Betreff: letzter Hilferuf an euch ! Lasst uns mit eurem Militär hier nicht allein! Nur 5 Personen haben bisher für 31.8.22 zugesagt. Das gabs noch nie.
moin allen Friedensbewegten der benachbarten Landkreise und Großstädte,
es war schon immer schwierig in Deutschlands am stärsten militarisierter Region mit den größten Bundeswehreinrichtungen, größten europäischen TrÜbPlatz usw. dagegen zu halten - zumal die natürlich auch und schon immer medial politisch ideologisch hier gewaltig massenhaft erfolgreich die Köpfe bearbeiten.
Angesichts der Lage nach Kanzler Olafs "Zeitenwende" bekommen wir hier im 80 km Umkreis keine 10 Menschen für die Friedensaktion am 31.8.22 in Bad Fallingbostel zusammen.
Keine Teilnahme- und Redezusagen aus HH, HB, Han., BS, LG, UE, DAN, VER.
Je eine Person aus ROW und NI. Selbst aus Celle mit denen wir all die Militäranlagen gemeinsam haben, kommen ganze 2 Personen.
Unsere Werbung hier in den Riesen-Flächen-Landkreis Heidekreis ist die Resonanz: schlichtes Wegducken. Man möchte mit uns 5 übrig gebliebenen Friedens-"Querulanten" nicht gemeinsam gesehen werden. Ich bin zwar DGB-Kreisvorsitzender und verdi-OV-Ko.vorsitzender, dennoch werden aus beiden Gremien erstmals nicht mehr als 3 KollegInnen an unserer Friedensaktivität teilnehmen. Wir sind die Aussätzigen hier. Zum 31.8.22 nach Bad Fallingbostel rufen zwar etliche Gruppen auf - von den meisten kommt aber tatsächlich niemand. Die immer wieder postulierte Solidarität aus einigen Organisationen und der Friedensbewegung im Norden und auch die bisher verspürte Achtung uns gegenüber (weil wir hier gegen übermächtige Gegner antreten) wärmt ja etwas, aber sie reicht nicht, wenn ihr uns mit dem Riesen-Militarismus hier mitten in der Lüneburger Heide allein lasst.
Wir hoffen noch bis übers Wochenende (28.8.22). Wenn wir bis dahin keine Teilnahme- und Redezusagen von euch bekommen, dann werde ich in unserer kleinen 5-Leute-Gruppe im Heidekreis für die Absage unserer Antikriegstagsveranstaltung 31.8.22 in Bad Fallingbostel plädieren. Das wird dann auch für die nächsten Jahre die letzte Friedensaktivität hier gewesen sein. Damit ist dann auch die "Friedensaktion Lüneburger Heide" aufgelöst.
31.8.22 letzter Tag 9-€-Ticket nach Bad Fallingbostel, 16 h am Rathaus, Vogteistr.1
Rettet den letzten antimilitaristischen Widerstand in der Heide!
Die grad noch rechtzeitige Absage ist nötig, um uns nicht lächerlich zu machen. Denn damit würden sich alle anderen Gruppen hier (wir sind immer die gleiche kleine Personengruppe, einschl. bei verdi, DGB etc) auch für andere Politikfelder lächerlich machen.
Lokaler Sieger in Sachen Kriegstreiberei: der Führungsmachtspolitiker, regionaler MdB u. SPD-Parteivorsitzender Lars Klingbeil. Der ist schon lange auch mein persönlicher Gegenspieler und agiert hier reichlich hintenrum. Er ist der überall gefeierte König der Region, zu ihm schauen alle hoch. Auf Kritik von uns wenigen Oppositionellen reagiert er gereizt und setzt alles dran, uns öffentlich vorzuführen.
Mit der Absage der Antikriegstagsaktion 31.8.22 in Bad Fallingbostel bricht auch der letzte Widerstand gegen diese riesigen Militäreinrichtungen hier und deren aktuell bevorstehende Vergrößerung um 2 Panzerbrigaden zusammen. Wir sind hier in der am stärksten militarisierten Region Deutschlands nicht mehr in der Lage dem irgendwas entgegen zu setzen, wir ertragen den knallenden und ideologischen Militarismus von Deutschlands größten Militäreinrichtungen für alle mit.
- Außer entfernt bleibenden guten Worten und Wünschen kommt nichts Solidarisches aus fortschrittlichen Gruppen und Bewegungen aus Nachbarkreisen, den nächsten Großstädten und überregionalen Organisationen. Gut Nacht
Um nicht noch in der Presse diese Niederlage ausbaden zu müssen, empfehle ich den andern 4 Personen der Orga.gruppe. Die geplante Aktion für 31.8.22 abzusagen.
charlyBraun
26.08.2022
Wichtige Meldungen in Kürze
aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. August 12:02 Uhr
*Kiew: Ukraine soll zur Achse des EU-Sicherheitssystems werden*
Der Leiter des Büros des ukrainischen Präsidenten, Andrei Jermak, hat
erklärt, die Ukraine wolle nicht nur Mitglied der Europäischen Union,
sondern das Zentrum der Sicherheitsbildung für die gesamte Region
werden. Er schrieb auf Twitter: /"Nach dem Ende des Krieges sollte die
Ukraine nicht nur ein Mitglied der Europäischen Union werden, sondern
eine Achse, um die herum ein neues Sicherheitssystem in Europa aufgebaut
wird." /Kiew werde "alles Mögliche und Unmögliche" tun, um dieses Ziel
zu erreichen.
Zuvor hatte Jermak die baldige Veröffentlichung des ersten Dokumentes
mit Empfehlungen zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine angekündigt. Er
bezeichnete es als "sehr aussagekräftig".
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.08.2022
Deutschlands Scheitern in Mali – Sinnbild für den schwindenden europäischen Einfluss in Afrika
pressefreiheit.rtde.tech, 26 Aug. 2022 06:45 Uh, Eine Analyse von Gert Ewen Ungar
Deutschlands außenpolitische Bilanz korrespondiert insgesamt gut mit der des Westens: Beide verlieren an Einfluss. Symptomatisch ist der deutsche Einsatz in Mali. Er ist gescheitert. Auch in Afrika sind die wichtigen Player längst andere.
Quelle: www.globallookpress.com
Durch den ökonomischen Aufstieg Chinas, die Rückkehr Russlands auf die politische Weltbühne und eine anhaltende wirtschaftliche Schwäche in den westlichen Ländern verschieben sich die geopolitischen Verhältnisse.
Mit dem Krieg in der Ukraine bekommen das nun auch die Westeuropäer deutlich zu spüren. Die Auseinandersetzung in der – und vor allem um die – Ukraine wäre ohne die sich ändernden globalen Kräfteverhältnisse nicht denkbar.
Nach der aktiven Demontage der europäischen Sicherheitsarchitektur durch den Westen ist der Konflikt insgesamt Ausdruck der Suche nach einer neuen stabilen Weltordnung, von der die Welt allerdings noch weit entfernt ist. Um "Demokratie, Freiheit und Menschenrechte", um den Kampf "liberaler Demokratien" gegen "autoritäre Systeme" geht es dabei übrigens nicht. Das sind nur Schlagworte der medialen Vermarktung des Konflikts für die westliche Bevölkerung. Es geht um Macht und Einfluss-Sphären.
Aber auch anderswo auf der Welt verschieben sich die Verhältnisse zuungunsten des Westens. Gleichzeitig beharrt Deutschland darauf, sowohl in der EU als auch im ganzen "Rest" der Welt eine Führungsrolle zu übernehmen. Deutschland möchte gestalten. So erhob Außenministerin Baerbock kürzlich in einer Rede vor Studenten an der New Yorker New School einen Führungsanspruch Deutschlands – immerhin gemeinsam mit den USA.
Deutschlands außenpolitische Bilanz
Dabei sind die außenpolitischen Erfolge Deutschlands äußerst mager. Gemeinsam mit den USA scheiterte die Bundesrepublik nach zwanzig Jahren Militäreinsatz in Afghanistan. Die Taliban konnten, ohne auf große Widerstände bei der unter anderem von der Bundeswehr ausgebildeten afghanischen Armee zu stoßen, die Macht übernehmen. Auf den Erfolg der Taliban reagierten die USA prompt mit dem Einfrieren der Devisenreserven des Staates Afghanistan. Strategisches Ziel scheint auch hier – wie in Syrien – zu sein, durch das Heraufbeschwören von umfassendem Mangel Hungerrevolten zu erzeugen, die letztendlich zu einem Regime-Change führen sollen.
Auch in Syrien hat Deutschland unter Führung der USA den militärischen Teil des Konflikts verloren. Auch hier setzt Deutschland mit den westlichen Partnern auch weiterhin auf ein rigoroses, die syrische Bevölkerung direkt treffendes Sanktionsregime, das der Erreichung der einstigen Kriegsziele durch das nun erhoffte Auslösen von umfassendem Mangel dient.
Dieses Kriegsziel war stets nichts Geringeres als die Ablösung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Das Ziel war und bleibt der Regime-Change. Insgesamt hat die EU mittlerweile gegen mehr als 30 Länder Sanktionen verhängt, die meisten davon nicht im Einklang mit den Vereinten Nationen. Die EU hat ihr Sanktionsregime ebenso überdehnt wie die USA.
Um Sanktionen gegen ein Land aufrechtzuerhalten, müssen inzwischen Sanktionen gegen ein anderes Land umgangen werden. Das Ölembargo gegen Russland zwingt die USA zu Kompromissen gegenüber Venezuela. Wie insbesondere die Farce um die Reparatur einer Siemens Gas-Turbine zeigt, können die Sanktionen gegen Russland nicht konsequent durchgehalten werden, ohne sich erheblich selbst zu schaden.
Gleichzeitig eröffnet sich für umfassend sanktionierte Länder die Möglichkeit der Zusammenarbeit untereinander. Der äußere Druck durch Sanktionen ist spätestens dann ausgereizt. Die zunehmend engere Kooperation zwischen Russland und Iran ist hierfür ein Beispiel.
Aktuell scheitert Deutschland in Mali
Deutschland beteiligt sich in dem Westafrikanischen Land an zugleich drei Missionen: Der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali, einer ebenfalls von der EU initiierten zivilen Mission EUCAP Sahel Mali und schließlich der UN-Friedensmission MINUSMA.
Auch der Mali-Einsatz gilt inzwischen als gescheitert. Die Regierung in Mali fürchtet die Instrumentalisierung des UN-Einsatzes durch europäische Länder mit dem Ziel, einen Regierungswechsel herbeizuführen. Das Misstrauen ist entsprechend groß. Die Regierung in der malischen Hauptstadt Bamako verweigert daher immer häufiger die Unterstützung ausländischer Militärs.
Frankreich hat sich daher bereits im April aus Mali zurückgezogen. Trotz all der Schwierigkeiten und des offenkundigen Misstrauens der malischen Regierung gegen sie hält die Bundesregierung an der Präsenz deutscher Soldaten fest. Der Grund ist nun eine angebliche Präsenz von russischen Söldnern und Truppen. Russland spricht bisher nur von der Lieferung von Technik. Die Bundeswehr allerdings berichtet laut Informationen im Spiegel von Personen in Uniform, die sie unmittelbar nach dem Abzug der französischen Truppen auf dem Flughafen Gao gesehen haben will. Die Bundeswehr hat sie als russische Soldaten identifiziert – mit "hoher Wahrscheinlichkeit" jedenfalls, wie einschränkend angemerkt wurde.
Damit allerdings verschiebt sich der Grund für die weitere Präsenz deutscher Truppen in Mali. Es geht nur noch darum, Mali nicht "den Russen" zu überlassen. Die Annahme ist, dass bei einem deutschen Rückzug die UN-Friedensmission in sich zusammenbrechen würde und in Mali ein Vakuum hinterließe, in das sofort Russland vorstoßen würde. Die Aufgabenstellungen der ursprünglichen Missionen sind in diesem Zusammenhang längst in den Hintergrund getreten. Es geht nun recht unverhohlen nur noch um die Sicherung eines geopolitischen Einflusses, wofür diese UN-Mission von Deutschland instrumentalisiert wird.
Russische Konkurrenz
Im Gegensatz zur Zusammenarbeit mit Deutschland ist die Zusammenarbeit Russlands mit Mali freundschaftlich, auf Augenhöhe und vor allem vom Respekt gegenüber der Souveränität Malis geprägt. Bei einem Besuch des russischen Außenministers Lawrow im Mai lobten beide Seiten die Zusammenarbeit, die sie zum gegenseitigen Vorteil weiter ausbauen wollen. Lawrow sicherte seinem Amtskollegen Abdoulaye Diop zu, Mali im Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen.
Ganz unabhängig davon, ob es in Mali tatsächlich russische Truppen gibt oder nicht, bedeutet das, dass die inzwischen beinahe zehn Jahre andauernde UN-Friedensmission, die bisher zu keinen greifbaren Ergebnissen geführt hat, von Russland Konkurrenz bekommt. Mali beschuldigt die UN-Mission im Gegenteil sogar, zum Instrument der Durchsetzung westlicher Interessen geworden zu sein. Das Ende der Bundeswehr-Missionen in Mali ist daher absehbar.
Der Flop in Mali ist nicht das erste außenpolitische Scheitern Deutschlands in Afrika. Genannt werden kann hier auch die unter großem Tamtam inszenierte Libyen-Konferenz in Berlin im Jahr 2021. Sie brachte keine realen Ergebnisse und wäre gar nicht zustande gekommen, hätten nicht die dort eigentlich vermittelnden Nationen Russland und Türkei dem Treffen der Konfliktparteien in Berlin vorab zugestimmt.
Das passt insgesamt ins Bild von einem auf dem afrikanischen Kontinent an Einfluss verlierenden Westen. Die Libyen-Konferenz war ein PR-Event, der vor allem nach innen wirken und den Deutschen das Gefühl einer internationalen Gestaltungsrolle vermitteln sollte. Produziert wurde faktisch jedoch nur ein wenig angewärmte Luft.
In einem viel stärkeren Maße als Russland, das auf dem afrikanischen Kontinent vor allem im militärischen und sicherheitsstrategischen Bereich seinen Einfluss ausbaut, engagiert sich China – auch in Afrika.
Chinas stärkt seine Position durch Kooperation
Die One-Belt-One-Road-Initiative, das Infrastrukturprojekt Neue Seidenstraße, umfasst auch Afrika. Das hat sowohl die EU als auch die USA auf den Plan gerufen.
Die EU rief 2021 das Programm Global Gateway ins Leben. Es umfasst Investitionen von 300 Milliarden Euro und ist zunächst auf sechs Jahre angelegt. Ein Kritikpunkt an dem Programm ist, dass es vor allem ohnehin schon längst geplante Investitionen einfach umwidmet – die vollmundig angekündigte Investitionsoffensive der EU also gar keine ist.
Auch die US-amerikanische Initiative Build Back Better World verläuft weitgehend im Sande. Auch die Build Back Better World-Initiative wurde im Jahr 2021 ins Leben gerufen. Sie richtet sich angeblich an jene Länder, welche mit den USA dieselben westlichen Werte teilen. Dessen ungeachtet wurden zur ersten (aufgrund der Corona-Pandemie online abgehaltenen) Konferenz, dem Summit for Democracy, handfeste Diktaturen eingeladen, die sich jedoch wenigstens der US-Hegemonie bereitwillig unterordnen. Unter anderem nahm die Ukraine daran teil.
Gyde Moore, ehemaliger Minister Liberias, war in dieser Position verantwortlich für öffentliche Investitionen. Er gilt als Experte für Infrastrukturprojekte in Afrika.
Er kritisiert sowohl das Investitionsprogramm der EU als auch das der USA. Wenn die beiden Regionen tatsächlich mit Chinas Initiative der Neuen Seidenstraße konkurrieren wollen, müssten sie sich auch an Chinas ambitionierten Zielen und Programmen orientieren. Moore kann das nicht erkennen. Beide Initiativen seien wenig ambitioniert und auch wenig inspirierend.
Wenig ambitioniert war auch die COVAX-Initiative der Weltgesundheitsorganisation (WHO), welche versprach, ärmere Länder mit Corona-Impfstoff zu versorgen. COVAX basiert auf dem Spendenprinzip. Der reiche Norden sollte dem ärmeren Süden Impfstoff zur Verfügung stellen. Das Vorhaben geriet zu einem Armutszeugnis für den reichen Norden.
Corona als Katalysator
China, das schon früh über einen eigenen Impfstoff verfügte, lieferte zunächst kostenlos und unterstützte dann beim Aufbau von Produktionskapazitäten des chinesischen Impfstoffs in Afrika. Auch in diesem Bereich konnte China deutlich mehr Punkte sammeln als der Westen, der eigentlich nur noch für nicht eingelöste Versprechen steht.
Im globalen Wettbewerb verliert der Westen und mit dem Westen auch Deutschland. Afrika orientiert sich um. Erschwerend kommt hinzu, dass trotz aller Bekenntnisse zur "Begegnung auf Augenhöhe" westliche, auch deutsche Initiativen meist von einem deutlich kolonialistischen Gestus begleitet werden, der Partnern in afrikanischen Ländern zunehmend unangenehm aufstößt. China und Russland tun dies nicht, was ihnen zusätzliche Sympathien einbringt.
Der Gestaltungsanspruch Deutschlands, den die derzeitige deutsche Außenministerin immer wieder formuliert, wird so ein bloßer Wunschtraum bleiben. Deutschland verfügt derzeit gerade weder über die wirtschaftliche Kraft noch über das diplomatische Geschick, Partner in einer Weise an sich zu binden, dass sie sich durch Deutschland führen ließen. Deutschland sollte sich daher besser von Großmachtfantasien verabschieden und realistische Politik betreiben.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.08.2022
Wirtschaftsfacts Redaktion Euros und US-Dollars in Russland bald nicht mehr konvertierbar
Einer Reihe von Ankündigungen folgen in der Russischen Föderation nun ganz offensichtlich auch Taten. So hat die Moskauer Börse zu Wochenbeginn offiziell bekannt gegeben, fortan keine US-Dollars oder Euros mehr als Sicherheiten in den Transaktionsgeschäften an der Börse Moskau zu akzeptieren.
Nach inzwischen unilateral vorgenommenen Vertragsänderungen, welche eine Bezahlung von russischen Rohstoffen – allen voran Erdgas – auf Rubel-Basis seitens der durch die Kreml-Regierung als „feindlich gesinnt“ bezeichneten Nationen vorsehen, folgt jetzt ein Verbot von westlichen Währungen zur Hinterlegung als Sicherheiten an der Moskauer Börse.
Dieser Folgeschritt scheint die Intention zugrunde zu liegen, die Abhängigkeit der Russischen Föderation von Papierwährungen der als „feindlich gesinnt“ oder „unfreundlich“ bezeichneten Nationen auf maximale Weise zu minimieren.
US-Dollars werden ab nächster Woche an der Moskauer Börse nicht mehr als Sicherheiten akzeptiert Laut einer Bekanntgabe auf der Webseite des Moskauer Börsenbetreibers wird die neue Regeländerung ab dem 29. August in Kraft treten. Anfang August hatte die Moskauer Börse bereits mitgeteilt, eine Hinterlegung von US-Dollars in Form von Sicherheiten von zuvor fünfzig Prozent auf nur noch 25 Prozent abzusenken.
Nach der Einfrierung von russischen Währungsreserven im westlichen (und japanischen) Ausland in Höhe von umgerechnet sechshundert Milliarden Euro in Reaktion auf den Einmarsch von russischen Truppen in die Ukraine am 24. Februar, scheinen russische Behörden zu der Ansicht gelangt zu sein, das Halten von westlichen Papierwährungen in Form von Reserven fortan unter allen Umständen zu vermeiden.
Aus eben jenem Grund wurden als „feindlich“ bezeichnete Nationen durch die Moskauer Kreml-Führung bereits im Frühjahr dazu aufgefordert, erfolgende Gaslieferungen durch die Russische Föderation nur noch auf Basis des russischen Rubels zu begleichen.
Seit Anfang August werden jetzt auch russische Unternehmen und Privathaushalte durch die Behörden dazu angehalten, sich von westlichen Papierwährungen, allen voran US-Dollars und Euros, zu trennen, um deren Ersparnisse in alternativen Papierwährungen zu veranlagen.
In diesem Zuge hat die Zentralbank der Russischen Föderation gegenüber Staatskonzernen angeordnet, deren in westlichen Papierwährungen gehaltene Währungsreserven – wie US-Dollar oder Euro – in Papierwährungen von Nationen umzuschichten, die sich den durch die westlichen Industriestaaten (einschließlich Japans) gegenüber der Russischen Föderation verhängten Sanktionen nicht angeschlossen haben.
Auch Banken, Unternehmen und Privathaushalte sollen sich von westlichen Währungen verabschieden Gleichzeitig kündigte die russische Zentralbank zusätzliche Maßnahmen an, um heimische Banken zu einer Reduzierung ihrer Geschäfte auf US-Dollar- und Euro-Basis zu ersuchen. Auf diese Weise soll der Prozess der De-Dollarisierung der russischen Wirtschaft forciert werden.
Unter Bezugnahme auf Analysten haben russische Banken und Kapitalverwalter ihre Kunden über den Verlauf der letzten Monate bereits darauf aufmerksam gemacht, deren Anteile an US-Dollar-Anlagen sukzessive abzubauen.
Der Euro lässt sich in der Russischen Föderation inzwischen nur noch verkaufen – jedoch nicht mehr kaufen. Ähnlich soll es auch dem US-Dollar im Land ergehen, bis selbst ein Verkauf von Euros und US-Dollars nach einer Übergangsphase nicht mehr möglich sein soll.
Weil sich neben dem Euro auch der US-Dollar in der Russischen Föderation in absehbarer Zeit nicht mehr konvertieren lassen wird, empfehlen heimische Banken und Kapitalverwalter ihren Kunden mittlerweile, sich aus beiden Papierwährungen zu verabschieden.
Anstelle dessen sollten russische Investoren beispielsweise verstärkt auf einen Erwerb von chinesischen Yuans / Renminbis, Hongkong-Dollars und anderen alternativen Währungen setzen.
Westliche Großbanken nehmen russischen Bondhandel wieder auf Unterdessen haben europäische Bankhäuser ihren Handel mit russischen Bonds wieder aufgenommen. Wie die Financial Times kürzlich berichtete, haben neben der Schweizerischen UBS AG auch die Deutsche Bank AG und die britische Barclays Bank ihren Kunden inzwischen die Erlaubnis erteilt, russische Bondanlagen zu verkaufen.
Auch die größten Institute an der New Yorker Wall Street, darunter JPMorgan, Jeffries, Citigroup und Bank of America, haben sich dieser Vorgehensweise angeschlossen.
China: Verkauft Eure US-Dollar-Anlagen! Ähnliche Entwicklungen wie in der Russischen Föderation beginnen sich auch in China abzuzeichnen. So wurde unter Bezugnahme auf chinesische Lokalberichte über den Verlauf der letzten Wochen bekannt, dass die Kommunistische Partei Chinas die Eliten und Kader des Landes zu einem Verkauf aller in US-Dollars denominierten Vermögensanlagen aufruft.
Diese Anordnung scheint in Vorbereitung auf mögliche Sanktionen des Westens nach Art des russischen Beispiels erfolgt zu sein. Auch ehemalige Repräsentanten der People´s Bank of China (PBoC) erteilen vermögenden Landsleute inzwischen den offen Ratschlag, sich aus westlichen Vermögenswerten zu verabschieden.
Datenveröffentlichungen aus der Volksrepublik China mangelt es für Gewöhnlich zwar an Transparenz sowie hin und wieder auch an Aussagekraft. Nichtsdestotrotz sollte diese in der Volksrepublik China zu beobachtende Entwicklung ernst genommen werden, da Chinesen laut diverser Schätzungen bis zu fünfzig Billionen US-Dollar in Form von amerikanischen Finanz- und Vermögenswerten halten sollen.
Sollten sich diese Daten auch nur zur Hälfte als korrekt erweisen, so ließe sich hieraus die Schlussfolgerung ableiten, dass chinesische Investoren die amerikanischen Finanzmärkte zu jedem Zeitpunkt „in Geiselhaft“ nehmen könnten.
Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass jeder potenzielle Abverkauf einer solchen Größenordnung das Potenzial dazu hätte, die globalen Kapitalströme auf eine radikale Weise zu verändern und ohnehin schon angeschlagene US-Anleihen in den Keller zu schicken.
Selbstverständlich würde ein solcher Abverkauf mit immens steigenden Zinsen an den amerikanischen Finanz- und Kapitalmärkten einhergehen, wodurch nicht nur Amerikas, sondern auch die globale Wirtschaft in einen Abwärtstaumel gestürzt würde.
Zentralbanken: Und nun? Seit der globalen Finanz- und Bankenkrise sehen sich die Finanz- und Vermögensmärkte eigentlich fast nur noch auf künstliche Weise durch Zentralbanken, allen voran der Federal Reserve in den Vereinigten Staaten, unterstützt.
Ergo erweist sich der einzige Unterstützungsfaktor aus Perspektive der auf immense Weise aufgepumpten und inflationierten Vermögensmärkte in Form von Liquidität, die durch Zentralbanken über die vergangenen fünfzehn Jahre stets dann ausgeweitet wurde, wenn es an den internationalen Vermögensmärkten zu ernsthaften Kursrückgängen gekommen war.
Da diese durch Zentralbanken zur Verfügung gestellte Liquidität allerdings auf einer hemmungslosen Erzeugung von durch nichts gedeckten Fiat- und Papierwährungseinheiten beruht, verwundert es kaum, dass die Preisteuerungen inzwischen rund um den Globus im Angesicht von anhaltend abwertenden und an Kaufkraft einbüßenden Papierwährungen aus dem Ruder zu laufen drohen.
Jede der seit Beginn dieses Jahrhunderts zu beobachtenden Finanzmarktkrisen ließ sich auf einen Mangel an Liquidität zurückführen. Unter Bezugnahme auf einen kürzlich auf der Seite von Bloomberg erschienen Bericht sieht es im Hinblick auf die Liquiditätslage in den USA zurzeit alles andere als gut aus.
Im Gegenteil sei der Grad der aktuell verfügbaren Liquidität an den amerikanischen Aktien- und Bondmärkten danach auf Niveaus gesunken, welche sich zuletzt im Jahr 2020 haben beobachten lassen.
Erinnert sei daran, dass es auf dem Höhepunkt des Corona-Absturzes im März 2020 Tage gab, an denen es im Handel mit amerikanischen Staatsanleihen zu keinem einzigen Trade mehr gekommen war.
Seitens der Federal Reserve wurde damals in Form einer wahren Gelderzeugungsorgie auf diese Situation an den heimischen Staatsanleihemärkten, von denen „Experten“ bis zu diesem Zeitpunkt stets behauptet hatten, dass es sich um den liquidesten Markt der Welt handeln würde, reagiert.
Momentan scheinen sich ähnlich gefährliche Gewitterwolken über den amerikanischen Finanz- und Kapitalmärkten zusammenzubrauen. So berichten Venture-Capital-Firmen nun schon seit einiger Zeit darüber, dass es im aktuellen Umfeld immer schwieriger werde, sich neues Kapital für Investitionen in Technologie-Startup-Unternehmen unter Investoren zu verschaffen.
Auch die Emittenten von Junk- und Ramschbonds haben wachsende Schwierigkeiten dabei, spekulativ veranlagten Investoren ihre Hochzinsanleihen angesichts der steigenden Zinsen und zunehmenden Probleme an den amerikanischen Bondmärkten schmackhaft zu machen.
Um abschließend auf das Reich der Mitte zurückzukommen, sei gesagt, dass die für den Monat Mai veröffentlichten Daten des US-Finanzministeriums zu den amerikanischen Bond- und Staatsanleihemärkten gezeigt haben, dass die durch die Volksrepublik China gehaltenen US-Staatsanleihen erstmals seit dem Jahr 2010 wieder unter die Marke von einer Billion US-Dollar gesunken sind.
Die Volksrepublik China baute damit bereits den sechsten Monat in Folge amerikanische Staatsanleihen ab und stieß in diesem Zeitraum US-Regierungsbonds in einem Umfang von mehr als einhundert Milliarden US-Dollar ab.
Diese Zusammenfassung für CK*Wirtschaft von Roman Baudzus nimmt Bezug auf zwei Berichte auf der Seite von kitco.com (HIER) undauf der Seite des Wall Street Journals (HIER).
„Was heißt das für mich konkret!?“ (Roman Baudzus) Während sich Russland aus westlichen Währungen komplett verabschiedet, nehmen die bilateralen Vereinbarungen zwischen Nationen im Osten und im globalen Süden zu, die eine Abwicklung von deren jeweils bilateralen Handels unter Ausschluss des US-Dollars vorsehen.
Der Anteil des US-Dollars am internationalen Handelsgeschehen, über die vergangenen Jahre bereits sinkend, wird sich auf diese Weise weiter reduzieren. Die geopolitische Entwicklung bleibt somit aufmerksam zu beobachten, zumal der Architekt eines auf dem Eurasischen Kontinent neu aus der Taufe zu hebenden Finanzsystems, namentlich Sergej Glaziew, sich diesem System anschließenden Nationen im globalen Süden völlige Sanktionsfreiheit im Fall von zahlungsausfälligen US-Dollar- und Euro-Schulden in Aussicht gestellt hat.
Kommentare
walterfinger am 25.08.2022 um 19:31 Uhr
Die usppa haben sich mit dem Einfrieren der russischen Währungsreserven einen Bärendienst erwiesen....und damit dem gesamten westlichen Zahlungssystem....die Russen machen jedenfalls Ernst...und ein Rubel der offensichtlich bald auch wie angekündigt als digitale Währung kommt legt noch eine Schippe drauf....nebenbei hat sich Simbabwe seine Währung mit Golddeckung festgeschrieben....bekommt deren Währung "wie Gott in Frankreich".....beim Rubel steht das ja auch noch in Hinterhand...und die Russen können es sich leisten...und wir sitzen auf diesem Fiatgeld Euro....na Klasse....und alles trifft sich in den BRICS....werden wohl bald anders heißen...SCO nicht zu vergessen...der Ansturm ist immens....
pascalmistral am 26.08.2022 um 10:57 Uhr
Was machen die USA dann wohl? Ich denke an.... > Als erste Länder versuchten, sich der globalen Dominanz des US-Dollars zu entziehen, reagierten die USA mit eiserner Härte: - Saddam Husseins Plan, Erdöl für Euro zu verkaufen, wurde mit einer Kriegserklärung an sein Land beantwortet, er selbst landete am Galgen. - Gaddafis Vorhaben, einen goldgedeckten nordafrikanischen Dinar einzuführen, führte zur Verwüstung Libyens durch eine US-geführte Koalition und zu Gaddafis Ermordung. Ernst Wolf
Schon vor dem Abzug der westlichen Truppen hatten die Taliban ein bemerkenswertes Steuersystem entwickelt, das auch eine zentrale Rolle bei der Rückeroberung Afghanistans spielte. Doch ein Jahr nach der Machtübernahme gerät das System an seine Grenzen.25.
Als die Taliban im August 2021 auf dramatische Weise die Kontrolle über Afghanistan wiedererlangten, setzten sie Bomben und Schusswaffen ein, um die staatlichen Sicherheitskräfte schnell zu überwinden. Aber sie verfügten auch über eine andere wertvolle und wirksame Waffe: Steuern.
Lange vor dem Abzug der US-Truppen hatten die Taliban ein bemerkenswert staatsähnliches System entwickelt, in dem von den Bürgern Steuern auf alltägliche Waren wie Zigaretten und Parfüm erhoben wurden. Die Einnahmen wurden zu einem zentralen Bestandteil der militärischen Strategie der Taliban, die es ihnen ermöglichte, die Kontrolle über ihr Territorium Checkpoint für Checkpoint auszudehnen – ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zum Sieg.
Die jüngste Untersuchung meines Teams in Afghanistan ergab, dass die Taliban beim Eintreiben von Steuern wohl effektiver waren als die frühere Regierung, die von internationalen Finanzmitteln und Fachwissen profitiert hatte. Und obwohl Schätzungen der Taliban-Einnahmen offensichtlich unzuverlässig sind, sollen diese allein durch die Besteuerung von Opium jährlich etwa 40 Millionen US-Dollar eingenommen haben.
Mit dem Eintreiben dieser Steuern wurde nicht nur der Krieg finanziert, sondern auch die Regierung untergraben, die sie zu stürzen versuchten. Viele der Afghanen, mit denen wir gesprochen haben, empfanden das Steuersystem der Taliban als gerechter als die von der Regierung erhobenen Steuern, die oft mit Bestechung und komplexer Bürokratie verbunden waren. Die Taliban nutzten die weit verbreitete Frustration der Afghanen über die Unfähigkeit der Regierung aus, indem sie weniger lästig und korrupt agierten. Lokale Befehlshaber legten fest, wie sie am effektivsten Einnahmen aus einer Gemeinschaft herausholen konnten, wobei sie darauf achteten, nicht so viel Druck auszuüben, dass es zu Gegenreaktionen kam, und schufen gleichzeitig Beziehungen und einen Quasi-Sozialvertrag. All dies spielte eine wichtige Rolle bei der Sicherung der nationalen Kontrolle durch die Taliban.
Die von den Taliban erhobenen Steuern auf den Warentransport sind ein gutes Beispiel dafür. In den Jahren bis 2021 führten die Taliban schrittweise eine relativ formelle Zollsteuer ein und nutzten dazu ein System von Kontrollpunkten an den Hauptverkehrsstraßen. Die Steuerzahler erhielten formelle Quittungen mit dem Taliban-Logo. Preislisten auf „offiziellen“ Taliban-Papieren zirkulierten unter Lastwagenfahrern und Geschäftsinhabern. Es gab sogar ein Beschwerdeverfahren für diejenigen, die der Meinung waren, zu hoch besteuert worden zu sein.
Das System scheint bewusst benutzerfreundlicher gestaltet worden zu sein als das von der Regierung eingeführte System. Ein Lkw-Fahrer sagte uns, dass er, anders als bei den Taliban, „ein Bestechungsgeld zahlen musste, um der afghanischen Regierung Steuern zu zahlen“.
All dies trug dazu bei, dass die Taliban bei den mächtigen Händlern und Transportunternehmen Legitimität erlangten, die später eine Schlüsselrolle bei der endgültigen Machtübernahme spielten. Denn als im Juli 2021 die wichtigsten Grenzübergänge Afghanistans und mehrere Provinzhauptstädte fielen, fragten sich viele, warum dies so schnell und mit relativ wenig Gewalt geschah. Es stellte sich schnell heraus, dass die örtlichen Geschäftsleute, die sahen, in welche Richtung der Krieg ging, motiviert waren, eine schnelle und geordnete Übergabe zu fördern. Und in dem Maße, in dem die Taliban mehr und mehr Gebiete eroberten, stiegen auch ihre Einnahmen, die sofort wieder in den Krieg fließen konnten. Die Eroberung von Grenzübergängen füllte die Kassen der Taliban, während sie auf Kabul marschierten.
Tod und Steuern
Doch jetzt, ein Jahr nach der Machtübernahme, müssen auch die Taliban feststellen, dass es viel einfacher ist, als Aufständischer Steuern zu erheben, denn als Regierung Einnahmen zu erzielen. Vor August 2021 bestanden etwa 80% des afghanischen Staatshaushalts aus internationaler Hilfe. Diese Gelder wurden nun weitgehend gestrichen und die Reserven des Landes eingefroren.
Dennoch schätzt das US Institute of Peace, dass die Taliban-Regierung im letzten Quartal 2021 rund 400 Millionen US-Dollar an Einnahmen erzielte. Das ist nicht einmal die Hälfte dessen, was die Regierung in den Vorjahren im gleichen Zeitraum eingenommen hatte, aber dennoch ein beachtlicher Betrag.
Trotzdem ist es unwahrscheinlich, dass die Taliban – solange sie nicht anerkannt werden und isoliert bleiben – in der Lage sein werden, genügend Einnahmen zu erzielen, um den wirtschaftlichen Zusammenbruch abzuwenden. Inmitten einer humanitären Krise gibt es Warnungen, dass 95% der Afghanen nicht genug zu essen haben, und nur wenige Menschen können Steuern zahlen. Hilfsorganisationen fürchten, Steuern an die Taliban zu zahlen, da sie sonst gegen die Anti-Terror-Politik und die Sanktionen verstoßen würden. Und die Lage wird immer schlimmer.
Die Geschehnisse in Afghanistan liefern jedoch Anhaltspunkte dafür, wie Kriege anderswo verstanden werden können. Die Steuersysteme von Aufständischen sind ein übersehener, aber entscheidender Teil der Kriegsökonomie in der ganzen Welt, von den Huthis im Jemen bis zu al-Shabaab in Somalia.
Ein besseres Verständnis der Art und Weise, wie die Taliban in der Lage waren, so viel Geld einzutreiben und effektive Finanzsysteme aufzubauen, hätte Aufschluss darüber geben können, wie (schnell) Gebiete den Besitzer wechseln würden. Die internationale Gemeinschaft muss ihre überholten Reaktionen auf diese Art von Taktik überdenken, anstatt sich auf Militärschläge und Sanktionen zu verlassen, die den Taliban kaum etwas anhaben konnten.
Zur Autorin:
Ashley Jacksonist Research Associate am Overseas Development Institute des King’s College London.
Hinweis:
Dieser Artikel wurde zuerst von The Conversation in englischer Sprache veröffentlicht und von der Makronom-Redaktion unter Zustimmung von The Conversation und der Autorin ins Deutsche übersetzt.
Diese antirussische Erklärung unterstützten die Länder der Europäischen
Union, die USA, Großbritannien, Georgien, die Türkei, die Schweiz und
mehrere andere. Insgesamt waren bei der UN-Versammlung jedoch 193
Mitgliedstaaten vertreten.
Im Namen der an der Erklärung teilnehmenden Länder drückte der
Botschafter seine Solidarität mit dem ukrainischen Volk und sein Beileid
für die vom Konflikt betroffenen Familien aus. Außerdem verurteilte er
aufs Schärfste das Handeln der russischen Streitkräfte auf dem
Territorium der Ukraine und machte Russland sowohl für den Beschuss der
Wohngebiete und der zivilen Infrastruktur, als auch für Schäden und Tod
von tausenden Zivilisten verantwortlich. Kisliza und die beteiligten
Länder bekannten sich weiterhin zur Souveränität, Unabhängigkeit,
Einheit und territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer
international anerkannten Grenzen.
Im Namen der Gleichgesinnten appellierte der ukrainische Botschafter:
/"Wir bekräftigen erneut unsere Forderung nach sofortiger Einstellung
der Feindseligkeiten der Russischen Föderation gegen die Ukraine, aller
Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Infrastrukturen und nach
vollständigem, sofortigem und bedingungslosem Abzug der russischen
Streitkräfte und militärischen Ausrüstung vom Territorium der Ukraine."/
Der russische UN-Botschafter, Wassili Nebensja, sprach ebenfalls während
einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates für die Ukraine bei den Vereinten
Nationen. Dort reagierte er unter anderem auf die Vorwürfe der Ukraine.
Er räumte ein, dass das ukrainische Volk heute Schwierigkeiten habe,
aber er machte das ukrainische Regime dafür verantwortlich, das im Jahr
2014 durch einen "verfassungswidrigen Putsch" an die Macht gekommen sei.
Er sagte, dass die ukrainischen Behörden das Land von Anfang an in die
Katastrophe geführt hätten, da sie Russophobie und Nazi-Verbrecher
unterstützt hätten. In diesem Zusammenhang erwähnte er den Vorfall, als
Menschen, die mit dem Kiewer Regime nicht einverstanden waren, im Haus
der Gewerkschaften in Odessa lebendig verbrannt wurden. Er erwähnte auch
die Bombardierung der friedlichen Donbass-Republiken. Seiner Ansicht
nach wäre dieser achtjährige Krieg längst beendet worden, wenn die
Ukraine die Vereinbarungen von Minsk eingehalten hätte.
Nebensja teilte mit, dass der Beschuss der Donbass-Republiken
weitergehe. Die Streitkräfte der Ukraine zerstörten vorsätzlich die
zivile Infrastruktur, darunter Schulen, medizinische Einrichtungen und
Gasleitungen, so der russische Botschafter. Außerdem warf er westlichen
und ukrainischen Experten vor, Russland durch die Verbreitung falscher
Informationen zu diskreditieren. Und er fügte hinzu: /"Statt ihre
ukrainischen Mündel zu verurteilen, beliefern unsere ehemaligen
westlichen Partner die Ukraine mit immer neuen Waffen..."/
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
26.08.2022
Flüchtlingsabwehr und grüner Wasserstoff Außenministerin Baerbock stärkt bei Besuch in Rabat die Kooperation mit Marokko. Berlin wünscht „grünen“ Wasserstoff aus der Wüste und loyale Flüchtlingsabwehr in Nordafrika.
german-foreign-policy.com, 26. August 2022
RABAT/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland baut seine zuletzt kriselnde Kooperation mit Marokko aus und hat dabei neben der Flüchtlingsabwehr vor allem den Erwerb „grünen“ Wasserstoffs im Visier. Dies ist das Ergebnis der Gespräche, die Außenministerin Annalena Baerbock gestern in der marokkanischen Hauptstadt Rabat führte. Demnach unterstützt Berlin in Marokko die Herstellung grünen Wasserstoffs aus Sonnen- und Windenergie, der anschließend exportiert werden soll – unter anderem nach Deutschland. Voraussetzung dafür, dass die bereits 2020 gestartete Kooperation wieder aufgenommen werden kann, waren Zugeständnisse Berlins bezüglich der Westsahara, einer ehemaligen spanischen Kolonie, auf die Marokko – gegen die Befreiungsbewegung Polisario – Anspruch erhebt. Um für seinen Anspruch stärkere Unterstützung zu erhalten, hatte Rabat im vergangenen Jahr die diplomatischen Beziehungen zu Berlin auf Eis gelegt. Berlin lässt nun Bereitschaft erkennen, seine bisherige, an der UNO orientierte Position zu ändern. Der deutschen Kooperation mit Rabat steht der Tod von mindestens 37 Flüchtlingen an der marokkanisch-spanischen Grenze am 24. Juni nicht im Weg.
Zitat: Beziehungen auf Eis gelegt
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Marokko waren im vergangenen Jahr auf diplomatischer Ebene mehr oder weniger auf Eis gelegt worden. Rabat hatte im März 2021 seine Beziehungen zur deutschen Botschaft in Marokko sowie zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) eingefroren und im Mai 2021 die marokkanische Botschafterin aus Berlin abgezogen. Auch Wirtschaftsprojekte, in die staatliche Stellen involviert waren, kamen nicht mehr von der Stelle. Auslöser dafür war der Konflikt um die Westsahara, eine spanische Ex-Kolonie, auf die sowohl die Befreiungsbewegung Polisario als auch Marokko Anspruch erheben. Marokko hält rund zwei Drittel des Territoriums besetzt. Im Dezember 2020 hatten die USA unter Präsident Donald Trump als erster Staat überhaupt Marokkos Ansprüche anerkannt. Rabat nahm dies prompt zum Anlass, seinen diplomatischen Druck zu erhöhen und bei weiteren Staaten hart auf einen Kurswechsel in seinem Sinne zu dringen. In diesem Zusammenhang ging es ganz besonders gegen Spanien vor – daneben aber auch gegen die Bundesrepublik (german-foreign-policy.com berichtete [1]).
Marokkos Autonomieplan
Die Maßnahmen haben in Europa in der Tat zu Positionswechseln geführt. Im März teilte der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez mit, der marokkanische Autonomieplan für die Westsahara sei die „ernsthafteste, realistischste und glaubwürdigste Grundlage für eine Lösung des Konflikts“.[2] Der Plan sieht Autonomie für die Westsahara, allerdings auch ihre staatliche Zugehörigkeit zu Marokko vor. Sánchez bezog mit der Stellungnahme zumindest implizit für Rabat und gegen die Polisario Position – aus marokkanischer Sicht ein klarer Durchbruch. Schon zuvor hatte die Bundesregierung einen ähnlichen Kurswechsel vollzogen. Am 13. Dezember 2021 hatte das Auswärtige Amt zwar behauptet, weiter die Bemühungen der Vereinten Nationen und des UN-Sondergesandten für die Westsahara zu unterstützen, die im Kern darauf hinauslaufen, den Status der ehemaligen Kolonie auf der Grundlage eines Referendums zu klären. Anschließend hatte das Ministerium allerdings den marokkanischen Autonomieplan „einen wichtigen Beitrag“ zur Lösung des Konflikts genannt und dadurch die Position Rabats gestärkt – ebenfalls ein klarer Erfolg für die marokkanische Regierung.[3] Baerbock nannte den Autonomieplan gestern eine „ernsthafte und glaubwürdige Bemühung Marokkos und eine gute Grundlage, um zu einer Einigung beider Seiten zu kommen“.[4]
„Beziehungen wieder vertiefen“
Auf der Grundlage des Berliner Zugeständnisses, das – wie Beobachter notieren – nur wenige Tage nach dem Amtsantritt von Außenministerin Annalena Baerbock erfolgte, hat Rabat eingewilligt, die diplomatischen Beziehungen wieder in vollem Umfang aufzunehmen. Schon im Januar begannen die Vorbereitungen für die Wiederentsendung von Botschaftern. Im Februar vereinbarten Baerbock und ihr marokkanischer Amtskollege Nasser Bourita, wie das Auswärtige Amt mitteilt, „in einer Videokonferenz ..., die traditionell tiefen und breiten Beziehungen wieder aufzunehmen und zu vertiefen“.[5] Wenig später trat ein neuer deutscher Botschafter in Marokko sein Amt an. Mit Baerbocks gestrigem Besuch in Rabat gelten die deutsch-marokkanischen Beziehungen nun als rehabilitiert, freilich auf der Basis des Berliner Nachgebens bezüglich der Optionen für die Westsahara, wenngleich das Auswärtige Amt offiziell unverändert behauptet, man stehe voll und ganz hinter den Bemühungen der Vereinten Nationen. Das Votum für den Autonomieplan widerspricht dem klar.
„Eine bedeutende Rolle“
Die Motivation Berlins für das Zugeständnis an Marokko lässt sich einer Stellungnahme der CDU-Bundestagsabgeordneten Katja Leikert entnehmen, die Baerbock nach Rabat begleitet. Leikert teilte kurz vor der Abreise mit: „Sowohl in Fragen der Migration vom afrikanischen Kontinent als auch in der Erzeugung regenerativer Energien wird Marokko künftig eine bedeutende Rolle spielen“.[6]
Tod im Stacheldraht
In der Tat besitzt Marokko einen wichtigen Stellenwert bei den Bemühungen Berlins und der EU, Flüchtlinge nicht vom afrikanischen Kontinent nach Europa gelangen zu lassen. Rabat sorgt nicht nur dafür, dass kaum Flüchtlingsboote von den marokkanischen Küsten nach Spanien ablegen – etwa an der Straße von Gibraltar –, sondern auch dafür, dass eine Einreise in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla kaum möglich ist. Dabei gehen nicht nur die spanischen, sondern auch die marokkanischen Repressionskräfte immer wieder höchst brutal gegen Flüchtlinge vor. Zuletzt kamen am 24. Juni mindestens 23, mutmaßlich mehr als 37 Menschen zu Tode, als bis zu 2.000 Flüchtlinge die hochgerüsteten Grenzanlagen bei Melilla zu überwinden suchten; manche stürzten – von spanischer Seite mit Tränengas attackiert – von den riesigen Stacheldrahtverschlägen ab, andere starben, weil sie –von marokkanischen Beamten zu Boden geprügelt – zu Tode getrampelt wurden. Ihre Leichen wurden von den marokkanischen Behörden in anonymen Gräbern verscharrt. Rechtliche Folgen hatten lediglich überlebende Flüchtlinge zu gewärtigen, von denen mittlerweile mehrere Dutzend zu Haftstrafen verurteilt wurden – wegen versuchten illegalen Grenzübertritts.[7]
Energie für Deutschland
Liegt Marokkos Flüchtlingsabwehr im Interesse Berlins, so gilt dies auch für die künftige Nutzung des Landes als Lieferant „grüner“ Energien. Marokko ist seit 2019 Nettoexporteur von Strom und plant seine Ausfuhren auszuweiten; bereits heute ist es durch Stromleitungen mit Spanien verbunden, weitere Verbindungen nach Portugal und womöglich sogar nach Großbritannien sind geplant.[8] Die Bundesrepublik allerdings hat es speziell auf „grünen“ Wasserstoff abgesehen. Dabei soll die Wind- und Sonnenenergie der Sahara genutzt werden, um Wasserstoff zu produzieren, ihn gegebenenfalls in Ammoniak umzuwandeln – der Transport von Ammoniak ist erheblich einfacher zu bewerkstelligen – und diesen dann nach Deutschland zu liefern, wo er als Energieträger genutzt werden kann. Berlin hat dazu bereits im Sommer 2020 eine Grundsatzvereinbarung mit Marokko geschlossen.[9] Zwar gehört die Wasserstoffkooperation zu denjenigen Bereichen, die von dem diplomatischen Streit des vergangenen Jahres unmittelbar betroffen waren. Doch soll sie nun in hohem Tempo wieder aufgenommen werden. Berlin geht es nicht zuletzt darum, schneller auf russisches Erdgas verzichten zu können.
[5] Außenministerin Baerbock reist nach Marokko und Dänemark. auswaertiges-amt.de 25.08.2022.
[6] Hanauer Bundestagsabgeordnete Leikert bricht mit Außenministerin Baerbock nach Marokko auf. katja-leikert.com 23.08.2022.
[7] Marion MacGregor: Morocco: 13 migrants sentenced for Melilla border crossing attempt. infomigrants.net 18.08.2022. S. auch Flüchtlinge als Spielball.
[8] Michael Sauermost: Marokko auf dem Weg vom Stromimporteur zum Großexporteur. gtai.de 15.08.2022.
[9] Michael Sauermost: Pläne für Produktion von Wasserstoff konkretisieren sich. gtai.de 11.10.2021.
Angriffe auf AKW Saporoschje: Russland ruft zu Sitzung des UN-Sicherheitsrats auf
Russland rief gestern zu einer dringenden Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Es ging um die ständigen Angriffe der Ukraine auf das Kernkraftwerk Saporoschje.
Fast tägliche Berichte über alarmierende Zwischenfälle
Die Untergeneralsekretärin der Vereinten Nationen (UN) für politische Angelegenheiten und Friedenskonsolidierung, Rosemary DiCarlo, eröffnete das Treffen und drückte ihr Bedauern aus, dass es keine Deeskalation der Spannungen in der Region Saporoschje gebe und dass es im Gegenteil "fast täglich Berichte über alarmierende Zwischenfälle im Werk" gibt.
DiCarlo betonte die Notwendigkeit, den Besuch von Spezialisten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) so bald wie möglich zu arrangieren, und berichtete, dass die Vorbereitungen für diese Mission voranschreiten. In diesem Zusammenhang begrüßte sie die Bereitschaft sowohl Russlands als auch der Ukraine, das Ziel der IAEA zu erreichen.
Ebenso betonte sie, dass eine dringende Vereinbarung erforderlich sei, um die Anlage als zivile Infrastruktur wiederherzustellen und die Sicherheit des Gebiets zu gewährleisten, da jede potenzielle Beschädigung dieser oder einer anderen Nuklearanlage in der Ukraine zu einem Zwischenfall mit katastrophalen Folgen führen könnte, nicht nur auf lokaler Ebene.
"Jeder Schaden, der den Zugang des Werks zum ukrainischen Stromnetz unterbrechen würde, hätte katastrophale humanitäre Folgen, insbesondere vor dem Winter", warnte DiCarlo.
Hier sei anzumerken, dass die Vertreterin des UN-Sekretariats ein vorgefasstes Urteil über die Situation in und um das Kernkraftwerk ausdrückt. Ihre Forderung, die "zivile Infrastruktur wieder herzustellen" suggeriert, dass dort gegenwärtig eine militärische Infrastruktur vorherrsche – ohne das Ergebnis einer Inspektion der UN-Atombehörde vor Ort abzuwarten.
Die Sicherheitslage hat sich weiter verschlechtert
Der ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, erklärte, dass sich die nukleare Sicherheitslage im Kernkraftwerk Saporoschje seit der letzten Zusammenkunft des Sicherheitsrates verschlechtert habe, da die ukrainischen Streitkräfte weiterhin das Territorium der Zentrale fast täglich angreifen.
"Dadurch entsteht ein reales Risiko eines nuklearen Unfalls mit katastrophalen Folgen für den gesamten europäischen Kontinent", betonte er.
Die Situation wird vom Westen stillschweigend gebilligt
Nebensja wiederholte, dass die fortgesetzten Angriffe Kiews auf das Werk "eine direkte Folge der kriminellen Toleranz ihrer westlichen Unterstützer" seien. "Bei der letzten Sitzung [des Sicherheitsrates] hatte keine einzige Delegation aus dem Westen den Mut, die Angriffe der ukrainischen Streitkräfte auf das Werk zu verurteilen, und sie forderten sie nicht auf, damit aufzuhören", erinnerte er sich.
Der russische Vertreter verlangte von den Anwesenden, die Ukraine aufzufordern, ihre militärischen Aktivitäten in Saporoschje einzustellen, so wie es Russland viele Male getan hat.
"Es scheint, dass unsere Kollegen in einer parallelen Realität leben, in der das russische Militär das Kraftwerk angreift, das sie schützen, und dazu US-Waffensysteme benutzt", war sein sarkastischer Kommentar.
Fotos von Schäden im Bereich des AKWs durch die Angriffe
Der hochrangige russische Diplomat besteht darauf, dass sein Land die Anlage nicht für militärische Zwecke nutzt, und betonte, dass dank der guten Zusammenarbeit zwischen Werksarbeitern, Einsatzkräften und den russischen Streitkräften bisher eine nukleare Katastrophe verhindert werden konnte.
In diesem Sinne versicherte er, dass das russische Verteidigungsministerium hochauflösende Fotos bereitstellen kann die zeigen, dass sich weder russisches schweres Arsenal noch leichte Waffen auf dem Territorium des Werks befinden.
"Wir haben eine ganze Sammlung fotografischer Beweise heute Morgen als offizielle Dokumente des Sicherheitsrates und der UN-Generalversammlung in Umlauf gebracht."
Es handelt sich um zwölf Fotos, die das Kraftwerk nach dem Beschuss am 20. August zeigen. Sie sind hier unter diesem Link einsehbar https://disk.yandex.ru/d/GPHVgtmyomywUw
Enttäuschung über das Verhalten des UN-Generalsekretärs Guterres
Nebensja drückte seine Enttäuschung über den jüngsten Besuch des UN-Generalsekretärs António Guterres in der Ukraine aus und sagte, Moskau hoffe, dass die internationale Organisation Kiew drängen werde, seine Angriffe auf Saporoschje einzustellen. Wörtlich:
"Vor kurzem besuchte der UN-Generalsekretär Guterres die Ukraine. Wir setzten gewisse Hoffnungen in seinen Besuch. Wir erwarteten, dass die UNO Kiew endlich nachdrücklich auffordern würde, den Beschuss des Werks einzustellen. Aber wir haben von Herrn Guterres keine Worte der Verurteilung der Geschehnisse gehört, abgesehen von Aufrufen, dass "militärische Aktionen das KKW Zaporizhzhya umgehen sollten". Und weiter:
"Ich möchte Frau DiCarlo fragen, ob es dem Generalsekretär gelungen ist, von Wladimir Zelensky ein Versprechen zu bekommen, den Beschuss des Werks einzustellen. Wie beurteilt das UN-Sekretariat die Tatsache, dass der Beschuss des Kraftwerks durch die Ukraine angesichts der von der IAEO geäußerten ernsten Besorgnis über die Situation fortgesetzt wird?"
Russland bemühte sich stets um den Kontrollbesuch des IAEA
Nebensja fuhr fort: "Vom ersten Tag an haben wir die Bemühungen der IAEA und ihres Generaldirektors Rafael Grossi unterstützt, eine Mission zum AKW zu organisieren. Wir haben alles in unserer Macht Stehende getan, um sicherzustellen, dass der Besuch der Experten der Agentur (IAEA) in der Anlage bereits im Juni stattfinden kann, nachdem wir diese Mission schon für den 3. Juni vereinbart hatten. Dann wurde der Besuch ohne unser Verschulden abgesagt. Heute sehen wir absurde Spekulationen in der ausländischen Presse, dass die westlichen Länder Russlands Zustimmung zur Organisation dieser Mission beinahe erzwungen hätten.
Wir gehen davon aus, dass die IAEA-Mission dennoch in naher Zukunft stattfinden wird und die Experten der UN-Agentur in der Lage sein werden, die tatsächliche Situation in der Anlage zu bestätigen. Wir sind bereit, die größtmögliche Unterstützung bei der Lösung aller organisatorischen Probleme zu leisten."
Beschreibungen der militärischen Angriffe der Ukraine auf das AKW
In seiner Rede fasste Nebensja die Fakten der Angriffe auf das Kernkraftwerk Saporoschje zusammen:
"Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums und der militärisch-zivilen Verwaltung der Region Saporoschje haben am 11. August Einheiten der 44. Artillerie-Brigade der ukrainischen Streitkräfte das Kernkraftwerk mit 152-Millimeter-Kanonen beschossen. Infolge der Angriffe wurde die Ausrüstung der Sprühbecken des Kühlsystems des Kernreaktors beschädigt.
Am 14. August feuerten die ukrainischen Streitkräfte 10 Granaten mit 155-mm-Munition aus der in den USA hergestellten M-777-Haubitze auf das AKW Saporoschje. Außerdem feuerten sie zwei ferngelenkte Raketen ab.
Infolge des Beschusses der Stadt Energodar starb eine Person, eine andere wurde verwundet. Am 15. August wurden 30 Granaten aus 152-Millimeter-Kanonen abgefeuert. Am 17. August wurden 11 Granaten sowie ein unbemanntes Kamikaze-Luftfahrzeug aus polnischer Produktion abgefeuert. Auf Energodar wurden drei Angriffe mit Sprengstoff-Drohnen durchgeführt.
Am 18. August wurde Energodar sieben Mal mit schwerer Artillerie beschossen. Am 20. August wurde das AKW von ukrainischen Stellungen aus mit schwerer Artillerie und in den USA hergestellten 155-Millimeter-Granaten angegriffen (letztere hatten in den USA hergestellte M-379-Zünder).
Im Bereich der Sondergebäude Nr. 1 und Nr. 2 sowie des Labor- und Versorgungsgebäudes wurde ein Artillerieschlag durchgeführt. Dabei kamen das Labor- und Versorgungsgebäude Nr. 2, ein hydraulisches System und die Beleuchtung des Werks zu Schaden. Unmittelbar nach dem Beschuss des AKW wurde das Feuer auf die Vororte von Energodar eröffnet.
Am 22. August griff ein unbemanntes Luftfahrzeug das Gebiet des Laborgebäudes Nr. 2 an. Außerdem wurde amerikanische Langstreckenartillerie zum Beschuss des Heizkraftwerkes in Energodar eingesetzt. Berichten zufolge wurde ein Zivilist getötet und einer verletzt.
Der Beschuss hat auch die Hochspannungsleitung des Umspannwerks Kakhovskaya beschädigt. Das Personal musste die Kapazität von zwei Kraftwerksblöcken reduzieren."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.08.2022
„Politischer Filter“, „Klima der Angst“: NDR-Redakteure erheben laut vertraulichem Untersuchungsbericht schwere Vorwürfe gegen Senderleitung
Die Enthüllungen von Business Insider zum Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) haben eine Debatte über ARD und ZDF entfacht. Dabei geht es auch um die Frage, ob der RBB ein Einzelfall ist.
Zitat: Bei den weiteren Recherchen sind wir nun auf interne Untersuchungsberichte des NDR gestoßen. Laut den Schilderungen des Redaktionsausschusses haben in der Vergangenheit neun Journalisten des Landesfunkhauses in Kiel Missstände beim NDR angeprangert.
Die Zeugen, die anonym bleiben wollen, sprechen von einem „politischen Filter“ und einem „Klima der Angst“ in der Redaktion. Berichterstattung werde teilweise verhindert und kritische Informationen heruntergespielt.
Auf Anfrage erklärt eine Sendersprecherin, dass der Intendant Joachim Knuth über die Vorgänge informiert gewesen sei. Der NDR wies die Vorwürfe zurück und erklärte den Vorgang zunächst für abgeschlossen, korrigierte dann aber sein Statement.
NDR-Intendant Joachim Knuth hat sich vor einer Woche vor seine Belegschaft gestellt und kam schnell zur Sache. „Dies ist eine tiefe Krise des RBB, die Auswirkungen auf den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat, die ARD und den NDR“, sagte der Senderchef. Er hätte die ganzen Enthüllungen über die Intendantin in Berlin nicht für möglich gehalten, sei fassungslos. „Aber seien Sie versichert, dass Patricia Schlesinger weiß, wie zornig wir über den eingetretenen Schaden sind.“
Dann zieht Knuth einen Strich. „Heute soll es darum gehen, wie die Dinge bei uns im NDR laufen und, um so viel schon vorweg zu nehmen: Vieles läuft hier NICHT wie offensichtlich beim RBB.“ Beim NDR würde es keine Boni geben, die Gehälter der Senderspitze seien komplett transparent und seit zwei Jahren nicht gestiegen, erklärt Knuth. Er habe auch nie wie Schlesinger Abendessen bei sich zuhause dienstlich abgerechnet. Sein Büro habe er bei seinem Einzug lediglich einmal streichen lassen. „Mehr nicht.“ Und sein Dienstwagen, das betont Knuth, der habe auch keine Massage-Sitze.
Die Haltung, der moralische Kompass und auch die Compliance-Strukturen sind – zumindest laut Knuth – beim NDR alle vorbildlich. Doch es gibt Dokumente, vertrauliche Untersuchungsberichte, die einen Schatten auf diese heile Welt werfen. Sie offenbaren keine Verschwendung, Luxus-Exzesse oder dergleichen, vielmehr greifen sie das Herz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an: den unabhängigen Journalismus.
Neun NDR-Mitarbeiter aus dem Rundfunkhaus in Kiel haben sich nach Informationen von Business Insider in den vergangenen zwei Jahren persönlich – unter Zusicherung ihrer Anonymität – an den Redaktionsausschuss des NDR gewandt. Das Gremium aus mehr als 20 gewählten freien und festen Journalisten dient als Anlaufstelle für interne Beschwerden. Die Vorwürfe, die die Redakteure in Kiel erhoben haben, sprengten jedoch die alltäglichen Scharmützel in einer Redaktion.
Führungskräfte würden wie „Pressesprecher der Ministerien“ agieren
Die „Berichterstattung werde teilweise verhindert und kritische Informationen heruntergespielt“, heißt es zu den Schilderungen der Mitarbeiter in einem vertraulichen Bericht aus dem September 2021. „Autoren würden abgezogen und Beiträge in den Abnahmen massiv verändert.“ Die Vorwürfe der Redakteure mündeten gar in der Behauptung, es gebe beim NDR in Kiel einen „politischen Filter“, Führungskräfte würden wie „Pressesprecher der Ministerien“ agieren, die kritischen Themen frühzeitig die Relevanz absprechen.
Von dieser angespannten Atmosphäre in Kiel erzählt Knuth in seiner Ansprache vor einer Woche: nichts. Dabei war er über die Vorgänge stets gut informiert. Dies bestätigte die NDR-Sprecherin am Dienstag auf Anfrage. In einer ersten Stellungnahme erklärte sie zudem, dass der Vorgang „aus Sicht des Redaktionsausschusses, des beteiligten Mitarbeiters und des zuständigen Programmbereichs aufgearbeitet und abgeschlossen“ sei. Zudem hätten sich die kritischen Schilderungen als „nicht zutreffend erwiesen“.
Als Business Insider den NDR am Dienstag mit dem konkreten Inhalt vorliegender interner Dokumente erneut konfrontierte, zog der Sender sein Statement zurück: „In der Tat haben wir Anlass zur Korrektur unserer Antworten, was ich sehr bedauere“, so die Sprecherin. Nun heißt es, dass es bislang keinen Konsens zwischen Reaktionsausschuss und Redaktionsleitung hinsichtlich der „Causa Grote“ gebe. Was die Vorwürfe zum Arbeitsklima und den „politischen Filter“ angehe, wiesen die Programmverantwortlichen diese zurück, nähmen aber die Kritik ernst. Und weiter: „Der Austausch darüber dauert bis heute an“, sagt die NDR-Sprecherin.
Ausgelöst hatte alles die Affäre um den Ex-Innenminister der CDU
Wie konnte es beim NDR so weit kommen, dass Redakteure um die Unabhängigkeit ihrer Berichterstattung fürchten und Vorgesetzten indirekt Zensur vorwerfen? Der Fall begann am 28. April 2020. An diesem Tag trat Hans-Joachim Grote (CDU) als Innenminister in Schleswig-Holstein mit sofortiger Wirkung zurück. Die Hintergründe sind nebulös: Es ging um eine heikle Rocker-Affäre, um mögliches Fehlverhalten von Sicherheitsbehörden und Ermittlungen gegen Polizisten wegen Geheimnisverrats. In diesem Zuge erhielt Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) im April 2020 den Hinweis aus der Staatsanwaltschaft, dass Grote offensichtlich fragwürdige Kontakte zu einem beschuldigten Polizeigewerkschafter und einem Journalisten gehabt habe. In Vieraugengesprächen habe Günther seinen Parteifreund damit konfrontiert, berichtete der Ministerpräsident später. Dabei habe Grote ihn mehrfach angelogen und sein Vertrauen verspielt. Genau das bestreitet Grote – trotz Rücktritts – bis heute. Es steht Wort gegen Wort.
Ein interessantes Thema, dachte sich auch NDR-Journalist Stefan Z. (Name geändert). Kurz nach dem Rücktritt erhielt er aus der Abteilung „Politik und Recherche“ den Auftrag, sich um Grote zu kümmern. Er bekam zunächst ein Hintergrundgespräch mit dem Ex-Minister, dann ein persönliches Statement, das er für einen Fernsehbeitrag verwenden wollte.
Laut Untersuchungsbericht des Redaktionsausschusses entfernte die Politikchefin Julia Stein bei der Abnahme jedoch einige Texttafeln mit Grotes Zitaten. So verschwanden direkte Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten. Übrig blieb: „Mich berührt weniger das Ausscheiden aus dem Amt als vielmehr der Umgang mit meinem Lebenswerk. Jetzt quasi vom Hof gejagt zu werden, tut menschlich sehr weh. Ich habe wenigstens mehr Zeit zum Golfspielen und für Konzertbesuche. Und ich will mir einen Traum erfüllen: Als Senior Student Kunstgeschichte studieren.“
Die Chefs griffen ein, stoppten den NDR-Reporter
Daraufhin vereinbarte der Journalist ein Interview mit Grote, um über die Hintergründe des Rücktritts und Ungereimtheiten zu sprechen. Auch hier griffen die Vorgesetzten von Z., Julia Stein und Norbert Lorentzen ein, lehnten das Interview ab. Die Begründung: Es gebe keine Belege für einen Verdacht gegen den Ministerpräsidenten und neue Erkenntnisse seien durch das Interview nicht zu erwarten. Nachdem eine interne Klärung nicht gelang, wandte sich Z. im Herbst 2020 an den Redaktionsausschuss.
Monatelang untersuchte das Gremium den Fall, analysierte Chat-Verläufe und befragte Mitarbeiter und betroffene Führungskräfte in Kiel. Im September 2021 verfasste der Ausschuss einen vertraulichen Abschlussbericht, der auch der NDR-Geschäftsführung vorgelegt wurde. Auf 30 Seiten wägt der Ausschuss alle Fakten und Äußerungen ab – und teilt letztlich die Vorwürfe von Z. So heißt es, dass der bei der Beitragsabnahme entfernte Teil der Stellungnahme von Grote von Relevanz gewesen wäre. Zudem sei die Ablehnung des Interviews nicht nachvollziehbar. „Das Interview mit Herrn Grote hätte geführt werden müssen. Die von Norbert Lorentzen und Julia Stein angeführten Gründe für eine Absage überzeugen nicht. In der Hauptsache stützen sie sich auf die fehlende Beleglage und fordern weitergehende Recherche ein. Der Redaktionsausschuss sieht in Interviews durchaus eine Form der Recherche.“
Eine Sendersprecherin sagt zu diesem Konflikt in Kiel: „Aus Sicht des NDR handelt es sich dabei um die unterschiedliche journalistische Bewertung einer tagesaktuellen redaktionellen Entscheidung. Dies bewertet der NDR als üblichen Vorgang im redaktionellen Tagesgeschäft und nicht als schwerwiegenden Vorwurf, aus dem sich eine Handlungsnotwendigkeit ergibt.“ Einen politisch motivierten Einfluss habe es hier jedenfalls nicht gegeben, dies habe auch der Redaktionsausschuss bestätigt, als er in einer Ergänzung zum Abschlussbericht im Dezember 2021 schrieb: „Den Verdacht, dass eine politische Motivation dahinstehen könne, macht sich der Redaktionsausschuss nicht zu eigen.“ Was der NDR nicht erwähnt: Die Passage in dem Bericht geht noch weiter. Demnach bestehe die Gefahr, dass genau dieser Verdacht entstehen könnte, „wenn nicht gründlich aufgeklärt wird und der Fall an die Öffentlichkeit gelangt“.
„Die Stimmung in der Abteilung ist vergiftet“, heißt es in einem internen Bericht
Im Rahmen der Untersuchung zeigte sich jedoch, dass Z. kein Einzelfall ist. Gleich acht Mitarbeiter aus dem Landesfunkhaus in Kiel hätten sich in diesem Zuge mit ihren Sorgen vertraulich an den Redaktionsausschuss gewandt und die Schilderungen von Z. bestätigt. „Sie berichten uns, dass sie den Eindruck hätten, es gebe einen Filter in der Redaktion. Berichterstattung werde teilweise verhindert und kritische Informationen heruntergespielt. Autoren würden abgezogen und Beiträge in den Abnahmen massiv verändert. Die Stimmung in der Abteilung sei vergiftet, da Konflikte so lange schwelen“, fasst das Gremium die Gespräche mit den Mitarbeitern zusammen.
Der Redaktionsausschuss vermerkt, dass die Vorwürfe vor allem den Programmbereich Fernsehen und die trimediale Abteilung „Politik und Recherche“ beträfen. Den Bereich, in dem auch Z. gearbeitet hat. Im Bericht heißt es, dass die Schilderungen der vielen Mitarbeiter sich ähnelten. „Die Kolleginnen und Kollegen berichten uns von einem ‚Klima der Angst‘ und großem Druck. Es werde gezielt versucht herauszufinden, wer sich an den Redaktionsausschuss gewandt hat.“
Es werde nicht vom Ministerpräsidenten, sondern von „Daniel“ gesprochen
Die Redakteure, die sich an den Ausschuss gewandt haben, beschrieben Z. als „exzellenten Journalisten“. Es sei erschreckend, wie ein solcher Kollege von „Vorgesetzen klein gehalten“ werde „und auf seine Arbeit teilweise massiv Einfluss genommen wird.“ Aus ihrer Sicht handelt es sich nicht um einen Einzelfall, heißt es in dem Bericht. Die Mitarbeiter berichten, „es gebe einen ‚politischen Filter‘ in der Redaktion, ‚eine Art Pressesprecher der Ministerien'“. Weiter heißt es im Bericht: „Es werde teilweise nicht vom Ministerpräsidenten Daniel Günther oder seinem Stellvertreter Heiner Garg, sondern von ‚Daniel‘ oder ‚Heiner‘ gesprochen.“ Der Redaktionsausschuss des NDR hält die Aussagen der Redakteure – so das Fazit – für „glaubwürdig“.
Der NDR erklärt dazu, dass sich die „pauschale Beurteilung ‚Klima der Angst'“ aus Sicht der Verantwortlichen in Kiel nach persönlichen Gesprächen mit zahlreichen Mitarbeitenden nicht bestätigt habe. Abgeschlossen sei der Vorgang allerdings nicht. „Die Chefredaktion führt Einzelgespräche mit allen Mitarbeitenden. Auch der Redaktionsausschuss führt weitere Gespräche im Landesfunkhaus“, sagt die NDR-Sprecherin.
Zufall oder nicht: Nachdem Business Insider gestern früh den NDR erstmals mit den Recherchen konfrontierte, schrieb der langjährige Direktor des Landesfunkhauses Schleswig-Holstein, Volker Thormählen, wenige Stunden später eine Nachricht an die Mitarbeiter und lud sie zu einem „Open Talk“ ein. „Sicher sind viele von Euch ähnlich fassungslos wie ich über die Nachrichten rund um die Führung des RBB“, schreibt Thormählen. „Der öffentliche Fokus richtet sich aber eben nicht nur auf den RBB. Im NDR merken wir das an einer wahren Flut von Presseanfragen.“
Der Funkhaus-Direktor freue sich auf einen „zwanglosen Austausch“ am kommenden Freitag. „An Euren Einschätzungen und Wahrnehmungen bin ich sehr interessiert.“
Wenige Stunden nach der Veröffentlichung nahm der NDR am 24. August 2022 um 23:49 Uhr
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
25.08.2022
Bereitet sich die NATO auf einen Krieg gegen Russland vor?
aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. August 2022, 9:16 Uhr
In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.
Dass es nur eine überschaubare Gruppe von Unternehmen ist, die die globalen Gas-. Öl- und Kohlevorräte kontrolliert, ausbeutet und extrem viel Geld damit scheffelt, ist bekannt. Weniger bekannt ist, um welche Unternehmen es sich konkret handelt, wie dieser Wirtschaftssektor strukturiert ist und wie die dominierenden Unternehmen global agieren, um ihre Geldquellen auch in Zeiten der Energie- und Verkehrswende zu verteidigen.
Spiegel-Kolumnist Christian Stöcker hat mit seiner neuesten Kolumne ein bisschen Licht in diese dunklen Kanäle gebracht.
Zehn Banken, Finanzdienstleister und Staaten besitzen einer brandneuen, in einer wissenschaftlichen Publikation erschienenen Studie zufolge, gemeinsam die Rechte an fast fünfzig Prozent aller fossilen Brennstoffvorräte in privatwirtschaftlicher Hand.
schreibt Stöcker. Die wichtigsten Ergebnisse der von ihm erwähnten Studie skizziert Stöcker in seiner Kolumne. Er zieht den sehr einleuchtenden Schluss aus der Studie, dass die Investoren in fossile Energieproduktion, die bisher eine Dekarbonisierung der Wirtschaft massiv und erfolgreich blockieren, für die desaströsen Folgen ihrer Investitionen zur Rechenschaft gezogen werden müssen und dass die vom Export fossiler Energieträger abhängigen Staaten gedrängt werden müssen, alternative Wirtschaftsmodelle zu entwickeln.
Das kalifornische Cap & Trade-System und seine Offsetting-Problemepiqer: Dominik Lenné
Kalifornien hat ein großes Cap & Trade – System, um seine Emissionen zu senken. Es wurde 2008 als Teil der „Western Climate Initiative“ begründet, der mehrere US-Bundesstaaten und kanadische Provinzen angehörten. An der Gründung beteiligt war interessanterweise auch der damalige kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger. Es ist jetzt noch mit den entsprechenden Systemen im Bundesstaat Washington und den kanadischen Provinzen Québec und Nova Scotia verbunden, mit denen Emissionszertifikate ausgetauscht werden können.
Der gepiqte Text befasst sich mit einem Problem, das der EU auch nicht unbekannt ist: der mangelnden Verlässlichkeit sogenannter Offsets, hier solchen, die auf Forstwirtschaft beruhen. Das Thema ist ein bischen nerdig, aber ich kann mir vorstellen, dass der Eine oder die Andere es doch interessant findet. Offsetting auch in anderen Bereichen von Bedeutung (Luftverkehr, „voluntary carbon market“) und verdient mindestens einen extra-Piq.
Die beteiligten Treibhausgas-emittierenden Firmen und Institutionen müssen jährlich Emissionszertfikate entwerten, die ihnen zugeteilt wurden oder die sie gekauft haben. Waldbesitzer, die ihre Bewirtschaftungsweise so ändern, dass ihr Wald mehr Kohlenstoff bindet als vor der Änderung („Improved Forest Management“), erhalten dafür entsprechende Emissionzertifikate, die sie an die Firmen verkaufen. Der Anteil der Emissionen, die per Offsetting abgedeckt werden kann, ist auf einige Prozent beschränkt**.
Von emittiertem CO₂ ist nach 100 Jahren noch ca. 45%, nach 300 Jahren noch ca. 27% in der Atmosphäre (Quelle). Die Wiederaufnahme verlangsamt sich immer mehr, so dass auch noch nach 1000 Jahren ein bedeutsamer Rest übrigbleibt. In „nature based solutions“ gebundener Kohlenstoff sollte also möglichst lange auch gebunden bleiben.
So lange Zeiträume sind für lebende Systeme wie Wälder nicht vorhersehbar – das kalifornische Air Resources Board hat sich deshalb darauf beschränkt, eine Bindungsdauer von mindestens 100 Jahren zu verlangen. Leider ist aber der Wald oft Opfer von Ereignissen, die diese Bindungsdauer erheblich verkürzen und so das Offsetting anullieren: Baumkrankheiten, Insektenbefall, Dürren, Überschwemmungen, Stürme, übermäßiger Holzeinschlag und schließlich Brände. Dort ist noch nicht das Ausweichen (Leakage) der Emissionen durch erhöhten Holzeinschlag in nicht geschützten Beständen mitgezählt.
Das ARB fordert zur Sicherheit 10 – 20% Zertifikate mehr als aus der eigentlichen Berechnung hervorgehen, um diese erwartete Verminderung der Speicherdauer auszugleichen. Diese bilden den „buffer pool“, der aus Anteilen für die verschiedenen Arten von Risiko zusammengesetzt ist. Die Autoren des Textes haben nun herausgearbeitet, dass allein die Verluste durch die Waldbrände der vergangenen zehn Jahre den dafür vorgesehenen Anteil der Sicherheitsmarge aufgebraucht haben. Etwas Ähnliches stellten sie für Baumkrankheiten fest.
Dies ist nicht das einzige Problem mit Offsets in Kalifornien. Hier wurde festgestellt, dass die berechnete Kohlenstoffaufnahme von Anfang an deutlich zu hoch angesetzt wurde. Mit anderen Worten: es ist haarig.
Was sind Folgerungen für uns daraus? Dekarbonisierung durch Aufforstung ist unsicher und muss mit erheblichen Abschlägen angesetzt werden. Paul Davies von der Coalition for Negative Emissions, einem Thinktank, der das Wissen zu diesem Thema sammelt und verbreitet, schlägt sogar einen Abschlag von 90% für Nature Based Offsets vor (Quelle). Das würde die Offset-Kosten natürlich entsprechend erhöhen, die Offsets aber auch von dem nicht ganz unberechtigten Vorwurf befreien, „reine Ablasszahlungen“ zu sein.
* Durch das kommende EU-ETS2 für Verkehr und Gebäude wird die Abdeckung der europäischen Emissionen durch ein Cap & Trade -2 System auf ca. 80% steigen; das EU – System wird damit ca. zehn mal größer werden als das kalifornische.
** Das ist im Text falsch wiedergegeben; nicht die Offsets machen 75% der kalifornischen Emissionen aus, sondern das gesamte Cap & Trade – Programm.
Über spekulationsgetriebene Gaspreissteigerungenpiqer: Jürgen Klute
Folgt mensch der deutschen Debatte über die extremen Steigerungen der Gaspreise und infolge auch der Strompreise, dann ergibt sich schnell der Eindruck, dass sich daran gar nichts ändern lässt – wahlweise weil es Folge einer naturgesetzähnlichen Marktgesetzlichkeit ist oder des völkerrechtswidrigen russischen Überfalls auf die Ukraine, gegen die mensch nun aber leider auch nichts machen kann. Also müssen alle irgendwie den in solchen Situationen gern bemühten Gürtel enger schnallen.
Der Logik dieser Debatte sollte mensch nicht leichtfertig Glauben schenken. Eric Bonse liefert in Beitrag auf seinem Blog gute Argumente für diese Skepsis. Die Gaspreissteigerungen wären wohl vermeidbar gewesen, hätte die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung sich auf die Argumente des liberalen belgischen Premierministers Alexander De Croo (Open VLD) eingelassen. Der hatte im Vorfeld und auf dem EU-Gipfel vom März 2022 für ein Einfrieren der Gaspreise auf EU-Ebene votiert, wie das deutschsprachige belgische Nachrichtenportal Flanderninfo am 10. März 2022 berichtete. In den Preissteigerungen sieht De Croo eine Marktverzerrung:
„Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) plädiert für ein Einfrieren der Gaspreise auf europäischer Ebene. Ihm zufolge sind die hohen Preise das Ergebnis von Hysterie und Spekulation, sodass eine Preisobergrenze die einzig mögliche Lösung wäre: „Die Mittel kommen nun aus der Staatskasse und gehen an Lieferanten und Russland. Wir können das nicht länger hinnehmen“, sagte der belgische Regierungschef am Donnerstagnachmittag in der Sendung Villa politica.“
Doch die Bundesregierung blockiert diesen Weg, wie Eric Bonse darlegt, wie aber auch schon Flanderninfo in einem Artikel vom 26. März 2022 berichtete.
Der Unterschied zwischen dem Ansatz der Bundesregierung und etlichen anderen Regierungen von EU-Mitgliedsländern wie auch der EU-Kommission liegt offensichtlich darin, dass die EU auf eine Entlastung der Verbraucher setzt (die im Ergebnis natürlich auch den Energielieferanten zugutekommt), die Bundesregierung hingegen auf eine Entlastung der Energieunternehmen auf Kosten der Verbraucher. Dies ergibt sich aus dem SPIEGEL-Artikel „Gasumlage: EU lehnt Mehrwertsteuer-Ausnahme ab – schlägt aber Alternativen vor“ vom 17. August 2022. Der liberale Ansatz aus Belgien und anderen EU-Ländern hat gegenüber dem deutschen Ansatz den Vorteil, dass weder Verbraucher noch öffentliche Kassen übermäßig belastet würden, weil die Marktverzerrungen durch regulative Eingriffe von vornherein vermieden würden.
Doch nach wie vor sieht es nicht so aus, dass die Bundesregierung bereit ist, sich auf einen sozial und wirtschaftlich sinnvollen Ausweg aus der durch Spekulationen getriebenen Preisexplosion einzulassen, wie auch Bonse noch einmal in seinem Artikel bestätigt.
„42 Prozent schämen sich, Arbeitslosengeld II zu beziehen“piqer: Charly Kowalczyk
Schlange stehen im Jobcenter. Billig einkaufen im Discounter. Zeit totschlagen vor dem Fernseher. Bilder, die viele Menschen mit Hartz IV Empfänger verbinden. Ob sie stimmen oder nicht, das Label Hartz IV ist zum Stigma geworden. Langzeitzustand arbeitslos. Gefühlt heißt das für viele Hartz IV-Betroffene, unten angekommen zu sein. So beginnt Nicole Dittmer von Deutschlandfunk Kultur ihre Anmoderation. Äußerst treffend. Ihr Interview-Gast in Studio 9 ist Arbeitsmarktexperte Jürgen Schupp, Professor für empirische Sozialforschung an der FU Berlin.
Es geht um die Agenda 2010. Dabei um die Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Vorschläge für die Veränderungen hatte eine Kommission unter der Leitung des ehemaligen VW-Personalvorstands Peter Hartz entwickelt und bereits im August 2002 der damaligen rot-grünen Bundesregierung vorgelegt. Also das ist jetzt genau 20 Jahre her. Ein Grund Geburtstag zu feiern? Wohl eher nicht. Aber es lohnt schon, sich Zeit für ein Resümee zu nehmen.
„Der Begriff Reform hat ja eigentlich eine positive Konnotation und ich denke, unstrittig ist, dass mit dieser Reform die damals hohe Zahl an Arbeitslosen, immerhin über fünf Millionen, wirklich begonnen wurde, schrittweise abzubauen und die Arbeitsmarktforschung ist sich eigentlich einig in der Bewertung, dass den Hartz IV-Reformen dabei auch einen signifikanten Anteil beigemessen werden muss. Aber nicht minder relevant sind die makroökonomischen Bedingungen, die letztendlich auch zur Halbierung der Arbeitslosigkeit nach einer längeren Zeit geführt haben.“
Mir klingt noch heute Gerhard Schröder bei der Ankündigung der Arbeitsmarktreformen im Ohr: „Wir werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.“ Fördern war dann in der Realität wesentlich seltener als Abfordern. Häufig mussten Menschen, um weiter finanzielle Unterstützung zu erhalten, irgendeine Arbeit annehmen. Qualifikation spielte häufig keine große Rolle. Wer die Arbeit nicht annahm, wurde sanktioniert. Würde ging oft im Jobcenter verloren. Selbstbestimmung sowieso. Wer da nicht hin musste, konnte froh sein. Wer da (schon mal) hin musste, kann ein Lied davon singen.
„Also die dunklen Seiten sind bspw., dass auch neue Zumutungen getroffen wurden. Die Zumutung einmal, bedingt durch die Abschaffung der damaligen Arbeitslosenhilfe mit dem Hartz IV System, was dann einen einheitlichen Regelsatz von damals 345 Euro für alle Alleinstehenden zur Folge hatte, während vorher in der Arbeitslosenhilfe jeweils die Erwerbsbiografie der Langzeitarbeitslosen gewürdigt wurde und differenziert in seiner Höhe war. (…) In der Bevölkerung ist die Skepsis gegen das Hartz IV System sehr, sehr hoch und ich denke (…) dass es vielfach auch zu einer Überforderung der Betroffenen geführt hat. Insbesondere in Ostdeutschland, wo es schlicht und ergreifend auch überhaupt keine Jobangebote oder offene Stellen gab und vielfach dann gefordert wurde, dass Bewerbungen geschrieben werden für Kurzfrist-Maßnahmen, die zu keiner dauerhaften, integrativen Perspektive für die Betroffenen geführt hatte. Dadurch war der Begriff, dass für alle die Arbeitslosigkeit schnell beendet werden würde, für alle zur Fiktion geworden.“
Jürgen Schupp spricht über das Versäumnis der Politik, den Mindestlohn schon damals einzuführen, was die Hartz-Kommission auch 2002 vorgeschlagen hatte. Der ist dann erst 2015 eingeführt worden. Allerdings halten sich noch immer viele Unternehmen nicht an die Bezahlung des Mindestlohns. Und: In Deutschland sind stattdessen Hunderttausende prekäre Arbeitsverhältnisse entstanden. Der Arbeitsmarktforscher zieht dabei Zusammenhänge zur Agenda 2010.
Für eine Studie hat er Langzeitarbeitslose befragt, auch mit Blick auf das Bürgergeld, das 2023 Hartz IV oder Arbeitslosengeld II ablösen wird. Diese Passage des Interviews finde ich besonders interessant. Doch die nehme ich jetzt nicht vorweg. Reinhören lohnt sich allemal.
Wie ist es um die Digitalisierung der Verwaltung bestellt?piqer: Daniela Becker
Während wir bei Amazon ein Produkt per 1-Klick bestellen können, ist die Abfrage einer Geburtsurkunde bei einer deutschen Behörde oft eine wochenlange Odyssee. Ein Zustand, von dem wir alle wissen, aber irgendwie auch hingenommen haben. Deutschland kann Digitalisierung halt nicht.
In diesem ersten Teil einer Spezialfolge von „Lage der Nation“ gehen Philip Banse und Ulf Buermeyer der Frage nach, wie schlecht es um die Digitalisierung der deutschen Verwaltung steht: sehr schlecht.
Wie absurd es dann aber tatsächlich immer noch ist, hat zumindest mich doch noch einmal schockiert. Bei einem Vor-Ort-Termin begleiten die beiden eine Verwaltungsangestellte bei einem simplen Bezahlvorgang, der kafkaesk viel Arbeit und ausgedrucktes Papier beinhaltet.
Während man das noch irgendwie lustig finden könnte, zeigt das Beispiel von Menschen die Hartz IV beantragen müssen, was für eine zusätzliche Schikane diese Vorgehen für Menschen in Not darstellen. Man muss nicht besonders viel Phantasie haben, um sich vorzustellen zu können, wieviel schwieriger dann komplexere Vorgänge sind. (Wie etwa die Genehmigung von Windkraftanlagen.)
Das Problem: Jedes Land – oft jede Verwaltungseinheit – kocht seit Jahren sein eigenes Süppchen. Eigens entwickelte Programme können nicht miteinander kommunizieren. Standards gibt es keine. Die Pflicht zur Digitalisierung endet oft bei einem PDF auf der Webseite. Die Prozesse dahinter sind analog wie eh und je. Scheindigitalisierung nennen die beiden Podcaster diesen Zustand.
Interessant fand ich das Fazit der beiden: Natürlich ist die fehlende Digitalisierung ganz offensichtlich ärgerlich, teuer und auch ein riesiges Problem für die deutsche Wirtschaft. Aber das vielleicht viel wesentlichere Problem ist, dass die Identifikation der Bürger:innen (und auch der Verwaltungsangestellten) mit dem Staat verloren geht. Statt stolz sein zu können, schämt man sich für die Rückständigkeit des Landes.
(In Teil 2 soll es Lösungsansätze und Positivbeispiele geben. Allerdings wurde schon verraten, dass für diese Beispiele erheblich länger gesucht werden musste als für die negativen.)
Umfang der Gig-Arbeit in den USA nimmt weiter deutlich zupiqer: Ole Wintermann
In den USA ist die Arbeitslosenquote inzwischen auf den niedrigsten Stand seit 53 Jahren gesunken. Unternehmen finden nicht mehr ausreichend Fachkräfte. Dennoch kann die Steigerung der Gehälter nicht mit der Inflation mithalten. Gleichzeitig verharren viele Unternehmen in einer organisatorischen Starrheit, die durch die Pandemie nur vorübergehend aufgehoben war. Folge: Der Anteil der mit Gig-Arbeit beschäftigten Menschen an allen Beschäftigten steigt immer weiter an.
Die im Text interviewten Fachkräfte und Matching-Plattformen wie Uber und Lyft geben übereinstimmend an, dass es drei Gründe sind, die zu einem weiteren Anstieg der Gig-Arbeiten geführt haben: Erstens erwarten Beschäftigte nach der Pandemie, dass Unternehmen in der Gestaltung der Arbeitszeiten deutlich flexibler werden. Da Unternehmen aber Probleme mit Flexibilitäten im Sinne der Beschäftigten haben, kehren viele Menschen ihrem Arbeitgeber den Rücken. Zweitens reduziert die Inflation die realen Gehälter, so dass Zusatzverdienste zwingend notwendig werden. Und drittens können sich Menschen bei der Ausübung von Gig-Arbeit tendenziell mehr mit Tätigkeiten beschäftigen, die sie auch persönlich interessanter finden.
Beim Angebot solcher Gig-Arbeiten konkurrieren zwei Modelle miteinander. Zum einen sind es Plattformen, die wie Uber zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber vermitteln. In diesem Fall greifen für die Beschäftigten kaum soziale Absicherungen. Im zweiten Modell bündeln Plattformen die Zeitarbeit-Angebote der Arbeitgeber. In diesem Fall arbeiten die vermittelten Menschen als Angestellte mit der entsprechenden sozialen Absicherung (Stichwort Zeitarbeitsfirma). Über die Gewichtung der Modelle auf dem US-Arbeitsmarkt trifft der Text aber leider keine Aussage.
Damit zeigt sich erneut, dass Gig-Arbeit nicht per se verurteilt werden sollte, da sie in sehr vielen Fällen eben auch eher den Präferenzen der Arbeitenden entspricht.
Nicht besorgt, sondern bescheuertpiqer: Hasnain Kazim
Heute empfehle ich einen kleinen Wutausbruch von Nikolaus Blome im „Spiegel“: Er regt sich auf über Leute, die jetzt Bundeskanzler Olaf Scholz „Volksverräter“ und „Hau ab!“ entgegenschleudern.
Es sind dieselben Leute, die in diesem Ton mal gegen „Ausländer“ und „Flüchtlinge“ wüten, mal Sorge vor einer „Umvolkung“ haben, dann, bei Corona, „gechipped“ zu werden und jetzt, wegen des Krieges Russlands gegen die Ukraine und wegen der steigenden Preise deswegen eine „Enteignung“ befürchten.
Wie viel Verfolgungswahn geht in einen einzelnen Kopf? Sollte man es also nicht gleich lassen mit der Ansprache?
… fragt Blome. Zu Recht. Jetzt wird Kritik kommen, er „pauschalisiere“ und „verallgemeinere“. Aber das tut er nicht. Er spricht genau die Leute an, die es betrifft. Selbstverständlich kann, darf, soll man die Art der deutschen Migrations- und Flüchtlingspolitik kritisieren, die Corona-Maßnahmen und auch den Kurs in Sachen Russland und Ukraine. Aber doch nicht so!
Es gebe
eben auch eine Grenze, jenseits derer sind bestimmte Bürger [und eben nicht alle Bürger; Anmerkung H. K.] nicht mehr besorgt, sondern bescheuert, und es wäre an der Zeit, das einmal laut auszusprechen.
… schreibt Blome weiter, und ich stimme ihm zu, außer dass ich das schon seit Jahren ausspreche, denn es war schon seit Jahren an der Zeit. Zu Recht kritisiert er auch, dass Politiker aller Couleur permanent vor einem „Wutwinter“ warnen und diesen Typen damit unnötig Macht und Aufmerksamkeit verleihen.
Ich jedenfalls bin nicht bereit, mir von einer letztlich recht kleinen Gruppe diktieren zu lassen, in welchen gesamtgesellschaftlichen Modus wir zu schalten haben. Nicht schon wieder.
Volunteer des Monats August - MimiMimi ist eine "Plantmom" und hat sogar schon ihre eigene Gemüsesorte gezüchtet. Sie engagiert sich leidenschaftlich in der Notübernachtung am Containerbahnhof der Berliner Stadtmission und kümmert sich dort um den Social-Media-Autritt. Darüber hina us bietet sie den Gästen viele coole Aktionen an wie Pizza backen, nähen oder Bewerbung schreiben. Im Interview erfahrt ihr außerdem, warum ein männlicher Gast mit Rock im Gottesdienst empört war und ein zurückgezogener Gast kurz aufblühte.
Wer bist du und was machst du, wenn du dich nicht gerade engagierst?
Ich bin Mimi, liebe es kreativ zu sein und bin eine Plantmom, wie sie auf Insta steht. Mein Homejungle besteht aus fast 100 Pflanzen und dazu kommt noch mein Garten, in dem ich eine eigene Gemüsepflanze gezüchtet hab - den Kürzini! Er ist eine zufällige Kreuzung aus Hokkaido Kürbis und Zucchini. Meiner Meinung das perfekte Gemüse. Ich bin gerade nach Kreuzberg gezogen, um dort ein soziales Wohnprojekt mit Freunden zu starten; Leben im, mit und für den Kiez sozusagen. Aktuell kuriere ich eine Kreuzband-OP aus und beschäftige mich viel mit Social Media und Quatsch. Wenn ich nicht gerade ans Bett gefesselt bin, unternehme ich auch gerne Kurztrips mit ‚Florence the machine‘, meinem kleinen Mitsubishi L300 Bus und hänge natürlich mit Freunden ab. Berufsmäßig arbeite ich in der Evangelischen Kirche und versuche Jugendarbeit neu zu gestalten. Shoutout an das Beste Team von UNBOX Berlin ;-)
Wo oder für was engagierst du dich?
Mein Hauptengagment liegt auf der Notübernachtung am Containerbahnhof der Berliner Stadtmission. Das ist eine ganzjährige Notschlafstelle für ca. 100 obdachlose Männer, Frauen, and all in between, die sogar ihre Haustiere mitnehmen können. Außerdem ist die Halle als eine derwenigen in Berlin barrierefrei, was uns sehr wichtig ist. Vor ein paar Jahren habe ich hauptamtlich im Leitungsteam und als Sozialarbeiterin dort gearbeitet. Auch wenn sich mein Job geändert hat, bin ich nie ganz losgekommen.
Was sind dabei deine Aufgaben?
Ich kümmere mich um den Social Media Auftritt, versuche Kontakte zu knüpfen und so viele Spenden wie möglich zu akquirieren. Vor 2 Jahren kam mir die Idee der Amazon-Wunschliste, auf die die Mitarbeiter*innen und Gäst*innen Wünsche stellen können. Die werden dann an mich geschickt und ich bringe sie in die Notübernachtung. Das funktioniert nun schon so lange erstaunlich gut und macht mich sehr sehr glücklich. Ansonsten habe ich mit ein paar Mitarbeiter*innen in unserer Freizeit hinter der Halle einen Gemüsegarten angelegt und ein Gewächshaus gebaut. Dort haben wir mit ein paar Gäst*innen gegärtnert und selbst gezogenes Gemüse geerntet. Ansonsten mache ich ab und zu Führungen mit Jugendgruppen oder Spender*innen, damit die Hauptamtlichen genug Zeit für ihre Aufgaben haben, bringe Lebensmittel von Foodsharing vorbei und helfe, wo ich gebraucht werde. Manchmal biete ich auch Aktionen außerhalb der Reihe an wie Nähen, Pizza backen oder Bewerbungen schreiben.
Wieso engagierst du dich?
Mein Herz schlägt für soziale Gerechtigkeit, für Menschen ohne Lobby. Eine der vulneralsten Gruppen von Menschen in Deutschland sind Obdachlose. Häufig sind sie krank (psychisch und/oder physisch), großer Gewalt ausgesetzt und enorm vom Leben gebeutelt. In der Arbeit mit Obdachlosen sieht man, wie lose unser Hilfsnetz in Deutschland sein kann und wie schwierig es ist, aus eigener Kraft wieder Fuß zu fassen. Es tut mir weh zu sehen, dass Obdachlose häufig entmenschlicht werden und unsichtbar für die Gesellschaft sind. Ich will mich dafür einsetzen, dass Berührungsängste abgebaut werden. Außerdem ist ein großes Ziel von mir, dass Ehrenamt und soziales Engagement wieder en vogue wird. Leute sollen nicht fragen, OB man sich ehrenamtlich engagiert, sondern WO bzw WIE <3
In einem Wort: Engagement ist
notwendig.
Und zum Schluss: Hast du vielleicht eine schöne/lustige/inspirierende...Geschichte während deines Engagements erlebt? Wenn ja, teile sie doch gern mit uns:
Lustige und schöne Geschichten hab ich wie Sand am Meer, ich könnte eine komplette Stand-Up Show nur mit Stories aus der Notübernachtung füllen. :D (btw. Ne ziemlich gute Idee… Stand-Up for Charity)
Wir hatten einen älteren männlichen Gast, der gerne kurze Röcke getragen hat. Eines Tages saß er mit weit gespreizten Beinen im Gottesdienst - und hatte nichts drunter. Ich hab ganz vorsichtig zu ihm gesagt, dass er vielleicht die Beine ein wenig zusammentun soll, weil er keinen Schlüpfer an hat. Er protestierte lautstark, dass er sehr wohl einen Schlüpfer an hätte, woraufhin ich ihm mit Nachdruck widersprach. Er beugte sich komplett nach vorne über, um demonstrativ unter seinen Rock gucken zu können und stellte fest, dass ich Recht hatte. Daraufhin beschwerte er sich, dass wir ihm ja keinen kleinen Damenschlüpfer gegeben hätten, er den aber lieber mag. Gut, dass wir jetzt Damenschlüpfer auf unserer Amazon Liste haben :D
Eine Geschichte, die mich traurig und nachdenklich stimmte, ist folgende: Ich habe meine Nähmaschine mit in die Halle gebracht, um mit den Gästen kleine Nähprojekte zu machen. Ein Mann, der sich vorher sehr distanziert und grumpy verhielt, blieb neben mir stehen und starrte die Nähmaschine an und fragte, ob es meine sei. Ich bejahte und lud ihn ein mitzumachen. Er zögerte kurz, fragte dann aber ob er mir etwas zeigen dürfte. Ich ließ ihn an die Maschine und er erklärte mir haarklein, wie man eine eingelassene Tasche für Sakkos näht. Seine Bewegungen waren dabei unglaublich schnell und smooth – so etwas hatte ich noch nicht gesehen. Ich war sehr beeindruckt und er erzählte mir mit strahlenden Augen, dass er früher Modedesigner war und viele verschiedene Dinge genäht hat. Dann wurde er traurig und sagte, dass das lange her sei. Ich wollte ihn ermutigen, Nähen nochmal in Erwägung zu ziehen. Er sagte nur bitter: „Look at me. I’m nobody. I work at the construction area. How can someone like me do this?“. Daraufhin zog er sich zurück und redete den ganzen Abend kein Wort mehr mit mir.
Mimis Engagement hat dich inspiriert? Dann finde auch DU dein Herzensprojekt und mach die Welt ein kleines Stückchen besser. Jetzt in derAppnach Engagementmöglichkeiten in deiner Umgebung suchen.
Über den Autor
Charis Antolovic
Charis ist unsere Ansprechpartnerin für Organisationen und Volunteers und sorgt dafür, dass diese "happy" sind. Deswegen schreibt sie auch so viele Artikel für die Akademie und den Blog: Sie möchte beiden Seiten einen Mehrwert bieten, Tipps geben und zu guten Taten inspirieren.
In der Politik ist es manchmal wie bei der Grammatik. Ein Fehler, den alle begehen, wird schliesslich als Regel anerkannt. André Malraux
Liebe Leserinnen, liebe Leser
Plötzlich wird überall ein markanter Geburtenrückgang festgestellt. In geradezu historischen Dimensionen. In der Schweiz zum Beispiel handelt es sich um den grössten Rückgang seit Beginn der statistischen Aufzeichnungen im Jahr 1871 (wir berichteten). Im Vergleich zu den Durchschnittswerten der Jahre 2019 bis 2021 ist für den Zeitraum Januar bis Mai 2022 ein Geburtenrückgang von 13,1 Prozent feststellbar.
In anderen Ländern sieht es ähnlich aus: Deutschland verzeichnet im bisherigen Jahr 10,8 Prozent weniger Geburten, in den Niederlanden wird ein Geburtenrückgang im ersten Halbjahr 2022 von 11 Prozent gemeldet und in Grossbritannien von 9 Prozent.
Der bisherige Rückgang im Jahr 2022 korreliert mit dem Zeitpunkt der ersten Massenimpfungen von Menschen zwischen 20 und 49 Jahren neun Monate zuvor. Ist diese Korrelation ein Zufall oder besteht ein kausaler Zusammenhang? Laut Prof. Konstantin Beck von der Universität Luzern ist eine Kausalität möglich, zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht erwiesen.
Gemäss einem Dokument des Datenanalysten Raimund Hagemann und zwei Mitunterstützern gibt es innerhalb der Schweiz grosse geografische Unterschiede: Regionen mit vergleichsweise höherer Impfquote (vor allem Stadtkantone) verzeichnen einen höheren Geburtenrückgang als Regionen mit einer tieferen Impfquote.
Was hat sich 2021 so plötzlich verändert verglichen mit den vergangenen 150 Jahren? Historisch betrachtet hat keine Gesellschaftskrise der jüngeren Vergangenheit zu einem ähnlich drastischen Geburtenrückgang geführt – weder die Spanische Grippe noch die Ölkrise oder ähnliche Ereignisse. Zumal der Ländervergleich und die regionalen Unterschiede (hohe Impfquote = hoher Geburtenrückgang) eine plausible Kausalität nahelegen, von der erwähnten zeitlichen Korrelation ganz zu schweigen.
Der allgemeine Unsicherheitsfaktor, der den Geburtenrückgang allenfalls erklären könnte, wäre wahrscheinlich mit dem Überraschungsmoment zu Beginn der Corona-Krise ab Februar/März 2020 grösser gewesen als Mitte 2021, sprich: Da hätte wohl bereits für 2021 ein drastischer Geburtenrückgang verzeichnet werden müssen, was aber nicht der Fall ist, im Gegenteil: 2021 sind in der Schweiz knapp 90’000 Kinder geboren worden, so viele wie letztmals vor 50 Jahren.
Vielmehr scheint es, als wolle man den «grössten Medizinskandal aller Zeiten» (Prof. Andreas Sönnichsen) partout nicht wahrhaben und die kolossalen politischen Fehler vertuschen. Selbst die Hersteller (z.B. BionTech in England) können es nicht ausschliessen, dass die Gen-Injektionen gegen Corona die Fruchtbarkeit negativ beeinflussen.
Stand jetzt ist vieles Spekulation. Es müssten präzisere Nachforschungen erfolgen, etwa wie viele werdende Eltern sich «impfen» liessen. Mindestens bis nachgewiesen ist, ob ein kausaler Zusammenhang besteht, müssten die bedingten Zulassungen für die Gen-Injektionen gegen Corona sofort ausgesetzt werden. Wenn den Behörden wirklich so viel an der von ihnen besungenen Gesundheit liegt, müssten sie zumindest eingehende und unabhängige Untersuchungen veranlassen.
Die Lateinamerika-Offensive der EU EU bereitet Lateinamerika-Offensive vor, um ihren geschwundenen Einfluss in der Region wiederzuerlangen. Anlass ist fehlende lateinamerikanische Unterstützung gegen Russland.
german-foreign-policy.com, 25. August 2022
BERLIN/BRÜSSEL/MADRID (Eigener Bericht) – Die EU kündigt eine Einflussoffensive in Lateinamerika an. Eine führende Rolle will Spanien übernehmen und dazu seine EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2023 nutzen. Um erste Vorbereitungen für einen neuen EU-Lateinamerika-Gipfel zu treffen, ist Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag zu einer Reise in die Region aufgebrochen. Hintergrund ist der deutliche Einflussverlust der EU sowie Deutschlands in Lateinamerika, den deutsche Regierungsberater bereits im Juli angeprangert hatten. Ursache ist einerseits der rasante ökonomische Aufstieg Chinas, das auf dem Subkontinent längst zum aktuell wichtigsten Wirtschaftspartner geworden ist, zugleich aber auch ein ignoranter Umgang sowohl der USA als auch der Mächte Europas mit der Region; so ist die EU bis heute unfähig, ihren vor drei Jahren abschließend vereinbarten Freihandelsvertrag mit dem südamerikanischen Bündnis Mercosur zu ratifizieren. Auslöser für die neue Einflussoffensive ist insbesondere, dass die Staaten Lateinamerikas dem Westen im Machtkampf gegen Russland die Gefolgschaft verweigern und teils offene Kritik an der antirussischen Politik der westlichen Mächte üben.
Zitat: Wirtschaftliche Einflussverluste
Ausgangspunkt für die bevorstehende Einflussoffensive der EU in Lateinamerika ist die – nicht neue – Erkenntnis, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten in Mittel- und Südamerika erheblich an Einfluss verloren haben. Dies zeigt sich zunächst auf ökonomischer Ebene, wo China faktisch längst zur Nummer eins geworden ist. Das Land ist größter Handelspartner Südamerikas und zweitgrößter Handelspartner ganz Lateinamerikas nach den USA; darüber hinaus ist es zu einem der bedeutendsten Investoren auf dem Subkontinent aufgestiegen. Deutschland hingegen fällt zurück; exemplarisch dafür ist sein wirtschaftlicher Einfluss in Brasilien, seinem größten Handelspartner in Südamerika, wo es 2002 noch mit einem Anteil von 9,4 Prozent drittwichtigster Lieferant war, heute jedoch mit einem Anteil von nur 5,8 Prozent weit hinter China (22,1 Prozent) liegt.[1] Wirtschaftspolitisch tut sich die EU mit Ignoranz hervor. So ist sie bisher nicht in der Lage, das Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur, auf das sich beide Seiten vor über drei Jahren geeinigt hatten, zu ratifizieren.[2] Zugleich verschleppt sie die geplante Erneuerung der Freihandelsverträge mit Mexiko und Chile. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin konstatierte im Juli dementsprechend „deutliche Positionsverluste bei Handel und Investitionen“.[3]
„Belehrung statt Impfstoffe“
Auch der politische Einfluss der EU schrumpft, ohne dass es der Union bislang gelungen wäre, gegenzusteuern. Pläne des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, wieder stärker Einfluss in Lateinamerika zu nehmen, scheiterten an der Pandemie, in der sich Brüssel – anders als Beijing und Moskau – vor allem mit der Verweigerung von Impfstofflieferungen hervortat [4]; „keine Impfstoffe, dafür Demokratiebelehrung“, so kritisieren Beobachter [5]. Es kommt hinzu, heißt es mittlerweile selbstkritisch bei der Union, dass man sich in den vergangenen Jahren in den Ländern an den EU-Außengrenzen verkämpft habe – so etwa in Syrien und in Libyen, heute insbesondere in der Ukraine.[6] Zur selben Zeit sei es China gelungen, 21 der 35 Staaten Lateinamerikas und der Karibik zur Teilnahme an der Neuen Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) zu gewinnen und dadurch seinen Einfluss klar zu steigern. Deutlich geschwächt ist dabei inzwischen auch die Stellung der Vereinigten Staaten, der traditionellen Vormacht in der Region. Kürzlich hielten US-Experten in der Fachzeitschrift Foreign Affairs fest, es gebe eine „gewaltige Lücke zwischen Washingtons Anspruch auf bedeutungsvolle Führung“ in Lateinamerika „und seiner gleichzeitig zu beklagenden Gleichgültigkeit gegenüber der Region“.[7] Die Rede war vom „postamerikanischen Lateinamerika“.
Fatale Sanktionen
Sorgen bereitet Brüssel zur Zeit vor allem, dass die Staaten Lateinamerikas dem Westen im Machtkampf gegen Russland nicht zur Seite stehen. So haben zwar Anfang März die meisten von ihnen in der UN-Generalversammlung den russischen Überfall auf die Ukraine verurteilt. An den umfassenden Wirtschaftssanktionen, die Russland „ruinieren“ sollen (Annalena Baerbock), beteiligen sie sich jedoch nicht – mit Ausnahme diverser kleiner Karibikstaaten, die gewisse Maßnahmen gegen russische Oligarchen unterstützen. Die Wirtschaftssanktionen werden in Lateinamerika, wie kürzlich der frühere Präsident des Europaparlaments und heutige Vorsitzende der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, Martin Schulz, schilderte, offen abgelehnt, weil sie dazu beitragen, die Energie- und Nahrungsmittelpreise in die Höhe zu treiben. Auf einer Reise nach Brasilien, Uruguay und Argentinien sei ihm deutlich gemacht worden, berichtete Schulz: „Für euch reiche Europäer sind die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise verkraftbar. Für uns bedeutet das aber teilweise Hunger in der Bevölkerung, teilweise den Absturz der Mittelschicht“.[8]
Kritik am Westen
Hinzu kommt, dass die Regierungen Lateinamerikas sich politischer Unterstützung für die Ukraine verweigern und teils sogar offene Kritik an der antirussischen Politik der westlichen Staaten üben. So hat sich etwa der Staatenbund Mercosur ausdrücklich geweigert, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskyj öffentlichkeitswirksam auf seinem Gipfel am 21. Juli in Asunción sprechen zu lassen.[9] In Chile war zuvor ein Versuch des ultrarechten Partido Republicano gescheitert, einen Auftritt Zelenskyjs vor dem chilenischen Parlament zu ermöglichen. Erst vor wenigen Tagen gelang es der chilenischen Rechten, Zelenskyj eine Videoansprache an der Universidad Católica de Chile zu ermöglichen. Präsident Gabriel Boric und Außenministerin Antonia Urrejola waren eingeladen, blieben dem Event aber fern.[10] Bereits im April hatte Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador kritisiert, die westlichen Mächte hätten, obwohl sie die Mittel dazu besessen hätten, „nichts“ getan, um den Ukraine-Krieg zu verhindern.[11] Der in Umfragen klar führende brasilianische Präsidentschaftskandidat Luiz Inácio Lula da Silva übte im Mai scharfe Kritik am Krieg, erklärte jedoch, „auch die USA und die EU“ trügen „Schuld“: Sie hätten Kiew ohne weiteres den Beitritt zu NATO und EU verweigern können – und „das hätte das Problem gelöst“.[12]
Wille ohne Weg
In einem aktuellen Papier des Europäischen Auswärtigen Dienstes heißt es nun, zahlreiche Regierungen in Lateinamerika seien heute „weniger auf den Atlantik fokussiert und offener für alternative Allianzen als für traditionelle“ wie diejenigen mit den USA und der EU.[13] „Die EU muss ihr multilaterales Engagement mit den Ländern Lateinamerikas und der Karibik mit Blick auf zunehmende Konkurrenz von China, Russland und anderen systematisch verstärken“, heißt es weiter. Man benötige einen „qualitativen Sprung“ in der Intensität der Beziehungen zu dem Subkontinent. Spanien will eine neue Einflussoffensive der EU in Lateinamerika während seiner EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2023 vorantreiben und dazu einen EU-Lateinamerika-Gipfel organisieren; zur Vorbereitung ist Ministerpräsident Pedro Sánchez am Dienstag zu Besuchen nach Kolumbien, Ecuador und Honduras aufgebrochen.[14] Der bislang letzte Gipfel fand bereits im Jahr 2015 statt. Dabei ist unklar, wie die EU bisher nicht vorhandene Ressourcen in einer Zeit mobilisieren will, in der sie unter der Last dramatisch gestiegener Energiepreise, hoher Inflationsraten, einer drohenden Verarmungswelle in den Mitgliedstaaten und eines andauernden Krieges in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft ächzt – ganz zu schweigen von ihrem Scheitern in Bosnien-Herzegowina [15] oder in Mali [16] sowie vom hochgefährlich eskalierenden Machtkampf gegen China [17].
[3] Günther Maihold: Amerika-Gipfel mit hemisphärischen Divergenzen. Warum Lateinamerika auf Unabhängigkeit setzt und was das für Europa bedeutet. SWP-Aktuell 2022/A 42. Berlin, 07.07.2022.
[5] Alexander Busch: Keine Impfstoffe, dafür Demokratiebelehrung: Europa und die USA müssen stärker um Partner in Lateinamerika werben. handelsblatt.com 06.06.2022.
[6] Bernardo de Miguel: Brussels prepares diplomatic offensive to stop the advance of China and Russia in Latin America. english.elpais.com 18.08.2022.
[7] Michael Shifter, Bruno Binetti: A Policy for a Post-American Latin America. foreignaffairs.com 03.06.2022.
[8] Oliver Noyan: Martin Schulz: Die EU hat Lateinamerika zu lange vernachlässigt. euractiv.de 16.08.2022.
[9], [10] Marta Andujo: Präsident der Ukraine ruft Lateinamerika zum Abbruch von Handelsbeziehungen mit Russland auf. amerika21.de 21.08.2022.
[11] Vilma Guzmán: Ukraine-Krieg: Kritik in Lateinamerika an Ausschluss Russlands aus Menschenrechtsrat. amerika21.de 09.04.2022.
[12] Ciara Nugent: Lula Talks to TIME About Ukraine, Bolsonaro, and Brazil’s Fragile Democracy. time.com 04.05.2022.
[13] Bernardo de Miguel: Brussels prepares diplomatic offensive to stop the advance of China and Russia in Latin America. english.elpais.com 18.08.2022.
[14] Fernando Heller: Spain to organise EU-Latin America-Caribbean summit in 2023. euractiv.com 24.08.2022.
Die Ukraine muss den Konflikt eskalieren und tut derzeit alles, um eine härtere russische Reaktion zu provozieren.
Zitat: Der Enthusiasmus im Westen, die Ukraine mit allen Mitteln zu unterstützen, schwindet. Wurden nach dem Beginn des Konfliktes Milliarden aus dem Westen in Form von finanziellen Hilfen und Waffenlieferungen nach Kiew gepumpt, hat dieser Strom nun merklich nachgelassen. Neue Versprechen des Westens werden seltener, Waffenlieferungen erst recht. Wenn zum Beispiel die deutsche Regierung großspurig neue Präzisionsmunition verspricht, ist die Rede von Munition, die erst noch produziert werden muss und daher nicht so bald zur Verfügung steht. So sieht es derzeit fast überall aus.
Die Lage
Hinzu kommt, dass die westlichen Regierungen aufgrund ihrer eigenen Sanktionen immer mehr mit ihren eigenen Problemen und den Folgen der Sanktionen zu kämpfen haben. Die Begeisterung westlicher Regierungen, der eigenen Bevölkerung zusätzlich zu den ohnehin schon kommenden Entbehrungen weitere aufzubürden, schwindet. Auch wenn EU-Chefdiplomat Borrell inzwischen offen gesagt hat, man sei im Krieg und die Menschen müssten den Preis für die Verteidigung der Freiheit zahlen und andere Politiker dem zustimmen, wächst der Widerstand, wie zum Beispiel der offene Brief von Handwerksvereinigungen gezeigt hat, in dem Bundeskanzler Scholz offen gesagt wurde, dass die Kunden der Handwerker nicht der Meinung sind, das wäre ihr Krieg und dass sie nicht bereit sind, ihren Wohlstand für die Ukraine zu opfern.
Dass Außenministerin Baerbock offen vor Aufständen in Deutschland gewarnt hat, die im Herbst drohen, zeigt, dass die Nervosität wächst. Dass die Bundeswehr nun auch der Polizei Amtshilfe leisten darf, also offenbar gegen Proteste in Deutschland eingesetzt werden darf, ist ein weiterer Beleg für die Nervosität der Regierung. Und in vielen anderen westlichen Ländern ist Stimmung ähnlich.
In Kiew weiß und spürt man das natürlich, also wächst dort der Druck, den internationalen Fokus auf dem Geschehen in der Ukraine zu halten. Dazu braucht es nun einmal neue Horrormeldungen. Diese jedoch sind nur dann zu erwarten, wenn es Kiew gelingt, Russland zu einem härteren Vorgehen zu provozieren.
Wenn man die Situation aus diesem Blickwinkel betrachtet, macht sogar der Beschuss des AKW in Saporischschja Sinn. Kiew mag darauf hoffen, zum Beispiel einen „kleinen“ Atomunfall provozieren zu können, indem zum Beispiel ein Lager für abgebrannte Brennstäbe beschädigt wird. Aber das Risiko des Beschusses ist unkalkulierbar.
Die westlichen Medien spielen das Spiel jedoch mit und beschuldigen Russland, das unter russischer Kontrolle stehende AKW selbst zu beschießen. Das westliche Publikum wird auf einen möglichen Atomunfall vorbereitet und der Schuldige wird – ganz im Sinne Kiews – bereits im Vorwege von den westlichen Medien benannt. Für Kiew ist das ein Freifahrtsschein, um mit dem Wahnsinn fortzufahren.
Die roten Linien
Wer die Kampfhandlungen beenden – oder zumindest deeskalieren – will, der muss dafür sorgen, dass Kiew den Beschuss des AKW, den Beschuss ziviler Ziele im Donbass und erst recht Angriffe auf russisches Staatsgebiet unterlässt. Solche Aktionen zwingen die russische Seite dazu, die ukrainische Armee weiter zurückzudrängen, um den Beschuss dieser Ziele zu unterbinden.
Der Westen tut jedoch das Gegenteil und liefert Kiew stattdessen Waffen mit immer größerer Reichweite, mit denen Kiew diesen Beschuss fortsetzen kann. Russland hat Angriffe auf sein Staatsgebiet und auf zivile Ziele dort als rote Linie bezeichnet, was Kiew wohl als Motivation versteht, genau diese Angriffe durchzuführen.
Die Krim
Ob es einem gefällt oder nicht, Russland sieht die Krim als sein Hoheitsgebiet an. Daher gelten diese roten Linien auch und gerade für die Krim. Wenn der Westen eine weitere Eskalation vermeiden wollte, würde er Kiew von Angriffen auf die Krim zurückhalten.
Es geschieht aber das Gegenteil. Eine Pentagon-Sprecherin wurde vor einigen Tagen danach gefragt und ihre Antwort war eindeutig:
„Es besteht kein Zweifel, dass die amerikanische Politik die Krim als ukrainisch betrachtet. Ich möchte mich in diesem Punkt klar ausdrücken. Wir leisten Unterstützung für die Ukraine. Sie haben HIMARS erwähnt, aber die USA übermitteln auch Geheimdienstinformationen, damit die Ukraine ihr ganzes Gebiet verteidigen kann.“
Das bedeutet im Klartext, dass die USA ukrainische Angriffe auf die Krim ausdrücklich gutheißen und sogar unterstützen.
Dass die USA Aufklärungsdaten, auch Satellitenbilder, in Echtzeit an die Ukraine weitergeben, wurde in den USA schon öfters bestätigt. Das macht die USA rein völkerrechtlich bereits zu einer Kriegspartei in dem Konflikt. Hinzu kommt, dass die USA bei der Zielauswahl der HIMARS-Raketenwerfer das letzte Wort haben, die Ukraine beschießt mit diesen Waffen kein Ziel, das von den USA nicht abgesegnet wurde.
Für die HIMARS gibt es unterschiedliche Raketen mit unterschiedlicher Reichweite. Offiziell haben die USA der Ukraine nur Raketen mit einer Reichweite von etwa 80 Kilometer geliefert, im Donbass wird jedoch berichtet, es seien auch bereits HIMARS-Raketen mit der maximalen Reichweite von 300 Kilometern in der Ukraine angekommen. Das wurde bisher als russische Propaganda abgetan und bestritten.
Umso interessanter ist es, dass ausgerechnet der Spiegel in einem langen Artikel über die ukrainischen Angriffe auf die Krim schreibt:
„Ukrainische und amerikanische Offizielle dementierten Lieferungen von Artilleriemunition mit erhöhter Reichweite zuletzt aber nur vorsichtig. Es könnte sich beispielsweise um Raketen-Artillerie vom Typ ATACMS handeln, die bis zu 300 Kilometer weit reicht. Die USA hatten unter der Hand bereits AGM-88-Raketen und Excalibur-Artilleriegeschosse geliefert und dies erst später offiziell bestätigt.“
ATACMS sind die genannten HIMARS-Raketen mit 300 Kilometer Reichweite und der Spiegel berichtet in seinem Artikel über die Explosion in einem russischen Militärstützpunkt auf der Krim:
„Im Fall der Luftwaffenbasis Saki sind sich selbst Experten nicht sicher, ob die Explosionen von Bodentruppen oder von ballistischen Raketen verursacht wurden.“
Die HIMARS-Raketen sind nur schwer abzufangen und stellen daher ein Problem für Russland dar. Ich habe in meiner Analyse über die Explosionen auf der Krim bereits geschrieben, dass ich davon ausgehe, dass dabei auch diese Raketen zum Einsatz gekommen sind. Dass nun ausgerechnet der Spiegel das – zumindest vorsichtig – bestätigt, ist bemerkenswert.
Offensichtlich unterstützen die USA Kiew dabei, Russland zu einer harten militärischen Reaktion zu zwingen, indem sie Angriffe auf Ziele auf der Krim zulassen, die für Russland rote Linien darstellen.
Die Krimbrücke
Nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland hat Russland im Rekordtempo die Krimbrücke gebaut, die Russland mit der Krim verbindet. Über die Brücke führen eine Autobahn und eine Zugverbindung. Diese Brücke ist für die Versorgung der Bevölkerung auf der Krim extrem wichtig. Und übrigens auch für die Bevölkerung der von Russland kontrollierten Teile der Ukraine, denn deren Versorgung wird durch Zugverbindungen über die Krim sichergestellt.
Ukrainische Militärs sagen offen, dass das „Ziel Nummer 1“ für sie die neue Krimbrücke ist. Ein Angriff auf die Brücke würde sicher eine sehr heftige russische Reaktion auslösen. Der ukrainische Abgeordnete Alexej Gontscharenko, Mitglied der Fraktion von Poroschenkos Partei, hat am 11. August auf Telegram erklärt, zusammen mit dem britischen Verteidigungsminister Ben Wallace schon im Juni einen Plan zur Zerstörung der Krimbrücke besprochen zu haben. Alleine solche Gespräche unter aktiver Teilnahme des NATO-Staates Großbritannien wären eine weitere direkte Kriegsbeteiligung der NATO.
In dem schon zitierten Artikel äußert sich der Spiegel auch über die Krimbrücke:
„Auf der Krim heulen fast allabendlich die Luftalarmsirenen, und dass die Brücke, die russisches Festland und Krim verbindet, explodiert, ist schon lange kein Hirngespinst mehr.“
Der Beschuss des AKW
Ich habe schon oft über den Beschuss des AKW Saporischschja berichtet und die deutschen Medienberichte darüber sind ebenfalls hinlänglich bekannt. Dass es Kiew ist, dass das AKW beschießt, kann kaum bezweifelt werden. Das zeigen auch die Erklärungen aus Kiew, die zwar mal Russland beschuldigen, das unter russischer Kontrolle stehende AKW selbst zu beschießen, dann aber wieder offen erklären, das AKW sei für Kiew ein legitimes Ziel, weil da angeblich russische Waffen gelagert würden.
In russischen Medien lösen die Erklärungen aus Kiew, Russland beschieße sich selbst, nur noch bitteres Lachen aus, denn wenn der Beschuss ziviler Ziele im Donezk nicht zu leugnen ist, wird eben behauptet, Russland schieße auf seine eigenen Zivilisten oder werfe die völkerrechtswidrigen Blattminen selbst über Donezk ab. Gleiches gilt für das AKW: Russland beschießt sich eben ständig selbst, so zumindest wird es aus Kiew gemeldet und von den westlichen Medien übernommen.
Ebenfalls am 20. August meldete Russland Details über einen Vorfall vom 31. Juli. An dem Tag sind mehrere russische Soldaten in dem Gebiet des AKW mit schweren Vergiftungserscheinungen in ein Militärspital eingeliefert worden. Am 20. August meldete das russische Militär, dass Experten des Zentralen Instituts für Militärmedizin in St. Petersburg bei den Soldaten ein organisches Toxin künstlicher Herkunft nachgewiesen hätten. Bei dem Giftstoff handele es sich um Botulinumtoxin vom Serotyp B.
Terror in Russland
Einige Vorfälle auf der Krim scheinen auf Schläferzellen zurückzugehen, die auf der Krim aktiv geworden sind. Das ist die Strategie von Gladio, die die USA nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt haben. Damals haben die USA in allen westeuropäischen Ländern Geheimarmeen aufgebaut, die bei Bedarf Terror verbreiten sollten. Sie waren, wie man seit 1990 weiß, für die schwersten Terroranschläge in Italien verantwortlich, die vorher der Terrorgruppe der Roten Brigaden angelastet wurden.
Genau dieses Prinzip scheint Kiew – sicher mit Hilfe der Erfahrung der CIA – auch in der Ukraine anzuwenden. In den russisch kontrollierten Gebieten kommt es zu Mordanschlägen auf pro-russische Regierungsbeamte und auf zivile Objekte. Auch einige Vorfälle auf der Krim scheinen auf das Konto solcher Zellen zu gehen. Diese Aktionen haben keinen militärischen Zweck, sie sollen einzig und allein Terror und Angst verbreiten.
Das gleiche gilt für den feigen Mord an der russischen Journalistin Darja Dugina, die am Samstag mit einer Autobombe in die Luft gesprengt wurde. Das hat zu einer großen Welle der Empörung in Russland geführt und ist seitdem Thema Nummer 1 in allen Nachrichtensendungen. Der Druck auf die russische Regierung, darauf mit einer möglicherweise härteren Gangart in der Ukraine zu reagieren, wächst dadurch weiter.
Auch dieser Mord hat nur den Zweck, Terror unter all jenen zu verbreiten, die als Journalisten in Russland arbeiten. Dass russische Journalisten im Donbass für die Ukraine legitime Ziele sind, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Es sind auf russischer Seite bereits mehrere Journalisten verletzt oder getötet worden, auf ukrainischer Seite hingegen nicht. Das ist ein weiterer Beleg dafür, wie unterschiedlich die ukrainische und die russische Armee vorgehen: Die Ukraine schießt bewusst auf Journalisten, Russland nicht.
Wie reagiert Russland?
Russland reagiert bisher zurückhaltend auf all diese Vorfälle, obwohl ich bei Gesprächen in Moskau gehört habe, dass alle Experten erwarten, dass Russland demnächst mit einem harten Gegenschlag reagieren dürfte. Diese Entwicklung habe ich Ende Juli bereits vermutet. Bisher ist die harte russische Reaktion ausgeblieben, aber das bedeutet nicht, dass sie nicht noch kommt.
Russland steht mit dem Rücken zur Wand, denn es ist gezwungen, sein eigenes Staatsgebiet vor ukrainischen Angriffen zu schützen, von den vom Beschuss des AKW ausgehenden Risiken ganz zu schweigen. Mit der bewussten Eskalation, die die Ukraine betreibt, und die offensichtlich von den USA unterstützt wird, wird Russland immer stärker unter Druck gesetzt, hart zu reagieren.
Militärisch sind diese ukrainischen Angriffe sinnlos, sie sollen lediglich Terror verbreiten und die russische Regierung reizen. Ob, wann und wie Russland reagiert, steht in den Sternen, aber eine weitere Eskalation scheint fast unvermeidbar zu sein.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
24.08.2022
Fortschritt für Venezuela
aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. August 2022, 19:42 Uhr
ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von zehn Prozent
prognostiziert. Somit könnte das südamerikanische Land in diesem Jahr
unter den wachstumsstärksten Nationen der Region rangieren.
Calixto Ortega, der Chef der venezolanischen Zentralbank, sagte am
Dienstag, im ersten Quartal des laufenden Jahres sei die einheimische
Wirtschaft um 17,4 Prozent gewachsen. Dies sei der größte Kennwert in
ganz Lateinamerika. Nach vorläufigen Schätzungen könnte die
Wachstumsrate im zweiten Quartal 18,7 erreichen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
24.08.2022
Faktencheck: Warum die Strompreise wirklich durch die Decke gehen
Obwohl nur ein geringer Teil der Stromerzeugung aus Gaskraftwerken stammt, erreichen die Strompreise neue Rekordhöhen. Die Gründe dafür sind ein dysfunktionaler Marktmechanismus an der Energiebörse – und Krisengewinner wie RWE, die so Rekordgewinne einfahren.
Angesichts der Energiekrise, die aus den extrem gestiegenen Gaspreise resultiert, fragen sich einige vermutlich, warum unter anderem geplant ist, auch Strom zu sparen und beispielsweise auf die nächtliche Beleuchtung am Brandenburger Tor verzichtet werden soll. Obwohl der Anteil von Gas an der Stromerzeugung überschaubar ist (2021 betrug der Anteil etwa 12 Prozent), hatte sich der Strompreis bis Juli bereits verfünffacht, mittlerweile beträgt die Preissteigerung sogar das 20-Fache. Doch noch im Juli erklärte der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, man habe ein Gasproblem und kein Stromproblem.
Mit dieser Äußerung zeigt Habeck allerdings selbst für einen Grünen erstaunlich wenig Verständnis für die Zusammenhänge der Energiewirtschaft in der Bundesrepublik, denn Strom- und Gaspreise hängen über einen mittlerweile völlig aus dem Ruder gelaufenen Marktmechanismus zusammen. An dieser Stelle ist es hilfreich, sich die Funktionsweise der Strombörse European Energy Exchange (EEX) in Leipzig vor Augen zu führen.
Elektroenergie muss ständig nach dem aktuellen Bedarf in das Netz eingespeist werden, da sonst ein Blackout droht. Falls kurzfristige Schwankungen zwischen Verbrauch und Produktion bestehen, kann Strom an der Börse kurzfristig in Schritten von 15 Minuten bestellt werden. Der größte Teil der Elektroenergie wird allerdings vorab für den nächsten Tag verkauft. Zunächst kommen dabei die günstigeren Energieanbieter zum Zuge: Erneuerbare Energien, Atomkraft und Kohlekraftwerke. Wird mehr Strom verbraucht, kommen die teuersten Anbieter zum Einsatz, also in den meisten Fällen Gaskraftwerke.
Das Absurde kommt aber erst noch: Die Preisbildung erfolgt nämlich nach dem Merit-Order-Prinzip. Das heißt, der teuerste Anbieter bestimmt den Marktpreis und jeder Anbieter erhält den Preis des teuersten Kraftwerks.
Sofern die Energiepreise für die verschiedenen Anbieter ähnlich sind, kann ein solches System zwar funktionieren. Angesichts der exorbitant hohen Gaspreise wird der Marktmechanismus jedoch dysfunktional und das System gerät in eine drastische Schieflage.
Natürlich wird nicht das gesamte Elektroenergieaufkommen an der EEX gehandelt. Doch auch die Preise bei längerfristigen Verträgen orientieren sich letztlich an den Börsenpreisen, da zusätzlich benötigter Strom an der Börse eingekauft werden muss. Außerdem ergibt es in einem kapitalistischen System keinen Sinn, Strom langfristig billig anzubieten, wenn man an der Börse damit kurzfristig höhere Gewinne erzielen kann. In erster Linie bekommen natürlich Neukunden die Preissteigerungen zu spüren, aber auch länger laufende Verträge enden irgendwann einmal.
Gewinner der Krise sind bei einem nicht mehr funktionierenden Marktmechanismus die Energiekonzerne. Bei diesen sorgt die Gaskrise für unerwartet hohe Gewinne – in Fachkreisen auch "Windfall Profits" genannt. (Eine Ausnahme stellt E.ON dar, da sich das Unternehmen in den letzten Jahren aus der Energieerzeugung zurückgezogen hatte und sich seitdem in erster Linie um den Vertrieb und das Netzgeschäft kümmert, was sich nun rächt.) RWE hingegen profitiert von der Krise und rechnet mit Gewinnen von mehr als fünf Milliarden Euro. Der Grund für die hohen Gewinne dürfte klar sein: Eine Schieflage am Markt, von der alle Energieerzeuger profitieren – auch die Anbieter erneuerbarer Energien. Die Energiekonzerne müssen dazu nicht einmal an der Börse spekulieren, sondern – salopp gesagt – nur die Taschen aufhalten.
Dass der sogenannte "freie Markt" an dieser Stelle nicht mehr funktioniert, ist mehr als offensichtlich. Daher müsste der Staat an dieser Stelle zwingend eingreifen. Allerdings werden die verschiedenen Möglichkeiten hierzu kaum diskutiert – wohl auch, weil der zugrundeliegende Marktmechanismus nur in vergleichsweisewenigen Medienbeiträgen erläutert wird, die zudem vorzugsweise zu später Stunde gesendet werden. Stattdessen werden in den meisten Fällen relativ unkritisch die Pressestatements der Energiekonzerne wiedergegeben. In entsprechenden Beiträgen ist häufig die Rede davon, dass die Energieunternehmen auf erneuerbare Energien setzen. Die wahren Gründe für die Rekordgewinne werden jedoch selten hinterfragt. Dies dürfte einem allerdings mit Blick auf die Pharmakonzerne bereits aus der Corona-Krise bekannt vorkommen.
Eine entsprechende Stellschraube könnte beispielsweise eine Erhöhung des Angebots sein. Allerdings wäre ein Ausbau der erneuerbaren Energieträger kurzfristig kaum zu bewerkstelligen und daher eher nur mittel- bis langfristig eine Option. Hinzu kommt außerdem, dass im Jahr 2021 bereits eine Reihe von Kernkraftwerken und Kohlekraftwerken vom Netz genommen wurden, was die gegenwärtige Situation zusätzlich verschärft. Eine Reaktivierung von Kohlekraftwerken ist zwar bereits geplant, allerdings sind die Preise für den Energieträger Kohle infolge der Sanktionen gegen Russland ebenfalls deutlich gestiegen. Letztendlich bleibt noch eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten denkbar. Diese Maßnahme würde die erforderlichen Laufzeiten von Gaskraftwerken verkürzen, was wiederum den Strompreis senken würde.
Im Moment wird eine solche Verlängerung von AKW-Laufzeiten bekanntlich geprüft, doch diese Idee könnte nicht nur an der grünen Ideologie scheitern. So erklärte RWE-Chef Markus Krebber gegenüber dem Handelsblatt wenig enthusiastisch:
"Die Kapazitäten sind überschaubar, und der Effekt hält sich beim Blick auf die Gaskrise in Grenzen."
An dieser Stelle dürfte jedem endgültig klarwerden: Auch die Energiekonzerne werden kein großes Interesse haben, die Laufzeiten zu verlängern, da sie damit zugleich das lukrative Geschäftsmodell für ihre unerwarteten derzeitigen Gewinne zunichtemachen würden. Dies erklärt auch, weshalb im Mai dieses Jahres so viel Gas "verstromt" wurde wie noch nie. Außerdem profitiert davon sogar der Bundeshaushalt: Für den Bund sinkt die EEG-Umlage, die er ab dem 1. Juli von den Verbrauchern übernommen hatte, nahezu auf null.
Auch bedingt durch die Hitzewelle der letzten Wochen wurde im Juli wesentlich mehr Gas zur Stromerzeugung genutzt als im Vorjahreszeitraum. Dies wurde vor allem in den Stromexporten deutlich: So wurde Elektroenergie aus Deutschland verstärkt in die Schweiz exportiert, da dort die Wasserkraftwerke aufgrund des niedrigen Wasserpegels in den Flüssen nicht so viel Strom erzeugen konnten, aber auch nach Frankreich. Dort lieferten die Atomkraftwerke aufgrund des hitzebedingten Kühlwassermangels nur eine verminderte Leistung. Zudem wurden zahlreiche Kernkraftwerke in Frankreich aufgrund von Korrosionsschäden der Kühlrohre erst einmal vom Netz genommen.
Allerdings hat dies weniger mit angeblich "solidarischem Verhalten europäischer Länder" zu tun, wie Ludwig Möhring, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie gegenüber Focus Onlinebehauptete. Im Interview räumte er selbst ein, dass es sich für die Unternehmen schlicht und einfach lohnt. Die Energiekonzerne haben also vermutlich gar kein Interesse an der Beseitigung der Schieflage am Markt, von der sie profitieren. Daher ist an dieser Stelle ein Eingriff des Staates notwendig, um die Fehler der Liberalisierung des Strommarktes in den 2000er Jahren zu korrigieren.
Andere und effektivere Eingriffe neben einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke wären zum Beispiel eine Preisdeckelung für Strom oder – ganz simpel – eine Aussetzung oder zumindest eine Anpassung des Merit-Order-Prinzips, da der Markt an dieser Stelle versagt und bei weiterer Gasknappheit für auch weiterhin explodierende Strompreise sorgen wird.
Zumindest ein weiterer Punkt wird jedoch in letzter Zeit häufig diskutiert: Eine Übergewinnsteuer zulasten der Krisenprofiteure. Einige Länder haben eine solche Steuer bereits eingeführt, wie zum Beispiel Italien im März, oder sie planen es, wie Ungarn, Großbritannien, Rumänien, Griechenland und weitere. Deutschland verhält sich allerdings derzeit wieder einmal wie ein Geisterfahrer: Habeck äußerte sich dazu zurückhaltend und erklärte bereits, dass die Umsetzung solch einer Idee schwierig werden könne. Sein Ministerium wiederum ist offenbar mit wichtigeren Dingen beschäftigt. Der wahre Grund dürften allerdings Marktradikale wie der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sein, der eine zusätzliche Besteuerung von Unternehmen kategorisch ablehnt.
Den größten Vogel hat Habeck selbst jedoch mit der Gasumlage abgeschossen: Anschließend "bedankte" er sich auch noch allen Ernstes bei RWE und Shell, dass diese auf die Umlage verzichten. Grund für die Entscheidung der Unternehmen ist offenbar die Befürchtung, dass womöglich doch noch eine Übergewinnsteuer kommt, so die Berliner Zeitung. Habeck erklärte diesbezüglich:
"Einige Unternehmen, die aber am Markt breit aufgestellt sind, haben gesagt: Wir wollen keine Kosten erstattet bekommen und von dieser Umlage keinen Gebrauch machen. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken."
Habeck bedankt sich also dafür, dass einige Unternehmen auf Geld verzichten, dass ihnen der Staat freiwillig geben würde, obwohl sie als Krisengewinner das ohnehin gar nicht nötig haben. Auf alle Bürger als Endverbraucher hingegen kommt noch die Gasumlage zu – neben der Inflation und den ohnehin explodierenden Strompreisen. Offenbar steht Habeck seinem Koalitionspartner Lindner in nichts nach, was die Anbiederung an Großkonzerne und die Verachtung der Lohnabhängigen angeht.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
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