch Macron, der in der Ukraine-Politik bisher stets den Schulterschluß mit Scholz suchte, hat seine Meinung geändert. Er ist plötzlich für einen schnellen Beitritt und fordert nicht nur eine „Roadmap“, sondern auch noch Sicherheitsgarantien bis zum Tag X.


Berlin und Paris liegen über kreuz

Damit liegen Berlin und Paris in dieser strategisch wichtigen und hochbrisanten Frage über Kreuz. Eine gemeinsame europäische Position zeichnet sich auch nicht ab. Auch die EU-Mitglieder in der Nato sind gespalten.

Doch nicht nur der „europäische Pfeiler“ der Nato wankt. Auch die Vormacht in Washington muß sich Sorgen machen – denn Polen und viele andere EU-Staaten wollen die Ukraine unbedingt in die Nato holen.

Das Gipfeltreffen in Vilnius, das am Dienstag beginnt, wird von tiefen transatlantischen Rissen überschattet. Mit dem US-Alleingang bei der Streumunition verliert das „Wertebündnis“ nun auch noch ihre (vorgebliche) moralische Überlegenheit…

Siehe auch „Nato-Krise: Stoltenberg muß nachsitzen“

P.S. Macron sorgt auch bei einem anderen Thema für Ärger: Er blockiert die Eröffnung von Nato-Verbindungsbüros in Asien. Die Atlantische Allianz habe am Pazifik nichts zu suchen, sagt er – da bin ich mnit ihm einer Meinung!


12 Comments

  1. Towanda
    10. Juli 2023 @ 09:30

    Hab gestern ein Video gesehen. Da hat Biden auf eine Frage nach den Streubomben zu einer Journalistin gesagt, er hätte sonst keine Munition mehr.

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  • Hekla
    10. Juli 2023 @ 08:52

    @KK: ja, habe ich gelesen.. abenteuerlich! Ich habe auch einen Schmankerl für Sie, mal ein ganz anderer Aspekt, nämlich Völkerrecht! C. Wergin in der „Welt“, 7.7.23, mit dem Titel „Warum Streumunition für die Ukraine moralisch vertretbar ist“:

    „Streuwaffen verstoßen in diesem Fall jedenfalls nicht per se gegen Völkerrecht, weil weder Russland, die Ukraine noch die USA das Osloer Übereinkommen zum Streubomben-Verbot unterzeichnet haben.“

    Na wenn es so ist, dann ist ja alles bestens!!!

    Hier der ganze Beitrag, es lohnt sich, die unterirdischen journalistisch-ideologischen Verrenkungen in Gänze zu „genießen“:

    https://www.welt.de/debatte/kommentare/article246269822/Waffenlieferung-Warum-Streumunition-fuer-die-Ukraine-moralisch-vertretbar-ist.html?i

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  • Turgut Altunsuyu
    10. Juli 2023 @ 08:49

    Ich hoffe jetzt erkennen einige warum die Türkei die letzten Jahre so gehandelt hat..und warum Erdogan zu unrecht als Diktator ,autokrat usw getitelt wurde..weil er genau daran rüttelt und die USA in Frage stellt. Jeder außerhalb der Nato weiß wer demokrat oder Imperialist ist. Der Putschversuch der USA Deutschland und England diente auch dem..

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    • ebo
      10. Juli 2023 @ 09:32

      Welcher Putschversuch? Der Satz endet mittendrin und ist leider nicht verständlich…

      Reply

  • Thomas Damrau
    10. Juli 2023 @ 07:18

    Frank-Walter Steinmeier, der das Abkommen über das Verbot von Streu-Munition für die BRD unterschrieben hat, verteidigt die amerikanischen Lieferungen von Streu-Munition ( https://www.zdf.de/nachrichten/politik/zdf-sommerinterview-steinmeier-streubomben-ukraine-100.html ).
    Das verstärkt den Eindruck,
    – dass die EU inzwischen nur noch ein Protektorat der USA ist
    – dass die EU-Staaten gerne Abkommen zur Eindämmung von Gewalt unterzeichnen (während die USA oft nicht unterzeichnen) und daher stolz wie Bolle über die eigene moralische Haltung sind – aber im Falle eines Falles erleichtert sind, wenn die USA die Sau rauslassen.
    Ansonsten lässt sich die Eskalations-Logik dieses Krieges (die Harald Welzer & Co. schon im Frühjahr letzten Jahres beschrieben haben) schon algorithmisch formulieren.
    Für x in { Schützenpanzer, Kampfpanzer, Uran-Munition, Streu-Munition, Mittelstrecken-Raketen, Kampfflugzeuge, Atom-Sprengköpfe, … }
    – behaupte, dass Waffen vom Typ x die Wende im Krieg bringen werden
    – finde heraus, dass diese Behauptung nicht zutrifft
    – gehen zum nächsten x über

    Reply

  • Udo
    9. Juli 2023 @ 22:02

    In der internationalen Presse tauchten bereits im Frühjahr 2015 erste Gerüchte auf, dass die Ukraine Streubomben eingesetzt hat. Im Februar 2022 tauchten weitere Berichte auf.

    Wenn die USA jetzt solche Waffen liefert, setzt nur den bisherigen Weg weiter fort, den die Ukraine bereits schon vor Jahren eingeschlagen hat. Da macht dann Urankernmunition das Kraut auch nicht mehr fett.
    Viel wichtiger ist da immer noch die Frage nach Kampfjets und erste Gerüchte aus den USA, der Ukraine taktische Atomwaffen liefern zu wollen.
    Aber so oder so. Mit einem Beitritt der NATO wird der Konflikt eskalieren und wir sitzen bis zur Halskrause in der Sch…..

    Reply

    • ebo
      9. Juli 2023 @ 23:44

      Die Ukraine wird bis auf weiteres nicht Mitglied der Nato. Dafür sorgen die USA und ein bisschen auch Deutschland. Unklar ist, ob das – absolut richtige – Nein mit der Aufforderung an Selenskyj verbunden ist, Verhandlungen und Frieden zu sorgen. Das wäre sinnvoll, doch bisher gibt es dafür keine Anzeichen.

      Reply

  • Monika
    9. Juli 2023 @ 19:48

    uupsi …
    Unsere neue Internationale, die derzeitige Polit-Elite, „verzockt“ also gerade mal eben so den Planeten…
    Wenn „wichtige Wichte“ Fakten schaffen: Ganz großes Kino! Ultimativer Kollateralschaden garantiert!!
    „Der Lohn der Sünde ist der Tod“ hat derweil unsere örtliche Friedenschristengruppe auf ihrer gestrigen Kundgebung zur Warnung „beschieden“. Der bescheidene Lohn eines „gerechten“ Lebens übrigens auch…
    Von den millionenfachen menschlichen „Kollateralschäden“, die diese propagandagestählten und machtgeilen, eingebildet-exceptionistischen Polit-Bessermenschen auf ihrem heroischen Weg am Rand zurücklassen, gar nicht zu sprechen. Wo hört Ironie auf, fängt Wahrheit oder Wahnsinn an? Ist es besser aufrecht stehen zu bleiben, oder legt man sich eher hin und wartet einfach ab, bis der Sturm vorbei ist.
    Dann Aufräumen ….

    Reply

  • KK
    9. Juli 2023 @ 19:39

    @ Hekla:
    Hatten Sie gelesen, was ich heute etwas früher bereits hier, aber an anderer Stelle, über die Äusserungen des CDU-Aussenpolitikers Hardt geschrieben hatte?
    Der hat sich laut DLF insofern eingelassen, dass Deutschland sich zu den Streubombenlieferungen nicht zu äussern habe, da die USA die ja nur deshalb „liefern müssen“ (!), weil Deutschland nicht viel früher und viel mehr herkömmliche Munition produziert und geliefert habe.

    Da fasst man sich an den Kopf… und greift ins Leere.
    (Dieter Hildebrandt)

    Reply

  • Hekla
    9. Juli 2023 @ 19:05

    Die Lieferung von Streubomben durch die USA, die in ihren Kriegen schon einige Länder (Vietnam, Laos) auf Jahrzehnte mit Streubomben verseucht haben, ist in politischer, militärischer und ethischer Hinsicht eine Bankrotterklärung. Das Ausbleiben einer scharfen Verurteilung durch die nach eigenem Bekunden moralgetriebenen Bundesregierung ist ein Offenbarungseid, der ziemlich genau zeigt, in welchen Abgrund von Amoralität und Unmenschlichkeit jeder Krieg und jede Unterstützung von Kriegen führt.

    So geht sie dahin, für alle Welt deutlich sichtbar, die angebliche moralische Überlegenheit, die man durch die Verwicklung in den Ukraine-Krieg gerade demonstrieren wollte. Ein Eigentor, das in die Geschichtsbücher gehört.

    Reply

  • KK
    9. Juli 2023 @ 16:51

    Auch Erdogan, der ja sonst gut mit Putin kann, befürwortet plötzlich den schnellen NAhTOd-Beitritt der Ukraine.
    Ob er sich da mit Selenskji einen ähnlich undemokratischen, korrupten und machthungrigen Verbündeten an seine Seite – womöglich für ein besseres Standing für die türkischen Interessen im östlichen Mittelmeer – holen will?

    Reply

    • ebo
      9. Juli 2023 @ 17:32

      Erdogan ist ein Zocker – er will sich überall unentbehrlich machen. Doch mit der Auslieferung der Azov-Kämpfer an Selenskyj könnte er sich erzockt haben – Russland dürfte ihn kaum noch als Vermittler akzeptieren…


  • Info: https://lostineu.eu/vor-nato-gipfel-tiefe-risse-im-wertebuendnis


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.07.2023

    Nachrichten von Pressenza: Der Übergang zur Diplomatie (II)

    aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 10 Juli 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 10.07.2023


    Der Übergang zur Diplomatie (II)


    Multilaterale Verhandlungen mit Kiew zur Beendigung des Ukraine-Krieges haben begonnen – erstmals unter Beteiligung des Westens. Globaler Süden setzt Suche nach Friedenslösung fort. Mit deutscher Beteiligung haben am Wochenende erste multilaterale Verhandlungen mit Kiew über eine Beendigung des Ukraine-Krieges begonnen.&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/der-uebergang-zur-diplomatie-ii/


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    Konstantin Weckers Aufruf zur Solidarität gegen staatliche Repression


    Konstantin Wecker ruft im Video zur Solidarität gegen staatliche Repression auf. Textversion siehe unten. Das Video wurde am 14.06.2023 in Berlin bei &#8222;Wir müssen reden: Im Zukunftsdialog mit der Letzten Generation&#8220; (siehe Link unterhalb des Videos) erstmals gezeigt. Aufruf zur&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/konstantin-weckers-aufruf-zur-solidaritaet-gegen-staatliche-repression/


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    Wie starten Studierende der kreativen Künste nach COVID-19 in Australien erfolgreich ins Berufsleben?


    Die freischaffende Künstlerin Samara Louise erzählt ihre Geschichte Die Pandemie 2020 hat bei Studenten und Berufsanfängern in neuen Bereichen Ängste hervorgerufen, wie die Zukunft für sie aussehen wird. Angehende Künstler &#8211; vor allem Performer, bildende Künstler, Sänger, Schriftsteller und Videofilmer&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/wie-starten-studierende-der-kreativen-kuenste-nach-covid-19-in-australien-erfolgreich-ins-berufsleben/


     -----------------------


    Lula’s historische Rede in Paris


    Foto: Youtube – Ausschnitt aus einer Aufzeichnung der Rede von Lula in Paris, 23.6.2023 Am 23. Juni 2023 fand in Paris auf Einladung von Präsident Macron ein internationaler Gipfel für einen „New Global Financial Pact“ mit dem Ziel statt, mehr&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/lulas-historische-rede-in-paris/


     -----------------------


    Ein neuer Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Rechte der Völker wird gefeiert


    Am 4. Juli 1976 wurde in Algier die Allgemeine Erklärung der Rechte der Völker verkündet. Sie war das Ergebnis eines komplexen Prozesses, der mit der Entstehung zahlreicher neuer Nationen in Afrika und Asien zusammenfiel und das Ergebnis der Sehnsucht der&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/ein-neuer-jahrestag-der-allgemeinen-erklaerung-der-rechte-der-voelker-wird-gefeiert/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.07.2023

    Steinmeier zu Streubomben: "Den USA nicht in den Arm fallen"

    freeassange.rtde.life, 9 Juli 2023 15:30 Uhr,Von Dagmar Henn

    Moralische Bedenken habe man, heißt es quer durch Europa zur Lieferung von Streubomben. Die äußert auch Bundespräsident Steinmeier. Aber dann macht er sogleich den Scholz und erklärt, dass man das trotzdem hinnehmen müsse, damit die Ukraine siegt.


    Quelle: www.globallookpress.com © Robert Michael


    Frank-Walter Steinmeier (Mitte).


    Auch US-Präsident Joe Biden hat inzwischen erklärt, die Lieferung von Streubomben an Kiew sei nötig, weil die USA keine anderen Granaten im Kaliber 155 mm mehr besäßen. In den europäischen Ländern hat diese Meldung Empörung ausgelöst ‒ schließlich haben die meisten Länder die Konvention unterzeichnet, die den Einsatz dieser Munition verbietet. Selbst Bundesaußenministerin Annalena Baerbock raffte sich dazu auf, gegen diese Lieferung zu protestieren.


    Wie Angela Merkel Deutschland den USA unterwarf





    Meinung

    Wie Angela Merkel Deutschland den USA unterwarf






    Allerdings, was dieser Protest wert ist, zeigte bereits Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der erklärte nämlich im Sommerinterview mit dem ZDF, man könne "in der gegenwärtigen Situation den USA nicht in den Arm fallen" ("in den Arm fallen" = "jemanden hindern/zurückhalten", Anm.d.Red.). Man müsse "Verständnis dafür haben, dass die Ukraine die russischen Truppen zurückzudrängen versucht".


    Steinmeier war in seiner Funktion als Außenminister sogar derjenige, der für Deutschland das Abkommen gegen Streubomben unterzeichnet hatte. Aber seine Unterschrift ist bekanntlich wenig wert ‒ schließlich unterzeichnete er auch im Februar 2014 das Abkommen zwischen Janukowitsch und der vom Westen geförderten "Opposition" (einschließlich des Faschisten Tjagnibok), um am Tag danach, als diese "Opposition" das Abkommen brach, nichts mehr davon zu wissen und die Putschregierung anzuerkennen.

    Die Rache von Journalisten an Politikern ist das Archiv! #Steinmeier#SPD#Tagesschau#Berlindirekt@berlindirekt@TheoKoll#Streubomben#Streumunition via @hori_____zontpic.twitter.com/UmZaD4PkIU

    — storymakers (@mz_storymakers) July 9, 2023

    Steinmeier kann nicht wirklich behaupten, ahnungslos zu sein, wie es zum Bürgerkrieg in der Ukraine kam. Er war damals einer der Hauptverantwortlichen, die es geschehen ließen, dass die Kiewer Putschisten die Proteste im Donbass zum Anlass für einen Bürgerkrieg nahmen, der dann acht Jahre anhielt. Er war der deutsche Politiker, der die Wahrheit über diese Ereignisse hätte erzählen müssen. Stattdessen trug er dazu bei, das Märchen über eine "russische Invasion" zu verbreiten. Seine Weigerung, bei einem Besuch wenige Tage nach dem Massaker von Odessa den Ort des Verbrechens zu besuchen, kam einer Erklärung gleich, die Kiewer Regierung dürfe tun, was sie wolle.


    Moralische Empörung richtete sich einzig gegen Russland, auch seitens Steinmeier. Der Einsatz von Artillerie gegen Wohngebiete durch Kiew? Hat nie stattgefunden. Die Schmetterlingsminen, mit denen die Ukraine nach wie vor Donezk beschießt? Gibt es nicht. Die Liste der Kiewer Kriegsverbrechen, die einen beträchtlichen Umfang erreicht hat, wird vollständig übersehen.


    Odessa – auch die Verschweiger sind schuldig





    Meinung

    Odessa – auch die Verschweiger sind schuldig






    Was ist also von dem moralischen Rülpser zu halten, der den europäischen Kehlen gerade entronnen ist? Gar nichts, er dient nur dazu, das eigene Image etwas aufzupolieren. Denn letzten Endes ist es wichtiger, dass die Ukraine siegt, oder es ist wichtiger, zumindest so zu tun, als könnte sie das, und ansonsten brav den Instruktionen aus Washington zu folgen. Schließlich kann man "den USA nicht in den Arm fallen".


    Nun, wenn man einen wildgewordenen Schläger daran hindern will, weitere Verwüstungen anzurichten, muss man ihm in den Arm fallen. Wenn sich aber die so hochmoralischen europäischen Länder nicht einmal bei Waffen, deren Verbot sie unterzeichnet haben, dazu aufraffen können, den USA "in den Arm zu fallen", was werden sie noch alles brav und folgsam akzeptieren? Wo ist die Grenze?


    Jeder, der sich nur ansatzweise die Mühe macht, zu verfolgen, was auf die zivilen Bewohner des Donbass niedergeht, weiß, das jedes neue westliche Waffensystem mit Begeisterung dazu genutzt wird, um die Menschen dort zu terrorisieren. Das gilt für die NATO-Haubitzen ebenso wie für die HIMARS-Systeme oder die Storm Shadow-Raketen. Genau das wird auch mit den Streubomben passieren, die die USA jetzt liefern wollen. Sie werden über Schulen und Kinderspielplätzen im Donbass niedergehen.


    Wären das Journalisten, die das Interview für das ZDF geführt haben, sie hätten nachbohren müssen. Wie ist das denn, wenn die USA beschließen sollten, taktische Atomwaffen an die Ukraine zu liefern? Was ist mit biologischen Waffen, für die schließlich in der Ukraine jahrelang geforscht wurde? Gibt es überhaupt einen Punkt, an dem es Steinmeier und der restlichen Berliner Blase in den Sinn käme, den USA in den Arm zu fallen? Oder reicht ihre Bereitschaft, für die Kiewer Nazitruppe Opfer zu bringen, bis zur globalen Vernichtung?



    Steinmeier mit Durchhalteparolen: "Deutschland ist nicht im Krieg, aber dieser Krieg geht uns an"




    Meinung

    Steinmeier mit Durchhalteparolen: "Deutschland ist nicht im Krieg, aber dieser Krieg geht uns an"





    Steinmeier ist, neben Angela Merkel, derjenige, der 2014 den USA nicht in den Arm gefallen ist, als der Putsch in Kiew inszeniert wurde ‒ im Gegenteil, er hat eifrig mitgeholfen. Nichts von dem heutigen Elend gäbe es überhaupt, hätte er sich damals anders entschieden. Seitdem wachsen die westliche Bereitschaft, zu verbrecherischen Maßnahmen zu greifen, und die Unterwürfigkeit gegenüber den schlimmsten Kriegstreibern stetig im gleichen Maß.


    Die Deutschen und die übrigen Westeuropäer sollten sich allerdings von dieser flüchtigen Empörung, die ihre Regierungen vorspielen, nicht einlullen lassen, sondern darüber nachdenken, wie man den Regierungen, die "den USA nicht in den Arm fallen" wollen, in den Arm fallen kann.


    Mehr zum ThemaMinsk II als Finte oder ein Wandel der deutschen Russlandpolitik


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/174784-steinmeier-zu-streubomben-usa-nicht


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    10.07.2023

    Sperrriegel gegen Flüchtlinge (II)   Auf Verhandlungen Deutschlands und der EU mit Tunesien über Grenzabschottung und die Abschiebung von Flüchtlingen folgen Massendeportationen von Flüchtlingen in die Wüste.

    german-foreign-policy.com, 10. Juli 2023

    TUNIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Brutale Deportationen hunderter Flüchtlinge in die Wüste an der tunesisch-libyschen Grenze folgen massivem Druck Deutschlands und der EU auf Tunesien, das Ablegen von Flüchtlingsbooten nach Europa zu unterbinden. Wie Menschenrechtsorganisationen berichten, sind seit dem 1. Juli bis zu 700 Menschen, die aus afrikanischen Ländern südlich der Sahara stammen, aus der tunesischen Großstadt Sfax und ihrem Umland in mehreren Wellen in das Niemandsland an der Grenze zu Libyen verschleppt worden. Die Flüchtlinge, die bei bis zu 50 Grad Hitze schutzlos dahinvegetieren müssen, prangern blutige, teils sexualisierte Gewalt seitens der tunesischen Repressionsbehörden an; viele sind verletzt, eine Frau soll bei der Geburt ihres Kindes verstorben sein. Deutschland und die EU streben eine feste Übereinkunft mit Tunesien zur Flüchtlingsabwehr an, laut der Tunis Flüchtlinge nicht nur im Land festhält, sondern sie auch nach ihrer Abschiebung aus der EU zurücknehmen soll. Brüssel bietet Tunis dafür mehr als eine Milliarde Euro an, freilich zum Großteil nur als Kredit. Berlin will zudem tunesische Fachkräfte abwerben – ein brain drain, der dem Land noch die letzten Entwicklungsmöglichkeiten raubt.


    Zitat: Rassistische Gewalt

    Die Verhältnisse, in denen Flüchtlinge aus Ländern südlich der Sahara in Tunesien leben, spitzen sich bereits seit Monaten zu. Dies gilt besonders auch für Sfax, die zweitgrößte Stadt des Landes, von deren Küste schon seit Jahren Flüchtlingsboote ablegen, meist mit Kurs auf die italienische Insel Lampedusa. Die Wirtschaftskrise, unter der Tunesien leidet – es wird von Firmen aus Europa, auch aus Deutschland, traditionell als Niedriglohnstandort ohne jede eigene Entwicklungsperspektive ausgebeutet [1] –, schlägt sich in Sfax besonders hart nieder. Die Stadt hat eine große Zahl an Armutsflüchtlingen aus Tunesiens ländlichen Regionen aufgenommen, die sich heruntergekommene Viertel sowie karge Erwerbsarbeit mit Flüchtlingen aus Ländern südlich der Sahara teilen müssen. Die perspektivlose Lage schafft Nährboden für Spannungen aller Art.[2] Nachdem Präsident Kaïs Saïed am 21. Februar in einer Rede behauptete, „Horden irregulärer Migranten aus Subsahara-Afrika“ hätten „Gewalt, Verbrechen“ und nicht näher beschriebene „inakzeptable Praktiken“ nach Tunesien gebracht, kommt es immer wieder zu rassistischen Übergriffen von Tunesiern auf Flüchtlinge aus Subsahara-Afrika.[3] In der Nacht vom 22. auf den 23. Mai wurde in Sfax bei einem Überfall von sieben Tunesiern auf ein Gebäude, in dem 19 Flüchtlinge übernachteten, ein Mann aus Benin umgebracht.[4]


    Jagd auf Migranten

    Waren schon zuvor auch Übergriffe tunesischer Behörden gegen Flüchtlinge aus Subsahara-Afrika zu verzeichnen, so sind diese zu Monatsbeginn eskaliert. Demnach griffen tunesische Repressionskräfte ab dem 1. Juli in Sfax und umliegenden Ortschaften Menschen auf, die aus Staaten Afrikas südlich der Sahara stammten. Betroffen waren neben Flüchtlingen ohne gültigen Aufenthaltsstatus auch Flüchtlinge, die beim UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR offiziell als Asylsuchende registriert waren, zudem Personen mit regulärem Aufenthaltsstatus, unter ihnen mindestens zwei Studierende.[5] Sie wurden, vielfach unter Anwendung brutaler Gewalt, zunächst auf Polizeiwachen gebracht, dann von Einheiten der Nationalgarde und der Streitkräfte rund 300 Kilometer weit bis zur Grenze nach Libyen verschleppt, wo sie seither in einer Art Pufferzone östlich der Stadt Ben Guerdane festgehalten werden. Es handelt sich um geschätzt 500 bis 700 Menschen, darunter mindestens 29 Kinder und drei schwangere Frauen. Ziel der Behörden sei es, so wird berichtet, die Stadt Sfax „von allen Menschen subsaharischer Herkunft zu ‘säubern‘“.[6] Dort finde eine regelrechte „Jagd auf Migranten“ statt, bei der Einwohnermilizen Barrikaden errichteten, die Türen zu Flüchtlingswohnungen einträten und jubelten, wenn Migranten in Transporter gezerrt und verschleppt würden.


    Tod im Niemandsland

    Die Lage der Flüchtlinge, die völlig schutzlos an der libysch-tunesischen Grenze hausen müssen – bei Temperaturen von bis zu 50 Grad –, ist Menschenrechtsorganisationen zufolge katastrophal.[7] Die Einreise nach Tunesien wird ihnen ebenso untersagt wie die Ausreise nach Libyen. Zugleich werden sie auf beiden Seiten von Grenzbeamten misshandelt und mit Schusswaffen bedroht. Die Flüchtlinge verfügen nicht über ausreichend Lebensmittel, auch das Wasser ist knapp; Kinder haben Berichten zufolge inzwischen begonnen, Meerwasser zu trinken. Foto- und Videoaufnahmen, die die Flüchtlinge an Menschenrechtsorganisationen weiterleiten konnten – sie verfügen nur vereinzelt über Mobiltelefone, die meisten wurden von den Repressionskräften zerstört –, zeigen viele Personen mit frischen Verletzungen, darunter offene Kopfwunden sowie in mindestens einem Fall ein gebrochenes Bein. Frauen berichten von sexualisierter Gewalt; eine Frau erlitt bei ihrer gewaltsamen Vertreibung eine Fehlgeburt. Eine Frau aus Guinea starb laut Berichten der Flüchtlinge während der Geburt ihres Kindes im Niemandsland zwischen Tunesien und Libyen; auch der Säugling ist tot.[8]


    Grenzabschottung und Lager

    Das mörderische Vorgehen der tunesischen Behörden folgt Verhandlungen mit der EU und massivem Druck aus Brüssel, das Ablegen von Flüchtlingsbooten von der Mittelmeerküste in Zukunft zu verhindern. Am 11. Juni hatten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sowie der Ministerpräsident der Niederlande, Mark Rutte, zu Gesprächen in Tunis aufgehalten. Zuvor hatte sich Meloni unter anderem mit Bundeskanzler Olaf Scholz abgestimmt. Von der Leyen stellte Präsident Saïed damals Mittel in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro in Aussicht, darunter 100 Millionen Euro für die Grenzabschottung sowie Kredite in Höhe von 900 Millionen Euro. Konkret war unter anderem die Aufrüstung der tunesischen Küstenwache im Gespräch. Tunesien soll sich im Gegenzug verpflichten, nicht nur Flüchtlinge aufzuhalten, sondern auch Personen, die über das Mittelmeer in die EU gelangt sind, zurückzunehmen. Denkbar ist zudem die Einrichtung von Lagern auf tunesischem Territorium, in denen Flüchtlinge gemäß dem neuen „Asylpakt“ der EU Asylanträge stellen könnten (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Dies könnte vor allem von der italienischen Rechtsaußenregierung vorangetrieben werden; Flüchtlinge aus Tunesien landen gewöhnlich in Italien.


    Polizeikooperation und brain drain

    Eine gute Woche nach von der Leyens Besuch in Tunesien war auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Gérald Darmanin nach Tunis gereist, um dem Ansinnen der EU Nachdruck zu verleihen. Faeser traf zunächst am 18. Juni in einem „Projektbüro“ der Bundespolizei in der tunesischen Hauptstadt ein; die dort stationierten deutschen Polizisten unterstützen Nationalgarde und Grenzpolizei nicht zuletzt mit Ausbildung und Ausrüstung. Dazu stellte Berlin von 2015 bis 2022 rund 30 Millionen Euro bereit.[10] Am 19. Juni verhandelte Faeser dann mit Saïed über die Rücknahme von Flüchtlingen, die über Tunesien in die EU eingereist sind und abgeschoben werden sollen. Darüber hinaus ist die Bundesregierung bestrebt, tunesische Fachkräfte abzuwerben, um den Arbeitskräftebedarf in der Bundesrepublik zu decken. Gönnerhaft hieß es am 19. Juni, das sei für Tunesien vorteilhaft, da in Deutschland arbeitende Fachkräfte einen Teil ihres Lohnes an ihre Familien zurücküberweisen könnten; das helfe, die Not in Tunesien zu lindern. Der brain drain, den Berlin anstrebt, trägt in Wirklichkeit dazu bei, verarmte Länder auf Dauer in Abhängigkeit und in Armut zu halten. Ein neuer PR-Begriff, der in Berlin zur Verschleierung der Ausbeutung per brain drain zur Zeit in Mode ist, lautet: „Talentpartnerschaft“.[11]

     

    [1] S. dazu Korruption am Niedriglohnstandort.

    [2] Frida Dahmani: Drame de la migration : Sfax, en Tunisie, à bout de nerfs. jeuneafrique.com 04.07.2023.

    [3] S. dazu Sperrriegel gegen Flüchtlinge.

    [4] Vincent Deguenon: Racisme en Tunisie : un jeune Béninois tué dans l‘attaque d’une maison de migrants. beninwebtv.com 30.05.2023.

    [5] Tunisie : anatomie d’un refoulement forcé vers la Libye. ftdes.net 05.07.2023. Tunisia: Crisis as Black Africans Expelled to Libya Border. hrw.org 06.07.2023.

    [6], [7] Hans-Christian Rößler: An der Grenze ausgesetzt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.07.2023.

    [8] Tunisie : anatomie d’un refoulement forcé vers la Libye. ftdes.net 05.07.2023. Tunisia: Crisis as Black Africans Expelled to Libya Border. hrw.org 06.07.2023.

    [9] S. dazu Sperrriegel gegen Flüchtlinge.

    [10] Faeser bietet Tunesien Zusammenarbeit an. tagesschau.de 19.06.2023.

    [11] Nadine Bader: Faesers Mission in Tunis. tagesschau.de 19.06.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9291


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.07.2023

    Die eurasischen Staatschefs fokussieren sich auf gemeinsame Ziele und gehen Differenzen aus dem Weg

    freeassange.rtde.life, 9 Juli 2023 18:02 Uhr

    Die gemeinsame Erklärung der eurasischen Staats- und Regierungschefs, die im Anschluss an das Gipfeltreffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit verabschiedet wurde, ist ein besonnener Blick in Richtung jener Herausforderungen, vor denen die Welt heute steht.


    Quelle: AFP © Greg Baker

    Von Kanwal Sibal


    Indien hat trotz seiner zahlreichen diplomatischen Herausforderungen, einschließlich der Notwendigkeit, aufgrund der vorherrschenden Umstände ein virtuelles Gipfeltreffen abzuhalten, erfolgreich den Vorsitz beim jüngsten Zusammenkommen der Staats- und Regierungschefs aller Mitgliedsstaaten der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) abgehalten.


    Die Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten der SOZ sind von bilateralen Schwierigkeiten und Spannungen geprägt. Somit hat man sich mit diesen befasst, entweder um sie beizulegen oder verbindende Formulierungen zu finden, damit eine umfassende Einigung über regionale und internationale Fragen, die von gemeinsamem Interesse sind, erzielt werden konnte. Die im Anschluss an den Gipfel verabschiedete Erklärung von Neu-Delhi hat diese Herausforderung bestmöglich erfüllt.

    SOZ-Gipfel in Indien: Abwehrstrategie gegen Unruhestiftung in Asien




    Analyse

    SOZ-Gipfel in Indien: Abwehrstrategie gegen Unruhestiftung in Asien






    Bei der Erklärung handelt es sich um ein Dokument des Kompromisses, denn die Mitgliedschaft in einer Organisation bedeutet nicht automatisch, dass man sich in allen anstehenden Fragen einig sein muss oder dass man sich bei allen Fragen auf die gleiche Art und Weise einigt, selbst wenn ein vereinbarter Text den Anschein von Konsens erweckt. Auch wenn grundsätzlich weitgehende Übereinstimmung besteht, folgen die Mitgliedsstaaten in der Praxis der Logik ihrer eigenen nationalen Interessen oder jener der regionalen und geopolitischen Erwägungen.


    Beispielsweise bekräftigen die Mitgliedsstaaten ihr starkes Engagement im Kampf gegen den Terrorismus, den Separatismus und den Extremismus, und bringen ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, die Finanzströme des Terrorismus zu kappen, Aktivitäten der Anwerbung sowie die grenzüberschreitende Bewegungsfreiheit des Terrorismus zu unterbinden und weitere Maßnahmen zu unternehmen. In der Praxis existiert der grenzüberschreitende Terrorismus jedoch weiterhin, während Terrororganisationen fortbestehen. Es findet auch Radikalisierung statt, Zufluchtsorte für Terroristen werden zur Verfügung gestellt und die UN-Liste bekannter Terroristen wird wiederholt ignoriert.


    Bedauerlicherweise geht die Erklärung von Neu-Delhi auf den letzten Punkt ein, wonach festgehalten wird, dass "die Mitgliedsstaaten vorbehaltlich ihrer nationalen Gesetze und auf der Grundlage eines Konsenses danach streben werden, gemeinsame Grundsätze zu entwickeln, um eine einheitliche Liste von Terroristen, separatistischen und extremistischen Organisationen zu bilden, deren Aktivitäten auf dem Territorium der SOZ-Mitgliedsstaaten verboten sind".


    Die Erklärung von Neu-Delhi erkennt zu Recht an, dass die Welt beispiellose Veränderungen durchläuft, die eine Steigerung der Wirksamkeit globaler Institutionen, eine Erweiterung der Multipolarität, eine engere Vernetzung und ein beschleunigtes Tempo bei der Digitalisierung erfordern, während eine gegenseitige Abhängigkeit besteht. Die Erklärung bekräftigt ausdrücklich das Engagement der Mitgliedsstaaten für die Schaffung einer repräsentativen, demokratischen und gerechten multipolaren Weltordnung auf Grundlage des Völkerrechts, des Multilateralismus, der ausgeglichenen, gemeinsamen, unteilbaren, umfassenden und nachhaltigen Sicherheit sowie der kulturellen und zivilisatorischen Vielfalt, mit einer zentralen Koordinierungsrolle der Vereinten Nationen.

    Irans Präsident wettert über US-Dollar: Gehört als internationales Zahlungsmittel abgeschafft





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    Das Dokument bringt seine Besorgnis zum Ausdruck, über den Zustand der Weltwirtschaft, die anhaltenden Turbulenzen auf den globalen Finanzmärkten, den weltweiten Rückgang der Investitionsströme, die Instabilität der Lieferketten, die zunehmenden protektionistischen Maßnahmen, die Fragen bei der Ernährungs- und Energiesicherheit, die wachsende technologische und digitale Kluft, und fordert eine gerechtere und effektivere internationale Zusammenarbeit.


    Befürchtungen im Westen, dass die SOZ grundsätzlich antiwestlich aufgestellt sei und die Schaffung alternativer politischer, sicherheitstechnischer und wirtschaftlicher Strukturen anstrebe, werden in der Erklärung zurückgewiesen und es wird bekräftigt, dass sich die SOZ nicht gegen andere Staaten oder internationale Organisationen richtet. Was man jedoch ablehnt, sind Ansätze von Blockbildungen, Ideologie und Konfrontation.


    Die Erklärung von Neu-Delhi sendet somit die Botschaft aus, dass die SOZ ein reformiertes internationales System anstrebt und kein alternatives. Sie macht deutlich, dass man sich gegenseitiger Abhängigkeiten bewusst ist, aber ein multipolares Format anstrebt und nicht eines, das von den historisch überragenden Großmächten dominiert wird. Andererseits wird die Frage der Reform der Vereinten Nationen und der Erweiterung des UN-Sicherheitsrats, um ihn repräsentativer zu machen, nicht erwähnt. China und Pakistan lehnen Indiens Antrag auf eine dauerhafte Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat ab, während Russland und die zentralasiatischen Staaten diesen Antrag unterstützen. Dies steht im Gegensatz zu der Forderung der Erklärung nach größerer Wirksamkeit und inklusiver Reform der Welthandelsorganisation (WTO).


    Während der Westen die Frage nach Demokratie versus Autokratie aufwirft, plädiert die Erklärung für die Achtung des Rechts der Völker auf eine unabhängige und demokratische Wahl der Wege ihrer politischen und sozioökonomischen Entwicklung. Aber die Betonung der Grundsätze der gegenseitigen Achtung der Souveränität und territorialen Integrität, der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, des Verzichts auf Anwendung oder Androhung von Gewalt als Grundlage der internationalen Beziehungen steht im Widerspruch zur tatsächlichen Praxis einiger Mitgliedsstaaten der SOZ. Dies gilt auch für die in der Erklärung enthaltene Bekräftigung der Verpflichtung aller Mitgliedsstaaten zur friedlichen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten durch Dialog und Konsultation.


    War da was? Der Gipfel der Shanghai Cooperation Organisation in deutschen Medien





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    Die Frage der Verwaltung des Internets bleibt umstritten, da sie viele Auswirkungen hat – politische, wirtschaftliche, sicherheitsbezogene und soziale. Die Erklärung hält es daher für wichtig, allen Ländern gleiche Rechte bei der Regulierung des Internets einzuräumen und dabei die Souveränitätsrechte der Staaten zu gewährleisten, um es in ihrem nationalen Segment zu verwalten. Die tatsächliche Praxis in den Staaten der SOZ zur Kontrolle über das Internet ist jedoch unterschiedlich.


    Indien, das den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat, hat sich, wie zuvor auch schon, dem Teil der Erklärung zu Fragen der Proliferation nicht angeschlossen. In ähnlicher Weise schloss sich Indien von der Unterstützung der chinesischen Belt and Road Initiative (BRI) aus, während sich die anderen Mitgliedsstaaten zudem für die Umsetzung des Fahrplans für eine schrittweise Erhöhung des Anteils nationaler Währungen aussprachen – für jene Mitgliedsstaaten, die daran ein Interesse zeigen. Dies scheint ein eher leiser Schritt dahingehend zu sein, dem US-Dollar als Weltwährung den Rücken zuzukehren.


    Die Bedenken Russlands, denen auch andere Staaten, darunter Indien, zustimmen, über den einseitigen und unbegrenzten Ausbau globaler Raketenabwehrsysteme durch bestimmte Länder oder Ländergruppen, der sich negativ auf die internationale Sicherheit und Stabilität auswirkt, sind thematisiert worden. Außerdem wird die vollständige Einhaltung des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über deren Vernichtung gefordert sowie die Überbrückung der Spaltung innerhalb der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) und die Gewährleistung ihrer Integrität und operativen Wirksamkeit. Russland steht der Funktionsweise der OPCW kritisch gegenüber.


    Putin warnt vor neuer Finanzkrise wegen wachsender Schulden der Industrieländer





    Putin warnt vor neuer Finanzkrise wegen wachsender Schulden der Industrieländer






    Chinas oft wiederholtes Mantra über die Zusammenarbeit beim Aufbau einer neuen Form der internationalen Beziehungen sowie die Bildung einer gemeinsamen Vision zur Schaffung einer Gemeinschaft für das kollektive Schicksal der Menschheit wurde in der Erklärung ebenfalls berücksichtigt. Der Verweis auf zuverlässige, belastbare und diversifizierte Lieferketten war ein Thema, das von Indien angesprochen wurde und das es in der Vergangenheit bei verschiedenen internationalen Foren vorgebracht hat aufgrund seiner eigenen Erfahrungen während der Covid-19-Krise und der Konzentration strategischer Rohstoffe und Lieferketten in bestimmten Regionen.


    Eine schnelle Lösung der Situation in Afghanistan wird als einer der wichtigsten Faktoren zur Erhaltung und Stärkung der Sicherheit und Stabilität im Gebiet der SOZ erkannt. In der Erklärung wird die Bildung einer inklusiven afghanischen Regierung als wesentlich erachtet, unter Beteiligung von Vertretern aller ethnischen, religiösen und politischen Gruppen der afghanischen Gesellschaft. Die Frage der formellen Anerkennung des Taliban-Regimes wird im Dokument nicht angesprochen.


    In der Erklärung wird zu Recht betont, dass die einseitige Anwendung anderer Wirtschaftssanktionen als jener, die vom UN-Sicherheitsrat genehmigt wurden, mit den Grundsätzen des Völkerrechts unvereinbar ist und sich negativ auf Drittländer und die internationalen Wirtschaftsbeziehungen auswirkt.


    Alles in allem ist die Erklärung von Neu-Delhi ein sorgfältig ausgewogenes, pragmatisches und nicht rhetorisches Dokument, das die Herausforderungen anspricht, vor denen die Welt heute steht, und wie sie prinzipiell und in der Praxis angegangen werden sollten.


    Mehr zum ThemaDie eurasischen Staatschefs haben eine Stärkung der Beziehungen innerhalb der SOZ gefordert


    Aus dem Englischen.

    Kanwal Sibal ist ehemaliger indischer Außenminister und war zwischen 2004 und 2007 Botschafter in Russland. Er war zudem auch Botschafter in der Türkei, in Ägypten und in Frankreich und war stellvertretender Missionschef in Washington.


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    09.07.2023

    Des Menschen Erfindungen: Ich lief also in die neue Wirklichkeit und schaute nicht in Augen, sondern auf einen Bildschirm

    seniora.org, 09. Juli 2023 Michael Bahnerth 08.07.2023 - übernommen von weltwoche.ch


    Man kann den Lauf der Zeit nie aufhalten, und die Geister, die man rief, auch nicht. Viel Beachtliches hat der Mensch hervorgebracht in seinem unermüdlichen Bestreben, die Welt zu einem für ihn angenehmeren Platz werden zu lassen. Er hat inzwischen viel mehr Dinge erschaffen als Gott; Faustkeil, Rad, Dampfmaschinen, Raketen, Atomwaffen, Raumschiffe, Computer, Smartphones, Haartrockner, Geld, Kreditkarten.


    Was ihm nicht so gut gelungen ist, ist der Umgang mit all dem. Der Gedanke kam mir ausgerechnet in Zürich, dieser kleinen und grössenverliebten High-End-City, clean, Männer mit teuren Uhren, Frauen mit teuren Brüsten, der Schein macht das Sein, und das Sein ist bestrebt, so cool wie möglich dabei zu sein im VIP-Bereich der Zürich-Party und nebst dem SUV, dem Cabriolet, dem Mini Cooper S und der Harley noch ein Boot auf dem See zu besitzen, um den Schein glitzern zu lassen; First-Class-Erste-Welt-Schicksale.


    Es war am Flughafen jener Stadt, durch die mehr Geld fliesst als Blut, in der es, ich weiss gar nicht, wann das gekippt ist, mehr Autoverkehr gibt als Geschlechtsverkehr, Zürich, so scheint mir, scheint immer ein wenig geil zu sein, ohne dabei eine Erektion zu bekommen oder ein feuchtes Höschen, und ich vermute, dass es inzwischen wohl mehr Geldautomaten gibt als Huren.

    Vieles dort ist nur noch digital und virtuell lebendig, die Stadt ist wie eine glänzende Kreditkarte, die nahelegt, mit ihr die Welt kaufen zu können. Ich vermisse das Bargeld, dieses Zahlungsmittel aus der Zeit, in der die Welt noch gestunken hat, nach Benzin, nach Menschen, nach Sex, nach Ungerechtigkeit, als es Gesichter gab, die sich nach Jahren komponiert hatten und nicht operativ wegrasiert. Ich vermisse den Geruch von Bargeld, es zu fühlen in der Hosentasche, seine Realität mit mir herumzutragen, seine Möglichkeiten, seine Gnadenlosigkeit der Endlichkeit auch.


    Da kam ich also an den Flughafen Zürich, nicht gut-, nicht schlechtgelaunt, ordentlich balanciert zwischen meinem Sein und dem der Welt, checkte ein, lief durch den Duty-free, schnappte mir eine Stange Zigaretten und wollte bezahlen, wie früher, an einer Kasse, wo hübsche Frauen mit teurem Make-up in niedlichen Uniformen standen und manchmal kurz lächelten. Aber da war nur eine Selbstbezahlungs-Self-Scanning-Station, raumschiffhaft fast, eine Lady stand da, eine, die, wie sich herausstellte, man nie mehr treffen möchte, eine hochnäsige Thusnelda, die dachte, sie habe den wichtigsten Job der Welt.


    Ich lief also in die neue Wirklichkeit, stellte mein Handgepäck hin und schaute nicht in Augen, sondern auf einen Bildschirm. Ich stand da wie ein Idiot, das war so eine neue Generation von Bezahlmaschinen, Zürich halt in seinem Bestreben, immer voraus zu sein, egal, ob es Sinn macht, und ich wollte die Lady in Uniform rufen, aber die hatte zu tun mit anderen Menschen, denen die neuen Errungenschaften der Bezahlbranche ebenfalls ein Enigma war.


    Endlich kam sie, sagte, auf Englisch natürlich: «Press here, and then scan your boarding pass, and then scan your cigarettes, and then insert your card.» Ich fühlte, wie dieses Gefühl hochkam von doofer neuer Welt. Ich sagte ihr, mit ruhiger Stimme, das Ganze sei ein wenig Bullshit. «Was sagten Sie?» Bullshit sei das, missverstandener Fortschritt. Ich bin mies drauf hier, Sie sind mies drauf, alle sind mies drauf hier, also was soll das?


    Sie drehte sich weg, ich wollte weitermachen, aber da stand auf dem Bildschirm, dass die Transaktion abgebrochen worden sei. Ich guckte zur Lady in Uniform, die irgendeinem Inder mit zwanzig Tafeln Schokolade helfen musste. Ich sagte: «Sorry, but what the fuck.» Sie sagte, sie habe die Transaktion blockiert, weil ich unfreundlich gewesen sei. Ich sagte, ich sei ehrlich gewesen und meine Analyse ziemlich präzise.


    «Sir», sagte die Lady laut, «noch ein Wort und ich hole die Polizei.» Ich sagte dann, etwas kleingeistig, zugegeben, dass es unwahrscheinlich sei, dass die Polizei sie aus ihrem kümmerlichen Job retten könne. Und lief davon, vorbei an Parfüm, Alkohol, Nackenschlafstützen, Sonnenbrillen, bis ich endlich die allerletzte Kasse fand, die von einem Menschen bedient wurde.

    «Nur Bargeld hier», sagte die Frau mit einem Lächeln. «Nie etwas anderes», sagte ich.


    Kommentare

    hba

    8. Juli 2023 um 12:49 Uhr

    Der Weltwoche und Roger Köppel möchte ich herzlich gratulieren, wie offen, kritisch und ehrlich hier berichtet und informiert wird. Hut ab! Alles und jeder bekommt hier Platz, seine Meinung kund zu tun.
    So einen geist- und nutzlosen Artikel wie diesen zu publizieren, ist jedoch nicht wirklich nötig.

    Antworten

    willy.wahl

    09. Juli 2023 um 15:41 Uhr

    @hba Die Welt ist voller geist- und nutzloser Artikel. Dieser gehört mit Sicherheit nicht dazu. Der Autor beschreibt geist- und humorvoll die unerfreuliche Wirklichkeit, der wir mit KI und anderen unmenschlichen "Erfindungen des Menschen" entgegen gehen. Für mich ist dieser Beitrag einer der besten dieser Woche! :-)

    Quelle: https://weltwoche.ch/daily/des-menschen-erfindungen-ich-lief-also-in-die-neue-wirklichkeit-und-schaute-nicht-in-augen-sondern-auf-einen-bildschirm/#comment-634788

    Mit freundlicher Genehmigung von Weltwoche.ch

    Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4259&mailid=1835


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.07.2023

    Die EU im grünen Wahn Wie russische Analysten über den Green Deal der EU berichten

    anti-spiegel.ru, 9. Juli 2023 12:00 Uhr, von Anti-Spiegel Der Green Deal der EU-Kommission und die Energiewende insgesamt sind Traumtänzerei und nur ein Mittel, um Milliarden in bestimmte Industrien umzulenken. In Russland wird darüber berichtet, während westliche Medien diese Dinge konsequent verschweigen.


    Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine sehr interessante Analyse über den Green Deal der EU und die Energiewende insgesamt veröffentlicht, die ich übersetzt habe, weil das Beispiel aufzeigt, was deutsche Medien alles über die sinnlose Geldverbrennung der EU für angeblich grüne Ziele und Ideale verschweigen.

    Beginn der Übersetzung:

    Das Jahrhundertprojekt: Kann Europa auf Öl und Gas verzichten?

    Die Alte Welt ist auf der Jagd nach Geld: 900 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich

    Es könnte das größte Defizit sein, mit dem der Rechnungshof der Europäischen Union je konfrontiert wurde. Von den sieben Billionen Euro, die für die ökologische Umgestaltung der EU-Wirtschaft vorgesehen sind, konnten die Prüfer nur zehn Prozent aufspüren. Die uneinheitlichen Finanzunterlagen der 27 EU-Mitgliedsstaaten verblüfften die Prüfer. In ihrem Bericht schreiben sie: „Es ist unmöglich festzustellen, ob die Klimapläne der EU-Mitgliedsstaaten eine solide Grundlage haben oder nicht.“

    „Grünes“ Geld für eine „grüne“ Wirtschaft

    Bis vor kurzem versetzten die Zahlen die Europäer in eine optimistische Stimmung. Zwischen 2014 und 2020 verkündete Brüssel einen 20-20-20-Plan: 20 Prozent weniger Emissionen, 20 Prozent mehr Energieeffizienz und derselbe Prozentsatz mehr erneuerbare Energien – zu Lasten von Öl und Gas. Der Teufel steckte in den Details. Dem Rechnungshof zufolge könnte das Ergebnis durch den unvorhergesehenen Einbruch des Energieverbrauchs durch den Lockdown im Jahr 2020 erreicht worden sein.

    Die Zweifel der Prüfer an der europäischen Energiepolitik sind Teil einer breiten Bewegung, die deren prinzipielle Wirksamkeit in Frage stellt. Dazu gehören sowohl die Kohlelobby in Osteuropa, die auf die schmutzigsten Brennstoffe setzt, als auch die radikalen Umweltschützer von Greenpeace, die die Maßnahmen zur Emissionssenkung für unzureichend halten, und natürlich Greta Thunberg. Im Jahr 2022 versetzte der Rechnungshof der Europäischen Kommission den bisher schmerzhaftesten Schlag. Die Prüfer analysierten den EU-Haushalt 2014-2020 und kamen zu dem Schluss, dass von den 216 Milliarden Euro, die für Klimazwecke bereitgestellt wurden, 72 Milliarden Euro ausgegeben wurden, ohne dass es der Umwelt einen Nutzen gebracht hätte. Das nennt man Greenwashing: konventionelle Kosten oder Produkte als umweltfreundlich und fortschrittlich auszugeben.

    Die Europäische Kommission ist beleidigt. In ihrer 70-seitigen Antwort auf die Untersuchung führt sie die erreichte (und geplante) Reduzierung der Emissionen um 20 Prozent als Beweis dafür an, dass ihre Methoden funktionieren. Doch die Veröffentlichung der neuen Enthüllungen im Jahr 2023 zeigt, dass die Skepsis nicht nachgelassen hat und neue Vorwürfe gereift sind: Die Kommission könnte sich bei der Berechnung der Emissionen verrechnet haben, indem sie die durch den Transport von Teilen und Rohstoffen aus dem Ausland nach Europa verursachte Umweltbelastung unterbewertet. Und infolgedessen veröffentlicht sie keine genaue Gesamtstatistiken über den grünen Übergang und beschönigt die Zahlen.

    Das Unberechenbare berechnen

    Auf wessen Seite ist die Wahrheit? Die 2019 gewählte Führung der EU-Kommission tut ihr Bestes, um dem Vorwurf zu entgehen, den globalen Klimawandel zu unterschätzen, und hat lange Zeit den Ton angegeben. Brüssel setzte 2020 den „Green Deal für Europa“ und 2021 ein radikales europäisches Klimagesetz durch, das die Umweltziele der EU drastisch anhob und eine 55-prozentige Reduzierung der Emissionen bis 2030 sowie vollständige Kohlenstoffneutralität, also den Ausstieg aus Öl und Gas bis spätestens 2050, vorsieht. Außerdem wurden die Finanzmittel von 20 Prozent des EU-Haushalts auf 30 Prozent erhöht.

    Beamte in der EU haben die Verbrauchsmuster in der Alten Welt analysiert und sind zu dem Schluss gekommen, dass der wichtigste Posten des Energieverbrauchs – das Heizen – reguliert werden muss. Der „Energiesparplan“, der 2022 in Frankreich verabschiedet wurde, ist ein Beispiel für eine Politik, die von Brüssel völlig unterstützt wird. Er legt einen Grenzwert für die Beheizung öffentlicher Gebäude fest (nicht mehr als 19 Grad), reduziert die Warmwasserversorgung öffentlicher Gebäude, verringert die Straßenbeleuchtung und senkt (wenn auch nur um ein Grad) die Temperatur in öffentlichen Schwimmbädern. Das deutsche Heizungsgesetz 2023 geht noch weiter, denn es betrifft die einfachen Verbraucher. Sie müssen bis zu 5.000 Euro Strafe zahlen, wenn sie keine umweltfreundlichen Wärmepumpen installieren und weniger als 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen (ebenfalls 5.000 Euro), und bis zu 50.000 Euro, wenn sie alte, klimaschädliche Heizkessel betreiben.

    Auf Geheiß Brüssels hat das Emissionsminderungsprogramm tatsächlich an Dynamik gewonnen. Es gibt europaweite Verbote für Einwegplastik (das aus Öl oder Gas hergestellt wird und seltsamerweise die Atmosphäre belastet) oder für Autos, die mit Benzin betrieben werden: Ab 2035 wird der Verkauf aller Autos in der EU eingeschränkt, außer für „grüne“ Autos. In anderen Fällen wurden die Entscheidungen den nationalen Regierungen überlassen.

    Die europäischen Länder sind besorgt über die Verringerung der Zahl der Tiere, die Methan in die Atmosphäre abgeben. Frankreich erklärte, die Zahl der Tiere bis 2035 zwangsweise von 17 Millionen auf 15 Millionen und bis 2050 auf 13,5 Millionen reduzieren zu wollen. Ist es möglich, dass die EU durch immer weitergehende Reduzierungen – dieser oder ähnlicher Art – trotz der skeptischen Äußerungen des Rechnungshofs ihr Ziel einer kohlenstofffreien Existenz bis 2050 tatsächlich erreichen wird?

    Rauch aus dem Osten

    Der zweitwichtigste Grund für die wichtigsten Schwierigkeiten der EU liegt in der Wirtschaftsgeographie der Alten Welt. Die rückständigen östlichen Teile der EU haben aus dem 20. Jahrhundert eine auf Kohle basierende Wirtschaft geerbt. Bis 2020 wurden die von Brüssel diktierten Emissionssenkungen wegen der Armut dieser Staaten umgangen. Die EU-Verwaltung hat Emissionssenkungen auf der Grundlage des Pro-Kopf-BIP angeordnet, so dass die weniger entwickelten Länder Bulgarien und Rumänien die Verschmutzung sogar… erhöhen dürfen.

    Mit der Verabschiedung des „Green Deal“ im Jahr 2020 und des Klimaschutzgesetzes im Jahr 2021 wird dieses Privileg ausgehöhlt. Es überrascht nicht, dass sich die Staats- und Regierungschefs der ehemaligen sozialistischen Länder dagegen wehrten. Der ehemalige rumänische Präsident Traian Basescu hat angedeutet, dass die Umweltgesetzgebung einige Länder dazu veranlassen könnte, die EU zu verlassen, und Polen hat angekündigt, dass es sich ausnahmsweise nicht für die Kohlenstoffneutralität bis 2050 einsetzen, sondern die Aufgabe aufschieben wird.

    Andere osteuropäische Staats- und Regierungschefs nutzten die Covid-19-Pandemie als Chance. Ihre Stimme war die des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, der sich im Jahr 2020 für eine einjährige Verschiebung des „Green Deal“ aussprach.

    Der Interessenkonflikt in der EU im Jahr 2020 endete mit einem Sieg für die Grünen: Der Pakt wurde aufrechterhalten, aber Polen erhielt das Recht auf eine Schonfrist. Die Umstellung der polnischen Wirtschaft wurde verschoben, was bedeutet, dass Deutschland und Frankreich „grün“ werden, während der Osten der EU versucht, seinen eigenen Weg weiterzugehen.

    Ein Windhauch

    In dem Teil der EU, in dem die Bereitschaft, im Kampf gegen den Klimawandel Opfer zu bringen, bereits deutlich geworden ist, stellt die Suche nach alternativen Energiequellen eine Herausforderung dar. Seit dem Ende des 20. Jahrhunderts setzt die EU auf erneuerbare Sonnen- und Windenergie. Die Verbreitung grüner Ideen in Westeuropa wird durch die lokale Klimaerwärmung beeinträchtigt, die fast doppelt so hoch ist wie die globale Erwärmungsrate. Es wäre logischer, das Böse in das Gute zu verwandeln und Solarenergie als Alternative zu Öl und Gas zu sammeln, aber in Wirklichkeit ist das technisch sehr schwierig.

    Der ehemals reichste Mann der Welt, Bill Gates, spricht von einer „verlockenden Gelegenheit“: „Können wir nicht mehr Energie aus den Sonnenstrahlen gewinnen, wenn es viel davon gibt oder der Wind weht, und sie für die Tage aufsparen, an denen sie knapp wird?“ Und er antwortet selbst: Die Speicherung erneuerbarer Energie ist „extrem teuer und zeitaufwändig“ und erfordert eine riesige und umweltschädliche Fertigungstechnologie mit Lithiumbatterien.

    In Ermangelung einer bezahlbaren Technologie sind die alternativen Energien dazu verdammt, unter den Schwankungen der Natur zu leiden, was bereits im Jahr 2021 zu einem Anstieg der Gaspreise geführt hat. Damals reichte das windstille Wetter in den Sommermonaten aus, um die Kosten für konventionelle Energie in die Höhe zu treiben, was zur Unterversorgung in der Vorwinterzeit führte.

    Eine andere, solidere Alternative sind Kernkraftwerke. Frankreich und die skandinavischen Länder haben angekündigt, sie schneller bauen zu wollen. Allerdings herrscht in dieser Frage keine politische Einigkeit: Deutschland sieht in der Atomkraft eine Gefahr und hat 2023 die letzten Anlagen auf seinem Territorium abgeschaltet und verweist auf die Katastrophen von Tschernobyl 1986 und Fukushima 2011. Dem deutschen Weg zur Klimaneutralität wird seither Doppelzüngigkeit vorgeworfen: Um ihr Land vor Kernkraftwerken zu schützen, erklären sich die Deutschen bereit, Strom aus der gleichen Quelle zu beziehen, der jedoch in Frankreich produziert wird, und Flüssigerdgas zu kaufen, dessen Förderung und Transport die Klimabilanz anderer Länder belastet. Die Klimaheuchelei geht Hand in Hand mit der Klimaneutralität.

    Die Abenteuer des „grünen“ Standards

    Bei diesem Ansatz ist es nicht verwunderlich, dass die Messung des grünen Übergangs, ob er nun stattfindet oder nicht, mit den Schwierigkeiten zu kämpfen hat, die der EU-Rechnungshof der Öffentlichkeit präsentiert hat. Was nach den Einschätzungen der einen den Umweltstandards entspricht, hat nichts mit den Berechnungen der anderen zu tun, und das sorgt für Verwirrung. Ein bekanntes Beispiel für die Verwirrung ist der Status von Holz als umweltfreundlicher Brennstoff in der EU ohne die Zustimmung der Experten, die von der Umweltaktivistin Greta Thunberg eingeladen wurden. Die haben errechnet, dass die Verwendung von Holz als Brennholz neben der Abholzung der Wälder mehr Umweltverschmutzung verursacht als Gas, weil durch den schädlichen Holzrauch mehr CO2 in die Atmosphäre gelangt. Die Umwelterfahrungen des Mittelalters zählen nicht: Damals war Europa noch nicht von so vielen Menschen bevölkert und konnte nicht genug Holz verbrennen, um das Klima zu belasten.

    Die Unbestimmtheit der Kriterien für die Unterscheidung zwischen „grünen“ und konventionellen Projekten nimmt manchmal humoristische Formen an, wie im Fall der UN-Umweltfinanzierung. Die von den Industrieländern für umweltfreundliche Industrien im Ausland bereitgestellten Mittel wurden von Belgien für das Sponsoring von Filmen, von Japan für den Bau eines Flugzeugmontagewerks und von den USA für den Bau von Hotels – vermutlich für ihre eigenen Touristen – verwendet. Für jedes dieser Projekte gab es eine „grüne“ Begründung, was lächerlich klingt: Im Falle der Hotels wurden beispielsweise Regenwasserauffang- und Recyclingsysteme als „grün“ deklariert, wodurch das gesamte Projekt „grün“ wurde.

    Das Gefährliche – und im Grunde Hoffnungslose – am Drang der westlichen Welt zur Klimaneutralität ist jedoch, dass das Ziel nur auf planetarischer Ebene erreicht werden kann, während es in einem einzelnen Staat oder Staatenbund natürlich bedeutungslos ist. Wie Professor Hans-Werner Sinn, ehemaliger Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung, es ausdrückt: „Solange fossile Brennstoffe auf dem Markt sind, wird die Weigerung Europas, sie zu kaufen, wenig oder gar keine Auswirkungen haben“. Der Wissenschaftler erklärt, dass in diesem Fall jemand anderes den billigeren Brennstoff kaufen würde, und die Verschmutzungsquellen würden ins Ausland verlagert, ohne dass sich die Situation für den Planeten insgesamt verbessern würde.

    Wenn es der Europäischen Union (und den USA) gelingt, die Wirtschaft mit technologischen Durchbrüchen grüner zu machen, dann muss ihr nächstes Ziel sein, den Rest der Menschheit zu zwingen, nach denselben Regeln zu spielen, ob sie dazu bereit sind oder nicht.

    Ende der Übersetzung


    Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/wie-russische-analysten-ueber-den-green-deal-der-eu-berichten


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.07.2023

    EU mitschuldig an sukzessiver Zerstörung der Ukraine.

    aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 5. Juli 2023,


    https://makroskop.eu/23-2023/wird-der-ukraine-krieg-zum-verhangnis-fur-die-eu/

    5.7.2023

    *Die EU trägt nicht nur eine Mitverantwortung an der sukzessiven

    Zerstörung der Ukraine.

    Sie verfolgt zudem auch eine geradezu selbst-zerstörerische Außenpolitik.

    */Von Michael von der Schulenburg***


    /"Mit der Überwindung der Teilung Europas werden wir uns um eine neue

    Qualität unserer Sicherheitsbeziehungen bemühen, wobei wir die

    diesbezügliche Entscheidungsfreiheit des anderen voll respektieren.

    Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit eines jeden

    Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden."

    – Charta von Paris für ein neues Europa, 21. November 1990


    In Europa herrscht wieder der Wahnsinn des Krieges. Der Irrglaube, dass

    nur Waffen Sicherheit bringen können, hat erneut Hochsaison unter

    europäischen Politikern, in europäischen Denkfabriken und den Medien.

    Schlimmer noch, die gerade begonnene ukrainische Gegenoffensive soll nun

    eine militärische Entscheidung bringen, die wir politisch nicht

    erreichen konnten – oder wollten. Als hätten wir nichts aus der

    Vergangenheit gelernt, werden in Europa wieder Menschenopfer am Altar

    angeblicher Entscheidungsschlachten dargebracht.


    Damit überlassen wir Europäer die Zukunft der Ukraine und Europas, ja,

    vielleicht sogar die der Welt, der Unberechenbarkeit, dem Rausch und der

    Brutalität des Schlachtfeldes. Dabei bleibt völlig unklar, welche

    ‚Entscheidung‘ mit der nun stattfindenden Intensivierung des Krieges

    überhaupt erreicht werden könnte. Einen Frieden in Europa wird das

    sicherlich nicht bringen.


    Denn dieser Krieg ist zunehmend ein Krieg zwischen Russland und der NATO

    geworden, indem Nuklearwaffen eine entscheidende Rolle in den

    militärischen Kalkulationen spielen. Niemand kann sagen, wo bei einer

    derartigen „Entscheidungsschlacht“ die roten Linien liegen, ab denen es

    zu einer nuklearen Eskalation kommen würde. Damit setzen wir nicht nur

    uns, sondern die Menschheit einer unkalkulierbaren Gefahr aus – und das

    für einen Konflikt, der eigentlich diplomatisch hätte gelöst werden können.


    Die Möglichkeit einer auf Vernunft und gegenseitigem Verständnis

    basierenden friedlichen Lösung des dem Krieg zugrundeliegenden

    Konfliktes über die Ausweitung der NATO zu finden, scheint in der nun

    herrschenden kriegerischen Atmosphäre in Europa nicht in Betracht

    gezogen zu werden. Diese erschreckende Unverantwortlichkeit können wir

    Europäer nicht nur Russland oder den Vereinigten Staaten anlasten. Auch

    die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten tragen eine

    Verantwortung für die Katastrophe, die nun Europa befallen hat –

    vielleicht sogar die maßgebende Verantwortung.


    Die 27 EU-Mitglieder stellen die große Mehrheit unter den

    NATO-Mitgliedern. So hätte die EU sehr wohl ihren Einfluss einsetzen

    können und müssen, um diesen Krieg zu verhindern und, als er einmal

    ausgebrochen war, um ihn so schnell wie möglich zu beenden. Es wäre doch

    im ureigensten Interesse der EU gewesen, in dem über den bereits seit

    1994 sich anbahnenden Konflikt auf dem europäischen Kontinent über die

    Ost-Erweiterung der NATO, zwischen dem geopolitischen Interesse der USA

    ihre globale Dominanz zu behaupten und der Angst Russlands militärisch

    von der NATO eingekreist und vom Zugang zum Schwarzen Meer abgeschnitten

    zu werden, zu vermitteln. Als es zum Krieg kam, hätte sich die EU

    unterstützend hinter die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen im

    März/April 2022 stellen müssen; der Krieg hätte so bereits nach einem

    Monat beendet werden können. Beides ist aber nicht geschehen.


    *Einen Waffenstillstand lehnt die EU ab


    *Obwohl es warnende Stimmen innerhalb der EU gab und gibt, hatte die EU

    als Gemeinschaft seit 1994 nicht nur die Ost-Erweiterung der NATO

    uneingeschränkt unterstützt, sondern in dessen Schatten auch eine

    Ost-Erweiterung der EU betrieben. Dabei war allen zuständigen

    europäischen Politikern klar, dass sie damit Europa auf einen

    Konfrontationskurs brachten. Mit dem Ausbruch des Krieges hat sich die

    EU nach anfänglichem Zögern sogar zu einer militärischen Eskalation des

    Konflikts hinreißen lassen, die heute selbst jene der USA übertrifft. So

    haben mehrere Länder der EU die ukrainischen Angriffe auf russisches

    Territorium als legitim bezeichnet, obwohl die USA strikt dagegen sind.

    Und während sich die USA mit derartigen Waffensystemen eher zurückhält,

    liefern Länder der EU gemeinsam mit Großbritannien die modernsten

    Panzer, Kriegsdrohnen, Langstreckenraketen und Uranium-Munition. Und es

    ist eine europäische Koalition, die nun F-16 Kampfflugzeuge der Ukraine

    zur Verfügung stellen will. Sogar die EU-Kommission ist zum

    Waffenlieferanten abgestiegen; ironischerweise werden ihre

    milliardenschwere Munitionskäufe für die Ukraine über die Europäische

    Friedensfazilität (EFF) finanziert.


    Dabei sollte doch Frieden und nicht Krieg das Hauptanliegen der EU sein.

    Dennoch hat die EU weder einen eigenen Friedensplan entwickelt noch eine

    diplomatische Friedensinitiative unternommen und lehnt selbst einen

    Waffenstillstand strikt ab. Die EU besteht weiterhin auf der

    Maximalforderung des Zelensky Friedensplans, dass Russland erst einmal

    militärisch besiegt werden und das gesamte ukrainische Gebiet in den

    Grenzen von 1991 (einschließlich der Krim) zurückerobert werden müsse,

    bevor es zu Verhandlungen kommen könne. Damit steht die EU allein in der

    Welt. Keine der großen Regionalorganisationen der Welt, ob nun die G20,

    die BRICS-Staaten, die Staaten Zentralasiens, die Shanghai Cooperation

    Organisation, ASEAN, Afrikanische Union, OIC oder CELAC, unterstützen

    eine derartige Forderung. Sogar die USA zeigen sich zunehmend skeptisch.

    Stimmen einflussreicher US-Politiker werden stärker, die für einen

    Verhandlungsfrieden mit Russland über die Zukunft der Ukraine plädieren.


    Dieser von der EU eingeschlagene Weg der Konfrontation und Eskalation

    war in keiner Weise vorgezeichnet oder gar unumgänglich. Im Jahr 1990,

    also nur ein Jahr nach dem Ende des Kalten Krieges, hatten sich alle

    europäischen Staaten, sowie die USA und Kanada, in der Charta von Paris

    für ein neues Europa feierlich verpflichtet, ab nun ein gemeinsames

    friedliches Europa, das vom Pazifik bis zum Atlantik reicht – also

    Russland miteinschließt – aufzubauen; ein Europa, dass frei von Kriegen

    und militärischen Blockbildungen ist. Die Sicherheit eines jeden Staates

    in Europa, so die Charta, solle nun untrennbar mit der aller anderen

    Staaten verbunden sein und auftretende Konflikte nur noch entsprechend

    der UN-Charta friedlich beigelegt werden. In anderen Worten, nur durch

    ein Miteinander und nicht ein Gegeneinander sollte von nun an in Europa

    ein dauerhafter Frieden geschaffen werden. Für die NATO war dabei keine

    Rolle vorgesehen; in der Charta von Paris wurde sie nicht ein einziges

    Mal erwähnt.


    *Ein Europa im Geiste der NATO


    *Und doch hat die EU schon früh die Charta von Paris für ein gemeinsames

    friedliches Europa aufgegeben und sich für ein Europa entschieden, das

    von der NATO, einem Militärbündnis aus dem Kalten Krieg, beherrscht

    wird. Eine solch drastische Umorientierung war nicht im Interesse

    Europas. Dass die EU auf Druck der USA agierte, die dazu die

    Unterstützung einiger osteuropäische Staaten mobilisiert hatte, darf

    keine Ausrede sein. Die Charta bot doch gerade einem Europa, dass durch

    zwei Weltkriege und einem Kalten Krieg gelitten hatte, eine neue

    friedliche gesamteuropäische Perspektive. Europa war aus der Zwangsjacke

    des Eisernen Vorhangs und der ständigen Gefahr eines Nuklearkrieges auf

    europäischen Boden befreit. Es herrschte zum ersten Mal seit dem

    Ausbruch des Ersten Weltkrieges ein wirklicher Frieden.


    Es bestanden auch keine militärischen Gefahren mehr, die eine intensiv

    betriebene Ausweitung der NATO hätten rechtfertigen können. Russland war

    nach der Auflösung der Sowjetunion in ein internes Chaos verfallen und

    China spielte damals weder wirtschaftlich noch militärisch eine Rolle.

    Es war das Vorrücken der NATO an die Grenzen Russlands, das die

    militärische Gegenreaktion Russlands ausgelöst hatte und nicht umgekehrt.


    Gerade im Hinblick auf den Ukrainekonflikt hätten es die europäischen

    Staaten aus ihren eignen schmerzhaften Erfahrungen heraus besser wissen

    müssen. Bereits im Ersten und Zweiten Weltkrieg war die Kontrolle des

    Gebietes, welches heute die Ukraine ausmacht, für Russland/Sowjetunion

    und das Deutschen Reich von hoher strategischer Bedeutung und wurde

    deshalb stark umkämpft. Die nach der Sprengung des Kachowka-Staudamms

    ausgetrockneten Flussbett des Dneprs gefundenen sterblichen Überreste

    deutscher Wehrmachtssoldaten sind Zeugen dieser schrecklichen

    kriegerischen Auseinandersetzungen in diesem Gebiet einst und heute.


    *Geht es der EU um den Erhalt und die Stärkung der Ukraine?


    *Damals wie heute hatte jede Seite sich der inneren Spaltungen unter der

    dortigen Bevölkerung zunutze gemacht. Auch nach der Unabhängigkeit der

    Ukraine im Jahr 1991 zeugten die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen

    regelmäßig von der tiefen Spaltung des Landes in zwei etwa gleichgroße

    pro-ukrainische und pro-russische Bevölkerungsteile. Eine Spaltung, die

    auch das Land geographisch zwischen der West- und Zentralukraine

    einerseits und der Ost- und Südukraine anderseits teilt. Bei den letzten

    gesamtukrainischen Wahlen in 2010 und 2012, an der noch die Krim und der

    Donbass teilnahmen, gab es sogar eine knappe Mehrheit für einen

    pro-russischen Präsidenten und pro-russische Parlamentsabgeordnete.


    Wäre es der EU wirklich um den Erhalt und Stärkung der Ukraine gegangen,

    hätte sie den Zusammenhalt und das Harmoniebestreben zwischen den beiden

    Bevölkerungsgruppen unterstützen müssen. Die EU hätte die Fortsetzung

    des Projekts einer binationalen und föderalen Ukraine, wie es 1991

    proklamiert wurde, mit aller Kraft fördern sollen. Sie hat das Gegenteil

    gemacht und sich auf die Seite einer von einem mono-ethnisch

    ukrainischen Nationalismus geprägten Politik gestellt.


    Bei den Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der EU im Jahr

    2013 stellte der damalige EU-Kommissionspräsident, José Barroso, die

    Ukraine vor die Alternative: sich entweder der EU anzunähern und mit

    Russland zu brechen oder auf jede enge Kooperation mit der EU zu

    verzichten. Beides, so argumentierte er, ließe sich nicht vereinbaren.

    Warum eigentlich nicht? Eine Brückenfunktion zwischen Russland und

    Zentralasien einerseits und der EU anderseits wäre von großem

    politischem und wirtschaftlichem Vorteil für die Ukraine wie auch der EU

    gewesen. So wurde aber die spaltende Haltung der EU zum Auslöser des

    gewaltsamen Sturzes eines gewählten Präsenten, was eine Entwicklung in

    Gang setzte, die letztlich zum Krieg führte.


    Unter ständigen Beteuerungen der Ukraine helfen zu wollen, trägt die EU

    nun dazu bei, dieses europäische Land zu zerstören. Die von der EU

    gelieferten Waffen verlängern nicht nur den Krieg, sondern führen ebenso

    wie russische Waffen zu Tod und Zerstörung auf ukrainischem Territorium.

    Heute dürften die Ukraine nicht nur das zerstörteste, sondern auch das

    politisch am tiefsten gespaltene Land Europas sein. Nach anderthalb

    Jahren Krieg ist die Ukraine, schon vor dem Krieg das ärmste Land

    Europas, noch tiefer in die Armut und Verschuldung getrieben und

    zugleich zum am höchsten militarisierte Land Europas geworden. Die

    ukrainische Wirtschaft ist am Boden und von Korruption geplagt. Hinzu

    kommt, dass die Ukraine ein Land mit einer stark schrumpfenden

    Bevölkerung ist. Und die Ukraine könnte nun bis zu 20% ihres

    Territoriums sowie den freien Zugang zum Asowschen und Schwarzen Meer

    verlieren. Wie kann unter solchen Bedingungen die Ukraine als Staat

    überleben?


    *Selbst-zerstörerische Außenpolitik


    *Die EU trägt nicht nur eine Mitverantwortung an der sukzessiven

    Zerstörung der Ukraine. Sie verfolgt zudem auch eine geradezu

    selbst-zerstörerische Außenpolitik. Sie wird dazu führen, dass die EU

    über viele Jahre, vielleicht sogar über Jahrzehnte hinweg den Zugang zu

    den wirtschaftlich attraktiven Rohstoffen und Energiequellen Russlands

    und Zentralasiens verliert und vom Landzugang zu den großen

    Wachstumsregionen Asiens abschnitten wird. Um sich von einer

    Abhängigkeit zu befreien, scheint die EU nun in eine viel teurere und

    ungünstigere Abhängigkeit geraten zu sein. Das wird sich nachteilig auf

    den EU-Wirtschaftsstandort auswirken.


    Auch mit ihrer Sanktionspolitik scheint die EU die globalen

    Veränderungen zu ignorieren. Der Anteil der EU an der Weltbevölkerung

    liegt unter 5%, Tendenz abnehmend. Auch der EU-Anteil an der globalen

    Wirtschaftsleistung beträgt heute nur noch 15%, Tendenz ebenfalls

    abnehmend. Der Anteil der BRICS-Staaten allein an der Weltbevölkerung

    liegt bei 40% und steigt, der an der globalen Wirtschaftsleistung bei

    32% und auch dieser wächst. Und nicht nur das: Im Zuge des

    Ukrainekrieges haben die Staaten des Globalen Südens eine erheblich

    selbstbewusstere Haltung eingenommen, die die Vormachtstellung des

    Westens, und damit auch der EU, in Frage stellt. China, Indien,

    Indonesien und andere asiatische Staaten rücken in der Ukrainefrage

    nicht zusammen, weil sie sich plötzlich lieben, sondern weil sie eine

    Ausweitung der NATO in Richtung Zentralasien verhindern wollen.


    Unberührt von den globalen Veränderungen schnürt die EU-Kommission

    gerade ihr 11. Sanktionspaket und will nun auch Drittländer und deren

    Unternehmen dafür bestrafen, mit Russland Handelsbeziehungen zu haben.

    Und als sei das nicht genug, glaubt die EU auch China ins Visier nehmen

    zu können. Welche Arroganz. Denn die EU hat längst die politische und

    wirtschaftliche Macht verloren, um solche wirtschaftlichen Drohungen

    auch durchsetzen zu können. Die Sanktionen werden daher vornehmlich die

    eigene Wirtschaft treffen.


    Der nächste Präsident der USA muss nicht unbedingt Trump heißen, aber

    man kann davon ausgehen, dass sich die USA spätestens nach der

    Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr vom teuren Ukraineabenteuer

    verabschieden werden. Dann wird die Europäische Union die ganze Wucht

    ihrer fehlgeleiteten Außenpolitik treffen. Die EU wird Teil eines

    Europas sein, das erneut durch einen Eisernen Vorhang geteilt ist, der

    von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer reicht und durch Sanktionen

    undurchlässiger sein könnte als alles, was wir noch aus den Zeiten des

    Kalten Krieges kennen.


    Die EU wird auf diesen Kontinent mit einer zerstörten Ukraine leben

    müssen, die ein enormes langfristiges Finanzloch darstellt, und

    vielleicht auch mit einem destabilisierten Russland, das durch seine

    6.000 Nuklearsprengköpfe eine permanente Gefahr ist. Während die

    Wirtschaft der EU-Staaten von diesen Veränderungen schwer angeschlagen

    sein könnte, wird es auch die EU sein, die für die enormen Folgekosten

    dieses Krieges aufkommen muss. Das wird zu sozialen Problemen innerhalb

    von EU-Mitgliedsstaaten führen, die sich verstärkt in politische und

    soziale Gewalt entladen können.


    Um eine derartige Entwicklung zu verhindern, muss die Europäische Union

    aus ureigenstem Selbstinteresse heraus ihr selbstgerechtes und moralisch

    überhebliches Kriegsnarrativ abgelegen, sich von der Militarisierung

    ihrer Außenpolitik verabschieden und aufhören in der NATO-Erweiterung

    ihre Sicherheit finden zu wollen. Die Europäische Union muss zu einer

    Sprache des Friedens zurückfinden sowie einen Friedensplan für Europa

    entwickeln, der Russland und Ukraine miteinschließt und an der Charta

    von Paris für ein neues Europa anknüpft.


    Damit würde die EU nicht nur ein weiteres Blutvergießen in Europa

    verhindern, der Gefahr der inneren Auflösung der europäischen

    Gemeinschaft vorbeugen und ihren wirtschaftlichen Niedergang vermeiden.

    Sie würde auch ihre Stellung in der Welt als europäisches

    Friedensprojekt, als das sie nach dem Zweiten Weltkrieg einmal

    konzipiert war, enorm verbessern. Dazu wird sie Mut brauchen – Frieden

    braucht sehr viel Mut.

    -----------------------------------------------

    **/Michael von der Schulenburg/*/studierte in Berlin, London und Paris

    und arbeitete für die Vereinten Nationen und kurz darauf für die OSZE,

    unter anderem als UN Assistent Secretary-General, in vielen

    Krisengebieten der Welt, wie in Haiti, Afghanistan, Pakistan, Iran,

    Irak, Syrien, auf dem Balkan, in Somalia, Sierra Leone und der Sahelzone.



    /


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.07.2023

    Können Russland und Indien befreundet bleiben, ohne China und die USA zu verärgern? 

    freeassange.rtde.life, 9 Juli 2023 11:13 Uhr, Von Gleb Makarewitsch

    Dreiecksbeziehungen sind keine Option: Moskau muss anerkennen, dass Neu-Delhi die Beziehungen zu Washington zu seinem eigenen Vorteil aufbaut. Jedoch wird Indien dasselbe tun müssen, wenn es um Russlands Beziehungen zu China geht.


    Quelle: AFP © Wu Hon


    Archivbild: Der russische Präsident Wladimir Putin, der chinesische Präsident Xi Jinping und der indische Premierminister Narendra Modi während eines Treffens am 5. September 2017 am Rande des BRICS-Gipfels 2017 in Xiamen in der südostchinesischen Provinz Fujian.


    In den russisch-indischen Beziehungen gab es trotz der historischen Errungenschaften und Erfolge der vergangenen Jahre viele Probleme, die sich hauptsächlich auf bilaterale Wirtschaftsbeziehungen beziehen. Dazu gehören niedrige Handels- und Investitionsraten, eine zu starke Konzentration auf eine begrenzte Anzahl von Schlüsselbereichen – militärisch-technische Zusammenarbeit, Kernenergie, Öl- und Gassektor – und ein geringes Bewusstsein bei Akteuren des privaten Sektors hinsichtlich der Märkte des jeweils anderen.


    Germanium und Gallium: die Exportbeschränkung ist eine Warnung aus China





    Analyse

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    Diese Probleme sind überwindbar. Russlands Bedarf an zuverlässigen ausländischen Wirtschaftspartnern und seine Politik der Diversifizierung seiner Wirtschaftsbeziehungen schaffen die Voraussetzungen dafür, dass Russland und Indien eine strukturelle Transformation ihrer Beziehungen erreichen können. Das Vorhandensein ähnlicher Strategien wie bei der Überwindung globaler Ungleichgewichte, eine gemeinsame Vision des technologischen Fortschritts – einschließlich beim Technologietransfer und bei der Gründung von Joint Ventures – sowie gemeinsame Investitionen in Forschung und Entwicklung, werden den beiden Ländern nicht nur dabei helfen, ihre Verbundenheit in der Vergangenheit zu würdigen, sondern auch gemeinsam in die Zukunft zu blicken.


    Zu den wirtschaftlichen Herausforderungen der besonders privilegierten strategischen Partnerschaft zwischen Russland und Indien kamen in den vergangenen Jahrzehnten jedoch auch politische Herausforderungen: Vor allem Moskau ist besorgt über den raschen Aufschwung der Beziehungen zwischen Washington und Neu-Delhi.


    Die umfassende globale strategische Partnerschaft zwischen Indien und den USA ist ein logisches Ergebnis der Entwicklung der indischen Politik seit den 1990er-Jahren. Damals begann die Regierung von Premierminister Narasimha Rao mit einem schrittweisen Prozess der wirtschaftlichen Liberalisierung. Das Land sollte zu einem attraktiven Ziel für ausländische Investitionen werden, da im Inland nicht genügend Finanzkapital vorhanden war.


    Unter seinem Nachfolger Narendra Modi wurde die Öffnung der indischen Wirtschaft für ausländische Investoren fortgesetzt – mit der Initiative "Make in India", die ausländische Unternehmen dazu einlädt, ihre Produktionsstätten in diesem südasiatischen Land anzusiedeln. Eine Art Fortsetzung davon war das Programm "Autarkes Indien" (Atmanirbhar Bharat). Einerseits zielt es auf die Erlangung technologischer Souveränität ab, andererseits zwingt es ausländische Hersteller dazu, ihre Produktion zu lokalisieren.


    Putin: Über 80 Prozent Handelsgeschäfte zwischen Russland und China in Rubel und Yuan abgewickelt





    Putin: Über 80 Prozent Handelsgeschäfte zwischen Russland und China in Rubel und Yuan abgewickelt





    Trotz des Anstiegs der Bruttosparquote benötigt Indien weiterhin ausländische Investitionen, um die industrielle Entwicklung zu beschleunigen und Arbeitsplätze für die wachsende Bevölkerung zu schaffen – diese Probleme gelten in Neu-Delhi als existenziell. In diesem Sinne sind die USA zu einem wichtigen Partner geworden – kein anderes Land verfügt über so viel freies Kapital, um damit den indischen Kapitalhunger zu befriedigen.


    Das wirtschaftliche Interesse aneinander wurde durch politische Faktoren überlagert. Indiens Niederlage im Chinesisch-Indischen Krieg von 1962 war ein Schlag für Neu-Delhi, von dem sich die moderne politische Elite Indiens nicht erholen konnte. Die rasante wirtschaftliche Entwicklung Chinas, gepaart mit einer beschleunigten militärischen Aufrüstung, hat die alarmierenden Stimmungen in Indien zusätzlich verstärkt. Besonders besorgt ist Neu-Delhi über die Entwicklung der chinesischen Marine. Aus indischer Sicht möchte sich Peking damit die Vorherrschaft im Indopazifik sichern. In diesem Zusammenhang sehen die Inder in der Zusammenarbeit mit den USA eine der wenigen Möglichkeiten, die Bedrohungen ihrer eigenen Sicherheit zu neutralisieren.


    Die indisch-amerikanische strategische Partnerschaft ist ein langfristiger Trend, den niemand, auch nicht Russland, umkehren kann. Moskau muss anerkennen, dass die politischen Eliten Indiens ihre Kontakte in den Vereinigten Staaten nicht auf Druck Washingtons ausweiten, sondern weil ihrer Meinung nach die Zusammenarbeit mit den USA in ihrem nationalen Interesse liegt. Versuche, Indien davon zu überzeugen, dass ihre nationalen Interessen woanders liegen, werden nicht nur zu keinem Ergebnisse führen, sondern würden auch den russisch-indischen Beziehungen schaden.


    Indische Raffinerien bezahlen russisches Rohöl in Yuan statt Dollar





    Indische Raffinerien bezahlen russisches Rohöl in Yuan statt Dollar






    Wenn eine solche Wahrnehmung zum Mainstream des russischen politischen Diskurses wird, muss Moskau von Neu-Delhi eine ähnliche Haltung gegenüber seinen "Beziehungen umfassender Partnerschaft und strategischer Interaktion einer neuen Ära" mit Peking erwarten. Russland und China sind Nachbarn mit einer langen Geschichte bilateraler Beziehungen. Die politischen Eliten der Russischen Föderation und Chinas haben ähnliche Ansichten zu den meisten aktuellen globalen und regionalen Problemen, und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern entwickelt sich rasant. Dabei richtet sich die "Partnerschaft ohne Bündnisbildung" nicht gegen Drittstaaten. Es ist ausschließlich darauf ausgelegt, den nationalen Interessen Russlands und Chinas zu begegnen. Der strategische Charakter von Beziehungen ist einerseits intuitiv und bedarf keiner weiteren Erklärung. Andererseits ist jede strategische Partnerschaft das Ergebnis einer langfristigen Zusammenarbeit; sie entsteht unter dem Einfluss einzigartiger Faktoren und lässt sich nicht auf einen gemeinsamen Nenner bringen.


    Sowohl Russland als auch Indien verfolgen eine unabhängige Außenpolitik, die auf ihren nationalen Interessen basiert. Die Eliten beider Länder müssen ihn akzeptieren, wenn sie auch in Zukunft enge Beziehungen aufrechterhalten wollen.


    Mehr zum ThemaGipfeltreffen der SOZ in Indien: Aufruf zum Kampf gegen Terrorismus und Farbrevolutionen


    Dieser Artikel wurde ursprünglich vom Valdai Discussion Club veröffentlicht und vom RT-Team bearbeitet.

    Aus dem Englischen

    Gleb Makarewitsch ist stellvertretender Leiter des Zentrums für Studien der Region des Indischen Ozeans, IMEMO RAS.


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://freeassange.rtde.life/international/174405-koennen-russland-und-indien-befreundet-bleiben-ohne-jeweils-china-und-die-usa-zu-veraergern


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.07.2023

    Top-US-Militärexperte: NATO-Gipfel in Vilnius wird ein Flop

    freeassange.rtde.life, 9 Juli 2023 09:08 Uhr, Von Rainer Rupp

    Hinter der Kulisse der ideologisierten Ukraine-Politik des Biden-Clans wächst der Widerstand. Zunehmend gehen Schwergewichte des US-außenpolitischen Establishments öffentlich auf Gegenkurs, weil sie realistisch einschätzen, dass Biden mit seiner Politik nicht Russland, sondern die NATO und die USA ruiniert.


    Quelle: www.globallookpress.com © Thomas Trutschel/PHOTOTHEK


    NATO-Hauptquartier in Brüssel im April 2023


    Da der NATO-Gipfel in Vilnius, der Hauptstadt des antirussischen Giftzwergstaates Litauen, bereits am kommenden Montag in Anwesenheit des US-Präsidenten Biden beginnt, wollen wir hier analysieren, welche Bedenken eine Persönlichkeit wie Dr. Stephen Bryen, mit über 50 Jahren Erfahrung in US-sicherheitspolitischem Establishment, dazu treiben, in der in ganz Asien gelesenen Zeitung Asia Times einen viel beachteten Artikel zu veröffentlichen, in dem er erwartet, dass der NATO-Gipfel in Vilnius "ein Reinfall" wird.


    Der Autor, Dr. Bryen, hat den Artikel in seiner Funktion als "Senior Fellow" des Washingtoner "Center for Security Policy" (Zentrum für Sicherheitspolitik) geschrieben. Er ist nicht irgendein Schreiberling der westlichen System-Medien, sondern er kann auf eine lange Liste von Top-Positionen im Pentagon, in der Regierung, im US-Senat und in der Rüstungsindustrie verweisen. Näheres dazu in der Fußnote.


    Eklat beim Gipfel? Warum Schwedens NATO-Beitritt höchst ungewiss ist





    Analyse

    Eklat beim Gipfel? Warum Schwedens NATO-Beitritt höchst ungewiss ist





    Laut Dr. Bryen wird das Hauptthema in Vilnius die Ukraine sein und wie es weitergehen soll. Dabei drängt die Ukraine entweder auf eine sofortige NATO-Mitgliedschaft oder auf verlässliche Sicherheitsgarantien der NATO. Die Position der Ukraine wird jedoch durch das Scheitern der Gegenoffensive gegen Russland und das Scheitern ihrer Versuche untergraben, mit Hilfe von durch Sabotage-Akten, gezielten Ermordungen bekannter Persönlichkeiten und tödlichen Drohnenangriffen, die auf den Kreml gerichtet waren, die Regierung von Präsident Wladimir Putin zu destabilisieren. Jetzt sagt die Ukraine, sie brauche die NATO-Luftwaffe, um ihren Krieg gewinnen zu können. Wörtlich heißt es:

    "Es wird sehr schwierig sein, einen NATO-Konsens über den vor uns liegenden Weg zu erzielen, ganz gleich, wie sehr Washington seinen europäischen Partnern die Arme auf den Rücken dreht."

    Dr. Bryen spricht dann offen aus, was sonst von unseren "Qualitätsmedien" verharmlost oder übertüncht wird, dass nämlich Europa infolge der Covid-Katastrophe und der Sanktionen gegen russische Energie bereits in einer Rezession ist und mit wachsender Arbeitslosigkeit und sozialen Spannungen infolge der jüngsten Einwanderungswelle gestresst ist. Das Ergebnis all dessen sind soziale Unruhen in ganz Europa. Frankreich erlebe bereits eine ernsthafte Revolte, und obwohl sich die Situation dort in den letzten Tagen entspannt habe, seien die Probleme nicht behoben.

    Auch die Situation in Deutschland sieht er kritisch. Die deutsche Regierungskoalition verliere stetig an Unterstützung in der Bevölkerung und die AfD … ist jetzt die zweitbeliebteste Partei im Land. Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Koalitionspartner wüssten nicht, was sie tun sollen, und sie könnten versucht sein, als letzten Ausweg die AfD zu verbieten.


    Auch Italien sei noch lange nicht aus dem Schlamassel heraus. Das Land hat eine konservative Führung, werde aber von beispiellosen Einwanderungswellen aus dem Nahen Osten heimgesucht.


    Europa habe kein Geld und keine Munition mehr. Die Europäer seien nicht in der Stimmung, der Ukraine einen Blankoscheck auszustellen oder einen größeren Krieg zu riskieren, der sich auf Europa ausweiten könnte. Präsident Biden werde es schwer haben, den Europäern noch mehr Zugeständnisse abzupressen.


    Zugleich wisse Biden genau, dass er die US-Streitkräfte ohne Luftwaffenstützpunkte und Nachschubzentren in Europa, insbesondere die Luftwaffe, nicht unilateral (d. h. ohne Zustimmung der Europäer) einsetzen kann. Im Moment habe Washington freie Hand in Europa, weil US-Kampfflugzeuge keine russischen Stellungen in der Ukraine bombardieren. Eine direkte Einmischung von US-Kampfflugzeugen, eine Bombardierung russischer Einheiten in der Ukraine, würde laut Dr. Bryen "jedoch eine starke europäische Reaktion hervorrufen und das Ende der NATO bedeuten".


    Medien: Helsinki und Washington besprechen Eröffnung von US-Militärstützpunkten in Finnland





    Medien: Helsinki und Washington besprechen Eröffnung von US-Militärstützpunkten in Finnland





    Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat Washington unter Druck gesetzt, fortschrittliche Kampfflugzeuge zu liefern, und erklärt, die Luftwaffe würde es der Ukraine ermöglichen, zu gewinnen. Aber der einzige praktische Weg, um dies im nächsten Jahr zu erreichen, besteht darin, von Stützpunkten außerhalb der Ukraine aus mit US-amerikanischen und möglicherweise anderen NATO-Flugzeugen zu operieren. Die Folge wäre laut Dr. Bryen:

    "Dies würde sicherlich einen Krieg in Europa bedeuten, und die derzeit amtierenden Regierungen in Europa müssten entweder Nein sagen oder mit Gewalt abgesetzt werden. Es handelt sich also um ein unwahrscheinliches, wenn auch höchst gefährliches Szenario."

    Dann wendet sich der Autor dem ukrainischen Drang in die NATO zu und schreibt:

    "Washington hat (der Ukraine) bereits signalisiert, dass es seine NATO-Partner nicht von einer ukrainischen Mitgliedschaft überzeugen konnte. Daher ist es wahrscheinlich, dass Washington hinter den Kulissen versucht, eine Art Sicherheitsgarantie für die Ukraine zu schaffen, aber jede sinnvolle Garantie für die Ukraine ist wahrscheinlich bereits eine zu lange Brücke."

    Von Russland erwartet Dr. Bryen, dass in der dortigen Bevölkerung der Druck wächst, bald einen militärischen Sieg über die Ukraine zu erringen. Die Stellung gegen die aktuelle ukrainische Gegenoffensive zu halten werde von den Russen nicht wirklich als Sieg ihres Militärs angesehen. Es sei daher zu erwarten, "dass die russische Armee, sobald sich die ukrainischen Verluste in den kommenden Wochen hoch genug werden, dramatische Offensivschritte gegen die Ukraine unternehmen wird".


    Ein Teil der westlichen Grundlage für die ukrainische Offensive war die Hoffnung, mit der Einführung moderner westlicher Technologie auf dem Schlachtfeld, die insbesondere durch das Erscheinen der Leopard-Panzer symbolisiert wurde, der Ukraine zum Sieg zu verhelfen. Zum Leidwesen der NATO hätten die Leopard-Panzer die Lage in der Ukraine nicht gerettet.

    Bisher seien zwischen 16 und 20 Leoparden auf dem Schlachtfeld ausgeschaltet worden, zusammen mit vielen anderen von der NATO gelieferten Panzern, darunter Schützenpanzer wie der US-amerikanische Bradley und Minenräumsysteme wie der finnische Leopard 2R HMBV und der deutsche Wisent 1.


    Sieg oder Zusammenbruch – Das ist hier die Frage





    Analyse

    Sieg oder Zusammenbruch – Das ist hier die Frage






    Und jetzt wird der Artikel von Dr. Bryen richtig interessant, denn er verweist darauf, dass der Leopard 2a und der US-amerikanische Kampfpanzer Abrams das panzernde Rückgrat der NATO-Landverteidigung bilden. Während die USA und ihre Verbündeten über eine – wie er glaubt – überlegene Luftwaffe verfügen, "verfügen sie über eine spärliche und unzureichende Luftverteidigung im Vergleich zu dem, was Russland ins Feld führen kann. Das bedeutet, dass die NATO-Landverteidigung nicht nur den russischen Kampfhubschraubern standhalten muss, die sich neben Artillerie, Raketen, Killer-Drohnen und luftgestützten Minen als Panzer-Killer bewährt haben".


    Das Scheitern des Leoparden bzw. der westlichen Panzertechnologie in der Ukraine stelle daher "eine große Herausforderung für die NATO dar und signalisiert, dass die derzeitige "Stolperdraht"-Strategie der NATO möglicherweise nicht funktioniert". Laut Dr. Bryen besagt das Stolperdraht-Paradigma wie folgt:

    "Es ist die Idee, dass ein erster russischer Angriff (höchstwahrscheinlich in den baltischen Staaten, da die russischen Streitkräfte sehr nahe an Estland und Lettland liegen) einige Tage lang aufgehalten werden kann, während die USA Truppen mit schweren Waffen nach Europa schicken. Aber wenn der Stolperdraht illusorisch ist, dann ist die NATO im Falle eines Angriffs schnellen russischen Vorstößen in Europa ausgesetzt."

    Aus all dem zieht Dr. Bryen eine bestechend nüchterne Analyse, die von den "die-Ukraine -muss-gewinnen-Schreihälsen" auch hierzulande sicherlich als Verrat bezeichnet werden wird. Aber daran führt kein Weg vorbei:

    "Die Quintessenz ist, dass die Strategie der NATO überarbeitet werden muss oder dass alternativ die Europäer und Russen eine für beide Seiten akzeptable Sicherheitsvereinbarung ausarbeiten müssen. Es ist genau eine solche Vereinbarung, die Russland der NATO im Dezember 2021 vorgeschlagen hat. Sie wurde aber ohne Diskussion (vom Westen) abgelehnt."

    Jetzt ist im Westen der Munitionsschrank leer, sogar in den Vereinigten Staaten. Die Russen haben schnell gelernt, wie sie fortgeschrittene westliche Waffensysteme neutralisieren können, was sich negativ auf die Sicherheit der NATO auswirkt. Es könne keinen schlechteren Zeitpunkt geben, die Sicherheit Europas aufs Spiel zu setzen, wenn man nicht der Lage ist, einen russischen Angriff zu stoppen:

    "Es mag für britische Politiker leicht sein zu schreien, dass sie wollen, dass die NATO in der Ukraine kämpft, denn es ist wahrscheinlich nicht London, das das erste Ziel der russischen Raketen wäre. Schneller als erwartet treten Risse im Bündnis auf, und Europas schwache Regierungen sind in Schwierigkeiten."

    Es wird interessant sein zu sehen, wie sich Vilnius entwickelt. Es wird sicherlich eine propagandistische Show, aber es besteht eine gute Chance, dass Vilnius ein Flop wird.


    Dr. Stephen Bryen verfügt über 50 Jahre Erfahrung in Behörden und Industrie. Er diente als leitender Stabsdirektor des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats, als Exekutivdirektor einer politischen Basisorganisation, als Leiter des Jewish Institute for National Security Affairs, als stellvertretender Unterstaatssekretär der Verteidigung für Handelssicherheitspolitik, als Gründer und erster Direktor der Defense Technology Security Administration, als Gründer und erster Direktor der Defense Technology Security Administration sowie als Präsident von Finmeccanica North.


    Mehr zum Thema - Angriffe auf Belgorod: Ablenkungsmanöver nach dem Verlust von Artjomowsk


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    09.07.2023

    Industriestrompreis: Habecks Offenbarungseid

    lostineu.eu, vom 7. Juli 2023

    Alle reden über das Heizungsgesetz. Dabei hat Bundeswirtschaftsminister Habeck bei „Lanz“ viel wichtigere Dinge zur Krise der deutschen Industrie und seinen Plänen gesagt. Es war ein Offenbarungseid.

    Die Industrie („der Standort Deutschland“) ist in Gefahr. „Man müsste lügen, wenn man sagt, man macht sich gar keine Sorgen“, erklärte Habeck. Aktuell befinde man sich in einer außerordentlichen Konkurrenzsituation mit China und den USA und müsse zusätzlich noch die Gasabhängigkeit von Russland überwinden.

    China überholt gerade die deutsche Autoindustrie. Die USA werben deutsche Konzerne mit ihrem IRA ab. Und die Gasabhängigkeit von Russland ist zwar passé – doch nach dem Wegfall des „billigen Gases aus Russland“ (Habeck) muß die Industrie viel höhere Preise für Gas und Strom zahlen – offenbar viel zu hohe Preise.

    Doch eine Reform des europäischen Energiemarkts, der den Strompreis an Gas koppelt, kommt Habeck ebenso wenig in den Sinn wie eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen. Das Attentat auf Nordstream ist kein Thema. Der grüne Minister will auch nicht gegen die USA vorgehen, die mit dem IRA den Markt verzerren.

    Nein – er hält an seinem umstrittenen Plan eines Industriestrompreises fest. Damit will er große, energiefressende Industriekonzerne entlasten – sprich: staatlich subventionieren. Für den Mittelstand reiche das Geld leider nicht, räumte Habeck bei „Lanz“ ein. Doch das ist nicht das einzige Problem.

    Mit einem Dumpingpreis exklusiv für die deutsche Industrie legt Habeck die Axt an den europäischen Binnenmarkt, der gleiche Bedingungen für alle herstellen soll. Auch der Strommarkt würde verzerrt. Die EU-Kommission hält denn auch gar nichts von Habecks Plänen.

    Eine Regulierung des Strompreises für Industriekunden sei „nach dem EU-Energierecht ausdrücklich verboten“, heißt es in einem Schreiben der Kommission, aus dem das „Handelsblatt“ zitiert. Das war schon im Juni. Doch Habeck verfolgt seine Pläne unbeirrt weiter.

    Ohne billigen Strom würden wir unsere Grundstoffindustrie verlieren, erklärte er. Das war ein Offenbarungseid. Letztlich sagt Habeck nichts anderes, als dass seine Politik zu einer Deindustrialisierung führt – und dass er dieses Problem auf dem Rücken der EU (und der deutschen Steuerzahler) lösen will…

    P. S. Und dann sagte Habeck noch: „Ein bisschen Standort-Patriotismus würde ich mir auch wünschen.“ Standort-Patriotismus…


    14 Comments

    1. Puppenschuh
      9. Juli 2023 @ 00:29

      Habeck ist nicht Wirschaftsminister, sondern Wirtschafts- und(!) Klimaschutzminister. Das ist ungefähr so, als würde der Tierarzt nebenbei noch als Metzger arbeiten.
      Dadurch erklärt sich dann auch, weshalb Habeck in einem Interview mit übertrieben aufgesetzter Bedrücktheit darüber berichtet, keine Zeit mehr zum Frühstücken zu haben, da er damit beschäftigt sei, die deutsche Wirtschaft zu retten, um dann wenig später in einem anderen Interview diese Zerstörung von Wohlstand und Industrie als begrüßenswerte „Transformation“ bezeichnet. Habeck ist nicht inkompetent, er weiß genau was er tut.

    Reply

  • Arthur Dent
    8. Juli 2023 @ 16:19

    Der Zugang zu billiger Energie ist die Grundlage volkswirtschaftlichen Wohlstands! Warum hat man drei, angeblich belanglose, AKW abgeschaltet und das Angebot verknappt? Diese drei haben genauso viel Strom erzeugt, wie 1559 Off-Shore Windanlagen.
    (Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer ist der Meinung, man könne diese nicht mehr wettbewerbsfähigen Industriezweige getrost abwandern lassen – Deutschland brauche sie nicht). Manche haben nur eine eingeschränkte Vorstellung wie die Welt funktioniert. Unsere Zivilisation basiert auf Ammoniak, Zement, Stahl und Kunststoff – man kann sich CO2-Neutralität wünschen, sie zu realisieren ist etwas ganz anderes. Wer glaubt, er könne die Wirtschaft binnen kurzer Frist umbauen, riskiert damit eine Schrumpfung nie genannten Ausmaßes.

    Reply

  • KK
    8. Juli 2023 @ 14:02

    @ Hans-Heiko Schlottke:
    „„Patriotismus, Vaterlandsliebe also, fand ich [Robert Habeck] stets zum Kotzen. Ich wusste mit Vaterlandsliebe nichts anzufangen und weiß es bis heute nicht.““
    Ja, genau so handelt er ja auch. Er regiert das Land in Grund und Boden.

    Reply

  • european
    8. Juli 2023 @ 13:47

    Ach ja, der Habeck, dieser James Dean für Fortgeschrittene ????

    Ich schwanke immer zwischen Humor und Drama, wenn er wieder seinen Mach-meine-Welt-wieder-heile-Blick aufsetzt. So schräg von unten mit Tu-mir-nichts-Aura.
    Das ist eine wirklich kluge Masche von ihm, weil er damit bei vielen ein Helfersyndrom auslöst. Dem armen Wirtschaftsminister Habeck muss doch zu helfen sein. Er bekommt bestimmt auch eine Menge Zuschriften mit heißen Tipps, bestimmt sind auch ein paar Heiratsanträge dabei. Just in case. Vielleicht will er sich ja irgendwann mal trennen.

    Der Mann hat einfach keine Ahnung von Wirtschaft und Punkt. Industrievertreter formulierten es so: Er hat eine steile Lernkurve, aber leider fängt er von unten an. ????
    Man könnte Tränen lachen, wenn es nicht so dramatisch wäre. Unsere Regierung wäre ein gutes Casting für eine humorvolle Sitcom im Vorabendprogramm. Keiner der maßgebenden Minister sitzt auf Posten für die er/sie irgendeine Art von Wissen oder sogar Qualifikation mitbringt.

    Fuest vom Ifo – Institut sagt schwere Zeiten voraus. Nach alledem, was aktuell so passiert, glaube ich, dass er damit sogar noch untertrieben hat.


  • Info: https://lostineu.eu/industriestrompreis-habecks-offenbarungseid


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.07.2023

    Nachrichten von Pressenza: Daisy Rubiera – Schwarzen Frauen eine Stimme

    aus e-mail vom  <newsletter@pressenza.com>, 9. Juli 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 09.07.2023


    Daisy Rubiera – Schwarzen Frauen eine Stimme geben


    (Havanna, 19. Juni 2023, SEMlac).- Am 15. Juni, anlässlich ihres 84. Geburtstags, sprach die kubanische Schriftstellerin und Historikerin Daisy Rubiera Castillo bei Nosotrxs, einem afrofeministischen Projekt in Havanna. Sie habe ihr Leben dem Kampf um Sichtbarkeit der Schwarzen Frauen gewidmet, erzählt Rubiera&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/daisy-rubiera-schwarzen-frauen-eine-stimme-geben/


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    Alchemie des Wandels


    Wenn uns etwas Unangenehmes widerfährt, neigen wir dazu, es von uns zu stossen. Wir versuchen, die Situation oder das, was sie in uns auslöst, zu erschlagen wie ein lästiges Insekt. Die Autorin schlägt vor, es statt dessen mit der ältesten&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/alchemie-des-wandels/


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    USA: Meilenstein bei der Vernichtung von Chemiewaffenbeständen


    Sowohl US-Präsident Joe Biden als auch der führende republikanische Senator Mitch McConnell erklärten am Freitag, dass die USA die letzten ihrer deklarierten Chemiewaffenbestände vernichtet haben und damit die 1997 beschlossenen globalen Bemühungen zur Beseitigung aller deklarierten tödlichen Chemiewaffenbestände in der&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/usa-meilenstein-bei-der-vernichtung-von-chemiewaffenbestaenden/


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    Afrika, eine Geschichte zum Wiederentdecken: 26 – Der Sans-Souci-Palast, ein afrikanisches Kulturgut in Haiti


    Der Palast von Sans Souci war die königliche Residenz von Henry Christophe gewesen, der sich zu Beginn des 19. Jahrhunderts zum Herrscher über den nördlichen Teil der Insel Haiti ernannte. Diese monumentale Anlage, die laut dem aus Martinique stammenden Dichter,&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/afrika-eine-geschichte-zum-wiederentdecken-26-der-sans-souci-palast-ein-afrikanisches-kulturgut-in-haiti/


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    «Putin hatte keine andere Wahl», ist ein gefährliches Narrativ


    Wie für die USA in Afghanistan, im Irak, in Serbien, Syrien oder Libyen gab es auch für Russland in der Ukraine Alternativen. Matthew Hoh für INFOsperber Auf meinen Artikel &#8222;Die lange Vorgeschichte von Russlands Angriffkrieg&#8220; gab es einige leidenschaftliche Einwände: Russland&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/putin-hatte-keine-andere-wahl-ist-ein-gefaehrliches-narrativ/


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    Das stillschweigende Abschlachten der Blüte der ukrainischen Jugend


    Während sich die Ukraine darauf vorbereitete, ihre breit angekündigte, aber lange hinaus gezögerte Gegenoffensive zu starten, veröffentlichten die Medien das Foto eines ukrainischen Soldaten mit dem Finger auf den Lippen, welches die Notwendigkeit zur Geheimhaltung symbolisiert, um dieser weithin öffentlich&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/das-stillschweigende-abschlachten-der-bluete-der-ukrainischen-jugend/


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    Mahnwache und Blockade für ein atomwaffenfreies Deutschland am Fliegerhorst Nörvenich


    Derzeit veranstalten die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen Deutschland (ICAN Deutschland) und die ärztliche Friedensorganisation IPPNW in Düren ihr Zukunftscamp, um gegen nukleare Aufrüstung und die Stationierung von Atomwaffen in Deutschland zu demonstrieren. Im Rahmen einer Mahnwache und eines&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/mahnwache-und-blockade-fuer-ein-atomwaffenfreies-deutschland-am-fliegerhorst-noervenich/


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    &#8222;Niemand hat die Homosexualität in mein Dorf gebracht&#8220;


    Schwulsein im ländlichen Namibia &#8211; Die Geschichte von Owen Sinengela In bestimmten Teilen Namibias wird ein Mann, der weibliches Verhalten an den Tag legt, abfällig als &#8222;Moffie&#8220; oder &#8222;Eshenge&#8220; beschimpft. So wurde Owen Sinengela (30) wegen seines auffälligen Verhaltens beschimpft,&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/07/niemand-hat-die-homosexualitaet-in-mein-dorf-gebracht/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    09.07.2023

    Wie Angela Merkel Deutschland den USA unterwarf

    freeassange.rtde.life, vom 8 Juli 2023 13:18 Uhr, Von Werner Rügemer

    Von Adenauer bis Merkel wurde die Bundesrepublik Deutschland den Interessen der USA unterworfen. Zur Erhaltung von Frieden, Freiheit und Wohlstand ist es jedoch nötig geworden, Europa von der Übermacht der USA zu befreien.







    © SAUL LOEB

    Der ehemalige US-Präsident Barack Obama überreicht Angela Merkel die Presidential Medal of Freedom 2010 während eines Staatsdinners im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington, DC, 7. Juni 2011.


    Nach Konrad Adenauer, dem Gründungskanzler des von den USA erzwungenen Teilstaats namens Bundesrepublik Deutschland, und dem Kanzler der Wiedervereinigung, Helmut Kohl, wurde am 17. April 2023 Angela Merkel mit der höchsten Auszeichnung des deutschen Staates ausgezeichnet: mit dem Bundesverdienstkreuz. Auf diese Weise wurden bisher ausschließlich Kanzler der Christlich Demokratischen Union (CDU) geehrt. Sozialdemokratische Kanzler, wie Willy Brandt oder Helmut Schmidt, galten als Andersdenkende und durften daher nicht geehrt werden.

    Merkels Beitrag zum nationalen Interesse der USA

    Eine noch wichtigere Auszeichnung erhielt die von 2005 bis 2021 amtierende Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende bereits einige Jahre zuvor: Im Jahr 2011 verlieh ihr US-Präsident Barack Obama, im Rosengarten des Weißen Hauses, die Presidential Medal of Freedom (Präsidiale Medaille der Freiheit). Diese US-amerikanische Auszeichnung wird Männern – und gelegentlich auch Frauen – für ihren Beitrag "zur Sicherheit und zu den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten" verliehen. Mit anderen Worten, Merkel erhielt diese Auszeichnung nicht für ihren Beitrag zur Sicherheit und zur Wahrung der nationalen Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder Europas.


    Merkel hatte sich unter anderem dadurch hervorgetan, dass sie sich 2002 unter Präsident George W. Bush bedingungslos und leidenschaftlich für den Krieg der USA gegen den Irak einsetzte. Der damalige sozialdemokratische Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein Außenminister Joseph Fischer (Bündnis90/Grüne) wollten jedoch der Behauptung der USA keinen Glauben schenken, dass der Irak unter Präsident Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfügt und bereit sei, diese auch gegen Israel einzusetzen. Bundeskanzler Schröder weigerte sich in der Folge, im Namen Deutschlands an diesem Krieg teilzunehmen.


    Mit Jesus für den Krieg der USA im Irak


    Merkels Betrug und die westlichen Pläne





    Meinung

    Merkels Betrug und die westlichen Pläne






    Am 13. September 2002 wetterte Angela Merkel, damals CDU-Fraktionsvorsitzende, im Plenum des Bundestages in Richtung Schröder: "Sie haben das internationale Vertrauen in Deutschland zerstört. Sie spielen mit den Ängsten und Gefühlen der Menschen. Dieser Alleingang schadet Deutschland als Exportnation. Deutschland als größtes Land Europas trägt eine Verantwortung." Den Lügner Bush hingegen lobte Merkel, mit Verweis auf die Bergpredigt von Jesus, als den wahren "Friedensstifter", so abstrus das rückblickend auch klingen mag, während die von der Hochfinanz geförderten Parteien CDU und FDP frenetisch applaudierten.


    Im November 2005 wurde Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt und bereits am 13. Januar 2006 erwies sie Bush in Washington ihre Aufwartung und sagte ihm ihre Unterstützung für den Krieg im Irak zu. Dass dieser Krieg auf Basis von Lügen gerechtfertigt wurde, war dem "christlichen Bergprediger" egal, ebenso wie die Verwüstungen, die menschlichen Opfer und die gescheiterten Staaten wie Afghanistan.


    Schäuble und Kohl müssen gehen!

    Der damalige führende Berater des Präsidenten der USA, Zbigniew Brzeziński, hatte die neue Phase der globalen US-Strategie im Jahr 1997, nach dem Niedergang des Sozialismus im Osten Europas, öffentlich eingeläutet: 

    "Eurasien ist der größte Kontinent der Erde und eine geopolitische Achse. Sie erstreckt sich von Lissabon bis Wladiwostok. Europa ist vor allem Amerikas unverzichtbarer geopolitischer Brückenkopf auf dem eurasischen Kontinent. Deshalb wird mit jeder Erweiterung des Einflussbereichs Europas auch der direkte Einflussbereich der Vereinigten Staaten erweitert. Und für die Vorherrschaft über Eurasien, von Lissabon bis Wladiwostok, ist die Ukraine der Schlüsselstaat."

    Allerdings, so Brzeziński, schwäche sich Europa selbst durch seine ausufernde Sozialpolitik und sein äußerst belastendes Sozialsystem, wodurch seine Wirtschaftskraft geschwächt werde. Sich selbst überlassen, würden die Europäer Gefahr laufen, völlig von ihren sozialen Problemen absorbiert zu werden. "Die USA müssen hier gegensteuern", kam Brzeziński damals zum Schluss. Und vor allem müsste sich laut ihm noch etwas ändern: "Mit dem aktuellen CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble und dem CDU-Kanzler Helmut Kohl ist Deutschland ein geopolitisches Niemandsland." Mit diesen beiden Politikern sei Deutschland nicht mehr das westliche Bollwerk gegen Russland, sondern eine mitteleuropäische Ordnungsmacht, die sich gleichermaßen mit dem Osten und dem Westen verbündet hat. Dadurch werde Europa seine Funktion als eurasischer Brückenkopf verlieren, für die US-amerikanische Machtprojektion und ihre Expansion auf dem eurasischen Kontinent. Brzeziński kam daher zu dem Schluss, dass ein massiver Impuls vonseiten der USA erforderlich sei.


    Irgendwie kam dieser Impuls von mehreren bekannten und unbekannten Akteuren. So gab etwa "die Zeitung für Deutschland", die FAZ, das linientreuste Sprachrohr der USA aus Frankfurt, der aufstrebenden Angela Merkel, die gerade für ihre FDJ-Jugendsünden Abbitte geleistet hatte, einen prominenten publizistischen Raum, um den bestechlichen Kohl zu attackieren, wobei im Vorbeigehen auch der bestechliche Schäuble mit in den Dreck gezogen wurde. Ansonsten hat es die FAZ mit der Dauerkorruption in der CDU nicht so ernst genommen. Aber jetzt war es halt opportun. Merkel wurde in der Folge Vorsitzende der CDU, anschließend Fraktionsvorsitzende der CDU, dann schlussendlich CDU-Kanzlerin.


    Morde durch Drohnen, die aus Deutschland gesteuert werden


    Berlin: "An Evening with Barack Obama" – Ein Kriegspräsident wird erneut hofiert




    Meinung

    Berlin: "An Evening with Barack Obama" – Ein Kriegspräsident wird erneut hofiert






    Seit Anfang der 2000er Jahre haben die USA ihre militärischen Aktivitäten in Afrika unter dem Vorwand der Bekämpfung des Terrorismus zunehmend intensiviert. Sie errichteten einige Dutzend formelle und informelle Militärstützpunkte auf diesem Kontinent. Dazu gehörte auch die militärische Logistik, beispielsweise im Rahmen des Kriegs gegen den Irak. Zu diesem Zweck wollten die USA eine Oberkommandozentrale in Afrika errichten, ein Vorhaben, das vom damaligen US-Präsidenten Bush forciert wurde. Doch alle 56 afrikanischen Staaten lehnten dies ab. Washington suchte in der Folge nach einer gleichwertigen Alternative: Welches NATO-Mitglied könnte diese Kommandozentrale beherbergen? Alle angefragten, zur Auswahl stehenden Regierungen lehnten ab. Alle – bis auf eine.


    Im Interesse der nationalen Sicherheit der USA eilte die Bush-Anhängerin Angela Merkel Washington zu Hilfe. Im Jahr 2008 wurde in Deutschland, in Stuttgart-Möhringen, das United States Africa Command (AFRICOM) etabliert, an dem auch weitere US-Militärstützpunkte in Italien und Deutschland angeschlossen sind.


    Der Standort in Stuttgart galt zunächst als provisorisch, während sich der afrikanische Staat Liberia als Standort anbot. Aber für Big Brother USA war dieses Land zu klein und zu unsicher. Im Jahr 2013 entschied der Nachfolger von George W. Bush, der stets freundlich grinsende Barack Obama, der kurz zuvor Merkel mit der "Medal of Freedom" geehrt hatte, dass AFRICOM in Stuttgart bleibt. Somit töten seither US-Drohnen, von Deutschland aus gesteuert, Menschen auf anderen Kontinenten. Von Stuttgart-Möhringen aus wurde die Zerstörung von Libyen und die Ermordung von Muammar al-Gaddafi koordiniert, wodurch dieses Land in einen gescheiterten und gefährlichen Staat verwandelt wurde.


    Der Lobbyist von BlackRock im Kanzleramt


    Das Institutionengeflecht von Blackrock & Co – RT DE im Interview mit Werner Rügemer





    Das Institutionengeflecht von Blackrock & Co – RT DE im Interview mit Werner Rügemer






    Von 2011 bis zum Ende von Merkels Kanzlerschaft war Lars-Hendrik Röller ihr oberster Wirtschafts- und Finanzberater. Sie holte den Sohn des ehemaligen Chefs der Dresdner Bank als Leiter der Wirtschafts- und Finanzabteilung ins Kanzleramt.


    Unter Schröder und seinem Programm zur "Entflechtung der Deutschland AG" waren ab etwa dem Jahr 2000 US-amerikanische außerbörsliche Investoren in Deutschland aktiv geworden, um die besten, nicht börsennotierten deutschen Mittelständler aufzukaufen. Zu den bekannteren Unternehmen zählten Siemens Nixdorf, Demag (industrielle Kranaufbauten) und Grohe (Armaturen für Badezimmer und Nasszellen). Reihenweise kauften diese "Heuschrecken" auch Hunderttausende Quadratmeter an Wohnraum zu Schleuderpreisen auf.


    Diese "Heuschrecken" tauchten bereits unter Schröder auf, aber unter Merkel und Röller gaben sich dann die Vertreter der ersten Liga unter den US-Investoren die Klinke in die Hand. BlackRock, Vanguard, State Street und weitere Verwalter des Großkapitals wurden zu den führenden Aktionären bei jenen Unternehmen, die beim DAX und MDAX notiert waren, darunter auch beim größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall. BlackRock und seine Branchenkollegen sind inzwischen auch Hauptaktionäre der größten deutschen Wohnkonzerne: Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG und so weiter, was die Mieten und Nebenkosten in die Höhe getrieben hat. Hatte nicht bereits Brzeziński proklamiert, dass "zu viel Sozialstaat" eine "europäische Krankheit" sei?


    Die auch in Krisenzeiten – wie während der Corona-Pandemie – erwirtschafteten hohen Gewinne der wichtigsten Unternehmen in Deutschland fließen seitdem ins Ausland, insbesondere in die USA. Mit dem Ende von Merkels Kanzlerschaft verließ auch ihr Berater Lars-Hendrik Röller das Kanzleramt. Und wohin zog er weiter? Natürlich zu BlackRock. Und von dort aus berät er selbstverständlich jetzt auch die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen, ihres Zeichens EU-Kommissionspräsidentin.


    Frauen in Merkels Deutschland: Arbeits- und Rentnerarmut

    Bundespräsident Steinmeier lobte bei der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes: Angela Merkel habe "Frauenpower" zur Selbstverständlichkeit gemacht. Doch was hat Merkel, als starke Frau mit ihrer "Frauenpower", tatsächlich erreicht? Sie hat die Mehrheit der Frauen in Deutschland ärmer gemacht. Sie hat die durch die vier Hartz-Gesetze legalisierte Ungerechtigkeit verschärft. Sie hat Schröders "größten Niedriglohnsektor Europas" noch größer gemacht. Und dies kam der Kritik von Brzeziński am geostrategisch lähmenden, überdimensionierten Sozialstaat entgegen.


    Minijobs, unfreiwillige und erzwungene Teilzeit- und Leiharbeit wurden zunehmend auf Frauen abgewälzt. Dadurch wurden und werden bis heute ihre misslichen Lagen als Mütter und Alleinerziehende ausgenutzt. Unter Merkel wurde ein gesetzlicher Mindestlohn, entgegen den Vorschlägen der Gewerkschaften und der Linken, so lange wie möglich hinausgezögert und erst 2015 eingeführt. Dieser Mindestlohn wird jedoch aufgrund mangelnder Kontrollen in millionenfachen Fällen gar nicht ausgezahlt. Davon sind insbesondere Frauen betroffen, was sich dann in der Rente fortsetzt. Das ist das Deutschland von Angela Merkel: Prekariat und anschließende Armut im Rentenalter für die Mehrheit der Frauen, mehr als je zuvor.


    Frauenförderung nur für Führungspositionen


    Ganze Absätze verschwunden: Zensierte die Berliner Zeitung Kritik an Strack-Zimmermann?





    Ganze Absätze verschwunden: Zensierte die Berliner Zeitung Kritik an Strack-Zimmermann? 






    Dies galt jedoch nicht für Frauen in Führungspositionen. Merkel hat sich stets für diese starkgemacht. Gern schob sie ihre vom Patriarchat geförderten Milliardärinnen vor, wie zum Beispiel Friede Springer vom gleichnamigen deutschen Medienkonzern Springer oder Liz Mohn vom größten europäischen Medienkonzern Bertelsmann. Auch beim Women20-Gipfel in Berlin setzte sie sich gemeinsam mit Christine Lagarde, der Präsidentin der Europäischen Zentralbank, und Ivanka Trump, der Tochter des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, für den Aufstieg von Frauen als Unternehmerinnen ein. Nur zu gern ließ sich die Kanzlerin von der medienwirksamen deutschen Feministin Alice Schwarzer als eine vorbildliche "weibliche Macht" bejubeln, die in Deutschland nun endlich am Ruder ist.


    Unter Merkel wurden zwei Gesetze zur Förderung von Frauen im Berufsleben verabschiedet. Das betrifft aber nur Frauen in Führungspositionen. Seit 2016 gilt das Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern im Management. Damit soll sichergestellt werden, dass der Frauenanteil in Aufsichtsräten mindestens 30 Prozent beträgt. Allerdings gilt das Gesetz nur für 105 Großunternehmen. Mit anderen Worten: Für 99,99 Prozent aller Unternehmen gilt dieses Gesetz nicht.


    Im Jahr 2021 wurde das zweite Gesetz im Zusammenhang mit Führungspositionen verabschiedet. Auch in den Vorständen von börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mit mehr als 2.000 Arbeitnehmern soll in einem dreiköpfigen Vorstand mindestens eine Frau vertreten sein. Darüber hinaus dürfen solche Frauen nach der Geburt eines Kindes eine Babypause einlegen. Allerdings gilt dieses Gesetz nur für 66 Unternehmen.


    EU-weite Arbeitsmigration

    Wenn es um den Abbau des Sozialstaats und die Steigerung privater Profite ging, untergrub die glühende Vorzeige-Europäerin Merkel auch die Vorgaben der EU unter Zuhilfenahme von sanftem Druck aus dem Bundesverband der Deutschen Industrie, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und ihrem CDU-Wirtschaftsrat.


    Die EU schreibt zum Beispiel vor, dass Leiharbeiter denselben Lohn erhalten sollen wie Festangestellte. Stichwort: Lohngleichheit. Doch die Merkel-Gang entschied, dass die Lohngleichheit durch einen Tarifvertrag mit einer Gewerkschaft ausgehebelt werden kann. Und auch, dass in den ersten neun Monaten einer Beschäftigung die Lohngleichheit nicht greift. Frauen und insbesondere Migrantinnen müssen das unfreiwillig in Kauf nehmen. Merkels Deutschland steht an der Spitze der Ungerechtigkeit in der EU, wenn es um die unfairen und geringeren Löhne von Frauen geht.


    Unter Merkel wurde die Ausbeutung von Wanderarbeitern aus Osteuropa ausgeweitet und verschärft. Dadurch wurde der Fleischkonzern Tönnies zum größten Fleischverarbeiter Europas. Fleischkonzerne aus Dänemark und den Niederlanden gründeten Niederlassungen im Merkel-Deutschland. Für Arbeit auf der Baustelle, für die Spargelernte, häusliche Pflege, LKW-Transporte und Sicherheitsdienstleistungen pendelten Millionen von Billiglohnarbeitern aus verarmten osteuropäischen EU-Staaten nach Deutschland, legal oder illegal, auch aus den Nicht-EU-Staaten Georgien und Ukraine. Bis heute.


    Deutschland: "Das Bordell Europas"

    Im Jahr 2002 hatte die Regierung Schröder/Fischer mit dem Prostitutionsgesetz Sexarbeit als reguläre Erwerbstätigkeit anerkannt und liberalisiert. Doch der Großteil der Sexarbeiterinnen blieb in der Illegalität. Daraus entstand Menschenhandel in mafiaähnlichen Strukturen, Zwangsprostitution für meist arme jungen Frauen aus den wirtschaftsschwachen neuen EU-Staaten wie Rumänien, Bulgarien und auch von außerhalb, etwa aus dem Kosovo und der Ukraine, und seit 2015 zunehmend auch für weibliche Flüchtlinge. Deutschland entwickelte sich innerhalb der EU zu einem zentralen Standort der Billig-Prostitution.


    Im Jahr 2017 wurde unter Merkel schließlich das Gesetz zum Schutz von Prostituierten verabschiedet. Bordelle mussten eine Zulassung neu beantragen, während sich Prostituierte amtlich zu registrieren hatten. Doch diese Maßnahmen blieben praktisch ohne Wirkung. Im Jahr vor der Pandemie ließen sich in Deutschland 40.000 Prostituierte registrieren. Doch in der illegalen und dunklen Welt von Merkels Deutschland gingen mindestens eine halbe Million Frauen weiterhin illegal der Prostitution nach. Und selbstverständlich erhielten dann auch Bordell- und andere Prostitutionsbetreiber Corona-Hilfen – weil systemrelevant.


    Das vielfach populistische "Uns allen in Deutschland geht es gut"


    200.000 Migranten pro Jahr: Kretschmer will Obergrenze im Grundgesetz festschreiben lassen





    200.000 Migranten pro Jahr: Kretschmer will Obergrenze im Grundgesetz festschreiben lassen





    Merkel hat all das und jeden weiteren Schaden für die Sicherheit, Souveränität, Freiheit, für den Wohlstand Deutschlands und insbesondere die arbeitende Bevölkerung keineswegs beabsichtigt. Beabsichtigt und gedrängt dazu wurde sie von anderen: von der US-Regierung, der NATO, der stetig wachsenden Zahl meist US-amerikanischer Regierungsberater, wie McKinsey, Accenture, Freshfields, PricewaterhouseCoopers, Scholz & Friends und viele mehr, von den führenden US-Aktionären der großen Konzerne und nicht zuletzt von den US-Geheimdiensten, von denen sich die Kanzlerin selbst und ihre Kabinettskollegen auch widerstandslos abhören ließen.

    Merkel gab sich zudem als Umweltkanzlerin. Nach der Katastrophe in Fukushima setzte sie die Abschaltung von Atomkraftwerken in Deutschland durch – die dafür benötigte Ersatzenergie wurde jedoch nie bereitgestellt. In der Europäischen Union konnte sie hohe Schadstoffemissionen als zulässig durchboxen, im Namen der Hersteller von Luxus-Geländewagen.


    Ein ähnliches Bild zeigte sich mit den Flüchtlingsströmen aus Afghanistan, dem Irak und Syrien, die durch die US-Kriege in diesen Ländern entstanden sind. Merkel agierte als Weltverbesserer und ließ die Flüchtlingsströme, nach einem Telefonat mit ihrem guten Freund Obama, nach Deutschland umleiten – doch die notwendigen und dauerhaften Vorkehrungen, um diese Flut an Menschen zu bewältigen, wurden nicht getroffen. Somit durften die einen Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, während andere in Deutschland einzogen und voll versorgt wurden.


    Bei der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes lobte Bundespräsident Steinmeier die ehemalige Bundeskanzlerin, indem er betonte, dass Merkel ohne jegliche Ziehväter und politische Netzwerke aufgestiegen sei. Diese Bemerkung klang zwar beeindruckend, aber natürlich war das Gegenteil der Fall.


    Merkels Aufgabe bestand darin, als starke Frau und allein mithilfe der endlos abgedrehten Gebetsmühle "Uns allen in Deutschland geht es gut" die von anderen Akteuren in der CDU und der Regierungspolitik vorbereiteten Entscheidungen umzusetzen. Das war und ist den Kapitalisten viel zuträglicher als die Direktheit von Merkels Rivalen Friedrich Merz, mit seinem damaligen Motto "Mehr Kapitalismus wagen". Merz wurde schließlich zu einem direkt von BlackRock bezahlten Lobbyisten. Doch Merkels Hauptgeschäftsführer war das Kanzleramt selbst, das unter Merkel personell immer weiter ausgebaut wurde. Still und für die Öffentlichkeit unsichtbar ließ sie Vertreter von BlackRock über das Kanzleramt in Deutschland einsickern. Zu Merkels unsichtbarem Netzwerk gehörten zudem auch Berater der US-Regierung. Diese arbeiteten im Auftrag von Obama an der Frage: Wie kann man eine möglicherweise besorgte Wählerschaft unmerklich ruhig halten?


    Nudging – zu Deutsch: Anschubsen – hieß die Methode, also jemanden auf mehr oder weniger subtile Weise dazu zu bringen, etwas Bestimmtes einmalig oder dauerhaft zu tun oder zu lassen, eine Methode, die insbesondere von Cass R. Sunstein zur Reife gebracht wurde, der unter Barack Obama als Administrator des Amtes für Information und Regulierungsangelegenheiten gedient hatte: nie die Wahrheit sagen, die Kapitalisten nie beim Namen nennen, immerzu nett und allgemein bleiben, dem heimlich geschröpften Wahlvieh ab und zu einen sanften Schubs geben und dabei stets lächeln.


    Als Frau, die ihre im christlichen Patriarchat wohlgeformten Charakterzüge locker einsetzen konnte, war Merkel in der Lage, durch Nudging ihre "Frauenpower" noch effizienter einzusetzen. Diese Power konnte sie im Berliner Politzirkus virtuos ausspielen, etwa gegen ihren korrupten Vorgängerpatriarchen Helmut Kohl. Damit diente sie dem modernen Patriarchat von Bush, Obama und dem BlackRock-CEO Laurence Fink und seinen Kumpanen.


    Feministische Außenpolitik


    Baerbock im "Guardian": Russland ist schuld, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen muss




    Meinung

    Baerbock im "Guardian": Russland ist schuld, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen muss





    Merkel hat feministische Innenpolitik nicht nur mit der systemischen Verarmung der Mehrheit der Frauen und Rentner praktiziert. Merkel praktizierte auch weit früher eine feministische Außenpolitik, als die jetzige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sie angeblich betreiben soll. Und eine solche Außenpolitik ist bekanntermaßen weltweit organisch vereinbar mit der Förderung rechter Kräfte sowie von Patriarchen und Oligarchen.


    Das liegt nicht nur daran, dass Merkel, fast 20 Jahre vor Baerbock, das freundliche Förderstipendium des Weltwirtschaftsforums erhielt. Die Ideologen von Davos haben mit den Jahren eine gute Nase dafür entwickelt, wer für und mit ihnen zusammenarbeiten könnte. Merkel wurde regierungsfähig dank junger "weiblicher Power", die dem von den USA geführten Kapitalismus diente, sowohl in globalen als auch militärischen Dimensionen. In welchem EU-Staat war oder ist das Verteidigungsministerium nicht von einer Frau besetzt? Welche Chefin der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Kommission ist noch nicht Teil der von Steinmeier so gepriesenen "Frauenpower"?


    Osterweiterung über die EU und die NATO hinaus

    Merkel, als "mächtigste Frau Europas", die Lob vor allem aus den USA erfuhr, förderte die gleichzeitige Osterweiterung der EU und der NATO. Es wurden rechte, sogar ultrarechte, nationalistische und fundamentalistische Regierungen gefördert, wie in den baltischen Staaten, in Ungarn, in Polen und in Kroatien. Sie waren für westliche Konzerne ebenso aufgeschlossen wie für antirussischen Hass und Hetze. Sie stellten die Mehrheit der Mitglieder in der von Merkel und der CDU geführten Europäischen Volkspartei, zu denen auch der italienische Rechtspopulist Berlusconi gehörte.


    Somit initiierte Merkel ab 2009 – in Absprache mit dem damaligen US-Präsidenten Obama und der EU-Kommission – die "östliche Partnerschaft". Daran beteiligten sich sechs Staaten, die früher zur Sowjetunion gehörten und für antirussische Strategien besonders geeignet schienen. Sie waren und sind bis heute noch keine Mitglieder der EU und der NATO. Doch sie wurden und sollten nun mit sanftem "Nudging" an beide Organisationen herangeführt werden, behutsam, aber zugleich bereits für westliche Konzerne planiert und möglichst für gemeinsame Manöver mit der NATO gerüstet.


    Zu diesen Staaten gehören (neben Armenien, Aserbaidschan und Weißrussland) Moldawien, Georgien und nicht zuletzt die Ukraine. Die vom Merkel-Staat hoch subventionierte Konrad-Adenauer-Stiftung engagiert sich bekanntlich spätestens seit dem Maidan-Putsch von 2014 stark in der Ukraine, wenn auch in einer untergeordneten Rolle. Merkels letzter wichtiger Dienst für die "nationalen Interessen der USA" war bekanntlich das Minsker Abkommen, mit ihr als führende Figur in dieser, wie sich nachträglich offenbarte, Schmierenkomödie, die nur dazu diente, in der Ukraine die größte Armee Europas aufzurüsten.


    Von Adenauer bis Merkel

    Adenauer sicherte den eigenständigen Staat BRD als neue US-Bastion in Europa gegen Russland ab, mit seinem vom NS-Regime geerbten antirussischen und antikommunistischen Potenzial. Mithilfe von Beratern aus den USA und der Treuhandanstalt sicherte Kohl die Übernahme der ehemaligen DDR durch die BRD ab, wohingegen Merkel die erweiterte globale Strategie der USA absicherte, insbesondere jene gegen Russland. Die von Adenauer akzeptierte und von Obama erneuerte Doktrin des nuklearen Erstschlags durch die USA macht einen Atomkrieg möglich – in Europa. Die USA verbreiteten nach dem Zweiten Weltkrieg das Narrativ, sie hätten Europa vom Faschismus befreit. Doch für den Erhalt von Frieden, Freiheit und Wohlstand bedarf es spätestens jetzt einer entschiedenen Maßnahme: der Befreiung Europas von den USA.


    Dieser Text erschien in englischer Sprache bei Strategic Culture Foundation.

    Der Publizist Dr. Werner Rügemer recherchiert seit Jahren zu den großen Kapitalorganisatoren wie BlackRock und Co. Sein Buch "BlackRock & Co. enteignen! Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht" erschien 2021 beim Nomen Verlag.


    Mehr zum Thema - Das verratene Wunder: Was die Geschichte Deutschland nach 1945 lehren wollte


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    Merkels Betrug und die westlichen Pläne


    freeassange.rtde.life, vom 19 Apr. 2023 06:15 Uhr, Von Dagmar Henn

    Die Geständnisse von Merkel und Hollande bezüglich der Minsker Abkommen werden im Westen behandelt wie eine kleine Unanständigkeit. In Wirklichkeit ermöglichen sie einen Blick in einen Abgrund aus Hybris und wahnhaften Plänen.


    Quelle: www.globallookpress.com © © Rainer Jensen


    Angela Merkel und François Hollande, 08.05.2017


    Deutschland ist schon eigenartig unempfindlich geworden. Als wäre alles, was politisch geschieht, nur eine Fernsehsendung, keine Wirklichkeit; Handlungen ohne Bedeutung und ohne Sinn, für die niemand verantwortlich ist, weil sie keine Folgen haben. So in etwa war die Reaktion auf Merkels Enthüllung, mit den Minsker Abkommen habe sie nur der Ukraine Zeit verschaffen wollen. Die Aussage wurde hingenommen, als sei sie alltäglich, obwohl sieben Jahre lang behauptet worden war, Deutschland setze sich für einen Frieden in der Ukraine ein, den nur Russland verhindere.


    Kreml: Minsker Vereinbarungen waren ein "Hütchenspiel" zwischen dem Westen und der Ukraine





    Kreml: Minsker Vereinbarungen waren ein "Hütchenspiel" zwischen dem Westen und der Ukraine





    Die doppelte Täuschung, Russlands wie der deutschen Öffentlichkeit, setzte sich nicht in Empörung um. Nicht einmal, als der ehemalige französische Präsident François Hollande seinerseits bestätigte, mit demselben Motiv verhandelt zu haben. Auch die Tatsache, dass das Minsker Abkommen durch Beschluss des UN-Sicherheitsrats zu geltendem Völkerrecht wurde – ohne dass die Vetomacht Frankreich dies verhinderte – und eine von Anbeginn geplante Sabotage dieses Abkommens einen gravierenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellte, ließ dieses Verhalten nicht als kritikwürdig wahrnehmen. Nicht in den deutschen Medien. Nicht einmal die Tatsache, dass bereits ein Jahr nach Unterzeichnung dieser Abkommen die EU Sanktionen gegen Russland verhängte, weil Russland die Abkommen nicht umsetze, obwohl die beiden entscheidenden Staatschefs der EU wussten, dass sie selbst eine Umsetzung nie beabsichtigt hatten, verlieh diesen Handlungen ein besonderes Gewicht.


    Doch selbst mit all diesen Punkten ist die Tiefe des Abgrunds, der sich mit diesen Aussagen eröffnet, noch lange nicht ausgelotet. Ich zumindest kann mich an keine vergleichbaren Aussagen erinnern. Nicht aus der eigenen Lebenszeit, aber auch nicht aus der Geschichte, dass Staatschefs zugegeben hätten, Friedensverhandlungen nur zum Schein geführt zu haben. Ganz zu schweigen davon, sich mit dieser Tat auch noch zu brüsten. Das heißt nicht, dass es ähnliche Handlungen nicht gegeben hat; aber was es nicht gab, war die öffentliche Aussage, Verträge nur zum Betrug genutzt zu haben, und die Überzeugung, für eine solche Aussage mitnichten verachtet, sondern gelobt zu werden.


    Es ist schließlich nicht so, als hätte es keine Konsequenzen, wenn man Verträge von extrem hoher rechtlicher und politischer Qualität nur für Manövriermasse im eigenen Interesse hält. Man verliert gewaltig an Vertrauen, nicht nur beim Gegenüber dieses konkreten Vertrages, sondern ebenfalls bei allen anderen. Und genau an diesem Punkt beginnt eine ganze Reihe von Fragen.


    Die Verantwortung des Westens für die aktuellen Kampfhandlungen in der Ukraine




    Meinung

    Die Verantwortung des Westens für die aktuellen Kampfhandlungen in der Ukraine






    Ja, es war bereits 2014 erkennbar, dass der Westen bereit war, eine ganze Menge von Institutionen und Normen zu opfern, um seine Absichten in der Ukraine zu verfolgen. Zwei Beispiele: Als im Frühjahr 2014 die russische Botschaft in Kiew angegriffen und mit Molotow-Cocktails beworfen wurde, war bereits keine Verurteilung durch den UN-Sicherheitsrat mehr möglich, obwohl das in den Jahrzehnten des Kalten Kriegs selbstverständlich gewesen wäre – der Schutz der diplomatischen Vertretungen war schließlich ein gemeinsames Interesse. Ähnliches passierte im Sommer 2014, als sich der erste humanitäre Konvoi aus Russland auf den Weg in den Donbass machte und von der ukrainischen Grenzbehörde nicht eingelassen wurde, obwohl das ein klarer Verstoß gegen die Genfer Konventionen ist. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, das in diesem Fall gefragt gewesen wäre, gegen dieses Verhalten zu protestieren und die Durchfahrt einzufordern, äußerte sich nicht. Während sich im belagerten Donezk, das von der ukrainischen Armee selbst von der Wasserversorgung abgeschnitten worden war, eine humanitäre Katastrophe entwickelte, hatte man in den Medien wie in diversen im Westen angesiedelten internationalen Organisationen mal eben vergessen, was in den Genfer Konventionen über humanitäre Lieferungen steht.


    Das hatte bereits einen eigenartigen Geschmack, weil Organisationen, die auf diese Art und Weise verwendet werden, dadurch kompromittiert werden und ihren lagerübergreifenden Charakter verlieren. Beide Fälle, in denen nicht reagiert wurde, betrafen Punkte, in denen eigentlich ein langfristiges Interesse bestehen sollte, die Funktionsfähigkeit der diplomatischen Strukturen wie der humanitären Organisationen zu wahren; weil es um Institutionen geht, die nützlich sind, wenn sich die Richtung des Handelns wieder ändert. Keine Konfrontation ist unbegrenzt, also ist es immer sinnvoll, ein Grundmaß an Kommunikationsmöglichkeiten zu halten. Das Verhalten des Westens in jenem Sommer vor acht Jahren hatte etwas von jemandem, der die Brücken hinter sich niederbrennt. Und das war schon so, lange ehe der Betrug von Merkel und Hollande bekannt wurde.


    Aber ein solches Verhalten, insbesondere, wenn es eine derartige Missachtung des Völkerrechts mit einschließt, signalisiert nicht nur, dass man um jeden Preis auf Konfrontation setzt. Das ist immer noch nur die halbe Geschichte. Denn der einzige Moment, in dem man mit der Dreistigkeit, die Merkel und Hollande an den Tag legten, einen möglichen Gegner betrügt und belügt, ist, wenn man sich sicher glaubt, mit ebendiesem Gegner nie wieder über irgendetwas verhandeln zu müssen. Anders gesagt, wenn man überzeugt ist, dass dieser Gegner in der angestrebten Zukunft nicht mehr existieren wird, denn andernfalls hat ein solches Verhalten gravierende Konsequenzen. Mehr noch – man muss davon ausgehen, dass alle übrigen Beobachter, die dieses Verhalten wahrnehmen und ablehnen, so unbedeutend sind, dass auch sie keine Konsequenzen daraus ziehen können und sich weiter so verhalten müssen, als wäre da nichts gewesen.


    Scharfmacher Christoph Heusgen: Westen muss gegen Russland "aufs Ganze gehen"





    Scharfmacher Christoph Heusgen: Westen muss gegen Russland "aufs Ganze gehen"






    Wäre der gesamte Westen tatsächlich an einer demokratischen Ukraine interessiert gewesen, und an deren "territorialer Integrität", er hätte Minsk umsetzen müssen. Ja, eine Umsetzung hätte einen Preis gefordert, einen einzigen – das Land hätte nicht weiter der Ideologie eines Stepan Bandera huldigen können, denn ein Frieden mit dem Donbass, beruhend auf direkten Gesprächen zwischen den Donbass-Republiken und Kiew, wäre mit dieser Ideologie nicht zu haben gewesen. Man kann also sagen, der Westen musste sich zwischen einer befriedeten, nicht nazistischen und einer aggressiven, nazistischen Ukraine entscheiden. Und er wählte Letztere.


    Auch das lässt sich immer wieder in der Entwicklung der letzten neun Jahre belegen. Selbst ein Beharren auf der Vereinbarung zwischen Janukowitsch und der "Opposition" durch die Vertreter der EU hätte dazu geführt, dass die für Mai angesetzten Wahlen unter völlig anderen, weit demokratischeren Bedingungen stattgefunden hätten, weil der Terror, der sich am Tag nach dem Putsch zu entfalten begann, nicht möglich gewesen wäre. Ohne diesen Terror, ohne die Drohungen, die aus Kiew sofort in Richtung Krim erfolgten, hätte sich auch diese Frage anders entwickelt. An jeder einzelnen Wegkreuzung, an der die Vereinigten Staaten und die Länder der EU die Möglichkeit hatten, zwischen einer demokratischen und einer Bandera-Ukraine zu entscheiden, wählten sie die Bandera-Ukraine. Und es soll keiner behaupten, damit habe man der ukrainischen Bevölkerung einen Gefallen getan. Jedes einzelne Opfer der militärischen Auseinandersetzungen seit 2014 steht auf der Rechnung dieser westlichen Politik.


    Hätte Merkel Stolz über diesen Betrug gezeigt, wenn sie dazu gezwungen worden wäre? Äußerst unwahrscheinlich; Handlungen, die man unter Druck vollzieht, beschämen, man ist nicht stolz auf sie. Sie aber freut sich daran, wie erfolgreich sie die Russen über den Tisch gezogen hat.


    Ende einer Ära: Vereinte Nationen sind zu einem parteiischen Instrument des Westens verkommen



    Meinung

    Ende einer Ära: Vereinte Nationen sind zu einem parteiischen Instrument des Westens verkommen






    Man fragt sich, was so besprochen wurde, abends, bei Staatsbesuchen in Washington oder bei den G7-Treffen. Das letzte Jahr hat gezeigt, dass im gesamten Westen die Erwartung bestand, Russland mit Sanktionen in die Knie zwingen zu können. Wenn man auf das Verhalten 2014 und 2015 zurückblickt, kommt es einem vor, als wären all die irrwitzigen Pläne, Russland in Stücke zu teilen, bereits vor zehn, wenn nicht zwanzig Jahren Gesprächsthema zwischen den westlichen Politikern gewesen, und zwar nicht gelegentlich irgendwo am Rand, sondern immer wieder; als hätte jeder der Akteure, auch Merkel und Hollande, gewissermaßen sein Stückchen Beute schon vor Augen gehabt. Wie anders ist diese ungeheure Arroganz möglich, mit der die eigene Verhandlungsfähigkeit preisgegeben wurde? Nur wer absolut, unbedingt, blind vom eigenen Sieg überzeugt ist, von einem Sieg nicht nur über Russland, sondern ebenso über China, würde es riskieren, einen Krieg gegen einen Gegner zu beginnen, mit dem man alle Gesprächsoptionen zerstört.


    Der Betrug von Merkel und Hollande und ihr Stolz darauf ermöglichen einen Einblick in die wirklichen Überzeugungen dieser westlichen Führungsgestalten. Wenn man wahrnimmt, wie ungewöhnlich dieses Verhalten war und unter welchen Voraussetzungen es überhaupt möglich ist, wird sichtbar, dass schon der Putsch 2014 das Produkt eines wahnhaften Vernichtungsplans war, der zu diesem Zeitpunkt innerhalb der politischen Eliten des Westens abgesprochen, etabliert und vertraut gewesen sein muss. Das Geständnis der beiden belegt nicht nur die absolute Verachtung des Völkerrechts. Es belegt die grenzenlose Hybris des kolonialen Systems ebenso wie den Umfang und die Tiefe der Vorbereitungen für den heutigen Konflikt. Es belegt eine Schuld, die einen hohen Preis fordern wird.


    Mehr zum Thema – Harald Kujat über Merkels "Minsk"-Täuschung: "Ja, das ist ein Völkerrechtsbruch"


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Info: https://freeassange.rtde.life/meinung/167966-merkels-betrug-und-westlichen-plaene


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    Das Institutionengeflecht von Blackrock & Co – RT DE im Interview mit Werner Rügemer

    freeassange.rtde.life, 16 Sep. 2022 08:46 Uhr

    Im Interview mit RT DE klärt der Journalist und Sachbuchautor Dr. Werner Rügemer über die weltweiten Machenschaften der Investmentgesellschaft BlackRock auf, die mit einem Vermögen von mehr als zehn Billionen Dollar zu den größten Vermögensverwaltern der Welt gehört. Doch wie kam der Konzern zu seiner Macht, mit der er auch politische Entscheidungen beeinflusst?


    Das Institutionengeflecht von Blackrock & Co – RT DE im Interview mit Werner Rügemer




    Quelle: RT


    Der Journalist und Sachbuchautor Dr. Werner Rügemer.






    Die amerikanische Investmentgesellschaft BlackRock zählt zu den mächtigsten und gleichzeitig undurchsichtigsten Kapitalorganisationen der Welt. Letzteres ist ganz im Sinne des Unternehmens, denn so erfährt die Öffentlichkeit nur wenig über den tatsächlichen Einfluss des Finanzverwalters auf Politik und Wirtschaft. Dabei sei eine öffentliche Debatte über die Machenschaften des Konzerns zwingend notwendig, meint der deutsche Journalist und Sachbuchautor Dr. Werner Rügemer im Interview mit RT DE. Der 81-Jährige gehört zu den Initiatoren der jährlich stattfindenden BlackRock Konferenz, auf der am 16. und 17. September bereits zum dritten Mal über den größten Vermögensverwalter der Welt und dessen weltweite Vernetzung informiert werden soll.


    RT DE: Herr Dr. Rügemer, in diesem Jahr findet die BlackRock Konferenz schon zum dritten Mal statt, unter anderem auf Ihre Initiative. Warum ist es so wichtig, dass über die Aktivitäten neuer Kapitalorganisationen wie BlackRock und deren Auswirkungen öffentlich diskutiert wird?

    Werner Rügemer: "BlackRock und Co., also etwa 50 bis 100 dieser Art neuer Kapitalsammelstellen und Kapitalorganisatoren, sind die wichtigsten führenden Eigentümer (Aktionäre) der wichtigsten Unternehmen. In den USA ist die Investmentgesellschaft als Großaktionär unter anderem Miteigentümer von Coca-Cola, Ford, Apple sowie Amazon, Microsoft und Google. Auch in Europa gehören diese Kapitalorganisationen zu den wichtigsten Aktionären, beispielsweise in Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Belgien und in der Schweiz. Darüber hinaus fungiert BlackRock auch als Berater der amerikanischen Federal Reserve – der größten Zentralbank der westlichen Welt –, der Europäischen Zentralbank (EZB) und auch der Europäischen Kommission."


    RT DE: Aus dem Titel der Konferenz "Auf den Spuren einer unbekannten Weltmacht: Wie BlackRock & Co. immer mehr die Welt beherrschen" geht schon hervor, dass die BlackRock-Organisation mit einem aktuellen Einlagevermögen von zehn Billionen Dollar in der Öffentlichkeit weitestgehend unbekannt ist. Noch unbekannter ist ihr Einfluss auf das Weltgeschehen. Woher stammt das Geld von BlackRock beziehungsweise warum legen Menschen ihr Geld bei BlackRock an?


    Sklaverei ist "Freiheit"? – Monsanto und BlackRock kaufen die Ukraine auf




    Analyse

    Sklaverei ist "Freiheit"? – Monsanto und BlackRock kaufen die Ukraine auf






    Werner Rügemer: "BlackRock gilt offiziell nicht als Bank. Die G7-Staaten und die Finanzaufsichten der westlichen Welt stufen BlackRock und Co. als Schattenbanken ein, die nicht annähernd so reguliert werden, wie andere Banken nach der letzten Finanzkrise. Dementsprechend besitzen BlackRock und Co. mehr Freiheiten. Als Vermögensberater der Superreichen können sie somit höhere Gewinne rausholen, als etwa traditionelle Banken oder Vermögensverwalter. Demnach gelten sie als unregulierte Schattenbanken."


    Ihr Geld erhalten sie laut Rügemer von Multimillionären und Multimilliardären der westlichen Welt. Aber auch von Reichen aus Entwicklungsländern wie Afrika, Südamerika oder Asien. "Und wenn Sie beispielsweise mal so zehn Millionen oder 50 Millionen auf einem Ihrer Konten frei verfügbar haben und nicht wissen, was Sie damit anfangen sollen – dank BlackRock und Co. können Sie Ihr Geld gut anlegen und sich so eine jährliche Rendite zwischen sechs und zwölf Prozent verschaffen." Diese superreichen Kapitalgeber BlackRocks zeigen in der Regel ein gewisses Interesse daran, dass ihre Investments geheim bleiben, so Rügemer. "Und BlackRock unterstützt sie dabei, indem das Kapital der Superreichen in einer besonderen Briefkastenfirma in einer jeweils passenden Finanzoase zwischen Delaware, den Cayman Islands und Luxemburg angelegt wird."


    RT DE: Wie kommt es zu der großen politischen Macht von BlackRock und worin konkret besteht sein Einfluss auf das Weltgeschehen? Können Sie das am Beispiel des Ukrainekriegs verdeutlichen? Inwiefern hat BlackRock seine Finger beim Ukrainekrieg im Spiel? Profitiert das Unternehmen womöglich von diesem Krieg?

    Werner Rügemer: "BlackRock hat sich in den letzten 30 Jahren schrittweise zu einem neuen Typ von Finanzakteur entwickelt. Allerdings gelang der Investmentgesellschaft der erste – sozusagen politische – große Sprung erst, als die Obama-Regierung BlackRock nach der Finanzkrise mit dem 150-Millionen-Dollar-Auftrag betraute, für die amerikanische Regierung die Finanzkrise zu regeln. Dadurch wurde Black Rock zum größten Insider des amerikanischen Wirtschafts- und Finanzsystems. Aber auch, weil die europäischen Banken, gemeinsam mit den amerikanischen Banken, die die Krise verursacht haben, in enger Verbindung standen."


    Dank dieses Auftrags habe der Konzern auch seinen heutigen Einfluss in der Europäischen Union gewonnen.

    "Zudem ist BlackRock eng verbunden mit dem Internationalen Währungsfonds – und das weltweit."

    So auch in der Ukraine. "Unternehmen, in denen Blackrock Großaktionär ist, sind schon lange – teilweise seit über 20 Jahren – in der Ukraine aktiv und machen sich dort beispielsweise die niedrigen Löhne zunutze." Ein bekanntes Beispiel sei der Zigarettenhersteller Philipp Morris. "Mit seiner Zigarettenproduktion ist der schon seit etwa 1994 in der Ukraine präsent und konnte erreichen, dass der ukrainische Staat nur noch eine ganz, ganz niedrige – sozusagen konkurrenzlos niedrige – Zigarettensteuer erhebt. Hinzu kommt, dass die Arbeitskräfte dort besonders billig sind. Gegenwärtig beträgt der Mindestlohn in der Ukraine lediglich einen Euro und 21 Cent."


    Niedriglöhnerei und Ausbeutung - Europäische Werte in der Ukraine




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    09.07.2023

    Eskalation Die Lieferung von Streumunition an Kiew stößt sogar in der NATO auf Kritik

    anti-spiegel.ru, vom 8. Juli 2023 19:44 Uhr, von Anti-Spiegel

    Die USA haben angekündigt, Kiew Streumunition zu liefern. Die Entscheidung der Biden-Regierung stößt auf erstaunlich heftige Kritik bei NATO-Staaten, die eine Eskalation des Ukraine-Konflikts befürchten.

     
















    Die Ankündigung der US-Regierung, Streumunition an Kiew zu liefern, ist bei den NATO-Staaten auf unerwartet heftige Kritik gestoßen. Hier fasse ich die Meldungen darüber zusammen.


    Was ist Streumunition?

    Für alle, die sich in militärischen Fragen nicht so gut auskennen, will zunächst erklären, was Streumunition eigentlich ist.

    Streumunition (auch Clustermunition oder Bombletmunition genannt) ist eine konventionelle Munition, die Kassetten- oder Schüttbomben freisetzt. Diese Kassetten enthalten viele kleine Bomben, sogenannte Submunitionen oder Bomblets, die in der Luft freigesetzt werden und sich unkontrolliert über ein größeres Gebiet verteilen. Sie werden in Form von Fliegerbomben (Streubombe), Artillerie-Geschossen (auch als Cargomunition bezeichnet) oder als Sprengköpfe für Marschflugkörper eingesetzt. Es existieren diverse Arten von Bomblets für unterschiedliche Arten von Zielen. Dazu gehören Explosions-, Brand-, Splitter- und/oder panzerbrechende Sprengsätze, aber auch spezielle Varianten, zum Beispiel Landminen.

    Das Problem bei diesen Bomblets ist, dass ein großer Teil von ihnen nicht explodiert. Das bedeutet, dass die betroffenen Gebiete nach dem Einsatz von Streumunition vermint sind, was auch lange nach einem Ende von Kampfhandlungen eine große Gefahr für Zivilisten bedeutet und zum Beispiel die Landwirtschaft in dem betroffenen Gebiet faktisch unmöglich macht.

    Ab 2010 haben sich 110 Staaten im Übereinkommen über Streumunition dazu verpflichtet, Streubomben nicht einzusetzen, herzustellen oder zu lagern. Allerdings sind unter anderem Russland, die Ukraine und die USA diesem Übereinkommen nicht beigetreten.


    Den USA geht die Munition aus

    Der Grund, warum die US-Regierung sich entschlossen hat, der Ukraine Streumunition zu schicken, ist, dass den USA normale Artilleriemunition ausgeht. US-Präsident Biden erklärte, Streumunition zu schicken, sei „keine leichte Entscheidung“ gewesen. Außerdem sagte Biden über den Grund für diese Entscheidung:

    „Dieser Krieg hängt von der Munition ab. Sie (die Ukrainer) hatten keine mehr, und wir haben auch nicht viel davon. Deshalb habe ich die Empfehlung des Verteidigungsministeriums akzeptiert, diese Munition – nicht als dauerhafte Maßnahme, sondern für eine Übergangszeit – zu übergeben, bis wir mehr 155-Millimeter-Munition produzieren“

    Es ist bemerkenswert, dass der kollektive Westen nicht nur kaum noch Munition hat, sondern dass auch die westliche Rüstungsindustrie Waffen und Munition nicht so schnell produzieren kann, wie die Ukraine sie verbraucht. Bemerkenswert ist das deshalb, weil Russland diese Probleme nicht hat, auch wenn westliche Medien immer wieder das Gegenteil behaupten. Vor allem den britischen Geheimdienst, der ständig berichtet, wie schlecht es angeblich um die russische Armee bestellt sei, zitieren die westlichen Medien immer wieder.


    Darüber, dass die westlichen Medien die Berichte des britischen Geheimdienstes immer noch zitieren, kann man sich nur wundern, denn ich kann mich an keine Prognose aus dieser Quelle zur Ukraine erinnern, die eingetreten wäre. Es sei daran erinnert, dass die britische Geheimdienst seit März 2022 ständig meldet, dass den Russen Munition und Raketen ausgehen. Aber niemand in den westlichen Medien fragt sich, womit die Russen eigentlich seit April 2022 kämpfen, wenn sie – laut London – keine Munition mehr haben.


    Ich bezeichne den Spiegel gerne als die „Pressestelle der westlichen Geheimdienste“. Einer der Gründe ist, dass der Spiegel alle paar Tage über die Meldungen der britischen Geheimdienste berichte, laut denen die russische Armee kurz vor dem Kollaps steht und angeblich alle möglichen Probleme hat. Die Spiegel-Redaktion berichtet jedoch nie darüber, dass alle britischen Prognosen falsch waren. Stattdessen hat der Spiegel am Samstag unter der Überschrift „Geheimdienstbericht aus London – Russland hat offenbar kaum Reserven für Kampf um Bachmut“ wieder aus einer Propaganda-Meldung des britischen Geheimdienstes zitiert, anstatt seine Leser wahrheitsgemäß zu informieren. Daher bezeichne ich den Spiegel als die „Pressestelle der westlichen Geheimdienste“.


    Streumunition „ist brutal, unmenschlich, und ein Verstoß gegen internationales Recht“

    Die Entscheidung von Biden, Streumunition nach Kiew zu schicken, wird in der NATO und sogar von US-Demokraten heftig kritisiert. Darüber hat auch der Spiegel unter der Überschrift „Streubomben für die Ukraine – Bidens heikler Strategiewechsel“ berichtet und der Spiegel-Artikel begann ungewohnt kritisch:

    „Vielleicht lässt sich das Problem am ehesten mit den Worten von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg illustrieren. Als der im vergangenen Jahr nach dem Einsatz von Streumunition durch russische Truppen in der Ukraine gefragt wurde, sagte er: »Das ist brutal, das ist unmenschlich, und es ist ein Verstoß gegen internationales Recht.«
    In dieser Woche klang Stoltenberg ganz anders. Es sei nicht die Sache der Nato zu entscheiden, ob die Ukraine Streumunition von Mitgliedsländern des Bündnisses geliefert bekomme, so Stoltenberg.“

    Der Spiegel-Artikel klingt erstaunlich kritisch, wenn man bedenkt, dass der Spiegel normalerweise fast jede Entscheidung der USA unterstützt. Aber der Spiegel stimmt seine Leser in seinem Artikel auch darauf ein, dass die Maßnahme der USA zwar umstritten aber irgendwie trotzdem in Ordnung ist, wie zum Beispiel dieser Absatz aus dem Artikel zeigt:

    „Die Ukraine, so deutete Sullivan an, bitte schon seit geraumer Zeit um die umstrittene Waffe. Bisher hatte sich Biden immer dagegen entschieden. Der Meinungswechsel in dieser Woche offenbart, dass in Washington die Angst umgeht, dass Putin die Ukraine langfristig doch noch zermürben kann. Natürlich sei der Einsatz von Streumunition eine Gefahr für die Zivilbevölkerung, sagte Sullivan. »Aber es gibt auch das Risiko, viele Zivilisten zu gefährden, wenn russische Panzer die ukrainische Stellungen überrollen.«“

    Laute Kritik in der NATO

    Schon in den ersten Stunden, nachdem die Regierung der Biden-Regierung verkündet war, gab es Kritik aus dem Reihen der NATO. Die kanadische Regierung lehne den Einsatz von Streumunition auf dem Schlachtfeld ab, hieß es in einer Erklärung, über die der Fernsehsender CTV News am Samstag berichtet hat, nachdem die USA die Weitergabe der Munition an die Ukraine verkündet hatten. In der Erklärung hieß es demnach:

    „Wir unterstützen den Einsatz von Streumunition nicht und setzen uns dafür ein, die Auswirkungen ihres Einsatzes auf die Zivilbevölkerung, insbesondere auf Kinder, zu beenden. Kanada hält das Übereinkommen über das Verbot von Streumunition in vollem Umfang ein, und wir nehmen unsere Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens ernst, um seine internationale Akzeptanz zu fördern“

    Überraschend war für mich die britische Reaktion, denn London ist einer größten Kriegstreiber in der Ukraine, wie zum Beispiel die Lieferung von Uranmunition an Kiew gezeigt hat. Aber die aktuelle Entscheidung der US-Regierung wurde sogar in London, wenn auch dezent, kritisiert. Premierminister Sunak sagte auf Sky News:

    „Das Vereinigte Königreich ist Unterzeichner der Konvention, die die Herstellung oder den Einsatz von Streumunition verbietet, und wir empfehlen ihren Einsatz nicht“

    Sunak versicherte jedoch, dass Großbritannien die Ukraine weiterhin unterstützen werde, und forderte andere Länder auf, das ebenfalls zu tun. Er fügte hinzu, dass auf dem NATO-Gipfel nächste Woche in Vilnius Möglichkeiten zur Verstärkung der militärischen Unterstützung für Kiew erörtert werden sollen.


    Auch in Spanien hat man sich gegen die Lieferung von Streumunition an die Ukraine ausgesprochen. Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Madrid:

    „Nein zu Streumunition! Spanien ist aufgrund seines starken Engagements für die Ukraine auch davon überzeugt, dass bestimmte Waffen und Bomben unter keinen Umständen geliefert werden dürfen.“

    Ein ehemaliger britischer General sieht in der US-Entscheidung gar die Gefahr einer Spaltung der NATO. Der ehemalige Generalstabschef der britischen Armee, Lord Richard Dannatt, sagte in einem Interview mit Sky News am Samstag:

    „Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Als ich das Kommando über die britischen Streitkräfte hatte und wir 1999 in den Kosovo entsandt wurden, kamen nur zwei Soldaten ums Leben, und beide durch nicht explodierte Elemente der NATO-Streumunition, die damals noch eingesetzt werden durfte. Ich verstehe, warum die Amerikaner der Ukraine diese zusätzliche Feuerkraft zur Unterstützung ihrer Gegenoffensive zur Verfügung stellen wollen, aber wir haben demnächst einen NATO-Gipfel, bei dem es für uns vor allem darum geht, die Geschlossenheit des Bündnisses zu demonstrieren. Daher denke ich, dass die Übergabe dieser Waffen in einer Situation, in der so viele NATO-Länder sie verboten haben, das Risiko birgt, die Harmonie innerhalb der NATO zu stören.“

    Die US-Vasallen in Berlin schweigen

    Bisher habe ich keine Kritik von der Bundesregierung gehört. Dass die US-Vasallen, die in Berlin regieren, die US-Regierung kritisieren, ist auch kaum zu erwarten, obwohl Scholz sich vorher zumindest vorsichtig kritisch geäußert hatte. Am 4. Juli hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem rumänischen Ministerpräsidenten Marcel auf die Frage nach einer möglichen Lieferung von Streumunition der USA an die Ukraine geantwortet:

    „Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, hier Berichte zu kommentieren. Ich bin mir auf jeden Fall sicher, dass alle Entscheidungen, die die US-Regierung vorbereitet, im Rahmen der internationalen Regeln, die wir alle miteinander vereinbart haben, umgesetzt werden“

    Welche „internationalen Regeln“ Scholz meinte, sagte er vorsichtshalber nicht. Da Deutschland dem Übereinkommen über Streumunition beigetreten ist, müsste der deutsche Standpunkt sein, dass eine Lieferung dieser Munition an Kiew den „internationalen Regeln“ widerspricht. Aber natürlich ist nicht zu erwarten, dass Scholz die USA kritisiert.


    Die Lieferung von Streumunition zeigt, dass es für Kiew schlecht schlecht läuft

    Die Entscheidung der USA, der Ukraine Streumunition zu übergeben, deutet darauf hin, dass die ukrainischen Streitkräfte bei der Gegenoffensive erhebliche Schwierigkeiten haben. Das sagte zumindest Mark Stone, der Sky News-Korrespondent in den USA, am Freitag:

    „Die Übergabe dieser Waffen schafft eindeutige Risiken für die Zivilbevölkerung – nicht jetzt, sondern in der Zukunft. Das Echo des Krieges, das von nicht explodierter Submunition ausgeht, ist auf ehemaligen Schlachtfeldern in der ganzen Welt zu sehen. Amerika riskiert auch, die moralische Überlegenheit gegenüber Russland zu verlieren, wenn es Waffen liefert, die in den meisten Ländern der Welt verboten sind. Warum also diese Waffen liefern? Weil die Fakten vor Ort nicht zu Gunsten der Ukraine sprechen. Diese Entscheidung ist ein klares Signal, dass die militärischen Angelegenheiten der Ukraine keineswegs gut laufen“.

    Stone stellte auch fest, dass die lange angekündigte „Frühjahrs-Gegenoffensive“ der Ukraine im Frühjahr nicht begonnen hat und auch im Sommer nicht richtig in Gang gekommen ist. Den ukrainischen Streitkräften falle es schwer, gegen die gut befestigten russische Stellungen vorzudringen, und die Vorräte an konventioneller Artilleriemunition gehen sowohl bei den ukrainischen Streitkräften als auch bei den westlichen Verbündeten der Ukraine rasch zur Neige. In dieser Situation wird das benötigt, was Stone eine „Versorgungsbrücke“ nennt: Waffen, die es Kiew ermöglichen, den Kampf fortzusetzen, bis der Mangel an Granaten behoben wird. Die Streumunition aus den „riesigen Lagerbeständen“ des Pentagons sei dafür eine Lösung.

    Stone betont, dass die Ukraine die Risiken trägt, die für Zivilisten mit nicht explodierten Teilen von Streumunition verbunden sind. Die USA versprechen zwar, der Ukraine nach Beendigung des Konflikts bei der Räumung von Gebieten, in denen diese Waffen eingesetzt wurden, zu unterstützen, aber da die USA längst nicht alle Versprechen halten, bin ich da skeptisch.

    Stone kommentiert das Versprechen der US-Regierung nicht, sondern zitiert stattdessen Daten des Landmine and Cluster Munition Monitor, aus denen hervorgeht, dass 97 Prozent der Opfer von Streumunition weltweit Zivilisten, vor allem Kinder, sind.


    Russland spricht von Kriegsverbrechen

    Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministers Lawrow, postete auf Telegram eine Erklärung von Jen Psaki, der damaligen Sprecherin des Weißen Hauses, und schrieb dazu:

    „Bidens Sprecherin Psaki am 28. Februar 2022: „Der Einsatz von Streumunition ist ein Kriegsverbrechen.“
    Eineinhalb Jahre später erklärte Jake Sullivan, der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, bei einem Briefing im Weißen Haus, dass er beabsichtige, der Ukraine Streumunition zu übergeben.
    Ich warte auf Bidens Pressesprecherin Karin Jean-Pierre.
    Er hat das selbst übernommen: „Biden sagte, die Entscheidung, Streumunition an die Ukraine zu übergeben, sei ihm sehr schwer gefallen, aber ‚die Ukrainer brauchen sie‘.“
    Er hat vergessen, hinzuzufügen: vor allem die Toten.“

    Human Rights Watch und die westlichen Medien

    Dass Russland in der Ukraine Streumunition einsetzt, wie NATO-Generalsekretär Stoltenberg behauptet, ist übrigens nicht belegt. Kiew hingegen tut das seit langem, wie ich selbst in Donezk erlebt habe, als dort Kassetten mit Schmetterlingsminen auf die Stadt geschossen wurden. Diese Minen in Wohngebieten einzusetzen, ist ein Kriegsverbrechen, aber der Westen schweigt dazu, obwohl sogar Human Rights Watch darüber berichtet hat. Ich habe in Donezk ein Interview mit dem Chirurgen geführt, der fast täglich Kinder operiert, denen durch Kontakt mit diesen Minen Gliedmaßen abgerissen werden.


    Human Rights Watch geht in seinen Berichten übrigens sehr geschickt vor, wie ich anhand von deren ersten Bericht über den Einsatz der Schmetterlingsminen durch Kiew aufgezeigt habe. Human Rights Watch erwähnt den Einsatz der Schmetterlingsminen in Wohngebieten durch due Ukraine und berichtet danach sofort, auch Russland setze „Anti-Personenminen“ ein, womit Human Rights Watch den illegalen Einsatz der Schmetterlingsminen relativiert.


    Da nur die wenigsten die Feinheiten bei diesem Thema verstehen, müsste Human Rights Watch in seinen Berichten den Unterschied zwischen den verschiedenen Arten von Minen erklären. Dass Russland Anti-Personenminen einsetzt, ist kein Geheimnis, allerdings setzt Russland erstens keine Schmetterlingsminen ein, und zweitens vermint Russland keine Wohngebiete, in denen Zivilisten leben.


    Russland setzt Anti-Personenminen an der Front ein, indem es Minenfelder legt, die ukrainische Angriffe behindern sollen. Das tun beide Seiten und das ist vom internationalen Recht gedeckt.

    Aber diese Feinheiten verschweigt Human Rights Watch, damit die Medien, wenn sie über die Berichte von Human Rights Watch berichten, die Zitate, in denen das illegale Vorgehen Kiews relativiert wird, übernehmen können.


    Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-lieferung-von-streumunition-an-kiew-stoesst-sogar-in-der-nato-auf-kritik


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    08.07.2023

    Sehr lesenswert!!! Ukrainekonflikt  

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. Juli 2023, 12:23 Uhr


    *Der Ukrainekonflikt

    Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft*


    *Oleg Nesterenko* ist russischer Staatsbürger, arbeitet seit vielen

    Jahren in Frankreich und ist Direktor des „Europäischen Industrie- und

    Handelszentrums“ in Paris, Partner der russischen Industrie- und

    Handelskammer in Frankreich. Die Fragestellerin, Patricia Cerinsek,

    sieht dieses Interview als einen Vorschlag, eine andere Stimme als die

    des westlichen Mainstreams zu hören, ein anderes „Narrativ“, was dazu

    beitragen soll und kann, den Ukrainekonflikt besser zu verstehen und zu

    begreifen. Das Interview ist zunächst im französischen Medium

    /L’Eclaireur des Alpes/

    <https://eclaireur.substack.com/p/sans-le-coup-detat-de-2014-lukraine

    erschienen. Übersetzung von Heiner Biewer.


    Was Nesterenko uns hier in drei Teilen über die Vergangenheit, die

    Gegenwart und die Zukunft, wie sie sich seiner Meinung nach abzeichnet,

    erzählt, schöpft er nach eigenen Angaben aus seinen Erfahrungen,

    Gesprächen und Quellen unter hohen Beamten in Moskau, aber auch in Kiew,

    Donezk, auf der Krim, in der russischen wie in der ukrainischen Armee.



    *Teil 1:

    „Ohne den Putsch von 2014 würde die Ukraine in Frieden leben“*

    Auslöser und tiefere Ursachen der russischen Intervention / Hat Russland

    die Ukraine unterschätzt? / Die ukrainischen Flüchtlinge in der EU sind

    keine homogene Gruppe

    /Hier:/https://www.nachdenkseiten.de/?p=100476


    „Ohne den Putsch von 2014 würde die Ukraine in Frieden leben“ – Teil 1 von 3


    nachdenkseiten.de, vom 06. Juli 2023 um 8:55 Ein Artikel von: Redaktion

    Oleg Nesterenko ist russischer Staatsbürger, arbeitet seit vielen Jahren in Frankreich und ist Direktor des „Europäischen Industrie- und Handelszentrums“ in Paris, Partner der russischen Industrie- und Handelskammer in Frankreich. Die Fragestellerin, Patricia Cerinsek, sieht dieses Interview als einen Vorschlag, eine andere Stimme als die des westlichen Mainstreams zu hören, ein anderes „Narrativ“, was dazu beitragen soll und kann, den Ukrainekonflikt besser zu verstehen und zu begreifen. Das Interview ist zunächst im französischen Medium L’Eclaireur des Alpes erschienen. Übersetzung von Heiner Biewer.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

    Podcast: Play in new window | Download


    Kurze Skizzierung des Inhalts der drei Teile:

    Teil 1:

    Auslöser und tiefere Ursachen der russischen Intervention / Hat Russland die Ukraine unterschätzt? / Die ukrainischen Flüchtlinge in der EU sind keine homogene Gruppe

    Teil 2:

    Der Ukrainekonflikt ist der dritte Dollarkrieg / Potentiale der EU, des Euro und Versagen der europäischen Politik / Sanktionen und ihre Auswirkungen auf Russland bzw. die EU

    Teil 3:

    Zur Dauer des Krieges / Unvermeidbarkeit des Krieges / der kurzsichtige Westen hat keinen längeren Konflikt vorhergesehen / Informationskrieg – echte Redefreiheit setzt wirkliche Freiheit des Denkens voraus / neue Weltordnung?



    Was Nesterenko uns hier in drei Teilen über die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft, wie sie sich seiner Meinung nach abzeichnet, erzählt, schöpft er nach eigenen Angaben aus seinen Erfahrungen, Gesprächen und Quellen unter hohen Beamten in Moskau, aber auch in Kiew, Donezk, auf der Krim, in der russischen wie in der ukrainischen Armee. In diesem ersten Teil kehren wir zu den Ursprüngen und tieferen Ursachen des Krieges zurück, um seine Gegenwart besser zu beleuchten.

    Jenseits von Wladimir Putins Verantwortung für den Ausbruch des Krieges: Welche Anlässe und welche tieferen Ursachen haben Russland dazu veranlasst, in der Ukraine militärisch einzugreifen?

    Tiefere Ursachen und Auslöser werden oft verwechselt, vor allem in der westlichen Presse. Die Auslöser werden als Ursachen angesehen. Die Ursachen werden entweder gar nicht erwähnt, oder man erzählt alles Mögliche. Es ist wichtig, sie zu unterscheiden.

    Es gibt zwei miteinander verknüpfte Hauptauslöser. Der Erste ist der Putsch 2014 in Kiew. Ohne diesen verfassungswidrigen Putsch würde die Ukraine heute in Frieden leben. Ohne diesen Putsch, hinter dem nachweislich die Vereinigten Staaten von Amerika mit Hilfe ihrer europäischen Handlanger standen, gäbe es den Krieg, den wir heute erleben, nicht.

    Es ist wichtig zu betonen, dass weder die Krim noch die Regionen Donezk oder Lugansk vor diesem Ereignis die geringste Absicht hatten, sich von der Ukraine loszulösen. Auf der Krim habe ich weder unter den einfachen Bewohnern noch unter den hohen Beamten in geschlossenen Zirkeln jemals von der Möglichkeit oder Notwendigkeit sprechen hören, sich von der Ukraine zu trennen und sich Russland anzuschließen. Es gab keinen Grund, dies zu tun.

    Auch im Rahmen des Minsker Abkommens war eine Sezession der Regionen Lugansk und Donezk weder vorgesehen, noch wurde sie angesprochen. Gegenstand des Abkommens war die Autonomie gegenüber der Zentralmacht in Kiew, angefangen bei der Sprache: Das Recht der Bewohner der Ostukraine, ihre eigene Sprache zu sprechen und nicht die Sprache, die von der neuen Macht mit einer mehr als fragwürdigen Legitimität aufgezwungen wurde.

    „Die Menschen in den prorussischen Gebieten sind durch die Ereignisse in Odessa zutiefst traumatisiert.“

    Der zweite Auslöser für den Krieg in der Ukraine war das Massaker von Odessa im Jahr 2014, über das in Frankreich nicht viel gesprochen wird. Die hiesige Propaganda versucht, diese wichtige Tatsache zu verschleiern. Sie ist viel zu unbequem.

    Nach dem Putsch in Kiew und der Machtergreifung der direkt von den USA unterstützten Ultranationalisten erhoben sich die historisch russischsprachigen Regionen der Ukraine – Donbass, Krim, Odessa, Nikolajew, Charkow –, und es kam zu einem Aufstand. Als die Extremisten nach Odessa kamen, um die völlig friedlichen Proteste der Einwohner niederzuschlagen, kamen sie bewaffnet und um zu töten. Offiziell gab es 48 Tote. In Wirklichkeit waren es viel mehr.

    Und das waren nicht irgendwelche Toten, Opfer irgendeines Unfalls: Es waren Einwohner von Odessa, die von Ultranationalisten und Neonazis aus den traditionell russophoben westlichen Regionen der Ukraine massakriert wurden. Sie wurden mit enormer Brutalität massakriert (vergewaltigt und anschließend erwürgt, bei lebendigem Leib verbrannt, …), weil sie sich weigerten, die neue Macht zu akzeptieren, die nie von irgendjemandem gewählt worden war. Die Menschen in den prorussischen Gebieten waren von diesem Morden zutiefst traumatisiert, sogar noch mehr als von den Ereignissen in Kiew, da es diesmal in ihrer Heimat geschah und sich jederzeit wiederholen konnte. Ich war 2014 auf der Krim und kann mich noch genau daran erinnern, wie die Einwohner sagten: „Es ist völlig ausgeschlossen, dass diese Degenerierten zu uns kommen.“

    Obwohl fast alle Täter des Massakers von Odessa bestens bekannt sind – es gibt eine Vielzahl von Zeugenaussagen, Fotos und Videos mit den unverhüllten Gesichtern der Teilnehmer an dem Massenmord –, wurde kein Einziger von der neuen ukrainischen Führung verhaftet, noch auch nur behelligt. Dies ist der Anfang, das Fundament der neuen ukrainischen „Demokratie“, die von leichtgläubigen und manipulierten Massen im Westen so bewundert wird.

    Nach den Unabhängigkeitserklärungen der Krim und des Donbass – die durch die entschiedene Ablehnung der neuen ukrainischen Machthaber durch drei Viertel der betroffenen Bevölkerung sehr erleichtert wurde – bestätigten die Ereignisse von Odessa, dass dieser Wille zur Abspaltung wohl begründet war.

    Wie erklärt sich die Einmischung der USA und der Europäischen Union in Angelegenheiten, die alles in allem regional hätten bleiben können?

    Weil die wahren Gründe für diesen Konflikt ganz andere sind. Sie sind auf der Seite der USA zu suchen. Man muss sogar die Ukraine vergessen, weil sie in Wirklichkeit nicht viel damit zu tun hat. Es sind nicht die Ukrainer, die irgendetwas entschieden haben oder entscheiden. Sie sind nur Ausführende und Opfer in einem großen Spiel, das sie weit überfordert.

    Bevor wir uns den wahren und tieferen Ursachen dieses Konflikts und der tragenden Rolle des kollektiven Westens zuwenden, ist es wichtig, ein paar Worte über die Rolle des russischen Marinestützpunkts auf der Krim, in Sewastopol, im Zusammenhang mit den Ereignissen im März 2014 zu verlieren.

    Es wurde viel darüber gesprochen, dass Moskau die Absicht hatte, die russische und prorussische Bevölkerung zu schützen. Das ist auch richtig. Das ist ein humanitärer Grund. Geopolitisch gesehen ist der Schlüsselgrund für die Wiedereinnahme der Krim jedoch der Marinestützpunkt Sewastopol. Dieser ist ein strategisches Element für die Verteidigung der Russischen Föderation. Wer den Marinestützpunkt kontrolliert, kontrolliert das Schwarze Meer. So einfach ist das. Für den Kreml war es daher unvorstellbar, dass die Russen, die sich dort schon immer – und nicht erst seit 1991 – befanden, vertrieben werden und an ihrer Stelle NATO-Schiffe und die USA dort einziehen würden. Denn genau das war das westliche Projekt.

    Ist dieser Hafen für die Ukraine von strategischer Bedeutung?

    Der Marinestützpunkt Sewastopol hat für die Ukraine keinen strategischen oder gar existenziellen Wert. Die Ukraine war nie eine Seemacht und wird es auch nie sein. Die ukrainischen Seestreitkräfte sind heute schlichtweg nicht existent – ganz zu schweigen davon, dass die russische Präsenz nicht kostenlos war. Russland zahlte jedes Jahr die Miete für den Hafen (acht Millionen Dollar Jahresmiete, die seit 1997 an die Ukraine gezahlt wurden). Für Kiew war es also eher von Vorteil, den Stützpunkt an die Russen zu vermieten. Für die NATO hingegen war es ein mehr als strategischer Punkt. Die Einnahme des Hafens von Sewastopol wäre ein großer geopolitischer Sieg gewesen. Für Moskau war es daher existenziell, ausländischen Kräften niemals Zugang zum Stützpunkt Sewastopol zu gewähren.

    Nach dem Beitritt der Türkei zur NATO im Jahr 1952 und der späteren Aufnahme Rumäniens und Bulgariens im Jahr 2004 bestand und besteht die Geostrategie des atlantischen Bündnisses darin, die Ukraine und Georgien aufzunehmen. Damit wären die russischen Seestreitkräfte auf den Hafen von Noworossijsk beschränkt (den einzigen verbliebenen Marinestützpunkt in tiefen Gewässern), und das Schwarze Meer würde solchermaßen zu einem Binnenmeer der NATO.

    Trotz der über die Jahre hinweg wiederholten Lügen wurde genau das geplant, und das einzige Ziel war Russland – und das sogar seit den 1990er-Jahren, als sich die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen auf dem höchsten Stand seit 1944 befanden. Damals war die Macht in Moskau noch sehr offen und zu naiv gegenüber den Absichten des kollektiven, amerikanisch dominierten Westens.

    Die Ukraine ist also nur eine Schachfigur und Europa eine Art Schachbrett?

    Leider ist das genau der Fall. Und die Verantwortlichen in Kiew sind sich dessen vollkommen bewusst. Ich glaube nicht eine Sekunde lang, dass Selenskyj und sein Umfeld sich ihrer tatsächlichen Rolle nicht bewusst sind.

    Um auf die tieferen Gründe für den Krieg in der Ukraine zurückzukommen: Es gibt nicht einen, sondern drei Schlüsselgründe. Es ist zunächst das Bestreben, die globale US-Dominanz vermittels der Rolle des Dollars fortzusetzen. Der Krieg in der Ukraine ist vor allem der Krieg der US-Währung (dazu mehr im zweiten Teil des Interviews).

    Der zweite Grund ist die weitestgehende Reduzierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union. Der Hauptkonkurrent der USA auf dem Weltmarkt ist nicht Russland, sondern die Europäische Union. Eines der Hauptziele der US-Außenpolitik ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäer zu verringern, indem ihnen die billige russische Energie als eines der wichtigsten Elemente zur Regulierung der Selbstkosten ihrer Industrieproduktion vorenthalten wird.

    Der dritte Grund ist der Wunsch nach einer deutlichen Schwächung Russlands und damit seiner Interventionsmöglichkeiten in Bezug auf den künftigen großen Konflikt, der zwischen den USA und China entstehen könnte, für das Russland die „hintere Basis“ für Energie und Rohstoffe ist. Wenn die aktive Phase der chinesisch-amerikanischen Feindseligkeiten beginnt, wird Chinas Wirtschaft ohne Russland im Rücken dem Untergang geweiht sein.

    Wie ist es zu erklären, dass die Amerikaner nicht versucht haben (falls dies zutrifft), Russland intern zu destabilisieren, wie sie es in der Ukraine getan haben?

    Diese Vorgehensweise ist Teil ihrer Doktrin. In der Ukraine hatten sie Erfolg, aber man darf nicht vergessen, dass sie zuvor schon genau dasselbe getan hatten. In Georgien hatten sie 2003 einen perfekten Coup gelandet und versuchten, das gleiche Szenario unter anderem in Weißrussland und Kasachstan zu wiederholen. Das hat größtenteils aufgrund der Unterstützung Russlands für die Zielländer nicht funktioniert.

    Natürlich haben sie versucht, Russland von innen heraus zu destabilisieren. Und aus ihrer Sicht haben sie damit vollkommen recht, denn die einzige Möglichkeit, Russland zum Zusammenbruch zu bringen, ist von innen heraus. Sie haben es nicht nur versucht, sondern versuchen es auch weiterhin. Nur ist ihre Vorgehensweise vollkommen bekannt, und die Strukturen der inneren Sicherheit des Landes sind gut darauf eingestellt, diese Bedrohung zu bekämpfen.

    Russland ist nicht Georgien und schon gar nicht die Ukraine, wenn man seine Macht und seine politischen Strukturen bedenkt, die von der Bevölkerung weitgehend unterstützt werden. Russland ist viel stabiler.

    Hat Russland nicht dennoch die Widerstandsfähigkeit der Ukrainer unterschätzt?

    Rufen Sie sich die seriösen Expertisen über die Fähigkeit der Ukraine, den Widerstand gegen Russland aufrechtzuerhalten, in Erinnerung. Damals, kurz vor Beginn der militärischen Sonderoperation, wurde davon ausgegangen, dass die Ukraine nur sehr begrenzte Zeit gegen Russland bestehen könnte.

    Im Gegensatz zu von westlichen Massenmedien verbreiteten Informationen und trotz der Ereignisse, die seit über einem Jahr vor Ort zu beobachten sind, möchte ich betonen, dass diese Experten keineswegs falsch lagen. Sie haben sich in ihren Prognosen keineswegs geirrt.

    Meine Worte mögen angesichts dessen, was wir seit über einem Jahr beobachten, erstaunlich klingen. Es gibt jedoch keinen Grund, sich darüber zu wundern. Man darf nie vergessen, dass die aktive Phase der Feindseligkeiten Ende Februar 2022 begann und dass bereits Ende März 2022 Gespräche zwischen der Ukraine und Russland in Istanbul stattfanden. Aus welchen Gründen sollte sich eine Partei, die sich stark fühlt und weiß, dass sie noch über beträchtliche Widerstandskräfte verfügt, an einen Verhandlungstisch setzen, um eine Art von Kapitulation zu vereinbaren? Die Ukrainer haben sich an einen Verhandlungstisch gesetzt, da sie sich bewusst waren, dass ihre Widerstandskräfte sehr begrenzt waren.

    „Der Ukraine wurde eine gigantische Kreditlinie eröffnet, die teilweise mit Waffen bezahlt werden musste. Im Gegenzug musste sich die Ukraine verpflichten, keinen Waffenstillstand mit Russland einzugehen und Kanonenfutter zu liefern.“

    In Istanbul, als beide Seiten einen Konsens gefunden hatten und kurz vor der Unterzeichnung eines Friedensabkommens standen, gab es auf ukrainischer Seite eine 180-Grad-Wende. Was war der Grund dafür? Wenn eine der beiden Seiten von einem Tag auf den anderen eine Kehrtwende macht, kann das nur eines bedeuten, nämlich, dass sie ein alternatives Angebot von den Konkurrenten der Gegenseite erhalten hat. So läuft es in der Geschäftswelt ab. In der Politik ist es genauso.

    Der Grund, warum die Ukraine sich den Luxus leisten konnte, das Friedensabkommen abzuschreiben, war ganz einfach, dass sie von der westlichen Seite einen Gegenvorschlag erhalten hatte. Die Ereignisse, die darauf folgten, enthüllten die Elemente dieses Vorschlags: Der Ukraine wurde eine gigantische Kreditlinie eröffnet, die teilweise in Form von Waffen geliefert wurde[1]. Im Gegenzug musste sich die Ukraine verpflichten, keinen Waffenstillstand mit Russland einzugehen und Kanonenfutter zu liefern. Das war die Vereinbarung.

    Die ukrainische Grenze wurde geschlossen. In Frankreich wird nicht viel darüber gesprochen – weil es eine zu unbequeme Wahrheit ist –, aber zu Beginn des Krieges gab es einen gigantischen Exodus insbesondere der männlichen Bevölkerung aus der Ukraine. Die Männer wussten, dass sie in den Tod geschickt würden, wenn sie nicht gingen. Wenn im westlichen Fernsehen vom ukrainischen Heldentum die Rede ist, muss ich schmunzeln, da ich genau weiß, dass sich das Land in Rekordzeit von zukünftigen Kämpfern entleert hätte, wenn die Grenzen offen geblieben wären.

    Seit der Schließung der Grenzen muss man, wenn man die Ukraine verlassen will, den ukrainischen Zollbeamten ein Bestechungsgeld in Höhe von 7.000 bis 10.000 US-Dollar zahlen. Daher kämpft praktisch kein reicher Ukrainer in der Ukraine. Heute in der Ukraine zu sterben, ist das Schicksal der Armen. Diese Information erhalte ich von vielen Menschen, die dafür bezahlt haben, das Land zu verlassen und die ich persönlich kenne.

    Ukrainische Flüchtlinge genießen in Europa einen sehr geschützten Status, insbesondere im Vergleich zu Syrern oder Afghanen. Wird dieser Status Ihrer Meinung nach missbraucht?

    Ja. Einerseits ist der „atlantische“ Block direkt für die Flucht der Menschen aus Syrien und Afghanistan verantwortlich – es wäre ein eigener Artikel nötig, um die „wohltätigen“ Aktionen dieses Blocks gegen diese Länder und ihre katastrophalen Folgen aufzuzählen. Und damit meine ich nicht nur beispielsweise den Angriffsakt auf Syrien, der rechtlich als Verbrechen der Aggression gemäß Artikel 8b, Absatz 2, Buchstaben a, b, c und d des Römischen Statuts des IStGH gilt (welcher in letzter Zeit von seinen Geldgebern so hochgehalten und in den Vordergrund gestellt wurde).

    Man muss viel weiter zurückgehen, insbesondere zu den Ursprüngen der Entstehung verschiedener Strömungen und Strukturen, darunter der Islamische Staat. Wenn wir der Logik folgen, Flüchtlinge aus aller Herren Länder aufzunehmen, dann haben diese beiden Bevölkerungsgruppen die größte Berechtigung, davon zu profitieren, ganz zu schweigen von den Libyern, deren Zukunft von den Subunternehmern der USA vernichtet wurde.

    „Ukrainische Flüchtlinge sind weit davon entfernt, ein homogener Block zu sein“

    In Bezug auf die ukrainischen Flüchtlinge, insbesondere in Frankreich, gibt es das, was die Massenmedien verlautbaren, und es gibt die Realität, die sich stark von der Propaganda unterscheidet. Die westlichen Medien stellen die Ukrainer als eine einzige Gruppe von Menschen dar, die vor dem Krieg geflohen sind. Das ist das Narrativ, das wir kennen. Dies entspricht überhaupt nicht der Realität.

    Die ukrainischen Flüchtlinge sind sehr weit davon entfernt, ein homogener Block zu sein. Es gibt eine klare Trennung zwischen den Flüchtlingen aus dem Osten und denen aus dem Westen des Landes. Die Menschen aus den traditionell nationalistischen Regionen im Westen sind aus der Ukraine geflohen, während ihre Region keiner wirklichen Bedrohung ausgesetzt war. Sie waren weder zu Beginn des Krieges noch heute in Gefahr. Bereits im zweiten Monat des Konflikts war klar, dass Russland keinerlei Interesse an diesem Gebiet hatte. Der Westen der Ukraine ist weder Syrien noch der Irak. Der wahre Grund für die Abwanderung von Menschen aus diesem Gebiet nach Europa ist nicht humanitärer, sondern wirtschaftlicher Natur.

    Man muss wissen, dass die westlichen Regionen der Ukraine seit dem Zerfall der Sowjetunion immer sehr arm waren und am Rande des Elends gelebt haben: Praktisch der gesamte Reichtum des Landes ist in Kiew und der Ostukraine konzentriert. Von 1991 bis 2022 sind Millionen von Ukrainern, mehrheitlich aus den genannten Regionen, ins Ausland gegangen, um dort zu arbeiten. Es gibt zwei Ziele für diese Arbeitnehmer: Russland und die Europäische Union. Es ist Ihnen sicherlich nicht bekannt, aber selbst heute gibt es mehr als eine Million ukrainische Arbeitnehmer auf russischem Boden. Und ich spreche hier nur von der offiziellen Zahl, von denen, die über eine offizielle Arbeitserlaubnis verfügen. Zusammen mit der Schwarzarbeit arbeiten schätzungsweise mehr als drei Millionen ukrainische Staatsbürger in Russland. Die traditionell sehr hohe Zahl illegaler ukrainischer Arbeitnehmer ist auf die in Russland seit jeher übliche Politik der Toleranz gegenüber diesen Personen zurückzuführen: Sie riskieren nicht viel, wenn sie verhaftet werden.

    Andere sind in die Europäische Union gegangen, um dort schwarzzuarbeiten. Wenn jemand zum Arbeiten nach Europa geht, folgt auf lange Sicht manchmal die Mehrheit der Dorfbevölkerung im arbeitsfähigen Alter diesem Weg. In ihrer überwältigenden Mehrheit arbeiten die Männer im Baugewerbe und die Frauen, die ihre Männer begleiten, als Putzfrauen. Die Männer „rotieren“ vor allem, da ihre Familien meist zu Hause bleiben. Und so sprechen wir von Millionen von Menschen. Wenn es unter Ihren Lesern viele gibt, die noch nie davon gehört haben, sollten Sie wissen, dass es in der Ukraine im ganzen Land keinen einzigen erwachsenen Menschen gibt, für den meine Ausführungen nicht eine Banalität sind.[2]

    Mit dem Ausbruch des Krieges folgten viele Familien den Männern, die in der Europäischen Union schwarzarbeiteten. Viele andere sahen eine Gelegenheit, wegzugehen und ihr Leben zu ändern. Als sie gingen, ließen viele ihre Immobilien an Flüchtlinge aus dem Osten des Landes vermieten. Letztere werden traditionell nicht vom Reichtum Europas angezogen und bleiben lieber in der Ukraine.

    In der Ukraine gibt es einen echten Skandal, von dem Sie natürlich nie etwas hören werden, über Kriegsgewinnler, die nie in Gefahr waren und in Europa Sozialleistungen beziehen, während sie ihre Immobilien zu überhöhten Preisen an echte Flüchtlinge vermieten, da die Nachfrage explodiert ist und die Mietpreise um ein Vielfaches gestiegen sind. Dies sind keineswegs Einzelfälle, es wird in allen westlichen Regionen des Landes praktiziert. Das geht so weit, dass es heute unmöglich ist, dort auch nur ein einziges Mietobjekt zu finden. Die Preise sind um das Doppelte, manchmal sogar um das Fünffache gestiegen.

    Diejenigen, die aus der Westukraine stammen und aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Europäischen Union sind, sind jedenfalls schon seit einiger Zeit wieder nach Hause gegangen. Das sage ich mit Bestimmtheit.

    Diejenigen, die aus dem traditionell prorussischen Osten des Landes stammen, sind hingegen vor einer Gefahr geflohen, die realer nicht sein könnte. Von ihnen sind diejenigen nach Europa gegangen, die nicht die finanziellen Mittel hatten, um im Westen der Ukraine zu bleiben, der ein absolut sicheres Gebiet ist, wo sie jedoch von Einheimischen ausgeraubt werden, die sie im Übrigen fast genauso hassen wie die Russen. Und was die Europäer nicht wissen, ist, dass unter diesen echten Flüchtlingen viele von Grund auf prorussisch sind und das Kiewer Regime und alles, wofür es steht, hassen. Der einzige Grund, warum sie nicht nach Russland gegangen sind, ist die Tatsache, dass es nicht möglich war, die Frontlinie zu überqueren. Sie hatten nur eine Möglichkeit zu fliehen: nach Westen.

    In Frankreich haben Sie einen relativ großen Anteil an ukrainischen Flüchtlingen, die absolut prorussisch sind, aber schweigen, weil sie wissen, dass der von seiner Propaganda vergiftete Gastgeber auf keinen Fall die Wahrheit über sie erfahren darf. Es sind vor allem Menschen über 45 Jahre, die noch unter der UdSSR eine Ausbildung genossen haben. Sie sind keineswegs Nostalgiker der sowjetischen Vergangenheit, bei Weitem nicht. Es sind einfach diejenigen, die genau wissen, was Russland und die russische Welt sind, weil sie dort gelebt haben.

    Haben wir eine Vorstellung davon, wie viele Ukrainer aus der Ukraine geflohen sind?

    Ich habe keine genauen Zahlen, aber man spricht von Millionen, die nach Europa gegangen sind, darunter mehr als 100.000 nach Frankreich. Man darf nicht vergessen, dass die Grenzen bereits im März 2022 geschlossen wurden, da sonst fast die gesamte männliche Bevölkerung im Alter von 18 bis 60 Jahren aus dem Land geflohen und niemand mehr übriggeblieben wäre, den man zum Schlachten schicken könnte. Das Land, das die meisten Flüchtlinge aufgenommen hat, ist jedoch Russland. Es sind mehr als 3,2 Millionen Menschen. Und davon zu sprechen, dass die ukrainischen Einwohner auf erzwungene Weise nach Russland abwandern, ist nur ein Zeichen von Dummheit und völliger Realitätsferne.

    Oleg Nesterenko ist Direktor des „Europäischen Industrie- und Handelszentrums“ in Paris (CICE, Centre de Commerce & d’Industrie Européen), das 2002 u.a. mit der Unterstützung der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation in Frankreich und der „Ecole Supérieure de Gestion et de Commerce International de Paris“ gegründet wurde. Das CICE unterstützt französische Unternehmen, die auf den Märkten Russlands und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) Fuß fassen wollen. Nesterenko war zuvor geschäftsführender Direktor eines wissenschaftlichen Forschungsinstituts im äußersten Westen der Ukraine, einer nicht gerade russophilen Region, und hat in Frankreich mehr als zehn Jahre an einer Wirtschaftsschule unterrichtet.


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=100476<https://www.nachdenkseiten.de/?p=100476


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    *Teil 2:

    „Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg um den Dollar“*

    Der Ukrainekonflikt ist der dritte Dollarkrieg / Potentiale der EU, des

    Euro und Versagen der europäischen Politik / Sanktionen und ihre

    Auswirkungen auf Russland bzw. die EU

    /Hier: /https://www.nachdenkseiten.de/?p=100483


    „Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg um den Dollar“ – Teil 2 von 3


    nachdenkseiten.de, 07. Juli 2023 um 9:00 Ein Artikel von: Redaktion

    Innerhalb von fünf Jahren, von 2010 bis 2015, halbierte Russland die Anzahl seiner US-Schatzanleihen. Vorwand für den Ausbruch des Krieges, den wir heute in der Ukraine kennen? Dies ist der zweite Teil des Interviews mit Oleg Nesterenko, Präsident des Europäischen Industrie- und Handelszentrums, das der Publikation L’Eclaireur des Alpes gewährt wurde. Den ersten Teil der Interviewreihe finden Sie hier. Übersetzung von Heiner Biewer.

    In Anlehnung an den berühmten Aphorismus von Carl von Clausewitz wird oft gesagt, dass „die Wirtschaft nur die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln ist“. Was aber, wenn sie die treibende Kraft ist? Oleg Nesterenko, ein Mann mit Erfahrung in Wirtschaft und internationaler Politik, vertritt diese Ansicht. Im Gegensatz zu den westlichen Medien haben wir uns dafür entschieden, ihn zu Wort kommen zu lassen, nicht um eine bestimmte Sicht des Konflikts darzustellen und zu verteidigen, mit dem Risiko der Propaganda – das ist nicht unsere Rolle und wird es auch nicht sein –, sondern damit dieser andere Blickwinkel es ermöglicht, alle Facetten eines Krieges, der auch ein Krieg der Informationen ist, besser zu beleuchten.

    Während sich die Frage nach dem Ende der Vorherrschaft des Dollars stellt, sagen Sie, dass der Krieg in der Ukraine nicht nur ein Krieg des US-Dollars ist, sondern dass er auch nicht der erste ist…

    In der Tat ist dies nicht der erste, nicht einmal der zweite, sondern der dritte Dollarkrieg[1]. Der Erste war der Krieg gegen Saddam Husseins Irak. Der Zweite war der Krieg gegen Gaddafis Libyen. Und der Dritte, also gegen Moskau auf dem Territorium der Ukraine, wird in einem Drittstaat geführt, ganz einfach, weil man den Krieg gegen die Russen nicht direkt in ihrem eigenen Land führen kann. Und so kann nur ein hybrider Stellvertreterkrieg gegen Russland stattfinden.

    Was die ersten beiden Dollarkriege betrifft, so muss man zunächst verstehen, dass Länder wie der Irak und Libyen große Energiemächte sind – Mächte, die es wagten, die amerikanische Währung herauszufordern. Im Jahr 2003 hatte Saddam Hussein seine Drohung wahr gemacht, den US-Dollar für internationale Transaktionen des Irak nicht mehr zu nutzen. Er war der Erste, der die Frage nach der Legitimität des Petrodollars stellte und vor allem auch entsprechend handelte. Damit unterzeichnete er sein Todesurteil.

    Im Februar 2003 verkaufte Saddam Hussein drei Milliarden Barrel Rohöl für einen Betrag von über 25 Milliarden Euro. Dieser Verkauf erfolgte in Euro und nicht in US-Dollar. Einen Monat später marschierten die USA in den Irak ein. Die genauen Zahlen sind nicht bekannt, aber die Zahl der Opfer wird auf eine Million geschätzt, von denen jeder Zweite minderjährig war. Ganz zu schweigen von den zusätzlichen Hunderttausenden, die in den folgenden Jahren infolge der völligen Zerstörung der sozialen und wirtschaftlichen Infrastruktur des Landes starben.

    Auch in Libyen kam es 2009 zu einem Krieg um den Dollar. Muammar al-Gaddafi, zu dieser Zeit Präsident der Afrikanischen Union, schlug dem gesamten afrikanischen Kontinent eine echte Währungsrevolution vor: Er wollte sich der Dominanz des US-Dollars entziehen und eine afrikanische Währungsunion gründen. Mit ihr wären die Exporte von Öl und anderen natürlichen Ressourcen des Kontinents nicht in Dollar bezahlt worden, sondern in einer neuen Währung, die er Gold-Dinar nennen würde. Auch er hatte sein Todesurteil unterschrieben.

    Hätte Burkina Faso, das reich an Gold ist, aber keine nachgewiesenen Kohlenwasserstoffreserven hat, solche Erklärungen abgegeben, hätte es keinen Krieg gegeben. Da aber der Irak und Libyen Energiemächte mit gigantischen Reserven waren, stellten sie eine existentielle Gefahr für die US-Wirtschaft dar. Beide Führer hatten offen angekündigt, dass sie den US-Dollar loswerden wollten. Es waren auch zwei Länder, bei denen die USA im Falle einer Aggression keine negativen Folgen zu befürchten hatten. Daher mussten sie vernichtet werden. Und das wurde unverzüglich getan.

    Mit Moskau war das nicht möglich. Russland ist nicht der Iran, der Irak oder Libyen. Mit Russland konnten die USA nur indirekt agieren.

    Aber was hat der Krieg zwischen der Ukraine und Moskau mit dem US-Dollar zu tun?

    Moskau hat den US-Dollar auf der internationalen Bühne wirklich bedroht, und damit auch die gesamte US-Wirtschaft dahinter. Seit Putins Amtsantritt, lange vor 2021 und sogar noch vor dem antirussischen Staatsstreich in der Ukraine 2014, hat Russland, eine führende Energiemacht, den Prozess der Liquidierung von in Dollar notierten US-Anleihen eingeleitet. Innerhalb von fünf Jahren, von 2010 bis 2015, halbierte Russland die Anzahl der US-Anleihen, die es besaß. Während es früher zu den größten Haltern der Welt gehörte, besitzt es heute kaum noch welche.[2]

    Parallel dazu begann auch die Russische Föderation, sich allmählich vom Petrodollar-System zu trennen, indem sie Handelsabkommen abschloss, bei denen eine Zahlung in Landeswährung vereinbart war, angefangen mit China. Es wurde damit begonnen, große Mengen an Energieprodukten in chinesischen Yuan und russischen Rubel zu bezahlen.

    Das waren die Anfänge der Anfänge des neuen Krieges, den wir seit Februar 2022 kennen.

    „Der Wert des Dollars wird nur durch die Notenpresse und die militärische Dominanz der USA gestützt.“

    Parallel dazu gibt es eine inoffizielle Vereinbarung zwischen Russland und China, ihre Aktionen gegen die USA zu synchronisieren. Auf diese Weise entledigt sich China ebenfalls und schrittweise der US-Schulden. Im Jahr 2015 hielt China US-Staatsanleihen im Wert von über 1,270 Billionen Dollar. Heute sind es rund 950 Milliarden – der niedrigste Stand seit über zehn Jahren.

    China wird als größter Gegner der USA bezeichnet, aber es ist die Russische Föderation, die den Prozess der Befreiung der Welt vom Petrodollar eingeleitet hat.

    Mit dem Ausbruch der, wie ich es nenne, aktiven Phase des seit fast zehn Jahren andauernden Krieges im Februar 2022 drängen Russland und China im Tandem – diesmal offiziell, da die Masken gefallen sind – die Zentralbanken in aller Welt dazu, die Sinnhaftigkeit ihrer Bestände an US-Staatsanleihen und damit ihrer Investitionen in die US-Wirtschaft zu überdenken.

    Der US-Dollar ist eine Währung ohne Gegenwert[3]. Es gibt nichts dahinter. Es gibt nichts Greifbares. Der heutige Wert des US-Dollars hat zum größten Teil nichts mit realen Vermögenswerten zu tun, die ihn absichern sollten. Sein Wert wird nur durch die Gelddruckmaschine und die militärische Dominanz der USA gestützt, eine Dominanz, die es ermöglicht, alle Unzufriedenen zu unterdrücken.

    Hätte der Euro, was offenbar von niemandem gefördert wird, angesichts der Entdollarisierung eine Alternative zum Dollar sein können?

    Man sollte das Gewicht und die potenzielle Rolle des Euro nicht unterschätzen. In der Vergangenheit wollte zum Beispiel Saddam Hussein sein Öl nicht in Dollar, sondern in Euro verkaufen. Und das war, wie erwähnt, auch der Hauptgrund für den Irakkrieg und die Hinrichtung Saddam Husseins. Der Euro kann, oder besser gesagt könnte, eine wichtigere Rolle spielen, als er es heute tut. Ich glaube jedoch nicht im Mindesten, dass dies geschehen wird – ganz einfach deshalb, weil die europäische Politik zutiefst dem Willen der USA unterworfen ist.

    Die USA werden niemals zulassen, dass die Währung ihrer Vasallen sie gefährdet. Und in Anbetracht der Mittelmäßigkeit der Verantwortlichen oder, besser gesagt, der Verantwortungslosen in Europa wie der Mehrheit seiner Staatschefs haben die Amerikaner und ihre Währung vom Euro wirklich nichts zu befürchten. Die Initiativen der europäischen Staats- und Regierungschefs sind in den meisten Fällen so anti-europäisch und anti-national, dass sie eher wie Honorarkonsuln der USA auf dem alten Kontinent wirken.

    Und als ob das nicht schon genug wäre, wird praktisch morgen – im Jahr 2025 – die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union an Polen gehen. Polen ist ein direkter Agent, quasi ein Angestellter, der USA in der EU. Die Polen werden die Führung der EU von Ungarn übernehmen und alles tun, um die kleinsten souveränen Errungenschaften der ungarischen Rebellen zunichtezumachen. Sie haben bereits angekündigt, dass ihre oberste Priorität die Stärkung der „Zusammenarbeit“ der EU mit den USA sein wird. In den kommenden Jahren werden die sehr bescheidenen Reste der europäischen Autonomie – militärisch und wirtschaftlich – noch weiter abgebaut werden und nur noch symbolischen Charakter haben.

    „Auf der internationalen Bühne haben die Beamten in Brüssel kein politisches Gewicht und spielen nur eine Statistenrolle.“

    Nicht umsonst erkennt keine Macht der Welt, einschließlich der USA und noch mehr Russland und China, die EU als ernsthaften Gesprächspartner an und bevorzugt es, nur auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten zu verhandeln. Auf der internationalen Bühne haben die Beamten in Brüssel kein politisches Gewicht und spielen nur eine Statistenrolle.

    Aber ich glaube nicht an das schlimmste Szenario, dass die europäische Währung verschwindet. Denn das Schiff des Euro ist bereits viel zu weit aufs Meer hinausgefahren und hat keinen Treibstoff mehr, um zurückzukehren, ohne die Volkswirtschaften der Mitgliedsländer zu versenken. Aber abgesehen davon bin ich mehr als ein Euroskeptiker. Nicht, dass ich gegen die Vereinigung der westlichen Länder um ein europäisches Zentrum herum wäre, weit gefehlt: Die Geschichte der Menschheit zeigt, dass alles auf die Vereinigung ähnlicher Kräfte hinausläuft, die die gleiche Sicht der Dinge, ähnliche Werte und Ziele haben.

    Das Ideal des Projektes ist eine Sache; die Realität sieht anders aus. Wenn man die „Degeneration“ des ursprünglich schönen europäischen Projekts in den letzten Jahrzehnten und vor allem seit 2004 beobachtet, kann man nicht mehr ignorieren, dass die Europäische Union zu einer Art dysfunktionaler Hydra geworden ist, bei der jeder Kopf seine eigenen Vorstellungen hat. Es ist amüsant zu sehen, dass Russland es allein geschafft hat, dass sie enger zusammenrücken. Angst, Hass und Phobie haben sie mehr als der ganze Rest des europäischen Projektes zusammengeschweißt.

    Wie geht es der russischen Wirtschaft angesichts der vom Westen eingeführten Sanktionen?

    Die kurz- und mittelfristigen Auswirkungen der westlichen Sanktionen auf die russische Wirtschaft sind relativ gering. Für den Lebensstandard einer großen Mehrheit der Bevölkerung sind sie schlichtweg nicht existent. Dennoch sollte man nicht naiv sein, denn auf lange Sicht wird es natürlich bestimmte Wirtschaftsbereiche geben, die bis zu einem gewissen Grad leiden werden. Das Ausmaß wird von einer Vielzahl von Variablen abhängen.

    Wenn wir über die Folgen der westlichen Sanktionen gegen Russland sprechen, dürfen wir den eigentlichen Sinn der Sanktionen nicht aus den Augen verlieren. In jedem Geschäftsplan sind die Investitionen, aber auch die Renditeerwartungen innerhalb des gegebenen Zeitrahmens genau definiert. Die erste gute Frage, die man sich stellen sollte, lautet: Haben die Sanktionen ihre Ziele innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens und der eingesetzten Mittel erreicht?

    Die Fakten sind bekannt, auch wenn sie von den Urhebern der Sanktionen sorgfältig heruntergespielt und verzerrt werden, um das Gesicht zu wahren: Das Ziel, das mit den Sanktionen verfolgt wurde, war der Zusammenbruch der Wirtschaft der Russischen Föderation, der zu einer Kapitulation Russlands im Ukrainekonflikt hätte führen sollen. Das Ergebnis dieses Unterfangens ist ein völliger Fehlschlag. Es hat keinerlei Zusammenbruch gegeben. Es gibt heute keinen Zusammenbruch, und es wird auch morgen keinen Zusammenbruch geben. Darüber zu reden ist reines, von der Realität abgekoppeltes Wunschdenken.

    Die Sanktionen mit den größten Erfolgsaussichten wurden gleich zu Beginn der Konfrontation verhängt. Vor allem die der zweiten und dritten Welle zielten auf die Grundfesten des russischen Finanzsystems ab, auf die Möglichkeiten öffentlicher und privater Akteure, sich auf den globalen Finanzmärkten Kapital zu beschaffen, sowie auf die Abkopplung Hunderter russischer Banken vom Swift-System, darunter auch „systemrelevante“ Banken. Diese Sanktionen waren Teil des ursprünglichen „Geschäftsplans“ und wurden als völlig ausreichend erachtet, um das vorab festgelegte Ziel des Zusammenbruchs der russischen Wirtschaft innerhalb eines Zeitraums von weniger als zwölf Monaten zu erreichen. Alle späteren und zukünftigen Sanktionswellen sind nicht im Mindesten so gefährlich für die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität Russlands, nichts weiter als ziemlich chaotisches Gestikulieren, das auf das Scheitern des ursprünglichen westlichen Plans zurückzuführen ist.

    „Sanktionen haben keine Chance, die Fortsetzung der russischen Militäroperationen in der Ukraine zu stoppen“

    Sind die Folgen dieser Aktionen langfristig schädlich für das Land? Die Antwort lautet: Nein. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Russland nicht erst seit 2022, sondern bereits seit 2014 Ziel erheblicher Sanktionen des Westens ist. Von diesen „ursprünglichen“ Sanktionen ist in der „atlantischen“ Propaganda keine Rede mehr, und das aus gutem Grund. Nicht nur, dass die russische Wirtschaft trotz Barack Obamas Jubelarien – „Die russische Wirtschaft ist am Boden“, als der Kurs der russischen Währung stark, aber nur einmalig fiel – in keiner Weise erschüttert wurde, die Sanktionen wirkten sogar als Katalysator und stärkten die Souveränität der russischen Wirtschaft erheblich.

    Die Äußerungen von Bruno Le Maire vom 1. März 2022 über die bevorstehende Vernichtung der russischen Wirtschaft müssen nicht kommentiert werden[4]. Sie sind noch lächerlicher als die von Obama und zeigen einmal mehr nur den eklatanten Dilettantismus dieses Herrn.

    Die Natur verabscheut das Vakuum. In Ländern, die wenig in die internationale Kooperation eingebunden sind, können Embargos das künstlich geschaffene Vakuum aufrechterhalten; das funktioniert nicht im Falle von Großmächten, deren Volkswirtschaften niemals langfristig in Isolation gehalten werden können. Es werden immer Alternativen auf nationaler und internationaler Ebene geschaffen.

    Die infolge von Sanktionen zurückgehenden Lebensmittelimporte führten zu einem Wachstum und einer Konsolidierung des russischen Agrar- und Ernährungssektors, und zwar in einem bedeutenden Ausmaß. In nur wenigen Jahren hat sich Russland von einem großen Importeur von Agrar- und Ernährungsgütern zu einem Exporteur entwickelt. Andere Sektoren sind dabei, unabhängig zu werden und werden nach dem Ende der russisch-westlichen Feindseligkeiten für die europäische Wirtschaft nahezu unzugänglich sein.

    Energie- und Rüstungsunternehmen umgehen die Sanktionen mühelos, indem sie sich einfach weigern, den US-Dollar bei internationalen Transaktionen zu verwenden, und stattdessen die russische Währung und die Währung des Partnerlandes verwenden. Dies beschleunigt gleichzeitig den Prozess der Entdollarisierung der Welt, dieser Währung, die hochgradig toxisch geworden ist.

    Im Finanzsektor antizipierte die Zentralbank der Russischen Föderation bereits 2015 das Risiko, eines Tages von dem vom Westen kontrollierten internationalen Bankennachrichtensystem SWIFT abgeschnitten zu werden, und schuf ihr eigenes Übertragungssystem, das SPFS, sowie ihr eigenes Zahlungssystem für Bankkarten, MIR. Beide Systeme sind international nutzbar und bereits mit dem chinesischen Bankensystem Chinese Union Pay verknüpft. Weitere Länder werden sich SPFS anschließen. Das große Instrument der ständigen Drohungen und Erpressungen des von den USA angeführten Lagers gegenüber dem Rest der Welt, von ihrem SWIFT abgeschnitten zu werden, wird nicht mehr als schicksalhaft und existenziell gefährlich angesehen.

    Gleichzeitig diskutieren wir heute sehr ernsthaft nicht nur über die Schaffung einer neuen gemeinsamen Währung der BRICS-Länder, sondern auch über eine digitale Währung: den digitalen Rubel. Diese Währung wird ein hervorragendes zusätzliches Mittel sein, um sich des Zwangs illegaler Sanktionen zu entledigen, da sie ohne die Dienste von Banken genutzt werden kann, die ihrerseits befürchten könnten, Gegenstand westlicher Anfeindungen zu werden.

    Ihrer Meinung nach hat der Westen also mehr zu befürchten, insbesondere den Bumerangeffekt seiner eigenen Sanktionen?

    Wenn die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen zerstört werden, wird sich dies dramatisch auf die deutsche Wirtschaft auswirken. Die energieintensive deutsche Industrie ist bereits in großen Schwierigkeiten, da ihre Produktionskosten einfach explodiert sind und ihre direkten außereuropäischen Konkurrenten, angefangen bei den USA, nicht die Probleme haben, die sich die Deutschen gerade selbst geschaffen haben.

    In der Europäischen Union, die eigentlich das zweite große Kollateralziel der US-amerikanischen Anti-Russland-Sanktionen ist, wurden die meisten gemeinschaftlichen Projekte in den Bereichen Wissenschaft, Technologie und Energie bereits nach unten korrigiert. Mittelfristig werden die Gesamtverluste aller EU-Länder aufgrund der Sanktionen gegen Moskau auf mehrere Hundert Milliarden Euro geschätzt.

    Was die bereits angesprochenen Beschränkungen der Lebensmittelimporte nach Russland angeht, so darf man nicht vergessen, dass die europäischen Landwirte in Russland jedes Jahr Milliarden Euro verlieren und auf lange Sicht weitere zweistellige Milliardenbeträge verlieren werden, da der russische Markt für sie auf sehr lange Sicht verschlossen bleiben wird. Und selbst in ferner Zukunft, wenn die russischen Beschränkungen aufgehoben werden, werden die Marktanteile, die sie zurückerobern können, im Vergleich zu früher lächerlich gering sein.

    Was den Tourismus angeht, so zahlt in Europa vor allem Frankreich die Rechnung. Es gibt keinen Tourismus mehr zwischen Russland und Frankreich. Wenn Sie sich in der südfranzösischen Hotel- und Tourismusbranche umhören, ist das für sie eine Katastrophe ebenso wie für den Immobiliensektor. In den letzten 30 Jahren waren russische Kunden bedeutend für den Umsatz. Die Massenmedien verschweigen diese Tatsache sehr sorgfältig.

    Was den Energiesektor angeht, so lohnt es sich nicht einmal, darüber zu sprechen. Wir alle kennen das Ausmaß der Katastrophe. Die Katastrophe wird so gut es geht durch gigantische staatliche Ausgleichszahlungen verschleiert, die die ohnehin schon übergroße Staatsverschuldung noch weiter erhöhen und die mit Sicherheit nicht zurückgezahlt werden wird.

    „In der Wirtschaft wie im Geschäftsleben dreht sich alles um Alternativen. Und Russland hat Alternativen, die die Länder der Europäischen Union nicht haben und auch nicht haben werden.“

    Ab heute sind es die USA, die nicht nur die Produktionskosten der energieintensiven Industrien regulieren, sondern auch die Entscheidung über den Preis eines Baguettes oder die Heizkostenrechnung für die Haushalte treffen werden. Und wer glaubt, dass die Amerikaner ihren Vasallenkonkurrenten, den Europäern, Geschenke machen werden, der sollte seine schlechte Angewohnheit, zu träumen, aufgeben, das wird nicht passieren…

    Generell haben und werden alle, die dem US-amerikanischen Plan gefolgt sind, negative Auswirkungen auf ihre Wirtschaft zu spüren bekommen – in weitaus schlimmerem Umfang, als dies in Russland in den kommenden Jahren der Fall sein wird. Denn in der Wirtschaft wie im Geschäftsleben ist alles eine Frage von Alternativen. Und Russland verfügt über Alternativen, die die Länder der Europäischen Union nicht haben und nicht haben werden.

    Damit sich die Situation vor allem in Frankreich ändert, muss sich die französische Außenpolitik radikal ändern. Doch angesichts der Propaganda, die von den Mainstream-Medien auf sehr eindringliche Weise verbreitet wird, und der Konditionierung der französischen Wählerschaft ist klar, dass selbst die künftigen Wahlen im Jahr 2027 keine Chance haben, jemanden an die Macht zu bringen, der eine deutliche Verbesserung der Beziehungen zu Russland ermöglichen würde.

    Für Sie sind die Sanktionszüge (derzeit der 11.) nicht mehr effektiv?

    Die gesamte Bandbreite ernsthafter Sanktionen, die das atlantische Lager kontrollieren kann, ist bereits ausgeschöpft.

    Eine der wichtigsten Sanktionen, die eingeführt wurden, war die gegen russisches Öl. Was ist das Ergebnis? Russland verkaufte im ersten Quartal 2023 noch mehr Öl als vor Beginn des Krieges in der Ukraine.

    Auch das Embargo gegen russisches Gold funktioniert nicht. Und dieses Mal bedauere ich es sogar. Denn morgen wird Gold eine viel größere Rolle in der Weltwirtschaft spielen als heute. Anstelle der russischen Regierung hätte ich die russischen Goldexporte stark eingeschränkt, und das schon seit einiger Zeit. Man muss wissen, dass sich die nationalen Goldreserven in den USA und Deutschland seit dem Jahr 2000 kaum verändert haben – in Frankreich sind sie sogar stark zurückgegangen –, während sie in Russland im selben Zeitraum um das Sechsfache gestiegen sind. Es ist jedoch wichtig, sie weiter zu erhöhen.[5]

    An ernsthaften Sanktionen bleiben nur solche, die über Erpressung und Drohungen gegen Russlands Partner verhängt werden. Da es sich dabei jedoch jedes Mal um strategische oder sogar lebenswichtige Interessen der Zielstaaten handelt, sind die Erfolgsaussichten nahe null.

    Nun spricht man von Sanktionen gegen die Kernenergie. Diese Pläne sind völlig unrealistisch. Was die Verantwortlichen oder besser gesagt die Verantwortungslosen in der europäischen Politik wollen, wird niemals funktionieren. Die Bürokraten in Brüssel verlangen von Ungarn, das in hohem Maße von russischen Kernbrennstoffen abhängig ist, dass es auf diese verzichtet.[6] Dabei stammt fast die Hälfte der Energie des Landes aus Kernkraftwerken, die von den Russen gebaut wurden. Und jetzt werden dort neue Kernkraftwerke gebaut, um die Energieunabhängigkeit der Ungarn zu erhöhen. Wenn ich höre, wie von der Leyen Orban auffordert, sich das abzuschminken… Die Verluste für das ungarische Volk wären erheblich. Wenn sie sich Brüssel beugen, würden sie die Zeit um 30 Jahre zurückdrehen. Und es ist reines Wunschdenken, sich vorzustellen, dass die ungarische Regierung so verrückt wäre, das zu tun.

    Josep Borrell (Chefdiplomat der EU) sprach auch über Sanktionen gegen Indien und russische Ölprodukte, die dort raffiniert werden. Die Einführung solcher Sanktionen wäre reiner Wahnsinn und würde Europa sehr teuer zu stehen kommen, da Indien über eine Vielzahl von Hebeln verfügt, um Vergeltungsmaßnahmen gegen die europäische Wirtschaft zu ergreifen.

    Anmerkung der Redaktion: Hinweise auf deutsche Artikel im Text sowie Fußnoten stammen vom Übersetzer.


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    [«1] Die Bedeutung, die der Dollar als größte Handels- und Reservewährung für die USA hat, beschrieb z.B. die SZ 2018 kurz und knackig mit: „Die Macht der USA basiert jedoch auf der Macht des Dollars.

    [«2] Nach der angesprochenen Halbierung reduzierte Russland v.a. im Frühjahr 2018 massiv seine US-Anleihen, vermutlich auch wegen der Sanktionspolitik (siehe z.B. hier).

    [«3] Im Original „Monnaie de singe“, wörtlich Affenwährung. Der Ausdruck bezeichnete ursprünglich eine Art Naturalienzahlung. Heute bedeutet er, eine nicht in Geld konvertierbare Währung zu verwenden oder gar „nicht zu zahlen“.

    [«4] Le Maire ist Minister für Wirtschaft und Finanzen. Er hat sich ähnlich wie Baerbock geäußert.

    [«5] Die BRICS-Staaten diskutieren über eine neue Handelswährung, die (teilweise) durch Rohstoffe abgesichert werden soll.

    [«6] Frankreich bezieht ebenfalls Uran aus Russland.


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=100483


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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