22.04.2022

Die Dreistigkeit der Bellizisten

test.rtde.live, 22 Apr. 2022 09:01 Uhr, Von Wolfgang Bittner

Inzwischen werden selbst Minister- und Bundespräsidenten angegangen, wenn sie der zu großen Nähe zu Russland verdächtig sind. Bestimmend sind die Falken der US-Politik. Schon Geschäftskontakte gelten als Vergehen. Über Konsequenzen wird nicht nachgedacht.


Zitat: Milliarden und Abermilliarden für den Krieg, immer mehr Waffen und immer mehr Propaganda. Zu welchem Ende kann das führen? Aber diese Frage scheinen sich in Politik und Medien nur sehr Wenige zu stellen. Stattdessen wird gegen Russland gehetzt und aufgerüstet. Schon wer nach den Ursachen des Krieges in der Ukraine und deren gesellschaftlicher Entwicklung seit dem Regime Change im Jahr 2014 fragt, macht sich verdächtig, wird diskriminiert und ist von Existenzentziehung bedroht. So sieht es im "Land der Dichter und Denker" schon seit einigen Jahren und ins Maßlose übersteigert seit einigen Monaten aus.


Die Sanktionen gegen Russland treiben die Welt in ein Desaster





Meinung

Die Sanktionen gegen Russland treiben die Welt in ein Desaster





Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wollte die Gasversorgung für Deutschland sicherstellen und Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern schaffen. Dafür wurde sie von der Bevölkerung gewählt, und insofern hat sie genau das getan, was ihre Aufgabe war. Dass sie jetzt im Rahmen der Kriegshetze gegen Russland angefeindet wird, entspricht den Vorgaben, die US-affine Politikerinnen und Politiker vom Hegemon aus Washington erhalten und umsetzen.


Es sind groteske Vorgänge, die sich abspielen. So sprach der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen von "Verflechtungen mit Moskau" und legte Schwesig den Rücktritt nahe. Und der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen), forderte, Schwesig solle sich jetzt für ein Öl-Embargo und die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine einsetzen. Auch gegen weitere SPD-Politiker wird wegen eines angeblich zu kooperativen Verhaltens zu Russland polemisiert, unter anderem gegen den ehemaligen Vizekanzler und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel. Als ob es ein Vergehen wäre, mit anderen Regierungen diplomatische Beziehungen oder mit Geschäftspartnern Kontakte zu unterhalten.


Die Hetze steigerte sich ins Absurde, als Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von Agitatoren des Krieges eine zu große Nähe zu Russland vorgeworfen wurde. Deswegen sei Steinmeier, der "aus Solidarität" in die Ukraine reisen wollte, dort unerwünscht, hieß es aus Kiew. Und der sich seit Monaten als Einpeitscher aufspielende ukrainische Botschafter Andrei Melnyk sprach von "gedanklicher Nähe" zu Putin und einem "Spinnennetz" von Russland-Kontakten. Er verstieg sich sogar zu der Behauptung: "Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht. Auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle." Dabei ist spätestens seit dem Besuch Steinmeiers in Montenegro im September 2016 erwiesen, dass Steinmeier ein NATO-Propagandist reinsten Wassers ist.


Kanzler Scholz - NATO-Gefolgschaft und trotzdem noch Bollwerk gegen offene Beteiligung am Krieg




Meinung

Kanzler Scholz - NATO-Gefolgschaft und trotzdem noch Bollwerk gegen offene Beteiligung am Krieg





Agitatoren und Marionetten US-amerikanischer Imperialpolitik führen das große Wort und bestimmen die deutsche Sicherheitspolitik. Vermutungen über angebliche Gräueltaten russischer Soldaten werden zum Anlass genommen, immer härtere Sanktionen gegen Russland und die Lieferung schwerer Waffen für die Ukraine zu fordern, ohne über die Konsequenzen nachzudenken. Nach mehrmaligen Wiederholungen wird ein Verdacht als Tatsache dargestellt, auch wenn Russland dementiert. So gilt inzwischen als erwiesen, dass die Kriegsverbrechen in Butscha und anderen ukrainischen Städten von russischen Soldaten begangen wurden, obwohl sie nach russischer Darstellung erst nach Abzug ihrer Truppen geschehen sind. Es sind Verbrechen im Verlauf des Krieges, die aufgeklärt werden müssen, bevor ein Urteil gefällt werden kann.


Der ehemalige NATO-Militäranalyst und Buchautor Jacques Baud schreibt zu Recht, es gehe darum zu verstehen, was zu dem Krieg geführt hat. Er stellt fest, "dass die 'Experten', die sich im Fernsehen abwechseln, die Situation auf der Grundlage zweifelhafter Informationen analysieren", zumeist von Hypothesen ausgehen, "die in Fakten umgewandelt werden, sodass es uns nicht mehr gelingt zu verstehen, was geschieht". So schaffe man Panik.


Die deutsche Gesellschaft wird mehr und mehr chaotisiert und entdemokratisiert. Die Armut der ohnehin schon armen Bevölkerungsgruppen und von Teilen des Mittelstandes nimmt erschreckend zu. Einzelne Wirtschaftszweige stehen vor dem Ruin. Wenn die wohlfeilen Aufforderungen der Ukraine, Polens und der baltischen Staaten, Deutschland solle auf Gas und Öl aus Russland verzichten, von deutschen Politikerinnen und Politikern beflissen übernommen werden, zeugt das von absoluter Missachtung der Interessen der eigenen Bevölkerung. Es ist ein Bruch des Amtseides, den diese "Volksvertreter" geleistet haben, der da lautet, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen und Schaden von ihm abzuwenden.


Erstveröffentlichung auf den Nachdenkseiten.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 "Die Eroberung Europas durch die USA", 2019 "Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen" sowie "Der neue West-Ost-Konflikt" und 2021 "Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen".


Mehr zum Thema - Beten wir, dass der 'Kalte Krieg' zwischen den USA und Russland nicht heiß wird

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Info: https://test.rtde.live/meinung/136729-dreistigkeit-bellizisten


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.04.2022

Kakistokratie: Warum haben die Unfähigsten noch das Sagen?

freischwebende-intelligenz.org, vom Apr 21,Milosz Matuschek

Inkompetente an der Spitze hätten keine Chance, wenn wir Bürger auf der Höhe der Zeit wären.


Zitat: Letztens drehte sich US-Präsident Joe Biden nach einer Rede zur Seite, und streckte seine Hand zum Gruße in die Leere. In Deutschland regiert mit Olaf Scholz ein Kanzler, der bis über beide Ohren in die Cum-Ex-Affäre verstrickt ist. Das höchste Amt füllt ein Bundespräsident aus, der noch nie einen Satz formuliert hat, der in Erinnerung geblieben wäre. Ansonsten gibt es noch jede Menge Blackrockianer (Merz), Global Young Leaders (Baerbock, Spahn, Özdemir) oder einfach Grünenpolitiker, die alles bestreiten können, außer ihren eigenen Lebensunterhalt ohne Steuergelder. Die Grünenspitze in Deutschland, bestehend aus Ricarda Lang und Omid Nouripour, stellt ohne Studien- oder Berufsabschluss das fleischgewordene Versagertum in Spitzenposition dar. Und dann gibt es ja noch den Gesundheitsminister Lauterbach, der mit seinem Amtsverständnis «Nur ein Tag mit Schreckung der Bevölkerung ist ein guter Tag» besser in einer Geisterbahn aufgehoben wäre.


Je weiter oben, desto inkompetenter

Auf der Weltbühne sieht es nicht besser aus: An der Spitze der Europäischen Zentralbank steht eine wegen Beihilfe zur Veruntreuung von 400 Millionen Euro verurteilte aber von Strafe unbehelligte Präsidentin, die gerade per Enteignung des Bürgers durch Inflation ein marodes Geldsystem am Laufen hält. Die Präsidentin der Europäischen Kommission wurde bekannt dafür, als Verteidigungsministerin überdimensionierte Beratungsverträge an Consulting-Firmen vergeben zu haben und war ansonsten vor allem akribisch beim Löschen verdächtiger Mails und SMS. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation Tedros Adhanom Ghebreyesus ist bekannt für eine langjährige klebrige Nähe zur Gates-Stiftung; gerade liegt die Weltgesundheitspolitik in den Händen eines chinaverehrenden Kommunisten, dessen Partei als terroristische Vereinigung gilt und gegen den eine Klage in Den Haag wegen Beihilfe zum Genozid vorliegt.


Wir leben in einer Zeit, in der nicht mehr nur hin und wieder Böcke zum Gärtner gemacht werden. Vielmehr ist Bockseigenschaft das Qualifikationsmerkmal für den Gärtnerjob geworden. Die fachlich oder charakterlich am wenigsten Geeigneten werden verlässlich nach oben durchgereicht. Und nach jeder Kaskade der Unfähigen kommen noch Unfähigere und verschlimmbessern alles. Die Welt ist nach dem «Peter-Prinzip» geordnet, einem Management-Grundsatz, wonach Beschäftigte in jeder Hierarchie bis zur Stufe der eigenen Unfähigkeit aufsteigen. Die Herrschaft der Schlechtesten nennt man auch «Kakistokratie» und so beschissen wie es klingt, ist es leider auch. Fast noch schlimmer daran ist jedoch, dass dieser Umstand denen, die ihn aufdecken müssten, also Journalisten, öffentlichen Intellektuellen oder dem Durchschnittsbürger auf der Straße, gar nicht aufzufallen scheint.


Kritik an der Unfähigkeit der Eliten ist nicht neu und zu einem gewissen Grad auch wohlfeil, gewiss. Der springende Punkt ist gar nicht die personelle Negativauswahl und allgemeine Verlottertheit der Politik. Die große Frage ist vielmehr, warum der Bürger das zulässt. Wenn der Kenntnisstand der Bevölkerung über Aufbau und Funktionsweise der Welt (dazu gehört neben der Politik natürlich auch das Mediensystem, das Geldsystem, das Bildungssystem, das Ernährungssystem, das Energiesystem etc.) auf der Höhe der Zeit wäre, kämen die Flaschen an der Spitze nicht weit. Wären wir so modern und aufgeklärt, wie wir von uns selbst glauben, würden ideologisch «argumentierende» Politiker mit dem gleichen Befremden beäugt werden, wie ein Psychiater, der an seinen Patienten Exorzismus vollzieht oder ein Arzt, der zum Aderlass bittet.


Der Schlüssel zur Veränderung sind nicht bessere Politiker. Es sind bessere Bürger. Der primäre Feind ist nicht der Politiker, der sich an die Spitze mauschelt. Sondern der Bürger, der ihn gewähren lässt. Das Problem ist die eigene Gemächlichkeit und Beschaulichkeit. Wir hinken den Möglichkeiten der Moderne hinterher. Deshalb haben wir die Muster aus der Mottenkiste des Mittelalters nie abgeschüttelt sondern nur systemisch im Gewand der Moderne integriert: Zensur, Pranger, virtuelle Buch- und Hexenverbrennungen, Sündenbock-Opfer, öffentliche Schauprozesse und Hinrichtungen. Solange der Bürger abergläubig an eine Illusionswelt glaubt, die ihm Komfort verspricht, wird sich diese Welt nicht verändern. Sondern im Gegenteil, schon bald sehr unkomfortabel werden.


Die Welt vom Kopf auf die Füße stellen

Der Schriftsteller John Fowles hat in seinem Buch «Aristos» den Grund für diese Unfähigkeit zum Besseren unter anderem in dem Mangel gesehen, sich selbst als erwachsen und fähig zu begreifen. Im Stadium des ewigen Kindes gibt es keine Verantwortlichkeit. Erwachsensein ist dabei für ihn keine Altersfrage sondern eine Frage der Fähigkeit zur Selbsterkennnis. Welchen Anspruch haben wir an uns selbst? Erst mit der Sehnsucht nach Verwirklichung des besten Zustands entsteht eine gemeinsame Welt und damit ein echtes Gemeinwesen. Mit Bezug auf Heraklit schreibt Fowles: «Die Aufgewachten teilen sich eine gemeinsame Welt; die Schlafenden leben jeder für sich in ihrer eigenen Welt.»


Die Herrschaft der Schlechtesten ist das sichtbarste Symptom für die Krankheit unserer Welt. Sie ist der Maßstab dafür, wie sehr die Welt auf dem Kopf steht. Wir wissen das alles, sei es, dass wir auf den Volksmund hören («von nichts kommt nichts»), es mit mathematischer Gewissheit berechnen («X mal Null ist immer Null») oder uns von Softwareentwicklern inspirieren lassen («garbage in, garbage out»). Wann jagen die Fähigen die Nieten aus den langgewärmten Sesseln? Das wäre die eigentliche Revolution, welche diese Welt bräuchte, statt weiter Paniker, pseudowissenschaftliche Modellierer oder ideologische Utopisten vor sich hin dilettieren zu lassen.


Man erkennt die Nieten übrigens leicht daran, dass sie scheinbar immer alles am besten wissen, aber nie die Verantwortung für ihr Tun zu spüren bekommen. Wieviel Inkompetente in höchsten Positionen gäbe es, wenn diese den Preis für Unfähigkeit selbst zahlen müssten? Der älteste erhaltene Rechtstext der Menschheit, der fast 4000 Jahre alte Codex Hammurabi kannte dieses Prinzip der Selbstverantwortung noch und zwar in der direktesten Form: Den schlechten Baumeister eines Hauses, welches einstürzte und dessen Eigentümer unter sich begrub, erwartete das gleiche Schicksal. Inkompetenz war maximal teuer.


Ohne den richtigen Anreiz für die Guten regiert eben das Mittelmaß. Auch in der Geschäftswelt gilt nicht umsonst der Satz:

«If you pay peanuts, you get monkeys».


Diese Kolumne erschien zuerst im Nebelspalter.

Zugleich ist es meine letzte Kolumne für das Schweizer Satiremagazin.

Weil sich viele über diesen Weggang wunderten und mir schrieben, nur so viel: Ich wunderte mich auch, als ich vor gut einer Woche einen Anruf des Chefredaktors erhielt, mit dem Angebot, meine Kolumnen doch zukünftig für knapp die Hälfte des bisherigen Honorars weiterzuschreiben. Dieser strategisch sicher gut durchdachten Budgetsanierungmassnahme will ich natürlich nicht im Wege stehen und schreibe deshalb lieber direkt hier für Sie weiter.

Zugleich begrüße an dieser Stelle alle neuen Leser und Abonnenten, die mir hierher gefolgt sind und weiterhin die Treue halten. Vielen Dank, dass Sie mir den Rücken stärken.


Vielen herzlichen Dank an dieser Stelle auch für die überwältigende Welle der Unterstützung bei der Finalisierung unseres Dokumentarfilms “Pandamned”. Das Crowdfunding ist phänomenal gut angelaufen! Sie lassen uns wahrlich Flügel wachsen. Tausend Dank von Marijn Poels und dem gesamten Team dahinter. Wir werden diese Chance maximal nutzen. Wir sind weiterhin für jede Hilfe dankbar! Mehr dazu hier:


Freischwebende Intelligenz

Spendenaufruf: Pandamned

Watch now (3 min) | Liebe Leser! Wenn Sie diese Publikation schon länger verfolgen, dann wissen Sie, dass ich zuletzt fast mein gesamtes schriftstellerisches Engagement der Aufklärung der vielen Ungereimtheiten rund um Covid gewidmet habe. Neben eigenen Serien zum Thema, wie dem…

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3 days ago · 18 likes · 16 comments · Milosz Matuschek


Sie erreichen mich unter kontakt@idw-europe.org oder indem Sie auf meine Mail-Sendung antworten. Sie finden alle bisher erschienenen Beiträge im Archiv.

Weitere Kanäle von mir: Twitter, Telegram, Spotify und Youtube.

Ich bin zudem Mitglied des von Gunnar Kaiser mitgegründeten Symposiums, bei welchem mehrere Dozenten monatlich zu aktuellen Themen Vorträge halten und wir zudem eine Vernetzung der Teilnehmer ermöglichen.


Info: https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/kakistokratie?s=r

22.04.2022

Fefes Blog

blog.fefe.de, Fri Apr 22 2022

  • [l] In Russland sind gerade eine große Raffinerie und das Militärforschungsinstitut des Verteidigungsministeriums in Flammen aufgegangen.

    Details gibt es nicht viele gerade, außer dass die Russen beim Militärinstitut sagen, das Stromnetz sei Auslöser gewesen. In dem Militärinstitut haben sie Raketenforschung betrieben und in der Raffinerie waren offensichtlich lauter entflammbare Substanzen.

    Da stellt sich die Frage, ob das vielleicht Cyberanschläge waren. Die haben den Nachteil, dass sie nur Dinge explodieren lassen können, die explodierfähig sind. Sprengstoff hintragen geht im Cyber nicht.

    Beide Ziele jetzt hatten offenbar genug Explosionsmaterial vor Ort, dass möglicherweise per Cyberwar zündbar gewesen wäre.

  • [l] Mal ne ketzerische Frage am Rande.

    Die Nato ist ja erfunden worden, um Russland zu bekämpfen.

    Wenn Russland jetzt (nach Darstellung des Westens) nicht mal die Ukraine erfolgreich überfallen kann, … wieso hat sich dann die Nato noch nicht aufgelöst sondern soll sogar noch erweitert werden?

    Gegen wen brauchen wir die denn dann, wenn nicht gegen Russland?

    Nordkorea?

    Oh und: Wieso müssen wir eigentlich Geld in die Bundeswehr versenken, wenn die Russen es nicht mal über den Dnepr schaffen?

  • [l] Google führt einen "REJECT ALL"-Knopf bei ihrer Cookieterrorbannerwall ein.

    Nach nur wenigen Jahren hält sich auch Google an die DSGVO. Wieso hat da eigentlich noch kein nationaler Datenschützer das Landesbudget dran gesundgestoßen?

  • [l] Die dpa hat Zahlen zu den Waffenlieferungen an die Ukraine.
    Laut Nachrichtenagentur dpa sind folgende deutsche Waffen inzwischen in der Ukraine angekommen: Gut 2500 Luftabwehrraketen, 900 Panzerfäuste mit 3000 Schuss Munition, 100 Maschinengewehre und 15 Bunkerfäuste mit 50 Raketen. Hinzu kommen 100 000 Handgranaten, 2000 Minen, rund 5300 Sprengladungen sowie mehr als 16 Millionen Schuss Munition verschiedener Kaliber für Handfeuerwaffen vom Sturmgewehr bis zum schweren Maschinengewehr.
    Äh ... Minen?! (Danke, Dominik)
  • [l] Die SPD geht in der Außenwerbung mit der Zeit!

    Das Plakat hat ein Leser in Münster fotografiert.

  • [l] Nach all dem internationalen Spott über seine langen Tische sitzt Putin jetzt wieder an einem normal langen Tisch und wirkt sehr unglücklich dabei. Gut, das könnte auch an den Nachrichten liegen, die ihm sein Gesprächspartner mitbringt. Das ist der Verteidigungsminister, mit dem er da redet. Der wird womöglich nicht nur gute Nachrichten im Koffer gehabt haben.

    Wo wir gerade in Russland waren: Unter Gazprom-Managern gibt es gerade eine auffällige Selbstmordhäufung.

  • [l] Jetzt wo Nils Melzer, Sonderberichterstatter der Uno für Folter, am Falle Julian Assange die Schuppen von den Augen gefallen sind, fängt er auch an, abseits von Assange die Realitäten in westlichen Demokratien wahrzunehmen.

    Konkret: Polizeigewalt in Deutschland. Beim Umgang mit Polizeigewalt diagnostiziert er nach näherem Hingucken ein Systemversagen. Also nicht nur hier und da ein Einzelfallversagen. Nein. Das ganze System versagt.

    Ich würde hinzuführen: By Design. Vorsätzlich. Das ist so ausgelegt. Denn wenn die Leute nicht damit rechnen müssen, verprügelt zu werden, dann gehen die am Ende noch frei demonstrieren! Was wenn die Bevölkerung mitkriegt, wie unbeliebt die Regierung auch bei allen anderen ist? Am Ende stürzt die noch jemand!

    Bemerkenswerterweise wurde Melzer nicht etwa von dem Mann getriggert, dem die Polizei mit Wasserwerfern bei S21 das Augenlicht herausschoss, sondern von vergleichsweise trivialen Gewalttaten der Polizei:

    Melzer war im Sommer 2021 wegen mehrerer Videos, die offenbar Polizeigewalt bei Berliner Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen zeigten, aufgeschreckt worden. Er äußerte Sorge darüber und bat die Bundesregierung um eine Stellungnahme. "Ich fand die Reaktion der Regierung bedenklich", sagte er jetzt. Nach Auffassung der Bundesregierung sei es verhältnismäßig gewesen, dass Polizisten beispielsweise einen nicht aggressiven Demonstranten vom Fahrrad stießen und auf den Boden warfen. "Die Wahrnehmung der Behörden, was verhältnismäßig ist, ist verzerrt", sagte Melzer.
    Klar ist die verzerrt, aber schon zu unseren Gunsten. Guckt euch mal alte Videos von den Anti-Atom-Protesten an, oder von Polizeikesseln in Berlin und Hamburg. Im Vergleich dazu kann man schon verstehen, wieso die Behörden gar nicht verstehen, was der Melzer will. Die hier leben doch alle noch!1!!

    Jedenfalls hat der Melzer dann mal um Statistiken gebeten, wieviele Polizisten so in den letzten Jahren wegen unverhältnismäßiger Gewaltanwendung bestraft wurden. Ergebnis:

    In zwei Jahren sei es ein einziger gewesen, und in mehreren Bundesländern gebe es gar keine Statistiken. "Das ist kein Zeichen von Wohlverhalten, sondern von Systemversagen", sagte Melzer. "Die Behörden sehen gar nicht, wie blind sie sind."
    Nee, nee, doch, doch, die wissen ganz genau, wie blind sie sind. Die sind ja absichtlich blind. Wer nichts sieht, sieht keinen Handlungsbedarf!

    Ja gut, hat sich der Melzer gedacht, dann vergleichen wir doch mal die Verfolgungsintensität bei Demonstranten und Polizisten. Ergebnis:

    Während Demonstranten teils in Schnellverfahren abgeurteilt würden, würden Verfahren gegen Polizisten eingestellt oder verschleppt, "bis niemand mehr hinschaut".
    Ach. Ach was. Na sowas!

    Natürlich haben die "beide Seiten hören"-Journalisten mal die Bundesregierung um einen Kommentar gebeten. Deren Antwort rundet die ganze Chose so richtig schön ab:

    Die Bundesregierung nehme jeden Verdacht der übermäßigen Polizeigewalt ernst und unterstütze die Aufarbeitung von möglichem Fehlverhalten, hieß es vonseiten des Bundesinnenministeriums. Dies komme auch zum Ausdruck durch die umfangreiche Stellungnahme der Regierung gegenüber dem UN-Sonderberichterstatter zu seiner Anfrage im Zusammenhang mit Gewalt-Vorwürfen bei den Anti-Corona-Demonstrationen. "Die hier gegenständlichen Einsätze erfolgten allerdings in der alleinigen Zuständigkeit der Länder", stellte der Sprecher des Ministeriums fest. Bundespolizei und Bundeskriminalamt seien hier nicht beteiligt gewesen.
    Polizeigewalt ist (in diesem Fall!) Ländersache!1!! Ja gut, und was die Länder da prügeln, das geht uns ja hier nichts an. Das sind alles bedauerliche Einzelfälle.

    Aber die STIRN, mit der die da sagen, sie hätten ja auf die Anfrage geantwortet, daran könne man ja sehen, dass ihnen das wichtig sei! Während bei uns in Gefängniszellen Asylbewerber verbrennen und Menschen von Wasserwerfern die Augen rausgeschossen kriegen! Unglaublich.


Info: https://blog.fefe.de/?css=fefe.css

22.04.2022

"Umgekehrter Totalitarismus" – Sheldon Wolins provozierendes Alterswerk

multipolar-magazin.de, 22. April 2022, ULRICH TEUSCH, PDF  Herausgegeben von Stefan Korinth, Paul Schreyer und Ulrich Teusch

„Beschreibt 'Demokratie' wirklich unsere Politik und unser politisches System, oder handelt es sich um eine zynische Geste, mit der eine zutiefst manipulative Politik getarnt werden soll?“ So lautet die Kernfrage in Sheldon Wolins großer, nun auch ins Deutsche übersetzten Analyse des politisch-ökonomischen Systems der USA. Aus seiner Antwort machte der 2015 verstorbene Princeton-Professor keinen Hehl. Wolin, neben Hannah Arendt der wohl bedeutendste Politiktheoretiker der vergangenen Jahrzehnte, sprach seinem Land die demokratische Qualität ab. Er sah in den USA ein neuartiges politisches und gesellschaftliches System heraufziehen: den „umgekehrten Totalitarismus“.


Das klingt provozierend. Doch mit seinem Urteil über die westliche Führungsmacht stand Wolin nicht allein. Schon seit langem, beginnend mit C. Wright Mills' Arbeiten zur „Power Elite“ (1956), finden sich immer wieder ernüchternde und wenig schmeichelhafte Analysen der realen politisch-ökonomischen Machtstrukturen in den USA. Immer eindeutiger kristallisiert sich der Befund heraus, dass ökonomische Eliten und ihre organisierten Interessengruppen die Regierungspolitik maßgeblich bestimmen, während die Durchschnittsbürger und deren Interessenvertretungen nur geringen oder gar keinen Einfluss ausüben. Anders gesagt: Es ist nicht die Mehrheit, die das Sagen hat, von einer „Responsiveness“ der Regierenden gegenüber den Regierten kann ernstlich keine Rede sein.


Inkorporierte Demokratie

Doch warum spricht Wolin von „umgekehrtem Totalitarismus“? Wie unterscheidet sich dieser von den uns bekannten totalitären Systemen des 20. Jahrhunderts? Der wohl wichtigste Aspekt: Anders als im klassischen Totalitarismus (Nationalsozialismus, Faschismus, Stalinismus) bleibt das Institutionengefüge im umgekehrten Totalitarismus scheinbar intakt. Alle bekennen sich zu Rechtsstaat und Demokratie, niemand stellt die Verfassung infrage, regelmäßig finden Wahlen statt, die Medien sind frei, die Rechtsprechung unabhängig. Aber jede dieser Institutionen, jedes dieser Verfahren ist ausgehöhlt, substantiell verändert – nur die Fassaden bleiben stehen.

Die Demokratie, so Wolin, degeneriert zu einem „flüchtigen Gut“. Die tatsächliche Macht liegt beim Corporate State, also bei den großen Industrie- und Dienstleistungskonzernen, bei der Finanzindustrie, beim Militär-, Sicherheits- und Geheimdienstapparat, bei den wuchernden bürokratischen Komplexen. Deren schwer fassbare und demokratisch kaum kontrollierbare Macht wird ständig weiter nach oben verlagert. Die Bevölkerung verharrt in Unsicherheit, wird in Resignation und Apathie, in Passivität und Entpolitisierung getrieben.


Im amerikanischen Original des Wolin'schen Buches erscheint der Begriff „umgekehrter Totalitarismus“ erst im Untertitel. Der Haupttitel lautet dort: „Democracy Incorporated“. Ein aussagekräftiges Wortspiel! Zum einen ist die Demokratie „inkorporiert“, also eingegliedert, eingebettet, gerahmt. Zum anderen verweist die Formulierung auf die Corporations, also auf die großen Kapitalgesellschaften, auf die – oft weltumspannenden – Konzerne, die sich der Demokratie bemächtigen, sie inkorporieren.


Paradigmenwechsel

Sein Buch, sagt Wolin, beschreibe und analysiere einen „Paradigmenwechsel“. Dieser manifestiere sich in der Verschmelzung von staatlicher und unternehmerischer Macht. Der Begriff Paradigmenwechsel lässt aufhorchen. Man kennt ihn zwar aus unterschiedlichen Kontexten, von besonderer Relevanz ist er jedoch in der Wissenschaftsgeschichte. Aristoteles, Newton, Einstein zum Beispiel standen für unterschiedliche Paradigmen. Der Übergang, der Wechsel von einem etablierten zu einem neuen Paradigma markiert eine wissenschaftliche Revolution. Der Wissenschaftshistoriker Thomas S. Kuhn hat solchen Umbrüchen, also der „Entstehung des Neuen“, wegweisende Untersuchungen gewidmet. Allerdings beziehen sich Kuhns Aussagen zuvörderst auf die natur-wissenschaftliche Wissensproduktion. Sie sind nicht ohne Weiteres auf die Sozialwissenschaften, erst recht nicht auf die politischen Theorien übertragbar.


Dennoch lässt sich aus Kuhns Untersuchungen Gewinn ziehen. Dazu ist es allerdings erforderlich, seinen Schlüsselbegriff des Paradigmas in einer eher metaphorischen Weise zu verwenden. Eine solche Interpretation hatte Sheldon Wolin bereits Ende der 1960er Jahre im Rahmen seiner erhellenden, von Kuhn inspirierten Deutung der politischen Ideengeschichte vorgetragen.


In seiner Charakterisierung der Entwicklungsgeschichte des politischen Denkens zeigte Wolin, dass auch sie sich in Form von Paradigmenwechseln, also durch ein Wechselspiel von Kontinuität und grundlegender Innovation, vollzogen hat. Der Anstoß zum Paradigmenwechsel ergibt sich in der politischen Theorie (und in den Sozialwissenschaften generell) jedoch nicht – wie in den Naturwissenschaften – aus immanenten Problemstellungen oder innertheoretischen Erschöpfungszuständen, sondern aus den Verwerfungen, Krisen, Revolutionen und Katastrophen in der jeweiligen sozialen und politischen Wirklichkeit. Er ergibt sich, mit anderen Worten, aus dem Phänomenbereich, aus dem politischen Feld selbst. Es ist der jeweilige historisch-politische Prozess, der, wenn man so will, den Paradigmenwechsel vollzieht, und die politischen Theoretiker reagieren auf die realen Veränderungen durch paradigmatische Reformulierungen der politischen Theorie.


In Politics and Vision, einem 1960 publizierten Standardwerk, mit dem Wolin seine internationale Reputation begründete, präsentierte er eine umfassende Darstellung und eloquente Interpretation der Kontinuitäten und Innovationen (also Paradigmenwechsel) in der langen abendländischen politischen Ideengeschichte. Mit Thomas Hobbes und Alexis de Tocqueville, zwei Theoretikern, die an Zeitenwenden, also in manifesten Krisensituationen auftraten und die vor ihren Augen sich entfaltende neue Welt theoretisch zu durchdringen versuchten, hat sich Wolin in zwei weiteren Buchpublikationen auseinandergesetzt.


Politikbegriff

Auch Sheldon Wolins eigenes Werk enthielt von Beginn an eine Krisendiagnose, die er im Laufe der Jahre präzisiert und verschärft hat. Zunächst war da seine Beobachtung, dass im 20. Jahrhundert, dem „Zeitalter der Organisation“, die von ihm stets favorisierte partizipatorische Demokratie bloße Utopie geblieben ist. Sodann beklagte Wolin, dass seit der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts ein genuin politisches Denken sich auf dem Rückzug befinde. Für das 20. Jahrhundert registrierte er gar den Verlust eines „distinkten“ Politikbegriffs.


Welcher Politikbegriff ist es, der hier abhandengekommen ist? In seiner Antwort reformuliert Wolin einen über zwei Jahrtausende gültig gewesenen Grundkonsens der politikphilosophischen Tradition. „Das Politische“ lag der traditionellen Auffassung zufolge darin, dass die politische Herrschaft sich mit den allgemeinen Interessen befasst, die allen Mitgliedern der Gemeinschaft gemeinsam sind; dass die politische Autorität sich von anderen Formen der Autorität dadurch unterscheidet, dass sie im Namen einer Gesellschaft spricht, die in ihrer gemeinsamen Qualität betrachtet und von gemeinsamen Bindungen und Verpflichtungen zusammengehalten wird; und dass die Ordnung, der die politische Autorität vorsteht, eine ist, die sich über die Gesellschaft als Ganze erstrecken sollte.


Totalisierende Mächte

Knapp drei Jahrzehnte nach Politics and Vision veröffentlichte Wolin unter dem Titel The Presence of the Past eine Aufsatzsammlung, die im Kontext der Feierlichkeiten zum 200-jährigen Jubiläum der amerikanischen Verfassung stand. Sie zeigte, dass Wolin seine Position weiterentwickelt und radikalisiert hatte. Auch wenn er den Begriff des umgekehrten Totalitarismus noch nicht verwendete, näherte er sich ihm, bezeichnete etwa das politische System der USA als „economic polity“ oder als „megastate“ und beschrieb das 20. Jahrhundert als eines der „totalisierenden Mächte“.


Diese Mächte hatten insbesondere im nationalsozialistischen Deutschland, im faschistischen Italien, in der Sowjetunion und der chinesischen Volksrepublik eine totale staatliche Durchdringung der Gesellschaft und teilweise auch der Privatsphäre bewirkt. In den USA, so fürchtete Wolin, könnte sich der Zugriff totalisierender Mächte in anderer, bisher unbekannter Form vollziehen: nicht durch einen einseitigen staatlichen Zugriff, sondern durch eine Doppelbewegung, also ein Wechselspiel zwischen verstaatlichter Gesellschaft und vergesellschaftetem Staat.


Ein solches Wechselspiel, so Wolin, werde möglich, weil zwischen beiden, Gesellschaft und Staat, eine strukturelle Affinität im Entstehen sei. Sie lasse die Frage, wie denn die Machtgewichte im Einzelnen verteilt sind, zweitrangig werden. Wenngleich sich das neue Machtgebilde von den klassisch-totalitären Varianten unterschied, repräsentierte es nichtsdestoweniger eine spezifische Form der „totalisierenden Macht“: die Macht eines anonymen, nach Totalität strebenden „Systems“.


Was heißt „umgekehrt?“

In Wolins großem Alterswerk über den umgekehrten Totalitarismus wird dieser Interpretationsansatz nun in seiner ausgereiften Form präsentiert. Das Buch ist während der Amtszeit des US-Präsidenten George W. Bush entstanden und an deren Ende (2008) erschienen. Es analysiert das politische System der USA sowohl aus einer Binnenperspektive als auch aus einem internationalen, globalen Blickwinkel. Schauen wir zunächst auf die inneren Entwicklungen und fragen, warum Wolin von einem umgekehrten Totalitarismus spricht.


Im klassischen Totalitarismus hatte die Politik den Ton angegeben und sich die Wirtschaft dienstbar gemacht. Die Regimes, ob faschistisch oder kommunistisch, wurden von revolutionären Bewegungen angetrieben, die darauf aus waren, die Macht im Staat zu ergreifen, sie umzubilden und zu monopolisieren.

„Der Staat wurde als das Epizentrum der Macht konzipiert, das die notwendigen Hebel für die Mobilisierung und die Umgestaltung der Gesellschaft bereitstellt. Kirchen, Universitäten, Wirtschaftsorganisationen, Nachrichten- und meinungsbildende Medien sowie kulturelle Einrichtungen wurden von der Regierung übernommen, neutralisiert oder unterdrückt.“

Im umgekehrten Totalitarismus, der in den USA, aber auch in anderen „fortgeschrittenen“ Staaten Gestalt angenommen hat, verändert sich das Verhältnis zwischen Politik und Wirtschaft. Staat und Konzerne, Macht und Profit verschmelzen auf neuartige Weise. Anders als im klassischen Totalitarismus ist nunmehr die Wirtschaft die dominante Kraft.

„In Ersterem [dem klassischen Totalitarismus, UT] war die Wirtschaft der Politik untergeordnet. Im umgekehrten Totalitarismus ist das Gegenteil der Fall: Die Wirtschaft bestimmt die Politik – und mit dieser Herrschaft gehen auch unterschiedliche Formen der Skrupellosigkeit einher.“

Zwar nutzt der umgekehrte Totalitarismus die Autorität und die Ressourcen des Staates, doch seine Dynamik gewinnt er, indem er sich anderen Formen der Macht öffnet. Wolin spricht von „einer symbiotische Beziehung zwischen einer herkömmlichen Regierungsform und dem System des 'privaten' Regierens, das durch moderne Kapitalgesellschaften repräsentiert wird“. Es handelt sich um eine doppelte Umwandlung von Konzernen und Staat: Erstere werden politischer, Letzterer wird marktorientierter. Es entsteht ein „Macht- und Profit-Regime“.


Wenn sich Konzern- und Staatsmacht vereinigen, führt dies keineswegs zu einer Verschlankung des Systems; im Gegenteil, das System wird umfassender als jemals zuvor, losgelöst von demokratischen Einflüssen und ausgestattet mit der Fähigkeit, „die Demokratie zu verwalten“ oder sie in eine den Herrschenden genehme Richtung zu lenken.


Im Unterschied zu den klassischen Totalitarismen, die sich ihres totalitären Charakters rühmten, verschleiert der umgekehrte Totalitarismus seine wahre Identität. Er tarnt sich. Er wagt es nicht, seinen Namen auszusprechen. Er verleugnet sein eigenes Wesen.


Anonyme Prozesse

Anders auch als die klassische Variante wird der umgekehrte Totalitarismus nicht von persönlicher Herrschaft angetrieben, sondern von den bereits erwähnten „totalisierenden Mächten“. Wolin sieht ein abstraktes, ein anonymes, ein nach Totalität strebendes „System“ am Werk. „Der Führer ist nicht der Architekt des Systems, sondern sein Produkt.“ Oder anders: Die Führer kommen und gehen – das System bleibt.


Was zugleich bedeutet: Der umgekehrte Totalitarismus tritt beinahe unmerklich in die Welt. Kein allmächtiger Wille ist am Werk, niemand schaltet die Opposition gewaltsam aus, es existiert kein Masterplan. Gerade aufgrund seines umgekehrten Charakters entsteht ein umgekehrt-totalitäres System nicht als abrupter Regimewechsel oder dramatischer Bruch, sondern im Zuge eines evolutionären Prozesses. Wolin beschreibt einen anhaltenden und zunehmend ungleichen Kampf zwischen zwei Tendenzen: einer nicht verwirklichten Demokratie auf der einen Seite, einer Antidemokratie, die sich nicht als solche zu erkennen gibt, auf der anderen Seite.


Der umgekehrte Totalitarismus vollzieht keinen für jedermann erkennbaren Bruch mit der Vergangenheit, mit der Tradition; vielmehr beruft er sich auf sie, stellt sich in eine vermeintliche Kontinuität, erweckt den Eindruck, alles sei in bester Ordnung. Doch dem ist nicht so. Scheinbar unwiderstehliche ökonomische und technische Prozesse schaffen und bestärken den Glauben, dass der Rationalisierung unterschiedlichster Lebensvollzüge, dass der Kontrolle, der Vorhersehbarkeit, der Kosteneffizienz keine Grenzen gesetzt seien.

„Wähler werden ebenso berechenbar gemacht wie Konsumenten; eine Universität ist ihrer Struktur nach fast ebenso rationalisiert wie ein Unternehmen; eine Unternehmensstruktur ist im Hinblick auf ihre Befehlskette so hierarchisch wie das Militär. Die Ideologie des Regimes ist der Kapitalismus, der praktisch ebenso unumstritten ist, wie es die Nazidoktrin im Deutschland der 1930er Jahre war.“

Supermacht

Der umgekehrte Totalitarismus ist am politischen System der USA abgelesen; er projiziert Macht nach innen. Doch die USA sind ein globaler Akteur, eine Supermacht. Supermacht ist denn auch folgerichtig Wolins Komplementärbegriff zu dem des umgekehrten Totalitarismus.

„'Supermacht' steht für die nach außen gerichtete Ausstrahlung von Macht. Sie ist unberechenbar, unduldsam gegenüber Beschränkungen und achtet nicht auf Grenzen, während sie danach strebt, die Fähigkeit auszubilden, ihren Willen zu Zeitpunkten und an Orten ihrer Wahl durchzusetzen. Sie stellt die Antithese zu einer verfassungsmäßigen Macht dar.“

Während der umgekehrte Totalitarismus die verfassungsmäßige Ordnung im Inneren aushöhlt, emanzipiert sich die Supermacht im internationalen beziehungsweise globalen Kontext von Beschränkungen aller Art. Maßgebend für sie sind die jeweils verfügbaren Ressourcen, Möglichkeiten, Ambitionen, nicht jedoch die gesetzlichen Rahmenbedingungen. „Ihre Beschaffenheit ist für die Ausweitung vorgesehen, nicht für eine Einschränkung.“


Wie im Inneren entwickelt sich auch im internationalen Maßstab eine symbiotische Beziehung aus zwei Elementen: Während im Inneren Staat und Konzerne eine neue Einheit bilden, sind es im internationalen Maßstab die militärische Macht und die auf Globalisierung ausgerichteten Unternehmen.

„In dem Maße, in dem sich diese Elemente durchsetzen und entwickeln, verwandelt sich das 'Heimatland' von einer selbstverwalteten, vorwiegend nach innen gerichteten politischen Gesellschaft in eine 'Heimatbasis' für internationale wirtschaftliche und militärische Strategien.“

Supermacht bedeutet „schiere Macht“. Diese wirtschaftlich-militärische Macht orientiert sich an einem globalen Standard und nicht etwa an der Verfassung, am demokratischen Rechtsstaat. Die Supermacht ist nicht dem Wohlergehen der Bürger verpflichtet, bindet diese nicht in politische Prozesse ein. Sie agiert losgelöst von politischen Vorgaben im überkommenen Sinn. Zwischen dem Ideal der demokratischen Selbstverwaltung und dem Anspruch der Supermacht auf globale Hegemonie liegen Welten.

„Wenn Supermacht formlose, hochentwickelte und 'fortschrittliche' Macht bedeutet, die denen zur Verfügung steht, die im Namen der konstitutionellen Demokratie regieren, dann kann sie nicht, weder praktisch noch theoretisch, 'Regierung durch das Volk' bedeuten. In der Praxis nicht, weil die globalen 'Verantwortlichkeiten' der Supermacht mit einer partizipativen Regierungsführung unvereinbar sind; in der Theorie nicht, weil die Befugnisse, die die Supermacht so mächtig machen, weder von der verfassungsmäßigen Autorität noch vom 'Volk' abgeleitet sind. Zugespitzt formuliert: Die Bedingung für den Aufstieg der Supermacht ist die Schwächung oder Irrelevanz von Demokratie und Verfassungsmäßigkeit – außer als Mystifikationen, die es der Supermacht gestatten, eine Traditionslinie vorzutäuschen, die ihr Legitimität verleiht.“

Einerseits unbegrenzte globale Hegemonie, andererseits verfassungsmäßig begrenzte Macht; einerseits willkürliche Macht, die nach außen projiziert wird, andererseits demokratische Macht, die den Bürgern zu Hause rechenschaftspflichtig ist – diese Spannungen, diese Widersprüche, diese Unvereinbarkeiten werden, so Wolins Klage, öffentlich nicht thematisiert. Insbesondere die Frage, wie das Supermachtgebaren auf Demokratie und Konstitutionalismus zurückwirkt, bleibt ungeklärt.


Schattenstaatsbürgerschaft

Welche Rolle spielen die Bürger in Zeiten des umgekehrten Totalitarismus und der Supermacht? Schon seit Jahrzehnten, so Wolins Antwort, wird der Bürger auf die Rolle eines Wählers reduziert. Nur zu Zeiten der Wahlen führt er ein politisches Leben. Ansonsten ist seine politische Existenz auf eine „Schattenstaatsbürgerschaft virtueller Partizipation“ verengt. „Statt an der Macht teilzuhaben, wird der virtuelle Bürger dazu aufgefordert, 'Meinungen' zu haben: messbare Antworten auf Fragen, die darauf ausgelegt sind, diese Antworten zu erwirken.“


Vom demokratischen Anspruch eines souveränen Volkes ist das weit entfernt. Unbefriedigende Ersatzbegriffe wie „Konsumentensouveränität“ oder „Aktionärsdemokratie“ sind denn auch en vogue. Die Öffentlichkeit macht unkritisch mit, aber sie bringt sich nicht ernstlich ein. Es dominiert ein „Gefühl der Teilhabe“. Demokratie degeneriert zu einem „Markenname[n] für ein Produkt, das zu Hause kontrollierbar und im Ausland vermarktbar ist“.


Während die klassisch-totalitären Systeme ihre Gesellschaften in einem Zustand ständiger politischer Mobilisierung gehalten haben, setzt der umgekehrte Totalitarismus auf eine politisch demobilisierte Gesellschaft, auf lethargische, apathische, ins Private abgedrängte Bürger. Der klassische Totalitarismus mobilisiert seine Untertanen, der umgekehrte Totalitarismus fragmentiert sie. Er konditioniert die Wählerschaft darauf, „für einen kurzen Zeitraum aufgebracht zu sein, ihre Aufmerksamkeitsspanne zu kontrollieren und dann die Untätigkeit oder Apathie zu fördern“.

Dem neuen System, schreibt Wolin, sei es nicht darum zu tun, die Bürger zu überzeugen, sondern sie entweder zu neutralisieren oder aufzuwiegeln. Aktive Unterdrückung ist nicht erforderlich; die Wählerschaft ist derart gespalten – und zwar entlang ideologischer Linien, nicht entlang von Klassenkonflikten –, dass sich kein starker Mehrheitswille formieren kann. „Die Nazis nannten dies Gleichschaltung. Wir könnten es 'Lenkung' nennen, um seinen Platz in einer offenen Gesellschaft anzuzeigen.“


Die Entpolitisierung wird Wolin zufolge vor allem dadurch vorangetrieben, dass die Gesellschaft in eine Atmosphäre kollektiver Angst und individueller Ohnmacht eingetaucht ist. Eine regelrechte „Ökonomie der Angst“ sei entstanden, „ein System der Kontrolle, dessen Macht sich aus Unsicherheit speist, das aber nach Ansicht seiner Analysten überaus rational ist“: „Angst vor Terroristen, vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, vor der Ungewissheit der Altersvorsorge, vor steigenden Gesundheitskosten, vor steigenden Bildungsausgaben.“


Perspektiven und Gefahren

Es mag sein, schreibt Wolin, dass die „Supermacht“ ihre besten Tage hinter sich hat und ihrer Götterdämmerung entgegensieht; das bedeute jedoch nicht, dass der umgekehrte Totalitarismus ebenfalls obsolet werden müsste. Bislang ist denn auch nichts dergleichen zu erkennen, im Gegenteil. Der Paradigmenwechsel, von dem eingangs die Rede war, besteht darin, dass der lange, seit Ende des 18. Jahrhunderts beobachtbare Trend hin zu leidlich demokratischen Verhältnissen, hin zu mehr Demokratie offenkundig gebrochen wurde. Demokratie und Demokraten befinden sich in der Defensive.


Was tun? Wolins Antwort: Während die frühen Demokraten für etwas kämpften, was sie nicht hatten, besteht die Herausforderung für heutige Demokraten darin, verlorenes Terrain zurückzuerobern, politische Institutionen und Praktiken, die der Kontrolle durch das Volk entzogen wurden, wieder zu „popularisieren“.


Eigentlich assoziiert man Demokratie mit Fortschritt, mit Zukunft, mit einer Bewegung hin zu etwas Neuem. Bei Wolin steht eine andere zeitliche Perspektive im Vordergrund: Ihm geht es um das Wiederbeleben, um das Wiederherstellen, um das Wiedergewinnen dessen, was schon einmal erreicht war und nun verloren gegangen ist, kurzum: um die Rückkehr zur alten demokratischen Normalität. Über die Erfolgsaussichten dieses Projekts macht er sich keinerlei Illusionen: „Es liegt auf der Hand, dass die Wiederherstellung der Demokratie eine Aufgabe darstellt, die der politischen Dynamik unserer Zeit zuwiderläuft.“


Wolin glaubt nicht mehr daran, dass „der Demos“ jemals dominieren wird, er bezweifelt sogar, dass „ein einheitlicher Demos“ noch möglich ist oder auch nur wünschenswert wäre. Er setzt vielmehr auf die Revitalisierung eines demokratischen Bürgersinns, auf eine „Demokratisierung des Selbst“ als Voraussetzung einer „Demokratisierung der Politik“. Wo und wie kann ein derartiges demokratisches politisches Bewusstsein entstehen? Im Prinzip, so Wolins Antwort, überall und zu jeder Zeit, "am ehesten [jedoch] in lokalen, kleinräumigen Kontexten (...), wo sowohl die negativen Folgen politischer Machtlosigkeit als auch die positiven Möglichkeiten politischen Engagements am offensichtlichsten scheinen. (…) Demokratische Erfahrung beginnt auf der lokalen Ebene.“


Es ist dies eine vage und angesichts der Dimension der von Wolin aufgefächerten Problemlagen beinahe verzweifelte Hoffnung. Wird sie sich realisieren? Ausschließen kann man das nicht, doch höher ist wohl die Wahrscheinlichkeit, dass die Entwicklung die genau entgegengesetzte Richtung einschlagen wird – eine Eventualität, die Wolin gegen Ende seines langen, 93 Jahre währenden Lebens in einem großen Interview mit Chris Hedges ausgesprochen hat. Es ist eine Mahnung, die man als sein Vermächtnis begreifen kann: Sollte der umgekehrte Totalitarismus irgendwann an Grenzen stoßen, sollte die Bevölkerung ungehalten, widerspenstig und ungehorsam werden, sollte die Systemfrage auf die Tagesordnung kommen, dann werden die Masken der Eliten fallen. Sie werden in ihrem Abwehrkampf zu genau jenen Mitteln greifen, die wir aus dem klassischen Totalitarismus kennen: Gewalt und Repression. Die Aggressivität, die das Außenverhalten des Staates schon seit langem kennzeichnet, wird sich nach Innen kehren.


Der umgekehrte Totalitarismus würde sich zurückverwandeln in einen klassischen Totalitarismus. Es wäre dies ein weiterer Paradigmenwechsel – und vermutlich ein unumkehrbarer.


Sheldon S. Wolin: Umgekehrter Totalitarismus. Faktische Machtverhältnisse und ihre zerstörerischen Auswirkungen auf unsere Demokratie. Mit einer Einführung von Rainer Mausfeld. Aus dem Englischen von Julien Karim Akerma. Frankfurt am Main: Westend Verlag 2022, 462 Seiten, 36 Euro


Info: https://multipolar-magazin.de/artikel/sheldon-wolins-umgekehrter-totalitarismus

22.04.2022

Porträt   Landser des Tages: Sascha Lobo

jungewelt.de, 22.04.2022, Von Michael Merz

8prt Kopie.jpg Zitat: Gäbe es Sakkos in Flecktarn und würde der rote Hahnenkamm unter den Stahlhelm passen, Sascha Lobo säße schon längst im »Leopard 2« und stünde vor Moskau. Doch leider, leider gibt es dieses Outfit nicht im Prenzlauer Berg zu kaufen, und das »Asow«-Bataillon muss wohl auf seinen Aufnahmeantrag warten. Und so sitzt Lobo weiter in Berlin vor seinem Macbook und klagt darüber, dass die Friedensbewegung nichts für die Ukraine tue. Was er tut? Er schraubt Rohre an seine Tastatur und feuert daraus, dass kein Auge trocken bleibt – frei nach Curtis LeMay will er die Russen zurück in die Steinzeit bomben. Das hat zwar auch mit dem Vietcong nicht funktioniert, aber was zählt heute schon noch die Tatsache, dass, wenn eine Kriegspartei mit immer mehr Waffen – größer, stärker, schwerer – bestückt wird, die Opferzahl grenzenlos steigt, das Land nur noch mehr verheert, das Leid unermesslich wird.


Lobo hat Bock auf Fresse polieren. Für den John Rambo unter den Spiegel-Kolumnisten kommt erst der Atomkrieg, und dann kann man ja mal über Friedensverhandlungen nachdenken. Wenn überhaupt. Diplomatie ist ja sowas von 80er. In seinem neuesten Beitrag schafft er sich das Feindbild des »Lumpen-Pazifisten«, und dem gehört sein ganzer Hass. Dazu zählt für ihn auch Mahatma ­Gandhi – »eine sagenhafte Knalltüte«. Und er wäre nicht Sascha Lobo, fände er nicht auch einen Dreh, den »Lumpen-Pazifisten« Antisemitismus zu unterstellen. Wenn es so richtig knallt und stinkt, ist auch der Beifall der ­üblichen Verdächtigen nicht weit: Alexander Lambsdorff (FDP) spricht von einem »großartigen Text«, Deniz Yücel zitiert selbstverständlich gleich daraus. Endlich traut sich’s einer: Immer drauf auf die verweichlichte Bagage!


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/425064.landser-des-tages-sascha-lobo.html

22.04.2022

Annalena Baerbock: „Was kümmern mich denn die Ukrainer?“

nachdenkseiten.de, 22. April 2022 um 8:55 Uhr , Ein Artikel von: Tobias Riegel

(Satire:) Angesichts von Expertenmeinungen, nach denen die deutschen Wirtschaftssanktionen gegen Russland keinem einzigen Ukrainer das Leben retten, ist Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nun in die Offensive gegangen: „Was kümmern mich denn die Ukrainer? Ich bin Außenministerin der Deutschen. Darum besteht meine Verantwortung zu allererst darin, den Deutschen einen hohen Preis abzuverlangen – wofür auch immer“, erklärte Baerbock. Dann könne man weitersehen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ergänzte: „Von diesen Nachfragen nach dem Sinn der Sanktionen sollten wir uns nicht unser schönes Ukraine-Gefühl kaputtmachen lassen. Das Wichtige ist doch, dass wir bereit sind, gemeinsam einen hohen Preis zu zahlen.” Der Hinweis, dass die reale Wirkung der Sanktionen vor allem eine Beschädigung der deutschen Volkswirtschaft ist, sei Wasser auf den Mühlen einer perfiden Putin-Propaganda, so Habeck am Mittwoch vor der Belegschaft eines von Schließung bedrohten Stahlwerks.


Dieser Text kommt aus unserer Satire-Redaktion. Manchmal kann man dem realen Irrsinn nicht mehr mit Ernsthaftigkeit begegnen. Hier folgen weitere nicht ganz ernst gemeinte Kurzmeldungen.


Soldaten stöhnen: Schwere Waffen „einfach zu schwer“
Nicht nur das Zaudern einiger Sozialdemokraten behindert die Waffenlieferungen aus Deutschland. Nun werden zusätzliche Probleme bekannt: Wegen des Widerstands der SPD hatten Anton Hofreiter und Annalena Baerbock (Grüne) dem Asow-Regiment schwere Waffen kurzerhand persönlich übergeben. Das Problem: Sie sind einfach zu schwer. „Man hebt sich ja einen Bruch“, wird ein Kombattant zitiert. Ein anderer sagt: „Ich sehe immer mehr Kameraden mit ernsten Rückenleiden – wegen des Gewichts der deutschen Waffen. Das grenzt an Zersetzung.“ Inzwischen hat auch der ukrainische Botschafter auf diesen Skandal reagiert: „Das ist mal wieder typisch für Deutschland, nichts machen die richtig. Bestimmt steckt die SPD dahinter.“ Er mutmaßte gegenüber Medien, die Sozialdemokraten seien nach der zunächst ausgeübten Blockade von schweren Waffen zu einer anderen Taktik der Sabotage übergegangen: „Nun liefern sie extra so schwere Waffen, dass man sie man kaum hochheben kann, diese vaterlandslosen Gesellen“, so der Botschafter. Er forderte die sofortige Überstellung des Bundeskanzlers zum Gerichtshof in Den Haag. Alles andere sei ein Dolchstoß in das Herz des ukrainischen Volkes.


Wie helfen wir den Familien von Verschwörungsleugnern?
Eine neue Subkultur bereitet Experten in Deutschland erhebliches Kopfzerbrechen: Immer mehr BürgerInnen flüchten sich in hermetische Blasen, in denen ausschließlich die Darstellungen der jeweiligen Bundesregierung als berechtigt zugelassen werden. Hinweise auf mögliche Absprachen hinter den politischen Kulissen werden in diesen Kreisen als „vollkommen irre“ abgetan. Diese Haltung gilt auch unter Rechtsradikal*innen als sehr verbreitet. Das Innenministerium ist besorgt und hat die Expertin Lia Pamberty mit einer Studie beauftragt.


Schweigeminute wegen russischen Kriegsverbrechen – danach sechs Schweigestunden wegen US-Kriegsverbrechen
Das EU-Parlament hatte sich am Mittwoch auf einen wahren Marathon des Gedenkens vorbereitet. Neben einer Schweigeminute wegen Putins Verbrechen in der Ukraine sollte auch der Kriegsverbrechen der USA gedacht werden. „Wegen des Umfangs der außenpolitischen US-Verbrechen und weil ihrer nur selten angemessen gedacht wurde, haben wir eine Schweigeperiode von sechs Stunden veranschlagt“, so ein EU-Sprecher. Nachdem sich viele Abgeordnete bereits mit Lunchpaketen vorbereitet hatten, wurde dieser Plan jedoch wieder abgeblasen: „Es ist logistisch nicht zu schaffen, der außenpolitischen Vergehen der USA der letzten Jahre angemessen zu gedenken – es sind einfach zu viele. Darum haben wir nun beschlossen, diese Verbrechen als ungeschehen zu betrachten und ihrer gar nicht zu gedenken. Das macht die Sache einfacher. Außerdem wollen wir ja nicht Putins Propaganda von einer angeblichen ‚Vorgeschichte‘ des Ukrainekriegs in die Hände arbeiten“, so der EU-Sprecher zur Erklärung.


Statt Maskenzwang: Zugang nur mit Ukraine-Flagge
Erste Behörden und Gastronomen ersetzen den Maskenzwang durch einen Flaggenzwang: Zutritt wird dann nur gewährt, wenn der Bürger die blau-gelben Nationalfarben „deutlich sichtbar“ am Körper trägt, etwa in Form von Buttons oder Halstüchern. Flaggenverweigerer müssten nun endlich die Folgen ihrer Handlung spüren und würden ausgeschlossen, heißt es in einer Pressemitteilung. Das habe zwar keinen Einfluss auf das Leid der Ukrainer, aber es diene „einfach einem guten Gefühl“, so ein Sprecher des Gastrogewerbes, der ergänzt: „Inzwischen hätte sich jeder eine Flagge besorgen können, darum ist das keine Diskriminierung von Andersdenkenden.“ Die finanziellen Einbußen und gesellschaftlichen Gräben, die die Maßnahme nach sich zieht, seien nun mal der Preis für irgendwas – für was genau, sei zunächst unerheblich. Dieses Prinzip der irrationalen Intervention habe man bereits bei Corona an vielen Stellen erfolgreich eingesetzt. Gesellschaftlichen Gegenwind erwartet der Sprecher selbst dann nicht, wenn die Selbstbeflaggung verpflichtend und zu einer „Eintrittskarte für die Gesellschaft“ gemacht würde: „Die Bürger sind durch Corona so an sinnlose Willkür gewöhnt, dass wir nicht von größerem Widerstand ausgehen.“


Hinweis: Diese Texte kommen aus unserer Satire-Redaktion.


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=83163



Weiteres:



War das wohl auch Satire:


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unser Kommentar: Nach 23 Jahren Kriegspartei weiterso. .

22.04.2022

Die ignorierte Invasion (II)  Die aktuelle völkerrechtswidrige Invasion der Türkei in den Irak mit Luftangriffen und der Entsendung von Bodentruppen bleibt für Ankara folgenlos; Berlin und der Westen erheben keine Einwände.

german-foreign-policy.com, 22. April 2022

BERLIN/ANKARA/BAGDAD (Eigener Bericht) – Auch die jüngste völkerrechtswidrige Invasion des NATO-Partners Türkei in einen Nachbarstaat stößt in Berlin nicht auf Kritik. Die türkischen Streitkräfte haben in den vergangenen Tagen mit Luftangriffen und mit Bodentruppen Angriffe auf Ziele im Nordirak durchgeführt; sie gelten Aktivisten der kurdischen Arbeiterpartei PKK. Aus dem Irak werden Proteste gegen die illegale Militäroperation laut. Die Bundesregierung wie auch die Regierungen der anderen NATO-Staaten hingegen erheben keinerlei Einwände – ebensowenig wie gegen die vorigen Angriffskriege der Türkei gegen Syrien, bei denen seit 2018 Teile des Landes faktisch annektiert wurden. Beobachter werfen den türkischen Besatzungskräften in Nordsyrien schwerste Verbrechen vor, darunter willkürliche Enteignungen und die Vertreibung kurdischer Bevölkerungsteile, die illegale Inhaftierung von Oppositionellen und verbretete Folter. Deutsche Medien, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Hitler verglichen haben, erläutern, die Türkei nehme nur ihr „Recht auf Selbstverteidigung“ wahr.


Zitat: „Offensive“ statt Angriffskrieg

Der gegen die kurdische Bewegung gerichtete Angriffskrieg der Türkei im Nordirak stößt in der deutschen Politik wie auch in der Öffentlichkeit vorwiegend auf Ignoranz und Desinteresse. Die wenigen Medienbeiträge, die sich mit dem Vormarsch türkischer Armeeeinheiten im Norden des Nachbarlandes befassen, der von massiven Luftangriffen dort und in Nordsyrien begleitet wird, weisen in Wortwahl und Schwerpunktsetzung eine Tendenz zur Verharmlosung der völkerrechtswidrigen Invasion auf. Diese wird zumeist als schlichte „Offensive“ [1] bezeichnet, die sich gegen die „verbotene“ kurdische Arbeiterpartei PKK richte [2]. Medien, die mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine den russischen Staatschef Wladimir Putin mit Adolf Hitler verglichen [3], nannten zur Begründung für den türkischen Angriffskrieg im Nordirak umstandslos Ankaras eigene Legitimation, laut der die Türkei lediglich ihr „Recht auf Selbstverteidigung“ in Anspruch nehme – die Kurden hätten einen „groß angelegten Angriff“ auf die Türkei geplant. Offene Kritik an Ankaras Expansionsstreben wird kaum geübt. In Leitmedien heißt es lediglich, es handle sich um eine „völkerrechtlich umstrittene Aktion“; der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags habe bei früheren Angriffskriegen der Türkei – derzeit mit dem neutralen Begriff „Einsätze“ bezeichnet – bezweifelt, dass diese „mit dem Völkerrecht vereinbar“ seien.


„Legitime Sicherheitsinteressen“

Die Bundesregierung hat schon bei früheren Angriffskriegen der Türkei gegen die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien nicht nur weggesehen, sondern die Invasionen faktisch politisch flankiert. 2018 eroberte die Türkei den Kanton Afrin unter Mithilfe islamistischer Milizen – mit Zustimmung Moskaus, in dessen Einflusssphäre sich der Kanton befand. Im folgenden Jahr griffen türkische Truppen weitere kurdische Selbstverwaltungsgebiete im Norden Syriens an; diesmal stimmte die Trump-Administration dem Eroberungsfeldzug zu, dem Washingtons ehemalige kurdische Bündnispartner im Kampf gegen den Islamischen Staat zum Opfer fielen. Schon damals sprachen deutsche Medien, Politiker und Experten neutral von „Operationen“ [4], die sich an den „legitimen Sicherheitsinteressen“ der Türkei orientierten [5]. Berlin verhinderte unter anderem ein Waffenembargo der EU gegen die Türkei; zudem stellte die damalige Kanzlerin Angela Merkel Anfang 2020 Finanzhilfen für die türkische Okkupation Nordsyriens in Aussicht.[6] Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verteidigte den von niemandem provozierten türkischen Angriffskrieg gegen den Kanton Afrin unter Verweis auf das „Selbstverteidigungsrecht“ des NATO-Mitglieds Türkei.[7] Laut britischen Medienberichten verhinderten NATO-Staaten zudem eine internationale Untersuchung des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen durch türkische Truppen: Im Verlauf von deren Invasion waren Zivilisten, darunter Kinder, durch weißen Phosphor verletzt worden.[8]


Systematische Invasionsverbrechen

Derweil schreitet – vom Westen weitgehend ignoriert – die ethnische Säuberung der von der Türkei besetzten Gebiete Nordsyriens ungehindert voran. Kurdische Organisationen beklagten schon Mitte vergangenen Jahres, in Afrin seien die Kurden, die vor dem Syrien-Krieg die große Bevölkerungsmehrheit gestellt hatten, zu einer Minderheit geworden.[9] Während Hunderttausende vertriebener Kurden in Flüchtlingslagern dahinvegetieren müssten, habe Ankara massenhaft Turkmenen und Islamisten aus anderen Regionen Syriens in Afrin angesiedelt, sodass der kurdische Bevölkerungsanteil nur noch bei rund 25 Prozent liege.[10] Die türkische Okkupation gehe zudem mit willkürlichen Enteignungen und Übergriffen durch islamistische Milizen, mit dem massenhaften Verschwindenlassen von Aktivisten, mit verbreiteter Folter von Oppositionellen, mit Entführungen und zahlreichen Fällen von Vergewaltigung von Frauen einher.[11] Kürzlich meldeten israelische Medien, zum Zweck der Repression und der ethnischen Säuberung unterhalte die türkische Regierung in Nordsyrien ein Netz von Geheimgefängnissen; das NATO-Mitglied sei damit für „furchtbare Verbrechen“ an Oppositionellen und an der kurdischen Bevölkerung verantwortlich, die in „systemischer Weise“ begangen würden. Von den nahezu 9.000 bekannten Opfern des illegalen türkischen Foltersystems in Nordsyrien seien 1.500 „verschwunden“.[12]


Eine nächste Okkupationszone?

Der European Council on Foreign Relations (ECFR), eine Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin, bezeichnete die türkischen Okkupationszonen in Nordsyrien bereits vor knapp zwei Jahren als ein „neues Gaza“, in dem Ankara vier Millionen Menschen unter Bewachung durch verbündete Islamisten faktisch festgesetzt habe; die Gebiete wiesen ein deutliches Risiko der Verelendung und „politischen Instabilität“ auf. Die EU solle deshalb der Türkei helfen, die als „Sicherheitszone“ verharmlosten Okkupationsgebiete zu stabilisieren.[13] Die aktuelle Invasion der Türkei in den Nordirak könnte auf die Errichtung einer ähnlichen Okkupationszone abzielen – inklusive ethnischer Säuberungen in Kooperation mit einheimischen Islamisten. Die Türkei orientiere sich derzeit wieder verstärkt in Richtung Westen, urteilen Beobachter [14]; Präsident Recep Tayyip Erdoğan müsse daher bei seinem jüngsten Expansionskrieg kaum Kritik fürchten, da seine Regierung im „Windschatten des Ukraine-Krieges“ noch vom Westen gebraucht werde.[15]


Der Barzani-Clan

Der aktuelle türkische Angriffskrieg scheint mit dem Barzani-Clan abgesprochen zu sein, der in den kurdischen Autonomiegebieten des Irak eine dominante Stellung innehat, sich aber aufgrund zunehmender Korruption und sich verschärfender Wirtschaftsprobleme verstärkt innenpolitisch unter Druck sieht. Zu dem Clan haben deutsche Politiker in der Vergangenheit gute Beziehungen unterhalten.[16] Kurz vor Beginn der türkischen Invasion hatte Erdoğan den Ministerpräsidenten der nordirakisch-kurdischen Autonomiebehörde, Masrour Barzani, zu Konsultationen nach Ankara geladen.[17] In London, wohin Barzani nach seiner Ankara-Visite weiterreiste, warfen kurdische Demonstranten ihm vor, faktisch mit der Türkei bei deren Angriffskrieg zu kollaborieren. In der Tat hatte Erdoğan kurz nach Beginn der Kriegshandlungen sowohl dem Barzani-Clan wie auch der irakischen Regierung für ihre Unterstützung bei der Invasion gedankt [18] - dies, obwohl Bagdad kurz zuvor eine diplomatische Protestnote in Ankara übergeben hatte, in der ein Rückzug der türkischen Truppen aus dem Irak gefordert wurde. Insbesondere der einflussreiche schiitische Politiker Muqtada al-Sadr, dessen Partei im irakischen Parlament die größte Fraktion stellt, wirft Ankara vor, Teile des Iraks grundlos zu bombardieren.


Hunger als Waffe

Der jüngste Krieg der Türkei gegen die kurdische Bewegung korrespondiert mit verstärkten Angriffen der irakischen Armee gegen die jesidische Selbstverwaltung im Nordirak. Seitdem 2014 Einheiten der PKK den Genozid des Islamischen Staats an der religiösen Minderheit der Jesiden in der nordirakischen Region Şengal stoppten, konnte dort eine weitgehende Selbstverwaltung realisiert werden, die nun nicht nur durch türkische Luftangriffe, sondern auch durch irakische Bodentruppen bedroht wird. Kurdische Medien meldeten zuletzt heftige Gefechte aus der Region. Laut Einschätzung des Autonomierats von Şengal handle es sich um ein „koordiniertes Vorgehen der Türkei, der südkurdischen Partei PDK und der irakischen Regierung“, mit dem die basisdemokratische Selbstverwaltung vernichtet werden solle.[19] Die Kurden in Nordsyrien hätten derweil nicht nur unter den verstärkten Luftangriffen türkischer Kampfflugzeuge und Drohnen zu leiden, die faktisch nur mit Zustimmung der USA erfolgen können, sondern auch unter der Hungertaktik der syrischen Regierung. Laut kurdischen Aktivisten blockiert die syrische Armee die kurdischen Stadtteile Aleppos, um die verbliebene kurdische Selbstverwaltung zur Kapitulation zu zwingen.[20] Damaskus gehe es darum, Nord- und Ostsyrien vollständig einzukreisen, um die Bevölkerung durch „Hunger zur Aufgabe zu zwingen und ihren Willen zu brechen“ – dort, wo die Invasion des NATO-Partners Türkei dies noch nicht erreicht hat.

 

Mehr zum Thema: Die ignorierte Invasion.

 

[1] Türkei beginnt neue Offensive gegen PKK im Nordirak. zeit.de 18.04.2022.

[2] Türkei greift PKK-Stellungen an, tagesschau.de 18.04.2022.

[3] Heinrich August Winkler: Was Putin mit Hitler verbindet. zeit.de 12.03.2022.

[4] Türkische Offensive fordert erste Opfer. n-tv.de 09.10. 2019.

[5] Gekommen, um zu bleiben. internationalepolitik.de 01.11.2019.

[6] Tomasz Konicz: Türkei: Merkels zivilisatorischer Tabubruch. heise.de/tp 25.01.2020.

[7] Turkey has right to act in self-defense in Afrin, NATO chief Stoltenberg says. dailysabah.com 25.01.2018.

[8] Syria: U-turn over investigation into ‘white phosphorus injuries’ after Turkey’s clash with Kurds. thetimes.co.uk 02.11.2019.

[9] Kurds becoming a minority in Kurdish region of Afrin: Statement. kurdistan24.net 30.05.2021.

[10] 'Nothing is ours anymore': Kurds forced out of Afrin after Turkish assault. theguardian.com 07.06.2018.

[11] How Syria’s Afrin became hell for Kurds. opendemocracy.net 11.11.2020.

[12] Erdogan’s secret prisons in Syria. jpost.com 15.04.2022.

[13] A new Gaza: Turkey’s border policy in northern Syria. ecfr.eu 28.05.2020.

[14] Die Türkei besinnt sich auf ihre Verankerung im Westen. faz.net 19.04.2022.

[15] Erdoğans Drahtseilakt. sueddeutsche.de 20.04.2022.

[16] S. dazu Im Windschatten des Krieges und Aufgaben für die Bundeswehr.

[17] Erdoğan receives KRG’s Barzani for talks. dailysabah.com 15.04.2022.

[18] Erdogan thanks the Barzanis, Iraqi gov’t for support of anti-PKK operation. ekurd.net 20.04.2022.

[19] Şengal-Autonomierat: Widerstand bis zum Schluss. anfdeutsch.com 19.04.2022.

[20] Koçer: Damaskus will Rojava durch Hunger brechen. anfdeutsch.com 19.04.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8899

mehr lesen
21.04.2022

Friedensaktivist über die Ostermärsche: „Die Bewegung ist heterogen“

taz.de, vom 20. 04. 2022

Fünfte Kolonne Moskaus? Friedensaktivist Michael Schulze von Glaßer weist Kritik an der Friedensbewegung zurück – verteidigt aber das Nein zu Waffenlieferungen.


Eine Frau hält ein Schild mit ukrainischer Flagge und Friedenstaube hoch

Teilnehmerin des Münchner Ostermarschs am 16. April Foto: dpa

taz: Herr Schulze von Glaßer, der Zulauf zu den Ostermärsche ist dieses Jahr nur leicht gestiegen. Warum gelingt der Friedensbewegung in Kriegszeiten keine Massenmobilisierung?


Michael Schulze von Glaßer: Zum einen haben wir immer noch Corona. Zum anderen sind Forderungen wie „Frieden schaffen ohne Waffen“ enorm unter Druck geraten. Die Friedensbewegung ist zum Beispiel immer noch klar gegen Waffenexporte. Das gefällt nicht allen und nicht jeder findet sich auf den Ostermärsche wieder.


Gerät der Pazifismus im Ukrainekrieg an seine Grenzen?

Aus der Politik werden sehr einfache Lösungen präsentiert: Man müsse nur ein paar schwere Waffen liefern, auch aus Deutschland, und schwuppdiwupp ist da Frieden. Das Problem ist, dass dieser Krieg komplizierter ist und das so nicht funktioniert. Es gibt viele gute Gründe gegen diese Waffenexporte. Sowohl moralisch, weil dann mit deutschen Waffen Menschen getötet werden, als auch sicherheitspolitisch und hinsichtlich der Lage in der Ukraine: Mehr Waffen ziehen den Krieg in die Länge.


Kann sich die Ukraine nicht wehren, geht das Sterben wohl auch weiter. In besetzten Gebieten gibt es Morde, Entführungen und Vergewaltigungen.

Natürlich möchte niemand unter russische Herrschaft gelangen. Das ist total verständlich. Es ist aber ein Dilemma, wenn stattdessen ganze Orte zerstört werden und immer mehr Leute sterben, je länger der Krieg dauert. Dieses Dilemma wird aktuell sehr stark außer acht gelassen und es wird quasi nur gesagt, es sei moralisch falsch, keine Waffen zu liefern.


In Berlin gab es eine Gegenveranstaltung zum Ostermarsch, organisiert unter anderem von Ukrainer*innen. Die Friedensbewegung zieht die Opfer des Krieges mit ihren Positionen nicht auf ihre Seite.

Viele Forderungen aus der ukrainischen Community kann ich durchaus verstehen, aber ich teile sie nicht. Viele fordern ja auch eine Flugverbotszone, was die Bundesregierung und die Nato zurecht zurückweisen, weil das zum 3. Weltkrieg führen könnte. Es gab übrigens auch Ukrainer auf den Ostermärschen und es gibt auch in der Ukraine eine kleine pazifistische Bewegung, die eine Verhandlungslösung fordert. Aber wie gesagt: Ich kann verstehen, dass sich in den Forderungen der Ostermärsche nicht alle wiederfinden. Dazu kommt, dass die Ostermärsche jeweils lokal organisiert werden und inhaltlich zum Teil unterschiedliche Ausrichtungen haben.


Sie stimmen nicht mit allen überein?

Es gibt eine ältere Friedensbewegung, die traditioneller verhaftet ist, noch eher einem Denken aus dem Kalten Krieg anhängt und Putin eher unkritisch sieht. Meine Organisation war zum Glück schon immer sehr kritisch gegenüber dem Militarismus und Nationalismus in Russland eingestellt. Bei Aktionen mit anderen Gruppen hatten wir aber öfters das Phänomen, dass wir erst mit 50 Leuten vor der US-Botschaft standen und auf dem Weg zur russischen Botschaft dann einige abhanden gekommen sind. Allerdings: Ich glaube, dass das heute nicht mehr so passieren würden, weil jetzt viele dazu gelernt haben. Das ist zu begrüßen und hat Anerkennung verdient, auch wenn es lange gedauert hat.


Haben denn wirklich alle dazu gelernt? Die Aufrufe zu den Ostermärschen fielen dieses Jahr vielfältig aus. Manche beinhalteten immer noch nicht mehr als eine Alibi-Kritik an Putin.

Bei den Ostermärschen ist alles dezentral. Die Aufrufe stammen jeweils von den Gruppen vor Ort. Da ticken die einen so und die anderen so. Es ist eine sehr heterogene Bewegung, dessen muss man sich immer bewusst sein. Aber viele der Aufrufe wurden nach dem Kriegsbeginn deutlich umgeschrieben und am Ende wurde wirklich noch mal stark betont, dass Russland der Angreifer ist. Wichtig war das allein schon aus Solidarität mit unseren Mitstreiterinnen und Mitstreitern in Russland, die gerade reihenweise im Knast landen, weil sie diesen Krieg beim Namen nennen.


Könnte sich die Friedensbewegung spalten, falls trotz des Ukrainekriegs nicht alle dazulernen?

In gewisser Weise gab es ja schon eine Spaltung. 2014, nach dem russischen Einmarsch auf die Krim und den Auseinandersetzungen in der Ostukraine, gab es den Versuch der russlandfreundlichen Bewegung, die ganze Friedensbewegung zu vereinnahmen – sicher auch mit Unterstützung aus Russland. Leider sind viele darauf reingefallen. Es kamen viele neue Leute dazu, auch aus einem rechtspopulistischen Spektrum, die Russland gefeiert haben. Daraufhin gab es schon eine sehr heftige Spaltung. Dass sich das jetzt wiederholt, sehe ich nicht, sondern eher, dass sich einige Gruppen jetzt noch mal deutlicher von dieser Russlandfreundlichkeit abgrenzen als vorher schon.


im Interview:

ist politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und Beirat der Informationsstelle Militarisierung (IMI).




Info: https://taz.de/Friedensaktivist-ueber-die-Ostermaersche/!5846420

21.04.2022

Gute Kriegsverbrechen, schlechte Kriegsverbrechen – das ist alles eine Frage der Perspektivetext

nachdenkseiten.de, 21. April 2022 um 11:19 Ein Artikel von: Jens Berger

Noch vor wenigen Wochen forderte US-Präsident Biden, Wladimir Putin „wegen dessen Kriegsverbrechen“ zur Rechenschaft zu ziehen. Das entbehrt nicht einer bitteren Ironie, haben die Briten doch gestern den Weg freigemacht, Julian Assange in die USA auszuliefern. Dort wird dann der Mann zur Rechenschaft gezogen, der Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat. Offenbar ist Kriegsverbrechen nicht gleich Kriegsverbrechen. Ein Einwurf von Jens Berger.


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Man stelle sich einmal vor, es gäbe in Russland einen Journalisten namens Julian Assangin – ein mutiger Mann, der der Weltöffentlichkeit Beweise für russische Kriegsverbrechen in der Ukraine präsentiert hat. Nun stelle man sich vor, diesem Journalisten würde in Moskau der Prozess gemacht und ihm drohte eine lebenslange Haft in einem sibirischen Zuchthaus. Die Unterstützung des empörten Wertewestens wäre ihm wohl sicher. Denn wenn es um die Pressefreiheit und um Kriegsverbrechen geht, verstehen wir keinen Spaß. Ist das so?


Lassen Sie es mich mit Radio Eriwan sagen: Im Prinzip, ja. Aber das ist natürlich eine Frage der Perspektive. Während wir dem fiktiven Assangin jeden nur erdenklichen Friedens- und Freiheitspreis verleihen und uns gar nicht einkriegen würden, gegen seine Verfolgung und Inhaftierung zu demonstrieren, sieht das beim realen Assange nun mal ganz anders aus. Er hat ja auch nicht die schlechten Kriegsverbrechen der bösen Russen, sondern die guten Kriegsverbrechen der netten Amerikaner aufgedeckt. Und da hört der Spaß bekanntlich auf. Wenn wir eines verabscheuen, dann sind es Menschen, die uns unsere doppelten Standards, unsere Bigotterie und unser jämmerliches Versagen, unsere Ansprüche mit der Wirklichkeit in Einklang zu bringen, vor Augen führen.


Und so foltern wir weiter in Guantanamo und lassen unsere Kampfdrohnen Hochzeitsgesellschaften zu Klump schießen. Wir dürfen das! Wir sind schließlich die Guten! Aber wehe, irgendein selbsternannter Journalist kommt auf die Idee, dies „aufzudecken“. Dann gnade ihm Gott … oder besser Gods own Country! Wir ziehen jeden zur Rechenschaft – den, der die schlechten Kriegsverbrechen begeht, und den, der die guten Kriegsverbrechen aufdeckt.


Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=83130

20.04.2022

spiegel.de, 20.04.2022

Putins Krieg gegen die Ukraine Der deutsche Lumpen-Pazifismus Eine Kolumne von Sascha Lobo


Ein substanzieller Teil der Friedensbewegung ist in seiner Selbstgerechtigkeit das Beste, was Putin passieren kann. Leider hat er in der Politik und besonders in der SPD mächtige Partner.


»Ich wage es zu behaupten, daß, wenn die Juden die Seelenkraft, die allein aus der Gewaltfreiheit entspringt, zu ihrer Unterstützung aufböten, Herr Hitler sich vor einem Mut, wie er ihn im Umgang mit Menschen bisher noch nie in nennenswertem Maße erfahren, verbeugen würde.« Diese Zeilen wurden Ende 1938 geschrieben, und zwar von einem Pazifisten, von dem Pazifisten, nämlich Mahatma Gandhi.


Kurz darauf erklärte er noch, es könne wohl keinen jüdischen Gandhi in Deutschland geben, weil der »höchstwahrscheinlich nicht länger als fünf Minuten wirken« könne, »ehe er unverzüglich zur Guillotine geschleift würde«. Was bedeutet, dass Gandhi wusste, was Juden in Deutschland passieren konnte. Gandhi ist nicht nur bis heute ein Vorbild für viele Pazifisten, sondern war auch eine sagenhafte Knalltüte.


Die deutsche Friedensbewegung schien zu ihrem diesjährigen Hochamt, den Ostermärschen für den Frieden, grob zweigeteilt. Auf der einen Seite stehen die Vernunftorientierten, die es natürlich auch gibt, die einen aufgeklärten, realistischen Pazifismus verfolgen. Darunter kann man verstehen: Skepsis gegen Militarismus, Brechung kriegspositiver Erzählungen, Radikalität bei der Schaffung der Voraussetzungen für Frieden, aber eben auch Akzeptanz des Wunsches von Angriffsopfern, sich zu verteidigen.


Auf der anderen Seite steht ein substanzieller Teil der Friedensbewegung, die ich den deutschen Lumpen-Pazifismus nennen möchte. Es handelt sich dabei um eine zutiefst egozentrische Ideologie, die den eigenen Befindlichkeitsstolz über das Leid anderer Menschen stellt.


Lumpen-Pazifisten mögen mit der Realität nicht besonders viel anfangen können, aber sie sind nicht in erster Linie naiv, wie ihnen oft vorgeworfen wird. Naivität ist unangenehm, aber keine Schande. Lumpen-Pazifisten sind zuvorderst selbstgerecht. Es sind Menschen, die sich eine Jacke anziehen und sofort vergessen, was es heißt zu frieren. Menschen, die ihren Stuhlkreis-Prinzipien auch um den Preis des Lebens Dritter folgen. Menschen, die im Angesicht des russischen Angriffshorrors in der Ukraine nichts tun wollen, genau: nichts. Kurz, es sind Menschen wie der Friedensbeauftragte der evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Friedrich Kramer. Er sagt auf die Frage, wie man auf die Kriegsverbrechen des Diktators Putin in der Ukraine reagieren solle: »Manchmal können wir alle nur hilflose Zuschauer sein. Und das ist vielleicht gut so.« Es scheint mir kaum möglich, die eigene Ungerührtheit im Angesicht tot gebombter Kinder noch maliziöser zu feiern. Aber gut, es ist ein Bischof.


Dem russischen Faschistenführer Putin kann gar nichts Besseres passieren als solche westlichen Führungsfiguren, die direkt oder indirekt sagen, dass uns die Ukraine nichts angeht. Die Lumpen-Pazifisten haben speziell in der Politik und noch spezieller in der SPD, der Friedenspartei, einige mächtige Partner. Man erkennt sie an der Parallelität der Argumente. Bischof Kramer steht nämlich nicht nur selig hilflos daneben, er schreibt der Regierung auch vor, wie sie mit dem Konflikt umgehen soll. Waffenlieferungen sind natürlich tabu, vor allem aber sagt Kramer: »Wir dürfen da nicht gesinnungsethisch reingehen, wir müssen nüchtern draußen bleiben«. Wann um alles in der Welt soll man gesinnungsethisch sein, wenn nicht jetzt? Mit ermordeten und vergewaltigten Zivilist*innen sonder Zahl? Gesinnungsethik bedeutet hier, dass man rote Linien zieht, deren Überschreitung Folgen haben müssen: das Gegenteil von Appeasement. Zumal es nicht darum geht, dass die Nato in der Ukraine aktiv mitkämpft. Sondern um Waffenlieferungen. Der klügste, lustigste und traurigste Tweet dazu: »Weil wir nicht genau wissen, was Russland alles als Kriegserklärung verstehen könnte, habe ich mich entschieden die Spülmaschine heute nicht auszuräumen.«


Jetzt lieber nüchtern, keine nervige Ethik, die Putin womöglich »missverstehen« könnte, sondern pragmatisch zuschauen, sagt der Bischof. Wir schalten zu Michael Müller (SPD), dem früheren Regierenden Bürgermeister von Berlin, inzwischen Bundestagsabgeordneter. Der sagt bei n-tv: »Ich staune bei einigen, die sich auch die Situation vor Ort angeguckt haben, wie schnell man jetzt nach schweren Waffen ruft.« Schnell? Also bereits nach wenigen Zehntausend Toten, gefolterten, vergewaltigten, ermordeten Zivilist*innen, massenhaften Kriegsverbrechen? Die angegriffenen Ausschussvorsitzenden des Bundestags, die in der letzten Woche in Kiew vor Ort waren, mussten sich schon von Olaf Scholz als »Jungs und Mädels« verspotten lassen, und jetzt mahnt Exbürgermeister Müller sie zur Langsamkeit in Sachen Waffen.


Die Organisatoren der pazifistischen, traditionellen Ostermärsche fühlten sich leider nicht in der Lage, den russischen Angriffskrieg zu verurteilen, aber glaubten trotzdem, für den Frieden zu demonstrieren. Besonders plakativ stellten diejenigen ihre Lostheit zur Schau, die ernsthaft gegen die Nato – und nur die Nato – »klare Kante« zeigen wollten.


Der Schwerkraft entkommen, in dem man einfach neben den Boden fällt

Wenn man von den deutschen Lumpen-Pazifisten die vielen Schichten des platten Antiamerikanismus entfernt, dann bleibt ein Kern übrig. Nämlich die Mischung aus dem Recht des Stärkeren und der Täter-Opfer-Umkehr, die schon Gandhi zusammengemanscht hat: »Wenn die Juden, anstatt hilflos und notgedrungen gewaltlos zu sein, sich wohlüberlegt Gewaltfreiheit, das heißt Mitgefühl, für die nichtjüdischen Deutschen zu eigen machten, so könnten sie den Deutschen nicht nur keinen Schaden zufügen, sondern würden – da bin ich mir so sicher, wie ich diese Zeilen diktiere – das härteste deutsche Herz schmelzen.« Und als bizarro-antisemitische Vorrede dazu: »Laßt die Juden, die den Anspruch erheben, das auserwählte Volk zu sein, ihren Anspruch dadurch beweisen, daß sie den Weg der Gewaltfreiheit wählen, um ihre irdische Existenz zu verteidigen.« Da liegt der Lumpen-Pazifismus ausgestreckt und zeigefingert den Angegriffenen nicht nur, dass sie selbst schuld sind, wenn ihre Gewaltfreiheit nicht funktioniert. Sondern auch, dass sie nicht besser sind als die Angreifer, wenn sie vor der Vernichtung stehend nicht so richtig Bock haben auf Gewaltfreiheit. Okay, Gandhi – aber das gibt es in dieser spektakulär realitätsaversen, menschenverachtenden Form doch heute nicht mehr?


Leider doch. In der »taz« erklärt eine Friedensforscherin den Ukrainer*innen, wie sie »das Regime des Besatzers dazu bringen, sich mit ihnen an einen Tisch zu setzen und einen Kompromiss zu finden.« Abgesehen davon, dass vollkommen offen bleibt, wie ein »Kompromiss« überhaupt aussehen kann, wenn eine Partei die andere vernichten möchte, sind die Mittel, die sie ernsthaft aufzählt, folgende:


  • Massendemonstrationen, um den Invasoren zu zeigen, dass sie nicht willkommen sind

  • das Austauschen von Straßenschildern und die Verwendung von Verkehrsschildern, um die einmarschierende Armee zu beleidigen oder abzulenken

  • mit Menschenketten russische Panzer stoppen

  • Boykott russischer Waren, weil so die Besatzung auch viel teurer wird

  • Finanzmittel, Schulungen, andere Ressourcen bereitstellen, um Ukrainern zu helfen, ihre Fähigkeit zu massenhaftem zivilem Ungehorsam und gewaltfreiem Widerstand auszubauen

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Dann bezeichnet sie es als wichtiges Instrument, im Fall einer Besatzung die Stromrechnung nicht zu bezahlen. Wer sich die Bilder der zerbombten Städte und zivilen Einrichtungen, der Leichen in den Straßen und die Berichte von Massenvergewaltigungen angesehen hat, muss den Ansatz, mit vertauschten Straßenschildern Soldaten zu verwirren, nicht einmal mehr argumentativ widerlegen. Die aufgezählten Mittel sind eine Farce, sie entsprechen der Empfehlung, der Schwerkraft zu entkommen, indem man einfach neben den Boden fällt.


Veröffentlicht wird das alles einen Tag, nachdem Putin die Truppen, die in Butscha Menschen gefoltert und ermordet haben , mit schönen Orden als Mitschlächter des Monats ausgezeichnet hat. Und dabei en passant seine Strategie der absichtsvollen Kriegsverbrechen bestätigt hat. Das ist nicht mehr naiv, sondern boshaft kalt. Waffenlieferungen hingegen lehnt die Pazifismus-freudige Friedensforscherin ab, weil wir »die weitere Militarisierung des Konflikts nicht verstärken sollten.« Das wird die in zerbombten Kellern ausharrenden, verdurstenden Menschen in Mariupol sicher arg freuen, dass ihre Stadt nicht noch weiter militarisiert wird. Wenn sie sich etwas Mühe geben und ein paar Gandhi-Kacheln auf Instagram posten, können aus ihnen bestimmt doch noch Pazifisten werden. Vielleicht nicht so porentief reingewaschene, zu 100 Prozent enthitlerte Superpazifisten wie wir hier in Deutschland, aber immerhin.


Info: https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ukraine-krieg-der-deutsche-lumpen-pazifismus-kolumne-a-77ea2788-e80f-4a51-838f-591843da8356


unser Kommentar:  Ein schwacher Artikel in der taz und ein Technokrat verwendet seine Rhetorik missbräuchlich zum Verriss.

20.04.2022

Machtprobe bei den G20  Der Westen sucht per Sabotage des Treffens der G20-Finanzminister Russlands Ausschluss zu erzwingen. Der Versuch, Russland auch jenseits des Westens zu isolieren, scheitert bisher.

german-foreign-policy. com, 20. April 2022

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – In einer demonstrativen Machtprobe kündigen die führenden Staaten des Westens, darunter Deutschland, eine faktische Sabotage des heutigen Treffens der G20-Finanzminister an. Wie es in Berlin heißt, werde man während und nach der Zusammenkunft „eine starke Botschaft“ gegen die Teilnahme Russlands setzen; US-Finanzministerin Janet Yellen will G20-Zusammenkünfte ganz oder teilweise boykottieren, solange Moskau zu ihnen eingeladen wird. Auf einer solchen Einladung besteht Indonesien, das dieses Jahr den G20-Vorsitz innehat; unterstützt wird es dabei nicht zuletzt von China. Die Machtprobe des Westens folgt auf gescheiterte Versuche, einflussreiche Staaten jenseits der transatlantischen Welt zur Teilnahme an der Isolierung Russlands zu nötigen. Derlei Versuchen widersetzen sich neben China unter anderem Indien, Brasilien, Südafrika – die BRICS-Länder –, aber auch die Erdölstaaten der Arabischen Halbinsel und viele andere mehr. Sie halten an der Zusammenarbeit mit Moskau fest und bereiten sich zum Teil darauf vor, nach dem Ausstieg westlicher Konzerne

deren Russlandgeschäft zu übernehmen.


Zitat: Die Lücke schließen

Trotz massiven Drucks aus dem Westen halten zentrale Kooperationspartner Moskaus ihre Wirtschaftsbeziehungen zu Russland aufrecht oder bauen sie sogar aus. China zum Beispiel hat seinen Handel mit Russland im ersten Quartal dieses Jahres um 28,7 Prozent gesteigert und damit ursprüngliche Planungen übertroffen, die bis 2024 ein Wachstum des chinesisch-russischen Warentauschs um gut 20 Prozent im Jahr vorsahen. Experten zufolge stockte das Wachstum im März ein wenig, weil zum einen mehr Transaktionen von US-Dollar auf einheimische Währung umgestellt werden mussten und zum anderen sanktionsbedingte Schwierigkeiten beim Warentransport zu überwinden waren. Beides kostet Zeit.[1] Allerdings gehen Beobachter davon aus, dass der Handel zwischen den zwei Ländern schon bald weiter an Schwung gewinnen wird und chinesische Firmen einen Teil des Geschäfts übernehmen können, das Russland bisher mit westlichen, vor allem europäischen, darunter auch deutschen Unternehmen abwickelte.[2] Beijing ist bemüht, nicht offen gegen US-Sanktionen zu verstoßen, und dringt daher auf Zurückhaltung bei Investitionen chinesischer Konzerne in Russland. Auf lange Sicht sehen Experten allerdings Chancen für chinesische Firmen, die Lücke zu schließen, die der Ausstieg westlicher Investoren wie BP schafft.


Das Geschäft ausweiten

Auch Indien baut seinen Handel mit Russland systematisch aus. Es kauft erheblich mehr russisches Erdöl als zuvor und hat nun auch begonnen, mehr russische Kohle zu beziehen.[3] Ursache ist nicht nur, dass es – als Kooperationspartner Moskaus – russische Rohstoffe zu Vorzugspreisen erhält; die Nutzung größerer Mengen an Kohle sei unvermeidlich, heißt es in New Delhi, da Krieg und Sanktionen den Preis des Brückenenergieträgers Erdgas zu stark in die Höhe getrieben haben. Zudem nehmen indische Unternehmen die Lebensmittelausfuhren nach Russland, die sanktionsbedingt nach Kriegsbeginn ins Stocken geraten waren, wieder auf und peilen ihre Ausweitung an; Moskau ist zudem um den Ersatz westlicher durch indische Medikamente bemüht. Brasilien wiederum gelingt es trotz zunächst gegenläufiger Befürchtungen, den Düngemittelimport aus Russland und aus Belarus aufrechtzuhalten. Wie zu Wochenbeginn gemeldet wurde, konnte Brasilia auch noch nach Kriegsbeginn vor allem Potassiumchlorid aus den beiden Ländern einführen, obwohl Finanz- und Logistiksanktionen dies erheblich erschweren.[4] Der bislang jüngste russische Düngemitteltransport wurde demnach am 4. April auf den Weg gebracht und soll bald in Brasilien ankommen.


Das Revival der BRICS

Brasilien, China und Indien sind darüber hinaus gemeinsam mit Südafrika bemüht, ihre Kooperation im BRICS-Format weiterzuführen und auszubauen.[5] Die Zusammenarbeit der BRICS-Staaten, die sich einst zusammengetan hatten, um sich gegen die Dominanz des alten Westens zu behaupten, war zuletzt ein wenig in den Hintergrund geraten – wegen innerer Differenzen: Die Regierung des ultrarechten brasilianischen Präsidenten Jair Messias Bolsonaro orientierte sich zunächst an den USA unter deren Präsident Donald Trump; Indien verschärfte seine Rivalität zu China insbesondere nach der Eskalation des Grenzkonflikts im Himalaya im Frühjahr 2020. Nun aber treibt das Bemühen, den Russlandsanktionen der westlichen Mächte etwas entgegenzusetzen, die BRICS-Staaten wieder zu einem Ausbau der Kooperation. Für die zweite Junihälfte ist der nächste BRICS-Gipfel geplant; soeben hat Indiens Premierminister Narendra Modi seine Teilnahme fest zugesagt. Präsent sein wird bei dem virtuell geplanten Treffen auch Russlands Präsident Wladimir Putin. Laut Berichten wollen die BRICS-Staats- und Regierungschefs insbesondere über den Ausbau ihres Handels in nationalen Währungen und den Aufbau von Zahlungssystemen jenseits von SWIFT und US-Dollar verhandeln. Damit ließen sich westliche Sanktionen umgehen.[6]


Unter russisch-saudischem Vorsitz

Auch die Staaten der Arabischen Halbinsel weigern sich weiterhin, sich von den westlichen Mächten gegen Russland in Stellung bringen zu lassen. Am Wochenende tauschten sich Putin und der saudische Kronprinz Muhammad bin Salman telefonisch über die Erdölförderpolitik der OPEC+-Staaten aus. Die westlichen Mächte verlangen schon seit Wochen, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sollten ihre Ölförderung deutlich ausweiten; damit soll ein weltweites Ölembargo gegen Russland ermöglicht werden. Riad und Abu Dhabi verweigern sich der Forderung konsequent. Putin und Muhammad bin Salman stellten ihrer Kooperation im OPEC+-Format am Wochenende ein positives Zeugnis aus.[7] Zuletzt war in der Branche aufmerksam registriert worden, dass die OPEC+-Staaten Ende März auf einem Treffen unter russisch-saudischem Vorsitz in aller Form beschlossen, künftig keine Daten der International Energy Agency (IEA) mehr zu verwenden. Die unscheinbare Entscheidung ist in Wahrheit ein Affront gegen Washington, das in der IEA über massiven Einfluss verfügt; in der OPEC+ war der IEA vor kurzem vorgeworfen worden, Daten zu manipulieren, um den Druck zur Ausweitung der Ölförderung zu erhöhen. Das soll in Zukunft nun nicht mehr möglich sein.


Die G20 auf dem Spiel

Erfolglos sind die westlichen Mächte bislang nicht zuletzt bei ihrem Versuch, Russland von den G20-Treffen auszuschließen. Den G20-Vorsitz hat dieses Jahr Indonesien inne, das sich dem Verlangen des Westens strikt widersetzt, Repräsentanten Russlands nicht mehr einzuladen. Dabei stärkt ihm insbesondere China den Rücken. Die USA und mehrere Staaten Europas haben nun angekündigt, das für heute angesetzte Treffen der G20-Finanzminister, das am Rande der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank in Washington stattfinden soll, zu sabotieren. Die G7-Staaten würden „während und nach dem Treffen einea starke Botschaft“ senden, hieß es vorab aus Regierungskreisen in Berlin. Bekannt ist, dass US-Finanzministerin Janet Yellen und ihr britischer Amtskollege Rishi Sunak die G20-Treffen ganz oder teilweise boykottieren wollen, sollte Russland auf ihnen vertreten sein. Am heutigen Treffen nimmt der russische Finanzminister Anton Siluanow teil. Einige G7-Finanzminister wollten den Raum verlassen, sobald Siluanow das Wort ergreife, hieß es vorab; zudem werde es nicht – wie üblich – eine gemeinsame Abschlusserklärung geben. Mit ihrer Machtprobe setzen die westlichen Staaten letztlich das gesamte G20-Format aufs Spiel.

 

Mehr zum Thema: „Russland isolieren“, „Russland isolieren“ (II) und „Russland isolieren“ (III).

 

[1] Russia’s China Trade Up 28.7% In Q1 2022. russia-briefing.com 18.04.2022.

[2] Russia’s Pivot to China – Geopolitics, Trade, and Development in the Wake of the Ukraine Conflict. china-briefing.com 14.04.2022.

[3] Suyash Pande, Pritish Raj: India eyes Russian coal offered at steep discounted price amid domestic shortage. spglobal.com 18.04.2022.

[4] Russian Fertilizer Shipments Continue to Brazil. agweb.com 18.04.2022.

[5] BRICS: Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika. S. auch Umrisse einer multipolaren Welt.

[6] Ananth Krishnan: BRICS meet likely in June, India to attend China-hosted event. thehindu.com 17.04.2022.

[7] Saudi crown prince discusses Ukraine conflict, OPEC with Russia’s Vladimir Putin. arabnews.com 16.04.2022


Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8896

20.04.2022

Kommentar
Alle naiv? Ein Plädoyer für die Friedensbewegung

haz.de, 19.04.2022, 15:20 Uhr, Thoralf Cleven

Die Ostermärsche blieben übersichtlich, was die Teilnehmerzahlen anging. Das lag zum einen am Zwiespalt der Aktivisten wegen des russischen Kriegs in der Ukraine. Zum anderen aber auch daran, dass sie von Politikern als Putin-Versteher diffamiert worden waren. Dabei sind die Bemühungen der Friedensbewegung heute notwendiger denn je, meint Thoralf Cleven.


Zitat: Berlin. Ja, die Slogans der Ostermärsche an den zurückliegenden Feiertagen wirkten wie aus der Zeit gefallen. „Frieden schaffen ohne Waffen“, „Abrüstung – jetzt!“, „Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin“ oder „Schwerter zu Pflugscharen“ – es sind Forderungen, die angesichts des brutalen Angriffskriegs Russlands in der Ukraine so fern jeglicher Erfüllbarkeit sind, dass es schon wehtut.


Aber falsch? Nein, falsch sind diese Wünsche vom friedlichen Zusammenleben gewiss nicht.

Der Friedensbewegung mit ihren Forderungen ein Dilemma zu attestieren, weil die doch auch gegen den Krieg Russlands ist, oder sie als naiv zu bezeichnen, ist wohlfeil. Haben nicht die meisten von uns daran geglaubt, dass gute Beziehungen zu einem Land wie Russland gut für die Nachbarschaft in Europa sind? Gab es nennenswerte Proteste gegen die zunehmende Abhängigkeit von russischen Energielieferungen? Oder ist die Bundeswehr und damit unsere Sicherheit nicht auch von denen politisch im Stich gelassen worden, die heute alles besser wissen?

Erbitterter Widerstand: Russland stellt ukrainischen Kämpfern in Mariupol neues Ultimatum

Ein russisches Spezialkommando versucht nach Angaben der Separatisten das Gelände von Asowstal Industrial in Mariupol zu stürmen.


Lambsdorff ist respektlos

Protestforscher werfen der Friedensbewegung von heute vor, keine Antworten auf den Krieg in der Ukraine zu liefern. Hallo?! Seit wann werden denn von Demonstranten und Protestierenden, die ihrem Unmut Ausdruck verleihen, Konzepte zur Beendigung von Kriegen vorausgesetzt?

Politiker wie FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff diskreditieren die Ostermarschierer in einer Art Pawlowschem Reflex: „Die Leute, die solche Märsche organisieren, sind eigentlich keine Pazifisten, sondern die fünfte Kolonne Putins.“ Ehrlich? Sind wir beim gegenseitigen Respekt schon wieder so weit unten angelangt?


Grünen-Bundesminister Robert Habeck hat wenigstens noch den Mut – muss man heute ja schon sagen – vom Pazifismus als „fernem Traum“ im Moment zu sprechen. Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnt vor einem „Pazifismus auf Kosten anderer“. Und der Militärhistoriker Sönke Neitzel von der Universität Potsdam fordert sogar, „wir müssen raus aus unserem strukturellen Pazifismus“.


Pazifismus ad acta legen?

Den Pazifismus – also die Grundhaltung, Kriege abzulehnen, die Konfliktlösungen mit Waffen zu verneinen und nach Bedingungen für dauerhaften Frieden zu streben – einfach ad acta legen? Wenn das jetzt die Lösung sein soll – ich bin dagegen!


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„Dieses ganze Land ist blutgetränkt“Das ukrainische Dorf, das seine Toten wieder ausgräbtRussland mit weiterem AngriffVorwurf aus Moskau: Westen will mit Waffenlieferungen Krieg verlängern


Wir alle haben uns so sehr an die Normalität gewöhnt, im Frieden zu leben, dass unsere Antworten auf den Krieg in der Ukraine nur langsam oder bruchstückhaft kommen. Einen Angriffskrieg in Europa haben nur sehr wenige vor drei Monaten für möglich gehalten.


Dass Journalisten oder selbst ernannte Experten nun plötzlich so leicht mit Begriffen wie „schwere Waffen“ jonglieren, ist daher irritierend. Aber es passt in eine Zeit, in der nur geliefert werden muss – dann tritt schon das gewünschte Ergebnis ohne eigene Anstrengung irgendwie ein.


Verkehrte Welt

Zur verkehrten Welt passen die Warnungen ehemaliger Militärs wie des früheren Brigadegenerals Erich Vad, durch Waffenlieferungen an die Ukraine einen Dritten Weltkrieg zu provozieren und gleichzeitigen Forderungen ausgerechnet aus den Reihen der Grünen, eben jene schweren Waffen so schnell wie möglich der ukrainischen Seite zur Verfügung zu stellen.

Dahinter stehen unangenehme Fragen, die Friedensaktivisten stellen, die jedoch niemand so recht beantworten kann. Zum Beispiel: Werden Waffen diesen Krieg beenden?

Andererseits gilt: Wie sollen die Ukrainer ihrem Selbstverteidigungsrecht gegen eine hochgerüstete russische Armee ohne Waffennachschub nachkommen?

Werden Waffen diesen Krieg beenden?

Es sind die Positionen, die nicht allein das Dilemma Friedensbewegter ist, sondern den Zwiespalt widerspiegeln, in dem sich die deutsche Gesellschaft aktuell befindet und in dem politische Entscheidungen getroffen werden müssen.


Brandts Frage

Wer also die Friedensbewegten belächelt, der möge sich selbst fragen, welche seiner alten Gewissheiten heute im Angesicht des Krieges noch tragen. Vielleicht helfen dabei ein paar Gedanken, die Willy Brandt (SPD) am 3. November 1981 in einer Rede zum 100-jährigen Bestehen des Dietz-Verlags aussprach:

„Ich identifiziere mich mit denen, die ein Gefühl existenzieller Bedrohung haben: Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts. (...) Der Gegensatz zwischen Friedenssehnsucht und Friedenspolitik (...) ist etwas künstlich; manchmal wird er auch arrogant formuliert. Die eigentliche Frage ist, wie in früheren Zeiten, aber heute mit unendlich viel mehr Brisanz: Welche Friedenspolitik wollen wir?“


Antrag zu deutschen Waffenlieferungen: Unionsfraktion will Druck auf Scholz aufbauen

Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz gedroht, im Bundestag mit einem Antrag zu deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine Druck zu machen.


Der frühere Bundeskanzler sagte diese Worte übrigens am Vorabend der Genfer Abrüstungsverhandlungen zwischen den Supermächten USA und Sowjetunion, die als Folge des damals zwei Jahre zurückliegenden Nato-Doppelbeschlusses galten – die Proteste dagegen waren der Höhepunkt der westdeutschen Friedensbewegung seit Jahrzehnten gewesen.


Scholz unter Generalverdacht

Welche Friedenspolitik wollen wir heute? Die der Bundeswehr versprochenen 100 Milliarden Euro sind eine deutliche Ansage der Bundesregierung. Brandts Amtsnachfolger Olaf Scholz (SPD), der derzeit wegen seiner Bedachtsamkeit unter den Generalverdacht des Nichtstuns gestellt wird, sieht eine „Zeitenwende“. Sie verheißt nichts Gutes.

Das länger bestehen bleibende Misstrauen zwischen den EU- sowie Nato-Staaten u.






       Russland mit seinen Verbündeten wird künftig wenig Raum für Pazifismus lassen.


Das länger bestehen bleibende Misstrauen zwischen den EU- sowie Nato-Staaten und Russland mit seinen Verbündeten wird künftig wenig Raum für Pazifismus lassen. Es ist also einfach, Friedensbewegte zu belächeln oder zu diskreditieren. Doch die Ideen, wie Völker möglichst ohne Krieg Konflikte lösen könnten, müssen weiterverfolgt werden.

Selbst wenn sie im Moment nicht opportun erscheinen.


Info: https://www.haz.de/politik/warum-pazifismus-und-friedensbewegung-wichtig-bleiben-OBM6Z4NQ5FCGJGP6EAQMDQ3TMI.html

19.04.2022

Eurasismus

Eurasismus oder Eurasiertum (auch Eurasianismus, russisch евразийство Ewrasijstwo) ist eine in den 1920er Jahren von russischen Emigranten formulierte geopolitische Ideologie. Der Eurasismus behauptet, dass ein von Russland dominierter, zwischen Europa und Asien befindlicher „Kontinent Eurasien“ in einem fundamentalen Gegensatz zur „romano-germanisch“ geprägten westlichen Welt stehe.


Inhaltsverzeichnis


Entwicklung des Eurasismus


Geschichte in der Zwischenkriegszeit

Nikolaj Sergejewitsch Trubezkoj (ca. 1920)

1921 erschien in einem russischen Emigrantenverlag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia ein Sammelband unter dem Titel „Exodus nach Osten“ (Ischod k Wostoku). Er enthielt Aufsätze des Theologen Georgi Florowski, des Geographen, Ökonomen und Philosophen Pjotr Sawizki (1895–1968), des Musikologen Pjotr Suwtschinski (1892–1985) sowie des Philosophen und Linguisten Nikolaj Trubeckoj (1890–1938). Die Autoren entwickelten darin ein Konzept, dem sie die Bezeichnung „Eurasismus“ (Jewrasijstwo) gaben.[1]

Zu den Theoretikern der Gruppe gehörte auch der Historiker Georgi Wernadski. Das Zentrum der Bewegung verlagerte sich nach Prag, als Florowski und Sawizki Lehraufträge an der dortigen Universität erhielten. In Berlin, damals Zentrum des Verlagswesens der russischen Emigration, wurde der Eurasische Verlag gegründet.[2] Zu der Bewegung bekannte sich auch der Literaturwissenschaftler Dmitri Swjatopolk-Mirski. Als Literaten, in deren Werken sich die Ideen des Eurasismus widerspiegelten, bezeichnete Sawizki die in Sowjetrussland lebenden Schriftsteller Konstantin Fedin, Leonid Leonow und Alexander Jakowlew, nicht jedoch Boris Pilnjak, in dessen Werk nach Gleb Struve durchaus eurasische Ideen zum Ausdruck kommen.[3]

Anhänger der Bewegung planten, eine Partei im Untergrund zu bilden, diese sollte mit dem Ziel, die Bolschewiki zu stürzen, staatliche Strukturen in der Sowjetunion unterwandern. Doch wurde sie selbst von dem sowjetischen Geheimdienst GPU infiltriert.[4] 1926 sagte sich Florowski von der Bewegung los.[5] 1929 spaltete sie sich in einen antisowjetischen und prosowjetischen Flügel. Zentrum der „linken Eurasier“ wurde Paris, zu ihnen stieß der Schriftsteller Sergei Efron, der Ehemann der Dichterin Marina Zwetajewa.[6] Mehrere Vertreter des linken Flügels siedelten in den 1930er Jahren in die Sowjetunion über. Während der Stalinschen Säuberungen wurde ihnen wegen ihrer angeblichen Mitgliedschaft in einer „weißgardistischen Organisation“ der Prozess gemacht. Swjatopolk-Mirski kam im Gulag um, Efron wurde erschossen.[7]

Ideologie

Die Weltsicht der Eurasier fußte auf der Behauptung, dass es zwischen Europa und Asien einen dritten Kontinent „Eurasien“ (der sich weitgehend mit dem ehemaligen Gebiet des Russischen Zarenreichs deckte) sowie einen unüberwindlichen Gegensatz zwischen der eurasischen Kultur des russischen Reiches einerseits und der „romano-germanischen“ Zivilisation Westeuropas andererseits gäbe.[8][9]

„Es gibt nur einen wahren Gegensatz: die Romanogermanen und die übrigen Völker der Welt, Europa und die Menschheit.“

– Nikolaj Sergejewitsch Trubezkoj: »Ewropa i tschelowetschestwo« (Europa und die Menschheit), 1920.[10]

Das Herzstück der Theorie stellt der „Raum“ dar. Hier lautet die weiter gehende Annahme, dass sich die Eigenart jeder Kultur auf ihre jeweilige Spezifik des Territoriums bemesse. Auf Russland angewandt bedeute dies, dass Russland eine eurasische Kultur sei, die im Gegensatz zur europäischen Küstenkultur stehe und von der Beeinflussung durch die asiatische Seite lebe. Die westeuropäische Kultur wird keineswegs abgelehnt, jedoch als für Russland ungeeignet bezeichnet; auch sei sie im Verfall begriffen. Der Bolschewismus wird als „abscheulich“ zurückgewiesen; die Exzesse im russischen Bürgerkrieg hätten seine „geistige Armut“ (duchownoje uboschestwo) gezeigt, aber auch die „rettende Kraft der Religion“ hervortreten lassen.[11]

Ziel der Eurasier sei die Vereinigung der großen christlichen Kirchen unter Führung der russisch-orthodoxen Kirche; der Katholizismus habe die Urgedanken des Christentums verfälscht. Auch die Juden seien einzubeziehen, die „orthodoxe jüdische Kirche“ bliebe aber in ihrem Kult eigenständig. Ein Zar solle „in christlicher Liebe“ diesen zu schaffenden „Staat der Weisheit“ regieren, in dem alle Nationalitäten gleichberechtigt seien. Auch die Ukraine habe ihren Platz in diesem eurasischen Reich zu finden; der Anspruch ukrainischer Nationalisten, zu Europa zu gehören, sei historisch unbegründet. Wichtigster Nachbar Eurasiens sei China. Die geeignete Wirtschaftsform sei eine weiterentwickelte Planwirtschaft.[12]

Der nach Deutschland emigrierte russische Philosoph Fedor Stepun wies auf Parallelen zwischen dem Eurasismus und dem italienischen Faschismus hin.[13]

In der Sowjetunion entwickelte der Geograph und Turkologe Lew Gumiljow ab den 1950er-Jahren die eurasistische Ideologie im Untergrund weiter. Entgegen der eurozentristischen Lehrmeinung vom tatarisch-mongolischen Joch während der Mongolenherrschaft von 1240 bis 1480 vertrat Gumiljow ebenso die Sicht einer kulturell fruchtbaren Symbiose der mongolischen Nomaden mit den ostslawischen Waldbauern. Durch die Aufnahme biologistischer Elemente entfernte sich Gumiljow aber von den klassischen Eurasiern. Seine Idee von einer Wiederherstellung eines Bündnisses zwischen Slawen und Steppenvölkern fand erst nach der Perestroika und der Auflösung der UdSSR Verbreitung.[14]


Neo-Eurasismus Der russische politische Philosoph und Publizist Alexander Dugin vertritt seit den frühen 1990er-Jahren einen Neo-Eurasismus. Der klassische Eurasismus ist allerdings nur eine der Quellen von Dugins eklektischer Ideologie, er verbindet das eher kulturalistische Konzept Trubezkois und Sawizkis (die er in seinen Werken nur beiläufig erwähnt und zum Teil sogar falsch benennt) maßgeblich mit Elementen der Geopolitik neuerer, westlicher Prägung. So beruft er sich etwa auf Vertreter der westeuropäischen Neuen Rechten wie Jean-François Thiriart und Alain de Benoist,[9] die Traditionalisten René Guénon und Julius Evola, Vertreter der Konservativen Revolution wie Carl Schmitt und Geopolitiker wie Karl Haushofer.[15][16]

Im Gegensatz zur zentralen These des klassischen Eurasismus, dass es einen dritten Kontinent „Eurasien“ zwischen Europa und Asien gebe, versteht Dugin „Eurasien“ als Europa und Asien. In Anlehnung an Thiriarts Idee von einer Pax Eurasiatica plädiert Dugin für ein eurasisches Imperium von Dublin bis Wladiwostok unter der Führung Russlands, weil, so Dugin, „die wahren, geopolitisch gerechtfertigten Grenzen Russlands bei Cadiz und Dublin liegen und Europa dazu bestimmt ist (...) der Sowjetunion beizutreten“.[17] Klassische Eurasier und Neo-Eurasier wie Dugin haben die bipolare Weltsicht gemeinsam, dass „Eurasien“ einem Hauptfeind gegenüberstünde. Der Unterschied ist, dass klassische Eurasier das „romanogermanische Europa“ als Gegner ansahen, wohingegen Neo-Eurasier sich einen Kampf vorstellen zwischen hierarchisch organisierten „eurasischen“ Landmächten unter der Führung Russlands und liberalen „atlantischen“ Seemächten unter der Führung der Vereinigten Staaten.[15][18] Europa wird laut Dugin von den Amerikanern okkupiert und Russland müsse die Rolle des Befreiers annehmen. Der Erfolg „Eurasiens“ hänge von der Wiedergeburt des imperienbildenden russischen Volkes ab.[18] In Dugins apokalyptischer Weltsicht steuere diese jahrhundertealte Gegnerschaft zwischen Land- und Seemächten auf einen „Endkampf“ zu.[15]

2003 wurde von Dugin in Moskau die „Internationale Eurasierbewegung“ gegründet.[19] Zu ihren öffentlichen Aktionen gehören Kranzniederlegungen am Grabe Stalins.[20]

Zu den Vertretern der eurasianischen Idee gehört auch der außenpolitische Experte und Putin nahestehende Sergei Karaganow, der die Vorstellung eines eurasischen Wirtschaftsraums mit russischer Führungsrolle vertritt, der die Dominanz der USA beenden werde.[21][22]


Rezeption außerhalb Russlands In der Türkei rezipieren seit den 1990er Jahren linksnationalistische Kreise, etwa Doğu Perinçeks Arbeiterpartei, eurasistisches Gedankengut. Sie unterhalten auch Kontakte zu Dugin.[23][24] Hintergrund ist die Furcht, dass die Einbindung der Türkei in die EU und die NATO die Souveränität der Nation gefährdet.

Micha Brumlik analysiert rechtes Denken, das in Europa momentan auf dem Vormarsch ist, wie der Erfolg von nationalistischen Bewegungen und rechtspopulistischen Parteien zeigt. Doch die neue Rechte stehe auf einem Fundament alten Denkens, denn als zentrales Merkmal sieht er eine Politisierung des Raumes im Rahmen einer „eurasischen“ Ideologie.[25]


Siehe auch


Literatur


Veröffentlichungen von Anhängern des Eurasismus bzw. Neo-Eurasismus

  • Nikolai Trubezkoy: Europa und die Menschheit. Mit einem Vorwort von Otto Hoetzsch. Drei Masken Verlag, München 1922.
  • Lew Nikolajewitsch Gumiljow: Этногенез и биосфера Земли. (Ethnogenese und die Biosphäre der Erde), 1979
  • Lew Nikolajewitsch Gumiljow: Поиски вымышленного царства. (Auf der Suche nach einem erdachten Reich), 1970 [Neuauflage 1992]
  • Lew Nikolajewitsch Gumiljow: Древняя Русь и Великая степь. (Die alte Rus und die große Steppe), 1989 [Neuauflage 1992]
  • Doğu Perinçek: Avrasya Seçeneği. Türkiye için bağımsız dış politika. (Die Alternative Eurasien: eine unabhängige Außenpolitik für die Türkei), İstanbul 1996

Monografien

  • Otto Böss: Die Lehre der Eurasier. Ein Beitrag zur russischen Ideengeschichte des 20. Jahrhunderts. Harrassowitz, Wiesbaden 1961.
  • Alexander Höllwerth: Das sakrale eurasische Imperium des Alexander Dugin. Eine Diskursanalyse zum postsowjetischen russischen Rechtsextremismus. Stuttgart 2007 (Soviet and post-Soviet Politics and Society; 59), ISBN 3-89821-813-9
  • Assen Ignatow: Der „Eurasismus“ und die Suche nach einer neuen russischen Kulturidentität: Die Neubelebung des „Evrazijstvo“-Mythos. Köln 1992 (Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche Studien; 15)
  • Marlène Laruelle: Russian Eurasianism: An Ideology of Empire. Johns Hopkins University Press 2008, ISBN 978-0-8018-9073-4
  • Stefan Wiederkehr: Die eurasische Bewegung. Wissenschaft und Politik in der russischen Emigration der Zwischenkriegszeit und im postsowjetischen Russland. Böhlau Verlag 2007, ISBN 978-3-412-33905-0

Sammelbandbeiträge
  • Bruno Naarden: ‘I am a Genius but not more than that.’ Lev Gumilëv (1912-1992), ethnogenesis, the Russian past and World History. in: Jahrbücher für die Geschichte Osteuropas. N.F. 44 (1996), S. 54–82
  • Mark J. Sedgwick: Neo-Eurasianism in Russia. Kapitel in: Against the Modern World. Traditionalism and the Secret Intellectual History of the Twentieth Century. Oxford University Press, 2004, ISBN 0-19-515297-2, S. 221–240

Artikel in Fachzeitschriften
  • Sergej Biryukov und Andrej Kovalenko: Die Eurasische Idee. Der Eurasismus als eine Ideologie und Variante einer geopolitischen Strategie. In: multipolar. Zeitschrift für kritische Sicherheitsforschung, 2/2017, S. 47–58.
  • Boris Ishboldin: The Eurasian Movement, in: Russian Review, 5, Spring 1946, S. 64–73
  • Il'ja Kukulin, „Eurasien“ statt „Russische Welt“. Zum Wandel eines schillernden Begriffs, in: Osteuropa, 11–12/2017, S. 173–186.
  • Marlène Laruelle: Lev Nikolaevic Gumilev (1912-1992): biologisme et eurasisme dans la pensée russe. in: Études slaves, 72 (2000), S. 163–189
  • Leonid Luks: Der „dritte Weg“ der „neo-eurasischen“ Zeitschrift „Ėlementy“ – zurück ins Dritte Reich? in: Studies in East European Thought 52, 2000, S. 49–71
  • Sergei Panarin, Viktor Shnirelman: Lev Gumilev: his pretensions as a founder of ethnology and his Eurasian theorie. Inner Asia, 3, 2001, S. 1–18
  • Nicholas V. Riazanovsky: The Emergence of Eurasianism. Californian Slavic Studies, 4, 1967, S. 39–72
  • Anton Shekhovtsov, Andreas Umland: Is Aleksandr Dugin a Traditionalist? „Neo-Eurasianism“ and Perennial Philosophy. Russian Review, 68, 4, Oktober 2009, S. 662–678
  • Sergey Karaganov: The new Cold War and the emerging Greater Eurasia. Journal of Eurasian Studies, 9, 2, July 2018, S. 85 – 93 doi:10.1016/j.euras.2018.07.002

Weblinks


Einzelnachweise


  1. Micha Brumlik: Das alte Denken der neuen Rechten, Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin, März 2016, S. 81–92 Online
Normdaten (Sachbegriff): GND: 7569002-0 | LCCN: sh85045620

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Gleb Struve: Russkaja literatura v izgnanii. Opyt istoričeskogo obzora zarubežnej literatury. Izdatel'stvo im. Čechova/Chekhov Publishing House, New York 1956, S. 40ff.
Stefan Wiederkehr: Die eurasische Bewegung. Wissenschaft und Politik in der russischen Emigration der Zwischenkriegszeit und im postsowjetischen Russland. Wien 2007, S. 47.
Gleb Struve: Russkaja literatura v izgnanii. Opyt istoričeskogo obzora zarubežnej literatury. Izdatel'stvo im. Čechova/Chekhov Publishing House, New York 1956, S. 43.
Stefan Wiederkehr: Die eurasische Bewegung. Wissenschaft und Politik in der russischen Emigration der Zwischenkriegszeit und im postsowjetischen Russland. Wien 2007, S. 46, 51–52.
Gleb Struve: Russkaja literatura v izgnanii. Opyt istoričeskogo obzora zarubežnej literatury. Izdatel'stvo im. Čechova/Chekhov Publishing House, New York 1956, S. 46f.
Gleb Struve: Russkaja literatura v izgnanii. Opyt istoričeskogo obzora zarubežnej literatury. Izdatel'stvo im. Čechova/Chekhov Publishing House, New York 1956, S. 45.
Stefan Wiederkehr: Die eurasische Bewegung. Wissenschaft und Politik in der russischen Emigration der Zwischenkriegszeit und im postsowjetischen Russland. Wien 2007, S. 187.
Andreas Umland: Der „Neoeurasismus“ im außenpolitischen Denken Russlands. (Memento vom 29. April 2013 im Internet Archive) In: e-politik.de, 10. März 2009
Stefan Wiederkehr, »Kontinent Evrasija« – Klassischer Eurasismus und Geopolitik in der Lesart Alexander Dugins, in: Markus Kaiser (Hrsg.): Auf der Suche nach Eurasien. Politik, Religion und Alltagskultur zwischen Russland und Europa. Transcript, Bielefeld 2004, S. 127.
Trubezkoj: »Ewropa i tschelowetschestwo« (1920). In: Nasledije Tschingis-Chana (Das Erbe des Tschingis-Khans). Agraf, Moskau 1999, S. 90, zitiert nach Stefan Wiederkehr, »Kontinent Evrasija« – Klassischer Eurasismus und Geopolitik in der Lesart Alexander Dugins, in: Markus Kaiser (Hrsg.): Auf der Suche nach Eurasien. Politik, Religion und Alltagskultur zwischen Russland und Europa. Transcript, Bielefeld 2004, S. 128.
Gleb Struve: Russkaja literatura v izgnanii. Opyt istoričeskogo obzora zarubežnej literatury. Izdatel'stvo im. Čechova/Chekhov Publishing House, New York 1956, S. 42.
Otto Böss: Die Lehre der Eurasier. Ein Beitrag zur russischen Ideengeschichte des 20. Jahrhunderts. Harrassowitz, Wiesbaden 1961, S. 72, 85–87, 98–104.
Leonid Luks: Gegen die westliche Gefahr, in: FAZ, 26. Mai 2015, S. 7
Jean-Marie Chauvier: Die Wiederentdeckung Eurasiens. in: Le Monde diplomatique, 13. Juni 2014.
Andreas Umland: Alexander Dugin, the Issue of Post-Soviet Fascism, and Russian Political Discourse Today. In: Russian Analystical Digest. 14, Nr. 7, 2007, S. 2–5.
Mark J. Sedgwick: Neo-Eurasianism in Russia. In: Against the Modern World. Traditionalism and the Secret Intellectual History of the Twentieth Century. Oxford University Press, New York 2004, ISBN 0-19-515297-2, S. 221–240.
Zitiert in: Stefan Wiederkehr, »Kontinent Evrasija« – Klassischer Eurasismus und Geopolitik in der Lesart Alexander Dugins, in: Markus Kaiser (Hrsg.): Auf der Suche nach Eurasien. Politik, Religion und Alltagskultur zwischen Russland und Europa. Transcript, Bielefeld 2004, ISBN 3-89942-131-0, S. 128 f.
Stefan Wiederkehr: »Kontinent Evrasija« – Klassischer Eurasismus und Geopolitik in der Lesart Alexander Dugins. In Markus Kaiser (Hrsg.): Auf der Suche nach Eurasien. Politik, Religion und Alltagskultur zwischen Russland und Europa. Transcript, Bielefeld 2004, ISBN 3-89942-131-0, S. 125–138.
International Eurasian Movement
Evrazijcy počtjat pamjat‘ Iosifa Stalina evrazia.news.org, 16. Dezember 2015.
Nadezhda Arbatova: Three Faces of Russia’s Neo-Eurasianism. The International Institute of Strategic Studies, abgerufen am 12. April 2022 (englisch).
Renowned Russian Academic Karaganov: 'The U.S. Helped China Build Its Current Strength; When They [The U.S.] Came To Their Senses, It Was Too Late'. In: Memri | Special Dispatch No. 9700. Middle East Media Research Institute (Memri), 29. Dezember 2021, abgerufen am 13. April 2022 (englisch).
Mehmet Ulusoy: “Rusya, Dugin ve‚ Türkiye’nin Avrasyacılık stratejisi” Aydınlık 5. Dezember 2004, S. 10–16
Şener Üşümezsoy: "Türk Süperetnosu ekümeni ve dünya sistemi" (Memento vom 13. Juni 2010 im Internet Archive) in Türk Solu Nr. 127 19. Februar 2007


Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Eurasismus

19.04.2022

„Bis zum letzten Ukrainer”  Berlin und die EU bereiten neue Waffenlieferungen an die Ukraine vor. Ex-US-Diplomat urteilt, der Westen favorisiere zwecks Schwächung Russlands einen langen Krieg.

german-foreign-policy.com, 19. April 2022

BERLIN/WASHINGTON/KIEW (Eigener Bericht) – Berlin und die EU bereiten weitere Rüstungslieferungen an die Ukraine vor und schließen eine Ausdehnung des Krieges über mehrere Jahre nicht aus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Wochenende bekräftigt, Brüssel sei für die Ausfuhr auch schwerer Waffen in die Ukraine offen. Die Bundesregierung will fremden Staaten „Militärhilfen“ in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen; den Großteil sollen die ukrainischen Streitkräfte erhalten. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall erklärt sich bereit, bis zu 50 Kampfpanzer des Typs Leopard 1 zu überholen und sie Kiew zu liefern. Die Strategie der westlichen Mächte im Ukraine-Krieg orientiert nicht darauf, die Kämpfe so schnell wie möglich mit einem Waffenstillstand zu beenden, sondern darauf, Russland militärisch zu schwächen und ihm eventuell gar eine Niederlage zu bereiten; der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußert, der Krieg werde „auf dem Schlachtfeld“ entschieden. Ein einst hochrangiger US-Diplomat kommentiert, die transatlantischen Mächte kämpften gegen Russland „bis zum letzten Ukrainer“.


Zitat: „Jahrelang Krieg“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Ostersonntag den Druck erhöht, der Ukraine mehr und zudem schwerere Waffen zu liefern als bisher. „Ich unterscheide nicht zwischen schweren und leichten Waffen“, erklärte von der Leyen in einem Interview mit der Springer-Zeitung „Bild“: Die ukrainischen Streitkräfte müssten „das bekommen“, was sie benötigten und „handhaben“ könnten.[1] Die EU habe dafür bislang 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt; hinzu kämen Ausfuhren von Mitgliedstaaten. „Für alle Mitgliedstaaten gilt“, sagte die Kommissionspräsidentin: „Wer kann, sollte schnell liefern, denn nur dann kann die Ukraine in ihrem akuten Abwehrkampf gegen Russland bestehen.“ Zur Zielsetzung der Waffenlieferungen behauptete von der Leyen einerseits, die Union werde „alles tun“, damit der Krieg „so schnell wie möglich endet“. Andererseits äußerte sie in offenem Widerspruch dazu: „Die Ukraine kann den Krieg gewinnen.“ Allerdings werde man sich dafür auch „darauf vorbereiten“ müssen, „dass der Krieg schlimmstenfalls noch Monate, gar Jahre dauern kann“.


Drohnen, Panzer, Militärhubschrauber

Die NATO-Staaten sind daher dabei, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine aufzustocken. Zu den Panzer- und den Flugabwehrwaffen, die sie Kiew längst in hoher Zahl zur Verfügung stellten, kamen inzwischen unter anderem gepanzerte Fahrzeuge und Haubitzen sowie Drohnen hinzu; nun sollen außerdem Panzer und Militärhubschrauber des alten sowjetischen Typs Mi-17 in an die Ukraine grenzende Gebiete östlicher und südöstlicher NATO-Staaten gebracht und dort ukrainischen Soldaten übergeben werden. Alleine US-Lieferungen, die nicht zuletzt auch Munition und Schutzausrüstung aller Art umfassen, werden in Washington auf einen Wert von gut 800 Millionen US-Dollar geschätzt. Die Rüstungsexporte, die die Vereinigten Staaten alleine seit Kriegsbeginn am 24. Februar an ukrainische Truppen übergaben, belaufen sich inzwischen auf einen Wert von gut 3,2 Milliarden US-Dollar. Kritik hat hervorgerufen, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten an Waffensystemen, die sich bisher nicht in den Kiewer Beständen befanden, Zeit kostet. US-Militärs erklären dazu, es sei möglich, die Ausbildungszeit deutlich zu verkürzen. Ukrainische Soldaten werden von der NATO insbesondere in Polen im Gebrauch des Kriegsgeräts trainiert.[2]


Leoparden für Kiew

Auch die Bundesregierung stockt ihre Waffenlieferungen an die Ukraine auf. Nachdem die Bundeswehr aus ihren Beständen Panzer- und Flugabwehrwaffen sowie Schutzausrüstung zur Verfügung gestellt hat, will Berlin nun zusätzliche Mittel locker machen und zieht den Kauf von Kriegsgerät für Kiew bei deutschen Waffenschmieden in Betracht. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass Kanzler Olaf Scholz zusätzlich zu dem 100 Milliarden Euro schweren „Sondervermögen“ für die Bundeswehr zwei Milliarden Euro für „Militärhilfen“ reserviert hat, die fremden Staaten zugute kommen sollen – der überwiegende Teil davon der Ukraine. Druck hatten diesbezüglich vor allem Politiker von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU gemacht.[3] Im Gespräch ist, der Ukraine Schützenpanzer des Typs Marder zu liefern. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall hat jetzt angeboten, zusätzlich bis zu 50 Exemplare des Kampfpanzers Leopard 1 zu liefern, die er von der Bundeswehr und von weiteren Streitkräften nach der Ausmusterung zurückgenommen hat und aufbewahrt.[4] Klar ist, dass die Panzer zumindest notdürftig überholt werden und ukrainische Militärs ihren Gebrauch erlernen müssen. Beides zusammen wird zumindest einige Wochen, womöglich mehrere Monate dauern.


„Entscheidung auf dem Schlachtfeld“

Dazu passt, dass in der Kriegsplanung des Westens der Abschluss eines Waffenstillstands oder gar eines Friedensabkommens zwischen Kiew und Moskau längst in den Hintergrund gerückt ist. Noch zu Monatsbeginn hatten ukrainische Unterhändler nach einem Treffen in Istanbul mitgeteilt, man habe sich mit der russischen Seite auf die Kernelemente einer Vereinbarung zur Beendigung des Krieges einigen können; von einem Ende der Kämpfe in „ein bis zwei Wochen“ war die Rede.[5] Daraufhin hatte etwa der britische Premierminister Boris Johnson der ukrainischen Regierung von einem Waffenstillstand abgeraten; US-Präsident Joe Biden hatte öffentlich erklärt, der Krieg könne „noch lange“ dauern, während NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ausdrücklich von „Jahren“ sprach.[6] Am 7. April teilte Russlands Außenminister Sergej Lawrow mit, Kiew habe stillschweigend einige Änderungen an den Verhandlungsdokumenten vorgenommen, die einer Einigung im Weg stünden.[7] Hinzu kam, dass insbesondere Washington darauf zu dringen begann, den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen Kriegsverbrechen anzuklagen. Dies erschwert eine Einigung ebenso wie Bidens jüngster Vorwurf, Russland begehe in der Ukraine einen „Genozid“.[8] Schon am 9. April hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärt: „Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld gewonnen.“[9]


Die Kriegsziele des Westens

Zur Kriegsstrategie des Westens hatte sich bereits am 24. März Chas Freeman geäußert, ein US-Diplomat, dessen Karriere im Auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten in den Jahren von 1965 bis 1995 ihn unter anderem auf den Posten des US-Botschafters in Saudi-Arabien und in eine Spitzenposition im US-Verteidigungsministerium führte. Freeman urteilt, „alles, was wir [der Westen] tun, zielt offenbar darauf, die Kämpfe zu verlängern, anstatt ihr Ende und einen Kompromiss zu beschleunigen“.[10] Es scheine „eine Menge Leute“ in den USA zu geben, die das „prima“ fänden: Es sei „gut für den militärisch-industriellen Komplex“; es bestätige „unsere negativen Ansichten über Russland“; es stärke die NATO, und es bringe China in Verlegenheit. Zwar werde dieses Vorgehen zu einer großen Zahl an Todesopfern führen; dennoch fragten sich einige im Westen offenbar insgeheim: „Was ist so schrecklich an einem langen Krieg?“ Schließlich sei das Ganze – de facto ein Stellvertreterkrieg gegen Russland – für den Westen „im Wesentlichen kostenfrei“. Man könne die Strategie der transatlantischen Mächte so auf den Punkt bringen: „Wir kämpfen bis zum letzten Ukrainer für die ukrainische Unabhängigkeit.“

 

Mehr zum Thema: „Alles unterhalb eines Kriegseintritts“.

 

[1] Roman Eichinger, Angelika Hellemann: „Russlands Bankrott ist nur eine Frage der Zeit“. bild.de 17.04.2022.

[2] Ellen Ioanes: Will new weapons shipments change the war for Ukraine? vox.com 17.04.2022.

[3] Mehr als eine Milliarde Euro Militärhilfe. tagesschau.de 15.04.2022.

[4] Martin Murphy, Julian Olk, Frank Specht: Rheinmetall bietet der Ukraine Panzer des Typs Leopard 1 an. handelsblatt.com 13.04.2022.

[5] S. dazu „Alles unterhalb eines Kriegseintritts“.

[6] Stoltenberg: Krieg könnte „noch Jahre“ dauern. zdf.de 06.04.2022.

[7] Russia Accuses Ukraine of Changing Demands Since Istanbul Talks. themoscowtimes.com 07.04.2022.

[8] Tyler Pager: Biden calls Russia’s war in Ukraine a ‘genocide’. washingtonpost.com 12.04.2022.

[9] Josep Borrell am 9. April 2022 auf Twitter.

[10] Aaron Maté: US fighting Russia ‘to the last Ukrainian’: veteran US diplomat. thegrayzone.com 24.03.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8894

19.04.2022

Friedensforscherin über den Ukrainekrieg: „Ziviler Widerstand ist effektiver

taz.de, 19. 04. 2022

Mit gut organisiertem sozialen Protest könnte die Ukraine Russland stoppen, sagt Konfliktexpertin Dudouet. Deutschland solle solche Methoden fördern.


taz: Frau Dudouet, im Kiewer Vorort Butscha und anderswo haben russische Soldaten Zivilisten massakriert. Sie sagen, ziviler Widerstand ist effektiver als militärischer. Ist das nicht naiv?


Véronique Dudouet: Ich kann gut nachvollziehen, warum das naiv erscheint. Unsere Forschung zeigt aber eindeutig, dass friedlicher Widerstand selbst gegen die skrupellosesten und repressivsten Regime erfolgreich sein kann. Ich würde sogar so weit gehen und sagen, dass eine nachhaltige Lösung von Konflikten niemals militärisch sein kann – darum braucht es zivile Alternativen.


Mit welchen friedlichen Mitteln könnte sich die Ukraine denn Ihrer Meinung nach wehren?

Das können zum Beispiel Massendemonstrationen sein, wie wir sie schon in einigen von den Russen eingenommenen Städten gesehen haben. Dort haben die Menschen gezeigt, dass die Invasoren nicht willkommen sind. Diese Methoden haben wahrscheinlich die Moral der russischen Soldaten gesenkt. Es gab auch einige eher symbolische, aber sehr wirkungsvolle Formen des Widerstands wie das Austauschen von Straßenschildern und die Verwendung von Verkehrsschildern, um die einmarschierende Armee zu beleidigen oder abzulenken. Eine weitere effiziente Taktik war mehrmals, dass ukrainische Zivilisten mit Menschenketten russische Panzer stoppten. Das stärkt auch die Entschlossenheit des ukrainischen Volks. Der Boykott russischer Waren ist ebenfalls ein Beispiel dafür. So wird die Besatzung auch viel teurer.


Es ist schwer vorstellbar, dass das die russische Armee aufhalten würde.

Ich glaube nicht, dass der zivile Widerstand, wie er jetzt organisiert ist, allein den Krieg oder die Besatzung beenden wird, aber er kann das Regime des Besatzers dazu bringen, sich mit ihnen an einen Tisch zu setzen und einen Kompromiss zu finden. Dafür müsste die Regierung leistungsfähige Systeme der friedlichen Verteidigung entwickeln. In den baltischen Staaten etwa gibt es offizielle Doktrinen zur gewaltlosen Verteidigung. Diese Methoden erfordern eine Menge Vorbereitung und Schulung der Bevölkerung, damit sie die Prinzipien versteht, die dahinter stehen: beispielsweise, dass das Töten feindlicher Soldaten den Krieg nicht beendet, sondern ihre Kameraden vom Desertieren abhalten kann.


Die Friedensforscherinnen Erica Chenoweth und Maria Stephan haben alle gewaltfreien Bewegungen für Demokratie, Selbstbestimmung und gegen Besatzung seit 1900 untersucht. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Erfolgschancen bei gewaltfreiem Widerstand 50 Prozent höher waren als bei bewaffnetem. Die Wissenschaftlerinnen erklären das damit, dass gewaltfreie Verteidigung viel mehr Menschen mobilisieren kann und wirkungsvollen Dissens innerhalb der gegnerischen Sicherheitskräfte verursachen kann. In Palästina zum Beispiel hat die erste Intifada in den späten Achtzigerjahren zum Osloer Friedensprozess ab 1993 geführt – aufgrund der gewaltfreien Mittel, die Palästinenser gegen die israelische Besatzung einsetzten.


Manche Nahostexperten sagen, dass eher die zunehmenden Angriffe von Palästinensern in Israel die israelische Regierung zu den Verhandlungen bewegten. Dass viele Palästinenser ihre Stromrechnung nicht bezahlten, habe dazu kaum beigetragen.

Zu Beginn war die Intifada völlig unbewaffnet, mit klaren Anweisungen der politischen Führung, friedlichen Widerstand zu leisten. Die Palästinenser boykottierten zum Beispiel israelische Produkte. Einige weigerten sich, ihre Steuern an die israelischen Behörden zu zahlen. All dies war wichtig, um zu zeigen, dass man nicht mit der herrschenden Macht zusammenarbeitet.


Viele Israelis wurden verletzt, von Israel ernannte Bürgermeister oder Polizisten wurden von anderen Palästinensern ermordet. War die erste Intifada wirklich friedlich?

Es gab einige gewalttätige Proteste wie das Werfen von Steinen durch frustrierte Jugendliche, aber das war nicht Teil einer gezielten Strategie. Bewaffnete Gruppen wie die Hamas wurden während der Intifada gegründet, spielten aber keine große Rolle bei dem Aufstand.


Aber war die Intifada tatsächlich erfolgreich? Der Gazastreifen und das West­jordanland sind bis heute besetzt.

Das stimmt. Aber ohne die Intifada hätte es den Friedensprozess in Oslo und die Einrichtung der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht gegeben. Dem palästinensischen Volk ist es durch die Intifada gelungen, von Israel als Verhandlungspartner anerkannt zu werden. So etwas wird auch die Ukraine brauchen.


Als Mitte März drei osteuropäische Regierungschefs mit der Bahn Kiew besuchten, soll die Stadt nicht so intensiv beschossen worden sein.

Das ist ein wirklich gutes Beispiel. In vielen Bürgerkriegen etwa begleiteten internationale Teams gewaltfreie Demonstranten. Das bietet eine gewisse Form des Schutzes, denn niemand würde diese wichtigen internationalen Vertreter töten. Ihre Präsenz könnte auch Zufluchtsorte von Ukrainern schützen.


Wie stehen Sie zu den Waffenlieferungen westlicher Länder an die Ukraine?

Ich bin der Meinung, dass wir die weitere Militarisierung des Konflikts nicht verstärken sollten. Wenn wir Waffen schicken, ist das die Botschaft, die wir aussenden.


Aber was ist die Alternative?

Wir brauchen mehr solche Aktionen wie den Besuch der drei osteuropäischen Regierungschefs in Kiew. Wir könnten Menschen entsenden, die Zeugen der Verbrechen werden können, die von Russland begangen werden. Wir können Finanzmittel, Schulungen und andere Ressourcen bereitstellen, um den Ukrainern zu helfen, ihre Fähigkeiten zu massenhaftem zivilem Ungehorsam und gewaltfreiem Widerstand auszubauen.


Was halten Sie davon, in Reaktion auf den Ukrainekrieg für 100 Milliarden Euro die Bundeswehr aufzurüsten?

Selbst wenn nur 1 Prozent dieser Milliarden für Bemühungen zur Unterstützung des friedlichen Widerstands und diplomatischer Lösungen eingesetzt würde, wäre das effektiver. Ich glaube nicht, dass es klug ist, massiv in militärische Mittel zu investieren.

Ohne Ihre Unterstützung geht es nicht Russland hat den Krieg in der Ukraine flächendeckend entfacht. Die Luftangriffe halten an, Städte werden eingekesselt, die Welt reagiert weiter mit Sanktionen, immer mehr Menschen sind auf der Flucht. Mit unserer Ukraine-Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen sorgfältig recherchierte Artikel und geprüfte Informationen allen zugänglich sein.


Die 44-Jährige ist Konfliktforscherin bei der Berliner Berghof Foundation, die sich für Frieden einsetzt. Die Politikwissenschaftlerin hat sich auch als Aktivistin an Anti-Kriegs- und Anti-Gewalt-Kampagnen beteiligt, zum Beispiel in den palästinensischen Gebieten.

Gibt es Belege dafür, dass so ein ziviler Widerstand eine militärische Invasion wirklich aufhalten kann?


Info: https://taz.de/Friedensforscherin-ueber-den-Ukrainekrieg/!5846168


unser Kommentar: Wenn Besatzungsregime sich auf Dauer einrichten und institutionalisieren

verfestigen sie sich. Mit Demokratie hat das hat das nichts zu Tun.

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18.04.2022

Gespaltene Ostermärsche

Gespaltene Ostermärsche in Berlin


pressenza.com, vom 17.04.22 - Reto Thumiger

Am Oranienplatz versammelte sich der traditionelle Ostermarsch. Jene Menschen, die den Krieg und die Gewalt ablehnen. Jene, die seit Jahren, Jahrzehnten gegen Aufrüstung, gegen Waffenexport generell und insbesondere in Konfliktgebiete, gegen das nordatlantische Militärbündnis, gegen Kriegstreiberei ankämpfen, vor einem Atomkrieg warnen und sich aktiv für Friedenpolitik statt Regime-Change-Politik einsetzten, die anklagen, wenn die Bevölkerungen ganzer Länder über Jahrzehnte mittels Wirtschaftssanktionen und -blockaden ausgehungert werden.


Waffen schaffen keinen Frieden. Waffenlieferungen somit auch nicht, insbesondere Waffenlieferungen an ein Bürgerkriegsland, das seit acht Jahren Krieg mit zwei Provinzen und einer Bevölkerungsgruppe führt und jetzt vom großen Nachbar angegriffen wird.


Auch Milliarden in die Rüstungsspirale zu investieren, während sich Atommächte gegenüberstehen und absichtlich oder versehentlich die Menschheit mehrfach auslöschen könnten, ist mehr als absurd. Mittel, die dringend benötigt würden, um die existenziellen Bedrohungen der Menschheit abzuwenden.


Rüstungsunternehmen mit Milliarden zu füttern, die in Konfliktgebiete oft an beide Seiten, an Diktaturen, verbrecherische Regierungen liefern, bis letztes Jahr übrigens auch noch an Russland.


Es traf sich am Samstag die Friedensbewegung, mehrere Hundert Pazifist:innen die sich über die Bedeutung dieser Begriffe im Klaren sind.

Eine andere Demonstration mit rund 250 Personen führte unter den Linden an der russischen Botschaft vorbei. Die ukrainische Flagge dominiert. Solidarität wird mit dem Symbol eines Nationalstaates ausgedrückt und die Unterstützung für die ukrainische Regierung und für die Bevölkerung in der Ukraine verschwimmt, als wenn es ein und dasselbe wäre. Es ist eine wütende Demonstration, die nach Waffen verlangt und sich Vergeltung für den Angriffskrieg wünscht.


Was wir erleben, ist der Kampf um geopolitische Einflusszonen. Es handelt sich um Eliten, die ihre Macht ausweiten oder erhalten wollen, sowohl im Osten als auch im Westen. Wirtschaftliche und politische Akteure. Es sind keine einfachen Schwarz-Weiß-Konstellationen sondern komplexe, mit lokalen, nationalen, regionalen und weltweiten Akteur:innen. Es ist ein Kampf, der von einem verschwindend kleinen Teil der Menschen geführt wird und sie haben ausnahmslos nie die Interessen der Menschen oder der Menschheit als Ganzes im Auge. Das ist es, was uns Menschen im Osten und Westen, im globalen Süden und Norden verbindet. Dort sollte unsere Solidarität und unser Engagement liegen.


Wenn Du zu denjenigen gehörst, die jetzt nach Waffen rufen, denke bitte daran, wer sie führen und wer durch sie zu Tode kommen könnte. Die Geister, die ich rief…

„Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Es geht darum, Kriege abzuschaffen, nicht nur, sie zu begrenzen. Kein nationales Interesse lässt sich heute noch von der Gesamtverantwortung für den Frieden trennen. Jede Außenpolitik muss dieser Einsicht dienen. Als Mittel einer europäischen und weltweiten Sicherheitspolitik hat sie Spannungen abzubauen und die Kommunikation über die Grenzen hinweg zu fördern“.

Kategorien: Europa, Frieden und Abrüstung, Meinungen, Originalinhalt


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Reto Thumiger  Seit über 25 Jahren ist der gebürtige Schweizer und gelernte Kaufmann Aktivist des Neuen-Humanismus. Seine Anliegen, wie kulturelle Vielfalt, gleiche Rechte und Möglichkeiten für alle Menschen sowie eine innere und äußere Revolution - basierend auf der aktiven Gewaltfreiheit, führte ihn in sehr unterschiedliche Länder, wie Ungarn, Spanien, Togo und Sierra Leone. Mit seiner freiwilligen Tätigkeit in Pressenza Berlin möchte er der neuen Sensibilität und dem neuen Bewusstsein ein Sprachrohr verleihen und mit seinem Engagement bei der Organisation‚ Begegnung der Kulturen von einem multikulturellen Nebeneinander zu einer weltweiten menschlichen Nation gelangen.


Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/04/gespaltene-ostermaersche

18.04.2022

Ostermarsch Oldenburg 2022: Florian Pfaff, Darmstädter Signal

youtube.com, vom 17.04.2022

Ostermarsch Oldenburg 2022 (Teil 1) Stoppt das Sterben in der Ukraine! Krieg, Aufrüstung und Militarismus dürfen nicht das letzte Wort haben!


Rede von Florian Pfaff, Major a.D., Darmstädter Signal, Forum Kritischer Soldaten


Seit 2014 herrscht Krieg in der Ukraine. Unter der Regierung in Kiew wurde eine Entrussifizierung des Landes beschlossen. Die russische Sprache und russische Medien wurden verboten. Im Februar 2022 (nach der Münchener Sicherheitskonferenz) marschierte die russische Armee in die Ukraine ein.


Was hat der Ukraine-Konflikt mit Atomwaffen zu tun?

 ... 1994 trat die Ukraine dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) als Nichtkernwaffenstaat bei. Bis 2001 wurde das letzte Material an Russland abgegeben und dort stillgelegt.


Was ist das Budapester Memorandum?

1994 unterzeichneten Russland, Großbritannien und die USA das Budapester Memorandum. In diesem Abkommen wiederholen die Staaten ihre Verpflichtung aus der UN-Charta, die Souveränität und Grenzen der Ukraine zu respektieren. Sie bekräftigen niemals Atomwaffen gegen einen Nichtkernwaffenstaat einzusetzen. Eine Ausnahme besteht, wenn ein Nichtkernwaffenstaat sie in einem Bündnis mit einem Atomwaffenstaat angreift. siehe: https://www.icanw.de/neuigkeiten/was-...


„Es ist ihr Gewissen, mit dem sie leben müssen“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagt auf der Münchner Sicherheitskonferenz, sein Land werde in Sachen NATO-Beitritt hingehalten. Über Deutschland wird kritisch gesprochen. siehe: https://www.faz.net/aktuell/politik/a...


Selenskyj sagt zwischen den Zeilen allen anderen: „F... you!“

Der frühere ukrainische Comedian hat in München ein dialektisches Meisterwerk abgeliefert, an dem Washington und Moskau einiges zu kauen haben werden. ...

Mit der Thematisierung des Budapester Memorandums präsentierte Selenskyj Moskau eine unerfreuliche Überraschung, die von den russischen Medien am Sonntag sichtlich irritiert aufgegriffen wurde: Der ukrainische Präsident stellte einen Ausstieg seines Landes aus dem Budapester Memorandum in den Raum. Ein solcher Schritt würde bedeuten, dass die Ukraine wieder Atomwaffen besitzen könnte. Denn in dem Abkommen wurde festgelegt, dass die Ukraine eine internationale Garantie ihrer Sicherheit bekäme, wenn sie auf ihren Status als Atommacht verzichtet.... siehe: https://www.berliner-zeitung.de/welt-...


Zur "Entrussifizierung" der Ukraine:

Ukrainisches Parlament beschließt Gesetz gegen russische Sprache Die Abgeordneten verabschiedeten die Novelle mit deutlicher Mehrheit siehe: https://www.derstandard.de/story/2000...


Info: Video https://m.youtube.com/watch?v=IgO4YHnHWz8&feature=youtu.be 20:20 Dauer Min.

https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=IgO4YHnHWz8&feature=youtu.be

18.04.2022

Ketzerei, Idealismus und Menschlichkeit

corona-transition.org, 18. April 2022


Liebe ist die einzig vernünftige und befriedigende Antwort auf die Frage nach dem Sinn der menschlichen Existenz.

Erich Fromm


Liebe Leserinnen und Leser


Heute ist Ostermontag. Was bedeutet das eigentlich, gerade auch vor dem Hintergrund des Wahnsinns des Corona-Regimes? Jesus war ein Revolutionär, ein Ketzer, ein «Gotteslästerer».


Jesus verkörperte alles, was wohl auch die Verantwortlichen des Corona-Regimes in den vergangenen zwei Jahren als gefährlich beurteilten. Er hinterfragte Bestehendes, zweifelte an den Autoritäten, er sprach Klartext mit den Reichen und Mächtigen seiner Zeit. Sein Herz gehörte den Armen, den Ausgestossenen, den Verfemten, den Kranken, die er geheilt haben soll.


Der römischen Besatzungsmacht in Palästina war der Prediger ein Dorn im Auge. Pontius Pilatus liess ihn ans Kreuz nageln. Doch Jesus überwand den Tod. Am Ostermontag begegneten zwei Jünger Jesus, mit Freude verkündeten sie die Nachricht der Auferstehung. Der Sieg des Lebens über den Tod schien gewiss. Heute feiern wir Jesus dafür.


Doch was zeigt die Geschichte auch? Wer mit gutem Vorbild voran ging und nach der Maxime lebte, auf die sich viele Demokraten dieser Welt heute berufen, nämlich dass die Würde des Menschen unantastbar ist, dem wurden schon immer Steine in den Weg gelegt.


Viele von uns haben sicherlich spätestens seit Beginn der «Pandemie» ihre Erfahrungen gemacht. Wer sich unter dem Corona-Regime für mehr Menschlichkeit einsetzte, der sah sich rasch mit dem Vorwurf konfrontiert, quasi ein Ketzer der Neuzeit zu sein. Die neuen «Götter in Weiss», die «Experten», die «Wissenschaft» und erst recht die superreichen «Philanthropen» durften nicht hinterfragt werden.


Und wie zu Jesus’ Zeiten, sind wir auch heute in Echtzeit Zeugen einer Zäsur. Zivilisatorische Errungenschaften wurden auf dem Altar der grossen Umkehrung geopfert. Die heutigen Herrscher dieser Welt legitimieren ihre Herrschaft zwar nicht mehr mit Gott, dafür spielen sie selbst Gott.


Der Mensch ist für die Transhumanisten inzwischen überholt, veraltet. Die Conditio humana muss ihnen zufolge auf den «neusten Stand» gebracht werden. Wer nicht mitlaufen will, gilt als rückständig, als Dinosaurier.


In technologischer Hinsicht sind wir heute zwar um Welten weiter, doch sind wir in menschlicher Hinsicht eigentlich weitergekommen? Ein System, in dem wenige Superreiche mehr Geld und Macht haben als ganze Staaten, hat keine Zukunft. Genauso haben all die Charakteristika, die ein solches System am Leben erhalten, abgedankt. Sie stehen allesamt diametral dem gegenüber, für das Jesus stand:


Er stand für Ketzerei, nicht für Konformismus; für Idealismus, nicht für Karrierismus und Opportunismus; für Liebe statt Hass; für mehr miteinander statt gegeneinander; für Nähe statt Distanz; für Sein anstatt Haben – für mehr Menschlichkeit. All dies, so denke ich, brauchen wir heute mehr denn je. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, einen wunderschönen Ostermontag!


Herzliche Grüsse

Rafael Lutz


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tkp: Mutationen als Waffe um Pandemie, Masken und Impfzwang am Leben zu halten Varianten sind die ultimative Waffe gegen die Gesellschaft. Auch wenn Mutationen das Virus in der Regel weniger schädlich machen, werden sie eingesetzt, um Angst zu verbreiten und den Umsatz von PCR-Tests, Impfstoffen und Maskenherstellern zu steigern. → Weiterlesen
uncut-news: Covid-Lockdown: Etwas ist faul im Staate Shanghai China schießt über das Ziel hinaus, selbst für eine einseitig staatlich geführte kommunistische Regierung, und man hat das Gefühl, dass etwas Merkwürdiges im Gange ist. → Weiterlesen

Anti-Spiegel: Das russische Fernsehen über die Rolle Deutschlands: „Auch ein Wirtschaftskrieg braucht Kanonenfutter“ Die Sanktionen gegen Russland schaden der EU am meisten, aber die EU arbeitet schon am 6. Sanktionspaket. Vor allem die deutsche Wirtschaft soll wohl zum Kanonenfutter im Wirtschaftskrieg werden. → Weiterlesen

GlobalResearch: Leo N. Tolstoi: „Rede gegen den Krieg.“ Aufruf an die Menschen: „Du sollst nicht töten!“ Da er sich für die Reformpädagogik engagierte, war es sein Anliegen, den russischen Bauernkindern Werte zu vermitteln. Sie sollten wissen, wie sie sich sozial und moralisch richtig zu verhalten hatten. Mit diesen Ideen war er in Russland ein Vorreiter, erhielt für seine Bemühungen aber vor allem im Ausland viel Anerkennung. → Weiterlesen
uncut-news: Studie: Ungeimpfte Menschen sind gesünder als Geimpfte Sind Impfstoffe sicher und wirksam? Laut einer 2011 vom Gesundheitsministerium (HHS) in Auftrag gegebenen Studie nicht. → Weiterlesen

Pressenza: Aufenthalt und Bewegung von Geld eobachtet man die Nachrichten in den Medien, so ist darin meistens auch die Rede von Geld. Was Geld ist, können sogar Kinder erklären, man kann damit alles Mögliche kaufen, ganz einfach. Betrachtet man Geld aus Sicht der Börse, dann gibt es nichts Komplexeres als Geld. Dabei ist Geld gerade etwas, das allein dem Menschen dient, es ist etwas rein Abstraktes, wenn man einmal von der Nutzung von Metall und Papier absieht. Hier leisten die Erde und die Natur Hilfestellung. Und je mehr man sich mit Geld beschäftigt, desto mehr stellt man so viele Unsinnigkeiten fest, die allein ganz Wenigen echt zum Vorteil gereichen. → Weiterlesen

Rubikon: Die Auferstehung der Menschen Für die bessere Welt, die wir gemeinsam erschaffen, braucht es vor allem neue Gedanken und starke Visionen, damit aus Ersehntem reale Zukunft entsteht — dem widmet Rubikon ein Themen-Special, das vom 16. bis 23. April 2022 erscheint. → Weiterlesen
NachDenkSeiten: Die Mitverantwortung der USA und der NATO – vor der Osterweiterung der NATO wurde mehrfach gewarnt Fast alle westlichen Medien berichten und kommentieren jetzt zum Krieg in der Ukraine, als ob dieser eine totale Überraschung wäre. Seit 1994 aber haben russische, US-amerikanische und andere Top-Politiker und Politologen vor einer Erweiterung der NATO nach Osten ausdrücklich gewarnt. → Weiterlesen

Reitschuster: Felicia Binger: Long-Covid durch die Impfung? Schauspielerin berichtet von massiven Nebenwirkungen nach Corona-Impfung. → Weiterlesen

Rubikon: Geduzt, gedrückt, geerdet Der Widerstand gegen die Coronapolitik hat an vielen Orten Gemeinschaften entstehen lassen, die das Land verändern werden. → Weiterlesen

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Info: https://corona-transition.org/ketzerei-idealismus-und-menschlichkeit

17.04.2022

Deutschlands Haltung im Ukrainekrieg Wir brauchen zumindest einen kalten Frieden Ein Debattenbeitrag von Sigmar Gabriel

spiegel.de, 17.04.2022, 09.27 Uhr

Der ukrainische Außenminister hat im SPIEGEL mehr deutsche Führung gefordert. Trotzdem kann das nicht bedeuten, dass Berlin jede Forderung oder Verschwörungstheorie aus Kiew einfach hinnimmt, kontert Sigmar Gabriel.


Sigmar Gabriel im Gespräch mit Frank-Walter Steinmeier (2016)

Wessen Heimatland im wahrsten Sinne des Wortes verblutet, hat jedes Recht, sich bei uns so zu äußern, wie er es für angemessen hält.

Und natürlich haben wir in der deutschen Politik zu großen Teilen den Fehler gemacht, innerlich das heutige Russland mit der alten Sowjetunion gleichzusetzen, die eine Status-quo-Macht war, mit der man relativ einfach umgehen konnte. Russland dagegen war seit Langem zu einer revisionistischen Macht geworden, die notfalls mit Gewalt ihren Machtbereich auszudehnen bereit ist. Diesen Wandel Russlands nicht wahrgenommen und die Befürchtungen und Warnungen unserer osteuropäischen Nachbarn nicht ernst genommen zu haben, ist eine berechtigte Kritik, die sich die allermeisten von uns in der Politik gefallen lassen müssen. Es ist wahr: Den Blutzoll dafür zahlt derzeit die Ukraine. Wenn wir diesen Krieg nicht stoppen und Russland aufhalten, werden andere Länder hinzukommen.


Die gefährlichen Verschwörungstheorien vom »Spinnennetz«

Was wir allerdings nicht hinnehmen sollten, sind Verschwörungstheorien über die Politik unseres Landes und seine Verantwortungsträger. Dazu zählt die auch von deutschen Medien wiedergegebene Behauptung, Steinmeier, seine Nachfolger im Amt und die Bundeskanzlerin seien quasi voraussetzungslos für den Abbau der nach der russischen Annexion der Krim verhängten Sanktion eingetreten.


Tatsache ist, dass dies an die Einhaltung des Waffenstillstands durch Russland und den Rückzug seiner schweren Waffen aus der Ostukraine sowie die Zustimmung zu Uno-Friedenstruppen in der gesamten Ostukraine gebunden war. Die Beendigung dieses seit 2014 durch Russland massiv unterstützten Krieges im Osten der Ukraine und die Kontrolle durch bewaffnete Uno-Soldaten hätte uns vermutlich die heutige Katastrophe erspart und war nicht zuletzt auch vom damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vorgeschlagen worden. Es gehört zu den Tragödien dieses Krieges, dass dieser Vorschlag nie mit wirklichem Einsatz von allen Beteiligten weiterverfolgt wurde, weil etwa zeitgleich der russische Präsident ebenfalls ein Uno-Mandat vorschlug – ähnlich aber nur in der Sprache und leider nicht im Inhalt. Der ernsthafte Wille zur Einigung auf ein solches Mandat war nicht erkennbar.


Eine weitaus gefährlichere Variante der Verschwörungstheorien ist die Behauptung des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe in seiner aktiven Zeit als Politiker »seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft«, die bis in die heutige Regierung hineinwirkten.


Spinnennetze dienen bekanntlich dem Fang und der anschließenden Verwertung der Beute. Auf den Punkt gebracht insinuiert dieser Vergleich, dass der frühere Kanzleramts- und Außenminister die Interessenvertretung Russlands in Deutschland mitorganisiert habe. Das ist wahrheitswidrig und bösartig. Wahr dagegen ist, dass der Außenminister Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr als alle anderen in Europa dafür getan hat, die Ukraine zu unterstützen. Und deshalb muss man der Falschdarstellung öffentlich auch dann widersprechen, wenn man der Ukraine in der aktuellen Situation nicht nur mit Geld und guten Worten, sondern auch mit Waffen zur Seite stehen will.


Info: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sigmar-gabriel-wir-brauchen-zumindest-einen-kalten-frieden-gastbeitrag-a-411895f4-557e-42e7-9453-c62baa490d82


unser Kommentar: us-transatlantische Sichtweise die wir via Berater (Atlantikbrücke) Gabriel zugeteilt bekommen ignoriert beflissentlich die für eine friedliche Lösung des Konfliktes erforderliche Anerkennung russischer Sicherheitsinteressen, die lange vor dem aktuellen Konflikt zunehmend aggressiv vom Westen angerastet worden sind.

17.04.2022

Lambsdorff: Ostermarsch-Organisatoren sind keine Pazifisten

1.wdr.de, Stand: vom 16.04.2022, 10:05 Uhr

Alexander Graf Lambsdorff hat die Teilnehmer der Ostermärsche als "fünfte Kolonne Wladimir Putins" bezeichnet. Im WDR-Interview legte der FDP-Politiker heute nach.


Zitat: "Wenn Ostermarschierer jetzt Abrüstung fordern und in Interviews vorschlagen, die Ukraine gewaltfrei zu unterstützen, spucken sie den Verteidigern Kiews und Charkiws ins Gesicht."

In einem Gastbeitrag für "Die Zeit" hat der stellvertretende Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, die Friedensbewegung scharf angegriffen. Seine Gründe erläuterte Lambsdorff am Samstag im Interview mit dem WDR.


Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Politiker Audio starten, abbrechen mit Escape

Kritik aus der Politik - Friedensbewegung unter Druck? WDR 5 Morgenecho - Interview. 16.04.2022. 08:17 Min.. Verfügbar bis 16.04.2023. WDR 5.




WDR: Warum macht es Sie offenbar leicht aggressiv, wenn Menschen unter dem Motto "Frieden schaffen ohne Waffen" demonstrieren?


Alexander Graf Lambsdorff: Wer auf eine Demonstration geht, nimmt ein Recht wahr, das im Grundgesetz festgelegt ist. Das macht mich überhaupt nicht aggressiv. Ich nehme mir die Freiheit, die Inhalte der Demonstration zu bewerten: Wer die Ukraine jetzt auffordert, die Waffen niederzulegen, der sieht eines offenbar nicht. Wenn die Ukraine jetzt aufhört zu kämpfen, ist die Ukraine ausgelöscht. Wenn Russland aufhört zu kämpfen, dann ist der Krieg vorbei. Es ist also eine völlig andere Ausgangssituation, je nachdem, wie man auf die Situation schaut.


Teilnehmer beim Ostermarsch in Gronau


WDR: Ja, aber Sie haben die Friedensbewegung als "fünfte Kolonne" Moskaus bezeichnet. Ist das nicht unfair?


Lambsdorff: Wenn sie sich die Statements von Organisatoren anhören, stellen sie fest, dass es teilweise dieselben Leute sind, die in den 1980er-Jahren hinter den Friedensdemonstrationen standen: finanziert aus der Sowjetunion und aus der DDR, um eine Unterstützung der Verteidigungsfähigkeit der Demokratie zu untergraben.


WDR: Sie versuchen, die Friedensbewegung zu diskreditieren. Ist die Sorge, dass der Krieg durch Waffenlieferungen weiter eskalieren könnte, denn völlig unbegründet?


Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Politiker

Lambsdorff: Ich kann die Sorge verstehen und ich kann jeden Einzelnen verstehen, der an solchen Demonstrationen teilnimmt. Aber zum Vergleich: Wer ehrliche Sorgen wegen Impfnebenwirkungen hat und auf eine Demonstration geht, sollte schauen, wer mitmarschiert. Ich finde, das muss man auch von denjenigen verlangen, die auf diese Ostermärsche gehen. Wer organisiert diese Märsche eigentlich? Das sind Leute, die eindeutig Interessenvertreter der russischen Position sind. Sie machen rhetorisch und politisch die Arbeit eines Wladimir Putin und des russischen Geheimdienstes - durch Desinformation, durch Verzerrung von Fakten. Das ist die Realität dieser Friedensbewegung, keine Diskreditierung.


  • Kind mit Umhängeschild: "Mit Mutti und Vati für den "FRIEDEN"
  • 02:19  Ostermarsch für den Frieden in Duisburg | video


WDR: Sie vergleichen Ostermärsche mit "Querdenker"-Demos. Ist das nicht überzogen?


Lambsdorff: Nein, weil die Rechtsextremen, die bei "Querdenker"-Demos mitlaufen, die ehrliche Sorge von Mitmenschen missbrauchen. Genau so sind es hier die Linksextremen. Willi van Ooyen, langjähriger Organisator der Ostermarsch-Bewegung, war lange in der Linkspartei, vorher Chef einer kommunistischen Splitterpartei. Pazifismus als philosophisches Konzept, darüber kann man philosophisch streiten. Aber die Leute, die solche Märsche organisieren, sind eigentlich keine Pazifisten, sondern die fünfte Kolonne Putins. Sie versuchen, den Westen zu schwächen und die Ukraine zu diskreditieren.



WDR: Da gibt es auch Gegenargumente. Wir haben mit einem Vertreter der Friedeninitiativen gesprochen, der sich gegen solche Polemiken verwahrt hat. Birgt Aufrüstung denn wirklich keine Gefahren?


Lambsdorff: Die Ukraine hat es doch mit Abrüstung versucht. Im Jahr 1994 hat das Land seine Atomraketen an Russland übergeben - eine einseitige Abrüstung, wie es die Ostermarschierer nun vorschlagen.



WDR: Aber es ist etwas anderes, wenn Europa nun Milliarden in neue Aufrüstung steckt.


Lambsdorff: Russland plant ganz offen eine hochaggressive, mit militärischen Mitteln ausgetragene Politik. Wenn wir den Frieden schützen wollen, müssen wir bereit sein, uns gegen eine solche Aggression zu wehren - auch mit militärischer Gewalt. Ich halte die jetzt beschlossene zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine für richtig.



Das Interview führte Andrea Oster.

Das Gespräch wurde für die Onlineversion gekürzt und sprachlich bearbeitet.


Info:  https://www1.wdr.de/nachrichten/lambsdorff-ostermaersche-kritik-ukraine-100.html



Weiteres:



Ostermärsche: Robert Habeck nennt Pazifismus einen "fernen Traum"


zeit.de, vom 16. April 2022, 18:10 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, KNA, AFP, sc 879 Kommentare

Tausende haben bei den Ostermärschen in Deutschland gegen Rüstung und Krieg demonstriert. Doch ihre Parolen stoßen vermehrt auf Kritik, auch bei Politikern der Grünen.



Zitat: Bundesweit haben insgesamt einige Tausend Menschen an den Ostermärschen der Friedensbewegung teilgenommen. Kundgebungen etwa in Hannover, München, Duisburg, Stuttgart, Leipzig und Berlin richteten sich gegen den russischen Krieg gegen die Ukraine, aber auch gegen die geplanten Milliardenausgaben für die Bundeswehr.


"Unsere Forderungen nach Frieden und Abrüstung sind aktueller denn je, auch mit Blick auf die Gefahr einer möglichen nuklearen Eskalation", teilte Kristian Golla vom Netzwerk Friedenskooperative mit. Nach seinen Angaben waren für Samstag rund 80 Proteste angekündigt, auch in kleineren Städten.


Auf Plakaten und Bannern stand "Nein zum Krieg", "Stoppt den Rüstungswahn", "Verhandeln! statt 3. Weltkrieg riskieren" und "Wer Waffen liefert, wird Krieg ernten". Auf einem Autodach in Berlin war eine große Friedenstaube montiert. Einige Plakate richteten sich gegen Pläne der Bundesregierung, 100 Milliarden Euro für große Projekte der Verteidigungspolitik bereitstellen zu wollen.


Demo gegen Russlands Angriffskrieg

In Berlin fand parallel zum traditionellen Ostermarsch eine zweite Demonstration statt. Am Bebelplatz wurde unter anderem mit ukrainischen Fahnen gegen den russischen Angriffskrieg demonstriert. In einem Aufruf wurde die Aktion als "alternativer Ostermarsch" bezeichnet. Darin wurde kritisiert, der Aufruf der Friedensbewegung zum traditionellen Ostermarsch erwähne mit keinem Wort die russische Aggression und das Recht auf Selbstverteidigung. Auf Plakaten forderten die Demonstranten etwa "Schwere Waffen jetzt!".


Einige traditionelle Forderungen der Friedensbewegung sorgten diesmal für Kritik. Das Motto "Frieden schaffen ohne Waffen" sei aktuell eine Arroganz gegenüber den Menschen in der Ukraine, sagte der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) dem Bayerischen Rundfunk: "Pazifismus auf Kosten anderer ist zynisch." Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff nannte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Ostermärschen die "fünfte Kolonne Wladimir Putins". Er warf ihnen eine Relativierung des russischen Angriffs und der damit verbundenen Kriegsverbrechen vor.


Habeck: "Zuschauen ist die größere Schuld"


Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Pazifismus sei im Moment "ein ferner Traum". Russlands Präsident habe mit allen Regeln des Völkerrechts gebrochen. Wenn die Idee der Ostermärsche Frieden sei, müsse man sich klarmachen: "Frieden kann und wird es nur geben, wenn Putin seinen Angriffskrieg stoppt." Daher gelte für ihn derzeit, "dass Zuschauen die größere Schuld ist". Es sei eindeutig, "wer in diesem Krieg Angreifer ist und wer sich in schwerer Not verteidigt und wen wir unterstützen müssen – auch mit Waffen". Es sollte also bei den Ostermärschen deutlich werden, dass sie sich gegen Putins Krieg richten, sagte Habeck.


Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen würdigte die Ostermärsche hingegen als "wichtiges Zeichen für die Beendigung des Krieges". Wer immer mehr Waffen in das Kriegsgebiet liefern wolle, "setzt auf Eskalation und riskiert eine Kriegsbeteiligung. Dieser Wahnsinn muss verhindert werden".


Margot Käßmann, die frühere Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, verteidigte die Friedensdemonstrationen. Es sei nicht gerecht, den Menschen, die sich seit Jahrzehnten für den Frieden einsetzten, nun vorzuwerfen, sie stünden auf der Seite Russlands, sagte sie im NDR. Käßmann warnte vor einer Eskalation des Krieges, auch durch westliche Waffenlieferungen an die Ukraine.


Info: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-04/robert-habeck-ostermaersche-ukraine-frieden



Weiteres: 



Habeck zu Ostermärschen "Pazifismus ist derzeit ein ferner Traum"


tagesschau.de, Stand: vom 16. 04. 2022, 10:51 Uhr


Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck | AFP

Wirtschaftsminister Habeck hat von der Friedensbewegung bei ihren Ostermärschen eine klare Botschaft gegen Putins Angriffskrieg in der Ukraine gefordert. Es sei eindeutig, welche Seite - auch mit Waffen - unterstützt werden müsse.



Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat von den Ostermärschen der Friedensbewegung eine klare Botschaft an Russland gefordert. Frieden könne und werde es nur geben, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin seinen Angriffskrieg stoppe, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.


Habecks Statement zu Ostermärschen


"Habecks Statement zu Ostermärschen"      "Ich empfehle dieses Video von tagesschau.de:
Video https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1018259.html Dauer 00:21 Min


Habecks Statement zu Ostermärschen tagesschau 04:40 Uhr, 16.4.2022

"Es sollte also bei den Ostermärschen deutlich werden, dass sie sich gegen Putins Krieg richten." Habeck betonte: "Es ist eindeutig, wer in diesem Krieg Angreifer ist und wer sich in schwerer Not verteidigt und wen wir unterstützen müssen - auch mit Waffen."


Pazifismus sei im Moment "ein ferner Traum", sagte der Grünen-Politiker. Putin bedrohe die Freiheit Europas. "Kriegsverbrechen sind offenkundig Teil seiner Kriegsführung. Wehrlose Zivilisten werden gezielt getötet, Kriegsgefangene hingerichtet, Familien ermordet, Krankenhäuser mit Raketen beschossen." Für ihn gelte, dass "Zuschauen die größere Schuld" sei.


Menschen auf dem Oranienplatz in Kreuzberg beim Ostermarsch des "Netzwerks Friedenskooperative" unter dem Motto "Die Waffen nieder!". | dpa


16.04.2022

Ostermärsche in Kriegszeiten Friedensbewegung aus der Zeit gefallen?

Bei den sogenannten Ostermärschen protestieren Friedensaktivisten unter anderem gegen Waffenexporte in die Ukraine.



Ukraine und Bundeswehr-Aufrüstung sind Themen

Die Ostermärsche für Frieden haben eine lange Tradition. Am Karfreitag, dem 15. April 1960, starteten Atomkriegsgegner zum ersten Ostermarsch in Deutschland. Danach kamen zeitweise Hunderttausende Teilnehmer zu den Demonstrationen. Auch in diesem Jahr sind in zahlreichen Städten und Regionen Aktionen geplant, von Mahnwachen bis hin zu mehrtägigen Märschen.

Die Kundgebungen stehen laut Veranstalter unter dem Motto "Die Waffen nieder! - Stoppt den Krieg in der Ukraine! Stoppt das 100-Milliarden-Euro-Aufrüstungsprogramm". Heute sind rund 80 Veranstaltungen geplant. Als eine der größten Aktionen startet am Vormittag in Duisburg der Ostermarsch Rhein-Ruhr. Er zieht bis Ostermontag durch mehrere Städte nach Dortmund. An den Kundgebungen am gestrigen Karfreitag gab es laut Organisatoren bereits eine "rege Beteiligung".

Boris Johnson und Wolodymyr Selenskyj in Kiew | REUTERS


Liveblog 17.04.2022

Krieg gegen die Ukraine ++ Johnson sagt bewaffnete Fahrzeuge zu ++

Alle aktuellen Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine vom Samstag zum Nachlesen.



Recht auf Waffen zur Selbstverteidigung

Zuletzt war Kritik an Teilen der Friedensbewegung laut geworden. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff nannte die Teilnehmer die "fünfte Kolonne Wladimir Putins".


Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) betonte mit Blick auf die Ostermärsche das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung. Das Motto "Frieden schaffen ohne Waffen" sei aktuell eine Arroganz gegenüber den Menschen in der Ukraine, sagte Thierse dem Bayerischen Rundfunk. Pazifismus auf Kosten anderer sei zynisch.


Käßmann verteidigt Ostermärsche

Die ehemalige EKD-Vorsitzende Margot Käßmann dagegen verteidigte bei NDR Info die kritische Haltung der Friedensbewegung gegenüber Waffenlieferungen. Mehr Waffen führen aus ihrer Sicht nicht zu einem Ende des Krieges. Im Gegenteil: "Die größte Gefahr ist im Moment doch, dass dieser Konflikt so eskaliert, dass NATO-Staaten tatsächlich Kriegspartei werden und dann muss ich sagen, ist die Angst in der Tat berechtigt. Weil ein solcher Krieg doch wahrscheinlich zum Einsatz von Atomwaffen führen würde."


Es sei nicht gerecht, Menschen, die sich seit Jahrzehnten für Frieden einsetzten, vorzuwerfen, sie stünden auf der Seite Russlands.


Info: https://www.tagesschau.de/inland/habeck-ostermaersche-ukraine-krieg-101.html


unser Kommentar: Neue Normalität / Zeitenwende herrscht jetzt dort, wo die Brandstifter als Feuerwehr verkleidet ihre Kunst erneut feilbieten dürfen, das Legen von Bränden gutheißen und die Menge dazu applaudiert.

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