04.02.2019

Das Auswärtige Amt beantwortet bis heute nicht diese Anfrage!

---------- Ursprüngliche Nachricht ----------
Von: Thomas Bauer <libertom@htp-tel.de>
An: poststelle@auswaertiges-amt.de
Datum: 24. Januar 2019 um 16:44
Betreff: Kurze Anfrage zu einer UN-Resolution

Sehr geehrte Damen und Herren,

um den 21.12.2018 fand die Abstimmung über eine von Russland eingebrachte "Resolution zur Erhaltung und Umsetzung des INF-Vertrags" (ungefährer Wortlaut) statt.
Die Resolution wurde mit 46 Stimmen dagegen, 43 Stimmen dafür, und 78 Enthaltungen, abgelehnt.
Bitte sagen Sie mir ist das richtig und wenn ja, wie haben Deutschland und die übrigen EU-Staaten im einzelnen dazu abgestimmt?

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Bauer
Leinaustraße 3
D-30451 Hannover
info@kein-militaer-mehr.de

31.01.2019

Gedanken

"Ich glaube nicht, dass allein die führenden Männer, die Regierenden und Kapitalisten am Kriege schuld sind. Der kleine Mann anscheinend auch, sonst würden die Völker als solche nicht mitmachen." Anne Frank (www.friedensbibliothek.de)

Die Welt geht unter und man wird es nicht wissen. Alles was gestern war, wird man vergessen haben; was heute ist, nicht sehen; was morgen kommt, nicht fürchten. Man wird vergessen haben, dass man den Krieg verloren, dass man ihn begonnen, vergessen, dass man ihn geführt hat. Darum wird er nicht aufhören. Karl Kraus (www.friedensbibliothek.de)

15.01.2019

Rosa Luxemburg wurde vor 100 Jahren ermordet

Die Ermordung Rosa Luxemburgs am 15. Januar 1919 in Berlin, die sich noch als Sozialdemokratin der Militarisierungspolitik ihrer Partei erfolglos entgegenstellte, verdeutlicht das politische Versagen zu damaliger Zeit, denn der Parteivorstand verfolgte nach ihrer Einschätzung künftige Kriegspolitik, die das Volk aber ablehne. - Parallelen zur heutigen Zeit geben dringend Anlass zum selbstkritischen Hinterfragen!

11.01.2019

EU-Mitgliedstaaten haben sich erneut der US-Militärstrategie angeschlossen

Zitat: Dank Italien und anderer Länder der Europäischen Union, die in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen die von Russland vorgelegte Resolution zur "Erhaltung und Umsetzung des INF-Vertrags" gestimmt haben, die 46 zu 43 bei 78 Enthaltungen abgelehnt wurde.

Damit akzeptieren sehr viele EU-Regierungen, dass sich ihr Boden in ein atomares Schlachtfeld verwandeln kann. (Das Abstimmverhalten einzelner Länder wird noch ergänzt.)

Siehe https://voltairenet.org/article204694.html

02.01.2019

Kritik an der israelischen Besatzungspolitik ist unzulässig?

Kritik an der israelischen Besatzungspolitik, die dem Völkerrecht entspricht und die im Sinne entsprechender UN-Resolutionen ausgesprochen wird, gehört zur Meinungsfreiheit, die im Grundgesetz verankert ist.
Israel-Kritik – Münchner Gericht hält Saalverweigerung für Diskussion über Stadtratsbeschluss für zulässig. Dieser Beschluss lässt der Kritik an der israelischen Besatzungspolitik seit Dezember 2017 nur noch in privaten Räumen zu. URL: https://www.nachdenkseiten.de/?p=48172

01.01.2019

Emmanuel Kant "Zum ewigen Frieden", 1795

3. „Stehende Heere sollen mit der Zeit ganz aufhören.“
Im dritten Präliminarartikel plädiert Kant für die Abschaffung stehender Heere. Nach Kant führen diese zur wechselseitigen Bedrohung und somit zum Wettrüsten zwischen den Staaten, bis die Kosten des Heeresunterhalts die Kosten eines Angriffskrieges übersteigen. Eine Berufsarmee stellt nach Kant eine Entwürdigung der Berufssoldaten dar, sofern diese als Werkzeug zum Töten betrachtet würden. Nur eine bloß zur Verteidigung ausgelegte Staatsbürgerarmee sei mit friedlichen Zielen vereinbar. Zitat aus https://de.wikipedia.org/wiki/Zum_ewigen_Frieden
Im Zeitalter von Massenvernichtungswaffen können Aufgaben zur Landesverteidigung in gemeinsamer Verantwortung durch die Weltgemeinschaft der UN wahrgenommen werden. - Deutschland muss das Truppenstatut und die NATO-Mitgliedschaft aufkündigen!

26.12.2018

Eugen Drewermanns ganz persönliches Fazit 2018 EXKLUSIV

Zitat: Es war im Jahr 2007, als Putin auf der Münchener Sicherheitskonferenz zum ersten Mal davon gesprochen hat, dass wir wieder auf einen Kalten Krieg zusteuern. In den deutschen Mainstream-Medien wurde das übrigens so wiedergegeben, als wollte Putin den Kalten Krieg selbst wiederbeleben, um Moskaus altes Herrschaftsgebiet wiederherzustellen. Aber das Umgekehrte war der Fall: Putin sagte, wie 1989 in den Gesprächen zwischen Michail Gorbatschow und dem US-Außenminister James Baker die große Chance auf eine Entmilitarisierung Gesamteuropas vom Ural bis zum Atlantik vertan wurde. Präsident Bush Senior wollte seinerzeit von vornherein die Nato-Ostausdehnung. Das heißt, er wollte die Schwächung des zusammenbrechenden Sowjet-Imperiums benutzen, um alle zurückgelassenen Länder in amerikanische Obhut zu übernehmen. Alles lesen: https://de.sputniknews.com/politik/20181226323414084-drewermann-jahresueberblick-interview

25.12.2018

- Wie ein Elite-Soldat das Töten verlernte -
von Jörg Röttger - Aufnahme des WDR 1994

25.12.2018 | 53:01 Min. - Download: https://wdrmedien-a.akamaihd.net/medp/podcast/weltweit/fsk0/180/1805101/dok5dasfeature_2018-12-25_derrangerunddermoench_wdr5.mp3
Zitat: "Wir sind überzeugt, dass gewaltloses Handeln, wenn man es nur geduldig genug praktiziert, sich am Ende durchsetzt - Das ist unsere Überzeugung. Wir wollen nicht etwa diplomatisch sein, wir sind wirklich überzeugt davon, denn wir wissen, dass die Samen der Unwissenheit und des Missverstehens in jedem von uns sind. Und wenn wir nicht wissen, wie wir mit ihnen umgehen können, werden wir selber auch falsch handeln."

22.12.2018

Rückbesinnung

Solange ein Staat ohne Militär von uns als "Utopie" verworfen oder in ferne Ziele verschoben wird, statt auch die Entmilitarisierung und Neutralität Deutschlands durch den Verzicht auf Militär und Rüstung für die Zukunft gemeinsam einzufordern, ändern wir nichts am System des Militarismus!
Zum Jahreswechsel beste Wünsche für die Zukunft!
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Neue Verteidigungsrichtlinien Japans Pazifismus geht in die Offensive
Stand: 22.12.2018 11:03 Uhr

https://www.tagesschau.de/ausland/japan-ruestung-103.html

Japan fühlt sich von China und Nordkorea bedroht und rüstet deshalb sein Militär massiv auf. Das widerspricht eigentlich der pazifistischen Verfassung - und gefährdet die Annäherung an Peking.
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Japans Militärgesetze "Abschied vom Pazifismus"

Stand: 19.09.2015 14:27 Uhr

https://www.tagesschau.de/ausland/japan-militaergesetze-101~_origin-da773c3d-5654-450e-9e04-d947f5a2fb83.html
Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg könnte Japan jetzt Soldaten ins Ausland schicken. Das Oberhaus in Tokio hat neue Militärgesetze verabschiedet. Sie helfen "Kriege zu verhindern", sagen die Befürworter. Sie bedeuten den "Abschied vom Pazifismus", sagen die Gegner.

21.12.2018

Will Ukraine Russland den Krieg erklären?

Resolution, die dazu aufruft, den Krieg mit Russland zu erklären, wird im ukrainischen Parlament eingeführt.
Am 21. Dezember wurde dem ukrainischen Parlament ein Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem die Kriegserklärung mit Russland gefordert wird. Weiterlesen:

https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Gelbe-Westen-auch-in-Berlin/OT-Will-Ukraine-Russland-den-Krieg-erklaeren-Resolutionsentwurf-im-Parlament/posting-33645451/show/

30.11.2018

"Blockfreien-Status" der Ukraine wiederherstellen!

-Dass Bundeskanzlerin Merkel dem vom Westen ins Amt geputschten Präsidenten der Ukraine Poroschenko, Aufkündiger des "Blockfreien-Status", keine militärische Unterstützung zusagt, bleibt hoffentlich bestehen. Bereits zahlreiche prominente US-amerikanische Politiker hatten rechtzeitig vor dieser "Osterweiterung der NATO" und ihren Folgen gewarnt. Eine Rückkehr der Ukraine zum Blockfreien-Status wird unumgänglich sein, wenn eine militärische Eskalation dort vermieden werden soll.

11.11.2018

100 Jahre Weltkriegsende

Salbungsvolle Friedensbeteuerungen zum Ende des ersten Weltkrieges sollen wohl darüber hinwegtäuschen, dass zur gleichen Zeit militärische Großmanöver der NATO in Norwegen stattfinden in denen neue, noch effektiverer Kriege geübt werden.
Die Lehre aus zwei Weltkriegen ganz auf Militär zu verzichten, um die Voraussetzungen für Kriege zu beseitigen, werden ignoriert. Besonders auch Deutschland hat alle seine Friedensgelöbnisse nach 1945 gebrochen. Und der französische Staatspräsident Macron wird für seine Forderung nach einer Europa-Armee jetzt sogar gelobt, nicht anders als es der Grünen-Spitzenkandidat und einstige Attac-Gründer Sven Giegold fordert - und wer garantiert uns, dass sich nicht auch zweitgenannter bald für Weltmacht-Ambitionen instrumentalisieren lässt? Doch auf konsequente Schritte zur Abrüstung und Entmilitarisierung der Welt jedenfalls hofft man auch 100 Jahre später noch vergeblich. Und den meisten Menschen ist der Widerspruch zwischen den Reden und Taten der Politiker noch gar nicht bewusst.

10.11.2018

"Abrüstungskonferenzen sind die Feuerwehrübungen der Brandstifter."

John James Osborne (1929-1994)

06.11.2018

Die Bundeskanzlerin sagt hier bewusst die Unwahrheit!

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel weiß es besser als viele andere, dass es die "Osterweiterung der NATO" ist, die zu den Spannungen in Osteuropa geführt hat. Es gab und gibt genügend Kritiker die davor gewarnt haben, dass die Ukraine mit der Aufgabe ihres "blockfreien Status" und den Bemühungen der USA dort eine US-hörige Regierung mit Milliarden Investitionen zu etablieren, eine "rote Linie" überschritten hat. Und man kann nur hoffen, dass die weiteren Provokationen wie das große Nato-Manöver z. Zt. in Norwegen zu keinen gefährlichen Entwicklungen führt.

Die Forderung Frau Merkels nach weiteren Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind deshalb eine weitere unnötige Provokation und müsste besser auf die NATO wegen ihrer Expansionspolitik in Anwendung kommen. Denn nicht Russland bedroht die NATO sondern die NATO mit 14 mal höheren Militärausgaben bedroht Russland. Es wird Zeit für eine objektive Diskussion über die wahren Ursachen und die friedensbemühten Menschen, Parteien und auch die Medien müssen diese Diskussion wahrheitsgemäß führen. Es ist jedenfalls unverständlich warum nicht einmal die LINKE oder die SPD eine Richtigstellung der Zusammenhänge fordern, wenn ihnen an normalen Beziehungen zu Russland gelegen ist, statt die NATO bei ihrem Expansionsdrang und dem Wettrüsten weiter zu unterstützen.

22.10.2018

Die USA kündigen den INF-Vertrag mit Russland einseitig auf

Die Kündigung des seit 1988 bestehenden Mittelstrecken-Abkommens für Atomraketen, durch den US-Präsidenten, ist ein schlechtes Zeichen für die weitere Zukunft:
Nachdem schon die "Osterweiterung der NATO" eine stillschweigende Vertragsverletzung gegen Russland darstellt, beseitigt Trump nun auch diese Vereinbarung, um so die Aufstellung von weiteren Mittelstrecken-Atomraketen in Europa zu erreichen, wohl mit dem Ziel einen möglichen Atomkrieg auf Europa zu begrenzen.
(weiteres: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7759
/ https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7755)
Es ist darum besonders für Deutschland eine Überlebensfrage sich nicht an diesen weiteren Provokationen gegen Russland zu beteiligen und sich stattdessen an die deutschen Friedensgelöbnisse nach 1945 zu erinnern.

02.10.2018

Der 2. Oktober ist Internationaler Tag der Gewaltlosigkeit

Die UN-Generalversammlung erklärte am 15.06.2007 den Geburtstag von Mahatma Gandhi (geb. 1869) dazu.
Zusammen mit der indischen Unabhängigkeitsbewegung erhob Gandhi die Gewaltlosigkeit, den gewaltfreien Widerstand sowie den zivilen Ungehorsam, zum Prinzip in der politischen Auseinandersetzung.

12.09.2018

Strafbar im Sinne des Völkerrechts !

Artikel lesen: www.german-foreign-policy.com/news/detail/7719/
+ + +
Dt. Bundestag: Rechtsfragen einer etwaigen Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Militärschlägen der Alliierten gegen das Assad-Regime in Syrien
Siehe: https://www.bundestag.de/blob/568586/e979e0a7348409ce22153522087b3813/wd-2-130-18-pdf-data.pdf (Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages, 10. 09. 2018)
Zitat:
2 Völkerrechtliche Bewertung der Alliierten Militärschläge gegen das Assad-Regime
Die völkerrechtliche Literatur sowie die Medien hatten die Militärschläge der USA, Frankreichs und Großbritanniens vom 14. April dieses Jahres gegen Giftgaseinrichtungen des Assad-Regimes in Syrien einhellig als völkerrechtswidrig qualifiziert. Dass die alliierten Militärschläge, die im Kern gegen das völkerrechtliche Repressalienverbot verstießen, von der Bundesregierung politisch als „erforderlich und angemessen“ bezeichnet wurden, ändert an der völkerrechtlichen Beurteilung nichts.

01.09.2018

Zum Antikriegstag am 1. September 2018

100 Jahre mit hunderten Millionen Kriegstoten, unzähligen Verletzten, über Generationen hinweg traumatisierten Menschen und Kosten in Billionenhöhe haben nicht ausgereicht, um für die Zukunft jeden Krieg zu ächten.
Es ist eher zu befürchten, dass ein erneuter Größenwahn von Politikern und Militärs allem
menschlichen Leben ein Ende zu setzen vermag. Denn die Mittel dazu sind vorhanden und die Massenproteste, die in den 1980er Jahren das Ende des "Kalten Krieges" mit ermöglichten und die auch das Schlimmste bisher verhindern konnten, fehlen heute. Auch nationale sowie internationale Gerichte, die schon die Produktion von Massenvernichtungswaffen und Drohgebärden durch Militärmanöver unter Strafe stellen, fehlen.
Aber das ist alles bekannt und dennoch fehlt eine kompromisslose Rückbesinnung auf die Friedensgelöbnisse nach dem Zweiten Weltkrieg, wenn wir einen weiteren verhindern wollen. Jeder Einzelne ist mit verantwortlich, wenn es diese Rückbesinnung nicht gibt, sondern uns das massive Wettrüsten weiter ins Chaos treibt.

25.08.2018

Rote Linie "Unabhängigkeit" der Ukraine

....Man habe damals für Freiheit gekämpft. Doch bekommen habe man
Militarismus, soziale Ungerechtigkeit und Einschränkungen der
Meinungsfreiheit. ....

Waffen und Nationaltracht - Mit einer pompösen Militärparade feiert die Ukraine (am 24.08.2018) ihre Loslösung von den Sowjets im Jahr 1991. Nicht alle sind begeistert von der Unabhängigkeit. Artikel lesen: http://www.taz.de/!5530557/

Pressespiegel dazu:

<https://www.weser-kurier.de/schlagzeilen_artikel,-ukraine-feiert-unabhaengigkeitstag-mit-grosser-militaerparade-_arid,1761379.html>

<https://www.welt.de/newsticker/news1/article181293062/Jahrestage-Ukraine-feiert-Unabhaengigkeitstag-mit-bislang-groesster-Militaerparade.html>

<https://www.zdf.de/nachrichten/heute/grosse-millitaerparade-in-kiew-ukraine-feiert-unabhaengigkeitstag-100.html>

23.08.2018

Statt mehr Kooperation bestimmt mehr Militarismus die Politik

Die Folgen dieser zukunftsunfähigen Entscheidungen werden nicht lange auf sich warten lassen, weil nur an Ökologie und Gemeinwohl orientierte Wege Frieden schaffen können.

Berlins Kampfansage (von: Informationen zur Deutschen Außenpolitik)

BERLIN (Eigener Bericht)-Außenminister Heiko Maas will das transatlantische Bündnis "neu vermessen" und die EU als "Gegengewicht" nutzen, sobald "die USA rote Linien überschreiten". Artikel lesen: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7697

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