23.03.2020

Veränderungen im Finanz- und Bankenwesen und die Corona-Krise

  • Notenbanken pumpen schon seit geraumer Zeit (2008) große Mengen Geld ins System, was früher Quantitative Easing bzw. Quantitative Lockerung QE genannt wurde und auch von Firmen besonders dazu genutzt wurde Aktienrückkäufe zu tätigen. So schienen die Aktien auch weiterhin zu steigen, obwohl die Firmen gar keine großen Gewinne mehr machen!
  • Jetzt pumpen die Notenbanken noch mehr Geld ins System, sodass die  Spekulationsblasen platzen.
  • Das wird womöglich eine Deflation und dann eine horrende Inflation auslösen, was dann mit einem Währungsreset beendet wird, falls nicht noch ein Krieg dazu kommt.

Kommentar: Der Verlauf der Coronakrise ermöglicht, dass sich einige Veränderungen im Finanz-und Bankenwesen drehbuchartig während oder ab Ende der verordneten Ausgangssperren bis zum 19.04.2020 ereignen.     Thomas Bauer

22.03.2020

Corona-Pandemie : Warum sterben in Italien so viele?  (faz.net)

Die Zahl der Todesopfer durch die Corona-Pandemie ist in Italien besonders hoch. Woran liegt das?


Zitat: Am Freitag hat China nach offiziellen Angaben den zweiten Tag in Folge keinen neuen Fall einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus registriert. Die Nationale Gesundheitskommission meldete zudem nur drei neue Todesfälle, der geringste Anstieg innerhalb eines Tages seit Januar. Insgesamt starben in Festlandchina nach offiziellen Angaben bislang 3248 Menschen an der durch das Virus verursachten Lungenkrankheit Covid-19.


Zitat:  99 Prozent der Todesfälle mit Vorerkrankungen

Nach einer am Dienstag veröffentlichen Erhebung des nationalen italienischen Gesundheitsamts (ISS), die auf der Untersuchung von 2000 Todesfällen beruht, litten mehr als 99 Prozent der Verstorbenen an einer oder mehreren Vorerkrankungen. Nur bei drei Personen – das entspricht 0,8 Prozent der Untersuchten – seien vor der Infektion mit dem Coronavirus keine Vorerkrankungen bekannt gewesen. 48,5 Prozent der Todesopfer litten unter drei Vorerkrankungen, bei 25,6 Prozent wurden zwei Erkrankungen und bei 25,1 Prozent eine Vorerkrankung festgestellt. Bei mehr als drei Viertel der Untersuchten wurde Bluthochdruck festgestellt. Bei gut einem Drittel wurde zuvor Diabetes und bei einem weiteren Drittel eine Herzkrankheit diagnostiziert.

Info: https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/corona-pandemie-warum-sterben-in-italien-so-viele-16688344.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

22.03.2020

Artikel zur Demokratie in der Corona-Krise

                                                           Wir machen Journalismus!

Anlässlich der Corona-Krise äußert sich Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke zur Lage im unter Quarantäne stehendem Land.

Zitat:  .. die eskalierende Lage im Land macht unmissverständlich deutlich, wie dünn die Decke der Zivilisation doch in Wirklichkeit ist:                                                                                                   Aufgeblasen projizieren viele ihre eigene Dunkelheit und meist sogar Mitverantwortung an der gesellschaftlichen Lage gerne gen AfD. Doch braucht es nur ein einziges Ultima-Ratio-Argument namens „Killervirus“ — und schon fordern sie alle, durch die Bank weg und bis weit nach „links“, die Notstands-Diktatur und wünschen sich den starken Führer zurück.

Info: https://www.rubikon.news/artikel/wir-machen-journalismus

                                                                           _ ____ _

                                                  Demokratie: Corona und der Staat

Die Regierenden testen in der Coronakrise gesetzliche Grenzen. Entfesselt ist der deutsche Staat zwar nicht. Dennoch ist Kritik an dessen Handeln unabdingbar.

Zitat: Das Wort vom Ausnahmezustand geht um. Die Umgangssprache meint damit einen Zustand, der außergewöhnlich ist, so hat ja auch die Bundeskanzlerin die jetzige Situation charakterisiert. Man sollte den Begriff allerdings nicht gedankenlos benutzen, das Wort hat es in sich. Denn wenn Staatstheoretiker vom Ausnahmezustand reden, meinen sie etwas anderes: den entfesselten Staat. Das Gewaltmonopol, das an keine Gesetze mehr gebunden ist, bis auf das eine: Der Zustand muss Ausnahme bleiben. Diese Konstruktion hat allerdings einen schweren Webfehler, denn es existiert über dem entfesselten Staat niemand mehr, der die Rückkehr zum Normalzustand erzwingen kann. Das kann dann nur noch eine außerstaatliche Macht, etwa ein fremdes Land oder ein revolutionäres Volk.

Info: https://www.zeit.de/kultur/2020-03/staat-ausnahmezustand-notstandsgesetze-coronavirus-deutschland-infektionsschutzgesetz-recht/komplettansicht

19.03.2020

Militärmanöver «Defender Europe 20» wird nur teilweise beendet

So geht es weiter

Zitat: Es werden absehbar keine weiteren Schiffe in Belgien und den Niederlanden entladen, noch weitere Soldatinnen und Soldaten auf deutschen Flughäfen eingeflogen. Zum Fortgang deutschen Übungsbeteiligung gibt es derzeit noch keine weiteren Entscheidungen. An der Übung DEFENDER-Europe 20 sind auch Soldaten und Soldatinnen verschiedener Bereiche der Bundeswehr unmittelbar beteiligt. Deren Führung unterstützt die Entscheidung zur Reduzierung des Übungsumfangs aus Fürsorge um die Gesundheit der eigenen Soldatinnen und Soldaten, der beteiligten NATONorth Atlantic Treaty Organization-Bündnispartner sowie der Bürgerinnen und Bürger.  Info:  https://www.bundeswehr.de/de/organisation/streitkraeftebasis/aktuelles/defender-europe-20-mit-reduziertem-truppenumfang-222744

Kommentar:  Das Militärmanöver DEFENDER-Europe 20 wird nur "teilweise" vorzeitig beendet!


16.03.2020

Militärmanöver «Defender Europe 20» wird kontrolliert beendet

Berlin. Die von den USA geführte Militärübung Defender Europe 20 wird wegen der Corona-Epidemie kontrolliert eingestellt. «Nach meiner Kenntnis ist die Entscheidung seitens der Amerikaner gefallen, jetzt geordnet diese Übung zu beenden», sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Montag (16. März 2020) in Berlin. Info: https://www.dbwv.de/ticker-zurueck-zur-startseite/news/militaermanoever-defender-europe-20-wird-kontrolliert-beendet

Zitat: Die in Deutschland vorgesehenen Übungsanteile auf den Truppenübungsplätzen Bergen (Niedersachsen) und Grafenwöher (Bayern) entfallen“, teilt das Presseinformationszentrum der Streitkräftebasis mit.

Zitat: Die mit der Verlegung umfangreicher alliierter Kräfte verbundenen Ausbildungsziele seien bereits erreicht worden, teilt die SKB in ihrer Pressemitteilung mit.

16.03.2020

Machtkämpfe um Afghanistan

Mehr zivile Opfer bei westlichen Luftangriffen am Hindukusch denn je.

Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8217

Zitat: Gleichzeitig hat der Bundestag den Bundeswehreinsatz am Hindukusch um ein weiteres Jahr bis Ende März 2021 verlängert; er ist inzwischen in das 19. Jahr gegangen, ohne dass auch nur irgendeine Aussicht auf einen militärischen Sieg gegeben wäre.

Zitat: Die Zahl der zivilen Todesopfer ist weiterhin hoch; laut Angaben der UNO kamen bei Kampfhandlungen und bei Anschlägen im vergangenen Jahr 3.403 Zivilisten zu Tode, womit sich die offizielle Zahl ziviler Todesopfer, seit die UNO im Jahr 2009 begonnen hat, darüber systematisch Statistiken zu führen, auf mehr als 35.000 erhöht hat.

15.03.2020

Notstands-Gesetzgebung [RUBIKON]

Liebe Autorinnen und Autoren,

entschuldigt, ich weiß, man kann es kaum mehr hören, dennoch muss ich Euch erneut anschreiben: Österreich hat soeben die Grundrechte außer Kraft gesetzt und den Notstand ausgerufen.

Begründet wird das mit „tausenden Toten“, die es so gar nicht gibt, die ganze Sache wird zunehmend absurd (1):

* Die Messungen sind nicht valide, die Zahlen falsch.

* Es sterben vor allem Menschen über 80 und auch die wohl eher nicht an Corona.

Die Angriffe auf die Bürgerrechte werden nun womöglich in den nächsten Tagen so gravierend, dass wir uns hierzu verhalten müssen.

Konkret: Es ist zu erwarten, dass auch Deutschland den Notstand ausruft.

Sollte das passieren, wird es Entwicklungen gen Freiheitsabbau geben, die wir womöglich nie wieder zurückholen können (2).

Sollte der Notstand ausgerufen werden, werden in den Massenmedien nur noch Bilder von „Schwerkranken in Hospitälern“ laufen – und auch die alternativen Medien versagen aktuell weitgehend.

Sollte der Notstand ausgerufen werden, müssen wir, muss Rubikon hier eine Stimme der Vernunft sein, die die Grund- und Bürgerrechte verteidigt und sich gegen die Ultima Ratio-Argumentation, die Carl Schmidt gefallen hätte, zur Wehr setzen.

Dann brauchen wir Euch alle – und wie es ausschaut, werden wir dann alle ohnehin die Wohnung nicht mehr verlassen dürfen.

Herzliche Grüße Jens Wernicke, Herausgeber

Quellen:

1. https://swprs.org/2020/03/14/covid-19-hinweis-ii/ / https://swprs.org/2020/03/15/covid-19-update/ / https://www.wodarg.com/ oder https://www.youtube.com/watch?v=p_AyuhbnPOI&feature=youtu.be Dauer 10:50 Min. sehr aufschlussreich!

Hier als PDF:  https://www.wodarg.com/app/download/8945158814/+20200225+Corona+Artikel+WW.pdf?t=1583011485


2. https://www.rubikon.news/artikel/die-gesundheitsdiktatur / https://www.heise.de/tp/features/Der-Corona-Gehorsam-4682952.html / https://www.heise.de/tp/features/Wir-muessen-unseren-Alltag-aendern-und-zwar-jetzt-4682096.html

Weitere: Coronavirus-Krise Österreich im "Notbetrieb"  Info: https://www.tagesschau.de/ausland/corona-oesterreich-103.html

15.03.2020

DEFENDER-Europe 20: Absage deutscher Übungsbeteiligung

Die Bundeswehr sagt ihre Übungsbeteiligung für DEFENDER-Europe 20 auf den Truppenübungsplätzen BERGEN-MUNSTER ab. Info: https://www.bundeswehr.de/de/defender-europe-20-absage-deutscher-uebungsbeteiligung-224302

Zitat: Konkret geht es um die Beteiligung deutscher Truppenteile in Stärke von rund 250 Soldatinnen und Soldaten des Heeres an einem Übungsabschnitt, der vom 16. bis 30. April gemeinsam mit USUnited States-Streitkräften auf den Truppenübungsplätzen BERGEN-MUNSTER im Rahmen von DEFENDER-Europe 20 geplant war.

Zitat:  Entscheidungen der USUnited States-Seite zum weiteren Verlauf der Übung stehen noch aus. Die erforderliche Unterstützung der nach Deutschland verlegten USUnited States bzw. alliierten Streitkräfte im sogenannten Host Nation Support wird fortgesetzt.

Kommentar: Wenn es der Bundeswehr wirklich um die Zitat: "Fürsorge für die Gesundheit der beteiligten Soldatinnen und Soldaten und der Menschen in Deutschland" geht, dann ist hier eine generelle Absage deutscher Übungsbeteiligung von Soldatinnen und Soldaten an DEFENDER 2020 notwendig!      Thomas Bauer

13.03.2020

Angst vor einer neuen Finanzkrise

Die Corona-Krise hat den Finanzmärkten die heftigsten Verluste seit Jahrzehnten beschert.    .. massive Kursverluste schürten Angst vor einer neuen Finanzkrise. Von Victor Gojdka, ARD-Börsenstudio Info: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/corona-neue-finanzkrise-101.html

Zitat: Es war ein denkwürdiger Auftritt: Michael Corbat, der Chef der amerikanischen Citibank, will bei einem Termin im Weißen Haus unbedingt etwas klarstellen: "Das ist keine Finanzkrise, die Banken sind in guter Verfassung. Wir sind hier, um zu helfen."

                                                    _ ______ _

Deutsche Wirtschaftsnachrichten https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de schreiben:

Endspiel im Fiat-Geldsystem: Federal Reserve flutet den Finanzmarkt mit Billionen

In der Zentrale des Weltfinanzsystems herrscht Panik. Die US-Zentralbank Federal Reserve flutet den Finanzmarkt mit Billionen aus dem Nichts geschaffenen Dollar. Drohende Bankenpleiten: Europas Bank-Aktien fallen auf historisches Tief

                                                    _ ______ _

Kommentar: Doch die in dem Geldsystem und der künstlichen Finanzindustrie angelegten Ursachen für die anhaltende Krise, deren Spekulationsgeschäfte die Realwirtschaft nicht abbilden und befördern sondern zerstören, werden weiterhin nicht beseitigt.    Thomas Bauer

13.03.2020

Angela Merkel fordert "Verzicht auf Sozialkontakte"

Die Staaten sind im Wettrüsten gegen die Coronavirus-Pandemie, keiner will zurückbleiben und als verantwortungslos gelten        Info: https://www.heise.de/tp/features/Angela-Merkel-fordert-Verzicht-auf-Sozialkontakte-4682121.html

Zitat: Im proklamierten Ausnahmezustand müssen die Menschen eben auch auf Sozialkontakte verzichten und sich in der Einsamkeit einrichten. ( https://www.tagesschau.de/inland/coronavirus-deutschland-merkel-101.html ) Am besten wäre eine Gesellschaft von Singles, die räumlich getrennt voneinander leben und eben mal darauf verzichten können, sich irgendwo zu begegnen. Was fehlt, ist ein Aufruf, virenverdächtige Face-to-Face-Kontakte durch Online-Beziehungen im "Neuland" zu ersetzen. Das ist freilich auch höchst gefährdet durch Viren und andere Parasiten, die Geheimdienste, Hacker und andere Filous verbreiten. Aber darüber spricht man bei der Gelegenheit nicht gerne. (Florian Rötzer)

09.03.2020

Waffenexporte laut SIPRI weltweit gestiegen

Laut SIPRI liegen die USA mit ihren Exporten deutlich vor der Nummer Zwei im Geschäft: vor Russland, das ein Minus von 18 Prozent verzeichnet hat - vor allem aufgrund zurückgehender Verkäufe nach Indien. Auf Platz drei der weltweit größten Exportnationen sieht SIPRI nun Frankreich.

Zitat: Die USA sind also mit zunehmendem Abstand größter Waffenexporteur der Welt. Sie allein sorgen für mehr als ein Drittel des globalen Waffenhandels und haben insgesamt 96 Staaten beliefert. Wobei die Hälfte ihrer teils schon unter Präsident Barack Obama genehmigten Waffenlieferungen in die Krisenregion Naher Osten ging - und dort wiederum zur Hälfte an Saudi Arabien.

Zitat: Deutschland hat seine Exporte um 17 Prozent gesteigert und ist jetzt auf dem vierten Platz, noch vor China und Großbritannien. Der deutsche Anteil an weltweiten Waffenexporten liegt dem Bericht zufolge bei 5,8 Prozent. Info: https://www.tagesschau.de/ausland/sipri-waffenexporte-105.html

Weitere Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8211 Zitat: Die Emirate werden wie Saudi-Arabien und das Emirat Qatar (Platz zehn auf der SIPRI-Rangliste), die gleichfalls zu den wichtigsten Käufern deutschen Kriegsgeräts gehören, weitgehend von westlichen Firmen hochgerüstet - vor allem gegen Iran.

03.03.2020

Menschen auf der Flucht

Die aktuellen Fluchtbewegungen sind Ergebnis des westlichen Einsatzes für Regime-Change und „Menschenrechte“. Um angesichts der Flüchtlinge Spaltungen innerhalb der kritischen Öffentlichkeit zu vermeiden, müssen die Verantwortlichen für die Zerstörungen im Nahen Osten deutlich benannt werden – diese müssen endlich öffentlich zu ihren geopolitischen Intrigen stehen. Gleichzeitig sind die Sanktionen gegen Syrien zu beenden. Bis diese Maßnahmen greifen, müssen Flüchtlinge aufgenommen werden. Das schreibt unser (NachDenkSeiten) Leser Bertram Burian, dessen Beitrag wir hier wiedergeben.
Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=58962#more-58962

Zitat: Am Montag hat der Sender Ö1 des österreichischen Rundfunks berichtet [1], dass – wenn die Politik so weiter geht wie bisher – es wohl nicht lange dauern wird, bis auf Flüchtlinge geschossen werden wird. [2]

Zitat: Ende der Sanktionen und ein westliches Schuldeingeständnis

Die Forderungen sollten sein:

  1. Ende der Sanktionen gegen Syrien [3]
  2. Bedingungslose Anerkennung des souveränen [4] syrischen Staates.[5]
  3. Massive Unterstützung für Syrien, damit möglichst viele Menschen dorthin zurückkehren können. [6]

28.02.2020

Maas prangert Kriegsverbrechen an

Die Lage in der Rebellenhochburg Idlib in Syrien wird immer dramatischer. Fast eine Million Menschen sind auf der Flucht. Bundesaußenminister Maas hat Syrien und Russland im UN-Sicherheitsrat Kriegsverbrechen vorgeworfen.
Info:
https://www.tagesschau.de/ausland/maas-469.html

Kommentar:
Der
mit Heiko Maas besetzte Posten des  Außenministers zeigt sich hier ambitiös, denn wenn es um Kriegsverbrechen des Westens geht sieht der Volljurist bisher weg und ignoriert auch die "Unschuldsvermutung", wie beim Luft-Bombardement Syriens auf Grund von Mutmaßungen !
28.02.2020

Die Prioritäten des Pentagon

Defender Europe 20: Hauptphase hat begonnen. US-Militär spielt atomaren Schlagabtausch in Europa durch. Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8201
Zitate: Eine erst vor wenigen Tagen in den Vereinigten Staaten abgehaltene "Mini-Übung" hatte laut Angaben des US-Verteidigungsministeriums einen Krieg mit Russland zum Gegenstand; dabei sei ein atomarer Schlagabtausch auf europäischem Territorium simuliert worden. / US- Militärmedien weisen darauf hin, dass Defender Europe in Zukunft jedes Jahr durchgeführt werden soll .. 
24.Feb.:
 https://www.theguardian.com/world/2020/feb/24/limited-nuclear-war-game-us-russia Zitat: "Es ist eine sehr vernünftige Reaktion auf das, was wir sahen, war eine russische Nukleardoktrin und nukleare Fähigkeit, die uns nahelegte, dass sie Atomwaffen in begrenzter Weise einsetzen könnten", sagte ein hoher Beamter.

Übernommener Kommentar:
Die russische Militärdoktrin gibt das nicht her! Allein Amerika nimmt für sich den nuklearen Erstschlag in Anspruch. Russland NICHT.                                      
Eigener Kommentar: Deutschland raus aus der NATO und Aufkündigung des Truppenstatuts!

27.02.2020

Linke stellt Strafanzeige geg. Merkel wg. US-Drohnenangriff

Acht Bundestagsabgeordnete der Linken haben im Zusammenhang mit der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung beim Generalbundesanwalt gestellt.
Gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Mitglieder ihrer Regierung gebe es einen Verdacht wegen "Beihilfe durch Unterlassen zum Mord" ..
Hintergrund sind Berichte und Erklärungen, wonach Datenströme für US-Drohnenangriffe über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz laufen. Die Linken-Politiker sind der Überzeugung, die Bundesregierung hätte dies unterbinden müssen. Info: https://web.de/magazine/politik/linke-stellt-strafanzeige-merkel-us-drohnenangriff-34469066
Kommentar: Auch aktive wie passive Beteiligungen Deutschlands an militärischen Aktionen, wie an völkerrechtswidrigen Kriegen, sind entsprechend zu ahnden!
27.02.2020

                         Wachstum - Das goldene Kalb

https://www.miconomy.com/index.php?id=762 Zitate: Der Glaube an grenzenloses Wachstum ist trotz der Finanzkrise kaum erschüttert. Zweifel am Sinn ewig steigender ökonomischer Leistung gibt es nicht - scheinbar. / Leider hat sich unsere Gesellschaft entschlossen Wandel und Entwicklung auszuschließen. Oder allenfalls Variationen des bekannten zu genehmigen. In Wachstum und Arbeit zu investieren statt in Ideen und Kreativität. / Das BIP-Wachstum als Beweis gesehen, das Richtige auf dem richtigen Weg zu tun.

https://www.fr.de/fr-serien/wachstums-abhaengige-11249313.html Zitate: Die Verbindungen von Wirtschaftswachstum zu Kriegen, zu Umweltzerstörung weltweit – also zu weltweitem tierischem und menschlichem Leiden – werden verdrängt. Neben dieser Schädigung nehmen auch die Symptome der Selbstschädigung zu, die mit Wirtschaftswachstum verbunden sind, wie Burn-out, Existenzängste, Depressionen und andere. / Wir werden nicht nur einen Umbau der Stromversorgung brauchen, sondern einen gesamtgesellschaftlichen Umbau. Der Umbau muss alle Ebenen, von lokal bis global, und alle Lebensbereiche umfassen, also auch Umverteilung und Neudefinierung von Arbeit sowie die Vermögensverteilung. 

https://www.zeit.de/2011/44/Kapitalismus Zitate: Der Kapitalismus lebt davon, immer mehr Konsumgüter zu produzieren. Das ist Raubbau an der Natur. Es gibt auch Wohlstand ohne Wachstum. / Nach dem Grund für unsere kollektive Blindheit muss man nicht lange suchen. Die Nachfrage zu stärken ist der Standardmechanismus, um wirtschaftliche Stabilität zu erlangen. / Kurzum, die Erfordernisse des Kapitals und die rastlose Seele des Konsumenten scheinen auf unheimliche Weise ineinander zu greifen. Mit dem Verweis auf dieses Grundprinzip und dem Wirtschaftswachstum als seinem Mantra scheint der Kapitalismus per se nicht aufzuhalten. "Akkumuliert! Akkumuliert! Das ist Moses und die Propheten!", wie Karl Marx einmal sagte. / "Ein elementarer Fehler des Kapitalismus besteht darin, Bürger mit Konsumenten zu verwechseln und Wohlstand mit Einkommen" Mathias Binswanger (mehr).


https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/goldman-sachs-chef-blankfein-ich-bin-ein-banker-der-gottes-werk-verrichtet-1886316.html
Zitate: „Ich bin ein Banker, der Gottes Werk verrichtet“  / Der (ehem.) Vorstandschef der Investmentbank Goldman Sachs, Lloyd Blankfein, hat ein ganz eigenes Bild von Gott. Riesige Bonuszahlungen und große Profite in der Krise - für die Gesellschaft sei das alles unproblematisch, sagte er. Und die Banker, vor allem die von Goldman, würden in Wahrheit Göttliches tun.

25.02.2020

Fortgesetzte Militarisierung der dt. Innen- und Außenpolitik

German-Foreign-Policy Newsletter vom 25. Feb. 2020 -  Der Krieg um Idlib
Berlin sucht Konflikt zwischen Moskau und Ankara zu nutzen, um Einfluss auf Syrien zu erlangen. Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8197

Zitat: Die Kämpfe haben die Differenzen zwischen Russland und der Türkei über das weitere Vorgehen in Syrien wachsen lassen und bei den westlichen Mächten neue Hoffnungen hervorgerufen, einen Keil zwischen Ankara und Moskau treiben zu können. Spezialisten weisen vor dem Gipfel allerdings darauf hin, dass Berlin kaum über Einflussmöglichkeiten in Syrien verfügt. Dringend nötige Hilfen zum Wiederaufbau macht die EU vom Sturz der Regierung in Damaskus abhängig.

German-Foreign-Policy Newsletter vom 24. Feb. 2020-Begleitprogramm zur Weltpolitik (II)

Rechtsverschiebung in Deutschland ist mit aggressiver Weltpolitik verflochten. Stärke der AfD ist Folge davon, nicht Ursache. Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8196

Zitat: Bereits vor rund eineinhalb Jahrzehnten warnten Militärexperten, in den Streitkräften würden die Prinzipien der sogenannten Inneren Führung im Rahmen der Vorbereitung auf Auslandseinsätze systematisch "an den Rand gedrängt"; Slogans wie "kämpfen können und kämpfen wollen" förderten "eine ganz eindeutig rechtslastige Motivationsstruktur".[9] In der Tat sind in der Bundeswehr seit einiger Zeit ultrarechte Kreise in der Offensive; dies drückt sich in einschlägigen Publikationen, aber auch im Auftreten ultrarechter Soldatenorganisationen wie etwa Uniter aus

Zitat: Die Schülerdemonstrationen für verstärkten Klimaschutz wurden im vergangenen Jahr von Kanzlerin Merkel verdächtigt, lediglich ein Instrument "hybrider Kriegführung" zu sein: "Dass plötzlich alle deutschen Kinder nach Jahren ohne jeden ... äußeren Einfluss auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss, das kann man sich nicht vorstellen", äußerte Merkel im Februar 2019 in ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz.[11]

Zitat: ..- und die Rechtsverschiebung etwa bei der Bundeswehr nutzen der AfD, die ihrerseits von Teilen der deutschen Eliten gegründet wurde und bis heute getragen wird ..

German-Foreign-Policy Newsletter vom 21. Feb. 2020 Ein Menetekel für die EU

Deutschland droht in Libyen an einem "strategischen Partner" zu scheitern - an den Vereinigten Arabischen Emiraten. Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8194

Zitat: Die Emirate sind nicht nur Deutschlands bedeutendster Wirtschaftspartner in der gesamten arabischen Welt; sie zählen auch zu den größten Empfängern deutscher Rüstungsexporte und wurden beim Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie von deutschen Waffenschmieden unterstützt.

Zitat: Unter anderem hat die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall den Streitkräften des Landes ein hochmodernes Gefechtsübungszentrum verkauft. Darüber hinaus haben deutsche Unternehmen die Emirate beim Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie unterstützt

Zitat: Machtpolitisch wären die Folgen für Berlin, könnte es sich gegen Abu Dhabi nicht durchsetzen, fatal: Deutschland und die EU würden damit faktisch, heißt es etwa in einem aktuellen Papier der SWP, den "Anspruch aufgeben, als Ordnungsmacht in der eigenen Nachbarschaft aufzutreten"; "in dieser Hinsicht" sei die Entwicklung in Libyen "ein Menetekel für die globale Rolle der EU"

24.02.2020

EU-Haushalt gescheitert

200 Milliarden Euro für gemeinsame Rüstungsprojekte mit Frankreich und Zahlungen für das NATO-Großmanöver "Defender 2020" und 2 % Rüstungsausgaben, entsprechend dem Anteil vom BIP, sind bereits beschlossen und müssen eingespart werden.

Die Erfüllungsgehhilfen der Rüstungsindustrie, gewaltbereiter Politiker und in Regierungen, die auf gut dotierten Posten platziert sind, sollen dafür sorgen, dass die militärischen "Schutzgeldzahlungen" erhalten bleiben.

Es wird darum Zeit in der Armut/Altersarmut das größere Problem zu sehen - das immer neue soziale Spannungen in den Gesellschaften hervorruft - und endlich die Interessenvertreter von Gewaltlösungen abzuwählen.     Thomas Bauer

18.02.2020

Förderer des neuen und gefährlichen West-Ostkonflikts

Heute erreicht mich ein gesonderter Newsletter des Chefökonomen des Handelsblatts, Bert Rürup. Dieser hat sich mit Sigmar Gabriel zusammengetan, um für mehr Rüstung, und hier konkret vor allem für die Aufrüstung der osteuropäischen Staaten, finanziert mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers, zu werben.  Wenn Sie den Newsletter gelesen und vor allem den Podcast angehört haben, dann wird es Ihnen vermutlich auch „die Schuhe ausziehen“. Jeglicher Gedanke an die sozialdemokratische Friedenspolitik und jede Erinnerung an die Verabredung zur gemeinsamen Sicherheit und gegen eine neue Konfrontation zwischen West und Ost ist diesen Sozialdemokraten offenbar abhandengekommen.  Albrecht Müller  Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=58574

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