Realitätsferne Wirtschaftswissenschaft – Das VWL-Studium in der Kritik      

SWR.de, vom 30.1.2021 8:30 Uhr, SWR2 Wissen, SWR2, von Stefan Fuchs

Spätestens seit der Finanzkrise von 2008/2009 ist die klassische Volkswirtschaftslehre an den Universitäten in die Kritik geraten. Der Mainstream hatte den Beinahe-Zusammenbruch der Finanzwelt nicht kommen sehen.

Inzwischen rütteln engagierte VWL-Studierende des Netzwerks "Plurale Ökonomik" an den Grundfesten der Disziplin. Sie werfen der bisherigen Lehre Realitätsferne vor und organisieren ein Parallelstudium, das Selbstverständlichkeiten wie die Effizienz des Marktes und die Neutralität der VWL infrage stellt.

Zitat:  „Messe das Messbare und mache das Nichtmessbare messbar“: die Devise des Physikers und Astronomen Galileo Galilei hat für eine Sozialwissenschaft fatale Konsequenzen. Entscheidende Faktoren des Wirtschaftsgeschehens wie ökonomische Macht oder soziale Bindungen können schlicht nicht quantifiziert werden. Deshalb kommen sie in den mathematischen Modellen der Neoklassik nicht vor.
Die zweite Traditionslinie des heute dominierenden wirtschaftswissenschaftlichen Denkens lässt sich vom österreichischen Ökonomen Friedrich Hayek herleiten. Nach seiner These schadet der Staat der Wirtschaft, je mehr er sich einmischt. Auf dieser theoretischen Grundlage entstand an der Chicago-School of Economics der Neoliberalismus unter der Federführung Milton Friedmans. Friedman entwickelte das Dogma eines sich selbst perfekt regulierenden Marktes. Die Mathematisierung der Ökonomik gehört nicht zum Erbe Hayeks.

Info:   Audio herunterladen (24,1 MB | MP3) - https://avdlswr-a.akamaihd.net/swr/swr2/wissen/sendungen/wissen/swr2wissen-20210130-realitaetsferne-wirtschaftswissenschaft-das-vwl-studium-in-der-kritik.m.mp3 /

Manuskript z. Sendung https://www.swr.de/swr2/wissen/swr2-manuskript-wissen-2021-01-30-100.pdf

Kommentar: Und dass das Gerede, eine "Unsichtbare Hand" steuere den Markt zum Guten,  unwissenschaftlich ist, ignorieren bzw. unterschlagen die meinungsbildenden Experten.  Th. Bauer 

hans-josef-fell.de, vom 15. Februar 2021
Zitat: Liebe Leserinnen und Leser,

Mit großem Medienspektakel wird morgen das Buch von Bill Gates vorgestellt, in welchem er seine Sicht zur Vermeidung der Klimakatastrophe darstellt.

In der Vergangenheit hat Bill Gates mit seinen „Klimaschutzaktivitäten“ keinerlei Interventionen vorgeschlagen oder finanziert, die bis 2030 eine Nullemissionswelt schaffen könnten. Doch dies genau benötigt die Welt, um einer unbeherrschbaren Klimakatastrophe noch entgehen zu können. Mit seinen Milliardenfinanzierungen setzte er vor allem auf gefährliche und untaugliche Vorschläge aus dem Spektrum des Geoengineering und insbesondere die Atomkraft, deren Umsetzung noch Jahrzehnte dauern wird, wenn sie denn überhaupt kommen wird.

Schon jahrelang begründet er seine Atomgeschäfte damit, dass Erneuerbare Energien keine Versorgungssicherheit bringen könnten. Bill Gates ignoriert beständig alle Forschungen und auch realisierte Investitionen, die belegen, dass Erneuerbare Energien sehr wohl Versorgungssicherheit bringen und schnell das fossile und atomare Zeitalter ablösen können.

Sein Einsatz für die Atomenergie blendet konsequent alle Bedrohungen aus, die mit dieser verbunden sind und allesamt zu einer schnellstmöglichen Abschaltung aller Atomkraftwerke führen müssten:

• Die ungelöste Frage des Atommülls: Bis heute gibt es trotz 70 Jahre Anstrengungen weltweit kein funktionierendes Endlager.
• Der Uranbergbau: Er ist überall in der Welt mit Menschenrechtsverletzungen und riesigen Umweltproblemen verbunden.
• Die Gefahren eines Super-GAUs: Auch in Deutschland ist kein AKW gegen den Terrorangriff eines entführten Verkehrsflugzeuges abgesichert.
• Die hohen Kosten des Atomstroms: in diesem Jahr haben US-Energieversorger angekündigt, fünf AKWs abzuschalten, weil der Neubau von Solar- Wind- und Batterien billiger und verlässlicher Strom erzeugen.
• Die Verquickung sogenannter friedlicher Nutzung der Atomenergie und Militär: Atomkraftwerke sind die entscheidenden Lieferanten von Rohstoff für Atombomben.

Bezeichnend sind die bisherigen milliardenschweren „Klimaschutzaktivitäten“ von Bill Gates und seiner Stiftung. 2018 hatte Bill Gates für seine Bill & Melinda Gates Foundation eine Vereinbarung mit der Europäischen Kommission über 100 Millionen Euro geschlossen.

Gates will damit zusammen mit der Kommission Forschung, Entwicklung und insbesondere Start-ups fördern, die neue Geschäftsmodelle für den Klimaschutz schaffen wollen. Insbesondere sollen Technologien für Nullemissionen und solche, die den Strahlungshaushalt der Erde beeinflussen (Geoengineering) unterstützt werden. Die EU-Vereinbarung ist Teil des 2 Milliarden US-Dollar schweren Breakthrough Energy Ventures, den er mit anderen Superreichen zusammen letztes Jahr initiierte.

Zu diesen Superreichen gehört u.a. Teersande-Magnat Murray Edwards, der mit dieser höchst klimaschädlichen Art der Ölförderung Milliarden verdient. Edwards hat ein großes Interesse daran, seine schmutzigen und ökologisch verheerenden Antiklimaschutz-Geschäfte fortzuführen und sucht dafür nach Geoengineering-Lösungen, um so CO2-Emissionen aus dem Erdölgeschäft zu kompensieren. Genau dafür stehen die Forschungen der Professoren David Keith, Harvard University, und Ken Caldeira, Stanford University. Sie haben Forschungsförderungen in unbekannter Millionenhöhe von der Gates-Foundation erhalten. Sie forschen u.a. an Möglichkeiten, mit giftigen Schwefelpartikeln Sonnenstrahlen zu reflektieren, um so die durch CO2-Emissionen verursachte Erderwärmung etwas aufzuhalten. Solche Ideen aus dem Bereich Geoengineering sind gefährlich, da sich derartige Vorhaben auch negativ auf die Gesundheit der Menschen und das Ökosystem auswirken können.

Besonders gefährlich für die Welt ist die Unterstützung von Bill Gates für die vierte Generation von Atomreaktoren. Er finanziert vor allem kleine und mittlere Reaktoren (SMR) in seiner Funktion als Gründer und Chairman der Atomkraftfirma Terra Power.

Gates’ Ziel: Tausende kleine Atomreaktoren dezentral überall in der Welt zu errichten. Das bedeutet, wir hätten eine Multiplizierung von Anschlagszielen und damit Schreckensszenarien für die globale Sicherheit.

Es ist kein Wunder, dass die Europäische Kommission bei den Atomplänen von Bill Gates mitmacht. Sie kann den durch EURATOM gesetzlich vorgeschriebenen Ausbau der Atomenergie in der EU weiter vorantreiben und eine sogar über Steuergelder hinausgehende erhebliche externe Geldquelle erschließen. Ihre Forschungsfinanzierung am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) für neue Atomreaktoren wird damit sogar noch mit privatem Stiftungskapital verstärkt.

Bemerkenswert ist auch, dass die riesigen gesundheitlichen Gefahren der Radioaktivität bspw. als Auslöser für Krebs oder Missbildungen von Bill Gates ignoriert werden, einem der größten Finanziers der WHO. Die augenfällige, systematische Unterschätzung von Radioaktivität und Nuklearunfällen durch die von der Gates-Stiftung kofinanzierte WHO liegt in der als „Knebelvertrag“ zwischen WHO und der internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bekannt gewordenen Resolution WHA12/40 vom 28.05.1959 begründet

Im Artikel III.1 heißt es: „Die IAEA und die WHO erkennen an, dass es notwendig sein kann, gewisse Einschränkungen zur Wahrung vertraulicher Informationen, die sie erhielten, anzuwenden.“ Auf diese Weise kann die IAEA darauf vertrauen, dass die WHO missliebige Fakten mit dem Status der Vertraulichkeit belegt. (prominentes Beispiel: der IAEA/WHO-Report, der von «weniger als 49 Toten» infolge von Tschernobyl ausgeht.

So ist zu befürchten, dass Bill Gates auch bei der WHO seinen enormen Einfluss geltend machen wird, damit keinerlei Aktivitäten zu Fragen ergriffen werden, die einen Zusammenhang zwischen gesundheitlichen Gefahren und Atomkraft, sowie Geoengineering herstellen könnten.

Fazit: Die Finanzierungsaktivitäten von Bill Gates unter dem Deckmantel des Klimaschutzes sind hochgefährlich für eine friedliche und sichere Welt, die ohne Atomwaffen und ohne Atomkraft auskommen muss. Sie sind auch gefährlich für die allgemeine Gesundheitsvorsorge der Menschheit, nicht nur bezogen auf Radioaktivität, sondern auch auf luftverschmutzendes und anderweitig gefährliches Geoengineering.

Damit der Reichtum von Gates tatsächlich segenswirkend für die Welt sein kann, sollten seine Spenden und Unternehmensaktivitäten für 100% Erneuerbare Energien und für eine Energieversorgung frei von Radioaktivität und Klimagasen eingesetzt werden. Doch seine Unternehmensaktivitäten deuten genau auf das Gegenteil. Ein wirksamer Beitrag für den Klimaschutz ist bei Bill Gates auch mit seinem neuen Buch nicht zu erwarten.

Hammelburg, 15. Februar 2021

Ihr Hans-Josef Fell

Info: https://hans-josef-fell.de/wer-profitiert-eigentlich-von-bill-gates-klimaschutz-milliardenspenden

Weiteres: 

Eine Welt auf Basis 100% Erneuerbarer Energien ist möglich und notwendig

hans-josef-fell.de, vom 11. Februar 2021

Zitat:  Am Dienstag, dem 9. Februar, haben sieben der weltweit führenden Köpfe für 100% Erneuerbare Energien die Global 100RE Strategy Group ins Leben gerufen und in einer gemeinsamen 10-Punkte-Erklärung auf die enorme Bedeutung und Machbarkeit eines weltweiten 100% erneuerbaren Energiesystems hingewiesen. Die Veröffentlichung der Deklaration wurde durch Artikel in der deutschen und internationalen Presse begleitet.

Was nun folgt, ist die deutsche Pressemitteilung der Strategy Group, die ebenfalls am 9. Februar veröffentlich wurde.

Zitat: Die weltweit führenden Forscher zur Energiewende, die zum Teil seit fast zwei Jahrzehnten an der Realisierung einer komplexen und sicheren Energieversorgung mit 100% RE forschen, haben die wichtigsten Erkenntnisse ihrer Forschung in dieser 10-Punkte-Erklärung zusammengefasst. Die Deklaration und das Begleitmaterial werden heute auf www.Global100REStrategyGroup.org veröffentlicht, sowie auf einer Konferenz des 2021 Partnertreffens der Wüstenenergie-Initiative Dii in Dubai vorgestellt.

Info: https://hans-josef-fell.de/ein-welt-auf-basis-100-erneuerbarer-energien

German-Foreign-Policy.com, 16. Februar 2021
BERLIN/PARIS/BAMAKO (Eigener Bericht) - Auf einem heute zu Ende gehenden Sahel-Gipfel suchen Berlin und Paris nach Perspektiven für die desaströs verlaufende Militärintervention in Mali und dessen Nachbarstaaten. Der dortige Einsatz hatte Anfang 2013 mit dem Ziel begonnen, die Jihadisten, die damals Malis Norden beherrschten, zu besiegen und ihren terroristischen Aktivitäten ein Ende zu setzen. Nach rund acht Jahren vor allem europäischer Operationen im Sahel haben sich jihadistische Milizen zusätzlich in Zentralmali und außerdem in den Nachbarländern Niger sowie Burkina Faso festgesetzt; sie nutzen dabei ältere, sich zuspitzende sozioökonomische Konflikte, um neue Anhänger und Kämpfer zu rekrutieren. Immer wieder kommt es zu Massakern zwischen Milizen verschiedener Sprachgruppen mit Todesopfern in bis zu dreistelliger Zahl. Die Bundeswehr ist mit bis zu 1.500 Soldaten im Rahmen einer UN-Mission und eines EU-Ausbildungseinsatzes zugegen. Während vor Ort zunehmend Proteste gegen die europäische Truppenpräsenz laut werden, schwanken Berlin und Paris zwischen weiterer Militarisierung und ersten Diskussionen über eine Exit-Strategie.

Zitat: Französische Kampftruppen

Hintergrund des aktuellen Sahel-Gipfeltreffens, das am gestrigen Montag in Tschads Hauptstadt N'Djamena begonnen hat und heute zu Ende gehen soll, ist zunehmende Unruhe - auch, aber nicht nur in Paris - über die Entwicklung der groß angelegten Militärintervention in der Region. Die Hauptrolle im Krieg gegen jihadistische Milizen im Sahel hat weiterhin Frankreich inne, das seine Kampftruppen im Rahmen seiner Opération Barkhane Anfang vergangenen Jahres von 4.500 auf 5.100 Soldaten aufgestockt hat. Im Grundsatz wird es dabei von der Einsatztruppe der "G5 Sahel"-Staaten (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad) unterstützt; allerdings läuft dies bislang noch nicht rund. Paris wünscht schon seit geraumer Zeit seine Truppen im Sahel zu reduzieren - zum einen, um seine Streitkräfte zu entlasten, zum anderen, um Kosten zu sparen: Frankreichs Ausgaben für den Krieg im Sahel wurden von 2018 bis 2020 auf gut eine Milliarde US-Dollar pro Jahr geschätzt.[1] Präsident Emmanuel Macron hat in seiner Neujahrsansprache bekräftigt, eine "Anpassung" der "militärischen Anstrengungen" seines Landes anzustreben.[2] Dies ist auch Gegenstand des aktuellen Gipfels, zu dem die Staatschefs der G5 Sahel-Länder nun in N'Djamena zusammengekommen sind; Macron und Deutschlands Außenminister Heiko Maas nehmen per Videoschaltung teil.

Deutsche Militärtrainer

Berlin ist in besonderem Maß involviert, weil sich die seit inzwischen gut acht Jahren andauernde Militärintervention in Mali zum zweiten bedeutenden Schwerpunkt der Bundeswehr neben dem Einsatz in Afghanistan entwickelt hat. Zum einen sind bis zu 1.100 deutsche Soldaten im Rahmen der UN-Mission MINUSMA vor allem in Malis Norden stationiert; MINUSMA hat im Kern die Aufgabe, ihr Einsatzgebiet zu stabilisieren. Punktuell leistet MINUSMA der Opération Barkhane Unterstützung, etwa bei der Logistik; allerdings handelt es sich nicht um einen Kampfeinsatz. Für ihre Operationen stehen den deutschen Soldaten unter anderem Spähpanzer des Typs Fennek und Aufklärungsdrohnen des Typs Heron zur Verfügung. Begleitend hat die Luftwaffe einen Lufttransportstützpunkt in Nigers Hauptstadt Niamey eingerichtet, der deshalb besonders nützlich ist, weil er näher am nordmalischen Kriegsgebiet liegt als Malis Hauptstadt Bamako.[3] Darüber hinaus beteiligt sich die Bundeswehr am EU-Ausbildungseinsatz EUTM Mali; Berlin hat die Obergrenze für das deutsche Kontingent im Frühjahr 2020 von 350 auf 450 Soldaten angehoben, was allerdings bislang nur theoretische Bedeutung hat, da EUTM Mali wegen der Covid-19-Pandemie zur Zeit nur recht eingeschränkt tätig ist. Von den rund 16.000 malischen Soldaten, die EUTM Mali inzwischen ausgebildet hat, sind aktuell weniger als 10.000 einsatzbereit.[4]

Milizen und Massaker

Die Bilanz der Militärintervention, die mit ihren drei großen Säulen (Opération Barkhane, MINUSMA, EUTM Mali) aktuell ins neunte Jahr geht, ist desaströs. Es ist nicht gelungen, Malis Norden wirksam zu stabilisieren. Stattdessen haben sich jihadistische Milizen inzwischen auch im Zentrum des Landes festgesetzt, wo sie - teilweise aus ökologischen Gründen eskalierende - sozioökonomische Konflikte nutzen, um Anhänger und Kämpfer zu rekrutieren (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Längst haben die bewaffneten Konflikte auch Malis Nachbarstaaten Niger und Burkina Faso erreicht [6]; zuletzt brachten am 2. Januar 2021 Milizionäre mehr als 100 Einwohner zweier Dörfer in der Region Tillabéri im Südosten Nigers um. Zu den Milizen, die im Sahel operieren, gehören die mit Al Qaida verbundene Jamaat Nusrat al Islam wal Muslimin (JNIM) sowie ein regionaler Ableger des IS, gegen die schwerpunktmäßig Angriffe der Opération Barkhane geführt werden. Wie die International Crisis Group in einer aktuellen Untersuchung berichtet, kommt konfliktverschärfend hinzu, dass sich die Streitkräfte der Sahel-Staaten bei ihren Operationen vor Ort nicht selten auf lokale Milizen stützen, die wiederum ihrer eigenen Agenda folgen. Dies spitzt die Konflikte, nicht zuletzt solche zwischen verschiedenen Sprachgruppen, weiter zu.[7]

"Marionette der Neokolonialisten"

Zusätzlich wächst im Sahel der Unmut über die westliche Truppenpräsenz. Kommt es bereits seit Jahren immer wieder zu heftigen Protesten in Malis Norden gegen MINUSMA [8], so haben diese inzwischen längst auch das Zentrum des Landes erreicht. Als im vergangenen Jahr Demonstranten gegen Malis damalige Regierung unter Präsident Ibrahim Boubacar Keïta auf die Straße gingen, attackierten sie diese nicht nur wegen ihrer Korruption, sondern auch als "Marionette eines neokolonialen Frankreich", dessen Militäroperationen im Land sie aufs Schärfste anprangerten.[9] Dabei werden, wenngleich in etwas geringerem Maß, immer wieder auch Proteste gegen Truppen anderer europäischer Staaten laut; die International Crisis Group beschreibt die Stimmung als "weitverbreitete Feindseligkeit gegenüber der westlichen Intervention im Sahel". Dies beschränkt sich nicht auf Mali. Als im Frühjahr 2020 in Niger Demonstranten gegen die dortige Regierung unter Präsident Mahamadou Issoufou auf die Straße gingen, die sie schwerer Korruption bezichtigten, protestierten sie auch gegen deren internationale Verbündete. Zu diesen gehört nicht zuletzt die Bundesregierung, die mit Issoufou unter anderem bei der Flüchtlingsabwehr kooperiert [10]; zuletzt telefonierte Kanzlerin Angela Merkel am 2. Februar mit ihm, um die Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Niger zu erörtern [11].

Schlimmer denn je

Auf dem aktuellen Sahel-Gipfeltreffen steht das weitere militärische Vorgehen zur Debatte. Paris will, nicht zuletzt mit Blick auf den dramatischen Absturz seiner Wirtschaft infolge der Covid-19-Pandemie, seine Kosten deutlich senken und fordert auch deshalb weiterhin Unterstützung durch andere Staaten ein. Zuletzt hat es eine neue Task Force gegründet ("Task Force Takuba"), an der sich Sondereinheiten anderer EU-Mitglieder beteiligen und deren Aufgabe insbesondere darin besteht, Spezialkräfte der Sahel-Staaten zu trainieren und sie in Einsätze zu begleiten. Damit soll die Opération Barkhane entlastet werden. Allerdings läuft das Vorhaben relativ schleppend an: Zusätzlich zu 115 französischen sind bislang lediglich 30 estnische und 30 tschechische Elitesoldaten im Takuba-Rahmen im Einsatz; erst Anfang Februar hat die Entsendung von bis zu 150 schwedischen Militärs begonnen.[12] Die Bundeswehr beteiligt sich nicht - eine Fortsetzung ihres traditionellen Kurses, in Afrika nach Möglichkeit nicht unter französischer Führung und allenfalls parallel zu französischen Einsätzen zu intervenieren. Unklar ist freilich die langfristige Perspektive. Mittlerweile werden erste Debatten über eine "Exit-Strategie" geführt.[13] Käme es zum Abzug der Streitkräfte aus der EU - auch der Bundeswehr -, dann hätten diese nur eines erreicht: Die Sahel-Staaten befinden sich in einem schlimmeren Zustand denn je zuvor.

[1] International Crisis Group: A Course Correction for the Sahel Stabilisation Strategy. Africa Report No 299. 1 February 2021.

[2] Johannes Leithäuser, Michaela Wiegel: Mühsamer Kampf gegen den Terror. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.02.2021.

[3] S. dazu Mehr Militär für den Sahel (I).

[4] Johannes Leithäuser, Michaela Wiegel: Mühsamer Kampf gegen den Terror. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.02.2021.

[5] S. dazu Die Menschenrechtslehrer und Ethno-Massaker im Sahel.

[6] S. dazu Mehr Militär für den Sahel (II).

[7] International Crisis Group: A Course Correction for the Sahel Stabilisation Strategy. Africa Report No 299. 1 February 2021.

[8] S. dazu Wie in Afghanistan (II).

[9] International Crisis Group: A Course Correction for the Sahel Stabilisation Strategy. Africa Report No 299. 1 February 2021.

[10] S. dazu Europas Wüstengrenze (II) und In die Rebellion getrieben.

[11] Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem nigrischen Präsidenten Issoufou. bundesregierung.de 02.02.2021.

[12] Les soldats suédois rejoignent la force européenne Takuba au Mali. france24.com 05.02.2021.

[13] Le débat - Opération Barkhane: vers un désengagement français? france24.com 15.02.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8525

pressenza.com, vom 14.02.2021 - Pressenza Budapest

Zitat: Wir leben inmitten von Widersprüchen und Zwängen, haben aber auch eine Reihe von Erfahrungen, die beispielhaft sein können.

Diese Möglichkeiten und Erfahrungen müssen wir bemerken“, sagt der Professor John Holloway,  der an der Autonomen Universität New Equality  in Puebla/Mexico Soziologie und Philosophie  lehrt.

Attila Kustán Magyari  hat ihn interviewt und nach gewaltfreien Möglichkeiten bei der Überwindung des Kapitalismus‘ befragt.

Attila Kustán Magyari: Anstelle der Erörterung theoretischer Ansätze schlage ich vor, dass wir über die selbstorganisierende, machtfreie Gesellschaft sprechen, wie Sie sie am Beispiel der gegenwärtigen Pandemie beschrieben haben.  Wie würde das Pandemie-Management in einer solchen Gesellschaft Ihrer Meinung nach strukturiert sein?

John Holloway: Zwei Narrativen sind mir in diesem Zusammenhang wichtig:

Das erste Narrativ ist, dass das Coronavirus eine typisch kapitalistische Epidemie ist, denn tatsächlich ist es – obwohl allgemein als Unglück dargestellt – das Ergebnis der Zerstörung der Beziehung zwischen dem Menschen und anderen Lebensformen, sei es durch die Industrialisierung, sei es durch die Zersiedelung der Landschaft durch die sich immer stärker ausbreitenden Städte zum Nachteil des ländlichen Lebens und so weiter. Dadurch wurde der Lebensraum der Wildtiere verändert und es kommt zu einem engeren Kontakt zwischen ihnen und den Menschen, was die Ausbreitung des Virus‘ ermöglicht hat.

Das zweite Narrativ ist, dass wir uns vermutlich der schlimmsten Krise der vergangenen 100 Jahre nähern. Viele sehen dies ebenfalls als Folge der Pandemie an. Aber auch wenn viele Menschen ärmer geworden sind:  allein wegen der Pandemie wären Millionen von Menschen nicht arbeitslos geworden und würde selbst die Weltbank nicht davon sprechen, dass weitere Hunderte von Millionen Menschen in bitterste Armut geraten seien.

Dies alles ist das Ergebnis einer Wirtschaftskrise, vor der seit Jahren gewarnt wird und die auch ohne die Pandemie eingetreten wäre.

Wie würde wohl eine sich selbst organisierende, von jeder Machtausübung freie, das heißt kommunistische Gesellschaft mit einer derartigen Situation umgehen? Es würde vor allen Dingen keine derartige Umweltzerstörung geben.

Dies ist natürlich für alle eine neue Situation, einige Regierungen reagieren gut, andere weniger effektiv, die effektivsten Lösungen jedoch kamen und kommen von den gemeinwesentlich orientierten Gemeinschaften.

Wenn wir uns das Beispiel Mexikos vor Augen führen, dann sehen wir, dass die Ureinwohner ihre Siedlungsräume gleich zu Beginn der Pandemie absperrten, die Zapatisten noch vor der behördlichen Weisung in (Selbst-) Quarantäne gingen – dies taten sie natürlich mit Unterstützung der eigenen Gemeinschaft, wie wir das auch bei den Kurden sehen konnten.

M.A.: Beschäftigen wir uns wir – zum Teil bei der Pandemie verbleibend – mit den Demonstrationen und den damit zusammenhängenden Fragen der Identität und sozialen Klassen in den Vereinigten Staaten. Was geschieht dort eigentlich?

H.:  Der Ausbruch von Protesten nicht nur in den USA, sondern in vielen Teilen der Welt ist für mich sehr aufregend. Obwohl sie durch die Ermordung von George Floyd ausgelöst wurden, steckt mehr dahinter als nur das systemische Phänomen des Rassismus: Diese Wut wird teilweise durch die durch die Pandemie verursachte Isolation genährt, durch ihre wirtschaftlichen Folgen und angeheizt durch die Tatsache, dass zum Teil 7 bis 8 Personen monatelang ohne Einkommen, mit ihren Sorgen und Ängsten um die Zukunft  auf engstem Raum zusammengeschlossen waren.

Hier geht es also nicht nur um Rassismus, nicht nur um den Mord an George Floyd, sondern um ein riesiges Aufbäumen gegen systemimmanente Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten.

Das, was jetzt passiert, ist beängstigend.  Selbst dann, wenn wir wollen, dass Menschen gegen der Ungerechtigkeit in der Welt aufstehen und die Änderung unseres Verhältnisses zur Umwelt fordern, da ansonsten Pandemie auf Pandemie folgen wird.

M.A.: Während der Proteste wurde in Seattle eine selbstorganisierende Gemeinde namens Chaz, die „Capitol Hill Autonome Zone“ gegründet, die mich an die 68-er Pariser Kommune und andere ähnliche Initiativen erinnerte. Ich kann mich jedoch nicht zwischen Optimismus und Pessimismus entscheiden – trotz solcher Initiativen in den letzten anderthalb Jahrhunderten haben wir ein halbes Jahrhundert Neoliberalismus hinter uns …

H.: Das Wunderbare daran ist, dass ich hier in Mexiko bin und du in Finnland, und wir sprechen darüber – und du weißt genau, dass die Leser dieses Interviews über Seattle Bescheid wissen, sie wissen, dass dort diese Bewegung existiert. Es mag sein, dass sie in einer Woche vorbei ist, doch für uns bleibt es trotzdem wichtig, weil es für uns ein Symbol dafür ist, dass sehr wohl eine andere Welt erschaffen werden kann. Die Menschen wollen eine anders geartete Beziehung zueinander, ohne Polizei, ohne physische Gewalt, ohne Geld, das, was sie haben miteinander teilen, sich für Gespräche, oder zum Musik hören Zeit nehmen.

Wir können dies als lächerlich oder gar als albern abtun und ihr ein baldiges Ende prophezeien, aber die Tatsache, dass wir darüber sprechen bedeutet gleichzeitig, dass sie sehr wohl etwas in uns ansprechen kann – genauso, wie die Pariser Kommune, die du erwähntest. Wenn wir uns beispielsweise die Zahl der Toten ansehen, so war die Kommune war eine Katastrophe und trotzdem ist uns bewusst, dass es sie gab und meine Freunde hier in Mexiko planen, im kommenden Jahr ihr 150-jähriges Jubiläum zu feiern. Und wir finden Verbindungen zwischen ihr und der Bewegung der Kurden, den Zapatisten, zu  Seattle, also zu  all den kleinen oder großen Bewegungen weltweit.

Seattle ist also deshalb wichtig, weil es anzeigt, dass wir nicht verrückt sind, ja, dass wir sehr wohl etwas anderes erschaffen können. Und auch die Pandemie ist in diesem Kontext wichtig denn sie sagt uns, dass wir aussterben werden, wenn wir die Dinge nicht ändern. Seattle spielt in diesem Zusammenhang eine besonders wichtige Rolle.

M.A.: Warum halten diese Phänomene nicht lange an? Sehen wir uns die Beispiele der Geschichte an, so sehen wir zahlreiche Misserfolge – angefangen bei der Sowjetunion, über die `68-er, bis zu den heutigen Tagen. Was glauben Sie sind die Gründe dafür?

H.: Ich stimme mit dir darin überein, dass die Sowjetunion ein Misserfolg und eine riesige  Katastrophe war, deren Folgen wir heute noch spüren, es genügt schon, wenn wir an Putin, an das heutige Russland denken, der auch an Orbán’s Ungarn, an Ceaușescu und das heutige Rumänien und so weiter. Aber man sollte nicht nur das Scheitern sehen, sondern auch, dass das schlechte und abschreckende Beispiel des Sowjetunion vielleicht die treibende Kraft beim Überleben des Kapitalismus‘ war. Trotzdem können wir nicht sagen, dass der Kapitalismus erfolgreich sei. Und das nicht nur wegen der Pandemie oder wegen des Klimawandels, sondern weil es große Ungleichheiten, rohe Gewalt, Kriminalität und Hunger verursacht.

Die Wirtschaftskrise wird all dies weiter verschärfen und noch mehr Frustration und Armut zur Folge haben.

All dies zeigt, dass etwas grundlegend falsch ist und dass wir abweichend von den Beispielen der Vergangenheit handelnd unsere Beziehung zur Umwelt, zur Gemeinschaft überdenken.

Dies ist ein langsamerer Prozess und er beginnt – anders, als in der Vergangenheit  – hier und heute.

M.A.: Mir scheint, dass der Rechtspopulismus die Unzufriedenheit erfolgreich kanalisiert. Oft beginnen die Narrativen mit einer Kritik des Kapitalismus, aber Klassenkonflikte werden schließlich zu rassistischen oder ethnischen Konflikten umdeutet. Ich denke, das liegt auch daran, dass Menschen an ihrer von Geburt an aufgebauten und verinnerlichten Identität festhalten, während Sie dafür plädieren, dass sie diese zu überwinden sollen.

H.: Ich denke, dass man seine Identität zwar nicht leugnen soll, aber dass man sie überwinden muss: Wir können sagen, ja, ich bin Ungar, aber darüber hinaus … ich bin schwarz, aber darüber hinaus … ich bin eine Frau, aber darüber hinaus … . Ich selbst lebe seit fast dreißig Jahren in Mexiko, aber es gibt Momente, in denen würde ich sehr-sehr gerne irische Musik hören oder irisches Essen genießen – und das ist in Ordnung so. Wir sollten uns jedoch nicht beschränken. In unserem Wortschatz müssen wir das „Ich bin“ zu einem „Ich bin, aber ich bin auch mehr als das“ ersetzen.

M.A.: Können Sie ein Beispiel nennen, was die ‚Linken‘ den gut organisierten ‚Rechten‘ entgegnen könnten?

H.: Wir alle wachsen mit Narrativen, mit Geschichten und Bildern auf, die wir von unserer Heimat bekommen und die andere ausschließen. Ich lebte bis zu meinem 12. Lebensjahr in Irland und dort hörte ich stets, wie böse die Engländer seien. Als dann meine Familie nach England übersiedelte, wurde ich dort mit einem vollkommen  anderen Narrativ, einer vollkommen anderen Geschichtsschreibung konfrontiert.

Das sind in sich geschlossene Erzählungen. Entweder sagen sie, dass Fremde schlecht sind, oder aber dass sie sind anders und sie das, was wir  haben, nicht haben. Im Gegensatz dazu brauchen wir offene Erzählungen, die diese Grenzen überschreiten.

Wir brauchen eine andere Interpretation der Geschichte, die zum Beispiel auch betrachtet, welche Bereicherung die Roma Ungarn gebracht haben.

M.A.: Ihr Buch ‚Crack Capitalism‘ wurde vor einem Jahrzehnt, 2010 veröffentlicht. Wie, mit welchen Methoden sollen wir in unserem privaten, ganz persönlichen Leben den Kapitalismus besiegen?

H.: Ich stelle das Problem auf den Kopf:

Wir glauben, dass der Kapitalismus ein Riese sei, den man bekämpfen müsse, aber ich denke, dass obwohl der Kapitalismus uns als eine Konstante erscheint, wir nicht wirklich wissen können, was uns der Morgen bringen wird.

Der Kapitalismus existiert heute deshalb, weil wir, die Menschen, ihn jeden Tag mit unserem Handeln neu erzeugen, unser Schaffen seinen Wünschen entsprechend gestalten, unseren Willen ihm unterwerfen.

Was passiert, wenn wir morgen einfach ‚nein‘ dazu sagen? Dann wird es keinen Kapitalismus mehr geben. Dies macht die Revolution natürlich nicht unbedingt einfacher, aber die Fragestellung ändert sich: Was können wir tun, um den Fortbestand dieses Monsters zu stoppen, das uns tötet?

Natürlich sind die meisten Menschen von kapitalistischen Formen abhängig, allein schon deshalb, um überhaupt etwas zu essen zu haben. Aber wir könnten sagen, dass wir Lebensmittel anders produzieren wollen, wofür wir aber Gebiete, Landstriche besetzen müssen.

Genau das macht die Abahlali baseMjondolo-Bewegung in Südafrika, in welcher sich in Hütten lebende Menschen organisieren. Gerade jüngst haben sie unter Anderem darüber berichtet, wie sie in diesen Monaten die Probleme bei der Lebensmittelversorgung lösen und wie sie ihre Gemeinschaftsküche organisieren.

Aber es gibt zahlreiche andere Möglichkeiten, wie wir versuchen können, in unserem eigenen Leben anders zu funktionieren: Was wir als Freundschaft, als Liebe, als Kameradschaft bezeichnen, das alles sind unterschiedliche  Arten, das Leben zu gestalten.  Natürlich leben wir unter Zwängen und Widersprüchen, aber wir haben auch eine Reihe von Erfahrungen,  die uns als Beispiele dienen können. Diese müssen wir bemerken. Natürlich können wir keine eindeutigen, „sauberen“ Lösungen erwarten – gerade die Erwartung einer perfekten Lösung ist einer der großen Fehler der Linken.

Der Kapitalismus hingegen ist im einfachsten Sinne ein Misserfolg, da er unfähig ist, für die Mehrheit der Gesellschaft faire Bedingungen für die soziale Reproduktion zu schaffen und dies wird in den kommenden Jahren zunehmend der Fall sein.  Anstatt die Rückkehr des Kapitals herbeizusehnen, müssen wir also andere Ansätze finden.

M.A.: Sie haben „saubere“ Lösungen erwähnt. Das erinnert mich an die sogenannten zurückeroberten Unternehmen in Argentinien, die unterschiedliche Arbeitsweisen am Arbeitsplatz ausprobierten, sich dann aber aus den kapitalistischen Handelsformen nicht ausschließen konnten. Was denken Sie darüber?

H.: Als in den Jahren 2001 und 2002 in Argentinien der Kapitalismus in dem gerade erwähnten Sinne versagte, spielten diese selbstverwalteten Unternehmen eine wichtige Rolle. Es gab große Demonstrationen, Präsidenten kamen und gingen, in den Wohnblöcken der Bevölkerung bildeten sich Formen der Selbstorganisation.

In diesem Zusammenhang war die Besetzung der Produktionsstätten  besonders wichtig, weil diese Stätten zu Orten wurden, wo Menschen sich treffen, besprechen und sich bewusst machen konnten, was und warum sie produzieren – sie konnten beispielsweise andere Bewegungen unterstützen, indem sie Rohstoffe aufkauften.

Alles dies verblasste später, da eine linksorientierte Regierung an die Macht kam, die die Bewegung erfolgreich in das Staatsgefüge integrieren konnte und die Betriebe als solche immer mehr kapitalistisch arbeiten mussten.

Solange der Versuch nur eine Insellösung ist, ist es immer sehr schwer dem Druck des Marktes zu widerstehen, aber sobald aus einer Insellösung eine große Bewegung wird, eröffnen sich ihr zahlreiche Möglichkeiten.

Der Originalartikel (auf Ungarisch) kann hier gelesen werden.

Übersetzung aus dem Ungarischen: ©Ferenc L. Héjjas m.a., Berlin

Info: https://www.pressenza.com/de/2021/02/nein-sagen-zum-kapitalismus-ein-interview-mit-dem-soziologen-john-holloway

wochenblick.at, vom 21. Januar 2021

Seit einigen Wochen wird die Corona-Debatte zunehmend bestimmt von neuen Virusmutationen. Zuvor war die natürliche Veränderung des Sars-CoV2 neun Monate lang praktisch kein Thema gewesen. Dieselbe Panikmache, die sich bis dahin auf „das Virus“ bezog, wird jetzt auf dessen Mutanten (zum Beispiel die britische Variante B.1.1.7.) verlagert, um der Pandemie so neuen Schrecken einzuhauchen.

Zitat: Doch jetzt mehren sich die Hinweise, dass dahinter handfeste wirtschaftliche Interessen stecken könnten. Je mehr die einzelnen genetischen Varianten des Virus nämlich in den Mittelpunkt des Interesses rücken, umso wichtiger wird deren Bestimmung. Das hierfür angewandte Verfahren ist die Genomsequenzierung. Sie wird auf Wunsch zusammen mit den PCR-Tests aus derselben Probe durchgeführt, ist allerdings deutlich kostenaufwändiger: 220 Euro pro Probe können die Labore bei der Kassenärztlichen Vereinigung in Zukunft abrechnen, nachdem sie die Genomdaten „pseudonymisiert“ an das Robert-Koch-Institut (RKI) gesendet haben.

Es geht um viele Millionen

Genau dies ist der Knackpunkt: Es geht um riesige Summen. Um zusätzliche Anreize für die Labore zu schaffen, damit diese die Sequenzierung noch deutlich häufiger als bisher vornehmen (und dementsprechend auf die sie mit Proben beschickenden Ärzte einwirken), hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mächtig ins Zeug gelegt: Vorgestern setzte er die „Verordnung zur molekulargenetischen Surveillance des Coronavirus SARS-CoV-2“ in Kraft. In ihr wird die üppige finanzielle Vergütung für die Labore festgelegt.

Angeblich geht es dabei um eine bessere Nachverfolgung der Varianten; so sollen künftig bis zu fünf Prozent aller per PCR-positivgetesteten Proben der „Vollgenom-Analyse“ unterzogen werden. Sobald die täglichen Neuinfektionen (präziser: positiv Getesteten) unter 70.000 pro Woche sinken, erhöht sich der Anteil der Genomsequenzierung sogar auf zehn Prozent der PCR-positiven Proben. „Dafür fördern wir die Laboranalyse finanziell, vernetzen die Akteure und führen die Ergebnisse beim RKI zusammen“, jubelt Spahn.

Mutanten-Ermittlung sorgt für noch höhere Laborumsätze

Damit werden die PCR-Tests noch mehr zur Cash-Cow als bisher. Seit Beginn der Pandemie sind die Corona-PCR-Tests ein Riesengeschäft, die Dimensionen sind gigantisch. In den meisten westlichen Ländern wurden bislang zwischen 500.000 und 700.000 Tests auf jede Million Einwohner  durchgeführt, in Dänemark waren es gar fast 1,7 Millionen Tests pro 1 Million Einwohner. Alleine in Deutschland werden Woche für Woche 1,2 Millionen Tests gefahren, die zwischen 60 und 150 Euro pro Stück kosten. Weltweit erfolgt die Ermittlung sämtlicher Fallzahlen praktisch ausschließlich durch dieses Testverfahren, an dessen Entwicklung der Angela Merkels Haus- und Hofvirologe Dr. Christian Drosten maßgeblich beteiligt war.

Zwar konnte Drosten selbst nie ein finanzielles Mitprofitieren an seiner Erfindung nachgewiesen werden; allerdings ist Fakt, dass er mit Billigung seines Klinikums, der Berliner Charité, die Berliner Firma TIB Molbiol Syntheselabor GmbH in die Entwicklung des Sars-CoV-2-Tests einband. Die Firma hatte schon zuvor, seit 2003, gemeinsam mit Drosten Testverfahren für Vogelgrippe, Schweinegrippe, MERS, Zika und andere Viren entwickelt. Vor Corona, und damit wohlgemerkt vor der Erfindung des Giga-Erfolgsmodells Sars-COV-2-Test, soll der Jahresgewinn von TIB Molbiol bereits bei 7,3 Millionen gelegen haben. Inwieweit hier eine Interessenskollision zwischen Test-Mitentwickler Drosten mit seiner Nähe zum Testhersteller und seiner Rolle als Pandemie-Ratgeber bestand, sollte im Detail kritisch hinterfragt werden.

Wirtschaftliches Interesse an langanhaltender Pandemie

Sicher ist: Entwickler, Hersteller und Labore, aber auch Kliniken und etliche niedergelassenen Ärzte haben massives wirtschaftliches Interesse daran, dass die exorbitante Nachfrage an Corona-PCR-Tests nicht abreißt. Indem jetzt auch noch die lukrative Gensequenzierung hinzukommt, wird das Interesse immer größer, diese Pandemie so lange wie nur irgend möglich weiterlaufen zu lassen. Und natürlich auch immer neue „Gefahren“ wie Virusmutanten zu definieren. Hier wird quasi die komplette „Wertschöpfungskette“ abgemolken. Dass hierfür nicht entsprechende Lobbyeinflüsse und Verbindungen in die Politik genutzt werden, fällt schwer zu glauben. (DM)

Info:  https://www.wochenblick.at/mit-genomsequenzierung-boomt-das-pcr-testgeschaeft-noch-staerker

winfried-stoecker.de, vom Mai 8, 2020

Zitat: Die Wucht, mit der uns Corona überrollt, erfordert ein unkonventionelles Vorgehen. Aus meiner Sicht sollte umgehend mit einem wirksamen Impfprogramm gestartet werden, sobald das möglich ist.

Unter meiner Leitung wurde in der Vergangenheit bei Euroimmun eine äußerst leistungsfähige Abteilung für Forschung und Entwicklung aufgebaut, die sich unter anderem mit der Diagnostik von Infektionskrankheiten beschäftigt. Unsere Wissenschaftler gehörten zu den ersten, die Reagenzien für die Erkennung einer Reihe neu aufgetretener Infektionskrankheiten geschaffen haben, oft in Zusammenarbeit mit Spezialisten der großen Infektions-Forschungseinrichtungen, unter anderen des Bernhard-Nocht-Instituts in Hamburg und des Robert-Koch-Instituts in Berlin: Krim-Kongo, West-Nil, Japanische Encephalitis, Usutu, Dengue, Chikungunya, Mayaro, MERS-Corona, Zika, SARS 1, Ebola.

So hat Euroimmun auch als erstes Unternehmen außerhalb Chinas die Zulassung für ELISA-Tests und eine Real Time PCR zur Diagnostik des Covid-19 erwirkt, und das, obwohl China anfangs die Freigabe von Patientenseren sehr restriktiv und unfair gehandhabt hatte. Die Firma Roche wurde als eine der wenigen westlichen Firmen bevorzugt, ist aber trotzdem erst nach Euroimmun auf den Markt gekommen, entgegen der Aussage von Herrn Spahn und Herrn Söder.

Basierend auf seiner umfassenden Erfahrung in der Reagenzien-Entwicklung zur Diagnostik neuer Viruskrankheiten hat Euroimmun schnell und zielsicher ein Antigenkonstrukt geschaffen und rekombinant hergestellt, mit dem sich Antikörper gegen SARS-CoV-2 zuverlässig nachweisen lassen. Es basiert auf der S1-Untereinheit des Spike-Proteins, mit dem sich der Virus an Rezeptoren der Zielzellen bindet.

Für mich lag es nahe, dass eine Immunisierung mit diesem Protein eine Schutzwirkung vor einer Infektion entfaltet. Um Zeit zu sparen, habe ich nicht lange um eine amtliche Genehmigung gebeten, sondern mir ein auf dem Euroimmun-Konstrukt basierendes rekombinantes Antigen hergestellt und mehrmals intramuskulär verimpft, zusammen mit Alumn als Adiuvans. Erwartungsgemäß haben sich spezifische Antikörper entwickelt. Die Antikörper waren in der Virus-Zellkultur in der Lage, den Coronavirus zu neutralisieren*. ICH BIN JETZT IMMUN GEGEN SARS-CoV-2!

Wie nicht anders vermutet, habe ich die Impfungen gut vertragen. Ich fühlte mich während der ganzen Zeit wohl und blieb gesund. Parallel untersuchte Antikörper gegen das Nucleocapsid des Virus haben sich nicht gebildet, also können die serologisch nachgewiesenen Anti-S1-Antikörper nicht von einer im Versuchszeitraum unbemerkt abgelaufenen Corona-Infektion stammen.

Impfplan

26.03.2020: 13 Mikrogramm S1

02.04.2020: 13 Mikrogramm S1

14.04.2020: 26 Mikrogramm S1

21.04.2020: 39 Mikrogramm S1

Ergebnisse der Serologie

Anti SARS-CoV-2 (Covid-19) IgA ELISA neg., Ratio 0,5 (Normwert ≤ 0,8)

Anti SARS-CoV-2 (Covid-19) IgG ELISA neg., Ratio 0,5 (Normwert ≤ 0,8)

Neutralisierung negativ

16. 04. 2020:

Anti SARS-CoV-2 (Covid-19) IgA ELISA pos., Ratio 1,0 (Normwert ≤ 0,8)

Anti SARS-CoV-2 (Covid-19) IgG ELISA neg., Ratio 0,2 (Normwert ≤ 0,8)

Neutralisierung 1:40

22. 04. 2020:

Anti SARS-CoV-2 (Covid-19) IgA ELISA pos., Ratio 3,5 (Normwert ≤ 0,8)

Anti SARS-CoV-2 (Covid-19) IgG ELISA pos., Ratio 6,2 (Normwert ≤ 0,8)

Neutralisierung 1:40

Anti SARS-CoV-2 (Covid-19) IgA ELISA pos., Ratio 10,3 (Normwert ≤ 0,8)

Anti SARS-CoV-2 (Covid-19) IgG ELISA pos., Ratio 12,3 (Normwert ≤ 0,8)

Neutralisierung 1:160

Aus meiner Sicht könnten innerhalb eines halben Jahres drei Viertel der Bevölkerung Deutschlands oder der USA mit S1 des SARS-CoV-2 immunisiert werden. Bis dahin könnte man strenge Quarantäne-Maßnahmen beibehalten, aber danach aufheben. Viele Experten werden sich gegen diesen Vorschlag wenden, aber sie sollten mindestens versuchen, diese Immunisierung nachzuvollziehen, und zwar einerseits an einer kleinen Zahl von Freiwilligen, um festzustellen, ob es auch bei diesen keine Nebenwirkungen gibt, und zum anderen an exponierten Personen, etwa bei Krankenpflegern. Ich gehe davon aus, dass bei diesen keine Neuerkrankungen mehr auftreten werden, im Gegensatz zu Ungeimpften!

Wir benötigen 100 Mikrogramm für eine Person. Mit einem einzigen 2000-Liter-Reaktor kann man 35 g Antigen pro Tag produzieren, das würde für 350.000 Personen reichen. Mittels eines Hochdichte-Kultursystems schafft man die fünffache Menge.

Lübeck, 8. Mai 2020

Winfried Stöcker

*Neutralisationstest

Das entscheidende (letzte) Ergebnis meines Immunisierungsversuches, worüber ich so erleichtert und froh bin, ist die Tatsache, dass ich durch die Immunisierung Antikörper in hoher Konzentration gebildet habe, und dass sie die Kraft besitzen, den Virus zu neutralisieren! Im diagnostischen Test versetzt man im Hochsicherheitslabor zwei Zellkulturen mit Corona-Viren. Zur einen Kultur wird Serum eines Patienten ohne Immunschutz gegeben, die Zellen werden infiziert und sterben. Gibt man aber das Serum einer immunisierten Person dazu, auch in hoher Verdünnung, dann kommt es nicht zu einer Infektion der Kultur, die Viren werden neutralisiert. Nach einer überstandenen Infektion mit Corona-Viren besitzt man solche neutralisierenden Antikörper, und die schützen vor einer Wiederinfektion. In meinem Fall schützt die Immunisierung bereits vor einer ersten Infektion, ein Kranker kann mich nicht anstecken.

Die Neutralisierungstests wurden an vier voneinander unabhängigen namhaften deutschen Instituten durchgeführt. Zwar unterschieden sich die Titer erheblich, doch wurden mindestens am 28. 4. 2020 von allen Labors positive Ergebnisse berichtet.

Info: https://www.winfried-stoecker.de/blog/impfung-gegen-corona-virus-2 / https://www.winfried-stoecker.de

Kommentar: Die Antigen-Impfstoffentwicklung von Euroimmun von Herrn Winfried Stöcker ist zu begrüßen, wenn damit nicht verstärkte Nebenwirkungen einhergegen, wenn der Wirkstoff z. B. mehrmals zusammen mit Alumn als Adiuvans intramuskulär verimpft wird.      Thomas Bauer

German-Foreign-Policy, 12. Februar 2021
BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) - Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) erhöht den Druck zur Beschaffung von Kampfdrohnen. Solle die Bundeswehr "eine einsatzfähige Streitkraft bleiben", die "auch gegen einen gut gerüsteten konventionellen Gegner bestehen" könne, dann sei die Beschaffung von Kampfdrohnen "aus militärischer Perspektive ... unabdingbar", heißt es in einem aktuellen Arbeitspapier der BAKS. Der Autor des Papiers schließt dies aus einer Analyse des jüngsten Krieges um Bergkarabach, der laut Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer "der erste echte Drohnenkrieg der Geschichte" war. Geführt wurde er maßgeblich mit türkischen Kampfdrohnen, deren Entwicklung und Produktion auch auf deutschen Exporten und deutschem Know-how beruhen. Das BAKS-Papier räumt nicht zuletzt mit der gern genutzten Propagandabehauptung auf, Kampfdrohnen dienten dem Schutz deutscher Soldaten; wie das Papier zeigt, beinhalten moderne Drohnenkriege einen "enormen Verlust an Mensch und Verschleiß an Material" und fordern daher einen satten "Aufwuchs an Mensch und Material": "Ein Schlüsselwort ... ist Redundanz."

Zitat:   Drohnenmacht Türkei

Die Drohnenkriege der Türkei, die auch im Krieg um Bergkarabach mit der Unterstützung für Aserbaidschan die zentrale Rolle spielte, gründen darauf, dass Ankara in den vergangenen Jahren eine eigene Produktion hocheffizienter Drohnen aufgebaut hat - mit deutscher Hilfe. Anlass war, dass Ankara US-amerikanische und israelische Kampfdrohnen zu beschaffen versucht hatte, dabei aber auf Widerstände stieß und schließlich beschloss, sich an der Herstellung im eigenen Land zu versuchen. Die Anfänge reichen inzwischen mehr als ein Jahrzehnt zurück.[1] Sie führten zum Erfolg; die beiden wohl bekanntesten türkischen Drohnentypen sind dabei die Bayraktar TB2 von Baykar Technologies sowie die TAI Anka-Serie von Turkish Aerospace Industries. In den Jahren von 2009 bis 2018 - also in dem Zeitraum, in dem die türkischen Drohnen entwickelt und gebaut wurden - hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Gütern, die "zur Verwendung oder zum Einbau in militärische Drohnen" [2] bestimmt waren, im Wert von 12,8 Millionen Euro in die Türkei genehmigt. Medienrecherchen haben gezeigt, dass zu den Gütern, die im erwähnten Zeitraum aus Deutschland in die Türkei geliefert wurden, Gefechtsköpfe der Firma TDW im bayerischen Schrobenhausen gehörten, die das türkische Unternehmen Roketsan erwarb. Roketsan produziert Raketen sowie Munition, die von türkischen Kampfdrohnen genutzt werden. Den Recherchen zufolge steckt in den Roketsan-Raketen zumindest deutsches Know-how.[3]

Der erste echte Drohnenkrieg

Ihre Drohnen setzt die Türkei schon seit Jahren systematisch in ihren Kriegen ein. Dies war etwa 2019 in Libyen der Fall, wo Ankara die sogenannte Einheitsregierung in Tripolis und ihre Milizen unterstützt - nicht zuletzt mit Drohnen. Mit Blick darauf, dass auch die ostlibysche Kriegsfraktion um den Warlord Khalifa Haftar sogenannte UAV (Unmanned Aerial Vehicles) zur Verfügung hat, urteilte der damalige UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, schon im September 2019, das Land sei "wahrscheinlich der größte Drohnenkriegsschauplatz der Welt".[4] In der Fachwelt einiges Aufsehen erregte die "Operation Spring Shield", in der von Ende Februar bis Anfang März 2020 die türkischen Streitkräfte in der Region um das nordsyrische Idlib syrischen Truppen schwerste Schäden zufügten - vorwiegend mit Drohnen: Es handelte sich um die erste umfassende Drohnenoffensive gegen reguläre Streitkräfte überhaupt.[5] Drohnen kamen bald darauf in Libyen bei der großen Offensive zum Einsatz, in der die "Einheitsregierung" die Haftar-Milizen von der libyschen Hauptstadt zurückschlug. Kriegsentscheidende Bedeutung hatten türkische - und israelische - Drohnen dann schließlich im Krieg um Bergkarabach vom 27. September bis zum 10. November 2020. Dort sei, urteilte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer - wie auch mehrere Experten zuvor -, "der erste echte Drohnenkrieg der Geschichte ausgetragen worden".[6]

Kampf- und Kamikazedrohnen

Mögliche Schlussfolgerungen aus dem Krieg um Bergkarabach für die Bundeswehr sucht eine Analyse zu ziehen, die die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) kürzlich veröffentlicht hat. Wie der Autor konstatiert, hat in dem Krieg das von der Türkei unterstützte Aserbaidschan "in einer systematischen Luftkampagne eine Reihe von Aufklärungs- und Kampfdrohnen sowie sogenannte Loitering Munition ein[gesetzt]"; bei "Loitering Munition" handelt es sich um kleinere Flugkörper, die, wie die BAKS erläutert, "zunächst längere Zeit in einem Kampfgebiet kreisen können", um sich zum geeigneten Zeitpunkt auf ein Ziel zu stürzen ("Kamikazedrohnen").[7] Voraussetzung für Aserbaidschans Luftkampagne sei "überlegene taktische Gefechtsfeldaufklärung" gewesen, "vor allem im elektromagnetischen Spektrum", heißt es weiter bei der BAKS; so hätten "zum Beispiel unverschlüsselte elektronische Signaturen der Mobiltelefone von Soldaten durch Aufklärungsdrohnen erfasst" werden können, um die Truppen zu lokalisieren und sie umgehend mit Kampfdrohnen oder mit Artillerie zu attackieren. Die herkömmlichen Flugabwehrsysteme, die Armenien genutzt habe, seien gegen all dies beinahe "wirkungslos" gewesen; unverzichtbar seien ein "gestaffelte[s] und vernetzte[s] Luftverteidigungssystem inklusive Langstrecken-Ziel-und-Suchradar" sowie diverse elektronische Kampfmittel, "zum Beispiel Störsender".

Drohnenabwehr

Mit Blick auf die Bundeswehr müsse man konstatieren, heißt es in der BAKS-Analyse, dass "die Beschaffung von Aufklärungs- und Kampfdrohnen aus militärischer Perspektive ... unabdingbar" sei, solle die Truppe "eine einsatzfähige Streitkraft bleiben, die im Ernstfall auch gegen einen gut gerüsteten konventionellen Gegner bestehen kann".[8] Gleichzeitig habe Armeniens Niederlage aber auch "die fatalen Konsequenzen fehlender Fähigkeiten im Bereich der Drohnenabwehr" gezeigt. Deshalb müsse nicht nur der Erwerb von Drohnen aller Art - Kampfdrohnen inklusive -, sondern auch "die Wiedereinführung der 2012 abgeschafften Heeresflugabwehr" in den Blick genommen werden. Zwar verfüge die Bundeswehr "in einstelliger Zahl über das Nahbereichs-Flugabwehrsystem MANTIS", das "auch zur Drohnenabwehr eingesetzt werden" könne; doch sei MANTIS lediglich "stationär", "nicht mobil". Das Flugabwehrsystem Ozelot wiederum, mit dem die Flugabwehrraketengruppe 61 ausgerüstet sei, sei zwar mobil, könne jedoch nach aktuellem Stand "gegen kleinere Drohnenziele" nichts ausrichten. Es gebe Handlungsbedarf.

"Schlüsselwort Redundanz"

Die BAKS-Analyse zeigt nicht zuletzt, dass die gern genutzte Propagandabehauptung, es müssten Kampfdrohnen angeschafft werden, um die eigenen Soldaten zu schützen, nichts mit dem realen modernen Drohnenkrieg zu tun hat. Dieser beinhaltet vielmehr, konstatiert der BAKS-Autor, einen "enormen Verlust an Mensch und Verschleiß an Material".[9] So verloren im Bergkarabach-Krieg die armenischen Streitkräfte vorwiegend durch aserbaidschanische Drohnenangriffe nicht nur über 130 Kampfpanzer, 70 Schützenpanzer, 60 weitere gepanzerte Fahrzeuge sowie mehr als 50 Flugabwehrsysteme; vor allem waren auf beiden Seiten "jeweils über 3.000 Gefallene zu beklagen" - in einem lediglich 44 Tage währenden Krieg zwischen Streitkräften relativ kleiner Staaten. Man müsse daraus klar schließen, "dass zukünftige Streitkräftestrukturen mit großer Wahrscheinlichkeit fähig sein" müssten, gewaltige "Ausfälle zu absorbieren und gleichzeitig einsatzfähig zu bleiben", prognostiziert die BAKS: "Ein Schlüsselwort hierfür ist Redundanz." Erforderlich sei daher ein satter "Aufwuchs an Mensch und Material", der, "solange eine Wiedereinführung der Wehrpflicht weitgehend unrealistisch scheint", wohl durch "eine verstärkte Aufwertung von Reserveverbänden" zu leisten sei - "zumindest ... bis halbautonome und autonome Systeme menschliche Funktionen ... ablösen können". Gleichzeitig müssten "mehr und günstigere 'abnutzbare' Waffensysteme und Plattformen" beschafft werden, etwa "ungemannte Land-, See- und Luftfahrzeuge": "eine strukturelle Herausforderung für die deutsche Rüstungsindustrie".

Mehr zum Thema: Gepanzerte und weiche Ziele.

[1] Umar Farooq: The Second Drone Age. How Turkey Defied the U.S. and Became a Killer Drone Power. theintercept.com 14.05.2019.

[2] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Berlin, 17.08.2020.

[3] Jochen Taßler, Nikolaus Steiner, Otfried Nassauer: Erdogans Drohnenkriege: Auch dank deutscher Technologie? wdr.de 20.08.2020.

[4] Human Rights Watch: World Report 2020 - Libya. ecoi.net.

[5] Ridvan Bari Urcosta: The Revolution in Drone Warfare. The Lessons from the Idlib De-Escalation Zone. In: Journal of European, Middle Eastern & African Affairs. Fall 2020. 50-65.

[6] Hans Monath: SPD will nun doch keine bewaffneten Drohnen. tagesspiegel.de 15.12.2020.

[7], [8], [9] Franz-Stefan Gady: Krieg um Berg-Karabach 2020: Implikationen für Streitkräftestruktur und Fähigkeiten der Bundeswehr. BAKS-Arbeitspapier 3/2021. Berlin, Februar 2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8522

faz.net, vom 07.02.2021-13:31

Nach dem heftigen Streit über das Zwei-Prozent-Ziel kann Deutschland der Nato stark steigende Verteidigungsausgaben verkünden. Doch das liegt auch an der Corona-Pandemie – und könnte sich bald wieder ändern.

Zitat: Deutschland hat der Nato abermals Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe gemeldet. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur übermittelte die Bundesregierung für das laufende Jahr einen Betrag von 53,03 Milliarden Euro in die Brüsseler Bündniszentrale. Dies entspricht einer Steigerung um 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Für 2020 waren die Ausgaben zuletzt auf rund 51,39 Milliarden Euro beziffert worden.

In der Nato-Zentrale wird gehofft, dass die Erhöhung der Verteidigungsausgaben von Ländern wie Deutschland den transatlantischen Streit um eine fairere Lastenteilung im Bündnis weiter entschärfen kann. Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuletzt mehrmals deutlich gemacht, dass er auch vom neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden Druck bei diesem Thema erwartet.

„Alle US-Präsidenten haben sich in den vergangenen Jahrzehnten für mehr Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Partner eingesetzt“, sagte er zum Jahreswechsel. Biden habe die europäischen Verbündeten bereits vor seiner Wahl aufgefordert, mehr zu investieren.

Unter Bidens Vorgänger Donald Trump war der Druck zuletzt besonders groß gewesen. Bei einem Nato-Gipfel in Brüssel hatte Trump 2018 sogar einen Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Bündnis nicht ausgeschlossen, sollten nicht alle Partner sofort zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben. Die zwei Prozent sind eine Zielgröße, die nach einer Selbstverpflichtung aus dem Jahr 2014 alle Bündnispartner anstreben wollen.

Deutschland nun bei 1,57 Prozent – auch wegen Corona

Die deutschen Verteidigungsausgaben im Jahr 2020 entsprachen den letzten öffentlichen Nato-Kalkulationen zufolge einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 1,57 Prozent – nach 1,36 Prozent im Vorjahr. Der starke Anstieg bei der BIP-Quote war allerdings vor allem dem Konjunktureinbruch durch die Corona-Krise geschuldet. Vor der Krise war so erwartet worden, dass die deutschen Ausgaben nur zu einer Quote von etwa 1,42 Prozent führen. Zudem hatte auch die Bundeswehr von verschiedenen Corona-Hilfspaketen profitiert, was ihr zusätzliche Mittel einbrachte. 

Die geschätzte Quote für 2021 war zunächst nicht bekannt. Sie wird von Fachleuten des Bündnisses auf Grundlage von BIP-Projektionen internationaler statistischer Datenbanken berechnet. Schätzungen zufolge könnte der Prozentwert für 2021 trotz der deutlichen Ausgabensteigerung wieder leicht unter den von 2020 rutschen.

Das Bundes-verteidigungsministerium wollte dies auf Nachfrage weder bestätigen noch dementieren. „Grundsätzlich veranschaulicht die aktuelle wirtschaftliche Situation die Problematik der von der Nato gewählten Formel für die Bewertung der Verteidigungsanstrengungen der Alliierten“, sagte eine Sprecherin. Aus Sicht der Bundesregierung seien die aus dem BIP abgeleiteten Quoten als hauptmaßgeblicher Bewertungsmaßstab für die Erfüllung der Nato-Gipfelbeschlüsse aus dem Jahr 2014 eher ungeeignet.

Deutschland für andere Berechnung

Maßgeblich müsse eigentlich stets der echte Substanzgewinn für die Streitkräfte sei. Dabei gehe es darum, mittels erhöhter Verteidigungsausgaben die Nato-Fähigkeitsziele zu erreichen und die Einsatzverpflichtungen zu stärken.

Vor diesem Hintergrund kämpfen das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr auch derzeit wieder dafür, bei den Finanzplanungen des Bundes für das nächste Jahr möglichst gut abzuschneiden. Nach einem Bericht der Zeitschrift  „Spiegel“ wird in der internen „Finanzbedarfsanalyse 2022“ abermals das Bild von chronisch unterfinanzierten Streitkräften gezeichnet. So heiße es in dem Bericht, „zahlreiche zur Erfüllung der Nato-Planungsziele erforderliche Rüstungsprojekte“ ließen sich mit der derzeitigen Finanzplanung „nicht oder nicht mehr zeitgerecht realisieren beziehungsweise initiieren“.

In der Bundeswehr hofft man vor allem, dass die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nicht dazu führen, dass wieder der Rotstift angesetzt werden muss. „Die militärischen Bedarfe der Bundeswehr bestehen unabhängig von pandemischen und wirtschaftlichen Entwicklungen“, heißt es zu dem Thema nüchtern aus dem Ministerium.

Info: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/deutschland-meldet-verteidigungsausgaben-in-rekordhoehe-17185495.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

fr.de, vom 09.02.202117:17

Völkerrechtler Christian Marxsen spricht im FR-Interview über fragwürdige Interventionen, Lücken im Rechtsschutz und den schleichenden Prozess hin zu autonomen Waffen.

Zitat:  Herr Marxsen, ein explizites Verbot von bewaffneten Drohnen lässt sich aus dem Völkerrecht nicht ableiten. Sie sehen aber in dieser Technologie ein Risikopotenzial für gravierende Rechtsverstöße. Warum?

Wir müssen uns fragen: In welchen Szenarien werden Drohnen eingesetzt? Welche Anwendungen werden durch diese Waffentechnik gefördert? Dafür müssen wir uns zunächst den Kontext anschauen, in dem militärische Gewalt ausgeübt wird. In der Vergangenheit gab es, auch unter Mitwirkung der Bundeswehr, einige völkerrechtlich problematische Militäreinsätze. Und es ist nicht unwahrscheinlich, dass sich diese häufen werden. Denn bewaffnete Drohnen erhöhen das Einsatzspektrum und verringern die Gefahren, denen die eigenen Soldatinnen und Soldaten ausgesetzt werden. Es steht zu vermuten, dass damit die Hemmschwelle für Einsätze sinkt. Gleichzeitig haben wir Defizite im Rechtsschutz. Daraus ergibt sich eine problematische Gesamtkonstellation.

Bevor Sie uns das erläutern, kann man also sagen: Diese Technologie begünstigt die Ausweitung von Auslandseinsätzen insgesamt – mit dem Risiko weiterer rechtlich fragwürdiger Militäraktionen?

Ja, so kann man das sagen.

An welchen Rechtsverstößen war die Bundeswehr in der Vergangenheit beteiligt?

Zum Beispiel an der Intervention der Nato im Kosovo 1999. Diese war vom UN-Sicherheitsrat nicht autorisiert. Umstritten ist auch der Einsatz gegen den „Islamischen Staat“ auf syrischem Gebiet seit 2015. Die völkerrechtliche Grundlage dafür ist wacklig. Wenn wir uns fragen, welche Anforderungen das stark friedensorientierte Grundgesetz an Militäreinsätze stellt, dann lautet die Antwort: Die Verfassung verlangt hier mehr Eindeutigkeit.

Lassen sich Auslandseinsätze der Bundeswehr überhaupt daraufhin überprüfen, ob sie völkerrechts- und verfassungskonform sind oder waren?

Nein, dafür gibt es kein Verfahren. Das Bundesverfassungsgericht kann zwar kontrollieren, ob die Beteiligungsrechte des Parlaments, das ja jedem Auslandseinsatz der Bundeswehr zustimmen muss, verletzt wurden. Nicht aber die inhaltliche Ausrichtung eines Einsatzes. Das hat Karlsruhe selbst mit Blick auf den Syrieneinsatz festgestellt. Und ein Vorstoß der Grünen, ein solches Verfahren einzuführen, ist gescheitert. Ich sehe da aber eine wichtige Aufgabe für den Gesetzgeber.

Gibt es denn derzeit kein juristisches Instrument, um Anwendung militärischer Gewalt zu kontrollieren und einzuhegen?

Nicht auf der Ebene des Bundesverfassungsgerichts. Denkbar und zulässig wären Verfahren vor Verwaltungsgerichten. Diese stehen aber vor erheblichen rechtlichen und praktischen Hürden. Das Gleiche gilt für Entschädigungsverfahren. Das zeigt der Fall Kundus. Bei dem Luftangriff auf zwei Tanklaster im September 2009 waren etwa 100 Menschen getötet worden, darunter zahlreiche Zivilisten. Die Klagen von Hinterbliebenen vor deutschen Gerichten blieben erfolglos.

Hier besteht also eine Rechtsschutzlücke, richtig?

Es fehlt ein Verfahren, mit dem Einsatzmandate und konkrete Militäroperationen effektiv kontrolliert werden können. Und es fehlen die Mechanismen dafür, dass Menschen ihre individuellen Ansprüche gegenüber dem deutschen Staat durchsetzen können, wenn dieser seine Schutzpflichten gegenüber Zivilistinnen und Zivilisten verletzt hat. Für die deutsche Drohnendebatte ist das relevant. Diese Lücken im Rechtsschutz sprechen aus meiner Sicht stark dagegen, die Bundeswehr mit dieser Technologie auszustatten. Außerdem drohen sich Einsätze zu verselbstständigen.

Was meinen Sie damit?

Die Einsatzregeln des Verteidigungsministeriums für die Bundeswehr sehen vor, Drohnen nicht nur in bewaffneten Konflikten, sondern auch zur Abwehr drohender Gefahren zu nutzen. Diesen Begriff kennen wir aus dem Streit über das bayerische Polizeirecht. Voraussetzung sind dann nicht mehr konkrete Gefahren, sondern eine abstrakte Gefahrenlage. Das wäre sehr weitreichend. Das sei nicht geplant, betont das Ministerium. Aber die Einsatzregeln sprechen eine andere Sprache.

Die öffentliche Debatte über Drohnen ist stark geprägt durch die Praxis illegaler Tötungen durch die USA. Dabei sind Hunderte Zivilist:innen ums Leben gekommen. Die Einsatzregeln für die Bundeswehr schließen solche Hinrichtungen aus der Luft aus.

Die Praxis der USA ist die Negativschablone in der öffentlichen Diskussion, ein Schreckensszenario. Das Bundesverteidigungsministerium grenzt sich davon beständig ab.

Die Regierung hat dabei aber ganz offensichtlich ein Glaubwürdigkeitsproblem. Denn zur militärischen Infrastruktur für diese Drohneneinsätze gehört die Air Base Ramstein. Deutschland lässt die USA gewähren.

Meiner Ansicht nach müsste Deutschland hier stärker auf die USA einwirken. Vermutlich möchte man aber den Bündnispartner nicht zu sehr vor den Kopf stoßen. Diese Diskussion wurde übrigens auch schon 2003 zur Zeit des Irakkriegs geführt. Die Bundesregierung sprach sich zwar gegen eine Kriegsbeteiligung aus, duldete aber – mit Hinweis auf Bündnisverpflichtungen – die Nutzung der US-Basen. Auch das war ein Verstoß gegen das Völkerrecht.

Bewaffnete Drohnen sind keine autonomen Waffen. Aber sie können die Vorhut sein für selbstständig operierende Maschinen, die am Ende ohne menschliche Mitwirkung über Leben und Tod entscheiden. Das kann niemand wollen. Müssen wir deshalb jetzt Stoppschilder aufstellen?

Der Automatisierungsgrad von Waffensystemen steigt und der Unterschied zwischen autonom und nichtautonom ist nicht so trennscharf, wie es sich in den Debatten manchmal anhört. Die Übergänge sind graduell. Deshalb besteht die Gefahr, dass wir uns in einem schleichenden Prozess befinden. Deutschland sollte hier frühzeitig einen starken Kontrapunkt setzen. Eine Entscheidung gegen bewaffnete Drohnen hält die weltweite Aufrüstung zwar nicht auf, hätte aber eine Vorbildwirkung. Denn das Land ist international einflussreich und könnte Allianzen schmieden, die sich dem Trend widersetzen.                         Interview: Karin Dalka

ZUR PERSON: Christian Marxsen ist Forschungsgruppenleiter am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg und befasst sich mit bewaffneten Konflikten aus völker- und verfassungsrechtlicher Perspektive. FR

Info:  https://www.fr.de/politik/drohnen-beguenstigen-die-ausweitung-von-auslandseinsaetzen-90197568.html

Kommentar:  Um die Bewaffneten Drohnen ganz und die politischen Absichten dahinter ganz aufzuklären wird der sog. "Neue Elysée-Vertrag von 2019" zwischen Frankreich und Deutschland, der die EU erneuern soll, in Frage gestellt bzw. wieder aufgeschnürt werden müssen. Dort drinnen gehören Kampfdrohnen bereits zum festen Bestandteil vernetzter gesamteuropäischer Kriegsführung!

Also raus mit der Sprache geschätzte Sozialdemokraten- und Grünenpolitiker*innen!   Th. Bauer

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich reiche hiermit eine Beschwerde gegen die Verletzung der Informationspflicht der Tagesthemen ein: Basis der Informationsarbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist vor allem der § 11 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages: "Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen." Ihr minutenlanger Bericht zur Drohnenbewaffnung verletzte das Kontroversitäts- und Überwältigungsverbot nach den Anforderungen der sachlichen und neutralen Informationspflicht: Sie interviewten die sozialdemokratische Sicherheitsexpertin Siemtje Möller, die in der Frage am neutralsten auftrat - Zitat zu jenen in ihrer Fraktion, die Bedenken haben: "ich respektiere das" > das heißt, sie ist anderer Meinung. Aber das war noch der ausgewogenste Teil dieses Tagesthemen-Themenblocks. Das Interview mit Ulrike Franke und das mit Andreas Steinmetz transportiert explizit die Position der Befürworter*innen der Drohnenbewaffnung. Die Bedenken der Kritiker sei, so der Tagesthemen , dass Drohnen der Einstieg in einen Krieg per Joystick und vielleicht in

einen automatisierten Krieg sein. Das ist alles zur Gegenposition. Frau Rau transportiert sogar noch eine Position, die die Kritiker*innen ins Lächerliche zieht: "Typisch Deutsch eine Drohne ohne Bewaffnung - für die Franzosen ist das ein Unding." Dieser Verweis auf eine Position in

Frankreich ohne Pro-Contra-Argumente ist nicht minder tendenziös, zumal im Zusammenwirken der vielen Elemente dieses Themenschwerpunktes 'Drohnenbewaffnung'. Die Bewaffnungsbefürworterin Frau Franke wurde gefragt, warum die Drohne so viel Streit auslöst? Ihre spekulative Antwort ist reicht an Unterstellungen gegenüber den Kritiker*innen: Die Drohne löse wohl eine gewisse Faszination aus, zum Teil wie Science Fiction-Literatur, so als gehe es mit Killerrobotern um unbewaffnete Systeme, die über Leben und Tod entscheiden, was die aktuell in der Planung befindlichen Systeme nicht tun. Hier werden die Kritiker*innen nicht nur als Menschen dargestellt, die mit ihren Vorbehalten Soldatenleben gefährden, sondern mehr noch als weltfremde Freund*innen der fiktionalen Literatur, die blindlings Romaninhalte auf das reale Leben übertragen. Eine kluge Antwort auf die Frage nach den Motiven der Kritiker*innen wäre der Hinweis gewesen, dazu müssten die Tagesthemen die Kritiker*innen selbst befragen. Auch das blieb aus. Aber Frau Franke ging ja noch weiter, indem sie wiederholt aussagte, man könne Krieg auch ohne bewaffnete Drohnen führen. Die Tatsache, wie schnell der Funke eines Krieges in einen Flächenbrand übergehen kann, der eine Eigendynamik entwickeln kann, die am Ende unsägliches Leid und schließlich eine Phase der Unkontrollierbarkeit mit sich bringt, nimmt sie gar nicht in Erwägung. Und das geschieht in einem äußerlich freundlich-sympathisch erscheinenden Nach- richten-Block im 21. Jahrhundert! In seiner Gesamtheit war dieser mehr als 10-minütige Themenblock eine einzige Propaganda für die Drohnenbewaffnung und die Nato-/EU Rüstungsstrategie. Hier exemplarisch nur zwei Punkte aus der Kritik der Friedensbewegung: Drohnen schützen die eigenen Soldaten am Ende des Tages gesehen überhaupt nicht, wenn man die posttraumatischen Belastungssyndrome der Drohnenpilot*innen am Joy-Stick mit in Betracht zieht. Zu diesem Thema hat die 'Zeit' am 6. Dezember einen Bericht unter dem Titel 'Schreibtischtöter' veröffentlicht. Das 'ärzteblatt' berichtete am 8.7.2020 in diesem Zusammenhang über eine Zunahme an Suicidversuchen unter den betroffenen Soldat*innen. Die US-Armee verlor im Zusammenhang mit dem Afghanistan- und Irak-Krieg mehr Soldat*innen durch Selbstmord als im

Verlauf des Kampfgeschehens selbst. (s. z.B Tagesspiegel 13.12.2014!) Die Suicidopfer waren nicht alle Drohnenpilot*innen; aber es zeigt sich, dass der beste Schutz für Soldat*innen eine konsequente kriegsvermeidende Friedenspolitik ist. Alles andere bewegt sich in der Fiktion von

Propaganda. Schlimmer noch: Es vertuscht die Tatsache, dass die meisten durch Drohnen getöteten Menschen zivile sogenannte Kollateral-Schäden sind. - Dazu exemplarisch die TAZ vom 19.12.2012: "Die militärische Effizienz von Drohnen ist allerdings alles andere als erwiesen, und die Kollateralschäden sind immens. Allein in Pakistan sind bei Angriffen durch Drohnen 2.000 bis

3.000 Menschen umgekommen, darunter sehr viele Zivilisten." Hier wird auch deutlich, dass Drohnen die Schwelle zu kriegerischer Gewalt senken, dass sie die Grenzen zwischen Frieden und Krieg verwischen, und natürlich sind sie eine Wegmarke hin zur immer weiteren Digitalisierung der Kriegsführung von der Fernsteuerung über die Automatisierung bis hin zur Autonomisierung, in deren Rahmen Programme, Algorhythmen und Systeme Entscheidungen über Leben und Tod einen immer größeren Einfluss auf Tötungshandlugen und damit auf die Entwicklung von Kriegen nehmen. In den Punkten, mit denen die Tagesthemen vom 05.02.2021 für die Drohnenbewaffnung plädierten und die Position der Friedensbewegung andeutend einbezogen, haben sie gegen den friedens- und demokratiefördernden Auftrag von §11 Absatz 1 Rundfunkstaatvertrag verstoßen; demzufolge haben die Tagesthemenfolgendermaßen vorzugehen: "Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen um-fassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern." Ich fordere Sie dem entsprechend dazu auf, Ihrem Auftrag entsprechend Manipulation durch Information zu ersetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bernhard Trautvetter

Weitere:

Regierungskoalition wird die Eurodrohne bewilligen, jedoch angeblich vorerst ohne Bewaffnung

Liebe Mitstreitende,

die offizielle Abstimmung im Bundestag zur Finanzierung der nächsten Phase der Eurodrohne wird am 24. März stattfinden.  

Jedoch wurde der Beschluss eigentlich schon gestern Abend bei einem Koalitionsausschuss-Treffen gefasst. (Siehe Links unten.)

In dieser Legislaturperiode wird keine Finanzierung für eine Bewaffnung der Eurodrohne zugesagt, jedoch wird die weitere Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne bewilligt.  

Die SPD muss sich noch entscheiden, wie sie zum Future Combat Air System (FCAS) verhalten werden, weil bewaffnete Drohnen eine wichtige Rolle im System spielen sollen.  Voraussichtlich wird die Bundestag-Abstimmung zum FCAS im Juni 2021 stattfinden.

Mal sehen, ob die Grünen bei etwaigen Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU die Eurodrohne bewaffnen würden.  Es wäre gut, wenn die Grünen sich schon vor der Wahl festlegen würden.

Viele Grüße

Elsa

Info: https://augengeradeaus.net/2021/02/regierungskoalition-macht-weg-frei-fuer-entwicklung-der-eurodrohne/ / https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-02/koalitionsausschuss-union-spd-schuldenbremse-corona-soforthilfe-kinderbonus-regierungspolitik?utm_referrer=https%3A%2F%2Fnews.google.com

Auszug: Bei dem vor allem auf Initiative der SPD angesetzten Treffen soll auch über die Anschaffung der Euro-Drohne für die Bundeswehr gesprochen werden. SPD-Chef Norbert Walter- Borjans betonte, dass die SPD nicht grundsätzlich gegen die Entwicklung und Beschaffung der Drohnen sei. Doch: "Es wird scheitern, wenn es um die Frage geht, jetzt festzulegen, dass diese Drohnen bewaffnet werden sollen."

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Kommentar: Die SPD-Genossen haben keinen Grund die Interessen von friedensbewegten Menschen zu täuschen.       Thomas Bauer

Weitere:

Die „Tagesthemen“ verletzen mit Propaganda für Kampfdrohnen ihren Auftrag

nachdenkseiten.de, 09. Februar 2021 um 16:13, Ein Artikel von Bernhard Trautvetter | Verantwortlicher: Redaktion

Wegen tendenziöser Berichterstattung hat Bernhard Trautvetter eine Beschwerde beim Rundfunkrat eingereicht. Wir geben sie hier wieder.

Sehr geehrte Damen und Herren des Rundfunkrates,
 
Ich reiche hiermit eine Beschwerde gegen die Verletzung der Informationspflicht durch die „Tagesthemen“ (in der Sendung vom 5. Februar) ein: Basis der Informationsarbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist vor allem der § 11 Abs. 2 des Rundfunkstaatsvertrages:

“Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“

Ihr Bericht zur Drohnenbewaffnung verletzte das Kontroversitätsgebot und das Überwältigungsverbot nach den Anforderungen der sachlichen und neutralen Informationspflicht: Sie interviewten die sozialdemokratische Sicherheitsexpertin Siemtje Möller, die in der Frage noch am neutralsten auftrat. Möllers Zitat zu jenen Abgeordneten in ihrer Fraktion, die Bedenken haben: “Ich respektiere das“. Das heißt, sie ist anderer Meinung. Aber das war noch der ausgewogenste Teil dieses „Tagesthemen“-Themenblocks. Das Interview mit Ulrike Franke vom “European Council On Foreign Affairs“ und das mit Andreas Steinmetz von der Bundeswehr transportierten explizit die Position der Befürworter und Befürworterinnen der Drohnenbewaffnung.

Die Bedenken der Kritiker seien, so die „Tagesthemen“ , dass Drohnen der Einstieg in einen Krieg per Joystick und vielleicht in einen automatisierten Krieg seien. Das ist alles zur Gegenposition. WDR-Kommentatorin Sabine Rau transportiert sogar noch eine Position, die die Kritiker und Kritikerinnen ins Lächerliche zieht:

“Typisch Deutsch eine Drohne ohne Bewaffnung – für die Franzosen ist das ein Unding.”

Dieser Verweis auf eine Position in Frankreich ohne Pro-Contra-Argumente ist nicht minder tendenziös, zumal im Zusammenwirken der vielen Elemente dieses Themenschwerpunktes ‘Drohnenbewaffnung’. Die Bewaffnungsbefürworterin Frau Franke wurde gefragt, warum die Drohne so viel Streit auslöst? Ihre spekulative Antwort reicht an Unterstellungen gegenüber den Kritikern und Kritikerinnen heran: Die Drohne löse wohl eine gewisse Faszination aus, zum Teil wie Science Fiction-Literatur, so als gehe es mit Killerrobotern um unbewaffnete Systeme, die über Leben und Tod entscheiden, was die aktuell in der Planung befindlichen Systeme nicht tun. Hier werden die Kritiker und Kritikerinnen nicht nur als Menschen dargestellt, die mit ihren Vorbehalten Soldatenleben gefährden, sondern mehr noch als weltfremde Freunde der fiktionalen Literatur, die blindlings Romaninhalte auf das reale Leben  übertragen. Eine kluge Antwort auf die Frage nach den Motiven der Kritiker wäre der Hinweis gewesen, dass die „Tagesthemen“ die Kritiker dazu selbst befragen müssten. Auch das blieb aus.

Aber Frau Franke ging noch weiter, indem sie wiederholt aussagte, man könne Krieg auch ohne bewaffnete Drohnen führen. Die Tatsache, dass der Funke eines Krieges schnell in einen Flächenbrand übergehen kann, der eine Eigendynamik entwickeln kann, die am Ende unsägliches Leid und schließlich eine Phase der Unkontrollierbarkeit mit sich bringt, nimmt sie gar nicht in den Blick. Und das geschieht in einem äußerlich freundlich-sympathisch erscheinenden Nachrichten-Block im 21. Jahrhundert.

In seiner Gesamtheit war dieser mehr als 10-minütige Themenblock eine einzige Propaganda für die Drohnenbewaffnung und die Nato-/EU-Rüstungsstrategie. Hier exemplarisch nur zwei Punkte aus der Kritik der Friedensbewegung: Drohnen schützen die eigenen Soldaten am Ende des Tages gesehen überhaupt nicht, wenn man die posttraumatischen Belastungssyndrome der Drohnenpiloten und Pilotinnen am Joy-Stick mit in Betracht zieht. Zu diesem Thema hat die ‘Zeit’ am 6.Dezember einen Bericht unter dem Titel ‘Schreibtischtöter’ veröffentlicht. Das ‘Ärzteblatt’ berichtete am 8.7.2020 in diesem Zusammenhang über eine Zunahme an Suizidversuchen unter den betroffenen Soldaten und Soldatinnen. Die US-Armee verlor im Zusammenhang mit dem Afghanistan- und dem Irak-Krieg mehr Soldaten durch Suizide als im Verlauf des Kampfgeschehens selbst. (s. z.B. Tagesspiegel 13.12.2014) Die Suizid-Opfer waren nicht alle Drohnenpiloten oder Pilotinnen; aber es zeigt sich, dass der beste Schutz für Soldaten eine konsequente kriegsvermeidende Friedenspolitik ist. Alles andere bewegt sich in der Fiktion von Propaganda. Schlimmer noch: Es vertuscht die Tatsache, dass die meisten durch Drohnen getöteten Menschen zivile sogenannte Kollateral-Schäden sind. – Dazu exemplarisch die TAZ vom 19.12.2012:

“Die militärische Effizienz von Drohnen ist allerdings alles andere als erwiesen, und die Kollateralschäden sind immens. Allein in Pakistan sind bei Angriffen durch Drohnen 2.000 bis 3.000 Menschen umgekommen, darunter sehr viele Zivilisten.”

Hier wird auch deutlich, dass Drohnen die Schwelle zu kriegerischer Gewalt senken, dass sie die Grenzen zwischen Frieden und Krieg verwischen. Und natürlich sind sie eine Wegmarke hin zur immer weiteren Digitalisierung der Kriegsführung – von der Fernsteuerung über die Automatisierung bis hin zur Autonomisierung, in deren Rahmen von Programmen, Algorhythmen und Systemen gefällte Entscheidungen über Leben und Tod einen immer größeren Einfluss auf die Entwicklung von Kriegen nehmen. Durch die Art und Weise, in der die „Tagesthemen“ vom 05.02.2021 für die Drohnenbewaffnung plädierten und die Position der Friedensbewegung nur andeutend einbezogen, haben sie gegen den friedens- und demokratiefördernden Auftrag von §11 Absatz 1 verstoßen. Demzufolge haben die „Tagesthemen“ folgendermaßen vorzugehen:

“Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern.”

Ich fordere Sie auf, Ihrem Auftrag entsprechend Manipulation durch Information zu ersetzen.

Bernhard Trautvetter, Jahrgang 1954, ist ehemaliger Berufsschullehrer, Friedensaktivist, Lyriker und Bildgestalter. Zudem schreibt er Artikel unter anderem für die junge Welt, das Neue Deutschland und KenFM.

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=69667

Welt am Sonntag, vom 07. Feb. 2021, VON ANETTE DOWIDEIT UND ALEXANDER NABERT

Das Innenministerium ließ in der ersten Coronawelle ein Geheimpapier erarbeiten, das die Bedrohung dramatisch darstellte. Es spannte Wissenschaftler für seinen harten Kurs ein – das zeigen interne Dokumente

Zitat: Mitte März vergangenen Jahres war Deutschland im ersten Lockdown. Schulen und Geschäfte waren geschlossen, die Nerven im Land lagen blank. Auch bei Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Denn gerade hatten der Virologe Christian Drosten und Lothar Wieler, der Chef des Robert Koch-Instituts (RKI), seinem Haus einen Besuch abgestattet. Die beiden hatten die Führungsriege des Innenministeriums eindringlich gewarnt: Deutschland drohten dramatische Folgen, kehre das Land zu schnell in den Alltag zurück. Seehofer sorgte sich nun davor, dass wie geplant an Ostern der Lockdown enden sollte. Der Minister war entschieden dagegen.
Er schickte seinen Staatssekretär Markus Kerber in die Spur.

Kerber hatte einen Plan: Er wollte führende Wissenschaftler mehrerer Forschungsinstitute und Universitäten zusammen spannen. Gemeinsam sollten sie ein Papier erarbeiten, das dann als
Legitimation für weitere harte politische Maßnahmen dienen sollte, über Ostern hinaus. Er startete per E-Mail einen entsprechenden Aufruf an die Forscher. Nur wenige Tage später hatten diese den Auftrag des Ministeriums erfüllt. Sie lieferten Input für ein als geheim eingestuftes
Papier des Innenministeriums (BMI), in dem die Gefahr durch das Coronavirus so dramatisch wie möglich dargestellt wurde, und das sich rasch über die Medien verbreitete. In einem „Worst Case-Szenario“ malten sie aus: Unternähme Deutschland nichts, wären am Ende der Pandemie mehr als eine Million Menschen im Land tot.

WELT AM SONNTAG liegt ein umfangreicher Schriftverkehr vor, der zeigt, was genau sich in diesen kritischen Tagen im März 2020 zwischen der Führungsebene des Ministeriums und den Forschern abspielte. Er zeigt vor allem dies: dass Seehofers Behörde es darauf anlegte, die beauftragten Wissenschaftler für den von ihm angestrebten politischen Zweck einzuspannen – und dass diese dem Aufruf gern folgten. Die gut 200 Seiten an E-Mails belegen somit, dass die Forscher zumindest in diesem Fall längst nicht so unabhängig agierten wie es Wissenschaftler und Bundesregierung seit Beginn der Pandemie stetig betonen – sondern auf ein von der Politik
vorgegebenes, feststehendes Ergebnis hinwirkten.

Der Schriftverkehr stammt aus dem RKI. Eine Gruppe Juristen, vertreten vom Berliner Rechtsanwalt Niko Härting, hat sie in einer monatelangen rechtlichen Auseinandersetzung mit der Behörde erstritten und der Redaktion zur Verfügung gestellt. Die Dokumente sind an vielen Stellen geschwärzt, und doch verraten sie viel darüber, wie das Innenministerium auf die Forscher einwirkte und wie diese daran mitwirkten, die Lage möglichst bedrohlich darzustellen.

Die Zusammenarbeit begann mit dem Aufruf des Staatssekretär am 19. März. „Sehr geehrte Professores“, schrieb Kerber an RKI-Chef Wieler sowie an Forscher des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (abgekürzt RWI, weil es früher mal Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung hieß), des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und mehrerer Universitäten. Das Ministerium wolle mit sofortiger Wirkung eine „ad hoc Forschungsplattform“ zwischen seinem Haus und den Instituten bilden. Man brauche ein Rechenmodell, um „mental und planerisch‚ vor die Lage‘ zu kommen“. Es solle helfen, weitere „Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ planen zu können. Der Staatssekretär zeichnete ein dystopisches Bild: Es gehe um die „Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und Stabilität der öffentlichen Ordnung in Deutschland“.

Kerber bat um Verschwiegenheit: Was in den kommenden Tagen in diesem kleinen Kreis besprochen werde, solle „außerhalb von operativ tätigen Krisenstabsinstitutionen“ vertraulich gehalten werden. „Ohne Bürokratie. Maximal mutig“, schrieb Kerber – und steigerte die Dramatik seines Tons zum Ende der E-Mail noch einmal: Da man nicht wisse, „ob und wie lange die Netze noch reliabel funktionieren“, sollten die Teilnehmer ihre Telefonnummern und privaten E-Mail-Adressen übermitteln. Er habe gegenüber seinem „Freund Lothar Wieler“ die Situation „mit Apollo 13 verglichen“. „Sehr schwierige Aufgabe, aber mit Happy End durch maximale Kollaboration.“

Damit setzte er den Sound für das Vorgehen, das der Innenminister von den angeschriebenen Wissenschaftlern offenbar erwartete: eine möglichst bedrohliche Darstellung der Lage. Das Ergebnis lag nur vier Tage später vor: Jenes Geheimpapier mit dem Stempel „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ über die drohende Aussicht auf bis zu einer Million Toten. Darin stand auch, wie man die „gewünschte Schockwirkung“ in der Gesellschaft erzielen könne, um diesen schlimmsten annehmbaren Fall zu vermeiden. Man müsse in den Köpfen der Menschen Bilder wie diese entstehen lassen: „Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause.“ So hoffe man bei den Bürgern Verständnis unter anderem für eine „scharfe, aber kurze Ausgangsbeschränkung“ akzeptabel zu machen.

In jenen vier Tagen verfolgten Kerber und andere hochrangige Beamte des Ministeriums die Arbeit der Forscher akribisch und diktierten das Vorgehen: Aus dem Schriftwechsel geht hervor, dass es in kurzen Abständen Telefonkonferenzen zwischen dem BMI und den Forschern gab, während diese an ihrem Modell und den daraus resultierenden Empfehlungen arbeiteten. Die E-Mails der Wissenschaftler über den Fortschritt ihrer Arbeit gingen neben dem Staatssekretär auch an mehrere Abteilungs- und Referatsleiter des BMI. Das Ministerium gab sogar per E-Mail an den Verteiler die Gliederung für das Papier vor.

Die Forscher beschränkten sich nicht nur darauf, Zahlen zu liefern, sondern machten auch konkrete Vorschläge, wie sich etwa „Angst und Folgebereitschaft in der Bevölkerung“ thematisieren ließen, und sie gaben politische Empfehlungen. „Söder liegt intuitiv richtig“, schreibt einer, dessen Name im Dokument geschwärzt ist. „Das sich ausbreitende Ohnmachtsgefühl muss wohl
durch den Eindruck eines starken staatlichen Interventionismus in Schach gehalten werden.“

Die E-Mails zeigen noch etwas anderes, vielleicht weitaus Gravierenderes: Über die wissenschaftliche Bewertung der Situation waren sich die Wissenschaftler nicht einig. Untereinander diskutierten sie zum Beispiel, welche Zahlen sie für die Berechnung der gewünschten Szenarien zugrunde legen sollten. Darüber tauschten sich etwa am Sonntag nach dem Aufruf des Staatssekretärs der zuständige Wissenschaftler des Robert-Koch-Instituts und jener des RWI aus. Es ging um die Frage: Welche Annahme solle man darüber treffen, wie viel Prozent der Infizierten in Deutschland am Virus sterben? Dieser Wert war nicht leicht zu beziffern es gab wenig Erfahrung mit dem Virus. Das RKI hatte gerade erst selbst ein Modell veröffentlicht. Demnach würden voraussichtlich 0,56 Prozent der Infizierten in Deutschland am Virus sterben. Das RWI nun plädierte aber dafür, mit einer Todesrate von 1,2 Prozent zu arbeiten. Dessen zuständiger Forscher
schrieb, man solle im Papier „vom Ziel her“ argumentieren, nämlich „hohen Handlungsdruck aufzuzeigen“ und vom Vorsichtsprinzip „lieber schlimmer als zu gut“. Staatssekretär Kerber las bei all dem mit.

Auffällig ist, dass im schließlich erstellten Papier des Ministeriums beide Zahlen auftauchen. Dort
heißt es: „Das RKI geht in einem sehr moderaten Szenario derzeit von einer Letalität von 0,56 Prozent aus. In der weiteren Modellierung wird mit einer Fallsterblichkeit von 1,2 Prozent gearbeitet.“ Das heißt: Das BMI entschied sich explizit dagegen, nur mit dem zurückhaltenden Wert des RKI zu rechnen – obwohl Wielers Behörde doch jene ist, die in Deutschland genau dafür zuständig ist: Die Zahlen zu liefern, auf deren Basis die Regierung bei der Planung ihrer Maßnahmen argumentiert.

Stattdessen verwendete das Ministerium für den „Worst Case“ – wie viele würden sterben, liefe das Leben komplett weiter wie vor Corona? – die wirkungsvolleren Zahlen. Das folgt der Logik
des Innenministeriums: Weil Seehofers Behörde für die innere Sicherheit des Landes zuständig ist, will man dort stets auf den größten anzunehmenden Schaden vorbereitet sein. Grob falsch lagen die beteiligten Forscher mit der Sterberate von 1,2 Prozent rückblickend nicht. Zwar lässt sich der Anteil jener Menschen, die an einer COVID 19-Infektion sterben, nicht eindeutig beziffern unter anderem, weil man die tatsächliche Zahl der Infizierten nie genau kennt. Die meisten Wissenschaftler gehen jedoch davon aus, dass in Deutschland etwa ein Prozent der Infizierten durch das Coronavirus sterben.

BMI-Staatssekretär Kerber erklärt das Zustandekommen des Papiers im Nachhinein gegenüber WELT AM SONNTAG so: „Wir brauchten keine allumfassende theoretische Abhandlung. Wir hatten konkrete Probleme vor Augen und standen vor der Aufgabe, ein Worst Case Szenario zu verhindern.“ Das RKI kommentiert seine Mitwirkung nicht – weil es sich um ein „internes Diskussionspapier“ gehandelt habe. Und das Forschungsinstitut RWI schreibt, es habe keine politische Vorgabe für die Forschungsergebnisse gegeben.

Aus Sicht des Innenministeriums jedenfalls ging das Projekt erfolgreich ins Ziel. Staatssekretär Kerber formulierte am 23. März an die Runde: „Unser Papier kam […] sehr gut an und wird ob seiner hohen Qualität und Umsicht nun den Weg ins Krisenkabinett der Bundesregierung finden.“ MITARBEIT: BIRGIT HERDEN

Info:  7. FEBRUAR 2021 WELT AM SONNTAG NR. 6, POLITIK Seite 5

Kommentar:  Es gab keine politischen Vorgaben für die Forschungsergebnisse?  Aber eine Richtungvorgabe wohl doch, nämlich die eines "Worst Case Szenarios".

Enthüllt in einem Artikel in der Welt am Sonntag, in der Manier des  investigativen Journalismus, deren Chefredakteur + Axel Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner als erklärter Transatlantiker gilt und eher anderes erwarten lässt und dessen Privatvermögen sich auf über eine Milliarde Euro belaufen soll.       Thomas Bauer