Sterblichkeit - Fallzahlen nach Monaten für Deutschland 2016 - 2021

                    Rohdaten Statistisches Bundesamt, aktueller Stand: 02. März 2021

Gesamtsterblichkeit: 2021 bis Jan. = 105 821; 2020 = 984 965 ; 2019 = 939 520 ; 2018 = 954 874 ; 2017 = 932 263 ; 2016 = 910 899

Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?

kenfm.de, 1. März 2021

Zitat: Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Die Welt erlebt zurzeit die erste globale Impfaktion ihrer Geschichte. Im Gegensatz zu früher werden diesmal Impfstoffe eingesetzt, die innerhalb von kaum mehr als einem Jahr entwickelt wurden und deshalb nicht auf Langzeitnebenwirkungen getestet werden konnten. Es ist daher unmöglich, eine auf Erfahrungswerten basierende Entscheidung für oder gegen eine Impfung zu treffen.

Umso wichtiger ist es, sich darüber klar zu werden, dass es bei der aktuellen Massenimpfung nicht nur um Krankheitsvorbeugung, sondern auch um sehr viel Geld geht. Es empfiehlt sich also, einen Blick auf die materiellen Interessen zu werfen, die die gegenwärtige Kampagne im Hintergrund antreiben.

Beginnen wir mit dem Mainzer Unternehmen Biontech. Es wurde 2008 von dem deutschen Forscherehepaar Sahin-Türeci gegründet und von den Sprüngmann-Brüdern aus Oberbayern finanziert, die zuvor im Pharmagewerbe mit der Firma Hexal zu Milliardären geworden waren. Biontech ist seit Oktober 2019 an der Börse notiert, der Unternehmenswert liegt zurzeit bei ca. 23 Milliarden Dollar. Im September 2019 gesellte sich die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung mit 55 Millionen Dollar zu den Investoren hinzu.

Biontechs großer Partner bei der Impfstoffentwicklung ist der vor mehr als 170 Jahren gegründete US-Pharmagigant Pfizer. Sein Börsenwert betrug Ende 2019 236 Milliarden Dollar. Zu seinen größten Aktionären zählen die Vermögensverwalter Vanguard und BlackRock.

Biontechs deutscher Konkurrent, das Tübinger Unternehmen CureVac, das aus steuerlichen Gründen seinen rechtlichen Sitz in den Niederlanden hat, wurde im Jahr 2000 gegründet und von 2006 bis 2014 ausschließlich von einer Holding des Milliardärs, SAP-Gründers und Hoffenheim-Mäzens Dietmar Hopp finanziert, der bis heute etwa die Hälfte aller Anteile hält. 2015 kam die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung mit einem Betrag von 52 Millionen Dollar als Investor hinzu. Über ein weiteres Engagement der Gates-Stiftung im Jahr 2018 wurde beiderseitiges Stillschweigen vereinbart. CureVac ist seit August 2020 an der US-Technologiebörse Nasdaq gelistet und zählt auch den katarischen Staatsfonds zu seinen Finanziers.

Das 2010 an der Harvard-Universität gegründete Unternehmen Moderna unterhält verschiedene Partnerschaften, unter anderem mit den Pharmafirmen Merck und AstraZeneca und ist zudem an einem Forschungsprogramm des US-Verteidigungsministeriums beteiligt.

Nachdem er in den ersten acht Jahren 865 Millionen US-Dollar Verlust gemacht hatte, ist der Konzern im Dezember 2018 an die US-Technologiebörse Nasdaq gegangen und brachte es bei der Erstnotierung auf eine Marktkapitalisierung von 7,5 Milliarden Dollar. Unter den sieben größten Aktionären finden sich die Vermögensverwalter Vanguard, Fidelity und BlackRock.

Moderna rechnet auf der Grundlage seiner bereits getroffenen Verkaufsvereinbarungen für 2021 mit Impfstoff-Einnahmen in Höhe von 18,4 Milliarden Dollar und liegt damit vor Pfizer, das zusammen mit Biontech von einem jährlichen Umsatz von rund 15 Milliarden Dollar ausgeht.

Der Konzern AstraZeneca entstand 1999 durch die Fusion des schwedischen Unternehmens Astra AB mit der britischen Zeneca Gruppe. Das Unternehmen war in der Vergangenheit kein bedeutender Impfstoffhersteller und hat erst in der Corona-Krise begonnen, eine zentrale Rolle für die Impfstoffproduktion zu spielen. AstraZeneca erwirtschaftete im vergangenen Jahr einen Gewinn von 3,2 Milliarden Dollar und ist an Börsen in London, New York, Stockholm und zwei Börsen in Indien notiert. Zu den größten Aktionären des Konzerns zählen Capital Research, BlackRock und Wellington Management.

Der Pharmakonzern Johnson & Johnson, dessen Impfstoff soeben in den USA zugelassen wurde, erzielte im Geschäftsjahr 2020 einen Umsatz von 82,6 Milliarden Dollar und wies dabei einen Jahresüberschuss von 14,7 Milliarden Dollar aus. Der Marktwert des Unternehmens betrug 2019 368 Milliarden Dollar, zu seinen fünf größten Aktionären zählen Vanguard, BlackRock und Wellington Management.

Wie man sieht, handelt es sich bei sämtlichen Impfstoff-Herstellern um wahre Finanz-Giganten. Aber nicht nur das: Hinter ihnen tauchen immer wieder dieselben Geldgeber auf. Der größte unter ihnen, BlackRock, ist darüber hinaus auch noch Berater sowohl der amerikanischen Zentralbank Federal Reserve als auch der Europäischen Zentralbank EZB.

Obwohl die Konzerne in den vergangenen Jahren riesige Gewinne gemacht haben, hat die EU 2020 zur Impfkampagne 7,5 Milliarden Euro beigesteuert: vier Milliarden für die Erforschung eines Impfstoffs, zwei Milliarden für die Behandlung der Krankheit und 1,5 Milliarden für die Entwicklung von Tests. Die deutsche Bundesregierung hat erst vor 14 Tagen bekannt gegeben, dass sie die Covax-Impfkampagne der WHO mit weiteren 1,5 Milliarden Euro unterstützt.

Bedenkt man, dass das globale Finanzsystem zurzeit an einem seidenen Faden hängt und nur durch permanentes Hochtreiben der Märkte am Leben erhalten werden kann, so wird deutlich, dass es sich bei der gegenwärtigen Impfkampagne keinesfalls nur um ein medizinisches, sondern gleichzeitig um ein in schwierigen Zeiten höchst willkommenes Wirtschafts- und Finanzprojekt handelt.

                                                    +++

Die Bücher „Ernst Wolff erklärt das globale Finanzsystem“ und „Weltmacht IWF“ von Ernst Wolff werden in diesem Zusammenhang empfohlen.

Info: https://kenfm.de/die-impfkampagne-follow-the-money-von-ernst-wolff 

German-Foreign-Policy.com, 02. März 2021

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Der European Green Deal wird langfristig Umbrüche in den Beziehungen zwischen der EU und Russland, Spannungen mit den USA und neue Vorteile für China mit sich bringen. Dies geht aus einer aktuellen Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR) hervor. Demnach ist ab 2030 damit zu rechnen, dass die Öl-, aber auch die Gaseinfuhren der EU aus Russland deutlich zurückgehen und als verbindendes Element zwischen den beiden in einem harten Machtkampf befindlichen Seiten entfallen. Denkbar scheint, dass Wasserstoff als Energieträger zu einer neuen "Brücke" zwischen Berlin und Moskau wird. Darauf zielen russische Pläne zum Ausbau der Wasserstoffproduktion ab. Neue Spannungen mit den USA sind möglich, weil auch deren Flüssiggasexport in die EU langfristig in Frage steht und darüber hinaus weitere Ausfuhren wegen EU-Umweltbestimmungen leiden könnten. China wiederum ist - als Beinahe-Monopolist bei der Versorgung mit Seltenen Erden und Weltmarktführer bei zentralen Umwelttechnologien - womöglich in der Lage, vom European Green Deal zu profitieren.

Zitat:  Importrückgang ab 2030

Erhebliche Konsequenzen aus dem European Green Deal ergeben sich laut Einschätzung des European Council on Foreign Relations (ECFR) unter anderem für die Beziehungen der EU zu Russland. Das Land ist stark auf die Ausfuhr von Öl und Gas angewiesen, der es rund 62 Prozent seiner Exporterlöse verdankt. Die Einkünfte der Branche tragen zudem ein gutes Drittel zum russischen Staatshaushalt bei. Im Jahr 2016 nahm die EU, wie der ECFR festhält, 60 Prozent des russischen Öl- und 75 Prozent des russischen Gasexports ab.[1] Zwar sei für die Jahre bis 2030 noch nicht mit einem Einbruch bei den Öl- und Gaseinfuhren aus Russland zu rechnen, da die Umstellung auf Elektromobilität noch einige Jahre in Anspruch nehmen werde und Gas als Brückenenergie für die Dekarbonisierung gelte. Ab 2030 könne man allerdings von einer starken Reduzierung der EU-Importe russischer Energieträger ausgehen. Der ECFR rechnet mit einer Verlagerung der russischen Energieausfuhren nach China. Tatsächlich nahm die Volksrepublik im Jahr 2018 bereits rund ein Viertel aller russischen Ölexporte ab; inzwischen ist zudem eine erste russisch-chinesische Erdgaspipeline in Betrieb.[2] Darüber hinaus flexibilisiert Moskau den Erdgasexport mit der Umstellung auf Flüssiggas; Experten sehen es auf dem Weg, eine Flüssiggasmacht ersten Ranges zu werden.[3]

Wasserstoff als "Energiebrücke"

Unklar ist, ob der vom ECFR prognostizierte langfristige Bedeutungsverlust russischer Öl- und Gasexporte in die EU von künftigen Wasserstofflieferungen teilweise ausgeglichen werden kann. Um die Energiewende zu schaffen, setzt die Bundesregierung nicht zuletzt auf die Nutzung von Wasserstoff als Energieträger (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Dabei hat sie als potenzielle Lieferanten unter anderem die Länder Nordafrikas, insbesondere Marokko, im Visier. Als weitere denkbare Standorte für die Herstellung von Wasserstoff mit Hilfe von Solar- und Windenergie gelten darüber hinaus Saudi-Arabien, Australien, Chile, die Ukraine und Russland. Während der Ukraine ein gewisses Potenzial für die Herstellung "grünen" Wasserstoffs mit Hilfe von Solar- und Windenergie zugeschrieben wird [5], kommt für Russland außer "grünem" auch "türkiser" Wasserstoff in Betracht. Dieser wird aus Erdgas hergestellt, wobei fester Kohlenstoff anfällt, der eingelagert oder weiterverarbeitet werden kann. Für die etwaige Ausleitung in die EU kämen die russischen Erdgaspipelines in Betracht.[6] Moskau hat Ende 2020 in seiner neuen Energiestrategie mitgeteilt, bis 2035 zu einem weltweit führenden Hersteller wie auch Exporteur von Wasserstoff werden zu wollen.[7] Als Kunden hat es auch die Bundesrepublik im Blick. In Wirtschaftskreisen ist von einer neuen "Brücke" zwischen den beiden Ländern die Rede [8]; Siemens und ThyssenKrupp machen sich bereits für den Import aus Russland stark [9].

Ein transatlantischer "Klimaklub"

Gewisse Spannungen wird der European Green Deal nach Einschätzung des ECFR zwischen der EU und den Vereinigten Staaten verursachen - dies auch nach Washingtons Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen unter der Regierung von Präsident Joe Biden. Zwar werde es möglich sein, mit der Biden-Administration über gemeinsame Maßnahmen zu verhandeln, urteilt der Think-Tank; Experten schlagen beispielsweise den transatlantischen Zusammenschluss zu einem "Klimaklub" mit einem gemeinsamen CO2-Grenzausgleichssystem vor.[10] Doch werde Biden wegen des zu erwartenden Widerstandes im Kongress insgesamt weniger ehrgeizige Umweltmaßnahmen durchsetzen können als die EU, sagt der ECFR voraus. Man müsse deshalb damit rechnen, dass etwa US-Kfz-Exporte in die Union wegen deren schärferer Abgasnormen auf Schwierigkeiten stießen; die Vereinigten Staaten verkauften im Vorkrisenjahr 2019 Autos im Wert von über 9,4 Milliarden Euro in die EU.[11] Probleme könne es auch mit dem Export landwirtschaftlicher US-Erzeugnisse geben; die EU nimmt immerhin 13 Prozent aller US-Agrarexporte ab. Nicht zuletzt sind vom langfristig schrumpfenden Verbrauch fossiler Energieträger in der Union auch Öl sowie Flüssiggas aus den Vereinigten Staaten betroffen, die im ersten Halbjahr 2020 zum viertgrößten Gaslieferanten der EU aufstiegen - mit einem Anteil von bereits 6,7 Prozent. Ohnehin wird der zu erwartende Fall des globalen Öl- und Gaspreises die USA empfindlich treffen: Sie zählen zu den großen Öl- und Gasexporteuren der Welt.

Seltene Erden

Letzteres trifft nicht auf China zu, das Öl und Gas in großen Mengen exportieren muss und daher von einem Fall der Weltmarktpreise profitieren würde. Günstig für die Volksrepublik ist zudem, dass es bei der Versorgung mit Rohstoffen, die für die Energiewende unverzichtbar sind, eine herausragende Rolle spielt: bei den sogenannten Seltenen Erden. Diese werden unter anderem für die Herstellung von Windrädern und Solarzellen benötigt; China deckt aktuell rund drei Viertel des globalen Bedarfs.[12] Experten weisen regelmäßig darauf hin, dass Seltene Erden nicht wirklich selten, sondern in einer ganzen Reihe von Ländern zu finden sind. Allerdings sind Förderung und Aufbereitung zeitaufwendig, teuer und in der Praxis oft mit schweren Umweltschäden verbunden - Gründe dafür, dass die westlichen Staaten sich weitgehend aus der Branche zurückgezogen und China den Großteil des wenig attraktiven Markts überlassen haben. Zwar haben westliche Unternehmen aufgrund der Eskalation des Machtkampfs zwischen den USA und China begonnen, wieder in die Förderung Seltener Erden zu investieren; doch sind sie meist immer noch auf die Aufbereitung der Rohstoffe in der Volksrepublik angewiesen. Zumindest kurz- und mittelfristig ist der European Green Deal deshalb mit einer zunehmenden Abhängigkeit der EU von chinesischen Rohstoffen verbunden.

An der Spitze der Energiewende

Als für China vorteilhaft kann sich der European Green Deal auch erweisen, weil die Volksrepublik auch bei den für ihn notwendigen Technologien inzwischen eine weltweit führende Rolle spielt. So ist etwa "Chinas Windkraftbranche", wie die bundeseigene Wirtschaftsagentur Germany Trade & Invest (gtai) urteilt, "längst in der Weltspitze angekommen" [13]; chinesische Windkraftkonzerne drängen inzwischen zunehmend auch in den europäischen Markt [14]. In China, wo heute fünf der zehn weltgrößten Solarkonzerne ihren Sitz haben, werden laut Angaben der Internationalen Energieagentur rund 60 Prozent aller Solarpanels überhaupt hergestellt.[15] Laut einer Studie der International Renewable Energy Agency (IRENA) aus dem Jahr 2019 hielt die Volksrepublik schon damals rund 29 Prozent aller Patente im Bereich der erneuerbaren Energien - deutlich mehr als die USA (18 Prozent), Japan und die EU (jeweils 14 Prozent).[16] China stehe, resümierte die IRENA, "an der Spitze der globalen Energiewende". Hinzu kommt, dass die Volksrepublik längst auch bei Elektroautos führend ist. Umwelttechnologien böten "ein riesiges Potenzial für die Kooperation zwischen China und Europa", urteilt der ECFR, "aber auch für die Verdrängung der europäischen Industrie und das Erreichen chinesischer Technologiedominanz".[17]

Mehr zum Thema: Die Geopolitik des European Green Deal (I).

[1] Mark Leonard, Jean Pisani-Ferry, Jeremy Shapiro, Simone Tagliapietra, Guntram Wolff: The Geopolitics of the European Green Deal. ECFR Policy Brief. February 2021.

[2] S. dazu Transatlantische Sanktionen (III).

[3] Russian LNG: Becoming a Global Force. OIES Paper 154. Oxford, November 2019.

[4] S. dazu Die Geopolitik des European Green Deal (I).

[5] Reinhard Lauterbach: Hydrogenium statt Erdgas. junge Welt 16.02.2021.

[6] Klaus Stratmann: Aus diesen Ländern könnte Deutschland künftig Wasserstoff beziehen. handelsblatt.com 23.12.2021.

[7] Hans-Jürgen Wittmann: Russland möchte bis 2035 Weltmarktführer bei Wasserstoff werden. gtai.de 25.12.2020.

[8] Hans-Jürgen Wittmann: Wasserstoff kann neue Brücke von Russland nach Deutschland schlagen. gtai.de 25.12.2020.

[9] Siemens und Thyssenkrupp werben für Wasserstoff aus Russland. manager-magazin.de 26.11.2020.

[10] Guntram Wolff: Ein globaler Klimaklub könnte die Erderwärmung begrenzen. handelsblatt.com 10.02.2021.

[11] Imports of passenger cars. acea.be.

[12] June Teufel Dreyer: China's Monopoly on Rare Earth Elements - and Why We Shoud Care. fpri.org 07.10.2020.

[13] Corinne Abele: Branchenstruktur des Windsektors. gtai.de 02.11.2020.

[14] Andreas Macho: "Die Wind-Konkurrenz aus China drängt nach Europa". wiwo.de 26.08.2020.

[15] China baut seine Vormachtstellung weiter aus. energiezukunft.eu 06.04.2020.

[16] IRENA: A New World. The Geopolitics of the Energy Transformation. 2019.

[17] Mark Leonard, Jean Pisani-Ferry, Jeremy Shapiro, Simone Tagliapietra, Guntram Wolff: The Geopolitics of the European Green Deal. ECFR Policy Brief. February 2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8538  

Am Montag beschloss das Berliner Kabinett die Einführung eines digitalen Impfpasses zur Nutzung auf dem Handy, also noch kurz bevor sich die EU-Staaten auf die zeitnahe Lancierung eines einheitlichen EU-Impfpasses einigten. Wolfgang Effenberger berichtet in seinem Gastbeitrag weitere Details.

Zitat: Am 25. Februar 2021, unmittelbar vor dem EU-Gipfel, drohte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz mit nationalem Alleingang beim Impfpass:

„Wenn es keine europäische Lösung gibt, dann müssen wir dieses Projekt national umsetzen“.(1)

Vorbild Israel: Österreichs Kanzler Kurz fordert den "Grünen" Impfpass Mit einem digitalen grünen Pass für Geimpfte, negativ Getestete und Genesene könnte nach Kurz ein großes Stück Normalität zurückgewonnen werden:

„Wir wollen, dass Menschen wieder Veranstaltungen, Gastronomie, Kultur, Sport und vieles andere mehr genießen und erleben können.“(2)

In einem Interview mit "Bild Live" verwies Kurz auf sein Vorbild Israel. Dort können seit dem 21. Februar 2021 von einer Corona-Infektion genesene und gegen das Virus geimpfte Menschen mit einem "Grünen Pass" unter anderem wieder Fitnessstudios, Theater und Sportereignisse besuchen sowie in Hotels übernachten. Mit dem Impfpass – am besten handykompatibel – will Kurz den Geimpften die volle Freiheit wiedergeben und die Rückkehr zur Reisefreiheit in Europa ermöglichen.(3)

„Wer geimpft ist, der soll volle Freiheit haben. Aber genauso auch jene, die gerade Corona hatten und von daher immun sind. Und auch all jene, die einen Test machen und durch den Test eben nachweisen können, dass sie negativ sind“, erläuterte Kurz.

Durch einen EU-Impfpass sei auch eine Rückkehr zur Reisefreiheit in Europa möglich.

27 EU-Staaten einigen sich auf Impfpass Einen Tag später einigten sich die 27 EU-Staaten darauf, dass es einen gegenseitig anerkannten Impf-Nachweis geben soll. Zur Registrierung der Impfungen soll ein personalisierter Code wie beim Einscannen üblich – sog. "QR Code" (englisch Quick Response, "schnelle Antwort") - für Geimpfte eingeführt werden.

Bundeskanzlerin Merkel geht davon aus, dass bis zum Sommer die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, um Impfpässe der einzelnen Länder miteinander über eine Datenbank zu vernetzen: „Die politische Vorgabe ist, dass man das in den nächsten Monaten erreicht, ich habe ja von drei Monaten gesprochen“.(4) 

Das politische Umsetzungsvermögen der „Eisernen Kanzlerin“ verwundert: Warum diese Eile? Die bereits 2018 von der EU vorgegebene Zeitleiste(5) sieht einen Fahrplan der Impfungen(6) ("Roadmap on Vaccination") gemäß dem Kommissionsvorschlag für einen gemeinsamen Impfausweis/Pass für EU-Bürger erst 2022:

Ebenfalls 2018 gab die EU eine Studie über den Zustand der Impfstoffe in der EU heraus.(7)

Darin wird der von der Weltgesundheitsorganisation definierten Impfstoff-Zögerlichkeit nachgegangen.

„Diese ist komplex und kontextspezifisch; sie variiert je nach Zeit, Ort und Impfstoff und wird von Faktoren wie Selbstzufriedenheit, Bequemlichkeit und Vertrauen beeinflusst“.(8)

Ein gemeinsamer Impfausweis/Pass für EU-Bürger sollte für mehr Impf-Akzeptanz sorgen.

Fragwürdige Zahlen sollen Impf-Akzeptanz erhöhen Die mit Corona einhergehenden und sich ständig verändernden Freiheitseinschränkungen machen die Menschen mürbe und erhöhen – so unsere politischen Weichensteller – natürlich die Impf-Akzeptanz. Aber das ständige Wechselspiel von Hoffnung und Angst könnte auch eine andere Reaktion auslösen: vergleichbar mit dem ständigen Hin- und Her biegen eines Drahtes: Er bricht dann bald.

Wer kennt sich noch im Zahlen-Dschungel von Neuansteckungen, Fallzahlen, Inzidenz und R-Wert aus? Mit dem Auf und Ab dieser Zahlen wird bewusst jongliert. Am 27. Februar 2021 zeigten fast alle Indikatoren in die falsche Richtung:

„Mit 9762 neuen Corona-Fällen liegt der Wert der Neuansteckungen deutlich über dem der Vorwoche. Auch die Sieben-Tage-Inzidenz und der Sieben-Tage-R-Wert steigen an“(9).

So meldete das RKI am 27. Februar 2021 63,8 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz); der Wert lag „damit etwas höher als am Vortag (62,6)“(10).

Ursprünglich sollte der Inzidenzwert 50 nicht übersteigen. Dann forderten Politiker/-innen einen Wert unter 35, mittlerweile einige unter zehn und ganz verwegene sogar null (ZERO).

Dieses Verhältnis von 50 Infizierten auf 100.000 Einwohner ist völlig aus der Luft gegriffen. Um eine Zehnerpotenz gekürzt (5: 10.000), wird diese Relation in der Europäischen Union für eine "Seltene Krankheit" oder eine "Seltene Erkrankung" (wenn weniger als fünf von 10.000 Menschen daran leiden) verwendet.(11) Covid-19 wird wohl kaum unter die Kategorie "Seltene Erkrankung" fallen.

Steckt ein Infizierter am Tag einen weiteren Mitmenschen an, so ist der sogenannte Reproduktionswert (R-Wert) 1 und die Zahl der Erkrankten bleibt konstant(12). Am Abend des 26. Februar lag er laut RKI bei 1,08 (Vortag 1,05).

Die Erfassung von Inzidenz- und R-Wert bis auf die zweite Kommastelle täuscht eine Wissenschaftlichkeit vor, die einfach nur lächerlich ist.

Aussagekräftiger ist die Anzahl der Coronatoten. Die Johns-Hopkins-University gibt die Zahl der zwischen 20. Januar 2020 und 16. Februar 2021 an Corona verstorbenen mit 2.5 Millionen an.(13) Bezogen auf eine Weltbevölkerung von 7.500 Millionen fällt es da schwer, von einer gefährlichen Pandemie zu sprechen. Vor allem, wenn man berücksichtigt, dass nicht zwischen "an" und "mit" dem Virus verstorben unterschieden wird.

Bill Gates hält es für möglich, dass Ende 2021 die dramatischen Auswirkungen der Pandemie hinter uns liegen.

„Die Frage ist, ob wir die Anzahl der Infektionen auf null bringen können oder ob es sich um ein endemisches Virus handelt, was bedeutet, dass wir die Impfrate auf einem hohen Niveau halten müssen.“(14)

Diese Forderungen kommen von einem Nicht-Mediziner. Dabei ist die Sars-Cov-2-Impfung wissenschaftlich umstritten, ebenso wie der von der WHO geänderte Pandemiestatus.(15)

Großangriff auf Freiheit, Menschenrechte und Demokratie? Segelt das Corona-Trio – Big Pharma, Politik und Medien – „unter falscher Flagge“? Läuft unter der Vortäuschung des Gesundheitsschutzes ein Großangriff auf Freiheit, Menschenrechte und Demokratie? Soll durch permanente Lockdowns der Mittelstand plattgemacht und die Bevölkerung in die Arme der Konzerne getrieben werden? Über Tests, Apps und Impfpass sowie über die erzwungene digitale Kommunikation und die elektronische Bezahlung ist eine nie dagewesene Überwachung möglich – steuern wir auf eine globale Diktatur zu?

Es ist schon auffällig, wie kritiklos die westliche Polit-Elite die globalistischen Ideen von Gates, Soros, Schwab & Co vorantreibt. Mit einem EU-Impfpass soll uns großzügig unsere "Freiheit" zurückgegeben werden, die uns vorher rechts- und faktenwidrig geraubt wurde. Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger der westlichen Demokratien nun nicht dringend den Anweisungen der globalistischen Führungsoffiziere widersetzen, droht die Sklaverei.

Anmerkungen

1. Kurz droht mit nationalem Alleingang beim Impfpass vom 25.2.2021 unter https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_89545730/eu-gipfel-kurz-will-nationalen-alleingang-bei-scheitern-von-corona-impfpass.html

2. Ebenda

3. Kurz will "Grünen Corona-Impfpass" in der EU 25.2.21 unter https://www.dw.com/de/kurz-will-gr%C3%BCnen-corona-impfpass-in-der-eu/a-56682356

4. Welt EU-Impfpass beschlossen: So soll er schon ab dem Sommer eingesetzt werden vom 26.02.2021 unter https://www.antenne.de/nachrichten/welt/eu-impfpass-beschlossen-so-soll-er-schon-ab-dem-sommer-eingesetzt-werden

5. SANTE/59/2018-EN CIS Rev. 7 - EUR-Lex – europa.eu
   eur-lex.europa.eu › legal-content › TXT › PDF › uri=C…
   26.04.2018 — Impfkalender, einen EU-Impfpass und ein Webportal mit verlässlichen und ... gemeinsamen Maßnahme zur Impfung (Beginn 2018).
   Empfehlung des Rates vom 7. Dezember 2018 zur ... - EUR-Lex
   eur-lex.europa.eu › legal-content › TXT › PDF › uri=C…
   28.12.2018 — Produktionskapazitäten in der EU sind nach wie vor begrenzt und der ... 77 ärmsten Ländern durch die Impfallianz Gavi seit deren Gründung im Jahr 2000. ... und ob es möglich ist, einen einheitlichen Impfpass einzuführen.
   Drucksache 219/18 – Bundesrat
   www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2018/0001-0100/3-18(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1
   25.05.2018 — Impfkalender, einen EU-Impfpass und ein Webportal mit verlässlichen und ... gemeinsamen Maßnahme zur Impfung (Beginn 2018).
   https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/vaccination/docs/2019-2022_roadmap_en.pdf

6. https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/vaccination/docs/2018_vaccine_confidence_en.pdf

7. https://ec.europa.eu/health/sites/health/files/vaccination/docs/2018_vaccine_confidence_en.pdf

8. WHO, Report of the SAGE Working Group on Vaccine Hesitancy, 2014

9. https://www.n-tv.de/panorama/Fallzahlen-Inzidenz-und-R-Wert-steigen-article22390114.html

10. Ebenda

11. Martin Mücke (Hrsg.): Fälle Seltene Erkrankungen: Patienten ohne Diagnose. Urban & Fischer Verlag/Elsevier, 2018

12. https://www.br.de/nachrichten/wissen/was-bedeutet-die-reproduktionszahl-r,RwQHkDb

13. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1103240/umfrage/entwicklung-der-weltweiten-todesfaelle-aufgrund-des-coronavirus/

14. https://www.gq-magazin.de/lifestyle/artikel/bill-gates-sagt-das-ende-der-corona-pandemie-voraus

15. Roland Tüscher, Zur Pandemie-Erklärung der WHO, KERNPUNKTE Nr.3, 30.3.2020 und WHO Pandemie-Erklärung und Folgen-Täuschung durch Weglassen und Zwang zur Gesundheit (Bio-Security) ENB, Nr. 15, 23. August 2020

Info: https://www.cashkurs.com/demokratieplattform/beitrag/eu-impfpass-grossangriff-auf-freiheit-menschenrechte-und-demokratie

kenfm.de, Veröffentlicht am: 27. Februar 2021
Vom „Gewaltlosen, politischen Gefangenen“ zum rassistischen Hetzer. Dilemma für Sanktionspolitiker und Westmedien.

Zitat: Ein Kommentar von Rainer Rupp.

In meiner Tagesdosis von letzter Woche sind wir den engen Beziehungen des angeblichen „russischen Freiheitshelden und Oppositionsführers“ Navalny mit der CIA nachgegangen. Das führte uns unter anderem zurück ins Jahr 2010, als Navalny unter anderem von der amerikanischen Botschaft in Moskau ein Stipendium für einen exklusiven Kurs am Maurice R. Greenberg World Fellows Program der US-Prestige-Universität Yale bekam. Diese angebliche Bildungsstätte ist inzwischen als ein Rekrutierungsinstitut der CIA einwandfrei identifiziert worden.

Für diese Woche war vorgesehen, dass wir uns Navalnys Verbindungen zum britischen MI6 ansehen – also zur „Military-Intelligence-Abteilung 6“ Ihrer Britischen Majestät. Aber auf Grund einer höchst erfreulichen, vollkommen unerwarteten Demaskierung Navalnys durch Amnesty International vom „Freiheitsheld“ zum rassistischen Hassprediger musste der MI6-Komplex auf eine kommende Tagesdosis verschoben werden.

Manchmal haben wir einfach Glück und es funktioniert nicht so, wie es sich die Eliten der neo-liberalen, US-geführten Weltordnung samt ihrer gekauften und bezahlten professionellen Kriegstreiber, Regime-Changer und Russenhasser in Politik und Medien und Forschungsinstituten ausgedacht haben.

In einer überraschenden Wendung in der zur internationalen Staatsaffäre aufgebauschten Alexei-Navalny-Saga hat die in Großbritannien beheimatete Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ am Dienstag dieser Woche dem armen, angeblichen „Opfer“ Navalny seinen Status als „Prisoner of Conscience“ (gewaltloser, politischer Gefangener) wieder aberkannt. Diesen Status hatte die Organisation dem russischen Polit-Rabauken und bekennenden Rassisten vor anderthalb Monaten zugesprochen. Wie so oft hatte Amnesty auch in diesem Fall offensichtlich die wilde Navalny-Räuberpistole für bare Münze genommen, die von der westlichen Regierungspropaganda und den gekauften und bezahlten Medien als reine Wahrheit verbreitet werden.

Dieser unerwartete Schritt zur Entzauberung Navalnys ging interessanterweise vom Amnesty-Regionalbüro für Europa und Zentralasien aus und nicht von der Zentrale in England. Dafür gibt es eine schlüssige Erklärung. Denn vor allem im Kaukasus und Zentralasien ist Navalny als gemeingefährlicher, rassistischer Hetzer bekannt. Denn seine Gewaltvideos und sein irrationaler Rassenhass richtet sich insbesondere gegen dunkelheutige Russen aus dem Kaukasus und Menschen aus den islamischen ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien. In diesen Ländern weiß man, wes faschistischen Geistes Kind Navalny ist.

Wenn also Amnesty im Kaukasus und Zentralasien eine Spur von Glaubwürdigkeit behalten wollte, konnte es Navalnys Status als „gewaltloser, politischer Gefangener“ offensichtlich nicht länger aufrechterhalten. Für diese These spricht auch, dass am 23. Februar das US-finanzierte „Radio RFE/RL“, das diese Region mit „Westpropaganda“ bedient, als erster Sender die Amnesty-Nachricht verbreitet hat. RFE/RL ist übrigens ein Fossil aus dem Kalten Krieg, das aus der Verschmelzung der beiden US-Kampf- und Propagandasender „Radio Free Europe“ und „Radio Liberty“ entstanden ist.

Explizit hatte nämlich Denis Krivoschiw, stellvertretender Direktor des der bereits erwähnten Amnesty Büros für Europa und Zentralasien gegenüber RFE/RL erklärt, dass „in Bezug auf die in der Vergangenheit von Navalny gemachten Kommentare“ die Organisation ihre “interne Entscheidung” getroffen habe.

Laut Krivoschiw betrafen einige dieser Navalny-Kommentare sein „Eintreten für Gewalt und Diskriminierung“ und seien vergleichbar mit Hassreden. Vor allem habe sich Navalny von diesen Kommentaren nie distanziert und damit sei ein Widerspruch zu Amnestys Definition eines gewaltlosen politischen Gefangenen entstanden, der nur aus Gewissengründen inhaftiert ist. Als nächster bestätigte dann Aleksandr Artemijew, der Amnesty Medienmanager für Russland und Eurasien, gegenüber „Zona Media“ die Entscheidung seiner Organisation gegen Navalny und verwies auf dessen rassistische Aktivitäten, von denen er sich bis heute nicht distanziert hat.

Um diesen „Widerspruch“ zwischen dem noblen Anspruch, den westliche Politiker und Medien dem Freiheitshelden Navalny andichten und der hässlichen Wirklichkeit des Rechtsextremisten Navalny nochmals deutlich zu machen, sei hier an das Navalny-Video erinnert, das ich in meiner Tagesdosis von letzter Woche verlinkt und beschrieben hatte.

In diesem Video aus dem Jahr 2007 geht es um Kakerlaken, mit denen Navalny gerne dunkelhäutige Menschen aus dem Kaukasus und Zentralasien vergleicht. Kakerlaken sind Ungeziefer und müssen vernichtet werden. Dementsprechend steht Navalny in seinem Video in schwarzem T-Shirt vor einem Tisch. Auf dem liegen ein Pantoffel, eine Fliegenklatsche und eine Pistole. Navalny blickt in die Kamera. Links vor ihm läuft auf einem Bildschirm ein Film ab, in dem Käfer, Kakerlaken und sonstiges Ungeziefer herum kreucht.

Dann spricht Navalny und erklärt, dass gegen „Fliegen und Kakerlaken nur Pantoffeln und Fliegenklatschen“ helfen. Anschließend fragt er: „Aber was soll man machen, wenn was Größeres ins Haus kommt? Zum Beispiel eine große Kakerlake?“ — In diesem Moment erscheint eine riesige „Kakerlake“. Es ist eine mit einem langen schwarzen Umhang als Kakerlake verkleidete Person. Sie tritt mit dem Rücken zur Kamera ins Bild und geht auf Navalny zu. Jetzt wird das Video auf dem Bildschirm plötzlich dunkel, man kann nichts erkennen, Schüsse knallen, Lichtblitze sind zu sehen.

Dann wird es wieder hell. Die menschliche „Kakerlake“, jetzt als muslimische Frau mit teilweise verhülltem Gesicht zu identifizieren, liegt erschossen über dem Tisch und Navalny steht daneben und zeigt mit der Pistole in der Hand auf die Tote und sagt: „Da hilft nur die Pistole. Schusswaffen müssen erlaubt werden“.

Dieses und andere Videos dieser Art hat Navalny auch 2017 in einem Interview mit dem britischen Guardian nicht bedauert, sondern weiterhin als richtig verteidigt. Dieser Tatbestand fehlender Reue scheint denn auch bei der Entscheidung von Amnesty ausschlaggebend gewesen zu sein. Denn eine Verteidigung Navalnys mit den in solchen Fällen üblichen Argumenten wie: „Das ist alles schon lange her, Jugendsünden, aber jetzt ist er erwachsen und „geläutert“, ein anständiges Mitglied der Gesellschaft“, all das wird durch Navalnys Festhalten an seiner wahren faschistischen Gesinnung unmöglich. Inzwischen kursiert das „Kakerlaken“-Video auch im Westen. Am Dienstag dieser Woche wurde es in dem international immens populären Webportal „Zero Hedge“ verlinkt und es wird jetzt seine Runde machen.

Auch der in New York lebende, investigative Journalist, Aaron Maté hatte letzten Dienstag bereits die Twittermeldung von Amnesty UK über die Aberkennung von Navalnys Status als „Prisoner of Conscience“ aufgegriffen und auf seiner viel gelesenen Seite verbreitet. Dafür wurde er sofort von Mainstream-Journalisten angegriffen, die versuchten die Nachricht zu unterdrücken, indem sie nach inzwischen weit verbreiteter Manier nicht die Nachricht, sondern den Überbringer der Nachricht, den ehrlichen Journalisten Maté persönlich angriffen und diffamierten.

Tatsächlich herrscht in den westlichen, selbst-erklärten Qualitätsmedien eisiges Schweigen über die Amnesty Entscheidung zu Navalny. Sogar auf den Homepages von Amnesty UK und USA gibt es mit Stand vom Donnerstag noch keine Korrekturen. Dort wird dem Rassisten und Gewaltextremisten immer noch als dem edlen „Prisoner of Conscience”, dem Märtyrer auf dem Altar der neoliberalen Weltordnung gehuldigt. Auch in der Politik hört man keinen Mucks. Offensichtlich stecken die transatlantische Journaille und die Kriegstreiber in einem Dilemma. Man weiß noch nicht, wie man mit dieser Nachricht umgehen soll, ohne sich total bloß zu stellen.

Angesichts der bisherigen bedingungslosen Unterstützung Navalnys würde man sich in der Öffentlichkeit lächerlich und unglaubwürdig machen. Auch für die Experten der NATO- und EU-Abteilungen für psychologische Kriegsführung dürfte es schwierig sein, einen Ausweg zu finden. Totschweigen scheint daher die beste Option. Denn auch die inzwischen angelaufenen Versuche im Internet, die russischen Medien für die Navalny-Demontage durch Amnesty International verantwortlich zu machen, kommen hohl daher und greifen nicht. Zudem würde man in der Öffentlichkeit (…) noch mehr Interesse an dem Fall erregen.

Tatsächlich ist die Entscheidung von Amnesty International, Navalny (…) als rassistischen Hetzer zu entlarven, für dessen Unterstützer in Medien und Politik ein demütigender Schlag, wie er deutlicher nicht sein könnte. Und bezüglich ihrer Glaubwürdigkeit ist er verheerend.

Und das geschieht ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem US-Präsident Biden unter dem Beifall der Mehrheit des US-Kongresses wegen Navalny weitere Sanktionen zu der bereits langen Liste von Maßnahmen hinzufügt, mit denen die größenwahnsinnigen Falken in Washington sich anmaßen, Russland bestrafen zu können.

Zur gleichen Zeit haben die EU-Außenminister gemeinsam mit den nicht gewählten EU-Top-Bürokraten in Brüssel ebenfalls über weitere Sanktionen gegen Russland entschieden. Die hohen Damen und Herren zeigten sind darüber empört, dass Russland der ultimativen Aufforderung der tugendhaften westlichen Wertegemeinschaft nicht nachgekommen ist, den rechtmäßig verurteilten Kriminellen nicht unverzüglich freigelassen hat. Dafür – und da wird jeder Presstituierte zustimmen- muss Moskau natürlich bestraft werden, nach Gutsherrenart, so wie es sich im traditionellen Herr-Knecht-Verhältnis zwischen EU und Russland geziemt.

Im Gegenzug hat jüngst der russische Außenminister Lawrow seine Amtskollegen in der EU wissen lassen, dass der Kreml längst erkannt hat, dass die dominieren Kräfte in der EU alle Möglichkeiten für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Russland torpedieren. Daraus habe man im Kreml seine Schlüsse gezogen. Lawrow machte deutlich, dass Russland auch ohne die EU leben kann. Wenn die EU unbedingt den Bruch mit Russland will, wird man in Moskau diesem Schritt nicht im Wege stehen. Dafür bräuchte die EU nur weiter Sanktionen zu verhängen, die der russischen Wirtschaft schaden.

Angesichts des chinesischen Angebots an Russland, die zunehmend enger gewordene Strategische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern folgerichtig auf die Ebene eines regulären Militärbündnisses anzuheben, hätte in den EU-Mitgliedstaaten sehr hellhörig machen müssen. Denn wenn Russland dem zustimmt, – und alles sieht danach aus, dass es das tut,- werden Russland und China auch wirtschaftlich und politisch der EU als Block gegenüberstehen. Dann läuft die lieb gewordene Marotte der EU, für alles und jedes Moskau die Schuld zu geben und mit Sanktionen zu bestrafen, Gefahr, chinesische Gegenreaktion zu provozieren. In einem Bündnis ist das so üblich. Auch sollte man sich in Brüssel fragen, ob und wie sehr Russland die EU eigentlich braucht. Die Sanktionen haben Russland gegenüber der EU nicht unterwürfig gemacht. Kein einziges politisches Ziel der Sanktionen wurde erreicht. Im Gegenteil, die Sanktionen haben dazu geführt,

• dass Russland als Selbstversorger autarker geworden ist, indem sich viele neue Industrien entwickelt haben,
• dass Russland sich neue Länder als Lieferanten erschlossen hat
• dass Russland in den Bereichen Industrie und Handel sowie in der Zusammenarbeit in der Finanzwirtschaft mit China Quantensprünge nach vorn gemacht hat.

Russland ist nicht mehr auf die EU angewiesen. Gemeinsam mit China kann Russland Sibirien entwickeln, z.B. zur landwirtschaftlichen Supermacht, wovor jüngst die New York Time als weitere russische Bedrohung gewarnt hat. Gemeinsam mit China wird Russland von der Dynamik der asiatischen Wachstumsregion profitieren, denn Russland hat, was diese Region braucht, schier unendliche Energie- und Rohstoffreserven. In Russland leben zwar noch viele Menschen, die sich der europäischen Kultur verbunden fühlen und gute Beziehungen zu Europa schätzen, aber nicht um jeden Preis und schon gar nicht in einer Herr-Knecht-Beziehung nach Gutsherrenart der transatlantischen Russlandpolitik.

Russland hat auch ohne Europa eine gute wirtschaftliche Zukunft und gemeinsam mit China werden die Möglichkeiten geradezu unvorstellbar. Aber wie sieht die Zukunft Europas ohne Russland aus, ohne garantierte Versorgung mit russischem Erdgas. Was wenn ein kalter Winter wie in Texas nach Deutschland kommt und die Windräder eingefroren und die Solarzellen vom Schnee bedeckt sind? In Texas hat das jüngst für 15 Millionen Menschen den Zusammenbruch der Strom- und Wasserversorgung bedeutet, denn ohne Elektrizität arbeiten auch die Wasserpumpen nicht.

Und wenn es zum russisch-chinesischen Bündnis kommt, wie stehen dann Deutschland und die EU mit ihrem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Niedergang und zunehmender interner Spaltung da? Als politische und militärische Zwerge, ganz allein auf der westlichen Halbinsel des riesigen eurasischen Kontinents? Denn auf die Amerikaner können sich auch die deutschen Atlantiker nicht verlassen. In Washington hat man sich schon längst von dem siechenden Europa ab- und der dynamischen Wachstumsregion Asien zugewandt. Wäre eine Politik des Friedens und der Freundschaft mit Russland nicht weitaus zukunftsfähiger für unser Land als die ständigen Provokationen im Gefolge von Washingtons Vasallen und Wasserträgern?

Vielleicht sind solche Gedanken auch Außenminister Maas durch den Kopf gegangen, als er am 11. Februar im Bundestag sagte, er sei dagegen “alle Brücken nach Russland abzuschlagen!”, wie das von den Grünen verlangt wurde.

Die Debatte im Bundestag war auf Verlangen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen zum Thema “Konsequenzen der Bundesregierung aus den jüngsten gewaltsamen, willkürlich repressiven Entwicklungen in Russland” bezüglich Navalny abgehalten worden. Maas erklärte dabei, dass man sich zwar mit dem “russischen Verhalten” und dem “Umgang mit Oppositionellen und friedlichen Demonstranten beschäftigen müsse, er jedoch dagegen sei, “alle Brücken nach Russland abzuschlagen.” Man könne zwar der Meinung sein, Nord Stream 2 grundsätzlich infrage zu stellen, jedoch sollte man die geostrategischen Konsequenzen nicht außer Acht lassen. Ohne die Pipeline würde eine Einflussmöglichkeit Europas auf Russland verloren gehen. Man würde Russland und China immer enger zusammentreiben und: “Sie schaffen damit den größten wirtschaftlichen und militärischen Verbund, den es gibt.” Der Link zum Video-Clip ist hier.

Aber nur wenige Tage später trifft sich Maas dann mit seinen Amtskollegen in Brüssel, um noch mehr Sanktionen gegen Russland zu verhängen, weil Moskau einen rechtmäßig verurteilten Kriminellen und rassistischen Hetzer in den Knast geschickt hat. Welch ein Wahnsinn! Armes Deutschland.

Quellen:

1. https://www.rferl.org/a/amnesty-international-navalny-prisoner-of-conscience-hate-speech/31118275.html
2. https://zona.media/news/2021/02/23/navalhate
3. https://www.youtube.com/watch?v=oVNJiO10SWw
4. https://www.theguardian.com/world/2017/apr/29/alexei-navalny-on-putins-russia-all-autocratic-regimes-come-to-an-end
5. https://twitter.com/ValLisitsa/status/1353317434002989056
6. https://twitter.com/aaronjmate/status/1364242460742942723?ref_src=twsrc%5Etfw
7. https://www.youtube.com/watch?v=TEtN82GwPsA

Audio https://kenfm.de/multimedia_kenfm/podcast/tagesdosis-20210227.mp3

Info: https://kenfm.de/entzauberung-navalnys-durch-amnesty-international-von-rainer-rupp

German-Foreign-Policy, 01. März 2021
BERLIN (Eigener Bericht) - Europa kann in diesem Jahr mit Hilfe milliardenschwerer deutscher und französischer Rüstungsprojekte zum globalen Aufrüstungszentrum werden. Dies schreibt das International Institute for Security Studies (IISS, London) in seinem aktuellen Rüstungsbericht. Laut IISS-Angaben belaufen sich die Aufwendungen der Staaten Europas ohne Russland für das Militär in diesem Jahr auf 17,5 Prozent aller Militärausgaben weltweit; das ist weniger als der Anteil der Vereinigten Staaten (40,3 Prozent), aber viel mehr als der Anteil Chinas (10,6 Prozent) oder gar Russlands (3,3 Prozent). Zusammen mit Kanada und wichtigen Verbündeten wie etwa Australien, Japan und Südkorea kommt der Westen auf einen Anteil von gut zwei Dritteln an den globalen Militärausgaben. Steigert Berlin die Aufwendungen für die Streitkräfte stärker als der weltweite Durchschnitt, so konnten deutsche Waffenschmieden auch bei ihren Rüstungsexporten ein überdurchschnittliches Wachstum erzielen. Für den Fall, dass teure Rüstungsprojekte in der Coronakrise unter Druck geraten, haben Bündnis 90/Die Grünen einen Ausweg skizziert.

Zitat: Der globale Rüstungsboom

Die globalen Aufwendungen für das Militär sind im vergangenen Jahr erneut gestiegen und haben einen Rekordwert von 1,83 Billionen US-Dollar erreicht. Dies geht aus dem vergangene Woche vorgestellten Rüstungsbericht ("The Military Balance 2021") des Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) hervor.[1] Demnach übertrafen die weltweiten Rüstungsausgaben im Jahr 2020 den Vorjahreswert um 3,9 Prozent; ihr Anteil an der Weltwirtschaftsleistung stieg damit auf 2,08 Prozent. Den absolut stärksten Anstieg verzeichneten die Vereinigten Staaten, deren offizielle Militärausgaben um 6,3 Prozent auf 738 Milliarden US-Dollar in die Höhe schnellten. Freilich umfassen ihre gesamten Militärausgaben inklusive derjenigen, die in weiteren Etatposten versteckt sind, deutlich mehr und lagen Experten zufolge im Jahr 2020 bei 935,8 Milliarden US-Dollar.[2] Geringer als im Vorjahr gestiegen ist mit 5,2 Prozent der Militäretat Chinas, der 193,3 Milliarden US-Dollar erreichte und weiterhin der zweitgrößte weltweit ist. Der Staat mit dem drittgrößten Militärhaushalt ist Indien, das seinen Rüstungsetat seit dem Amtsantritt von Premierminister Narendra Modi im Jahr 2014 um gut 40 Prozent auf mittlerweile 64,1 Milliarden US-Dollar erhöht hat.[3] Die Region mit dem größten Rüstungsanteil an der Wirtschaftsleistung (5,2 Prozent) ist nach wie vor Nordafrika und Mittelost, wo sich mehrere der wichtigsten Kunden deutscher Waffenschmieden befinden.

Das globale Aufrüstungszentrum

Zum globalen Rüstungsboom trägt Deutschland maßgeblich bei. So ist der Bundeswehrhaushalt, der bereits von 2018 auf 2019 um 12,2 Prozent zunahm, von 2019 auf 2020 erneut um 5,6 Prozent gestiegen; für das laufende Jahr sieht er trotz der Coronakrise ein weiteres Wachstum um 2,8 Prozent auf 46,93 Milliarden Euro vor.[4] Dabei liegen die tatsächlichen Militärausgaben - wie im Fall der USA - erheblich höher, weil einzelne Posten in die Etats anderer Ministerien verschoben wurden; dies bestätigt die Tatsache, dass die Bundesregierung für das laufende Jahr einschlägige Ausgaben von 53,03 Milliarden Euro an die NATO meldete, 3,2 Prozent mehr als im Jahr 2020.[5] Dabei war die Bundesrepublik auch nach offiziellen Angaben im Jahr 2020 das Land mit den siebtgrößten Rüstungsausgaben weltweit - laut dem IISS hinter Großbritannien (Nummer 4, 61,5 Milliarden US-Dollar), Russland (60,6 Milliarden US-Dollar) und Frankreich (55,0 Milliarden US-Dollar). Den Anteil der Staaten Europas ohne Russland an den globalen Rüstungsausgaben beziffert das IISS mit 17,5 Prozent - erheblich mehr als der Anteil Chinas (10,6 Prozent) und Russlands (3,3 Prozent). Dabei weist das IISS darauf hin, dass sowohl Deutschland als auch Frankreich für die kommenden Jahre gewaltige Rüstungsvorhaben angekündigt haben; werden sie verwirklicht, dann werde womöglich, da die USA nach den Rüstungssteigerungen der Trump-Ära aktuell kaum nachlegen könnten, "Europa die Region mit dem größten Wachstum bei den globalen Verteidigungsausgaben", schreibt der Londoner Think-Tank.[6]

Ein neues "Flottenbauprogramm"

Tatsächlich sieht das Bundeswehrbudget für das Jahr 2021 eine Steigerung der rüstungsinvestiven Ausgaben - für Forschung, Entwicklung, Erprobung, Beschaffungen - um neun Prozent auf 10,3 Milliarden Euro vor.[7] Zu den milliardenschweren Großprojekten der Streitkräfte gehören neben der Entwicklung eines Kampfjets und eines Kampfpanzers der nächsten Generation - beides gemeinsam mit Frankreich [8] - der Kauf neuer Eurofighter und zahlreicher Transportfahrzeuge sowie die Beschaffung der Eurodrohne. Geplant sind Entwicklung und Beschaffung zahlreicher Kriegsschiffe, insbesondere der Fregatte 126 (vormals: Mehrzweckkampfschiff 180) und des deutsch-norwegischen U-Boots U212 Common Design; in Militärkreisen heißt es dazu, ein neues "Flottenbauprogramm" werde "konkret".[9] Demnach hat die Marine zusätzlich den Erwerb von Flottendienstbooten der Klasse 424, von Betriebsstofftankern der Klasse 707 sowie von sechs Unterstützungsschiffen als Ersatz für die Tender der Klasse 404 im Visier. Nicht zuletzt sollen für die Spezialkräfte der Marine neun Einsatzboote inklusive Ausrüstung erworben werden - mit der Option auf den Kauf von bis zu zwölf weiteren Booten. Mit den Rüstungsprojekten reagiert die Bundeswehr auf die strategische Umorientierung von Auslandsinterventionen in aller Welt hin zu Großmachtkonflikten, wie sie die Bundesregierung ab 2014 vollzogen hat (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Als etwaige Gegner gelten Russland und in wachsendem Maß China.

Zweistellige Exportsteigerungen

Dabei tragen neben der Aufrüstung der Bundeswehr auch die deutschen Rüstungsexporte zur Militarisierung des Westens und seiner globalen Verbündeten bei. Vor knapp einem Jahr kam das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI in einer Analyse der globalen Waffenausfuhren zu dem Resultat, dass Deutschland im Fünfjahreszeitraum von 2015 bis 2019 der viertgrößte Waffenexporteur weltweit war.[11] Die Berechnung von Fünfjahreszeiträumen bietet sich in der Analyse von Rüstungsexporten wegen der großen Schwankungen, die durch einzelne, besonders teure Waffenverkäufe entstehen können, an. Deutsche Waffenschmieden hatten ihre Ausfuhren zudem gegenüber dem Fünfjahreszeitraum von 2010 bis 2014 um 17 Prozent steigern können - deutlich mehr als die globale Zunahme um 5,5 Prozent. Dabei gingen 30 Prozent der deutschen Rüstungsexporte nach "Asien und Ozeanien" - an Staaten, die als regionale Verbündete im Machtkampf des Westens gegen China gelten. 24 Prozent wurden in die Krisenregion Nordafrika/Mittelost geliefert. Die EU - damals noch inklusive Großbritannien - stand 2015 bis 2019 für rund 26 Prozent aller Rüstungsexporte weltweit - weniger als die USA (36 Prozent), aber mehr als Russland (21 Prozent), das vor allem in Indien [12] Marktanteile an den Westen verloren hat. Der transatlantische Westen besorgte damit von 2015 bis 2019 rund zwei Drittel sämtlicher Rüstungsexporte überhaupt - mit deutlich zunehmender Tendenz.

Das grüne "Verteidigungsplanungsgesetz"

Unklar ist, ob die Coronakrise die angestrebte weitere rapide Erhöhung der Militärhaushalte ohne weiteres zulässt. Wie das IISS konstatiert, sind etwa die europäischen Staaten zwar bestrebt, an der geplanten Steigerung ihrer Rüstungsausgaben festzuhalten. Für den Fall aber, dass etwa besonders teure Rüstungsvorhaben durch den krisenbedingten Wirtschaftseinbruch unter Legitimationsdruck geraten, hat der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Tobias Lindner, vor kurzem Vorschläge vorgelegt. Demnach soll der Deutsche Bundestag alle zehn Jahre ein "Verteidigungsplanungsgesetz" verabschieden, in dem er "die zehn bis 15 wichtigsten Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr festleg[t]".[13] "Deren Finanzierung", heißt es weiter, "wird damit eine gesetzliche Aufgabe", die nicht mehr ohne weiteres zur Disposition steht. Durch die Festlegung einer "Budgetobergrenze" für jedes Projekt würden zugleich der Rüstungsindustrie präzise Vorgaben gemacht, die stetige Preissteigerungen erschwerten: ein Anreiz zu größerer Effizienz in der deutschen Waffenproduktion auch in Zeiten knapper Kassen.

[1] Fenella McGerty: Global defence-spending on the up, despite economic crunch. iiss.org 25.02.2021.

[2] Kimberly Amadeo, Thomas J. Brock: US Military Budget, Its Components, Challenges, and Growth. thebalance.com 03.09.2020.

[3] S. dazu Chinas Gegenspieler (II).

[4] Die Trendwende Finanzen. bundeswehr.de.

[5] Deutschland meldet Nato Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe. t-online.de 07.02.2021.

[6] Fenella McGerty: Global defence-spending on the up, despite economic crunch. iiss.org 25.02.2021.

[7] Verteidigungshaushalt 2021. bmvg.de.

[8] S. dazu Der digital-militärische Komplex.

[9] Hans Uwe Mergener: Flottenbauprogramm wird konkret. esut.de 01.02.2021.

[10] S. dazu "Ehrgeiz in der Sicherheitspolitik".

[11] Trends in International Arms Transfers, 2019. SIPRI Fact Sheet. Stockholm, March 2020.

[12] S. dazu Chinas Gegenspieler (II).

[13] Peter Carstens: Grüne Prioritäten für die Bundeswehr. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.02.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8537

cashcurs.com, vom 25.02.2021, Autor: Cashkurs-Redaktion

ARD-aktuell kaschiert die Doppelzüngigkeit und gefährliche Konfrontationspolitik der deutschen Bundesregierung, insbesondere des Außenministers und der Kanzlerin, gegenüber Russland und China. Ein Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Zitat: Für den Hausgebrauch formuliert unser aller Kanzlerin Angela Merkel ihren Kategorischen Imperativ: „Rechtsextremismus müssen wir in den Anfängen bekämpfen, ohne jedes Tabu … sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit.“ (1) Beachtet man allerdings, wie Merkels Regierungssprecher sich ahnungslos und nicht-wissend gegenüber dem Neonazismus und Rassismus im „befreundeten“ Ausland gibt (2) – „Adolf Hitler war der größte Mensch, er hat direkte Demokratie praktiziert“ (3, 4) – dann kann von Glaubwürdigkeit gleich keine Rede mehr sein. Außenminister Maas, „wegen Auschwitz in die Politik gegangen“ (5), belegt davon unbeschadet den Auschwitz-Befreier Russland mit Sanktionen und verlangt sogar, den Rassisten Nawalny („… diese Drecksjuden!“ [6]) freizulassen. (7) Und die Tagesschau, längst erhaben über jeden Gedanken an kritisch-sauberen Journalismus, verschleiert all den Widersinn und die Doppelmoral der Bundesregierung.

Anlässlich des Jahrestages der rassistisch motivierten Hanauer Morde tat sich die Kanzlerin mal wieder dicke und gab die Vorkämpferin gegen Rechts.

„Wir stellen uns denen, die versuchen, Deutschland zu spalten, mit aller Kraft und Entschlossenheit entgegen,"(8)

schnuffelte sie in ihrem wöchentlichen Selbstdarstellungs-Video, und die Tagesschau übernahm den Ausschnitt geflissentlich. (ebd.) Die Hamburger vermieden hingegen sorgfältig, über die vehemente Kritik der Holocaust-Überlebenden Esther Bejarano zu berichten. In einem Grußwort an die Angehörigen der Opfer des Hanauer Massakers hatte Bejanaro über die rassistischen Auswüchse im deutschen Polizeiapparat geklagt:

„Schlimmer noch: Einige Beamte und Beamtinnen sind Teil der Netzwerke. Betroffene werden stigmatisiert und kriminalisiert. Aber wir werden dagegen aufstehen.“ (9)

Solche Worte passen eben nicht zum regierungsamtlichen, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gezeigten Bild vom wohlanständigen deutschen Antifaschismus.

Geldhahn auf für UkroNazis Angesichts der nazistischen Umtriebe in Kiew (s. Anm. 4) hätten Berlin und auch Brüssel sofort reagieren und für die Ukraine den Geldhahn zudrehen müssen. So hatte es der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko gefordert (10). Stattdessen fließen aus deutschen und europäischen Steuermitteln Milliarden Euro nach Kiew:

„Deutschland hat großes Interesse an einer stabilen, demokratischen und wirtschaftlich prosperierenden Ukraine. Seit 2014 hat Deutschland die Ukraine insgesamt mit über 1,8 Mrd. EUR unterstützt.“ (11)

Eintausendachthundert Millionen Euro zahlte Deutschland bereits an die Regierung in Kiew. An ein politisches System, das den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera zum Nationalhelden kürte. An einen Staat, dessen einst von seinen Wählern bejubelter Präsident Wolodymyr Selensky kurzerhand drei oppositionelle Fernsehsender abschalten ließ, weil deren russlandfreundliche Programmangebote ihm nicht passten. (12, 13) Diesen Frontalangriff auf die Säulen der Demokratie, auf Rundfunk- und Meinungsfreiheit, kommentierte die Bundesregierung auch noch so:

Es ist legitim, dass die Ukraine ihre territoriale Integrität und nationale Sicherheit schützt und sich angesichts des Ausmaßes von Desinformationskampagnen im Land gegen manipulierte Informationen wehrt. (14)

Denn nur echt demokratisch gesinnte Regierende wissen, was echt wahr und was echt eine Gefahr für die nationale Sicherheit ist – und deshalb echt verboten gehört, gelle? Also unterstützen unsere Regierenden die Nazi-Verehrer in Kiew. Und zwar auf diplomatisch-politischer Ebene genauso wie mit massenhaft Kohle. Jüngste deutsche Quertreiberei ganz im Sinne der Ukronazis: Russland hatte in die OSZE eine Initiative eingebracht, um endlich die Umsetzung des Minsk-II-Abkommens zur Befriedung der Ukraine zu erreichen. Sie enthielt nur drei Punkte:

„Unterstützung des vom UN-Sicherheitsrat gebilligten Minsker Abkommens, Aufforderung nach baldiger Umsetzung und eine Aufforderung an die Strukturen der OSZE, dabei behilflich zu sein.“ (15)

Völlig unerwartet lehnten Kiew und seine westlichen Verbündeten die Initiative ab – auch Deutschland. (ebd.) Und unsere öffentlich-rechtliche Tagesschau? Macht einen großen Bogen um all diese Ungeheuerlichkeiten, wie es sich für einen echten Nachrichtendienstboten gehört.

Gelebte Perversionen Kommen wir noch einmal auf das geradlinige Denken unseres großen Außenministers Maas zurück, der „wegen Auschwitz“ in die Politik ging (natürlich nicht wegen der Karriereaussichten und der fetten Diäten), ergo ein grundanständiger Mensch sein muss.

Wenn´s Covid-19-mäßig klemmt, verweigert er eben doch jüdischen Exilanten aus Russland die Einreise in die Bundesrepublik (16), allem geschichtsbewussten humanitären Anspruch zum Trotz. Dann dürfen nur noch deutsche Spätaussiedler, sogenannte Volksdeutsche, zu uns rein.

Zweierlei Maas, hier haben wir´s in Reinform: Einerseits (wegen des kriminellen Nawalny) die Politik der Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland anfeuern und andererseits mahnen:

„Eine wirtschaftliche Isolierung Russlands würde das Land nur weiter in die Arme Chinas treiben …(das) ist nicht nur falsch, sondern gefährlich“ (17).

Das offenbart ein so irres Defizit an Logik, dass man sich unwillkürlich fragt, wo der Notarzt bleibt. Hat dieser Außenminister nicht seit seinem Amtsantritt unzählige Attacken gegen Russlands Regierung geritten? Hat er nicht wieder und wieder mit mörderischer Sanktionspolitik das deutsch-russische Verhältnis schwerstens belastet, auch auf Kosten abertausender syrischer Menschenleben?

Die gewaltfreie und dem Bevölkerungswillen gemäße Wiedereingliederung der Krim in die Russische Föderation sowie Russlands völkerrechtskonforme Unterstützung Syriens reichen unserem Berliner Hampelmann aus, dem Kreml „Aggression“ vorzuwerfen und dagegen die „Entschlossenheit des Westens“ einzufordern – ganz im Sinne seiner Strippenzieher in Washington. Die Tagesschau wirft ja trotz allem nicht die Frage auf: Wie tief können Hirnrisse eigentlich reichen?

Umsturz-Politik In transatlantischem Kadavergehorsam unterstützt unser Außenminister die Anstrengungen der USA, den Verlust ihrer Weltherrschaft aufzuhalten und in Russland wieder ein gefügiges Regime à la Boris Jelzin zu installieren. Merkel und Maas sagen nicht selbst, dass das „System Putin“ gestürzt werden soll. Aber sie lassen widerspruchslos zu, dass es einer ihrer konservativen Prolieferanten sagt, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr:

„Die Ziele, die wir gegenüber Russland haben, sind ja sehr große. Wir wollen ja nicht weniger als einen Regimewandel in Russland, das ist sehr schwer zu erreichen mit wirtschaftlichem Druck.“ (18, 19)

„Putin muss weg – Nawalny for president!“ verfolgt das Ziel, Russland wieder dem Westen gefügig zu machen und abermals zu Schleuderpreisen auf seine gigantischen Rohstoffreserven zuzugreifen. Spezialdemokrat Gernot Erler, vormals „Russland-Beauftragter“ der Bundesregierung, kleidete die Hintergedanken in ein hinterhältiges Lob:   

„Der Westen respektierte Michail Gorbatschow als einen der Väter der deutschen Einheit und sah Russland in der Jelzin-Zeit auf dem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft. Ein Weg, zu dem sich Präsident Putin bei seiner berühmten Rede im Bundestag 2001 noch ausdrücklich bekannte...“ (20) 

Die Oligarchen des “Werte-Westens” wünschen sich die Zustände der Jelzin-Zeit zurück, als vormals sowjetisches Staatseigentum von Wirtschaftsverbrechern wie Michail Chodorkowski geplündert und Milliardenwerte ins westliche Ausland verschoben wurden, so dass die russische Bevölkerung in Hunger und Elend versank.

Krawallny bis zum Geht-nicht-mehr Mit Alexej Nawalny, einem ausgewiesenen Chodorkowski-Protegé, ließe sich das wohl wieder so einrichten. Er ist ja ebenfalls ein rechtskräftig verurteilter und derzeit erneut vor einer entsprechenden Anklage stehender Wirtschaftskrimineller. Dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR, die russischen Urteile gegen ihn und Chodorkowski als Willkürakte einstufte, spricht eher gegen diese Richter als gegen Russland; der EGMR ist schließlich unübersehbar mit vormaligen Politikern besetzt und macht kein Hehl aus seiner Einäugigkeit. (21, 22) Zu einem ähnlichen Urteil wie dem für Nawalny hat der EGMR sich im Fall des in London eingekerkerten Journalisten Assange nicht aufgerafft.

Ungezählte Male und trotz des Überdrusses der deutschen Öffentlichkeit haben Merkel und Maas – mit tatkräftiger Unterstützung der Tagesschau-Redaktion – ihre Nawalny-Zirkusnummern aufgeführt und ihn zu einem Märtyrer für Freiheit und Menschenrechte stilisiert:

„… Weil er Korruption und Bereicherung in höchsten Kreisen anprangert. Weil er die Willkür von Gerichten und Behörden beklagt. Weil er sich nicht den Mund verbieten lässt. Nawalny rüttelt damit an den zentralen Pfeilern, auf denen das System Putin seit mehr als 20 Jahren steht.“  (23)

Dass der Mann sich eben wieder als rechter Kotzbrocken in einem Gerichtssaal aufführte und mit seinen widerwärtigen Schmähungen sogar hochbetagte Veteranen des 2. Weltkriegs überzog, konnte man in hunderten von Beiträgen nationaler und internationaler Medien nachlesen (24, 25, 26), aber nicht von der Tagesschau erfahren.

Er beleidigte einen 94-Jährigen derart gehässig, dass der greise Veteran zusammenbrach und am Fortgang der Verhandlung nicht mehr teilnehmen konnte. Dass Nawalny wegen seiner bösartigen Ausfälle zu einer für deutsche Verhältnisse milden Geldstrafe verurteilt wurde, skandalisierte die Tagesschau hingegen mit dicken Krokodilstränen im Knopfloch – sogar als Aufmacher in ihrer Hauptausgabe um 20 Uhr. (27)

Vergessen die Zeiten, als Nawalny auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch so dargestellt wurde, wie er sich selbst gab:  

„Früher beschimpfte er Bürgerrechtler und Schwule. Die einen seien ‚quasiliberale Wichser‘ oder ‚senile Trickbetrüger‘, die anderen ‚Schwuchteln‘, die weggesperrt gehörten. … In der Sache bleibt er unverändert.“ (28)

Aus Tagesschau-Sicht ist Nawalny heute ein Held – und Heiko Maas ein angesehener Außenminister. Gründlichere Beobachter kommen allerdings zu einer wesentlich nüchterneren Einschätzung. Sie sehen Maas in dieser Kampagne als Scharfmacher, der ohne Belege behaupte, es gebe Indizien, dass der Kreml hinter dem Giftanschlag stehe. Das wurde selbst dem Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer, zuviel. Zum Agieren des Außenministers merkte er an,

„… dass der so durchdreht, ist kein gutes Zeichnen für dieses Land“. (29)

Das Ende vernunftgeleiteter Politik Inzwischen steht fest, dass Maas – mit Merkels Billigung, denn sie bestimmt die Richtlinien der Politik – die einst freundschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu Russland restlos zerstört hat. Der russische Außenminister Lawrow:

„Die deutsche Regierung untergräbt das in Jahrzehnten aufgebaute Vertrauen, das Grundlage für die Freundschaft zwischen der UdSSR und der DDR sowie der Ostpolitik von Willy Brandt war. Heute sagt sich Berlin sowohl von der DDR als auch vom politischen Erbe von Willy Brandt los. Das Band des gegenseitigen Vertrauens ist zerrissen.“ (30)

Eine Meldung mit diesem Zitat hätte in sämtliche Ausgaben der Tagesschau gehört. Sie war ein journalistisches Muss. Doch ARD-aktuell versteckte sogar Lawrows Warnung, Russland werde die Beziehungen zur EU komplett abbrechen, falls sie ihre Sanktionspolitik weiter steigere, sorgfältig in einer stillen Ecke der tagesschau.de. (31)

Unklar bleibt, welche Vorteile unsere Politiker und ihre medialen Wasserträger sich eigentlich von ihren plumpen Attacken gegen Russland versprechen. Einen ergiebigen Anwendungsbereich hat ihre böswillige Feindbildpflege allerdings: Sie dient der Begründung und Rechtfertigung ständig steigender Rüstungsausgaben, sichert also die satten Profite unseres militärisch-industriellen Komplexes.

Die Bundesregierung meldete der Brüsseler NATO-Zentrale trotz der Corona-Epidemie für das laufende Jahr „Verteidigungs“ausgaben von 53,03 Milliarden Euro. Das sind fast zehn Prozent Steigerung innerhalb von nur zwei Jahren (32) und katapultiert Deutschland in die oberste Reihe jener Länder, die ihre Militärhaushalte maßgeblich steigern. (33)  

Die Musik spielt im Osten Hatte unser diplomatisches Genie Heiko Maas nicht gerade noch davor gewarnt, „Russland in die Arme Chinas zu treiben“? (Anm. 17) Sch…sch… schon passiert, Heiko: Der chinesische Außenminister Wang Yi hat seinem russischen Kollegen Lawrow bereits im Dezember vorgeschlagen, über ein formelles Militärbündnis mit gegenseitigen Schutzgarantien nach dem Muster der NATO zu verhandeln. (34) Präsident Putin hat zugestimmt – und so könnte ein US-amerikanischer Albtraum wahr werden. (35) An sowas will die Tagesschau natürlich nicht rühren.

Militärische Machtverschiebungen, das kapiert man sogar in den USA, stärken immer auch die Wirtschaftskraft der fraglichen Partnerländer. Ganz besonders in diesem Fall: China fehlen Rohstoffe, die Russland im Überfluss hat, und Russland kann vom technologischen Spitzenstandard und der Leistungsstärke der chinesischen Industrie profitieren.

Gemeinsam werden sie weiter an Wettbewerbsstärke und globaler Bedeutung gegenüber dem Westen gewinnen. Für China ist dabei von Vorteil, dass Russlands hochentwickelte Waffensysteme denen der USA zurzeit weit überlegen sind. Ein Vorsprung, den das gesamte NATO-Bündnis in den nächsten Jahren nicht wird aufholen können.

Nichtsdestotrotz droht US-Präsident Biden verstärkten Kampf „für die Demokratie“ gegen Russland und China an: „Amerika ist zurück!“ (36) Und selbstverständlich kommt das politische Funktionspersonal unserer (Rüstungs-)Wirtschaft, angeführt von Kanzlerin Merkel, eilfertig Bidens Forderung nach und apportiert ihm mit gekrümmtem Rücken eine Verlängerung der Bundeswehr- Einsätze in Afghanistan und Afrika. (ebd.) Dabei sind 61 Prozent unserer deutschen Mitmenschen gegen diese vermaledeiten Auslandseinsätze. (37) Doch Oberdemokratin Merkel pariert trotzdem lieber den Amis.

Biden, Merkel, Maas und alle Kalten Krieger ihres Schlages wären gut beraten, die Sichtweise der chinesischen Kommunisten wenigstens zur Kenntnis zu nehmen: 

„Washington und Brüssel haben an der strategischen Überlegung festgehalten, Russland zu schwächen. Wir glauben jedoch, dass Russland nicht von den USA und dem Westen besiegt wird. Russland hat eine Widerstandsfähigkeit und Ausdauer, die sich die Westler nicht vorstellen können. ... Wenn die USA und der Westen jetzt politische Probleme aufwerfen, werden Zeit und Glück nicht an ihrer Seite stehen.” (38, Übers. d. Verf.)

Es gehört schon eine Riesenportion deutsche Dummheit und Arroganz dazu, den russisch-chinesischen Block auch noch mit geradezu bescheuerten Regime-change-Provokationen (von Hongkong über Minsk bis St. Petersburg) gegen sich aufzubringen.

Das Merkel-Maas-Ensemble intrigiert ja nicht nur gegen China und Russland, sondern schmiert auch die Revoluzzer in Weißrussland – zur Freude aller transatlantischen Bellizisten. Der Versuch, Weißrussland von Russland abzuspalten, konnte nur die gegenteilige Konsequenz haben: Moskau und Minsk bei deren Verhandlungen über eine Wiedervereinigung der beiden Staaten zu bestärken. (39)

Konfrontation auf Teufel komm raus Das „tiefgreifende systematische Unverständnis“ (40) der Bundesregierung hat längst die Spitzenjournalisten der ARD-aktuell infiziert. Kommentarlos ließen sie Heiko Maas tagesschau-öffentlich nach Verlängerung des Mandats für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan rufen. (41) Dass er damit die militärische Ausrichtung Deutschlands auf die geostrategische Konfrontation der USA/NATO mit Russland und China vorantreibt (42) und unser Land zum Schlachtfeld werden kann, hängt für Tagesschau-Redakteure von heute zu hoch.

Es kommt halt immer anders – wenn man denkt. Am Denken hapert es jedoch bei unseren Berliner Strategen und ihrer medialen Hamburger Gefolgschaft. Rechnen wir also weiterhin mit Tagesschau-Nachrichten à la „Die Lage spitzt sich weiter zu“, bis Ramstein und Büchel in die Luft fliegen. Denn kein höheres Wesen erbarmt sich unser.

Quellen und Anmerkungen: (1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article195715397/Angela-Merkel-warnt-nach-Luebcke-Mord-vor-Verlust-der-Glaubwuerdigkeit.html

(2) https://www.youtube.com/watch?v=-f6B5ilLgkY

(3) https://www.youtube.com/watch?v=tof3OBZ3itM&feature=youtu.be&t=1251

(4) http://blauerbote.com/2018/09/08/hitler-war-ein-grosser-demokrat/

(5) https://www.juedische-allgemeine.de/politik/ich-bin-wegen-auschwitz-in-die-politik-gegangen/

(6) https://www.anti-spiegel.ru/2021/dritter-verhandlungstag-gegen-navalny-und-was-der-spiegel-daraus-macht/

(7) https://www.merkur.de/politik/maas-fuer-neue-russland-sanktionen-gegen-aus-fuer-pipeline-zr-90199502.html

(8) https://www.tagesschau.de/inland/merkel-hanau-rassismus-101.html

(9) https://www.heise.de/tp/features/Zerschlagung-rassistischer-Netzwerke-in-Behoerden-gefordert-5056940.html

(10) https://www.andrej-hunko.de/component/tags/tag/ukraine

(11) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/ukraine-node/bilaterale-beziehungen/202760

(12) https://southfront.org/land-of-freedom-and-democracy-after-shutting-down-opposition-tv-channels-kiev-regime-issues-treason-accusation-against-opposition-blogger/

(13) https://www.cashkurs.com/gesellschaft-und-politik/beitrag/ukraine-regierung-verbietet-tv-sender/

(14) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2440116#content_3

(15) https://www.anti-spiegel.ru/2021/steht-das-ende-des-minsker-abkommens-bevor-deutschland-stimmt-gegen-initiative-zur-umsetzung-des-abkommens/

(16) https://www.juedische-allgemeine.de/politik/keine-einreise-nach-deutschland-fuer-juden/

(17) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/russland-nawalny-nord-stream-2-bundestag-100.html

(18) https://www.deutschlandfunk.de/neue-eu-sanktionen-gegen-russland-europa-allein-kann-nicht.795.de.html?dram:article_id=492386

(19) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8527/

(20) https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/354/den-eskalationsprozess-stoppen-ziele-der-deutschen-russlandpolitik/

(21) https://www.grin.com/document/285038

(22) https://russische-botschaft.ru/de/2021/02/18/stellungnahme-des-justizministers-der-russischen-foederation-konstantin-tschuitschenko-angesichts-des-egmr-beschlusses-von-17-februar-2021-2/

(23) https://www.tagesschau.de/kommentar/nawalny-urteil-kommentar-101.html

(24) https://www.msn.com/en-us/news/world/navalny-in-court-again-accused-of-defaming-a-wwii-veteran/ar-BB1dpFSE

(25) https://www.swissinfo.ch/ger/alle-news-in-kuerze/nawalny-wegen-beleidigung-eines-veteranen-erneut-vor-gericht/46348384

(26) https://www.n-tv.de/politik/Nawalny-droht-Strafe-wegen-Diffamierung-article22364154.html

(27) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-41593.html

(28) https://www.mdr.de/nachrichten/osteuropa/politik/nawalny-kritisch-klimeniouk-100.html

(29) https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_88603666/streit-um-vergiftung-nawalnys-kretschmer-attackiert-maas-dreht-durch-.html

(30) https://www.anti-spiegel.ru/2020/deutsch-russisches-verhaeltnis-beziehungen-zerstoert-band-des-vertrauens-zerschnitten/

(31) https://www.tagesschau.de/ausland/russland-aussenminister-lawrow-101.html

(32) https://www.tagesschau.de/inland/ruestungsausgaben-deutschland-nato-101.html

(33) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/

(34) https://www.globaltimes.cn/content/1210830.shtml

(35) https://linkezeitung.de/2021/02/12/geopolitischer-albtraum-der-usa-schliessen-moskau-und-peking-noch-in-diesem-jahr-ein-militaerbuendnis/

(36) https://www.merkur.de/politik/siko-muenchen-sicherheitskonferenz-2021-merkel-biden-trump-ischinger-rede-russland-bundeswehr-zr-90211036.html

(37) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/289426/umfrage/umfrage-zum-ausbau-der-bundeswehr-auslandseinsaetze/

(38) https://www.globaltimes.cn/page/202101/1213795.shtml

(39) https://www.anti-spiegel.ru/2021/der-druck-des-westens-koennte-zur-wiedervereinigung-von-russland-und-weissrussland-fuehren/

(40) https://das-blaettchen.de/2021/02/systematisches-unverstaendnis-55943.html

(41) https://www.tagesschau.de/inland/maas-bundeswehr-afghanistan-101.html

(42) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8523/

Das Autoren-Team:  Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

cashkurs.com, vom 27.02.2021, Autor: Wirtschaftsfacts-Gastautor

Die Konferenz von Bretton Woods legte im Jahr 1944 den Grundstein für das Bestehen des heutigen Weltfinanzsystems. Der Zeitraum zwischen den Jahren 1969 bis 1971 lässt sich als First Reset, mit dem die Schaffung von IWF-Sonderziehungsrechten (SDRs), eine Abwertung des US-Dollars und das Ende des Goldstandards einhergingen, bezeichnen.

Zitat: Über viele Jahre haben unzählige Kommentatoren (mich selbst eingeschlossen) über die nächste Generalüberholung und Neuausrichtung des Weltfinanzsystems, die häufig als The Big Reset oder The Great Reset bezeichnet werden, diskutiert.

Aus aktueller Perspektive erweckt es den Eindruck, als ob der lange erwartete Great Reset schlussendlich da ist. Die hierzu gemunkelten Details variieren von Quelle zu Quelle, doch die zugrundeliegende Idee dreht sich darum, dass das aktuelle und um den US-Dollar herum zentrierte Weltfinanzsystem instabil geworden und aus diesem Grund reformierungsbedürftig ist.

Teil des Problems nimmt Bezug auf einen Prozess namens Triffin´s Dilemma, der nach dem Ökonom Robert Triffin benannt worden ist. Laut Triffin müsse der Emittent einer weltweit dominanten Reservewährung beständig Handelsdefizite aufbauen, um den Rest der Welt mit ausreichend hohen Beständen dieser Reservewährung zu versorgen.

Nur auf diese Weise sähen sich ausländische Nationen dazu in der Lage, Güter, Waren und Dienstleistungen des Emittenten der Weltreservewährung zu erwerben und einem global wachsenden Handel Vorschub zu leisten. Doch wenn diese Handelsdefizite lange genug aufgebaut worden seien, müsse der Emittent der Weltreservewährung schlussendlich in den Bankrott schlittern.

Solche Thesen wurden in den frühen 1960iger Jahren bezüglich des US-Dollars angestellt. Im Jahr 1969 schuf der Internationale Währungsfonds (IWF) dann Sonderziehungsrechte (SDRs), um womöglich eine alternative Quelle der Liquidität parallel zum US-Dollar bereitzustellen. Im Jahr 1971 wertete der US-Dollar gegenüber Gold und anderen großen Papierwährungen ab.

SDRs wurden durch den IWF zwischen den Jahren 1970 und 1981 emittiert. Nach dem Jahr 1981 kam es bis zur globalen Finanzkrise im Jahr 2009 zu keinen weiteren SDR-Emission durch den IWF. Das Jahr 2009 erwies sich aus Sicht des IWFs als eine Art Präzedenzfall, um das Gesamtsystem abzuklopfen und um festzustellen, ob SDRs auf die erhoffte Weise ihren Dienst verrichten.

Weil es zwischen den Jahren 1981 und 2009 zu überhaupt keiner SDR-Emission gekommen war, wollte die IWF-Führung die mit SDR-Emissionen in Zusammenhang stehende Steuerung sowie die damit verbundenen rechnerischen und rechtlichen Prozesse einem Test unterziehen.

Ziel war es teilweise, damals aufkommende Liquiditätsbedenken im Keim zu ersticken, doch eine weitere Zielsetzung orientierte sich ebenfalls daran zu versichern, dass das bestehende System seinen Dienst nicht versagen und weiterexistieren würde, was für den Fall gegolten hätte, wenn eine SDR-Neuemission kurzfristig benötigt worden wäre.

Das im Jahr 2009 durchgeführte Experiment zeigte, dass das System gut weiterarbeitete. Seit dem Jahr 2009 hat der IWF in kleinen Schritten an der Schaffung einer Plattform zugunsten von weitreichenden SDR-Neuemissionen gearbeitet. Gleichzeitig wurde an der Schaffung eines weitläufigen Liquiditätspools auf Basis von in SDRs denominierten Vermögenswerten gearbeitet.

Am 7. Januar 2011 verkündete der IWF ein Gesamtkonzept zur Substitution des US-Dollars zugunsten von SDRs. Hierin enthalten war die Schaffung eines SDR-Bondmarktes, von auf SDRs spezialisierten Brokerhäusern sowie der Aufbau von ergänzenden Fazilitäten wie Repos, Derivative, Abwicklungsprozesse, Abwicklungskanäle und der gesamte Apparat eines liquiden Bondmarktes.

Ein liquider Bondmarkt ist entscheidend. Amerikanische Staatsanleihen befinden sich nach wie vor unter den liquidesten Sicherheiten im weltweiten Finanzbereich, die den US-Dollar zu einer legitimen Weltreservewährung machen.

Aus der IWF-Studie ging damals die Empfehlung hervor, dass der SDR-Bondmarkt die den US-Staatsanleihemärkten zugrundeliegende Infrastruktur replizieren soll. Hierzu gehören unter anderem auch Prozesse wie Hedging, Finanzierungen, Abwicklungsprozesse sowie Abwicklungsmechanismen, die ähnlich den Prozessen sein sollen, die heutzutage im Handel an Amerikas Staatsanleihemärkten zum Einsatz kommen.

Im Juli 2016 veröffentlichte der IWF ein Papier, das zur Schaffung eines privaten SDR-Bondmarktes aufrief. Diese Bonds werden in der Expertensprache als M-SDRs (ein Synonym für Markt-SDRs) – im Gegensatz zu O-SDRs (ein Synonym für offizielle SDRs) bezeichnet.

Im August 2016 kündigte die Weltbank an, in SDRs denominierte Bonds an private Käufer zu emittieren. Die Industrial and Commercial Bank of China (ICBC), größtes Kreditinstitut in der Volksrepublik China, würde sich als führende Konsortialbank im Hinblick auf dieses Geschäft erweisen.

Im September 2016 inkludierte der IWF den chinesischen Yuan/Renminbi dann in seinen SDR-Korb, wodurch der Volksrepublik China ein Platz am Tisch der Geldpolitik eingeräumt wurde. Das zugrundeliegende Rahmenwerk wurde also geschaffen, um das SDR-Spektrum zu vergrößern.

SDRs lassen sich in hoher Anzahl an die Mitglieder des IWFs emittieren, weshalb SDRs in der Zukunft auf einer Liste der wichtigsten globalen Transaktionen auftauchen werden, wozu unter anderem Zahlungsbilanzabwicklungen, die Bepreisung von Rohöl und eine Verwaltung der Finanzkonten der weltgrößten Konzerne wie Exxon Mobil, Toyota oder Royal Dutch Shell gehören werden.

Jetzt plant der IWF eine Emission von 500 Milliarden neuen SDRs, obwohl einige Senatoren der Demokratischen Partei Lobbyarbeit zugunsten einer Emission zwei Billionen oder gar noch mehr neuen SDRs betrieben haben. Hierbei würde es sich fast um den zehnfachen Betrag aller zuletzt im Jahr 2009 emittierten SDRs handeln.

Der lange Weg einer sukzessiven Erhöhung der zirkulierenden SDR-Liquidität wird also beschritten, womit die Agenda der Globalisten, die sich eine finale Substitution des US-Dollars durch SDRs als Weltreservewährung auf die Fahnen geschrieben hat, voranschreitet.

Diese Maßnahmen folgen dem Masterplan der globalen Eliten auf eine sehr enge Weise, wie ich bereits in Kapitel 2 in meinem im Jahr 2016 veröffentlichten Buch mit dem Titel The Road to Ruin ausgeführt hatte.

Über den Verlauf der nächsten Jahre werden wir Zeugen einer Emission von SDRs an transnationale Organisationen, darunter die Vereinten Nationen und die Weltbank, werden. Die aus diesen Emissionen vereinnahmten Gelder werden zugunsten des Aufbaus einer Klimawandelinfrastruktur und anderen Elitenprojekten außerhalb der Kontrolle von irgendwelchen demokratisch legitimierten Institutionen zum Einsatz kommen.

Ich bezeichne diese Entwicklung persönlich als Blaupause für den Ausbruch einer weltweiten Inflation. Aus Sicht des Great Reset geht es jedoch um mehr als nur eine Emission von neuen SDRs. Bereits im Jahr 1999 hat der Euro die einzelnen Landeswährungen in Deutschland, den Niederlanden, Frankreich, Italien und anderen großen europäischen Ökonomien substituiert.

Aus heutiger Sicht hat sich die Anzahl der Euro-Mitglieder mittlerweile auf neunzehn erhöht, während weitere europäische Nationen auf eine Aufnahme in den Währungsclub warten. Der Euro ist zur weltweit zweitgrößten Reservewährung hinter dem US-Dollar avanciert.

Die Schaffung des Euros lässt sich im Lichte des Erreichens eines Meilensteins auf dem Weg zu einer einzigen Weltwährung betrachten. Jetzt bewegt sich der Euro (neben Chinas Yuan/Renminbi) in hohem Tempo hin zu einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC). Eine CBDC erweist sich als eine Kombination aus traditionellen Papierwährungen und auf einer Blockchaintechnologie basierenden Kryptowährung.

Es handelt sich um einen bedeutsamen Schritt in Richtung einer Eliminierung von Bargeld, wodurch Geldnutzer irgendwann zu einem Grad von einhundert Prozent in ein rein digitales Finanzsystem, basierend auf Kreditkarten, EC-Karten sowie Smartphone-Apps gezwungen werden.

Weshalb sind Europa und die Volksrepublik China so sehr darauf bedacht, Bargeld letzten Endes abzuschaffen? Ich habe mich zu dieser Frage in der Vergangenheit schon recht häufig geäußert, darauf hinweisend, dass sich privaten Verbrauchern nicht fortdauernd Negativzinsen überstülpen lassen, solange Bargeld nicht abgeschafft wird.

Andererseits würden Sparer Bargeld einfach von den Banken abheben, um ihr Geld zu Hause in Matratzen zu horten, um sich Negativzinsen zu entziehen. Die Europäische Zentralbank scheint diese Ansicht vorbehaltlos zu teilen. Eines der EZB-Direktoriumsmitglieder erklärt, dass Negativzinsen (real eine Enteignung) in Form einer „Strafzahlung“ gegen „das Horten von Bargeld“ zur Anwendung komme.

Auf Deutsch heißt das, dass die Europäische Zentralbank eine eigene Digitalwährung in Umlauf bringen wird, um Sie dazu zu zwingen, Ihr Geld auszugeben. Und wenn Sie Ihr Geld nicht ausgeben möchten, so wird Ihnen ein Teil dieses Geldes jedes Jahr in Form von Negativzinsen weggenommen.

Fast alle Puzzleteile des Masterplans der globalen Elite beginnen sich nun vor unser aller Augen zu entfalten. Die Emission von SDRs durch den IWF wird Zentralbanken in aller Welt wieder flüssig machen, die sich nicht dazu in der Lage sehen, US-Dollar zu drucken (bzw. auf elektronische Weise zu erzeugen).

In einem Folgeschritt wird mit der Einführung von CBDCs eine Abschaffung des Bargelds einhergehen. Wenn die Viehherde (das sind wir) einmal in einem digitalen Schlachthaus zusammengetrieben worden sein wird, wird man uns sagen, diese neue Plattform zu nutzen oder unterzugehen, wenn sich die Dinge um unser persönliches Geld drehen.

Anders ausgedrückt heißt das, dass wir unser Geld entweder verausgaben oder anstelle dessen einer Enteignung durch die Regierung ins Auge blicken. Selbstverständlich lassen sich unsere Ausgaben dann auch in politisch korrekte Kanäle leiten, währenddessen unerwünschte Verkäufer und Anbieter – wie beispielsweise im Waffenbereich oder im Bereich von politisch konservativen sozialen Medienplattformen – von den dann bestehenden Zahlungssystemen ausgeschlossen werden.

Hiermit würde nichts anderes als eine Dominanz über das menschliche Verhalten mittels einer Emission von Weltgeld + Digitalwährungen + Enteignung einhergehen. Hierbei handelt es sich nicht mehr um eine reine Spekulation, sondern die Dinge spielen sich bereits vor unser aller Augen ab.

Der Great Reset kommt jetzt mit einer enormen Geschwindigkeit auf uns zu. Die Zukunft ist da. Die einzige Möglichkeit, sich einer solchen Situation zu entziehen, liegt in der Nutzung einer nicht-digitalen und außerhalb des Bankenbereichs verorteten Lagerung von Vermögen, die sich weder nachverfolgen noch manipulieren lässt.

Die beabsichtigte Devaluierung des US-Dollars berücksichtigend, handelt es sich nur um einen weiteren Grund für den Erwerb von physischen Edelmetallen wie Gold und Silber. Kaufen Sie diese Vermögenswerte, solange Sie hierzu noch die Möglichkeit haben.

Ihr, Jim Rickards

Gastbeitrag für CK*Wirtschaftsfacts / @2021 James Rickards / The Daily Reckoning / Agora Publishing

Info: https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/der-great-reset-ist-da 

Das Kabinett hat den Weg für einen digitalen Impfpass freigemacht, der im Sommer in Deutschland eingeführt werden soll. Damit ist beschlossen, was vor kurzem noch ausgeschlossen wurde: Es wird eine Zweiklassengesellschaft aus Geimpften und Nichtgeimpften geben.

Zitat: Am 18. Januar habe ich in einem Artikel ausführlich die Chronologie der Diskussion um eine Impfpflicht und die Einführung elektronischer Datenbanken zur Erfassung von Geimpften und Impfverweigerern aufgezeigt (den Artikel finden Sie hier). Leider sind meine in dem Artikel beschriebenen Befürchtungen bereits einen Monat später Realität geworden.

Zur Erinnerung: Ich habe in dem Artikel all die Hinweise zusammengetragen, die darauf hindeuten, dass hinter den Kulissen bereits an einer EU-weiten Datenbank zur Erfassung der (Nicht-) Geimpften gearbeitet wird und dass eine Impfpflicht “durch die Hintertür” eingeführt wird, die zur Folge haben wird, dass die Menschen, die eine Corona-Impfung ablehnen, de facto aus dem gesellschaftlichen (und möglicherweise auch beruflichen) Leben ausgeschlossen werden.

Das ist nun beschlossene Sache, das Bundeskabinett hat den Weg für den digitalen Impfpass freigemacht, die Impfpflicht durch die Hintertür und die daraus resultierende Zweiklassengesellschaft werden in Deutschland damit sehr bald Realität.

Bevor wir zu der aktuellen Meldung kommen, will ich aber aufzeigen, wie sich die Scheindiskussion um die Impfpässe seit meinem letzten Artikel entwickelt hat. Ich sage “Scheindiskussion”, weil ich schon vor einem Monat anhand der damals vorliegenden Informationen aufgezeigt habe, dass das ganze längst beschlossene Sache war und hinter den Kulissen bereits vorbereitet wurde, während Politik und Medien der dummen Öffentlichkeit eine Diskussion über das Thema vorgespielt haben. Die Öffentlichkeit sollte damit darauf eingestellt werden und wird zusätzlich durch den Lockdown “weichgekocht”, damit sie dem zustimmt, weil es ja angeblich der einzige Weg ist, die im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte zurückzubekommen.

• Am 5. Februar hat Dänemark die Einführung eines elektronischen Impfpasses angekündigt, der als App auf das Handy geladen werden soll. Damit sollen dann die Geimpften wieder Zugang zu allen möglichen Dingen wie Konzerten, Veranstaltungen, Kino, Restaurants, Schwimmbädern und so weiter bekommen, während Nichtgeimpften der Zugang verwehrt wird.

• Am 7. Februar hat Australien die Einführung genauso eines Impfpasses angekündigt. Welche Nachteile diejenigen erwarten, die die Impfung verweigern oder die App nicht auf dem Handy haben, war noch nicht entschieden, aber im Gespräch waren auch wieder der Zugang zu den gleichen Dingen, wie in Dänemark, darüber hinaus war auch noch die Rede davon, dass der Impfpass die Voraussetzung für das Betreten von Alten- und Pflegeheimen sein könnte. Wer also als Altenpfleger die Impfung ablehnt, riskiert die Arbeitslosigkeit, wer die Eltern oder Großeltern in solchen Heimen hat, verliert das Besuchsrecht. Da die australische Fluglinie Qantas schon vorher angekündigt hatte, demnächst nur noch Geimpfte zu transportieren, gelten für Nichtgeimpfte dann wohl auch Reisebeschränkungen.

• Am 12. Februar hat RT-Deutsch in einem Artikel gezeigt, in welchen EU-Ländern die Zweiklassengesellschaft bereits eingeführt wird, indem für Geimpfte und Nichtgeimpfte unterschiedliche Einreise- und Quarantänebestimmungen gelten. Das dürfte später vor allem für Urlaubsreisen wichtig werden, wenn man zum Beispiel zwar nach Griechenland reisen darf, aber als Nichtgeimpfter den Urlaub dann in Quarantäne anstatt am Strand verbringen muss.

• Am 13. Februar hat die EU in Person von Ursula von der Leyen – wie in meinem Artikel vom 18. Januar prophezeit – dem angeblichen Druck der Scheindiskussion nachgegeben und erklärt, sie sei für eine zentrale EU-Impfbescheinigung, also die von mir angekündigte europäische Datenbank, grundsätzlich offen. Dann würde die Corona-Impfung zur Voraussetzung für Reisen innerhalb der EU werden.

Ein Verfechter für den Corona-Impfpass als Voraussetzung für Reisen ist der griechische Ministerpräsident. Am 16. Februar wurde gemeldet, dass Gespräche mit Israel über Einführung und Anerkennung von elektronischen Impfpässen für Reisende weit fortgeschritten sind.

Und nun ist es auch in Deutschland so weit. Die Bild-Zeitung, deren Berichterstattung man trefflich kritisieren kann, die aber auch beste Kontakte in die Regierung hat, hat am 23. Februar gemeldet, dass das Bundeskabinett den digitalen Impfpass inklusive App und Datenbank beschlossen hat:

“Der Impfpass soll nach BILD-Informationen Ende des zweiten Quartals 2021 verfügbar sein. Damit könnten bereits Geimpfte Einlass z. B. bei Konzerten oder in Restaurants bekommen. Ab Januar 2022 sollen die Impf-Daten zusätzlich in der elektronischen Patientenakte für Mobilgeräte gespeichert werden können.”

Damit ist es beschlossene Sache: Im Sommer wird die Zweiklassengesellschaft Realität in Deutschland. Wer seine im Grundgesetz festgeschriebenen (angeblich unveräußerlichen) Grundrechte ausüben möchte, muss dann geimpft sein. Wer die Impfung (aus welchen Gründen auch immer) ablehnt, wird ein Mensch zweiter Klasse werden, der nur noch sehr eingeschränkt reisen kann, für den viele Veranstaltungen verboten sind und der wohl auch in bestimmten Berufen nicht mehr arbeiten darf.

Das ist sie, die “neue Normalität”, von der Politik und Medien seit einem Jahr reden. Langsam wird klar, was wir uns darunter vorzustellen haben.

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2021/willkommen-in-der-neuen-normalitaet-impfpass-und-zweiklassengesellschaft-kommen-im-sommer  

youtube.com, 13.02.2021, Kanal „Drushba FM“
Berichte in deutschen und russischen Medien über die jüngsten geopolitischen Ereignisse kurz und knapp zusammengefasst (Februar 2021). Stehen wir vor einem Krieg mit Russland?

Zitat: Der Kanal „Drushba FM“ wurde erstellt, um freundschaftliche internationale Beziehungen zwischen Ost und West zu fördern. Unsere Informations- und Aufklärungsarbeit soll dazu beitragen, das Interesse der breiten Bevölkerung an diesem wichtigen Thema zu erhöhen. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürger aus verschiedenen Ländern zusammenzubringen und unterschiedliche Sichtweisen auf dieselben Dinge zu zeigen, die in unserer Welt passieren. Wir bitten die Community darum, sich beim gegenseitigen Austausch in den Kommentaren mit Respekt zu begegnen – nur so können wir die Friedensbewegung voranbringen.

Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=2Pyyq_091pg&list=UUSQJpXRkiYEnDeHFoMNGfww Dauer 9:31 Min.

S. Wahrhaftig hat am 27.02.2021 00:20 geschrieben:

Sehr geehrte Frau Nierth!

Ihre Briefe werden immer schräger und ich bin drauf und dran sie abzubestellen!

Was soll das:

Sie loben die Zusammenarbeit von Deutschland mit der EU. Wissen sie wirklich nicht wie undemokratisch die EU verfasst ist? Die loben den Erhalt und die Sicherheit durch die Bündnissysteme. Haben Sie nie etwas davon gehört, das die NATO in letzter Zeit Angriffskriege und Interventionen in andere Länder vollzogen hat?

Sie loben die Immigrationspolitik. Haben Sie sich keine Gedanken darüber gemacht, dass durch verstärkte Migration nach Deutschland, die Löhne im unteren Segment gedrückt werden und das die Gesellschaft desintegriert wird, da es keinen Grundkonsens mehr gibt? Wissen sie nicht, dass Hilfen in den Heimatländern viel effektiver sind?

Wissen sie wirklich nicht, dass "responsibility to protect" ein anderes Wort für die Umgehung der UN-Charta ist, um militärische Interventionen in anderen Staaten zu legitimieren?

Alle diese Wege werde ich nicht mitgehen.

Sie können hierfür keine Unterstützung mehr von mir erwarten. Hier wird die Idee der direkten Demokratie pervertiert, um eine politische unterdrückerische Politik im Umfeld der GRÜNEN zu legitimieren.

Mit verärgerten Grüßen

MEHR DEMOKRATIE, Rundbrief vom 24.02.2021

http://mehr-demokratie.n2g32.com/f6ptfldj-yp6yk8a9-4fzt3shy-10lb

Zitat: Sehr geehrter Herr Bauer,

„Unsere Demokratie lebt doch noch“…das schreibt eine Teilnehmerin des Bürgerrats Deutschlands Rolle in der Welt rückblickend auf die vergangenen sechs Wochen. Ein kleiner, aber starker Satz, der zeigt, was ein Bürgerrat bewirken kann.
 
„Ich bin überrascht und erfreut. Diese ausgeloste Versammlung von Bürger*innen hat viele gute Vorschläge erarbeitet und eine überaus freundliche und friedliche Diskussionskultur entwickelt“, schreibt ein Teilnehmer, der sich ganz zu Anfang des Prozesses noch skeptisch geäußert hatte und durch die Moderation und die in der Vorbereitungsphase schon gesetzten Themen eher „gegängelt“ fühlte.
 
„Politik ist doch nicht so einfach wie angenommen“, meint eine weitere Stimme. Noch eine: „Der Bürgerrat hat mich gelehrt und ermahnt, dass politische Entscheidungsträger einen unheimlich schwierigen und komplexen Beruf haben, der oft von der breiten Masse zu wenig geschätzt wird.“ Und noch eine: „Interessant wie viele verschiedene Meinungen und Werte es in der Welt gibt, aber alle eine friedliche schöne Zukunft wollen, die wir gemeinsam erreichen können, wenn wir alle an einem Strang ziehen.“
 
Ich sitze vor dem Bildschirm und kann gar nicht aufhören zu lesen – Medienberichte, Stimmen der Teilnehmenden, Reaktionen von Politikerinnen und Politikern…und natürlich im Kern von alldem die Ergebnisse, die die rund 160 ausgelosten Menschen in den letzten Wochen während 10 intensiven Online-Sitzungen erarbeitet haben.
Die vollständigen Empfehlungen finden Sie hier

Auf vier Leitsätze zu Deutschlands Rolle in der Welt haben sich die Ausgelosten geeinigt – es war ein Ringen um jede Formulierung, ein Balanceakt zwischen „Vorreiter“ und „Vorbild“, Vergangenheitsbewusstsein und Zukunftsorientierung, Verantwortung und gebotener Zurückhaltung.
 
Das Ergebnis liest sich fast wie ein Manifest:
 
„Deutschlands Rolle in der Welt sehen wir zukünftig als faire Partnerin und Vermittlerin, die gemeinschaftlich mit anderen, insbesondere mit der EU, eine Welt gestaltet, in der auch zukünftige Generationen selbstbestimmt und gut leben können.
 
Dazu setzen wir uns global für Nachhaltigkeit, Klimaschutz, die Wahrung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit ein.
 
Wir wollen uns unserer Verantwortung für das Erreichen dieser Ziele stellen, indem wir transparent und vorausschauend handeln und unseren eigenen Ansprüchen gerecht werden.
 
Wenn wir dabei innovativ und inspirierend im eigenen Land vorangehen, selbstkritisch voneinander lernen und konsequent handeln, können wir für andere zum Vorbild werden.“
 
Anhand von fünf Themenfeldern ist diese große Formulierung entstanden. Für all diese Bereiche (Frieden und Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaat, EU, Wirtschaft und Handel, Nachhaltigkeit) hat der Bürgerrat ebenfalls Empfehlungen vorgelegt. Insgesamt sind es 32 Punkte.
 
Ein paar Punkte möchte ich herausgreifen, weil sie zeigen, dass die Forderungen des Bürgerrats zwar gemäßigt sind, aber dennoch in manchen Politikbereichen ganz klar ein Umsteuern empfehlen.

• Deutschland soll sich für Fairness, Menschenwürde, Transparenz und Nachhaltigkeit im internationalen Handel einsetzen.
• Die Verteidigung des eigenen Landes, der Schutz von Menschenrechten oder der Beistand für Bündnispartner sind Voraussetzungen für ein militärisches Engagement Deutschlands.
• Deutschland sollte früher präventiv aktiv werden. Führt dies nicht zum Erfolg, sollen friedenssichernde Einsätze möglichst gewaltfrei Hilfe zur Selbsthilfe geben.
• Grundsätzlich empfehlen wir, dass sich Deutschland für eine Koalition der Willigen einsetzt, das heißt gemeinsam mit anderen EU Staaten vorangeht, wenn anders keine Lösungen in der EU- Migrationspolitik zu erreichen sind.Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass die EU Anstrengungen unternimmt, die Zahl der Flüchtenden zu verringern, indem Fluchtursachen analysiert und bekämpft werden.
• Deutschland soll sich dafür einsetzen, dass in der EU-Außenpolitik Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden.
• Deutschland muss sich innerhalb und mit der EU dafür einsetzen, dass die Agrarpolitik durch Achtung und Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen von Mensch, Tier und Umwelt weltweit unter das Prinzip der Nachhaltigkeit gestellt wird.
• Deutschland soll zwischen Russland und den USA eine vermittelnde und friedensstiftende Rolle einnehmen.

„Ich bin froh, dass ich bis zum Ende durchgehalten habe“, auch diese Aussage kommt aus dem Teilnehmenden-Kreis.
 
Besser als die Ausgelosten kann ich es auch nicht beschreiben: die Überraschung, wie gut das alles funktioniert hat, trotz aller technischen und thematischen Herausforderungen. Die Prüfung hätte auch schwieriger nicht sein können und dann die Freude und der Stolz darüber, die eigene Stimme erhoben zu haben. Ja, auch die Erschöpfung nach diesen intensiven Tagen und Wochen. Vor allem aber bin ich erleichtert, dass dieser vielschichtige Prozess mit all seinen Beteiligten gut funktioniert hat.
 
Ich möchte all den Menschen, die dazu beigetragen haben, dass dieses Demokratie-Experiment gelungen ist, herzlich danken. Allen voran den Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Zeit, ihre Ideen, ihre Gedanken, ihre Klugheit und ihr Alltagswissen eingebracht haben. Nun ist es an den Politikerinnen und Politikern, das Beste daraus zu machen. Etliche haben schon ihr Interesse bekundet, waren bei Sitzungen des Bürgerrates dabei, haben schriftlich Fragen beantwortet. Das Fundament der Brücke zwischen Bevölkerung und Politik steht!
 
Die Ergebnisse werden jetzt von den Durchführungsinstituten und einer Redaktions-Gruppe des Bürgerrates zusammengefasst, von den Ausgelosten nochmals gegengelesen und am 19. März offiziell dem Bundestag übergeben. Dann ist die Politik am Zug.

Mit freundlichen Grüßen

Claudine Nierth
Bundesvorstandssprecherin

PS: Wir haben einen kurzen Film zum Bürgerrat veröffentlicht. Hier klicken und Film ansehen

snanews.de, (aktualisiert: 26.02.2021, 10:43 )
Die USA haben erstmals unter dem Oberbefehl des neuen Präsidenten Joe Biden Luftangriffe im Osten Syriens an der Grenze zu dem Irak geflogen. Die Regierung in Damaskus kritisierte die Schläge als „US-amerikanische Aggression“. Auch Moskau bezeichnete den US-Schlag als „unzulässige Verletzung der Normen des internationalen Rechtes“.

„Im Zuge der US-Aggression sind im Morgengrauen Luftangriffe im syrisch-irakischen Grenzgebiet vollzogen worden“, berichtet ein Reporter des Staatssenders Al-Lkhbariya am Freitag. 

Nach Angaben des Pentagons wurden beim Luftangriff einige Einrichtungen der schiitischen Gruppierungen getroffen, die von dem Iran unterstützt werden. Washington bezeichnete das Bombardement als Vergeltung für einen Raketenangriff auf die Truppen der USA und ihrer Verbündeten am 15. Februar im Irak, bei dem ein Mitarbeiter eines US-Unternehmens getötet und einige Soldaten verletzt wurden.

Laut dem US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sei das US-Militär sicher, dass der Schlag die gewählten Ziele getroffen hat. Nach Angaben der Zeitung „The Washington Post“ wurden beim Angriff einige Menschen getötet.

Auch das russische Außenministerium bezeichnete den US-Schlag als „unzulässige Verletzung der Normen des internationalen Rechtes“. Der Iran kämpfe in Syrien gemeinsam mit dessen Regierungsarmee gegen die Terrormiliz IS*.

„Der Schlag wurde auf dem Territorium eines souveränen Staates, eines Mitglieds der Vereinten Nationen, versetzt. Das ist eine unzulässige Verletzung der Normen des internationalen Rechtes“, sagte ein Sprecher des russischen Ministeriums.

*Terrororganisation, in Deutschland und Russland verboten

Info: https://snanews.de/20210226/syrien-bezeichnet-us-angriff-in-syrisch-irakischem-grenzgebiet-als-aggression-1055567.html

Weiteres:

US-Angriff in Syrien Guterres ruft zu Zurückhaltung

tagesschau.de, 26.02.2021 21:22 Uhr

Nach dem US-Luftangriff auf eine pro-iranische Miliz in Syrien kommt scharfe Kritik aus Teheran, Damaskus und Moskau. UN-Generalsekretär Guterres zeigt sich besorgt und ruft zur Ruhe auf.

Zitat: Nach dem US-Luftangriff auf pro-iranische Milizen in Syrien hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres alle Konfliktparteien zur Zurückhaltung aufgerufen. Guterres sei angesichts der volatilen Lage besorgt, sagte ein Sprecher.

Das iranische Außenministerium verurteilte den US-Angriff nach Angaben staatlicher Medien scharf als "illegale Aggression" sowie Verletzung der Menschenrechte und des Völkerrechts. Ähnlich hatte sich zuvor die syrische Regierung geäußert: Die "feige amerikanische Aggression" sei "ein schlechtes Vorzeichen der Politik der neuen US-Regierung", die sich an internationale Normen halten sollte, teilte das Außenministerium laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana mit.

Auch eine Sprecherin des russischen Außenministeriums kritisierte die Angriffe "auf das Schärfste" und rief die Regierung in Washington dazu auf, Syriens territoriale Integrität zu respektieren. Russland ist ein wichtiger Verbündeter des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.

Die gegenseitigen Militärangriffe kommen zu einem Zeitpunkt, da Washington und Teheran ihre Positionen zur Zukunft des Atomabkommens neu ausrichten. Beide Seiten verlangen voneinander erste konkrete Schritte zur möglichen Wiederbelebung der Vereinbarung.

• 26.02.2021 Syrien Biden ordnet Luftangriff auf Milizionäre an Verlässliche Zahlen zu den Opfern bei dem Angriff in Syrien gibt es bisher nicht.

Erster militärischer Angriff unter Biden

Die USA hatten in der Nacht erstmals seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden ein militärisches Ziel im Ausland angegriffen. Die Attacke galt einer mächtigen irakischen Schiiten-Miliz, die auch in Syrien aktiv ist, den Hisbollah-Brigaden. Einer ihrer Kämpfer sei dabei getötet worden, und sie behalte sich das Recht vor zurückzuschlagen, erklärte die vom Iran unterstütze Miliz.

Laut dem US-Verteidigungsministerium handelte es sich um einen Vergeltungsschlag für einen Raketenangriff, bei dem Mitte Februar ein Mitarbeiter eines US-Unternehmens getötet und mehrere Soldaten verletzt worden waren. Ein Pentagon-Sprecher sprach von einer "verhältnismäßigen militärischen Antwort".

Info:  https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-luftschlag-usa-syrien-103.html

aus E-Mail, von Doris Pumphrey, 26. 02. 2021, 10:29 

Zitat/Info: *Frieden im Entwurf eines LINKE-Wahlprogramms in kriegerischer Zeit

*Die scheidenden Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben einen Programmentwurf vorgelegt: Darin werden zentrale friedenspolitische Positionen der Partei relativiert. Von Bernhard Trautvetter.

In diesem Wahljahr haben die Wählerinnen und Wähler eine hohe Verantwortung für die Zukunft. Ein Wahlprogramm, das dieser Verantwortung gerecht wird, geht von den Rahmenbedingungen aus, die es zu verändern gilt. Ein Programmentwurf, der schon im ersten Schritt eigene Ziele aufweicht, um in eventuelle Koalitionsverhandlungen einbezogen zu werden, ist ein inhaltlicher und wahltaktischer Offenbarungseid. Die scheidenden Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger, legten diesen Monat einen Entwurf für ein Wahlprogramm vor. Das geschah Monate nachdem Katja Kipping in ihrem Buch ‘Neue linke Mehrheiten – Eine Einladung‘ für eine sogenannte ‘Regierung der Hoffnung’ warb. Dieser Ansatz übergeht die Tatsache, dass eine rein parlamentarische Hoffnung auf Sand gebaut ist. Ohne eine breite außerparlamentarische Opposition für die Zukunft, für Frieden und Abrüstung, Gerechtigkeit und demokratische Rechte wird jede linke Mehrheit in den Institutionen zerrieben. Bernd Riexinger formuliert die

Erkenntnis in seinem fast zeitgleich veröffentlichten Buch ‘System Change‘, dass eine linke Partei “mit den gesellschaftlichen Bewegungen verbunden” sein muss, wenn sie etwas verändern will.

/Hier weiterlesen:/https://www.nachdenkseiten.de/?p=70174  https://www.cicero.de/innenpolitik/fabio-de-masi-linke-debattenkultur-aufklaerung

*Fabio de Masi will nicht mehr kandidieren - „Eine solche Debattenkultur hat nichts mit Aufklärung zu tun“

*Fabio de Masi, Wirtschaftspolitiker der Partei „Die Linke" aus Hamburg, wird nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Seinen Rückzug aus der Politik hat er mit einem fulminanten Brief verbunden, in der er seiner Partei elitäre Abgehobenheit vorwirft. Wir dokumentieren den Brief.

/Hier:/https://www.cicero.de/innenpolitik/fabio-de-masi-linke-debattenkultur-aufklaerung 

/Auszug: /(…) Es gibt in verschiedenen politischen Spektren und vor allem in den sozialen Medien die Tendenz, Politik nur noch über Moral und Haltungen zu debattieren. Ich halte dies für einen Rückschritt. Werte und Moral sind das Fundament politischer Überzeugungen. Wer jedoch meint, dass alleine die „richtige Haltung“ über "richtig oder falsch" entscheidet, versucht in Wahrheit den Streit mit rationalen Argumenten zu verhindern.

Eine solche Debattenkultur hat nichts mit Aufklärung zu tun, sondern ist Ausdruck eines elitären Wahrheitsanspruchs, wie ihn die Kirche im Mittelalter bediente. Vor allem verstärkt dies aber Spaltungen in der Gesellschaft, wovon rechte Demagogen weltweit profitieren. Dies hilft Kräften wie der AfD, sich als Anwältin der kleinen Leute aufzuspielen, obwohl ihnen die Schweizer Franken zu den Ohren heraus kommen.

Die Kunst der Politik besteht darin, auch an die Lebensrealität und die Sprache jener Menschen anzuknüpfen, die um die Kontrolle über ihr Leben fürchten. Die politische Linke darf das menschliche Grundbedürfnis nach Sicherheit - in einem umfassenden Sinne - nicht vernachlässigen. Dabei sollte man weder Ressentiments schüren noch so sprechen, dass normale Menschen einen Duden brauchen. Aber auch „Maulheldentum" ersetzt keine praktischen Antworten auf konkrete Probleme. Es werden die Parteien gewählt, denen man zutraut, Existenzen in der Coro- na-Krise zu sichern, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu verhindern, dass Kinder aus

ärmeren Stadtteilen ihr Recht auf Bildung einbüßen!

Parteien in der Tradition der Arbeiterbewegung waren immer lebensnah. Sie kannten die Lebenswirklichkeit der Menschen, die von ihrer Hände Arbeit lebten. Sie haben Grundwerte wie Solidarität durch Verankerung in der Lebenswelt der Beschäftigten verteidigt. Die Debatten der

Meinungsführer in den akademischen Milieus, die Codes der digitalen Empörung und Hashtags, die häufig nur wenige Stunden überdauern und nichts kosten, sind dafür kein Ersatz.

Das Leben ist voller Widersprüche: Wir müssen mehr Kapitalismuskritik und weniger erhobenen Zeigefinger wagen. Ein Akademiker mit hohem ökologischen Bewusstsein und hohem Einkommen, der öfters eine Fernreise unternimmt, verfügt über einen höheren ökologischen Fußabdruck als eine „Umweltsau“, die sich keinen Urlaub leisten kann. Wer sich die Miete in den Innenstädten nicht mehr leisten kann, muss häufiger mit dem Auto zur Arbeit pendeln, wenn zu wenige Busse und Bahnen auf dem Land fahren.

Die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer ist eine Schande. Aber die Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen Menschen durch Krieg, unfaire Handelspolitik und Klimawandel wird auch nicht durch die Abschaffung von Grenzen beendet. Es braucht immer beides: Perspektiven

in Herkunftsländern und starke Kommunen, die Geflüchteten Zukunft jenseits von Massenunterkünften im Industriegebiet bieten können.

Die Kassiererin bei Lidl oder der Wanderarbeiter in Indien, die in überfüllten Verkehrsmitteln zur Arbeit müssen, aber keinen Impfstoff erhalten, weil der Staat keine zusätzlichen Produktionskapazitäten anreizt und nicht in die Patente der Pharmakonzerne eingreift, unterliegen anderen Risiken für ihre Gesundheit als ein IT-Berater im Home-Office.

Millionen Frauen im Niedriglohnsektor brauchen Schutz vor Ausbeutung und müssen sich täglich gegen Respektlosigkeiten und Übergriffe von Männern wehren. Auch viele dieser Frauen sind selbstbewusst, aber nicht immer geübt in geschlechtsneutraler Sprache.

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*Baldige Linken-Chefinnen zu ihren Plänen: „Eine neue Phase“

*Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler sollen bald die Linke führen.

Ein Gespräch über Regierungsbeteiligungen, Auslandseinsätze und Russland.

/Hier:/https://taz.de/Baldige-Linken-Chefinnen-zu-ihren-Plaenen/!5748583/  

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*Henning-Wellsow: „Wir wollen Verantwortung übernehmen“

*Die designierte Chefin der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, will alles daran setzen, die schwachen Umfragewerte der Linken von sieben Prozent zu verbessern. Dazu müsse ihre Partei zum Beispiel radikal in eine veränderte Klimapolitik und eine vernünftige Sozialpolitik einsteigen, sagte Hennig-Wellsow im Dlf.

/Zum Interview: /https://www.deutschlandfunk.de/bundesparteitag-der-linken-henning-wellsow-wir-wollen.694.de.html?dram:article_id=493186  

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*Die Linke und Marx21 : Wie radikal ist Janine Wissler?

*Janine Wissler kann sich gut daran erinnern, wann sie mit der Politsekte in Kontakt kam, die ihr Leben geprägt hat. Das sei 1998 gewesen, erzählt sie, der Anlass war Helmut Kohl <" rel="noopener">https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/helmut-kohl>. Der damalige Bundeskanzler machte Wahlkampf auf dem Frankfurter Römer. Und Wissler, in der Nähe aufgewachsen und 17 Jahre alt, war dabei. Auf der Kundgebung demonstrierten linke Gruppen gegen Kohl. Darunter war das trotzkistische Netzwerk „Linksruck“.

Hier weiter: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-linke-und-marx21-wie-radikal-ist-janine-wissler-17214630.html?premium 

/Auszug:/(…)

Es gibt in verschiedenen politischen Spektren und vor allem in den sozialen Medien die Tendenz, Politik nur noch über Moral und Haltungen zu debattieren. Ich halte dies für einen Rückschritt. Werte und Moral sind das Fundament politischer Überzeugungen. Wer jedoch meint, dass alleine die „richtige Haltung“ über "richtig oder falsch" entscheidet, versucht in Wahrheit den Streit mit rationalen Argumenten zu verhindern.

Eine solche Debattenkultur hat nichts mit Aufklärung zu tun, sondern ist Ausdruck eines elitären Wahrheitsanspruchs, wie ihn die Kirche im Mittelalter bediente. Vor allem verstärkt dies aber Spaltungen in der Gesellschaft, wovon rechte Demagogen weltweit profitieren. Dies hilft Kräften wie der AfD, sich als Anwältin der kleinen Leute aufzuspielen, obwohl ihnen die Schweizer Franken zu den Ohren heraus kommen.

Die Kunst der Politik besteht darin, auch an die Lebensrealität und die Sprache jener Menschen anzuknüpfen, die um die Kontrolle über ihr Leben fürchten. Die politische Linke darf das menschliche Grundbedürfnis nach Sicherheit - in einem umfassenden Sinne - nicht vernachlässigen. Dabei sollte man weder Ressentiments schüren noch so sprechen, dass normale Menschen einen Duden brauchen. Aber auch „Maulheldentum" ersetzt keine praktischen Antworten auf konkrete Probleme. Es werden die Parteien gewählt, denen man zutraut, Existenzen in der Corona-Krise zu sichern, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu verhindern, dass Kinder aus ärmeren Stadtteilen ihr Recht auf Bildung einbüßen!

Parteien in der Tradition der Arbeiterbewegung waren immer lebensnah. Sie kannten die Lebenswirklichkeit der Menschen, die von ihrer Hände Arbeit lebten. Sie haben Grundwerte wie Solidarität durch Verankerung in der Lebenswelt der Beschäftigten verteidigt. Die Debatten der

Meinungsführer in den akademischen Milieus, die Codes der digitalen Empörung und Hashtags, die häufig nur wenige Stunden überdauern und nichts kosten, sind dafür kein Ersatz.

Das Leben ist voller Widersprüche: Wir müssen mehr Kapitalismuskritik und weniger erhobenen Zeigefinger wagen. Ein Akademiker mit hohem ökologischen Bewusstsein und hohem Einkommen, der öfters eine Fernreise unternimmt, verfügt über einen höheren ökologischen Fußabdruck als eine „Umweltsau“, die sich keinen Urlaub leisten kann. Wer sich die Miete in den Innenstädten nicht mehr leisten kann, muss häufiger mit dem Auto zur Arbeit pendeln, wenn zu wenige Busse und Bahnen auf dem Land fahren.

Die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer ist eine Schande. Aber die Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen Menschen durch Krieg, unfaire Handelspolitik und Klimawandel wird auch nicht durch die Abschaffung von Grenzen beendet. Es braucht immer beides: Perspektiven

in Herkunftsländern und starke Kommunen, die Geflüchteten Zukunft jenseits von Massenunterkünften im Industriegebiet bieten können.

Die Kassiererin bei Lidl oder der Wanderarbeiter in Indien, die in überfüllten Verkehrsmitteln zur Arbeit müssen, aber keinen Impfstoff erhalten, weil der Staat keine zusätzlichen Produktionskapazitäten anreizt und nicht in die Patente der Pharmakonzerne eingreift, unterliegen anderen Risiken für ihre Gesundheit als ein IT-Berater im Home-Office.

Millionen Frauen im Niedriglohnsektor brauchen Schutz vor Ausbeutung und müssen sich täglich gegen Respektlosigkeiten und Übergriffe von Männern wehren. Auch viele dieser Frauen sind selbstbewusst, aber nicht immer geübt in geschlechtsneutraler Sprache.

*Baldige Linken-Chefinnen zu ihren Plänen: „Eine neue Phase“

*Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler sollen bald die Linke führen.

Ein Gespräch über Regierungsbeteiligungen, Auslandseinsätze und Russland.

/Hier: /https://taz.de/Baldige-Linken-Chefinnen-zu-ihren-Plaenen/!5748583/ 

*Henning-Wellsow: „Wir wollen Verantwortung übernehmen“

*Die designierte Chefin der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, will alles daran setzen, die schwachen Umfragewerte der Linken von sieben Prozent zu verbessern. Dazu müsse ihre Partei zum Beispiel radikal in eine veränderte Klimapolitik und eine vernünftige Sozialpolitik

einsteigen, sagte Hennig-Wellsow im Dlf.

/Zum Interview:

/https://www.deutschlandfunk.de/bundesparteitag-der-linken-henning-wellsow-wir-wollen.694.de.html?dram:article_id=493186  

*Die Linke und Marx21 : Wie radikal ist Janine Wissler?

*Janine Wissler kann sich gut daran erinnern, wann sie mit der Politsekte in Kontakt kam, die ihr  Leben geprägt hat. Das sei 1998gewesen, erzählt sie, der Anlass war Helmut Kohl <" rel="noopener">https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/helmut-kohl>. Der damalige Bundeskanzler machte Wahlkampf auf dem Frankfurter Römer. Und Wissler, in der Nähe aufgewachsen und 17 Jahre alt, war dabei. Auf der Kundgebung demonstrierten linke Gruppen gegen Kohl. Darunter war das trotzkistische Netzwerk „Linksruck“.

Hier weiter:

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-linke-und-marx21-wie-radikal-ist-janine-wissler-17214630.html?premium 

cashkurs.com, 24.02.2021, Autor: Roman Baudzus

An den internationalen Finanzmärkten wird die Inflationskarte inzwischen keineswegs unbegründet ausgespielt. Wer auf die Entwicklung des Bilanzbuchs der Federal Reserve blickt oder die massiv in die Höhe schießende Geldmenge in den USA berücksichtigt, wird erkennen, dass vierzig Prozent (!) des in den Vereinigten Staaten umlaufenden Geldes allein im Verlauf des Jahres 2020 erzeugt worden ist.

Zitat: Wohlgemerkt in einer rund 250-jährigen Geschichte! In einem Zeitraum, der sich im Jahr 2020 über einen Verlauf von gerade einmal drei Monaten erstreckte, hat die US-Regierung ein Haushaltsdefizit produziert, das höher lag als in allen fünf vorangehenden Rezessionen in den Jahren 1973, 1975, 1982, in den frühen 1990iger Jahren...

Info: https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/ein-sprichwoertlicher-us-geldtsunami  

cashkurs.com, 23.02.2021, Autor: Ramon Schack
Eine Gruppe von prominenten Grünen-Abgeordneten fordert mehr Chancengleichheit für alle gesellschaftlichen Gruppen. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Dieses soll durch die Schaffung eines neuen Ministeriums erreicht werden - ein Ministerium für Zusammenhalt. Ein Beitrag von Ramon Schack.

Zitat: Natürlich ist es notwendig sich gegen jegliche Diskriminierung zu positionieren, vor allem gegen Diskriminierung, aufgrund von Hautfarbe, Geschlecht, oder Alter. Daher ist die Verwendung des Begriffs "alter weißer Mann", als politischem Kampfbegriff, umso verwunderlicher, da dieser ja von Menschen verwendet wird, die von sich behaupten, jegliche Diskriminierungen aufgrund der genannten Eigenschaften bekämpfen zu wollen.

Nicht selten wird der Begriff “alter weißer Mann“, als Schmähbegriff, verwendet, um bequem gesellschaftliche Missstände zu bezeichnen, beziehungsweise im Rahmen der obligatorischen Sündenbock-Funktion auf eine bestimmte Menschengruppe abzuwälzen. Gerade unter Politikern der Grünen erfährt der Begriff “alter weißer Mann“ eine inflationäre Verwendung. Genau darin liegt das politische Problem der politischen Korrektheit: Sie erkennt die Ungleichheiten des wirklichen Lebens, will sie aber, durch eine Revolution ohne Revolution beseitigen, quasi auf dem Amtswege, durch bürokratische Eingriffe.

Die Autorin Sophie Passmann ging in ihrem Buch der Frage nach, wer eigentlich dieser alte weiße Mann ist? „Sophie Passmann ist Feministin und so gar nicht einverstanden mit der Plattitüde, der alte weiße Mann sei an allem schuld. Sie will wissen, was hinter diesem Klischeebild steckt und fragt nach“, heißt es in dem Klappentext.

Die Grünen fordern ein Ministerium für Zusammenhalt Eine Gruppe von prominenten Grünen-Abgeordneten fordert mehr Chancengleichheit für alle gesellschaftlichen Gruppen. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Dieses soll durch die Schaffung eines neuen Ministeriums erreicht werden - ein Ministerium für Zusammenhalt.

„Täglich müsste sich ein Großteil der Gesellschaft mit Diskriminierung auseinandersetzen“, schreiben die Autoren in einem Positionspapier, über das „Zeit Online“ berichtete. Die Ministerien bildeten das jedoch nicht ab. Ein neues Ministerium für gesellschaftlichen Zusammenhalt könne der Politik für eine vielfältige Gesellschaft mehr Gewicht verleihen. Es solle die Bereiche Antidiskriminierung, Einwanderung, Migration und Flucht und Demokratieförderung bündeln. Auch die Bereiche „Queerpolitik, Behindertenpolitik, Familie, Senioren und Jugend sollten dazu gehören.“ Heißt es dazu in einem Thesenpapier der Partei.

Die Folgen der Identitätspolitik Unabhängig davon, was man von diesem Vorschlag hält, ist die Frage „Was hält unsere Gesellschaften eigentlich noch zusammen?“, berechtigt und von beklemmender Aktualität.

Mit dem Aufstieg der sogenannten Identitätspolitik im Westen beschäftigt sich Francis Fukuyama in seinem Buch "Identität - Wie der Verlust unserer Würde unsere Demokratie gefährdet". Die wachsende Spaltung unserer Gesellschaft, wobei unsere Gesellschaften natürlich auch in früheren Zeiten gespalten waren, in immer kleinere Subgruppen, die für sich einen Opfer-Status beanspruchen, kann auf Dauer die Probleme nicht lösen, da hierdurch die sozialen Fragen weder gelöst noch angesprochen werden.

Problematisch erscheint hierbei, dass gerade jene politische Kraft, die wie keine andere diese Identitätspolitik forciert, welche die Spaltung der Gesellschaft zementiert, hier nach einem neuen Ministerium ruft, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu erkämpfen. Der Versuch der PC-Vertreter, die Sprache zu regulieren, ist an sich falsch, weil er die tatsächlichen Probleme der Diskriminierung nur verschleiert, statt sie zu lösen.

Der Verfasser dieses Beitrages ist auch nicht davon überzeugt, dass ein Rassist sich davon abhalten lässt, rassistisch zu agieren, gar rassistische Straftaten auszuüben, weil es gesetzlich verankerte Sprachregelungen gibt, die dieses verhindern sollen. Dafür gibt es ein Strafgesetzbuch, dass man sicherlich ausbauen und modifizieren kann, welches vor allem Anwendung finden sollte.

Die Erkenntnisse der Nikki Johnson-Huston In den USA schilderte die afro-amerikanische Rechtsanwältin Nikki Johnson-Huston, die einst obdachlos war, überzeugend, wie die „weißen Liberalen den Diskurs über Diversität, politische Korrektheit und darüber, worüber wir uns aufregen sollen, an sich gerissen haben: „Mein Problem mit dem Liberalismus ist, dass er sich nur damit beschäftigt, die Sprache und das Denken der Menschen zu überwachen, ohne von ihnen zu verlangen, irgendetwas zur Lösung des eigentlichen Problems beizutragen.“ Sie könne nicht einmal das Gespräch mit jemanden führen, der die Welt anders sieht als sie, ohne ihn als Rassisten, Homophoben, Frauenhasser oder Fanatiker zu bezeichnen, sich um seine Verbannung vom Campus zu bemühen oder ihn und seinen Ruf zu ruinieren. Sie sagen, sie fühlten den Schmerz der Schwarzen weil sie einmal nach Afrika gereist sind, um den Benachteiligten zu helfen, sind aber nicht gewillt, ein Schwarzenviertel in der Stadt zu besuchen, in der sie wohnen.“

Die von Nikki Johnson-Huston hier beschriebenen Umstände, welche in der US-Campus Culture, der sogenannten Cancel Culture, entstanden sind und als US-Import auch in Europa immer mehr Verbreitung finden, sorgen in Frankreich schon für heftige innenpolitische Turbulenzen: „Glaubt man der Regierungspolitik und Teilen der intellektuellen Elite Frankreichs, schwebt ein Damoklesschwert über den republikanischen Prinzipien, gar der Identität des Landes. Es trägt den Namen „Separatismus“ und werde nicht zuletzt zugespitzt durch „sozialwissenschaftliche Theorien, die aus den Vereinigten Staaten importiert wurden", wie es Präsident Emmanuel Macron formulierte.“

"Was bedeutet das konkret für mich!?" Ja, wir brauchen einen neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt, aber kein Ministerium für Zusammenhalt. Einen gesellschaftlichen Zusammenhalt erreicht man dadurch, ganz wird es nie gelingen, indem wir den Turbokapitalismus in seine Schranken weisen.

In den USA berichtete der liberale Veteran Ira Glasser , wie progressive Akademikerkreise sich für Sprachregelungen einsetzen, weil sie davon ausgehen, „dass die Entscheidungen darüber, gegen wen sich diese richten, bei ihnen selber liegen wird“. Solche wohlmeinenden Liberalen, folgert Glasser, haben nicht verstanden, dass einschränkende Sprachregeln wie Giftgas sind: „Wenn man Giftgas in der Hand und ein Ziel vor Augen hat, hält man das für eine großartige Waffe; aber der Wind kann sich jederzeit drehen – insbesondere in der Politik – und plötzlich kriegst du das Giftgas selbst ins Gesicht“. Der 1975 ermordete italienische Intellektuelle Pier Paolo Pasolini hatte verstanden, was auf uns zukommt.

Die globale Welt, die Herrschaft des Konsums, der Standardisierung, um aus jedem Einzelnen einen optimalen Konsumenten zu machen. In diesem Zusammenhang ähnelt die Vision eines Ministeriums für Zusammenhalt, jener Schreckensvision die George Orwell in seinem Werk 1984 schilderte, in der das sogenannte Wahrheitsministerium die Dinge regelte.

                                                                    - - - - - - - -

Info: https://www.cashkurs.com/gesellschaft-und-politik/beitrag/ist-das-wirklich-noetig-die-gruene-forderung-nach-einem-neuen-ministerium-fuer-zusammenhalt  

de.rt.com, vom 23 Feb. 2021 06:45 Uhr
Nach dem Start einer Unterschriftenaktion für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij wurden gegen den Anführer einer Oppositionspartei Sanktionen verhängt, ohne Gerichtsbeschluss wurde dessen gesamter Besitz eingefroren.

Zitat: Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat am 19. Februar den vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine (RNBOU) am selben Tag verabschiedeten Beschluss zu Sanktionen unterschrieben; beides erlangte allerdings erst am 21. Februar mediale Bekanntheit.

Die Sanktionen richten sich neben ausländischen Körperschaften und Personen auch gegen Ukrainer: So betreffen sie auch Wiktor Medwedtschuk – einen Anführer der Partei "Oppositionsplattform – Für das Leben" – und dessen Frau Oksana Martschenko. Die Sanktionen umfassen Sperrmaßnahmen gegen seinen gesamten Besitz sowie Aktiva mit einer Dauer von drei Jahren. Sie wurden in Verbindung mit einem aktuell gegen ihn laufenden strafrechtlichen Verfahren wegen angeblicher "Finanzierung von Terrorismus" verhängt, erklärte der ukrainische Geheimdienst SBU. Dabei soll es um die Ausfuhr von Kohle aus der "Volksrepublik Lugansk" gehen.

Insgesamt umfassen die Sanktionen 19 Körperschaften und 8 Personen. Sanktionen wurden 

auch gegen Natalia Lawrenjuk (die Lebenspartnerin des bereits zuvor auf die Sanktionsliste gesetzten Rada-Abgeordneten Taras Kosak, ebenfalls von der Oppositionsplattform) sowie die russischen Staatsbürger Konstantin Wazkowski, Waleri Dontschenko, Sergei Lissogor, Alexandr Masljuk und Michail Popow verhängt: Auch ihr gesamter Besitz und alle ihre Aktiva, sofern für die ukrainischen Behörden greifbar, sollen mit Sperrmaßnahmen belegt werden. Auch gegen sie laufen strafrechtliche Verfahren wegen angeblicher "Finanzierung von Terrorismus".

Popow ist Chefredakteur der wissenschaftlichen Zeitschrift Humanitäre, sozialökonomische und soziale Wissenschaften; die anderen vier haben, ähnlich wie Medwedtschuk, Verbindungen zu Firmen, die auf die eine oder andere Weise in den Schwarzkohleexport aus dem Donezbecken nach Russland oder in die Ukraine involviert waren.

Sanktionen wegen Direktflügen zwischen Moskau und Kiew

Zu den Körperschaften, die von den ukrainischen Sanktionen betroffen sind, gehören unter anderem mehrere russische und moldawische Firmen, aber auch solche aus anderen Ländern. Wie wenig man dafür tun muss, sich angeblicher "Finanzierung von Terrorismus" nach offizieller ukrainischer Auffassung schuldig zu machen, verdeutlicht folgende Aussage des RNBOU-Sekretärs Alexei Danilow:

"Fünf Firmen im Besitz von Flugzeugen, mit welchen entgegen gültigen [ukrainischen] Normativ- und Rechtsakten Direktflüge aus Kiew nach Moskau geflogen wurden, wurden heute ebenfalls sanktioniert."

Schließung oppositioneller Sender

Die aktuellen Sanktionen sind nur der bislang letzte Schritt einer beunruhigenden Entwicklung. Zuvor, am 3. Februar 2021, wurde per präsidialem Dekret von Selenskij eine Sanktionsanordnung des RNBOU gegen eine ganze Reihe von Körperschaften sowie den oben erwähnten Parlamentsabgeordneten Kosak verabschiedet. Kosak besitzt die ukrainische Medienholding Nowosti, sodass nach Verhängung der Sanktionen gleich drei Fernsehsender die Ausstrahlung unterbrechen mussten – 112 Ukraina, ZIK und NewsOne. Selenskijs Pressesekretärin Julia Mendel nannte als einen weiteren Grund für die Restriktionen gegen die drei Sender, diese würden angeblich "von Russland aus" finanziert. Belege für diese Behauptung brachte Mendel nicht vor.

Daraufhin verabschiedete die Oppositionsplattform am 4. Februar eine Resolution über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den ukrainischen Präsidenten Selenskij. Am 8. Februar landete Medwedtschuks Frau Martschenko auf dem vom SBU kontrollierten und von den ukrainischen Rechtsradikalen betriebenen Internetpranger "Mirotworez". Am 16. Februar veranlasste die Oppositionspartei im Parlament, der Werchowna Rada, die Sammlung von Abgeordnetenunterschriften für das zuvor angekündigte Verfahren zu Selenskijs Amtsenthebung. Am Freitag folgten schließlich die bislang letzten Sanktionen gegen acht Personen (darunter Medwedtschuk und seine Frau) und 19 Körperschaften, die am Sonntag von den Behörden offiziell bekanntgemacht wurden.

"Zertifikat der Heuchelei und der Doppelmoral"

Der Beschluss des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates verpflichtet zudem "das ukrainische Außenministerium, die zuständigen Organe der Europäischen Union, der USA und weiterer Staaten über die Anwendung der Sanktionen zu informieren und ihnen die Frage nach der Einführung ähnlicher Restriktionsmaßnahmen zu stellen".

Auf einen derartigen Schritt schien man in den USA gut vorbereitet zu sein – gleich am Tag nach Unterzeichnung des RNBOU-Beschlusses durch Selenskij meldete sich die US-Botschaft in Kiew mit folgendem Tweet:

"Wir unterstützen die Bemühungen der Ukraine zur Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Unversehrtheit durch Sanktionen. Medwedtschuk befindet sich seit dem Jahr 2014 unter US-Sanktionen für das Untergraben der Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit und der demokratischen Institutionen der Ukraine."

Die im Tweet der US-Botschaft verlinkte Presseerklärung des US-Finanzministeriums vom Jahr 2014 lässt erahnen, dass Washington diesen Schritt erwartet hat. Etwas anders bewertet man diesen Akt bei der Oppositionsplattform – nämlich als "geplanten Akt politischer Repressionen":

"Das ist Ausdruck des Wunsches des diktatorischen Selenskij-Regimes, mit den Anführern der Opposition seine Rechnungen zu begleichen – und der umfragestärksten politischen Kraft des Landes einen Schlag zu versetzen."

In der Erklärung der Oppositionsplattform wird ferner der verfassungsfeindliche Charakter der Sanktionen betont. In der Tat kann die ukrainische Regierung gemäß dem Gesetz "Über Sanktionen" vom Jahr 2014 Restriktionen gegen den Besitz eigener Bürger ergreifen, falls diese terroristischer Aktivitäten oder der Verbindungen zu Terroristen verdächtigt werden. Allerdings blieb die ukrainische Seite in den gesamten sieben Jahren des Konflikts im Donbass Belege für terroristische Aktivitäten Russlands oder auch der beiden "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk schuldig – Verbindungen zu diesen bilden jedoch den Kern der Begründungen der Sanktionen seitens der ukrainischen Regierung.

Auch in Russland wertete man die Sanktionierung der Opposition im Nachbarstaat denkbar kritisch. Konstantin Kossatschow, Leiter des Komitees für internationale Angelegenheiten im Russischen Föderationsrat, wertete die Schritte der Regierung in Kiew als präzedenzloses und außerrechtliches Phänomen, als "außergerichtliche Abstrafung politischer Opponenten". Besondere Bedeutung maß der russische Senator dem oben angeführten Kommentar der US-Botschaft in Kiew bei, den er als "Zertifikat der Heuchelei und Doppelmoral" wertete:

"Die Botschaft der USA in der Ukraine hat die Sanktionen der Kiewer Machthaber gegen Medwedtschuk zertifiziert … Wer hätte daran gezweifelt. Seltsam nur, dass die Kiewer Regierung sieben Jahre getrödelt und sich nicht getraut hat, den Beschluss der USA zu legalisieren. Jetzt haben sie ihn legalisiert, der Stempel ist drauf."

Kossatschow betonte, dass die Schritte der ukrainischen Regierung in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und der OSZE thematisiert werden müssen.

Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sprach von reaktionären Tendenzen, die sich in der Ukraine sowohl in der Politik als auch in der Zivilgesellschaft manifestierten. Versuche, die Politik Moskaus der Politik Kiews gleichzustellen, wies Peskow zurück:

"Sie sehen, dass äußerst oppositionell eingestellte Massenmedien fortgesetzt in Russland betrieben werden und niemand sie von einer Stunde auf die andere schließt. Auch wird in Russland keine Komplettenteignung betrieben und es werden keine Sanktionen gegen die eigenen Bürger nur dafür eingeführt, dass sie bestimmte Meinungsverschiedenheiten mit der Regierung oder dem Präsidenten bezüglich der Lösung der akutesten Probleme der Gesellschaft haben."

Medwedew prophezeit: Der Westen wird wegschauen

Ferner brachte Peskow die von ihm beobachtete reaktionäre Tendenz in der Ukraine mit dem Risiko eines erneuten Aufflammens des Konflikts im Südosten des Landes in Verbindung – nämlich "dass die ukrainische Landesführung es zum Beispiel erneut für möglich befindet, das Problem im Südosten mit Methoden der Gewalt zu lösen". Nicht zuletzt die militärische Hilfe durch die USA provoziere "die ukrainischen Hitzköpfe" zu derartigen Aggressionen.

Der Vizevorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, der ehemalige Premier des Landes Dmitri Medwedew, sprach von "rechtswidriger Absurdität" und ironisierte bitter:

"Kiew ist ein Durchbruch in der Entwicklung der Demokratie gelungen – man hat Restriktionen gegen eigene Bürger eingeführt, ohne Ermittlung, ohne einen Gerichtsprozess. […] Es ist unbegreiflich, dass so etwas heute, im 21. Jahrhundert, möglich ist – insbesondere in einem Staat, der auf Biegen und Brechen versucht, der EU beizutreten."

Medwedew sagte ferner ein betretenes Schweigen der westlichen Staatengemeinschaft zu der oben beschriebenen Entwicklung voraus:

"Es wird mich nicht verwundern, wenn unsere westlichen Kollegen, die zu Beschlüssen der Gerichte in Russland eine Erklärung nach der anderen abgeben, auch dieses Mal [allenfalls] verschämt zu Boden blicken – als sei in einem Staat, den sie gewohnheitsmäßig in allen Belangen decken, nichts passiert."

Mit dieser Vorhersage sollte der russische Ex-Premierminister Recht behalten. Während der Bundespressekonferenz am 22. Februar konfrontierte RT DE die Sprecherin des Auswärtigen Amtes Maria Adebahr mit folgender Frage:

"Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat Sanktionen gegen den Stellvertreter des Obersten Rates [der Ukraine] und führenden Oppositionellen [des Landes] Wiktor Medwedtschuk wegen angeblicher Terrorfinanzierung gebilligt. Liegen der Bundesregierung eigene Erkenntnisse zu diesen Vorwürfen der 'Terrorfinanzierung' vor, und wie bewertet die Bundesregierung die Sanktionierung von führenden Oppositionellen in der Ukraine?"

Zu dieser Frage blieb das Außenministerium eine Antwort schuldig. Adebahr sprach von fehlenden Kenntnissen zu diesem Sachverhalt und davon, eine Antwort nachreichen zu wollen.

Eine Nachreichung versprach auch der RNBOU-Sekretär Alexei Danilow während einer Sendung im ukrainischen Fernsehen: "Glauben Sie mir, in der nächsten Zeit werden Sie bei den kommenden Sitzungen des RNBOU viel mehr und viel interessantere Sachen sehen."

NACHTRAG: Am 24. Februar reichte das Auswärtige Amt folgende Antwort nach: "Die Sanktionen gegen Wiktor Medwedtschuk und sieben weitere Personen sowie 19 Unternehmen basieren auf dem Tatbestand der Terrorismusfinanzierung gemäß ukrainischem Strafrecht. Nach unseren bisherigen Erkenntnissen beruht das Vorgehen der ukrainischen Führung auf einer rechtlichen Grundlage, die grundsätzlich nicht gegen Recht und Regeln von OSZE beziehungsweise Europarat verstoßen. Bereits im Jahr 2014 hatten unter anderem die USA Sanktionen gegen Wiktor Medwedtschuk verhängt wegen „Untergraben der Sicherheit, territorialen Integrität und Demokratie der Ukraine"."

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Info: https://de.rt.com/europa/113523-nach-antrag-auf-amtsenthebung-selenskijs

cashkurs.com, vom 23.02.202, Autor: Cashkurs-Redaktion

Am 20. August 2020 erlitt der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny während eines Inlandfluges einen Schwächeanfall und musste nach einer Notlandung in Omsk in einer Klinik behandelt werden. Ein Gastbeitrag von Dr. Wolfgang Bittner.

Zitat: Wenig später wurde er mit Einwilligung der russischen Regierung in die Berliner Charité ausgeflogen, wo er mehrere Tage im Koma lag. Noch bevor Fakten bekannt waren, geschweige denn eine erste Untersuchung des Vorfalls stattgefunden hatte, wurde von westlichen Politikern und Journalisten behauptet, auf den „Kreml-Kritiker“ sei auf Anordnung oder jedenfalls mit Wissen Wladimir Putins ein Mordanschlag mit einem russischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe verübt worden. Es folgte eine bis zur Gegenwart andauernde Empörungswelle und Hetzkampagne gegen Russland.

Auf deutscher Seite waren unverzüglich bekannte US-affine Einflusspersonen zur Stelle, die mit Unterstützung der Leitmedien im Einsatz gegen die russische Regierung und deren Präsidenten agierten. Mit großem Bohei trat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, Norbert Röttgen, auf die Bühne, assistiert von dem Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer und anderen Agitatoren. Und sofort kam die Forderung auf, den Bau von Nord Stream 2 aufgrund des Anschlags auf Nawalny endgültig abzubrechen, was den jahrelangen intensiven völkerrechtswidrigen Bemühungen der US-Regierung entsprach.

Jetzt müsse „alles auf den Prüfstand“, forderte Röttgen, die einzige Sprache, die Wladimir Putin verstehe, sei „eine Sprache der Härte“. Die Vollendung der Ostseepipeline wäre nach Röttgen die „ultimative und maximale Bestätigung für Wladimir Putin, mit genau dieser Politik fortzufahren“; dieses „gegen die Mehrheit der Europäer“ betriebene Projekt müsse aufgegeben werden.(1) Bütikofer bezeichnete das Beharren der Bundesregierung als „verbohrtes Festhalten“ an dem Projekt.(2) Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete am 2. September 2020, es lägen Untersuchungsergebnisse eines Bundeswehrlabors vor, nach denen Nawalny „zweifelsfrei“ vergiftet worden sei. Man werde mit den Partnern in der NATO und in der EU über eine „angemessene, gemeinsame Reaktion entscheiden.“(3)

Im Spiegel hieß es schon am 28. August 2020 zum Fall Nawalny, Putin sei „eine destruktive Kraft der Weltpolitik“,(4) und die Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete Anfang September 2020 das „System Putin“ als „aggressives Regime, das seine Interessen ohne Skrupel auch mit Mitteln der Gewalt durchzusetzen versucht und die internationalen Verhaltensregeln immer wieder verletzt“.(5) Kurz darauf legte der Spiegel nach und kommentierte: „Die Zeit für Härte ist jetzt. Jetzt ist die Zeit, um dem Mann im Kreml wehzutun.“(6) Ähnlich feindlich äußerten sich weitere führende Politiker der CDU, der Grünen und der FDP; mäßigende Stimmen waren kaum zu vernehmen.

In die kriegstreiberischen Spekulationen zum Anschlag auf Nawalny, wurde auch die NATO einbezogen, und der angeblich „vom Kreml“ Vergiftete, der sich bereits nach wenigen Tagen erholt hatte, wurde als Lichtgestalt und potenzieller russischer Präsident propagiert. Allerdings stand das in völligem Widerspruch zur russischen Realität, denn Alexej Nawalny war in Russland trotz Unterstützung aus dem Ausland verhältnismäßig einflusslos. Zwar war er 2010 einige Monate an der Eliteuniversität Yale/Connecticut im „Yale World Fellows Program“ auf seine Rolle als globale Führungskraft (d. h. „Regimechanger“) vorbereitet worden,(7) aber bei Wahlen lag seine Partei russlandweit im unteren einstelligen Bereich.

Und wieder einmal entblößte sich das EU-Parlament in seiner antirussischen Haltung: Diesmal wegen der unterstellten Vergiftung Nawalnys mit einer Resolution(8), in der härtere Sanktionen gegen Russland gefordert wurden, obwohl keinerlei Beweise für russisches Fehlverhalten vorlagen. Den Bitten aus Russland um Weitergabe von Untersuchungsergebnissen, war die deutsche Regierung nicht nachgekommen. Verschwiegen wurde von den westlichen Medien, dass der Nationalist Nawalny zweimal wegen Betrugs verurteilt worden war.(9) Ein älteres Video zeigt zudem, wie er politische Gegner mit Ungeziefer gleichsetzte, „das entsprechend zu ‘behandeln‘ sei“.(10)

Wie heuchlerisch die antirussische Kampagne der Berliner Politikerkaste und ihrer Leitmedien war, zeigte sich überdeutlich daran, dass von der jahrelangen Drangsalierung und rechtswidrigen Inhaftierung des dadurch ernsthaft erkrankten Journalisten Julian Assange überhaupt keine Kenntnis genommen wurde. Auch die grausame Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi am 2. Oktober 2018 im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul durch „Spezialkräfte“ aus Riad geriet bald in Vergessenheit;(11) ebenso die Ermordung des iranischen Generals Qasem Soleimani durch eine Drohne. Dass in der Ukraine ständig Regimegegner umgebracht wurden und werden, war nie ein Thema.

Zweifel werden ignoriert Der Kremlsprecher Dmitri Peskow wies die Anschuldigungen aus Deutschland entschieden zurück und erklärte: „Wir sind bereit und daran interessiert, vollständig zu kooperieren und die Informationen zu diesem Thema mit Deutschland auszutauschen.“(12) Das konnte die Wogen nicht glätten, denn die Unschuldsvermutung vor einem Urteil gilt in den Beziehungen zu Russland schon lange nicht mehr, Zweifel werden ignoriert, Untersuchungsergebnisse aus Deutschland werden den Behörden in Russland verweigert.

Außenminister Sergej Lawrow beklagte mit ernsten Worten in einem Interview am 15. September 2020: „Gäbe es Alexej Nawalny nicht, würde man sich noch irgendetwas als Vorwand zur Einführung zusätzlicher Sanktionen einfallen lassen… Was diese Lage betrifft, so scheint mir, dass unsere westlichen Partner schlicht allen Anstand und alle Grenzen des Vernünftigen hinter sich gelassen haben. Im Kern der Sache verlangt man jetzt von uns ein ‚Geständnis‘. Man fragt uns: ‚Wie, ihr vertraut deutschen Spezialisten nicht, von der Bundeswehr? Wie kann das sein? Ihre Schlussfolgerungen wurden von den Franzosen und Schweden bestätigt. Was, ihnen traut ihr auch nicht?‘“(13)

Zu konstatieren ist: Die russische Regierung hatte zugestimmt, dass Nawalny trotz der Corona-Grenzsperre zur Behandlung und Untersuchung mit einem Privatjet nach Deutschland in die Charité gebracht wurde. Das hätte sie wohl kaum gemacht, wenn sie eine Vergiftung angeordnet hätte, noch dazu mit dem Nervengift Novitschok. In der Affäre um den Doppelspion Skripal, der angeblich in London von russischen Agenten mit Novitschok vergiftet wurde, weswegen die deutsche Regierung sofort Diplomaten ausgewiesen hat, gibt es immer noch keinen eindeutigen Beweis für einen Mordanschlag aus Russland. Diese bedauerlichen Vorgänge werden in Szene gesetzt und dramatisiert, aber die folgenden Untersuchungen bleiben ergebnislos, während Diskriminierung, Hetze und Scheinbeweise Wirkung zeigen, wenn die Unterstellungen nur oft genug wiederholt werden.

Besonders perfide an dem Vorgehen der Bundesregierung war, dass mit einem vermuteten Verbrechen an einem russischen Staatsbürger in Russland die Bundeswehr und die NATO befasst wurden. Damit erhielt der Fall Nawalny eine militärische Dimension. Aber es lag kein bewaffneter Angriff Russlands auf Deutschland vor. Die Bundeswehr als Verteidigungsarmee und die NATO, die entsprechend dem Nordatlantikvertrag ein Verteidigungsbündnis ist, hätten überhaupt nicht einbezogen werden dürfen. Was sich die Bundesregierung geleistet hat, ist eine Ungeheuerlichkeit, und ebenso ungeheuerlich ist, dass dies im Westen von keiner Seite thematisiert wurde. Die Reaktionen im Deutschen Bundestag und in den Medien waren beschämend. Erst nach Tagen regte sich allmählich Kritik an der offiziellen Version, nachdem die sogenannten alternativen Medien sie schon lange angezweifelt hatten.

In der Wochenzeitung Freitag wurde der Anschlag auf Nawalny wie folgt kommentiert: „Anstandslos wird Wladimir Putin von vielen deutschen Politikern die Verantwortung für den ‚Fall Nawalny‘ angelastet. Ob es klare Beweise gibt, erscheint zweitrangig. … Wo Fakten, Argumente und vor allem offene Fragen nicht ins Weltbild passen, werden sie der Ideologie geopfert. Beim ‚Fall Nawalny‘ geschieht das in einer krassen, geradezu fanatischen Weise, dass einem der Atem stockt. Woher diese Melange aus Vorurteil, Ressentiment, Kriminalisierungs- und Verdammungswahn gegenüber der russischen Regierung? … Es liegt nicht der geringste, schon gar kein stichhaltige Beweis dafür vor, dass ‚Putin‘ oder ‚der Kreml‘ den Anschlag auf Nawalny angeordnet und wissentlich geduldet haben. Trotzdem wird unablässig suggeriert, es könne gar nicht anders sein.“(14)

Aufschluss in der Affäre Nawalny, gibt letztlich die Tatsache, dass sie umgehend mit der Fertigstellung von Nord Stream 2 verknüpft wurde. Seit mindestens zwei Jahren lief die US-Regierung Sturm gegen dieses Projekt, von Monat zu Monat heftiger. Jetzt hatte sie, assistiert von ihren deutschen Einflusspersonen, endlich den triftigen Anlass, kategorisch das Ende des Pipelinebaus zu verlangen.

Nawalnys Rekonvaleszenz in Deutschland Am 22. Januar 2021 platzte dann eine Bombe, als der Schwarzwälder Bote berichtete, dass Alexej Nawalny während seiner „Rekonvaleszenz“ im Geheimen in den „Blackforest Studios“ in Ibach/Schwarzwald wochenlang an einem Propagandafilm über einen Luxus-Palast Putins am Schwarzen Meer gearbeitet hat.(15) Das geschah unter Begleitschutz unter den Augen von Politik und Medien mit Unterstützung aus den USA und einem professionellen Mitarbeiterstab. Wie Investigationsjournalisten herausfanden, handelt es sich um einen ungeheuerlichen Betrug.(16) Der angebliche Palast Putins mit kostbar eingerichteten Gemächern ist eine noch im Rohbau befindliche Hotelanlage. In dem Film, der in Russland millionenfach gesehen wurde und zu Massendemonstrationen führte, wird Putin unterstellt, er habe sich mit staatlichen Geldern ein „Zarenschloss“ errichten lassen.

Die deutsche Regierung und die Geheimdienste haben die Filmproduktion offensichtlich unterstützt, obwohl Nawalny nach deutschem Recht unverzüglich hätte ausgewiesen werden müssen. Die stattdessen erhobenen Forderungen nach seiner Freilassung aus der Haft erscheinen vor diesem Hintergrund gewissenlos, zumal Nawalny nach seiner Rückkehr in Russland zu Recht wegen der Verletzung von Bewährungsauflagen inhaftiert wurde und eine Bewährungsstrafe antreten musste. In voller Absicht wurde eine Propagandakampagne gegen den russischen Präsidenten inszeniert, die umso niederträchtiger ist, als sie darauf angelegt ist, die Bevölkerung gegen Wladimir Putin mit dem Ziel eines Regime Changes in Russland aufzuhetzen. Dass im Westen über die Untersuchungsergebnisse zum sogenannten Putin-Palast bis dato nicht berichtet wurde, ist ein weiteres Zeichen für die Verkommenheit von Politik und Medien.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner veröffentlichte 2019 den Roman „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie das Sachbuch „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“. Anfang März erscheint „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.

Quellen und Anmerkungen

(1) www.deutschlandfunk.de/nawalny-vergiftung-roettgen-die-einzige-sprache-die-putin.694.de.html?dram:article_id=483493

(2) www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/mit-dem-kopf-durch-die-wand-buetikofer-ruegt-nord-stream-2-1027934486

(3) www.tagesschau.de/ausland/nawalny-nowitschok-103.html

(4) www.spiegel.de/politik/ausland/russland-und-der-fall-nawalny-diesem-regime-kann-man-nicht-mit-mahnungen-begegnen-a-00000000-0002-0001-0000-000172728795

(5) www.zeit.de/news/2020-09/03/fall-nawalny-berlin-will-mit-verbuendeten-beraten

(6) www.spiegel.de/wirtschaft/russland-anschlag-auf-alexej-nawalny-es-ist-zeit-dem-mann-im-kreml-wehzutun-a-72720825-6757-4a5d-9cbb-7974adafe53f

(7) Eine ähnliche Unterweisung erhielten der Ukrainer Arsenij Jazenjuk, der Georgier Micheil Saakaschwili, die Litauerin Dalia Grybauskaité, der Venezolaner Juan Guaidó und andere US-„Hoffnungsträger“. Auch einige deutsche Politiker wurden in den USA entsprechend geschult.

(8) Am 18.9.2020 mit 532 Ja-Stimmen, 84 Gegenstimmen und 72 Stimmenthaltungen; vgl. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/506424/Wegen-Nawalny-EU-Parlament-beschliesst-Resolution-fuer-haertere-Sanktionen-gegen-Russland

(9) www.tagesschau.de/ausland/nawalny-portraet-101.html

(10) www.nachdenkseiten.de/?p=64036

(11) Nach Angaben offizieller türkischer Stellen ist Kashoggi, der sich kritisch über den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman al-Saud geäußert hatte, gefoltert und bei lebendigem Leibe zerstückelt worden.

(12) www.tagesschau.de/inland/nawalny-merkel-101.html

(13) https://deutsch.rt.com/international/106671-lawrow-gabe-es-nawalny-nicht-fiele-anderer-vorwand-sanktionen-ein/

(14) www.freitag.de/autoren/lutz-herden/wie-im-affekt

(15) www.schwarzwaelder-bote.de/thema/Alexej_Nawalny

(16) https://youtu.be/qalJPNmBbhE (17.2.2021) sowie www.anti-spiegel.ru/2021/neue-details-von-navalnys-film-ueber-putins-palast-zeigen-er-ist-made-in-usa/ . Russisches Video: https://vesti7.ru/video/2264133/episode/31-01-2021/ (21.2.2021)

Info: https://www.cashkurs.com/gesellschaft-und-politik/beitrag/der-fall-nawalny-ein-ungeheuerliches-betrugsmanoever