2024-01-22 Greenpeace-Mitbegründer Dr. Patrick Moore zu CO2:
Greenpeace-Mitbegründer Dr. Patrick Moore: "Es gibt keinen endgültigen wissenschaftlichen Beweis, dass CO2 für die leichte Erwärmung des globalen Klimas in den letzten 300 Jahren verantwortlich ist."
"Aber es besteht zweifelsfrei die Gewissheit, dass CO2 der Baustein für alles Leben auf der Erde ist und dass ohne seine Anwesenheit in der globalen Atmosphäre ... dies ein toter Planet wäre."
Gegründet 15.08.2020 Green Point Marker. 05.03.2021 Info-Kanal zur Verbreitung globaler News. Alles zur aktuellen Lage. Geschichtliche Aufarbeitung, sowie Offenlegung weltlicher
unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Mehr Geld und mehr Waffen für die Ukraine: Dafür veranstaltet die EU am 1. Februar einen Sondergipfel. Je näher der Gipfel-Termin rückt, desto mehr rückt Deutschland in den Fokus – denn die Bundesregierung steht auf der Bremse.
Dies zeigte sich erneut beim letzten Treffen der Außenminister. EU-Chefdiplomat Borrell will die sog. Europäische Friedensfazilität (EPF) aufstocken, aus der Brüssel die Waffenlieferungen finanziert. Doch Berlin steht auf der Bremse – Borrell konnte keine Einigung verkünden.
Nun droht der Streit auf den Sondergipfel überzuschwappen. Denn die Fronten sind verhärtet. Die Bundesregierung kämpft dafür, dass auch bilaterale Hilfen angerechnet werden.
Berlin will in diesem Jahr Waffen im Wert von 8 Mrd. Euro nach Kiew schicken und fordert, diesen Beitrag beim EPF anzurechnen. Dazu macht die Bundesregierung mächtig Druck, wie aus internen Papieren hervorgeht.
Orban unterstützt Scholz
So blockierte Berlin vor dem EU-Gipfel im Dezember eine Entscheidung über den neuen „Ukraine Assistance Fund“ (UAF). Man könne „keinem UAF zustimmen“, der bilaterale Hilfen „nicht zu 100 Prozent als gleichwertige Alternative zu finanziellen Beiträgen zur EPF behandeln würde“.
Damit stand Deutschland allerdings ziemlich allein. Nur Ungarn unterstützte den Vorstoß, bilaterale Hilfen anzurechnen. Ausgerechnet der chronische Neinsager Orban schlug sich auf die Seite von Kanzler Scholz.
„Deutschland will Alleingang“
Die Mehrheit der EU-Staaten unterstützte dagegen Borrells Vorschlag, 20 Mrd. Euro für den UAF bereitzustellen und die Friedensfazilität auch künftig zu nutzen.
Vor allem kleinere EU-Staaten beschuldigen Scholz, die gemeinsame Hilfe für die Ukraine in Wahrheit nicht auszuweiten, sondern sogar kürzen zu wollen. Immerhin äußerten Frankreich und einige andere Länder auch Verständnis für die deutschen Haushaltssorgen.
Suche nach Kompromiss
Paris legte sogar eigene Ideen für die Reform der gemeinsamen Kriegskasse vor. Auch der Auswärtige Dienst der EU hat sich auf die Suche nach einem Kompromiss gemacht. Der Vorschlag, den er nun vorgelegt hat, kommt Frankreich allerdings mehr entgegen als Deutschland.
Beim Vergleich der Waffenlieferungen sollen künftig zwar bilaterale Hilfen berücksichtigt werden, wie dies Berlin fordert. Im Mittelpunkt sollen aber gemeinsame Rüstungsprojekte stehen – ein Wunsch, den Paris seit Jahren hegt.
Kommt „Buy European“?
„Buy European“ würde es künftig heißen, wenn es um die Ukraine-Hilfe geht. Zudem sollen die Regeln für die Rückerstattung nationaler Beiträge verschärft werden.
Wird sich die Bundesregierung darauf einlassen? Oder eifert Scholz neuerdings Orban nach und riskiert eine Blockade? Die Diskussion sei völlig offen, jetzt gehe es um die Details, heißt es in Brüsseler EU-Kreisen.
Beim Ziel sei man sich immerhin einig, so ein Diplomat: Der Ukraine schnell und effizient mehr Waffen zu liefern…
Ich kann mich nur wiederholen: Nicht (nur) die Waffen für die Unterstützung der Ukraine werden knapp werden, sondern zuerst das Geld. Scholz hat eigentlich überhaupt kein Geld für die Ukraine (er müsste eigentlich viel Geld in die Hand nehmen, um den Vormarsch der AfD zu stoppen) – und vor allem kann er nicht gleichzeitig direkte Hilfe und indirekte Hilfe über die EU bezahlen. Auch Biden (sollte er wiedergewählt werden) kann die Schulden der USA nicht beliebig in die Höhe treiben: Je mehr der $ seine Rolle als Welt-Leitwährung verliert, je weniger kann die US-Administration ihre Schulden einfach durch Gelddrucken implizit anderen Ländern unterjubeln. Und über Trump möchte ich gar nicht erst nachdenken ….
„Fuck the freedom and democracy for the ukrainian people“ – Kriege werden nicht aus hehren ideologischen Gründen geführt, sondern vor allem aus ökonomischen Interessen. Auch Deutschland will Beute machen – also nicht ganz Deutschland, eher so die Mega-Reichen…
Aus ukrainischer Sicht kann es immerhin vollkommen egal sein, wer ihnen einen Panzer finanziert. Man muss ja auch bedenken, dass dann, wenn es für jedes EU-Land verbindliche Beiträge zur Waffenhilfe für die Ukraine gibt, jeder Euro, der nicht von Deutschland unmittelbar ausgegeben wird, an die gemeinsame Rüstungsbeschaffung überwiesen werden müsste; deshalb kann der deutsche Widerstand die Menge der an die Ukraine gelieferten Waffen bei ansonsten gleichen Konditionen nicht verringern. Deshalb dürfte es eher um Industriepolitik gehen – Scholz will schlicht selbst die Entscheidung in der Hand haben – und darum, dass die eigene Rüstungsindustrie EU-Entscheidungen möglichst entzogen bleibt bzw. nicht zu Kooperationen gedrängt wird, die sie nicht selbst will.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Brüssel plant „Jubiläums-Sanktionen“ zum 2. Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine – erneut geht es um Aluminium. DieEU importiert Rekordmenge an russischem Öl aus Indien. UndEuropa bangt um Flüssiggas aus den USA.
Europa bangt um Flüssggas aus den USA: Der europäische Verband der Gasindustrie, Eurogas, sieht in den USA nicht nur fest eingeplante neue LNG-Kapazitäten in Gefahr, sondern auch bestehende Lieferzusagen. Denn in den USA wird die Kritik an den LNG-Exporten lauter. Schon jetzt äußert sich dies in einer Verzögerung der Exportgenehmigungen. Die Überprüfungen der Exportgenehmigungen für LNG durch das US-Energieministerium haben sich laut Regierungsdaten unter der Regierung von Präsident Joe Biden von sieben Wochen auf elf Monate oder mehr verlängert. Die Verzögerung könnte dazu führen, dass fast abgeschlossene LNG-Projekte aufgrund fehlender Genehmigung möglicherweise nicht in der Lage sind, große europäische Abnehmer zu beliefern. (EID)Das kommt davon, wenn man sich abhängig macht. Die EU hat ihre Lektion offenbar nicht gelernt…
EU importiert Rekordmenge an (russischem) Öl aus Indien. The EU’s imports of refined oil imports from India grew to record levels in 2023 at the same time as New Delhi’s imports of Russian crude oil more than doubled year on year. It means consumers in Europe likely received unprecedented volumes of petrol, diesel, kerosene and other oil products that originate from Russia via India last year, in spite of the sanctions imposed after Vladimir Putin’s invasion of Ukraine. (The Independent)Auch auf das russische Öl kann EUropa offenbar nicht verzichten. Es wird nur anders verpackt – pardon: raffiniert…
NeueSanktionen gegen Aluminium aus Russland. Russian aluminum products are among the goods in focus for the EU’s next sanction package on Russia, EU diplomats told POLITICO. (…) Previous sanction rounds left around 85 percent of Russian exports of the metal to the EU untouched, according to trade organization European Aluminium, which represents EU producers and is in favor of more import restrictions against Russian suppliers. (Politico) – Hier geht es um „Jubiläums-Sanktionen“ zum 2. Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine. Der EU fällt wohl nichts besseres ein, als alte Strafen neu aufzulegen – ein indirektes Eingeständnis, dass die Sanktionen ihr Ziel verfehlt haben…
Gut, dass wir noch so viel Braunkohle haben. Auch eigene Gasvorkommen scheint es ja durchaus zu geben. Man sollte sich also dringend mit der CO2 Speicherung befassen.
Naja, es gibt noch eine funktionierende Röhre von NS2. Man muss halt wollen!
„Der EU fällt wohl nichts besseres ein, als alte Strafen neu aufzulegen – ein indirektes Eingeständnis, dass die Sanktionen ihr Ziel verfehlt haben…“ – Komplexe Systeme funktionieren niemals linear (aus a folgt b) – sondern in vielen Rück- und Wechselwirkungen.
„Das kommt davon, wenn man sich abhängig macht. Die EU hat ihre Lektion offenbar nicht gelernt…“
Hauptsache, sie ist nicht mehr von Russland abhängig – dass die EU jetzt auf Gedeih und Verderb auf immer mehr Feldern von den USA abhängig ist, das ist ja offenbar ausdrücklich gewollt. Aus Brüssel, Berlin und vielen anderen Hauptstädten EUropas schallt ja förmlich ein mehrstimmiges „Quäl mich!“ über den Atlantik… und wenn dann Trump wieder am Ruder ist, dann wird die EU erst so richtig spüren, wie sich ein Gemächt im Schraubstock anfühlt, wetten?
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Mit einiger Verspätung kommt der Bauernaufstand nun auch in Brüssel an. Kein Wunder – die Agrarpolitik wird im Wesentlichen von der EU vorgegeben.Doch die plant nur Beruhigungspillen.
Vorgesehen ist ein „strategischer Dialog“ mit Vertretern aus Landwirtschaft und Umweltverbänden liefern, den die EU-Kommission den Agrarministern vorstellt.
Mehrere Verhandlungsrunden sollen die „Kluft“ im Streit um europäische Umweltauflagen für die Landwirtschaft überbrücken, heißt es in Brüssel.
Kommissionspräsidentin Uvon der Leyen hatte ein solches Format im September angekündigt und „weniger Polarisierung“ in der Debatte gefordert.
„Landwirtschaft und Umweltschutz können zusammengehen“, betonte von der Leyen.
Doch die immer schärferen Umwelt-Auflagen, Subventions-Kürzungen und wachsende Billig- Konkurrenz aus der Ukraine bringen die Bauern auf die Palme.
Der „strategische Dialog“ dürfte daran wenig ändern. Denn zumindest das Dumping aus der Ukraine geht weiter, mit Billigung der EU-Kommission…
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24.01.2024
Nachrichten von Pressenza: Die Arbeit an einer arabischsprachigen Pressenza-Redaktion beginnt
Die Arbeit an einer arabischsprachigen Pressenza-Redaktion beginnt
Am Donnerstag, den 11. Januar, fand online ein erstes Treffen statt, um die Voraussetzungen für eine arabische Ausgabe von Pressenza zu schaffen. Der Beschluss, in dieser Richtung tätig zu werden, wurde während des jüngsten internationalen Treffens in Athen gefasst, bei…
„Demokratie verteidigen“: Nun auch Demo gegen Rechtsextremismus in Wien
In den vergangenen Tagen gingen in Deutschland Millionen Menschen auf die Straße. Sie demonstrierten gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Nun wird auch in Österreich demonstriert: Unter dem Motto „Demokratie verteidigen – gegen Faschismus & Rassismus“ findet am 26.01.2024 eine Demo…
Straßburg: Gericht verurteilt Griechenland wegen tödlicher Schüsse der Küstenwache auf Flüchtlinge
PRO ASYL: „Ein traurig bitterer Erfolg nach über neun Jahren“ Wegen des Todes eines syrischen Familienvaters ist Griechenland gestern in einem von PRO ASYL unterstützten Verfahren vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verurteilt worden. Der Mann hatte im September 2014…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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24.01.2024
Fremde Federn Irreguläre Migration, britische Misere, soziale Energie
In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.
Das Thema Migration lässt In der Europäischen Union und in etlichen ihrer Mitgliedsländer seit Jahren die Emotionen hochkochen. Das Erregungspotential erhöht sich noch einmal, wenn es um irreguläre Migration geht. Dabei ist die Datenlage über letztere – also über irreguläre Migration – äußerst dürftig. Derzeit gibt es nur eine grobe Schätzung des US-amerikanischen PEW Research Center für das Jahr 2017 zur irregulären Migration in der EU.
Das soll sich nun ändern. Das Zentrum für Migrations- und Globalisierungsforschung an der Universität für Weiterbildung Krems hat 2022 das EU-Horizon-Projekt „Measuring Irregular Migration and Related Policies“ (kurz: MIrreM) gestartet. Dieses Projekt soll genauere Daten liefern und auch politische Handlungsempfehlungen.
Sarah Kleiner stellt dieses Projekt und seine Ziele im Wiener Standard vor und benennt sowohl die Probleme bei der Zusammenstellung der Daten im Rahmen dieses Projektes als auch die Schwachstellen der für 2017 erfolgten Untersuchung zur irregulären Migration des PEW Research Center.
In seiner ersten Amtszeit hat Donald Trump längst nicht so viel Porzellan zerschlagen wie es ihm möglich gewesen wäre, wenn er nicht so dilettantisch regiert hätte. Um zu verhindern, dass sich das nach seiner Wiederwahl wiederholt, hat der einflussreiche rechte Think Tank Heritage Foundation einen umfangreichen Fahrplan für das Regierungshandel in einer zweiten Amtszeit Trump erarbeitet. Ella Müller, in Washington für die Heinrich-Böll-Stiftung tätig, beschreibt in einem kostenlos zugänglichen Gastbeitrag für Tagesspiegel Background Energie & Klima was darin zur Klimapolitik steht. Sie geht davon aus, dass der Fahrplan Regierungsprogramm wird, wenn Trump die Wahl gewinnt.
Das Thema Energie nimmt einen sehr hohen Stellenwert ein in diesem Konzept, gehört die aggressive Verteidigung der fossilen Welt doch zu den Säulen der rechten Propaganda. Die Zukunft der USA liegt auf Bohrinseln, in Kohleminen und in Erdgasförderanlagen, schreibt Müller, die Helden dieser rechten Erzählung seien Bauern und Trucker. Bidens Klima- und Industriepolitik werde abgewickelt, die Umweltbehörde EPA kaltgestellt, der Inflation Reduction Act – ein üppig ausgestattetes Programm, das Investitionen in klimaschonende Technologien anreizt – rückgängig gemacht. Für all das liefert das Dokument detaillierte Pläne.
Im Kern gehe es darum, die fossile Welt mit allen Mitteln zu verteidigen. Dazu zählt auch, Klimaschützer als Staatsfeinde, als Extremisten zu brandmarken, sie aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, sie gar zu kriminalisieren. Der Tonfall ist paranoid, schreibt Müller, maximal alarmistisch und aggressiv. Sie zitiert aus dem Programm:
„Conservatives have just two years and one shot to get this right. With enemies at home and abroad, there is no margin for error. Time is running short. If we fail, the fight for the very idea of America may be lost.“
Deutschland wird gerade mal wieder als der „kranke Mann Europas“ tituliert. Aber wir sind nicht allein. England geht es seit Jahren ähnlich oder schlimmer – Infrastrukturen und Unternehmen siechen dahin:
Heute ähnelt Britannien dem, der es in den siebziger Jahren schon einmal gewesen war. Die Reallöhne liegen tiefer als vor der Finanzkrise von 2008/09. Die Inflation hält sich hartnäckiger als in vergleichbaren Ländern. Die Zahl der Armen, die auf Nahrungsmittelspenden angewiesen sind, wächst. Streikwellen lähmen Eisenbahnen und Spitäler.
Lebensmittel werden knapp, Wohnungen verschimmeln, Pflegekräfte flüchten: Ein Sturm fegt über Großbritannien, Millionen Menschen rutschen in die Armut. Eine Reise an den Rand des Erträglichen.
Und natürlich wird allgemein das Problem einseitig darauf zurückgeführt, das die Reichen immer reicher werden und der Neoliberalismus sich eben auswirkt. Der Brexit hat sicher ebenfalls seinen Anteil. Aber wie ist es mit dem Staat, den politischen Eliten und auch mit der Demokratie? Die politische Lage in GB ist permanent instabil. So haben die Torys, seit über 13 Jahren an der Macht, in sieben Jahren zwei Premierminister und zwei Premierministerinnen verschlissen.
Kürzlich haben zwei Akteure des konservativen Regierungslagers ihre politischen Memoiren veröffentlicht. Das ist einmal Theresa May, Innenministerin von 2010 bis 2016 und danach drei Jahre Premierministerin. Der zweite Autor ist der frühere konservative Abgeordnete Rory Stewart, eine Zeit lang Entwicklungshilfeminister im Kabinett von Theresa May.
Unabhängig voneinander schildern sie Innenansichten vom Zentrum der Macht und ringen nach Erklärungen für das britische Malaise. ….. May reiht über ein Dutzend Beispiele von «Staatsversagen» aneinander.
Die NZZ schildert diese Analysen des eigenen Polit-Handelns in den Netzwerken der Macht und das individuelle Erleben der politischen Strukturen. Beide Akteure zeigen, wie schwer es ist, solche alten, traditionell gewachsenen politischen Strukturen zu verändern und wie stark diese zu Unterlassungen und zu Fehlhandlungen beitragen.
May schildert etwa Fälle von Übergriffen durch Amtsträger – Spesenskandale oder sexuelle Belästigungen und Mobbing durch Abgeordnete. Gewichtiger sieht sie wohl Fälle von Machtmissbrauch, bei denen Amtsträger und Institutionen die eigenen Interessen höher gewichten als das Gemeinwohl. Immer wieder geht es darum,
dass Autoritäten untätig geblieben sind, wenn sie hätten eingreifen müssen. Ein Beispiel ist die Brandkatastrophe im Wohnhochhaus Grenfell in Westlondon im Sommer 2017, die mehr als siebzig Todesopfer forderte. Wie man mittlerweile weiss, waren bei der Renovation des Gebäudes Bauvorschriften missachtet worden, und Hausverwaltung und Behörden hatten nicht auf Warnungen der Bewohner reagiert. ..… So kritisiert sie das Versagen der Polizeiorganisation in Rotherham im Norden Englands. Zwei Jahrzehnte lang blieben die Ordnungshüter untätig, während eine Bande pakistanischstämmiger Männer Hunderte von Mädchen sexuell missbrauchte und zur Prostitution zwang. Die Angst, als rassistisch verleumdet zu werden, lähmte das Pflichtbewusstsein der Polizisten.
Dabei liegen die Skandale oft an strukturellen Schwächen des politischen Systems in England, auf die May nicht eingeht – so die Kritik von Markus M. Haefliger in der NZZ. Etwa der britische Zentralismus:
Vielfach – immer für die 85 Prozent von Briten, die in England leben – laufen die Fäden wie seit je im Londoner Regierungsbezirk Westminster zusammen, auch wenn sich die Macht über die Jahrhunderte in vielen kleinen Schritten vom Königshaus zum Parlament und dort vom Besitzadel hin zu den gewählten Volksvertretern verschoben hat.
Das führt dazu, das Subsidiarität der britischen Gesellschaft fremd geblieben ist. Es wird nicht auf der Ebene entschieden, die für das Problem die höchste Kompetenz hat, sondern Westminster hat meist das erste und letzte Wort. Die 400 Gemeindebehörden des Landes sind eher Londons Ausführungsorgane.
In gewissem Sinn sind die Briten Untertanen geblieben. Angestellte und Beamte scheuen sich, nach eigenem Wissen und Gewissen über einen Sachverhalt zu verfügen. Die Folgen sind Schlendrian und Stümperei, die durch ein tiefes Berufsbildungsniveau im Tieflohnsektor verstärkt werden. In England kann man es sehen: ohne Ausbildung kein Berufsstolz, ohne Berufsstolz kein Pflichtbewusstsein.
Dafür gibt es immer wieder Beispiele. Wahrscheinlich muss man letztendlich auch den Brexit und seine Durchführung dort einordnen – viel stümperhafter ging es kaum. Das passt auch zu dem Sittenbild, das Rory Stewart schildert. Der charakterisiert die Torys in seiner Unterhausfraktion als „eitle Schaumschläger“, die lieber intrigieren als ernsthaft politische Ziele zu verfolgen. Irgendwelche Selbstzweifel sind ihnen dabei aber grundsätzlich fremd, Kompetenz scheint kaum eine Rolle zu spielen. So hätten nur wenige Politiker die technischen Aspekte des EU-Austritts-Vertrags verstanden. Aber es wurde laut für oder gegen sie argumentiert. Ein Volk, das solche Politiker wählt, braucht keine Feinde. Dazu kommt – so Stewart – die ungeeignete Struktur der demokratischen Mechanismen:
Der bei Unterhauswahlen geltende einfache Majorz – pro Wahlkreis gewinnt der Kandidat mit den meisten Stimmen – verstärkt den Konkurrenzdruck und die Duckmäuserei. Dazu kommt, dass die Exekutive die Gesetzgebung weitgehend allein bestimmt. Der Anreiz für parteiübergreifende Vorstösse fällt entsprechend gering aus. Grossprojekte, über die ein Konsens herrschen sollte, damit sie in der Ausführungsphase von der Politik verschont bleiben, geraten zum Spielball enger Parteiinteressen.
Was dazu führt, das Reformen nur schlecht gelingen, Kompromisse nicht zustande kommen, ständige politische Richtungswechsel an der Tagesordnung sind. Was auch zeigt, dass es für eine funktionierende Demokratie nicht reicht, ordentliche Wahlen durchzuführen. Auch die Moral, Kompetenz und die Interessen der politischen Klasse und die Struktur der politischen Institutionen sind enorm wichtig. Der Artikel diskutiert daher einige Schritte zu einer Verfassungsreform, die das verbessern soll. Es bleibt die Hoffnung, dass diese Reform gelingt, bevor die britische Insel politisch und wirtschaftlich endgültig versinkt.
Ich würde euch gern diesen überaus spannenden LongRead des norwegischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks und TV NRK zur Frage empfehlen, ob wir in einer Simulation leben. Für alle, die des Norwegischen, Schwedischen oder Dänischen nicht mächtig sind, seien die Browser-Übersetzungen empfohlen.
Der NRK-Wissenschaftsredakteur hat sich intensiv mit zwei der bekanntesten norwegischen ForscherInnen und PhysikerInnen unterhalten (ein fast 2-stündiger Podcast ergänzt den LongRead), um die Ausgangsfrage ausgewogen und Pro- sowie Contra-Argumente umfassend darzustellen.
Die Metaphern und Gedankenexperimente sind zu komplex und umfänglich (mehrmaliges Lesen sei empfohlen), um sie hier in kurzer Form nachzuerzählen. Nur soviel vorab: Gott, die Lichtgeschwindigkeit, das Leben in Höhlen, die Auflösung eines Monitors und die Gleichsetzung der 17 Elementarteilchen mit Minecraft spielen eine wichtige Rolle.
Der Autor lässt uns am Ende mit seinem abschließenden Gedanken zurück. Aber hätten wir wirklich erwartet, nach Lektüre des Textes der Antwort näher gekommen zu sein? Oder ist diese Beschränkung nicht bereits Ausdruck der Simulation?
„Ich glaube nicht, dass wir simuliert sind, aber ich wäre vielleicht ein wenig klüger geworden, wenn ich untersucht hätte, ob ich das denke.“
Tik Root schreibt im Guardian einen Erfahrungsbericht über das Verbot von Smartphones am Buxton Internat in Massachusetts. Die Schule hatte in einem Experiment vor einem Jahr Smartphones am Campus untersagt und stattdessen ein „Light Phone“ verteilt, das mit rudimentären Funktionalitäten wie SMS ausgestattet ist, aber keinen Zugang zu Sozialen Medien und keine Kamera bietet.
Die Effekte des Verbots sind eindeutig: Soziale Real Life Kontakte und Interaktionen sind „through the roof“, die Kids interessieren sich auf einmal für analoge Fotografie und hängen wieder miteinander rum. Der akademische Effekt lässt sich an dieser Schule aufgrund eines „narrative evaluation system“ nur schwer ermitteln, aber ich denke, auch hier sind positive Entwicklungen mehr als wahrscheinlich.
Ich schreibe hier auf piqd seit langem gegen den Digitalisierungswahn der Bildung an, zuletzt hier und hier, und erinnere immer wieder daran, dass ein Großteil der wissenschaftlichen Studien eindeutig zeigt, „dass digitale Umgebungen das eigentliche Bildungsziel – zur Erinnerung: Lernen – untergräbt“, und Smartphones an Schulen sind nur ein Aspekt dieses Digitalisierungswahns, der meines Erachtens nicht zu einem geringen Teil von wirtschaftlichen Interessen und lukrativen Staatsaufträgen für Tech-Unternehmen befeuert wird.
Eine weitere neue Studie hat jüngst (wieder einmal) gezeigt, dass Lesen auf Papier „deep Reading“ ermöglicht, während an Bildschirmen nur oberflächlich gelesen wird. Die letzte Pisa-Studie hat auch in Deutschland einen eindeutigen Trend angezeigt: Seit 2012 schneiden Schüler unter anderem in Lesekompetenz immer schlechter ab. Zufälligerweise ist 2012 ebenfalls das Jahr, in dem die vieldiskutierte Teenage Mental Health Crisis ihren Anfang nahm, während gleichzeitig die Sozialen Medien ihren Siegeszug um die Welt antraten.
Erfahrungsberichte wie dieser und die jüngste Studie bestärken mich einmal mehr in meiner generell ablehnenden Haltung gegenüber digitaler Technologie für Heranswachsende, in meiner Einschätzung, dass Soziale Medien sehr wohl als hormonell wirksame Drogen angesehen werden können, und dass Bildschirme mit dem Bildungsauftrag der Schulen praktisch nicht vereinbar sind.
Digitale Medien, Smartphones und Computer haben, außer in dedizierten Unterrichtseinheiten zu Tech- und Medienkompetenz, im Unterricht nichts verloren, und ich halte es sehr viel mehr mit der Lehrerin Nina Marks, die im Artikel zitiert wird: „I would give every kid a journal and some really nice paint markers.“
Vor zwanzig Jahren erschien Silvia Federicis Buch „Caliban und die Hexe“, in dem sie die Hexenverfolgungen in Europa als „Krieg gegen die Frauen“ beschreibt und in einen Zusammenhang bringt mit der Entstehung des Kapitalismus und der Kolonialisierung. Das Buch ist immer noch ein feministischer Hit, insbesondere in Zusammenhang mit der Care-Krise und dem Bemühen, Haus- und Sorgearbeit in ökonomische Analysen einzubeziehen.
Doch aus historisch-wissenschaftlicher Perspektive sind die grundlegenden Thesen Federicis nicht haltbar, meint die Baseler Historikerin Claudia Opiz Belakhal. Zumal diese bereits zu Zeiten der Frauenbewegung der 1970er und 1980er Jahre entwickelt worden seien und für das Buch nicht wirklich einer Revision unterzogen wurden.
So lasse sich nicht belegen, dass Hebammen – und damit jene Frauen, die Wissen über Geburten und Schwangerschaften hatten – besonders stark verfolgt worden seien. Die Vermutung, bei den Hexenverfolgungen sollte weibliches Wissen über die Reproduktion zerstört werden, um die Geburtenraten zu steigern, lasse sich nicht erhärten. Auch die Bezeichnung „Krieg der Frauen“ findet Opitz Belakal falsch – zwar seien mehr Frauen als Männer unter den Opfern gewesen, auf der Seite der Ankläger*innen standen aber ebenfalls viele Frauen.
Federici werte die Quellen selektiv aus und differenziere nicht genug, so Opitz Belekal.
Da werden Zusammenhänge behauptet, die man nicht beweisen kann. Phänomene, die zeitgleich passieren, müssen eben nicht dieselbe Ursache haben. Das ist eine der Hauptschwächen von Federicis Buch: Es wird alles passend gemacht.
Und:
Sie kommt aus ihrem gedanklichen Gerüst, demzufolge alles zusammenhängen und auf den heutigen Zustand der Welt und des Kapitalismus herauslaufen muss, nicht heraus. Und das ist ohne jeden Zweifel aus geschichtswissenschaftlicher Perspektive ein Problem. Weil wir als Historiker*innen ja davon ausgehen, dass Geschichte immer offen ist, dass es immer Alternativen und Widersprüche im gesellschaftlichen System oder im Handeln der Menschen gab.
Neues von Hartmut Rosa: In diesem Artikel schreibt der bekannte Soziologe über Energie, genauer: Wie menschliches Miteinander Energie schenken kann. Und warum so viele Menschen heutzutage Erschöpfung spüren.
…wie zur Hölle tankt man Energie? Was ist das überhaupt, Energie, wenn es sich nicht um das physikalische Phänomen handelt? Und wieso haben von Jahr zu Jahr mehr Menschen das Gefühl, ihnen gehe die Energie aus, sie seien nur noch erschöpft? Geben wir uns nicht mit pseudowissenschaftlichen oder esoterischen Erklärungen zufrieden, ist die Suche nach einer Antwort nicht einfach.
Rosas Diagnose für die deutsche Gesellschaft und Politik ist ziemlich düster:
So wie sich ein Mensch im Burn-out kaum mehr eine Treppe hochzugehen traut, so scheint jedes wirkliche Reformprojekt unerreichbar. Die politische Einsicht lautet, wir müssten (endlich) mehr Energie in die Digitalisierung, mehr Energie in die Bildung stecken; mehr Energie für die Verteidigung, für die Bekämpfung der sozialen Ungleichheit, der ökonomischen Stagnation und des Klimawandels aufwenden – aber die politische Wahrnehmung sagt uns: Wir haben keine Kraft mehr dazu. Zugleich sind wir individuell wie kollektiv unfähig, auch nur langsamer zu machen, den Energieumsatz zu reduzieren, aufzuhören, uns selbst und die Umwelt zu zerstören. Kein Zweifel, wir haben eine gewaltige, doppelte Energiekrise (…)
Die individuelle wie die kollektive Burn-out-Pandemie hat ihren Ursprung gerade darin, dass sich unsere privaten und politischen Aktivitäten in wachsendem Maße wie Tätigkeiten anfühlen, bei denen wir immer mehr Energie verbrauchen, aufwenden, investieren müssen und immer weniger zurückerhalten. Wir müssen immer mehr leisten, um uns etwas leisten zu können. Dies ist das Gefühl oder die Erfahrung, die Menschen in den Populismus treibt. Sie berechnen, was nach Abzug aller Investitionen als Gewinn für sie übrig bleibt: Input, Output.
Sein Lösungsvorschlag:
…eine Konzeption zirkulierender sozialer Energie (…) Ein zirkulierender Energiestrom, was, bitte schön, soll das sein? Mein Vorschlag lautet, dass wir uns darunter keine metaphysische Substanz vorstellen sollten, sondern den Begriff zunächst nur als Metapher für etwas verwenden, was zwischen Menschen und vermutlich auch zwischen Menschen und Dingen möglich ist: Es kommt durchaus vor, dass wir nicht mit Freunden ausgehen, sondern Klavier spielen oder wandern und auch dabei in der Verausgabung von Energie neue Kraft gewinnen.
Rosa greift dafür auf indische, afrikanische und chinesische Ideen zurück:
So unterschiedlich diese Konzepte auch sind, was sie gemeinsam haben, ist die Überzeugung, dass Energie im psychosozialen Sinn nicht individueller Besitz ist, nicht etwas, das wir haben oder gar aufbringen müssen, sondern etwas, an dem wir partizipieren, dem gegenüber wir uns öffnen oder verschließen können. Die Fruchtbarmachung eines solchen Konzeptes für die Soziologie könnte ein erfolgversprechender Weg dazu sein, deren eurozentrische Engführungen zu überwinden (…) Meine kurz gefasste, provokative These lautet: Anstrengung führt zu Energiegewinn, wenn ihr subjektiver Fokus auf der Tätigkeit selbst, auf dem „Throughput“ liegt, und sie führt zu Erschöpfung, wenn er auf der Input-Output-Beziehung ruht.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Social Battery: Was ist soziale Energie?
zeit.de, Aktualisiert am 14. Januar 2024, 19:01 Uhr, Von Hartmut Rosa
Jeder kennt das: Eben noch total erschöpft, wird man plötzlich im Miteinander gestärkt. Diese Kraft zu verstehen, ist überlebenswichtig für uns alle.
Jeder kennt das. Es ist Freitagabend, und wir sind zu nichts mehr zu gebrauchen. Dösen ein schon auf dem Sofa. Heute mache ich gar nichts mehr. Wir schaffen es kaum noch ins Bett. Da klingelt es, und ein paar Freunde überreden uns, doch noch auszugehen. Vielleicht in einen Club oder ins Konzert, vielleicht gar zum Fußball oder auch nur in die Kneipe. Wider Erwarten wird der Abend anregend, aufregend und erholsam. Als wir zurück sind, sprühen wir vor Energie und Tatendrang, machen Pläne für das Wochenende.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
24.01.2024
Er vi simulert? Flere anerkjente fysikere og matematikere synes det virker sannsynlig at vi lever i et slags Werden wir simuliert? Mehrere renommierte Physiker und Mathematiker halten es für wahrscheinlich, dass wir in einer Art Computerspiel leben. Ja, Sie haben richtig gelesen.
Hva er du laga av? Et spørsmål som har mange svar, avhengig av skala, perspektiv og grad av nøyaktighet.
Kjøtt og blod. Oksygen, karbon og hydrogen. Partikler.
Alle disse svarene er riktige, på sitt vis. Eller er de egentlig det?
Noen tror bestanddelene våre er langt mindre håndfaste, og at vi kun består av to ting. Eller to tall, strengt tatt.
Nuller og enere.
At vi er digitale bevisstheter i en høyerestående sivilisasjons simulering. Karakterer i noen andres dataspill. Tall i en kode.
Woraus sind Sie gemacht? Eine Frage, auf die es viele Antworten gibt, je nach Maßstab, Perspektive und Grad der Genauigkeit.
Fleisch und Blut. Sauerstoff, Kohlenstoff und Wasserstoff. Teilchen.
Alle diese Antworten sind auf ihre Art und Weise richtig. Oder sind sie es wirklich?
Manche glauben, dass unsere Bestandteile weit weniger greifbar sind und dass wir nur aus zwei Dingen bestehen. Oder aus zwei Zahlen, genau genommen.
Nullen und Einsen.
Dass wir digitale Bewusstseine in der Simulation einer höheren Zivilisation sind. Figuren in einem Computerspiel von jemand anderem. Zahlen in einem Code.
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
At vi egentlig ikke finnes, ikke på ordentlig.
– MEN KOM IGJEN, DA!
Hvem er så disse noen? Den samme gjengen som tror Jorda er flat?
Neida. Her snakker vi om anerkjente fysikere, matematikere, filosofer. Pluss masse folk på TikTok og Instagram selvfølgelig, der de peker på ulike "bevis" for feil i simuleringen, som oftest kan forklares av optiske illusjoner eller tilfeldigheter:
I rettferdighetens navn bør det nevnes at de færreste konkluderer bastant med at vi lever i ei datasimulering. De argumenterer for at det er en reell mulighet, enkelte går så langt som å si at det er overveiende sannsynlig.
Neil deGrasse Tyson, astrofysiker og verdens mest kjente vitenskapsformidler, tror det er omtrent 50 prosent sjanse for at vi bare er data.
Elon Musk, derimot, tror sjansen for at han selv og resten av menneskeheten lever i en fysisk virkelighet, er én til en milliard. Og selv om han ikke har en astrofysikers tyngde, og strengt tatt sier masse som ikke nødvendigvis virker superfornuftig, har han svært mange menneskers øre, noe som gjør hans syn på saken verdt å nevne.
Uansett hva Tyson og Musk måtte mene om menneskehetens virkelighetsgrad, er sjansen for at du reagerte som meg første gang du fikk høre at noen faktisk mener at vi befinner oss i ei simulering, sikkert ganske stor:
Greit, jeg hører du sier det, og det er helt sikkert et interessant tankespinn, MEN KOM IGJEN DA, SELVFØLGELIG LEVER VI IKKE I EI DATASIMULERING, SKJØNNER DU IKKE HVOR SJUKT SPEISA DEN HYPOTESEN FAKTISK ER? HERREGUD!
Eventuelt en variant av denne reaksjonen.
Tror du vi lever i en simulert verden?
Nå skulle jeg gjerne sagt at jeg, som vitenskapsjournalist i NRK, tar alle hypoteser på alvor, men det gjør jeg ikke. Langt ifra. Og før du kritiserer meg for det, ber jeg deg lese deg opp på hypotesen om at verden styres av menneskeutkledde reptiler fra verdensrommet.
MEN – simuleringshypotesen virka, på tross av sin kontraintuitive natur, å ha et eller annet for seg. Om den ikke nødvendigvis stemmer, er det likevel interessant å finne ut hvorfor såpass mange smarte folk virker å ha brukt tid på den.
God nok grunn til å lese seg opp, og å prate med folk med peiling.
- ABER KOMMEN SIE!
Wer sind denn diese Leute? Die gleichen Leute, die glauben, dass die Erde flach ist?
Nein. Wir reden hier von anerkannten Physikern, Mathematikern und Philosophen. Und natürlich von vielen Leuten auf TikTok und Instagram, die auf verschiedene "Beweise" für Fehler in der Simulation hinweisen, die in der Regel durch optische Täuschungen oder Zufälle erklärt werden können:
Fairerweise sollte man erwähnen, dass nur sehr wenige Menschen zu der festen Überzeugung gelangen, dass wir in einer Computersimulation leben. Sie argumentieren, dass dies eine reale Möglichkeit ist, und einige gehen sogar so weit zu sagen, dass es sehr wahrscheinlich ist.
Neil deGrasse Tyson, Astrophysiker und der berühmteste Wissenschaftskommunikator der Welt, glaubt, dass die Wahrscheinlichkeit, dass wir nur Daten sind, bei etwa 50 Prozent liegt.
Elon Musk hingegen hält die Wahrscheinlichkeit, dass er und der Rest der Menschheit in einer physischen Realität leben, für eins zu einer Milliarde. Und obwohl er nicht die Seriosität eines Astrophysikers hat und streng genommen viele Dinge sagt, die nicht unbedingt viel Sinn ergeben, hat er das Ohr vieler Menschen, was seine Ansichten erwähnenswert macht.
Was auch immer Tyson und Musk über die Realität der Menschheit denken mögen, die Wahrscheinlichkeit, dass Sie wie ich reagieren, wenn Sie zum ersten Mal hören, dass jemand tatsächlich glaubt, wir befänden uns in einer Simulation, ist wahrscheinlich ziemlich hoch:
Okay, ich höre Sie das sagen, und es ist sicherlich ein interessanter Gedankengang, aber kommen Sie schon, natürlich leben wir nicht in einer COMPUTER-SIMULATION, wissen Sie denn nicht, wie verdammt toll diese Hypothese tatsächlich ist? OMG!
Möglicherweise eine Abwandlung hiervon.......
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Midjourney sin kunstige intelligens prøver å legge frem et klart bevis på at vi lever i et simulert univers der mennesker bare er karakterer i en datagenerert verden.
Illustrasjon: Midjourney/Sigurd Steinum/NRK
Huler og sommerfugler
Idéen om at vi ikke nødvendigvis lever i den virkeligheten vi tror vi lever i, er langt fra ny. For omtrent 2300 år siden skrev to filosofer – Platon og Zhuang Zhou – hver sin fortelling om temaet.
Platons historie – hulelignelsa - handler om mennesker som hele livet har vært fanga i ei hule. Alt de ser inne i hula si er skyggene av alt som befinner seg på utsida. For dem er skyggene den eneste virkeligheten de kjenner.
Zhuang Zhous fortelling – sommerfugldrømmen – handler om en mann som drømmer at han er en sommerfugl. Men når han våkner fra drømmen, vet han ikke om han er en mann som har drømt at han er en sommerfugl, eller om han nå er en sommerfugl som drømmer at han er en mann.
Siden den gang har mang en filosof, både av det profesjonelle og uprofesjonelle slaget, tenkt og ytra så mangt når det gjelder vår virkelighets virkelighetsgrad. Og den svenske filosofen Nick Bostrom, i høyeste grad profesjonell, kom i 2003 med noen tanker og ytringer som har fått særlig mye oppmerksomhet.
Så å si alle sivilisasjoner dør ut før de blir teknologisk avanserte nok til å simulere sine egne forfedre.
Så å si ingen sivilisasjoner har interesse av å simulere sine egne forfedre.
Vi lever med stor sikkerhet i ei simulering.
Med andre ord – enten kan vi ikke simulere, eller så vil vi ikke simulere, eller så er vi simulerte.
Midjourney ser for seg sivilisasjonen som simulerer mennesker. Illustrasjon: Midjourney/Sigurd Steinum/NRK
Når en ikke-troende må tippe
På tide å introdusere den første av mine to gode hjelpere i denne saken. Inga Strümke har en doktorgrad i partikkelfysikk, og forsker nå på kunstig intelligens ved NTNU. Hun har vunnet formidlingspris, er en ettertrakta foredragsholder og podkast-/radiogjest, og er rett og slett ei lynskarp dame.
Noen måneder etter at praten du straks skal få lese om utspiller seg, gir hun ut boka Maskiner som tenker, som etter hvert gjør at hun kan føye bestselgende forfatter og brageprisvinner til merittlista.
– Tror du vi lever i ei simulering?
– Det er lite tilfredsstillende å tro. Grunnen til at jeg driver med realfag er at jeg da ikke trenger å tro på noe.
– Joda, men sett deg selv i en situasjon der du blir tvunget til å velge det ene eller det andre alternativet. Simulering eller ikke simulering?
– Jeg hadde tippa simulering.
Selv om tippinga ble utført under press, er det uansett åpenbart at Inga mener det er minst like sannsynlig at vi – ja, det inkluderer deg også – rett og slett er en del av et dataprogram, som at vi ikke er det.
Foto:
Erlend Lånke Solbu/NRK
Det er vanskeligere å forkaste en hypotese på lett hånlig vis når du sitter ansikt til ansikt med et glupt menneske som har brukt store deler av livet sitt på å studere hvordan naturen faktisk fungerer, har tenkt masse på akkurat denne hypotesen, og valgt å ikke forkaste den. Uten å, så vidt meg bekjent, ha økonomiske bindinger til sivilisasjonen som eventuelt simulerer oss.
Så da blir spørsmålet hva det er som gjør at Inga heller mot denne, tross alt, noe eksentriske forklaringsmodellen?
Mange ting, viser det seg.
Sannsynlighetsargumentet
Vi kan allerede lage simuleringer. Og det finnes kun én virkelighet, men veldig mange simuleringer. Legg først ei rød kule, som får lov til å representere virkeligheten, i Lotto-maskina. Fyll deretter på med ei blå kule for hver eneste simulering som finnes. Trekk.
Oddsen er ikke på virkelighetskulas side, tallenes tale er tydelig.
Dette er sannsynlighetsargumentet, det simuleringstilhengere flest åpner resonnementene sine med. Inga også, som forteller at hun sliter med å finne noe godt motargument.
Og nå har hun latt det gå sport i å lete etter tegn på at vi befinner oss i ei simulering. Jeg spør om hun også, i balansens navn, leter etter tegn på at vi befinner oss i en virkelighet.
– Jeg har laga mange simuleringer, og vet hvilke egenskaper de må ha. Men jeg har aldri laga en virkelighet.
Let der du har mulighet for å finne noe, høres ut som en fremgangsmåte som kan gi resultater, selv om den åpenbart kan ha ei slagside.
Det trege lyset
Ei simulering er en forenkla modell av virkeligheten. Ordet forenkla viser begrensninga: den kan aldri ha bedre oppløsning, være mer detaljert og nøyaktig, enn virkeligheten.
Sims, et legendarisk dataspill som handler om å simulere et samfunn, trenger en viss mengde datakraft for å spilles. Det betyr at du ikke kan sette et av de virtuelle menneskene i spillet til å lage et spill i spillet som krever mer datakraft enn du trenger for å kjøre hovedspillet.
Enda tydeligere: TV-en din kan ikke vise et bilde av en annen TV som spiller innhold med høyere oppløsning enn det din TV har. Eller – det kan den selvfølgelig, men den vil ikke videreformidle den høyere oppløsninga.
Det universet vi befinner oss i, kan vi argumentere for at har - om det er virkelighet eller simulering - ei oppløsning. Et rammeverk, og en tilmålt mengde ressurser.
Midjourneys visualisering av et univers med rammeverk.
Illustrasjon: MIDJOURNEY/ERLEND LÅNKE SOLBU/NRK
En plancklengde er den korteste lengden du kan tilbakelegge før universet slutter å forholde seg til den trauste, men pålitelige og gjenkjennelige tradisjonelle romtida, og begynner å spille med kvanteregler (vi snakker mer om dem senere).
Lyshastigheten er den høyeste farta vi kan frakte informasjon med. Universets fartsgrense.
– Jeg synes lyset går så tregt, sier Inga.
Denne uttalelsen må kvalifisere som greit motstrøms. Lyset har rykte på seg for å gå superfort, og blir til stadighet trukket frem og berømmet når hastigheter måles verden over.
Hvis lyset skulle konkurrert med for eksempel en panter, som har tilsvarende godt hastighetsrykte i dyreverden, og en Formel 1-bil, som har som eneste funksjon å være så rask som overhodet mulig, om å først tilbakelegge 500 meter, ville det blitt totalt uspennende.
Publikum villa tidlig ha mista interessen, og sporten ville slitt med å få oppmerksomhet fra sponsorer. Lyset hadde feid til side all motstand, hver eneste gang.
Midjourney tror tydeligvis sporten vil være en publikumssuksess.
Illustrasjon: Midjourney/Erlend Lånke Solbu/NRK
– Lyshastigheten er så spektakulært lav sammenligna med størrelsen på universet.
Jeg, en av dem som alltid har tenkt på lyset som hurtig, får min første aha-sånn-kan-man-også-tenke-på-det-opplevelse.
Det er ikke avstandene i universet som er for store, det er lyset som går for sakte.
– Skulle nesten tro noen gjorde sitt beste for å holde oss der vi er.
Et begrensa univers
Datakraft koster ressurser. Når Inga lager ei simulering vil hun gjøre den så effektiv som mulig.
Hvis vi er simulerte mennesker i et simulert univers, kan vi gå ut fra at de som har laga simuleringa også har gjort den så effektiv som mulig. Det er ikke noe vits i å bruke masse ressurser på å gjøre Andromeda-galaksen så detaljert som mulig, når vi uansett bare skimter den som en liten lysflekk på himmelen.
På samme måte gidder ikke en dataspillutvikler å bruke tid og krefter på å lage en verden utenfor området spillfiguren kan bevege seg i.
– Simuleringa er så stor som dit vi til enhver tid har kommet.
Inga forklarer at dataene vi mottar fra resten av universet kommer i form av stråling med intenst dårlig oppløsning. Det er vanskelig å si hvor langt borte de ulike objektene er, om de blinker, hvilken farge de har.
En simuleringsteoritilhenger vil kunne se på dette som effektivisering. Vi kommer oss ikke til Andromedagalaksen, den trenger ikke å ha bedre oppløsning.
– Rammeverket vårt - lyshastigheten og plancklengden, er for meg et tegn på at vi lever i ei simulering. For hvorfor skal virkeligheten ha de begrensningene? Hvorfor skal det være en grense på hastigheten vi kan utveksle informasjon med? Begrensninger er egenskaper jeg gir simuleringene mine så de skal klare beregningene fort nok.
Et bilde som kan overbevise alle om at vi lever i et simulert univers, ifølge Midjourney. "Et bevis på at AI kan lage kunst", sier Inga når hun ser bildet.
Illustrasjon: Midjourney/Sigurd Steinum/NRK
De 17 byggeklossene
Ingas tankerekker er interessante og utfordrende, men jeg klarer ikke å fri meg fra følelsen av at det egentlig bare er en tankelek.
Samtidig er jeg smertelig klar over egen hjernes begrensninger – å kaste 43 års hellig overbevisning om egen fysiske eksistens på båten, er ikke gjort i ei håndvending. Er det bare jeg som er for sneversynt? Som ikke klarer å være åpen for at virkeligheten er så radikalt annerledes enn det jeg alltid har tatt for gitt?
Så begynner Inga å prate om elementærpartikler.
Bryter du universet ned i sine minste bestanddeler, sitter du igjen med 17 forskjellige typer byggeklosser – elementærpartiklene. Elektroner, for eksempel. Og kvarker, som går sammen og lager nøytroner og protoner.
Ved hjelp av disse 17 forskjellige legoklossene kan du lage universet.
– Nøyaktig sånn ville en programmerer gjort det. Veldig få klosser som kan settes sammen til veldig forskjellige ting.
Greit nok, tenker jeg i mitt stille og skeptiske sinn, men det kan jo også bety at naturen - på samme måte som programmerere - foretrekker effektive løsninger.
Så setter Inga bordet som skiller oss i perspektiv.
Det består ikke først og fremst av materiale, men luft. Tomrommet mellom elektronene, protonene og nøytronene.
– Alt vi ser, og består av, er ulike kombinasjoner av elementærpartikler, og tomrommet dem imellom. Alt i verden har farge, selv om partiklene i seg selv ikke har farge.
Aha-sånn-kan-man-også-tenke-på-det-opplevelse nummer to.
– Steget fra å si «vi er ikke elementærpartikler» til å si «vi er nuller og enere» er ikke så langt. Vi aksepterer jo at vi er ei simulering som kjører på elementærpartiklene.
Aha-sånn-kan-man-også-tenke-på-det-opplevelse nummer tre.
Bare TRE dimensjoner???
I likhet med universet har NRKs featureartikler et rammeverk, ei begrensning. Den går først og fremst på antall ord, derfor skal jeg forsøksvis kjapt sammenfatte Ingas resterende poenger, med hennes egne ord.
Hvorfor har vi så lett for å akseptere at det finnes en Gud, en skaper, men ikke at vi er simulert? Hvilken rolle spiller det om vi er inne i skaperens hode eller lagd av skaperens hender?
I fysikk ser vi at mange størrelser bare er gitt. Du kan ikke tenke deg frem til massen til et elektron, du må måle det. Universet kryr av denne typen frie parametere, som er akkurat sånn som de må være for at ting skal fungere. Det første jeg gjør når jeg lager ei simulering er å sette opp denne typen parametere.
Dette teite universet med sin lave lyshastighet og bare tre dimensjoner – hvorfor skal det være peak eksistens? Bevisbyrden ligger hos dem som forfekter den varianten.
Bigbang er hysterisk vanskelig å forklare. Hvorfor skulle det oppstå? Hvorfor måtte det starte? Hvorfor har det ikke bare alltid pågått? At ei simulering må starte, er åpenbart. Litt billig poeng, men.
Virkeligheten vår kan ikke forklare sammenfiltring, et kvantefenomen som gjør partikler i stand til å tilsynelatende kommunisere umiddelbart over enorme avstander. Dette er lett å forklare hvis de er en del av samme simulering.
Når vi vandrer rundt på de tjue prosentene på jordkloden som er tilrettelagt for oss, tenker vi «dette er jammen som skapt for oss», men nå har vi klart å zoome såpass langt ut at vi skjønner at dette er unntaket. Jeg tror ikke vi er hensikten med simuleringa, men et biprodukt.
Vi bruker påfallende lite ressurser på å komme oss av planeten, selv om den brenner under beina våre. Er det en grunn til at vi ikke vil ut i rommet, at vi ikke har større utforskingstrang?
Vi synes ting er vakre uten å ha noen evolusjonær grunn. Vi er programmert til å like simuleringa!
Etter praten med Inga tror jeg fortsatt at jeg er lagd av elementærpartikler/kjøtt og ikke tall. Men jeg har definitivt flytta simuleringsteorien ut av latterlig-båsen, og flytta den over i søkt-men-spennende-kategorien.
Er jeg bare enig med siste taler, noe jeg har en tendens til å være, særlig når siste taler er smart, kunnskapsrik, talefør og virker oppriktig?
Jeg må finne enda en taler som oppfyller disse kriteriene.
En norsk kvinne friker ut etter å ha innsett at hun lever i et simulert og digitalt univers, illustrert av kunstig intelligens.Illustrasjon: Midjourney/Sigurd Steinum/NRK
Den utdaterte debattformen
Når jeg trenger hjelp til å forstå noe som er spesielt komplisert, er det ett navn som troner i ensom majestet på toppen av lista mi over potensielle kilder. Anders Kvellestad.
Anders er prisbelønna partikkelfysiker og forsker ved UiO, pedagogisk og tålmodig formidler, og i besittelse av en av de skarpeste hjernene jeg kjenner til. I tillegg er han og Inga gode venner som leser hverandres argumenter i beste mening, på tross av at de ofte er uenige. Ja, det er faktisk mulig – også i 2023! Og et godt utgangspunkt for debatt.
Anders har ikke vært spesielt interessert i simuleringshypotesen fordi det er hundre interessante teorier der ute, men dagen har bare så mange timer.
– Jeg har ikke særlig tro på at vi lever i ei simulering, men det er ei nyttig hypotese å gruble på. Jeg må finne argumenter for at jeg ikke tror på den.
Det har han klart.
Foto: Erlend Lånke Solbu/NRK
Lever vi i noens gamledager?
Anders deler simuleringshypotesen opp i to ulike hovedtilnærminger.
Den ene er å betrakte de som simulerer oss som noen eller noe vi umulig kan vite noe om, som lever i en verden vi umulig kan vite noe om.
Den andre er at de som simulerer oss har prøvd å simulere sin egen verden. For eksempel fremtidige mennesker som simulerer tidligere mennesker.
Tilnærming nummer én avfeier han umiddelbart.
– Hvis du ikke kan vite noe som helst om virkeligheten, ender du opp i en situasjon der du ikke kan stole på dine egne argumenter for at vi lever i ei simulering.
Med andre ord: Du kan ikke drive med naturvitenskap i en simulert verden, og deretter basere resonnementet for at vi er simulert på den naturvitenskapen. Konklusjonen din spenner bein på argumentene du brukte for å komme frem til konklusjonen.
Tilnærming nummer to er mer interessant for Anders.
– For å bruke vår egen verden som argument for at den er ei simulert, må vi anta at den er tilnærma lik den virkelige verden.
Jeg nikker, nok en gang enig med siste taler.
Når det trege lyset blir livgivende
Anders har lest Ingas argumenter, og tar for seg oppgjøret med det saktegående lyset først. Spesielt utsagnet «Hvorfor skal det være en grense på hastigheten vi kan utveksle informasjon med?»
Han sier at uendelig lyshastighet ville ført til at alle punkter i universet kunne påvirka alle andre punkter i universet umiddelbart. Og at vi derfor hadde befunnet oss i en situasjon der ingen ville vært enig om hva som var årsak og hva som var virkning. Der konseptet tid ikke ville gitt mening.
– Jeg tror endelig lyshastighet er et kriterium for at intelligent liv skal kunne oppstå.
Midjourney ser for seg at en verden med uendelig lyshastighet kan se omtrent sånn ut. Om den menneskelignende skikkelsen på veien skal være en intelligent livsform vites ikke.
Illustrasjon: Midjourney/Erlend Lånke Solbu/NRK
Men kan lyshastigheten være skrudd ned i simuleringa, for å spare ressurser?
Anders tror ikke det.
– Kanskje ser Inga noe jeg ikke ser, det gjør hun ofte. Men jeg tror lyshastigheten bare er som den er, og som en konsekvens av det har vi fått et univers med disse avstandene.
Kan vi ikke bare si Gud, da?
Det er, i hvert fall for meg, vanskelig å gruble lenge på simuleringshypotesen uten å trekke en og annen parallell til religion. At «de som simulerer oss» i mange tilfeller bare kan byttes ut med «Gud», uten at det forandrer argumentasjonen i særlig grad.
Anders, som kaller simuleringshypotesen teisme for folk som ikke vil tro på Gud, tror selv på en litt mer tradisjonell religion. Kristendommen.
Han mener Inga nærmer seg fininnstillingsargumentet – universet ser ut som om det er justert akkurat sånn at liv skal kunne oppstå. Dette er et argument som gjerne brukes av kristne, men Anders liker det ikke.
– Jeg tror ikke vi vet nok om fysikken og universet til å kunne si at disse konstantene er finjustert.
Han påpeker også at mange ikketroende fysikere ser på dette argumentet som ei fallitterklæring.
Wissenschaftler auf der Gehaltsliste von Big Pharma und WHO sagen, dass das unbekannte und hypothetische Virus „20-mal tödlicher sein könnte als COVID-19“.
Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Big Pharma Shill Tedros Ghebreyesus hat die Länder aufgefordert, den Pandemievertrag der WHO zu unterzeichnen, damit sich die Welt auf „Krankheit X“ vorbereiten kann.
Ghebreyesus sagte letzten Mittwoch vor Publikum beim Weltwirtschaftsforum in Davos, er hoffe, dass die Länder bis Mai eine Pandemie-Vereinbarung erzielen würden, um diesen „gemeinsamen Feind“ anzugehen.
Wissenschaftler auf der Gehaltsliste von Big Pharma und WHO sagen, dass das unbekannte und hypothetische Virus „20-mal tödlicher sein könnte als COVID-19“.
Die WHO ist eine politische und Propagandaorganisation, keine Gesundheitsorganisation.
Beachten Sie, dass die WHO schon im Vorfeld seines Auftretens ein neues, 20-mal tödlicheres Virus vorhersagt. Die WHO beansprucht also eine Kristallkugel, die die Zukunft offenbart.Warum werden nur zukünftige Viren angezeigt?
Beachten Sie, dass die WHO im Voraus weiß, dass das unbekannte und hypothetische Virus sehr tödlich ist.
Beachten Sie, dass keines dieser Dinge vorher bekannt sein kann, bevor es geschieht.
Es gibt seit langem Bestrebungen, Ärzten und Patienten die Kontrolle über Gesundheitsentscheidungen zu entziehen. Der „Vertrag“ der WHO wurde wahrscheinlich von Bill Gates, Fauci und Big Pharma entworfen. Es ist ein Instrument der Tyrannei. Es wird verwendet, um eine wirksame Behandlung gegen den als nächstes freigesetzten Krankheitserreger zu verhindern.
Beachten Sie, dass die Vorhersage der WHO ein Hinweis darauf ist, dass bald ein weiteres freigesetztes Virus auf dem Weg zu uns sein wird.
Beachten Sie, dass diese Vorhersagen von der Bill Gates/WEF-Gruppe kommen, die die Weltbevölkerung um 7,5 Milliarden Menschenleben reduzieren will, was praktisch einen Völkermord an der Menschheit bedeutet.
Beachten Sie, dass Politiker und Medien nichts unternehmen, um die Öffentlichkeit zu alarmieren, und dass der organisierte Versuch, Ihre Kontrolle über Ihre Gesundheit zu zerstören, auf schwachen Widerstand stößt.
Die WHO weiß, dass die Covid-„Pandemie“ eine Inszenierung war, bei der Covid-Tests, von denen bekannt ist, dass sie falsche Ergebnisse liefern, absichtlich eingesetzt wurden, um das Bild einer Pandemie zu erzeugen.
Die WHO weiß, dass die meisten Todesfälle nicht auf Covid zurückzuführen sind, sondern auf das Vorenthalten einer wirksamen Behandlung und die Auferlegung eines Behandlungsprotokolls, von dem bekannt ist, dass es die Sterblichkeitsrate maximiert.
Die WHO weiß, dass der „Impfstoff“ weit mehr Menschen getötet und verstümmelt hat als das Virus selbst.
Beachten Sie, dass dies bedeutet, dass die WHO weiß, dass sie die Öffentlichkeit erneut täuscht und belügt.
Beachten Sie, dass „unsere Vertreter“ im Kongress nichts tun, um uns zu schützen.
Beachten Sie, dass das korrupte medizinische Establishment mitmacht, obwohl die meisten von ihnen auch Opfer sein werden.
Beachten Sie, dass die Zensur verschärft wird und es in Zukunft schwieriger sein wird, korrekte Informationen an die Öffentlichkeit zu bringen.
Beachten Sie, dass Bill Gates und Tedros Ghebreyesus immer noch als ehrenwerte Männer behandelt werden.
*
Paul Craig Roberts ist ein renommierter Autor und Akademiker und Vorsitzender des Institute for Political Economy, wo dieser Artikel ursprünglich veröffentlicht wurde. Dr. Roberts war zuvor Mitherausgeber und Kolumnist des Wall Street Journal. Während der Reagan-Administration war er stellvertretender Finanzminister für Wirtschaftspolitik. Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.
Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.01.2024
„Vertrauensvolle Beziehungen” (III) Die Vizepräsidentin der von Berlin umworbenen ultrarechten Regierung Argentiniens sucht die Militärdiktatur zu rehabilitieren. Die Bundesrepublik kollaborierte mit der Diktatur. Für heute ist ein Generalstreik in Argentinien angekündigt.
german-foreign-policy.com, 23. Januar 2024
BUENOS AIRES/BERLIN (Eigener Bericht) – Mit einem international unterstützten Generalstreik protestieren die Gewerkschaften in Argentinien am heutigen Mittwoch gegen die von Berlin umworbene Regierung des ultrarechten Präsidenten Javier Milei. Milei hat bereits wenige Wochen nach seinem Amtsantritt mit drakonischen Maßnahmen, die sowohl den Abriss sozialer Rechte als auch neue Vollmachten für den Präsidenten vorsehen, heftigen Widerstand ausgelöst. Die Bundesregierung hat dessen ungeachtet angekündigt, eine „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit” mit Argentinien anzustreben. Dem steht offenbar auch nicht entgegen, dass die neue Vizepräsidentin Victoria Villarruel sich um Unterstützung für Militärs bemüht hat, die wegen Verbrechen in der Zeit der Diktatur (1976 bis 1983) verurteilt wurden, und sich für ihre Rehabilitierung einsetzt. Mit der Diktatur, die ungefähr 30.000 tatsächliche oder angebliche Oppositionelle „verschwinden” ließ, kollaborierte die damalige sozialliberale Bundesregierung, die den ersten Juntachef als eine „ordnende Hand” im „argentinischen Chaos” lobte. Bundesdeutsche Konzerne profitierten stark. Gegen Manager von Mercedes Benz Argentina laufen deshalb noch heute Gerichtsverfahren.
Zitat: Ein „friedlicher Militäraufstand“
Victoria Villarruel, die seit dem 10. Dezember amtierende Vizepräsidentin Argentiniens, ist seit mehr als zwei Jahrzehnten in verschiedenen Organisationen oder in ihrem Umfeld aktiv, die es sich zum Ziel gesetzt haben, Militärs zu unterstützen und sie nach Möglichkeit zu rehabilitieren, die für ihre Verbrechen im Rahmen der argentinischen Militärdiktatur (1976 bis 1983) verurteilt wurden. 2006 gründete sie dazu das Centro de Estudios Legales sobre el Terrorismo y sus Víctimas („Zentrum für Rechtsstudien über den Terrorismus und seine Opfer”), das sich mit Tötungs- und anderen Delikten befasst, die Aktivisten und Guerilleros im Widerstand gegen die Militärdiktatur und ihre Vorläufer begangen haben sollen.[1] Die Aktivitäten des Zentrums laufen darauf hinaus, die Militärs der 1970er und der 1980er Jahre und ihre Parteigänger als Opfer darzustellen, die von Linken angegriffen wurden. Daraus ergibt sich die Frage, ob die Militärs sich nicht verteidigen mussten und nur dazu 1976 nach der Macht griffen. Die neue, von Milei ernannte Staatssekretärin für Bildung und Erziehung, Maria Eleonora Urrutia, knüpfte gedanklich daran an, als sie den Putsch vom 24. März 1976 einst einen „friedlichen Militäraufstand” nannte und erklärte, die Militärs könnten damals keine Verbrechen begangen haben, da sie nur „kämpfende Bevölkerung” ins Visier genommen hätten.[2]
Eine „ordnende Hand“
Ähnliche Positionen waren in den Jahren 1976 und 1977 intern in der bundesdeutschen Botschaft in Buenos Aires und in Bonner Regierungskreisen zu hören. Dort wurde etwa der erste Chef der Junta, General Jorge Rafael Videla, als „ordnende Hand” im „argentinischen Chaos” gelobt.[3] Bereits am 26. März 1976, lediglich zwei Tage nach dem Putsch, sicherte die Bonner Regierung ihm eine „Fortsetzung der freundschaftlichen Beziehungen” zu.[4] Erste Berichte von Massenverhaftungen änderten daran nichts; als Ende März 1976 von bis zu 4.000 politischen Gefangenen berichtet wurde, wurde dies im Auswärtigen Amt als übertriebene Propaganda eingestuft.[5] Noch im September 1977 rechtfertigten Beamte im bundesdeutschen Außenministerium den Putsch mit der Behauptung, „das Eingreifen der Streitkräfte” im März 1976 sei “der einzige gangbare Ausweg” gewesen, das im Land „entstandene Machtvakuum auszufüllen”. Damals waren schwerste Verbrechen der Militärs in Bonn längst bekannt, nicht zuletzt, weil allein 1976 und 1977 mindestens 40 deutsche Staatsbürger entführt, gefoltert und ermordet worden waren. Argentinische Angehörige des Sicherheitspersonals der deutschen Botschaft, die außerhalb ihres dortigen Diensts an der Folter beteiligt waren, erzählten einmal in Anwesenheit eines Beamten des BND, sie hätten gerade „einer Terroristin den Bauch aufgeschlitzt”.[6] Folgen hatte das nicht.
„Auslandskapitalfreundlich“
Die demonstrative politische Ignoranz der Bundesregierung gegenüber den Verbrechen der Militärdiktatur korrespondierte mit einer Blütephase der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen in den Jahren von 1976 bis 1983. Auch dank des Streikverbots, das die Militärs verhängten, schrumpften die Reallöhne in Argentinien bis 1980 um rund ein Drittel, während sich die Chancen für auswärtige Händler und Investoren klar verbesserten. Die Investitionen aus der Bundesrepublik schnellten zwischen 1976 und 1982 um 131 Prozent in die Höhe, während die bundesdeutschen Exporte von 873 Millionen D-Mark im Jahr 1976 auf 3,056 Milliarden D-Mark im Jahr 1983 stiegen. Der Umsatz, den die argentinischen Filialen bundesdeutscher Unternehmen erzielten, wuchs von 1,8 Milliarden D-Mark im Jahr 1976 auf ungefähr 2,8 Milliarden D-Mark 1979. Herausragende Bedeutung hatten der Auftrag zum Bau eines Atomkraftwerks (Atucha II) durch die deutsche Kraftwerk Union im Jahr 1980 und allerlei Rüstungsgeschäfte, die auch die Vergabe von Lizenzen umfassten und Argentinien in die Lage versetzten, die Rüstungsindustrie eigenständig weiterzuentwickeln. Bereits Ende 1978 lobte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Militärs: „Die bereits über zweieinhalb Jahre andauernde Phase muß als Stabilitätserfolg gewertet werden.“[7] Endlich sei ein „auslandskapitalfreundliches“ Investitionsklima gegeben.
Produktionssteigerung
Nicht nur deutsche Regierungsstellen, auch deutsche Konzerne haben mit der argentinischen Militärdiktatur kollaboriert, die ihnen äußerst attraktive Profite ermöglichte. Ein Beispiel, das die argentinische Justiz bis heute beschäftigt, bietet Mercedes Benz Argentina bzw. dessen Werk in González Catán bei Buenos Aires. 14 Arbeiter, die dem dortigen unabhängigen Betriebsrat angehörten, wurden von den Repressionskräften der Diktatur verschleppt und ermordet; offiziell gelten sie bis heute als „verschwunden“. Vor ihrer Entführung waren zumindest einige von ihnen laut Recherchen der Journalistin Gaby Weber als „Subversive“ bei den Militärs denunziert worden.[8] Mehrere Gerichtsverfahren, darunter auch solche in Deutschland, wurden aus Mangel an Beweisen eingestellt. Aktuell läuft noch eines gegen den damaligen Mercedes-Manager Juan Tasselkraut. Der damalige Mercedes-Arbeiter Héctor Ratto, der im August 1977 in die Folterkeller der Diktatur verschleppt wurde, aber überlebte, sagt aus, dass er mithörte, wie Tasselkraut den Repressionskräften den Aufenthaltsort eines anderen Arbeiters, Diego Núñez, verriet. Núñez wurde daraufhin verschleppt und mutmaßlich ermordet.[9] Tasselkraut hat konstatiert, dass nach dem Verschwinden mehrerer Arbeiter die Produktion im Werk in González Catán deutlich stieg. Mercedes war damals der zentrale Lieferant von Unimogs für die Diktatur.[10]
Generalstreik
Gegen die argentinische Regierung unter Präsident Javier Milei ist es bereits am 20. Dezember, nur zehn Tage nach Mileis Amtsantritt, zu ersten Massenprotesten gekommen. Ursache ist vor allem, dass Milei soziale Rechte aller Art in beispiellosem Tempo niederreißt – von Arbeits- und Streikrechten über den Mieter- und den Verbraucherschutz bis hin zum Versammlungsrecht. Zudem fordert er vom Parlament die Erlaubnis, zwei Jahre lang per Dekret ohne parlamentarische Zustimmung regieren und sich diese Kompetenz anschließend verlängern zu dürfen. Argentiniens Gewerkschaften haben nun für den heutigen Mittwoch zum Generalstreik aufgerufen; Solidaritätsproteste sind international angekündigt, so etwa in Lateinamerika und in einigen Ländern Europas (Frankreich, Italien, Großbritannien).
[1] Luciana Bertoia: ¿Quién es Victoria Villarruel, la defensora de la familia militar que secunda a Javier Milei? pagina12.com.ar 19.11.2023.
[2] Stephan Hollensteiner: Argentinien: Javier Milei vervollständigt sein Kabinett und kündigt „Stagflation” an. amerika21.de 04.12.2023.
[3] Wolfgang Kaleck: Die „Koalition gegen Straflosigkeit”. In: Peter Birle, Elke Gryglewski, Estela Schindel (Hg.): Urbane Erinnerungskulturen im Dialog: Berlin und Buenos Aires. Berlin 2009. S. 261-270.
[4] Konstantin Thun: Menschenrechte und Außenpolitik. Bundesrepublik Deutschland – Argentinien 1976-1983. Aktualisierte Neuauflage mit Ergänzungen des Autors und Beiträgen von Kuno Hauck, Osvaldo Bayer, Wolfgang Kaleck, Roland Beckert, Esteban Cuya. Bad Honnef 2006. S. dazu Aufstieg mit der Diktatur und Rezension: Konstantin Thun: Menschenrechte und Außenpolitik.
[5] Wolfgang Kaleck: Die „Koalition gegen Straflosigkeit”. In: Peter Birle, Elke Gryglewski, Estela Schindel (Hg.): Urbane Erinnerungskulturen im Dialog: Berlin und Buenos Aires. Berlin 2009. S. 261-270.
[6], [7] Konstantin Thun: Menschenrechte und Außenpolitik. Bundesrepublik Deutschland – Argentinien 1976-1983. Aktualisierte Neuauflage mit Ergänzungen des Autors und Beiträgen von Kuno Hauck, Osvaldo Bayer, Wolfgang Kaleck, Roland Beckert, Esteban Cuya. Bad Honnef 2006.
[8] Gaby Weber: Die Verschwundenen von Mercedes-Benz. Berlin/Hamburg/Göttingen 2001.
[9] Luciana Bertoia: Elevan a juicio oral a un exgerente de Mercedes Benz por secuestros durante la dictadura. pagina12.com.ar 28.10.2023.
[10] Gaby Weber: Wunder gibt es nicht – 2017. www.youtube.com/watch?v=US_i-KW7jWI .
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.01.2024
Freispruch für den US-amerikanischen Autoren CJ Hopkins
seniora.org, 23. Januar 2024, 23.01.2024 Von Aya Velazquez - übernommen von //substack.com/@ayavela"
Der US-amerikanische Autor CJ Hopkins wurde heute vom Amtsgericht Tiergarten freigesprochen. Warum der Fall größer ist als Hopkins - und leider kein Einzelfall.
Heute um 12 Uhr wurde im Amtsgericht Berlin-Tiergarten über den Fall des international bekannten amerikanischen Autoren und Satirikers Christopher James Hopkins verhandelt. Hopkins wurde von dem ihm zur Last gelegten Vorwurf der „Verbreitung verfassungswidriger Symbole“ freigesprochen. Als Strafverteidiger trat der Anwalt Friedemann Däblitz auf. Es waren so viele Besucher zur Verhandlung erschienen, dass die Verhandlung in einen größeren Saal umverlegt werden musste. Obwohl große internationale Medien-Outlets wie The Atlantic und die NZZ über den Fall berichtet hatten, waren Vertreter öffentlich-rechtlicher Medienoutlets nicht zugegen. Einzig die Epoch Times, und einige freie Journalisten inklusive meiner Wenigkeit waren für eine Berichterstattung anwesend.
Nach der Abklärung der personenbezogenen Daten wurde der Strafbefehl verlesen. Die Straftat, die Hopkins vorgeworfen wurde, waren zwei Posts auf X, in denen Hopkins Abbildungen seines Buchtitels „The Rise of the New Normal Reich“ eingebunden hatte, auf denen eine Maske mit einem transparent durchscheinenden Hakenkreuz zu erkennen ist. Hopkins wurde diesbezüglich die “Verbreitung von Kennzeichen einer nationalsozialistischen Organisation” zur Last gelegt. Dadurch sei die visuelle Abbildung „durch einen größeren durch persönliche Beziehungen nicht verbundenen Personenkreis wahrgenommen worden“.
Buchtitel von CJ Hopkins “The rise of the New Normal Reich”. Im Zuge der bekannt gewordenen Anklage gegen Hopkins wurde das Buch aus dem deutschen Amazon entfernt. In den USA und UK ist es erhältlich und ein Bestseller.
Posts auf X, wegen denen CJ Hopkins heute vor Gericht stand
In seinem Eingangsstatement bestätigte Hopkins: „Ich habe diese Tweets gepostet“. Die Gründe für das Posten dieser Beiträge führte er auf Englisch aus: Er habe vor einer neuen Form des Totalitarismus warnen wollen, die Lügen der Regierung und die wahren Absichten hinter den Maskenverordnungen offenlegen wollen.
Die Richterin wollte wissen, ob sie Hopkins’ Einlassungen dahingehend richtig verstanden habe, dass er das Hakenkreuz benutzt hat, um auf “eine Fehlentwicklung in der Gesellschaft hinzuweisen“.
Das Abschluss-Statement CJ Hopkins’ in voller Länge
Mein Name ist CJ Hopkins. Ich bin ein amerikanischer Dramatiker, Autor und politischer Satiriker. Meine Stücke wurden international produziert und erhielten große Anerkennung. Meine politischen Satire und Kommentare werden von Hunderttausenden Menschen auf der ganzen Welt gelesen. Vor 20 Jahren verließ ich mein eigenes Land wegen der faschistischen Atmosphäre, die damals in den USA herrschte, zur Zeit der US-Invasion im Irak – einem Angriffskrieg, der auf den Lügen der Regierung basierte. Ich bin nach Deutschland gekommen und habe mir in Berlin ein neues Leben aufgebaut, weil ich glaubte, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte der letzte Ort auf der Erde sein würde, der jemals wieder etwas mit irgendeiner Form von Totalitarismus zu tun haben würde.
Die Götter haben einen seltsamen Sinn für Humor. In der vergangenen Woche gingen Tausende Menschen auf die Straße in ganz Deutschland, um gegen den Faschismus zu protestieren. Sie skandierten: „Nie wieder ist Jetzt!“ Viele dieser Menschen verbrachten die letzten drei Jahre, 2020 bis 2023, damit, bedingungslos Befehlen zu befolgen, offizielle Propaganda nachzuplappern, und jeden zu dämonisieren, der es wagte, das verfassungswidrige und autoritäre Vorgehen der Regierung während der sogenannten Covid-Pandemie in Frage zu stellen. Viele dieser Menschen, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen, sind jetzt schockiert darüber, dass sich die neue Form des Totalitarismus, die sie mit ins Leben gerufen haben, gegen sie wendet. Und hier sitze ich vor einem Strafgericht in Berlin und werde beschuldigt, in zwei Tweets über die Maskenpflichten Pro-Nazi-Propaganda verbreitet zu haben. Die deutschen Behörden haben meine Rede im Internet zensieren lassen und meinen Ruf und mein Einkommen als Autor geschädigt. Eines meiner Bücher wurde von Amazon in Deutschland verboten. Und das, weil ich die deutschen Behörden kritisiert habe, weil ich gegen eine ihrer Dekrete protestiert habe, weil ich auf eine ihrer Lügen hingewiesen habe.
Diese Wendung der Ereignisse wäre absurd komisch, wenn sie nicht so ärgerlich wäre. Ich kann nicht hinreichend ausdrücken, wie beleidigend es ist, hier sitzen zu müssen und meinen Widerstand gegen den Faschismus zu bekräftigen. Seit über dreißig Jahren schreibe und spreche ich mich aus gegen Faschismus, Autoritarismus, Totalitarismus, usw. Jeder kann eine Internetsuche durchführen, meine Bücher finden, die Rezensionen meiner Theaterstücke lesen, und meine Essays lesen und in zwei oder drei Minuten herausfinden, wer ich bin und welche politischen Ansichten ich habe. Und doch wird mir von den deutschen Behörden vorgeworfen, Pro-Nazi-Propaganda zu verbreiten. Mir wird dies vorgeworfen, weil ich zwei Tweets gepostet habe, die das offizielle Narrativ der Corona-Pandemie in Frage stellen und die neue, aufkommende Form des Totalitarismus, die es ins Leben gerufen hat – d. h. die sogenannte „Neue Normalität“ – an Nazi-Deutschland vergleichen.
Ich möchte es ganz klar sagen. In diesen Tweets, und in meinen Essays von 2020 bis 2022, und in meinen aktuellen Essays, habe ich tatsächlich den Aufstieg dieser neuen Form des Totalitarismus mit dem Aufstieg der bekanntesten Form des Totalitarismus des 20. Jahrhunderts verglichen, d. h. Nazi-Deutschland. Ich habe diesen Vergleich wiederholt durchgeführt und die Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen diesen beiden Formen des Totalitarismus analysiert. Das werde ich auch weiterhin tun. Ich werde diese neue, aufkommende Form des Totalitarismus weiter studieren und versuchen, sie zu erklären, und mich dagegen zu wehren, und meine Leser davor zu warnen.
Die beiden hier in Rede stehenden Tweets zeigen ein Hakenkreuz, das von einer der medizinischen Masken, die von 2020 bis 2022 jeder tragen musste, halb verdeckt ist. Das ist das Kunstwerk auf dem Cover meines Buchs. Die vermittelte Botschaft des Kunstwerks ist klar. Im Nazi Deutschland war das Hakenkreuz das Symbol der Konformität mit der offiziellen Ideologie. Von 2020 bis 2022 fungierten die Masken als Symbol der Konformität mit einer neuen offiziellen Ideologie. Das war ihr Zweck. Ihr Zweck bestand darin, die Einhaltung der Regierungsverordnungen und Konformität mit dem offiziellen Corona Narrativ zu erzwingen, einem Narrativ, das mittlerweile nachweislich größtenteils aus Propaganda und Lügen besteht.
Maskenpflichten wirken nicht gegen durch die Luft übertragene Viren. Dies war vor dem Frühjahr 2020 jahrzehntelang von medizinischen Experten verstanden und anerkannt. Jetzt wurde es allen bewiesen und von medizinischen Experten erneut anerkannt. Die Wissenschaft der Maskenpflicht hat sich im März 2020 nicht plötzlich geändert. Die offizielle Narrativ hat sich geändert. Die offizielle Ideologie hat sich geändert. Die offizielle „Realität“ hat sich geändert. Karl Lauterbach hatte völlig Recht, als er sagte: „Von der Maske geht immer auch ein Signal aus.“ Das Signal, von 2020 bis 2022, lautete: „Ich gehorche. Ich stelle keine Fragen. Befehl ist Befehl.“
So funktionieren demokratische Gesellschaften nicht. So funktionieren totalitäre Systeme.
Nicht jede Form des Totalitarismus ist gleich, aber sie haben gemeinsame Merkmale. Menschen zu zwingen, Symbole der Konformität mit der offiziellen Ideologie des Systems zu zeigen, ist ein Kennzeichen totalitärer Systeme. Die Ausrufung eines „Ausnahmezustands“ und die Aufhebung verfassungsmäßiger Rechte ohne rechtfertigenden Grund ist ein Kennzeichen totalitärer Systeme. Das Verbot von Protesten gegen Regierungsbeschlüsse ist ein Kennzeichen totalitärer Systeme. Die Überschwemmung der Öffentlichkeit mit Lügen und Propaganda, die darauf abzielt, die Menschen in Angst und Schrecken zu geistlosem Gehorsam zu versetzen, ist ein Kennzeichen totalitärer Systeme. Die Segregation von Gesellschaften ist ein Kennzeichen totalitärer Systeme. Die Zensur abweichender Meinungen ist ein klassisches Kennzeichen des Totalitarismus. Menschen ihrer Arbeit zu berauben, weil sie sich weigern, sich der offiziellen Ideologie anzupassen, ist ein Kennzeichen des Totalitarismus. Das Schüren von Massenhass gegen eine „Sündenbock“-Klasse von Menschen ist ein Kennzeichen des Totalitarismus. Die Dämonisierung von Kritikern der offiziellen Ideologie ist ein Kennzeichen des Totalitarismus. Die Instrumentalisierung des Rechts zur Bestrafung von Dissidenten und Regierungskritikern ist ein Kennzeichen des Totalitarismus.
Ich habe seit März 2020 das Aufkommen all dieser Merkmale des Totalitarismus in Gesellschaften im gesamten Westen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Deutschland, dokumentiert. Ich werde dies auch weiterhin tun. Ich werde meine Leser weiterhin vor dieser neuen, aufkommenden Form des Totalitarismus warnen, und versuchen, sie zu verstehen, und mich ihr zu widersetzen. Ich werde diese neue Form des Totalitarismus mit früheren Formen des Totalitarismus und insbesondere mit Nazi-Deutschland vergleichen, wann immer es angebracht ist und zu unserem Verständnis der aktuellen Ereignisse beiträgt. Das ist meine Aufgabe als politischer Satiriker und Kommentator und Autor, und meine Verantwortung als Mensch.
Die deutschen Behörden können mich dafür bestrafen. Sie haben die Macht, das zu tun. Sie können an mir ein Exempel statuieren. Sie können mir eine Geldstrafe geben. Sie können mich einsperren. Sie können meine Bücher verbieten. Sie können meine Rede im Internet zensieren, wie sie getan haben. Sie können mich diffamieren und mein Einkommen und meinen Ruf als Autor schädigen, wie sie schon getan haben. Sie können mich als „Verschwörungstheoretiker“, „Corona-Leugner“, „Impfgegner“, „Idiot“, „Querdenker“ und „Extremisten“ verteufeln, wie sie es getan haben. Sie können mich vor ein Strafgericht in Deutschland stellen, vor meiner Frau, einer Jüdin, und mich dazu zwingen zu leugnen, dass ich ein Antisemit bin, der den Holocaust relativiert. Sie haben die Macht, all das zu tun.
Aber ich hoffe, Sie werden zumindest die Integrität haben, die Dinge beim Namen zu nennen, und nicht verstecken sich hinter falschen Anschuldigungen, dass ich irgendwie „die Nazis unterstütze“, indem ich den Aufstieg einer neuen Form des Totalitarismus mit einem früheren Form des Totalitarismus vergleiche, einer früheren Form des Totalitarismus, der im 20. Jahrhundert dieses ganzen Land erfasst hat, und schließlich zerstört hat, und dabei Millionen ermordet hat, weil zu wenig Deutsche den Mut hatten, sich ihm entgegenzustellen, als er begann. Ich hoffe, Sie werden die Integrität haben, nicht so zu tun, als ob Sie wirklich glauben, dass ich Pro-Nazi-Propaganda verbreite, wenn Sie ganz genau wissen, dass ich das nicht tue.
Niemand mit Integrität glaubt, dass ich das tue. Niemand mit Integrität glaubt, dass meine Tweets im Jahr 2022 das getan haben. Jeder Journalist, der über meinen Fall berichtet hat, jeder in diesem Gerichtssaal, versteht, worum es bei dieser Strafverfolgung wirklich geht. Es hat nichts damit zu tun, Menschen zu bestrafen, die wirklich nationalsozialistische Propaganda verbreiten. Es geht darum, Andersdenkende zu bestrafen, und an Dissidenten ein Exempel zu statuieren, um andere einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen.
So funktionieren demokratische Nationen nicht. So funktionieren totalitäre Systeme.
Was ich noch mehr hoffe, ist, dass dieses Gericht dieser Strafverfolgung ein Ende setzt, das Gesetz fair anwendet, und nicht zulässt, dass es als Vorwand für die Bestrafung von Menschen wie mir missbraucht wird, Menschen, die Regierungsvorschriften kritisieren und die Lügen von Regierungsbeamten aufdecken, Menschen, die sich weigern, die Tatsachen zu leugnen, Menschen die sich weigern, auf Befehl absurde Gehorsam-Rituale durchzuführen, Menschen, die sich weigern, Befehlen bedingungslos zu befolgen.
Denn das Thema hier ist viel größer und viel wichtiger als mein kleiner „Tweet“-Fall.
Wir stehen wieder einmal an einem Scheideweg. Nicht nur hier in Deutschland, sondern auch im gesamten Westen. Während der sogenannten Corona-Pandemie wurden die Menschen ein wenig verrückt, ein wenig faschistisch. Und jetzt sind wir hier. Vor uns liegen zwei Straßen. Wir müssen wählen. Sie, ich ... wir alle. Ein Weg führt zurück zum Rechtsstaat, zu demokratischen Prinzipien. Der andere Weg führt zum Autoritarismus, zu Gesellschaften, in denen Autoritäten per Dekret und Gewalt regieren, das Gesetz nach Belieben verdrehen, diktieren, was Realität ist und was nicht, und ihre Macht missbrauchen, um jeden zum Schweigen zu bringen, der nicht mit ihnen übereinstimmt.
Das ist der Weg zum Totalitarismus. Wir sind diesen Weg schon einmal gegangen. Bitte, lass es uns nicht noch einmal tun.
Nach dem Schlussplädoyer von Hopkins erfolgte ein Klatschen aus dem vollen Saal, das von der Richterin mit der sichtlich ungehaltenen Warnung quittiert wurde, sie werde “alle hinausschicken”, sollten solche Meinungsbekundungen nicht unterbleiben.
In der Urteilsverkündung wurde der Angeklagte freigesprochen. In Ihrer Urteilsbegründung führte die Richterin aus, der “Freispruch konterkariere Ihre (Herr Hopkins) Äußerungen, dass Sie hier in einem totalitären Staat leben“. Sie empfände „eine gewisse Arroganz in seiner Einlassung“, nach dem Motto, „nur er hätte es verstanden, alle andere sind doofe Schafe“. Dabei seien die anderen vielleicht von Wissenschaftlern überzeugt worden. Es sei ja eine ganz neue Situation gewesen. Das “subjektive Gefühl, dass Sie das neue Nazi-Deutschland aufkommen sehen…. da haben Sie vielleicht schon selbst etwas Totalitaristisches.” Sie sei selbst Enkelin von Nazi-Opfern, da brauche er sich hier mal nicht so aufzuspielen. Ihrer Meinung nach seien die Einlassungen von Hopkins - sie sagt wortwörtlich - “ideologisches Geschwurbel", aber das sei nunmal nicht strafbar“.
Am Ende der Verhandlung verließ die Richterin den Saal mit einer FFP2-Maske.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.01.2024
Fwd: Recherche von Jens: Demos gegen rechts.....
aus e-mail von Irene Eckert, 23. Januar 2024, 12:22 Uhr
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
TE-Interview Ulrich Vosgerau: „Ich werde rechtlich gegen ‚Correctiv‘ vorgehen“
tichyseinblick.de, vom 18. Januar 2024, Alexander Wendt
(doppelt)
Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau war bei dem angeblichen „Deportationstreffen“ in Potsdam dabei. Im Gespräch mit TE erklärt er, was dort tatsächlich gesagt wurde – und warum er gegen Behauptungen der Plattform klagen will.
IMAGO / Metodi Popow
Alexander Wendt: Herr Vosgerau, Sie haben an dem sogenannten „Geheimtreffen“ in Potsdam teilgenommen, das „Correctiv“ rhetorisch auf eine Ebene mit der Wannsee-Konferenz stellt. Und Sie sind Mitglied der CDU. Was sagt Ihre Partei dazu?
Ulrich Vosgerau: Am Freitagabend habe ich ein Schreiben des Berliner Landesgeschäftsführers erhalten, dass nicht nur vom Ton her ein wenig zu sportlich angelegt war, sondern an dem mich vor allem störte, dass ich gar nicht danach gefragt wurde, was denn da eigentlich bei dieser rein privaten Zusammenkunft einer Gruppe von Unternehmern mit etlichen externen Gästen, die dann ausgeforscht oder gar abgehört worden ist, eigentlich passiert ist. Das wäre ja naheliegend, wenn man einen der Teilnehmer kennt – und zwar als Parteifreund. Und ich hätte auch jedes Verständnis dafür gehabt, wenn die zu mir sagen: „Wir lesen ja die unglaublichsten Dinge in der Zeitung – könnten Sie uns vielleicht mal erklären, was da eigentlich los war?“ Das hätte ich sofort gemacht – ich habe ja auch mit zahlreichen Medien einschließlich der „Tagesschau“ geredet, und habe absolut nichts zu verbergen. Aber der Landesgeschäftsführer hat mich nicht gefragt, sondern hat so getan, als ob er aus Medienberichten, die die weithin unbelegten Insinuationen von „Correctiv“ wiederholen, bereits über alles im Bilde sei.
Wie haben Sie reagiert?
Das habe ich zurückgewiesen. Sportliche Briefe schreiben kann ich ja auch, wenn es sein muss. Nun habe ich einen ordentlich formulierten Brief seitens des Kreisverbandes bekommen mit dem Ersuchen, im Hinblick auf die Entscheidung über die mögliche Eröffnung eines Parteiausschlussverfahrens meine Sicht der Dinge zu schildern. Das werde ich tun.
Was ist Ihre Sicht der Dinge? Immerhin heißt es in vielen Medien, bei dem Treffen in Potsdam sei es um massenhafte „Deportation“ von Migranten gegangen, darunter auch Inhabern der deutschen Staatsbürgerschaft.
Hier verhält es sich so, dass dem Leser des als „Recherche“ bezeichneten Textes von „Correctiv“ auch ohne Gegenrede bereits auffallen muss, dass dieser völlig unsubstantiiert ist und auf Vermutungen und Behauptungen hinausläuft, die nicht weiter belegt werden. Letztlich sagt „Correctiv“: „Wir wissen, was Martin Sellner heimlich denkt, wenn er von ‚Remigration’ spricht, auch wenn er es so nicht sagt.“ Aber woher wissen die das? Und: Wenn sie ohnehin schon wissen, was Martin Sellner heimlich denkt, hätte man sich das Brimborium mit vier Kameras doch auch sparen können. Fotografieren kann man seine geheimen Gedanken ja schließlich nicht.
Hieran sieht man, dass es sich um eine einzige Inszenierung handelt. Wir erfahren nichts über Martin Sellners Ansichten – die man übrigens leicht in seinem Buch nachlesen könnte –, erst recht nichts über die Gedanken oder gar Pläne weiterer Teilnehmer. Sondern wir erfahren, dass „Correctiv“ ihm alles mögliche Böse zutraut. Nur wäre dies in der Mediengesellschaft keine wirkliche Nachricht. Daher diese Geheimdienst-Inszenierung mit körnigen Fotos und matschigem Schnee. Und weil Deutschland ein Irrenhaus ist, werden die Vermutungen von „Correctiv“ über geheime Gedanken von Martin Sellner nun seit einer Woche in den Medien als „Enthüllungen“ bekanntgemacht, die eine „Recherche“ ergeben hätte.
Und da das eben so ist, kann ich es auch der CDU darlegen. Ich bin daher sehr zuversichtlich, dass es nicht zur Eröffnung eines Parteiausschlussverfahrens gegen mich kommen wird.
Im Kern geht es um die Frage: Wurde dort tatsächlich von der massenhaften Vertreibung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund aus Deutschland gesprochen?
Nein. Richtig ist, dass Martin Sellner „Abschiebungen im großen Stil“ befürwortet, um hier den Bundeskanzler zu zitieren. Dabei bezieht er sich aber, so wie ich es verstanden habe, auf vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, beispielsweise abgelehnte Asylbewerber und sonstige schlecht integrierte Ausländer ohne dauerhaftes Bleiberecht, die – der politische Wille vorausgesetzt – im Rahmen von Recht und Verfassung ausreisepflichtig gemacht werden könnten. Denn längst nicht alle Ausländer haben ja eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. So werden Asylrecht und auch subsidiärer Schutz regelmäßig immer nur für drei Jahre gewährt, dann müssen sie verlängert werden.
Gegen Ende sprach er nach meiner Erinnerung auch – in zwei oder drei Sätzen – von der Problematik, dass es eingebürgerte, naturalisierte Deutsche gibt, die sich gleichzeitig gewohnheitsmäßig so verhalten, dass man sie eigentlich dennoch gern wieder loswürde. Er nannte hier zwei Fallgruppen, nämlich sogenannte Clankriminelle und militante Islamisten. Auch diese wollte er aber nicht ausbürgern – der verfassungsrechtlichen Problematik, dass das eben nicht geht, war er sich bewusst –, sondern er wollte nach meiner Erinnerung darauf hinaus, dass man innenpolitisch, also auch in kultur- und religionspolitischen Fragen, im Rahmen von Recht und Verfassung einen Kurs der „Leitkultur“ fährt, und strafrechts- wie polizeimäßig auf „Law and Order“ setzt, das heißt, hoher Verfolgungsdruck und drakonische Strafen für Kriminelle. Und dass das dann dazu führen würde, dass Clankriminelle wie Islamisten sich die Alternative vorlegen: ‚Entweder, ich bleibe so, wie ich bin, dann sollte ich meine Karriere aber vielleicht besser im angestammten oder früheren Heimatland weiterverfolgen, weil dort nicht so ein Verfolgungsdruck ist und es in Deutschland so ungemütlich wird. Oder ich bleibe in Deutschland, dann muss ich mich aber so verhalten, dass ich hier in Frieden leben kann, also zum Beispiel keine Straftaten mehr begehe, denn die tolerieren die hier neuerdings überhaupt nicht mehr.‘
Überlegungen zur verstärkten Abschiebung, ja sogar zum Passentzug gibt es auch von anderen Parteien. Wie kommt es zur Fixierung der öffentlichen Debatte auf die AfD?
Die ganze zweite Jahreshälfte 2023 über haben wir eigentlich von allen Parteien eine Art Überbietungswettbewerb darum erlebt, wie man mehr Leute und neue Gruppen von Ausländern abschieben könnte. Im Koalitionsvertrag der Ampel wird ja nicht von ungefähr eine „große Rückführungsoffensive“ angekündigt. So wollte die SPD eingebürgerten Deutschen, die sich als Antisemiten entpuppen – das heißt, die beispielsweise gegen Israel demonstrieren –, die Staatsbürgerschaft wieder aberkennen, und zwar bis zu zehn Jahre nach ihrer Verleihung, was schon eher auf eine „massenhafte“ Ausbürgerung von Deutschen hinauslaufen würde. Und Innenministerin Faeser hatte ja sogar vorgeschlagen, Ausländer wegen Zugehörigkeit zu einem „kriminellen Clan“ auszuweisen – also Personen, denen selbst gar nichts zur Last gelegt wird, nur weil sie den falschen Nachnamen haben. So ist es jedenfalls in der Öffentlichkeit verstanden worden. Das wäre natürlich offensichtlich verfassungswidrig. Deswegen wurde der Plan in aller Stille wieder beerdigt.
Aber noch einmal nachgefragt: Fiel auf dem Treffen in Potsdam der Begriff „Deportation“?
Begriffe wie „Vertreibung“ und „Deportation“ hat Sellner nicht benutzt, die hätten ja auch inhaltlich nicht zu seinen Ausführungen gepasst. Auch Hautfarben wurde nie thematisiert, weder in Zusammenhang mit Deutschen noch mit Ausländern. Es ging aber um „Assimilation“ und Leitkultur.
Sie werfen „Correctiv“ auch darüber hinaus falsche und irreführende Behauptungen vor, die Sie selbst betreffen. Welche konkret?
„Correctiv“ schreibt über mich: „Der Verfassungsrechtler spricht über Briefwahlen, es geht um Prozesse, um das Wahlgeheimnis, um seine Bedenken in Bezug auf junge Wählerinnen türkischer Herkunft, die sich keine unabhängige Meinung bilden könnten. Auf CORRECTIV-Fragen hin bestätigt er diesen Satz später.“ Außerdem erweckt „Correctiv“ den Anschein, ich hätte aus diesem Grund – weil an Bundestagswahlen auch türkischstämmige Wählerinnen teilnehmen, die aber nicht selbständig denken könnten – dazu aufgerufen, Wahleinsprüche bzw. Wahleinspruchsbeschwerden zu erheben. Dann soll ich laut Veröffentlichung auch noch gesagt haben, je mehr dabei mitmachten, umso größer sei die Erfolgswahrscheinlichkeit. Aber das ist natürlich alles Unsinn.
Wie war es stattdessen?
Es war so: Weil ein Vortrag ausgefallen war, bat mich der Veranstalter dann, einen Spontanvortrag über Probleme der Briefwahl zu halten. Bei der letzten Bundestagswahl war der Briefwähleranteil exorbitant hoch, die Briefwahl ist jedoch im GG gar nicht vorgesehen, und dessen Wahlrechtsgrundsätze können durchweg nicht eingehalten werden, beziehungsweise, sie sind in den staatlich nicht kontrollierbaren privaten Bereich verlegt. Es gibt zur Briefwahl drei Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Ich vertrete in diesem Zusammenhang mehrere Wahlprüfungsbeschwerden. Im jüngsten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, die Briefwahl dürfe nie der Regelfall werden. Das war sie aber 2021. In meinem Vortrag habe ich die Wahlrechtsgrundsätze des Grundgesetzes, die Problematik ihrer Einhaltung bei der Briefwahl und die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts erläutert.
Und in diesem Zusammenhang habe ich – nebenher – sinngemäß auch gesagt: Wenn eine Jungwählerin türkischer Herkunft ihren Wahlzettel zu Hause in der Küche und unter Aufsicht ihres Vaters und mehrerer Brüder ankreuzt, dann mag sie das nicht immer und zwingend in derjenigen Freiheit tun, die die Verfassung eigentlich voraussetzt.
Ich finde also durchaus, dass Jungwählerinnen türkischer Herkunft selbständig entscheiden können und dies auch tun sollten – und dafür sind eben Wahllokale und Wahlkabinen da. Die Briefwahl ist unter Umständen nicht hilfreich. Darum ging es in meinem Vortrag.
Dass ein Briefwähleranteil von etwa 50 Prozent bundesweit, in manchen Bundesländern über 60 Prozent verfassungsrechtlich problematisch ist, ist nicht nur meine persönliche Auffassung, sondern entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Und nie habe ich gesagt, massenhaftes Vorgehen erhöhe die Erfolgswahrscheinlichkeit von Wahlprüfungsbeschwerden. Ich wurde in der Tat aus dem Publikum gefragt, ob es sinnvoll sei, massenhafte Wahlprüfungsbeschwerden mit Formularvordrucken herzustellen. Dazu sagte ich, dass „massenweises“ Vorgehen gerade nicht sinnvoll sei. Der Erfolg einer Beschwerde hänge nicht davon ab, wie oft sie eingereicht werde, sondern davon, wie gut sie begründet sei. Daher sei es auch nicht sinnvoll, wenn ein Rechtsanwalt zum Beispiel 1.000 Beschwerden vertrete, die dann auch alle unter denselben Mängeln litten, sondern am besten sollten fünf Rechtsanwälte jeweils einige wenige Wahlprüfungsbeschwerden vertreten. Dann sei die Wahrscheinlichkeit am höchsten, dass die Argumente das Bundesverfassungsgericht am Ende überzeugen. Ich habe also exakt das Gegenteil dessen gesagt, was „Correctiv“ mir in den Mund legt.
Werden Sie rechtlich gegen Passagen vorgehen, die Sie betreffen?
Ja. Und hier verhält es sich außerdem so, dass „Correctiv“ ja vorher – wenn auch mit enorm kurzer Frist – bei mir angefragt hatte. Ich hatte denen den Inhalt meines Vortrages und die Sache mit den türkischstämmigen Jungwählerinnen genauestens erklärt. Die wussten es also besser, haben meine Darlegungen ignoriert – und dann auch noch geschrieben, ich hätte den Satz „bestätigt“. Das Gegenteil war aber der Fall.
Mit dem Bericht von „Correctiv“ werden nun Demonstrationen „gegen rechts“ begründet, auch der Ruf nach einem Verbot der AfD. Abgesehen von der juristischen Bewertung – wie sehen Sie die Veröffentlichung über das Potsdamer Treffen politisch?
Ich habe wenig Verständnis dafür, wenn jetzt in vielen Medien von angeblichen ‚Recherchen‘ von „Correctiv“ die Rede ist. In Wirklichkeit handelte es sich ganz einfach um eine Lauschaktion. Freilich hat „Correctiv“ nun gegenüber „Nius“ bestritten, uns abgehört zu haben – vermutlich, weil das eine Straftat wäre. Aber wenn sie nicht heimlich gelauscht haben, wie wollen sie dann an ihre Erkenntnisse gekommen sein? Jedenfalls wurden wie auch immer gewonnene Zitate sinnentstellend selektiv herausgepflückt und „ummontiert“. Dieses Vorgehen kennt man ja übrigens von der österreichischen „Ibiza“-Affäre. Die Art und Weise, wie das Medium dann mit meiner Antwort auf ihre Anfrage umgegangen ist, zeigt, dass es sich gerade um keine Recherche handelte, sondern um den Versuch, ein falsches Narrativ in die Öffentlichkeit zu bringen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
anti-spiegel.ru, vom 22. Januar 2024 20:24 Uhr, von Anti-Spiegel
Der Journalist Hubert Seipel hat dem WDR vor Beginn der Eskalation in der Ukraine angeboten, ein Interview mit Putin zu machen. Der WDR hat das verhindert und den Deutschen so die Möglichkeit genommen, die Argumente beider Seiten zu hören.
Für alle, die Russland nicht kennen, mag es sich absurd anhören, aber es ist Fakt: In Russland sind die Menschen politisch weitaus besser informiert als im Westen, weil die russischen Medien stets auch die Argumente des Westens nennen und kein Problem damit haben, auch westliche Politiker ungekürzt zu Wort kommen zu lassen. Außerdem dürfen westliche Journalisten bei Pressekonferenzen russischer Regierungsvertreter ungehindert Fragen stellen, während russische Medien zu Pressekonferenzen westliche Regierungsvertreter oft nicht einmal zugelassen werden.
Das Tal der Ahnungslosen
Im Westen hingegen werden vom gewollten Narrativ abweichende Argumente schon lange verschwiegen und inzwischen – siehe das Verbot russischer Medien – sogar zensiert und verboten. Das ist übrigens der Grund, warum mein erstes Buch „Putin: Seht Ihr, was Ihr angerichtet habt?“ im Jahr 2018 sofort ein Bestseller wurde, obwohl der Anti-Spiegel und ich damals noch weitgehend unbekannt waren: Ich habe in dem Buch einfach nur Putin ungekürzt zitiert und den deutschen Lesern so zum ersten Mal auf Deutsch die Möglichkeit gegeben, ungefiltert zu erfahren, wie die russische Regierung argumentiert und welche Standpunkte Putin vertritt.
Ich habe in dem Buch geschrieben, dass man Putin nicht mögen muss, aber man muss wenigstens wissen, welche Argumente er vorbringt und welche Standpunkte er vertritt, um die Entscheidung treffen zu können, ob man ihm zustimmt oder nicht. Und genau das ist das Problem in Deutschland, denn in Deutschland werden die Argumente der „Gegner“, also beispielsweise Russlands oder Chinas, einfach verschwiegen.
Nun wurde bekannt, dass das auch Anfang Februar 2022 passiert ist. Der deutsche Journalist Hubert Seipel hatte, während der Streit um die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine eskalierte, dem deutschen Staatssender WDR angeboten, ein Interview mit Putin über das Thema zu führen. Offenbar hatte Seipel das Einverständnis des Kreml dazu, denn Seipel hat für die deutschen Staatssender in der Vergangenheit schon einige Interviews mit Putin geführt.
„Kurz vor dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 wollte der Filmemacher Hubert Seipel den Kremlherrscher wieder interviewen. Doch der WDR verhinderte das.“
Man muss wissen, dass es für die Spiegel-Redaktion positiv ist, in so einer Situation ein Interview mit Putin zu verhindern. Das ist für sich genommen schon ein Skandal, denn gerade in einer Situation, in der ein Krieg droht, ist es doch besonders wichtig, dass Medien ihre Leser und Zuschauer so umfassend wie möglich informieren. Und dazu gehört nun einmal, dass man auch den „Gegner“ zu Wort kommen lässt.
Stammleser des Anti-Spiegel wissen, warum die westlichen Medien es mit aller Macht verhindern, dass ihr Publikum die russischen Argumente ungefiltert erfährt, denn ich habe viele Reden und Pressekonferenzen von Putin und Lawrow übersetzt, die zeigen, dass Russland gute Argumente hat, die das westliche Narrativ in Frage stellen und die Menschen zum Nachdenken bringen könnten. Und meine ungezählten Übersetzungen aus russischen Medien zeigen auch, dass die russischen Medien die westlichen Argumente und Standpunkte keineswegs verschweigen, sondern sie ausführlich zitieren, ihnen allerdings widersprechen.
Was das deutsche Publikum nicht erfahren sollte
Russland hat vor der Eskalation in der Ukraine einige Schritte unternommen, um eine friedliche Lösung zu finden. Darüber haben die deutschen Medien jedoch nicht berichtet. Das Publikum der deutschen Medien wusste nichts von den gegenseitigen Sicherheitsgarantien, die Russland der NATO und den USA im Dezember 2021, also zwei Monate vor der Eskalation, vorgeschlagen hat und die der US-geführte Westen Ende Januar 2022 abgelehnt hat.
Was Russland damals vorgeschlagen hat, können Sie hier nachlesen. Tun Sie das und fragen Sie sich, ob das wirklich die russischen Vorschläge wirklich so unannehmbar waren, dass sie die hunderttausenden Toten wert sind, die der Ukraine-Konflikt inzwischen gefordert hat.
Das Publikum der deutschen Medien wusste auch nichts davon, dass Deutschland und Frankreich die Umsetzung des Minsker Abkommens im November 2021, also drei Monate vor der Eskalation, offiziell abgelehnt haben.
Das waren nur Beispiele dafür, was die deutschen Medien ihrem Publikum damals alles verschwiegen haben (und bis heute verschweigen). In dieser Situation, in der die westlichen Medien die Öffentlichkeit im Februar 2022 auf die angeblich grundlose russische Aggression gegen die angeblich so unschuldige Ukraine eingeschworen haben, wäre es aus Sicht der westlichen Propaganda natürlich eine Katastrophe gewesen, wenn Seipel mit Putin ein Interview geführt hätte und Putin all dies ausführlich erklärt hätte. Das galt es zu verhindern, denn ansonsten wäre es schwieriger geworden, Russland und Putin als gewissenlose Aggressoren und Kriegstreiber dazustellen.
Der Spiegel feiert Zensur
Der genannte Spiegel-Artikel ist, wenn man das alles weiß, ziemlich dreist. Gleich der erste Absatz ist für jeden, der sich um freie Meinungsäußerung und die Freiheit sorgt, sich umfänglich und unbeschränkt zu informieren – beides sind übrigens Menschenrechte gemäß Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte -, eine Zumutung. Der Spiegel schreibt:
„Das Angebot, das man ablehnen musste, ging Anfang Februar 2022 ein: Hubert Seipel, renommierter Filmemacher und angeblicher Russland-Kenner, sei gerade drei Tage im Kreml gewesen, hieß es. Er habe die Möglichkeit, den Präsidenten Wladimir Putin für die ARD zu interviewen. Ob Interesse bestehe?“
Warum „musste“ man das Angebot ablehnen? Die Antwort ist klar: Man wollte verhindern, dass die Deutschen vom westlichen Narrativ abweichende Informationen bekommen.
Der Spiegel-Artikel ergeht sich dann in einer detaillierten Beschreibung von Nachrichten, die sich die Verantwortlichen beim deutschen Staatssender geschrieben haben, um das Interview in jedem Fall zu verhindern. Und der Spiegel stellt das so dar, als sei es etwas ganz Tolles, den Deutschen Informationen vorzuenthalten. Um das zu unterstreichen, bezeichnet der Spiegel Putin als „Autokrat“ und „Despot“. Und wer will schon einen „Autokraten“ und „Despoten“ zu Wort kommen lassen, denkt sich der Spiegel-Leser.
Ich will aus dem Artikel weiter zitieren, aber ich vermute, dass das Problem sogar noch größer ist. Die Verantwortlichen kannten die russische Position wahrscheinlich selbst nicht, sie haben das Interview verhindert, weil es bei den westlichen Medien inzwischen üblich ist, mit Menschen, die abweichende Meinungen haben, gar nicht mehr zu reden und sie auch nicht zu Wort kommen zu lassen.
Das ist der große Unterschied zu Russland, denn in Russland – ich wiederhole mich – kennt jeder Interessierte die Positionen des Westens im Detail, weil die russischen Medien darüber berichten, ohne etwas wegzulassen. Russische Medien hätten es damals (und übrigens auch heute) nicht abgelehnt, ein langes Interview mit US-Präsident Biden oder Bundeskanzler Scholz zu zeigen, wenn die denn bereit wären, mit russischen Journalisten zu sprechen.
Die vielbeschworene angebliche Presse- und Informationsfreiheit im Westen ist in Wahrheit ein System zur Unterdrückung abweichender Meinungen, wie dieses Beispiel einmal mehr zeigt.
Unterwürfige Journalisten?
Seipel wird in dem Artikel auch vorgeworfen, Putin gegenüber „unterwürfig“ zu sein und ihm keine kritischen Fragen zu stellen. Das will ich nicht kommentieren, denn dazu kann sich jeder Deutsche seine eigene Meinung bilden, indem er Seipels Interviews mit Putin anschaut, die man problemlos im Netz finden kann.
Es ist allerdings geradezu lustig, dass Journalisten des deutschen Staatsfernsehens diesen Vorwurf machen, denn für kritische Interviews mit deutschen Politikern sind die nun wirklich nicht bekannt. Wenn man jemandem Unterwürfigkeit vorwerfen kann, dann den Journalisten der deutschen Mainstream-Medien. Ich erinnere nur an das letzte Sommerinterview mit dem deutschen Bundeskanzler Scholz, bei dem die Fragen des Journalisten des deutschen Staatsfernsehens so derartig unterwürfig waren, dass sich sogar die englischsprachigen westlichen Medien darüber lustig gemacht haben.
Aber auch davon hat das deutsche Publikum von seinen Medien nichts erfahren.
Seipel wird inzwischen vorgeworfen, von Russland bezahlt zu werden. Das mag sein und würde seine Unabhängigkeit in Frage stellen, allerdings lassen sich deutsche Journalisten ebenfalls großzügig von der deutschen Regierung und sogar dem deutschen Geheimdienst BND bezahlen, was die deutschen Medien aber natürlich ebenfalls verschweigen.
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Dass die deutschen Medien sich inzwischen dafür feiern, ihrem Publikum Informationen verheimlicht zu haben, lässt sehr tief blicken.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.01.2024
So stirbt die Meinungsfreiheit: Strafbefehl wegen Tweet zur Krim
nachdenkseiten.de, 23. Januar 2024 um 10:00
Ein Artikel von: Redaktion
Die Stichworte lauten „Störung des öffentlichen Friedens“ oder „Billigung von Straftaten“: Die „falsche“ politische Meinung kann heute schnell die Justiz auf den Plan rufen. Anzeigen kann jeder stellen. Bedenklich ist, wenn Anzeigen gegen Meinungsäußerungen, die nicht beleidigend, volksverhetzend oder in anderer Weise eindeutig justiziabel sind, von Gerichten dann tatsächlich als Grundlage für Strafbefehle genutzt werden: Staatsanwaltschaft und Gericht sind nicht dazu berufen, Wächter über die Inhalte politischer Debatten zu sein. Unabhängig von jedem inhaltlichen Urteil über die hier infrage stehende Meinung: Es muss darauf gepocht werden, dass das Äußern einer politischen Meinung nicht in dieser Form kriminalisiert werden darf. Lesen Sie selbst: Wir dokumentieren den Strafbefehl hier in Auszügen.
Das Amtsgericht Bruchsal hat dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss (SPD und Piratenpartei) bereits im November folgenden Strafbefehl wegen „Billigung von Straftaten“ zugestellt. Tauss hat Widerspruch eingelegt.
Die Staatsanwaltschaft legt Tauss den folgenden Sachverhalt zur Last: Als Reaktion auf einen kritischen Tweet zur Wortwahl einer Meldung im „Deutschlandfunk“, in der Abstimmungen in der Donbass-Region als „Regional- und Kommunalwahlen“ bezeichnet worden seien, habe Tauss über sein Profil auf dem sozialen Netzwerk „X“ (vormals Twitter) folgenden Kommentar veröffentlicht:
„Schon auf der #russischen Krim lief das damals korrekt ab. #Servicetweet“
Wörtlich heißt es im Strafbefehl weiter (Grammatik wurde vom Original übernommen):
„Dieser Beitrag war, wie Sie wussten, für alle Nutzer des Sozialen Netzwerks ‚X‘ einsehbar.
Wie von Ihnen mindestens billigend in Kauf genommen hießen Sie durch diesen Beitrag in einer Weise, die geeignet war, den öffentlichen Frieden zu stören, die völkerrechtswidrige und unter Einsatz von Waffengewalt erzwungene Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und die dort durchgeführten Scheinwahlen gut.
Sie werden daher beschuldigt, eine in § 138 Absatz 1 Nummer 5 genannte rechtswidrige Taten, namentlich ein Verbrechen der Aggression im Sinne des § 13 Absatz 1 VStGB, in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich und durch Verbreiten eines Inhalts gebilligt zu haben, strafbar als Billigung von Straftaten gemäß 140 Nr. 2 StGB.
(…) Gegen Sie wird eine Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen verhängt.“
Tauss selber wirft der Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang „Politjustiz“ vor. Bereits 2016 war der Vorsitzende der West-Ost-Gesellschaft in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit der Krim in den Fokus geraten. Damals gab es bei ihm eine Hausdurchsuchung wegen einer Reise zu baden-württembergischen Partnerstädten auf der Halbinsel Krim.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.01.2024
Gute Nachrichten – Westliche Medieneliten beklagen Verlust ihrer Allmacht
freedert.online, 23 Jan. 2024 09:41 Uhr, Von Wladislaw Sankin
Bis vor Kurzem konnten die westlichen Mediengrößen bestimmen, was gut und was böse ist auf diesem Planeten – sogar mit einem gewissen Charme. Nun wird es schwieriger. Der Charme ist weg und bleiben nur noch Hilferufe: Gebt uns die einstige Allmacht zurück!
Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová (links) sieht sich ständig von Russland bedroht und will, dass die Menschen die Informationen besser "verstehen".
Emma Tucker, die Chefredakteurin einer der führenden Zeitungen der westlichen Hemisphäre, des Wall Street Journals, machte unlängst eine erhellende Bemerkung. Auf dem Podium einer abschließenden Diskussion beim Weltwirtschaftsforum in Davos, sagte sie, dass dem Medium, dass sie leitet, die Kontrolle über die "Fakten" langsam entgleitet.
"Wenn man mal zurückgeht, ist es noch gar nicht so lange her, als ich sagte, dass wir die Nachrichten besaßen. Wir waren die Torwächter, und uns gehörten auch die Fakten".
"Wenn es im Wall Street Journal oder in der New York Times stand, dann war das eine Tatsache", beschrieb sie die einstige Deutungsmacht dieser Medien über die Wirklichkeit und fügte hinzu: "Heutzutage können die Leute alle möglichen anderen Quellen für Nachrichten aufsuchen und sie hinterfragen viel mehr, was wir sagen." Tucker will diese veränderte Lage nicht tatenlos hinnehmen und die Macht über ihre "Wahrheit", dem Titel des Diskussionspanels "Defending Truth" gemäß, nach Kräften wiedererlangen.
Jeder Leser und Zuschauer, der über ein Minimum an Medienkompetenz verfügt, weiß, dass, wenn etwas von jemanden gezeigt, gesendet, geteilt oder andersweitig veröffentlicht wird, dies irgendeinem Zweck dient. Bereits auf der Ebene des Rohmaterials, das den Medien zur Zweitverwertung zur Verfügung gestellt wird, wird interessengeleitet gehandelt. Diese Regel gilt genauso umgekehrt, wenn Informationen zurückgehalten werden. Und erst recht gilt diese Regel für die Medien, die Informationen eigenhändig auswählen, gewichten, einordnen und interpretieren.
Es liegt also in der Natur der Sache, dass das Wall Street Journal und die New York Times, aber auch die Washington Post oder der Spiegel die Fakten "beherrschen". Das tun aber auch andere Medien, die eigene Recherchen betreiben und nicht auf Agenturmaterial angewisen sind. Erhellend war das Eingeständnis, dass westliche Mainstreammedien dieses Privileg als unbestreitbares Monopol erachteten und – wie es scheint – immer noch erachten. Sonst hätte die Chef-Redakteurin Emma Tucker an der Diskussion unter diesem Titel zusammen mit einer hohen EU-Beamtin nicht teilnehmen müssen.
Denn auch die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová, nahm an dieser Diskussion teil, bei der sie die angebliche Zunahme der "Desinformation" als "Sicherheitsbedrohung" bezeichnete. Und schob das vermeintliche Problem, wie immer, Russland in die Schuhe. "Es war Teil der russischen Militärdoktrin, dass sie einen Informationskrieg beginnen werden, und wir befinden uns jetzt in diesem Krieg", sagte sie.
"Desinformation ist ein sehr mächtiges Werkzeug", fuhr Jourová fort und fügte hinzu: "In der EU konzentrieren wir uns auf die Verbesserung des Systems, in dem die Menschen die Fakten richtig verstehen. Wir sprechen nicht über Meinungen. Wir korrigieren nicht die Meinungen oder die Sprache von irgendjemandem. Hier geht es um die Fakten."
Das sagte eine Beamtin, die den Zugang zu allen russischen staatsnahen Medien per Dekret sperren ließ, allen voran zu RT. Die Bekämpfung von RT war und ist für Brüssel eine Herzensangelegenheit. Wenige Tage zuvor hatte Jourová in Davos die Chefs von YouTube und Meta getroffen, um sicherzustellen, dass sie sich "an die Regeln" halten. Und das tun sie immer noch mit großem Eifer, denn gerade auf diesen Plattformen wurden RT-Inhalte bereits vor der Verhängung der EU-Sanktionen vorbeugend vernichtet, und die Sperrung gilt nach wie vor.
Aber wenn es die russischen Medien in der EU nicht mehr gibt, wo kommt dann die Zunahme der "Desinformation" her? Will Jourová dem eigenen Geheim-Netzwerk für "strategische Kommunikation" East StratCom Task Force des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) etwa eine schlechte Arbeit bescheinigen? Die Sondereinheit der EU-Informationskrieger zur Bekämpfung der russischen Medien verschlingt seit fast siebeneinhalb Jahren Abermillionen von Euro aus dem EU-Haushalt und kann keine Erfolge vorweisen. Konnten Terrabytes an Denunziation das Problem der russischen "Fakes" nicht lösen?
RT DE berichtete noch im Jahr 2020 mehrfach über Stratcom und dessen Arbeitsmethoden (zum Beispiel hier und hier) und es gibt keinen Grund, sich jetzt mit diesem Thema ausführlicher zu befassen. Seitdem sind der Etat und das Team der EU-Meinungshüter deutlich gewachsen. Hinzu kamen Dutzende nach Beginn der Militäroperation ausgewanderte russische Putin-Gegner, die die europäischen Medien im Kampf gegen Putin nun unterstützen – einige von ihnen haben sogar eigene Sendungen im ÖRR bekommen.
Aber all das hat offenbar nicht die erhoffte Wirkung. Nehmen wir Deutschland, die Heimat der Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen. Es flammen hierzulande Massenproteste auf, die Menschen verlieren Geduld und Lust, den deutschen Kurs des Krieges gegen Russland zu unterstützen, und sie glauben nicht an den russischen Plan, Deutschland und die NATO demnächst anzugreifen. Millionen von Nutzern wenden sich von den traditionellen Medien ab und besorgen sich Informationen über Hunderte neue Telegram- und YouTube-Kanäle. Von einem System, das ihnen der EU-Beamtin Jourová zufolge beibringen muss, die Fakten richtig "zu verstehen", haben sie nichts gehört.
Die Probleme für die Herrschenden beginnen erst dann, wenn sie lächerlich werden, ohne es selbst zu merken. Wenn die EU-Chefin Ursula von der Leyen sich im prominent besetzten Plenar-Saal des WEF hinstellt und 22 Minuten lang "Desinformation im industriellen Maßstab" als größte "globale Bedrohung der Gegenwart" darstellt, ist das schon grotesk genug. Wenn sie dabei aber in Marktschreier-Manier gleich noch allen Ernstes ihre extrem tendenziösen Interpretationen als "wahre Informationen" lobpreist (RT DEberichtete), ist das einfach nur noch peinlich. Die Wirklichkeit rächt sich normalerweise für solche Anmaßung.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
23.01.2024
Economists for Future Transformation durch Unternehmen?
makronom.de, vom 22. Januar 2024, SABRINA SCHMIDT & CARLA YOUNG, Energie & Umwelt
Unternehmen wird eine besondere Veränderungsbereitschaft zugeschrieben, und die Hoffnung ist, dass sie zu einem neuen Bild der Wirtschaft beitragen. Darin fehlen jedoch wesentliche andere Institutionen, die den Unternehmen Grenzen setzen.
Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Mittendrin: die Wirtschaft. In den nächsten Jahren wird sich entscheiden, ob wir den Wandel by disaster oder by design schaffen.
Diese Debattenreihe von Economists for Future e.V. widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen. Zum einen werden Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften sowie Leerstellen in der aktuellen Wirtschaftspolitik kritisch-konstruktiv beleuchtet. Zum anderen diskutieren wir Orientierungspunkte für eine zukunftsfähige Ökonomie und geben Impulse für eine plurale Ökonomik, die sozial-ökologische Notwendigkeiten angemessen berücksichtigt.
Die erste Ausgabe der Debattenreihe startete im September 2019. Die mittlerweile fünfte Staffel stellt nun den Aspekt der Grenzen in den Mittelpunkt – seien es planetare Grenzen und soziale Grundlagen, die Grenzen der Machbarkeit und der politischen Durchsetzbarkeit, die Grenzen ökonomischer Theorie oder (ver)altete Leitbilder, die Grenzen des Subjekts, des Raums oder der Zeit. Alle bisher erschienenen Beiträge finden Sie hier.
Welche Akteure können die Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise vorantreiben? Auf diese Frage wurden viele Antworten vorgeschlagen. Eine zielt auf die Rolle und Handlungsfähigkeit von Unternehmen als zentrale Institution unseres Wirtschaftssystems ab. Unternehmen wird eine besondere Veränderungsbereitschaft zugeschrieben: Sie gelten als anpassungsfähig, erfinden neue Produkte, Technologien und Dienste und gehen sowohl mit dem Zeitgeist als auch innovativ voran. Die Hoffnung ist, dass Unternehmen – insbesondere alternativ, nachhaltig, sozial und innovativ orientierte – Fall für Fall wie Puzzlestücke zu einem neuen Bild der Wirtschaft beitragen.
In diesem Bild fehlen jedoch wesentliche andere gesellschaftliche und wirtschaftliche Institutionen, die unsere gegenwärtige Wirtschaft ausmachen und den Unternehmen Grenzen setzen. Im Folgenden argumentieren wir, dass die Handlungsfähigkeit von transformationsorientierten Unternehmen überschätzt wird. Deshalb ist es notwendig, sowohl in Forschung als auch in transformativer Praxis interdisziplinäre und stärker politisch ausgerichtete Ansätze zu verfolgen.
Alternativwirtschaftliche Nischen haben eine lange Geschichte
Alternative Unternehmen existieren seit dem Aufkommen privatwirtschaftlicher Organisationen in der Moderne, um Gegenentwürfe zu hierarchischen und extraktiven Strukturen aufzubauen. Mit der Verbreitung von profitorientierten Unternehmensformen im 19. Jahrhundert wuchs auch die genossenschaftliche Alternativbewegung, die auf demokratische Unternehmenssteuerung unter Gleichen setzte (Knapp, 1969, 1973; Parker, 2018; Spann, 1989). Die Vision einer gesamtwirtschaftlichen Transformation hin zu einer genossenschaftlichen politischen Ökonomie (co-operative commonwealth) war im frühen 20. Jahrhundert politisch relevant, konnte sich aber in Zeiten der Blockkonfrontation und des Nachkriegswachstums nicht zur dominierenden Wirtschaftsform in westlichen Ökonomien entwickeln.
Die neuen sozialen Bewegungen stellten erneut die Frage nach Organisationsformen für gerechtes wirtschaftliches Handeln. Kollektive, Kommunen und Genossenschaften setzten partizipative Entscheidungsmodelle um, interessierten sich für die zunehmend wahrnehmbaren ökologischen Probleme von Produktion und Konsum und entwickelten alternative Produkte und Dienste wie Ökolandbau.
Überleben ist alles: Entwicklungsgrenzen für alternative Unternehmen
In manchen Sektoren führte ihre Pionierarbeit zu spektakulären Veränderungen wie z. B. im Markt für Biolebensmittel. Die Überführung isolierter Elemente in den Mainstream bedeutete aber gerade nicht den Erfolg der Pionier-Nischen, denn ihre wesentlichen und für eine gerechtere Wirtschaft ausschlaggebenden Eigenschaften wie demokratische Unternehmensführung, limitierte Unternehmensgröße und ihre Unabhängigkeit von Marktmechanismen wurden nicht Teil der neuen Marktsegmente (Haedicke 2016).
Vielmehr müssen erfolgreiche alternativwirtschaftliche Akteure paradoxerweise ums Überleben kämpfen. Sobald ihre entwickelten Produkte und Arbeitsweisen von großen, profitorientierten Unternehmen übernommen und skaliert wurden, wächst der Anpassungsdruck auf die Pioniere an das privatwirtschaftliche Modell: Preiskampf sowie die Ausbeutung von Arbeit und Inkaufnahme von Externalitäten oder aber eine gezielte Verbundwirtschaft zur Skalierung unter eigenen Bedingungen.
Dort, wo zunächst keine Gefahr der Vereinnahmung durch kapitalistische Märkte besteht, wie etwa in der solidarischen Landwirtschaft, bleibt das Transformationspotential durch die Handlungsbedingungen begrenzt: Prekarität, Selbstausbeutung und Freiwilligenengagement sind nach wie vor Bedingung für die Existenz vieler alternativer Wirtschaftsansätze in ihren Nischen. Da kein oder kaum Fremdkapital eingesetzt wird und kein Wachstumsversprechen gemacht wird, arbeiten Menschen unter Einsatz der eigenen Mittel und Zeit am Existenzminimum. Auch die mit deliberativen Aushandlungsprozessen und demokratischer Governance verbundenen Kosten in Form von Zeitaufwand und zwischenmenschlichen Reibungen führen zu Mehraufwand. Dadurch bleibt der Blick der Beteiligten eher auf dem lokalen Projekt, als dass er sich auf vielversprechende (politische) Kooperationen für gesamtwirtschaftliche Transformation ausweiten würde.
Hinzu kommen zusätzliche Barrieren, die durch kapitalistische Institutionen und Rahmenbedingungen an Märkten gesetzt werden. Organisationsformen wie Genossenschaften oder Vereine werden von Wirtschaftsförderung und Banken meist nicht als wirtschaftliche Akteure behandelt: Ihnen wird die Kreditwürdigkeit wegen fehlender Wachstumsorientierung abgesprochen und ihre Preise erzielen keine kapitaldienstfähigen Überschüsse im Verhältnis zu Preisen, die auf negativen Externalitäten und Ausbeutung beruhen.
Die in Literatur und Praxis beschworene Bündelung der Kräfte der vielen alternativen Einzelunternehmen zur Stabilisierung durch Kooperation hat Grenzen: Beim freiwilligen Engagement über lokale Organisationen hinaus sind schnell Kapazitätsgrenzen erreicht; inkompatible Wertvorstellungen und Ansätze erschweren die Zusammenarbeit über Sektoren hinweg; viele Akteure befürchten eine Skalierung, die Partizipation untergräbt; die kooperierenden Akteure haben zu unterschiedliche Strukturen und Bedarfe, um an einem Strang zu ziehen. So kommt es, dass auch im genossenschaftlichen Bereich, wo „cooperation among cooperatives“ ein zentrales Prinzip ist, dieses nicht die Regel ist.
Regionale Strukturen als Grenze und Chance
Auch sozialräumliche Grenzen schränken die Kooperation ein. Bedarfsorientierte und solidarische Wirtschaftsansätze sind oft lokal ausgerichtet, da sie demokratisch organisiert sind und aufgrund ihrer Ausrichtung auf Bedürfnisse und Umweltaspekte kurze Wege bevorzugen. Die Regionalität erschwert jedoch die sektorübergreifende Nutzung von Ressourcen, um beispielsweise Skaleneffekte durch gemeinsamen Einkauf oder geteilte Expertise zu erzielen.
Politische Rahmenbedingungen auf Landesebene beeinflussen zusätzlich die Entwicklung von Verbundorganisationen, wie im Bereich der Seniorenselbsthilfe. Eine Lösung liegt in regionaler, intersektoraler Kooperation in einem alternativwirtschaftlichen Ökosystem, die skalierbare Effekte durch Dichte und Komplementarität schafft. Dies erfordert einen starken Kooperationswillen und ein geteiltes Selbstverständnis.
Sind Unternehmen die Treiber der Transformation?
Aus empirischer Sicht können wir also feststellen: Alternative Unternehmen setzen sich für die sozial-ökologische Transformation ein – auch wenn sie damit in Nischen bleiben. Doch ist der theoriebildende Blick auf diese Unternehmen als Analyseeinheit für Erkenntnisse über Transformationsprozesse sinnvoll? Wo stößt die Beschäftigung mit Unternehmen als Treiber der Transformation an Grenzen?
Wenn Radikalität als Streben nach grundlegender Veränderung verstanden wird, kann es dann sowas wie radikale Unternehmen geben? Können Unternehmen nicht nur ihre Rahmenbedingungen, sondern das gesamte Wirtschaftssystem ändern? Dies bejahen Befürworter von Sozialunternehmen, deren Impact, sprich Wirkung, zum zentralen Zweck unternehmerischen Handelns hochstilisiert wird (Müller, 2021). Entsprechend werden die sozialen und ökologischen Wirkungen von Unternehmen nicht nur zunehmend detailliert geplant, überwacht und gemessen, sondern auch gesteigert und skaliert. Die anvisierten Ziele fokussieren meistens auf die Reduktion des ökologischen Fußabdrucks oder das Schaffen sozialer Werte – eine umfassende, transformative Wirkung auf das Wirtschaftssystem bleibt aus.
Zur Rolle von Unternehmen in Transformationsszenarien
Statt nach dem Impact sollte nach der Wirkungsmacht von Unternehmen gefragt werden. Sind Unternehmen immer noch oder überhaupt der zentrale Wirtschaftsakteur, die wichtigste Organisationsform der Gesellschaft (Micklethwait & Wooldridge, 2005)? Oder deutet das Ende der “large corporation” (Davis, 2016) bereits auf eine Umwälzung hin?
In der politischen Ökonomie gehören Unternehmen zu den Mikroeinheiten im System. Akteure und Institutionen höherer Ebenen setzen Regeln für unternehmerisches Handeln. Ironischerweise ließe sich der Kapitalismus selbst von den mächtigsten Unternehmen nicht grundlegend transformieren. Sollte sich beispielsweise Google an den Prinzipien einer wachstumsunabhängigen Wirtschaft orientieren und entsprechende Umstrukturierungsmaßnahmen im eigenen Unternehmen angehen, wäre schnell der nächste Wettbewerber an die Stelle Googles gerückt. Unternehmen können zwar durch ihr Handeln auf höhere Systemebenen rückwirken, aber allein durch die Betrachtung von Unternehmen bei einer Transformation des Wirtschaftssystems anzukommen, bleibt analytisch herausfordernd. Die Wirkungszusammenhänge sind so komplex, dass Phänomene und Konsequenzen auf höheren Ebenen nicht vollständig durch unternehmerisches Handeln auf niedrigeren Ebenen erklärt werden können. Selbst wenn Unternehmen also für eine grundlegend andere Wirtschaft einstehen, bleibt ihre Wirkungsmacht strukturell beschränkt.
Wenn es nicht zielführend ist, den Transformationspfad vom unternehmerischen Handeln zum Wirtschaftssystem zu skizzieren, könnte man strategisch vom Transformationsziel her denken: Welche Unternehmensformen und -aktivitäten sind überhaupt in solidarischen oder wachstumsunabhängigen Wirtschaften und Gesellschaften denkbar? Dass diese Frage keineswegs geklärt ist, zeigen beispielsweise aktuelle Versuche, Prinzipien und Geschäftsmodelle für Degrowth-kompatible Unternehmen zu entwerfen (Froese et al., 2023; Hankammer et al., 2021; Khmara & Kronenberg, 2018). Die Autor*innen problematisieren, dass die von ihnen identifizierten Geschäftsmodelle und Prinzipien weder widerspruchsfrei sind noch deren Einsatz zwangsläufig in eine Degrowth-Wirtschaft führen. Während beispielsweise klar ist, dass eine Degrowth-Wirtschaft auf nationaler Ebene nicht wachsen dürfte, bedeutet das im Umkehrschluss nicht, dass Unternehmenswachstum ausgeschlossen ist. Ganz im Gegenteil müssten innerhalb einer Degrowth-Gesellschaft die Unternehmen mehrerer Wirtschaftszweige wachsen, beispielsweise wenn sie erneuerbare Energien, Bildung oder Gesundheitsdienstleistungen bereitstellen.
Auf die analytische und strategische Perspektive folgt die normative Frage: Darf die Transformation überhaupt in den Händen privatwirtschaftlicher Unternehmen liegen? Immerhin sind die Entscheider*innen in Unternehmen nicht demokratisch gewählt und haben damit keine Legitimation für weitreichende Eingriffe in die Verfasstheit unserer Gesellschaft und Wirtschaft. Aber weitreichende Eingriffe braucht es für Transformation: Die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit sind nicht in isolierten unternehmerischen Aktivitäten zu finden, sondern sie sind systemischer Natur und damit als Fragen der Macht in der politischen und gesamtwirtschaftlichen Sphäre zu verorten (Ergene et al., 2021).
Warum wir dennoch alternative Unternehmen brauchen
Trotzdem sind alternative Unternehmen aus mindestens drei Gründen für die Transformation unverzichtbar. Erstens sind sie Experimentierräume für neue Praktiken. Ein Hamburger Getränkehersteller beispielsweise zahlt Einheitslohn, trifft alle Unternehmensentscheidungen im Konsens und verzichtet vertrauensvoll auf schriftliche Verträge mit Geschäftspartnern (Premium Kollektiv, 2023). In der solidarischen Landwirtschaft (SoLaWi) teilen die Mitglieder nicht nur die Erntegewinne, sondern sie tragen auch Ernteverluste der landwirtschaftlichen Betriebe mit (Bloemmen et al., 2015). Sie werden zur gelegentlichen Mitarbeit auf dem Acker aufgefordert und entscheiden oft mit, was im folgenden Jahr angebaut wird. Einige SoLaWis ermöglichen einen solidarischen Preisausgleich zwischen Mitgliedern.
Zweitens tragen die betrieblichen Strukturen alternativer Unternehmen dazu bei, zukunftsrelevante Kompetenzen ihrer Mitarbeitenden aufzubauen. Im Arbeitsalltag werden Schlüsselqualifikationen gestärkt, die für eine zukunftsfähige Wirtschaft und Gesellschaft unabdingbar sind, darunter das Aushandeln von Kompromissen, effektives Kommunizieren, empathische Perspektivübernahme, Kooperationsfähigkeit, Verantwortungsbewusstsein, Selbstreflexion und Urteilsvermögen.
Drittens ermöglichen alternative Unternehmen die Vorstellung einer Wirtschaft und Gesellschaft jenseits des Kapitalismus. Die Existenz und Praktiken solcher Unternehmen scheinen vielen im Kapitalismus sozialisierten Menschen nahezu unglaublich: Geschäftsbeziehungen ohne vertragliche Absicherung, gleicher Lohn für alle, Konsensentscheidungen ohne klassische Manager*innen; Konsument*innen, die bewusst einen Festpreis für die Gemüse-Überraschungskiste unabhängig von ihrer Fülle zahlen. Diese „bewusstseinserweiternde“ Rolle alternativer Unternehmen bringt eine klare und überaus wichtige Anforderung mit sich: Sie sollten nicht nur Produkte und Dienstleistungen anbieten, sondern sie müssen öffentlich kommunizieren, warum sie eine Lösung zu den Problemen unserer Wirtschaft bieten (Greenwood et al., 2002). Statt idyllischer Bilder vom Acker braucht es eine Begründung des Solidarprinzips.
Politische Organisierung erweitert die Wirkungsmacht von Unternehmen
Alternativökonomische Ansätze brauchen eine politische Bewegung. Nischenunternehmen brauchen Unterstützung von Akteuren, die das Transformationswissen in die Institutionen des Wirtschafts- und Finanzsystems und Gesellschaftsrechts übertragen, um neue Regime zu schaffen. Die Idee ist nicht neu: Unternehmerische Interessenvertretungen engagieren sich traditionell in politischen Entscheidungsprozessen zu Gesetzgebungen, Subventionen und Förderprogrammen. Auch die alternative Unternehmensszene vernetzt sich, um ein Gegengewicht zu schaffen. Verbände wie SEND e. V. setzen sich für verbesserte Bedingungen für nachhaltige Sozialunternehmen ein und schmieden dafür Allianzen mit Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft.
Doch die Aktivitäten der meisten alternativwirtschaftlichen Allianzen orientieren sich weiterhin an der Idee des grünen Wachstums, womit sie das hegemoniale Wirtschaftssystem nicht hinterfragen. Denn eine bessere Förderung von Sozialunternehmen wird die Wirtschaft nicht transformieren, solange beispielsweise Wachstumsanreize vom Finanzsystem ausgehen und Preiswettbewerb die Norm bleibt. Ob ein demokratischer Verband der kooperativ ausgerichteten Postwachstums-Unternehmen diese Grenzen sprengen könnte, wäre ein lohnendes Experiment. Vor allem aber braucht es ein gesteigertes politisches Bewusstsein der Akteure und ihre Organisierung.
Zu den Autorinnen:
Sabrina Schmidtforscht und lehrt an der Technischen Universität Dresden. In ihrer Promotion untersucht sie die Rolle und das Verhalten von Unternehmen in Sustainability Transitions. Dabei spielt auch die Diffusion von nachhaltigen Organisationsmerkmalen und Innovationen eine Rolle. Zudem ist sie Fellow am Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), wo sie zuvor als wissenschaftliche Mitarbeiterin tätig war und sich unter anderem mit alternativen Unternehmen in Berlin beschäftigte.
Carla Youngist Soziologin und hat an der University of Illinois at Chicago in Soziologie zu Sekundärgenossenschaften als strategische Antwort auf sich wandelnde Märkte promoviert. Ihre Forschungsschwerpunkte liegen in der Schnittmenge von Organisationssoziologie, Wirtschaftssoziologie, und Techniksoziologie, mit einem besonderen Interesse an sozialen Bewegungen und demokratischen Strukturen in Organisationen, Wirtschaft und Technikgestaltung. Sie war 2018-19 Fellow am Rutgers Institute for Employee Ownership, das sich mit verschiedenen Formen der Mitarbeiterbeteiligung beschäftigt.
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23.01.2024
Weit mehr als eine Gestalt der russischen Geschichte: Lenin und sein Erbe
freedert.online, 22 Jan. 2024 19:52 Uhr, Von Dagmar Henn
Was ist hundert Jahre nach Lenins Tod von seinem Werk geblieben? Manche glauben, dass es mit dem Ende der Sowjetunion untergegangen sei. Aber die Sowjetunion war nur die Spitze des Eisbergs. Der größere Teil dessen, was er bewirkt hat, wird jetzt erst sichtbar.
Vor hundert Jahren stand ein schmächtiger asiatischer Student in der Schlange, die am aufgebahrten Lenin vorbeidefilierte. Sein Name wurde in späteren Jahrzehnten weltbekannt, als er dem französischen Kolonialherrn eine gewaltige Niederlage bereitete. Sein Name war Ho Chi Minh. Dieser Moment fasst zusammen, was den Mann, dem er damals die letzte Ehre erwies, so bedeutend macht.
Man übersieht oft, wie eng unterschiedliche Ereignisse miteinander verknüpft sind. Ohne die Oktoberrevolution, ohne die Sowjetunion hätte es weder den Achtstundentag noch das Frauenwahlrecht gegeben. Hätten die Kämpfe für die Unabhängigkeit der Kolonien stattgefunden? Oder hätten sie schlicht den Besitzer gewechselt?
Die Sowjetunion und Lenin sind nicht voneinander zu trennen. Nicht nur, weil sie nie entstanden wäre, wenn er nicht im zweiten Anlauf am 10. Oktober 1917 im Zentralkomitee seiner Partei den Beschluss zum Aufstand durchgesetzt hätte. Sondern weil er entscheidend dafür verantwortlich war, dass nach diesem Aufstand tatsächlich etwas völlig Neues entstand, eine Art Staat, wie ihn die Welt zuvor noch nie gesehen hatte. Der nur möglich war, weil das Volk ihn nicht nur wollte, sondern aktiv daran mitwirkte, ihn zu schaffen.
Anders geht es nämlich gar nicht, etwas wirklich Neues zu errichten. Da genügt keine Handvoll Verschwörer mit einem großen PR-Apparat und viel Geld, wie bei den Farbrevolutionen, die so gut bekannt sind. Da muss alles, was einen Staat ausmacht, von unten aufgebaut werden; es braucht eine Unzahl lernwilliger, engagierter Menschen, die all die Stellen füllen, die gefüllt werden müssen, damit die Züge fahren, die Bäckereien backen, die Städte versorgt sind, die Straßen sicher… Einen vorhandenen, funktionierenden Apparat mit einer anderen Leitung zu versehen, das ist das eine; aber wenn der alte Apparat nicht mehr funktioniert, einen neuen zu schaffen, das geht nur mit starker Kooperation, das geht nur, wenn die Menschen es wirklich als ihre Sache sehen, diesem Neuen Leben einzuhauchen.
Auch wenn es vielfach so erzählt wird, eine Revolution ist nicht der Akt des Umsturzes, auch wenn sie in der Regel mit einem solchen beginnt. Die Revolution ist das, was vielleicht darauf folgt. Und was an dem Folgenden bedeutend und wirkmächtig ist, erweist sich erst im zeitlichen Abstand.
Das bürgerliche Recht ist eine der großen Errungenschaften der Französischen Revolution, auch wenn es erst unter Napoleon entstand, weil die Voraussetzung eines solchen Rechts die Aufhebung von Ständen und Zünften, von hunderten Sonderrechten war. Die politische Gestalt, die in Paris nach 1789 geschaffen wurde, war das Produkt einer Entwicklung, die Jahrhunderte davor in oberitalienischen Stadtrepubliken begonnen hatte, einer langen Kette von Versuch und Scheitern. Und wirklich etabliert hat sich das, was man heute als bürgerliche Demokratie kennt, was in den letzten Jahrzehnten der Normalzustand kapitalistischer Herrschaft war, mit Parlament, Gewaltenteilung etc., erst Jahrzehnte danach.
Das ist der Punkt, an dem die Sowjetunion heraussticht. Denn die Entwicklung dieses neuen Modells von einem Staat, der vor allem auf gemeinsamem Eigentum an den Produktionsmitteln basiert statt auf privatem, der eine Herrschaft des Volkes sein soll statt der wirtschaftlich Mächtigen, hatte nur ein einziges konkretes Vorbild: die 72 Tage der Pariser Kommune. Und auch die umfangreichen Werke von Marx und Engels enthalten, mit Ausnahme von wenigen Sätzen von Marx über eben diese Kommune, nicht wirklich eine Blaupause für diese neue Gesellschaft. Wie sollte das Recht beschaffen sein? Wie das Bildungssystem? Wie erreicht man die nötige wirtschaftliche Entwicklung?
Im dritten Buch, das der US-Historiker Alexander Rabinowitsch über die Russische Revolution geschrieben hat ("Die Sowjetmacht: Das erste Jahr"), benutzt er den ersten Jahrestag der Oktoberrevolution als roten Faden seiner Darstellung. Er beschreibt ausführlich, wie überrascht die Bolschewiki waren, diesen Jahrestag überhaupt begehen zu können. Die ursprüngliche Erwartung der Handelnden in der Oktoberrevolution war, sich mit Glück ein paar Tage länger zu halten als die Pariser Kommune. Niemand, wirklich niemand dachte im Oktober 1917 an siebzig Jahre.
Je tiefer man ins Detail geht, desto überraschender wird es, das dieses ungeheure Experiment so lange erfolgreich sein konnte. Erfolgreich genug, um den Überfall der zu dieser Zeit modernsten Armee zurückzuschlagen, die auf Industrie und Ressourcen ganz Westeuropas zurückgreifen konnte, und sechzehn Jahre danach Menschen ins All zu schießen.
Man muss nur eine halbe Stunde über die Frage nachdenken, was alles nötig wäre, um aus dem krümelnden Deutschland wieder auch nur einen funktionierenden bürgerlichen Staat zu machen, um zu erkennen, wie ungeheuerlich diese Leistung war. Natürlich geschehen, selbst bei bestem Wissen und Gewissen, Fehler. Aber Rudolf Benz macht auch niemand Vorhaltungen, weil sein Wagen keine 160 Stundenkilometer fuhr oder heutige Abgasvorschriften nicht einhalten könnte.
Die russische Debatte um Lenin kreist vielfach um die Nationalitätenpolitik, und insbesondere, dass die russischen Industriegebiete des Donbass der Ukraine zugeschlagen wurden, wird ihm zum Vorwurf gemacht. Aber mit der zeitlichen Wirkung von Entscheidungen ist es so eine Sache, die Folgen können sich sehr von den Absichten unterscheiden. Was heute richtig ist, muss es morgen noch lange nicht sein, und in der Geschichte finden sich oft unerwartete Nebenwirkungen.
Die kleine Karibikinsel Haiti wird noch heute für den erfolgreichen Sklavenaufstand abgestraft, der vor über zweihundert Jahren stattfand; hätte er deshalb nicht stattfinden sollen? Die Schweiz verjagte die Habsburger und bewegte sich danach jahrhundertelang auf Zehenspitzen durch die Geschichte, um ja die Aufmerksamkeit der ehemaligen Herren nicht auf sich zu lenken, weshalb sie den deutschen Bauernaufstand 1525 nicht unterstützte, was letztlich die Idee der Schweizer Neutralität gebar; und das fürchterliche deutsche Leid im Dreißigjährigen Krieg endete mit dem Westfälischen Frieden, der seinerseits – durch die einmalige Art der konfessionellen Konkurrenz – dafür sorgte, dass das deutsche Geistesleben sich vor allem durch genaue Begriffe auszeichnete, was dann in den Naturwissenschaften Jahrhunderte später zum Vorteil wurde. Nichts ist frei von Widersprüchen.
Aber neben dem Problem, zu dem diese Zuordnung russischer Gebiete nach 1992 wurde, schuf diese Nationalitätenpolitik noch etwas ganz anderes: ein Modell für den Umgang der Völker miteinander, sprich, die Vorlage auch für die Außenpolitik und insbesondere, die Vorlage für den Umgang mit all jenen Völkern, die damals noch unter kolonialer Herrschaft standen. Ein Ende dieser kolonialen Herrschaft war Teil des sowjetischen Programms, eine Konsequenz aus Lenins Analyse des Imperialismus und seinem Geschick, Bündnispartner zu finden. Ho Chi Minh, der 1920 die Kommunistische Partei Frankreichs mitgegründet hatte, war im Januar 1924 als Student in Moskau.
Es bedarf heute einiger Anstrengung, um zu begreifen, wie enorm der Schritt war, den die Sowjetunion damals gegangen war; schließlich wird selbst in den Kernstaaten des Westens heute die meiste Zeit über zumindest so getan, als hielte man die Bewohner des globalen Südens für gleichwertig, auch wenn die eigentliche Gesinnung derzeit immer wieder hervorbricht. Damals, zu Beginn der 1920er, wurde völlig unverhüllt geäußert, dass man sich selbst für das Licht der Welt und die Menschen in den Kolonien für eine Art Nutzvieh hielt.
Und dann gibt es diesen alten sowjetischen Film, Zirkus. Ja, er ist von 1936, entstand also zwölf Jahre nach Lenins Tod, aber man muss ihn nur sehen, um zu erkennen, dass diese Jahre nicht entscheidend sind. Entscheidend ist etwas ganz anderes: Noch dreißig Jahre später wäre im Süden der Vereinigten Staaten jedes Kino niedergebrannt worden, das ihn gezeigt hätte. Die Hauptfigur ist nämlich eine weiße amerikanische Zirkusartistin mit einem unehelichen schwarzen Kind auf einer Tournee in der Sowjetunion, die von ihrem Zirkusdirektor damit erpresst wird, er werde ihre "Schande" bekanntmachen.
Das ist ein Unterhaltungsfilm, ganz im damals populären Stil einer halben Revue mit Gesang und Tanz, wie bei Fred Astaire und Ginger Rogers. Ein Film, für den die Zuschauer ganz normal Eintritt bezahlten, ohne großen künstlerischen oder gar politischen Anspruch. Aber genau dieses Detail besagt etwas: Dass die Zuschauer sich nicht irritiert fühlten, als am Ende des Films das Zirkuspublikum erklärt, ihm wären alle Kinder lieb, ob schwarz, weiß oder blau. Zu dieser Zeit beschäftigten sich die Länder des Westens – beileibe nicht nur Nazideutschland – mit Rassenlehre und Eugenik. In der Sowjetunion wurde das Musikstück, mit dem der Film endet, so populär, dass der Anfang der Melodie jahrzehntelang die Erkennungsmelodie von Radio Moskau war.
An der Welle der Unabhängigkeit nach dem Zweiten Weltkrieg hatte die Sowjetunion nicht nur durch ihren Sieg über Nazideutschland einen Anteil, sondern mindestens ebenso sehr durch die Unterstützung und Ausbildung, die sie Unabhängigkeitskämpfern aus diesen Ländern zukommen ließ. Das Verhältnis zwischen Indien und Russland heute fußt auf der Hilfe beim Aufbau der Industrie, die die Sowjetunion dem jungen indischen Staat nach der Unabhängigkeit leistete. Und all das beruhte auf Lenins Einschätzung, die unterdrückten Völker in den Kolonien seien die natürlichen Bündnispartner der Arbeiterklasse in den entwickelten Ländern, und deren Kampf um die Befreiung aus kolonialer Unterdrückung trage entscheidend dazu bei, auch die Arbeiter der Kernländer zu befreien.
Das heutige China würde ohne Lenin nicht existieren. Das heutige Indien wäre nicht industrialisiert. Lenin ist auch eine Gestalt der russischen Geschichte, aber nicht nur. Dieser neue Staat, der damals unter seiner Führung geschaffen wurde, legte die Grundlagen auch für jene Möglichkeit der Befreiung, die heute durch BRICS geboten wird. Die siebzig Jahre der Sowjetunion sind nur ein Bruchteil seines Erbes. Der größere Teil wird jetzt erst sichtbar, selbst wenn er nicht so bezeichnet wird.
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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Watchlist EUropa vom 23. Januar 2024 – Heute mit Videos von künstlichen Inseln vor Gaza, einem neuen EU-Militäreinsatz und der ukrainischen Staatsbürgerschaft für verdiente Kämpfer
Die EU wollte Gutes tun und aktiv zu einer Friedenslösung im Nahen Osten beitragen. Also lud man Vertreter Israels, der Palästinenser, Saudi-Arabiens, Ägyptens und Jordaniens zum Außenministertreffen nach Brüssel ein.
Alle kamen, sogar der Generalsekretär der Arabischen Liga nahm an dem Mini-Gipfel teil. EU-Chefdiplomat Borrell hatte eigens einen Zehn-Punkte-Plan ausgearbeitet, der zu einer Zweistaaten-Lösung führen soll.
Doch Israels Außenminister Katz spielte nicht mit. Katz wich nicht nur der Debatte über eine Zweistaaten-Lösung aus – er versuchte auch, das Gespräch auf andere Themen zu lenken.
Bei seiner Ankunft präsentierte er das Foto eines von der Hamas nach Gaza verschleppten Babys. Bei seinem Treffen mit den EU-Ministern zeigte Katz dann zwei Videos – eins zeigte das Projekt einer künstlichen Insel vor Gaza, das andere eine Schienenverbindung vom Nahen Osten nach Indien.
„Der Minister hätte seine Zeit besser nützen können“, sagte Borrell bei der abschließenden Pressekonferenz. Das war noch milde ausgedrückt. Israels Chefdiplomat hat die EU brüskiert, und das vor versammelter Mannschaft!
Normalerweise dürften sich die 27 das nicht bieten lassen. Wenn schon nicht mit Sanktionen, so müssten sie zumindest mit einer laut vernehmlichen öffentlichen Rüge reagieren. Doch das trauen sie sich nicht.
Deutschland und einige andere EU-Staaten sind zwar für eine Zweistaaten-Lösung – sind jedoch nicht bereit, sich dafür mit der rechtsradikalen Regierung Netanjahu anzulegen. Solange sich das nicht ändert, bleibt die EU im Nahen Osten nur Zahlmeister – und Zaungast.
Grünes Licht für Marine-Mission. Die EU-Staaten haben eine politische Grundsatzeinigung auf den Start eines Militäreinsatzes zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer erzielt. Die Mission soll nach Angaben von Diplomaten im Februar starten und die Angriffe von militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen beenden. – Allerdings sind noch viele Details unklar. Klar ist nur, das die EU sich schneller auf eine Militär-Mission zum Schutz der Schiffahrt und des Handels einigen kann, als auf eine Aktion zum Schutz des Lebens der Palästinenser.Brüssel äußert sich nicht einmal zum Völkermord-Prozeß gegen Israel…
Brüssel droht Fico mit Geldentzug. Die EU-Kommission droht der Slowakei wegen einer geplanten Justizreform mit der Blockade von Finanzmitteln. EU-Kommissarin Jourova sieht insbesondere die geplante Abschaffung der Sonderstaatsanwaltschaft für Korruption kritisch, weil dann „einige Fälle unter den Teppich gekehrt werden“ könnten. – Man könnte allerdings auch auf den Gedanken kommen, dass Jourova vor allem den neuen Premier Fico kritisch sieht. Bei Tusk in Polen hat sie keine Bedenken, trotz eines akuten Rechtsstaats-Streits...
Schäubles fatales Erbe. In Deutschland wurde er geliebt, in Griechenland gehasst, in der EU gefürchtet. Seine Politik als Bundesfinanzminister hat tiefe Spuren hinterlassen ‒ bis heute. Meine Kolumne für den „Makroskop“ – passend zur Trauerfeier für Schäuble in Berlin. Mehr dazu hier
Das Letzte
Selenskyj lockt Söldner.Ausländische Soldaten im Krieg in der Ukraine sollen zusätzlich zu ihrer eigenen auch die ukrainische Staatsbürgerschaft annehmen können. Präsident Selenskyj kündigte eine Gesetzesreform zur Staatsbürgerschaft an, die ausländischen Kämpfer zugute kommen soll, „die für die Freiheit der Ukraine kämpfen, als wäre sie ihr Heimatland“. Der Entwurf solle zudem auch Ukrainern die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft ermöglichen, erklärte Selensky. Nur Russen sind nicht erwünscht. Deutsche, Briten und Franzosen hingegen, die unter der Fahne der Ukraine kämpfen wollen, sind herzlich eingeladen! Allerdings sind unbestätigten Berichten zufolge viele ausländische Söldner unter Beschuss geraten und gestorben. Im Grab hilft ihnen der ukrainische Pass nicht mehr…
…schneller auf eine Militär-Mission zum Schutz der Schiffahrt und des Handels einigen kann, als auf eine Aktion zum Schutz des Lebens der Palästinenser…Its the oeconomy, STUPID! …bleibt die EU im Nahen Osten nur Zahlmeister – und Zaungast…Das erinnert an den in Deutschland sehr bekannten Karikaturisten und Künstler Wilhelm Busch. In seiner Episode „Plisch und Plum“ findet sich ein typischer Zaungast: Ist fatal, bemerkte Schlich (das Unglück der Anderen), aber Gottlob nicht für mich. Beim letzten Abschnitt muss er das Glück, das den anderen aus ihrem Unglück erwachsen ist, mitansehen: Ist fatal bemerkte Schlich aber diesmal auch für mich! Fasst sich ans Herz und fällt tot um… …Selensky lockt Söldner… Die „tolle Idee“ wurde ja in bundesdeutschen Politkerkreisen schon aufgegriffen, nach dem Motto: von Selensky lernen heißt siegen lernen. Beschleunigtes Aufnahmeverfahren gegen Militärdienst bei der Bundeswehr soll als „die Chance“ für aufstrebende Jungmänner*innen angepriesen werden. Wenn das nicht zynisch ist, was dann? Unsere eigenen Leute sind -grob gesprochen – angeblich zu fett, zu faul und psychisch nicht ausreichend belastbar… „funfact“ am Rande: während WK2 wurde von den Briten zwecks Zersetzung der deutschen Wehrkraft flächend eine kleine Broschüre abgeworfen, Krankheit rettet! Mit detaillierten Anweisungen und Tricks, wie Mann sich mit erhöhter Wahrscheinlichkeit dem Frontdienst durch Dienstuntauglichkeit entziehen kann…
Zwei-Staaten-Lösung? Wurde die nicht schon in der Road Map von George W. Bush 2002 als vorgeschlagen. Hat schon damals nicht geklappt.
Marine-Mission – die USA, GB, die EU wurden nicht angegriffen, da gibt es keinen Grund, sich zu verteidigen. Verteidigen dürfen sich Panama und Liberia. Der Suez-Kanal und Rotes Meer sind Hoheitsgebiete der Anliegerstaaten. Ich komm zwar nicht vom Völkerrecht, aber die Marine-Mission ist vermutlich wieder nicht völkerrechtskonform.
Söldner kämpfen in der Regel für Geld, weniger für Pässe.
Zu der erwähnten Insel vor Gaza hätte ich ein paar dumme Fragen, lieber ebo. Ist es eine Militärinsel zur verbesserten Kontrolle des Freiluftgefängnisses ? Soll diese Insel den israelischen Teil der maritimen Wirtschaftszone erweitern (Öl! Erdgas! Rohstoffe!) ? Im Fall von China werden diese Probleme ja intensiv diskutiert, und die USA ermuntern ja die Anrainer zu eindämmenden Aktionen, im Fall von Israel höre ich grade zum Ersten Mal von einer solchen Planung zur Erweiterung der eigenen Wirtschaftszone – wohl auf Kosten der Ägypter und eines (unerwünschten) Palästinas…
NJ-Schlagzeilen: 013, Samstag, 28.10.2023 Warum konnten Israels Verbrechen vor der ganzen Welt geschehen, ohne dass Sanktionen durchgesetzt, oder Kriege gegen das Land geführt wurden? Die Weltmacht Amerika förderte sogar Israels Verbrechen. Wie kann es sein, dass das kleine Israel, das kleine Völkchen der Juden, fast die ganze Welt zum Paten seiner Verbrechen machen konnte? UN-Resolutionen gegen Israel werden entweder zynisch ignoriert, oder Amerika verhindert durch Veto eine Verurteilung. „78 UN-Resolutionen gegen Israel, aber nur eine Resolution gegen Palästinenser. Die meisten Resolutionen gegen Israel beinhalteten seine rechtswidrigen Angriffe auf seine Nachbarn; seine Verletzungen der Menschenrechte der Palästinenser, darunter Abschiebungen, Zerstörung von Häusern und andere Kollektivstrafen; seine Beschlagnahme von palästinensischemStand 2013! Land; die Errichtung illegaler Siedlungen; und seine Weigerung, sich an die UN-Charta und die Vierte Genfer Konvention von 1949 – zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten zu halten.“ Und warum ist das so ! 3.Oktober 2001 „Jedesmal wenn wir etwas tun, wird gesagt: Amerika wird dieses und jenes tun… Ich moechte Ihnen eines klar sagen: Macht euch keine Sorgen um den Druck auf Israel. Wir , das juedische Volk, kontrollieren Amerika, und die Amerikaner wissen das.“ Ariel Sharon zu Shimon Peres Zit. Nach: „Zitate von den Auserwaehlten…“ YouTube 15.4.201 ————————————— damit duerfte fuer Menschen mit Hirn klar sein, wer hier der Terroristenstaat is
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Frankreichs Staatspräsident Macron hat bei einem Staatsakt in Berlin den verstorbenen CDU-Politiker Schäuble gewürdigt. Dabei haben beide in der Eurokrise gegeneinander gearbeitet.
„Deutschland hat einen Staatsmann verloren, Europa hat eine Säule verloren, Frankreich hat einen Freund verloren“, sagte Macron. Schäuble habe sich immer für die deutsch-französische Zusammenarbeit eingesetzt.
„Diese untrennbare Verbindung zwischen Deutschland und Frankreich ist die Formel, die Gleichung, durch die unsere beiden Länder nach dem Zweiten Weltkrieg aufblühen konnte“, erklärte er in einer weitgehend auf deutsch gehaltenen Rede.
Für mich klingt das nicht sehr glaubwürdig. In der Eurokrise haben Schäuble und Macron gegeneinander gearbeitet. Macron hat alles getan, um den von Schäuble betriebenen „Grexit“ – also den Rauswurf aus Euro und EU – zu verhindern.
Schäuble wiederum hat nichts unversucht gelassen, um die „Schuldensünder“ – auch Frankreich – an die Leine zu legen. Er wollte den EU-Staaten sogar die Budgethoheit entziehen. Macrons Reformpläne für die EU nach dem Brexit hat er nicht unterstützt.
Und seinen wohl wichtigsten europapolitischen Vorstoß – die Schaffung eines Kerneuropas mit Deutschland und Frankreich im Zentrum – hat Schäuble auch nicht mehr aufgegriffen. Dabei war er nach dem Brexit wichtiger denn je.
Nun ist die Chance verspielt, die Osteuropäer geben den Ton an und ziehen die EU in den Krieg…
Eine Trauerfeier ist von allen denkbaren Anlässen derjenige, wo Kritik an dem Betreffenden im höchsten Grad deplaziert ist. Und dass für Schäuble die Beziehungen zu Frankreich wichtig waren (sehr im Gegensatz zum gegenwärtigen Bundeskanzler und dessen Vorgängerin), ist einfach wahr. Seine politischen Vorstellungen kann man kritisieren, aber auf einer Trauerfeier hat es keinen Sinn, das zu tun.
Macrons Blick ist vielleicht eher auf die Zukunft gerichtet als auf die Vergangenheit und versucht nochmal die französiche-deutschen Beziehungen zu beleben. Mit Scholz vermutlich vergeblich – ich sehe aber auch sonst keinen deutschen Politiker, der den Faden wieder aufnehmen würde. Die Regierenden in Deutschland sind geistlose Parteisoldaten und Apparatschicks, ohne Esprit
De mortuis nihil nisi bene – oder wie meine Großmutter zu sagen pflegte „nirgendwo wird mehr gelogen als am offenen Grab“.
So gesehen: Möge der Herr sich seiner sündigen Seele erbarmen – aber ich bezweifle, dass das geschehen wird, sollte es eine himmlische Gerechtigkeit geben.
Während in Deutschland hunderttausende gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen, hofiert die britische „Financial Times“ AfD-Chefin Weidel mit einem Interview. Sie darf sogar den Brexit loben.
Der Brexit sei ein „Modell für Deutschland“, sagte Weidel nach Angaben der „FT“. Kurz danach ruderte sie allerdings schon wieder zurück. Der „Dexit“ (EU-Austritt) sei nur der „Plan B“, falls sich Brüssel nicht den Wünschen der AfD fügen sollte.
Eine von ihrer Partei geführte Regierung würde versuchen, die EU zu reformieren und den Mitgliedstaaten wieder mehr Souveränität zu geben. Falls dies nicht gelingen sollte, sollte es auch in Deutschland ein Referendum über den Verbleib in der EU geben, so wie 2016 in Großbritannien.
Das Timing ist merkwürdig. Denn in UK ist der Brexit derzeit ziemlich unpopulär. Und in Deutschland gehen hunderttausende gegen die Rechten auf die Straße, viele protestieren auch gegen die Politik der AfD.
Doch die „FT“ scheint das nicht zu stören. Mit dem Interview hofiert und adelt sie die AfD – oder geht es einfach nur um Aufmerksamkeit und Auflage?
„Eine von ihrer Partei geführte Regierung würde versuchen, die EU zu reformieren und den Mitgliedstaaten wieder mehr Souveränität zu geben.“ – Das wäre durchaus wünschenswert, die Übertragung von Herrschaftsbefugnissen auf die supranationale Ebene geht mit einem erheblichen Verlust von Demokratie einher. Internationale Organisationen und supranationale Institutionen hingegen waren und sind primär dazu gemacht, die Macht demokratischer Nationalstaaten zugunsten ökonomisch starker Akteure auszuhebeln – das gilt insbesondere für die EU. Der Mensch als „Weltbürger“ ist eine „vergeistigte“ Theorie, die an den Realitäten des sozialen Lebens völlig vorbeigeht.
Soweit mir bekannt, sind Referenden in der Bundesrepublik nicht vorgesehen. Einige Laender haben die Moeglichkeit, unter bestimmten Bedingungen, Volksbefragungen durchzufuehren. Der Brexit war eigentlich sogar nur „advisory“, wurde aber kurzerhand als Vorgabe und „Volkes Wille“ durchgesetzt. Hier in UK reicht eine einfache Mehrheit fuer ein solches Vorgehen selbst mit so einschneidender Wirkung. Ich kenne mich nicht im Verfassungsrecht aus, glaube aber kaum dass sich das so einfach in Deutschland wuerde durchsetzen lassen.
Die Intention hinter dem Artikel ist klar. Es ist Wahlkampf und der Grad der Unzufriedenheit in der Bevoelkerung ist gross. Die Probleme, die der Brexit hier im Land ausgeloest hat, werden natuerlich nicht diskutiert, sondern nur die vermeintlich gewonnene „Unabhaengigkeit“ gesehen. Nun, diese gibt es in dieser Welt nicht. Es gibt sie nie. Ein gutes Beispiel ist diese planlose Sanktionitis gegen Russland, die immer mehr den Sanktionierern auf die Fuesse faellt. Russland’s Wirtschaft waechst, die Europaeer gehen in den Keller. Wir haben uns auch nicht von russischer Energie „unabhaengig“ gemacht. Wir beziehen sie nur in anderer Form, auf anderen Wegen und zu sehr viel hoeheren Kosten. Flassbeck hat sehr Recht, wenn er immer wieder darauf hinweist, dass diese Welt eine geschlossene Volkswirtschaft ist.
Im Land wird gespart, gekuerzt, wichtige Infrastrukturmassnahmen auf St. Nimmerlein verschoben, Mieten und Nebenkosten steigen, die Tafeln haben Aufnahmestopp uvm. Gleichzeitig „verballert“ Bruessel das Geld der Steuerzahler und will Nachschlag. Das ist Wasser auf die Muehlen der AfD, eine Partei, die meiner Ansicht nach durch diese voellig fehlgeleitete Politik erst gross gemacht wurde und wird.
Der FT ist das egal. Sie berichtet, was ihre Leser interessieren koennte. Ist Deutschland ein Land, in das man noch investieren kann, oder besser doch nicht?
Weitgehend Zustimmung, allerdings eine Richtigstellung: auch in D sind gem. Artikel 20 (2) GG Referenden vorgesehen: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ >>UND ABSTIMMUNGEN!<< Allerdings haben die "Organe der Gesetzgebung" bisher "vergessen", die Option Abstimmungen, also Volksentscheide, in einem Ausführungsgesetz zu konkretisieren. Kein Wunder, würde dieses Element einer direkten Demokratie die Macht der Parteien schwächen und dazu führen, dass die "Lobbykratie" abgebaut wird. Die GemeinWohl-Lobby hat nun einen Anlauf gestartet, um auch auf Bundesebene endlich Volksentscheide durchzusetzen – durch eine Petition: https://gemeinwohl-lobby.de/petition-an-den-bundestag/
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22.01.2024
Kiew fordert Westen auf, ukrainische Truppen als Proxy-Armee im Krieg gegen Russland einzusetzen
freedert.online, 21 Jan. 2024 12:21 Uhr
Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba erklärte, Kiew biete Washington den "bestmöglichen Deal" an. In aller Offenheit forderte die Ukraine den Westen auf, ihre Truppen in einen Stellvertreterkrieg gegen Russland zu schicken.
Eine Trauerfeier auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, Ukraine, 11. Januar 2024
Die Kosten für die Unterstützung der ukrainischen Truppen als Stellvertreterarmee im Krieg gegen Russland seien im Vergleich zum gesamten US-Militärbudget verschwindend gering, sagte Außenminister Dmitri Kuleba. Nach seiner Auffassung komme eine solche Sicherheitsinvestition dem militärisch-industriellen Komplex der USA zugute.
Im Gegensatz zu anderen "Verbündeten" Washingtons bittet Kiew nicht einmal um amerikanische Truppen vor Ort, sagte Kuleba in einem Interview mit Bloomberg auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, Schweiz. "Wir bieten sozusagen das beste Angebot auf dem Weltmarkt für Sicherheit. Geben Sie uns die Waffen, geben Sie uns das Geld, und wir werden den Job erledigen", erklärte Kuleba. "So retten Sie das Wichtigste, nämlich das Leben Ihrer Soldaten."
Der ukrainische Diplomat betonte auch, dass Kiew "kein Geld von den amerikanischen Steuerzahlern stiehlt". Zudem sei "die Summe, die der Ukraine zugewiesen wird, gelinde gesagt, ein sehr kleiner Teil" des US-Militärbudgets. "Außerdem bleibt ein großer Teil dieses Geldes in den Vereinigten Staaten, weil es in die Produktion von Waffen investiert wird, die dann in die Ukraine gehen", teilte er Reportern mit. "Den amerikanischen Steuerzahlern muss erklärt werden, dass ihre Gemeinden davon profitieren."
Nach russischen Schätzungen hat Kiew seit dem Ausbruch des Konflikts mehr als 203 Milliarden Dollar an ausländischer Hilfe erhalten. Allein die USA haben Kiew mehr als 75 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, darunter mehr als 45 Milliarden an direkter Militärhilfe. Dies entspricht 5 Prozent des vom Pentagon für 2024 vorgeschlagenen Budgets.
Moskau beschuldigte die USA und ihre Verbündeten mehrfach, die Ukraine-Krise für einen "Stellvertreterkrieg" gegen Russland zu nutzen und das Schlachtfeld in ein Testgelände für westliches Militärgerät zu verwandeln. Selbst das Pentagon und ein ehemaliger britischer Verteidigungsminister haben die Ukraine als "Gefechtslabor" und "militärisches Innovationslabor" bezeichnet.
Das russische Verteidigungsministerium bezeichnete die Verluste Kiews während des gesamten Konflikts als verheerend. Nach Schätzungen der Behörde hat das ukrainische Militär seit Februar 2022 fast 400.000 Soldaten ‒ tot oder verwundet ‒ verloren, davon über 160.000 während der gescheiterten Gegenoffensive im vergangenen Jahr.
Kiew hat seine Opferzahlen nie offiziell bekannt gegeben, aber die hohen Verluste werden indirekt durch die immer weiter steigende Mobilisierung bestätigt. Ende 2023 erklärte Präsident Wladimir Selenskij, das Militär des Landes habe ihn gebeten, zur Verstärkung der Truppen weitere 500.000 Soldaten zu rekrutieren. Dabei stehe die Verabschiedung eines neuen Mobilisierungsgesetzes noch aus.
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22.01.2024
Israelischer Präsident: "Wir führen einen Krieg für das ganze Universum"
freedert.online, 22 Jan. 2024 14:58 Uhr
Im Gespräch vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos am Donnerstag hat der israelische Präsident Jitzchak Herzog die Bedeutung der israelischen Offensive höher gehängt als je erwartet. Mit Blick auf die "freie Welt" sagte er, Israel führe einen Kampf "für das ganze Universum". "Dieser Krieg ist also ein wesentliches Element in der Geschichte der Menschheit", so Herzog.
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22.01.2024
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22.01.2024
Nahost: Waffenlieferungen an Israel und Genozidleugnung isolieren Deutschland weiter
freedert.online, 21 Jan. 2024 16:56 Uhr
Die Bundesregierung leugnet weiter die Genozid-Absicht Israels und schickt Waffen. Der Globale Süden ist über die Haltung Deutschlands – auch angesichts der früheren deutschen Völkermorde – in Sorge. Maria Sacharowa sieht in der deutschen Untertützung eine historische Kontinuität.
Quelle: Sputnik
Suche nach Überlebenden nach einem israelischen Angriff auf Gaza.
Im Genozid-Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof unterstützt Deutschland Israel. Deutschland leugnet die Genozid-Absicht und beabsichtigt, Munition an Israel zu liefern. Die Rede ist zunächst von 10.000 Schuss im Kaliber 120 mm. Bereits im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung Panzerabwehrwaffen und 500.000 Schuss Munition für halb- und vollautomatische Handfeuerwaffen freigegeben, berichtet der außenpolitische Blog German-Foreign-Policy. Insgesamt genehmigte die Bundesregierung nach dem 7. Oktober 2023, dem Tag des Überfalls der Hamas auf Israelis, Waffenlieferungen im Wert von insgesamt 20,1 Millionen Euro.
Mit der einseitigen Parteinahme für Israel isoliert sich Deutschland international weiter. Scharfe Kritik kommt zum Beispiel aus Namibia. Das Deutsche Reich verübte in Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, einen Genozid sowohl an den Hereo als auch den Nama. Namibias Präsident Hage Geingob drückt seine tiefe Sorge darüber aus, dass Deutschland die von Südafrika eingebrachte Anzeige gegen Israel wegen Völkermordes vor dem ICC zurückweist.
"Deutschland kann moralisch nicht seine Verpflichtung gegenüber der Völkermordkonvention der Vereinten Nationen bekräftigen, einschließlich Reue für den Völkermord in Namibia, während es ein Äquivalent zu einem Holocaust und einem Genozid in Gaza unterstützt", zitiert German-Foreign-Policy den Präsidenten Namibias.
Er forderte daher die Bundesregierung auf, ihren Schritt zu überdenken, denn
"... kein friedliebendes menschliches Wesen kann das Blutbad ignorieren, das an Palästinensern in Gaza verübt wird".
Die Leugnung des israelischen Genozids durch die Bundesregierung löst im Globalen Süden große Irritation und Besorgnis aus. Auch in Russland kritisiert man die bedingungslose Unterstützung Israels durch die Bundesregierung. Die Sprecherin des russischen Außenminsiteriums erinnert auf ihrem Telegram-Kanal die Bundesregierung daran, dass dem Holocaust und dem deutschen Terror eine Vielzahl von Nationen zum Opfer fielen. Sie erinnert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang an die Resolution der UN-Generalversammlung, nachdem der Holocaust sich gegen unterschiedliche Ethnien und soziale Gruppen gerichtet hat. Mit ihrer Unterstützung Israels würde deutsche Politik wieder nach Ethnien selektieren.
"Heute, 80 Jahre nach danach, unterteilt die politische Elite Deutschlands wieder nach nationaler Zugehörigkeit", schreibt Sacharowa.
Die Bundesregierung behauptet, der Genozidvorwurf – und damit auch die Anzeige durch Südafrika – "entbehre jeglicher Grundlage". Dabei ist die Anzeige sachlich formuliert und mit einer großen Zahl an Belegen begründet. Zu diesen Belegen zählen auch Aussagen israelischer Regierungsmitglieder, die eine Vernichtungsabsicht öffentlich geäußert haben.
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Tagesschau & Co. fragen nicht, warum Deutschland den Krieg in der Ukraine verlängert – Die Absichten hinter Merkels Friedensverrat gelten fort und sollen den Wähler nicht erschüttern
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Mal ehrlich: Wussten Sie, dass Großbritannien, obwohl auf Seiten der Sieger, noch im Dezember 2006 Kriegskredite aus der Zeit des II. Weltkriegs an die USAzurückzahlte? Kriege werden – eine Binsenweisheit – nicht aus hehren idealistischen Gründen geführt, sondern vorrangig aus ökonomischen Interessen. Auch unserem Berliner Kriegskabinett geht es nicht um Freiheit und Demokratie der Ukrainer, sondern um reiche Beute in deren Land: um Zugriff auf immense Bodenschätze, unter anderem Lithium. Übrigens: Deutschland wird derzeit selbst von der Siegermacht USA besonders strammgemolken(als US-Vasall, alsNetto-Verlust-Trägerder US-Sanktionen, alsNord Stream-Geschädigter; die bekannten 100 Millionen EuroTribut pro Jahrzur Finanzierung der hiesigenUS-Garnisonensind Peanuts dagegen). Aber das steht auf einem anderen Blatt.
ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio-Nachrichten schert es nicht, aus welch tatsächlichen Gründen die Bundesregierung Geld, Waffen, informationelle und logistische Hilfe in die Ukraine pumpt – bis dato mindestens 30 Milliarden Euro (indirekte Kosten wie die Flüchtlingsaufnahme nicht gerechnet). Profunde Kenntnis der Bundesbürger von den politikleitenden Interessen an der deutschen Kriegsbeteiligung ergäbe mit Sicherheit ein anderes, qualifizierteres Meinungsbild dazu, als es die Tagesschau in ihrem „Deutschlandtrend“ vermittelt: 31 Prozent halten die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine für angemessen, 25 Prozent gehen sie nicht weit genug; eine deutliche Mehrheit ist also für massiven Waffenexport ins Kriegsgebiet.
Dass die Bundesregierung nicht als gefügiger US-Vasall, sondern auch aus eigenen Stücken, im kommerziellen Interesse seiner (Rüstungs-)Wirtschaft, zur Kriegspartei machte, spielt im Diskurs über den Ukraine-Krieg leider keine Rolle. („Wir müssen doch den armen Menschen dort helfen“).
Keiner fragt nach
Ungerührt vom massenhaften Sterben auf dem „Schlachtfeld“ schiebt unser Berliner politisches Funktionsmobiliar weitere Milliarden in die Ukraine. Ungestört von den „Qualitätsmedien“, unbeeindruckt von der impotenten „Vierte Gewalt“-Täterin Tagesschau und deren öffentlich-rechtlichen Komplizen. Kritische Nachfrage nach den wahren Kriegsgründen? Fehlanzeige, obwohl sich die Lage zuhause längst als hochexplosiv erweist: Die Schuldenbremse versagt, die Verbraucherpreise explodieren, Geld für den geordneten Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur fehlt. Massiver Sozialabbau droht, das Renten-, Bildungs- und Transportsystem, die Gesundheits- und die Energieversorgung sind in Gefahr. Ganze Wirtschaftsbereiche werden plattgemacht, Bauern rebellieren, das Bruttosozialprodukt schrumpft bedrohlich, die Produktivität der Beschäftigten sinkt. Die kaltschnäuzige Reaktion darauf:
Die Bundesregierung verdoppelt die Militärhilfe für die Ukraine. Wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Kreisen des Haushaltsausschusses erfuhr, einigte sich die Ampelkoalition darauf, die Unterstützung von vier auf acht Milliarden Euroaufzustocken.
Niemand, schon gar nicht das ARD-Hauptstadtstudio, riskiert konsequent die Frage: Was sind die Motive und Ziele dieser desaströsen Politik, die die eigene, die deutsche Bevölkerung sehenden Auges ins Unglück stürzt, während sie das korrupte, neonazistische, autoritäre System in der Ukraine immer noch mit Milliardenbeträgen päppelt? Obwohl Kiews antidemokratisches Regime vor dem Zusammenbruch und einer verheerenden militärischen Niederlage steht? An den demagogischen Schwachsinn, dass Putin sich Westeuropa militärisch vornehme, wenn er erst einmal die Ukraine besiegt habe, glauben doch weder Agnes-Marie Strack-Zimmermann noch Boris Pistorius, sondern allenfalls Annalena Baerbock und der dauerbeleidigte, weil nur Beinahe-Landwirtschaftsminister Anton Hofreiter.
Sogar der Russenfresser und Polit-Scharfmacher Michael Roth (SPD), einst gar Staatsminister und derzeit immerhin noch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, beklagte die Wissenslücke im hiesigen Diskurs: Die Debatte über die Beweggründe und Ziele der deutschen Einmischung in den Ukraine-Konflikt komme zu kurz. Es gehe doch nicht um Nächstenliebe, sondern um „deutsche und europäische Interessen“.
Welche denn konkret, werter Herr Ex-Staatssekretär? Welches Interesse sollten einfache deutsche und andere westeuropäische Mitbürger an der Fortführung des schrecklichen Gemetzels in der Ukraine haben, an dem sich die Plutokraten der westlichen Welt gerade dumm und dämlich verdienen? Was wohl bewog den Wirtschaftsminister Habeck, in Davos für Investitionen in der Ukraine zu werben und staatliche Sicherheitsgarantien dafür zu versprechen? Die seien
„…ein ungeheuer erfolgreicher Schritt, der zeigt, dass wir daran glauben und darauf vertrauen, dass die Ukraine diese schwierige Situation erfolgreich besteht, aber auch, dass deutsche Unternehmen in die Ukraineinvestieren werden.“
Warum wohl sollten/wollen deutsche Unternehmen in der Ukraine investieren? Sage bitte niemand: „Um dort Arbeitsplätze zu schaffen“.
Kungeln mit Milliardären
Selbst die Tagesschau-Sendung „Wirtschaft vor acht“ lässt wissen, dass die Geschicke der Welt nicht das Ergebnis transparenter demokratischer Entscheidungsprozesse gemäß Volkes Willen sind, sondern dass „die Lenker der Wirtschaft“ im Hinterzimmer darüber befinden:
„Alljährlich treffen sich die Spitzen von Staaten, die Lenker der Wirtschaft und sonstige wichtige Persönlichkeiten in den Schweizer Bergen, um die Weltlage zu besprechen … Davos (ist) mehr als eine Ansammlung von Vorträgen und Meinungsaustausch, sondern … der Ort der Vier-Augen-Gespräche (sic!) im ganz kleinen Kreis (sic!)“
Mit Namen und konkreten Fakten kann ARD-Moderator Markus Gürne hier natürlich nicht dienen. Dass es neben dem „Weltwirtschaftsgipfel“ in Davos auch noch die geheimen Treffen der „Bilderberger“ und der „Trilateralen Kommission“ gibt, auf denen sich die Spitzenpolitiker der Welt von den Multimilliardären „beraten“ lassen, sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt; für die Tagesschau sind sie ja nie und nimmer von nachrichtlichem Interesse.
Unser Thema bleibt das kommerzielle Interesse, das der kollektive Westen mit seiner Kriegsteilnahme in der Ukraine und mit seinem Wirtschaftskrieg gegen Russland verfolgt. Baerbocks Wunsch, „Russland ruinieren“, spricht die Problematik nur oberflächlich an. Er ist so unqualifiziert wie die Verlautbarung des US-Präsidenten Biden, den demokratisch gewählten Putin stürzen zu wollen. Russlands Bevölkerung hat längst verstanden: Der kollektive Westen ist auf Unterwerfung ihres Landes aus (zu dem auch die vormals ukrainischen Donbass-Republiken gehören) und auf das räuberische Ausbeuten seiner Reichtümer.
Subversive Absichten
Im Westen – nicht nur gelegentlich und auf Stammtischniveau – werden gerne Vorstellungen von einer „Dekolonialisierung“ Russlands diskutiert, d.h. Zerschlagung in viele schwache Einzelstaaten. Die lautstärksten Fürsprecher solcher Ideen sind Exil-Russen, deren infame Lobbyarbeit vom Westen politisch unterstützt und von Abgeordneten des Europäischen Parlamentes sogar materiell gesponsert wird: „Ich werde auf jeden Fall die Namen dieser 34 Staaten lernen“, hieß es auf einem im Europäischen Parlament veranstalteten „Forum der Freien Völker Russlands“.
Auch in den westlichen Leit- und Konzernmedien wird die aktive Schwächung Russlandsdurch Zerfall diskutiert. Dessen Bürger registrieren das sehr aufmerksam. Es erinnert sie an ihre Erfahrungen mit den Wortbrüchen und der Beutegier des Westens nach dem Zerfall der Sowjetunion, an ihr Elend in der Jelzin-Ära.
Knallbonbons
Genau darauf aber wirken die heute maßgebenden Sozialdemokraten offenkundig hin. Bundeskanzler Olaf Scholz:
„Dieser Krieg ist wahrscheinlich so schnell nicht vorbei… (Es ist wichtig), dass wir lange in der Lage sind, das zu tun, was notwendig ist, (nämlich) die Ukraine weiter in ihrem Verteidigungskampfzu unterstützen“.
Pure Maulhurerei, nicht einmal eine andeutungsweise logische Beschreibung der vorgeblichen „Notwendigkeit“. Scholz behauptet geschichtsfälschend,
„Russland habe 2022 mit seinem Überfall auf die Ukraine ‚alle Verständigung über Frieden und Sicherheit in Europa aufgekündigt‘.“
Dass Kiew unter maßgeblicher deutscher Anleitung und Mitwirkung (Steinmeiers trügerischer Deal, Merkels Minsk-II-Betrug) schon seit 2014 einen Angriffskrieg gegen die Ost-Ukraine führte, auf den Putin nach acht Jahren militärisch reagierte, hatte NATO-Generalsekretär Stoltenberg schon vor einem Jahr preisgegeben. Der Krieg habe nicht erst am 24. Februar 2022 (Einmarsch russischer Truppen im Donbass) begonnen, sondern:
„Er begann im Jahr 2014“ (im Original auf Englisch: „… because the war didn’t start in February last year.It started in 2014“).
Dazu Thomas Mayer, Buchautor und vormals Kampagnenleiter der Schweizer Vollgeld-Initiative:
(Stoltenbergs) „Aussage war ein seltenes Versehen. Als Regel galt die millionenfach in den westlichen Medien wiederholte Sprachregelung „unprovozierter völkerrechtswidriger Angriffskrieg“. Das sollte als unumstößliche Tatsache ins öffentliche Bewusstsein eingebrannt werden … So wurde das Völkerrecht für Kriegspropaganda missbraucht. Tatsächlich kann der Kriegseintritt Russlands stringent völkerrechtskonformbegründet werden.
Doch Kanzler Scholz und erst recht die Qualitätsjournalisten der Staats- und Konzernmedien scheren sich nicht um völkerrechtliche Regeln. Sie ignorieren, dass der Westen bis zuletzt sämtliche Verständigungsangebote Putins zur Vermeidung eines Krieges ausgeschlagen hatte. Es würde nichts nützen, sie an den Lehrsatz des italienischen Philosophen Nicolò Machiavelli zu erinnern:
„Nicht, wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern, wer dazu nötigt.“
Deutschlands Ukraine-Politik ist kriegstreibend. Panzer, Artilleriegeschütze und Raketen sind Angriffswaffen, Granaten aus deutschen Fabriken schaffen keinen Frieden, sondern lassen die Leichenberge in der Ukraine wachsen. Die absurde Debatte im Bundestag über den – am Ende deutlich abgelehnten – Antrag der Unionsfraktion, endlich auch weitreichende „Taurus“-Raketen an Kiew zu liefern, beweist allerdings nur, dass die Befürworter einer rationalen, auf Ausgleich mit Russland bedachten Politik keine Mehrheit im Reichstag haben.
Die Euromilliarden, die der Kanzler dem korrupten Präsidenten Selenskyj in die weit geöffneten Taschen schiebt, generieren nicht nur Rekordprofite der deutschen Rüstungswirtschaft; sie bereichern auch einen Machthaber, der per Gesetz jegliche Friedensverhandlungen mit Russland verbieten ließ. Einen egomanen Menschenverächter, der bereits mit der Sprache, in der er über Russen herzieht („Tiere“) seine nazistische Gesinnung demonstriert.
Kriegswillige
Deutschlands Ziele in der Ukraine bleiben unerklärt. Der Kanzler und sein Kabinett (auch der vielgepriesene Verteidigungsminister Pistorius) vermeiden sichtlich, sich konkret zu den Kriegszielen zu äußern. Pistorius räumte zwar ein, dass Deutschland in der Ukraine „Kriegsbeteiligter“ sei, (was offensichtlich niemanden in den deutschen Redaktionsstuben sonderlich aufregte) welche Absichten damit verfolgt werden, sagte aber auch er nicht. Er betreibt lieber medienwirksame Scharfmacherei:
„Deutschland und seine Verbündeten müssen sich mit der neuen Bedrohungslage auseinandersetzen. Wir müssen kriegstüchtig werden.“
So redet eben ein Sozialdemokrat der neuen Generation, dessen Abstand zu Willy Brandts friedensstiftender Entspannungspolitik ebenso groß ist wie seine Bereitschaft, das Friedensgebot des Grundgesetzes zu missachten und Verfassungsbruch zu organisieren.
Ohne diplomatische Schnörkel redete auch ein CDU-Abgeordneter daher und geriet damit ins Rampenlicht. Roderich Kiesewetter, Ex-Oberst i.G. (= „im Generalstab“), im Tagesschau-Video (Zitat ab Min. 08‘28“):
„Aber es hat auch eine extrem wirtschaftliche Frage: Wenn die Ukraine zerfällt, sind die Folgekosten viel größer, als wenn wir jetzt viel stärker reingehen. Und wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht es eigene Lithium-Vorkommen. Die größten Lithium-Vorkommen in Europa liegen im Donezk-Luhansk-Gebiet… Deswegen will Russland diese auch, um uns abhängig zu machen von der Energiewende, mit Blick auf Elektromotoren. Also, wir haben hier auch ganz andere Ziele noch im Hintergrund.“
Der Mann macht kein Hehl daraus, dass deutsche Wirtschaftsinteressen dem Ukraine-Krieg zugrunde liegen. Es beeindruckt, mit welcher Selbstverständlichkeit er wissen lässt, dass auch dieser Krieg dem westlichen Kapitalinteresse am Profitmachen dient, gleichgültig, wie viele Menschen dabei draufgehen.
Das gesamte Tagesschau-Interview ist übrigens ein eindrucksvolles Beispiel für die Unfähigkeit vieler Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie stellen keine substantiell interessierenden Fragen, sondern beschränken sich auf die Rolle des simplen Stichwortgebers; sie agieren als animierende Mikrofon-Halter.
Räuberische Gier
Was die westlichen Geldeliten an der Ukraine interessiert und weshalb sie das Land als lohnendes Ausbeutungsopfer im Blick haben, belegen nicht nur die gierigen Aufkäufe ihrer Immobilienhaie. Das Wirtschaftsmagazin „Forbes“ bewertete schon 2005 den Vorrat an entdeckten Bodenschätzen in der Ukraine mit 7 bis 10 Billionen (!) Dollar. Inzwischen beläuft er sich auf 14,8 Billionen Dollar.
Was für ein Pech für die Beutegierigen: 70 Prozent dieses natürlichen Reichtums liegen in den nunmehr russischen Gebieten Donezk, Dnipropetrowsk und Luhansk. Ihr Schätzwert: etwa 8 Billionen Dollar.
Bekanntlich ist es hierzulande ganz „normal“, einem verabscheuten Konkurrenten die eigenen (fragwürdigen) Absichten zu unterstellen, besonders, wenn man selbst im Nachteil ist. Es überrascht also nicht, dass man im Westen behauptet/mutmaßt, dieser Reichtum habe „Putin zum Einmarsch in die Ukraine motiviert.“
Andersherum wird allerdings eher ein Schuh draus. Der Westen ist scharf auf besagte Bodenschätze, er braucht sie:
„Europa hat in der Vergangenheit eine beträchtliche Anzahl von Rohstoffen, über die auch die Ukraine verfügt, aus Russland bezogen – neben Öl, Gas und Kohle sowie Eisen und Stahl vor allem wichtige Nichteisenmetalle …“
Eingeräumt (und beklagt) wird, dass die hohe Abhängigkeit von metallenen Rohstoffen (Nickel, Titan, Lithium u.a.) Deutschland als größten westeuropäischen Industriestandort behindert, seine Entwicklung einer „grünen“ Energiewirtschaft voranzutreiben, weil es dabei „von autoritär regierten Ländern“ wie Russland und China abhängig sei.
Kaiser ohne Kleider
Tja. Mit den antirussischen Sanktionen haben sich die westeuropäischen Politiklenker ins eigene Knie geschossen. Den Schmerz, die wirtschaftlichen Folgen, müssen aber wieder die Bürger ertragen, besonders die von Erwerbsarbeit abhängigen.
Sollte Russland, wie sich abzeichnet, Sieger in diesem Krieg bleiben, wird der Rohstoffmangel in Westeuropa zu erheblichen Kostensteigerungen führen und Deutschlands industrielle Wirtschaftskraft weiter schwächen. Sollte wider Erwarten die Ukraine siegen, wäre das zwar für „unsere“ Wirtschaft gut. Die Ukrainer aber müssen so oder so für diesen Krieg bezahlen, gleichgültig, wie er endet. Das Land musste bereits jetzt eine Verdoppelung der Staatsverschuldung hinnehmen (in Relation zum Brutto-Inlandsprodukt der Jahre 2021 bis 2024): von 48 auf 96 Prozent. Die Kosten für einen Wiederaufbau bleiben hier außer Betracht. Der unschätzbare Verlust an Menschenleben erst recht.
Möglicherweise, so ein erlaubter Rückschluss, wird auch die Ukraine noch im Jahrhundert danach Kriegskredite an den Wertewesten abstottern müssen. Ob sie überhaupt wieder zahlungsfähig wird, ist allerdings eine andere Frage.
Mit seiner Bemerkung im Tagesschau-„Bericht aus Berlin Extra“ (ab ca. Min. 09‘04“) hat der unsägliche Unionsabgeordnete Kiesewetter jedenfalls recht:
„Unsere Bürgerinnen und Bürger (verdienten) „mehr Orientierung aus der Politik. Ein Bundeskanzler könnte deutlich mehr erklären. Er macht es zu wenig.“
Na klar. Andernfalls stünde dieser Kanzler als politischer Prokurist der Kriegsgewinnler und Profiteure am ukrainischen Massensterben da. Seine „unerträgliche Schweigsamkeit“ ist Taktik. Der Durchschnitts-Wähler durchschaut das nicht, denn seine Tagesschau besorgt ihm ja nur eine Mattscheibe.
<strong>Anmerkung der Autoren:</strong>
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: <a href=“https://publikumskonferenz.de/blog“>https://publikumskonferenz.de/blog</a>
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
