Deutschlands einsame Außenpolitik im Namen der Energie

pressefreiheit.rtde.tech, 24 Aug. 2022 19:12 Uhr,eine Analyse von Dr. Karin Kneissl

Die deutsche Außenpolitik ist derzeit vor allem emsige Außenhandelspolitik. Es geht um den Einkauf von Erdgas und Erdöl. Die Dramatik dessen ist dabei selbst erzeugt – durch die eigene Versorgungssicherheit in Frage stellende Sanktionen gegen Russland.

Quelle: www.globallookpress.com © CHROMORANGE

Außenpolitik ist die Umsetzung nationaler Interessen. Diese kreisen in Deutschland nunmehr um die Energieversorgungssicherheit der Bevölkerung und der Industrie. Nach Jahrzehnten der Klimaschutz-Außenpolitik, die sich oft in Großkonferenzen erschöpfte, wird nun wieder so etwas wie Energiepolitik betrieben. Infolge der gemeinsamen EU-Sanktionen und der klaren politischen Entscheidung der deutschen Bundesregierung, für immer auf russische Energie Importe verzichten zu wollen, müssen neue Lieferanten für Erdöl, Erdgas aber auch Kohle und wichtige Metalle gesucht werden.

Erdgas ist nicht irgendein Rohstoff

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reiste in dieser Mission bereits nach Katar, Norwegen und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Viele EU-Staaten stiegen infolge entsprechender Brüsseler Direktiven in den letzten 20 Jahren zunehmend aus langfristigen Lieferverträgen aus und kauften kurzfristig am Spot-Markt ihr Erdgas ein. Doch dieser für Deutschland so entscheidende Energieträger ist nicht in den Mengen am Weltmarkt verfügbar, die erforderlich sind, um die bisherigen Liefermengen aus Russland zu ersetzen.

Meinung

Es stinkt – Minister Habeck nach Katar

Im Gegensatz zu seinen europäischen Partnern ist Deutschland im Jahre 2011 im Zuge der einseitig verkündeten Energiewende aus sehr vielen Energieträgern, von der Atomkraft bis zu wichtigen fossilen Kraftwerken, ausgestiegen. Warnungen, dass dies für die deutsche Industrie, die zuverlässige und auch leistbare Energie benötigt, um gegenüber der Konkurrenz zu bestehen, wurden im wörtlichen Sinne in den Wind geschlagen.

Die Energiekrise begann für viele europäische Kunden bereits im April 2021, als infolge einer grundsätzlichen Verknappung von Erdöl und Erdgas die Preise stiegen. Dies wiederum war auf fehlende Investitionen in den fossilen Sektor zurückzuführen. Die gesamte Industrie war mit einem ständigen Bashing im Namen des Klimaschutzes konfrontiert.

Nun findet ein regelrechter Erdöl- und Erdgasrausch wieder statt, Kohletransporte haben Vorrang auf dem deutschen Schienennetz und Berlin versucht Verträge zu ergattern, wo es nur geht. Die hochkarätige dreitätige Besuchsdiplomatie von Kanzler Olaf Scholz und Habeck sowie einer Wirtschaftsdelegation soll unter anderem die Lieferung von verflüssigtem Erdgas (LNG) sicherstellen. Kanada verfügt derzeit über keine LNG-Terminals für den Export und der Bau neuer Anlagen würde Jahre dauern. Die deutschen Kunden wollen aber bereits in den nächsten Monaten LNG beziehen.

Nun ist es kein Geheimnis, dass auf EU-Ebene der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bis 2035 geplant ist. Wer wird sich auf die erforderlichen Investitionen in der Infrastruktur einlassen, wenn diese nur für einige Jahre eingesetzt werden darf.

Auch die Erneuerbaren benötigen Rohstoffe

Alle Formen der erneuerbaren Energie benötigen Rohstoffe, übrigens viel Erdöl für die Kunststoffproduktion, für die Photovoltaik- und die Batterie-Erzeugung müssen Metalle importiert werden, die auch in Russland abgebaut werden. Deutschland will die in Kanada verfügbaren Mineralien, wie  Nickel, Kobalt, Lithium und Graphit, beziehen, die für die Elektromobilität wichtig sind.

Vom Perpetuum mobile, also der völlig autonomen Energieerzeugung, wird seit Jahrhunderten geträumt. Doch jede Form der Energieerzeugung ist letztlich Umwandlung von Energie. Diese ist bei der Wasserstoff-Erzeugung nun forschungsmäßig teils im Umbruch, denn bislang waren die Kosten zu hoch.

Nach Absage Norwegens für zusätzliche Erdgaslieferungen: Scholz wirbt um kanadisches LNG-Gas

Es wird erwartet, dass ein längerfristiges Abkommen zwischen Deutschland und Kanada über eine engere Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien wie grünem Wasserstoff unterzeichnet wird. So plant Kanada den Bau einer Wasserstoffanlage in Neufundland, die Windenergie zur Herstellung des Kraftstoffs nutzen soll. Dazu gab es in den letzten 20 Jahren auch an der deutschen Nordseeküste immer wieder Projekte.

Welche Rolle spielen die Firmen?

Grundsätzlich wissen Firmen genau, was sie wollen und wenden sich an die Politik, um entweder der Unterzeichnungszeremonie mehr Glanz zu geben oder um das eine oder andere Problem auf politischer Ebene lösen zu lassen. Es sind daher die Wirtschaftsvertreter im Zusammenspiel mit den Handelsdelegierten, welche die Verträge zwecks Einkaufs von Rohstoffen oder der Kooperation bei großen Investitionsprojekten ausarbeiten.

Gerade in der so zersplitterten Energiewirtschaft wie jener des föderal organisierten Deutschlands sind es die Energieversorger, die das Sagen haben. Deutschland verfügt nicht über (teil)staatliche Energiekonzerne vom Schlage einer französischen EDF oder Totalenergie oder einer italienischen ENI, um nur einige zu nennen. Auch BP steht jeder britischen Regierung sehr nahe, wenngleich der Firmenname schon lange "Beyond Petroleum" und nicht mehr "Britisch Petroleum" ist. Die Politik dirigiert das Energiegeschäft sehr viel stärker, als dies in Deutschland der Fall ist.

Es gibt einen trefflichen Spruch aus der US-Ölindustrie des frühen 20. Jahrhunderts, der da lautet: "The oil business is too important to leave it to the oil people" (Das Ölgeschäft ist zu wichtig, um es nur den Geschäftsleuten zu überlassen). Der Anspruch der Politik auf Einmischung ist damit gut illustriert. Wenn also ein italienischer Regierungschef oder ein französischer Präsident in den Diensten der Energieversorgung reist, so kann er auch um einiges mehr bewirken, als dies einem deutschen Politiker möglich ist. Zweifellos ist jeder Pipelinebau stets auch geopolitisch mitbestimmt, aber in Deutschland fällt das jeweilige Konsortium mehr ins Gewicht.

Die Türkei und Indien als aktuelle Champions des Energie-Außenhandels

Während also die EU aus Sanktionsgründen auf russische Energieträger verzichtet, übernehmen unter anderem die Türkei und Indien die frei gewordenen Volumina. Die Türkei profitierte bereits 2014 vom Projekt South Stream, das zu TurkStream wurde. Die EU stieg aus, die Türkei stieg ein, die EU kauft heute über die Türkei das russische Erdgas. Pipelines und Airlines drehen auf Ost und nicht West – das ist eine Tatsache seit bald 20 Jahren.

Meinung

Pipelines und Airlines drehen von West nach Ost – und dies seit 20 Jahren

In der europäischen Diplomatie hat man sich für die fundamentalen Veränderungen nur selten interessiert, denn alles wurde nur mehr im Namen einer fossilfeindlichen Klimapolitik unternommen. Außenpolitik und Außenhandel sind trotz aller europäischen Integration gerade in diesen beiden Bereichen immer noch die "domaine reservé", also die Kompetenz des Souveräns. Diese Tatsache zeigt sich in der brisanten Energiekrise, die sich seit Jahren infolge fehlender Investitionen und verabsäumter Infrastrukturplanung zuspitzt.

Politiker als Handelsreisende sind wie gesagt nichts Neues, aber sie kommen zum glänzenden Finale. Einen deutschen Bundeskanzler nun als Einkäufer nach Kanada zu schicken, birgt in sich das Risiko, dass auch er scheitert, wie bereits zuvor der Wirtschafts- alias Energieminister.

Auf EU-Ebene wird es nicht zum gemeinsamen Einkauf von Erdgas kommen, es wird jeder für sich an seinen bilateralen Versorgungsverträgen arbeiten und außenpolitisch wird man sich maximal in Kosmetik üben, um diese Probleme mit viel gutem Willen zu übertünchen.

Wie immer diese schwere Krise ausgeht, die für die europäischen Bürger eben erst mit dem Verfall ihrer Kaufkraft beginnt, aber in Deindustrialisierung und Verarmung enden kann, es wird ein Danach geben. Dann sollte man sich auch wieder Gedanken machen, was Außenpolitik und Außenhandel bedeuten und wie diese klug zu praktizieren sind. Dafür bedarf es keiner "Klima-Diplomatie" oder "feministischen Außenpolitik". Es wird dann nur um das Handwerk der Diplomatie gehen: also Interessen definieren, Gesprächskanäle immer offenhalten und das Gegenüber respektieren. Es ist sehr viel schief gegangen in der Diplomatie und der deutschen Außenpolitik.

Mehr zum Thema - Kanada statt Russland? Scholz und Habeck suchen weiter neue Energie- und Rohstoffquellen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/inland/146869-deutschlands-einsame-aussenpolitik-im-namen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

pressefreiheit.rtde.tech, 24 Aug. 2022 12:46 Uhr

Die Türkei hat vor Kurzem ihre Bereitschaft zur Normalisierung der Beziehungen zu Syrien signalisiert. Auf die Frage zur Rolle Moskaus als Vermittler in den Beziehungen zwischen Damaskus und Ankara erklärte Lawrow, dass Russland als Teilnehmer des Astana-Formats seit Jahren an der Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten arbeitet.

© Natalia Kolesnikova

Im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer neuen möglichen Invasion der türkischen Armee in Syrien, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow auf einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit seinem syrischen Amtskollegen Faisal Mekdad, dass Russland eine neue Militäraktionen in Nordsyrien für inakzeptabel hält. Mekdad forderte seinerseits, dass das türkische Militär seine Truppen aus dem syrischen Hoheitsgebiet abziehen, die Unterstützung für terroristische Organisationen einstellen und sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten Syriens einmischen sollte.

"Im Hinblick auf die Situation in Nordsyrien geht es vor allem darum, den Ausbruch neuer Militäraktionen zu verhindern und auf diplomatischem Wege auf der Grundlage der bestehenden politischen Prinzipien in den Beziehungen zwischen Syrien und der Türkei zu verhandeln", sagte Lawrow. 

Auf die Frage zur Rolle Moskaus als Vermittler in den Beziehungen zwischen Damaskus und Ankara wies Lawrow darauf hin, dass Russland als Teilnehmer des Astana-Formats (Russland, Iran, Türkei) seit Jahren an der Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten beteiligt sei.

"Russland setzt sich für eine Annäherung zwischen Syrien und der Türkei ein (...) auf der Grundlage von Resolutionen der Vereinten Nationen, die die Bewahrung der Souveränität und territorialen Integrität Syriens bekräftigen", sagte der russische Spitzendiplomat.

Analyse

Diplomatischer Erfolg für den Kreml: Neue Annäherungsversuche zwischen Türkei und Syrien

Die Türkei hat mehrfach die mögliche Normalisierung der Beziehungen zu Syrien angedeutet. Die überraschende Entscheidung der Türkei nach elf Jahren nun erneut die Beziehungen zu Syrien herzustellen, dürfte bei einer der vielen Gesprächsrunden zwischen Präsident Erdoğan und dessen Amtskollegen Putin gefallen zu sein. Während des Besuchs von Erdoğan in der Ukraine am 18. August äußerte sich der türkische Präsident zu seinen Absichten, die Beziehungen der Türkei zu Syrien zu verbessern. Er erklärte, dass die Türkei nicht den Wunsch habe, den syrischen Präsidenten al-Assad als Staatschef zu stürzen.

Lawrow verurteilte zudem am Dienstag die "gefährlichen" israelischen Raketenangriffe in Syrien und unterstrich damit die zunehmende Abkühlung der Beziehungen zwischen Moskau und Tel Aviv, die seit dem Ukraine-Krieg zunehmend angespannt sind.

Gemeinsam mit dem syrischen Außenminister Mekdad sagte Lawrow auf der Pressekonferenz in Moskau: "Wir verurteilen die gefährliche Praxis israelischer Angriffe auf das syrische Territorium aufs Schärfste". "Wir fordern, dass Israel die Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen respektiert und vor allem die Souveränität und territoriale Integrität Syriens achtet", sagte er weiter.

Die Spannungen zwischen Israel und Russland sind seit Beginn des Ukraine-Krieges gestiegen. Im letzten Monat hatte Israel erklärt, dass im Mai seine Militärjets über Syrien unter russischen Raketenbeschuss gerieten, die Raketen aber ihr Ziel verfehlten.

Mehr zum Thema - Nahe dem russischen Marinestützpunkt: Drei Soldaten bei israelischem Angriff in Syrien getötet

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/der-nahe-osten/146957-lawrow-zu-seinem-syrischen-amtskollegen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. August 2022, 13:07 Uhr

(...) Bei der Kritik an Venezuela zeigt sich ein Verhalten, das Domenico

Losurdo bereits in seinem Buch „Der westliche Marxismus“ beschrieb und

das er als typisch für das Verhalten der hiesigen Marxisten ansah: „Auch

die auf intellektueller wie moralischer Ebene Mittelmäßigsten haben

keine Schwierigkeit damit, die Zukunft der ‚freien Entwicklung eines

jeden‘ zu beschwören, von der das Manifest (MEW 4, S. 482) spricht, und

gleichzeitig die politische Macht zu verurteilen oder zu diskreditieren,

die aus der Revolution hervorgegangen ist und (in einer ganz anderen

geopolitischen Lage) berufen war, die ihr drohenden Gefahren abzuwehren.

Die konkrete Geschichte der neuen postrevolutionären Gesellschaft, die

sich zwischen Widersprüchen, Versuchen, Schwierigkeiten und Fehlern

aller Art zu entwickeln sucht, wird dann en bloc als Degeneration und

Verrat an den revolutionären Idealen erledigt. Eine solche Haltung, die

die wirkliche Bewegung im Namen der eigenen Phantasien und Träume

verurteilt und ihre Verachtung für die ’stattfindende‘ und nahe im Namen

der fernen und utopischen Zukunft zum Ausdruck bringt, diese Haltung,

die Marx und Engels völlig fremd ist, beraubt den Marxismus jedes realen

emanzipatorischen Gehalts.“

https://linkezeitung.de/2022/08/24/die-dkp-nicht-laenger-mehr-solidarisch-mit-venezuela/

24.8.2022

*Die DKP – nicht länger mehr solidarisch mit Venezuela?

Über einen irritierenden Artikel in der Zeitung „Unsere Zeit“

*

In der Ausgabe vom 29. Juli 2022 konnte man in „Unsere Zeit –

UZ/„,/ Zeitung der DKP lesen: „Am Donnerstag vergangener Woche griffen

Polizeikräfte Mitglieder und Aktivistinnen der Kommunistischen Partei

Venezuelas (PCV) an, die sich an einer Demonstration der Arbeitenden in

Caracas gegen die Lohnsenkungspolitik der sozialdemokratischen

PSUV-Regierung beteiligt hatten. (…)“

In einer Erklärung des Politbüros der Partei wurden Details zum Vorgehen

der Polizei veröffentlicht: „Jackeline López, Mitglied des

Zentralkomitees der PCV und Vorsitzende der Clara-Zetkin-Frauenbewegung,

wurde von Schlägertrupps in der Kleidung des Bürgermeisteramtes von

Caracas angegriffen, die von der Vereinigten Sozialistischen Partei

Venezuelas (PSUV) ­koordiniert wurden.“ Die Mitglieder der PCV seien

belästigt, bestohlen und „feige zusammengeschlagen“ worden. Als Täter

wurden „Beamte des Bolivarischen Geheimdienstes (Sebin)“ benannt. Ein

Aktivist sei gar entführt worden. All dies geschah „unter den

mitschuldigen Blicken der Bolivarischen Nationalpolizei, die die

Arbeiterinnen und Arbeiter auch daran hinderte, zur Vizepräsidentschaft

der Republik zu gelangen.“

Die Übergriffe seien nicht überraschend erfolgt. Im UZ-Artikel heißt es:

„Repressionen und Verleumdungen gegen die Mitglieder der Kommunistischen

Partei Venezuelas sind nichts Neues. Die PCV hält in diesem Zusammenhang

fest: ‚Diese Ereignisse zeigen, dass die antikommunistische Kampagne,

die von den Sprechern der PSUV-Führung und ihren politischen Akteuren in

den Medien geführt wird, eine gewalttätige Wendung genommen hat, um

vergeblich zu versuchen, die eindeutige Unzufriedenheit der Bevölkerung

mit dem neoliberalen Anpassungsplan, der von der antikommunistischen

Regierung von Nicolás Maduro umgesetzt wird, zu neutralisieren. (…)’“

Das einst so solidarische Verhältnis zwischen der regierenden PSUV und

der PCV hat sich in ein gegnerisches, ja feindliches verkehrt. Das

Tischtuch zwischen beiden Parteien scheint endgültig zerschnitten.

Gewandelt hat sich ganz offensichtlich aber auch das Verhältnis zwischen

der PSUV, der einst von Hugo Chávez gegründeten Bewegung, und der DKP,

deren Zeitung sich die Sichtweise der PCV zu eigen macht. Sind also die

Zeiten vorbei, in denen die DKP solidarisch an der Seite Venezuelas

stand? Es sieht ganz danach aus, wenn jetzt die bolivarische Regierung

unter Maduro in eindeutig abwertender Diktion als „sozialdemokratisch“

und „antikommunistisch“ bezeichnet wird. Damit würde die DKP der Partei

Die LINKE folgen, die bereits vor Jahren auf Distanz zu Venezuela ging.

So bezeichnete Gabi Zimmer, die Europaabgeordnete der Linkspartei, 2003

Hugo Chávez als „Polithasardeur“

<https://taz.de/Gabi-Zimmer-wird-Antikommunistin/!688708/>.

*Wirtschaftspolitischer Kurswechsel der Regierung Maduro*

Doch was ist der Hintergrund des jetzigen Zerwürfnisses zwischen der

Regierung unter Maduro und der PCV? Aus dem UZ-Artikel erfährt man

darüber so gut wie nichts. Man beschränkt sich auf die Wiedergabe der

Sicht der PCV. Informativer ist da schon ein Artikel vom 3. August 2022

von Ociel Alí López auf RT Deutsch. Ociel Alí López ist Soziologe,

politischer Analyst und Dozent an der Universidad Central de

Venezuela/./ Im RT-Artikel heißt es unter der Überschrift „Eine neue

Rechte in Venezuela?“: „Die Regierung von Nicolás Maduro versucht

gegenwärtig, die Beschränkungen durch die Sanktionen der USA und der EU

zu durchbrechen und eine neue Wirtschaftsentwicklung Venezuelas in Gang

zu setzen. Sie zielt auf eine verbesserte Industrialisierung,

landwirtschaftliche Produktion und Selbstversorgung ab. Maduro will

dafür internationale Investitionen durch Wirtschaftsallianzen vor allem

mit Mitgliedstaaten der OPEC anlocken. Es liegt nahe, dass im Zuge

dieser Entwicklung auch Sozialmaßnahmen und das Lohngefälle unter die

Konkurrenzbedingungen der kapitalistischen ‚Investments‘ fallen.“

Diese neue Wirtschaftspolitik kann nur vor dem Hintergrund der

desaströsen Lage verstanden werden, in der sich Venezuela während der

ersten Amtszeit von Maduro 2013 bis 2018 befand. In diesen Jahren

brachen staatliche Dienste reihenweise zusammen, Millionen Menschen

emigrierten, Mangelernährung war in ganzen Bevölkerungsgruppen

verbreitet. Eine Armee hungriger Menschen drang in die Mülldeponien ein.

Die Inflation entwickelte sich zur Hyperinflation. Selbst Benzin wurde

knapp – und das in einem Land mit einem der größten Erdölvorkommen weltweit!

Über die Ursachen dieses Niedergangs ist oft berichtet worden: Die

harten Sanktionen der USA und der EU wirkten verheerend, die Anlagen zur

Erdölförderung und Verarbeitung konnten deshalb kaum mehr gewartet,

geschweige denn modernisiert werden. Im Kampf um die Macht versuchte die

Bourgeoisie des Landes die Regierung Maduro durch Kapitalflucht und

Investitionsstreiks zu stürzen. Zur tiefen Krise trugen aber auch

Versäumnisse und Fehleinschätzungen der Regierung in Caracas selbst bei:

Die verbreitete Korruption im Staatsapparat, eine überbordende

Bürokratie und nicht zuletzt üppige Sozialprogramme.

Unter der Überschrift* „*Maßnahmen zur wirtschaftlichen Öffnung in

Venezuela: Stabilisierung oder Demontage?*“ *

<beschrieb" rel="noopener">https://amerika21.de/analyse/239838/venezuela-wirtschaftliche-oeffnung>beschrieb 

Ociel Alí López im Mai 2020 im Informationsdienst „Amerika 21“ die

Ergebnisse dieses Kurswechsels: „Die Liberalisierungsmaßnahmen haben den

Mangel verringert. Es gibt keine Warteschlangen mehr. Die Inflation ist

nach wie vor hoch, aber die Stellen der von der Opposition

kontrollierten Nationalversammlung verzeichnen für 2019 einen Rückgang

im Vergleich zu 2018 und den Vorjahren. (…)

Die Veränderung ist täglich wahrnehmbar. Selbst in verarmten

Bevölkerungsgruppen ist eine höhere Kaufkraft zu verzeichnen. Der

öffentliche Transport hat sich verbessert. Viele Bereiche des Handels

haben die schlimmsten Jahre der Krise überstanden und beginnen, wieder

aufzuleben. Der Dollar wird in allen Gesellschaftsschichten verwendet.

Es gibt neue Geschäfte und Läden. Der Diskurs über die humanitäre Krise

ist unhaltbar geworden und aus den Mündern der Oppositionspolitiker

verschwunden. (…) Vorbei sind die täglichen Bilder von Plünderungen auf

Straßen und Dörfern im Landesinneren, die wir von 2016 bis 2018 sehen

konnten.“

Als Gründe für diese relativ wirtschaftliche Stabilisierung benennt

López: Der Zufluss harter Devisen durch Geldüberweisungen emigrierter

Venezolaner, die Rückführung von ins Ausland transferiertem Kapital, das

zu neuen Investitionen im Land anregte, eine verstärkte Goldförderung

und der Einstieg in die „Schürfung“ von Kryptowährungen, die in

Venezuela, einem Land mit extrem niedrigen Stromkosten, besonders

lohnend ist.

López verschweigt aber auch nicht die Schattenseiten dieses Schwenks:

„Die drängendste Herausforderung und das Merkmal dieser Zeit ist der

allgemeine Zusammenbruch der öffentlichen Dienste und die Unfähigkeit

des Staates, dagegen anzugehen. Die Regierung kann nicht mehr für die

öffentlichen Dienstleistungen sorgen, was eine Ära der Mikro- und

Makroprivatisierungen einleitet. Wer Geld hat, kann sich auf Gesundheit,

Transport, Bildung, Licht und Wasser verlassen. Wer kein Geld hat, wird

es viel schwerer haben. Die Staatskasse wurde geplündert. Die

Sozialprogramme (misiones sociales), die Chávez‘ erfolgreiche

Sozialhilfepolitik waren, sind deutlich geschwächt worden: Medizinische

Vorzeigezentren wie das in Las Mercedes inmitten der oberen

Mittelschicht von Caracas, sind seit drei Jahren geschlossen; die vielen

kubanischen Ärzte, die dort arbeiteten, haben sich zurückgezogen. (…)

All dies wird zur Zunahme der Armut führen und das Leben des Landes in

den kommenden Jahrzehnten sicherlich beeinflussen; aber vorerst bringt

der wirtschaftliche Wandel direkt oder indirekt etwas Luft für alle

sozialen Schichten.“

Angesichts dieser negativen Begleiterscheinungen kann es kaum

überraschen, dass es zu Protesten und sozialen Unruhen kommt. Die in dem

UZ-Artikel geschilderte Konfrontation zwischen dem venezolanischen

Staatsapparat und der PCV ist Teil dieser Spannungen. Doch ist dies

Grund genug, um der bolivarischen Regierung generell die Unterstützung

zu entziehen, sie als „sozialdemokratisch“ und „antikommunistisch“ zu

verurteilen – wie im UZ-Artikel geschehen?

*Der antikolonialistische Kampf Venezuelas*

Notwendig wäre doch vielmehr, die gesamte Situation in den Blick zu

nehmen: Die von Hugo Chavéz angeleitete Bolivarische Revolution hat

gewiss nicht den von den Linken weltweit erhofften „Sozialismus des 21.

Jahrhunderts“ gebracht. Er blieb eine Schimäre – und wie konnte es auch

anders sein in einem kaum industrialisierten Land, das fast

ausschließlich von seinem Ölreichtum lebte und damit Sanktionen und

internationalen Krisen hilflos ausgeliefert war.

Und doch schlug die Bolivarische Revolution ein neues Kapitel in der

Geschichte des Landes auf, indem es erstmals die breiten Volksmassen zu

Akteuren des geschichtlichen Prozesses bestimmte. Vor allem aber führt

Venezuela einen antikolonialistischen Kampf gegen die westlichen Mächte

USA und EU, die danach trachten die bolivarische Revolution rückgängig

zu machen. Das Land ist weiterhin eng mit Kuba und Nicaragua verbunden,

für deren Volkswirtschaften die günstigen venezolanischen Öllieferungen

überlebenswichtig sind. Venezuela führt weiter die „Bolivianische

Allianz für Amerika (ALBA)“ an, die unter Chávez gegründet wurde, um der

US-amerikanischen Hegemonie etwas entgegenzusetzen. Das von Venezuela

aus sendende „Fernsehen des Südens“ (Televisión del Sur -Telesur),

leistet täglich eine gegenüber den einseitigen Medien des Westens

alternative Berichterstattung. Auf globaler Ebene sieht sich das Land

heute als Verbündeter Chinas und Russlands.

Die bolivarische Revolution ist daher nicht zu Ende. Auch deshalb ist

Venezuela weiterhin harten Sanktionen der USA und der EU ausgesetzt. All

diese Fakten müssen bei der Beurteilung des Landes berücksichtigt

werden. Es reicht nicht aus, lediglich die Positionen einer Partei –

selbst wenn es sich hier um eine kommunistische Partei handelt –

unhinterfragt zu übernehmen und allein auf dieser Grundalge die

Gesamtbewertung des Landes vorzunehmen.

*Eine typische Kritik westlicher Marxisten *

*Bei der Kritik an Venezuela zeigt sich ein Verhalten, das Domenico

Losurdo bereits in seinem Buch „Der westliche Marxismus“ beschrieb und

das er als typisch für das Verhalten der hiesigen Marxisten ansah:*

„Auch die auf intellektueller wie moralischer Ebene Mittelmäßigsten

haben keine Schwierigkeit damit, die Zukunft der ‚freien Entwicklung

eines jeden‘ zu beschwören, von der das Manifest (MEW 4, S. 482)

spricht, und gleichzeitig die politische Macht zu verurteilen oder zu

diskreditieren, die aus der Revolution hervorgegangen ist und (in einer

ganz anderen geopolitischen Lage) berufen war, die ihr drohenden

Gefahren abzuwehren. Die konkrete Geschichte der neuen

postrevolutionären Gesellschaft, die sich zwischen Widersprüchen,

Versuchen, Schwierigkeiten und Fehlern aller Art zu entwickeln sucht,

wird dann en bloc als Degeneration und Verrat an den revolutionären

Idealen erledigt. Eine solche Haltung, die die wirkliche Bewegung im

Namen der eigenen Phantasien und Träume verurteilt und ihre Verachtung

für die ’stattfindende‘ und nahe im Namen der fernen und utopischen

Zukunft zum Ausdruck bringt, diese Haltung, die Marx und Engels völlig

fremd ist, beraubt den Marxismus jedes realen emanzipatorischen

Gehalts.“ [1]<https://www.andreas-wehr.eu/#_edn1>

Die Entsolidarisierung gegenüber dem heute mit ungeheuren ökonomischen,

politischen und sozialen Problemen kämpfenden Venezuela folgt einem

bekannten Muster. Bereits die Einführung der Neuen Ökonomischen Politik

im revolutionären Russland 1921 und damit die Rückkehr zu

marktwirtschaftlichen Regelungen wurde von vielen westlichen Kommunisten

und Sozialisten als Wiedereinführung des Kapitalismus und damit als

endgültiges Scheitern der Revolution verurteilt. Ähnlich erging es der

Volksrepublik China nach der unter Deng Xiaoping Ende der 70er Jahre

eingeleiteten Wende hin zu einer sozialistischen Marktwirtschaft. Nicht

wenige linke westliche Marxisten versagten später China die Solidarität

als westliche Staaten wegen der angeblichen Unterdrückung der Tibeter

die Absage der Olympischen Spiele in Peking im Jahr 2000 verlangten.

Begründung dafür: Mit dem Beitritt des Landes zur

Welthandelsorganisation habe China bewiesen, dass es endgültig ein

kapitalistisches Land geworden sei. Und mit solch einem Land müsse man

nicht, ja dürfe man nicht solidarisch sein.

Es ist bemerkenswert, dass die UZ ihren Artikel über Venezuela der

österreichischen „Zeitung der Arbeit“ entnommen hat, ein Medium mit

einer sehr übersichtlichen Verbreitung, das Zentralorgan der „Partei der

Arbeit“ – einer Organisation mit einer noch übersichtlicheren

Anhängerschaft – ist. Der größte Fundus dieser Partei besteht darin,

dass die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) – eine Partei mit

echter Verankerung im Volk – sie als Schwesterpartei ansieht. Die KKE

wiederum ist aber dafür bekannt, dass sie China schon seit langem als

kapitalistisches Land bewertet, und Russland im Ukraine-Krieg als

imperialistische Macht verurteilt. Das ist selbstredend auch die

Sichtweise der „Partei der Arbeit“. Es ist besorgniserregend, dass sich

nun auch die DKP solchen Positionen gegenüber

öffnet.[2]<https://www.andreas-wehr.eu/#_edn2>

[1]<https://www.andreas-wehr.eu/#_ednref1> Domenico Losurdo, Der

westliche Marxismus – Wie er entstand, verschied und auferstehen

könnte“, Köln 2021, S. 248

[2]<https://www.andreas-wehr.eu/#_ednref2> So sieht auch das prominente

DKP-Mitglied Lucas Zeise China als kapitalistisch an. Vgl. Andreas Wehr,

„China ein kapitalistisches Land?“

<https://www.andreas-wehr.eu/china-ein-kapitalistisches-land.html>, .

Auch finden sich in der DKP gegenwärtig immer wieder Stimmen, vor allem

in ihrer Jugendorganisation SDAJ, die das Vorgehen Russlands in der

Ukraine als klassischen imperialistischen Angriffskrieg ansehen.

https://www.andreas-wehr.eu/die-dkp-nicht-laenger-mehr-solidarisch-mit-venezuela.html

pressefreiheit.rtde.tech, 24 Aug. 2022 06:15 Uh,Von Gert Ewen Ungar

Mit seiner tendenziösen, ja einseitigen Ausrichtung und der Unterschlagung von Fakten tragen die großen deutschen Blätter selbst zur Erosion der Meinungsfreiheit in Deutschland bei. Die Unterdrückung von Nachrichten leistet der Repression und der "Cancel-Culture" Vorschub.

Quelle: www.globallookpress.com

Der deutsche Journalismus ist in einem schlechten Zustand. Er hat eine seiner wichtigsten Aufgaben, Regierungshandeln kritisch zu begleiten und zu hinterfragen, längst aufgegeben. Begonnen hat diese Entwicklung schon vor zwanzig Jahren – mit der "Agenda 2010" der SPD und den "Reformen" genannten sozialen Einschnitten für die Mehrheit der Bevölkerung: mit faktischen Lohnsenkungen, Kürzungen im Rentensystem und Kahlschlägen in den sozialen Sicherungssystemen. 

Unter Schlagworten für Deutschland wie "demographischer Wandel", "kranker Mann Europas", "Globalisierung" und "Verkrustungen aufbrechen" haben die großen deutschen Medien den forcierten Umbau der deutschen Gesellschaft nicht nur einfach hingenommen. Die Wortwahl machte vielmehr deutlich, dass sich die großen Medien als Vermittler eines angeblich alternativlosen Umgestaltungsprozesses verstanden. Sie missverstanden ihre Aufgabe als die der Kommunikation und Erläuterung von Regierungshandeln. Die "Agenda 2010" wurde den Bürgern medial als notwendig und alternativlos vermittelt – sie war es nie.

Meinung

Folgen der Sanktionen: Deutschland verliert sein Geschäftsmodell

In den darauffolgenden Krisen hat sich diese Preisgabe des journalistischen Auftrags noch ausgeweitet. Die aktuelle Berichterstattung ist inzwischen völlig in der Propaganda und Desinformation angekommen.

Wer die Meldungen und Einordnungen zum Ukraine-Krieg verfolgt, reibt sich verwundert die Augen: "Das soll Journalismus sein?" Nein, das, was die großen Blätter da von sich geben, hat in seiner Einseitigkeit und mit all seinen Auslassungen mit Journalismus nichts mehr zu tun.

Ein Mangel an Wissen lag dem nicht zugrunde, denn natürlich verfolgen auch deutsche Journalisten russische Quellen und Medien, und sie lesen auch auf jenen Telegram-Kanälen mit, vor deren Lektüre sie ihre Leser warnen. Der Grund dafür ist weniger, dass es sich dabei um russische Propaganda handelt, sondern dass nach der eigenen Lektüre solcher russischen Nachrichten relativ schnell der Eindruck entsteht, mit der deutschen Berichterstattung und der dort etablierten Schwarz-Weiß-Malerei könne etwas ganz grundsätzlich nicht stimmen.

All diese Zeugnisse über den Beschuss ziviler Infrastruktur durch die Ukraine mittels westlicher Waffen in Donezk und Lugansk können nicht erfunden sein. Es handelt sich dabei um Kriegsverbrechen der Ukraine. Dass all die Berichte angeblich von russischen Journalisten vor Ort inszeniert sein sollen, ist schlicht undenkbar. In den deutschen Medien werden diese Informationen ins Gegenteil verkehrt oder einfach weggelassen. Sie passen nicht ins Bild, sie stören das Narrativ.

Deutsche Journalisten kennen diese Quellen und verschweigen sie ihrem Publikum dennoch. Das ist hoch manipulativ und deutet zudem auf eine Form der berüchtigten "Gleichschaltung", denn kein großes deutsches Medium nimmt solche authentischen Berichte auf. Wie schon zu Zeiten der "Agenda 2010" beteiligt sich der deutsche Mainstream an einer politischen Kampagne. Diesmal richtet sie sich nicht nur gegen die Interessen der Bürger Deutschlands, sondern auch gegen Russland.

Meinung

Erlebnisbericht: Wie die Ukraine in Donezk ein Hotel voller Journalisten bombardiert

Würden deutsche Medien auch russische Berichte einbeziehen, entstünde für die Medienkonsumenten ein gänzlich anderes Bild. Die Ukraine würde unmittelbar ihre "Aura der Unschuld" verlieren, denn das ukrainische Militär begeht schwerste Kriegsverbrechen – mutmaßlich muss man aktuell noch hinzufügen, denn die fortlaufenden Untersuchungen und Ermittlungen dauern an. Aber auch die sind ein Thema, das der deutsche Mainstream seinen Lesern verschweigt: Die Verfolgung und Aufarbeitung von Kriegsgräueln durch die Ermittlungskomitees der Volksrepubliken und Russlands.

Auch die Zeugnisse davon, dass die russische Armee in Mariupol und anderen Orten des Donbass tatsächlich als Befreier begrüßt wurde, unterschlägt der deutsche Mainstream – oder er diffamiert sie einfach als angebliche russische Propaganda. Gewiss stehen nicht alle Einwohner des Donbass hinter dem Einsatz Russlands in der Ukraine. Aber ein unübersehbarer und damit nennenswerter Teil eben schon.

Bilder vom Wiederaufbau in Mariupol schaffen es ebenfalls nicht bis in die deutsche Presselandschaft. Den bezahlt nämlich – laut Andrei Turtschak, Generalsekretär der Partei Einiges Russland und stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates – die russische Föderation. Die Meldungen des Mainstreams über Mariupol brachen genau an der Stelle ab, als vermeldet wurde, es sei dort nun eine humanitäre Katastrophe zu erwarten. Sie trat nicht ein, und folglich wurde es still um Mariupol in den deutschen Medien.

Auch über die angeblichen wie auch die tatsächlichen Ereignisse von Butscha wird inzwischen ein Mantel des Schweigens ausgebreitet. Butscha wurde in westlichen Medien zum Symbol für die Grausamkeit der russischen Armee inszeniert. Westliche Politiker unternahmen regelrechte Pilgerfahrten nach Butscha, um sich von der angeblichen Barbarei der Russen persönlich zu überzeugen sowie ihre im Vorfeld schon auswendig gelernten Texte der Empörung in die bereitstehenden Kameras zu sprechen. Gab es jemals eine offizielle und vor allem eine unabhängige Untersuchung? Die Frage lässt sich leicht beantworten: Nein.

Die Ukraine stellt eigene Ermittlungen an, die freilich nicht unabhängig genannt werden können. Westliche Organisationen – beispielsweise die von westlichen Thinktanks wie dem "National Endowment for Democracy" und den "Open Society Foundations" unterstützten Hobby-Forensiker von Bellingcat – versuchten sich im Nachweis der russischen Schuld. Auch das ist alles andere als unabhängig. Im Sande dagegen verliefen Forderungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen António Guterres nach einer internationalen und unabhängigen Untersuchungskommission.

Meinung

ARD-Magazin Kontraste über Russland: Propaganda mit Schaum vor dem Mund

So werden die Bilder von Butscha immer mal wieder ausgegraben, wenn es in den propagandistischen Kram passt. Mit kritischem Journalismus hat aber auch das nichts zu tun. Der würde – wenn auch spät – irgendwann einmal nach Beweisen fragen und eine unabhängige Untersuchung anmahnen, statt fortgesetzt die Behauptungen der ukrainischen Seite affirmativ zu wiederholen.

All das hat Folgen. Die schlechte Qualität der Breite des deutschen Journalismus hat gesellschaftliche Auswirkungen. Würde das Metier seine Aufgaben erfüllen, sich um Aufklärung und Objektivierung zu bemühen, könnte in Deutschland auch offen über den Zustand der Ukraine, den Zweck von Waffenlieferungen dorthin und den Sinn und die Möglichkeiten von Friedensgesprächen diskutiert werden. In der aktuellen Situation geht das aber nicht. Diese Freiheit fehlt in Deutschland heute – und die deutschen Medien haben daran Anteil.

In ihrer Einseitigkeit treiben die großen deutschen Medien vielmehr noch die Politiker und die ganze Gesellschaft vor sich her. Angesichts der mangelnden Differenzierung und der Unterschlagung von Information in den deutschen Nachrichten erscheinen somit – aufgrund der angeblichen Brutalität der russischen Armee – sogar Waffenlieferungen in ein akutes Krisengebiet als legitimes Mittel. Das Problem ist aber, dass die Informationen, auf denen diese Argumentation aufbaut, höchst fragwürdig sind.

Da Russland sich einfach einen Teil der Ukraine einverleiben wolle, sei die Unterstützung der Ukraine geboten. Sollte aber tatsächlich ein relevanter Prozentsatz der Einwohner des Donbass die russische Armee nicht als Besatzer, sondern als Befreier sehen, gerät diese Argumentation ebenfalls ins Wanken.

Würden zudem Zeugnisse im deutschen Mainstream zugelassen, die darauf hindeuten, dass vom Westen gelieferte Waffen zur Ausübung schwerster Kriegsverbrechen verwendet werden, würden deutsche Waffenlieferungen in ein Krisengebiet wie die Ukraine sicherlich anders eingeordnet und Diskussion darüber offener geführt werden.

Meinung

Eingebetteter Journalismus – Die Tagesschau scheitert an ihrem Auftrag

Es ließen sich noch viele Beispiele finden, an denen der Gedanke weiter ausgeführt werden könnte. Die offene Lynchjustiz in der Ukraine beispielsweise, die Strafandrohung gegenüber jenen Ukrainern, die bereit sind, die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen oder sich aus den umkämpften Gebieten nicht in Richtung Kiew, sondern in Richtung jener Territorien aufmachen, die von Russland und den Alliierten Kräften eingenommen wurden. Man könnte auch "befreit" sagen.

All diese Zeugnisse lassen sich nicht einfach als russische Propaganda und Desinformation abtun. Dessen ungeachtet hält der deutsche Mainstream entweder an dieser Einordnung fest oder verschweigt sie einfach gänzlich. Damit bewirkt er noch ein zweites Versagen. Jeder, der für einen etwas differenzierten Blick auf die Ereignisse in der Ukraine wirbt, wird mit Hinweis auf die vermeintlich objektive und um Objektivierung bemühte deutsche Berichterstattung diffamiert und diskriminiert. Es sind paradoxerweise die deutschen Medien, die für eine zunehmende Verengung des geduldeten Meinungskorridors sorgen und aktiv jede andere Sichtweise als "russische Propaganda" verunglimpfen. Dabei wissen die entsprechenden Redakteure und Journalisten, wie schon ausgeführt, um den Wahrheitsgehalt der russischen Quellen, denn sie lesen dort mit – und die Aussagen lassen sich vielfach überprüfen.

Mit anderen Worten: In Deutschland fördert der aktuelle Journalismus ein System der Repression. Abweichende Meinungen werden "gecancelt" und unterdrückt. Deutsche Medien beteiligen sich nicht nur an Diffamierungskampagnen, sondern initiieren sie auch selbst. Inzwischen fordert der deutsche Mainstream sogar die Strafverfolgung von Journalisten, die nicht die von Staats wegen veröffentlichte Meinung teilen und anderes berichten. Mit seiner eigenen Verengung in Richtung Propaganda trägt der deutsche Mainstream aktiv zur Erosion der Meinungs- und Pressefreiheit bei. Er ist damit im Gegenteil von seiner grundgesetzlich verankerten Rolle angekommen und eine Gefahr für Freiheit und Demokratie.

Mehr zum Thema – Klammheimliche Freude? Reaktionen in Deutschland auf Tod von Darja Dugina

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/146760-meinungsfreiheit-im-deutschen-journalismus-mangelware

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 24. August 2022

*Mögliche Nachfolgerin von Boris Johnson: "Ich bin bereit" Atomwaffen

einzusetzen

*Bei den Tories gilt Liz Truss wohl als aussichtsreichste Kandidatin für

die Nachfolge des scheidenden britischen Premierministers Boris Johnson.

Während einer Wahlkampf-Debatte sagte die derzeitige Außenministerin

nun, sie sei für den Einsatz von Atomwaffen bereit.

/Hier: /https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/146939-liz-truss-atomwaffen/

*Lieferten die USA insgeheim Hochgeschwindigkeitsraketen und

Präzisionslenkmunition an die Ukraine?

*Haben die USA der Ukraine hinter vorgehaltener Hand doch mehr Waffen

geliefert als angekündigt? Das geht aus einem Bericht der

US-Tageszeitung Politico hervor. Darunter könnten sich auch

Hochgeschwindigkeits-Anti-Strahlungsraketen vom Typ HARM befunden haben.

/Hier:

/https://pressefreiheit.rtde.tech/nordamerika/146858-lieferten-usa-insgeheim-hochgeschwindigkeitsraketen-an-ukraine/

liveticker RT

<https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-kiew/> 

23.8.2022 20:35 Uhr

*Scholz kündigt umfangreiche weitere Waffenlieferungen für Ukraine an

*Bundeskanzler Olaf Scholz hat umfangreiche weitere Waffenlieferungen an

die Ukraine angekündigt. Man habe ein neues Paket auf den Weg gebracht,

das hochmoderne Flugabwehrsysteme, Raketenwerfer, Munition und

Anti-Drohnen-Geräte umfasse, sagte der SPD-Politiker am Dienstag auf

einer Konferenz zur Lage auf der Krim, zu der er aus Kanada zugeschaltet

war. Der Bundeskanzler sagte weiter, Deutschland werde mit seinen

Partnern die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten, finanziell

helfen, Waffen liefern und sich auch am Wiederaufbau beteiligen.

Wie ein Regierungssprecher auf Anfrage mitteilte, werde Kiew drei

weitere Flugabwehrsysteme des Typs IRIS-T SLM

<https://de.wikipedia.org/wiki/IRIS-T_SLM> für Lenkflugkörper, ein

Dutzend Bergepanzer und 20 auf Pick-ups montierte Raketenwerfer

erhalten. Das Paket umfasse auch Präzisionsmunition. Insgesamt gehe es

um Rüstungsgüter im Wert von deutlich mehr als 500 Millionen Euro. Das

Geld müsse vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages noch

freigegeben werden. Die Waffen sollen "maßgeblich 2023" geliefert

werden, "einige deutlich früher". Es sei der Einstieg in eine

nachhaltige Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte.

liveticker RT

<https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-kiew/> 

24.8 2022 08:42 Uhr

*Norwegen und Großbritannien liefern der Ukraine Black-Hornet-Drohnen im

Wert von über neun Millionen Euro

*Wie das norwegische Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilt,

haben Norwegen und Großbritannien vereinbart, der Ukraine unentgeltlich

Drohnen vom Typ Black Hornet zu liefern, deren Wert neun Millionen Euro

übersteigen wird. In einer Erklärung auf der norwegischen

Regierungswebseite heißt es dazu:

/"Norwegen und das Vereinigte Königreich haben sich zusammengetan, um im

Rahmen einer Spende für die Ukraine norwegische

Black-Hornet-Mikrodrohnen zu kaufen. Die Kosten belaufen sich auf bis zu

90 Millionen norwegische Kronen." /Umgerechnet sind das ungefähr 9,2

Millionen Euro.

liveticker RT

<https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-kiew/> 

24.8 2022 09:13 Uhr

*Behörden von Saporoschje lehnen Selenskijs Ultimatum für AKW ab

*Das Ultimatum des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, die

russischen Truppen aus dem Gebiet des Kernkraftwerks Saporoschje

abzuziehen, werde niemand umsetzen, da dies eine selbstmörderische

Entscheidung wäre. Dies erklärte Wladimir Rogow, Mitglied des Hauptrates

des Gebietes Saporoschje, gegenüber /RIA Nowosti/

<https://ria.ru/20220824/svo-1811716559.html>. Er sagte:

/"Selenskijs Ultimatum bedeutet in die menschliche Sprache übersetzt nur

eines: Die Kontrolle über das Kernkraftwerk an die ukrainische Seite

zurückzugeben, damit sie ihre Experimente mit schmutzigen Bomben

fortsetzen und die ganze Welt als Geisel nehmen können. Die Rückgabe des

Kernkraftwerks, das Selenskijs Kämpfer seit vier Monaten beschießen,

käme einem Selbstmord gleich. Eine solche Entscheidung wird nicht

getroffen werden."/

Zuvor hatte Selenskij die internationale Gemeinschaft aufgefordert,

Moskau zum Rückzug der russischen Truppen aus dem Gebiet des AKW

Saporoschje zu zwingen.

Seit Wochen beschießen ukrainische Streitkräfte die Anlage. Die

Situation droht in einer großen nuklearen Katastrophe zu enden. Beim

wiederholten Beschuss wurde bereits die Hochspannungsleitung des

Umspannwerks Kachowskaja beschädigt. In der Folge musste das Personal

die Leistung zweier Kraftwerksblöcke reduzieren.

liveticker RT

<https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-kiew/> 

23.8.2022 21:54 Uhr

*Russland kommentiert Verhinderung der IAEA-Mission zum AKW Saporoschje

durch UN-Sekretariat

*Das russische Außenministerium übte harte Kritik am Vorgehen des

UN-Sekretariats in Bezug auf die Lagesondierung am Atomkraftwerk

Saporoschje auf befreitem ukrainischem Territorium. Die Sprecherin Maria

Sacharowa betonte, Moskau habe die Situation bei der Vorbereitung der

Mission der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA

<https://de.wikipedia.org/wiki/Internationale_Atomenergie-Organisation> 

wiederholt öffentlich dargelegt. Damit wies sie implizit auf den

russischen Vorwurf an das Sicherheitsdepartement des UN-Sekretariats

hin, dass dieses die IAEA-Inspektion des von den kiewtreuen Truppen

beschossenen Kraftwerks verhindert habe.

/"Wir bringen tiefstes Bedauern darüber zum Ausdruck, dass die Mission

noch nicht stattgefunden hat. Wie bekannt ist, ist dies ein

bedauerliches Ergebnis eines unsauberen Spiels seitens des

UN-Sekretariats. Falls aber die Kollegen im Westen, einschließlich

Paris, nun glauben, dass der Sachverlauf zur praktischen Umsetzung einer

solchen verantwortungsvollen Maßnahme führt, so ist dies ein wichtiger

und positiver Wandel in ihrem Ansatz. Bis jetzt haben die Gönner und

Betreuer Kiews einzig und allein darauf hingearbeitet, die IAEA-Mission

zu torpedieren, indem sie dem Kiewer Regime bei dessen ständigen

Provokationen, einschließlich des gefährlichen Beschusses des AKW

Saporoschje, zuspielten." /

Sacharowa betonte: Russland ist wie niemand anderes daran interessiert,

dass die IAEA-Vertreter diese Anlage besuchen, "um mit eigenen Augen die

zerstörerischen Folgen des Beschusses durch die ukrainische Seite zu

sehen und eine objektive – und harte – Bewertung der Geschehnisse

abzugeben."

liveticker RT

<https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-kiew/> 

23.8.2022 20:55 Uhr

*Moskau zu AKW Saporoschje:

Hoffen auf Machtwort aus Paris Richtung Kiew –

Gewährenlassen könnte "Schuss in eigenen Kopf" gleichkommen

*Moskau hofft, dass die Regierung in Paris die Gefahr einer Duldung der

Schüsse auf das Kernkraftwerk Saporoschje seitens ukrainischer Truppen

erkennt und in der Lage sein wird, ihren arroganten "Betreuten" in Kiew

zurechtzuweisen. So lautet ein am Dienstag veröffentlichter Kommentar

der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa: /"Wir

fordern die westlichen Länder auf, den geopolitischen Ambitionen und

Launen des Selenskij-Regimes nicht länger nachzugeben – und stattdessen

die Interessen der nuklearen Sicherheit in den Vordergrund zu stellen.

Weiteres Gewährenlassen im Hinblick auf den ukrainischen Beschuss des

AKW Saporoschje ist nicht einfach nur kriminell, sondern könnte sich als

'Schuss in den eigenen Kopf' erweisen. Wir hoffen, dass Paris dies

begreift und es endlich schafft, seinen arroganten 'Betreuten' in Kiew

zurechtzuweisen."/

liveticker RT

<https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-kiew/> 

23.8.2022 22:49 Uhr

*Nebensja im UN-Sicherheitsrat: Russland über Ausbildung von

Sprengstoffterroristen im Westen für ukrainische Geheimdienste empört

*Russland ist empört darüber, dass der Westen ukrainische Geheimdienste

bei der Ausbildung von Sprengstoffterroristen unterstützt. Dies brachte

der ständige Vertreter Russlands im UN-Sicherheitsrat Wassili Nebensja

ebendort zum Ausdruck, als er die Situation im Zusammenhang mit der

Ermordung der russischen Journalistin Darja Dugina kommentierte:

/"Offizielle Vertreter des Kiewer Regimes rufen offen dazu auf, Russen

zu töten. Der ukrainische Botschafter in Kasachstan Pjotr Wrublewski

erklärte kürzlich öffentlich, das Ziel der Ukraine sei es, so viele

Russen wie möglich zu töten. Je mehr von ihnen jetzt getötet würden,

desto weniger Russen würden die nächsten Generationen von Ukrainern

töten müssen."/

Anschließend brachte Nebensja den schweren Vorwurf Russlands gegen den

kollektiven Westen zu Gehör, den er an Tschechien als ein jüngstes

Beispiel knüpfte: /"Wir sind empört darüber, dass westliche Länder dies

nicht nur nicht verurteilen, sondern auch ukrainischen Geheimdiensten

bei der Ausbildung von Sprengsaboteuren zum Vernichten Unerwünschter

helfen./

/Ein markantes Beispiel ist der Fall des ukrainischen Staatsbürgers

Jewgeni Karpenko, der von ukrainischen Sicherheitsdiensten in der

Tschechischen Republik rekrutiert wurde und auf einem Militärstützpunkt

in der tschechischen Stadt Český Krumlov eine Ausbildung in Minen- und

Sprengstoffsabotage absolvierte. Er wurde darin geschult, Sprengsätze in

Gebäuden und an Automobilen anzubringen, und dann in das Gebiet der

Volksrepublik Donezk abkommandiert, wo er einen Terroranschlag im

Verwaltungsgebäude des Landkreises Wolodarskoje verüben sollte."

/Karpenko hatte sich zuvor Sicherheitskräften der DVR gestellt und

gestanden.

liveticker RT

<https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-kiew/> 

23.8.2022 21:07 Uhr

*Polens Präsident Duda fordert Beseitigung von Nord Stream 2

*Der polnische Präsident Andrzej Duda hat in Kiew eine Beseitigung der

Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland

gefordert. Wegen des Ukraine-Kriegs könne es im Verhältnis zu Moskau

keine Rückkehr zur Normalität geben, erklärte der Politiker am Dienstag

bei den Online-Beratungen der sogenannten Krim-Plattform. Deshalb sei

eine andere Politik des Westens nötig, "die nicht nur dazu führt, Nord

Stream 2 zu stoppen, sondern Nord Stream 2 zu beseitigen".

Polen und andere östliche EU-Länder kritisieren das russisch-deutsche

Projekt seit vielen Jahren, weil es angeblich den Gastransit durch die

Ukraine aushebelt. Im Februar hat die Bundesregierung schließlich die

Inbetriebnahme der Leitung abgelehnt. Es gibt aber Stimmen in

Deutschland, die fordern, insbesondere angesichts der Gaskrise in Europa

Nord Stream 2 zu öffnen.

liveticker RT

<https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-kiew/> 

24.8 2022 11:51 Uhr

*Lettland: Präsident ruft zur Isolierung von Teilen der

russischsprachigen Bevölkerung auf

*Der lettische Präsident Egils Levits hat dazu aufgerufen, die

russischsprachige Bevölkerung seines Landes, die die antirussische

Politik Rigas nicht unterstützt, "auszusortieren". Dies berichtet das

vereinigte Radio- und Fernsehnachrichtenportal der Republik /lsm.lv

</" rel="noopener">https://www.lsm.lv/raksts/zinas/latvija/levits-kops-kara-ukraina-esam-kluvusi-patriotiskaki-un-nacionalaki--labak-apzinamies-brivibas-cenu.a470664/?utm_source=lsm&utm_medium=theme&utm_campaign=theme>/.

/"Seit dem Beginn [der russischen Sonderoperation in der Ukraine] ist

ein Teil der lettischen Gesellschaft aufgetaucht, der nicht loyal

gegenüber dem Staat ist. Unsere Aufgabe ist es, mit ihnen umzugehen und

sie vom Rest der Gesellschaft zu isolieren."/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

22.08.2022, 06.07 Uhr, Von Norman Domeier

»Das Kriegsziel besteht in der physischen Vernichtung des Gegners«

Mitglieder einer Verbrecherorganisation.

Klartext:

Reich‹« im Wallstein Verlag.

mich behauptet, ist gleichgültig.

dämmert die deutsche Erdherrschaft herauf.«

verworrenen Zeit müsse der Nachwelt erhalten bleiben«.

Admiral Canaris und dessen Vertrautem, Oberst Hans Oster, erhalten hatte.

Abbruch der Kontakte zur amerikanischen Presse geführt.

verbrecherischen Ziele Hitlers eingeweiht waren.

zweifelsfrei eine Fälschung.

erhielt allerdings eine nicht entschärfte Kurzfassung – die Lochner-Version.

Nachrichten nach Washington chiffrierte, könnte geknackt sein.

veröffentlicht.

Photographen in den Bauch treten muss.

geplanten Menschheitsverbrechen Hitlers zu bestreiten.

festgehalten.

Japanern im Kaukasus die Hand reichen.«

reine Projektion militärischer Macht.

zur großen Politik.«

wenn man sich die Details der Vorgänge 1945/46 genau ansieht.

Journalist berichten können.

worden. Sie konnten kein Zeugnis mehr ablegen.

Lochner vergab dadurch jedoch eine historische Chance.

»den wahren Hitler«.

Völkermord.

Die „Lochner-Version“ der Hitler-Rede vom 22. August 1939

3 Vgl. Domeier, Weltöffentlichkeit und Diktatur, S. 15–26.

forschung 9 (2008) 1, S. 93–131.

Britain World Foe No. 1 (Oslo), in: Chicago Tribune, 13. 7. 1939, S. 1, 8.

Ich glaubte an Hitler, Hamburg 1967, S. 177 f.

Apologie und Wissenschaft, in: VfZ 68 (2020) 1, S. 25–61.

Zweiten Weltkriegs, S. 385.

Pressefotos zwischen den Kriegsgegnern aufrechtzuerhalten.

Klemperer, German Resistance, S. 32 f.6          

                                                                         550

versprochenen „Kriegsruhms“. 29 In der Quellenkritik Baumgarts spielt die Weltan

                                                                     551
Ein weiterer Beleg der sprachlich weltanschaulichen Stimmigkeit der Lochner Ver
sion stammt von einem Zuhörer der Hitler Rede am 22. August 1939, der in Militär
kreisen vor und nach 1945 über jede Kritik erhaben schien, weshalb seine Einschätzung,
die zudem zeitnah aus dem November 1939 stammte, bisher anscheinend bewusst nir
gendwo in Gänze zitiert worden ist. 33 General Curt Liebmann notierte: „Diese Rede aber
strotzte nach meinem Gefühl von Unsachlichkeit und Illusionen. Ihr bramarbasieren
der und nassforscher Ton war geradezu abstoßend. Man hatte das Gefühl, dass hier ein
Mann sprach, der jedes Gefühl der Verantwortlichkeit und jede klare Vorstellung von
dem, was selbst ein erfolgreicher Krieg bedeutete, verloren hatte und mit einer nicht zu
überbietenden Leichtfertigkeit entschlossen war, ins Dunkle hineinzuspringen.“ Lieb
mann betonte Hitlers sprachlichen und weltanschaulichen Extremismus, dessen Zeu
gen er und die anderen Generäle wurden. Überdies legen seine im Archiv des Instituts
für Zeitgeschichte München–Berlin erhaltenen Notizen nahe – ähnlich wie Canaris’
Überlieferung durch Gisevius –, dass Hitlers Rede einen Gewaltakt darstellte, dem sei
ner Meinung nach irgendjemand aus der Wehrmachtführung hätte Paroli bieten müs
sen. Eine Gegenposition hätte nur General Walther von Brauchitsch vertreten können.
Andere hätte man „mit Gewalt“ daran gehindert, wie Liebmann anmerkte. 34
Dieser Hinweis unterstreicht die gespenstische Stimmung, die auf dem Obersalz
berg in jenen Stunden des 22. August 1939 geherrscht haben muss. Im Übrigen waren
keineswegs nur Generäle anwesend, sondern auch Zivilisten wie Reichspressechef
Dr. Otto Dietrich, der beim Mittagessen in einer „eisigen Atmosphäre“ verwundert war,
wie „betrübt“ einige Generäle wirkten. 35 Zu dieser Gemütslage konnte kein sachlicher
Vortrag Hitlers geführt haben, sondern nur eine Rede, wie sie die Lochner Version wie
dergibt und wie ihre Umstände von General Liebmann beschrieben wurden.
Liebmann und die meisten seiner Generalskollegen waren 1939 bereit, das Militä
rische nicht nur dem Politischen, sondern dem Ideologischen unterzuordnen. Hitler
galt manchen gar als Inkarnation Karls des Großen, weil es ihm bis zum Frühjahr 1939
gelungen war, den Großteil aller Deutschen in Mitteleuropa – ohne einen Schuss abzu
feuern – zu vereinigen. Nach den unerwartet schnellen Siegen in den „Blitzkriegen“
1939/40 nahm die Bewunderung des Diktators in der Wehrmachtführung noch zu. Für
Generäle wie Keitel war Hitler ohnehin sakrosankt. „Er glaubte an die Berufung und
Unfehlbarkeit des Führers.“ Die Rede vom 22. August 1939 bildete dafür einen konsti
tuierenden Baustein. Unmittelbar nach ihr verbreitete Keitel in Berliner Militärkreisen

33 Siehe etwa Helmut Krausnick, Vorgeschichte und Beginn des militärischen Widerstandes
gegen Hitler, in: Europäische Publikation e. V. (Hrsg.), Vollmacht des Gewissens, Frankfurt
a. M. 1965, S. 177–384, hier S. 380.
34 Persönliche Erlebnisse des Gen. d. Inf. a. D. Curt Liebmann i. d. Jahren 1938/39 (Niederge
schrieben im November 1939), ursprünglich S. 19, jetzt ED 1 1–294, Institut für Zeitgeschichte,
Archiv, Zeugenschrifttum Nr. 95.
35 Krausnick, Vorgeschichte des Widerstandes, S. 381.

                                                                             552
die Vorstellung vom „Genie des Führers“, das herkömmlichen militärischen und poli
tischen Maßstäben entrückt sei. 36

Die Hitler Verehrung vieler Generäle im Zweiten Weltkrieg, als die Wehrmacht alles
dafür tat, die vom „Führer“ ausgegebenen Ziele Wirklichkeit werden zu lassen, war nicht
gespielt und sprach sich bis in die Details in der Berliner Auslandspresse herum. Noch
kurz vor dem D Day 1944 war Generalfeldmarschall Erwin Rommel überzeugt, die
Invasion abwehren zu können. „Rommel war ein solcher Hitlerverehrer, dass man seine
Äußerung ‚Was der Führer anfasst, gelingt, auch wenn es noch so aussichtslos erscheint‘,
als seine tatsächliche Meinung ansehen kann.“ Vor der Schlacht von El Alamein hatte
Rommel gegenüber ausländischen Journalisten Hitler „als einen Typ vom Schlage
Oliver Cromwells“ bezeichnet. Und über General Eduard Dietl sickerte die Information
an die Berliner Auslandspresse durch, er habe Hitler nach der erfolgreichen Besetzung
Norwegens im Führerhauptquartier mit einem Handkuss begrüßt. 37 Die Sitten aus der
Zeit Kaiser Wilhelms II. – bereits damals als Neo Byzantinismus kritisiert – feierten in
der Wehrmachtführung fröhliche Urständ, um dem Genie des Feldherrn zu huldigen. 38
Sprachlich und weltanschaulich entsprechen viele markante Passagen der Lochner
Version überdies bisher unbekannten oder unbeachteten Hitler Äußerungen. Der Satz
„So werde ich in einigen Wochen Stalin an der gemeinsamen deutschrussischen Grenze
die Hand reichen und mit ihm eine Neuverteilung der Welt vornehmen“ ähnelt auffal
lend der geopolitisch ausgreifenden Szenerie, die Hitler am 7. Februar 1937 in einem
Cosmopolitan Interview mit dem Hearst Chefkorrespondenten Karl von Wiegand ent
warf. Darin bekundete Hitler, dass er Napoleons Fehler bei dessen Russland Feldzug
nicht wiederholen werde („But I will not make Napoleon’s mistakes“) und seine Ziele
global seien. Von Wiegand auf den Wert der Japaner als weit entfernten Verbündeten
angesprochen, entgegnete Hitler, wohlgemerkt bereits Anfang 1937: „We will shake
hands with the Japanese in the Caucasus.“39

Das wichtigste Element der Weltanschauung Hitlers, das die Lochner Version in
Reinform wiedergibt, liegt in der Bestimmung des eigentlichen Kriegsziels. Es bestand
für Hitler geopolitisch nicht im „Erreichen von bestimmten Linien“, sondern in der
„physischen Vernichtung des Gegners“. Auch dies ist quellenkritisch bisher nicht gewür
digt worden. Stattdessen wurden die abenteuerlichsten argumentativen Winkelzüge

36 Nikolaus von Vormann, So begann der Zweite Weltkrieg. Zeitzeuge der Entscheidungen. Als
Offizier bei Hitler 22. 8.–1. 10. 1939, Leoni 1988, S. 30 f.
37 Hannelore Fuchs (Hrsg.), Mittendrin im Berlin der Nazizeit. Bernard Lescrinier, als deutscher
Journalist Mitglied im Verein der Auslandspresse, berichtet aus den 12 Jahren, Leipzig 2015,
S. 132 f.
38 Zum wilhelminischen Neo Byzantinismus: Norman Domeier, Der Eulenburg Skandal. Eine
politische Kulturgeschichte des Kaiserreichs, Frankfurt a. M. 2010, S. 232–246.
39 Karl von Wiegand, Hitler Foresees His End, in: Cosmopolitan, April 1939, S. 27–29, 152–155,
hier S. 152. Wiegand Papers (Hoover Archives, Stanford), Box 1.

                                                                       553
unternommen, um die Lochner Version als Produkt Hans Osters hinzustellen: Das Ziel
solcher „sensationeller und übertreibender Darlegung“ durch Oster sei es gewesen, „den
Empfänger – also die britische Regierung – zu Schritten zu veranlassen, die Hitler von
unwiderruflichen und folgenschweren Entschlüssen abschrecken könnten“.40 Dass die
britische Regierung gar nicht der beabsichtigte Empfänger der Lochner Version war, ist
bereits nachgewiesen worden. Hans Oster als Dramaturg der Lochner Version müsste
zudem ein „Über Hitler“ gewesen sein, der bereits im August 1939 wusste und intellek
tuell artikulieren konnte, dass „Lebensraum“ für Hitler nur als von anderen Menschen
entleerter Raum wünschenswert, dass das Völkermorden Selbstzweck und wichtiger als
die reine Projektion militärischer Macht war.41

Schon 1937, als viele noch an ein „Appeasement“ des Nationalsozialismus und seine
Einhegung durch das Zugeständnis einiger mittel und osteuropäische Territorialge
winne glaubten, erkannte Konrad Heiden scharfsinnig Hitlers eigentliches Ziel in der
„Neubildung einer arischen Elite und deren Weltherrschaft“.42 Auf diese Kohärenz,
40 Müller, Das Heer und Hitler, S. 412–413. Aufschlussreich ist, wie die angebliche Schuld an der
Manipulation der Hitler Rede durch Louis Lochner dem Widerständler Hans Oster zugescho
ben wurde. Sogar Osters Zukunftshandeln wurde als Stütze herangezogen, nicht aber die Ziel
vorstellungen Hitlers, die die Lochner Version auf grauenvolle Weise historische Wahrheit
werden ließen: „Dass ein so aktivistischer und entschlossener Gegner des Regimes wie Oster
von Canaris dessen Redestenogramm erhalten hatte, könnte die Vermutung nahelegen, daß
dieser Offizier, der – wie seine späteren Handlungen beweisen – kaum Bedenken hatte, wenn
es gegen das verhasste System ging, den Lochner übergebenen Bericht mit einer Mischung
von zutreffenden, halbwahren und vermuteten Angaben redigiert hat. Zudem sind Osters gute
Beziehungen zu Beck häufig bezeugt, so daß nicht nur der von Lochner erwähnte Vermitt
lungsweg als glaubwürdig erscheint, sondern von da aus auch Osters Urheberschaft an Wahr
scheinlichkeit gewinnt.“ Müller, Das Heer und Hitler, ebenda.

41 Hitlers Weltanschauung blieb in der Frage des – menschenleeren – Lebensraumes über die
Jahre hinweg stabil. Noch kurz vor seiner Liquidierung verkündete auch Hitlers lange Zeit
wichtigster Weggefährte Ernst Röhm vor der Berliner Auslandspresse, man hege keine „Erobe
rungsgelüste“ im klassischen Sinne: „Denn jede Neugewinnung nicht deutscher Untertanen
würde eine natürliche Schwächung des deutschen Volkskerns bedeuten und darum kein poli
tischer Gewinn sein.“ Rede Röhms vor dem Diplomatischen Korps und der Auslandspresse,
Berlin 18. April 1934, abgedruckt in: Hans Adolf Jacobsen/Werner Jochmann (Hrsg.), Ausge
wählte Dokumente zur Geschichte des Nationalsozialismus, Teil I und II: 1933–1945, Bielefeld
1961, S. 1–4 (C, Dokument 18. IV. 1934). Die Vernichtungsstrategie Hitlers kam auch in der
„Tagesparole“ für die deutsche Presse vom 29. Juli 1941 zum Ausdruck, die laut Helmut Sün
dermann Hitlers „Auffassung“ markant wiedergab: „Es wird erneut darauf hingewiesen, daß
der Erfolg des gewaltigen Kampfes im Osten nicht geografisch durch einzelne Ortsangaben
erfasst werden kann, sondern daß sein Ziel in der Vernichtung der gegnerischen Streitkräfte
liegt, wie es z. B. bei der Einkreisungsschlacht von Smolensk der Fall ist.“ Gert Sudholt (Hrsg.),
Helmut Sündermann. Tagesparolen. Deutsche Presseanweisungen 1939–1945. Hitlers Propa
ganda und Kriegsführung, Leoni 1973, S. 176.
42 Konrad Heiden, Adolf Hitler. Ein Mann gegen Europa. Eine Biographie, Zürich 1937, S. 239

                                                                 554

Konsistenz und Persistenz von Hitlers Weltanschauung von den frühen 1920er Jahren
bis 1945 ist in der Forschung der letzten Jahrzehnte vielfach hingewiesen worden.43 Die
nach 1945 für einige Jahre populäre Sicht, man habe es bei Hitler mit einem planlosen
Opportunisten zu tun gehabt, der die Macht um ihrer selbst willen erstrebte und weder
über eine Weltanschauung noch ein politisches Programm verfügte, wird heute kaum
mehr vertreten. Seine beiden Grundüberzeugungen, menschenleeren Lebensraum für
die „arische“ Rasse zu gewinnen, dieser über ein Imperium auf der eurasischen Land
masse zur Weltherrschaft zu verhelfen und auf dem Weg dorthin das Judentum zu ver
nichten, konnte Hitler leicht synthetisieren, wie bereits Eberhard Jäckel luzide nachge
wiesen hat.44

Diese Synthese war nicht schwierig, sondern lag geradezu auf der Hand, denn ein
Äquivalent zum global agierenden „Weltjudentum“ konnte logischerweise nur eine glo
bale Kraftanstrengung zur Erlangung der „Weltherrschaft“ sein, um „den Juden“ als
gefährlichsten Feind des „Ariers“ auf der ganzen Welt für immer zu vernichten.45 Bereits
in „Mein Kampf“ zeichnete Hitler diesen Streit auf Leben und Tod als rassistisches Null
summenspiel, indem er das Streben der Juden nach der Weltherrschaft als einen „trieb
haften Vorgang“ bezeichnete. Nur „bürgerliche Einfaltspinsel“ würden verdrängen,
dass es zu einem Endkampf kommen müsse.46 Der bis zur Erlangung der Weltherrschaft

43 Überblicke über die Forschungsliteratur während der Hochphase der Debatte um Hitlers
Weltherrschaftspläne bieten: Jochen Thies, Architekt der Weltherrschaft. Die „Endziele“ Hit
lers, Düsseldorf 1980; Wolfang Michalka, Einleitung, in: ders. (Hrsg.), Nationalsozialistische
Außenpolitik, Darmstadt 1978, S. 1–27; Meir Michaelis, World Power Status or World Domin
ion? A Survey of the Literature on Hitler’s „Plan of World Dominion“ (1937–1970), in: The His
torical Journal 15 (1972) 2, S. 331–360; Milan Hauner, Did Hitler Want World Domination?,
in: Journal of Contemporary History 13 (1978), S. 15–32. Für Hinweise dank ich Dirk Rupnow
(Innsbruck). In den letzten Jahren ist zunehmend das transnationale und globale Ausgreifen
des Nationalsozialismus in den Blick genommen worden: Daniel Hedinger, Die Achse. Berlin,
Rom, Tokio 1919–1946, München 2021; Stefan Ihrig, Atatürk in the Nazi Imagination, Oxford
2014; David Motadel, Für Prophet und Führer. Die islamische Welt und das Dritte Reich, Stutt
gart 2017.
44 Eberhard Jäckels kurze Studie (Hitlers Weltanschauung. Entwurf einer Herrschaft, Tübingen
1969) ist in ihrer gedanklichen Präzision nach wie vor unerreicht.
45 Den exterminatorischen Charakter des Krieges betonte Hitler noch einmal am 30. März
1941, als sich der Angriff auf die Sowjetunion abzuzeichnen begann. Max Domarus (Hrsg.),
Hitler. Reden und Proklamationen 1932–1945. Teil 2, Bd. 4, Leonberg 1988 (1973), S. 1682.
Vgl. Kriegstagebuch des Chefs des Generalstabes des Heeres, Generaloberst Franz Halder,
Eintrag v. 30. 3. 1941, Bundesarchiv (BArch), RH 2/109. Bereits im September 1939 sprach
Reinhard Heydrich von einem „Endziel“, das aber noch etwas Zeit benötige. Eberhard Jäckel,
Hitlers Herrschaft. Vollzug einer Weltanschauung, Stuttgart 1991, S. 108. Auch während der
„Kristallnacht“ im November 1938 waren schon zahlreiche öffentliche Äußerungen zur end
gültigen Vernichtung der Juden gefallen. Domeier, Weltöffentlichkeit und Diktatur, Kap. 6.1.
46 Hitler, Mein Kampf (851.–855. Auflage), München 1943, S. 750 f.

                                                                   555
potenziell unbegrenzte Erwerb von „Lebensraum“ wurde in „Mein Kampf“ umrissen
und in Hitlers unveröffentlichtem, 1928 entstandenem „Zweiten Buch“ präzisiert.47
Auch wenn Hitler vor 1933 seinen Antisemitismus aus taktischen Gründen hin
und wieder herunterfuhr48 und nach 1933 viele Jahre vom Frieden „schwätzte“, bis die
Gefahr einer militärischen Intervention gegen das Deutsche Reich gebannt war, ist er
niemals Realpolitiker gewesen, sondern versuchte, seine Weltanschauung auf fanatische
Weise Realität werden zu lassen. Diese Feststellung schließt nicht aus, dass er sich an
internationalen Interessenkonflikten orientierte und auch geschickt zu nutzen verstand,
dass er in der internationalen Öffentlichkeit lange Zeit als Gemäßigter innerhalb der
nationalsozialistischen Bewegung galt.49

Für diejenigen, die ihn verstehen wollten, ließ Hitler immer wieder, auch in aller
Öffentlichkeit, die Medaille auf seiner Brust aufblitzen, auf deren einer Seite „Weltherr
schaft“ und auf der anderen „Völkermorden und Vernichtung der Juden“ stand. So ver
kündete er etwa 1930 vor Erlanger Professoren und Studenten: „Jedes Wesen strebt
nach Expansion und jedes Volk strebt nach der Weltherrschaft.“50 Hitlers Reden von der
„Weltherrschaft“, meist synonym mit „Weltmacht“ gebraucht, sind Legion. Umso inte
ressanter ist es, dass in der Lochner Version seiner Rede vom 22. August 1939 eine unge
wöhnliche, sonst anscheinend kaum gebrauchte Variante auftaucht: „Erdherrschaft“.
Dieser Begriff ist so selten, dass er sofort ins Auge sticht. Doch hat ihn Hitler nicht zufäl
lig verwendet oder gar einen Neologismus geschaffen, denn er stammt, in der Schreib
weise „Erd Herrschaft“, aus Friedrich Nietzsches Werk „Jenseits von Gut und Böse“. 51
Aus diesem hat ihn Hitler auch keineswegs eklektisch ausgewählt, denn Nietzsche ver
kündet in dem Abschnitt eine Prophezeiung, als deren historisches Werkzeug sich Hit
ler verstand, ein Wiedererwachen Europas gegen Russland/Asien. Bei Nietzsche heißt
es: „Ich sage dies nicht als Wünschender: mir würde das Entgegengesetzte eher nach
dem Herzen sein, – ich meine eine solche Zunahme der Bedrohlichkeit Russlands, dass
Europa sich entschließen müsste, gleichermassen bedrohlich zu werden, nämlich Einen
Willen zu bekommen, durch das Mittel einer neuen über Europa herrschenden Kaste,
einen langen furchtbaren eigenen Willen, der sich über Jahrtausende hin Ziele setzen
könnte: – damit endlich die langgesponnene Komödie seiner Kleinstaaterei und ebenso
seine dynastische wie demokratische Vielwollerei zu einem Abschluss käme. Die Zeit

47 Jäckel, Hitlers Weltanschauung, S. 120–123.
48 Einige Auslandsjournalisten glaubten jahrelang, Hitler würde den Antisemitismus als „Pro
grammpunkt“ irgendwann fallen lassen, wodurch seine Popularität in Großbritannien und
den USA gesteigert werden könnte. Domeier, Weltöffentlichkeit und Diktatur, S. 112, 377, 651.
49 Axel Kuhn, Hitlers außenpolitisches Programm, Stuttgart 1970, S. 270.
50 Jäckel, Hitlers Weltanschauung, S. 122.
51 Der Begriff „Erdherrschaft“ (bzw. „Erd Herrschaft“) ist nur bei Nietzsche und Heidegger anzu
treffen, vermutlich ein Grund, warum er bisher nicht mit der Hitler Rede vom 22. August 1939
in Zusammenhang gebracht worden ist.

                                                                       556
für kleine Politik ist vorbei: schon das nächste Jahrhundert bringt den Kampf um die
Erd Herrschaft, – den Zwang zur großen Politik.“52
Nietzsche imaginiert und propagiert nicht nur einen kriegerischen Aufbruch Euro
pas gen Osten und eine Jahrtausende währende „Erd Herrschaft“ der „Arier“, sondern
beschwört auch ihren „furchtbaren“ Willen, all ihre Feinde für immer zu vernichten.

Das Narrativ von der „sauberen“ Wehrmacht:
Quellenkritik als Geschichtspolitik nach 1945
Die akribisch anmutende Quellenkritik von Winfried Baumgart zur Hitler Rede vom
22. August 1939 aus den später 1960er und frühen 1970er Jahren ist nicht allein durch
persönliche Werturteile und Vermutungen gekennzeichnet, sie verheddert sich an zahl
reichen Stellen auch in logischen Widersprüchen. Zunächst ist auffällig, wie Baumgart
die drei beim Nürnberger Prozess 1945/46 vorliegenden Fassungen der Hitler Rede cha
rakterisierte. Die aus OKW Akten stammende Fassung (ohne Unterschrift und Urhe
ber Angabe) zog er apodiktisch allen anderen Versionen vor und bezeichnete sie ohne
jede Begründung als einzige unmittelbare Niederschrift der Hitler Rede. 53 Eine irgend
wann nach 1945 aufgetauchte Version des Generaladmirals Hermann Boehm nahm er
auch noch als interessant, wenn auch weniger authentisch wahr. Die Lochner Version
wertete er hingegen als „aus Privathand“ stammend ab. 54 Weshalb die Niederschrift von
Boehm – nach 1945 mit leicht durchschaubaren geschichtspolitischen Zielen verfasst –
„amtlicher“ sein sollte als die Lochner Version, bleibt unverständlich. Dann urteilte
Baumgart unvermittelt: „Dürfen wir nicht folgern, daß, nachdem wir Canaris mit ziem
licher Sicherheit als den Verfasser der Aufzeichnung ohne Unterschrift [Version ‚C‘]
erkannt haben, die Lochner Version [Version ‚L‘] auf seine Niederschrift trotz einiger
durch den politischen Zweck der Weitergabe nach London bedingten Zusätze und trotz
der Dramatisierung des Inhalts zurückzuführen ist? Da er sie wohl kaum selber redi
giert haben dürfte, so könnte man an [Hans] Oster oder eine andere dem deutschen
Widerstand nahestehende Person als ihren ‚Redakteur‘ denken.“55 An dieser Stelle wird

52 Friedrich Nietzsche, Jenseits von Gut und Böse. Kritische Studienausgabe, hrsg. von Giorgio
Colli und Mazzino Montinari, Abschnitt 208, München 1999, S. 140.
53 Der vorgeblich bessere „amtliche“ Charakter bestand laut Baumgart allein darin, dass diese
Redeversion bei den Akten des OKW aufgefunden wurde. Ob sie nicht bloß eine abge
schwächte Variante der Canaris Aufzeichnung war, die man trotz Hitlers Mitschreibeverbot
zu den Akten gab (daher auch ohne Autor), thematisiert er nicht. Dokument PS 798 wurde in
Nürnberg nur als „Copy“ ohne Unterschrift und ohne bekannten Autor geführt. Staff Evidence
Analysis zu Dokument „PS 798“ vom 17. September 1945, IMT NRMB HL57AEV 20 (Nurem
berg Trials Collection at Harvard Law School, auch für die folgenden IMT Dokumente).
54 Baumgart, Zur Ansprache Hitlers, S. 121.
55 Ebenda, S. 139.

                                                                       557
deutlich sichtbar, wie sich die Vorurteile und Spekulationen Baumgarts mit der richti
gen Erkenntnis, dass Admiral Canaris der Urheber der OKW Version („C“) wie auch
der Lochner Version („L“) war, vermischten. 56
Baumgarts kaum verhehlte negative Einschätzung des militärischen Widerstan
des und besonders der Person Hans Osters trübten seinen Blick auf andere Deutungs
möglichkeiten. 57 Für sich selbst nahm Baumgart durchaus das Recht in Anspruch,
mit Umkehrschlüssen und Wahrscheinlichkeiten zu arbeiten. Vom Fehlen der Wen
dung „Schweinehund“ in den anderen Versionen als in seiner Lieblings Version „C“
(OKW Akten) sei „nicht unbedingt darauf zu schließen, sie sei nicht gefallen“. 58
Nach derselben Logik hätte bereits damals gefragt werden können: Warum sollte die
Lochner Version nicht die authentischste erhaltene Zusammenfassung der Hitler
Rede sein? Inhaltlich sind sie und die OKW Version deckungsgleicher als alle ande
ren Fassungen, wie auch Baumgart einräumen musste. 59 Wahrscheinlich ist deshalb
vielmehr, dass die OKW Version eine sprachlich und inhaltlich entschärfte (und
stark gekürzte) Fassung des Canaris Manuskripts war, da man sie trotz des Mit
schreibeverbots zu den OKW Akten gab. Die Lochner Version hingegen war eine
nur gekürzte, sprachlich und inhaltlich aber nicht geglättete Fassung des Canaris
Manuskripts.

Diese Annahme wird durch ein weiteres quellenkritisches Argument gestützt, das
in den 1960er und 1970er Jahren nicht bekannt war: die Anspielung auf Dschinghis
Khan, den historisch markantesten Vertreter asiatischer Gewaltherrschaft, die nur
in der Lochner Version enthalten ist. Sie entstammt eindeutig der Weltanschauung
Hitlers (und Himmlers), wie Richard Breitman nachgewiesen hat. 60 Hitler verwen
dete den Namen etwa in seiner Rede vom 3. Oktober 1941 im Sportpalast, in der er
den Sieg über die Sowjetunion propagierte und behauptete, einen Präventivkrieg
zu führen, um einen „zweiten Mongolensturm eines neuen Dschinghis Khan“ zu

56 Adjutanten hätten den Anwesenden bei Hitlers „Kriegsrede“ verboten, Notizen zu machen.
„Und so rasselt er weiter und Admiral Canaris, der unauffällig im Hintergrund stand, machte
sich die ganze Zeit über Notizen.“ Die bei Colvin zitierten Passagen entstammen der Lochner
Version. Colvin, Canaris, S. 104 f.
57 Krausnick, Vorgeschichte des Widerstandes, S. 381, Anm. 557.
58 Baumgart, Zur Ansprache Hitlers, S. 134.
59 Ebenda, S. 138.
60 Richard Breitman, Hitler and Genghis Khan, in: Journal of Contemporary History 25 (1990),
S. 337–351. Dass Hitler über Informationen zum Völkermord an den Armeniern von seinem
frühen Weggefährten Max Erwin von Scheubner Richter verfügte, der zu der Zeit Vize Konsul
in Erzerum war, ist wahrscheinlich. Paul A. Leverkuehn, German Officer During the Arme
nian Genocide: A Biography of Max von Scheubner Richter, London 2008. Zu Himmlers Ver
teilung von Michael Prawdins Buch „Tschingis Chan und sein Erbe“ an die Führung von SS
und Waffen SS siehe Matthias Uhl (Hrsg.), Die Organisation des Terrors. Der Dienstkalender
Heinrich Himmlers 1943–1945, München 2020, S. 260, Eintrag vom 2. Mai 1943.

                                                                      558
verhindern. 61 Dreimal erwähnt Hitler Dschinghis Khan bewundernd in den „Monolo
gen“. 62 Auch frühere Anspielungen Hitlers auf Dschinghis Khan sind nachgewiesen. 63
In der Kriegszeit nach 1939 fügte sich dies in die bei Nationalsozialisten beliebten Ver
weise auf nicht christliche Kriegerhelden wie den legendären Hunnenkönig Etzel. 64
Baumgart versäumte es in seiner Quellenkritik auch, die Stimmigkeit der Lochner
Version im Kontext der Offiziersreden Hitlers zwischen 1933 und 1945, speziell im Jahr
1939, zu prüfen. Hätte er das getan, wäre ihm aufgefallen, dass die Lochner Version der
Rede weder mit Blick auf den konkreten historischen Kontext, vor allem Anlass, Ziel
setzung und Publikum, noch inhaltlich oder gar sprachlich ein Ausreißer des „Führers“
war. Vielmehr fügt sie sich nahtlos in die Reden Hitlers vor Offizieren, insbesondere vor
der Militärführung, ein. Bereits in seiner ersten Rede als Reichskanzler vor der dama
ligen Reichswehrführung am 3. Februar 1933 sprach Hitler an, dass er auf die „Erobe
rung neuen Lebensraums im Osten und dessen rücksichtslose Germanisierung“ hin
arbeiten werde.65 Gerade im Offizierskorps wollte Hitler immer wieder die Gläubigen
stärken und die Zaudernden gewinnen und von seinen Zielen überzeugen. Am 10. Feb
ruar 1939 erklärte er vor Truppenkommandeuren, die er in der Reichskanzlei versam
melt hatte: „Ich halte es [für] besonders wichtig, daß das Offizierkorps eine Kenntnis
der Gedankengänge besitzt, die mich nicht etwa nur im Jahre 1938, sondern über
haupt seit vielen, vielen Jahren bewegten.“ Das seit 1933 Erreichte sei „nicht das Ergeb
nis augenblicklicher Überlegungen, sondern sie sind die Durchführung eines an sich
vorhandenen Planes, nur vielleicht unter nicht genauer Einhaltung vorgesehener Ter
mine“. Darüber hinaus stimmte Hitler die Truppenkommandeure auf den Charakter

61 Domarus, Hitler. Reden, Bd. 4, S. 1758–1767, hier: S. 1763.
62 Adolf Hitler, Monologe im Führerhauptquartier 1941–1944. Die Aufzeichnungen Heinrich
Heims, Hamburg 1980, S. 137, 367, 370. Hierzu kritisch: Mikael Nilsson, „Hitler redivivus.
Hitlers Tischgespräche und Monologe im Führerhauptquartier – eine kritische Untersuchung“,
in: VfZ 67 (2019) 1, S. 105–145.
63 Ihrig, Atatürk in the Nazi Imagination, S. 85–87; Thomas Weber, Becoming Hitler. The Making
of a Nazi, New York 2017, S. 215–217, 275–277, 333, vor allem S. 382 f. Den deutschen Diskurs,
der vom Armenier Genozid bis in die 1930er Jahre reichte und an dem Hitler partizipierte,
zeichnet nach: Margaret Lavinia Anderson, Who Still Talked About the Extermination of the
Armenians? German Talk and German Silences, in: Ronald Grigor Suny (Hrsg.), A Question
of Genocide, Oxford 2011, S. 199–220, 372–379; allgemein: Stefan Ihrig, Justifying Genocide.
Germany and the Armenians from Bismarck to Hitler, Harvard 2016.
64 Wolfram Pyta, Hitler. Der Künstler als Politiker und Feldherr. Eine Herrschaftsanalyse, Mün
chen 2015, S. 435.
65 Thilo Vogelsang, Neue Dokumente zur Geschichte der Reichswehr 1930–1933, in: VfZ 2 (1954),
S. 397–436, hier S. 435. Vgl. Andreas Wirsching, „Man kann nur Boden germanisieren“: Eine
neue Quelle zu Hitlers Rede vor den Spitzen der Reichswehr am 3. Februar 1933, in: VfZ 49
(2001), S. 516–550. Zu Reaktionen der Militärs siehe Müller, Das Heer und Hitler, S. 42 f. Vgl.
Richard Evans, The Coming of the Third Reich, London 2003, S. 316.

                                                           559
des kommenden Krieges ein: „Der nächste Kampf wird ein reiner Weltanschauungs
krieg sein, d. h. bewußt ein Volks und ein Rassenkrieg sein.“66

Jochen Thies hat diese Rede, die in der Erklärung gipfelte „Kriegsziele a) Herrschaft
in Europa b) Weltvorherrschaft für Jahrhunderte“ erstmals 1976 im Wortlaut zugänglich
gemacht. Auch diese Rede wurde bereits von Hans Oster sorgsam registriert und weiter
verbreitet.67 Die auffallend häufigen Reden Hitlers vor Offizieren im Jahr 1939 bezeich
nete Thies als „eine Art Redezyklus“, der „auf eine umfassende, vollständige Aufklärung
der Wehrmacht über seine letzten Absichten hin angelegt war“.68 In all diesen Reden des
Jahres 1939 – besonders am 10. Februar, 11. März, 23. Mai, 22. August und 23. Novem
ber – thematisierte Hitler die Topoi Lebensraum, Rassenkampf und Rassenvernichtung
sowie Weltherrschaft. Überhaupt enthalten alle im Wortlaut bekannten Reden Hitlers
vor Offizieren Passagen zur Weltherrschaft oder deuten diese Zielrichtung an.69
In den Redezyklus des Jahres 1939 reiht sich die Rede vom 22. August 1939 nahtlos
ein, auch wenn Thies die Lochner Version nicht kannte oder sich ebenfalls von deren
Abqualifizierung durch Baumgart und Hillgruber hatte beeindrucken lassen.70 Damit
war er keine Ausnahme, denn auch Jäckel und Kuhn zogen diese Fassung und über
haupt die gesamte Rede vom 22. August 1939 nicht für ihre Forschungen heran.71
„Here indeed is the real Hitler“: Die Lochner-Version im Nürnberger Prozess
Zuletzt gilt es noch den Einwand zu entkräften, die Lochner Version sei vom Nürn
berger Kriegsverbrechertribunal „verworfen“ worden. Lochner maß der Hitler Rede
als Beweisstück für Nürnberg erhebliche Bedeutung zu. 1955 zitierte er mit Stolz aus
dem Buch „Berlin Twilight“ des Oberstleutnants Byford Jones, mit dem er gemein
sam nach Nürnberg gereist war: „Er [Lochner] hatte mir erzählt, daß er für die Weiter
gabe des sensationellsten unter den zahllosen Dokumenten verantwortlich wäre, durch
welches die verbrecherische Kriegsabsicht der Nazis bewiesen wurde.“ 72 Dieser spätere
Stolz Lochners war verständlich, aber unangebracht. Denn er hatte 1945 den Staatsan
wälten seine Schriftfassung der Hitler Rede in dem Glauben übergeben, damit seiner
Pflicht Genüge getan zu haben. Juristisch war jedoch nicht allein der Inhalt, sondern die

66 Thies, Architekt der Weltherrschaft, S. 113–115.
67 Ebenda, S. 112 f.
68 Ebenda, S. 117.
69 Ebenda, S. 120 f.
70 Thies erwähnt die Rede nur in den beiden anderen IMT Fassungen, ebenda, S. 120.
71 Bei Jäckel, Hitlers Weltanschauung, taucht die Rede gar nicht auf. Kuhn folgte Baumgart und
erwähnt sie nur in einer Fußnote. Kuhn, Hitlers außenpolitisches Programm, S. 254–256.
72 W. Byford Jones, Berlin Twilight, London 1946, zit. nach Louis Paul Lochner, Stets das Uner
wartete. Erinnerungen aus Deutschland 1921–1953, Darmstadt 1955, S. 353 f.

er stützte seine Argumentation sogar noch auf sie ab.

setzungen über sie in den Nürnberger Gerichtsverhandlungen.

it has not been read.

concerning this document.“ 74

73 Staff Evidence Analysis zu Dokument „L3“ vom 4. 8. 1945, IMT NRMB HL5762F 1.

1945/46. Zur Entstehung einer Legende, Paderborn 2018, S. 102.

                                                                              561

„Here indeed is the real Hitler.“ Für die Times lag mit der Lochner Version, egal ob als

ceedings, S. 9784–9785.Z F G 7 0 (2 02 2) 6

                                                                            562

launch an aggressive war.“80

but they were done.“81

bereitwillig aus. 83

80 Der Text des „Special Correspondent“ ist datiert auf den 23. November 1945 und gibt an, dass

lich davon aus, dass Lochner die Hitler Rede erst „during the war“ erhalten habe, S. 252.

                                                                        563

nichts für die Zukunft Deutschlands zu erwarten!“85

schaftliche Erforschung des Nationalsozialismus aufbauen.

ablegen.

Völkermorden, kristallin zum Ausdruck kommen.

Kap. 5.

                                                                            564

am 22. August 1939 („Lochner-Version“) 88

Welt vornehmen.

88 Akten zur deutschen auswärtigen Politik (ADAP), D 7, Nr. 193, S. 171 f., Fn. 1

                                                                     565

müden Völker.

spüren wollen.

Augen aller Photographen in den Bauch treten muß.

humanste Kriegsführung. Denn es schreckt sie ab.

Und nun: ran an den Feind! In Warschau feiern wir Wiedersehn!

gen (!) Bedenklichen schwiegen.

zwei Jahren trostlos.

                                                                       566

22 August 1939 („Lochner Version“) 89

if we do not achieve victory in a coming war.

to re distribute the world.

Who after all is today speaking about the destruction of the Armenians?

ade. Against that we have our autarchy and the Russian raw materials.

dawn of the German rule of the earth.

89 British Documents on Foreign Policy, Serie 3, Band VII, Nr. 399.

                                                                      567

are anxious to experience the whip.

sonally have to trample on his belly in the eyes of the photographers.

believes only in success.

war. For it scares the others off.

doubt to protect the source of information.)

In diesen Tagen besonders wichtig:

Newsletter Bremer Friedensforum 10/23. August 2022 (Weiterleitung sehr erwünscht!)

Inhalt heute:

01. Kundgebung zum Antikriegstag am 1. September

02. Friedensökologischer Appell an die Bundesregierung/Bitte Petition zeichnen!

03. Rückblick auf Bremer Friedensaktion zu den ersten Atombombenabwürfen vor 77 Jahren

04. Deutliches Signal zu Gewaltverzicht und militärischer Abrüstung aussenden

05. Die neue Zeitung gegen den Krieg – zum Antikriegstag am 1. September

06. Neues Friedensjournal

07. Handbuch Rüstung

08. Lesenswert: Pflugscharen zu Schwertern

09. Katastrophale Folgen eines Atomkrieges

10. Spendenaufruf Humanitäre Cuba Hilfe

11. Bremer Friedensforum im Netz

12. Termine

13. In eigener Sache

14. Datenschutz

1. Kundgebung zum Antikriegstag am 1. September

Bremen. Das Bremer Friedensforum hat einen Aufruf zum diesjährigen Antikriegstag veröffentlicht, den zwölf weitere Organisationen unterzeichnet haben. Am Donnerstag, 1. September, 83 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges, findet um 17 Uhr auf dem Marktplatz eine Kundgebung statt.

Dort sprechen der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko aus Aachen (Die Linke), die ehemalige zweite Bevollmächtigte der IG Metall Waiblingen, Anne Rieger aus Graz (Bundesausschuss Friedensratschlag), und Ariane Müller, freigestellte Betriebsrätin im Klinikum Bremen-Mitte. Moderation: Barbara Heller (Bremer Friedensforum).

Der Aufruf zum Antikriegstag fordert:

Ø Sofortige Waffenstillstandsverhandlungenaller am Krieg Beteiligten,

Ø Stopp jeglicher Waffenlieferungen in Kriegsgebiete,

Ø Umschichtung der deutschen Rüstungsmilliarden für soziale und ökologische Aufgaben.

Hinweis: Um 15.30 Uhr beginnt bereits eine Demonstration (Veranstalter: Revolutionäre Front, Abteilung Bremen) vom DGB-Haus zur Kundgebung auf dem Marktplatz.

Links:

https://www.friedenskooperative.de/antikriegstag2022/aufrufe/bremen

https://www.bremerfriedensforum.de/1485/aktuelles/Kundgebung-zum-Antikriegstag-in-Bremen/

https://www.gew-hb.de/veranstaltungen/detailseite/kundgebung-zum-antikriegstag-in-bremen

Weitere Veranstaltungen zum Antikriegstag: siehe unten im Terminkalender!

2. Friedensökologischer Appell an die Bundesregierung, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden

Bremen/Berlin/Essen. 25 Aktive aus der Friedensbewegung haben einen Appell an die Bundesregierung veröffentlicht, mit dem sie eine Abkehr von der Hochrüstung, der Sanktionspolitik und von der Militarisierung der Politik fordert. Sie wenden sich gegen die Nato-Politik doppelter Standards und des manipulativen Nachrichten-Managements, die Völkerrechtsverstöße nur auf Seiten der Rivalen der Nato sieht. Sie kritisieren die Militarisierung der Politik aus Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und Sanktionen vor allem gegen Russland.

Die ersten 2000 Unterschriften liegen vor!

BITTE UNTERSTÜTZEN! Hier kann die Petition direkt gezeichnet werden:

https://chng.it/yJcd5CM28W

Wortlaut: Friedensökologischer Appell an die Bundesregierung, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden

Die in viele massive Völkerrechtsbrüche seit dem Ende des Kalten Krieges verwickelten Nato-Staaten beantworten den Krieg Russlands gegen die Ukraine mit einem Wirtschaftskrieg aus vielen Einzelmaßnahmen wie Sanktionen, Embargos und Extrazöllen.

Ihr Bestreben, Russland zu ruinieren – so die Außenministerin Baerbock nach Kriegsausbruch - führt zu sozialen Verwerfungen in Europa und weltweit, die der Bevölkerung zusetzen: Inflation, Lieferkettenunterbrechungen, beschleunigte Verbreitung von Armut, vor allem auch im globalen Süden durch Inflation, Lieferkettenunterbrechungen, Export-Stopp für Düngemittel usw. Die Verbreitung von Armut nimmt dramatische Form an.

Zwangsräumungen, Stromabschaltungen und die Gefahr einer irreversiblen Schädigung der Binnenwirtschaft unseres Staates sowie der internationalen Handelsbeziehungen mit der Folge grassierender Massenarbeitslosigkeit – all das belastet die Bevölkerung. Die Militarisierung der Politik geht zu Lasten der Sozialpolitik, des Umweltschutzes und generell der Daseinsvorsorge. Die Reduktion von Öl- und Gaslieferungen aus Russland steigert unsere Abhängigkeit von kriegführenden und Menschenrechte verletzenden Staaten, am Golf und vor allem von den USA. Die gesteigerte Abhängigkeit vom US-Flüssiggas führt zu immer weiteren globalen Umwelt- und Kostenbelastungen, Katastrophen und Krisen.

Sollte Nord Stream 1 versiegen, ist das von der US-Administration bekämpfte Nord Stream 2 betriebsbereit, durch das später auch grüner Wasserstoff fließen kann.

Die Lieferung von immer mehr und schweren Waffen in die Ukraine kostet noch mehr Menschenleben und steigert das Risiko, das von den 15 Atomreaktoren in der Ukraine ausgeht: Ihre Sicherheit hängt von einer zuverlässig ununterbrochenen Kühlung – also von einer sicheren Versorgung mit Wasser ab. Dafür bedarf es eines stabilen Stromnetzes. Grundsätzlich sind Kriege abzulehnen, erst recht dort wo AKWs stehen. In der Ukraine steht Europas leistungsstärkstes AKW, seine Havarie wäre für ganz Europa verheerend. Die gegenwärtigen Kriege bergen neben dem Leid, das sie verursachen, das Potential in sich, in einem nuklearen Inferno zu münden. Der einzige zu verantwortende Ausweg aus dieser Gefahrenlage ist der der Diplomatie.

- Wir fordern

das Ende des Wirtschaftskrieges, der Hochrüstung und des Zustroms von immer mehr Waffen in Kriegsgebiete;

den Aufbau der vom Vertrag zur Deutschen Einheit und von der Charta von Paris geforderten zukunftsfähigen Friedensordnung, die die Sicherheitsinteressen eines jeden, also auch die Russlands und der Ukraine gleichermaßen respektiert, die weltweit mit den gleichen menschenrechtlichen Standards soziale und ökologische Nachhaltigkeit fördert.

DIE ZUKUNFT DER MENSCHHEIT KANN ES NUR IN FRIEDEN GEBEN.

Hinweise auf den Appell: 

https://www.jungewelt.de/artikel/432410.friedens%C3%B6kologischer-appell-ver%C3%B6ffentlicht.html

https://friedensratschlag.de/2022/08/friedensoekologischer-appell/

https://www.bremerfriedensforum.de/1486/aktuelles/Appell-an-die-Bundesregierung-Schaden-von-der-Bevoelkerung-abzuwenden/

https://www.aufstehen-bremen.org/index.php/theme-styles/ag-frieden/987-appell-an-die-bundesregierung-schaden-von-der-bevoelkerung-abzuwenden

3. Rückblick: Hiroshima und Nagasaki mahnen: Atomwaffen abschaffen! Bremer Friedensaktion

Bremen. Das Bremer Friedensforum hat mit Unterstützung von acht anderen Organisationen zum Gedenken an Hiroshima am 6. August eine Veranstaltung auf dem Bremer Marktplatz durchgeführt. Bremerinnen und Bremer brachten Blumen mit, um das Peace-Zeichen auf dem Bremer Marktplatz auszulegen. Um dieses Zeichen herum versammelten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu einer eindrucksvollen Mahnwache. Es sprachen Pastor i.R. Hartmut Drewes, einer der Sprecher des Bremer Friedensforums, Lars Pohlmeier, Co-Vorsitzender Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges IPPNW, und Regine Albrecht von der VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Jens-Volker Riechmann aus Osterholz-Scharmbeck rezitierte das Gedicht „Hiroshima“ von Marie-Luise Kaschnitz. Es moderierte Eveline Giannone. Einer der Teilnehmenden trug ein Plakat mit Worten von Esther Bejarano, die als KZ-Überlebende und Antifaschistin einmal gesagt hat: „Nie mehr schweigen, wenn Unrecht geschieht! Seid solidarisch! Helft einander! Achtet auf die Schwächsten! Seid solidarisch!“ Die Veranstaltung schloss mit dem Ulmentanz unter der Leitung von Helene Streicher.

Video:

Weltnetz.TV hat das Video über die Mahnwache am 6. August 2022 auf dem Bremer Marktplatz hochgeladen:

https://youtu.be/cFT5w4Ny8m4

Die Reden sind im Netz:

https://www.friedenskooperative.de/hiroshimatag2022/reden/lars-pohlmeier-bremen

https://www.friedenskooperative.de/hiroshimatag2022/reden/hartmut-drewes-bremen

https://www.friedenskooperative.de/hiroshimatag2022/reden/regine-albrecht-bremen

Siehe auch Fotobericht:

https://www.bremerfriedensforum.de/1487/aktuelles/Hiroshima-und-Nagasaki-mahnen-Atomwaffen-abschaffen/

4. Deutliches Signal zu Gewaltverzicht und militärischer Abrüstung aussenden

Bonn. Deutliche Signale für den Weg des Gerechten Friedens erhoffen sich Vertreterinnen und Vertreter verschiedener ökumenischer Friedensorganisationen von der anstehenden Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen (ÖRK) in Karlsruhe. In einem Offenen Brief an den ÖRK-Zentralausschuss halten die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner ein „klares Bekenntnis der weltweiten Ökumene zum Gewaltverzicht und zu militärischer Abrüstung“ für unverzichtbar.

Die weltweite Ökumene habe in den vergangenen Jahrzehnten mit wegweisenden Beschlüssen und Worten militärische Rüstung, Krieg und die Drohung mit Atomwaffen verurteilt, betont Jan Gildemeister, der Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF), die zu den Unterzeichnern des Offenen Briefes gehört. „Damit ist der ÖRK ein leuchtendes Vorbild für viele Christinnen und Christen, die mit großem Engagement durch das Streben nach Frieden und für den Schutz des Lebens Gottes Liebe verbreiten“, so Gildemeister.

Der Krieg gegen die Ukraine sei ein beherrschendes und bedrückendes Thema, heißt es in dem Offenen Brief. „Wir beobachten dabei mit großer Sorge, dass viele Menschen unter dem Eindruck des Krieges an der christlichen Friedensethik zweifeln und das Ziel einer Überwindung von Gewalt durch Feindesliebe und Versöhnung und damit auch eine Politik der zivilen Friedensförderung in Frage stellen“, bedauert der AGDF-Geschäftsführer.

Angesichts der großen Aufmerksamkeit, die dem Ukraine-Krieg zukomme, würden andere Katastrophen in den Hintergrund gedrängt, beklagen die Friedensorganisationen in ihrem Offenen Brief und verweisen auf viele gewaltsame Konflikte in der Welt sowie die Folgen des Klimawandels, unter denen viele Menschen leiden würden. „Wir sind überzeugt, dass die Überwindung aller Kriege und die gemeinsame Entwicklung von Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung im Mittelpunkt unseres Handelns stehen muss“, heißt es im Offenen Brief an den ÖRK-Zentralausschuss.

Konkret erhoffen sich die Friedensorganisationen von der ÖRK-Vollversammlung eine klare Aufforderung der Kirchen an ihre Regierungen, dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, um so die ständige Bedrohung für die Menschheit durch Atomwaffen zu überwinden. Auch soll der ÖRK klar Position einnehmen für ein Stopp der Exporte von Rüstungsgütern und für eine Umwidmung der Milliarden, die jährlich in die Rüstung gesteckt werden.

Die Friedensorganisationen verweisen dabei auch auf den Friedensappell „Krieg soll nach Gottes Willen nicht sein“ an den ÖRK, den in diesem Jahr mehr als 5000 Menschen unterzeichnet haben. „Wir hoffen darauf, dass von Karlsruhe viele friedensethische Appelle in die Welt hinausgehen, die dann auch von den Regierungen der Länder nicht überhört werden können“, so Jan Gildemeister.

Zu der Vollversammlung des Ökumenischen Rates der Kirchen, die vom 31. August bis zum 8. September erstmals in Deutschland zusammenkommen wird, werden mehr als 4000 internationale Gäste aus rund 350 Kirchen erwartet. Zu den Unterzeichnenden des Offenen Briefes gehören: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Church and Peace – Europäisches friedenskirchliches Netzwerk, Deutsche Franziskanerprovinz, Deutsches Mennonitisches Friedenskomitee, Mennonitisches Friedenszentrum Berlin und die Ökumenische Aktion Ohne Rüstung Leben.

Der Brief kann im Wortlaut hier heruntergeladen werden: http://www.ohne-ruestung-leben.de/fileadmin/user_upload/startseite/2022/Offener-Brief-Oekumene-deutsch.pdf

5. Die neue Zeitung gegen den Krieg – zum Antikriegstag am 1. September

Bremen. Die Print-Ausgabe der neuen "Zeitung gegen den Krieg" wird bereits in Bremen verteilt.

Download:

https://frieden-und-zukunft.de/userfiles/pdf/2022/2022-08_zgk_52-web.pdf

6. Neues Friedensjournal

Frankfurt/M. Das neue FriedensJournal steht am Wochenende als Druckausgabe zur Verfügung. Schwerpunktthema ist der Kulturkampf der "westlichen Werte" gegen den Globalen Süden, angefangen von den aktuellen Kontroversen um

die documenta 15, über Wirtschaftskriege, Kampf um Rohstoffe und Hunger als Waffe.

Die Online-Fassung ist abrufbar unter:

https://www.frieden-und-zukunft.de/pdf/fj/FJ_2022-5_Web.pdf

7. Handbuch Rüstung

Tübingen. Das "Handbuch Rüstung" der "Informationsstelle Militarisierung" (IMI) zeigt auf, welche Firmen in Deutschland in diesem Feld aktiv sind und was sie im Einzelnen produzieren. Neben einer Karte, die die Standorte der Rüstung in Deutschland benennt, haben wir ein Verzeichnis der Firmen zusammengestellt und verweisen auf die Verflechtungen der Firmen untereinander. Deutlich wird, dass Rüstung nicht nur in den wenigen großen Firmen stattfindet, die wie Rheinmetall, Krauss-Maffei-Wegmann, Airbus, Heckler & Koch oder Diehl bekannte Namen sind. Aufgezeigt wird, wie lokal die Produktion ist und dass eine Auseinandersetzung mit Rüstung auch lokal geführt werden kann.

Die 100-Seiten Broschüre (A4) kostet 8,- € zuzügl. Versandkosten. Jetzt bestellen: imi@imi-online.de

8. Lesenswert: Pflugscharen zu Schwertern

Frankfurt/M. Plötzlich sind Haubitzen, Panzer, Raketenwerfer, Kampfjets die Dinge, die Frieden schaffen. Groß ist die neue Lust auf schweres Militärgerät und die Begeisterung für Pulverdampf und Stahlgewitter. Wie konnte es bloß so weit kommen? Lesenswerter Artikel von Arno Luik, der u.a. Chefredakteur der taz und langjähriger Autor der Zeitschrift Stern war, zum neuen „Helm auf!“- Zeitgeist mit seiner „Lust für schweres Kriegsgerät“ und wie es so weit kommen konnte.

Artikel:

https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/pflugscharen-zu-schwertern/

9. Katastrophale Folgen eines Atomkrieges

Bremen. Laut einer neuen globalen Studie könnten durch einen Atomkrieg zwischen den USA und Russland mehr als fünf Milliarden Menschen an Hunger sterben, also mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung. (siehe auch Weser Kurier, 16. August 2022). Klimawissenschaftler der Rutgers-Universität berechneten, wie viel Ruß durch die Feuerstürme in Folge der Detonation von Atomwaffen in die Atmosphäre gelangen würde und welche Konsequenzen dies auf die Lebensmittelversorgung weltweit hätte. Aufbauend auf diesen Erkenntnissen veröffentlichte die internationale Ärzteorganisation IPPNW zeitgleich eine Studie zum Thema „Nukleare Hungersnot“. Das Fazit: Auch ein „regionaler“ Atomkrieg hätte katastrophale weltweite Folgen für die Menschheit.

Ein Krieg, in dem weniger als ein Zwanzigstel der weltweiten Atomwaffen zur Explosion gebracht würde, würde immer noch das Klima und die globalen Lebensmittelversorgungsketten zerstören. Weltweite Hungersnöte und Unruhen drohen Milliarden von Menschen zu töten, je nach Zahl der Atomwaffen.

Die Studien bestätigen die seit Jahrzehnten vorliegenden Analysen und Warnungen der weltweiten Friedensbewegung und ihre Forderungen nach Abschaffung aller Atomwaffen. Die Studien sind besonders für uns in Europa wegweisend. Immerhin lagern alleine in Büchel (Eifel) geschätzt 20 US-Atomwaffen mit einer Sprengkraft von bis zu 340 Kilotonnen TNT.

Einen Atomkrieg gilt es um jeden Preis zu verhindern. Dazu mahnen die Atombombenabwürfe der USA auf Hiroshima und Nagasaki bereits seit 77 Jahren. Die Atomwaffenstaaten müssen heute handeln, zum Beispiel mit einer gemeinsamen Verzichtserklärung auf einen Ersteinsatz mit Atomwaffen. Die Überprüfungs-Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York wäre eine gute Gelegenheit (gewesen). Die Bundesregierung ist aufgefordert, Atomwaffen zu ächten, dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten und auf die "nukleare Teilhabe" zu verzichten.

zur IPPNW-Studie:

https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/ein-atomkrieg-wuerde-das-globale-klim.html

10. Spendenaufruf Humanitäre Cuba Hilfe

Bochum. Drei weitere Container mit medizinischem Equipment werden in diesen Tagen nach Kuba verschickt. Sie werden Anfang September in Mariel ankommen. Gleichzeitig organisiert die "Humanitäre Cuba Hilfe (HCH)" zusammen mit der Freundschaftsgesellschaft und Cuba Si einen gemeinsamen Kühlcontainer, der mit lebenswichtigen Medikamenten und medizinischen Artikeln gemäß dem Aufruf “MI APORTE A #CUBAPORLAVIDA” Anfang September auf die Reise geschickt und bereits Mitte September in Mariel ankommen wird. Der Container enthält von einigen wichtigen Medikamenten immerhin bis zu zwei Prozent des jährlichen Bedarfs des kubanischen Gesundheitssystems, Medikamente, die bei der Non-Profit-Organisation "aktion medeor" sehr preiswert eingekauft werden konnten. Diese Hilfslieferungen waren nur durch die großzügige finanzielle Unterstützung der deutschen Kuba-Solidaritätsorganisationen möglich. Noch ist etwas Platz in dem Kühlcontainer, so dass einige dringend benötigte medizinische Artikel dazugekauft werden könnten.

Ihr könnt uns hierbei z.B. durch eine Überweisung auf unser Spendenkonto unterstützen, Aber es eilt, weil Bestellung und Beschaffung ja auch noch einige Zeit in Anspruch nehmen:

Spendenkonto der HCHe.V. bei der Sparkasse Dortmund, IBAN: DE52 4405 0199 0091 0160 36 , BIC DORTDE33XXX, Stichwort: C por la vida

Hinweis zu Spendenquittungen: Bei Spenden unter EUR 300,00 reicht der Überweisungsbeleg als Spendenquittung. Bei Beträgen über EUR 300,00 stellen wir dem/der Spender/in eine Spendenquittung aus, wenn er/sie im Verwendungszweck der Überweisung seine/ihre vollständige Adresse für die Spendenquittung vermerkt. Vermeiden Sie es bitte, "Kuba" auf Ihrer Überweisung zu erwähnen, sonst kann Ihre wertvolle Spende von Ihrer Bank blockiert werden. Und ja, es ist eine der "Gemeinheiten" der Blockadepolitik, die Kuba und diejenigen, die es unterstützen wollen, ertragen müssen.

Dr. med. Klaus Piel, Facharzt für Innere Medizin, Vorstand HCH und mediCuba-Europa, dr.piel@t-online.de, Telefon 0234 5162 1949, 0157 5886 1559, https://www.hch-ev.de/

11. Bremer Friedensforum im Netz

Bremen. Mehr Informationen bringt die Internetseite des Bremer Friedensforums. Wir empfehlen auch die täglich mehrfach aktualisierte Facebook-Seite des Bremer Friedensforums. Friedenspolitische News aus Bremen gibt es auch auf Twitter und Instagram. Bitte liken, teilen, folgen und abonnieren! Der WhatsApp-Gruppe Bremer Friedensforum kann beigetreten werden.

https://www.bremerfriedensforum.de

https://www.facebook.com/bremerfriedensforum

https://twitter.com/ekkehardlentz1

https://www.instagram.com/bremer_friedensforum

WhatsApp-Gruppe: https://chat.whatsapp.com/GlmhSKhfjKNDEtHjo2JnMX

12. Termine

* Termine aus der Friedensbewegung: https://www.friedenskooperative.de/termine.htm

* Weitere Informationen aus der Friedensbewegung: http://www.friedensratschlag.de

* Regelmäßige Termine in Bremen und Bremen-Nord:

+ Jeden Donnerstag, 17 bis 18 Uhr, Mahnwache Bremer Friedensforum, Marktplatz Bremen

+ Jeden dritten Freitag im Monat, 12 bis 13 Uhr, Mahnwache gegen die Rüstungshochburg Bremen an der Domsheide (vor "Kapitel 8")

+ Jeden Dienstag, von 10.45 bis 12.30 Uhr, Fußgängerzone in der Gerhard-Rohlfs-Straße, Friedensmahnwache mit Plakaten und Transparenten

+ Jeden Freitag, 17 Uhr, Kundgebung der "Nordbremer Bürger gegen den Krieg", Bremen-Vegesack, Gerhard-Rohlfs-Straße/Breite Straße

Mittwoch, 24. August 2022, 19 Uhr, Frieden konkret: Thema: „Das Scheiterns eines Projektes gemeinsamer Sicherheit in Europa 1991–2022", Einführung: David X. Noack, Lehrbeauftragter Uni Bremen

"Frieden konkret" ist eine gemeinsame Veranstaltungsreihe der NaturFreunde Berlin und der NaturFreunde Hamburg.

Wählt euch einfach ein: https://zoom.us/j/526339150

Montag, 29. August 2022, 18 Uhr, Online-Diskussionsveranstaltung des Arbeitskreises Frieden von ver.di Hamburg: Vortrag und Diskussion zum Antikriegstag 2022 "Der Aufmarsch – Vorgeschichte zum Krieg. Russland, China und der Westen" mit Jörg Kronauer

http://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/ff0c0fe2f571aec46e7681fcd1046fde186743/kronauer-veranstaltung_ver.di-ak_frieden.pdf

29. August bis 9. September 2022, DGB-Haus, Bahnhofsplatz 22, 28195 Bremen, Ausstellung "Sophie Scholl und die Weiße Rose"

https://bremen.dgb.de/termine/++co++77e24026-0f19-11ed-913f-001a4a160123

30. August bis 4. September 2022 in Kassel, "Rheinmetall Entwaffnen" - Camp und Aktionstage

https://rheinmetallentwaffnen.noblogs.org

Mittwoch, 31. August 2022, 19 Uhr, Webinar zum Antikriegstag, "Ukraine-Krieg: Schießen oder reden? Wege zu einem Verhandlungsfrieden", auf dem virtuellen Podium: Dr. Angelika Claußen, Präsidentin von IPPNW Europa, Claudia  Haydt, Informationsstelle Militarisierung Tübingen, Michael Müller, Vorsitzender der Naturfreunde Deutschlands, Moderation: Peter Wahl, Publizist, ATTAC BAG _Globalisierung & Krieg

Registrieren Sie sich im Voraus für dieses Treffen. Nach der Anmeldung erhalten Sie eine Bestätigungs-E-Mail mit Informationen zur Teilnahme an der Sitzung.

https://us02web.zoom.us/meeting/register/tZEucOipqjgsHdZjFTgAGDmBWKGLVr2ozwlb

Donnerstag, 1. September 2022, 17 Uhr, Marktplatz Bremen, Kundgebung zum Antikriegstag, es sprechen der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko aus Aachen (Die Linke), die ehemalige zweite Bevollmächtigte der IG Metall Waiblingen, Anne Rieger aus Graz (Bundesausschuss Friedensratschlag), und Ariane Müller, Betriebsrätin im Klinikum Bremen-Mitte; Moderation: Barbara Heller (Bremer Friedensforum).

https://www.bremerfriedensforum.de/1485/aktuelles/Kundgebung-zum-Antikriegstag-in-Bremen/

Donnerstag, 1. September 2022, 18 Uhr, Bremerhaven, Haupteingang der Bundeswehrmarineschule, Demonstrationszug durch die Elbestraße, Ludwigstraße und Bgm.-Smidt-Straße zur Großen Kirche. Abschlussveranstaltung mit Musik, es spricht Gerhard Schäfer (Bremer Friedensforum)

https://www.friedenskooperative.de/termine/antikriegstag-2022-in-bremerhaven

Donnerstag, 1. September 2022, 18:30 bis 20 Uhr, DGB-Haus, Tivoli-Saal, Bahnhofsplatz 22, 28195 Bremen, „Für den Frieden! Diskussion zur neuen europäischen Friedenordnung“, Impulsvortrag: Dr. Anna Kreikemeyer, …
… Abteilungsleitung Grundsatz und Gesellschaft, DGB Bundesvorstandsverwaltung, Dr. Joachim Schuster, Europaabgeordneter für Bremen und Bremerhaven, SPD, Dr. Helga Trüpel, Vorsitzende Europa Union Bremen

https://bremen.dgb.de/termine/++co++f962c4c4-1efd-11ed-b3c3-001a4a160123

Donnerstag, 1. September 2022, 19:30 Uhr, Villa Ichon, Goetheplatz 4, 28203 Bremen, Meinungsaustausch nach der Antikriegstags-Kundgebung mit Andrej Hunko und Anne Rieger, "Friedensbewegung in komplizierten Zeiten",

AG Frieden und Antimilitarismus https://www.dielinke-bremen.de/partei/arbeitsgemeinschaften/ und https://www.bremerfriedensforum.de

Freitag, 9. September 2022, 19 Uhr, Paradox, Bernhardstraße 10-12, 28203 Bremen (Haltestelle Sielwall, Straßenbahn 2, 3, 10), Filmveranstaltung zum 49. Jahrestag des faschistischen Militärputsches (11. …
…Oscargewinner 1983. Der Film basiert auf einer wahren Begebenheit. Während eines Militärputsches in Lateinamerika verschwindet ein junger US-Autor. Auf der Suche nach seinem Sohn erlebt der Vater nicht nur die

Behinderung durch ausländische Behörden, sondern erfährt am Ende eine erschütternde Wahrheit.

Mit Unterstützung des Bremer Friedensforums

Sonntag, 11. September, 11 Uhr, Bremen, Ostertorwache (Wilhelm Wagenfeld Haus), 11 Uhr: Kurzes Gedenken der Opfer von Faschismus und Krieg an der Skulptur „Freiheitskämpfer“ von Fritz Cremer, 11:15 bis 12 Uhr: Besuch des Zellentrakts, 12 Uhr: Lesung im Keller der Ostertorwache, Gerd Lieberum liest aus den Briefen seines Großvaters Heinrich Buchholz, eines Bremer Kommunisten, der als Gefangener der Gestapo dort eingesperrt war.

Freitag, 30. September 2022, 18:30 Uhr, Bremen, VHS, Bamberger Haus, Faulenstraße 69, Lyrik von Alexander Puschkin! Auf Deutsch und Russisch tragen vor: Irene Baumann und Serhat Bilgin, Jens Derner und …
… Kravets. Freuen darf sich das Publikum auch auf die virtuosen Beiträge von Lilia Suchova (Pianistin), Tim Schikoré Gitarrist), Vladimiros Papadopoulos (Gitarre und Gesang) und Valerij Holstein (Bajanist).

Veranstalter: VHS in Kooperation mit Deutsch_Russische Friedens_Tage Bremen e. V.

Der Eintritt ist frei! Wir bitten um telefonische Anmeldung bei der VHS für die bessere Planung. Telefon: 0421/ 361 12345

Montag, 3. Oktober 2022, Klausurtagung Bremer Friedensforum, Anmeldung erforderlich: info@bremerfriedensforum.de

Samstag, 22. Oktober 2022 in Nörvenich, Demonstration "Atomkriegsmanöver 2022 absagen!"

https://www.atomwaffenfrei.de

Samstag, 19. und Sonntag, 20. November 2022, IMI-Kongress: Zeitenwenden - Ukraine-Krieg und Aufrüstung in Tübingen

https://www.imi-online.de 

Samstag, 10. und Sonntag, 11. Dezember 2022, Bundesweiter Friedensratschlag in Kassel, Philipp-Scheidemann-Haus

https://friedensratschlag.de/

13. In eigener Sache

Bleiben Sie bitte dem Bremer Friedensforum gewogen und sparen Sie nicht mit Vorschlägen, Ergänzungen, Texten und anderen Reaktionen an: info@bremerfriedensforum.de. Bei dieser Gelegenheit möchten wir auch gern darauf hinweisen, dass das Bremer Friedensforum auf ehrenamtlicher Basis arbeitet. Und: Friedensarbeit kostet auch Geld! Im Unterschied zu Rüstungsproduzenten erhalten wir keine staatliche Unterstützung aus Steuergeldern, sondern finanzieren unsere Arbeit ausschließlich aus Spenden. Unser Spendenkonto lautet: Ekkehard Lentz (für das Bremer Friedensforum), IBAN: DE 47 2501 0030 0123 2683 06, BIC: PBNKDEFF. Danke!

14. Datenschutz

In unregelmäßigen Abständen erhälst Du/erhalten Sie von mir/uns einen Email-Newsletter über Neuigkeiten aus dem Arbeitsbereich des Bremer Friedensforums. Ab dem 25. Mai 2018 ist die EU-Datenschutz-Grundverordnung(DSGVO) in Kraft getreten. Dies bedeutet, dass Deine/Ihre persönlichen Daten nach der neuen Verordnung nur mit Deiner/Ihrer Einwilligung verarbeitet werden dürfen. Gerne möchte(n) ich/wir Dich/Sie auch weiterhin mit Informationen versorgen. Sollte dieses jedoch in Zukunft nicht mehr erwünscht sein, bitte(n) ich/wir um eine kurze und formlose Email "Abbestellen" an: info@bremerfriedensforum.de. Wir nehmen euch dann aus dem Verteiler. Möchtest Du/möchten Sie auch weiterhin unseren Newsletter bekommen, brauchst Du/brauchen Sie nichts unternehmen. Siehe auch Datenschutzerklärung: https://www.bremerfriedensforum.de/Datenschutz     

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Bremer Friedensforum

Villa Ichon

Goetheplatz 4

28203 Bremen

Sprecher*innenkreis

(0421) 3961892/0173-4194320 (Ekkehard Lentz)

(0421) 6441470 (Hartmut Drewes)

0151-40078187 (Eva Böller)

(0421) 4341852 (Barbara Heller)

https://www.bremerfriedensforum.de[https://www.bremerfriedensforum.de]

https://www.facebook.com/bremerfriedensforum

https://twitter.com/ekkehardlentz1

https://www.instagram.com/bremer_friedensforum

makronom.de, 22. August 2022, Barbora Sedova

Der Klimawandel dürfte die globalen Migrationsbewegungen in den kommenden Jahren deutlich verstärken – was die Politik gleich an mehreren Fronten unter Handlungsdruck setzt.

Zitat: Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Im Zentrum: die Wirtschaft. Die nächsten Jahre werden entscheiden, ob uns der Wandel by disaster passiert oder uns by design gelingt.

Die Debattenreihe Economists for Future widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen. Sie beleuchten einerseits kritisch-konstruktiv Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften sowie Leerstellen der aktuellen Wirtschaftspolitik. Andererseits diskutieren wir Orientierungspunkte für eine zukunftsfähige Wirtschaft und setzen Impulse für eine plurale Ökonomik, in der sich angemessen mit sozial-ökologischen Notwendigkeiten auseinandergesetzt wird.

Die erste Ausgabe der Debattenreihe erschien zwischen September und Dezember 2019. Der zweite Teil der Serie startete im September 2020, der dritte im Juni 2021. In der neuesten Ausgabe werden in den kommenden Monaten Aspekte rund um Macht & Märkte thematisiert. Hier finden Sie alle Beiträge, die bisher im Rahmen der Serie erschienen sind.

Der Klimawandel erhöht das Risiko von Konflikten, indem er Konflikttreiber wie Ungleichheit und Ressourcenknappheit verschärft. Dies wird auch durch den neuesten Bericht des Weltklimarats bestätigt. Es gibt jedoch keinen direkten und monokausalen Zusammenhang zwischen Klimawandel und Konflikten. Vielmehr ist dieser höchst kontextbezogen, da die jeweiligen Auswirkungen stark von der sozio-ökonomischen und politischen Situation abhängen.

Ähnliches gilt auch für die Rolle der Flucht und Migration (hier synonym als menschliche Mobilität verwendet) in Klimawandel-Konflikt-Dynamiken. So trägt beispielsweise der globale Trend der Urbanisierung, der durch den Klimawandel zusätzlich vorangetrieben wird (z.B. durch steigende Temperaturen und Extremwetterereignisse wie Dürren und Überschwemmungen), zu einer höheren Verletzlichkeit der Menschen in den schnell wachsenden informellen Siedlungen (i.e. Slums) im Globalen Süden bei. Der dadurch verschärfte Wettbewerb – u.a. um Wohnraum, Zugang zu Sanitäreinrichtungen und Jobs – kann schnell zu konfliktreichen Spannungen führen. Zum Beispiel war die Lage in den informellen Siedlungen im Globalen Süden während der COVID-19-Pandemie besonders fragil, da diese oft eine hohe Bevölkerungsdichte aufweisen und der Druck auf ohnehin schon prekäre Infrastrukturen wie hygienische Zustände weiter steigt (z.B. durch eine mangelnde Ausstattung an Sanitäreinrichtungen).

Wenn Städte hingegen auf den Zustrom von Menschen gut vorbereitet sind (es z.B. genügend Wohnraum und funktionierende Infrastrukturen gibt), kann Migration wohlfahrtssteigernd sein. So verweist eine aktuelle OECD-Studie darauf, dass eine wirksame Migrationspolitik das Pro-Kopf-Einkommen in den OECD-Ländern erhöht und regionale Ungleichheiten verringert. Migration kann also auch Konflikttreiber entschärfen. Kurz gesagt: Ob sich klimabedingte Migration positiv auf die sozio-ökonomische und politische Situation am Zielort auswirkt oder eher ein Sicherheitsrisiko darstellt, hängt stark vom jeweiligen Kontext ab.

War der Syrienkrieg eine Folge des Klimawandels?

In der öffentlichen Debatte wurde zuletzt häufig der Syrienkrieg als ein Beispiel angeführt, bei dem der Klimawandel und die damit zusammenhängenden Migrationsbewegungen als Risikomultiplikatoren wirken würden. So erklärte der ehemalige US-Präsident Barack Obama, dass die klimawandelbezogenen Dürren und Missernten zu den Unruhen in Syrien beigetragen hätten. Auch der damalige US-Außenminister John Kerry äußerte sich ähnlich, wobei er zusätzlich die Rolle der klimabedingten Migration hervorhob.

Der Stand der Wissenschaft ist, dass in Syrien in den Jahren 2006-2010 eine schwere Dürre herrschte, die nachweislich auf den Klimawandel zurückzuführen ist. Die damit einhergehenden Verluste in der Landwirtschaft und die beobachtbare Stadt-Land-Migration kann hierbei ebenfalls mit der Dürre und somit auch mit dem Klimawandel in Verbindung gesetzt werden. Bislang gibt es aber keinen wissenschaftlich nachweisbaren Zusammenhang, ob der Bürgerkrieg auf den Klimawandel und auf die Klima-Migration zurückzuführen ist. Höchstwahrscheinlich wäre der Krieg auch ohne die Dürre zustande gekommen, lautet eine Einschätzung des Weltklimarats.

Während die wissenschaftliche Evidenz klar darauf hinweist, dass der Klimawandel menschliche Migration vorantreibt, existiert über die Zusammenhänge zwischen Klima-Migration und Konflikten bislang also nur eine anekdotische und gemischte Evidenz. Gleichwohl ist festzustellen, dass die menschliche Mobilität an sich eine wichtige Anpassungs- und Risikomanagement-Strategie darstellt – insbesondere in ländlichen Gebieten des Globalen Südens. Migration ist dabei an sich grundsätzlich kein Risiko für Frieden und Sicherheit. Sie kann jedoch ein solches Risiko verstärken, wenn wichtige Bedingungen fehlen und eine politische Gestaltung ausbleibt, die entsprechende Voraussetzungen für ein Gelingen proaktiv schafft (z.B. Maßnahmen an Zielorten, die Reibungen auf den Arbeits- und Wohnmärkten entgegenwirken). Vor diesem Hintergrund formuliert auch die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung das Ziel, eine geordnete, sichere, regelmäßige und verantwortungsvolle Migration und Mobilität von Menschen zu ermöglichen.

Die Spezifika der Klima-Migration

Um dieses Ziel zu erreichen, ist es essenziell, die Spezifika der Klima-Migration zu verstehen. Hierzu sind die Antworten auf die folgenden Fragen entscheidend:

• Wer sind die Klima-Migranten?
• Wohin bewegen sich diese?
• Unter welchen Bedingungen trägt Klima-Migration zu Konflikten bei?
• Wie werden sich die durch Klimawandel bedingten Migrationsbewegungen künftig entwickeln?

Die Fähigkeit, Klima-Migration besser zu verstehen und vorhersagen zu können, kann uns jedenfalls helfen, sich auf die damit einhergehenden Herausforderungen bestmöglich vorzubereiten und die potenziellen Friedens- und Sicherheitsrisiken durch wissenschaftlich fundierte politische Entscheidungen zu minimieren.

Das Verständnis darüber hat sich im Laufe der letzten Jahre deutlich verbessert. Evident ist beispielsweise, dass im ländlichen Kontext des Globalen Südens Klima-Migranten eher männlich sind, ein niedrigeres Bildungsniveau haben und aus landwirtschaftlichen Haushalten kommen. Zudem handelt es sich um Bevölkerungsgruppen, die sich eine Migration „leisten“ können, da diese teuer ist.

Was die geografischen Muster der Klima-Migration angeht, so lässt sich im Globalen Süden primär eine Landflucht beobachten. Der von der Weltbank in 2021 publizierte Groundwell Bericht verweist darauf, dass klimabedingte Zuwanderungs-Hotspots bereits im nächsten Jahrzehnt entstehen und sich bis 2050 noch verstärken werden. Orte mit besserer Wasserverfügbarkeit werden voraussichtlich zu solchen Hotspots, darunter wichtige städtische Zentren wie Kairo, Algier, Tunis, Tripolis, der Korridor Casablanca-Rabat und Tanger.

Ein wichtiger Treiber von Klima-Migration sind aber auch Kriege, die oft durch den Klimawandel verschärft werden. Allein 2021 erreichte die Gesamtzahl der Binnenvertriebenen, aufgrund von Konflikten und Gewalt, die Marke von 53 Millionen Menschen. Fluchtbewegungen über Landesgrenzen hinweg können eine weitere Konsequenz sein – wenngleich die Evidenz darauf hinweist, dass der größte Teil der Klimamobilität innerhalb der eigenen Landesgrenzen stattfindet.

Negative Klimaeinflüsse können aber ebenso zu einer Reduzierung von Migration führen. Nämlich, wenn die Möglichkeiten der Menschen zur Abwanderung (z.B. durch Beeinträchtigung der eigenen finanziellen Ressourcen, der Gesundheit usw.) durch Klimaereignisse unfreiwillig eingeschränkt werden. In diesem Fall spricht man von Klima-Immobilität. Hiervon sind oftmals die verwundbarsten Bevölkerungsgruppen wie z.B. Frauen, Kinder sowie die älteren und ärmeren Bevölkerungsgruppen betroffen. Sie sind gezwungen, vor Ort in den betroffenen Gebieten zu bleiben, wodurch sich deren Vulnerabilität häufig multipliziert.

Statistisch gesehen nimmt die Anzahl der Menschen, die vor Kriegen oder Extremwetterereignissen fliehen, stetig zu. In Zukunft werden die Einflüsse des Klimawandels auf die menschliche Migration weiter zunehmen, wobei das Ausmaß dessen vom Grad der Erwärmung abhängig sein wird. So prognostiziert der Groundswell Bericht für 2050, dass durch den Klimawandel bis zu 216 Millionen Menschen in sechs Regionen zur Migration innerhalb ihrer eigenen Länder gezwungen sein könnten – zumindest wenn es an konkreten Klima- und Entwicklungsmaßnahmen fehlt.

Politische Handlungsnotwendigkeiten

Eine zentrale Frage ist daher: Wie kann die Politik sicherstellen, dass die Migration in einem sich verändernden Klima eine vielversprechende Anpassungsstrategie für die betroffene Bevölkerung bereithält, ohne neue Verwundbarkeiten zu schaffen oder bestehende zu verstärken? Zu diesem Zweck müssen politische Entscheidungsträger an mehreren Fronten gleichzeitig handeln.

1.

Die Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens ist von größter Priorität, um die Auswirkungen des Klimawandels – einschließlich Zwangsmigration und Konflikte – auf ein möglichst niedriges Niveau zu begrenzen. Um diese Ziele zu erreichen, müssen die national festgelegten Beiträge (nationally determined contributions, NDCs), die die Verpflichtungen der Länder zu Klimaschutzmaßnahmen aufzeigen, ehrgeiziger werden. Wichtige Minderungsmaßnahmen sind hierbei technologische Innovationen und politische Anreize, wie ausreichend hohe und sozial gerechte CO2-Preise.

2.

Die Politik muss die Anpassung an den Klimawandel und Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz mehr unterstützen. Zu diesem Zweck muss die zusätzliche Klimafinanzierung für die ärmeren Länder zur Anpassung an den Klimawandel stärker priorisiert werden. Derzeit bleibt die Finanzierung für von Klimaanpassung noch weit hinter der Finanzierung für die Eindämmung von Klimaveränderungen zurück. Neben Anpassungsmaßnahmen in den betroffenen Gebieten vor Ort (z.B. Zugang zu Bewässerung), ist es ebenfalls essenziell, Migrationsprozesse zu gestalten und urbane Resilienz zu fördern.

3.

Wir müssen besser verstehen, wie Klimawandel und menschliche Mobilität zu Konflikten beitragen, um künftige Risiken besser vorhersehen und minimieren zu können. In diesem Kontext ist es von entscheidender Bedeutung, die Entwicklung von und den Zugang zu Frühwarnsystemen und Frühmaßnahmen für die Flucht und Migration zu verbessern.

4.

Gleichzeitig muss die Politik in eine Stabilisierung von konfliktbetroffenen und konfliktgefährdeten Regionen investieren. So könnte beispielsweise die Förderung guter Regierungsführung und eine ökologische Friedensförderung, die auf den Aufbau friedensorientierter Beziehungen durch Umweltkooperation, auf Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel und auf eine Verringerung des Katastrophenrisikos abzielen, Konfliktparteien zusammenbringen und die Entstehung neuer Verwundbarkeiten vermeiden.

Dies ist auch deshalb erforderlich, da im Laufe des 21. Jahrhunderts voraussichtlich viele Gebiete aufgrund des Klimawandels unbewohnbar sein werden. So prognostiziert eine Studie, dass ohne Migration in den kommenden 50 Jahren voraussichtlich ein bis drei Milliarden Menschen unter Klimabedingungen leben werden, die nicht mehr für die menschliche Existenz geeignet sind. Die am stärksten betroffenen Gebiete sind die ärmsten Länder dieser Welt, die zugleich am wenigstens zum Klimawandel beigetragen haben. Vor diesem Hintergrund sind Migrationsbewegungen auch in den Globalen Norden gewissermaßen unvermeidlich. Politisch sollte sich darauf eingestellt werden, indem sich nicht abgeschottet, sondern eine gelingende Migrationspolitik angestrebt wird. Denn wenn Migration gut gemanagt wird, kann sie für alle von Vorteil sein – sowohl für die Migranten als auch für die Herkunfts- und Aufnahmegemeinschaften.

Eine Gesellschaft zu schaffen, in der sowohl die Neuankömmlinge als auch die Menschen, die schon länger Teil einer Gemeinschaft sind, friedlich zusammenleben und aufwachsen, sollte das Ziel sein – egal ob im Globalen Norden oder Süden. Dies könnte auch dazu beitragen, u.a. die demografischen Herausforderungen eines ergrauenden Kontinents wie Europa zu bewältigen oder das ökonomische Wachstum anzukurbeln. Damit dies gelingt, ist es von allergrößter Wichtigkeit, sowohl legale Wege für Migration zu schaffen als auch (z.B. in Bezug auf Bildung, Arbeit, Wohnraum und Gesundheitsversorgung) Maßnahmen für eine erfolgreiche Integration zu entwickeln.

Zur Autorin:

Barbora Sedova leitet das FutureLab – Sicherheit, ethnische Konflikte und Migration am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Hier leitet sie auch das Weathering Risk Projekt in enger Zusammenarbeit mit adelphi und dem Auswärtigen Amt.

Info: https://makronom.us10.list-manage.com/track/click?u=6e21b246ffdfc34b727e0d275&id=4da342a3c0&e=769d3261ab

german-foreign-policy.com,  24. August 2022

BERLIN/OTTAWA/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die EU wird ihr Erdgas künftig weitestgehend aus NATO-Staaten beziehen. Dies geht aus einer aktuellen Untersuchung des Verbandes Zukunft Gas und des Energiewissenschaftlichen Instituts an der Universität Köln hervor. Demnach wird die Union im Jahr 2030 mehr Gas aus den USA exportieren als bis zum vergangenen Jahr aus Russland. Lieferant Nummer zwei bleibt mit deutlichem Abstand Norwegen. Damit entsteht ein transatlantischer Energieblock, der bei seiner Gasversorgung im Falle eskalierender Kriege keinerlei Rücksichten mehr auf Drittstaaten nehmen muss. Eventuelle Flüssiggaslieferungen aus dem NATO-Staat Kanada wurden bei dem gestern zu Ende gegangenen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Wirtschaftsminister Robert Habeck in Montréal sowie in Toronto diskutiert. Kanada exportiert bislang noch kein Flüssiggas, nicht zuletzt aufgrund des Widerstands von Klimaaktivisten und Organisationen der First Nations. Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges dringt Berlin darauf, Ottawa solle alle Widerstände überwinden und erste Exportterminals an der kanadischen Ostküste bauen. Die Bundesregierung hat konkrete Projekte im Visier.

Zitat: Indirekt beliefertIndirekt trägt Kanada schon dazu bei, die EU-Versorgung mit Flüssiggas (Liquefied Natural Gas, LNG) auszuweiten und damit russisches Erdgas zu ersetzen. Zwar verfügt das Land bislang noch nicht über eigene LNG-Exportterminals; lediglich eins befindet sich aktuell im Bau – an der Westküste, und es soll künftig Länder in Asien beliefern. Allerdings hat Kanada seine Erdgasexporte in die Vereinigten Staaten erheblich aufgestockt; schon im Juni lagen sie laut Branchenangaben fast doppelt so hoch wie bei Beginn des Ukraine-Krieges im Februar. Die gestiegenen kanadischen Lieferungen in die USA setzen dort zusätzliche Mengen für die US-amerikanische LNG-Ausfuhr in europäische Länder frei.

Druck aus Berlin

Berlin macht sich dessen ungeachtet dafür stark, kanadisches Gas auch direkt zu verflüssigen und nach Europa bzw. nach Deutschland zu liefern. Damit stärkt es Öl- und Gaskonzernen den Rücken, die schon seit Jahren den Bau von Exportterminals an der kanadischen Ostküste nach dem Modell von US-Exportterminals planen, bislang allerdings nicht zum Zuge kamen. Bereits unmittelbar nach dem russischen Überfall auf die Ukraine hatte Berlin Fühler nach Kanada ausgestreckt; Verhandlungen waren beim Besuch des kanadischen Industrieministers François-Philippe Champagne Mitte Mai in der deutschen Hauptstadt geführt [1] und unter anderem von Kanzler Scholz am Rande des G7-Gipfels im Juni in Elmau fortgesetzt worden. Auch bei der aktuellen Kanada-Reise von Scholz und Wirtschaftsminister Habeck stand Flüssiggas auf der Tagesordnung. Als aussichtsreich gilt vor allem der Plan, ein vorhandenes Importterminal auszubauen. Das Terminal Saint John LNG gehört dem spanischen Konzern Repsol; es liegt unweit der Kleinstadt Saint John in der kanadischen Provinz New Brunswick und versorgt Kanadas Ostküste wie auch den angrenzenden Nordosten der Vereinigten Staaten.[2] Die Erweiterung der Anlage um Exportvorrichtungen gilt als die unaufwendigste Option für den Aufbau einer kanadischen LNG-Ausfuhr.

Unterstützung aus Kiew

Die deutschen Bemühungen um kanadisches Flüssiggas werden aktuell von der Ukraine unterstützt. Dies betrifft ein LNG-Projekt bei Saguenay, einer Stadt in der Provinz Québec einige hundert Kilometer nordöstlich von Montréal. Dort will die kanadische Firma Symbio für mehr als zehn Milliarden Euro eine Verflüssigungsanlage und ein Exportterminal errichten; das benötigte Erdgas soll über eine 780 Kilometer lange Pipeline aus dem Westen des Landes herangeführt werden. Das Projekt ist schon im vergangenen Jahr von der Provinzregierung in Montréal abgelehnt worden, nicht zuletzt aufgrund der befürchteten Umweltschäden sowie aufgrund des entschlossenen Widerstandes von Organisationen der First Nations, der indigenen Bevölkerung Kanadas.[3] In diesem Frühjahr hat Symbio seine Pläne für Saguenay wieder aufgenommen – dies mit Rückendeckung aus Berlin. Zudem hat das Unternehmen eine Absichtserklärung mit dem ukrainischen Öl- und Gaskonzern Naftogaz über die Lieferung kanadischen Flüssiggases an die Ukraine geschlossen.[4] Der Schritt ist nicht zuletzt innenpolitisch motiviert: Er soll den Druck der ukrainischstämmigen Community in Kanada auf die Regierung erhöhen. Die Community geht zum guten Teil auf die Flucht von Anhängern des NS-Kollaborateurs Stepan Bandera am Ende des Zweiten Weltkriegs zurück.

Gegen Klimaaktivisten und First Nations

Bei der aktuellen Reise von Scholz und Habeck stand am Montag auch ein Treffen mit dem Premierminister der Provinz Québec, François Legault, auf dem Programm; die Entscheidung über das LNG-Projekt in Saguenay fällt im Wesentlichen in Legaults Zuständigkeit. Kanadas Premierminister Justin Trudeau, dessen Regierung das LNG-Exportterminal in Saguenay gleichfalls ablehnt, teilte nach den Gesprächen mit Scholz mit, er sehe für das Vorhaben auch weiterhin keine Perspektive.[5] Ursache sind die immensen Kosten. Zwar erhöht der massiv gestiegene Erdgaspreis die Aussichten, in Saguenay Profite erzielen zu können. Allerdings lohnt sich der Bau des Exportterminals nur, wenn von dort lange genug Flüssiggas ausgeführt werden kann, um die Bau- und Betriebskosten wieder einzuspielen. Laut offiziellem Stand will die Bundesregierung zu einem Zeitpunkt aus der Nutzung von Erdgas aussteigen, zu dem das noch nicht gewährleistet ist. Ob ein mögliches Abnahmeversprechen von Naftogaz die Lücke füllen kann, ist völlig ungewiss. Dessen ungeachtet hat Berlin neben Saint John LNG auch das Projekt in Saguenay weiterhin im Visier – gegen den entschiedenen Widerstand von Klimaaktivisten und Organisationen der First Nations.

Der transatlantische Energieblock

Unabhängig von den Berliner Bemühungen um kanadisches Flüssiggas zeichnet sich schon jetzt deutlich ab, dass die Erdgasversorgung Deutschlands und der EU künftig weitestgehend von NATO-Staaten geleistet werden wird. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Studie des Verbandes Zukunft Gas und des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität Köln.[6] Die Autoren des Papiers gehen davon aus, dass die EU im Jahr 2030 überhaupt kein Erdgas mehr aus Russland beziehen wird. Mit erheblichem Abstand größter Lieferant werden dann laut der Untersuchung die Vereinigten Staaten sein, die 2030 gut 170 Milliarden Kubikmeter Flüssiggas jährlich in die EU liefern werden – mehr als Russland im vergangenen Jahr (155 Milliarden Kubikmeter). Die Erdgasabhängigkeit von Moskau wird demnach durch eine Erdgasabhängigkeit von Washington ersetzt. Zweitgrößter Lieferant wird der Studie zufolge Norwegen bleiben – mit einem Liefervolumen von knapp 120 Milliarden Kubikmetern Erdgas im Jahr. Größter Lieferant jenseits des westlichen Militärbündnisses wäre 2030 Qatar – mit rund 40 Milliarden Kubikmetern Flüssiggas. Der transatlantische Block hätte damit seine Abhängigkeit von Drittstaaten in hohem Maße reduziert und wäre im Fall von eskalierenden Kriegen zumindest mit Blick auf Erdgas keinerlei Zwängen zur Rücksichtnahme mehr ausgesetzt.

[1] S. dazu Der Erdgaspoker der EU (IV).

[2] Sanja Pekic: Repsol names Canaport LNG as Saint John LNG terminal. offshore-energy.biz 16.11.2021.

[3] Josh Grant: Ottawa rejection likely final blow for Quebec LNG plant. cbc.ca 09.02.2022.

[4] Ukraine und Deutschland werben um kanadisches LNG-Gas. fundscene.com 21.08.2022.

[5] Olivier Bourque: Douche froide pour GNL Québec. journaldemontreal.com 23.08.2022.

[6] Christian Geinitz: Die große Drift von Ost nach West. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.08.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9002

nachdenkseiten.de, 23. August 2022 um 16:30 Ein Artikel von: Tobias Riegel

Entlarvender Auftritt – eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärt die Voraussetzungen dafür, dass Konzerne von der Gasumlage profitieren: „Eine drohende Insolvenz gehört nicht dazu.“ Auf die Frage von Tilo Jung erfahren die Bürger außerdem: „Um sich breiter aufzustellen“, müssten Unternehmen auch Gewinne machen, so das Ministerium in der Begründung dafür, warum Bürger nun Konzerne „retten“ sollen, auch wenn sich diese nicht in echten Notlagen befinden. Zudem müssten „zufallsgetriebene Gewinne anders bewertet werden“. Auf die Frage von Jung, ob das Absichern der Konzerngewinne unter anderem durch die Bürger politisch klug sei, heißt es: „Unternehmen brauchen eine gewisse Gewinnspanne, um weiter agieren zu können.“ Ein Kommentar eines YouTube-Nutzers lautet: „Kleiner Tipp an die Bundesregierung: Ein Bürger braucht auch eine gewisse Gewinnspanne, um sich im Leben breiter aufstellen zu können.“ Hier ist das Video zu dem Auftritt.

Tilo Jung hat am Montag in der Bundespressekonferenz gefragt: „Welche Voraussetzungen muss ein Energie-Unternehmen erfüllen, um die Gasumlage zu nutzen? ‚Eine drohende Insolvenz gehört nicht dazu‘, erklärte darauf eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums: Hier ist Jungs Video zu dem Vorgang:

Welche Voraussetzungen muss ein Energie-Unternehmen eigentlich erfüllen, um die #Gasumlage zu nutzen? "Eine drohende Insolvenz gehört nicht dazu", erklärte heute Habecks Wirtschaftsministerium. "Wir stehen auf dem Standpunkt, dass ein Unternehmen auch Gewinne machen muss" pic.twitter.com/aEdLe7qrT4

— Tilo Jung (@TiloJung) August 22, 2022

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=87188

jungewelt.de, Aus: Ausgabe vom 24.08.2022, Seite 6 / Ausland

Reportage Von Karin Leukefeld, Nabatieh

Eingang zur Notaufnahme des Al-Najda-Krankenhauses in Nabatieh: Kinderarzt und Leiter der Klinik, Mohammad Mehdi

Die Libanesische Volkssolidarität Al-Najda ist eine der ältesten Nichtregierungsorganisationen (NGO) des Landes, erhält aber aus dem EU-Füllhorn für die »Zivilgesellschaft« im Libanon keinen Cent. Das liegt möglicherweise daran, dass die Al-Najda-Projekte – ein Krankenhaus, eine Schule, Kindergärten, Gesundheitszentren und eine Musikschule – von Aktiven und Militanten der Kommunistischen Partei Libanons aufgebaut wurden. Bis heute fühlen sich Ärzte und Personal diesem Ursprung verpflichtet, auch wenn die KP Libanons nicht mehr über die Kraft verfügt wie zu der Zeit, als das Krankenhaus gebaut wurde. Damals bestimmte der Bürgerkrieg (1975–1990) das Leben der Menschen, die gesundheitliche Versorgung war stark eingeschränkt.

»Alle, die hier im Raum sitzen, sind Kinder von denjenigen, die dieses Krankenhaus 1980 gebaut haben«, sagt Mouna Abu-Sajed, die Direktorin des Nabatieh-Krankenhauses. »Wir Kinder durften die Steine tragen und waren sehr stolz, dass wir eine Aufgabe bekamen.« Neben ihr sitzt ihr Kollege Ahmed, zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit des Krankenhauses. Gegenüber sitzt der Kinderarzt Dr. Mohammad Mehdi, der die ärztliche Leitung der Klinik innehat.

Gründern treu geblieben

Als das Nabatieh-Krankenhaus vor 40 Jahren gebaut wurde, herrschte Bürgerkrieg im Land, erzählt Dr. Mehdi. Nabatieh war ein kleiner, wenig entwickelter Ort im Südlibanon, und es gab nichts, wohin Menschen sich vor dem Krieg hätten retten können, wo man hätte Verwundete behandeln und pflegen können. Die Klinik war ein Projekt von Al-Najda, der Libanesischen Volkssolidarität, einer Art Hilfsorganisation der KP Libanons. Das Motto ihrer Arbeit ist bis heute Programm: »Für die Menschen«.

An vorderster Front der Aktiven stand damals der Arzt Hikmat Al-Amin, der nach der Invasion der israelischen Armee 1982 bei einem Angriff von israelischen Kampfjets getötet wurde. Im Nabatieh-Krankenhaus ist Al-Amin bis heute allgegenwärtig. Ein Denkmal im Hof des Krankenhauses erinnert an ihn, im Zimmer der Direktorin hängt ein großes Porträtfoto an der Wand. Sein Bruder Anwar Al-Amin arbeitet bis heute in der Apotheke des Krankenhauses. Das Nabatieh-Krankenhaus ist seiner Gründergeneration in Wort und Tat treu geblieben.

Die Klinik sei offen für alle, die Hilfe brauchen, sagt Abu-Sajed im Gespräch mit der jW-Autorin Mitte August in Nabatieh. Religiöse Zugehörigkeit spiele keine Rolle, und auch die Kosten der Behandlungen seien deutlich geringer als in Beirut, fügt Kollege Ahmed hinzu. Als NGO-Klinik gilt das Nabatieh-Krankenhaus als private Klinik und muss Kosten erheben, um sich zu finanzieren. Doch selbst staatliche Kliniken verlangen heute von Patienten eine Vorauszahlung, bevor sie aufgenommen werden. Die staatliche Versicherung übernehme inzwischen nur noch zehn Prozent, alles andere müssen Betroffene von religiösen Stiftungen und Organisationen erbitten oder selber bezahlen. Ein Kaiserschnitt in Beirut kostet beispielsweise 2.000 US-Dollar, im Nabatieh-Krankenhaus dagegen 350. Die Behandlung mit Sauerstoff, Dialyse oder Blutspenden sei für viele unbezahlbar geworden, erklärt Dr. Mehdi. »Wir haben zwei Abteilungen im Krankenhaus geschlossen, um Geld zu sparen«, sagt er. Bis heute seien 196 der 210 Schwestern, Pfleger, Laboranten und Ärzte geblieben. »Wir können nur ein geringes Gehalt bezahlen, weil uns ›frische Dollar‹ fehlen«, so Dr. Mehdi. Das Personal, das die Klinik verlassen habe, habe besser bezahlte Arbeit im Irak oder in einem arabischen Golfstaat gefunden.

Im Libanon heute gehe es nicht um »frische Luft, frisches Gemüse oder frisches Wasser«, lacht Abu-Sayed. »Wir brauchen ›frische Dollar‹ auf dem Konto, um die Gehälter, den Diesel für die Generatoren oder Reparaturen an den medizinischen und Laborgeräten bezahlen zu können.« »Frische Dollar« sind US-Dollar, die aus dem Ausland kommen und ab einem Fixdatum nach der Finanzkrise 2019 auf ein Konto eingezahlt wurden und werden. Das Geld, das vor dem Fixdatum eintraf, darf höchstens in kleinen Teilen monatlich ausgezahlt werden. »Frische Dollar« dagegen können den Betrieb (nicht nur) der Al-Najda-Klinik gewährleisten.

»Weil es keinen Strom gibt, müssen wir täglich 1.000 frische Dollar für Diesel bezahlen, damit wir die Generatoren betreiben können«, sagt Direktorin Mouna. »Eine Billion Libanesische Pfund brauchen wir, um die Gehälter monatlich zu bezahlen.« Bei dem aktuellen Umtauschkurs außerhalb der Banken sind das rund 30.000 US-Dollar. Woher kann das Geld kommen? »Wir hoffen auf Spenden, aufgeben kommt für uns nicht in Frage. Ich selber bin aus Kanada zurückgekommen, um hier zu arbeiten. Dr. Mehdi hat in der Ukraine studiert, als das Land noch zur Sowjetunion gehörte. Dann löste die Sowjetunion sich auf, und er hat einige Jahre in der Ukraine gearbeitet, bevor auch er zurückkam«, sagt Abu-Sajed. Ihren Einsatz für das Krankenhaus seien sie der Gründergeneration, ihren Eltern, schuldig.

Dr. Mehdi führt durch das Krankenhaus, das aktuell 75 Betten hat. Die VIP-Station mit Einzelzimmern und Bädern wurde geschlossen, obwohl insbesondere hier Geld eingenommen werden konnte. »Als wir Coronapatienten hatten, konnten wir sie auf der VIP-Station gut isolieren.« Die einzelnen Abteilungen – Kindermedizin, Frauen- und Geburtenstation, Dialyse, Operationen – wurden jeweils von Unterstützern der Klinik gespendet und finanziert, die im Ausland leben. »Ein Freund hat die Blutbank gespendet, eine andere Person hat das Labor gespendet.« Die Geräte seien so gut, dass andere Kliniken und Arztpraxen ihre Untersuchungen dort machen ließen. Das spüle etwas Geld in die Kasse.

Zukunft ungewiss

Andere Geräte aber müssten erneuert oder dringend repariert werden, sagt Dr. Mehdi: »Von acht Dialysegeräten funktionieren nur zwei, und auch unser CT-Scan für Computertomographien ist außer Betrieb. Wir müssen diese Untersuchungen auswärts machen lassen.« Als das Krankenhaus unter schwierigen Bedingungen 1982 entstand, erhielt es eine große Spende aus dem Entwicklungsfonds des steinreichen Emirats Kuwait. »Unsere Mütter haben ihren Goldschmuck verkauft, um Baumaterialien kaufen zu können«, erinnert sich Abu-Sajed. Wie es weitergehen könne, wisse niemand, fügt sie hinzu. Ihren Goldschmuck haben die Familien in den letzten Kriegs- und Krisenjahren längst verkauft.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/433173.reportage-offen-f%C3%BCr-alle.html

https://pressefreiheit.rtde.tech/international/131481-liveticker-zum-ukraine-krieg-kiew/

23.August 2022

13:41 Uhr

*Türkischer Außenminister:

Einige NATO-Länder wollen kein Ende des Ukraine-Konflikts*

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat darauf hingewiesen,

dass es in der NATO Länder gebe, die kein Ende des bewaffneten Konflikts

in der Ukraine wünschten und das Getreideabkommen sabotierten. Im

Interview mit dem TV-Sender /Haber Global/ sagte er:

/"Es gibt Länder im Westen, die wollen, dass der Krieg weitergeht,

darunter auch NATO-Mitglieder. Ich beziehe mich dabei nicht nur auf die

USA, sondern auch auf die NATO-Mitgliedstaaten. Es gab auch einige, die

das Getreideabkommen sabotieren wollten, aber es waren nicht die USA.

Die USA trugen dazu bei, unter anderem durch die Aufhebung der

Beschränkungen für die Ausfuhr von russischen Düngemitteln, die Freigabe

von Häfen und die Aufhebung von Beschränkungen für Bankgeschäfte. Aber

es gab europäische Länder, die das sabotieren wollten. Wir geben die

Hoffnung nicht auf und setzen unsere Bemühungen fort."/

16:18 Uhr

*Scholz: Werden Russlands Übernahme ukrainischer Gebiete niemals

akzeptieren*

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Kiew anhaltende Unterstützung im

Ukraine-Krieg zugesichert und behauptete, dass Deutschland die Übernahme

ukrainischer Territorien durch Russland niemals akzeptieren werde. Am

Dienstag sagte der SPD-Politiker bei einer Konferenz zur Lage auf der

Krim, zu der er per Video aus Kanada zugeschaltet war:

/"Die internationale Gemeinschaft wird Russlands illegale,

imperialistische Annexion ukrainischen Territoriums niemals akzeptieren." /

Die Partner der Ukraine seien vereint wie nie, sagte Scholz und fügte

hinzu: /"Ich kann Ihnen versichern: Deutschland steht fest an der Seite

der Ukraine, solange die Ukraine unsere Unterstützung braucht."/

Weiter kündigte der Kanzler an, Deutschland werde mit seinen Partnern

die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten, finanziell helfen,

Waffen liefern und sich auch am Wiederaufbau beteiligen. Scholz ferner:

/"Ich bin sicher, die Ukraine wird den dunklen Schatten des Krieges

überwinden – weil sie stark, mutig und vereint ist in ihrem Kampf für

Unabhängigkeit und Souveränität. Und weil sie Freunde in Europa und

überall auf der Welt hat."/

12:21 Uhr

*FDP-Politikerin ruft zu Opferbereitschaft in Krise mit Russland auf*

Die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im

Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann appelliert an die Deutschen, in

der Auseinandersetzung mit Russland zu Opfern bereit zu sein. Die

Verteidigungsexpertin sagte den Zeitungen der /Funke/-Mediengruppe:

/"Wir müssen Putin und den Diktatoren dieser Welt, die unser

demokratisches Leben hassen und zerstören wollen, entschlossen

entgegenstehen. Das wird von uns allen auch persönlich Opfer erfordern.

Schwach sollten wir trotz alledem nicht werden."/

Es sei angesichts der hohen Energiepreise wichtig, die Menschen in

Deutschland zu entlasten, die den Preisanstieg kaum stemmen könnten.

Gleichzeitig sprach sich Strack-Zimmermann für weitere Waffenlieferungen

an Kiew aus und sagte, dass sie die Zögerlichkeit des Bundeskanzlers

Olaf Scholz in dieser Frage "bis heute nicht verstanden" habe.

/"Wir müssen dringend neben der humanitären Hilfe auch weiteres schweres

Gerät und Munition liefern – und zwar deutlich, bevor der Winter kommt.

Alles andere wäre fatal."/

/"Ginge es nach der FDP, würden wir heute sofort 50

Marder-Schützenpanzer direkt an die Ukraine liefern."/

https://cooptv.wordpress.com/2022/08/23/ukrainischer-botschafter-in-kasachstan-ruft-im-internet-dazu-auf-russen-zu-toten-regierung-in-kasachstan-protestiert/

*Ukrainischer Botschafter in Kasachstan ruft im Internet dazu auf Russen

zu töten –

Regierung in Kasachstan protestiert

*Der ukrainische Botschafter Petr Vrublevsky hatte in einem Interview,

dass das Ziel der Ukraine darin bestehe, die größte Zahl von Russen zu

töten. Der Diplomat wurde in das kasachische Außenministerium zu einem

Treffen mit dem stellvertretenden Außenminister Jermuchambet Konuspajew

vorgeladen.

„Die kasachische Seite hat ihre Position zum Ausdruck gebracht, dass

solche Äußerungen unangemessen und für die Aktivitäten des Botschafters

unpassend sind. Solche Aktionen sollten die freundschaftlichen

Beziehungen zwischen den Staaten nicht beeinträchtigen“, heißt es in der

Mitteilung des kasachischen Außenministeriums.

In den sozialen Medien wurde ein Fragment eines Interviews mit

Vrublevsky veröffentlicht, in dem er sagte, je mehr die ukrainische

Armee jetzt Russen tötet, desto weniger müssen sie von den nächsten

Generationen von Ukrainern getötet werden.

Vrublevskys Worte wurden in der Versammlung der Völker Kasachstans

verurteilt. Der Verband der russischen, slawischen und kosakischen

Organisationen Kasachstans forderte das Außenministerium auf, den

Diplomaten zur unerwünschten Person zu erklären.

*VIDEO LINK HIER

<*" rel="noopener">https://odysee.com/@anti-kriegTV:a/vLa8VUhYlcSJuRLq.mp4_tag-12:a>*

„Während des Treffens wurde gegen den Botschafter im Zusammenhang mit

seinen Äußerungen in einem Interview mit dem kasachischen Blogger Dias

Kuzairov am 21. August protestiert. Die kasachische Seite hat Stellung

bezogen auf die Inakzeptanz und Unvereinbarkeit solcher Äußerungen mit

den Aktivitäten des Botschafters eines ausländischen Staates“, heißt es

in der Mitteilung auf der Website des kasachischen Außenministeriums.

pressefreiheit.rtde.tech, 23 Aug. 2022 13:05 Uhr,Von Thorsten Schulte

Welche Verbindung gibt es zwischen der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, der Ermordung des ehemaligen Chefs der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, und einer Warnung Egon Bahrs? Wie naiv, dumm oder fremdbestimmt sind die Deutschen?

Quelle: www.globallookpress.com © imago stock&people

Erdgas kostet in den letzten Wochen in Europa sieben- bis achtmal so viel wie in den USA. Der Strompreis erreichte Mitte August in Deutschland einen neuen Rekord. Die Deutschen lassen sich einreden, dass sie die Speerspitze für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie sind, wenn sie für den Frieden frieren. Gleich vorweg: Es war der Architekt der Ostpolitik des Bundeskanzlers Willy Brandt, der ehemalige Bundesminister Egon Bahr, der einer Schulklasse im Jahr 2013 ehrlich und offen erklärte:

"In der internationalen Politik geht es nicht um Demokratie und Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt."

Heute sollten wir diese Worte Bahrs an alle Deutschen richten. Denn ihre Regierung handelt meiner Meinung nach entweder höchst naiv oder fremdbestimmt. (Buch Fremdbestimmt, Fußnote 11: Sebastian Riemer, RNZ, Egon Bahr schockt die Schüler: "Es kann Krieg geben", 4. Dezember 2013)

Alfred Herrhausen, damals Chef der Deutschen Bank, wurde am 30. November 1989 kaltblütig mit einer hochmodernen Autobombe mit Lichtschranke ermordet. Der Öffentlichkeit wird eine imaginäre dritte Generation der Roten Armee Fraktion als Täter präsentiert, aber es riecht nach höchst anspruchsvoller Arbeit, wie sie nur Geheimdienste erledigen können. Herrhausen hatte ein Leitmotiv, einen Lebensgrundsatz:

"Wir müssen das, was wir denken, sagen. Wir müssen das, was wir sagen, tun. Und wir müssen das, was wir tun, dann auch sein."

In seinem Buch "Wendemanöver: Die geheimen Wege zur Wiedervereinigung" hat der 2014 verstorbene Ferdinand Kroh, Journalist, der in seinem Leben für SFB, RIAS, ARD, Deutschlandfunk etc. arbeitete, wichtige Tatsachen ans Tageslicht gebracht. Er schreibt davon, dass Alfred Herrhausen bereits 1987 und damit weit vor dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 von seinem damaligen Chef der Deutschen Bank Christians von einem Angebot der Sowjets erfuhr, die DDR aus dem Warschauer Pakt zu entlassen. Er schreibt:

"Nicht Christians, sondern Herrhausen wurde der Überbringer dieser Botschaft des Generalsekretärs an den Bundeskanzler."

Gemeint war der damalige Chef der Sowjetunion Gorbatschow. Herrhausen entwickelte danach ein Entwicklungsmodell, das die Interessen des Internationen Währungsfonds und der Weltbank ausgehebelt hätte. Jeder weiß, dass IWF und Weltbank von den USA und der dortigen Finanzelite dominiert werden. Kroh stellt fest:

"Herrhausens Konzept bedeutete einen Rückgriff auf das Modell des Marshall-Plans nach dem Zweiten Weltkrieg." (Seite 246).

Herrhausen wurde am 30. November 1989 umgebracht, in dem Monat, in dem die Berliner Mauer fiel. Wenige Tage später, genau am 4. Dezember 1989, wollte er in New York eine sehr wichtige Rede halten. Wir zeigen einen Artikel der New York Times vom 7. Januar 1990 mit Auszügen aus der Rede Herrhausens, die er am 4. Dezember 1989 in New York halten wollte. Der Journalist Ferdinand Kroh stellt dazu fest:

"Die New York Times veröffentlichte zu Ehren des Bankiers diese Rede vier Wochen nach seiner Ermordung, unterschlug ihren Lesern aber auffälligerweise jene elf Seiten, in denen er seine Strategie zur Finanzierung Osteuropas nach der Wende darlegte." (Seite 247)

Er schreibt weiter:

"Die New York Times verschwieg Herrhausens Vorschläge für eine wirksame Streichung der polnischen Schulden ebenso wie seinen Plan der Errichtung einer Entwicklungsbank zur Finanzierung projektgebundener Investitionen in Osteuropa, für deren Zweck er Morgan Grenfell erworben hatte."

Meinung

Werden wir regiert oder ruiniert? Lügt der Vizekanzler Habeck, der den USA "führend dienen" will?

Diese britische Investmentbank konnte Herrhausen wenige Tage vor seiner Ermordung für die Deutsche Bank kaufen.

Im September 1989, dies lässt sich heute sogar in den Mainstream-Medien nachlesen, hielt Alfred Herrhausen auf dem Jahrestreffen vom Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington eine Rede. Sein Thema war die Schuldenreduzierung und er "verband dies zum ersten Mal mit der Notwendigkeit, auch die Schuldenlasten der osteuropäischen Reformländer, vor allem Polens, deutlich zu senken". Er forderte die westlichen Gläubiger, also die USA und andere westliche Staaten, auf, die Schulden Polens zu reduzieren. Ferdinand Kroh schreibt dann:

"Nach seinem Vortrag muss ihm eine dermaßen feindliche Stimmung entgegengeschlagen sein, dass er den anschließenden Empfang nicht besuchte."

Kroh schreibt, dass ihm einer der renommiertesten Wirtschaftsjournalisten des deutschen Fernsehens in einem Privatgespräch folgende Begebenheit schilderte:

"Als er den Bankchef vor dem Empfang im Foyer des gemeinsamen Hotels traf, hatte der seinen Koffer in der Hand. Er erklärte dem Journalisten, dass ihm die Luft hier 'zu bleihaltig' sei, er fliege zurück nach Frankfurt."

Jeder möchte sich die Frage stellen, warum eine linksextremistische Rote Armee Fraktion gerade diesen Mann, der sich für den Schuldenerlass für arme Länder einsetzte, umbringen sollte. Es ist so widersinnig. Manchmal können ganz einfache Fragen uns alle zur Wahrheit führen. Wir müssen nur den eigenen Verstand benutzen.

Einzelne Deutsche können diese Fremdbestimmung der politischen Schicht in Berlin nicht beenden. Dies zeigt uns die Ermordung Herrhausens, der für mich ein Held ist und Vorbild. Nochmals wiederhole ich seinen Lebensgrundsatz:

"Wir müssen das, was wir denken, sagen. Wir müssen das, was wir sagen, tun. Und wir müssen das, was wir tun, dann auch sein."

Lafontaine: Amerika treibt Europa in einen Atomkrieg

Wer die Energiepolitik Deutschlands, die Explosion der Strompreise und Gaspreise bereits 2021, nicht erst im Februar 2022, sieht, der kann an Vernunft und Selbstbestimmung in der Berliner und Brüsseler Politik nicht glauben. Weder die Bundesregierung in Berlin noch die EU-Kommission in Brüssel handeln meiner Meinung nach im Interesse der Menschen in Europa. So wie auch die deutsche Vereinigung nicht im Interesse der Menschen in der ehemaligen DDR und im Ostblock und der Umbruch in Russland nicht nach den Vorstellungen Alfred Herrhausens der Neuanfang erfolgte.

Ich denke nur an die grausame Zeit für die russische Bevölkerung unter Boris Jelzin in den 90er Jahren. Dazu blenden wir nur mal die Entwicklung der Lebenserwartung der russischen Bevölkerung nach Zahlen der Weltbank ein, die ja sicher keine russische Propaganda betreibt, eher US-Propaganda, nicht wahr? Wenn es einem Volk schlecht geht, fällt natürlich die Lebenserwartung. Und es ging dem russischen Volk vor Wladimir Putin in den 90er Jahren schlecht, wie wir sehen. (Buch Fremdbestimmt, Fußnote 684 Worldbank: Life expectancy at birth, total (years); https://data.worldbank.org/indicator/SP.DYN.LE00.IN?locations=RU&view=chart)

Heute gilt mehr denn je: Nur die Masse kann friedlich, aber mit Nachdruck den Weg ebnen für den Einzug von Vernunft in der Politik in Berlin und Brüssel, für die Selbstbestimmung und ich sage bewusst für die Wiederannäherung Westeuropas an Russland. Oskar Lafontaine warnte uns in einem Weltwoche-Artikel im April 2022:

"Amerika treibt Europa in einen Atomkrieg."

Wenig später schrieb der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, ebenfalls in der Schweizer Weltwoche:  

"Der Ukraine-Krieg ist nicht unser Krieg."

Ein ehemaliger SPD-Chef und Mitgründer der Linken sowie ein Ex-Top-Regierungsbeamter in der Schweizer Weltwoche kamen innerhalb weniger Tage mit ähnlichen Warnungen. Dies macht Hoffnung. Für Vernunft und Selbstbestimmung in der deutschen Politik müssen wir alle gemeinsam alles tun, friedlich, aber bestimmt. Und ich sage: Wenn Merkels Politik angeblich alternativlos war, so ist für mich die Genehmigung der fertiggestellten und mit Erdgas befüllten Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 alternativlos. Wir Deutschen wollten diese Pipeline, aber die USA haben bereits 2017 und 2019 alles unternommen, um sie zu stoppen.

Egon Bahr weist uns den Weg:

"In der internationalen Politik geht es nicht um Demokratie und Menschenrechte."

Ich will ein gutes Miteinander von Russland und Deutschland. 1914 und 1941 begannen schreckliche Zeiten für beide Länder. Dies darf sich nicht wiederholen.

Mehr zum Thema - Beweis: 1. Wortbruch von Vizekanzler Habeck! Eine unheilige Allianz: George Soros, Habeck, Baerbock!

Thorsten Schulte ist eine Stimme der Vernunft zu Wirtschaft und Politik in Europa. Er ist der Autor von Büchern wie "Kontrollverlust – Wer uns bedroht und wie wir uns schützen" (Spiegel-Bestseller Platz 1, mit Vorwort von Willy Wimmer) und "Fremdbestimmt: 120 Jahre Lügen und Täuschung", redet Tacheles, deckt auf, klagt an und entwirft einen besseren Weg für Deutschland.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/146535-verbindung-nord-stream-2-ermordung

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

nachdenkseiten.de, 23. August 2022 um 12:18 Ein Artikel von: Jens Berger

Eigentlich sollte man Nikolaus Blome dankbar sein. Während die meisten seiner Leitartikler-Kollegen ihre Gedankenwelt hinter blumigen Hohlsätzen verstecken, nimmt der ehemalige BILD-Vize wenigstens kein Blatt vor den Mund und lässt seinem Hass gegen „die da unten“ freien Lauf. In einer wilden Polemik hetzt er nun im SPIEGEL gegen den „Pöbel“, der sich anmaßt, gegen steigende Preise auf die Straße zu gehen. Wir lernen – wer oft aus purer Not Sorgen hat, ist „bescheuert“ – vor allem dann, wenn er aus dem Osten kommt. Das ist Klassenjournalismus in seiner widerwärtigsten Form. Offenbar sind Teile der medialen Eliten bereit, die Spaltung des Landes zu forcieren. Der Gesellschaftsvertrag ist aufgekündigt – nicht vom „Pöbel“, sondern von arroganten Schreibtischtätern und Hasspredigern wie Blome.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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Zitat: Der Herbst steht vor der Tür und viele Menschen wissen nicht, wie sie die horrenden Kosten für Strom und Heizenergie überhaupt schultern sollen. Proteste werden folgen, der Begriff „Wutwinter“ macht die Runde. Es wäre jedoch fahrlässig, diese „Wut“ auf die konkrete wirtschaftliche Mehrbelastung zu reduzieren. Gerade in den strukturschwachen Regionen ist das Vertrauen in die Politik und den Staat schon länger im freien Fall. Hoffnungslosigkeit und Resignation sind eingekehrt. Man fühlt sich mit seinen Problemen alleingelassen und es ist ja in der Tat so, dass die politischen Debatten der letzten Jahre komplett an der „abgehängten“ Mehrheit dieser Regionen vorbeigegangen ist. Man sieht nur die im Licht und in Städten wie Duisburg, Dessau oder Frankfurt/Oder ist es dunkel. Ist es wirklich überraschend, dass irgendwann aus Resignation Wut wird?

Dass ein Leitartikler wie Nikolaus Blome dafür kein Verständnis hat, ist offensichtlich. Damit wird er nicht der Einzige in der Berliner Blase sein. Die Abgehängten haben nun einmal keinen Einfluss im politischen Berlin – sie haben keine Lobby, schalten keine Anzeigen in Zeitungen, ja, sind noch nicht einmal deren Abonnenten. Sie wählen entweder gar nicht oder falsch. Und dann besitzen sie auch noch die Unverfrorenheit, ihre Wut – sicher manchmal auch polemisch – zu artikulieren. Für einen Nikolaus Blome ist dies schlicht „bescheuert“. Vox populi, vox Rindvieh. Demokratie ist nur so lange wünschenswert, wenn die Mehrheit die richtige Meinung hat. Daran arbeitet Blome schon lange.

Das allein erklärt jedoch nicht Blomes Hass. Auch ein Nikolaus Blome ahnt, dass die horrenden Preissteigerungen die Wut nicht nur verstärken, sondern auch in Bevölkerungsgruppen tragen könnten, die bislang noch nicht völlig mit der politischen Debatte abgeschlossen haben – Unternehmer, Rentner, ganz normale Arbeitnehmer auf dem Lande, denen nun hohe vierstellige Nachzahlungen für ihren Gasverbrauch ins Haus flattern; also Menschen, die sich bislang eher in der Mitte verortet haben und nun um ihr kleines Glück oder gar ihre Existenz bangen. Menschen, die den SPIEGEL lesen.

Diese Menschen sind es, die Blome eigentlich mit seiner Tirade erreichen will. Die Botschaft ist klar: Da auf der Straße nur „Bescheuerte“ sind, die gegen Flüchtlinge sind und Angst davor haben, bei der Corona-Impfung „gechippt“ zu werden, sollte sich der brave Bürger lieber zweimal überlegen, ob er sich in diesen „Pöbel“ einreihen will. Und, na klar – wer jetzt gegen die Preissteigerungen auf die Straße geht, ist auch gegen Flüchtlinge und ein Corona-Schwurbler. So einfach ist das. Beleidige Einen, erziehe Hunderte.

Leider hatte diese Methode in der Vergangenheit ja durchaus Erfolg – weniger bei den Bürgern selbst, dafür aber umso mehr bei den Institutionen. Man brachte Berichte, Dokus und Specials über – oft in der Tat – „bescheuerte Schwurbler“, die im Rahmen der frühen Corona-Proteste auf die Straße gingen. Man machte mit ihnen sogar „Waldspaziergänge“, um beweisen zu können, was eigentlich keines Beweises bedarf. Angeblich mache sich nun jeder, der noch auf die Straße geht, mit diesen Hildmännern gemein, sei somit ein aluhuttragender Reichsbürgerschwurbelnazi. Die üblichen Verdächtigen in Sachen Protest, Gewerkschaften und die Linke, wollten mit diesen „Bescheuerten“ nichts zu tun haben und blieben den Demonstrationen fern. Am Ende demonstrierten die Menschen dann halt ohne die Gewerkschaften. Die Linke wird nun nicht mehr als Protestpartei wahrgenommen und ist auf dem besten Weg Richtung politische Bedeutungslosigkeit. Mission accomplished.

Das soll sich nach dem Willen eines Nikolaus Blome natürlich fortsetzen. Sein Hass ist nur Mittel zum Zweck. Es geht nicht primär darum, Menschen zu beleidigen, sondern diese Beleidigung als abschreckendes Beispiel in den Raum zu stellen, um den braven Bürger davon abzuhalten, seine Wut auf die Straße zu bringen. Wer mit „Bescheuerten“ demonstriert, ist selbst „bescheuert“, so die implizite Botschaft Blomes.

Frei nach Lenin sollte man ihm entgegnen: Sag mir, wer Dich kritisiert, und ich sage Dir, was Du richtig gemacht hast. Oder mehr in Richtung Sponti: Lebe so, dass Nikolaus Blome was dagegen hätte. Wenn Sie sich also fragen, ob Sie für Nikolaus Blome ein „Bescheuerter“ sind, wenn sie nun gegen steigende Preise auf die Straße gehen, dann nehmen Sie es doch einfach locker. Zumindest ich könnte sehr gut damit leben, wenn Blome mich für bescheuert hält. Umgekehrt würde ich mir Sorgen machen, wenn dem nicht so wäre.

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=87192

pressefreiheit.rtde.tech, 23 Aug. 2022 06:15 Uhr, Von Dagmar Henn

Man merkt es an vielen Stellen: Deutschland bewegt sich tief in die Vergangenheit. Manche machen nicht einmal im 20. Jahrhundert halt, sondern greifen auf noch älteres Denken zurück. Ein Kommentar im Spiegel verbreitet jetzt eine Weltsicht, die ins Preußen des Vormärz passt.

© https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/a/a7/Alexanderplatz_Berlin_1848.jpg

Meute, Pack, Gesindel, Mob, Asoziale, Horde, Plebs. Das sind alles Synonyme für einen Begriff, an den sich wohl künftig alle Einwohner Deutschlands gewöhnen müssen, die nicht ausreichend Lakaiengesinnung zeigen.

Scholz: "Niemand in diesem Land hat vor, dass auf Demonstranten geschossen wird"

Das ist durchaus ein beinahe zwangsläufiger Nachvollzug einer realen Kehrtwende, die zeitlich so weit zurückgreift, dass das Delikt des Holzdiebstahls wieder aktuell wird. Der ehemalige Spiegel-Redakteur Nikolaus Blome greift also schlicht zu einem Vokabular, das den Zeitläuften angemessen ist, wenn er in seiner jüngsten Kolumne vom "Pöbel" schreibt.

Immerhin, vor einem Winter, in dem viele in Deutschland werden frieren müssen – für die Büros der öffentlichen Verwaltung sind gerade 19 Grad als Raumtemperatur vorgesehen, was deren Arbeit noch einmal verlangsamen würde, bei dieser Temperatur kann man nicht mehr schnell tippen – gilt die Mitnahme selbst von Tot- und Bruchholz aus den durchprivatisierten Wäldern als Diebstahl. Mitte des 19. Jahrhunderts, in den Jahren 1842 und 1843, befasste sich ein junger Journalist in der Rheinischen Zeitung ausführlich mit den Debatten des Rheinischen Landtags, als dieser genau dies zur Straftat erklären wollte. Die tiefe Ungerechtigkeit, ja, die Absurdität, die Beseitigung eines existentiellen Mangels durch das Sammeln wirtschaftlich nicht verwertbaren Materials aus den Wäldern rigide zu strafen, trug dazu bei, dass dieser junge Journalist den Rest seines Lebens damit verbrachte, an einer gerechteren Gesellschaft zu arbeiten.

Der Name dieses Journalisten war Karl Marx. Die Texte sind heute noch, schlimmer wieder lesenswert. Er zitiert die Halsgerichtsordnung Karls V. : "Wo aber jemandt bei tag essendt früchte nem, und damit durch wegtragen derselben nit großen geuerlichen schaden thett, der ist nach gelegenheyt der personen und der sach burgerlich zu straffen." Im heutigen Sprachgebrauch würde man sagen, eine Ordnungswidrigkeit, keine Straftat.

Neuordnung der Bundeswehrführung deutet auf vermehrte Übernahme polizeilicher Aufgaben

Aber passend zur breiten Wiedereinführung der Armut in Deutschland wurde der Mundraub aus dem Strafgesetzbuch gestrichen, es sind längst wieder Bagatelldelikte, die massiv verfolgt werden (ein Drittel der Insassen in Strafanstalten sitzt wegen Beförderungserschleichung), und für den Kältewinter gibt es die Strafbarkeit des Holzdiebstahls.

Übrigens, vor den Artikeln über den Holzdiebstahl hat er sich ebenfalls in mehreren Texten mit dem Thema der Zensur befasst. "Ist die Wahrheit einfach so zu verstehen, daß Wahrheit sei, was die Regierung anordnet" – schon wieder so ein unheimliches Gefühl einer Wiederholung; hinter all dem quietschebunten woken LGBTQXYZ befindet sich eine altpreußische Zensur mit einem viktorianischen Sittenkodex; willkommen in der Vergangenheit.

Das ist die Zeit, die den Kartätschenprinzen hervorbrachte, dessen Schloss man in Berlin unbedingt wiederhaben wollte, und auch ein falsches Schloss an der Stelle eines Palasts der Republik weist in die gleiche Richtung. Dazu passt es dann, dass der brave Bürger sich in sein Schicksal fügt, wenn der Fürst ihm das Frieren weist, und bibbernd dennoch der Versuchung zu Unruhe und Aufruhr widersteht.

"Monitor" freut sich: Alina Lipp bald vor Gericht

Eine Zeit, die Fürsten hervorbringt, oder zumindest Fürstenimitate mit Fürstengehabe, die Wahrheiten vorgibt und das Holzsammeln unter Strafe stellt, die kommt nicht aus ohne jene Art Lakaien, die ihrer Herrschaft nach dem Munde reden und sich mit Kratzfüßen und Bücklingen durchs Dasein bewegen. Die aber selbstverständlich, wenn sie in Kontakt mit dem gemeinen Volk gerät, sich ebenso über dieses erhaben fühlen wie ihre Herrschaft. Nicht wahr, Herr Blome? Es ist auch weder gut fürs Rückgrat noch für das Gemüt, tagein, tagaus Leib und Gedanken zu beugen, da drängt es gerade danach, endlich Dampf ablassen zu können wider den Pöbel, der es durch seine schiere Existenz wagt, daran zu erinnern, dass ein menschliches Rückgrat für eine aufrechte Haltung gedacht ist.

"Der Kanzler versuchte es mit Ironie gegenüber Leuten, die man früher 'Pöbel' genannt hätte, und früher war bekanntlich nicht alles schlechter. Das hat Stil, aber ob es hilft?"

Man sollte solche wie Blome verpflichten, sich ihrer Gesinnung gemäß zu kleiden. Bei Blome sehe ich vor mir gestreifte Kniehosen, Riechfläschschen und eine Perücke, Schuhe mit leichten Absätzen und quadratischen Schnallen. Ich weiß aber nicht, ob in der Spiegel-Redaktion Platz für Binsen am Fußboden ist, damit der Herr auch zeitgerecht seine Notdurft verrichten kann.

Übrigens war der Anlass die Frage an Bundeskanzler Olaf Scholz, ob er auf Demonstranten schießen lassen würde; eine Frage, die, wenn man der bereits laufenden Benennung als Staatsfeinden und Umstürzlern folgt, mitnichten so wirklichkeitsfern war, wie Blome das darstellt. Blome unterschlägt von dem ganzen Dialog, nicht überraschend, die abgründige Antwort Scholz', die, aufgrund welchen unterbewussten Drangs auch immer, mit "Niemand hat vor" begann.

Meinung

Die Tagesschau droht, und die Regierung erhöht die Angstdosis

Blomes Karriere ist in sich bereits ein Beleg für die tiefe Verlotterung der deutschen Presse. Er begann bei der Bild, gelangte dann in die Chefredaktion des Spiegel und sitzt jetzt beim Bertelsmann-Sender ntv. Früher, als der Spiegel noch gelegentlich lesenswert war, wäre der einzige Bild-Mitarbeiter, der dort Karriere hätte machen können, Günter Wallraff gewesen, weil er nie ein echter Bild-Mitarbeiter war.

Blome ist es gleich, welchem Oligarchen er dient, ob Friede Springer oder Liz Mohn; vielleicht durfte er einer der beiden auch schon einmal die Kekse zum Nachmittagskaffee vorlegen oder mal den Hund spazierenführen, aus ihm spricht jedenfalls der Geist des Wiener Kongresses, um ihn wabert die stickige Luft des Vormärz, als Georg Herwegh, Heinrich Heine und Georg Büchner im Exil schrieben.

"Zum dritten Mal in sieben Jahren stellt sich die Frage, wie man diese Menschen erreicht, die alle menschliche Mäßigung fahren lassen." Haben sie ihren Darm auf den Schreibtisch des Herrn entleert? Haben sie ihn mit Mistgabeln heimgesucht? Nein, sie lassen den Gehorsam vermissen und wollen nicht anerkennen, "daß Wahrheit sei, was die Regierung anordnet".

Teilnehmer der Kölner Satire-Demo "bedanken" sich für die Corona-Politik (Fotoreihe)

"Es mehren sich die Hinweise, dass es stets dieselben sind, die da am lautesten krakeelen, nicht nur im Osten des Landes." Blome ist von Herzen Knecht, man verlangt zu viel, wenn er begreifen soll, dass Lakaientum nicht die höchste menschliche Tugend ist. Widerspruch ist ihm, gleich, was der Anlass sei, zutiefst fremd und nötigt ihn, geradezu schamvoll beiseite zu blicken und nur nicht wahrzunehmen, was die Unholde umtreibt. Die selbstverständlich, konform, wie Blome nun einmal ist, gaaaanz rechts stehen, auch wenn die soziale Denomination als Pöbel auf der Skala des alten "Friede den Hütten, Krieg den Palästen" Blome ganz rechts sieht.

"'Bürger' ist kein geschützter Begriff, das ist mir klar. Jeder kann sich 'Bürger' nennen, auch wenn er mit einem schiedlich-friedlichen Gemeinwesen, Toleranz, Mehrheitsfindung oder sonstigen Gepflogenheiten einer bürgerlich-zivilen Gesellschaft absolut nichts am Aluhut hat. Aber es gibt eben auch eine Grenze, jenseits derer sind bestimmte Bürger nicht mehr besorgt, sondern bescheuert, und es wäre an der Zeit, das einmal laut auszusprechen."

Zugegeben, das Deutsche hat eine linguistische Schwäche, weil es die französische Unterscheidung zwischen Citoyen – dem Bürger im politischen Sinne – und Bourgeois – dem Bürger als Angehörigen der Bourgeoisie – nicht kennt. Bei Blome würde diese Unterscheidung aber nichts nützen, denn er kennt keinen Citoyen. Er wirft den Besitzlosen vor, nicht das Buttermesser zu gebrauchen; er sieht ein "schiedlich-friedliches Gemeinwesen" dort, wo spätestens seit der Agenda 2010 der Krieg der Reichen gegen die Armen ungehemmt geführt wird, wo in der Hauptstadt jeder zweite Hauseingang bewohnt ist und, siehe oben, das Recht sich munter in den preußischen Absolutismus zurückbewegt. Dort, wo man denkt wie Blome, wurde der Citoyen noch nicht erfunden.

Meinung

Ein Land zum Frieren – der Focus gibt Tipps für den Kältewinter

Selbst hygienisch befindet sich Deutschland auf dem Weg ins 19. Jahrhundert. Das 20. kannte sogar in den proletarischen Gefilden den Badetag. Das 19. behalf sich bei ausreichend gegebenen materiellen Gütern mit Waschlappen und Duftwässerchen. Ein leichter Hauch von 4711 liegt über dem Text, aus einem Jahrgang zwischen der Niederlage Napoleons und – ich sage es ungern, Herr Blome, aber so war der Lauf der Geschichte – der Revolution von 1848, die auf den Vormärz folgte.

"Ich jedenfalls bin nicht bereit, mir von einer letztlich recht kleinen Gruppe diktieren zu lassen, in welchen gesamtgesellschaftlichen Modus wir zu schalten haben." Da sind wir uns ausnahmsweise einig, Herr Blome. Denn da sie wenn sonst nicht viel, doch vermutlich zumindest Latein gelernt haben, wissen sie sicher, dass Pöbel von populus stammt, lateinisch für das Volk, was bedeutet: der Pöbel, das sind immer die Mehreren. Die kleine Gruppe, das sind die Fürsten. Und ihre Lakaien.

Und ich würde an Ihrer Stelle aufpassen, wie weit ich die Zeit zurückdrehe. Die Sitten und Gebräuche, die der von Ihnen mit solcher Befriedigung titulierte Pöbel zur Zeit der Bauernkriege pflegte, wenn es um den Umgang mit Vögten und Pfaffen ging (die in etwa Ihrem heutigen Berufsstand entsprechen sollten), waren noch deutlich unappetitlicher als die jakobinischen.

Mehr zum Thema - Der weitere Zerfall Deutschlands – Eine Vorschau auf den Herbst

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/146810-herrschaftsschreiber-und-pobel

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 23. August 2022

BAMAKO/BERLIN (Eigener Bericht) – In Berlin spitzt sich die Debatte über einen etwaigen Abzug der Bundeswehr aus Mali zu. Hintergrund ist neben dem Streit um die deutschen Truppentransporte und um ein offenbar ohne genügende Genehmigung genutztes Militärlager eines privaten, von der Bundeswehr beauftragten Dienstleisters vor allem der Konflikt um die immer engere Militärkooperation zwischen Mali und Russland. Zur wachsenden Präsenz von Soldaten und privaten Militärfirmen aus Russland kommen zunehmende Rüstungslieferungen aus Moskau an Bamako hinzu. Die westlichen Bemühungen, den russischen Einfluss in Mali zurückzudrängen, erfassen längst auch die UN-Operation MINUSMA, die nach dem Willen der westlichen Mächte mutmaßliche Massaker an Zivilisten aufklären soll. Solche Massaker gibt es seit Jahren; sie blieben folgenlos, solange die EU für die Ausbildung malischer Soldaten zuständig war. Die Versuche des Westens, Menschenrechte zu instrumentalisieren, um den russischen Einfluss in Mali zu bekämpfen, führen zu Streit um das neue MINUSMA-Mandat. In Berlin nehmen die Abzugsforderungen ebenso zu wie umgekehrt das Verlangen, Mali „nicht Russland zu überlassen“.

Zitat: Kooperation mit MoskauHauptgegenstand des Konflikts zwischen Mali und Deutschland bzw. den westlichen Staaten ist die immer engere Kooperation der malischen Regierung mit Moskau. Seit Ende 2021 sind Militärausbilder sowie private Militärfirmen aus Russland in Mali präsent und unterstützen die malischen Streitkräfte im Kampf gegen Jihadisten im Sahel. Inzwischen erhalten die malischen Truppen auch Rüstungsgüter aus Russland. Bereits im März lieferte Moskau unter anderem einige Kampfhubschrauber und moderne Radargeräte. Kürzlich folgten weitere Hubschrauber sowie mehrere Kampfjets der Typen Aero L-39 und Suchoi S-25. Einen Tag nach der Übergabe der Waffen lobte Präsident Assimi Goïta die Qualität der „Partnerschaft“ mit Russland, die „Malis Souveränität respektiert“ [1] – ein Seitenhieb auf die Kooperation mit den Staaten Europas, die sich durch wiederkehrende eigenmächtige Operationen der ehemaligen Kolonialmächte auf malischem Territorium auszeichnet (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Mit dem Ausbau der Zusammenarbeit mit Moskau trägt Bamako einer starken Strömung in der Bevölkerung Rechnung, die nach dem Scheitern des Einsatzes der europäischen Mächte auf dessen rasches Ende dringt und stattdessen den Ausbau der Kooperation mit Russland favorisiert.[3]

Instrumentalisierung der Menschenrechte

In die Auseinandersetzungen hineingezogen wird auch die UN-Operation MINUSMA. Dies liegt zum einen daran, dass die westlichen Staaten allgemein erheblichen Einfluss auf die Operation haben, zum anderen aber auch daran, dass sie MINUSMA gezielt zu nutzen suchen, um Malis Zusammenarbeit mit Russland zu torpedieren. Ein Beispiel dafür bietet ein mutmaßliches Massaker Ende März in der zentralmalischen Ortschaft Moura. Nach Angaben der malischen Streitkräfte wurden dort bei Auseinandersetzungen mit dem Militär 203 Terroristen getötet. Menschenrechtsorganisationen hingegen sprechen von einem Massaker, bei dem rund 300 Zivilpersonen ermordet wurden – und zwar gemeinsam von den malischen Streitkräften und russischen Söldnern.[4] Massaker der malischen Streitkräfte sind in den vergangenen Jahren immer wieder nachgewiesen worden, blieben jedoch folgenlos, solange malische Soldaten von der EU-Truppe EUTM Mali ausgebildet wurden (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Im Fall von Moura wurden nun Forderungen im Westen laut, das mutmaßliche Massaker solle von MINUSMA offiziell aufgeklärt werden. Der durchsichtige Versuch des Westens, den Fall diesmal zu instrumentalisieren, um die russisch-malische Militärkooperation zu delegitimieren, wurde umgehend von Bamako gestoppt.[6]

Streit um MINUSMA

Dennoch wirkt er sich auch weiterhin auf die Beziehungen zwischen MINUSMA und Malis Regierung aus. Deutlich wurde dies unter anderem bei der Verabschiedung des neuen UN-Mandats für MINUSMA, das der Sorge um die Menschenrechte größere Bedeutung zumisst als das Mandat im Jahr zuvor. Dies hat – mit Blick auf die erkennbare Absicht des Westens, Massaker, die zuvor ignoriert worden waren, nun gegen die malische Regierung und ihre Kooperation mit Russland zu instrumentalisieren – nicht nur dazu geführt, dass Moskau und Beijing sich bei der Abstimmung über das neue Mandat lediglich enthielten. Es hat zudem Protest in Bamako ausgelöst. Malis Regierung teilte bei der Verabschiedung des neuen Mandats mit, sie stelle „mit großem Bedauern“ fest, dass einige ihrer Einwände gegen das Dokument nicht berücksichtigt worden seien. Um „Malis Souveränität“ zu sichern, sei sie nicht bereit, MINUSMA bei der Untersuchung möglicher Menschenrechtsverletzungen Bewegungsfreiheit zuzusichern; vielmehr sei dazu in Zukunft die explizite Zustimmung der malischen Regierung erforderlich. Denn schließlich habe MINUSMA die Aufgabe, der Regierung in Bamako Hilfe zu leisten, nicht aber die Aufgabe, die Regierung zu ersetzen.[7]

Russische Truppen als Nachbar

Aktuell spitzt sich der Konflikt um die malisch-russische Militärkooperation weiter zu. Frankreichs Militäreinsätze in Mali sind mittlerweile beendet worden – die maßgeblich von Paris organisierte Task Force Takuba seit dem 30. Juni, die französische Opération Barkhane seit Montag vergangener Woche (15. August). Zumindest teilweise sind an Stützpunkten, die zuvor von den französischen Streitkräften genutzt worden waren, Soldaten oder Mitarbeiter privater Militärfirmen aus Russland untergebracht, so etwa in Timbuktu. Vergangene Woche berichtete nun das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in einem Schreiben an die Bundestagsausschüsse für Verteidigung und für Äußeres, unmittelbar nach dem Abzug der französischen Truppen seien am Flughafen von Gao – also in unmittelbarer Nähe zu Camp Castor, dem dortigen Stützpunkt der Bundeswehr – „20 bis 30 Personen in militärischen Uniformen“ gesichtet worden, die man nicht Malis Streitkräften habe zuordnen können; man gehe davon aus, dass es sich um russische Soldaten handle.[8] Wäre bereits die räumliche Nähe aus Sicht der Bundeswehr unerwünscht, so wöge schwer, sollten russische Militärs am Flughafen von Gao Kontrollfunktionen übernehmen: Damit erhielten sie Einfluss auf alle Flugbewegungen auch der Bundeswehr.

Zwei Fraktionen

Manche in Berlin legen deswegen den Abzug der Bundeswehr nahe – dies nicht zuletzt auch, weil der Einsatz in Mali keinerlei Erfolg erzielt hat und schon seit langem als gescheitert gilt, ähnlich dem Einsatz in Afghanistan.[9] Dagegen werden freilich Einwände erhoben, nicht zuletzt im Auswärtigen Amt. So heißt es einerseits, ein Abzug der Bundeswehr konterkariere den Anspruch Berlins, stärkeren Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent auszuüben, und er sei kontraproduktiv für die Pläne der Bundesregierung, sich erneut um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu bewerben.[10] Andererseits wird regelmäßig darauf verwiesen, dass nach Frankreichs Rückzug Deutschland das letzte westliche Land mit einer starken Militärpräsenz in Mali ist – dort sind derzeit fast 1.400 Bundeswehrsoldaten stationiert – und dass nach einer etwaigen Heimkehr der deutschen Streitkräfte kein Gegengewicht gegen Russland und dessen wachsenden politischen und militärischen Einfluss mehr vorhanden sei. Man dürfe das westafrikanische Land „nicht Russland überlassen“, heißt es regelmäßig.[11] Die Auseinandersetzungen um die Zukunft des Mali-Einsatzes dauern in Berlin an.

[1] Mali-Russie : Assimi Goïta et Vladimir Poutine ont échangé par téléphone. jeuneafrique.com 11.08.2022.

[2] S. dazu Kampf um Mali (I).

[3] Mohamed Kenouvi: « Yerewolo debout sur les remparts » : de l’ombre aux premiers rôles. journaldumali.com 29.07.2022.

[4] Benjamin Roger: Mali : l’armée et Wagner accusés d’avoir commis un « massacre » à Moura. jeuneafrique.com 04.04.2022.

[5] S. dazu Die Menschenrechtslehrer und Ethno-Massaker im Sahel.

[6] Benjamin Roger, Fatoumata Diallo: Mali : pourquoi la Minusma ne peut toujours pas enquêter à Moura. jeuneafrique.com 11.04.2022.

[7] Thomas Wiegold: Blick auf Mali: Neue (alte) Hubschrauber, neues UN-Mandat, neue alte Probleme. augengeradeaus.net 04.07.2022.

[8] Bundeswehr entdeckt offenbar russische Einsatzkräfte auf Flughafen in Mali. spiegel.de 16.08.2022.

[9] S. dazu Wie in Afghanistan und Wie in Afghanistan (II).

[10] Peter Carstens, Johannes Leithäuser: Das Ende der Blockade. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.08.2022.

[11] S. dazu „Nicht Russland überlassen“.

Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9001

Info: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/russlands-krieg-und-das-lukaschenko-regime-die-belarussen-warten-nur-auf-die-passende-gelegenheit/ar-AA10SYI9?ocid=msedgntp&cvid=d0c978a0081a402da595191bd8a59d52