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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Irene Eckert, 18. Februar 2024, 23:56 Uhr
David Sacks schreibt auf Twitter/X
<https://twitter.com/DavidSacks/status/1758976951744897179?t=8qMdXNPQoYBnOBGEfc2AkA&s=19>
(englischer Originaltext s.u.) über den *KRIEG DER LÜGEN*:
Der Krieg in der Ukraine basiert auf Lügen - Lügen darüber, wie er begann,
wie er verläuft und wie er enden wird.
Man sagt uns, dass die Ukraine gewinnt, während sie in Wirklichkeit
verliert. Man sagt uns, dass der Krieg die NATO stärkt, während er sie in
Wirklichkeit schwächt. Man sagt uns, das größte Problem der Ukraine seien
die fehlenden Mittel des US-Kongresses, während der Westen in Wirklichkeit
nicht genug Munition produzieren kann - ein Problem, dessen Lösung Jahre
dauern wird. Man sagt uns, dass Russland mehr Opfer zu beklagen hat,
während der Ukraine in Wirklichkeit die Soldaten ausgehen - ein weiteres
Problem, das sich mit Geld nicht lösen lässt.
Man sagt uns, die Welt sei auf unserer Seite, während die globale Mehrheit
die Politik der USA für den Gipfel der Torheit hält. Man sagt uns, dass es
keine Möglichkeit gibt, Frieden zu schließen, während wir in Wirklichkeit
mehrere Gelegenheiten für eine Verhandlungslösung abgelehnt haben. Man sagt
uns, dass die Ukraine ihre Verhandlungsposition verbessern wird, wenn sie
weiter kämpft, während die Bedingungen in Wirklichkeit nur noch viel
schlechter werden als das, was bereits verfügbar war und abgelehnt wurde.
Dennoch wird es den Lügen gelingen, den Krieg in die Länge zu ziehen. Der
Kongress wird mehr Mittel bewilligen. Russland wird weitere Gebiete
einnehmen. Die Ukraine wird mehr junge Männer und Frauen mobilisieren, um
sie durch den Fleischwolf zu drehen. Die Unzufriedenheit wird wachsen.
Schließlich wird es in Kiew zu einer Krise kommen und die
Zelenski-Regierung wird gestürzt werden.
Und dann, wenn der Krieg endgültig verloren ist, wenn das ganze Land in
schwelenden Trümmern auf einem selbstgeschaffenen Scheiterhaufen liegt,
werden die Lügner sagen: "Wir haben es ja versucht." Nachdem sie jede
Alternative verhindert haben und jeden, der die Wahrheit sagte, als
Marionette des Feindes verleumdet haben, werden die Lügner sagen: "Wir
haben unser Bestes getan. Wir haben Putin die Stirn geboten."
In Wirklichkeit, so werden sie behaupten, wären wir erfolgreich gewesen,
wenn nicht die fünfte Kolonne der Putin-Apologeten den Ukrainern in den
Rücken gefallen wäre. Dann, nachdem sie die Schuld abgewälzt und sich
selbst auf die Schulter geklopft haben, werden sie munter zum nächsten
Krieg übergehen, so wie sie nach ihren Desastern in Afghanistan und im Irak
zur Ukraine übergegangen sind.
Die Lügen sind umfangreich - und sie werden funktionieren.
Damit diese Lügen nicht funktionieren, hielt Harald Kujat am 13. Februar
2024 seinen bemerkenswerten "Vortrag über Ukraine-Krieg und den
geopolitischen Wandel" (s.u.). Darin zitiert er Hegel mit dessen Satz: „Das
Wahre ist das Ganze“. Dieser Satz warnt vor Einseitigkeit, Reduktionismus
und Dogmatismus. Er weist ideologische Haltungen und Klischeedenken zurück
und verlangt, begründeten Argumenten gerecht zu werden, ihnen den
angemessenen Platz einzuräumen.
Kujat bringt diesen Satz auf seine Weise auf den Punkt, indem er
schlussfolgert, wenn nur das Ganze das Wahre ist, dann ist die halbe
Wahrheit eine Lüge. Er setzt sich in seinem Vortrag mit einer Vielzahl von
Lügen und Verstrickungen - insbesondere der deutschen Politik - auseinander
und endet mit folgender Mahnung:
"Das Zeitfenster für einen Verhandlungsfrieden könnte sich schnell
schließen. Wenn sich der Westen nicht ernsthaft um einen
Verhandlungsfrieden bemüht, wird das Schicksal der Ukraine auf dem
Schlachtfeld entschieden. Wenn die Waffen schweigen, wird die Ukraine nicht
mehr das sein, was sie war. Der Westen könnte sich deshalb gezwungen sehen
- und das ist meine große Befürchtung - eine militärische Niederlage der
Ukraine durch sein aktives Eingreifen zu verhindern. Damit entstünde die
reale Gefahr, dass ein großer europäischer Krieg auf dem europäischen
Kontinent ausbricht, auch mit dem Risiko eines begrenzten Nuklearkrieges,
obwohl beide Großmächte - Russland und die Vereinigten Staaten - sich sehr
bemüht haben, genau das zu verhindern. ... Historiker haben sich immer
wieder die Frage gestellt, wie es geschehen konnte, dass die europäischen
Mächte in den ersten Weltkrieg, der Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts,
taumelten. Hoffentlich müssen sich die Historiker in der Zukunft nicht
fragen, wie der Ukraine-Krieg zur Urkatastrophe des 21. Jahrhunderts werden
konnte."
Viele Grüße
Heinz
_______
https://m.youtube.com/watch?v=L6dbonhYkDE
*Vortrag von General a. D. Harald Kujat in Berlin über Ukraine-Krieg und
den geopolitischen Wandel*
*NachDenkSeiten* <https://m.youtube.com/@nachdenkseiten745>
16. Feb.2024
Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hielt der ehemalige
Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des
NATO-Militärausschusses, Harald Kujat, einen sehr gut besuchten Vortrag zum
Thema: „Der Ukrainekrieg, die Rivalität der großen Mächte und die
Selbstbehauptung Europas“. Eingeladen hatte die Denkfabrik „Eurasien
Gesellschaft“ <https://www.eurasien-gesellschaft.org>, die sich nach
Selbstdarstellung für eine „friedliche Koexistenz und kooperative
Beziehungen der Länder Eurasiens“ einsetzt. Die NachDenkSeiten waren dabei
und haben den Vortrag gefilmt. Von *Redaktion*.
Kujat widmet sich in seinem Vortrag, neben einer umfassenden Analyse der
derzeitigen militärischen Situation im Ukrainekrieg, möglichen
Lösungsansätzen, wirft einen Blick über den westlichen-transatlantischen
Tellerrand und analysiert ebenso den derzeitigen Wandel hin zu einer
multipolaren Weltordnung sowie die aktuelle Unfähigkeit europäischer
Eliten, sich auf diesen Wandel einzustellen.
NachDenkSeiten – Die kritische Website
Artikel zum Nachlesen:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=111161
_______
https://twitter.com/DavidSacks/status/1758976951744897179?t=8qMdXNPQoYBnOBGEfc2AkA&s=19
*A WAR OF LIES*
The war in Ukraine is based on lies — lies about how it started, how it’s
going, and how it will end.
We are told that Ukraine is winning when in fact it is losing. We are told
that the war makes NATO stronger when in fact it is depleting it. We are
told that Ukraine’s biggest problem is a lack of funds from the U.S.
Congress when in fact the West can’t produce enough ammunition — a problem
that will take years to fix. We are told that Russia is suffering greater
casualties when in fact Ukraine is running out of soldiers — another
problem money can’t fix.
We are told that the world is with us when in fact the Global Majority
believes U.S. policy is the height of folly. We are told that there is no
opportunity to make peace when in fact we have rejected multiple
opportunities for a negotiated settlement. We are told that if Ukraine
keeps fighting, it will improve its negotiating position when in fact the
terms will only get much worse than what was already available and rejected.
Nevertheless the lies will succeed in dragging out the war. Congress will
appropriate more funds. Russia will take more territory. Ukraine will
mobilize more young men and women to feed into the meat grinder. Discontent
will mount. Eventually there will be a crisis in Kiev and the Zelensky
government will be toppled.
And then, when the war is finally lost, when the whole country lays in
smoldering ruins on a funeral pyre of their own making, the liars will say
“well we tried.” Having prevented any alternative, having smeared anyone
who told the truth as puppets for the enemy, the liars will say “We did our
best. We stood up to Putin.”
In fact, they will claim, we would have succeeded but for the fifth column
of Putin apologists who stabbed the Ukrainians in the back. Then, having
shifted blame and patted themselves on the back, they will blithely move on
to the next war, as they moved onto Ukraine after their disasters in
Afghanistan and Iraq.
The lies are comprehensive — but they will work.
---
To unsubscribe: <mailto:nds-berlin-unsubscribe@lists.riseup.net>
List help: <https://riseup.net/lists>
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Noch immer sind nicht alle Geiseln frei und der Krieg gegen die Hamas geht weiter. Tausende Menschen gingen in Tel Aviv auf die Straße, um gegen die Regierung Netanjahu zu protestieren und neben Neuwahlen auch ein neues Abkommen mit der Hamas zur Freilassung weiterer Geiseln zu fordern. "Jeder Tag, den wir warten, ist einer zu viel. Diese Regierung ist dabei, Israel zu zerstören", klagt ein Demonstrant. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gibt sich dagegen wie gewohnt siegessicher.
Die Lage im Gazastreifen bleibt kritisch. Bei einer Serie von israelischen Luftangriffen in Rafah und Chan Yunis wurden mehr als 60 Palästinenser getötet. Der tägliche Kampf ums Überleben zwischen Bombenhagel und Hungersnot belastet die Menschen vor Ort. In London, Madrid und Mexiko-Stadt solidarisierten sich Tausende mit den Palästinensern.
Video Dauer 10:15 min
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/196564-schlechteste-regierung-wir-je-hatten
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Die sogenannte Klimaschutzbewegung radikalisiert sich zusehends. Zwei Jahre lang sorgten Gruppierungen wie die "Letzte Generation" bundesweit, vor allem aber in Berlin, durch Straßenblockaden für Negativschlagzeilen. Inzwischen gehen radikale Klimaschützer immer mehr zu Formen des offenen Terrorismus über.
© Jakub Podkowiak
Demo in Berlin für mehr "Klimaschutz", 20. Januar 2024 (Symbolbild)
Der Spuk ist noch nicht vorbei. Zwar hatten "Klimaschützer" vor Kurzem angekündigt, keine Straßen mehr zu blockieren; ein Teil der Gruppe hat sich jedoch radikalisiert. Wie die Berliner Zeitung am Sonntag mitteilte, sind Formen des offenen Terrors, vor allem gegen Autos, immer häufiger zu beobachten.
Physik-Nobelpreisträger kritisiert Energiepolitik: Grüne verbreiten Falschinformationen
Die Täter, die gerne in Berlin als "Reifenschlitzer" in Erscheinung treten, bezeichnen sich als "Tyre Extinguishers" (zu Deutsch "Reifenlöscher"). Allein Anfang dieses Monats wurden in Berlin-Zehlendorf Reifen an mehr als 70 Autos direkt zerstochen. An den Scheibenwischern fanden die Fahrzeughalter Zettel mit der Aufschrift "Platt for Future". Die Täter richteten ihre Tat gegen "die wohlhabenden Autobesitzenden". Laut den Schreiben sehen sie Autos als Gefahr für das Klima und die Sicherheit. Doch auch vor Elektroautos machten die Täter keinen Halt.
Doch bei dieser Eskalationsstufe bleibt es nicht. Seit dem vergangenen Sommer verüben andere radikale Gruppen Brandanschläge und bekennen sich dazu auf verschiedenen linken Internetseiten unter der Parole "Switch Off". In der Regel beschreiben sie dabei ihre Vorgehensweise, um die Echtheit der Selbstbezichtigungen zu belegen.
Zuletzt brannten in der Nacht zum 26. Januar in der Rummelsburger Bucht mehrere Bagger. Linksextremisten begründen dies mit der Räumung eines Obdachlosencamps und der Errichtung eines Luxushotels sowie eines Meeresaquariums an dieser Stelle. In westdeutschen Städten zeigen sich zum Teil ähnliche Bilder.
Im Berliner Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 – es ist der aktuelle Bericht – heißt es:
"Klima- und Umweltschutz sind in den vergangenen Jahren auf Grund ihrer gesellschaftlichen Relevanz zu einem zentralen Aktionsfeld postautonomer Gruppierungen geworden. Dabei unterscheiden sich ihre Ziele allerdings deutlich von jenen zivilgesellschaftlicher Initiativen."
Ihnen gehe es darum, gesellschaftlich aktuelle Themen wie Klima- und Umweltschutz dafür zu nutzen, die parlamentarische Demokratie zu diskreditieren und für ein anderes politisches System, den Kommunismus, zu werben – offenbar bisher mit wenig Erfolg in der Bevölkerung. Daher habe man die Stoßrichtung geändert und sich radikalisiert: "Klimaschutz oder auch Gentrifizierung sind für Linksextremisten Themen, um Anschluss bei den jeweiligen Bewegungen zu finden", sagte Michael Fischer, der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, der Berliner Zeitung.
Mehr zum Thema - Nach dem Rechten sehen
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meinungsfreiheit.rtde.life, vom 17 Feb. 2024 20:45 Uhr
In München wird heute die 60. Sicherheitskonferenz fortgesetzt, zu der über 180 hochrangige Vertreter von Regierungen und internationalen Organisationen angereist sind.
Auf der Tagesordnung stehen die wichtigsten Sicherheitsprobleme der Welt.
Video Dauer 6:45 min
Mehr zum Thema - Scholz auf Sicherheitskonferenz: "Wir lassen uns von Russland keinen Frieden diktieren"
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freedert.online, vom 17 Feb. 2024 20:14 Uhr
In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz begründete Scholz die Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben. Dabei appellierte er an die EU-Mitgliedsländer, sich kontinuierlich zu Rüstungsausgaben zu verpflichten. Man lasse sich von Russland keinen Frieden diktieren.
Quelle: www.globallookpress.com © Sven Hoppe / dpa
Olaf Scholz und Kamala Harris auf der 60. Münchner Sicherheitskonferenz, 17. Februar 2024
Am Samstagmorgen sprach der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz auf der 60. Münchner Sicherheitskonferenz (Siko). In seiner Rede begründete er, warum man in Deutschland zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Rüstungsindustrie ausgeben werde, und appellierte an die anderen EU-Mitglieder, auch ihre Rüstungsausgaben entsprechend zu erhöhen. Zunächst berief er sich dabei auf die "russische Aggression". Russland habe sich seit vielen Jahren auf diesen Krieg vorbereitet, und mittlerweile seien "Wirtschaft, Bildung und Kultur in Russland praktisch gleichgeschaltet". Die "empörende Nachricht" vom Tod Alexei Nawalnys zeige:
"Wer sich in Russland für Freiheit und Demokratie einsetzt, muss um sein Leben fürchten."
Zwei Jahre nach Kriegsbeginn in der Ukraine müssten wir uns fragen, so der Kanzler, ob wir genug täten, "um Putin zu signalisieren, we are in for the long whole" (sinngemäß: Wir unterstützen die Ukraine bis zum Sieg). Einen russischen Sieg könne man nicht akzeptieren, "es wäre das Ende der Ukraine als freier, unabhängiger und demokratischer Staat und die Zerstörung unserer europäischen Friedensordnung".
Meinung
Rheinmetalls Ostflanke: NATO-Kriegskurs gegen Russland lässt größte deutsche Waffenschmiede wachsen
Wenn man Russland diesen Krieg gewinnen lasse, ermutige man in Zukunft weltweit alle Autokraten, bei der Lösung von Konflikten auf Gewalt zu setzen, warnte der deutsche Bundeskanzler die Teilnehmer der Siko. Aber auch, weil "Russland uns ganz real bedroht, muss unsere Abschreckung glaubwürdig bleiben". Dabei gelte weiterhin: "Wir wollen keinen Konflikt zwischen Russland und der NATO und schicken keine eigenen Soldaten in die Ukraine."
Zu den Inhalten der bilateralen Abkommen, die England, Frankreich und Deutschland – unabhängig von der NATO – in den letzten Tagen geschlossen hatten, äußerte sich Scholz auch: Im bilateralen Abkommen mit der Ukraine habe Deutschland sich dauerhaft und langfristig verpflichtet, Kiew zu unterstützen. Schließlich werde Deutschland ab sofort jährlich zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in eine moderne Abschreckung investieren – und zwar unabhängig vom Ausgang des Krieges in der Ukraine. Denn zukünftig müssten die Europäer sich sehr viel stärker um ihre eigene Sicherheit kümmern. Nichtsdestotrotz seien sich der US-amerikanische Präsident Joe Biden und er sich einig:
"Das transatlantische Bündnis bleibt auch in Zukunft stark, weil uns gemeinsame Werte und Überzeugungen verbinden – Freiheit, Demokratie, die Stärke des Rechts und der Respekt vor der Würde jedes einzelnen Menschen."
Es gebe hierzulande auch Bürger, die die Militärausgaben kritisch hinterfragten. Sie wollten wissen, ob man das Geld nicht besser für andere Zwecke ausgeben solle. Russland heize diese Zweifel bei unseren Bürgern an, erläuterte Scholz:
"Moskau befeuert solche Zweifel mit gezielten Desinformationskampagnen und mit Propaganda in den sozialen Medien."
Aber nur dann, wenn sich alle daran beteiligten, Mittel für das Militär solidarisch und langfristig bereitzustellen – nur dann werde die Verteidigungsindustrie ihre Produktion steigern können. Deshalb müsse sich jedes europäische Land beteiligen, appellierte der Bundeskanzler an die Konferenzteilnehmer. Und für den Fall, dass Russland Friedensverhandlungen befürworte, solle man sich darauf nicht einlassen:
"Nur wenn wir hier glaubwürdig sind, dann wird auch Putin begreifen, einen Diktatfrieden auf Geheiß Moskaus wird es nicht geben."
Mehr zum Thema – Neue Rheinmetall-Fabrik: Proteste gegen Rüstungspolitik der Bundesregierung
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://freedert.online/international/196520-scholz-auf-sicherheitskonferenz-wir-lassen
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aus e-mail von <kontakt@unsere-verfassung.de>, 18. Februar 2024, 11:11 Uhr
Liebe Freunde, liebe Interessenten -
hiermit möchten wir Euch auf eine besondere Veranstaltung
Artikel 146 - Ein Ausweg aus der Krise?
_mit Ulrike Guérot, Carlos A. Gebauer und Ralph Boes_
hinweisen -
und über den weiteren Verlauf im Prozess über die polizeilich
angeordnete
Vernichtung der Stele Artikel 20 GG informieren.
Zum Newsletter geht es hier >>
Mit herzlichem Gruß,
Ralph Boes und Stephanie Burck
[1]
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Unsere Verfassung e.V.
Spanheimstr. 11
D-13357 Berlin
Links:
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[1]
https://unsere-verfassung.de/Newsletter/2024-02-16-Artikel-146-Gebauer-Guerot-Boes.htm
Info: https://unsere-verfassung.de/Newsletter/2024-02-16-Artikel-146-Gebauer-Guerot-Boes.htm
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nachdenkseiten.de, 17. Februar 2024 um 14:00 Ein Artikel von Marcus Klöckner
In Deutschland werden die „Interaktionen der Menschen mit Skepsis, Misstrauen und Angst verseucht“. Das sagt der Philosoph Michael Andrick im Interview mit den NachDenkSeiten. In seinem neuen Buch „Im Moralgefängnis: Spaltung verstehen und überwinden“ analysiert er Spaltung als „eine Infektion der Kommunikationswege mit dem Virus der Moralisierung“. Was genau er damit meint, erklärt er im Interview.
Marcus Klöckner: Herr Andrick, wie sieht es mit der Meinungsvielfalt in unserer Gesellschaft aus? Was ist los mit dem Pluralismus?
Michael Andrick: Der Pluralismus ist tot in Deutschland und kann nur durch freimütige Diskussion wiederbelebt werden. Es gibt Meinungsvielfalt wie immer unter Menschen, aber sie wird von einer allgegenwärtigen Äußerungsangst unter dem Deckel gehalten. Die Transatlantische Einheitspartei Deutschlands aus SPD, Union, Grünen und FDP nutzt eine staatliche und halbstaatliche Propagandamaschinerie, um die Menschen hinters Licht zu führen: Sie sollen massenweise für die Regierung demonstrieren und Opposition gegen die neue Einheitspartei pauschal als rechtsradikal betrachten lernen. Es ist eine Demokratie-Farce, die hier gerade aufgeführt wird, während der deutsche Wirtschaftsstandort unter dem Regiment inkompetenter Ideologen immer tiefer in die Strukturkrise gedrückt wird.
Sie haben gerade ein Buch veröffentlicht, dass sich mit der Spaltung in unserer Gesellschaft auseinandersetzt. Das Buch trägt den Titel „Im Moralgefängnis“. Was haben Moral und Gefängnis in diesem Zusammenhang miteinander zu tun?
Ich erkläre in dem Buch, wie Moralisierung und Demagogie dazu führen, dass die Interaktionen der Menschen mit Skepsis, Misstrauen und Angst verseucht werden. Das endet in dem Zustand, den wir jetzt beobachten: Sachpolitische Diskussion findet fast nicht mehr statt, es werden meist nur noch primitive Karikaturen politischer Standpunkte in den Raum gestellt, und die Gegenseite wird als moralisch minderwertig abqualifiziert. Diesen Zustand schmerzlicher Sprachlosigkeit und gegenseitiger Entfremdung bezeichne ich als „Moralgefängnis“. Wir müssen uns daraus befreien.
„Spaltung ist eine Infektion der Kommunikationswege mit dem Virus der Moralisierung“ – so lautet Ihre Kernthese. Was genau meinen Sie damit?
Moralisiere ich die Diskussion einer politischen Frage, also einer Gemeinwohlfrage, dann „infiziert“ diese Moralisierung sehr leicht meine Gesprächspartner – in dem Sinne, dass sie jetzt dazu verführt werden, sich zu verteidigen und klarzustellen, dass sie gar keine schlechten Menschen sind. Dabei kommt es dann leicht ebenfalls zu moralischen Verurteilungen des anderen. Die politische Diskussion wird durch peinliche Zankereien ersetzt, und es bilden sich Gesinnungsfraktionen. Diese Dynamik kann bis zum Untergang einer Gesellschaft führen. Viele merken gar nicht mehr, wie sie laufend moralisieren, anstatt respektvoll die Sachfragen zu bereden. Sie sind an Moralitis erkrankt und wissen nichts davon.
Dem Amt des Bundespräsidenten wird von je her eine Art vereinende Wirkung zugeschrieben. Der Bundespräsident soll überparteilich sein und dafür sorgen, dass Gräben überbrückt und Brücken zwischen den Bürgern gebaut werden. Nun denken wir an Frank-Walter Steinmeier. Es ist noch nicht lange her, da sagte der Bundespräsident im Hinblick auf die Proteste der Bürger, die sich für die Werte des Grundgesetzes während der Coronazeit auf der Straße eingesetzt haben: „Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren.“ Verweist das Agieren von Steinmeier auf eines der zentralen Grundprobleme, nämlich, dass die Spaltung in der Gesellschaft nicht von unten, sondern von oben kommt?
Herr Steinmeier sollte dringend mein Buch lesen. Es ist eindeutig für mich, dass er das Problem von Moralisierung und Demagogie entweder gar nicht sieht oder aber die Begriffe nicht versteht. Ansonsten könnte er nicht allen Ernstes alle Deutschen, die sich nicht mit experimentellen Gentherapeutika „impfen“ lassen wollten, pauschal als „unvernünftig“ bezeichnen. Das hat er aber getan, als er von der „vernünftigen Mehrheit“ sprach, die den teils menschenrechtswidrigen Corona-Maßnahmen folgte. Er scheint tatsächlich nicht zu sehen, dass er selbst als Spalter agiert. Über seine hochnotpeinlichen Ausführungen zu „Rattenfängern” schweige ich freundlich. Sie wiederholen dasselbe spalterische Muster und können von keinem noch so großzügig milliardärs- und regierungsfinanzierten „Faktenchecker” mehr „geradegeschwurbelt” werden.
Wie bewerten Sie das Verhalten der politischen und gesellschaftlichen Eliten in dieser Zeit? Was fällt Ihnen im Zusammenhang mit Ihrem Thema auf?
Ich finde das Verhalten von Parteifunktionären, die sich in einem eng gestrickten Kartell den Staat zur Beute und seine Institutionen zu Karrierespielplätzen gemacht haben, nicht überraschend und auch nicht aufregend zu beobachten. Sie verteidigen ihre Macht, indem sie die von ihren Loyalisten besetzten Geheimdienste und andere Behörden dazu kommandieren, die Opposition zu diskreditieren, es neuen Parteien schwer zu machen und ihre Gegner einzuschüchtern. Das ist nicht neu in der Geschichte und kann nicht überraschen. Die zugrunde liegenden Mechanismen kann man in vielen Büchern, z.B. von Hans-Herbert von Arnim, Noam Chomsky oder Michael Meyen, schon lange detailliert nachlesen.
Mein neues Buch „Im Moralgefängnis” richtet sich an die breite Bevölkerung. Ich möchte darüber aufklären, wie moralisierende Einschüchterung uns die Freiheit kosten muss, wenn wir nicht aufhören, vor ihr zu kuschen und endlich wieder mutig und frei unsere Meinung äußern.
Was schlagen Sie vor? Was ist der Ausweg aus dem „Moralgefängnis“?
Mit dem Buch möchte ich erstmal Aufklärungsarbeit über das recht komplexe Regime des Moralismus leisten, das wir heute in Deutschland und anderswo schon haben. Dieses Regime des Moralismus besteht aus Kulturtechniken, die wir alle kennen: Abkanzeln, Umstrittenmachen, Vorabmarkieren von Gesprächspartnern als verdächtig durch verächtliche Wortwahl, usw. usf.
Diese Verhaltensweisen schaffen eine feindselige, paranoische Atmosphäre. Und auf diesem Nährboden sind eine ganze Reihe von Praktiken und sogar Institutionen aufgewachsen, die viele als fast normal empfinden mittlerweile, die aber alle eindeutig Teil einer repressiven politischen Architektur sind – zum Beispiel „Faktenchecker“-Agenturen, Demokratieförderinitiativen, die schlicht Alimentierungsprogramme für regierungstreue Bürgerinitiativen sind, ein Hassredegesetz, usw. Ich möchte diese undemokratischen und antiliberalen Auswüchse auf klare Begriffe bringen und einige Mitbürger aufrütteln, gewisse Spielchen nicht mehr mitzuspielen. Das ist mein Beitrag als Philosoph zur Verteidigung der Freiheit.
Spielen die Medien eine Rolle beim Bau des Moralgefängnisses? Wenn ja: Welche?
Ja, natürlich. In modernen Massengesellschaften wissen wir das, was wir über die Welt wissen, aus den Medien, wie Luhmann so treffend sagt. Wer die Medienoberfläche kontrolliert, der herrscht. Deswegen erleben wir jetzt ja auch, wie die Transatlantische Einheitspartei von ihr selbst mitfinanzierte Agenturen darauf ansetzt, um Horrorstories über massenweise Demokratiefeindlichkeit in die Welt zu setzen und medial aufzubauschen, um die Bevölkerung vom offenkundigen Niedergang der Bundesrepublik abzulenken. Sie sieht ihre Herrschaft in Gefahr und will ihre Bürger durch moralisierende Verdammung aller Oppositionskräfte als „rechts“, „Querfront“, „russlandfreundlich“ oder was-auch-immer einschüchtern.
Wagen Sie doch bitte mal einen Ausblick. Wie geht es weiter? Werden mehr Bürger die „Moralitis-Epidemie“, wie Sie es bezeichnen, durchschauen?
Die beste Nachricht unserer Tage sind die massiv gesunkenen Vertrauenswerte in die etablierten Parteien und die offiziellen Stellen. Die Menschen bemerken zunehmend, dass man ihnen moralisch die Welt erklären will und dass ihre Lebensumstände ökonomisch real schlechter werden. Bald wird es für das regierende Parteienkartell notwendig werden, 30 bis 40 Prozent der Wähler für irgendwie „extremistisch“ zu erklären, um ihr Machtmonopol halten zu können. Ich hoffe, dass es hier zu einem Einlenken kommt und wir uns endlich wieder an ein ganz normales demokratisches Meinungsspektrum von links bis rechts im grundgesetzlichen Rahmen gewöhnen und wieder angstfrei diskutieren lernen. Dazu will ich mit dem Buch möglichst viele ermutigen. Die Sanierung der offenen Gesellschaft beginnt mit offenen Diskussionen.
Demokratie ist friedliche Streitverwaltung in einem breiten Meinungsspektrum. Das müssen die Bürger wieder für sich beanspruchen und die volkspädagogischen Anmaßungen der Parteipolitiker schlicht und deutlich zurückweisen.
Lesetipp: Michael Andrick: Im Moralgefängnis: Spaltung verstehen und überwinden. Westend. 12. Februar 2024. 160 Seiten, 18 Euro.
Rubriken: Erosion der Demokratie Innen- und Gesellschaftspolitik Interviews Strategien der Meinungsmache
Schlagwörter: DiffamierungMeinungspluralismusSteinmeier, Frank-WalterStreitkulturzivilgesellschaftlicher Dialog
Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=111183
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aus e-mail von Doris Pumphrey, 18. Februar 2024, 16:52 Uhr
/Zur Erinnerung://
Was der Westen unter seiner //„regelbasierten internationalen Ordnung“
versteht, beschreibt/Volker Perthes
<https://www.swp-berlin.org/publikation/die-ordnung-der-welt>, /vormals
Leiter der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im
Klartext:
*„Eine Allianz williger Staaten muss internationale Regeln ersinnen,
ohne den Verdacht zu erwecken, dass es dabei um westliche Dominanz geht.“* /
_RT 17.2.2024
_
*Medwedew: "Eine regelbasierte Ordnung existiert nicht"
*Die von den USA angepriesene "regelbasierte Ordnung" sei eine Illusion,
die Washington und seine Verbündeten anderen Nationen aufzwängen,
erklärte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew am Freitag
auf einem Anti-Neokolonialismus-Forum in Moskau.
Mit dem Begriff "regelbasierte Ordnung" hat die Biden-Regierung das
globale liberale System bezeichnet, in dem die westlichen Mächte seit
Jahrzehnten einen großen Einfluss haben. Kritikern, darunter auch
Russland, zufolge stehe das System im Widerspruch zum kodifizierten
Völkerrecht und werde vom Westen zu seinem eigenen Vorteil missbraucht.
Auf der internationalen Veranstaltung "Für die Freiheit der
Nationen" sagte Medwedew über die "regelbasierte Ordnung":
/"Wer hat sie jemals gesehen? Wo gibt es sie? Es handelt sich nicht um
ein UN-Dokument, nicht um eine internationale Konvention, nicht um ein
Gesetz."/
"Dennoch hält man uns diese Ordnung ständig vor die Nase und verlangt
von uns, sie zu befolgen", so der ehemalige Präsident, der
stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates ist. An
dem von der Regierungspartei "Einiges Russland" ausgerichteten Forum
nahmen nach Angaben der Organisatoren Vertreter von rund 60
parlamentarischen Parteien aus über 50 Ländern teil. Nach Aussage des
Parteivorsitzenden Medwedew repräsentierten die Forumsteilnehmer die
"wahre globale Mehrheit" und seien vereint in dem Wunsch, eine Zukunft
frei von kolonialen Praktiken zu schaffen.
"Vor nicht allzu langer Zeit wurden die Länder Asiens, des Nahen Ostens
und Lateinamerikas auf Geheiß des kollektiven Westens arrogant als
"Dritte Welt" oder bestenfalls als "Entwicklungsländer" bezeichnet.
Jetzt entwickeln sich diese Länder rasant und bilden den Rahmen sowie
die Knotenpunkte des Wachstums für eine multipolare Welt", erläuterte
der russische Politiker die geopolitische Entwicklung. Außerdem
beschuldigte Medwedew die USA und ihre Verbündeten, sie würden die
Weltwirtschaft schlecht managen. Insbesondere würden sie auch Geld
schaffen, das nicht durch reale Werte gedeckt sei:
/"Sie nutzen den Vorteil, dass sie die Reservewährungen [kontrollieren].
Letztendlich treibt dies die weltweite Inflation an und verschlimmert
die Armut auf dem Planeten."/
Der Westen missbrauche andere Länder auch mittels wirtschaftlicher
Beschränkungen, die er einseitig auferlege oder durch bestimmte
internationale Organisationen durchsetzen lasse. "Sie haben de facto die
Kontrolle über moderne Institutionen des globalen Managements, die sie
als ihre eigenen betrachten. Dazu gehören der Internationale
Währungsfonds, die Weltbank und die Welthandelsorganisation. Auf
schamlose Weise politisieren sie die Aktivitäten dieser Strukturen",
stellte Medwedew fest.
Der angerichtete Schaden treffe nicht nur Gegner des Westens und
neutrale Staaten, sondern sogar einige seiner Verbündeten. Laut dem
ehemaligen russischen Präsidenten würden die USA ihre Satellitenstaaten
oftmals dazu zwingen, sich an dieser Politik zu beteiligen: "Die USA
können einen globalen Kampf nicht allein gewinnen und verwickeln ihre
Satelliten in die Umsetzung einer neokolonialistischen Politik. Diese
tragen den Löwenanteil der entsprechenden Kosten. Oft sind sie nicht
glücklich darüber, aber sie sind gezwungen, diesen Kurs beizubehalten."
Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Nawalny hat seiner dubiosen "Karriere" als Rechtsradikaler und als Gewalt predigender Rassist nie abgeschworen. Selbst 2021 hat er seine krankhafte Ideologie gegenüber einer britischen Zeitung verteidigt. Bei den westlichen Huldigungen des toten "russische Freiheitsheld" blieben diese Fakten bequemerweise unerwähnt.
Quelle: Sputnik © Kirill Kallinikov
Alexej Nawalny bei einem der Prozesse, die gegen ihn geführt wurden. In diesem Fall wurde er wegen der Unterschlagung von 350 Millionen Rubel (rund drei Millionen Euro), die seinem Antikorruptionsfond gespendet wurden, zu einer weiteren Haftstrafe verurteilt.
Von Rainer Rupp
"De mortuis nihil, nisi bene." Das habe ich schon als Kind im Lateinunterricht gelernt und bedeutet: Man soll "über die Toten nichts, es sei denn Gutes" sagen. Daran habe ich mich mein Leben lang gehalten. Im Fall der veröffentlichten Nachrufe auf Nawalny stehen mir jedoch angesichts der Doppelbödigkeit der als Moralapostel auftretenden westlichen Politiker und ihrer Schundmedien die Haare derart zu Berge, dass ich die menschenverachtende Seite Nawalnys ins Licht zerren muss.
Die absichtlich ignoranten Nachrufe, sollen uns glauben machen, dass der von Tadel freie, tragische "russische Freiheitsheld" und angebliche "Oppositionsführer" Nawalny für die Demokratie beziehungsweise für die "westlichen Werte", also angeblich "für uns alle", sein Leben geopfert hat. Bei der Erfüllung seines Auftrags, den bösen Drachen Putin zu erlegen und in Moskau die Macht zu ergreifen, ist er leider tragisch gescheitert, so das westliche Narrativ.
Tatsächlich hatte Nawalny nie den Hauch einer Chance, auch nur ein Prozent der russischen Stimmen zu bekommen. Das zeigt, wie irrsinnig die ständige Behauptung im Westen ist, Nawalny sei "Oppositionsführer". Wo soll er das gewesen sein? Im Wolkenkuckucksheim westlichen Wunschdenkens? In der Realität sieht das anders aus.
Putin, Putin, Putin: Nach Nawalnys Tod steht für den kollektiven Westen der Schuldige fest
Bei den letzten russischen Parlamentswahlen im September 2021 erhielt die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) 18,9 Prozent der Stimmen und sicherte sich damit eine beträchtliche Anzahl von Sitzen in der Staatsduma, dem russischen Parlament. Dies machte die KPFR nach der regierenden Partei "Einiges Russland"zur zweitgrößten Partei im Parlament in Moskau. Von dieser Opposition hört man in den westlichen Qualitätsmedien so gut wie nichts.
Von einem Sitz in der Staatsduma konnte Nawalny nur träumen. Dabei war Nawalny in Russland nicht unbekannt. Für seinen Bekanntheitsgrad hatten schon die Westmedien gesorgt, die sich nach Nawalnys Rückkehr aus den USA urplötzlich wie wild für ihn interessierten. Das führt uns zurück ins Jahr 2010, als der vielversprechende junge Mann durch Vermittlung der amerikanischen Botschaft in Moskau ein Stipendium für einen exklusiven Kurs am Maurice R. Greenberg World Fellows Program bekam, das der US-Prestige-Universität Yale angegliedert ist. Diese angebliche Bildungsstätte für internationale Studenten ist inzwischen als ein Rekrutierungsinstitut der CIA einwandfrei identifiziert worden.
Nach seiner Rückkehr aus den USA nach Moskau, betätigte sich Nawalny nicht mehr öffentlich als rassistischer Hetzer, sondern als Saubermann, der mithilfe von großzügigen Spenden eine Organisation zur Bekämpfung von Korruption gründete. Wahrscheinlich hatten ihm seine US-Unterstützer und Mentoren klargemacht, dass man ihn im Westen bei seinem Kampf gegen die Korruption als Held aufbauen kann, er aber als ausdrücklicher Rassist keine Chance hätte.
"Wir müssen dieses Übel besiegen" – Julia Nawalnaja ruft bei Münchner SiKo zum Kampf gegen Putin auf
Die Rechnung ging auf und Nawalny wurde in den Westmedien zum unerschrockenen Widersacher des Systems Putin und dessen Korruption hochstilisiert. Dann, im Jahr 2021, kam die seltsame Episode der angeblichen Vergiftung des Helden durch Putin, seine Heilung in einem deutschen Krankenhaus und seine heldenhafte Rückkehr nach Russland, gefolgt von seiner Verurteilung zu einer langjährigen Haftstrafe wegen einer ganzen Reihe von kriminellen Straftaten.
Das war, abgesehen von dem aktuellen Rummel, das letzte Mal, dass Nawalny für eine gigantische antirussische Polit- und Medienkampagne herhalten musste. Und ausgerechnet in dieser Situation, wo alle, aber auch wirklich alle aufgefordert wurden, wegen Nawalny gegen die bösen Russen zu demonstrieren, hatte Amnesty International den "gewaltlosen, politischen Gefangenen" entzaubert und ihm die Gutmenschen-Maske vom Gesicht gerissen. Darunter kam ein gewaltbereiter, rassistischer Hetzer hervor.
Es begann damit, dass "Amnesty International" Mitte Februar 2021 dem armen angeblichen "Opfer" Nawalny den Status einen "Prisoner of Conscience" also eines "gewaltlosen, politischen Gefangenen" wieder aberkannte. Diesen Status hatte die Organisation dem russischen Polit-Rabauken und bekennenden Rassisten Nawalny anderthalb Monate zuvor zugesprochen, weil Amnesty die wilde Nawalny-Räuberpistole mit der Vergiftung etc., die von der westlichen Regierungspropaganda als reine Wahrheit verbreitet wurde, anfangs für bare Münze genommen hatte.
Meinung
Nach dem Tod Nawalnys: Kampf den "Moralleugnern"!
Dieser unerwartete Schritt zur Entzauberung Nawalnys ging interessanterweise vom Amnesty-Regionalbüro für Europa und Zentralasien aus. Denn vor allem im Kaukasus und in Zentralasien ist Nawalny als gemeingefährlicher, rassistischer Hetzer bekannt. Seine Gewaltvideos und sein irrationaler Rassenhass richten sich insbesondere gegen dunkelheutige Russen aus dem Kaukasus und Menschen aus den islamischen ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien, die er als Ungeziefer bezeichnete. In diesen Ländern weiß man, welcher faschistische Geist aus Nawalny spricht.
Wenn also Amnesty im Kaukasus und Zentralasien eine Spur von Glaubwürdigkeit behalten wollte, konnte die Organisation Nawalnys Status als "gewaltlosen, politischen Gefangener" nicht länger aufrechterhalten. Denis Kriwoschiw, damals Amnestys stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien, erklärte dazu, dass die Organisation ihre "Entscheidung … im Hinblick auf die in der Vergangenheit von Nawalny gemachten Kommentare" getroffen habe.
Weiter führte Kriwoschiw aus, dass Nawalnys frühere Kommentare und sein "Eintreten für Gewalt und Diskriminierung" der Hassrede gleichkommen. Vor allem habe sich Nawalny von diesen Kommentaren nie distanziert, womit ein Widerspruch zu Amnestys Definition eines gewaltlosen politischen Gefangenen entstanden sei, der nur aus Gewissensgründen inhaftiert ist. Als nächster bestätigte dann Aleksandr Artemijew, Amnesty-Medienmanager für Russland und Eurasien, gegenüber Zona Media die Entscheidung seiner Organisation gegen Nawalny und verwies auf dessen rassistische Aktivitäten, von denen er sich bis heute nicht distanziert habe.
"Selbstentlarvend" – Sacharowa zu sofortigen Reaktionen aus dem Westen auf Nawalnys Tod
Um den "Widerspruch" zwischen dem noblen Charakter, den westliche Politiker und Medien dem "Freiheitshelden" Nawalny andichten, und der hässlichen Wirklichkeit des Rechtsextremisten Nawalny deutlich zu machen, folgt hier die Beschreibung und der Link zu einem bekannten Nawalny-Video aus dem Jahr 2007, indem er Muslime als Ungeziefer bezeichnet, die wie Kakerlaken getötet werden müssten.
In seinem Video steht Nawalny in schwarzem T-Shirt vor einem Tisch. Auf diesem liegen ein Pantoffel, eine Fliegenklatsche und eine Pistole. Nawalny blickt in die Kamera. Links von ihm ist ein Bildschirm zu sehen. Auf dem läuft ein Film ab, mit Bildern von Käfern, Kakerlaken und sonstigem Ungeziefer.
Dann sagt Nawalny in die Kamera, dass gegen "Fliegen und Kakerlaken nur Pantoffeln und Fliegenklatschen" helfen. Anschließend fragt er: "Aber was soll man machen, wenn was Größeres ins Haus kommt? Zum Beispiel eine Riesen-Kakerlake?" -- In diesem Moment erscheint eine riesige "Kakerlake". Es ist eine mit schwarzem Umhang als Kakerlake verkleidete Person. Die Person tritt mit dem Rücken zur Kamera ins Bild und geht auf Nawalny zu. Jetzt wird das Video plötzlich stockdunkel: Man kann nichts erkennen, dann knallen Schüsse, Lichtblitze sind zu sehen.
Dann wird es wieder hell. Die menschliche "Kakerlake", jetzt als muslimische Frau zu erkennen, mit teilweise verhülltem Gesicht, liegt erschossen über dem Tisch und Nawalny steht daneben und zeigt mit der Pistole in der Hand auf die Tote und sagt: "Da hilft nur die Pistole. Schusswaffen müssen erlaubt werden." Seit 2021 kursiert Nawalnys "Kakerlaken"-Video auch im Westen.
Dieses und andere Videos dieser Art hat Nawalny auch 2017 in einem Interview mit dem britischen Guardian nicht bedauert, sondern weiterhin als richtig verteidigt. Dieser Tatbestand fehlender Reue scheint denn auch bei der Entscheidung von Amnesty ausschlaggebend gewesen zu sein. Denn eine Verteidigung Nawalnys mit in solchen Fällen üblichen Argumenten wie: "Das ist alles schon lange her, Jugendsünden, aber jetzt ist er erwachsen und 'geläutert', ein anständiges Mitglied der Gesellschaft", all das wird durch Nawalnys Festhalten an seiner wahren faschistischen Gesinnung unmöglich.
In den westlichen "Qualitätsmedien" herrschte über die Aberkennung von Nawalnys Status als "gewaltloser, politischer Gefangener" durch Amnesty eisiges Schweigen. Auch jetzt wird dem unbelehrbaren Rassisten und Gewaltextremisten in den Nachrufen immer noch als der edle "Prisoner of Conscience", als Märtyrer der neoliberalen Weltordnung gehuldigt.
Die Experten der NATO- und EU-Abteilungen für psychologische Kriegsführung hatten 2021 große Probleme, einen Ausweg zu finden. Die Sache mit dem Rassismus totzuschweigen und im Gedächtnisloch zu entsorgen, schien damals die beste Option. Denn Versuche im Internet, die russischen Medien für die Nawalny-Demontage durch Amnesty International verantwortlich zu machen, kamen zu hohl daher. Zudem wollte man in der Öffentlichkeit nicht noch mehr Interesse an dem Fall erregen. Und damit hatten US/NATO/EU Erfolg, sonst wäre der aktuelle politische und mediale Rummel um den unverbesserlichen Rassisten und rechtsradikalen Gewaltextremisten undenkbar.
Mehr zum Thema – Aufruf zur Vernichtung Putins – Russischer Botschafter schreibt offenen Brief an n-tv
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus Friedensbüro Hannover, 18. Februar 2024, 18:42 Uhr
| 19.Jht. 1896 1897 | Theodor Herzl schlägt in seinem Buch Der Judenstaat die Schaffung eines jüdischen Staates vor. (ergänzt aus wikipedia.org) Entstehung des christlichen Zionismus. (ergänzt aus wikipedia.org) Auf dem ersten Zionistenkongress in Basel wird die Schaffung einer „Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina“ zum Programm erhoben. (ergänzt aus wikipedia.org) |
| 1917 | Balfour-Erklärung – Zusage einer Heimal für Juden (als Dank für Kriegs-kredite), gleichzeitig britische Zusammenarbeit mit Arabern (Lawrence von Arabien). Ähnliche Zusagen gab es auch von Kaiser Wilhelm II. |
| bis 1921 | Zerfall des Osmanischen Reiches, Aufteilung zwischen Frankreich und GB. Palästina wird britisches Mandatsgebiet |
| 1931 | In Palästina leben 174.000 Juden (16% der Bevölkerung). |
| 1933-45 | Zunehmende Verfolgung der Juden in Deutschland, deshalb nimmt Auswanderung nach Palästina zu. Nach dem Krieg 608.000 Juden (32%) |
| 1947 | Teilungsplan der UNO, „Gründung“ des Staates Israel durch die UNO (60% des Landes), auch im Zusammenhang mit Entkolonialisierung des Brit. Weltreichs. Von arab. Staaten nicht anerkannt. |
| Ab 1948 | NAKBA = Katastrophe. Vertreibung der paläst. Bevölkerung durch Haganah. u.a.340 Dörfer werden zerstört, 32 Massaker wie Deir Yassin. |
| 1949 | Waffenstillstand, Festlegung der Grenzen zu Nachbarstaaten |
| 1950 | Abtretung „Ostpalästinas“ an Jordanien, Jerusalem Hauptstadt Israels |
| 1956-57 | Suezkrieg – GB, Frkr und Israel gegen Ägypten, dass den Kanal nationalisiert hatte, auch um Sinai und Gaza. USA neue Hauptmacht. |
| 5.-10.6.1967 | Israel griff überraschend an, ägyptische Luftstreitkräfte am Boden vernichtet. Offensive im Sinai und Gazastreifen. Besetzung der Westbank einschl. Jerusalem, Gaza, Sinai-Halbinsel (später zurückgegeben) und der syr. Golanhöhen. Gründung der PLO unter Arafat. |
| Ab 1967 | Siedlungsbau auf der Westbank |
| 1970 | „Schwarzer September“ gegen Palästinenser in Jordanien – PLO muss in den Libanon und Tunesien abziehen |
| 1973 | Jom-Kippur-Krieg. Angriff von Ägypten und Syrien überrascht Israel – Israel dringt bis Kairo vor und besetzt Sinai-Halbinsel. |
| 1977 | Rückgabe des Sinai, Friedensnobelpreis. 1979 Friedensvertrag mit Ägypten |
| 1982 | Libanon-Krieg. Israel war bis Beirut vorgedrungen. 16.-18.9.82 Massaker von Sabra und Schatila: lib. Milizen morden in den Lagern, die von Isr. Truppen umstellt waren (Ariel Scharon mußte zurücktreten). Seitdem bis 2000 israelische Besetzung des Südlibanons bis zum Litanifluss. |
| Mitte der 80ger | Gründung der Hamas als Gegengewicht gegen die PLO und Fatah. |
| 1987 | „Kampf der Steine“ Intifada gegen die Besatzung. |
| 1993/95 | Oslo-Abkommen: Westbank und Gaza sollen eine eigene Verwaltung und nach 5 Jahren einen eigenen Staat bekommen. Die PLO gibt sich mit 22% des Landes zufrieden und erkennt den Staat Israel an. |
| Nach dem Oslo-Abkommen Einteilung der Westbank in 3 Zonen: In Zone A (18%) hat die Pal. Autonomiebehörde verwaltungsmäßige und polizeiliche Oberhoheit, in Zone B (20%) nur verwaltungsmäßig, polizeiliche Kontrolle gemeinsam mit Israel, in Zone C (62%) hat Israel alleinige Kontrolle, dort liegen die meisten Siedlungen. Wichtige Fragen wie Wasser, Staatlichkeit, Jerusalem werden ausgeklammert. | |
| 2000 | 2. Intifada, da Israel den Status veränderte. |
| 2002 | Beginn des Mauerbaus: 9,4% des Paläst. Gebietes werden annektiert. |
| 2005 | Abzug israelischer Siedler aus dem Gaza-Streifen -mit sorgfältiger Zerstörung der zurückgelassenen Gebäude. |
| 2006 | Aus Enttäuschung über den Oslo-Vertrag gewinnt Hamas Wahlen im gesamten paläst. Gebiet, erkennt Israel nicht an. Verwaltung unter M. Abbas setzt Sicherheitsinteressen Israels durch. |
| 2006 | Libanon-Intervention, Abriegelung Gazas. |
| 27.12.2008-18.1.09 | Operation „Gegossenes Blei“ gegen Gaza |
| 2012 | Anerkennung Palästinas als Staat durch 138 UNO-Mitgliedstaaten. |
| 14.-21.11.2012 | Operation „Wolkensäule“ gegen Gaza |
| 8.7.-26.8.2014 | Operation „Starker Fels“ gegen Gaza |
| Ab 2017 | Blockade von Gaza – Israel entscheidet in Bezug auf Nahrung, Wasser, Bewegungsfreiheit |
| 2018 | Nationalstaatsgesetz: Israel ist Staat der Juden, andere Bewohner haben mindere Rechte. |
| 01.05.21 | 12tägiger Kampf mit Hamas um Gaza |
| 5.-8.8.2022 | Operation „Morgengrauen“ gegen Gaza |
| 2/3 der Einwohner Gazas sind Flüchtlinge aus naheliegenden Dörfern, die zu Kibbuzim wurden. | |
| 07.10.23 | Hamas-Massaker in Grenzgebiet Israels, danach Militäraktion Israels gegen palästinensische Bevölkerung: Vertreibung aus dem Norden Gazas, Bombardierung des Südens, Abschneiden von Lebensmitteln, und Energie. |
Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus
Die internationale Arbeitsdefinition der IHRA von Antisemitismus lautet:
"Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen."
Die Bundesregierung hat außerdem folgende Erweiterung verabschiedet:
"Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein."
Mit der sogenannten 3D-Regel lässt sich bestimmen, ob es sich bei einer Äußerung lediglich um Kritik an Israels Politik handelt oder die Grenze zum Antisemitismus überschritten wird: Das ist der Fall, wenn Doppelstandards, Delegitimierung oder Dämonisierung Israels im Spiel sind. Der Schnelltest wurde 2004 vom israelischen Politiker und Wissenschaftler Nathan Sharansky entwickelt, um Texte und Äußerungen systematisch daraufhin zu prüfen, ob sie antisemitisch sind. Er hat sich seitdem in der Wissenschaft und vor allem in Politik und Zivilgesellschaft bewährt. Monika Schwarz-Friesel und Jehuda Reinharz, die den gegenwärtigen Antisemitismus erforschen, kritisieren allerdings, dass die drei Kriterien konkretisiert werden müssen. Sie führen dazu die 2004 vom European Monitoring Center on Racism and Xenophobia EUMC ausbuchstabierten fünf Anwendungsmerkmale an. Diese finden sich auch in den Beispielen der IHRA-Definition:
Aberkennung des Existenz- und Selbstbestimmungsrechts Israels
Vergleich bzw. Gleichsetzung Israels mit dem Nationalsozialismus
Anlegen anderer Maßstäbe an Israel als an andere Länder
Verantwortlichmachen von Juden aus aller Welt für das Regierungshandeln Israels
Bezugnahme auf Israel oder Israelis mit antisemitischen Bildern, Symbolen oder Floskeln.
Schwarz-Friesel und Reinharz führen noch ein viertes „D“ in Bezug auf israelbezogenen Antisemitismus ein, nämlich die De-realisierung. Damit ist gemeint, dass die Darstellung Israels sehr verzerrt wird und von der faktischen Realität stark abweicht. Die ersten drei „D“s sind letztlich eine Folge dieses falschen Bildes.
Nir-Abu
Skai-Cohen, Kommandeur der IDF (zitiert in NDRInfo am 19.1.24)
„Auch
die stärkste Armee der Welt kann das Land nicht so schützen wie
Frieden.“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar:
Da die durch Mitglieder der zionistischen Bewegung bisher erfolgte "Landnahme" zu großen Teilen gewaltvoll geschah und bis in die Gegenwart per Besatzungsrecht gegenüber den dort ansässigen Palästinensern künstlich aufrecht erhalten wird, begründet dies mein Verständnis für deren Aufbegehren, auch wenn ich mir hiermit, die verhängnisvolle Dynamik von Gewalt und Gegengewalt, nicht zu Eigen mache.
Dass viele Personen in der israelischen Gesellschaft, sowie deren durch sie gewählte Regierungsmitglieder, Vehandlungen und die Beibehaltung einer „Heimstätte auch für die Palästinenser ablehnen, geht nicht ohne den Hinweis, dass landläufige koloniale Methoden des 19. Jahrhunderts bereits im 20. als überkommen galten und noch weniger im 21. etwas verloren haben. Gleiches gilt für kollektive Bestrafungen, wie die rücksichtslose Inkaufnahme ziviler Opfer, bei militärischen Gegenschlägen.
Israel bleibt bis in die Gegenwart ein teilweise selbst besetztes Gebiet, quasi wie ein "Staat (i. Gr.)", da dieser seine Verfassung und somit auch deren Geltungsbereich unbestimmt lässt, womit ich keinen Anspruch darauf infrage stelle.
antisiko.de, vom Posted on 15. Februar 2024 by Matthias Gast
Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz solidarisiert sich mit der Internationalen Münchner Friedenskonferenz.
Auf ihrem Internetportal wirbt die Landeshauptstadt München mit ihrer Zugehörigkeit zum internationalen Städtenetzwerk „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“). Oberbürgermeister Dieter Reiter weist in seinem Geleitwort auf die Inschrift „Dem Sieg geweiht – vom Krieg zerstört – zum Frieden mahnend“ hin, die das Fries des Münchner Siegestores schmückt. – Weiter schreibt OB Reiter: „Als Mitglied der deutschen Sektion der „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“) fühle ich mich diesem Auftrag verpflichtet!“
Mit der Begründung, den Haushalt konsolidieren zu wollen, haben SPD/Volt und DIE GRÜNEN – ROSA LISTE einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, die Förderung der Internationalen Münchner Friedenskonferenz zu streichen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Förderung der Internationalen Münchner Friedenskonferenz aus dem Budget des Kulturreferats der Stadt München lediglich 6.500 Euro beträgt, ist offensichtlich, dass der Verweis auf eine Haushaltskonsolidierung lediglich vorgeschoben ist.
In einer Pressemitteilung vom 14. Februar rechtfertigen DIE GRÜNEN – ROSA LISTE ihren Antrag damit, dass die Internationale Friedenskonferenz „keine Kulturveranstaltung, sondern eine rein politische Veranstaltung“ sei, die „im Haushalt des Kulturreferats nicht zu den Förder- und Aufgabenschwerpunkten“ passe. Nachdem DIE GRÜNEN – ROSA LISTE einräumt, dass es sich um eine „vergleichbar kleine Fördersumme“ mit geringer „Einsparungswirkung“ handelt, gibt sie in ihrer Pressemitteilung zu, dass es ihr in Wahrheit am “politischen Willen“ fehlt, ihren Antrag zurückzuziehen und spricht der Internationalen Münchner Friedenskonferenz die Glaubwürdigkeit als Friedensinitiative rundweg ab.
Ohne auf die Anschuldigungen der DIE GRÜNEN – ROSA LISTE gegen die Internationale Münchner Friedenskonferenz an dieser Stelle näher eingehen zu wollen, erkennen wir im Vorgehen der DIE GRÜNEN – ROSA LISTE den Versuch, die politische Auseinandersetzung durch die Budgethoheit des Stadtrats zu ersetzen. DIE GRÜNEN – ROSA LISTE macht sich damit eine obrigkeitsstaatliche Vorgehensweise zu eigen, die einen notwendigen demokratischen Diskurs in der Öffentlichkeit auf obrigkeitsstaatliche Weise aufkündigt.
Sie verweist auf andere Veranstalter in der Stadt, die sie in Hinblick auf die Themen Krieg und Frieden für vertrauenswürdiger hält und deren finanzielle Förderung durch die Stadt sie keineswegs infrage stellt. Mit dieser Ungleichbehandlung spielt DIE GRÜNEN – ROSA LISTE ein perfides Spiel, das darauf abzielt, jenen Teil der Friedensbewegung, der nicht ihren eigenen politischen Vorstellungen entspricht, zu spalten.
Wir erkennen im Vorgehen der DIE GRÜNEN – ROSA LISTE den politischen Willen, die „Zeitenwende“ nun auch in der Zivilgesellschaft Münchens voranzutreiben und zu verankern. – Unbequeme Stimmen, die den militaristischen Kriegskurs der Grünen nicht hinnehmen wollen, sollen zum Schweigen gebracht werden. – Das ist ein alarmierender Vorgang!
Wir fragen Herrn Oberbürgermeister Reiter, wie ernst er die Selbstverpflichtung nehmen will, der Inschrift am Fries des Siegestores Geltung zu verschaffen und sich als wahrer „Mayor for Peace“ zu erweisen.
Das Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz tritt seit über zwei Jahrzehnten für den Frieden ein. Es ist allseits bekannt, dass wir gegen eine Konferenz protestieren, die vorgibt, für Sicherheit zu sorgen und die in Wahrheit mit ihren militaristischen Machenschaften für immer mehr Unsicherheit sorgt. – Der demokratische Diskurs in unserer Gesellschaft lebt davon, dass unterschiedlichste, auch kontroverse Meinungen möglich sind. Das gilt insbesondere für jene Fragen, die das Thema Krieg und Frieden betreffen. In kriegerischen Zeiten darf der Korridor zulässiger Meinungen nicht verengt werden. Wenn abweichende Meinungen abgeschnitten und kritische Stimmen durch den Entzug von Geldmitteln zum Verstummen gebracht werden sollen, wie es DIE GRÜNEN – ROSA LISTE und SPD / Volt mit ihrem Antrag vorhaben, gerät der demokratische Diskurs in Gefahr.
Für uns ist die Internationale Münchner Friedenskonferenz ein Forum, in dem es tatsächlich um Sicherheit geht, nämlich um die Sicherheit der Menschen und nicht um die der Mächtigen. Wir sehen in dem Versuch der Internationalen Münchner Friedenskonferenz die Mittel zu entziehen, einen Angriff auf die Friedensbewegung und die Zivilgesellschaft insgesamt.
Herr Oberbürgermeister Reiter, Sie als „Mayor for Peace“ sollen wissen, dass wir, die Münchner Friedensbewegung solidarisch hinter der Internationalen Münchner Friedenskonferenz stehen. Wir fordern Sie auf, dem Ansinnen von SPD/Volt und DIE GRÜNEN – ROSA LISTE entschieden entgegenzutreten.
Wer der Internationalen Münchner Friedenskonferenz im Rahmen eines Crowdfunding helfen möchte, kann das hier tun: https://betterplace.org/p133397
Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Hier geht es zur Internationalen Münchner Friedenskonferenz!
V. i. S. d. P.: Heinz Michael Vilsmeier, Pressesprecher des Aktionsbündnis gegen die NATO Sicherheitskonferenz, Spiegelbrunn 11, 84130 Dingolfing
Info: https://www.antisiko.de/aktuelles/solidaritaet-mit-der-friedenskonferenz
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
lostineu.eu, 17. Februar 2024
Dies zeichnet sich nach den Auftritten der beiden Politiker bei der Münchener (Un-)Sicherheitskonferenz ab.
Von der Leyen dürfte ihre Kandidatur am Montag bei einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin bekanntgeben. In München hat sie schon von ihren Plänen für die nächste EU-Kommission gesprochen.
Ruttes Rede bei der (Un-)Sicherheitskonferenz läßt sich ebenfalls als offizielle Bewerbung lesen. Schließlich hielt er sie vor der Creme de la Creme der transatlantischen Sicherheitspolitik ????
Offiziell müssen beide zwar noch bestätigt werden. Doch das gilt als Formsache. Denn von der Leyen hat keine ernst zu nehmenden Herausforderer, die Europawahl kann ihr daher nichts anhaben.
Und Rutte gilt als Wunschkandidat der Briten und Amerikaner. Dass er seine letzte Wahl an den Rechtspopulisten Wilders verloren hat, scheint sie nicht groß zu stören…
Mehr hier (Open Thread zur MSC)
‹ Die Trump-Falle, das Lieferketten-Drama – und Deutschland stürzt ab
Was sagen Sie dazu?
Info: https://lostineu.eu/von-der-leyen-will-eu-chefin-bleiben-rutte-soll-die-nato-uebernehmen
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Die Trump-Falle, das Lieferketten-Drama – und Deutschland stürzt ab
lostineu.eu, vom 17. Februar 2024
Die Watchlist EUropa vom 17. Februar 2024 – heute mit der Wochenchronik.
Acht Jahre hatten die Europäer Zeit, sich auf Donald Trump und seine Politik im Stile eines Mafiabosses einzustellen. Seit Trumps erster Amtszeit hätte man auch wissen können, dass auf die transatlantischen Beziehungen kein Verlaß mehr ist und die USA auf Europa keine Rücksicht nehmen.
Der überstürzte, nicht abgesprochene Abzug aus Afghanistan, der schon unter Noch-Präsident Biden erfolgte, war ein weiterer Weckruf. Auch die zunehmend bellizistische China-Politik sollte in Brüssel alle Alarmglocken klingen lassen. Doch die Vorzeichen wurden nicht ernst genommen.
Und so sind die Europäer in dieser Woche unsanft aus ihrem Schlaf geweckt worden – durch einen einzigen Wahlkampf-Auftritt von Trump. Dabei waren die Anekdoten aus seiner ersten Amtszeit, die er in South-Carolina zum besten gab, nicht einmal so passiert, wie mehrere Teilnehmer berichten.
Dennoch reagieren einige Politiker wie aufgescheuchte Hühner. SPD-Spitzenkandidatin K. Barley will über europäische Atomwaffen sprechen, EU-Chefin von der Leyen will einen eigenen Kommissar für Verteidigung. Dabei gibt es nicht einmal eine europäische Armee, geschweige denn EU-Bomben!
Betroffen macht auch, dass die Debatte so undifferenziert läuft. Trump hat überhaupt nicht von Nuklearwaffen gesprochen, die durchaus erfolgreiche nukleare Abschreckung stellt er nicht infrage. Wenn überhaupt, dann geht es um konventionelle Waffen und Artikel 5 des Nato-Vertrags.
Der sieht aber auch jetzt schon keine Beistandspflicht vor, es ist allenfalls „eine individuelle Verpflichtung für jeden Verbündeten, das zu leisten, was er unter den besonderen Umständen für notwendig hält und leisten kann“. Das war schon vor Trump so, verlassen kann man sich nicht darauf.
Aktuell gilt es zudem drei Dinge zu unterscheiden: die Landesverteidigung (da steht Deutschland ganz schlecht da), die Bündnissolidarität und die Abschreckung gegen Russland (da hat sich sehr viel getan) und die Militärhilfe für die Ukraine (sie ist offenbar unzureichend, siehe den Thread zur MSC).
Doch niemand macht sich die Mühe, die verschiedenen Aspekte auseinanderzuhalten. Aber was will man auch von Politikern erwarten, die sich in den Ukraine-Krieg hineinziehen lassen und nicht einmal erkennen, dass die aktuellen Probleme mehr mit Biden als mit Trump zu tun haben?
Sie sind in Trumps Falle gegangen, schon wieder…
Mehr dazu hier
Was war noch? Das europäische Lieferketten-Gesetz ist zum zweiten Mal im Ministerrat gescheitert. Nun ist fraglich, ob es überhaupt noch vor der Europawahl verabschiedet wird. FDP-Chef Lindner glaubt nicht mehr daran – er steht auf der Bremse…
Und Deutschlands Wirtschaft stürzt weiter ab. Nach der „technischen“ Rezession zum Jahresende haben Berlin und Brüssel nun ihre Prognosen für das neue Jahr deutlich nach unten korrigiert. Das größte EU-Land zieht ganz Europa mit runter, we are „Downgrading the EU„
Mehr Newsletter hier.
Donald Trump ist überall. Mit einem einzigen Wahlkampf-Auftritt hat es der Ex-Präsident der USA geschafft, die Debatten in der EU und in der Nato zu prägen. Plötzlich reden alle vom 2-Prozent-Ziel und europäischen Atomwaffen.
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„Deutschlands Tage als Industriemacht sind gezählt“ 13. Februar 2024
Kanzler Scholz hat den Grundstein für eine neue Rüstungsfabrik in der Lüneburger Heide gelegt. Deutschland soll zur Militärmacht werden – dabei sind die Tage als Industriemacht gezählt.
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Ukraine-Hilfe: EU sitzt in der Falle 9. Februar 2024
US-Präsident Biden ist mit dem Versuch gescheitert, 60 Mrd. Dollar für die Ukraine freizugeben. Nun steht die EU dumm da – muß sie ihre Hilfe aufstocken?
Mehr‹ Feuer frei zur Münchener Un-Sicherheits-Konferenz (Open Thread) › Von der Leyen will EU-Chefin bleiben, Rutte soll die Nato übernehmen
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Info: https://lostineu.eu/die-trump-falle-das-lieferketten-drama-und-deutschland-stuerzt-ab
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 18. Februar 2024, 7:18 Uhr
Nachrichten von Pressenza - 18.02.2024
Solidarität mit der Friedenskonferenz
Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz solidarisiert sich mit der Internationalen Münchner Friedenskonferenz. Auf ihrem Internetportal wirbt die Landeshauptstadt München mit ihrer Zugehörigkeit zum internationalen Städtenetzwerk „Mayors for Peace“ („Bürgermeister für den Frieden“). Oberbürgermeister Dieter Reiter weist in seinem Geleitwort auf…
http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/solidaritaet-mit-der-friedenskonferenz/
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Gewissensgefangener Alexej Nawalny in Haft gestorben – Amnesty fordert Sonderverfahren der UNO
Nach dem Tod von Alexej Nawalny in einem russischen Straflager fordert Amnesty International die internationale Staatengemeinschaft auf, Massnahmen zu ergreifen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Uno muss ein Sonderverfahren einsetzen. «Alexej Nawalny ist im Gefängnis gestorben, nachdem…
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Die sozialdemokratische Bombe
SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl schließt Beschaffung von EU-Atomwaffen nicht aus. Paris bietet Ausdehnung des französischen Nuklearschirms an, Medien spekulieren über eine deutsche Bombe. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, schließt die Beschaffung nuklearer Waffen durch die EU nicht aus.…
http://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/02/die-sozialdemokratische-bombe/
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Freiheit und Frieden für alle Menschen zwischen Mittelmeer und Jordan
Eine Bundesregierung, die ein Interesse an einer langfristigen Lösung und Frieden hätte, müsste sich für eine diplomatische Lösung einsetzen und einen sofortigen Waffenstillstand fordern. Einem entsprechenden UN-Beschluss wurde von 151 Ländern zugestimmt (10 Staaten votierten dagegen, 23 enthielten sich –…
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
youtube.com, vom 15.02.2024 DEUTSCHLAND
AIR DEFENDER 23: Luftmacht – Kampfbereit über Europa
In ihrem bisher größten Luftmanöver „Air Defender 23“ übten Streitkräfte aus insgesamt 25 Nationen, darunter NATO-Mitgliedsstaaten und weitere Länder im europäischen Luftraum, ihre Reaktionsfähigkeit. Mit Tausenden Soldaten und Hunderten Flugzeugen aller Art senden sie ein klares Signal: Wir sind bereit. In Manövern wird die Handlungsfähigkeit der Luftwaffen getestet. Jeder Einsatz ist bis ins kleinste Detail geplant und wird so realitätsnah wie möglich ausgeführt. Eine herausfordernde Aufgabe.
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jungewelt.de, Ausgabe vom 17.02.2024, Von Moss Robeson
Zur Rolle des Bandera-Flügels der Organisation Ukrainischer Nationalisten bei der »Revolution der Würde«
Imago/ZUMA Press
Ukrainische Ultranationalisten der OUN-B in Kiew (29.1.2014)
Die Bandera-Fraktion der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN-B) spielte bei der auch als »Euromaidan« bekannten »Revolution der Würde« eine zentrale Rolle. Ihr Hauptquartier liegt keine 20 Minuten Fußweg vom Maidan Nesaleschnosti in Kiew entfernt. Miteigentümer des Gebäudes ist eine in München angesiedelte Fassadenstruktur der OUN-B. Der Unabhängigkeitsplatz war ab Winter 2013 Zentrum der »Euromaidan«-Proteste, die im Februar 2014 in einem Putsch von welthistorischer Bedeutung gipfelten.
Trisub, der ehemalige paramilitärische Arm der OUN-B, der seit seiner Gründung 1993 eng mit einer nationalistischen Fraktion des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) kooperierte, bildete die Speerspitze des Rechten Sektors. Diese Sammelbewegung faschistischer und anderer ultrarechter Organisationen führte die gewalttätigen Straßenschlachten auf dem Maidan an. Eine direktere Rolle spielte die OUN-B im weniger bekannten, aber wichtigen »Zivilen Sektor des Maidan«, der laut der vorwiegend von der US-Regierung finanzierten NGO Freedom House das Protestcamp »für viele Wochen zu einem sozial nachhaltigen Organismus geformt hat«. So gehörte etwa der banderistische »Erinnerungszar« der Ukraine, Wolodimir Wiatrowitsch, dem »zivilen Sektor« an und soll einen der Maidan-Bataillone befehligt haben. Die OUN-B hatte auch einige hochrangige Mitglieder in der faschistischen Swoboda-Partei, darunter deren Ideologe Olexander Sitsch, der 2014 erster stellvertretender Ministerpräsident der Ukraine wurde. Ebenso Jurij Sirotiuk, Leiter der Abteilung für politische Bildung von Swoboda, von dem der Begriff »Revolution der Würde« stammen soll.
Andrij Lewus, der 2022 öffentlich bekanntgab, dass er Vizevorsitzender der internationalen OUN-B ist, war über lange Jahre Assistent des Kommandeurs der »Maidan-Selbstverteidigungskräfte«, Andrij Parubij, der auch zu den Mitbegründern der Sozial-nationalen-Partei, Vorläufer von Swoboda, gehörte. 2013 arbeitete Lewus eng mit dem Politiker und Ex-SBU-Beamten Sergij Bondartschuk zusammen, der Anfang November den »Beginn des ›Euromaidan‹« angekündigt hatte. Noch im selben Monat richteten die beiden im Rahmen ihrer Kampagne »Eurooffensive« ein Informationszentrum auf dem Unabhängigkeitsplatz ein. Dieses wurde vor allem als Rekrutierungsbüro für die »Maidan-Selbstverteidigung« genutzt. Während des mysteriösen Scharfschützenmassakers am 20. Februar 2014, das den Staatsstreich ermöglichte, verhandelte Andrij Lewus mit einem Regierungsbeamten über einen Waffenstillstand. Gegenüber der New York Times erklärte er, dass er auf eine weitaus blutigere Konfrontation vorbereitet gewesen sei. Nach der »Revolution« wurde er zum stellvertretenden Direktor des SBU ernannt.
Am 22. November 2013, dem Tag nach dem ersten »Euromaidan«-Protest, fand in der OUN-B-Zentrale in Kiew ein Treffen des World Council of Ukrainian Statehood Organizations statt, der früher unter dem Namen World Ukrainian Liberation Front bekannt war. Dabei handelt es sich um das internationale Koordinierungsgremium der Fassadenstrukturen der OUN-B, die während des Kalten Krieges Befehle aus München erhalten hatten. Die Diasporaführer der OUN-B kamen zu diesem Banderistenkonklave und bildeten auch – an der Seite des künftigen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk und Witali Klitschkos, der im Mai 2014 Bürgermeister von Kiew wurde – die Spitze des »Holodomor«-Gedenkmarschs. Im Dezember gründeten ein Politiker der Swoboda-Partei und zwei OUN-B-Mitglieder, darunter Stefan Romaniw, Banderisten-Führer aus Australien und langjähriger Vorsitzender des Ukrainischen Weltkongresses, ein Koordinationszentrum für den »Euromaidan«, um die ukrainische Diaspora vor allem in nordamerikanischen Metropolen wie New York, Chicago und Toronto zu mobilisieren. Anfang 2014 unternahm mit Oleg Medunizja – mittlerweile ist er Vorsitzender der OUN-B international – ein weiterer stellvertretender Kommandeur der »Maidan-Selbstverteidigung« eine Reise zwecks Spendenakquise durch Nordamerika.
Nach dem Machtwechsel übernahmen die Banderisten das Ukrainische Institut für Nationale Erinnerung in Kiew, ebenso das Bildungs- und Gesundheitsministerium. Der von den Banderisten durchsetzte »Zivile Sektor des Maidan« schuf das vom Westen finanzierte »Reanimationspaket der Reformen«, mit dem die Banderisierung der staatsoffiziellen ukrainischen Gedächtnispolitik vorangetrieben wurde. Bei den Wahlen 2014 wurden die OUN-B-Führer Oleg Medunizja und Andrij Lewus, die auf der Liste der nationalistischen »Volksfront« von Arsenij Jazenjuk kandidierten, in die Werchowna Rada gewählt. Fünf Jahre nach dem Putsch drohte die OUN-B mit einer weiteren »Revolution«. Diesmal gegen den neugewählten Präsidenten Wolodimir Selenskij – für den Fall, dass er sein Versprechen halten und den im Osten tobenden Bürgerkrieg mit einer Verhandlungslösung beenden würde. Die »Kapitulationswiderstandsbewegung« wurde von Andrij Lewus angeführt. Um den Friedensprozess im Bündnis mit anderen Faschisten zu blockieren, nutzten sie die Adresse des OUN-B-Hauptquartiers und agierten Hand in Hand mit einem weiteren von Parubijs Assistenten, der zuvor als internationaler Sekretär der »Maidan-Selbstverteidigung« fungiert hatte. Als russische Truppen 2022 in die Ukraine einmarschierten, rechneten es sich die Banderisten als Verdienst an, die Regierung in Moskau provoziert zu haben, und erklärten: »Unser Sieg ist der Sieg unserer Ideen.«
Info: https://www.jungewelt.de/artikel/469524.putsch-in-ukraine-sieg-der-ideen.html
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meinungsfreiheit.rtde.life, vom 16 Feb. 2024 12:33 Uhr
Der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs äußert sich im Gespräch mit dem ehemaligen Fox-News-Moderator Andrew Napolitano über den nationalen Geheimdienst der Vereinigten Staaten, die CIA. Dabei ordnet er deren Arbeitsweise vor dem Hintergrund ihrer angeblichen mehrfachen Beteiligung an Regierungswechseln im Ausland seit ihrer Gründung im Jahr 1947 ein.
Sachs beschreibt sie als "subversive Einheit, die subversive oder verdeckte Operationen im Ausland unternimmt, um Regierungen zu stürzen, Unruhe zu stiften, Putsche durchzuführen, Attentate zu verüben und so weiter".
Sachs zufolge zählen die Ereignisse in der Ukraine und im Nahen Osten zu dieser Geschichte.
Video Dauer 4:24 min
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/196373-sachs-cia-hat-weltweit-mindestens
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Tetzemann, CC0, via Wikimedia Commons
neulandrebellen.de, 15. Februar 2024 Roberto J. De Lapuente 13 Kommentare Analyse, Aufgeschlossensein, demokratisch, Offenheit, rechtsoffen, Toleranz
Es gibt dieser Tage Modewörter: Umstritten ist eines. Ein anderes: Rechtsoffen. Eigentlich wissen die, die den Begriff anwenden, nicht was sie da reden.
Rechtsoffen! Das sind Sie, lieber Leser. Weil Sie uns und vielleicht noch andere Angebote lesen, die mit dem Label »rechtsoffen« versehen werden könnten – oder schon versehen worden sind. Rechtsoffen ist jeder, der die vermeintlich liberalen Agenda nicht inhaliert hat. Als ich vor einiger Zeit einen hessischen Landtagsabgeordneten der Linken fragte, wieso er selbst im Interview gendert und ob er glaube, dass er damit Wähler generieren könne, antwortete er: »Zunächst stelle ich mal fest, dass niemand so oft über das Gendern spricht, wie die extreme Rechte.«
Natürlich! Jede Kritik ist rechts – und jede Weltanschauung, die der eigenen widerspricht oder sie auch nur nicht voll und ganz unterstreicht, muss ein Angriff von rechts sein. Anders kann es offenbar gar nicht mehr sein. Da steckt vermutlich Verfolgungswahn dahinter. Einen, den man braucht, um die eigene fehlende Kontur besser zu betonen. Hat der linke Abgeordnete nun gesagt, ich gehöre der extremen Rechten an, weil ich das Gendern aufgriff? Aber rechtsoffen muss ich wohl sein, wenn ich das Geschäft der extremen Rechten bestelle. Und was heißt rechtsoffen überhaupt?
Offenheit wird gemeinhin positiv konnotiert. Wer auf der Partnersuche ist, wird nicht selten mit einer Tugend konfrontiert, die man sich für einen neuen Partner wünscht: Offen soll er sein. Für Neues. Für Reisen. Vielleicht auch für neue Genüsse. Offenheit wird nicht nur in diesem Bereich präferiert. Wenn jemand offen spricht, sein Innerstes offen ausschüttet, schätzen wir diese Eigenschaft gemeinhin durchaus: Sie weist nämlich auf Vertrauen hin. Das geht so weit, dass wir ein offenes Wort häufig als erlösend wahrnehmen – und denjenigen, der endlich in aller Offenheit spricht, attestieren wir, dass das für ihn doch nur gesund sein könne.
Bei Bewerbungsgesprächen wird Offenheit nicht nur verlangt – wenngleich sie in fast allen Fällen nur gespielt wird –, der Personaler achtet gleichzeitig auf die Körperhaltung. Wie es Psychologen auch tun. Sitzt jemand mit verschränkten Armen da? Überkreuzt er eng seine Beine? Krümmt er den Rücken und zieht die Schulter zusammen, sodass der Brustkorb sich wölbt und geradezu einigelt? Ist das der Fall, fragt man nach dieser defensiven Haltung, der Verschlossenheit? Wer sich so präsentiert, dem traut man keine Offenheit zu. Und das gilt als negativ.
Offen sollen wir ständig für Neues sein: Fürs Gendern. Neue Sensibilitäten. Offen für 72 Geschlechter und neue Impftechnologien. Auch dort wird Offenheit als etwas dargestellt, das grundsätzlich dem Guten dienstbar zur Hand ist. Diese Offenheit findet man chic, wird als Gewinn gefeiert.
Und nun soll ein abwertender Begriff, der mit der Offenheit einhergeht, plötzlich als etwas Negatives verstanden werden? Offen zu sein bedeutet ja, dass man in eine Richtung unverstellt ist. Wenn sich jemand in einer Partnerschaftsannonce einen in der Kulinarik offenen Partner wünscht, sagt er ja im Wesentlichen, dass der neuen Partner noch kein großer Gourmet sein muss. Er sollte aber bereit sein, vielleicht einer zu werden. Jemand, der offen sprechen soll, erlangt ja auch nicht gleich die Weisheit und Einsicht, wie er nun zu handeln hat. Die Offenheit soll ihm aber vielleicht lotsen. Anders gesagt: Wer nun rechtsoffen sein soll, der ist überhaupt nicht rechts. Auch wenn die Nutzung dieses Begriffes zuweilen glauben lässt, dass diejenigen, die ihn als Wertung anderer gebrauchen, genau das glauben.
Die oben beschriebene Tugend der Offenheit suggeriert noch eine Qualität: Toleranz nämlich. Oder Umsichtigkeit. Wer also, wie der Begriff simuliert, nach rechts offen ist, neigt nicht dazu, jemanden intolerant abzuurteilen. Er hört sich auch andere Positionen an, ohne sich über jene, die sie »die Rechten« nennen – und wer immer damit gemeint ist, konservative Vorstellungen gelten heute ja schon als rechts – moralisch zu erheben.
Man könnte festhalten: Wer rechtsoffen ist, der ist dem dargelegten Wortsinne nach, eigentlich ein recht guter Demokrat. Er man sich ideologisch nicht gemein, da er ja gerade nicht rechts ist – ich wiederhole: Was immer das gerade ist? –, hört Argumenten anderer zu, bleibt tolerant und umsichtig und kommt im Grunde dem nach, was Demokratie leisten soll: Offenheit gegenüber den besten Argumenten, den schlüssigsten Schlussfolgerungen. Offenheit ist schlicht gesagt eine demokratische Grundtugend. Diese nun gewissen Leuten als Kritik um die Ohren zu hauen, zeugt tatsächlich von einer gewissen Verwegenheit.
Und sagt auch viel über jene aus, die mit dem Begriff hausieren gehen. Der Duden definiert Offenheit wie folgt: »Aufgeschlossensein, Bereitschaft, sich mit Personen, Fragen, Problemen unvoreingenommen auseinanderzusetzen«. Wie könnte dergleichen eine negative Eigenschaft sein? Wie sollte das für das Gemeinwesen schädlich sein?
Wer mit rechtsoffen als Adjektiv hantiert, der gibt mehr über seine eigene demokratische Konstitution preis, als er mit diesem Etikett anderen anheften will. Denn wer anderen Unvoreingenommenheit zum Vorwurf macht, der bestätigt damit, dass er Vorurteile hat und nicht auf sachlicher Ebene bleiben kann, sondern Diskussionen den eigenen Gefühlen unterordnet. Man kann das machen, Menschen haben schließlich Gefühle. Man sollte diese Haltung allerdings nie mit politischem Bewusstsein verwechseln. Das ist sie nicht. Es ist eine gewisse sachliche Verschlossenheit, die die Erniedrigung anderer benötigt, um sich erheben zu können. Es ist schlicht ein faschistoides Grundgefühl, das Offenheit abkanzelt.
Roberto J. De Lapuente Roberto J. De Lapuente ist irgendwo Arbeitnehmer und zudem freier Publizist. Er betrieb von 2008 bis 2016 den Blog ad sinistram. Seinen ND-Blog Der Heppenheimer Hiob gab es von Mitte 2013 bis Ende 2020. Sein Buch »Rechts gewinnt, weil links versagt« erschien im Februar 2017 im Westend Verlag. In den Jahren zuvor verwirklichte er zwei kleinere Buchprojekte (»Unzugehörig« und »Auf die faule Haut«) beim Renneritz Verlag.
13 Comments
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Schlomo McHanukkahface
2 Tage zuvor
Wieder ein töfte Artikel von Herrn L. Ich finde das gut und so.
Last edited 2 Tage zuvor by Schlomo McHanukkahface
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Rudi K
2 Tage zuvor
Danke für den interessanten Text. Interessanterweise wird dieser Begriff vor allem für Demonstrationen und Parteien benutzt, die gegen die Regierungspolitik sind. Zum Beispiel wurden die Demonstrationen im Rahmen der Corona-Politik ud die Partei „Die Basis“ so bezeichnet. Es geht also weniger darum, daß man mit „Rechten redet“ sondern daß „Rechte“ bei der Demonstration oder in der Partei mitmachen dürfen.
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Albrecht Storz
Reply to Rudi K 1 Tag zuvor
„ Es geht also weniger darum, …“
Es geht um nichts anderes als beliebig jede Kritik an der Regierung negativ belegen zu können. Die Diffusheit solcher Begrifflichkeiten ist ein Markenkern des PR-Sprech. Man kann dann den Begriff in fast jedem beliebigen Kontext anwenden.
„Rechtsoffen“ kann im Zusammenhang mit unliebsamen Bewegungen (protestierende Bauern, …) oder unliebsamen Personen (Markus Fiedler, …) zu allem genutzt werden.
Eine Aktion wie eine „Antifa“-Demo gegen eine AfD-Veranstaltung mit dem Slogan „Den Rechten keine Basis“ zu der Zeit, als die Partei dieBasis viele Menschen anzog und Hoffnung gab, ist einfach nur perfide zu nennen. Man sagt auch „gefickt eingeschädelt“. zu so etwas.
Ein anderer Begriff aus dem PR-Wortschatz aus den Denkfabriken der Mächtigen ist „rechtsesoterisch“ womit man alles und jeden der spirituell oder religiös eingestellt ist, verunglimpfen und negativ markieren kann.
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Clarisse
2 Tage zuvor
Und ich dachte immer Rechtsoffen wäre ein Bezeichnung für einen betrunkenen Juristen. Man lernt nie aus. Danke für den recht offenen Artikel.
Nun zum nächsten Wort: Wie ist das eigentlich mit Rechtsstaat, oder doch Rechtstaat, oder rechtsStaat, oder Rechtstat ?
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Amokimpfender Amtsarzt
2 Tage zuvor
Rainer Mausfeld hat die Sache mit dem (K)rächtz doch schon abgefrühstückt:
„Der Kampf der politischen Zentren der Macht gegen Rechts war und ist in Wahrheit immer ein Kampf gegen Links.
(…) Es geht nämlich um das machtstrategisch sehr viel tiefere psychotechnische Ziel, bei der Bevölkerung – in Hannah Arendts Worten – grundsätzlich die Befähigung zu blockieren oder zu zerstören, überhaupt irgendwelche Überzeugungen ausbilden zu können.“
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flurdab
2 Tage zuvor
„Wir versauen die Sprache bis sie nichts mehr nützt!“
Was man in meiner Jugend noch für einen Aufwand treiben musste um als Rechts erkannt zu werden.
Heute reicht ein Mitgliedsausweis einer der Altparteien.
Reichskriegsflagge ist auch ersetzt. EU- Fahne oder dieses Regenbogendingens reicht.
Offenheit ist natürlich ein Synonym für Dummheit.
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N.B.
2 Tage zuvor
Dazu wollen die nun bei den Bauernprotesten die Traktoren verbieten, nachdem es zu kleineren Problemen mit diesen gekommen ist. Ich bin gespannt, ob die Landwirte sich das gefallen lassen!
Hingegen bei gewollten Demos, die durch die Regierung und den Mainstream organisiert werden, werden sogar übelste Gewaltaufrufe gegen den politischen Gegner geduldet. Im Beisein der Bullen…
Wie man bestens erkennen kann: Meiner Meinung nach ist dieser Staat ist alles, nur nicht demokratisch…
Starke faschistoide Tendenzen und kriegsgeilheit sind m.E. nicht von der Hand zu weisen.
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flurdab
Reply to N.B. 2 Tage zuvor
tkp.at hatte gestern einen Artikel zu der „neuen Normalität“ als Fäser und Konsorten.
https://tkp.at/2024/02/14/ampel-totalangriff-auf-opposition-und-demokratie/
Das irre ist ja das man von der Opposition nichts hört. Die BlackRocker halten das Maul und die Anderen grenzt man aus.
Demokratie, ja nee. Is klar…
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Schleichfahrt
Reply to flurdab 2 Tage zuvor
Die BlackRocker freuen sich ein neues Loch in den Hintern über die Werkzeuge „gegen Rechts“, die ihnen gerade gebaut werden.
Die können sie später gegen jeden nutzen.
Herzlichen Glückwunsch!
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N.B.
Reply to flurdab 2 Tage zuvor
Demokratiefördergesetz…? Wohl eher Demokratiemördergesetz!
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AeaP
Reply to N.B. 1 Tag zuvor
Demos werden nur geduldet, wenn sie eine Mischung aus Karneval und Be(Ge)sinnungsaufsatz sind. Echte, so richtig echte, Demos sind vieeeeel zu gefährlich…????
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ChrissieR
2 Tage zuvor
Guude!
Antworten
flurdab
Reply to ChrissieR 1 Tag zuvor
Den kenn ich.
Der hat doch schon vor Jahren über Walversprechen aufgeklärt.
Ein ganz subversives Element.
Info: https://www.neulandrebellen.de/2024/02/du-hast-wohl-den-arsch-rechtsoffen
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
freedert.online, vom 16 Feb. 2024 12:50 Uhr, Von Bernhard Loyen
Ein Online-Artikel über ein privates Treffen wird zum Politikum. Die verantwortliche Correctiv-Redaktion kann das Agieren anderer Medien nicht nachvollziehen, die kritische Nachfragen stellen und auf Widersprüche hinweisen. Ein Zitat des Correctiv-Geschäftsführers führt nun zu weiteren Fragen.
© Screenshot: YT/Correctiv
Der österreichische Gastredner Martin Sellner, heimlich fotografiert in Potsdam, November 2023
Das Redaktionsteam um den Gründer des "gemeinnützigen Recherche-Büros" Correctiv, David Schraven, und seine mitverantwortliche Leitungskollegin Anette Dowideit erfährt nicht nur Begeisterung, Applaus und Respekt für seinen vermeintlich investigativen Artikel: "Neue Rechte – Geheimplan gegen Deutschland". Seit dem 10. Januar werden von mehrheitlich alternativen, aber auch zunehmend etablierten Medien mehr als angebrachte Fragen gestellt und Widersprüchlichkeiten aufgedeckt. Mittlerweile haben zwei verleumdete Teilnehmer Anzeige gegen die Correctiv-Redaktion erstattet. Diese Entwicklung "eines umstrittenen Geheimtreffens", so die jüngste ARD-Formulierung, schaffte es sogar bis in die Tagesschau vom 15. Februar. Inhalte der anscheinend nicht mehr "skandalösen" Zusammenkunft wurden laut Klageschrift "nicht richtig wiedergegeben:
Die verantwortlichen "Recherche-Akteure" zeigen sich dabei schmallippig und pikiert. So echauffiert sich Schraven auf LinkedIn:
"Wir kriegen gerade von AfD nahen Autoren aus Zeitungen, die noch nicht komplett verrückt sind, ähnlich lautende Anfragen [...] Inhaltlich ist es im Kern darauf angelegt, uns zu diskreditieren sowie die Diskussion auf Nebenschauplätze abzulenken [...]."
"#Zusammenland" - 500 Unternehmen und Verbände positionieren sich gegen "rechts"
Die ermittelnde, weil benötigte Justiz sind also Nebenschauplätze. Annähernd amüsant ist die Beschwerde, dass "rechte Blogger" es wagen, das zu machen, was das Correctiv-Team im November 2023 in Potsdam heimlich beauftragte, nämlich fotografieren. Jedoch, so der Vorwurf, befinden sich die unlauteren Blogger "vor unserem Büro, um unsere Kollegen zu filmen und einzuschüchtern". Schraven resümiert: "Es wird rauer", also die Stimmung. Da möchte man ihm nicht widersprechen. Eine bewusste Förderung der gesellschaftlichen Spaltung bringt nun mal Schwingungen mit sich.
Die stellvertretende Correctiv-Chefredakteurin Anette Dowideit bestätigte gegenüber dem Branchenmediendienst Kress in einem Interview, dass der wirksame "Sensationsartikel" über rein zugespielte Informationen entstand. Dowideit wörtlich:
"Es ist richtig, dass unser Reporter nicht selbst im Raum war. Wir haben die Teilnehmer des Treffens, die wir im Text zitieren, vor der Veröffentlichung aber mit den Inhalten konfrontiert ‒ niemand hat sie grundsätzlich dementiert. Das spricht doch stark dafür, dass die Informationen richtig sind."
Diese Information ist mehr als relevant, da Tonmitschnitte von privaten Veranstaltungen auch weiterhin noch nach § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes) strafbar sind. Das Correctiv-Team bestreitet allerdings, dass Tonmitschnitte im Artikel verwendet wurden, sondern nur "schriftliche Gesprächsprotokolle" eingeschleuster Akteure.
Schraven gab ebenfalls, noch berauscht von der Wirkung des Artikels, einem "nicht rechten" Medium ein Interview und Detailinformationen des Agierens in Potsdam. Am 11. Februar informierte die US-Webseite Semafor ‒ gegründet im Jahr 2022 von einem ehemaligen "Chefredakteur von BuzzFeed News und Medienkolumnisten der New York Times" sowie dem "ehemaligen CEO von Bloomberg Media" ‒ in ihrem "Media-Newsletter" über den von ihr titulierten "größten Knüller des Jahres, vielleicht des Jahrzehnts". Gina Chua, die Autorin der Meldung, war früher unter anderem leitende Redakteurin bei der Nachrichtenagentur Reuters. Eine Textpassage über die deutschen Kollegen lautet:
"Für Correctiv-Gründer und -Geschäftsführer David Schraven ist dies die folgenreichste Geschichte, an der die Nachrichtenredaktion je gearbeitet hat. 'Wir haben zehn Jahre lang trainiert', sagte er gegenüber Semafor in Anlehnung an den Fußball. 'Jetzt sind wir im Spiel.'"
So weit, so kollegial. Interessanter an dem Kurzartikel ist, was Schraven zu den Vorgängen im November 2023 verrät. So heißt es:
"Und der Insider-Tipp dieses Hinweises ist selbst eine filmreife Geschichte. Als Correctiv von dem Treffen erfuhr, schickte es mehr als ein Dutzend Mitarbeiter los, um es zu überwachen. Sie bemühten sich um ein Zimmer in dem ausgebuchten Hotel, in dem sie sich versammelten, um einen verdeckten Reporter in das Gebäude zu schmuggeln. Der eingeschleuste Reporter streifte mit einer leeren Tasse durch die Flure und schwenkte sie als Vorwand, um in geschlossene Sitzungsräume hinein- und wieder hinauszugehen, auf der Suche nach der schwer zu findenden Tasse Kaffee. In der Zwischenzeit nahm er Ton, Video und Fotos mit seiner Apple Watch auf."
Analyse
"Ich entwickele Aktionen und erfinde Geschichten" – Erneute Correctiv-"Korrektur"
Im englischen Original heißt es "through his apple watch" ‒ könnte damit die technische Möglichkeit gemeint sein, dass die Armbanduhr als "Fernbedienung", also unterstützender Auslöser von Kamera und Ton eines iPhones eingesetzt wurde? Technisch ist die Verknüpfung von Apple Watch und einem iPhone ohne Probleme möglich. Das Medienmagazin Übermedien wollte daher von Dowideit wissen, ob dieser Punkt aufgeklärt werden könnte. Die Correctiv-Mitarbeiterin antwortete nur bedingt entlastend:
"Die Videobilder, die mit der Apple Watch gemacht wurden, sind einfach nur die kurzen Sequenzen aus der Lobby des Hotels, während die Gäste ankamen – die schon in einer Reihe von TV-Beiträgen zu sehen waren."
Mehr nicht, es wurden keinerlei Tonsequenzen mitgeschnitten? Medial vollkommen unbeachtet ist zudem weiterhin die unterstützende und aktive Rolle von Greenpeace in der Causa. Dazu erklärt Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, in einem Interview:
"Greenpeace hat Hinweise auf eine Veranstaltung des 'Düsseldorfer Forums' im November 2023 im Landhaus Adlon am Lehnitzsee in Potsdam erhalten [...] Wir wurden darauf aufmerksam, dass auch Correctiv zu diesem Thema arbeitet, aber mit der Recherche bereits deutlich weiter fortgeschritten war. Daher entschlossen wir uns, Correctiv mit unseren Rechercheergebnissen zu unterstützen."
Die inhaltliche Ausrichtung von Greenpeace bestehe laut Kaiser in der "Förderung des Umwelt- und Tierschutzes sowie des Friedens und der Völkerverständigung". Dazu würde auch "die Auseinandersetzung mit und das Aufdecken von rechtsextremistischen Kräften, die auf die systematische Ausgrenzung und die Vertreibung von Menschen abzielen", zählen. Inwieweit möglicherweise ein Greenpeace-Mitarbeiter den verdeckten "Reporter mit seiner Apple Watch" darstellen könnte, könnte noch relevant werden, ausgehend von der laufenden Klage verleumdeter Anwesender. In dem Correctiv-Artikel heißt es zu diesem nun zu klärenden Punkt, der möglichen Verwendung von "Tondokumenten":
"Dazu kam, dass Greenpeace zu dem Treffen recherchierte und CORRECTIV Fotos und Kopien von Dokumenten überließ."
Die gesamte Causa "Correctiv" entwickelt sich daher weiter dynamisch zu einem verschärften Politikum, mit mehreren Ebenen eines medial-politischen Skandals. Der klagende Staatsrechtler Ulrich Vosgerau resümiert in einer Zwischenbewertung am 16. Februar:
"Correctiv kaputt! Frau Dowideit sagt inzwischen nur noch: Niemand bestreite, dass das Treffen in Potsdam wirklich stattgefunden habe und dass das Wort 'Remigration' dort gefallen sei! Und das war's wohl inzwischen auch schon."
Vosgerau schlussfolgert weiter zu den Ereignissen seit dem 10. Januar:
"Keine Rede mehr von der Ausbürgerung von Deutschen, von der Selektion nach Hautfarbe, von Vertreibung oder Deportation, weiterhin von der Vertreibung auch von Deutschen, die noch nicht einmal ausländischer Herkunft, sondern nur politisch andersdenkend seien... ‒ Das hatten die sich alles nämlich einfach nur ausgedacht. Und dann sollte es so lange im ÖRR wiederholt werden, bis es allgemein als 'wahr' gilt. Das war der Plan. Sozusagen: der echte Geheimplan gegen Deutschland."
Causa Correctiv: "Rechercheportal"-Geschäftsführerin vor Skandalartikel mit Termin im Kanzleramt
Am 29. Januar zitierte die Berliner Zeitung den sensiblen und dünnhäutigen Correctiv-Gründer Schraven mit der lapidaren Feststellung zum Thema von Portal-Treffen mit Vertretern der vormaligen Bundesregierung unter Angela Merkel: "Wir führen über diese Arten von Treffen kein Buch". Diese konspirativen Meetings setzten sich bis in die Gegenwart fort, dies auch mit jüngsten Zusammenkünften mit Kanzler Scholz persönlich.
Die kommenden Wochen werden nun zeigen, ob das vermeintlich argumentative unzerstörbare Gerüst ‒ einer investigativen unangreifbaren Verleumdungsgeschichte ‒ samt Fundament weiter wackelt, bröckelt und vom nahenden Einsturz bedroht ist.
Vosgeraus betreuender Anwalt Carsten Brennecke teilte zumindest schon einmal im Rahmen eines X-Postings mit, dass der Interviewhinweis des Einsatzes einer Apple Watch durch David Schraven seine Aufmerksamkeit erzielt hätte und die Correctiv-Verantwortlichen "immer mehr in Widersprüche verstrickt" seien. Dies könnte daher "dem laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Aufwind geben". Brennecke stellt fest:
"Die Berichterstattung von Semafor wird sicherlich auch zum Gegenstand des Ermittlungsverfahrens werden. Es wird interessant, wie Correctiv diese Berichterstattung des US-Nachrichtenmagazins über angebliche illegale Abhörmaßnahmen nun erklärt."
Das Portal Tichys Einblick fragt: "Darf man schon von einem 'Correctiv-Gate' sprechen? Falschaussagen, Schwindeln, illegales Abhören ‒ die vermeintlichen Recherchen werden zu einem Haufen Schmutzwäsche".
Mehr zum Thema - Causa Correctiv: "Rechercheportal" wird durch "Geheimtreffen"-Beschuldigte juristisch angezeigt
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Info: https://freedert.online/inland/196277-causa-correctiv-vermeintlich-nicht-existierende
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
aus e-mail von Doris Pumphrey, 17. Februar 2024, 13:57 Uhr
*General a. D. Harald Kujat:
Der Ukrainekrieg, die Rivalität der großen Mächte und die
Selbstbehauptung Europas.
*Vortrag am 13. Februar 2024 bei der Eurasien Gesellschaft
<https://www.eurasien-gesellschaft.org/>
*/Hier sein Vortrag zum Anhören:
/**https://www.youtube.com/watch?v=L6dbonhYkDE*
<*" rel="noopener">https://www.youtube.com/watch?v=L6dbonhYkDE>*
/Und hier eine Zusammenfassung von Tilo Gräser:
/**https://transition-news.org/ex-nato-general-kujat-ukraine-krieg-ur-katastrophe*
<https://transition-news.org/ex-nato-general-kujat-ukraine-krieg-ur-katastrophe>
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