21.12.2023

Krieg um die Ukraine: Ein bedenkliches neues Narrativ

lostineu.eu, vom 21. Dezember 2023

Gestern war die Ukraine noch auf der Siegerstraße, heute braucht sie 500.000 neue Soldaten, um zu überleben – und schon morgen könnte Russland gewinnen und EUropa überfallen: Das westliche Narrativ hat sich bedenklich verschoben.

Die EU tut so, als wenn nichts geschehen wäre. Beim letzten Gipfeltreffen dieses Jahres hielten es die Staats- und Regierungschefs nicht für nötig, eine strategische Debatte über die Ukraine und den Krieg zu führen, so wie es V. Orban gefordert hatte.

Heute zahlt Kommissionschefin von der Leyen wieder 1,5 Mrd. Euro an Kiew aus – und redet von Wiederaufbau. „We must find an agreement to keep providing Ukraine with the support it needs to recover, rebuild and reform.“ Dafür sind 50 Mrd. Euro vorgesehen.

Doch zugleich hat sich der Diskurs bedenklich verschoben. Plötzlich ist nicht mehr von einem Sieg die Rede, sondern von einem Patt, das nur mit 500.000 zusätzlichen Soldaten überwunden werden könne. Präsident Selenskyj prüft den Bedarf noch.

500.000 Mann wird er aber nicht in der Ukraine finden. Deshalb kommen aus Kiew schon Appelle, wehrfähige Ukrainer aus der EU an die Front zu rufen – was schwerlich mit ihrem Flüchtlingsstatus vereinbar ist. Wird man morgen nach Nato-Truppen rufen?

Fast noch alarmierender ist das Narrativ, das westliche Militärs neuerdings verbreiten. Sie scheinen fest mit einem russischen Sieg zu rechnen und warnen, Kremlchef Putin könne sich schon bald Finnland, Polen oder das Baltikum vorknöpfen.

Das erzählen nicht nur Waffennarren, sondern auch der deutsche Kriegsminister Pistorius. „Putin steigert Russlands Rüstungsproduktion derzeit ganz erheblich. Laut Duma-Beschluss eine Steigerung von mehr als 60 Prozent“, sagte er der „Welt“.

In der Nato und auch in Deutschland herrsche massiver Nachholbedarf: „Wir haben jetzt ungefähr fünf bis acht Jahre, in denen wir aufholen müssen – sowohl bei den Streitkräften als auch in der Industrie und in der Gesellschaft“, so der SPD-Minister.

Düstere Prognose für die Nato

Das ist ein völlig neues Narrativ. Es enthält nicht nur eine düstere Prognose für die Ukraine, sondern auch für die Nato. Seit Beginn des Kalten Krieges hat sie Russland eingedämmt und abgeschreckt – und das soll plötzlich nicht mehr funktionieren?

Ich frage mich, was mit diesen Aussagen bezweckt wird.

Geht es Pistorius & Co. darum, auf eine mögliche Niederlage der Ukraine einzustimmen? Will man die Deutschen auf alle Eventualitäten vorbereiten – incl. Krieg? Und wo sollte dieser geführt werden – in der Ukraine, oder anderswo an der neuen Ostfront?

Siehe auch „Krieg in Europa“: Was will Pistorius? Mehr zum Krieg um die Ukraine hier

P.S. Wenn die Lage wirklich so düster ist, wie Selenskyj und Pistorius nahelegen, wäre es höchste Zeit, die Strategie zu überdenken. Die Wette, die Ukrainer noch weiter hochzurüsten, 500.000 Mann einzuziehen und ohne die USA den Krieg weiterzuführen (falls Trumpf gewinnt), kann nicht aufgehen…

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25 Comments

Arthur Dent
22. Dezember 2023 @ 09:41
Folgt man Schoigu, bedienen Nato-Soldaten die Luftabwehrsysteme in der Ukraine.
Mal abgesehen von den Kosten, bis man 500.000 Soldaten ausgebildet hat, werden noch Jahre vergehen – es sei denn…

ebo
22. Dezember 2023 @ 09:51
Genau, es sei denn…
Wenn die ukrainischen Kriegsflüchtlinge nicht eingezogen werden können, weil sie in EUropa sind, und Flüchtlingsschutz genießen, könnte „irgendjemand“ auf die Idee kommen, Verstärkung aus EUropa anzufordern!
As long as it takes…
Reply

Thomas Damrau
22. Dezember 2023 @ 09:31

Es ist im rührend, wenn Kiesewetter (und diverse Zeitungskommentatoren) im Sessel pupsend fordern, die „Dröckäbärga“, die sich in Deutschland verstecken, mit einem „Hunde, wollt ihr ewig leben“ an die Front zu schicken.

Nicht jeder Ukrainer ist begeistert für’s Vaterland (und die NATO) zu sterben, vor allem wenn der Sinn eines solchen Opfers immer fragwürdiger wird.

KK
22. Dezember 2023 @ 11:40
Die ukrainische Armee nimmt ja auch Söldner – Kiesewetter kann sich als erfahrener Soldat gerne freiwillig melden. Meinen Segen hat er: ich spendiere ihm sogar eine Flasche Schnaps, wenn er geht! Er trinkt ja abends so gern.
Reply

Karl
22. Dezember 2023 @ 09:12

Wo in unserem Land erhebt sich noch eine Stimme der Besonnenheit? Von dieser Regierung und ihrem sozialdemokratischen Kriegstrommler ist das nicht zu erwarten. Von rechts erst recht nicht.

Müssen wir wieder auf die Stimme der Vernunft aus Russland hoffen, obwohl wir Gorbatschow im Regen haben stehen lassen?
Müssen wir heute auf Putin hoffen: Dass er einen Beitrag der Deeskalation in Europa leistet.

Bekommt noch einer unserer runtergewirtschafteten Politiker aus Deutschland oder der EU den Mund auf für einen Beitrag der Vernunft? Oder rasen sie alle dem Amoklauf der US Neocons hinterher, die Europa im Kampf um den Untergang ihres Imperiums opfern wollen:
https://das-blaettchen.de/2022/07/die-ukraine-ist-die-neueste-katastrophe-amerikanischer-neocons-62256.html

Thomas Damrau
22. Dezember 2023 @ 08:22

@European & @KK

Putins Vorschlag, die Westukraine an „Polen, Rumänien und Ungarn“ zurückzugeben, ist bösartig.

Die ukrainischen Nationalisten beziehen sich nicht nur auf die kurze Selbstständigkeit am Ende des ersten Weltkriegs und der eitlen Idee Banderas ( https://de.wikipedia.org/wiki/Reichskommissariat_Ukraine#Kollaboration ), Hitler zur Schaffung einer unabhängigen Ukraine als deutschen Vasallenstaat überreden zu können.

Ein zweiter Strang historischer Identität ist das Hetmanat ( https://de.wikipedia.org/wiki/Hetmanat ), das im Konflikt mit Polen-Litauen erkämpft wurde. Das Pikante dabei: Aus Furcht vor Polen-Litauen hat sich das Hetmanat dem russischen Zaren unterworfen ( https://de.wikipedia.org/wiki/Hetmanat#Verbindung_zum_Zaren ). Was natürlich nicht zur heutigen Darstellung passt, die Ukraine sei ein uralter Staat, der irgendwann von Russland erobert worden sei ( https://de.wikipedia.org/wiki/Hetmanat#Nationaler_ukrainischer_Diskurs_der_Gegenwart ).

Wenn Putin nun „großzügig“ die Westukraine verschenken möchte, ist das vor allem eine Spitze gegen die ukrainischen Nationalisten, die daran erinnert werden sollen, dass vieles, was heute zur Ukraine gehört, von den russischen Zaren (vor dem ersten Weltkrieg) und Stalin (nach dem zweiten Weltkrieg) Polen, der KuK-Monarchie, Rumänien (und nebenbei bemerkt auch dem osmanischen Reich) abgenommen wurden. Man vergleiche die Grenze des Hetmanats ( https://de.wikipedia.org/wiki/Hetmanat#/media/Datei:Location_of_Cossack_Hetmanate.png ) mit der Grenze der heutigen Ukraine.

Der Vorschlag Putins ist also schon ziemlich vergiftet.

european
22. Dezember 2023 @ 10:35
@Thomas Damrau
Natuerlich ist das boesartig und zynisch zugleich. Kriege sind immer unmenschlich. Man kann aber m.e. auch daraus lesen, dass Russland am Westen nicht interessiert ist. Warum auch? Das groesste Land der Welt braucht nicht noch mehr Land, Bodenschaetze und Energieressourcen hat es selber, mit den BRICS Zuwaechsen erleichterten Handelszugang zu 84 Laendern dieser Welt, weitere Laender wollen beitreten.
Es gibt keinen Grund, sich das verque(e)re Europa anzutun, das sich bisher an keine einzige Vereinbarung gehalten hat. Wir haben nichts zu bieten, was Russland nicht schon haette. Und das, was wir noch haben, nehmen sich gerade unsere Freunde mit Hilfe unserer Politiker, gewaehlt und nicht gewaehlt. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.
Reply
KK
22. Dezember 2023 @ 11:49
Nur dass das Hetmanat, eine eher kurzlebige Episode in der europäischen Geschichte, sich selbst nie als Staatswesen begriffen hatte; dazu wurde es erst rückblickend von späteren ukrainischen Nationalisten gemacht.
Reply

KK
22. Dezember 2023 @ 00:29

Historisch gesehen kämen sie da her. Ich kann dazu keine Geschichtskenntnisse liefern, ich war immer grottenschlecht in Geschichte“

Eine „Ukraine“ als Staatswesen erblickte erstmalig im Zuge der Oktoberrevolution gegen Ende des Ersten Weltkriegs ganz kurz das Licht der Welt, um nur zwei Jahre später als „Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik“ in der UDSSR aufzugehen. Die damals festgelegten Staatsgrenzen waren eher zufällig aus den Wirren des Weltkriegs und dem daraus resultierenden Zerfall der kuk-Monarchie/Österreich-Ungarns gezogen worden.
1939 witterten ukrainische Nationalisten wieder Morgenluft für einen eigenen Staat und dienen sich dafür dann im Zuge der Entwicklungen den deutschen Nazis an. Zwischen 1939 und 1954 werden ihr dann ehemals polnische, rumänische, slowakische und russische Gebiete zugeschlagen.
Patrik Baab schreibt dazu in „Auf beiden Seiten der Front“, S. 24: „Ironie der Geschichte, die Ukraine in den Grenzen nach ihrer Unabhängigkeit 1991 ist eine Erfindung von Josef Stalin.“

Andreas
21. Dezember 2023 @ 21:53

dieser galoppierende Wahnsinn ist nicht mehr zu stoppen
ich empfehle über die Feiertage die Serie
Frankreich gegen den Rest der Welt… auf Arte
genau die Denke unserer AutokratInnen – spielt aber vor 60 Jahre im kalten Krieg LOL

dass unsere deutschen Denker und -innen seit Wochen nur die Trüffel ausbuddeln, um den politisch korrekten Antisemitismus zu finden – und UA kein Thema mehr ist…. (siehe Perlentaucher seit Wochen)

dass unsere lieben Ordnung-muss-sein Deutschen schon längst wieder in die Zeit vor WW1 regrediert sind und jeden Stuss mitmachen…

aber halt ! … vielleicht den Vorschlag von Putin annehmen und Galizien, pipapo gemäss dem vor WW2 Zustand wieder zurück an Ungarn, Rumänien, Polen usw zurückgeben ??
vielleicht doch über den Tor Browser ab und zu mal RTDeutsch gucken – LOL

also keine Waffe in die Hand nehmen, wenn es losgeht… vor dem dritten Schuss, den du abgibst, biste schon tot… die anderen – ob Russe, Ami, Deutscher können das besser
und – wo vorhanden – den Garten in nen Nutzgarten umwandeln

B.K.F.
21. Dezember 2023 @ 21:49

Roderich Kiesewetter . . .
ist ein ehemaliger Bundeswehr Oberst und als solcher natürlich ein Parteimitglied der CDU ( Chaos Durch Unfähigkeit ).
Und was fast jeder, der seinen Wehrdienst bei der Bundeswehr ableisten musste, weiß um die „Sinntötenden Saufereien“ bei der Truppe.
Und somit hat auch Kiesewetter gerne mal einen zur Brust genommen.
Auf einer zurückliegenden Veranstaltung hatte sich Roderich Kiesewetter massiv darüber beschwert, dass es nach 23 Uhr nichts mehr zu saufen gab.
Unser „Kriegseinpeitscher vom Dienst“ und „Oberster Maulheld seiner CDU“ Kiesewetter ist nur mutig, wenn er genug Promille intus hat.
Der „Ritter der Schwafelrunde“ ( Anne Will, Sandra Maischberger, Maybritt Illner, Markus Lang ) dient sich gerne an.
Ansonsten ist und bleibt der Roderich ein ganz „armer
Willy“ . . .

Karl
22. Dezember 2023 @ 07:51
gegen die Diskriminierung der Willys! Der Name Roderich ist germanischen Ursprungs und bedeutet, dass er sich seine Höhle selbst gerodet hat. Soll er mal vormachen.
Reply

european
21. Dezember 2023 @ 20:23

Die jüngsten Äußerungen Putin’s sprechen eine völlig andere Sprache. Leider spreche ich kein russisch und bin daher auf die mitgelieferte Übersetzung angewiesen. Aber vielleicht gibt es ja Foristen, die russisch sprechen und aushelfen können.

https://twitter.com/aussiecossack/status/1737096322573115620?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Etweet%7Ctwtr%5Etrue

Das ist der russische Botschafter in Australien, der diesen Clip twittert. Demnach hat Russland an der Westukraine kein Interesse und Putin schlägt vor, diese Gebiete wieder an Polen, Rumänien und Ungarn zurückzugeben. Historisch gesehen kämen sie da her. Ich kann dazu keine Geschichtskenntnisse liefern, ich war immer grottenschlecht in Geschichte ????

Ich halte die „bevorstehende Invasion“ Russland’s für reine Propaganda im Interesse der beteiligten Personen. Pistorius könnte sich z. B. als neuer Kanzlerkandidat warmlaufen. Dass die Entwicklungen in der Ukraine den Konflikt eskalieren lassen, hat sich über Jahre-Jahrzehnte angekündigt. Es war auch so gewollt. Nicht von Russland, sondern von unseren Freunden jenseits des Atlantiks.

european
22. Dezember 2023 @ 08:06
@KK
Vielen Dank. Patrik Baab’s Buch ist auch schon in meinem ebook. Ich hab es nur noch nicht gelesen. Ich hab einfach im Moment viel zu viel zu tun. Aber jetzt kommen ja die Feiertage. ????
Reply

Bogie
21. Dezember 2023 @ 19:02

Diesen offensichtlichen Unsinn vom drohenden Überfall auf ein NATO-Land braucht man vor allem, wenn sich die Amerikaner zurückziehen (was zumindest für das nächste Jahr nicht ganz unwahrscheinlich ist).
Dann nämlich müssen die Bellizisten unter den Politiker (also fast alle) ihren Wählern irgendwie erklären, warum die hiesige Infrastruktur weiter verkommt, der Ukraine jedoch Geld und Waffen ohne Ende zur Verfügung gestellt wird.
Die sind quasi das letzte Bollwerk gegen den bösen Russen, der uns ansonsten als nächstes überfällt.
Dass weder die konventionellen Kräfteverhältnisse noch die atomare Abschreckung dies nicht zulassen, wird dabei mit tatkräftiger Unterstützung unserer Leitmedien schlicht durch Ignoranz geleugnet.
Und wie die argumentative Verdrehung funktioniert kann man ja auch hier im Forum am Einzelfall studieren.

Pjotr
21. Dezember 2023 @ 18:44
„ihren Wählern irgendwie erklären“. Nee, nee, nee, denen müssen die nix erklären. Die schlucken alles. Selbst dem größten Stuss wird noch irgend ein Sinn angedichtet.
Reply
KK
21. Dezember 2023 @ 23:11
„Die [Ukraine/r] sind quasi das letzte Bollwerk gegen den bösen Russen, der uns ansonsten als nächstes überfällt.“
Ja, denn der böse Russe muss ja auch zwingend durch die Ukraine durch, wollte er wirklich andere EUropäische Staaten überfallen, nicht wahr?
Reply

KK
21. Dezember 2023 @ 18:22

Roderich Kiesewetter soll sich im „Bericht aus Berlin extra“ wohl verquatscht haben: denn um was es dem Westen bei diesem Gemetzel eigentlich gehen könnte, das sind wohl die grössten Lithium-Vorkommen Europas im Donbas und Luhansk. Und das wird ja für die Energiewende so dringend benötigt, weswegen die GRÜNEN u.a. auch mit soviel Hurra beim Kriegshetzen dabei sein dürften.
Begehrte Rohstoffe sind ja schon seit langem immer wieder Grund für den Westen, Händel anzufangen, um andere besser ausbeuten zu können…

Art Vanderley
21. Dezember 2023 @ 20:00
Vorsicht vor Kiesewetter, das ist einer der schlimmsten Dummschwätzer die die Republik zu bieten hat und das sagt viel über den Zustand der Union, denn der Mann ist allen Ernstes der „Experte“ der Union für solche Themen.
Reply
- KK
  22. Dezember 2023 @ 00:32
  Die schlimmsten Dummschwätzer sind oft auch die gefährlichsten.
  Ein Blick an die derzeitige Spitze des AA sollte genug Beleg bieten.

Inana
21. Dezember 2023 @ 18:08

Pistorius geht es, laut seinem neuen Konzept, darum, dass Deutschland innerhalb der EU und NATO eine „militärische Führungsrolle“ einnehmen soll. Was keine ganz neue Debatte ist, die deutsche Politik versucht schon länger, das durchzusetzen.
Jetzt hat sie in gewisser Weise im Ukraine-Krieg ihr Momentum dafür und will das letztendlich aus meiner Sicht auch nutzen. Dabei mag ein Ziel Abschreckung v.a. im Baltikum sein – nur die EU macht mit ihren Beitrittsgesprächen eben auch deutlich, dass es darüber hinaus geht.
Ich finde das alles auch ziemlich bedenklich. Und die SPD ist noch vergleichsweise zurückhaltendste Partei.

Pjotr
21. Dezember 2023 @ 17:45

„Ich frage mich, was mit diesen Aussagen bezweckt wird.“ Wenn ich Pistorius richtig verstanden habe, soll Deutschland „kriegstüchtig“ gemacht werden. Wer’s braucht.

Kleopatra
21. Dezember 2023 @ 17:42

Die Argumentation ist, dass Russland einen Krieg beginnen könne, wenn es den Eindruck hat, es sei (temporär) überlegen. Diese Annahme ist nicht abwegig; Deutschland hat aus ähnlichen Überlegungen den Ersten Weltkrieg begonnen (Überlegung: wenn wir noch weiter warten, haben wir in einigen Jahren gegen GB etc. keine Chance).

ebo
21. Dezember 2023 @ 17:49
Russland war im Kalten Krieg immer überlegen, jedenfalls bei den konventionellen Streitkräften. Angegriffen hat es trotzdem nicht, denn die Nato-Abschreckung wirkt.
Reply
KK
21. Dezember 2023 @ 18:26
„Die Argumentation ist, dass Russland einen Krieg beginnen könne, wenn es den Eindruck hat, es sei (temporär) überlegen.“
Da müssen die Verantwortlichen in Russland aber gute Drogen haben, wenn die dortwirklich glauben sollten, sie seien den USA oder gar der gesamten NAhTOd „überlegen“. Da muss man sich nur mal die Arsenale und Budgets nebeneinanderlegen, um zu erkennen, dass das ein „Russisch Roulette“ mit einem einschüssigen Deringer wäre. Man mag Putin viel unterstellen, aber so blöd ist er ganz sicher nicht.

Info: https://lostineu.eu/krieg-um-die-ukraine-eine-bedenkliche-verschiebung-im-narrativ

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

21.12.2023

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung wegen einer sogenannten „Adbusting-Aktion“

bundesverfassungsgericht.de, Pressemitteilung Nr. 121/2023, 21. Dezember 2023, Beschluss vom 05. Dezember 2023, 2 BvR 1749/20

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, mit der sich die Beschwerdeführerin gegen die Durchsuchung ihrer Wohnung wegen einer sogenannten „Adbusting-Aktion“ wendet.

Beim sogenannten „Adbusting“ werden Werbeplakate im öffentlichen Raum in einer Weise verfremdet beziehungsweise umgestaltet, dass deren ursprünglicher Sinn abgeändert oder lächerlich gemacht wird. Die Beschwerdeführerin wurde im Mai 2019 von der Polizei an einer Berliner Bushaltestelle beim Öffnen eines Schaukastens beobachtet, um das dortige Werbeplakat der Bundeswehr herauszunehmen und durch ein optisch sehr ähnliches, verfälschtes Bundeswehr-kritisches Plakat zu ersetzen. Die Polizei stoppte das Vorhaben. Im Juni 2019 stellte die Polizei im Berliner Stadtgebiet vergleichbare Fälle veränderter Werbeplakate der Bundeswehr fest. Daraufhin ordnete das Amtsgericht wegen des Geschehens im Mai 2019 die Durchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführerin an. Die Durchsuchung erfolgte im September 2019. Die hiergegen eingelegte Beschwerde blieb erfolglos. Die Beschwerdeführerin sieht sich durch die Durchsuchung in ihren Grundrechten verletzt.

Die angegriffenen Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG. Die Anordnung der Durchsuchung war unangemessen, da die Schwere des Eingriffs außer Verhältnis zu dem mit ihm verfolgten Zweck steht. Gegen die Angemessenheit sprechen insbesondere die fehlende Schwere der Taten, die geringe Wahrscheinlichkeit des Auffindens der erhofften Beweismittel und deren untergeordnete Bedeutung für das Strafverfahren.

Sachverhalt:

Am 13. Mai 2019 wurde die Beschwerdeführerin von zwei Polizisten dabei beobachtet, wie sie mit einer weiteren Person einen Schaukasten öffnete, um das dortige Werbeplakat der Bundeswehr abzuhängen und durch ein optisch sehr ähnliches, aber verfälschtes Plakat zu ersetzen. Der ursprüngliche Text des Plakats war in sinnentstellender Weise so verändert worden, dass es, dem Werbezweck des Plakats zuwider, Kritik an der Bundeswehr und einem Rüstungsunternehmen zum Ausdruck brachte. Die Polizisten unterbanden den Versuch und stellten das Werkzeug und das mitgebrachte verfremdete Plakat sicher. Das Originalplakat wurde wieder im Schaukasten aufgehängt.

Im Juni 2019 stellte die Polizei weitere, auf die bereits beschriebene Weise veränderte Werbeplakate der Bundeswehr fest. Nach Auffassung der Polizei waren Parallelen zum Fall der Beschwerdeführerin zu erkennen.

Mit Beschluss vom 17. Juli 2019 ordnete das Amtsgericht die Durchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführerin an. Die Beschwerdeführerin sei wegen des Geschehens am 13. Mai 2019 unter anderem des besonders schweren Falles des Diebstahls verdächtig. Am 6. September 2019 wurde der Durchsuchungsbeschluss vollstreckt. Daraufhin legte die Beschwerdeführerin gegen den Durchsuchungsbeschluss Beschwerde ein, die das Landgericht mit Beschluss vom 24. August 2020 als unbegründet verwarf. Der Anfangsverdacht einer Straftat habe vorgelegen, weil das Verhalten der Beschwerdeführerin als versuchter Diebstahl und Sachbeschädigung einzustufen sei. Die Durchsuchung sei auch nicht unzulässigerweise im Hinblick auf andere Fälle des sogenannten „Adbustings“ erfolgt, sondern zur Untermauerung des Tatverdachts in dem konkret gegen die Beschwerdeführerin geführten Verfahren. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei noch gewahrt worden.

Mit ihrer gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin insbesondere die Verletzung ihres Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung.

Wesentliche Erwägungen der Kammer:

Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet.

1. Die angegriffenen Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 Abs. 1 GG.

a) Zwar bestand im Zeitpunkt der Durchsuchung der Verdacht, dass die Beschwerdeführerin eine Straftat begangen hatte. Vor diesem Hintergrund war die Beschwerdeführerin zumindest verdächtig, am 13. Mai 2019 einen versuchten (einfachen) Diebstahl begangen zu haben, weil sie dabei beobachtet worden war, wie sie aus einem Schaukasten ein Werbeplakat entnommen hatte. Der Anfangsverdacht hinsichtlich der Begehung einer vollendeten Sachbeschädigung an dem mitgebrachten, verfremdeten Plakat erweist sich allenfalls als schwach.

b) Die Durchsuchungsbeschlüsse entsprechen jedoch nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Anordnung der Durchsuchung war unangemessen, da die Schwere des Eingriffs außer Verhältnis zu dem mit ihm verfolgten Zweck steht.

Im Rahmen einer umfassenden Gesamtabwägung, die die hohe Bedeutung der Unverletzlichkeit der Wohnung in den Blick nimmt, sprechen der allenfalls schwache Anfangsverdacht der vollendeten Sachbeschädigung, die fehlende Schwere der Taten, die geringe Wahrscheinlichkeit des Auffindens der erhofften Beweismittel und deren untergeordnete Bedeutung für das Strafverfahren gegen die Angemessenheit der Durchsuchungsanordnungen.

Die angegriffenen Entscheidungen setzen sich mit der Schwere der Taten und der zur erwartenden Strafe nicht hinreichend auseinander. Im Rahmen der Verhältnismäßigkeit kann lediglich berücksichtigt werden, welche Strafe hinsichtlich der konkreten Tat zu erwarten war, die durch die Durchsuchung aufgeklärt werden sollte. Die Durchsuchungsanordnung beschränkt den Durchsuchungszweck auf die Aufklärung der Geschehnisse vom 13. Mai 2019. Ob die Durchsuchung zur Aufklärung bislang ungeklärter Fälle des „Adbustings“ hätte beitragen können, muss bei der Frage nach der Schwere der Tat daher außer Betracht bleiben. Die zu erwartende Strafe – hätte sich der Tatverdacht des versuchten Diebstahls und der vollendeten Sachbeschädigung im Rahmen der Durchsuchung bestätigt – wäre voraussichtlich niedrig ausgefallen.

Zudem ist äußerst unwahrscheinlich, dass die Durchsuchung tatsächlich zum Auffinden von Beweismitteln geführt hätte, die den Verdacht hinsichtlich der Vorgänge vom 13. Mai 2019 hätten erhärten können. Selbst wenn in der Wohnung der Beschwerdeführerin andere Werbeplakate, Werkzeuge zum Öffnen der Schaukästen, Schablonen und sonstige Materialien zur Umgestaltung von Plakaten sowie Mobiltelefone oder Tablets, die die Umgestaltung der Plakate dokumentierten, gefunden worden wären, so könnten diese Gegenstände allenfalls belegen, dass die Beschwerdeführerin wohl für die „Adbusting“-Szene aktiv ist. Einen Rückschluss darauf, dass die Beschwerdeführerin am 13. Mai 2019 in Zueignungsabsicht gehandelt hat, ließen diese Gegenstände hingegen kaum zu.

2. Demgegenüber verletzen die Durchsuchungsbeschlüsse nicht die Grundrechte der Beschwerdeführerin auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG). Insbesondere ist nicht ersichtlich, warum die Meinungs- oder die Kunstfreiheit, sofern denn deren Schutzbereiche eröffnet sein sollten, einer je nach Begehungsweise in Betracht kommenden Strafbarkeit des „Adbustings“ durchgreifend entgegenstehen sollten. Eventuell abschreckende Wirkungen einer strafprozessualen Ermittlungsmaßnahme müssten im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs in Art. 13 Abs. 1 GG berücksichtigt werden; sie begründen aber keine eigenständigen Eingriffe in die Grundrechte aus Art. 5 Abs. 1 und Abs. 3 GG.

3. Der Beschluss des Landgerichts vom 24. August 2020 ist aufzuheben. Von einer Aufhebung der amtsgerichtlichen Beschlüsse ist abzusehen, da deren Wirkungen mit Vollzug der Durchsuchungen entfallen sind. Die Sache ist wegen der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens an das Landgericht zurückzuverweisen.

Info: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-121.html

Weiteres:

Update Rotes Meer: EU will den USA folgen

lostineu.eu, vom 21. Dezember 2023

Im Streit um eine Marinemission im Roten Meer dreht die EU bei: Man wolle sich den USA anschließen, erklärte Chefdiplomat Borrell.

„At the extraordinary PSC meeting I called today, Member States have agreed to contribute to the US Operation Prosperity Guardian @SecDef through Operation @EUNAVFOR ATALANTA“, teilte Borrell in einem X-Tweet mit.

Damit gibt er grünes Licht für eine EU-Beteiligung. Bisher sind allerdings nur Frankreich und Italien an Bord. Deutschland würde gern, braucht aber ein Bundestags-Mandat. Spanien zögert noch…

Siehe auch Streit über möglichen Marine-Einsatz im Roten Meer

‹ Eine Asylbremse, eine Schuldenbremse – und auch noch eine Spaßbremse › Krieg um die Ukraine: Ein bedenkliches neues Narrativ

2 Comments

Robert Fitzthum
22. Dezember 2023 @ 08:11
Das Problem ist einfacher und billiger zu lösen: Israel stellt seine Militäraktionen ein.

KK
21. Dezember 2023 @ 12:39

„Deutschland würde gern, braucht aber ein Bundestags-Mandat.“

War nicht von „Experten“ zu hören, dass die deutsche Marine für diese Art Seekampf gar keine Schiffe zur Verfügung habe? Bis auf ein paar richtig alte Fregatten, die aber derzeit alle wegen dringend erforderlicher Instandsetzung/Überholung nicht einsatzfähig seien…

Sollte die Bundeswehr sich im Hinbliock auf ihre begrenzten Möglichkeiten nicht auf ihre ureigene Aufgabe der Landesverteidigung konzentrieren, statt im Pazifik, im Roten Meer, in Litauen und wer weiss wo noch alles herumzudümpeln?

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/update-rotes-meer-eu-will-den-usa-folgen

21.12.2023

Offener Brief an unseren Buvo, Fraktionsvorstand/Bundestagsfraktion und Annalena Baerbock & Robert Habeck wegen GEAS-Zustimmung

aus e-mail von Klemens Grisehop, 21. Dezember 2023, 11:45 Uhr

Liebe Antragsunterstützer*innen,

es gibt einen Offener Brief an unseren Buvo, Fraktionsvorstand/Bundestagsfraktion und Annalena Baerbock & Robert Habeck wegen GEAS-Zustimmung! Er ist im grünen Antragstool und richtet sich an die obigen Gremien. Die Zustimmung zu GEAS widerspricht allen Parteibeschlüssen - zuletzt bei der BDK in Karlsruhe. Der Offene Brief hat bereits 155 Unterzeichner*innen. Unterzeichnet ihn bitte! https://geas.antragsgruen.de/GEAS/motion/65714

Mit den geplanten GEAS-Asylrechtsverschärfungen treten die schlimmsten Befürchtungen ein:

- es wurde sich auf die toxische Krisenverordnung geeinigt, die mit massiven Grundrechtseinschränkungen einhergeht, dass es bei zukünftigen Ausnahmezuständen an den Außengrenzen zu Menschenrechtsverletzungen und brutalen Pushbacks kommen wird

- sog. beschleunigte Grenzverfahren, d. h. mehr Lager wie Moria an den Grenzen

- Asylgrenzverfahren und unter Haftbedingungen bis zu 6 Monate

- die haftähnlichen Grenzverfahren sollen auch für Familien mit Kindern gelten

- Ausweitung des Konzepts der sog. sicherer Herkunftsstaaten, mit denen Asylbewerber ohne Asylprüfung zurückgewiesen werden können

- für die Einstufung als sog. sicheren Herkunftsstaaten um Geflüchtete abzuschieben, soll weder die Genfer Flüchtlingskonvention gelten, noch das ganze Land als „sicher“ gelten müssen

- es wird die Möglichkeit geschaffen Staaten als „sicher“ einzustufen, die sich entlang der Fluchtrouten befinden und damit die Möglichkeit, die Geflüchteten ohne Prüfung der Fluchtgründe in diese Staaten abzuschieben

- mit der Blaupause des EU-Türkei-Deals kann GEAS einfach auf weitere Drittstaaten übertragen werden, obwohl gerade dieser Deal zu massivem Leid und Menschenrechtsverletzungen geführt hat.

- beim sog. Solidaritätsmechanismus wird die Aufnahme von Geflüchteten gleichgesetzt mit dem Bau von Grenzzäunen an den EU-Außengrenzen oder Projekten in Drittstaaten zur Fluchtverhinderung

Es ist festzustellen, dass diese Beschlüsse komplett den Beschlüssen unserer BDK in Karlsruhe widersprechen.

Zynisch ist, dass unsere Außenministerin Annalena Baerbock dies auch noch postiv kommentiert:

20. Dezember, 9.30 Uhr: Bundesaußenministern Annalena Baerbock (Grüne) hat die Einigung zwischen EU-Parlament und EU-Mitgliedsstaaten auf eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik begrüßt. Die Einigung auf ein neues Gemeinsames Europäischen Asylsystem (Geas) „war dringend notwendig und längst überfällig“, erklärte Baerbock. (https://www.fr.de/politik/eu-europa-europaeische-union-asyl-reform-migration-schutzsuchende-zr-92738193.html) Omid Nouripour wird im dem Beitrag zitiert, dass er von „schmerzhaften Punkten“ spricht.

„Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ ―Bertolt Brecht

Viele Grüße & frohe Weihnachten!

21.12.2023

Aktuelle Nachrichten vom 21. Dezember 2023

aus e-mail von agência latinapress Newsletter<newsletter@latina-press.com>, 21. Dezember 2023, 11:24 Uhr

Homöopathie in Mexiko: Eine tiefe Verwurzelung in der traditionellen Medizin

https://latina-press.com/news/320904-homoeopathie-in-mexiko-eine-tiefe-verwurzelung-in-der-traditionellen-medizin/

Dominikanische Republik: Feuchtgebiet im Norden von Samaná zerstört

https://latina-press.com/news/320890-dominikanische-republik-feuchtgebiet-im-norden-von-samana-zerstoert/

Künstliche Intelligenz: Wie wird sie die Welt des Bieres revolutionieren?

https://latina-press.com/news/320852-kuenstliche-intelligenz-wie-wird-sie-die-welt-des-bieres-revolutionieren/

Wie wirkt sich visumfreies Reisen auf den Tourismus aus

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Neu entdeckte Vogelspinnen in Ecuador bereits gefährdet

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Paraguay mit dem dritthöchsten Wirtschaftswachstum in der Region

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Brasilien überholt Kanada und wird zur neuntgrößten Volkswirtschaft der Welt

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Paraguay: Neun Tote bei Anti-Drogen-Einsatz an der Grenze zu Brasilien

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Vergleich der Sicherheitslagen von Lateinamerika und Europa

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Fossil eines Elasmosaurus in Chile gefunden

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Netto-Null-Emissionen könnte Lateinamerika Vorteile in Billionenhöhe bringen

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Zwölf Tote bei Polizeieinsatz in Gefängnis in Paraguay

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Tourismus Karibik: Aruba startet in ein neues Reisejahr

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Erste Segmente des weltweit größten Teleskopspiegels nach Chile verschifft

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Neue Regelungen zu Ehenamen deutscher Staatsangehöriger

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Argentinien: Notstand im Elektrizitätssektor ausgerufen

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Paraguay durch organisierte Kriminalität bedroht

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Digitalisierung: LATAM überträgt Flugdokumente auf iPads

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Chinas „Neue Seidenstraße“ in Lateinamerika

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Air Europa kündigt Ausweitung der Flüge nach Venezuela an

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21.12.2023

"Deutschland wie der Grinch" – Sacharowa zu Verbot von Geschenkpäckchen aus Russland

meinungsfreiheit.rtde.life, 21 Dez. 2023 17:46 Uhr

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat die Entscheidung des deutschen Zolls, die Einfuhr von Geschenkpäckchen aus Russland zu verbieten, scharf kritisiert und das Verhalten der Behörden mit einer Märchenfigur verglichen.

Quelle: RT

"Was in Deutschland passiert, erinnert mich an den Film "Der Grinch". Erinnern Sie sich auch daran? Ich habe den Eindruck, dass die deutsche Führung die Hauptrolle in einem Sequel, also einer Fortsetzung dieses Films mitspielt", so die Diplomatin.

In der vergangenen Woche hat der deutsche Zoll eine Erklärung abgegeben, in der er an das Einfuhrverbot für Waren aus Russland erinnert, einschließlich solcher, die häufig in Geschenken enthalten sind. Dazu gehören Holzprodukte, Steine und Edelmetalle sowie Kosmetika.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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21.12.2023

„Ich habe der israelischen Armee stolz und loyal gedient. Heute ist sie eine brutale Kolonialmacht“

nachdenkseiten.de, 21. Dezember 2023 um 10:00 Ein Interview von Michael Holmes

Ein Interview mit dem israelisch-britischen Historiker Avi Shlaim, ehemaliger Professor für internationale Beziehungen an der Oxford University. Shlaim wurde 1945 in Bagdad, Irak geboren. Mit fünf Jahren wanderte er mit seiner wohlhabenden jüdischen Familie nach Israel aus. Er zählt zu den sogenannten Neuen Historikern, die die bedeutendsten nationalistischen Mythen der israelischen Gesellschaft einer kritischen und sorgfältigen Prüfung unterzogen. Er hat mehrere Standardwerke über den arabisch-israelischen Konflikt verfasst. Sein bekanntestes Werk „The Iron Wall” behandelt dessen Ursprünge unter der britischen Kolonialherrschaft, die großen arabisch-israelischen Kriege, den gescheiterten Friedensprozess sowie die Erste und Zweite Intifada. Zu den Stärken des Buches zählen die detaillierten Analysen der diplomatischen Beziehungen. Shlaim belegt, dass Israel viele ernste Verhandlungsangebote der palästinensischen Seite und der arabischen Staaten abgelehnt hat, um eine expansionistische Politik zu verfolgen. Er dokumentiert die wichtigsten Verbrechen und Fehler aller Konfliktparteien.

In diesem Interview spricht Shlaim über die gegenwärtige Eskalation, die wichtigsten historischen Wendepunkte des Konflikts, dessen globale Bedeutung und sein Leben als arabischer Jude im Irak, in Israel und Großbritannien. Das Gespräch führte Michael Holmes, freiberuflicher Journalist, Gründer von Global Apartheid, einem Projekt, das die größten Massenmorde der modernen Geschichte analysiert.

Avi Shlaim, Sie sind Historiker, arabischer Jude, Israeli und Brite mit irakischen Wurzeln. Sie haben eine einzigartige Perspektive auf die erschütternden Ereignisse, die sich seit dem 7. Oktober in Gaza, im Westjordanland und in Israel abspielen. Was sind Ihre Gefühle und Gedanken in diesem historischen Augenblick?

Die Brutalität der israelischen Armee in Gaza hat mich überrascht. Ich bin kein Neuling in diesem Bereich. Ich bin seit 53 Jahren Universitätslehrer, und mein Hauptforschungsinteresse ist der arabisch-israelische Konflikt. Sie haben freundlicherweise mein Buch erwähnt. Es ist eine Geschichte des Konflikts auf 900 Seiten. Aber ich kann es in einem Satz zusammenfassen: Israel war seit seiner Gründung im Jahr 1948 allzu entschlossen, militärische Gewalt einzusetzen, nicht als letztes, sondern als erstes Mittel, und es war bemerkenswert widerwillig, ernsthafte Verhandlungen mit den Palästinensern aufzunehmen, um den Konflikt zu lösen. Ich habe über die israelische Politik der Gewalt im Gazastreifen seit dem Rückzug 2005 geschrieben. Nach meiner Zählung ist dies die sechste große Militäroffensive. Aber Israel hat ein neues Level an Brutalität und Zerstörung erreicht, das selbst in der Geschichte Israels beispiellos ist. Ich betone, dass sich die israelische Offensive gegen das Volk von Gaza richtet – gegen die Zivilbevölkerung. Israel hat über 15.000 Menschen getötet und 45 Prozent der Häuser in Gaza zerstört oder beschädigt. Es hat einen Großteil der zivilen Infrastruktur zerstört und viele Krankenhäuser und Krankenwagen angegriffen. Ich hätte dieses Verhalten nie erwartet, Israel scheint vollständig außer Kontrolle, und die Weltgemeinschaft scheint unfähig oder unwillig zu sein, Israel zurückzuhalten. Ich bin extrem verärgert über das, was heute in Gaza geschieht.

Ich denke, es ist ziemlich klar, dass Israel für schwere Kriegsverbrechen, ethnische Säuberungen und Terrorbombing verantwortlich ist. Es gibt viele gute Belege dafür, die sehr ernst genommen werden sollten. Zudem gibt es eine Kontroverse, ob sich ein Völkermord entwickelt. Was sind Ihre Ansichten dazu?

Ich zögere, das Wort Genozid zu verwenden. Es ist etwas sehr Großes. Joe Biden und andere haben gesagt, dass die Hamas-Angriffe auf Israel die schlimmsten Angriffe auf Juden seit dem Holocaust sind. Aber das ist eine Verharmlosung des Holocaust. Natürlich waren die Hamas-Angriffe ein sehr, sehr schweres Verbrechen, ein niederträchtiges Verbrechen. Was Israel in Gaza tut, geht in Richtung Völkermord. Ich würde ohne Zögern von ethnischen Säuberungen sprechen, weil Israel bereits 1,8 Millionen von 2,3 Millionen Menschen in Gaza gezwungen hat, von Norden nach Süden zu fliehen. Einige dieser Menschen, die Israels Forderungen zur Flucht nachkamen, sind von israelischen Luftangriffen getötet worden. Viele Flüchtlinge im Süden wurden auch dort wieder zur Flucht aufgefordert. Israel hat sich der gewaltsamen Vertreibung der Zivilbevölkerung schuldig gemacht. Ziel ist die ethnische Säuberung von Gaza. Israel drängt die Menschen in Richtung der ägyptischen Grenze und macht kein Geheimnis aus seiner Absicht, Gaza zu entvölkern und die Menschen in die Sinai-Wüste zu treiben. Ägypten ist entschieden dagegen. Aber ein Dokument des Geheimdienstministeriums vom 13. Oktober enthüllt einen Plan, Gaza zu zerlegen und die Menschen in den nördlichen Sinai zu drängen. Nachdem Israel 1948 und 1967 Palästinenser vertrieben hatte, erlaubte es keine Rückkehr.

Ich habe gehört, dass sich viele Israelis an den Schock des Jom Kippur-Krieges von 1973 erinnert fühlten, als Ägypten und Syrien einen Überraschungskrieg gegen Israel führten. Die meisten Israelis glauben, dass die Araber Israel zerstören und alle Einwohner töten wollten. Ihr Buch widerlegt diese Sicht.

Der Angriffskrieg im Oktober 1973 hat Israel völlig überrascht. Aber ich halte den Krieg für völlig gerechtfertigt, weil es ein Versuch von Ägypten und Syrien war, Landesteile zurückzuerobern, die Israel im Juni 1967 mit Gewalt erobert hatte – die syrischen Golanhöhen und die ägyptische Sinaihalbinsel. Präsident Sadat hatte seit 1970 viele ernste Friedensangebote gemacht. Israel war unnachgiebig. Ziel des Krieges war nie die Zerstörung Israels. Alle wussten, dass Israel Atomwaffen besitzt. Die Kriegsstrategie begrenzte sich auf Sinai und die Golanhöhen.

Auch das Massaker vom 7. Oktober 2023 überraschte und schockierte Israel. Es war die erste Invasion israelischen Territoriums von Hamas-Kämpfern, die über 300 israelische Soldaten töteten und dann in Siedlungen nahe Gaza Amok liefen und 250 Besucher eines Musikfestes ermordeten. Es war ein echtes Trauma für die israelische Öffentlichkeit. Die Überraschung und die Brutalität verwirrten die Israelis. Sobald die Barriere durchbrochen war, waren es nicht nur die Hamas und der Islamische Dschihad, sondern auch andere Menschen, die sich an dem Angriff auf Israelis beteiligten.

Ich habe Israel während der Zweiten Intifada bereist, als es brutale Selbstmordattentate auf Busse und Pizzerien gab. Viele Israelis sagten mir: ‚Schau! Wir haben ihnen Frieden angeboten im Oslo-Prozess und in Camp David. Wir bieten ihnen einen Staat an. Wir bieten ihnen fast alles, und das bekommen wir!’ Ihr Buch zeigt, dass an diesem Mythos sehr vieles nicht stimmt. Den Palästinensern wurde kein fairer Deal angeboten.

Oslo war eine historische Errungenschaft. Die PLO und Israel erkannten sich wechselseitig an und einigten sich darauf, alle ausstehenden Differenzen mit friedlichen Mitteln zu lösen. Aber Jitzchak Rabin, der israelische Hauptarchitekt des Friedensabkommens, wurde von einem israelischen Fanatiker ermordet. Ein Jahr später kam der Likud unter der Führung von Benjamin Netanjahu an die Macht. Aber auch das Oslo-Abkommen hat nie einen palästinensischen Staat versprochen. Es war ein Experiment in begrenzter palästinensischer Selbstverwaltung in Gaza und Jericho. Der Text von Oslo erwähnt keinen palästinensischen Staat. Der Text forderte eine Übergangszeit von fünf Jahren, gegen deren Ende die Verhandlungen über Endstatusfragen stattfinden sollten – das sind Jerusalem, das Rückkehrrecht der Flüchtlinge, Grenzen und Sicherheit. All diese großen Themen sollten später verhandelt werden, aber Netanjahu begann sofort, das Friedenserbe seiner Vorgänger zu zerstören. Er hatte schon oft erklärt, dass der Oslo-Prozess das Recht des jüdischen Volkes auf das gesamte Israel missachte, zu welchem die Westbank gehöre. Der Friedensprozess scheiterte, weil Israel seine Seite des Deals nicht einhielt.

Lassen Sie mich das beste Argument der israelischen Regierung formulieren. Sie können sagen: ‚Wenn Hamas nicht aufgehalten worden wäre, wer weiß, wie viele weitere Hunderte oder sogar Tausende unschuldiger Israelis sie getötet hätten. Sie sind extreme Antisemiten, die den Holocaust vollenden wollen. Sie wollen Israel zerstören, um alle Israelis zu töten. Deshalb muss die Hamas ausgerottet werden. Hamas darf nicht mehr existieren.‘ Was antworten Sie darauf?

Fangen wir mit der Hamas-Charta von 1988 an – ein schreckliches Dokument, antisemitisch, sehr extrem. Es fordert einen einheitlichen islamischen Staat vom Jordan bis zum Mittelmeer, also die Beseitigung des Staates Israel. Aber wie die PLO zuvor hatte die Hamas ihr politisches Programm schrittweise gemäßigt und sich dafür entschieden, ihr Ziel der Unabhängigkeit nicht durch Waffengewalt, sondern auf dem parlamentarischen Weg zu erreichen. 2006 gewann Hamas faire und freie Wahlen in Gaza und im Westjordanland. Israel weigerte sich jedoch, die Hamas-Regierung anzuerkennen, und begann einen Wirtschaftskrieg. Die USA und die Europäische Union unterstützten Israel bei der Untergrabung der Hamas-Regierung. Die westlichen Führer sagen, sie wollen Demokratie fördern. Dies war der Grund für die Invasion des Irak, meiner ursprünglichen Heimat. Die Palästinenser haben Demokratie erreicht, unter den Bedingungen der Militärbesatzung. Die Hamas durfte nicht regieren. Sie hatte Israel Verhandlungen über einen langfristigen Waffenstillstand angeboten – für zehn, 20, 30, vielleicht 40 Jahre! Israel weigerte sich zu verhandeln.

2007 bildete die Hamas eine Einheitsregierung mit Fatah. Es war eine gemäßigte Regierung der Technokraten, die ebenfalls Verhandlungen über einen langfristigen Waffenstillstand anbot. Israel weigerte sich erneut zu verhandeln. Die Hamas mäßigte ihr Programm. Sie war bereit, das Existenzrecht Israels implizit, wenn auch nicht explizit zu akzeptieren. Sie gab endlose Erklärungen ab, die implizierten, dass sie den palästinensischen Staat in den Grenzen vom Juni 1967 und somit eine Zweistaatenlösung akzeptierte. Hamas versuchte zu verhandeln, um eine politische Lösung zu finden.

Ich kann verstehen, dass die meisten Israelis Hamas nicht mehr vertrauen. Aber gäbe es nicht auch Möglichkeiten für Israel, sich auf den Frieden mit anderen Parteien zu konzentrieren?

Die palästinensische Frage ist die zentrale Frage im Nahen Osten. Netanjahus Linie gegenüber der israelischen Öffentlichkeit lautete, dass die Palästinenser erledigt sind, besiegt sind. Wir könnten im Westjordanland tun, was wir wollen, wir könnten die Siedlungen weiter ausbauen. Die Palästinensische Autonomiebehörde war für ihn ein kollaborationistischer Körper, den er absichtlich schwächte. Der andere Teil seiner Strategie bestand darin, die Hamas in Gaza an der Macht zu halten. Er verfolgte eine Politik der Eindämmung und verwandelte Gaza in ein Freiluftgefängnis. Im Rahmen der Abraham-Abkommen von 2020 unterzeichnete Israel Friedensabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Marokko und dem Sudan, für die Israel keinen großen Preis bezahlte. Netanjahu verfolgte eine erfolgreiche Strategie der Isolierung und Schwächung der palästinensischen Nationalbewegung. Er trennte den Gazastreifen vom Westjordanland. Er ließ eine sehr schwache, inkompetente Behörde das Westjordanland regieren – als Subunternehmer für israelische Sicherheit –, die unfähig ist, die Ausweitung der Siedlungen und Provokationen jüdischer Fanatiker gegen die Al-Aksa-Moschee zu beenden. Netanjahu befürwortet permanente Konflikte. Er hat keine politische Lösung. Er nutzt Gewalt, um die Palästinenser niederzuhalten. Diese ganze Strategie wurde durch den Hamas-Angriff beendet. Jetzt hat er kein klares Endspiel mehr.

Ich war schockiert über die Stärke und Bedingungslosigkeit der westlichen Unterstützung für Israel. Die USA, die Europäische Union, Deutschland und Kanada haben klargestellt, dass die Unterstützung für Israel mit Waffen, Geld und Diplomatie bedingungslos ist. Ich denke, momentan sieht die Mehrheit der Menschheit den Westen als eine völlig unmoralische Kraft an. Ich sehe ein hohes Risiko einer Eskalation in Richtung Libanon, Iran, Syrien, vielleicht sogar Jordanien oder Ägypten. Wie sehen Sie das?

Ich stimme dem total zu. Die blinde Unterstützung für Israel ist ein kolossales moralisches Versagen. Das Gemetzel, die Zerstörung in Gaza ist eine Beleidigung für zivilisatorische Werte. Der Westen ist ein Komplize Israels. Die Unterstützung für Israel ist eine Erlaubnis für ethnische Säuberungen, für Massenmord an Zivilisten im industriellen Maßstab. Die westlichen Führer haben immer noch keinen Waffenstillstand gefordert. Alles, was sie verlangen, sind humanitäre Pausen. Im Westen gibt es eine Trennung zwischen Regierungen und vielen Menschen, die zunehmend die Palästinenser unterstützen. Vor zwei Wochen ging ich mit meiner Frau und Tochter auf eine pro-palästinensische Demonstration in London mit ungefähr 800.000 Menschen, eine der größten Demonstrationen in der britischen Geschichte. Amerika ist der entscheidende Akteur. Es hat lächerlich milde Kritik an Israel geübt. Israel hört weg. Amerika gewährt Israel jedes Jahr 3,8 Milliarden Dollar an Militärhilfe. Seit 1978 hat Amerika im Sicherheitsrat 46 Resolutionen gegen Israel vereitelt. Zuletzt hat Amerika das Veto eingesetzt, um einen Waffenstillstand zu verhindern. Israel zahlt keinen Preis für seine fortgesetzten Verstöße gegen das Völkerrecht.

Sie zeigen in ihrem Buch, dass es sich in gewisser Weise um einen sehr klassischen Kolonialkonflikt handelt, und ich denke, es ist fair zu sagen, dass Sie Israel die meiste Schuld geben. Aber arabische Staaten und die Palästinenser haben auch schreckliche Massaker verübt und Drohungen gegen Israel ausgesprochen.

Ich habe den Hamas-Angriff auf Zivilisten vollkommen verurteilt – so wie die meisten Menschen, sogar die meisten sehr israelkritischen Menschen. Zivilisten zu ermorden ist falsch. Punkt. Die israelische Besatzung des Westjordanlands und Gazas ist die längste und brutalste Militärbesatzung der Moderne. Die Menschen unter Besatzung haben das Recht auf bewaffneten Widerstand. Sie dürfen jedoch keine Zivilisten angreifen. Israel verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht – jeden Tag und zu jeder Stunde. Israel praktiziert Staatsterrorismus. Terrorismus ist der Einsatz militärischer Gewalt gegen Zivilisten für politische Zwecke. Zur israelischen Militäroffensive in Gaza namens Operation „Gegossenes Blei” 2008 und 2009 gab es einen 575-Seiten-Bericht von Richard Goldstone. Dessen Schlussfolgerung ist, dass die israelische Militäroffensive nicht nur gegen die Hamas, sondern gegen das Volk von Gaza als Ganzes gerichtet war. Deren Ziel war, die Menschen zu bestrafen, zu demütigen und zu terrorisieren. Dies ist nun die sechste israelische Militäroffensive in Gaza mit diesen Zielen. Dies sollte für jeden zivilisierten Menschen inakzeptabel sein.

Es mag viele überraschen, dass Sie in der israelischen Armee als Soldat gedient haben, und ich meine zu verstehen, dass Sie das nicht bereuen. Ist da noch immer ein israelischer Patriot in Ihrem Herzen?

Ich bereue es überhaupt nicht. Ich habe von 1964 bis 1966 mit Loyalität und Stolz in der Armee gedient, weil zu meiner Zeit die israelischen Verteidigungskräfte ihrem Namen treu waren. Im Juni 1967 wurde Israel zur Kolonialmacht, als es sein Territorium verdreifachte und die Golanhöhen, das Westjordanland und Sinai eroberte. Die IDF wurde die brutale Kolonialpolizei einer brutalen Kolonialmacht. Hier trenne ich mich von Israel. Die Palästinenser hatten das einzigartige Unglück, seit der Balfour Declaration von 1917 Opfer sowohl des zionistischen Siedlerkolonialismus als auch des westlichen Imperialismus geworden zu sein, zuerst unter Großbritannien, jetzt unter Amerika. Mein Mitgefühl ist mit den Außenseitern, den Palästinensern.

Sie haben darüber geschrieben, wie Sie als Kind aus dem Irak und als arabischer Jude nach Israel kamen und sich oft diskriminiert und gedemütigt fühlten. Trotzdem wurden Sie ein israelischer Patriot. War diese Spannung ein Grund dafür, dass sie ein israelkritischer Historiker geworden sind?

Sie verweisen auf mein letztes Buch, eine Autobiografie, die „Three Worlds” heißt. Ich beschreibe einen sehr komfortablen Lebensstil in Bagdad. Für meine Familie war das muslimisch-jüdische Zusammenleben alltägliche Realität. Die Juden lebten nicht in Ghettos. Dann zogen wir 1950 nach Israel, als ich fünf Jahre alt war, und ich hatte einen Minderwertigkeitskomplex, weil ich ein irakischer Junge war.

Es war eine aschkenasische Gesellschaft, und alles Arabische galt als minderwertig, rückwärtsgewandt. Die arabische Sprache galt als rohe, primitive und hässliche Sprache. Ich habe die Werte meiner neuen Gesellschaft verinnerlicht. Es war mir peinlich, wenn mein Vater vor meinen Freunden auf Arabisch mit mir sprach. Erst viel später als Akademiker an der Universität Oxford, an der ich Arabisch lesen und schreiben lernte, erkannte ich die Schönheit der Sprache. Erst nachdem ich die Geschichte der Region und der arabisch-jüdischen Beziehungen studiert hatte, wurde mir der Vorteil bewusst, in einer arabischen Gesellschaft gelebt zu haben und Araber nicht nur als Feinde, sondern als stolzes, sensibles Volk zu sehen. Ich hatte keine engstirnige israelische Perspektive, sondern eine nuancierte Perspektive auf die Region, welche die Standpunkte von Arabern und Muslimen sowie Israelis und Juden berücksichtigt. Ich bin stolz auf mein arabisches und jüdisches Erbe. Die Regierung in Israel steht nicht für jüdische Werte.

Die westlichen Führer haben völlig den Kontakt mit der Realität in Israel und Palästina verloren. Sie müssen aufwachen. Was sich vor unseren Augen in Gaza abspielt, bedeutet das Ende der alten westlichen Erzählung, dass Israel eine Insel der Demokratie in einem Meer des Autoritarismus ist. Israel ist eine brutale, rücksichtslose Kolonialmacht, die versucht, Millionen von Palästinensern mit roher Gewalt zu unterdrücken, ein Apartheidstaat, ein jüdisch-suprematistischer Staat, der den Palästinensern jegliche Rechte verweigert. Der Kontrast zwischen der Ukraine und Palästina belegt die westliche Doppelmoral. Jetzt sehen wir vor unseren Augen den politischen und moralischen Bankrott der westlichen Unterstützer des Staates Israel.

Mir scheint, dass die israelische Demokratie einen langsamen Tod stirbt. Es wird wohl Wahlen in Israel geben, aber kaum Redefreiheit. Auch in Deutschland, Frankreich und den USA wird die Redefreiheit stark angegriffen. Viele Menschen fühlen sich eingeschüchtert. Außerdem gibt es eine Krise der Demokratie, die sich verschlimmert, weil der Westen kein Vorbild ist. Jetzt schauen mehr Menschen im Globalen Süden auf den Westen und sagen: ‚Wir sollen diesem Modell der ethnischen Säuberung, der Brutalität und des Rassismus folgen?

Die Besatzung hat die israelische Demokratie seit 1967 sehr allmählich erodiert. Vier große Menschenrechtsgruppen veröffentlichten Berichte, die zu dem Schluss kamen, dass Israel ein Apartheidstaat ist. Der wichtigste dieser Berichte kommt von B’Tselem, einer angesehenen israelischen Menschenrechtsgruppe. Der detaillierte Bericht war ein Meilenstein. In dem Bericht heißt es, dass es nicht mehr möglich ist, zwischen Israel und den besetzten Gebieten zu unterscheiden, weil ein Apartheid-Regime für das gesamte Gebiet zuständig ist. Palästinensische Bürger des Staates Israel sind Bürger zweiter Klasse. Die Araber in den besetzten Gebieten besitzen überhaupt keine Rechte. Sie werden als Bürger dritter Klasse in einem Zustand permanenter Unterordnung gehalten.

In den politischen Richtlinien der gegenwärtigen israelischen Regierung heißt es ausdrücklich, dass das jüdische Volk ein ausschließliches Recht auf das ganze Land Israel besitzt. Israel ist eine Ethnokratie. Keine britischen oder amerikanischen Führer beschreiben Israel als ein Apartheid-Regime. Es gibt einen bemerkenswerten Widerwillen, sich den Tatsachen zu stellen. Die israelische Regierung leitet eine globale Kampagne gegen alle Kritiker des Staates Israel, gegen Unterstützer von BDS – Boycott Divestment Sanction. Es hat absichtlich Antizionismus mit Antisemitismus gleichgesetzt, um legitime, evidenzbasierte Kritik zum Schweigen zu bringen. Diese Kampagne war in Deutschland äußerst erfolgreich. Gesetze gegen BDS-Unterstützer wurden verabschiedet. Auch die britische Regierung geht noch härter gegen jede Form von propalästinensischen Protesten vor.

Wenn wir über den Friedensprozess sprechen, sollten wir immer daran erinnern – und die westlichen Medien erklären das zu selten! –, dass wir über die letzten verbleibenden 22 Prozent des historischen Palästinas sprechen – die Westbank und Gaza.

Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Indem sie die Oslo-Abkommen mit Israel unterzeichnete, gab die PLO ihren Anspruch auf 78 Prozent des historischen Palästinas auf, also machte sie ein riesiges Zugeständnis in der Hoffnung, dass sie irgendwann einen unabhängigen Staat auf den restlichen 22 Prozent bekommen würde. Aber es sollte nicht sein, dass Rabin den Versöhnungsprozesses mit den Palästinensern weiterführte.

Wir wissen nicht, was das Endspiel gewesen wäre. Wir wissen nicht, ob er einem unabhängigen palästinensischen Staat auf 22 Prozent des Mandatsgebiets zugestimmt hätte, wahrscheinlich nicht. Nach seiner Ermordung kam Netanjahu an die Macht und begann, die Siedlungen über die gesamte Länge und Breite des Westjordanlandes, in Gaza und auf den Golanhöhen zu expandieren. Heute sind es 700.000 Siedler. Er ist wie ein Mann, der über die Aufteilung der Pizza verhandelt, während er mehr und mehr Pizzastücke verspeist. Landraub und Frieden passen nicht zusammen. Wenn man sich Israels Verhalten seit 1967 ansieht, sieht man, dass Israel mehr an Land interessiert ist als an Frieden mit den Palästinensern.

Vielen Dank für Ihre Perspektiven. Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Mehr zum Thema: Interview mit Rashid Khalidi: „Alles menschliche Leben ist wertvoll. Das humanitäre Recht gilt für alle.”

Israels skandalöser Umgang mit palästinensischen Gefangenen – Folter inbegriffen

Komplette Familie deutscher Staatsbürger im Gazastreifen ausgelöscht – Was sagt die Bundesregierung?

Bundesregierung weiter gegen Waffenstillstand in Gaza und mit gewagter Interpretation des Völkerrechts

Info:https://www.nachdenkseiten.de/?p=108660

21.12.2023

Das große Zittern: Namen von Epstein-Kontakten werden öffentlich

meinungsfreiheit.rtde.life, 21 Dez. 2023 18:07 Uhr

Eine New Yorker Richterin hat die Offenlegung der Namen von 180 Personen angeordnet, die mit dem verstorbenen US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in Verbindung standen. Das könnte für einige Beteiligte unangenehm werden.

Quelle: Gettyimages.ru

Symbolbild: Ein Foto von Jeffrey Epstein – mit Teala Davies als eines der mutmaßlichen Opfer des Sexualstraftäters – zirkuliert während einer Pressekonferenz im Lotte New York Palace in New York City am 21. November 2019.

In dem Missbrauchsskandal um Jeffrey Epstein hat ein New Yorker Gericht nun die Veröffentlichung von Namen der Personen mit Verbindungen zu dem in Untersuchungshaft verstorbenen US-Multimillionär angeordnet.

Dabei geht es nach Einschätzung von US-Medien um 150 oder noch mehr Personen, die in Gerichtsdokumenten eines Zivilstreits zwischen der geschädigten US-Amerikanerin Virginia Giuffre und Epsteins langjähriger und mittlerweile verurteilter Partnerin Ghislaine Maxwell genannt wurden.

In einer am Dienstag bekannt gewordenen Entscheidung setzte die Bundesrichterin in Manhattan die Veröffentlichung der Namen auf Anfang Januar fest. Die betroffenen Personen können bis dahin noch Einspruch erheben.

Nach Epstein-Kontaktenthüllung: Messerattacke gegen Sexualstraftäter und Ex-US-Sportarzt Nassar

Epstein war im Juli 2019 festgenommen worden. Der bis in die höchsten Kreise vernetzte Geschäftsmann soll zahlreiche, auch minderjährige Mädchen sexuell missbraucht haben. Etwa einen Monat nach der Festnahme wurde Epstein im Alter von 66 Jahren tot in seiner Zelle aufgefunden. Laut der offiziellen Version habe er dort Selbstmord begangen.

Eine frühere Anklage gegen Epstein mündete noch in einem für den Unternehmer sehr vorteilhaften Deal, was ihn zum Vorzeigesymbol machte, wie man als Angehöriger der gesellschaftlichen Elite selbst mit Verbrechen glimpflich durchkommt. Seine Beziehungen zu Prominenten wie auch sein unerwartetes Ableben führten zu zahlreichen Gerüchten und Verschwörungstheorien.

Ghislaine Maxwell war im Dezember 2021 schuldig gesprochen und im Juni 2022 zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Nach Auffassung des Gerichts hatte sie als Epsteins Vertraute und Ex-Freundin über Jahre minderjährige Mädchen und junge Frauen für den sexuellen Missbrauch durch den bestens vernetzten Finanzinvestor rekrutiert. Manche Mädchen wurden auch an andere Männer weitergereicht.

Epstein hatte viele hochrangige Freunde und Bekannte, darunter Prominente wie die Familie des früheren US-Präsidenten Bill Clinton sowie den Immobilienunternehmer und späteren US-Präsidenten Donald Trump sowie Prinz Andrew aus dem britischen Königshaus.

Mehr zum Thema – Medienbericht: Prinz Andrew soll während Ukraine-Besuch Kinder missbraucht haben

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/nordamerika/190574-das-grosse-zittern-namen-von-epstein-kontakten-werden-veroeffentlicht

https://meinungsfreiheit.rtde.life/nordamerika/190574-das-grosse-zittern-namen-von-epstein-kontakten-werden-veroeffentlicht

21.12.2023

Blinken: US-Ukraine Hilfe hilft USA / Kiesewetter: EU braucht Lithium aus Donezk/Lugansk

aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. Dezember 2023, 16:11 Uhr

_RT 21.12.2023_*

Blinken: US-Hilfe für die Ukraine stärkt unsere Rüstungsindustrie

*US-Außenminister Antony Blinken lobte die internationale Unterstützung

für die Ukraine auf der Jahresabschlusspressekonferenzam Mittwoch in

Washington, D.C. als bestes Beispiel für "Lastenteilung". Dabei sei es

aber nicht nur die Ukraine, die von dieser Hilfe profitiere. "90 Prozent

der Hilfsgelder, die wir der Ukraine zur Verfügung gestellt haben,

wurden hier in den USA ausgegeben und kamen amerikanischen Unternehmen,

Arbeitern und Gemeinden zugute und stärkten die Rüstungsindustrie

unseres Landes", so Blinken.

_RT 20.12.2023

_*Kiesewetter redselig: Europa muss Lithium-Vorkommen in Donezk und

Lugansk erobern

*/Von Alexej Danckwardt/

Hat der Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter (CDU) da

ausgeplaudert, worum es Deutschland und der EU im Ukraine-Krieg wirklich

geht?

Kiesewetter, militärpolitischer Experte seiner Fraktion, wurde am Montag

aus Litauen in die Sendung des /ARD/-Politmagazins "Bericht aus Berlin

Extra" zugeschaltet, um Fragen der Zuschauer und des Moderators zu

beantworten. In dem fast 20-minütigen Interview rechtfertigte er die

Bereitschaft der Bundesregierung trotz der aktuellen Finanzkrise, die

Militär- und Finanzhilfe für die Ukraine auszuweiten und forderte

erheblich mehr, als bislang schon geplant ist.

Wie man es von dem Hardliner und Falken gewohnt ist, hetzte er gegen

Russland:

/"Es sind zehntausende Kinder entführt worden nach Russland, es sind

furchtbare Kriegsverbrechen begangen worden. Das heißt, auf der anderen

Seite der Waffenstillstandslinie herrscht dann nicht Frieden, sondern es

werden Racheakte durchgeführt, Vergewaltigungen, Entführungen. Russland

sühnt furchtbar proukrainische Haltungen. Da geht es um die Vernichtung

der Existenz der Ukraine."/

Der Moderator der Sendung widersprach der Wiedergabe dieser in einigen

Punkten tatsächlich zweifelhaften, in vielen bereits widerlegten

ukrainischen Kriegspropaganda nicht. Wie auch, als Kiesewetter an

späterer Stelle die mutmaßliche Kriegslüge um Butscha wiederholte.

Durch die unmittelbar darauf folgende Passage werden sich allerdings

diejenigen bestätigt fühlen, die der EU und der NATO imperialistische

und neokoloniale Ziele in der Ukraine unterstellt haben. O-Ton Kiesewetter:

/"Wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht es eigene

Lithium-Vorkommen. Die größten Lithium-Vorkommen in Europa liegen im

Donezk-Lugansk-Gebiet. (…) Also wir haben hier auch ganz andere Ziele

noch im Hintergrund. Und deshalb brauchen wir eine vereinte Anstrengung

der Bürgerinnen und Bürger, damit unsere Politik die Rückendeckung hat,

mehr für die Ukraine zu tun."/

Erstaunlich offen war Kiesewetter auch in einem anderen Punkt:

/"Dabei führt sie (die Ukraine) einen Stellvertreterkrieg."/

21.12.2023

FORUM PALÄSTINA
Weihnachts- und Neujahrsgruß der Palästina Initiative

palaestina-initiative.de, 21. Dezember 2023

Während wir in Kaufhäusern und auf Weihnachtsmärkten mit „Süßer die Glocken nie klingen“ auf Weihnachten eingestimmt werden, bricht am Ort der Weihnachtsgeschichte die ganze Gewalttätigkeit auf, die bisher unter Pilger-Romantik, High-Tech Erfolgen, Partyleben am Strand von Tel Aviv und hinter der 8 m hohen Mauer verdeckt war.

Israelische Gewissheiten und Familien wurden durch den brutalen Hamas-Angriff jäh zerstört.

Palästinensische Ungewissheiten haben sich bis ins Apokalyptische verschärft. Da ist weder Herberge noch sicheres Dach über den Familien, kein klarer Sternenhimmel, sondern Raketenblitze und Bombendetonationen, Hunger, Durst, Krankheit und Tod.

Mit der Geburt von Jesus sollte nach christlichem Verständnis das Licht in die Dunkelheit kommen, das Licht der Hoffnung.

In der Hoffnung auf Frieden und Gerechtigkeit in Palästina und Israel im Neuen Jahr 2024 grüßen wir Sie.

Das obige Foto wurde uns von Faten Mukarker aus Beit Jala bei Bethlehem geschickt, ebenso das Video mit der Erklärung von Pastor Munther Isaac aus Bethlehem:

Video-Player

Info: https://www.palaestina-initiative.de

21.12.2023

Viele halten die NATO-Osterweiterung für die Ursache des Konflikts zwischen Russland und den Vereinigten Staaten beziehungsweise der NATO. Wie sehen Sie das?

nachdenkseiten.de, 21. Dezember 2023 um 11:00 Ein Artikel von Éva Péli

Nach meiner Einschätzung stimmt es einerseits, dass sich der geopolitische Vorstoß der NATO nach Osten negativ auf die Sicherheitslage Russlands ausgewirkt hat. Mit dem Beitritt der Ukraine wäre Moskau etwa 400 bis 500 Kilometer von den Raketen in der Ukraine entfernt. Andererseits würde die sogenannte Pufferzone verschwinden, die die Russen zwischen der NATO und sich selbst aufrechterhalten wollten – wie Belarus und die Ukraine. Aus Russlands Sicht ist es wichtig, dass kein unmittelbares Nachbarland zu der Nordatlantischen Allianz gehört, und andererseits, dass die größeren NATO-Länder in diesen Gebieten keine strategischen Angriffsfähigkeiten haben, keine Raketen, Kampfflugzeuge und Flugabwehrraketensysteme stationieren können.

Die Situation wurde dadurch verschärft, dass die Sicherheitsbedenken Russlands selbst im Zusammenhang mit Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 beiseitegeschoben wurden. Niemand hat diese Bedenken als real angesehen.

Hinzu kommt, dass der NATO-Russland-Rat und der NATO-Ukraine-Rat es versäumt haben, die Lage besser zu analysieren und zu bewerten und nach entsprechenden Schlussfolgerungen eine politische Vereinbarung und eine Zusammenarbeit zur Förderung der Sicherheitsinteressen Russlands und der NATO zu erreichen.

Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, ist der Ansicht, der Krieg hätte vermieden oder zumindest nach sechs Wochen beendet werden können. Warum wurde der Friedensvertrag Ihrer Meinung nach Anfang April 2022 nicht unterzeichnet?

General Kujat war Dozent auf dem deutschen Generalstabskurs, den ich in den Jahren 2002 bis 2004 besucht habe. Ich stimme dem General zu, dass der Krieg früher hätte beendet werden können. Auch der Leiter der ukrainischen Verhandlungsdelegation sagte, dass es möglich gewesen wäre, den bewaffneten Konflikt im März/April 2022 zu beenden, wenn die Ukraine den neutralen Status gewählt hätte. Die USA benutzen Kiew als stellvertretende Kriegspartei, um die geopolitischen Ambitionen Russlands, die russische Wirtschaft und das russische Militär in eine äußerst verwundbare Lage zu bringen. Daher sind die Vereinigten Staaten für die Fortsetzung des Krieges eindeutig verantwortlich.

In Ihrem Vortrag „Im Osten nichts Neues“ sprechen Sie von einem Stellvertreterkrieg zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. Sie verwenden eine Formulierung, die in den deutschen Medien selten zu hören ist: „Die Ukraine führt einen normalen Krieg gegen Russland.“ Bitte erklären Sie, was Sie damit meinen.

Ein Stellvertreterkrieg bedeutet, eine Organisation, eine terroristische Gruppe, eine bewaffnete Guerillagruppe, ein Land zu benutzen, um den eigenen nationalen Willen durchzusetzen. Die USA benutzen die Ukraine als Stellvertreter gegen die russischen Streitkräfte, um eine Konfrontation mit Russland selbst zu vermeiden. Die Ukraine hingegen ist eindeutig ein stellvertretender Vollstrecker der Vereinigten Staaten durch Land-, Luft-, See- und Cyber-Operationen, das heißt, sie führt den Krieg auf normale Weise gegen die Russische Föderation.

Warum nimmt Ungarn im Vergleich zu vielen Ländern eine andere Position in Bezug auf die militärische „Hilfe“ für die Ukraine ein? Steht Ungarn damit allein da, und was sind die Folgen für das Land?

Unser Land hat den ungerechten, unerwarteten, brutalen und unverhältnismäßigen Angriff Russlands auf die unabhängige Ukraine seit dem ersten Tag des Krieges konsequent verurteilt. Die nationalen Interessen Ungarns verlangen jedoch, dass dem Krieg im Nachbarland mit erhöhter Aufmerksamkeit und Rücksichtnahme auf die ungarische Minderheit in der Ukraine begegnet wird.

Ungarn hält seit Beginn des Krieges an seiner Verpflichtung fest, keine tödlichen Waffen an die Ukraine zu liefern und nicht zuzulassen, dass diese auf sein Territorium gebracht werden. Ungarn ist der Ansicht, dass der Konflikt auf diplomatischem Wege beigelegt und der Frieden in dieser Region aufrechterhalten werden sollte.

Grundsätzlich liefert Ungarn keine Waffen in Krisengebiete, da dies nicht zur Lösung des Problems beiträgt. Es gibt aber noch einen Grund, warum wir die Waffenlieferungen nicht unterstützen. Der Transport durch von der ungarischen Minderheit besiedelten Gebiete könnte angegriffen werden und die Bevölkerung ebenfalls Verluste erleiden. Unsere ungarische Minderheit hat in der Ukraine in der 128. Gebirgsjägerbrigade viele Männer verloren.

Der Position von Budapest haben sich bereits mehrere Länder angeschlossen, wenn auch nicht sofort. Die Tschechische Republik und die Slowakei haben ebenfalls die Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt. Allerdings hat Ungarn sämtlichen EU-Sanktionen zugestimmt.

Was bedeuten aus militärischer Sicht die Waffenlieferungen an die Ukraine? Hätte es für den Westen eine andere Möglichkeit gegeben, die Ukraine zu unterstützen? Was hätte dies für den Verlauf des Krieges bedeutet?

Bezüglich der Waffenlieferungen kann man sagen, dass die Ukraine in den ersten zwei Wochen eine militärische Niederlage erlitten hätte, wenn sie nicht die volle geheimdienstliche Unterstützung der USA für den Krieg erhalten hätte.

Was die Waffen betrifft, so bin ich der Meinung, dass einerseits alte Ausrüstung aus sowjetischer Produktion an die Ukraine geliefert wurde, andererseits wurde nur ein kleiner Prozentsatz von acht bis zwölf Prozent der modernen westlichen Ausrüstung an die Ukraine geliefert. Was die Flugabwehrraketen betrifft, so konnte die Fähigkeit, kritische Infrastrukturen zu verteidigen, Truppen zu schützen und die Hauptstadt zu verteidigen, nur mit den modernen westlichen Abwehrraketensystemen gewährleistet werden.

Am Anfang war es nur möglich, die alte russische Ausrüstung zu liefern, um damit kämpfen zu können, oder die russische Ausrüstung mit der entsprechenden Munition der Flugabwehrraketensysteme vom Typ Haubitze auszurüsten.

Außerdem war die Ausbildungszeit war kurz. Die Soldaten konnten die Kampfeinsatzverfahren nicht vollständig erlernen. Der Einsatz westlicher Waffen erforderte eine Ausbildung in Westeuropa, wo die Panzersoldaten in der Regel fünf bis acht Wochen lang geschult wurden – in den USA dauert die Ausbildung in der Regel fast ein halbes Jahr (25 Wochen). Das Training für Flugabwehrraketensysteme dauerten zwei bis drei Monate, während in den USA am PATRIOT-System von einem halben Jahr bis elf Monate geübt wird. Die Ukrainer haben die Waffen auch deswegen nicht früher erhalten, damit die moderne Ausrüstung nicht zu früh in russische Hände fiel.

Auch im Bereich der Logistik gibt es zahlreiche Mängel. Siehe die Panzerhaubitze 2000, die in den ersten Tagen zerstört wurde, weil zu viele Geschosse abgefeuert wurden und ihre Software versagte.

Das nächste Problem mit der abgegebenen Ausrüstung ist, dass die westlichen Länder keine Simulationssysteme für die Ausbildung zur Verfügung gestellt haben – damit die Soldaten die Techniken und Methoden an diesen Geräten noch schneller und präziser erlernen können. Dies ist heute bei Panzern, Artillerie, gepanzerten Mannschaftstransportern und Flugabwehrgeräten undenkbar.

In Deutschland wird der Ukraine-Krieg häufig in Verbindung mit dem Adjektiv brutal verwendet: „Russland führt einen brutalen Krieg gegen die Ukraine.“ Ist dieser Krieg unmenschlicher und brutaler als andere Kriege?

Wir befinden uns jetzt in der Phase 5 des Krieges, im sogenannten Zermürbungskrieg. Der dauert schon sehr lange an, und die Frontlinien haben sich kaum bewegt. Die ukrainische Gegenoffensive ist ins Stocken geraten, die Hauptrolle spielen die Artillerie- und Luftangriffe sowie die Raketenangriffe der russischen Seite. Kiew versucht, ihre Langstreckenraketen mit einer Reichweite von 300 Kilometern aus dem Westen und ihre Raketen der HIMARS-Serie (Anm. der Red.: ein leichtes Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem auf Lastwagenfahrgestell des Herstellers Lockheed Martin) mit einer Reichweite von 80 Kilometern einzusetzen.

Das Wort brutal bezieht sich eindeutig auf die Zahl der Opfer und die Qualität der Verluste. Dieser Krieg fordert oft 600 bis 1.000 Tote pro Tag, nimmt damit nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg sowie dem Vietnamkrieg den vierten Platz bei den täglichen Verlusten ein. Das zeigt die Unmenschlichkeit und Brutalität dieses Krieges.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wollte „Russland ruinieren“. Heute ist Russlands Armee viel stärker als vor 2022. Auch seine Wirtschaft ist trotz der Sanktionen stärker geworden. Gab es eine realistische Grundlage für diese Aussage Baerbocks?

Nach den Erfahrungen der Weltgeschichte erreichten Sanktionen wie die gegen den Iran, den Irak oder Nordkorea ihre Ziele nicht. Das sanktionierte Land hat in der Regel durch ein drittes Land die Instrumente erhalten, die es zum Überleben in dem Konflikt braucht, um seine militärischen Ziele zu erreichen.

Russland haben die Sanktionen wirtschaftlich keineswegs ruiniert. Seine Erdöl- und Erdgasexporte, die aus Europa verdrängt wurden – Letztere sind im letzten Jahr um 84 Prozent zurückgegangen –, konnten auf neue Märkte in Indien, China, Pakistan beziehungsweise in andere Länder über Indien und andere Wege exportiert werden. Es war nicht realistisch, dass Russland vernichtet werden könnte. Es produziert immer noch 100 Panzer, 60 bis 100 Raketen pro Monat und setzt monatlich 150 bis 200 Artilleriegeschütze an der Frontlinie ein. Es zeigt, dass Russlands Wirtschaft die Sanktionen während des Krieges überstanden und seine eigene Rüstungsindustrie angekurbelt hat.

Ende August sagten Sie in einem Fernsehinterview in Ungarn, dass „dieser Krieg für alle verloren ist. Laut Experten wird es ab September einen Waffenstillstand geben.“ Dies ist nicht eingetreten. Wie sehen Sie die Situation jetzt?

Basierend auf bisherigen Erfahrungen im Krieg, auf den operativen Fähigkeiten der Kriegsparteien, ihren Mobilisierungsfähigkeiten, schätzte ich als Experte Ende September als das Datum ein, an dem die Parteien angesichts des Wetters, des Personals und der zur Verfügung gestellten technischen Ausrüstung nicht in der Lage sein werden, eine größere Offensive durchzuführen. Ich könnte dies auch damit begründen, dass die Ukraine bis zum Ende der großen Gegenoffensive 290 Quadratkilometer an Territorium gewonnen hat, während Russland mit seinen verschiedenen kleineren Gegenoffensiven 350 Quadratkilometer an neuem Territorium gewonnen hat. Russland hat nun 17,84 Prozent des ukrainischen Territoriums besetzt (98 Prozent der Oblast Luhansk, 72 Prozent der Oblast Donezk, 73 Prozent der Oblast Saporischschja und 76 Prozent der Oblast Cherson).

Da die ukrainische Gegenoffensive ins Stocken geraten ist, sehe ich keine realistische Möglichkeit, dass die Ukraine mit neuen Kräften die 20 bis 40 Kilometer tiefen russischen Verteidigungslinien durchbrechen kann. Die Ukraine ist zwar in der Lage, kleinere Brückenköpfe in vom Russland besetzten Gebiet zu errichten, aber die zehn bis zwölf im Westen für die Offensive ausgebildeten Brigaden hat sie bereits aufgebraucht. Sie hat keine zusätzlichen Kräfte, um den Gegenangriff zu beleben oder die Verteidigungsanlagen zu durchbrechen.

In den letzten Wochen haben Sie gesagt: „Jetzt drückt Amerika ein Auge zu, wenn russisches Gebiet angegriffen wird.“ Nach Ansicht von General a.D. Kujat ist dies der Punkt, an dem die Situation wieder eskalieren könnte und die westlichen Kriegsparteien sowie die Ukraine sich zurückhalten sollten. Deutschland will jedoch die Hilfe für die Ukraine 2024 verdoppeln. Wie beurteilen Sie das?

Offensichtlich wird die Ukraine mit den Waffen angreifen, die ihr zur Verfügung stehen. Sie greift laufend die Halbinsel Krim, die Brücke von Kertsch und die Gebiete um Belgorod-Kursk auf russischem Territorium an, versucht, militärische Ziele in der Tiefe zu zerstören und hat mehrfach zivile Infrastrukturen getroffen und die Zivilbevölkerung gefährdet. Das Recht, dies in einem Krieg zu tun, hat sie, da Russland mit seinen neuen Raketensystemen das gesamte Gebiet der Ukraine angreift. Zuvor hatten die USA nur Angriffe auf ukrainischem Gebiet erlaubt. Die Ukraine kann mit dem HIMARS-System russische Kommandoposten und logistische Zentren in einer Reichweite von 80 Kilometern, mit STORMSHADOW-Raketen bis zu 150 und mit den ATACMS-Systemen Ziele in bis zu 300 Kilometern Entfernung zerstören.

Doch: Da nicht viele dieser Geräte zur Verfügung stehen, wird dies den Kriegsverlauf nicht verändern, denn 20 Raketen mit einer Reichweite von 300 Kilometern auf einer Frontlinie von 1.000 Kilometern können den Kriegsverlauf nicht entscheidend verändern. Daneben hat die Ukraine vor allem Selbstmorddrohnen – Unterwasser- und Überwasserdrohnen – erhalten, um auf russischer Seite entlang ihrer fast 900 Kilometer langen Küstenlinie im Asowschen Meer vor der Halbinsel Krim, Marinestützpunkte und Marineschiffe anzugreifen.

Ich denke, dass aus Deutschland eher Panzer des älteren Typs Leopard 1 A5 an die Ukraine geschickt werden. Eine größere Hilfe, wie das PATRIOT-System, ist eher unwahrscheinlich.

General a.D. Kujat hat den Eindruck, dass dies die letzte Phase ist, „bevor die Ukraine westliche Truppen und westliche Waffensysteme anfordert“. Teilen Sie diese Ansicht?

Meines Erachtens kann die Ukraine mit der Menge an Waffen, die sie erhielt, den Krieg nicht auf eine höhere Eskalationsstufe bringen, auch nicht mit den zukünftigen F-16-Kampfflugzeugen. Aus meiner Sicht würden weder die NATO noch ein NATO-Land der Ukraine eigene Truppen zur Verfügung stellen: Dazu wäre ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates erforderlich, der aber wegen des russischen Vetos nicht gefasst werden kann.

Was sind die Kosten eines Krieges? Können Sie einige Beispiele nennen? Und wer bezahlt sie?

Die Kosten des Krieges werden auf 300 bis 350 Millionen US-Dollar pro Tag geschätzt. Eine Javelin-Panzerabwehrrakete kostet 70 Millionen Forint (ca. 183.000 Euro), ein Stück Munition für den HIMARS-Raketenwerfer 60 Millionen Forint (ca. 157.000 Euro). Diese Preise zeigen, dass eine ganze Menge Geld ausgegeben werden muss. Die Versorgung von fast 350.000 Soldaten auf beiden Seiten mit Lebensmitteln, Trinkwasser, medizinischer Versorgung, Treibstoff und logistischen Hilfsgütern für einen Tag ist für beide Seiten eine Belastung. Bislang hat die Ukraine 347 Milliarden US-Dollar an Hilfe erhalten. Davon entfielen 94,7 Milliarden auf militärische Hilfe. 60 Prozent der Militärhilfe wurde von den USA bereitgestellt. Ich glaube, dass es auf Dauer nicht tragbar ist, dies beizubehalten, wenn sich die USA auf Taiwan und den Gazastreifen konzentrieren.

Sicherheit bedeutet mehr als militärische Verteidigung. Angesichts des massiven Anstiegs der Rüstungsproduktion scheint Sicherheit heute jedoch fast ausschließlich unter militärischen Gesichtspunkten betrachtet zu werden. Was ist der Grund für die Konzentration auf das Militär und die Rüstungsindustrie? Was bedeutet Ihrer Meinung nach Sicherheit?

Unter Sicherheit verstehe ich auch, dass wir in allen Dimensionen – politisch, wirtschaftlich, finanziell, cyber, militärisch – eine ausgewogene Rolle anstreben müssen, die es uns ermöglicht, den Interessen der Bevölkerung des Landes zu dienen. Dies erfordert eine militärische Kraft, die Ungarn ebenfalls aufzubauen beginnt, eine professionelle, junge militärische Kraft. Wir haben bereits 2016 begonnen, militärische Ausrüstung zu beschaffen, hauptsächlich aus Deutschland – wie den Leopard 2 A7 HU-Panzer, den Lynx-Schützenpanzer, die Panzerhaubitze 200, den Airbus Helikopter H-145M und H-245. Darüber hinaus ist Ungarn auch an der Produktion dieser Ausrüstungen interessiert. Rheinmetall hat im August 2023 seine neue Schützenpanzer-Fabrik in Zalaegerszeg eröffnet. In der hochmodernen Produktionsstätte wird zukünftig der Schützenpanzer Lynx hergestellt, einer der modernsten Schützenpanzer der Welt. Wir haben in Ungarn erreicht, dass wir zwei Prozent des BIP für die Streitkräfte und davon 30 Prozent für die Beschaffung ausgeben können. Wenn diese konsequent umgesetzt werden, kann die ungarische Armee einen Teil der militärischen Sicherheit gewährleisten, und in den anderen Bereichen muss der Staat dafür sorgen, dass alle Einwohner Ungarns in Sicherheit leben können.

Militärtechnische Anlagen in Ungarn – Quelle: Fáy (2021): i. m. 26.

Wie schätzen Sie die Chancen für einen Frieden ein, der nach vorliegenden Informationen bereits sechs Wochen nach dem Einmarsch der Russen möglich war?

Die Chancen für einen Frieden sind derzeit eher gering. Mittelfristig wäre ein Waffenstillstand ab März/April 2024 vorstellbar. Dem würden lange Verhandlungen folgen, während der Konflikt mit geringer Intensität, aber sehr starken Artillerieeinschlägen auf beiden Seiten weitergeht. Die Chance auf Frieden besteht dann, wenn die Ukraine bankrottgeht und niemand mehr die ukrainischen Militär- und Staatsausgaben finanziert. Auf russischer Seite, wenn sich die Lage an der Front deutlich ändert, aber das ist derzeit nicht absehbar.

Prof. Dr. István Resperger ist seit 2023 Professor und Leiter des Szent-István-Sicherheitsforschungszentrums der Ungarischen Universität für Agrar- und Biowissenschaften in Gödöllő.

Oberst Resperger hat eine militärische Laufbahn vom Panzerkommandanten bis hin zum Bataillonskommandeur. Von 2002 bis 2004 absolvierte er an der Hamburger Führungsakademie den Generalstabslehrgang, wo unter anderen General a. D. Harald Kujat Dozent war. In zahlreichen Vorträgen äußert er sich zu Fragen über die regionale und globale Sicherheitspolitik.

Die Grafiken sind von Prof. Dr. István Resperger.

Titelbild: Quelle – Prof. Dr. István Resperger

Mehr zum Thema:

Stimmen aus Ungarn: Der Westen enttäuscht, Selenskyj nervös

Stimmen aus Ungarn: Brüssel und das ukrainische Fass ohne Boden

„Europa spielt keine Rolle mehr“ – Ungarischer Politologe über Waldai-Klub 2023

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=108582#more-108582

21.12.2023

Schlagzeile

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=108582#more-108582

21.12.2023

BMWK und GKKE legen aktuelle Rüstungsexportberichte vor - 2022 erschreckend hohes Volumen und bedenkliche Rückschritte!!!

aus e-mail von Jürgen Grässlin, 21. Dezember 2023

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, sehr geehrte Damen und

Herren,

zum "Fest des Friedens" hat das Bundesministerium für Wirtschaft und

Klimaschutz den Rüstungsexportbericht 2022 vorgelegt. Viel zu spät, bei

einem erschreckend hohen Rüstungsexportvolumen! Mehr dazu, sobad die

Auswertung vorliegt. >> Siehe

_https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2023/12/20231220-bundesregierung-legt-rustungsexportbericht-fur-das-jahr-2022-vor.html_

und Attachment 1

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwickung verweist in ihrem

Jahresbericht 2023 (für 2022 ) auf "Ermutigende Zeichen und bedenkliche

Rückschritte" >> Siehe

_https://www.gkke.org/ruestungsexporte-2022-ermutigende-zeichen-und-bedenkliche-rueckschritte/_

und Attachment 2

Herzliche Grüße und ein nachdenkliches und besinnliches Weihnachtsfest

Jürgen Grässlin, Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!, DFG-VK,

RüstungsInformationsBüro, Kritische Aktionär*innen

20.12.2023 - Pressemitteilung des BMWK

*Bundesregierung legt Rüstungsexportbericht für das Jahr 2022 vor *

*Einleitung*

Die Bundesregierung hat heute den Rüstungsexportbericht für das Jahr

2022 beschlossen. Sie informiert damit zu den erteilten Genehmigungen

zur Ausfuhr von Rüstungsgütern im zurückliegenden Berichtsjahr 2022. Der

Bericht ergänzt die bereits Anfang 2023 im Rahmen einer Pressemitteilung

des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlichten

Informationen für den Berichtszeitraum.

Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung im Jahr 2022 – dem ersten

Jahr nach Übernahme der Regierungsgeschäfte – zeichnet sich durch klare

Linien aus:

• Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine bei ihrer

Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen

Angriffskrieg – gerade auch durch die Lieferung von Rüstungsgütern. So

steht die Ukraine im Berichtsjahr mit über einem Viertel (26,9 %) des

Wertes aller Rüstungsexportgenehmigungen an erster Stelle aller

Empfängerländer.

• Deutschland ist ein verlässlicher Bündnispartner, der zur

Verteidigungsfähigkeit enger Partnerländer wie insbesondere EU-, NATO-

und NATO-gleichgestellter Länder[1], der Republik Korea und Singapur

sowie zur Selbstverteidigung der Ukraine beiträgt. Dies zeigt sich an

dem hohen Anteil von ca. 92 % der Genehmigungswerte für diese Länder im

Berichtsjahr 2022.

• Die sonstigen Drittländer[2] werden im Einklang mit den Politischen

Grundsätzen der Bundesregierung grundsätzlich restriktiv behandelt.

Entsprechend gering ist der Anteil der Genehmigungswerte (7,8 %) für

diese Länder.

*Genehmigungswerte 2022*

Im Jahr 2022 wurden Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von

Rüstungsgütern in Höhe von 8,362 Mrd. € erteilt. Im Jahr 2021 betrug der

Gesamtwert 9,352 Mrd. €.

Mit 92,2 % (7,7 Mrd. €) entfällt der weit überwiegende Teil dieses

Gesamtwerts auf Genehmigungen für Ausfuhren in EU-, NATO- und

NATO-gleichgestellte Länder, die Republik Korea und Singapur sowie zur

Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen den

völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg. So entfiel über ein

Viertel aller Genehmigungen (ca. 2,245 Mrd. €) auf die Ukraine. Damit

ist die Ukraine in der Länderzuordnung das Land mit dem höchsten

Genehmigungswert im Jahr 2022. Weiterführende Informationen zur

geleisteten Unterstützung für die Ukraine veröffentlicht die

Bundesregierung hier.

Staatssekretär Giegold: „Mit dem Rüstungsexportbericht 2022 zieht die

Bundesregierung eine Bilanz des ersten Jahres ihrer Amtszeit und mit

Ergebnissen, die die Schwerpunkte einer wertegeleiteten

Rüstungsexportpolitik im Angesicht der Zeitenwende aufzeigen. Der

fortdauernden Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung kam

in 2022 und kommt auch weiterhin höchste Priorität zu. Die

Bundesregierung setzt zudem klare Zeichen für Lieferungen an

Bündnispartner, die sie jüngst durch die Einführung von

Verfahrensvereinfachungen deutlich beschleunigt hat, während die übrigen

Drittländer im Einklang mit den Politischen Grundsätzen restriktiv

behandelt werden.“

Vom Gesamtwert des Jahres 2022 entfiel ein Anteil von 61,3 % (2021: 36,4

%) auf Genehmigungen für Lieferungen in EU-/NATO- und

NATO-gleichgestellte Länder. Für Drittländer wurden Ausfuhrgenehmigungen

in Höhe von 3,24 Mrd. € (2021: 5,95 Mrd. €) erteilt, davon entfällt

wiederum der höchste Ausfuhrgenehmigungswert mit 2,245 Mrd. € auf die

Ukraine, während auf die Republik Korea 166,5 Mio. € und Singapur 175,1

Mio. € entfallen, so dass der Wert für die sonstigen Drittländer rund

650 Mio. € beträgt.

Der Gesamtwert der Genehmigungen für Kleinwaffen und Kleinwaffenteile

belief sich im Jahr 2022 auf 87,1 Mio. € (2021: 43,9 Mio. €). Davon

entfielen 86,04 Mio. € und damit rund 99 % des Genehmigungswertes auf

EU-/NATO- und NATO-gleichgestellte Länder. Der restliche

Genehmigungswert entfällt auf die Republik Korea, Singapur und die Ukraine.

Genehmigungen für Leichtwaffen und Leichtwaffenteile wurden im Jahr 2022

im Wert von rund 288 Mio. € (2021: 15,6 Mio. €) erteilt. Davon entfielen

ca. 31,1 Mio. € und damit rund 11 % des Genehmigungswertes auf EU-/NATO-

und NATO-gleichgestellte Länder. Fast ausschließlich auf die Ukraine

entfällt der verbleibende Genehmigungswert von rund 257 Mio. €.

Den Rüstungsexportbericht 2022 finden Sie hier.

[>> SIEHE ATTACHMENT. Anm. JG]

____________________________________

[1] Australien, Japan, Neuseeland und die Schweiz.

[2] Drittländer sind alle Staaten, die weder der EU noch der NATO oder

dem Kreis der NATO-gleichgestellten Länder angehören.

_______________________________________________________________________________________________________

12.12.2023

*Rüstungsexportbericht 2023: Ermutigende Zeichen und bedenkliche

Rückschritte *

In ihrem aktuellen Rüstungsexportbericht begrüßt die GKKE den

signifikanten Rückgang von Rüstungsexporten in Drittländer und fordert

die Bundesregierung auf, das angekündigte Rüstungsexportkontrollgesetz

zu schaffen.

Die GKKE bekräftigt erneut die Notwendigkeit eines nationalen

Rüstungsexportkontrollgesetzes. In ihrem Rüstungsexportbericht 2023

kritisiert sie deutlich, dass das im Koalitionsvertrag angekündigte

Gesetz „nicht so recht voranzukommen scheint“. „Wir fordern daher die

Bundesregierung mit Nachdruck auf, nun einen umfassenden Gesetzentwurf

vorzulegen“, sagt Prälatin Dr. Anne Gidion, die evangelische Vorsitzende

der GKKE. Zu begrüßen ist der Rückgang der Rüstungsexporte 2022

insgesamt und insbesondere die Exporte in sogenannte Drittländer um 38,7

Prozent. Aber: „So erfreulich und ermutigend der Rückgang der

Rüstungsexporte in Drittländer ist, so bedenklich sind die Rückschritte

in Sachen Berichtslegung und Transparenz“, so Gidion. Die

Bundesregierung hat ihren jährlichen Rüstungsexportbericht nicht vor der

Sommerpause vorgelegt. Für 2023 liegt er noch gar nicht vor. „Sie

schaffen Unklarheiten in einem komplexen Politikfeld, das dringend der

Ordnung und Transparenz bedarf“. Die GKKE fordert daher die

Bundesregierung auf, zur bewährten Praxis zurückzukehren, ihre

Rüstungsexportberichte vor der Sommerpause vorzulegen.

Die Problemstellungen von erhöhtem Regelungsbedarf, verstärkter

Rüstungsdynamik und unzureichender Ordnung und Transparenz zeigen sich

auch auf europäischer Ebene, wie Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische

Vorsitzende der GKKE, deutlich machte. „Es ist ganz offensichtlich, dass

die veränderte sicherheits- und rüstungspolitische Dynamik neuen

Regelungsbedarf mit sich bringt. Vor diesem Hintergrund ist es

grundsätzlich gut, dass 2024 eine Überarbeitung des Gemeinsamen

Standpunkts der EU zur Rüstungsexportkontrolle ansteht. Die GKKE

beobachtet aber weiterhin mit Sorge, dass die Förderung und Stärkung der

europäischen Rüstungsindustrie und Rüstungszusammenarbeit bisher nicht

von einer Stärkung der europäischen Rüstungsexportkontrolle begleitet

wird. Der Review-Prozess bietet die Chance, die Schwachstellen der

EU-Rüstungsexportkontrolle zu überwinden. Dabei gilt: Harmonisierung

darf nicht als Anpassung an die laxesten Exportpraktiken verstanden

werden.“, so Jüsten weiter.

Der Vorsitzende der GKKE-Fachgruppe Rüstungsexporte, Dr. Max Mutschler,

machte deutlich, dass auch der Export von Dual-Use-Gütern – Güter die

sowohl einen zivilen, als auch einen militärischen Nutzen haben können –

hoch problematisch sein kann. So steht beispielsweise

Überwachungstechnologie aus EU-Staaten bei Unterdrückungsregimen hoch im

Kurs. „Die Belieferung von Diktaturen mit Überwachungstechnologie aus

der EU muss dringend unterbunden werden. Die GKKE fordert die

Bundesregierung dazu auf, hier mit gutem Beispiel voran zu gehen und den

Export derartiger Technologien an autokratisch regierte Staaten mit

schlechter Menschenrechtsbilanz nicht zu genehmigen“, so Mutschler.

www.juergengraesslin.de <https://www.juergengraesslin.de>

www.aufschrei-waffenhandel.de <http://www.aufschrei-waffenhandel.de>

www.dfg-vk.de <http://www.dfg-vk.de> (Mitglied werden

<https://dfg-vk.de/mitglied-werden/>)

www.gn-stat.org <http://www.gn-stat.org>

www.rib-ev.de <http://www.rib-ev.de> (Mitglied werden

<https://www.rib-ev.de/?page_id=180>)

21.12.2023

Eine Asylbremse, eine Schuldenbremse – und auch noch eine Spaßbremse

lostineu.eu, 21. Dezember 2023

Die Watchlist EUropa vom 21. Dezember 2023 –

Sechs Monate vor der EUropawahl hat sich die EU auf eine große Asylreform geeinigt. Im Mittelpunkt stehen neue Grenzverfahren und Aufnahmelager. Mit dem Deal, der nach zweitägigen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen vereinbart wurde, will die EU die „irreguläre“ Migration eindämmen, aber auch Rechtspopulisten einen Riegel vorschieben.

Kritiker sagen, sie übernehme die Politik der Rechten und vergreife sich am Asylrecht. Denn de facto geht es darum, die Zahl der Asylbewerber, die fast wieder so hoch ist wie 2015/16, zu senken und die „Sekundärmigration“ etwa nach Deutschland zu begrenzen.

Künftig sollen Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen stattfinden, um Flüchtlinge mit geringen Aufnahmechancen an der Weiterreise zu hindern. Für die Grenzverfahren sollen geschlossene Lager geschaffen werden, betroffen sind auch Familien mit Kindern.

Weiterlesen unten

News & Updates

Die EU bekommt eine neue Schuldenbremse. Die Finanzminister der EU-Staaten haben sich auf Pläne für eine Reform der europäischen Schuldenregeln verständigt. Sie sehen unter anderem vor, dass die individuelle Situation der Länder stärker als bislang berücksichtigt wird. Der Deal war nach langem Streit zwischen Deutschland und Frankreich erzielt worden. Er lässt die längst überholten Regeln aus dem Stabilitätspakt für die Neuverschuldung und das Defizit unverändert. Gewerkschaften warnen vor einem Rückfall in die Austerität. – Mehr hier (Blog)
Abramowitsch scheitert vor EU-Gericht. Der russische Oligarch und ehemalige Besitzer des FC Chelsea, Roman Abramowitsch, hat vor dem Gericht der EU eine Niederlage erlitten. Das Gericht erklärte die Sanktionen der EU für rechtmäßig und wies seine Klage ab. Begründet wurde das damit, dass er langjährige und enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin habe. Er ist nach Ansicht der EU in Wirtschaftsbereichen tätig, die der russischen Regierung als wichtige Einnahmequelle dienten. – Mehr zum Wirtschaftskrieg hier
Von der Leyen gibt Wölfe zum Abschuß frei. Die EU-Kommission will die strengen Schutzregeln für Wölfe lockern und den Status des Wolfs von „streng geschützt“ auf „geschützt“ senken. Dies würde es erlauben, die Jagd auf Wölfe zu genehmigen, wenn dadurch nicht der Erhalt von Populationen gefährdet wird. Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte, die Dichte der Wolfsrudel in einigen europäischen Regionen sei inzwischen zu einer echten Gefahr geworden, insbesondere für die Nutztierhaltung. Im letzten Jahr war ihr Pony von einem Wolf gerissen worden…

Eine Asylbremse (Fortsetzung)

Die Bundesregierung wollte begleitete Kinder eigentlich aus humanitären Gründen von den Grenzverfahren ausnehmen, konnte sich jedoch nicht durchsetzen. Staaten mit besonders hohem „Migrationsdruck“ wie Italien oder Griechenland hatten auf den harten Regeln bestanden.

Auf Drängen der osteuropäischen Staaten wurde zudem eine Krisenverordnung beschlossen, mit der die Regeln weiter verschärft werden können. Sie soll greifen, wenn Migranten „instrumentalisiert“ werden. Dies hat die EU zunächst der Türkei, zuletzt auch Russland vorgeworfen.

Mit den neuen Regeln, die auch eine lückenlose Erfassung der Migranten und Abschiebungen in „sichere Drittstaaten“ vorsehen, werde eine Lücke geschlossen, sagte Kommissionsvize Schinas. Nach der Coronakrise und dem Ukraine-Krieg stelle sich die EU nun auch der Migration.

Die erwünschte Wirkung bei der Europawahl wird die neue Asylbremse dennoch verfehlen. Denn die insgesamt fünf EU-Verordnungen treten erst 2026 in Kraft. Bis dahin dürfte die Asyl- und Flüchtlingskrise fast ungehindert weitergehen, die Reform kommt zu spät und verfehlt ihr Ziel…

Siehe auch Flüchtlingskrise: Umstrittene Deals in Paris und Brüssel

Das Letzte

Neues Internet-Gesetz wird zur Spaßbremse. Weil sie so viel Traffic haben, müssen sich nun auch Pornoseiten den neuen EU-Regeln fürs Internet unterwerfen. EU-Binnenmarktkommissar Breton erklärte, drei Firmen – Pornhub, Stripchat und XVideos – erreichten mit der hohen Zahl ihrer Nutzer den Schwellenwert, um unter die sogenannten DSA-Verpflichtungen zu fallen. Die neuen Regeln aus dem Digital Services Act (DSA) verlangen von großen Unternehmen, Maßnahmen zu ergreifen, um illegale Inhalte oder die Verbreitung von Desinformationen zu verhindern. „Die Schaffung einer sichereren Online-Umgebung für unsere Kinder ist eine hohe Priorität des DSA“, betonte Breton. Prima – doch seit wann schauen Kinder bei „Pornhub“ vorbei? Gibt es für solche Seiten nicht eine Kindersicherung, muß da extra Brüssel einschreiten?

Siehe auch „EU übernimmt Kontrolle über die Medien“

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‹ Zu viel Traffic: Nun geht Brüssel auch noch gegen Pornos vor

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Info: https://lostineu.eu/eine-asylbremse-eine-schuldenbremse-und-auch-noch-eine-spassbremse

Weiteres:

Zu viel Traffic: Nun geht Brüssel auch noch gegen Pornos vor

lostineu.eu, vom 20. Dezember 2023

Ist es ein Kollateralschaden oder ein beabsichtiger Effekt? Weil sie so viel Traffic haben, müssen sich nun auch Pornoseiten den neuen EU-Regeln fürs Internet unterwerfen.

EU-Binnenmarktkommissar Breton erklärte, drei Firmen – Pornhub, Stripchat und XVideos – erreichten mit der hohen Zahl ihrer Nutzer den Schwellenwert, um unter die sogenannten DSA-Verpflichtungen zu fallen.

Die neuen Regeln aus dem Digital Services Act (DSA) verlangen von großen Unternehmen mit viel Traffic, Maßnahmen zu ergreifen, um illegale Inhalte oder die Verbreitung von Desinformationen zu verhindern.

„Die Schaffung einer sichereren Online-Umgebung für unsere Kinder ist eine hohe Priorität des DSA“, betonte Breton.

Prima – doch seit wann schauen Kinder bei „Pornhub“ vorbei? Gibt es für solche Seiten nicht eine Kindersicherung, muß da extra Brüssel einschreiten?

Siehe auch „EU übernimmt Kontrolle über die Medien“

‹ Flüchtlingskrise: Umstrittene Deals in Paris und Brüssel › Eine Asylbremse, eine Schuldenbremse – und auch noch eine Spaßbremse

5 Comments

KK
20. Dezember 2023 @ 23:26
Hab ich jetzt meine Wette von vorhin, dass den Brüsseler Bürokraten sehr wohl noch absurderes einfallen würde als die Sanktionierung russischer Weihnachtspakete, schon gewonnen?
Ist das Zeigen von jeder Menge Verkehr (traffic) nicht der Daseinszweck von Pornografie?
Und heisst das dann, dass in Pornos jetzt keine Orgasmen mehr vorgetäuscht werden dürfen?
Das wird die Konsumenten dann aber so richtig bei der Stange halten, nicht wahr? ????

Thomas Damrau
20. Dezember 2023 @ 18:01

Das ist natürlich bis einem gewissen Grad richtig: Pornos enthalten meist Fake-News über Sexualität. Aber das ist natürlich gerade das Interessante für die Nutzer. Mal sehen, was aus dieser Initiative wird.

Ein anderer Gedanke: Vielleicht sollte man die EU-Kommission und den Vatikan zusammenlegen. Aus meiner Sicht ein Win-Win-Arrangement:
— Der Vatikan könnte lernen, wie man heutzutage Menschen für den rechten Glauben (aka Westliche Werte) in den Tod schickt. (Einfach zum Kreuzzug aufrufen und die Vergebung der Sünden versprechen, ist so was von 13. Jahrhundert.)
— Die EU-Kommission könnte von den Erfahrungen des Vatikan mit Zensur profitieren.

ebo
20. Dezember 2023 @ 19:10
Wenn Pornos jetzt auch schon Fake News sind, dann kann die Kommission ja ihre Faktenchecker schicken – das möchte ich sehen ????
Reply
- Thomas Damrau
  20. Dezember 2023 @ 19:49
  Jetzt mal im Ernst.
  Kleinkinder schauen sich keine Pornos an, weil diese sie zu tiefst verstören würden.
  Trotzdem bekommen die meisten Kinder während der Grundschule ein Smart-Phone, weil
  — der Tobias von gegenüber auch eins hat
  — die Eltern fürchten, ihr Nachwuchs könne ihnen später vorwerfen, ihre Lebens-Chancen ruiniert zu haben, weil ihnen der Zugang zur Digitalisierung zu spät ermöglicht wurde. (Christian Lindner: „Digitalisierung first, Bedenken second.“)
  Wenn die Kinder dann in die Pubertät kommen, sind sie mit dem Smart-Phone fest verwachsen und gibt es genügend erfahrene MitschülerInnen, die ihnen zeigen können, wo das gewünschte Weiterbildungsmaterial zu finden ist.
  Wie „Die Schaffung einer sichereren Online-Umgebung für unsere Kinder“ ermöglicht werden soll, indem man die großen Porno-Verteiler mit einer seltsamen Begründung unter den DSA zwingt, ist mir schleierhaft.
- KK
  20. Dezember 2023 @ 23:26
  @ ebo:
  Herr Siggelkow freut sich sicher schon auf die Abwechslung…

Info:https://lostineu.eu/zu-viel-traffic-nun-geht-bruessel-auch-noch-gegen-pornos-vor

Weiteres:

Flüchtlingskrise: Umstrittene Deals in Paris und Brüssel

lostineu.eu, vom 20. Dezember 2023

Erst kam ein Deal in Paris, dann meldete Brüssel einen „historischen Erfolg“: Die Asyl- und Flüchtlingspolitik wird reformiert und massiv verschärft. Doch die Krise ist damit nicht vorbei.

„Heute sind harte Maßnahmen notwendig“, sagte Frankreichs Innenminister Gerald Darmanin nach der Abstimmung in Paris. „Man kann die Probleme der Franzosen im Rest des Landes nicht lösen, indem man sich im Zentrum von Paris die Nase zuhält.“

Um die Unterstützung der Rechten zu gewinnen, hat die Regierung die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen erschwert und den Zugang von Migranten zu Sozialleistungen verzögert. So sollen arbeitslose Migranten aus Nicht-EU-Ländern erst nach fünf Jahren Anspruch auf Wohngeld haben.

Doch kaum war das Gesetz verabschiedet, setzte ein Sturm der Entrüstung ein. Die Regierung habe die Forderung der Nationalisten um M. Le Pen übernommen hieß es. Premierministerin Borne räumte ein, dass einige Passagen wohl verfassungswidrig seien…

In Frankreich droht jetzt eine Regierungskrise. Die Regierung in Paris will prüfen, ob ihr Deal mit den Stimmen der Nationalisten zustande gekommen ist. Die Truppen um Präsident Macron verfügen nicht mehr über eine stabile eigene Mehrheit…

Etwas besser läuft es (noch) in Brüssel. Hier feiern alle EU-freundlichen Parteien und Politiker die Asylreform, die wieder einmal hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde und der irregulären Migration einen Riegel vorschieben soll.

„Die EU hat sich auf ein wegweisendes Abkommen verständigt, um Migration und Asyl zu regeln“, erklärte Parlamentspräsidentin Metsola. „Ich bin sehr stolz, dass wir mit dem Migrations- und Asylpakt Lösungen geliefert und gebracht haben.“

Doch die Abgeordneten mußten viele Kröten schlucken, nach Ansicht der Kritiker zu viele. Zudem steht nicht nur der Vorwurf im Raum, dass die EU die Politik der Rechten übernommen habe – sondern auch, dass der Deal die Flüchtlingskrise nicht lösen werde.

Doch auf entsprechende Fragen wußten Metsola & Co. keine Antwort. Für sie zählt nur eins: Dass die EU vor der Europawahl „liefert“. Denn nur so, glauben die EU-Politiker, könne man den Vormarsch der Rechten stoppen.

Dabei treten die neuen Regeln wohl erst 2026 in Kraft…

‹ Neues vom Wirtschaftskrieg (220): Moskau will Diamanten-Bann umgehen › Zu viel Traffic: Nun geht Brüssel auch noch gegen Pornos vor

3 Comments

Arthur Dent
20. Dezember 2023 @ 16:04
„So sollen arbeitslose Migranten aus Nicht-EU-Ländern erst nach 5 Jahren Anspruch auf Wohngeld haben“ – Frage: Als Belohnung dafür, dass sie es auch in fünf Jahren nicht geschafft haben eine Arbeit zu finden? Es soll sich doch hier in der Regel um junge, leistungsfähige Männer handeln, die ein besseres Leben haben wollen. Auf andere Leute Kosten, oder wie? Es sollte doch klar sein, dass junge und gesunde Menschen, vor allem Männer, sich in unserer Gesellschaft materiell einbringen müssen. Langzeitarbeitslos können die auch in ihren Heimatländern bleiben. (Heinz Buschkowsky, Ex-Bürgermeister von Neukölln und SPD-Mitglied sah das übrigens genauso).

KK
20. Dezember 2023 @ 23:29
„(Heinz Buschkowsky, Ex-Bürgermeister von Neukölln und SPD-Mitglied sah das übrigens genauso)“
Deswegen ist er wohl EX-Bürgermeister.
Reply

KK
20. Dezember 2023 @ 12:23

„Premierministerin Borne räumte ein, dass einige Passagen wohl verfassungswidrig seien…“

Macron hat laut DLF schon angekündigt, das Gesetz vom Verfassungsrat prüfen zu lassen.

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Info:https://lostineu.eu/fluechtlingskrise-umstrittene-deals-in-paris-und-bruessel

20.12.2023

Nachrichten von Pressenza: Auf dem Weg zum ontologischen Prepper

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 20. Dezember 2023, 7:17 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 21.12.2023

Auf dem Weg zum ontologischen Prepper

Demokratie ist zum Reizwort geworden. In meiner Umgebung – sagt das etwas über mich aus? Einiges vermutlich! – bekunden die meisten meiner Bekannten, heimlich noch, starke Zweifel, dass die Demokratie ein krisentaugliches Gesellschaftssystem darstellt. Interessanterweise halten viele, auch notorisch akademische…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/auf-dem-weg-zum-ontologischen-prepper/

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Wettern der Woche: Pervers oder was?

Ich und pervers? Seien Sie bloß vorsichtig, ganz, ganz vorsichtig, sonst passiert noch was, Weihnachten hin oder her! Aber jetzt mal ganz persönlich und unter uns Klosterbrüdern: Ich meine die Mehrheit, was pervers angeht. Nee, nicht die in Pirna, wo…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/wettern-der-woche-pervers-oder-was/

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Argentinien stand am Rande des Abgrunds: Hat es einen Schritt nach vorne gemacht?

Der rechtsextreme Javier Milei ist für die nächsten vier Jahre der neue Präsident Argentiniens: Bei seinem Amtsantritt bestätigte er seinen „Kettensägen“-Planund sagte, dass die Anpassung vom Staat und nicht vom Privatsektor getragen werden würde, räumte aber ein, dass dies…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/12/argentinien-stand-am-rande-des-abgrunds-hat-es-einen-schritt-nach-vorne-gemacht/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

20.12.2023

Beiträge zur Ukraine und zu Nahost (I von II)

aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 20. Dezember 2023, 23:01 Uhr

Liebe Friedensinteressierte,

beiliegend einige Beiträge zum Thema Ukraine und Nahost:

1. n tv: Ukraine Ticker

2. Wiwo: Russland Putin stellt Bedingungen für Frieden

3. MZ: "Ein Krieg, der nicht unserer ist“ - mitteldeutscher Bischof Kramer kritisiert Hilfe für die Ukraine

4. Extradienst: Für Verhandlungen bereit sein und Verhandlungen anstreben

5. Aufruf: Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!

6. NZZ: «Das ist schamlos»: amerikanisches Repräsentantenhaus kommt einem Impeachment von Präsident Biden näher

7. NZZ „Willkürliche“ Bombardierung Gazas: Biden kritisiert Israel ungewöhnlich scharf

8. taz: Humanitäre Lage im Gazastreifen: Es mangelt an allem

9. Der Standard: Wie sich Israels Rechte die Zukunft Gazas vorstellen

10. FAZ: Liveticker zum Krieg in Nahost

11. Connection e.V.: Eine gemeinsame jüdisch-arabische Erklärung für den Frieden

——

1. n tv: Ukraine Ticker

https://www.n-tv.de/politik/16-51-Rechnungshof-Haelfte-der-Ukraine-Fluechtlinge-bricht-Integrationskurs-erfolglos-ab--article23143824.html

15:44 Russland warnt vor "Eskalation" bei Stationierung deutscher Brigade in Litauen

Russland kritisiert die geplante Stationierung einer deutschen Brigade

in Litauen ab 2027. Dies werde zu einer "Eskalation der militärischen

Spannungen" zwischen Russland und der NATO führen, sagt eine

Sprecherin des russischen Außenministeriums.

Das Abkommen sieht die Stationierung einer deutschen Brigade von etwa

4800 Soldaten in Litauen vor.

(…)

07:08 Litauen hat "gewaltiges finanzielles Problem" wegen deutscher Brigade

Die Beteiligung an den Kosten für die dauerhafte Stationierung einer

deutschen Kampfbrigade in Litauen bereitet dem baltischen Staat

offenbar erhebliche Probleme. Dies berichtet der "Spiegel", der sich

auf eine vertrauliche Korrespondenz der deutschen Botschaft in Vilnius

an die Bundesregierung bezieht.

Schon die Infrastrukturfinanzierung in den nächsten zwei Jahren stelle

für Litauen "ein gewaltiges finanzielles Problem" dar, heißt es

demnach.

Der Militärattaché der deutschen Botschaft in Litauen wird mit den

Worten zitiert: "Hinter vorgehaltener Hand werden in litauischen

Regierungskreisen Finanzierungssorgen im Zusammenhang mit der

Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen geäußert.“

Die Litauer seien davon überzeugt, ausschließlich für militärische

Infrastruktur aufkommen zu müssen. Bei Wohnquartieren für

Bundeswehrkräfte würden sie sich nur "anteilig" beteiligen, da die

Einrichtungen für die Deutschen "deutlich" über dem Standard für

litauische Soldaten lägen.

(…)

03:47 Schwerer Schlag für die Ukraine:

US-Kongress vertagt Einigung zu Milliardenhilfen auf 2024

Der US-Kongress wird in diesem Jahr keine neuen Militärhilfen für die

von Russland angegriffene Ukraine beschließen. Das räumen die Anführer

der regierenden Demokraten und der oppositionellen Republikaner im

Senat, Chuck Schumer und Mitch McConnell, in einer gemeinsamen

Erklärung ein. (…)

——

2. Wiwo: Russland Putin stellt Bedingungen für Frieden

https://www.wiwo.de/politik/ausland/russland-putin-stellt-bedingungen-fuer-frieden-/29558326.html?dicbo=v2-inWi1dX

Russland Putin stellt Bedingungen für Frieden

14. Dezember 2023

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seinem Krieg gegen die

Ukraine den neutralen Status und eine Entmilitarisierung des Landes

als Bedingungen für ein Ende der Kampfhandlungen genannt.

„Der Frieden kommt dann, wenn wir unsere Ziele erreicht haben”, sagte

der Kremlchef bei seiner großen Pressekonferenz zum Jahresende.

Ein Ziel ist demnach der Verzicht der Ukraine auf eine Mitgliedschaft in

der Nato. Beobachter sahen dies als Angebot an den Westen mit der

Aufforderung an die Ukraine, im Krieg zu kapitulieren. (…)

Die Frage, wann der Krieg endet, gehörte zu den am häufigsten

gestellten. Beim vom Staatsfernsehen mehr als vier Stunden lang

übertragenen Medienspektakel, bei dem auch Bürger Fragen an den

Präsidenten stellen konnten, zeigte sich Putin trotz teils kritischer

Fragen selbstzufrieden. (…)

Putin zufolge liegt die Gesamtzahl der russischen Soldaten im

Kriegsgebiet bei 617.000. (…)

——

3. MZ: "Ein Krieg, der nicht unserer ist“ - mitteldeutscher Bischof Kramer kritisiert Hilfe für die Ukraine

https://www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt/bischof-kramer-ukraine-hilfe-mitteldeutschland-ekd-friedensbeauftragter-verhandlungen-putin-kriegskritik-gesellschaftsfolgen-3751683

Theologe im MZ-Interview

"Ein Krieg, der nicht unserer ist“ - mitteldeutscher Bischof Kramer kritisiert Hilfe für die Ukraine

Die Bundesregierung will die Zahlungen an die angegriffene Ukraine

verdoppeln. Landesbischof Friedrich Kramer hält das für einen Fehler -

und glaubt an eine Verständigung mit Putin.

Von Hagen Eichler

Aktualisiert: 18.12.2023, 15:51

Magdeburg - Der mitteldeutsche evangelische Landesbischof und

EKD-Friedensbeauftragte Friedrich Kramer kritisiert deutsche

Hilfszusagen für die Ukraine.

„Wenn wir bei uns massiv einsparen müssen – warum investieren wir in

einen Krieg, der nicht unserer ist? Mir tut es um jedes Leben leid, das auf

den Schlachtfeldern zerstört wird. Am Ende des Tages stellt sich die

Frage: War das sinnvoll?“, sagte Kramer der Mitteldeutschen Zeitung.

(...)

—

Siehe auch:

https://www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt/kriegsverbrechen-gibt-es-auf-beiden-seiten-wobei-die-russischen-massiv-uberwiegen-3751836

„Kriegsverbrechen gibt es auf beiden Seiten - wobei die russischen massiv überwiegen“

Der mitteldeutsche Landesbischof Friedrich Kramer zweifelt, ob der

Verteidigungskampf der Ukrainer sinnvoll ist. Beide Seiten würden

einander immer ähnlicher, warnt er.

18.12.2023, 18:09

(…)

————————

4. Extradienst: Für Verhandlungen bereit sein und Verhandlungen anstreben

https://extradienst.net/2023/11/25/deeskalation-aktiv-angehen/

Für Verhandlungen bereit sein und Verhandlungen anstreben

Das Potential zu deeskalieren liegt bei allen Kriegsparteien,

insbesondere aber bei Russland, das diesen Krieg sofort beenden und

sich zurückziehen könnte. Es ist und bleibt aufgefordert, das sofort

zu tun. Realpolitisch ist aber nicht zu erwarten, dass diese Appelle

im Kreml ankommen. Deshalb müssen auch Dritte in diesem Sinne tätig

werden – und sie werden tätig.

Da der Krieg globale Folgen hat, gibt es in der internationalen

Staatengemeinschaft derzeit erste Schritte, ein Ende des Krieges zu

erreichen. Neben bilateralen Bemühungen sind die multilateralen

Zusammenkünfte in Kopenhagen, Dschidda und jüngst in Malta zu nennen,

wo sich über 60 Staatenvertreter getroffen haben, um nach Wegen für

ein Ende des Krieges zu suchen.

Noch finden diese Sondierungen ohne Russland statt und sie haben noch

zu keinem erkennbaren Ergebnis geführt. Eine Verurteilung des Angriffs

und die Aufforderung einer schnellen Beendigung des Krieges durch die

große Mehrheit der Staaten in der Generalversammlung der Vereinten

Nationen gab es schon im März 2022 (A/RES/ES-11/1) und wieder im

Februar 2023 (A/RES/ES-11/6).

Forderungen nach Diplomatie und Verhandlungen zu diffamieren und zu

diskreditieren, verbietet sich deshalb von selbst, auch wenn eine

solche Initiative auf Annahmen aufbaut, die kritisch überprüft werden

müssen. In der Abwägung möglicher Risiken eines „Weiter-so“ im

Vergleich zum Versuch einer Verhandlungslösung spricht jedoch vieles

dafür, es wenigstens einmal zu versuchen.

Dies bedeutet, eine eigene Strategie zu entwickeln, die der Diplomatie

eine wirkliche und ernsthafte Chance einräumt. Sie muss das Interesse

beider Kriegsparteien an einer Verhandlungslösung wecken und befördern.

Dabei sind bisherige Erfahrungen zu berücksichtigen, die zeigen, dass

bei einer militärischen Pattsituation, die gemeinhin als mutual

hurting stalemate bezeichnet wird, nur dann ein Ausweg gefunden werden

kann, wenn zum einen beide Seiten ein Ergebnis vorweisen können, das

von ihren Eliten und in ihren Gesellschaften als gesichtswahrend

eingeschätzt wird und zum anderen ein Missbrauch der Verhandlungen als

Regenerationsphase vor einem erneuten Waffengang durch eine oder beide

Kriegsparteien ausgeschlossen werden kann.

Es braucht folglich für beide Kriegsparteien Garantien Dritter, dass

z.B. eine Waffenruhe dauerhaft eingehalten wird.

Statt nur immer wieder mit Verweis auf den jeweiligen Gegner

festzustellen, dass derzeit Verhandlungen nicht möglich sind, sind

zwei Aufgaben anzugehen.

Zum einen sind Strategien und Verfahren für Verhandlungen

auszuarbeiten sowie die inhaltlichen Positionen dafür zu bestimmen, um

dann die richtigen Schritte unternehmen zu können, wenn man ein

Fenster der Gelegenheit für Verhandlungen geöffnet hat. Hierzu gibt es

bereits eine Vielzahl diskussionswürdiger Vorschläge (vgl. die

Zusammenschau von Martina Fischer, Deutschland-Archiv, Juli 2023;

Wolfgang Ischinger, Tagesspiegel 12.03.2023(Paywall); Peter Brandt

u.a., Berliner Zeitung 09.09.2023).

Sie müssten von der Politik aufgegriffen werden. Insbesondere die

interne Kommunikation und Abstimmung zwischen den unterstützenden Vier

(USA, D, F, GB) in Abstimmung mit den anderen NATO-, EU- und

OSZE-Staaten erscheint dabei zentral. Ein weiteres Scheitern wie im

März 2022, als die Ukraine und Russland bereits verhandelt haben, darf

es nicht geben.

Zum Zweiten stehen alle Dritte – sowie wenn möglich auch

nicht-staatliche Akteure in den Kriegsparteien – vor der Aufgabe,

ernsthaft nach Wegen zu suchen, die staatlichen Vertreter der

Kriegsparteien vom Verhandlungsweg zu überzeugen und dazu zu drängen.

D.h. es muss deutlich gemacht werden, dass sie durch Verhandlungen

mehr gewinnen als verlieren können. Dies müsste für den Westen im

Hinblick auf die Ukraine leichter möglich sein als im Hinblick auf

Putins Russland.

Dies auch deshalb, da die ukrainische Führung inzwischen erkennen

muss, dass in den USA und in der EU die Bereitschaft für eine

Unterstützung brüchiger wird und bei einem möglichen Wahlsieg Trumps

seitens der USA völlig zum Erliegen kommen könnte. Die Leistungen der

USA, darin sind sich alle einig, wird die EU nicht ersetzen können.

Dies berücksichtigend, könnten Verhandlungen für die Ukraine doch eine

Perspektive bieten zu retten, was zu retten ist.

(…)

Bleibt festzuhalten: Riskanter als das heutige Vabanque-Spiel kann es

nicht kommen. Deshalb bleibt der Westen – und damit auch die

Bundesregierung – aufgefordert, eine Deeskalation auch in diesem Krieg

jetzt aktiv anzugehen.

Der Autor, Akad. Oberrat a. D., war bis 2019 an der Universität

Tübingen am Institut für Politikwissenschaft im Bereich Internationale

Beziehungen/Friedens- und Konfliktforschung tätig. Seine Schwerpunkte

in Lehre und Forschung lagen in den Bereichen Europäische Sicherheit,

Konfliktanalyse, Konfliktmanagement und Mediation, Rüstung und

Abrüstung/Rüstungskontrolle sowie Ethik der internationalen

Beziehungen und Friedensbildung. (…)

———

5. Aufruf: Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!

https://stoppt-das-toeten.dfg-vk.de/

Aufruf zu Antikriegs-Aktionen zum zweiten Jahrestag

des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2024

Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den seit

nunmehr zwei Jahren andauernden, völkerrechtswidrigen Angriff

Russlands auf die gesamte Ukraine. Der Krieg hat seit dem 24. Februar

2022 zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen

Geflüchteten geführt – jeder Tag, den der Krieg dauert, führt zu noch

mehr Leid.

Der Krieg hat eine Vorgeschichte, in der auch die NATO eine negative

Rolle spielt. Diese Vorgeschichte kann jedoch nicht den Angriff

Russlands rechtfertigen. Russland kann seine Truppen außerdem

jederzeit abziehen und damit diesen Krieg beenden.

Bisher haben weder militärische Offensiven noch Waffenlieferungen oder

Sanktionen ein Zeitfenster für Waffenstillstandsgespräche eröffnen

können. Die internationale Gemeinschaft ist gefordert, auf die

kriegführenden Parteien Einfluss zu nehmen und auf eine

Verhandlungslösung zu drängen. Gestützt wird die Forderung nach

Verhandlungen auch durch die Beschlüsse der UN-Generalversammlung.

Wir treten ein für:

einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen,

entsprechende diplomatische Initiativen durch die Bundesregierung, die

EU, die Vereinten Nationen, die OSZE und andere,

den Abzug des russischen Militärs, aller ausländischen bewaffneten

Einheiten und aller Söldner aus der Ukraine,

den sofortigen Stopp des Einsatzes international geächteter oder

umstrittener Waffen wie Streumunition, Landminen und Uranmunition,

einen Stopp der Lieferungen von Waffen, die den Krieg verlängern oder

weiter eskalieren,

ein Ende der Drohungen mit Atomwaffen,

die Einhaltung des Völker- und Menschenrechts sowie der Genfer

Konventionen,

weitere humanitäre Unterstützung für die Menschen in der Ukraine,

Schutz und Asyl für alle Menschen, die dem Krieg entfliehen wollen,

ein Ende der Verfolgung von Kriegsdienstverweiger*innen,

Militärdienstentzieher*innen und Deserteur*innen in Russland, Belarus

und der Ukraine,

die Aufklärung von Kriegsverbrechen und juristische Verfolgung von

Täter*innen,

sichere Routen für Nahrungsmittelexporte aus der Ukraine,

ein Ende der weltweiten Aufrüstung und den Beginn von

Abrüstungsinitiativen.

Werdet aktiv für eine friedlichere Welt!

Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine rufen

wir zu regionalen Antikriegs-Aktionen auf. Wir werden ein Zeichen

setzen für das Durchbrechen der Gewaltspirale, für einen

Waffenstillstand und Friedensverhandlungen!

Wir sind ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und

solidarisch mit allen Menschen, die sich gegen Krieg einsetzen.

Deshalb ist für Menschen und Gruppen aus dem nationalistischen,

antidemokratischen oder rechtsextremen Spektrum und solchen, die mit

ihnen zusammenarbeiten, auf unseren Aktionen kein Platz.

Ebenso erteilen wir Menschen und Gruppen eine Absage, die

Verschwörungsmythen anhängen oder gruppenbezogene

Menschenfeindlichkeit wie etwa Rassismus, Antisemitismus,

Muslimfeindlichkeit und Sexismus verbreiten. Wir streiten für eine

Welt, in der alle Menschen frei, friedlich und in Sicherheit leben können!

Unterzeichner*innen (Stand 13. Dezember 2023; bei weiteren

Organisationen befindet sich die Unterzeichnung in Abstimmung; Gruppen

(sowohl bundesweit aktive als auch lokale/regionale), die den Aufruf

mitzeichnen wollen, melden sich bitte hier):

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Bund für Soziale

Verteidigung, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte

KriegsdienstgegnerInnen, Internationale der Kriegsdienstgegner*innen,

IPPNW, Maritn-Niemöller-Stiftung, NaturFreunde Deutschlands, Ohne

Rüstung Leben, pax christi, Sicherheit neu denken

——

6. NZZ: «Das ist schamlos»:

amerikanisches Repräsentantenhaus kommt einem Impeachment von Präsident Biden näher

https://www.nzz.ch/international/us-repraesentantenhaus-kommt-einem-impeachment-von-praesident-biden-naeher-ld.1770404?utm_source=pocket-newtab-de-de

«Das ist schamlos»:

amerikanisches Repräsentantenhaus kommt einem Impeachment von Präsident Biden näher

Mit den Stimmen der republikanischen Mehrheit hat die grosse Kammer

des Kongresses eine formelle Untersuchung gegen Joe Biden genehmigt.

Die Republikaner werfen dem heutigen Präsidenten vor, er habe

finanziell von dubiosen Geschäften seines Sohnes profitiert.

Renzo Ruf, Washington

14.12.2023, 01.01 Uhr

Das nächste Amtsenthebungsverfahren gegen einen amerikanischen

Präsidenten bahnt sich an. Am Mittwoch genehmigte das

Repräsentantenhaus mit den Stimmen der republikanischen Mehrheit die

Aufnahme einer formellen Untersuchung gegen Joe Biden. Das Ergebnis

der Abstimmung lautete 221 Ja zu 212 Nein. (…=

Eine Wiederholung des ersten Trump-Impeachments?

Die Republikaner hingegen scheinen überzeugt davon zu sein, dass sich

ihre Strategie auszahlen wird. Sie halten an der These fest, dass

Hunter Biden von Entscheidungen seines Vaters profitiert habe, die

dieser während seiner Amtszeit als Vizepräsident von 2009 bis 2017

getätigt habe. Anschliessend habe er Joe Biden dafür finanziell

entschädigt.

So sprach der Abgeordnete Jim Jordan erneut über das

Mandat von Hunter Biden im Verwaltungsrat der ukrainischen

Energiefirma Burisma. Sein Vater habe seine schützende Hand über ihn

gehalten und Ermittlungen der ukrainischen Justiz gegen Burisma

verhindert, behauptete Jordan.

Dieser Vorwurf ist nicht neu. Er stand bereits im Zentrum des ersten

Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump, den Vorgänger von Joe

Biden im Weissen Haus. Und er wurde in zahlreichen Anhörungen

widerlegt, auch wenn die Republikaner immer noch behaupten, die Bidens

hätten sich bestechen lassen.

Dieses Impeachment endete bekanntlich zu Beginn des Wahljahres 2020

mit einem Freispruch Trumps. Seine republikanischen Parteifreunde im

Senat sahen es nicht als erwiesen an, dass der damalige Präsident in

der Ukraine-Affäre seine Macht missbraucht habe. (…)

—

Siehe dazu auch:

https://www.nzz.ch/international/usa-praesidentensohn-hunter-biden-auch-wegen-steuerdelikten-angeklagt-ld.1769518

08.12.2023, 12.05 Uhr

Präsidentensohn Hunter Biden auch wegen Steuerdelikten angeklagt

Es sind Schlagzeilen, die Joe Biden mitten im Wahlkampf nicht gebrauchen kann:

Die amerikanische Justiz knöpft sich seinen Sohn Hunter auch in einem zweiten Fall vor.

(…)

und:

https://www.nzz.ch/international/hunter-biden-wegen-illegalen-waffenbesitzes-angeklagt-ld.1756348

14.09.2023, 20.03 Uhr

Harter Schlag für den US-Präsidenten und seinen Sohn:

Hunter Biden wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt

Erstmals wird ein Kind eines amerikanischen Präsidenten vom Justizministerium angeklagt.

Ein Sonderermittler wirft Hunter Biden vor, beim Kauf einer Feuerwaffe gelogen zu haben.

(…)

————

20.12.2023

Beiträge zur Ukraine und zu Nahost (II von II)

7. NZZ „Willkürliche“ Bombardierung Gazas: Biden kritisiert Israel ungewöhnlich scharf

https://www.tagesspiegel.de/internationales/willkurliche-bombardierung-gazas-biden-kritisiert-israel-ungewohnlich-scharf-10918831.html

„Willkürliche“ Bombardierung Gazas: Biden kritisiert Israel ungewöhnlich scharf

Der US-Präsident sagt am Dienstag in Washington, dass Israel

Unterstützung durch seine Kriegsstrategie in Gaza riskiere.

Mit Netanjahu gebe es „Meinungsverschiedenheiten“.

13.12.2023, 07:32 Uhr

US-Präsident Joe Biden hat Israel „willkürliche“ Bombardierungen des

Gazastreifens vorgeworfen - und der Regierung von Ministerpräsident

Benjamin Netanjahu die Bereitschaft zu einer Zweistaatenlösung

abgesprochen.

Biden sagte am Dienstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in

Washington, nach dem Angriff der islamistischen Palästinenserorganisation

Hamas vom 7. Oktober habe „der Großteil der Welt“ hinter Israel gestanden.

„Aber sie sind dabei, diese Unterstützung durch die willkürlichen

Bombardements zu verlieren, die stattfinden“, sagte der US-Präsident

weiter. Es sind Bidens bislang härtesten Äußerungen in Richtung Israel

seit Beginn des Kriegs vor etwas mehr als zwei Monaten. Die USA sind

traditionell ein enger Verbündeter Israels, bei Bidens Demokraten

mehrt sich aber die Kritik am Vorgehen der israelischen Streitkräfte

im Gazastreifen.

Biden sagte auch, Netanjahus Regierung wolle „die Zweistaatenlösung

nicht“. „Dies ist die konservativste Regierung in der Geschichte

Israels.“ Biden rief Netanjahu auf, seine Haltung zur Zweistaatenlösung

zu „ändern“.

Bevor sich Biden äußerte, hatte er am Dienstag ein Gespräch mit

Netanjahu geführt. Der israelische Regierungschef sagte danach, es

gebe zwischen den Verbündeten eine „Meinungsverschiedenheit“ darüber,

wie es nach dem Ende des Gaza-Krieges weitergehen solle.

Er hoffe, dass „wir hier zu einer Übereinkunft kommen“, sagte

Netanjahu. Aber er werde nicht „den Fehler von Oslo wiederholen“.

Damit spielte er auf die in den USA 1993 unterzeichneten Oslo-Abkommen

an, die den Palästinensern eine autonome Verwaltung im Westjordanland

und im Gazastreifen übertrugen. (AFP)

——

8. taz: Humanitäre Lage im Gazastreifen: Es mangelt an allem

https://taz.de/Humanitaere-Lage-im-Gazastreifen/!5977756/

Humanitäre Lage im Gazastreifen: Es mangelt an allem

Laut UN haben neun von zehn Menschen in Gaza nicht genug zum Essen.

Eindrücke aus Chan Yunis, wo fehlende Nahrung nur ein Problem von vielen ist.

18. 12. 2023, 18:50 Uhr

<https://taz.de/Karim-El-Gawhary/!a246/>

Karim El-Gawhary

KAIRO taz | Das Nasser-Krankenhaus ist einer der wenigen Orte in Chan

Yunis, in dessen Umkreis sich die Menschen im Gazastreifen noch

einigermaßen in Sicherheit glauben. Auch deshalb hat sich rund ums

Krankenhaus in der Stadt im Süden von Gaza inzwischen eine kleine

Zeltstadt gebildet, mit Menschen, die in den letzten Wochen aus dem

Norden des Gazastreifens geflüchtet sind.

Doch in der Nacht zu Montag wurde der Kreißsaal nach Angaben des von

der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums von einer

israelischen Panzergranate getroffen. Die israelische Armee habe die

zweitgrößte Stadt im Gazastreifen zu einer „gefährlichen Kampfzone“ erklärt.

In der Umgebung fänden heftige Kämpfe mit der Hamas statt. In den

sozialen Medien existiert ein Video, auf dem Menschen in dem völlig

verrauchten Gebäude zu sehen sind, die in Panik und mit Kindern auf

dem Arm aus der Klinik laufen. Ein 13-jähriges Mädchen soll dabei ums

Leben gekommen sein.

Bereits seit Tagen herrscht in der Klinik der Notstand. „Die Menschen

sterben in diesem Spital, weil wir keinen Platz auf der

Intensivstation frei haben. Wir leisten in der Notaufnahme erste Hilfe

und dann gibt es keinen Platz für die Verletzten. Sie sterben uns

jeden Tag langsam in der Notaufnahme weg“, erzählt Muhammad Qandil,

einer der dort arbeitenden Ärzte vor einigen Tagen.

In der Notaufnahme lägen die Menschen zum Teil auf dem Boden, so der

Arzt. Problematisch sei auch, dass sich inzwischen wegen des Winters

und der sanitären Notlage zahlreiche Krankheiten verbreiteten. „Die

Gesundheit der Menschen ist generell angeschlagen. Es gibt viele

Krankheiten der Atemwege, Durchfall“, führt Qandil aus.

Als sie flohen, hatten sie fast nur Sommerkleidung dabei

Rund um das Krankenhaus, in den Zelten, sei die Versorgungslage

katastrophal. „Die Menschen da draußen sollen hören, was hier los ist.

Die Angst. Kaum Essen. Wir können kein Brot backen, weil es kein Mehl

mehr gibt. Wir kämpfen, um Trinkwasser zu bekommen. Wir waschen unsere

Kleidung, uns selbst und die Kinder mit Meerwasser“, sagt Shorouk Abu

Taema, die mit ihren Kindern in einem der Zelte lebt.

Diese bekämen eine Mahlzeit am Tag, entweder zu Mittag oder zu Abend,

bevor sie ins Bett gingen. Shorouk wisse nicht, was sie ihnen

zubereiten soll. Selbst die wenigen Dinge, die es noch gibt, seien

aufgrund des Mangels enorm teuer. „Wenn die Kinder nicht durch die

Angriffe der Israelis sterben, dann am Ende vor Hunger und Angst“,

fürchtet sie.

„Die bittere Realität ist, dass neun von zehn Menschen im Gazastreifen

nicht genug zum Essen haben, nicht jeden Tag eine Mahlzeit haben und

nicht wissen, woher die nächste Mahlzeit kommen soll“, erklärte auch

Carl Skau, Vizedirektor der Welternährungsorganisation, auf einer

Pressekonferenz Ende vergangener Woche.

Doch zu wenig Essen ist nicht das einzige Problem der Menschen in den

Zelten rund um das Nasser-Krankenhaus in Chan Yunis. Als sie ihre

Häuser im Norden des Gazastreifens auf Anweisung des israelischen

Militärs vor fast zwei Monaten verlassen mussten, um in den

vermeintlich sicheren Süden zu flüchten, hätten sie fast nur

Sommerkleidung dabeigehabt.

„Nun ist der Winter da, unsere Zelte werden oft von Regenwasser

geflutet, unsere Matratzen saugen sich mit Wasser voll und wir

versuchen, irgendwo eine trockene Ecke zu finden“, beschreibt Hassan

Arafat die Situation im Zeltlager an den nun immer häufigeren

Regentagen.

Noch schlimmer sei die Lage im weiter südlich gelegenen Rafah, sagt

Ziad al-Lolom, der ebenfalls in einem der Zelte lebt. Er sei vor ein

paar Tagen dort gewesen. Dort seien Hunderttausende Menschen auf

engstem Raum zusammengepfercht, ohne Nahrungsmittel. „Es gibt nichts

in Rafah“, so al-Lolom, der deswegen wieder in das stärker umkämpfte

Chan Yunis zurückgekehrt ist.

Am Wochenende hatten Menschen in Rafah einige der von Ägypten

kommenden Lkws der UN mit Hilfslieferungen geplündert. Einige sprangen

auf die Lastwagen und warfen die Kisten zu den Menschen hinunter, die

den Lkws hinterherliefen.

Bei einer Pressekonferenz erklärte Philippe Lazzarini, Hochkommissar

der UNWRA, der UN-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge

im Nahen Osten, anschließend: „Ich habe mit eigenen Augen gesehen, wie

die Menschen beschlossen haben, sich selbst zu helfen. Da war pure

Verzweiflung. Sie haben das geladene Essen sofort verzehrt.“

Anmerkung: Da der Zugang zum Gazastreifen für ausländische

Journalisten derzeit faktisch unmöglich ist, beruhen viele der Zitate

im Text im Zeltlager auf Videoaufnahmen eines vom Autor beauftragten

palästinensischen Kameramanns vor Ort.

——

9. Der Standard: Wie sich Israels Rechte die Zukunft Gazas vorstellen

https://www.derstandard.at/story/3000000196229/wie-sich-israels-rechte-die-zukunft-gazas-vorstellen-unter-der-kontrolle-israels

Nahost

Wie sich Israels Rechte die Zukunft Gazas vorstellen

Was wird mit den Menschen im Gazastreifen passieren,

wenn der Krieg erst einmal vorbei ist?

Netanjahu und Co wollen sich nicht in die Karten schauen lassen.

Ein Bericht aus Jerusalem

Maria Sterkl

30. November 2023, 09:00

Darüber spreche man erst, wenn die Hamas besiegt ist: Mit dieser

Standardantwort parierte Israels Regierungsspitze in den Wochen seit

Kriegsbeginn alle Fragen, die darauf abzielten, was mit Gaza passieren

solle, wenn der Krieg erst einmal vorbei sein werde.

US-Präsident Joe Biden soll einigermaßen entnervt von der Abwehrhaltung

Benjamin Netanjahus sein, wann immer es um die Zukunft Gazas geht.

Hat Israel womöglich gar keinen Plan für den Tag danach?

Ganz konkrete Vorstellungen gibt es sehr wohl, und einige Vertreter

der Regierungsparteien äußern sie allzu offenherzig.

In internationalen Medien werden sie sodann auf und ab zitiert. "Die Welt

und die UN sollen sich um sie kümmern" – also um die Menschen in Gaza,

schlug Simcha Rotman von der Koalitionspartei Religiöse Zionisten am

Montag im Interview mit dem TV-Sender BBC vor.

Die Zivilisten in Gaza, die laut UN-Definition zu 75 Prozent

Flüchtlingsstatus haben, weil ihre Vorfahren aus dem heutigen Israel

vertrieben wurden, "sollen nicht von der UN in Gaza festgehalten

werden", sagt Rotman. Mit anderen Worten: Man möge sie anderswo

ansiedeln.

Diese Idee wurde in den vergangenen Wochen des Öfteren ventiliert.

Landwirtschaftsminister Avi Dichter von Netanjahus Likud-Partei sprach

sich für eine "zweite Nakba, eine Gaza-Nakba", aus.

Als Nakba bezeichnet die palästinensische Geschichtsschreibung die

Ereignisse rund um das Jahr 1948, als mehrere Hunderttausend

Palästinenser aus dem heutigen Israel vertrieben wurden. Viele von

ihnen siedelten sich damals im Gazastreifen an, wo ihre Nachkommen

heute leben.

Umsiedlung in die Sinai-Wüste?

Hinter den Kulissen gibt es auch bereits konkret ausgearbeitete Pläne

für ein massenhafte Umsiedlung. Ein Dokument, das aus dem israelischen

Geheimdienstministerium geleakt wurde, sieht einen

Bevölkerungstransfer vom Gazastreifen in die ägyptische Sinai-Wüste vor.

Das würde einen offenen Konflikt mit Ägypten provozieren und

erscheint daher als eher unrealistisches Szenario.

Trotzdem findet das Gedankenspiel, es könnte einst ein Gaza ohne

Gazaner und Gazanerinnen geben, viele Anhänger – und nicht nur in der

Regierung. In seltener Einigkeit veröffentlichten Ram Ben Barak von

der größten Oppositionspartei Jesh Atid und Danny Danon von Netanjahus

Likud-Partei einen offenen Brief, der im "Wall Street Journal"

veröffentlicht wurde.

Darin schlagen sie eine "freiwillige Absiedlung" der Zivilbevölkerung

aus Gaza vor und rufen die westliche Welt dazu auf, Flüchtlinge aus

dem Gazastreifen aufzunehmen.

Es bleibt nicht nur bei Rhetorik. Die Tatkräftigen unter den

rechtskonservativen Meinungsstarken in der Regierung haben bereits

konkrete Schritte unternommen. Eine von zwölf Knesset-Abgeordneten

eingebrachte Gesetzesinitiative fordert nun, dass Israel im

Gazastreifen Siedlungen baut.

Solche Siedlungen gab es, bis die Regierung unter Ariel Sharon im Jahr

2005 beschloss, sich aus Gaza zurückzuziehen und alle jüdischen Dörfer

abzusiedeln. Diesen Schritt möchten viele Rechtskonservative gerne

rückgängig machen.

Das steht in klarem Widerspruch zum internationalen Recht und wäre

auch ein Affront gegenüber Washington. Biden hat stets betont, dass er

eine längerfristig Besatzung Israels in Gaza nicht akzeptiert.

"Dem Erdboden gleichmachen"

Ein Minister in Netanjahus Regierung, Amichai Eliyahu von der Partei

Otzma Jehudit, schlug in einem Radiointerview sogar vor, eine

Atombombe auf Gaza abzuwerfen.

"Sie dem Erdboden gleichmachen und jeden Einzelnen dort eliminieren" –

das schwebt dem Minister für jüdisches Erbe vor. Seine Äußerung

brachte ihm zahlreiche Rücktrittsaufforderungen ein, Netanjahu entschied

aber, ihn nicht zu feuern. Eliyahu wurde lediglich aufgefordert, sich bis auf

weiteres von Regierungssitzungen fernzuhalten.

Als der Parlamentsabgeordnete Achmad Tibi fragte, warum keine

Ermittlungen gegen Eliyahu eingeleitet wurden, stärkte Tali Gotliv,

Abgeordnete von Netanjahus Likud-Partei, Eliyahu den Rücken: "Das ist

eine legitime Äußerung", kommentierte sie den Atombomben-Sager.

Was die Phase vor dem Kriegsende betrifft, gab es immer wieder

Forderungen, die sich mit den üblichen Beteuerungen, man bemühe sich

um weitestmögliche Schonung der Zivilisten in Gaza, eher schlecht

vertragen.

Energieminister Israel Katz erklärte, in Gaza werde "kein

Stromschalter betätigt, keine Wasserpumpe aktiviert und kein

Treibstofftank hineingelassen werden, bis Israels Geiseln zu Hause sind".

Selbst Israels Staatspräsident Yitzhak Herzog erklärte vor

Journalisten, die Zivilbevölkerung in Gaza sei nicht so unschuldig,

wie oft behauptet werde: "Sie hätten sich ja längst gegen die Hamas

auflehnen können."

Die Fantasie einer Massenvertreibung von Palästinensern aus dem

Gazastreifen, die von den extremen Kräften im israelischen Parlament

seit Wochen am Leben gehalten wird, ist aber wohl wenig mehr als

rechtskonservatives Wunschdenken.

In der arabischen Welt werden diese Äußerungen jedoch aufmerksam

verfolgt und mit Besorgnis gehört. Um eine längerfristige Lösung für

Gaza zu erarbeiten, wird Israel auf die Kooperation seiner alten und

neuen arabischen Partner angewiesen sein. (Maria Sterkl aus Jerusalem,

30.11.2023)

-----

siehe auch:

https://www.derstandard.at/story/3000000199473/dass-die-hamas-vernichtet-werden-kann-ist-wunschdenken?ref=rss

—

10. FAZ: Liveticker zum Krieg in Nahost

https://www.faz.net/aktuell/israel-krieg/liveticker-zum-krieg-in-nahost-erstmals-hilfsgueter-aus-jordanien-nach-gaza-gebracht-faz-19226976.html(...)

Aktualisiert am 20.12.2023-16:45

Heute 10:05 Uhr

Rebecca Boucsein

Nach mehr als zwei Monaten Krieg im Gazastreifen zeichnen sich

innerhalb der Führung der islamistischen Hamas einem Medienbericht

zufolge zunehmend Differenzen über den weiteren Kurs ab.

Während sich der militärische Arm der Hamas unter Führung von Yahia

Sinwar weiter Kämpfe mit Israels Armee liefert, sprechen Vertreter des

politischen Arms der Hamas nach einem Bericht des „Wall Street

Journal“ über ein Ende des Krieges sowie mit palästinensischen Rivalen

über die Zeit danach.

„Wir wollen, dass der Krieg beendet wird“, sagte Husam Badran,

Mitglied des Politbüros der Hamas, der Zeitung in Doha.

„Wir kämpfen nicht nur, weil wir kämpfen wollen. Wir sind keine

Anhänger eines Nullsummenspiels“, sagte Badran der Zeitung am Rande

der qatarischen Hauptstadt.

Während die dort ansässige politische Führung der Hamas nun mit ihren

palästinensischen Rivalen Gespräche darüber führe, wie der

Gazastreifen und das besetzte Westjordanland nach dem Ende des Krieges

regiert werden sollen, führt der militante Arm unter Sinwar in Gaza

weiter Krieg.

Solche Verhandlungen drohten zu einem Konflikt mit Sinwars militanten

Flügel zu werden, hieß es.

„Wir wollen einen palästinensischen Staat im Gazastreifen, im

Westjordanland und in Jerusalem errichten“, sagte Badran der Zeitung.

Die Äußerungen des Hamas-Führers markierten eine deutliche Wende

gegenüber dem 7. Oktober, als der militante Flügel ein Massaker in

Israel anführte.

—

Heute 09:50 Uhr

Patrick Schlereth

Hamas-Chef Ismail Hanija ist zu Gesprächen mit Vertretern Ägyptens in

Kairo eingetroffen. Dabei solle es hauptsächlich um den Krieg mit

Israel gehen, teilt die Hamas mit.

Der in Qatar lebende Hanija werde eine „hochrangige“ Hamas-Delegation

in Ägypten anführen, verlautete am Dienstag aus dem Umfeld der Hamas.

Geplant sind demnach unter anderem Gespräche mit dem mächtigen

ägyptischen Geheimdienstchef Abbas Kamel. Bei den Treffen solle es

darum gehen, „die Aggression und den Krieg zu stoppen, um eine

Vereinbarung für eine Freilassung von Gefangenen und ein Ende der

Belagerung des Gazastreifens vorzubereiten“, hieß es aus den

Hamas-Kreisen weiter.

Es gehe auch um eine Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen,

einen Rückzug der israelischen Armee aus dem Palästinensergebiet und

eine Rückkehr der Bevölkerung in den Norden des Gazastreifens.

——

11. Connection e.V.: Eine gemeinsame jüdisch-arabische Erklärung für den Frieden

https://de.connection-ev.org/article-3956

Eine gemeinsame jüdisch-arabische Erklärung für den Frieden

Wir – Bewegungen, Organisationen, Aktivist*innen, Jüd*innen und

Araber*innen – schreiben diese Worte aus tiefer Trauer um die

Tausenden von Menschen, die in den letzten Wochen getötet wurden, und

aus schrecklicher Sorge um die Sicherheit der Entführten und derer,

die in Israel, im Gazastreifen und im Westjordanland noch zu Schaden

kommen werden.

Das brutale Massaker, das die Hamas am 7. Oktober verübte, hat uns

alle – Jüd*innen und Araber*innen – fassungslos gemacht und

schockiert. In den Wochen, die seit diesem verfluchten Sabbat

vergangen sind, sind zu den von der Hamas begangenen Gräueltaten

weitere hinzugekommen: Tausende von Menschen wurden und werden durch

die israelischen Bombenangriffe im Gazastreifen getötet, viele der

Bewohner*innen sind sogar von Wasser und Strom abgeschnitten.

Unzählige unschuldige Kinder, Frauen und ältere Menschen haben auf

beiden Seiten ihr Leben verloren; Hunderttausende haben ihr Zuhause

und ihre Welt verloren – die Schädigung Unschuldiger auf der einen

Seite gleicht den Schmerz des Tötens auf der anderen Seite nicht aus,

sondern fügt dem unermesslichen Schmerz nur noch mehr Schmerz hinzu.

Die Besatzung, die Belagerung, die Kriege, der Terrorismus, die

Unterdrückung, der Rassismus und die Gewalt, die Verletzung der

Demokratie und der Menschenrechte – all dies hat die beiden Völker,

die zwischen dem Meer und dem Jordan leben, in eine unvorstellbare

Katastrophe geführt, die kein Maß kennt. Gerade in diesen

schrecklichen Tagen wird die einfache Wahrheit deutlicher denn je:

Freiheit, Sicherheit und Leben aller Menschen in diesem Land hängen

gegenseitig voneinander ab.

In Gedenken an die Ermordeten und um der Lebenden willen müssen wir

gemeinsam handeln – Jüd*innen und Araber*innen – für die Freilassung

der Entführten und Gefangenen, für das Ende des Krieges, für das Ende

der Besatzung und des Konflikts, für den Frieden.

Wir, die an den demokratischen und friedlichen Weg glauben, rufen dazu auf:

1. Einen stabilen Waffenstillstand anzustreben, in dessen Rahmen

unverzüglich Verhandlungen über ein politisches Abkommen aufgenommen

werden, das auf der gegenseitigen Anerkennung des Rechts beider Völker

auf Selbstbestimmung beruht – ein Abkommen, das beiden Völkern

Sicherheit, Freiheit und Wohlstand garantiert.

2. Unverzügliche Förderung eines umfassenden Abkommens über einen

Gefangenenaustausch („alle für alle“).

3. Unverzügliche Beendigung des Angriffs auf unschuldige Zivilpersonen.

Es gibt und kann keine Rechtfertigung dafür geben, Unschuldige zu verletzen.

4. Sofortiges Handeln, um die ausufernde SiedlerI*innengewalt im

Westjordanland mit Unterstützung der Armee einzudämmen und den

Transfer, den diese Gewalt zu fördern versucht, zu stoppen.

5. Beendet die Verfolgung und Unterdrückung der palästinensischen

Bürger*innen Israels und derjenigen, die sich mit den Bewohner*innen

des Gazastreifens solidarisch zeigen und den Krieg ablehnen. Stoppt

die Verletzung grundlegender Rechte, einschließlich des Rechts auf

freie Meinungsäußerung, des Rechts auf Demonstrationen und mehr.

Wir alle haben die Auswirkungen der Gewalt erlebt. Immer wieder wird

deutlich, dass es keine militärische Lösung für diesen Konflikt gibt

und auch niemals geben kann. Der einzige Weg, das Blutvergießen zu

beenden, ist ein politisches Abkommen, das Sicherheit, Gerechtigkeit

und Freiheit für beide Nationen garantiert.

Unterzeichnet von: Academia for Equality; Arava Institute for

Environmental Studies; Banki; Bimkom – Planners for Planning Rights;

Combatants for Peace; Druze Initiative Committee; The Forum for the

Fight Against Incitement; Hadash; Hands of Peace; Horiya; Jahalin

Solidarity; Jordan Valley Activists; Kaa”- political working group;

Looking the Occupation in the Eye; MachsomWatch; Mesarvot; Mothers

Against Violence; Negev Coexistence Forum for Civil Equality; New

Profile; On the way to Sulha; Parents Against Child Detention; Parents

Circle Families Forum; PsychoActive; Rabbis for Human Rights; Social

Workers for Peace and Welfare; Tandi; Tomorrow’s Women; Torat Tzedek;

Women in Black; Woman to Woman; Yesh Gvul; Your Neighbor as Yourself;

Youth Against Dictatorship; Zazim – Community Action; Zochrot ; Itach

Ma’aki – Women Lawyers for Social Justice

Gemeinsame Erklärung vom 6. November 2023

———

Mit freundlichen Grüßen und guten

Wünschen zum Fest des Friedens

sowie für das neue Jahr 2024

Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

Zweig des internationalen Versöhnungsbundes

--------------------------------------------------------------

Clemens Ronnefeldt

Referent für Friedensfragen beim deutschen

C.Ronnefeldt@t-online.de

www.versoehnungsbund.de

20.12.2023

Mission erfüllt: Bürger haben jetzt Angst, ihre Meinung zu äußern

nachdenkseiten.de, 20. Dezember 2023 um 13:04 Ein Kommentar von: Tobias Riegel

Laut Umfrage fühlt sich nur noch eine historisch kleine Minderheit frei, ihre Meinung zu äußern – darunter selbstverständlich viele Grüne. In einer bereits zuvor problematischen Medienlandschaft wurden mit der enthemmten Meinungsmache gegen Andersdenkende während der Corona-Zeit zusätzlich Tabus gebrochen, darauf können aktuelle politische und mediale Kampagnen etwa zur Militarisierung aufbauen. Trotz Krokodilstränen: Vermutlich ist die Tendenz der Einschüchterung kritischer Bürger genau so gewollt.

Nur 40 Prozent der Deutschen glauben noch, ihre Meinung frei äußern zu können: Noch nie wurden in der Bundesrepublik so große Bedenken bei den Bürgern festgestellt, die eigene politische Meinung frei zu artikulieren. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach und des Medienforschungsinstituts Media Tenor hervor, über die Medien aktuell berichten.

Meinungsumfragen großer Institute sind prinzipiell mit Vorsicht zu genießen, das Potenzial zur Manipulation ist groß und das wird mutmaßlich auch teils genutzt. Meinem (subjektiven und nicht repräsentativen) Eindruck nach ist aber die in der aktuellen Allensbach-Umfrage dargestellte gesellschaftliche Dynamik real.

Demnach hat die „gefühlte Meinungsfreiheit“ in der Bevölkerung den tiefsten Stand seit den 1950er Jahren erreicht. 44 Prozent der Befragten sind demnach der Meinung, dass sie mit freien Meinungsäußerungen vorsichtig sein müssen.

Auffällig: Diese Tendenz äußern mehrheitlich die Anhänger aller Parteien – nur Anhänger der Grünen sind laut Medien noch mehrheitlich von der Meinungsfreiheit überzeugt. Das lässt sich leicht erklären: Viele politische Vorstöße der Grünen werden von vielen Journalisten in großen deutschen Medien (privat und öffentlich-rechtlich) in aggressiver Form gegen seriöse Kritik abgeschirmt – unter anderem bei den Themen Aufrüstung, Corona-Aufarbeitung, Bruch mit Russland ohne Rücksicht auf die Folgen für die Bürger hierzulande, LNG und der dadurch konterkarierte „Klimaschutz“ sowie eine starke Tendenz zum Lobbyismus für US-amerikanische Interessen und allgemein für eine Zuspitzung des Militarismus. Diese Grafik illustriert gut die grüne Blase:

Quelle: Allensbach/Screenshot NIUS

Dieser mediale Schutz für grüne Politik ist schnell zu Ende, wenn es um die teils guten sozialen oder ökologischen Forderungen der Grünen geht – aber trotzdem: Viele Grüne mussten in der jüngeren Vergangenheit nicht die schlimme Erfahrung machen, die zahllose kritische Bürger getroffen hat: nämlich von großen Medien oder von Politikern als radikal und antidemokratisch bezeichnet zu werden, nur weil ihre politischen Ansichten andere sind als die der Bundesregierung und ihrer treuen Verteidiger in vielen großen Redaktionen.

Die Bezeichnung „Andersdenkender“ sagt noch überhaupt nichts über politische Überschneidungen aus, etwa mit meinen Meinungen. Aber es geht ja selbstverständlich nicht darum, Kritik als solche grundsätzlich gut zu finden. Es geht darum, dass Jeder, der seine Meinung in gesitteter Form und ohne justiziable Elemente wie Beleidigungen, Verhetzungen etc. vorbringt, dies tun kann, ohne Angst vor giftiger und persönlicher Diffamierung haben zu müssen. Vor dieser Art der sachfremden Diffamierung und vor unredlichen Techniken wie der Kontaktschuld möchte ich auch meine ärgsten politischen Gegner beschützt sehen.

Ist die Einschüchterung erwünscht?

Ich behaupte: Dieses Ergebnis der Einschüchterung ist erwünscht – es ist komfortabel, wenn sich so viele Bürger nicht mehr trauen, ihre absolut begründete Kritik an der Politik der Bundesregierung und an der unseriösen Meinungsmache weiter Teile der deutschen Medienlandschaft zu äußern. Die zu erwartenden Krokodilstränen bezüglich des Befunds können als Heuchelei abgetan werden: Die Einschüchterung ist eine voraussehbare Folge des giftigen Verhaltens vieler deutscher Journalisten und Politiker gegen politisch Andersdenkende. Die üblichen Lippenbekenntnisse zur Wichtigkeit der Meinungsfreiheit werden regelmäßig durch die Handlungen bezüglich Diffamierung, Cancel Culture und Zensur enttarnt.

Der Druck gegen Andersdenkende – etwa bei den Themen Wirtschaftsordnung, antirussische Ideologie, soziale Frage oder Reichensteuern – war schon immer groß vonseiten vieler Politiker und Journalisten. Aber während der Meinungsmache gegen Andersdenkende bei der Corona-Politik wurden zusätzlich zahlreiche Tabus bezüglich einer gesitteten politischen Auseinandersetzung gebrochen. Auch auf diese enthemmte Diskussionskultur kann aktuell die neue Meinungsmache gegen Regierungskritiker, etwa was die Energieversorgung und das Verhältnis zu Russland angeht, aufsetzen. Die Folgen soll hier zum Abschluss noch einmal das Titelbild verdeutlichen:

Quelle: Allensbach/Screenshot NIUS

Titelbild: Allensbach/Screenshot NIUS

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=108614

20.12.2023

"NIE WIEDER IST JETZT !"

aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. Dezember 2023, 12:35 Uhr

*NIE WIEDER IST JETZT !**

"Israel hat etwas gesagt, das Sie alle erschaudern lassen sollte"

Palästina-Diplomatin rügt vor UN-Gremium israelische Delegation. Diese

erhebe unbegründete Vorwürfe. Dokumentation einer Rede, die sich im Netz

rasend verbreitet.

/Beim jüngsten Treffen der Vertragsstaaten der UNO-Konvention über

bestimmte konventionelle Waffen (CCW) kam es vor dem Hintergrund der

Eskalation im Nahen Osten zu einem Schlagabtausch zwischen der

israelischen Delegation und der palästinensischen Vertreterin *Nada

Tarbush*. Die Rede der Diplomatin wird seitdem in den sozialen Medien

massiv geteilt./

/Telepolis

<https://www.telepolis.de/features/Virale-Rede-Israel-hat-etwas-gesagt-das-Sie-alle-erschaudern-lassen-sollte-9578444.html?seite=all>

dokumentiert im Folgenden ihre Ausführungen. Die gesamte Debatte sowie

die Rede der israelischen Delegation wird von den Vereinten Nationen im

Video wiedergegeben <./" rel="noopener">https://webtv.un.org/en/asset/k1b/k1bf0dm04k>./

------------------------------------------------------------------------

Herr Präsident,

zunächst möchte ich Israel daran erinnern, dass wir nicht von der

Palästinensischen Autonomiebehörde sprechen, sondern vom Staat Palästina.

Sicher, Ihr Finanzminister hat Anfang des Jahres auf einer Veranstaltung

in Paris gesagt, dass es so etwas wie ein palästinensisches Volk nicht gibt.

Und Ihr Premierminister hat am 24. September in der Generalversammlung

eine Karte mit dem Titel "Der neue Nahe Osten" hochgehalten, auf der

Palästina durchgestrichen und vollständig durch Israel ersetzt war.

Aber wenn Ihre Regierung annexionistisch und rassistisch ist, dann ist

es diese Versammlung nicht. Und wir fordern Sie auf, sich an das

UN-Protokoll und die Nomenklatur zu halten und alle in diesem Saal zu

respektieren.

Wir möchten auch den israelischen Delegierten daran erinnern, dass das

Fehlen einer Geschäftsordnung für diese Sitzung kein Freibrief dafür

ist, jeglichen Anstand im Umgang mit den Gesprächspartnern in diesem

Raum zu verlieren. Für die anderen Staaten und die Zivilgesellschaft in

diesem Saal möchte ich die Erklärung Israels vereinfacht wiedergeben.

Abgesehen davon, dass Israel mit Beleidigungen um sich wirft und

schwere, unbegründete Vorwürfe erhebt, hat es etwas gesagt, das Sie alle

erschaudern lassen sollte.

Die Kernaussage ist, Israel könne jeden einzelnen Menschen in Gaza

töten. Die 2,3 Millionen Menschen in Gaza seien entweder Terroristen,

Sympathisanten von Terroristen oder menschliche Schutzschilde und daher

legitime Ziele.

Jeder Mensch, so Israel, falle in eine dieser drei Kategorien. Ein Kind,

ein Journalist, ein Arzt, ein UN-Mitarbeiter, ein Neugeborenes im

Brutkasten. Und so kann Israel sie töten und sich dann erdreisten, in

diesen Raum zu kommen und der Welt mit ernster Miene zu sagen, dass wir

nach internationalem Recht handeln.

Der Tod jedes einzelnen der über 11.350 Menschen, die im letzten Monat

getötet wurden, ob Kinder, Journalisten, UN-Mitarbeiter, Kranke oder

Alte, war gerechtfertigt, sagt Israel. Denken Sie einen Moment darüber

nach, und lassen Sie sich nicht beirren.

Jeder, der diese verdrehte Logik vertritt, hat keinen Funken

Menschlichkeit, keinen Sinn für Moral und keine Ahnung von Legalität.

Aber wissen Sie was? Ihre flächendeckenden Erklärungen für

flächendeckende Bombardierungen werden nicht funktionieren. Die Menschen

sind nicht so dumm.

Die Menschen in diesem Saal sind erfahrene Diplomaten, sie sind sehr

gebildet, sie kennen die Geschichte und viele von ihnen haben gesehen,

wie Ihre Regierung in den letzten 15 Jahren bei den sechs

vorangegangenen militärischen Angriffen auf Gaza die gleichen Argumente

vorgebracht hat.

Sie haben gesehen, wie Sie auf kollektive Bestrafung zurückgreifen und

palästinensische Kinder, Journalisten, medizinisches Personal und

Mitarbeiter von Hilfsorganisationen ins Visier nehmen. Sie haben

gesehen, wie Sie unsere Gemeinden zwangsumsiedeln, unser Land

kolonisieren, unsere Häuser zerstören und Familien von ihrem eigenen

Land vertreiben, seit dem 7. Oktober und in den 75 Jahren davor.

Sie haben Ihre staatlich geförderte Desinformationskampagne gesehen.

Noch einmal: Wir sind nicht dumm. Beleidigen Sie nicht unsere Intelligenz.

Mit der Behauptung, es handle im Einklang mit dem Völkerrecht, sagt

Israel, dass der UN-Generalsekretär, der UN-Hochkommissar für

Menschenrechte, die WHO, Unicef, Ocha, die UN-Sonderberichterstatter,

der unabhängige UN-Untersuchungskommissar, Menschenrechtsorganisationen

weltweit, weltweit wirkende NGO zum Thema Abrüstung, humanitäre NGO und

viele Rechtsexperten falschliegen – allesamt.

Sie alle lügen, dass Israel das Völkerrecht bricht, und wir sollen

stattdessen Israel glauben, dem Staat, der tatsächlich wahllos tötet. Es

ist interessant, dass Israel mit der Behauptung, auch Kriege hätten

Regeln, genau den UN-Generalsekretär zitiert, dessen Rücktritt es

forderte, weil er es gewagt hatte zu sagen, Israel habe in der

Vergangenheit palästinensisches Land besetzt.

Es ist ein ziemlicher Widerspruch, wenn der israelische Vertreter von

den Regeln des Krieges spricht, während Israel live auf unseren

Fernsehschirmen Völkermord begeht und gegen alle Regeln verstößt, die es

gibt. Wir sagen zu Israel: Wir durchschauen eure PR und Desinformation.

Die ganze Welt durchschaut eure PR und Desinformation.

Die Millionen von Menschen, die in allen großen Hauptstädten der Welt

auf die Straße gehen und euch des Völkermordes anklagen, durchschauen

eure PR und eure Desinformation.

Vielleicht glauben Sie, dass wir mit Ihrer aufrührerischen Rhetorik die

Hetze, die Erklärungen und die Taten der israelischen Offiziellen, die

Sie vertreten, vergessen werden, um Gaza zu zerstören, eine Atombombe

auf das palästinensische Volk zu werfen, die "menschlichen Tiere" und

"Kinder der Finsternis" zu vernichten.

Vielleicht glauben Sie, dass Ihre ständigen Einschüchterungen und

Drohungen alle vergessen lassen, dass die Israelis in diesem Moment

Babys, Jugendliche, Frauen, Männer und alte Menschen töten, niemanden,

der zu klein, zu alt oder zu krank ist, um von ihrem Zorn verschont zu

bleiben.

Vielleicht denken Sie, dass Sie, indem Sie die Telekommunikation

unterbrechen und einen weiteren Stromausfall im Gazastreifen

provozieren, den Völkermord fortsetzen können, ohne das Risiko

einzugehen, dass die Menschen ihre Telefone und Computer benutzen, um

darüber zu berichten.

Vielleicht denken Sie, dass, während Ihre schießwütigen Soldaten

weiterhin Journalisten töten - bisher wurden 41 Journalisten in vier

Wochen getötet, mehr als in jedem anderen Konflikt der letzten drei

Jahrzehnte –, niemand übrig bleiben wird, um Ihre Verbrechen aufzudecken.

Vielleicht denken Sie, dass die Menschen schweigen werden, wenn Sie

versuchen, jeden zum Schweigen zu bringen, der versucht, über Ihre

Verbrechen, über die Verstöße des Staates gegen das Völkerrecht zu

sprechen, indem Sie ihn entweder als Antisemiten oder als Unterstützer

des Terrors bezeichnen. Und Ihre Kampagne der Einschüchterung kennt

keine Grenzen.

Sie greifen Palästinenser, Juden, Israelis, UN-Beamte, Politiker,

Parlamentarier, Universitätsprofessoren und jeden in der Welt an, der

Sie wegen Ihrer Verstöße gegen das Völkerrecht anprangert. Aber wissen

Sie was? Ihre Einschüchterung und Ihr Schweigen werden nicht funktionieren.

Gemeinsam mit allen friedliebenden Nationen und allen Menschen mit

Gewissen auf der ganzen Welt werden wir nicht schweigen. Wir werden

weiterhin Ihre Verbrechen anprangern und Rechenschaft für Ihre Verstöße

und Sanktionen fordern, während Ihre Regierung weiterhin Forderungen

nach einem Waffenstillstand ablehnt, unser Volk massakriert und Ihr

koloniales Besatzungs- und Apartheidregime festigt.

Ihr Land sollte in den letzten 75 Jahren gelernt haben, dass das

palästinensische Volk ein Volk ist, das sich weigert zu verschwinden.

Ihre nuklearen Drohungen, Ihre Bomben, Ihre Panzer und Bulldozer werden

niemals den Willen des palästinensischen Volkes brechen, frei zu sein

und in Würde und Frieden zu leben, wie es allen Menschen zusteht.

Im Gegensatz zu Ihnen haben wir uns in diesem Forum immer wieder für die

Achtung des Völkerrechts eingesetzt, für ethische Grundsätze, die das

Verhalten von Staaten bestimmen, für Frieden statt Krieg, für

Menschlichkeit statt nationaler Interessen, für Abrüstung statt Zerstörung.

Erneut stehen wir hier, um alle Staaten aufzufordern, das Völkerrecht zu

achten und durchzusetzen. Das Recht muss der Maßstab sein, an dem alle

gemessen werden, nicht Propaganda und hasserfüllte, voreingenommene und

rassistische Äußerungen.

Und zu der absurden Behauptung Israels, die Palästinenser hätten ein

Problem mit Menschen jüdischen Glaubens und erweckten den Eindruck, es

handele sich um einen religiösen Konflikt, möchten wir laut und deutlich

sagen, dass es hier nicht um Religion geht und auch nie gegangen ist.

Wären die Besatzer unseres Landes oder die Verletzer unserer Rechte

Moslems, Christen, Buddhisten, Hindus, Atheisten oder von irgendeinem

anderen Glauben gewesen, hätten wir sie genauso angeprangert. Palästina

war immer multirassisch, multiethnisch und multireligiös. Menschen

jüdischen Glaubens haben im historischen Palästina jahrhundertelang als

Palästinenser gelebt.

Wir betrachten sie als unsere Brüder und Schwestern. Und da die

Erinnerung an den Holocaust beschworen wurde, lassen Sie uns auch laut

und deutlich sagen, dass wir sowohl mit den Opfern als auch mit den

Überlebenden des Holocaust größte Solidarität empfinden. Es waren nicht

die Palästinenser, die diesen schrecklichen Völkermord begangen haben,

sondern es waren faschistische Kräfte, die aus Europa kamen.

Und es ist skrupellos, dass einige europäische Politiker wieder die

Trommel rühren, während in Gaza ein neuer Völkermord im Gange ist.

Wir sind vereint mit Hunderttausenden von Juden auf der ganzen Welt,

darunter Organisationen wie Jewish Voice for Peace, If Not Now, Na'amud

UK, die diesen Völkermord anprangern und in den Straßen von New York,

London, Paris, Berlin, Sydney, Toronto und allen großen westlichen

Städten skandieren, damit ihre Regierungen sie hören: "Nicht in unserem

Namen, stoppt den Völkermord in Gaza".

Mit ihnen stehen wir zusammen, um diesen Schmerz und dieses Leiden zu

beenden. Gemeinsam werden wir nicht zulassen, dass dies geschieht. *Nie

wieder ist jetzt!*

Info: https://www.telepolis.de/features/Virale-Rede-Israel-hat-etwas-gesagt-das-Sie-alle-erschaudern-lassen-sollte-9578444.html?seite=all

20.12.2023

Nahost-Konflikt: Gaza wird von Israel mit Absicht unbewohnbar gemacht

meinungsfreiheit.rtde.life, 20 Dez. 2023 07:15 Uhr, Von Caitlin Johnstone

In Gaza breiten sich zahlreiche Infektionskrankheiten aus, das Gesundheitssystem ist so gut wie nicht mehr existent, und die Menschen beginnen in großer Zahl zu verhungern. All dies ist auf konkrete politische Entscheidungen Israels zurückzuführen.

Nahost-Konflikt: Gaza wird von Israel mit Absicht unbewohnbar gemacht

Symbolbild: Dieses von der israelischen Armee am 19. Dezember 2023 veröffentlichte Handout-Bild zeigt Soldaten im Gazastreifen inmitten der anhaltenden Kämpfe zwischen Israel und der Hamas.

In einem Artikel mit dem Titel "Das Gesundheitssystem von Gaza liegt am Boden, während Israel in Khan Yunis vordringt" berichtete die Washington Post, dass die massenhafte Vertreibung von fast zwei Millionen Palästinensern innerhalb von Gaza zu Ansammlungen von Flüchtlingen und zu unhygienischen Lebensbedingungen geführt habe, sodass sich rasch akute Seuchen ausbreiten können.

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Unterdessen gaben das Gesundheitsministerium von Gaza und andere Mitarbeiter aus dem medizinischen Sektor an, dass sie akute Fälle von Hepatitis, Krätze, Masern und Infektionen der oberen Atemwege registriert hätten, hauptsächlich bei Kindern, so der Bericht der Washington Post. Imad al-Hams, ein Arzt in einem von Kuwait finanzierten Krankenhaus in Rafah, berichtete, dass sich Infektionskrankheiten rasend schnell ausbreiteten, während sich immer mehr Menschen in die Enge des Gebietsstreifens drängten, um den vorrückenden israelischen Streitkräften zu entkommen.

In einem Interview mit CNN beschrieb die Koordinatorin für Notfälle von "Ärzte ohne Grenzen", Marie-Aure Perreaut, die Bedingungen in Gaza als "apokalyptisch" und warnte, dass die Lebensbedingungen im Al-Aqsa-Krankenhaus, wo sie selbst arbeite, kaum noch als human bezeichnet werden könnten. Das Gesundheitssystem sei völlig zusammengebrochen. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen berichtete zudem, dass die Hälfte der Bevölkerung in Gaza aufgrund des israelischen Belagerungskrieges und des Zusammenbruchs der zivilen Infrastruktur jetzt mit Hunger konfrontiert sei. Im nördlichen Gazastreifen seien neun von zehn Bewohnern davon betroffen. All dies steht im Einklang mit der israelischen Politik massiver Zwangsevakuierungen, Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen und der vollständigen Belagerung des Gazastreifens.

Ein Arzt namens Hafez Abukhoussa schrieb in einem Artikel für das Time Magazine unter dem Titel "Was ich bei der Behandlung von Patienten in den verbleibenden Krankenhäusern in Gaza gesehen habe" Folgendes:

"Das Gesundheitssystem im Gazastreifen ist infolge der anhaltenden Bombardierung durch Israel fast vollständig zusammengebrochen. Krankenhäuser und Krankenwagen wurden wiederholt angegriffen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza wurden bisher mehr als 250 medizinische Mitarbeiter getötet, darunter zwei meiner Kollegen von Ärzte ohne Grenzen, die bei der Ausübung ihrer Arbeit im Al-Awda-Krankenhaus im Norden des Gazastreifens ums Leben kamen. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation sind von den 36 Krankenhäusern im Gazastreifen nur noch elf in irgendeiner Form funktionsfähig. Krankenhäuser im Norden, wie zum Beispiel das Al-Shifa-Krankenhaus funktionieren kaum noch, da grundlegende Medikamente und Treibstoff für die Generatoren zur Neige gehen.

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Meine Kollegen mussten Amputationen im Licht von Taschenlampe und ohne Betäubung durchführen. Als israelische Soldaten vor ein paar Wochen das Al-Shifa überfielen – ein Schritt, den der Chef der WHO als 'völlig inakzeptabel' bezeichnete –, waren Ärzte und Personal gezwungen, Patienten zurückzulassen, die zu krank oder zu schwer verletzt waren, um evakuiert zu werden. Einige derjenigen, die sich weigerten, das Krankenhaus zu verlassen, darunter der Direktor des Krankenhauses, wurden zusammen mit Dutzenden anderen festgenommen. Im Al-Nasr-Kinderkrankenhaus befahlen Soldaten dem Personal, die Patienten zu verlassen, darunter vier Frühgeborene, die Sauerstoff benötigten und später tot aufgefunden wurden."

Dies alles steht auch perfekt im Einklang mit der Agenda der Regierung von Benjamin Netanjahu, die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen "auf ein Minimum zu reduzieren", samt all den anderen Forderungen nach ethnischen Säuberungen, die immer wieder von israelischen Staatsbeamten und Vordenkern geäußert werden. Das alles stimmt auch perfekt mit den Vorschlägen überein, die vergangenen Monat von einem einflussreichen israelischen nationalen Sicherheitsberater namens Giora Eiland, einem pensionierten Generalmajor der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte, gemacht wurden.

"Die internationale Gemeinschaft warnt uns vor einer humanitären Katastrophe in Gaza und vor schweren Epidemien", schrieb Eiland. "Wir dürfen davor nicht zurückschrecken, so schwierig das auch sein mag. Schließlich werden schwere Epidemien im Süden des Gazastreifens uns dem Sieg näher bringen und die Verluste unter den israelischen Soldaten minimieren." Eiland lehnte die Vorstellung, dass es in Gaza unschuldige Menschen gibt, grundlegend ab. Eine Haltung, die immer stärker zum Ausdruck kommt, während Israel einem sehr, sehr dunklen Kapitel in der Geschichte der menschlichen Zivilisation zusehends näher rückt.

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"Es sind nicht nur die bewaffneten Kämpfer der Hamas, sondern auch alle 'zivilen' Funktionäre, darunter Krankenhaus- und Schulverwalter, und auch die gesamte Bevölkerung von Gaza, die am 7. Oktober die Hamas enthusiastisch unterstützt und ihre Gräueltaten bejubelt haben", schrieb Eiland und fügte hinzu: "Wer sind die 'armen' Frauen von Gaza? Sie alle sind Mütter, Schwestern oder Ehefrauen von Mördern der Hamas."

"Hinter jedem Terroristen stehen dutzende Männer und Frauen, ohne die er keinen Terrorismus betreiben könnte", schrieb Eiland. "Dazu gehören nun auch die Mütter der Märtyrer, die sie mit Blumen und Küssen in die Hölle schicken. Sie sollten ihren Söhnen folgen, nichts wäre gerechter. Sie sollten verschwinden, ebenso wie die Häuser, in denen sie diese Schlangen aufgezogen haben. Sonst werden dort noch mehr kleine Schlangen aufgezogen."

Wenn Menschen über Völkermord in Gaza sprechen, meinen sie nicht nur die Tausende von Zivilisten, die bei israelischen Luftangriffen getötet wurden. Die Politik, die Israel bewusst eingeführt hat, hat das Potenzial, in den kommenden Monaten noch viel, viel mehr Menschen zu töten. Und wenn Netanjahu und seine Handlanger ihren Willen durchsetzen, wird genau das passieren.

Aus dem Englischen.

Caitlin Johnstone ist eine unabhängige Journalistin aus Melbourne, Australien. Ihre Webseite findet sich hier, und man kann ihr auf X unter @caitoz folgen.

Mehr zum Thema - Caitlin Johnstone: Nichts bringt mich dazu, den Mord an tausenden Kindern zu akzeptieren

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/190338-gaza-wird-von-israel-mit

20.12.2023

Alastair Crooke: Sie können in Ruhe warten, während Netanjahu sich abmüht – und irrt

seniora.org, 20. Dezember 2023

Von Alastair Crooke 18. 12. 2023 - übernommen von healtheworld.com

Netanjahu befindet sich mitten in einem "Wahlkampf". Es ist kein Wahlkampf, denn er hat keine echte Chance, eine Wahl zu überleben.

In einem kleinen, schwach beleuchteten Raum in Gaza konnte man zuerst den Museumsrollstuhl und dann die zerknitterte, zugedeckte Gestalt des Querschnittsgelähmten erkennen, der darin saß. Plötzlich ertönte ein hoher Schrei aus dem Rollstuhl; das Hörgerät des Rollstuhlfahrers hatte den Geist aufgegeben und schrillte während meines Besuchs in regelmäßigen Abständen weiter. Ich fragte mich, wie viel der Rollstuhlfahrer mit einem so schlecht eingestellten Hörgerät hören konnte.

Als ich mich in das Gespräch vertiefte, wurde mir klar, dass sein Geisteszustand, ob behindert oder nicht, schärfer war als ein Messer. Er war knallhart, hatte einen trockenen Humor und seine Augen funkelten unaufhörlich. Er hatte sichtlich Spaß an der Sache – außer wenn er während meines Besuchs mit den Pfiffen und Schreien seines Hörgeräts zu kämpfen hatte. Wie war es möglich, dass so viel Charisma in einer so schlanken Figur steckte?

Dieser Mann im Rollstuhl und mit dem kaputten Hörgerät – Scheich Ahmad Yasin – war der Gründer der Hamas.

Und was er an jenem Morgen zu mir sagte, hat die islamische Welt heute erschüttert.

Was er sagte, war "Die Hamas ist keine islamische Bewegung. Sie ist eine Befreiungsbewegung, und jeder, ob Christ oder Buddhist – oder sogar ich – kann sich ihr anschließen. Alle sind willkommen."

Warum ist diese einfache Formel irgendwie so bedeutsam und mit den heutigen Ereignissen verbunden?

Nun, das Ethos des Gazastreifens war zu dieser Zeit (2000-2002) überwiegend das des ideologischen Islamismus. Die ägyptische Muslimbruderschaft war tief verankert. Sie war damals nicht per se eine Widerstandsbewegung – sie war zwar zu Gewalt fähig, aber ihr Hauptaugenmerk lag auf sozialer Arbeit und unbestechlicher Regierungsführung. Sie wollte zeigen, wie gut sie regieren konnte.

Yasins Kommentar war revolutionär, denn die Befreiung übertrumpfte das Dogma und die verschiedenen "Schulen" des politischen Islam. Daraus sollte schließlich die "Gaza-Hamas" werden – im Gegensatz zu ihrer konventionellen Führung in Doha. Sinwar und Dief sind "Yasins Kinder".

Lange Rede, kurzer Sinn: Kurze Zeit später wurde Yasin bei einem seiner Freitagsgebete im Rollstuhl über die Straße zu seiner benachbarten Moschee gefahren und dabei von einer israelischen Rakete in Stücke gerissen.

Der Flügel der Muslimbruderschaft in der Hamas hat seine Chance bekommen, sich als Regierungspartei zu beweisen: Bei den Wahlen zur Palästinensischen Autonomiebehörde 2006 im Gazastreifen gewannen sie (knapp) und errangen die Mehrheit der Sitze – einige auch im Westjordanland.

Präsident Bush und Condaleeza Rice waren entsetzt. Sie hatten die Wahlen unterstützt ... aber sie hätten sich nie vorstellen können ...

So stellten Premierminister Blair und Präsident Bush einen geheimen (der EU gegenüber uneingestandenen) Plan auf: Die Hamas-Führer – sowie die sozialen Unterstützungs-Organisationen der Bewegung – sollten eliminiert werden. Und die Palästinensische Autonomiebehörde würde dann gegen alle Aktivitäten der Hamas vorgehen – in enger Zusammenarbeit mit Israel.

Nach diesem Plan sollte das Westjordanland umfangreiche Finanzhilfen erhalten, um einen wohlhabenden Konsum- und Sicherheitsstaat nach westlichem Vorbild zu errichten, während der Gazastreifen ausdrücklich verarmt werden sollte. Der Gazastreifen sollte unter 16-jähriger Belagerung "in seinem eigenen Saft schmoren" und sich in Armut suhlen.

Die Israelis gaben dem Blair-Plan eine empirische Grundlage, indem sie genau berechneten, wie viele Kalorien pro Kopf, wie viel Treibstoff und Gas in den Gazastreifen eingeführt werden dürften, um den Lebensstandard aufrechtzuerhalten. Und seit dieser Blair-Bush-Initiative sind die Palästinenser unrettbar gespalten, ohne dass ein politisches Projekt auch nur ansatzweise möglich wäre.

Wie Tareq Baconi in Foreign Policy schreibt:

"Die Hamas befand sich in einem ‚gewaltsamen Gleichgewicht‘, bei dem militärische Gewalt als Mittel zur Aushandlung von Zugeständnissen zwischen der Hamas und Israel eingesetzt wurde. Die Hamas setzte Raketen und andere Taktiken ein, um Israel zu zwingen, die Blockade zu lockern, während Israel mit überwältigender Gewalt reagierte, um Abschreckung aufzubauen und die ‚Ruhe‘ in den Gebieten um den Gazastreifen zu sichern. Durch diese Gewalt agierten beide Seiten in einem Rahmen, der es der Hamas ermöglichte, ihre Rolle als Regierungsbehörde im Gazastreifen auch unter einer Blockade aufrechtzuerhalten, die täglich strukturelle Gewalt gegen die Palästinenser ausübt."

Es ist dieses Paradigma der Belagerung des Gazastreifens, das am 7. Oktober explodiert ist:

"Der strategische Wandel bestand darin, dass man vom begrenzten Einsatz von Raketenbeschuss, um mit Israel zu verhandeln, zu einer umfassenden Militäroffensive überging, die vor allem darauf abzielte, die Eindämmung und die israelische Annahme, ungestraft ein Apartheidsystem aufrechterhalten zu können, zu stören."

Die Hamas hat sich gewandelt: Sie ist jetzt die "Befreiungsbewegung", die Scheich Yasin vorausgesehen hat – die Befreiung aller, die unter Besatzung leben, und auch hier steht, wie bei Yasin, ein nicht-ideologischer Islam im Mittelpunkt, der sich auf die zivilisatorische Ikone der "Al-Aqsa"-Moschee stützt, die weder palästinensisch noch schiitisch noch sunnitisch, noch wahhabitisch, brüderlich oder salafistisch ist.

Und genau das – das Befreiungskonzept der Hamas – steht in direktem Zusammenhang mit dem neuen globalen "Unabhängigkeitsschub", den wir heute erleben, und erklärt vielleicht die riesigen Märsche zur Unterstützung des Gazastreifens im gesamten globalen Süden sowie in Europa und den USA. Die Bestrafung der Zivilbevölkerung des Gazastreifens hat diesen unübersehbaren "altkolonialen" Touch, der breite Resonanz und Wut hervorruft.

Das Kalkül der Hamas besteht darin, dass ihre militärische Widerstandsfähigkeit und der anhaltende internationale Druck durch die Massaker im Gazastreifen Israel letztendlich dazu zwingen könnten, mit der palästinensischen Bewegung zu verhandeln – und schließlich ein (kostspieliges, "alle für alle") Geiselabkommen zu schließen – sowie einen Paradigmenwechsel in der politischen Sphäre der endlosen "Friedensgespräche" mit Israel zu erreichen. Kurz gesagt, die Hamas setzt darauf, dass ihre militärische Widerstandsfähigkeit die Ungeduld des Weißen Hauses, den Gaza-Krieg schnell zu beenden, überdauern wird.

Dieser Ansatz unterstreicht, dass die Hamas und ihre "Verbündeten der Achse" eine Strategie verfolgen, deren Schritte auf der Eskalationsleiter koordiniert sind und im Konsens erfolgen, so dass impulsive Reaktionen auf Ereignisse vermieden werden, die die Region in einen totalen Krieg stürzen könnten – ein zerstörerisches Ergebnis, das keiner der "Hauptakteure" innerhalb der Achse wünscht.

Letztlich beruht dieses vorsichtige Kalkül der Achse darauf, dass Israel vorhersehbare Fehler macht, die einen allmählichen Aufstieg auf der regionalen Zermürbungsleiter gegenüber Israels militärischen Kapazitäten ermöglichen. Die übertriebene Reaktion des israelischen Kabinetts auf den 7. Oktober war Teil des Kalküls; Israels Scheitern, die Hamas im Gazastreifen zu besiegen, wurde erwartet, ebenso wie die Eskalation der Siedler im Westjordanland und der Übergang zu Maßnahmen, die Israel ergreift, um zu versuchen, den Status quo in Bezug auf die Hisbollah zu ändern. Auch dies ist zu erwarten. (Die Bewohner Nordisraels werden sich weigern, in ihre Häuser zurückzukehren, wenn sich der Status quo im Südlibanon nicht ändert).

All diese vermeintlichen israelischen Eskalationen könnten sich in Form einer konzertierten Netanjahu-"Ablenkung vom Gazastreifen" materialisieren, da die israelische Öffentlichkeit zu zweifeln beginnt, dass die Hamas auch nur annähernd besiegt ist, und auch daran zweifelt, ob die Bombardierung palästinensischer Zivilisten Druck auf die Hamas ausübt, mehr Geiseln freizulassen – wie die Regierung behauptet; oder ob sie eher das Leben weiterer israelischer Geiseln riskiert.

Selbst wenn die IDF-Truppen noch einige Wochen im Gazastreifen operieren sollten, schreibt Amos Harel, Kommentator für militärische Angelegenheiten bei Haaretz,

"Es besteht die Gefahr, dass die Erwartungen der Öffentlichkeit nicht erfüllt werden, da die politische Führung versprochen hat, die Hamas zu eliminieren, alle Geiseln zurückzubringen, alle verwüsteten Grenzgemeinden wieder aufzubauen und die Sicherheitsbedrohung durch sie zu beseitigen. Dies sind ehrgeizige Ziele, und es ist bereits klar, dass einige davon nicht erreicht werden können..."

Die Hamas-Führer hingegen sind sich bewusst, dass Mitglieder des derzeitigen Kabinetts (Levin, Smotrich und Ben Gvir) seit einigen Jahren vorhersagen, dass eine ausgewachsene Krise – oder ein Krieg – erforderlich sein könnte, um den Plan zur Säuberung des Westjordanlands von seiner palästinensischen Bevölkerung umzusetzen, den sie erreichen wollen, um Israel auf dem biblischen "Land Israel" zu gründen.

Ist es also weit hergeholt, dass die Widerstandsachse ihren Plan darauf gründet, dass Israel strategische Fehler macht?

Vielleicht nicht so weit hergeholt, wie manche meinen.

Netanjahu muss den Krieg fortsetzen (für sein eigenes Überleben), denn sein Ende könnte für ihn (und seine Familie) eine Katastrophe bedeuten. Netanjahu befindet sich also mitten in einem "Wahlkampf". Es ist kein Wahlkampf, denn er hat keine echte Chance, eine Wahl zu überleben.

Im Gegenteil, es ist ein "Überlebenskampf" mit zwei Zielen: zwei weitere Jahre im Amt zu bleiben (was machbar ist, da die Wahrscheinlichkeit von Regierungsumstürzen alles andere als sicher ist) und zweitens die sklavische Bewunderung der "Basis" zu erhalten oder sogar zu stärken.

"Nur ich, Netanjahu, kann verhindern, dass im Gazastreifen, in Judäa und Samaria jemals ein palästinensischer Staat entsteht": "Ich werde es nicht zulassen". "Es wird nie einen palästinensischen Staat geben". Nur ich kann die Beziehungen zu Biden verwalten. Nur ich weiß, wie man die Psyche der USA manipuliert."

"Ich führe"... nicht nur im Namen der jüdischen Geschichte, sondern auch für die westliche Zivilisation.

"Aber wozu ist ein langer Krieg gut?", fragt der israelische Korrespondent und Haaretz-Kommentator B. Michael,

"wenn die ‚Basis‘ am Ende oder sogar noch während des Prozesses gelangweilt, gleichgültig und enttäuscht ist? Das ist nicht die Art von Basis, die mit dem richtigen Stimmzettel zwischen den Zähnen in die Wahlkabine eilen wird. Eine Basis will Action. Eine Basis will Blut sehen. Eine Basis will hassen, wütend sein, beleidigt sein, Rache üben. Sie will alles, was sie aufregt, auf 'den anderen' abladen.
Nur so ist das hartnäckige Ausweichen [von Netanjahu] vor jeder ernsthaften Diskussion über eine Ausstiegspolitik aus dem Krieg zu verstehen. Nur so sind die haltlosen Versprechungen einer ewigen Kontrolle des Gazastreifens zu verstehen. Die Basis ist erfreut. Die Hoffnungen gehen in Erfüllung. ‚Wir machen es den Arabern wirklich schwer, drängen sie Richtung Meer. Und das ist alles Bibi.‘
Es gibt keinen Tropfen Logik in der massiven Bombardierung des Gazastreifens. Die Tötung von noch mehr Palästinensern wird auch nicht einen Tropfen Nutzen bringen ... der Schritt ist eklatante Dummheit und peinliches Kriechen vor der Basis – damit diese vom Führer überhaupt nicht enttäuscht wird. Was wird aus den Geiseln? Die Basis ist wichtiger."

Israel hat das schon einmal erlebt – vor allem bei der Nakba 1948. Die überhebliche Erwartung, dass dies das "Ende der Geschichte" sein würde – die Palästinenser vertrieben, ihr Eigentum geplündert und angeeignet – "Ende der Geschichte" (so glaubte man). "Problem gelöst."

Doch es wurde nie gelöst. Daher der 7. Oktober.

Der Premierminister und sein Kabinett sind auf einer "Wahlkampftour", um das Trauma der Basis, das durch den 7. Oktober entstanden ist, aufzugreifen und zu verstärken – und es für ihre Wahlbedürfnisse zu formen.

Netanjahu hat eine einzige Botschaft wiederholt: "Wir werden nicht aufhören zu kämpfen." Aus seiner Sicht muss der Krieg für immer weitergehen:

"Die Vision von Ben-Gvir, Bezalel Smotrich und Co. nimmt Gestalt an. Und die Ankunft des Messias steht wohl unmittelbar bevor. Und es ist alles Bibi. Hurra für Bibi!"

Der Widerstand versteht und sieht alles: Wie kommt Israel aus der Sache heraus? Durch den Sturz von Bibi? Das wird nicht ausreichen. Es ist zu spät. Der Stöpsel ist entfernt; die Geister und Dämonen sind draußen.

Wenn die 'Front' koordiniert bleibt, im Konsens vorgeht, jede pawlowsche Überreaktion auf Ereignisse vermeidet, die die Region in einen totalen Krieg stürzen könnten, dann:

Sie können in Ruhe abwarten, während (Netanjahu) sich abmüht" – und irrt (Sun Tzu).

Alastair Crooke

Alastair Crooke ist der Gründer und Direktor des Conflicts Forum, das sich für ein Engagement zwischen dem politischen Islam und dem Westen einsetzt.

Quelle: https://thealtworld.com/alastair_crooke/they-can-wait-at-leisure-whilst-netanyahu-labours-and-errs?utm_source=substack&utm_medium=email
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=4857&mailid=2051

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