Baerbocks transatlantischer Auftritt

aus E-Mail von Doris Pumphrey, vom 22. Mai 2021, 18:14 

/Hier zum Interview mit Baerbock:

/*In Dialogue | The Transatlantic Relationship and the Green Transition

*https://www.youtube.com/watch?v=bkt91mtIYGs&list=PLrmyxz4euJD89XthwB3ODxk45fkpTK1d6

<https://www.youtube.com/watch?v=bkt91mtIYGs&list=PLrmyxz4euJD89XthwB3ODxk45fkpTK1d6>https://de.rt.com/meinung/117815-ein-politisches-manifest-doch-baerbocks-transatlantischer-auftritt-verhallt/

<https://de.rt.com/meinung/117815-ein-politisches-manifest-doch-baerbocks-transatlantischer-auftritt-verhallt/>22.05.2021

*Ein politisches Manifest!

Doch Baerbocks transatlantischer Auftritt verhallt in der deutschen Presse

*/von Kaspar Sachse

/

Die Soziale Marktwirtschaft der SPD zugeordnet, Verwirrung um akademische Vita, vergessene Nebeneinkünfte: Die Anzahl der geschossenen "Baerböcke" nimmt zu. Für die deutschen Leit-medien alles kein Problem – nur zum Auftritt beim Atlantic Council schweigen sie beharrlich.

Die schon als "Kanzlerin der Medien" deklarierte <https://de.rt.com/meinung/116267-annalena-baerbock-kanzlerin-medien/>   grüne Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Annalena Baerbock hat in den letzten Wochen für den einen oder anderen Fauxpas gesorgt: Die Soziale Marktwirt-schaft hat sie bei der SPD anstatt bei Ludwig Erhard (CDU) verortet  <https://de.rt.com/inland/117359-baerbock-schreibt-soziale-marktwirtschaft-spd-zu-merz-spannender-wahlkampf/>, dazu gesellten sich Unklarheiten <https://de.rt.com/meinung/117768-debatte-um-baerbocks-hochschul-abschluss/>  um ihre akademische Laufbahn, und dann kamen auch noch vergessene

<https://de.rt.com/inland/117765-baerbock-hat-sonderzahlungen-nachgemeldet/>, beim Bundestag bis vor Kurzem nicht ausgewiesene Nebeneinkünfte in Höhe von 37.000 Euro dazu.

Was viele kaum auf dem Schirm haben: Vor zwei Wochen trat sie bei der US-amerikanischen Denkfabrik Atlantic Council auf, deren Schwerpunkt bei den wirtschaftlichen und politischen "transatlantischen Beziehungen" verortet werden kann und die unter anderen von Chevron, der Bank of America, BlackRock und den Waffenherstellern Lockheed Martin und Krauss-Maffei Wegmann gesponsert <https://lobbypedia.de/wiki/Atlantic_Council> wird.

Dabei machte die Kanzlerkandidatin einige bemerkenswerte Aussagen,

die den Öffentlich-Rechtlichen sowie der deutschen Presselandschaft von

/FAZ/ bis /Süddeutscher Zeitung/, abgesehen vom Berliner /Tagesspiegel/

<https://www.tagesspiegel.de/politik/gruene-aussenpolitik-nur-niemanden-vor-den-kopf-stossen/27171304.html> und dem /Redaktionsnetzwerk Deutschland

<https://www.rnd.de/politik/annalena-baerbock-wie-sich-das-land-unter-einer-gruenen-bundeskanzlerin-veraendern-wuerde-JGAKPQV6IRCMPPC2GY55ZH6HDM.html>/, keine Meldung wert waren.

*Wie beim Vorstellungsgespräch* 

In einem gut halbstündigen Interview beim online veranstalteten "EU/US Future Forum 2021" trat Baerbock zum Thema "The Transatlantic Relationship and the Green Transistion" in einen Dialog, der ein wenig an ein Verhör erinnerte, mit einem zumeist ernst dreinblickenden Fareed

Zakaria, Redakteur des /Time Magazine/ und /CNN/-Journalist. Stets milde lächelnd, in einem Kartoffel-Englisch, das nicht unbedingt den Eindruck erweckte, in England studiert zu haben, hatte die Konversation etwas von einem Bewerbungsgespräch – zur außenpolitischen Agenda einer möglichen Kanzlerin.

Eingehend zum Erfolgsrezept der Grünen befragt, antwortete Baerbock, es gebe eine "grüne Welle", die mit den "Märkten der Zukunft", besonders für die Europäer, kongruent sein werde, wofür besonders ihre Partei stehe. Diese aktuelle, vermeintlich historische Zäsur betrachtet sie als ähnlich gewichtig wie die Umwälzungen des Jahres 1945 oder der beginnenden 1990er-Jahre in Deutschland. Als mögliche Kanzlerin will sie auch "nicht alles ändern", sondern sie möchte "große Teile der Gesellschaft in eine bessere Zukunft bringen". Dabei sei es stets wichtig, "mit dem Rest der Welt in Verbindung zu stehen".

*Die Grünen, die USA und die Menschenrechte*

Auf die Feststellung Zakarias, dass die Grünen die USA in ihrer Geschichte oft kritisiert haben, und die Frage, ob sich das nun auch ändert – Joschka Fischer sei ein gutes Beispiel dafür, wie er an späterer Stelle angibt –, gab die gebürtige Niedersächsin zu Protokoll, dass die Partei ja so alt wie sie selbst sei und sich seitdem viel geändert habe. Verschiedene Strömungen kamen damals zusammen und bildeten das Fundament, bis heute stehen vor allem eine starke Frauenbewegung, Menschenrechte und die Anti-Atomkraft-Bewegung im Fokus. Dabei betont sie "Freiheit, Frieden und [noch mal] Menschenrechte", die sie alle in Verbindung mit den Beziehungen zu den USA setzt und in starkem Kontrast zu Russland sieht. Sie hält aber auch

fest:

/"Viele Leute in Deutschland haben Angst, aus ihrer Erfahrung aus dem Kalten Krieg, dass sich zwei Länder [USA und Russland] bekämpfen und Deutschland, Europa in der Mitte steht." /Daher sei es für die Grünen wichtig, eine Friedens- und Menschenrechtspartei zu sein, zwei Anliegen, die es durch die Vereinten Nationen zu schützen gelte, denn: /"Die liberale Demokratie muss für die Menschenrechte kämpfen, manchmal auch mit militärischen Maßnahmen, um Völ- kermord zu verhindern. Jede militärische Aktion muss auf dem Völkerrecht beruhen."/

Das verknüpfte Baerbock sogleich mit der deutschen Geschichte: /"Das ist auch in unserem Grundgesetz verankert, wegen unserer Vergangenheit. Das ist ein Stück unserer Geschichte, weswegen wir auch der NATO gefolgt sind. Wir glauben, dass eine starke Europä-ische Union und eine starke transatlantische Beziehung, die auch auf der NATO basiert, unsere

gemeinsame Basis ist, wie wir die Zukunft gemeinsam gestalten können."/

*Transatlantische Führerschaft*

Angesprochen auf Donald Trumps damalige Forderung, zwei Prozent des BIP in die NATO zu in- vestieren, fand sie diese Forderung aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise zu hoch. Grundsätzlich sollen die Deutschen für ihre "Sicherheit" mehr "Verantwortung" übernehmen und dabei nicht nur eine "Partnerschaft", sondern Europa /zusammen/ mit den USA eine

"Führerschaft" innerhalb der NATO einnehmen. Mittlerweile sei außerdem "Cybersicherheit" wichtiger, als jede Menge Panzer zu besitzen.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs baute Baerbock interessante Verknüpfungen auf: 2004, als Fischer Außenminister war und Polen in die EU aufgenommen wurde, trat sie bei den Grünen ein. Dabei hebt sie ihren Brandenburger Wohnsitz hervor ("Ich komme aus Brandenburg"), da das Bundesland an Polen grenzt und sie damals just auf der gleichen (wiedererrichteten) Brücke stand wie ihr Großvater "im Winter 1945", der freilich andere Ziele als ein geeintes Europa ver-folgte. Den Zusammenhang zwischen dem Vorrücken von EU und NATO nach Osten und dem

"Ukraine-Konflikt" sieht die gebürtige Hannoveranerin hier freilich nicht.

*Russland und China*

Es gebe aber auch noch andere Herausforderungen im Jahr 2021:/"Klimakrise, COVID, weltweite Pandemien [!]" /Daher ist es für sie wichtig, keine "Mauer um Europa oder die transatlantische Region" zu bauen, immer aber auch den Fokus auf andere Länder wie China und Russland zu richten. Sofort hakte Zakaria nach und fragte, ob die EU bezüglich der Unterstützung der Ukraine und der Länder an deren Grenze wie Polen genug tue und ob ausreichend Anstren-gungen unternommen worden sind, Russland klarzumachen, welchen Preis es zahlen müsse "für das, was es getan hat". Er fragte auch, wie man reagieren solle, da 100.000 russische Solda-ten an der Grenze zur Ukraine stünden.

Auch hier müsse Deutschland, so die Interviewte, innerhalb der EU als ein dominanter Akteur auftreten und, zum Beispiel mit Frankreich, eine starke Außenpolitik entwickeln. So ein Zusam-menspiel hätte sie sich beim Thema Energie einhergehend mit einer größeren Unabhängigkeit von Russland gewünscht, wie das die EU nach der russischen "Invasion auf der Krim und in der Ostukraine" bereits forciert habe.

Hier kritisiert Baerbock bezüglich des Baus von Nord Stream 2 die aktuelle Bundesregierung, die lediglich wirtschaftliche Erwägungen ins Spiel für den Bau der Pipeline brachte. Sie findet, das war "komplett falsch". Das müsse sich in Zukunft ändern, Deutschland müsse sich stärker als Teil der Europäischen Union verstehen und mit den anderen EU-Ländern zusammenarbeiten. Baerbock würde Nord Stream 2 daher nicht fertigstellen lassen – nicht zuletzt, um die Sicherheit und Versorgung der Ukraine (obwohl bekanntlich kein EU-Mitglied) nicht zu gefährden.

Über China äußerte sie sich dahingehend, dass sich der Kampf für Menschenrechte und wirtschaftliches Wachstum nicht ausschlössen. Diesbezüglich müsse in jeder Angelegenheit eine Balance gefunden werden.

*Impfstoffe, Joe Biden und "New Green Deal"*

Angesprochen auf die Corona-Krise fand es die grüne Spitzenpolitikerin löblich, dass die EU im großen Stil Vakzine gekauft hat, anstatt diese Aufgabe den einzelnen Nationalstaaten zu über-lassen. Das sei schließlich auch ein Modell für die ganze Welt – nicht nur die EU, nicht nur die USA sollen ausreichend Impfstoffe bekommen, sondern man habe eine gemeinsame

Verantwortung dafür, dass jeder in den kommenden Monaten geimpft werden kann.

Bezüglich der neuen US-Administration unter Joe Biden und der Zusammenarbeit mit Deutsch-land bzw. der EU resümiert Baerbock: /"Wir haben zusammen eine leuchtende Zukunft, wenn wir zusammen an einen transatlantischen 'Green Deal' arbeiten. Zusammen investieren wir in

eine Zukunft ohne fossile Energieträger mit einer starken Bewegung sozialer Gerechtigkeit. Wir können der Welt etwas geben, das sie zu einem besseren Ort machen wird, und stärken unsere Demokratien. Denn

diese müssen zeigen, dass sie nicht nur die Pandemien, sondern auch den

Klimawandel mit demokratischen Mitteln händeln können."/

Well done, Annalena, dann kann der Great Reset

<https://www.hugendubel.de/de/taschenbuch/thierry_malleret_klaus_schwab-covid_19_the_great_reset-39588678-produkt-details.html?adCode=520R40C10C41S&gclid=CjwKCAjwtJ2FBhAuEiwAIKu19q9qCKz0sx2hHWtSVwboxarr8OKKO2iB1TLJKbCMlGE5_EAQ1VMNgBoCX7wQAvD_BwE>  

spätestens ab September beginnen.

Atlantic Council – Vom Thinktank zur Fabrik für Hetzschriften (Teil 1)

<https://de.rt.com/meinung/114223-atlantic-council-vom-thinktank-zur-fabrik-fuer-hetzschriften-teil-1/> 

Russland: Atlantic Council wird als "unerwünschte Organisation" eingestuft

<https://de.rt.com/russland/90616-russische-generalstaatsanwaltschaft-stuft-atlantik-council-uerwuenscht-ein/> 

Gaza-Konflikt: Meinungsmacher bringen grüne Außenpolitik auf Linie

<https://de.rt.com/meinung/117619-gaza-konflikt-meinungsmacher-bringen-gruene-aussenpolitik-auf-linie/>

haaretz.com, vom 19. Mai 2021

Zitat: "Amira Hass berichtete (Haaretz-Artikel), dass das israelische Militär seine Ziele im Gazastreifen bei dieser Bombardierungsrunde anders auswählte als bei früheren Bombardierungen, etwa im Jahr 2014. Sie berichtete, dass das Militär Geheimdienstinformationen nutzte, um ganze Familien ins Visier zu nehmen. Fünfzehn Familien wurden dadurch getötet (Stand: 18. Mai). Ihrer Analyse zufolge ist der Grund für die neue Politik, keine Überlebenden zu hinterlassen, die mit den Medien sprechen und dadurch dem Image des israelischen Militärs schaden könnten. Wenn es kein weinendes Waisenkind nach einem Bombardement gibt, weil alle Familienmitglieder tot sind, haben die internationalen Medienkanäle keine herzzerreißenden Bilder zu senden."

Info:   https://www.haaretz.com/israel-news/gaza-israel-wiping-entire-palestinian-families-hamas-1.9820005   

Kommentar: am zynischsten bezüglich des israelischen Militärs finde ich den Schlussabsatz, aber auch alles andere ist empörend, auch wenn es für Informierte nicht wirklich überraschend ist. Helga 

Israel führt Krieg gegen die kritischen Medien und gleichzeitig aber auch mithilfe der vielen weiterhin unkritischen Medien.          Thomas Bauer

Info: Video https://www.youtube.com/watch?v=-Y6qGWq24Y4 Dauer  35:20 Min.

Kommentar: Wen wundert es bei all den Fakten, dass Friedensbemühungen immer aussichtloser werden, solange die Besatzung durch Israel in den besetzten Gebieten  und im weitgehend abgeriegelten Freiluftgefängnis Gaza, nebst weiterer vielfältiger Vertreibungspolitiken, gegen die Palästinenser, weiter Realität sind.  Dieses Israel war nie eine Demokratie, sondern ist ein, das Völkerrecht beugendes Apartheitsregime, das die Palästinenser terrorisiert       Thomas Bauer

aus E-Mail von Doris Pumphrey, vom 22. 05. 2021, 18:14

/Hier zum Interview mit Baerbock:

/*In Dialogue | The Transatlantic Relationship and the Green Transition

*https://www.youtube.com/watch?v=bkt91mtIYGs&list=PLrmyxz4euJD89XthwB3ODxk45fkpTK1d6

<https://www.youtube.com/watch?v=bkt91mtIYGs&list=PLrmyxz4euJD89XthwB3ODxk45fkpTK1d6>https://de.rt.com/meinung/117815-ein-politisches-manifest-doch-baerbocks-transatlantischer-auftritt-verhallt/

<https://de.rt.com/meinung/117815-ein-politisches-manifest-doch-baerbocks-transatlantischer-auftritt-verhallt/>22.05.2021

*Ein politisches Manifest!

Doch Baerbocks transatlantischer Auftritt verhallt in der deutschen Presse

*/von Kaspar Sachse

/

Die Soziale Marktwirtschaft der SPD zugeordnet, Verwirrung um akademische Vita, vergessene Nebeneinkünfte: Die Anzahl der geschossenen "Baerböcke" nimmt zu. Für die deutschen Leitmedien alles kein Problem – nur zum Auftritt beim Atlantic Council schweigen sie beharrlich.

Die schon als "Kanzlerin der Medien" deklarierte <https://de.rt.com/meinung/116267-annalena-baerbock-kanzlerin-medien/>   grüne Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl Annalena Baerbock hat in den letzten Wochen für den einen oder anderen Fauxpas gesorgt: Die Soziale Marktwirtschaft hat sie bei der SPD anstatt bei Ludwig Erhard (CDU) verortet <https://de.rt.com/inland/117359-baerbock-schreibt-soziale-marktwirtschaft-spd-zu-merz-spannender-wahlkampf/>,

dazu gesellten sich Unklarheiten <https://de.rt.com/meinung/117768-debatte-um-baerbocks-hochschul-abschluss/>  um ihre akademische Laufbahn, und dann kamen auch noch vergessene

<https://de.rt.com/inland/117765-baerbock-hat-sonderzahlungen-nachgemeldet/>, beim Bundestag bis vor Kurzem nicht ausgewiesene Nebeneinkünfte in Höhe von 37.000 Euro dazu.

Was viele kaum auf dem Schirm haben: Vor zwei Wochen trat sie bei der US-amerikanischen Denkfabrik Atlantic Council auf, deren Schwerpunkt bei den wirtschaftlichen und politischen "transatlantischen Beziehungen" verortet werden kann und die unter anderen von Chevron, der Bank of America, BlackRock und den Waffenherstellern Lockheed Martin und Krauss-Maffei Wegmann gesponsert <https://lobbypedia.de/wiki/Atlantic_Council> wird.

Dabei machte die Kanzlerkandidatin einige bemerkenswerte Aussagen, die den Öffentlich-Rechtlichen sowie der deutschen Presselandschaft von /FAZ/ bis /Süddeutscher Zeitung/, abgesehen vom Berliner /Tagesspiegel/ <https://www.tagesspiegel.de/politik/gruene-aussenpolitik-nur-niemanden-vor-den-kopf-stossen/27171304.html>   und dem /Redaktionsnetzwerk Deutschland

<https://www.rnd.de/politik/annalena-baerbock-wie-sich-das-land-unter-einer-gruenen-bundeskanzlerin-veraendern-wuerde-JGAKPQV6IRCMPPC2GY55ZH6HDM.html>/, keine Meldung wert waren.

*Wie beim Vorstellungsgespräch*

In einem gut halbstündigen Interview beim online veranstalteten "EU/US Future Forum 2021" trat Baerbock zum Thema "The Transatlantic Relationship and the Green Transistion" in einen Dialog, der ein wenig an ein Verhör erinnerte, mit einem zumeist ernst dreinblickenden Fareed

Zakaria, Redakteur des /Time Magazine/ und /CNN/-Journalist. Stets milde lächelnd, in einem Kartoffel-Englisch, das nicht unbedingt den Eindruck erweckte, in England studiert zu haben, hatte die Konversation etwas von einem Bewerbungsgespräch – zur außenpolitischen Agenda einer

möglichen Kanzlerin.

Eingehend zum Erfolgsrezept der Grünen befragt, antwortete Baerbock, es gebe eine "grüne Welle", die mit den "Märkten der Zukunft", besonders für die Europäer, kongruent sein werde, wofür besonders ihre Partei stehe. Diese aktuelle, vermeintlich historische Zäsur betrachtet

sie als ähnlich gewichtig wie die Umwälzungen des Jahres 1945 oder der beginnenden 1990er-Jahre in Deutschland. Als mögliche Kanzlerin will sie auch "nicht alles ändern", sondern sie möchte "große Teile der Gesellschaft in eine bessere Zukunft bringen". Dabei sei es stets wichtig, "mit dem Rest der Welt in Verbindung zu stehen".

*Die Grünen, die USA und die Menschenrechte*

Auf die Feststellung Zakarias, dass die Grünen die USA in ihrer Geschichte oft kritisiert haben, und die Frage, ob sich das nun auch ändert – Joschka Fischer sei ein gutes Beispiel dafür, wie er an späterer Stelle angibt –, gab die gebürtige Niedersächsin zu Protokoll, dass die Partei ja so alt wie sie selbst sei und sich seitdem viel geändert habe. Verschiedene Strömungen kamen damals zusammen und bildeten das Fundament, bis heute stehen vor allem eine starke Frauenbewegung, Menschenrechte und die Anti-Atomkraft-Bewegung im Fokus. Dabei betont sie "Freiheit, Frieden und [noch mal] Menschenrechte", die sie alle in Verbindung mit den Beziehungen zu den USA setzt und in starkem Kontrast zu Russland sieht. Sie hält aber auch fest:

/"Viele Leute in Deutschland haben Angst, aus ihrer Erfahrung aus dem Kalten Krieg, dass sich zwei Länder [USA und Russland] bekämpfen und Deutschland, Europa in der Mitte steht." /Daher sei es für die Grünen wichtig, eine Friedens- und Menschenrechtspartei zu sein, zwei Anliegen, die es durch die Vereinten Nationen zu schützen gelte, denn: /"Die liberale Demokratie muss für die Menschenrechte kämpfen, manchmal auch mit militärischen Maßnahmen, um Völkermord zu verhindern. Jede militärische Aktion muss auf dem Völkerrecht beruhen."/

Das verknüpfte Baerbock sogleich mit der deutschen Geschichte: /"Das ist auch in unserem Grundgesetz verankert, wegen unserer Vergangenheit. Das ist ein Stück unserer Geschicte, weswegen wir auch der NATO gefolgt sind. Wir glauben, dass eine starke Europäische Union und eine starke transatlantische Beziehung, die auch auf der NATO basiert, unsere gemeinsame Basis ist, wie wir die Zukunft gemeinsam gestalten können."/

*Transatlantische Führerschaft*

Angesprochen auf Donald Trumps damalige Forderung, zwei Prozent des BIP in die NATO zu investieren, fand sie diese Forderung aufgrund der aktuellen Wirtschaftskrise zu hoch. Grundsätzlich sollen die Deutschen für ihre "Sicherheit" mehr "Verantwortung" übernehmen und dabei nicht nur eine "Partnerschaft", sondern Europa /zusammen/ mit den USA eine "Führerschaft" innerhalb der NATO einnehmen. Mittlerweile sei außerdem "Cybersicherheit" wichtiger, als jede Menge Panzer zu besitzen.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs baute Baerbock interessante Verknüpfungen auf: 2004, als Fischer Außenminister war und Polen in die EU aufgenommen wurde, trat sie bei den Grünen ein. Dabei hebt sie ihren Brandenburger Wohnsitz hervor ("Ich komme aus Brandenburg"), da das Bundesland an Polen grenzt und sie damals just auf der gleichen (wiedererrichteten) Brücke stand wie ihr Großvater "im Winter 1945", der freilich andere Ziele als ein geeintes Europa verfolgte. Den Zusammenhang zwischen dem Vorrücken von EU und NATO nach Osten und dem

"Ukraine-Konflikt" sieht die gebürtige Hannoveranerin hier freilich nicht.

*Russland und China*

Es gebe aber auch noch andere Herausforderungen im Jahr 2021:/"Klimakrise, COVID, weltweite Pandemien [!]" /Daher ist es für sie wichtig, keine "Mauer um Europa oder die transatlantische Region" zu bauen, immer aber auch den Fokus auf andere Länder wie China und Russland zu richten. Sofort hakte Zakaria nach und fragte, ob die EU bezüglich der Unterstützung der Ukraine und der Länder an deren Grenze wie Polen genug tue und ob ausreichend Anstrengungen unternommen worden sind, Russland klarzumachen, welchen Preis es zahlen müsse "für das, was es getan hat". Er fragte auch, wie man reagieren solle, da 100.000 russische Soldaten an der Grenze zur Ukraine stünden.

Auch hier müsse Deutschland, so die Interviewte, innerhalb der EU als ein dominanter Akteur auftreten und, zum Beispiel mit Frankreich, eine starke Außenpolitik entwickeln. So ein Zusammenspiel hätte sie sich beim Thema Energie einhergehend mit einer größeren Unabhängigkeit von Russland gewünscht, wie das die EU nach der russischen "Invasion auf der Krim und in der Ostukraine" bereits forciert habe.

Hier kritisiert Baerbock bezüglich des Baus von Nord Stream 2 die aktuelle Bundesregierung, die lediglich wirtschaftliche Erwägungen ins Spiel für den Bau der Pipeline brachte. Sie findet, das war "komplett falsch". Das müsse sich in Zukunft ändern, Deutschland müsse sich stärker als Teil der Europäischen Union verstehen und mit den anderen EU-Ländern zusammenarbeiten. Baerbock würde Nord Stream 2 daher nicht fertigstellen lassen – nicht zuletzt, um die Sicherheit und Versorgung der Ukraine (obwohl bekanntlich kein EU-Mitglied) nicht zu gefährden.

Über China äußerte sie sich dahingehend, dass sich der Kampf für Menschenrechte und wirtschaftliches Wachstum nicht ausschlössen. Diesbezüglich müsse in jeder Angelegenheit eine Balance gefunden werden.

*Impfstoffe, Joe Biden und "New Green Deal"*

Angesprochen auf die Corona-Krise fand es die grüne Spitzenpolitikerin löblich, dass die EU im großen Stil Vakzine gekauft hat, anstatt diese Aufgabe den einzelnen Nationalstaaten zu überlassen. Das sei schließlich auch ein Modell für die ganze Welt – nicht nur die EU, nicht nur die USA

sollen ausreichend Impfstoffe bekommen, sondern man habe eine gemeinsame Verantwortung dafür, dass jeder in den kommenden Monaten geimpft werden kann.

Bezüglich der neuen US-Administration unter Joe Biden und der Zusammenarbeit mit Deutschland bzw. der EU resümiert Baerbock: /"Wir haben zusammen eine leuchtende Zukunft, wenn wir zusammen an einen transatlantischen 'Green Deal' arbeiten. Zusammen investieren wir in

eine Zukunft ohne fossile Energieträger mit einer starken Bewegung sozialer Gerechtigkeit. Wir können der Welt etwas geben, das sie zu einem besseren Ort machen wird, und stärken unsere Demokratien. Denn diese müssen zeigen, dass sie nicht nur die Pandemien, sondern auch den

Klimawandel mit demokratischen Mitteln händeln können."/ Well done, Annalena, dann kann der Great Reset <https://www.hugendubel.de/de/taschenbuch/thierry_malleret_klaus_schwab-covid_19_the_great_reset-39588678-produkt-details.html?adCode=520R40C10C41S&gclid=CjwKCAjwtJ2FBhAuEiwAIKu19q9qCKz0sx2hHWtSVwboxarr8OKKO2iB1TLJKbCMlGE5_EAQ1VMNgBoCX7wQAvD_BwE>  spätestens ab September beginnen.

Atlantic Council – Vom Thinktank zur Fabrik für Hetzschriften (Teil 1)

<https://de.rt.com/meinung/114223-atlantic-council-vom-thinktank-zur-fabrik-fuer-hetzschriften-teil-1/> Russland: Atlantic Council wird als "unerwünschte Organisation" eingestuft <https://de.rt.com/russland/90616-russische-generalstaatsanwaltschaft-stuft-atlantik-council-uerwuenscht-ein/> Gaza-Konflikt: Meinungsmacher bringen grüne Außenpolitik auf Linie <https://de.rt.com/meinung/117619-gaza-konflikt-meinungsmacher-bringen-gruene-aussenpolitik-auf-linie/>

Zitat: Die Kluft zwischen Arm und Reich nimmt immer skandalösere Formen an. Auf der einen Seite weiß ein Großteil der Bevölkerung nicht, wie sie mit ihrem Niedrigeinkommen über die Runden kommen soll. Auf der anderen Seite schwimmen Millionäre und Milliardäre im Geld und bauen damit ihr Luxusleben und ihren Machteinfluss aus. Diese Entwicklung der sozialen Ungleichheit vermehrt sich in der kapitalistischen Marktwirtschaft mit ziemlicher Beständigkeit und kann auch durch eine andere Besteuerung nicht behoben werden. Abgesehen von kurzfristigen Perioden gelangt trotz progressiver Steuern Geld zu mehr Geld und füllt die Taschen der Wohlhabenden und Geldbesitzer.  

Die Ursache liegt in der ungleichen Eigentums- und Vermögensverteilung. Die Wenigen, die das Geld und das Produktivvermögen besitzen, eignen sich den geschaffenen Mehrwert der Werktätigen an und benutzen diesen Wert zur Vermehrung ihres Reichtums. Es ist das Privateigentum an Produktionsmittel, dass die Arbeit der vielen in den Reichtum der Wenigen verwandelt. Andere Menschen für sich arbeiten zu lassen, ist seit je her der Schlüssel zum individuellen Reichtum. Da zugleich die Zentralbank die Wirtschaft mit Geld überschwemmt und dieses Geld bei den Besitzenden landet, die es mit einer hohen Kapitalrendite anlegen, steigt das Vermögen der Geldelite sogar in der Coronakrise, in der die Mehrheit der Bevölkerung von erheblichen Einkommenseinbußen betroffen ist und weltweit das Elend und der Hunger zunehmen.   

Die linksorientierten Parteien SPD, Grüne, Linke fordern zur Lösung der sozialen Ungleichheit eine Vermögen- und Reichensteuer und eine erhöhte Erbschaftsteuer. Doch diese Steuern heben nicht die Kluft zwischen Arm und Reich auf, da die die Quelle der Ungerechtigkeit im Privatbesitz an Produktionsmitteln und damit in der Aneignung fremder Arbeit durch die Kapitaleigner liegt. Solange sich die wenigen Geld- und Produktionsmittelbesitzer die gesellschaftliche Wertschöpfung in der Produktion und an der Börse in die eigene Tasche stecken können, hebt auch keine steuerliche Belastung ihre Vermögensvermehrung auf, da die Quelle ihres Reichtums stets weiter sprudelt. Nicht die soziale Ungleichheit, wie Thomas Piketty meint, ist die Wurzel allen Übels, sondern unsere kapitalistische Wirtschaftsweise, die diese Ungleichheit erzeugt.  

Wer die Gesellschaft gerecht gestalten möchte, kommt nicht daran vorbei, den Privatbesitz der Produktionsmittel durch eine umfassende Direktdemokratisierung aufzuheben. Erst wenn das Geld und das Vermögen allen gehört, kann auch die Wertschöpfung, das Einkommen und das Vermögen gerecht auf alle verteilt werden.  Das wäre die wirksamste Lösung. Alles andere ist Flickschusterei und ein Irrweg.
 
Alfred Müller                                                                                          Hildesheim, d. 21.5.21

german-foereign-policy.com, 21. Mai 2021

BERLIN/MADRID/RABAT (Eigener Bericht) - Nach dem vorläufigen Ende der Massenflucht aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta dringen Berlin und die EU auf intensivere Kooperation mit Rabat bei der Flüchtlingsabwehr. Marokko müsse "weiter unterstützt werden", erklärt eine Sprecherin der Bundesregierung. Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission, fordert eine rasche Umsetzung des im Herbst vorgelegten EU-"Migrationspakts". Marokko hatte zu Wochenbeginn für zwei Tage seine Kontrollen an der Grenze zu Ceuta faktisch eingestellt und so die Abhängigkeit der EU von seinen Handlangerdiensten bei der Flüchtlingsabwehr offengelegt - um den Druck auf Brüssel zu erhöhen. Modell waren entsprechende Aktivitäten der Türkei Anfang 2020. Rabat verlangt Rückendeckung für seine Position im Westsahara-Konflikt und mutmaßlich auch mehr Geld. Die Tatsache, dass die EU alles daran setzt, die Einwanderung unerwünschter Migranten zu vermeiden, macht einmal mehr Flüchtlinge zum Spielball machtpolitischer Rangeleien. Menschenrechtsorganisationen und Kirchen protestieren.

Gewalt und Rechtsbrüche

Menschenrechtsorganisationen erheben schwere Vorwürfe gegen die spanischen Grenzbehörden wegen ihres Vorgehens gegen Flüchtlinge in der Exklave Ceuta. Dort waren zwischen Montag und Mittwoch mehr als 8.000 Migranten eingetroffen - zum größten Teil schwimmend, zu einem geringen Teil auf dem Landweg. Wie Amnesty International festhält, wurden Flüchtlinge bei der Ankunft von spanischen Grenzbeamten geschlagen; auf Videos ist dokumentiert, wie Migranten von Felsen ins Meer gestürzt wurden. Hinzu kommt, dass mittlerweile rund 6.000 von ihnen über die Grenze nach Marokko abgeschoben wurden - ohne auch nur die geringste Gelegenheit, ein etwaiges Asylgesuch vorzubringen. Dies widerspricht dem völkerrechtlich verpflichtenden Non-refoulement-Gebot. Mindestens eine Person kam beim Versuch, nach Ceuta zu gelangen, um; Spanien setzte schließlich sogar Militär gegen die Flüchtlinge ein. Amnesty International verlangt nun, Madrid solle "eine gründliche Untersuchung" zum teils brutalen Vorgehen der Behörden einleiten.[1] Bei Human Rights Watch heißt es, auch die plötzliche Ankunft einer so hohen Anzahl an Menschen rechtfertige es nicht, sie ohne jede Rücksicht auf etwaige asylrechtliche Ansprüche unmittelbar nach Marokko abzuschieben.[2]

Die Solidarität der EU

In Reaktion auf die Geschehnisse in Ceuta haben Berlin und die EU klar Position bezogen - nicht zugunsten der Flüchtlinge, sondern auf Seiten der spanischen Grenzbehörden. Schon am Mittwoch ließ die Bundesregierung mitteilen, sie "begrüße" die "Maßnahmen der spanischen Regierung".[3] EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: "Die EU steht in Solidarität mit Ceuta und Spanien."[4] Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bestätigte die "volle Solidarität" der Union mit Madrid: Sie müsse "das Notwendige tun, um Spanien in diesen schwierigen Momenten zu unterstützen".[5] Mit Blick auf die Reaktionen in Brüssel urteilte eine Sprecherin von Amnesty International, weil führende Politiker der EU "so schnell damit waren, Spanien zu unterstützen und zu erklären, die spanischen Grenzen seien EU-Grenzen", müsse man nun "nach derselben Logik spanische Übergriffe auch als EU-Übergriffe" einstufen.[6] Solidarität mit den Migranten dagegen bekunden außer Menschenrechtsorganisationen vor allem kirchliche Kreise; so nahm die spanische Bischofskonferenz das Geschehen in Ceuta nicht zum Anlass, die spanischen Grenzbehörden zu loben, sondern dafür, auf "die Verzweiflung und die Verarmung" der Flüchtlinge hinzuweisen und den Schutz ihrer Rechte einzufordern.[7]

Kampf um die Westsahara

Der Hintergrund der Ereignisse in Ceuta hat dabei zunächst überhaupt nichts mit Flüchtlingen zu tun, sondern mit der Westsahara. Das Territorium, ein rund 1.000 Kilometer langer Wüstenstreifen am Atlantik mit großen Phosphatvorkommen, unterstand bis 1975 spanischer Kolonialherrschaft; gegenwärtig wird es zu rund zwei Dritteln von Marokko kontrolliert. Gegen die marokkanische Herrschaft kämpft - bis heute - die sahrawische Unabhängigkeitsbewegung mit ihrer bewaffneten Organisation Polisario (Frente Popular de Liberación de Saguía el Hamra y Río de Oro). Zur Lösung des Konflikts ist bereits seit drei Jahrzehnten eigentlich ein Referendum unter UN-Ägide vorgesehen; über dessen Modalitäten gibt es allerdings keine Einigkeit. Im Dezember 2020 hat der damalige US-Präsident Donald Trump die Lage weiter zugespitzt, indem er erklärte, Washington erkenne als erster Staat weltweit Marokkos Souveränität über die Westsahara an - im Gegenzug zu Rabats Entscheidung, seinerseits Israel anzuerkennen.[8] Marokko erhöht seitdem den Druck auf die Staaten der EU, es den Vereinigten Staaten gleichzutun. So hat Rabat angeordnet, die Kontakte zur deutschen Botschaft und anderen deutschen Organisationen einzustellen, und kürzlich seine Botschafterin aus Berlin zu Konsultationen zurückgerufen.[9] Der Streit dauert an.

Vorbild Türkei

Um seine Position weiter zu stärken, macht sich Rabat nun die Tatsache zunutze, dass die EU alles daran setzt, die Einwanderung unerwünschter Migranten zu vermeiden. Vorbild ist offenkundig die Türkei. In Marokko herrscht bereits seit Jahren Unmut darüber, dass die EU Ankara für seine Dienste bei der Flüchtlingsabwehr mit inzwischen gut sechs Milliarden Euro belohnt hat, Marokko hingegen lediglich mit 238 Millionen Euro.[10] Zudem ist Rabat erzürnt, dass Polisario-Anführer Brahim Ghali zur Zeit in einem spanischen Krankenhaus wegen Covid-19 behandelt wird. Ganz ähnlich wie die Türkei Anfang 2020 hat nun auch Marokko zu Wochenbeginn die Grenzkontrollen faktisch eingestellt; Videoaufnahmen zeigen, wie ein marokkanischer Grenzbeamter Migranten an einem Grenzposten nach Ceuta durchwinkt, und ein Flüchtling wird mit der Aussage zitiert: "Sie sagten uns, dass sie uns nicht aufhalten würden, die Grenze sei offen."[11] Zwei Tage lang setzte Rabat seine Handlangerdienste als bereitwilliger Flüchtlingsabwehrhelfer der EU faktisch aus - mit der Folge, dass mehr als 8.000 Migranten nach Ceuta gelangen konnten. Der Schritt hat mit einem Schlag aufgezeigt, wie sehr Brüssel mit seinem Bestreben, die Flüchtlingsabwehr so weit wie möglich auszulagern, in Abhängigkeit von Drittstaaten auch in Nordafrika gerät.

Der European Way of Life

Die EU reagiert mit Drohungen - und neuen Verhandlungsangeboten. Man werde sich in puncto Einwanderung "von niemandem einschüchtern lassen", sagt Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission mit Zuständigkeit für die "Förderung des European Way of Life" sowie für Migration.[12] Niemand könne "die Europäische Union erpressen"; Staaten, von denen Migration ausgehe, müssten wissen, dass die Thematik "ein zentraler Teil unserer Partnerschaften, unserer internationalen Beziehungen" sei. Brüssel habe im September einen neuen "Migrationspakt" präsentiert (german-foreign-policy.com berichtete [13]); es sei nun Zeit, ihn zu verwirklichen. Bei seiner Realisierung ist Brüssel auf die Kooperation mit Staaten wie etwa Marokko angewiesen.

In die Wüste

An Marokkos Umgang mit Flüchtlingen wiederum üben Menschenrechtsorganisationen schon seit Jahren scharfe Kritik. Im Sommer 2018 etwa führten die marokkanischen Repressionsapparate mehrere Monate lang großangelegte Razzien in Gebieten unweit der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla durch, griffen von Juli bis Anfang September rund 5.000 Flüchtlinge auf, zwangen sie in Busse und setzten sie in abgelegenen Wüstengebieten an der Grenze zu Algerien oder im Süden des Landes aus. Proteste von Menschenrechtsorganisationen verhallten ungehört. Derlei Razzien werden bis heute immer wieder durchgeführt - zwar in deutlich kleinerem Maßstab, dafür aber regelmäßig, wie die Association Marocaine des Droits Humains (AMDH) bestätigt.[14] Ein Hinderungsgrund für die Flüchtlingsabwehrkooperation ist das für die EU nicht.

Mehr zum Thema: Deutschlands operative Mittelmeer-Initiative, Der permanente Völkerrechtsbruch und Die Verlängerung des Flüchtlingsabwehrpakts sowie unsere Video-Kolumne EU - eine Werteunion?

[1] Spain/Morocco: People 'being used as pawns' as political games turn violent. amnesty.org 19.05.2021.

[2] Deirdre Tynan: Summary Deportations in Ceuta Criticised by Human Rights Group. euroweeklynews.com 20.05.2021.

[3] Regierungspressekonferenz vom 19. Mai 2021.

[4] Emma Wallis: Reactions to Ceuta migrant arrivals: 'It's a huge crisis for Spain and whole of Europe'. infomigrants.net 19.05.2021.

[5] Juan Sanhermelando: Borrell: "La UE hará lo necesario para apoyar a España en estos momentos dificíles". elespanol.com 18.05.2021.

[6] Spain/Morocco: People 'being used as pawns' as political games turn violent. amnesty.org 19.05.2021.

[7] Spanische Bischöfe zu Situation in Ceuta: Rechte der Migranten schützen. vaticannews.va 19.05.2021.

[8] Tonja Klausmann: Schlechte Aussichten: Der lange Kampf für eine unabhängige Westsahara. dgvn.de 11.03.2021.

[9] Hans-Christian Rößler: "Deutschland hat feindliche Handlungen vervielfacht". Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.05.2021.

[10] Hans-Christian Rößler: Ansturm auf Ceuta. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.05.2021.

[11] Hans-Christian Rößler: Plötzliche Ruhe am Strand von Ceuta. 20.05.2021.

[12] Marina Adami: EU's Schinas to Morocco: 'Europe won't be intimidated' after migrant influx. politico.eu 19.05.2021.

[13] S. dazu Ein Pakt der Entrechtung.

[14] Morocco: Relentless crackdown on thousands of sub-Saharan migrants and refugees is unlawful. amnesty.org 07.09.2018. Djamel Belayachi: 'Where are Salif and Moussa?': The arrest and disappearance of Morocco's illegal migrants. observers.france24.com 18.02.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8605

de.rt.com, 20 Mai 2021 06:45 Uhr, von Susan Bonath

Die Regierenden stützen ihre sämtlichen Corona-Maßnahmen auf die Expertise des Robert Koch-Instituts (RKI). Doch auf welcher Grundlage bewertet dieses Bundesinstitut überhaupt die aktuelle Lage? Das RKI gibt sich wenig auskunftsfreudig, wie seine "Kommunikation" mit der Autorin zeigt. 

Zitat:  So versuchte RKI-Sprecherin Susanne Glasmacher zunächst mit dem Verweis auf eine "anstehende Veröffentlichung", die gestellten Fragen zu COVID-19-Infektionen nach Erst- und Zweitimpfungen abzuwehren. Denn davon gab es laut Bundesministerium für Gesundheit (BMG) mehr als 57.000 Fälle. Über 6.000 Geimpfte mussten wegen COVID-19 in einer Klinik behandelt werden, gut 2.700 starben.

Über Ergebnisse mehrerer Ringversuche zur Qualitätssicherung der PCR-Tests sei das RKI zudem gar nicht informiert, weil es dem zuständigen Laborverein "INSTAND e.V." nicht angehöre, so behauptete Glasmacher zumindest. Dies allein wäre allerdings bereits ein Skandal, denn mit diesen PCR-Tests "ermittelt" das Institut schließlich sämtliche Positivfälle und "Sieben-Tage-Inzidenzen", an welche die Bundesregierung die Grundrechtseinschränkungen knüpft.

Allerdings liegen der Autorin nicht veröffentlichte Dokumente zu Versuchsergebnissen vom Sommer 2020 vor, die eine Privatperson über das Verwaltungsgericht Berlin von der Bundesrepublik Deutschland einklagte – und daher vom RKI übermittelt bekam. Der Laborverein "INSTAND e.V." selbst reagierte bislang nicht auf Anfragen der Autorin.

Im Folgenden dokumentiert RT DE die Fragen der Autorin und die zugehörigen Antworten des RKI vom 18. Mai 2021:

COVID-19-Fälle und -Todesfälle nach Erst- und Zweitimpfungen

Das BMG, dem Ihre Behörde unterstellt ist, antwortete vergangene Woche dem Journalisten Boris Reitschuster mit folgender Formulierung (inzwischen haben auch Leitmedien darüber berichtet):

"Zu Ihrer gestrigen Frage, ob es Erhebungen darüber gibt, wie viele Prozent der positiv Getesteten, der in Krankenhäuser Eingelieferten und der an COVID-19 Verstorbenen geimpft sind, folgende Nachreichung:

Nach über 36 Mio. verabreichten Impfdosen wurden laut RKI insgesamt 57.146 (0,016 Prozent) geimpfte COVID-19 Fälle gemeldet, davon waren 44.059 (77 Prozent) 1x geimpft und 13.087 (23 Prozent) 2x geimpft. Zu den 2x Geimpften kann aufgrund der Kürze der Beantwortungszeit nicht angegeben werden, ob die Erkrankung 15 Tage nach 2. Impfung (Beginn Zeitpunkt des anzunehmenden vollständigen Immunschutzes durch die Impfung) auftrat und damit als Impfdurchbruch zu werten ist.

Von den 1x Geimpften (n=44.059) wurde bei 28.270 (64 Prozent) Personen ein Erkrankungsbeginn übermittelt für 4.562 (10 Prozent) wurde eine Hospitalisierung angegeben und bei 2.045 (4,6 Prozent) Personen angegeben, dass diese verstorben seien.

Von den 2x Geimpften (n=13.087) wurde bei 4.999 (38 Prozent) Personen ein Erkrankungsbeginn übermittelt,  für 1.659 (13 Prozent) wurde eine Hospitalisierung angegeben und bei 662 (5,1 Prozent) Personen angegeben, dass diese verstorben seien. Angaben zum Anteil mit intensivmedizinischer Behandlung liegen bei beiden Gruppen nicht vor."

Die Daten zusammengefasst:

36 Millionen Impfdosen (da es um Zweifachimpfungen geht, geht die genaue Zahl der Probanden nicht aus der Angabe hervor) wurden verabreicht.

Es gibt 57.146 positiv getestete Geimpfte, davon 44.059 einmal und 13.087 zweimal Geimpfte.

Von 44.059 einmal geimpften und positiv Getesteten waren 28.270 (64,2 Prozent) erkrankt, 4.562 (10,4 Prozent) hospitalisiert und 2.045 (4,64 Prozent) verstorben.

Von 13.087 zweimal geimpften und positiv Getesteten waren 4.999 (38,2 Prozent) erkrankt, 1.659 (12,7 Prozent) hospitalisiert und 662 (5,1 Prozent) verstorben.

Zunächst ist ein simpler Rechenfehler in dieser Darstellung anzumerken. Das BMG schreibt von "0,016 Prozent geimpften COVID-19-Fällen" und bezieht dies auf "über 36 Millionen Impfdosen". Allerdings sind 57.146 positiv Getestete, bezogen auf 36 Millionen, aber nicht 0,016 sondern 0,16 Prozent, also 16 Positive auf 10.000 Impfdosen oder 1.600 positive auf eine Million Impfdosen. 

Aber auch das ist verwirrend, denn 36 Millionen Impfdosen beziehen sich nicht auf 36 Millionen Geimpfte, da einige der Menschen zweimal geimpft wurden.

Auffällig ist die erstaunlich hohe Hospitalisierungsrate von 10,4 Prozent bei einmal bzw. 12,7 Prozent bei zweimal Geimpften. Eine echte Bezugsgröße zu Klinikaufenthalten von Corona-Positiven gibt es leider nicht, da die Hospitalisierungsraten in den Altersgruppen sehr unterschiedlich sind. Festgestellt werden kann aber, dass sie bei Erwachsenen, die nicht in Pflegeheimen leben, laut RKI bei zwei bis drei, bei Älteren bei etwa bis zu fünf Prozent liegt. Diese Rate erscheint bei Geimpften also mindestens doppelt so hoch anzuwachsen.

Auffällig ist außerdem auch die hohe Sterberate bei positiv getesteten Geimpften. Unabhängig von einer Impfung verstarben bisher insgesamt "an oder mit Corona" rund 2,4 Prozent der insgesamt positiv Getesteten. (Quelle: RKI-Lagebericht vom Sonntag, 16.5.2021). Bei positiv getesteten Geimpften beträgt diese Sterberate indes 4,64 Prozent (einmal geimpft) und 5,1 Prozent (zweimal geimpft). Sie ist also ebenfalls etwa doppelt so hoch.

Aufgrund dieser Angaben könnte man vermuten, dass im Fall einer Ansteckung nach der ersten oder zweiten Impfung mit SARS-CoV-2 die Erkrankung nicht seltener, sondern noch häufiger schwer verläuft als ohne Impfung. Klar geht aus den Angaben zumindest hervor, dass auch eine Ansteckung weiterhin möglich ist.

Fragen:

1. Welche Schlussfolgerungen zieht das RKI aus diesen Daten für die Wirksamkeit der Impfungen gegen eine SARS-CoV-2-Infektion und wie wird es diese kommunizieren?

2. Hat das RKI Daten dazu erhoben, wie häufig welcher Impfstoff bei den hernach positiv Getesteten angewendet wurde? Wenn ja, bitte ich um Übermittlung. Wenn nein: Warum nicht?

3. Sieht das RKI anhand dieser (und ggf. weiterer) Daten Anhaltspunkte dazu, dass es im Fall einer Infektion nach einer Impfung zu mehr schweren und schwereren Verläufen kommen kann, als ohne Impfung? Bitte mit Begründung.

4. Wie erklärt sich das RKI die auffällig hohen Hospitalisierungs- und Sterberaten (im Vergleich zu den positiv Getesteten) im Fall einer Infektion nach einer Impfung?

RKI-Antworten:

1. Die Daten zum Impfstatus von Erkrankten und die Schlussfolgerungen werden voraussichtlich diese oder nächste Woche veröffentlicht.

2. Siehe Antwort zu 1.

3. Es gibt dafür keine Anhaltspunkte. Zur Begründung siehe anstehende Veröffentlichung.

4. Die Schlussfolgerung teilen wir nicht und verweisen auf die anstehende Veröffentlichung.

Zweites Thema: Ringversuche

Die Daten für die Bewertung der Pandemie-Notlage in Deutschland fußen grundlegend auf der PCR-Diagnostik. Aus diesem Grund ist die Sicherheit dieser Testmethode von enormem gesellschaftlichem Interesse. Der Laborverbund INSTAND e. V. führt regelmäßig Ringversuche durch, um die Qualität und Sicherheit der PCR-Diagnostika einschätzen zu können.

Leider wurden bis heute nur für den ersten Versuch im April 2020 Ergebnisse veröffentlicht. Für alle weiteren scheint eine Geheimhaltung angeordnet zu sein. Jedenfalls bekam ich bisher weder vom RKI noch von den Versuchsleitern und dem Verband INSTAND e.V. eine Antwort auf entsprechende Anfragen. Das RKI gehört meines Wissens nach dem Verband an und dürfte über die Ergebnisse Kenntnis haben.

Fragen:

5. Ich bitte Sie um Übermittlung der vollständigen Ergebnisse für die Ringversuche vom Juni/Juli 2020 und November 2020.

6. Ist das RKI Mitglied im Fachverband INSTAND e.V.?

7. Unterliegen die Ergebnisse der Ringversuche der Geheimhaltung? Wenn ja: Warum? Wenn nein: Bitte übermitteln Sie mir diese.

RKI-Antworten:

5. Die Ringversuche werden durch INSTAND durchgeführt, das auch die Ergebnisse veröffentlicht. Dem RKI sind keine anderen Berichte bekannt als diejenigen, die auf der INSTAND-Internetseite veröffentlicht sind.

6. Nein.

7. Siehe Antwort bei 5.

Haben Sie sonst noch Fragen?

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Info:  https://de.rt.com/meinung/117756-geimpfte-covid-19-tote-und-geheime-pcr-tests 

pressenza.com,  vom 19.05.2021 - Jackie Abramian - Pressenza Berlin

Sie reichen sich immer wieder die Hände für Frieden und Versöhnung. So hat die gemischte israelisch-palästinensische Organisation Parents Circle-Families Forum (PCFF), am 10. Mai eine Mahnwache gegen die überbordende Gewalt abgehalten, die zu Beginn des Ramadan in Jerusalem entbrannt ist und nun weiter eskaliert. PCFF Mitglieder sind über 600 israelische und palästinensische Familien, die ein nahes Familienmitglied im anhaltenden Konflikt in Israel verloren haben.

Zitat: “Je nachdem, wie sich dieser Zyklus der Gewalt entwickelt, erwägen wir neben der Mahnwache, unser Friedenszelt wieder aufzustellen, wie wir es 2014 während des Gaza-Krieges getan haben. Wir werden unsere Dialogtreffen via Zoom fortsetzen und keines unserer laufenden Projekte aufgeben, erklärt Robi Damelin, die internationale Sprecherin, deren Sohn von einem palästinensischen Sniper getötet wurde. Da die Mehrzahl der Demonstrierenden in der jüngsten Zeit in Jerusalem zwischen 15 und 16 Jahren alt sind, hat PCFF spezielle Zoom-Treffen mit jungen Mitgliedern des Parents Circle organisiert, um in Zukunft verschiedene Aktionen gemeinsam zu planen.

Unterstützung 

Robi Damelin, internationale Sprecherin von PCFF.

Im April kam es in Jerusalem zu Spannungen, als das Damaskustor verbarrikadiert wurde und palästinensische Jugendliche zu Beginn des heiligen Monats Ramadan keinen Platz mehr hatten, um sich zu versammeln. Die Zusammenstöße zwischen palästinensischen Jugendlichen und der Polizei eskalierten, als anti-arabische “ultra-rechte Demonstrierende” durch die Straßen von Jerusalem zogen und Parolen skandierten, die die „Verbrennung von Arabern“ forderten und Schilder in hebräischer Sprache trugen, auf denen „Kahane hat Recht“ zu lesen war, eine Anspielung auf den verstorbenen extremistischen Rabbiner.

Die israelische Polizei stürmte die al-Aqsa-Moschee – drinnen wehrten sich Gläubige gegen das Eindringen israelischer Siedler, die entschlossen sind, die Häuser von Palästinenser*innen zu besetzen. Etwa 300 Palästinenser*innen und 21 israelische Sicherheitskräfte wurden verwundet. Hamas schlug darauf mit dem Abschuss von Hunderten von Raketen aus dem Gazastreifen nach Israel zurück, während das israelische Militär mit 130 Luftschlägen gegen Gaza antwortete, wobei 26 Palästinenser*innen, einschließlich 9 Kinder und 2 Israelis getötet wurden.

“Rechte Gruppen” machen unsere Arbeit kaputt und drohen mit Gegenreaktionen”, sagt Damelin. „Sie demonstrieren manchmal auch ziemlich gewaltbereit gegen das Forum, wenn wir die gemeinsame Trauerzeremonie abhalten“.

Gegründet 1995 von Yitzhak Frankenthal und einigen israelischen Familien, fand 1998 das erste Treffen von PCFF zwischen Hinterbliebenen Palästinenser*innen aus Gaza und israelischen Familien statt. In der Überzeugung, dass der Prozess der Versöhnung zwischen den Nationen eine „Voraussetzung für das Erreichen eines dauerhaften Friedens“ ist, verbreitet der PCFF seine heilende Botschaft durch verschiedene hochkarätige israelisch-palästinensische Veranstaltungen und Zusammenkünfte.

Während PCFF keiner Partei angehört, glaubt Damelin, dass jede gewaltfreie Gruppe, die an der Versöhnung arbeitet in dem geteilten Staat Israel auch als politisch eingeordnet werden könnte.

“In der Vergangenheit haben wir uns dafür stark gemacht, dass ein Versöhnungsprozess in Gang kommt, der die Grundlage für jedes politischer Friedensabkommen bilden muss. Darauf arbeiten wir langfristig hin. Wir haben einen gewissen Rückhalt in beiden Gemeinschaften. Fast alle unsere männlichen palästinensischen Mitglieder waren während der Aufstände im Gefängnis und haben Familienmitglieder verloren. An ihren Motiven, Mitglied bei PCFF zu sein, besteht kein Zweifel“, sagte Damelin.

Im Laufe der Jahre hat PCFF Tausende von Alumni gefördert mit ihrem parallelen Erzählprozess, in dem sie persönliche und nationale Narrative miteinander teilten und von einander über den/die jeweils „Anderen“ lernten. Sie sind auch in Schulen gegangen, haben einige Dokumentarfilme ihrer Mitglieder produziert, die ihre eigene Geschichte des Verlustes thematisierten um einen „emotionalen Durchbruch“ zu erreichen. Die Filme waren weltweit auf der Leinwand zu sehen. Ihre gemeinsame Trauerzeremonie wurde 2020 online übertragen und wurde von 250.000 Menschen gesehen.

„Auch die verhärmtesten Herzen könnten nur schwer unsere Botschaft ignorieren”, sagt Damelin. Sie kommt ursprünglich aus Südafrika, lebt jetzt in Jaffa und hat ihr Leben der Botschaft von Versöhnung und Gewaltfreiheit beim PCFF gewidmet.

Damelin hat den Women’s Peace Maker–Preis der Joan Kroc Schule für Peace Studies in San Diego erhalten. Sie ist die Hauptdarstellerin des preisgekrönten Dokumentarfilms “One Day After Peace” unter der Regie von Erez Laufer. Sie reiste nach Südafrika, um sich mit Tätern und Opfern zu treffen und die Bedeutung des Verzeihens zu erforschen. Obwohl es viele Lehren aus Südafrika und der Wahrheits- und Versöhnungskommission zu ziehen gibt, glaubt Damelin, dass der israelisch-palästinensische Fall anders liegt.

“Wir glauben an eine Zwei-Staaten-Lösung und dass die Besatzung beendet werden muss. Sie zerstört jede Hoffnung auf eine friedliche Zukunft und sie zerstört in vielfältiger Weise den moralischen Kompass von Israel“. Damelin erklärt wie alle Aktivitäten von PCFF vor Ort auf die Vorbereitung eines Versöhnungsprozesses ausgerichtet sind.

„Wir sind davon überzeugt, dass es einen Rahmen für einen Versöhnungsprozess geben muss, der ein integraler Bestandteil jedes zukünftigen politischen Friedensprozesses sein muss. Ansonsten können wir bestenfalls einen Waffenstillstand bis zum nächsten Mal erwarten.“

Unter der Führung israelischer und palästinensischer Frauen

Anfang 2020, begannen 20 Frauen von PCFF mit einem Lernprozess zu Friedensaktivismus und Führungsaufgaben.

Zahlreiche Studien haben belegt, dass Frieden nachhaltiger ist, wenn Frauen in Friedensprozessen engagiert sind und am Verhandlungstisch Platz finden. Da die Mehrzahl der Angestellten bei PCFF israelische und palästinensische Frauen sind, sagt Damelin „übernehmen die Frauen im Parents Circle die Führung“. PCFF führt viele Trainings für Frauen in Führungsaufgaben durch und sie glaubt, „es ist Zeit, dass die Frauen an die Verhandlungstische kommen.“

Während des Gazakriegs 2014, baute PCFF sein erstes Friedenszelt in Tel Aviv Cinematheque Platz auf, als Ort für Gespräche und Dialog. In einer 70-tägigen Mahnwache luden sie Passant*innen, Unterstützer*innen und Gegner*innen ein, dort ihre persönlichen Geschichten zu erzählen, ihre Ideen für “Versöhnung statt Rache” zu teilen. Auch palästinensische Mitglieder erzählten ihre eigenen Geschichten und Erfahrungen mit dem Krieg.

PCFF-Treffen werden sowohl in Israel als auch Palästina veranstaltet. Vergangenes Jahr haben sie während des Ramadans ein gemeinsames Fastenbrechen, das Iftar organisiert – das nach Sonnenuntergang den Ramadan täglich beendet.

Während der Pandemie hielt PCFF Hunderte von Zoom-Treffen ab, für die palästinensische Mitglieder keine Einreisegenehmigung für Israel beantragen mussten. „Keine Genehmigung nötig für Zoom”, sagte Damelin.

Globalisierung der Friedensbotschaft Am Internationalen Friedenstag 2011 organisierte PCFF “Blutsbande”– eine israelisch-palästinensische Blutspendenaktion im Tel Aviv Cinematheque in Zusammenarbeit mit der globalen Werbeagentur Saatchi & Saatchi und ihrem israelischen Vertreter Baumann Ber Rivnay. Die Aktion stellte eine grundlegende Frage:

Würden Sie eine Person verletzen, durch deren Adern ihr Blut fließt?

Mit Hunderten von israelischen und palästinensischen Teilnehmer*innen war die Veranstaltung Teil des globalen Wettbewerbs „the impossible brief„, der Kreative weltweit aufforderte eine Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt anzubieten.

Eine weitere globale Kampagne, die die PCFF-Botschaft der Versöhnung verstärkte, war „Taking Steps for Peace“ (ein Schritt für den Frieden). Hier zeigte man ein gesticktes Vogelmotiv auf Turnschuhen, hergestellt von palästinensischen „Tatreez“-Stickern. In Zusammenarbeit mit dem Shenkar College und Partnern des Royal British College wurde das Vogelmotiv in einem Programm mit dem Titel „Go Global“ auch für andere Produkte verwendet und Prominente wie Barbara Streisand, Meryl Streep, Helen Mirren, Cate Blanchett und andere kauften die bestickten Schuhe. Saatchi & Saatchi hielt die globale Reichweite der Kampagne in einer Videodokumentation fest, die im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag und im US-Kongress gezeigt wurde. Sie trug ausserdem dazu bei, Einkommen für die palästinensischen Stickerinnen zu generieren.

Angesichts der eskalierenden Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern wird die Arbeit und Mission des PCFF immer wichtiger und sie könnte vielleicht zu einer Deeskalation des Konflikts beitragen.

„Ich wünschte, wir hätten Einfluss auf die israelische Armee und Polizei. Wir halten von Zeit zu Zeit Dialogtreffen mit der Armee ab und arbeiten natürlich auch in Schulen mit Kindern, bevor sie zur Armee gehen“, sagt Damelin. „Wir können nur auf eine Zukunft hoffen, in der Israelis und Palästinenser die Menschlichkeit im jeweils Anderen erkennen und die Unantastbarkeit von Menschenleben anerkennen.“

Der Artikel von Jackie Abramian erschien unter dem Titel „As Violence Escalates In Israel, Parents Circle Becomes A Catalyst For Change“ auf Forbes und ist von Heidi Meinzolt aus dem Englischen übersetzt worden.

Wir danken der Jackie Abramian für die Zustimmung zur Veröffentlichung des Beitrags auf Pressenza.

german-foreign-policy.com, 20. Mai 2021

BERLIN/REYKJAVÍK/OSLO (Eigener Bericht) - Wachsende militärische Spannungen in der Arktis überschatten das heutige Ministertreffen des Arktischen Rats. Die Arktis ist in den vergangenen Jahren immer stärker zum Schauplatz globaler Rivalitäten geworden: Das Abschmelzen des Polareises vereinfacht den Zugriff auf Rohstofflagerstätten und lässt neue Seehandelsrouten frei werden; das verschärft die dortige Staatenkonkurrenz. Darüber hinaus verliert die russische Nordküste zunehmend den bisherigen Schutz durch Eis und extreme Kälte und wird angreifbar; Moskau sieht sich genötigt, sie stärker als bislang zu verteidigen, und hat in seinen arktischen Gebieten neue Militärstützpunkte errichtet. Während Berliner Regierungsberater einräumen, Moskau gehe dabei "prinzipiell defensiv" vor, heißt es bei der NATO, Russland sei heute eine "Bedrohung" für die gesamte Region. Mit aktiver Mithilfe Berlins wie auch der Bundeswehr forciert das Kriegsbündnis die Militarisierung des Polarmeers; das NATO-Mitglied Norwegen kündigt für 2022 das größte Manöver in der Arktis seit dem Ende des Kalten Kriegs an.

Arktische Rivalitäten

Die Arktis rückt seit Jahren immer stärker ins Visier auch der deutschen Außenpolitik, weil der Klimawandel die Polarkappen abschmelzen lässt und das Polarmeer zunehmend für die Schifffahrt öffnet. Damit wird es nicht nur einfacher, arktische Rohstoffe abzubauen: Der U.S. Geological Survey schätzt, dass beispielsweise 30 Prozent der noch nicht erkundeten Erdgas- und 13 Prozent der noch nicht erkundeten Erdölvorräte nördlich des Polarkreises lagern. Es werden zudem neue Routen für den Seehandel frei; bekanntestes Beispiel ist die Nordostpassage nörlich des russischen Festlandes, die Europa und Ostasien verbindet und kürzer als die Route durch den Suezkanal und den Indischen Ozean ist. Ist das arktische Eis einmal so weit abgeschmolzen, dass sie gut befahren werden kann, könnte sie sich zur echten Alternative zu den südlichen Seewegen entwickeln - ein Umstand, auf den zuletzt hingewiesen wurde, als der Containerfrachter "Ever Given" im März den Suezkanal blockierte.[1] Entsprechend der zunehmenden ökonomischen Bedeutung der Arktis publizieren immer mehr Staaten eigene Arktisstrategien - Deutschland, Frankreich und Kanada im Jahr 2019, Schweden, Norwegen und Polen im Jahr 2020. Dabei werden in wachsendem Maß militärische Überlegungen angestellt.[2]

"Prinzipiell defensiv ausgerichtet"

Besondere Aufmerksamkeit wird in der westlichen Debatte seit geraumer Zeit der russischen Arktisstrategie gewidmet, die im Oktober 2020 in Kraft getreten ist. "Russlands strategische Ziele in der Region", heißt es in einer aktuellen Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), sind "prinzipiell defensiv ausgerichtet".[3] Im Kern geht es darum, die russische Arktis, unter deren Boden sich etwa ein Großteil der russischen Erdgasvorräte befindet, infrastrukturell auszubauen - um die Wirtschaft zu fördern, nicht zuletzt auch, um den Bevölkerungsschwund zu stoppen. Hinzu kommt, dass der Klimawandel Russlands Nordküste, die bisher durch Eis und extreme Kälte tendenziell vor Angriffen geschützt war, freilegt: "Russland erhält gewissermaßen neue Außengrenzen, die es vor einem potentiellen Aggressor zu schützen gilt", heißt es bei der SWP.[4] Moskau habe deshalb "viele der seit 1990 geschlossenen Stützpunkte aus Sowjetzeiten ... reaktiviert und neue Basen errichtet", so etwa Tiefwasserhäfen, Flugplätze sowie Radar- und Seenotrettungsstationen. Russland zeige "ein defensives Verständnis der Arktis", sei allerdings für den Konfliktfall "auf eine rasche Eskalation vorbereitet, die zur Verteidigung" auch "offensive Operationen ... umfassen kann".

"Die Dominanz zurückgewinnen"

Genährt werden die russischen Sorgen um die Verwundbarkeit der russischen Nordküste nicht zuletzt durch militärische Aktivitäten der Vereinigten Staaten, die inzwischen sogar mehrere Arktisstrategien vorgelegt haben - eigene Strategiepapiere etwa des Pentagon, der Marine, der Luftwaffe, ein gemeinsames Papier von Navy und Marine Corps sowie ein Papier des Heeres. Hinzu kommen spürbar verstärkte US-Kriegsübungen in der Arktis; so kreuzte im Oktober 2018 erstmals seit dem Ende der Sowjetunion ein US-Flugzeugträger mit seinen Begleitschiffen, die Harry S. Truman Carrier Strike Group, in arktischen Gewässern - und zwar im Europäischen Nordmeer, einem potenziellen Ausgangspunkt für Angriffe auf Russland von Norden her.[5] Seit dieser Übungsfahrt haben die US-Streitkräfte ihre Manöver im Hohen Norden ausgeweitet. Sie dürfen zudem - das sieht ein am 16. April geschlossenes Abkommen mit Norwegen vor - auf insgesamt vier norwegischen Militärstützpunkten eigene Einrichtungen aufbauen, darunter eine Marine- sowie eine Luftwaffenbasis im äußersten Norden des Landes.[6] Die Arktisstrategie des US-Heeres wiederum, die am 19. Januar 2021 verabschiedet wurde, ist unter dem Motto "Die Dominanz in der Arktis zurückgewinnen" veröffentlicht worden.[7]

"Die entscheidende Rolle"

Vor dem heutigen Treffen des Arktischen Rats [8] in Reykjavík hat sich die Diskussion um die Militarisierung der Polarregion zugespitzt. Am Montag hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow im Hinblick auf westliche Beschwerden über russische Militäraktivitäten in der Arktis erklärt, diese seien nötig, um Russlands "arktische Küste zu sichern": "Das ist unser Territorium", man werde es schützen; "offensiv" gehe im Polarmeer hingegen die NATO vor.[9] Lawrow drang zum wiederholten Mal darauf, zwecks Reduzierung der Spannungen direkte Gespräche zwischen den Generalstabschefs der Mitglieder des Arktischen Rats wieder aufzunehmen. Bei der NATO heißt es hingegen, Russlands militärische Maßnahmen zum Schutz seiner Nordgrenze seien eine "Bedrohung" für die Region; das westliche Kriegsbündnis werde sich dagegen positionieren. Das genauere Vorgehen werde man auf dem NATO-Gipfel am 14. Juni in Brüssel besprechen.[10] Ebenfalls am Montag hatte Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bei einem Besuch von US-Außenminister Antony Blinken in Kopenhagen erklärt, man wolle durchsetzen, "dass das dänische Königreich, die Vereinigten Staaten und die Nato die entscheidende Rolle in der Arktis spielen - und nicht andere".[11]

600 Kilometer bis zur russischen Nordflotte

Die westlichen Dominanzansprüche werden durch zunehmende militärische Aktivitäten bekräftigt, an denen sich auch die Bundeswehr aktiv beteiligt - schon seit Jahren (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Zuletzt nahm die deutsche Marine an einem Flugkörperschießen vor der Insel Andøya im äußersten Norden Norwegens teil; die Kriegsübung, für die ein Seegebiet in der Größe der russischen Halbinsel Kola gesperrt wurde, fand vom 7. bis zum 9. Mai statt und damit am Jahrestag des Sieges über Nazideutschland, der in Russland ein bedeutender Feiertag ist.[13] Im kommenden Jahr wird Norwegen mit "Cold Response 2022" das größte Manöver in der Arktis seit dem Ende des Kalten Kriegs abhalten - mit rund 40.000 Soldaten. Es soll in der Region Ofoten stattfinden - dort, wo die norwegischen Streitkräfte regelmäßig mit Truppen anderer Staaten trainieren, neben der Bundeswehr zum Beispiel mit Einheiten aus Großbritannien sowie den USA, und wo die Vereinigten Staaten Einrichtungen auf norwegischen Militärstützpunkten etablieren dürfen. Die Bundeswehr nahm im März 2020 bereits an "Cold Response 2020" teil - dies trotz der damals beginnenden Covid-19-Pandemie. Das Übungsgebiet für das Manöver "Cold Response 2022", an dem die Bundeswehr mutmaßlich ebenfalls teilnehmen wird, ist 600 Kilometer von der Halbinsel Kola entfernt, wo Russlands Nordflotte mit ihren Atom-U-Booten stationiert ist.[14]

[1] Salvatore R. Mercogliano: Lessons From the Ship That Nearly Destroyed 12 Percent of World Trade. maritime-executive.com 09.05.2021.

[2], [3] Michael Paul: Die neue Arktistrategie der EU. SWP-Aktuell Nr. 14. Berlin, Februar 2021.

[4] Janis Kluge, Michael Paul: Russlands Arktis-Strategie bis 2035. SWP-Aktuell Nr. 89. Berlin, November 2020.

[5] Megan Eckstein: Truman Carrier Strike Group Operating North of Arctic Circle; First Time for US Navy Since 1991. news.usni.org 19.10.2018.

[6] Chad Garland: US can build military facilities in Norway under new defense cooperation pact. stripes.com 16.04.2021.

Wie der Nahost-Konflikt in Niedersachsen gesehen wird

Wie wird der Konflikt bei uns in Niedersachsen gesehen und diskutiert? Darüber spricht der Hörfunkchef von NDR1 Niedersachsen, Ludger Vielemeier, eine Stunde lang mit Yazid Shammout, dem Vorsitzenden der palästinensischen Gemeinde in Hannover und mit Michael Fürst, dem Vorsitzenden des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen. 

Moderation: Ludger Vielemeier
Mitwirkende: Michael Fürst und Yazid Shammout

Termin: Donnerstag, 20. Mai 2021, 19:00 bis 20:00 Uhr, NDR 1 Den Link finden Sie hier: https://www.ndr.de/ndr1niedersachsen/epg/Unser-Thema-Wie-der-Nahost-Konflikt-in-Niedersachsen-gesehen-wird,sendung1167106.html

kopi-online.de, Veröffentlicht am 19. Mai 2021, Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel

Die Spirale der Gewalt im Nahen Osten durchbrechen!

Zitat: Bei der Beurteilung der Eskalation der Gewalt in Israel, der West-Bank, Gaza und Ost-Jerusalem wird oft vorschnell die Hamas als der Schuldige ausgemacht, aber die Ursache der Gewalt nicht benannt. Dass es in Abständen von wenigen Jahren immer wieder zu Raketenangriffen auf Israel und Bombardierungen von Gaza kommt, zeigt doch nur, dass sich an den Ursachen des Konflikts nichts geändert hat.

Die Situation gleicht einem Dampfkessel, dessen Druck seit Beginn der israelischen Besatzung 1967 kontinuierlich steigt und täglich durch die Zwangsräumungen, Vertreibungen, Hauszerstörungen, Schikanen an Checkpoints etc. erhöht wird. Obwohl die PLO sich schon 1993 (im Rahmen der „Oslo-Verhandlungen“) mit 22% des ehemaligen Palästina zufrieden gegeben hat, ist Israel nicht bereit, die völkerrechtswidrige Besatzung aufzugeben, sondern hat im Gegenteil eine Annexion weiter Teile der Westbank angekündigt und mit dem Nationalstaatsgesetz von 2018 untermauert, dass Palästinenser auch in Israel keine gleichwertigen Bürger sind. Die israelische Regierung torpediert die Gründung eines lebensfähigen Staates in dem besetzten Gebieten von 1967, lehnt aber auch einen demokratischen Staat für beide Völker vehement ab.

Dies vergrößert die Hoffnungslosigkeit der Palästinenser, denen Selbstbestimmungsrecht und wirtschaftliche Entwicklung vorenthalten wird. All dies ist auch eine Form von Gewalt, die zuletzt in der Zwangsvertreibung von Familien in Sheikh Jarrah zum Ausdruck kommt oder in den Zugangsbeschränkungen zur Al-Aksa Moschee für Gläubige. Das brachte den Dampfkessel zum Überkochen.

Die Hamas nahm diese jüngsten israelischen Maßnahmen zum Anlass, Israel ein Ultimatum zu stellen und begann dann mit Raketenangriffen.

Wir verurteilen die allnächtlichen, offenkundig unverhältnismäßigen Bombardierungen des Gazastreifens durch das israelische Militär, bei denen Zivilisten, Frauen und viele Kinder getötet, verletzt und auf Lebenszeit traumatisiert werden. Wir verurteilen ebenso die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Städte, die zivile Opfer in Kauf nehmen.

Deutschland, die EU und die USA tragen eine Mitverantwortung an der Gewalt im Nahen Osten, weil sie Israels Besatzung und die damit einhergehende tägliche Verletzung der Menschenrechte seit vielen Jahren tolerieren. „Uneingeschränkte Solidarität mit Israel“ bedeutet Unterstützung eines Regimes, das für Landnahme, Siedlungsbau und Vertreibung verantwortlich ist und das Human Rights Watch und B’Tselem einen Apartheidstaat nennen.

Die Spirale der Gewalt kann nur durchbrochen werden, wenn Deutschland und die Weltgemeinschaft Druck auf Israel ausüben, damit die Besatzung beendet wird.

Wir fordern die Bundesregierung auf, auf Israel einzuwirken folgendem Ziel:

• Beendigung der Bombardierung des Gazastreifens.

• Ende der Zwangsvertreibungen und des Landraubs (wie in Sheikh Jarrah und in der Westbank)

• Aufhebung der Blockade des Gazastreifens

• Ende der israelischen Besatzung der Westbank, Gazas, Ost-Jerusalem und der Golanhöhen.

• Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen

Amnesty International hat eine Petition an die amerikanische Regierung (Außenminister Blinken) verfasst, die die gleiche Intention hat.

Info:  https://www.kopi-online.de/wordpress/?p=5089 

                       Rohdaten Statistisches Bundesamt, aktueller Stand: 18. Mai 2021

Gesamtsterblichkeit: 2021 bis Apr. = 349 816 ; 2020 = 985 996 ; 2019 = 939 520 ; 2018 = 954 874 ; 2017 = 932 263 ; 2016 = 910 899

Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?

German-foreign-policy.com, 18. Mai 2021

BERLIN/WINDHOEK (Eigener Bericht) - Die legitimen Vertreter der Herero und der Nama erheben scharfen Protest gegen eine angebliche "Versöhnungsvereinbarung" zwischen Berlin und Windhoek zum Genozid an ihren Vorfahren. Die Vereinbarung sieht laut Berichten vor, dass die Bundesrepublik erstmals den Genozid als solchen anerkennt - allerdings lediglich "historisch-politisch" unter explizitem Ausschluss rechtlicher Folgen. Die irritierende Unterscheidung führt dazu, dass die Bundesrepublik gesichtswahrend Entschädigungen verweigern kann. Berlin stellt Namibia lediglich etwas umfangreichere Entwicklungshilfegelder in Aussicht, sollte Windhoek zustimmen und damit den Entschädigungsforderungen ein Ende setzen. Herero sowie Nama sind nicht bereit, den Deal, der noch der offiziellen Zustimmung unter anderem des namibischen Präsidenten bedarf, umstandslos hinzunehmen. Es handle sich um "einen PR-Coup Deutschlands und einen Akt des Verrats der namibischen Regierung", erklären die Herero und die Nama, die ausdrücklich die Vereinten Nationen auffordern, den deutschen "Trick" zurückzuweisen.

Zitat: Deutsche Massenverbrechen

Die Herero und die Nama haben den Kampf um die Anerkennung des Genozids an ihren Vorfahren und um Entschädigungszahlungen der Bundesrepublik schon in den 1990er Jahren aufgenommen - kurz nachdem Namibia im Jahr 1990 unabhängig geworden war. Die Bundesrepublik hat sich beidem von Anfang an strikt verweigert: Die Anerkennung eines Massenverbrechens zwänge zur Zahlung teurer Entschädigungen; diese wiederum würfe die Frage auf, ob Deutschland nicht auch Reparationen für andere Massenverbrechen zahlen müsste, etwa für den Maji-Maji-Krieg mit wohl 180.000, vielleicht sogar mehr Todesopfern im heutigen Tansania [1] oder auch für die deutschen Vernichtungsfeldzüge in Ost- und Südosteuropa im Zweiten Weltkrieg [2]. Zur Abwehr der Forderungen hat die Bundesregierung auf bemerkenswerte Argumente und Tricks zurückgegriffen, zum Beispiel auf die Behauptung, die Völkermordkonvention von 1948 könne nicht rückwirkend angewandt werden und die Haager Landkriegsordnung habe für die Herero und Nama nicht gegolten, da diese - den deutschen Kolonialherren unterworfen - kein Völkerrechtssubjekt gewesen seien.[3] 2004 suchte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul die Forderungen der Herero und der Nama zu brechen, indem sie "im Sinne des gemeinsamen 'Vater unser' um Vergebung" bat: Rechtsfolgen ergeben sich aus religiösen Bekenntnissen nicht.[4]

Prozesse und Verhandlungen

Aktuell findet die Auseinandersetzung auf zwei Ebenen statt. Die legitimen Organisationen der Herero und der Nama suchen ihre Forderungen vor der US-Justiz durchzusetzen. Ein New Yorker Gericht hat das Anliegen im März 2019 mit der Begründung zurückgewiesen, Deutschland genieße in der Sache "Staatenimmunität".[5] Zuvor hatte sich Berlin dem Verfahren mit allerlei Tricks, etwa der Weigerung, Vorladungen zu Gerichtsterminen entgegenzunehmen, zu entziehen versucht (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Vekuii Rukoro, Paramount Chief der Ovaherero Traditional Authority (OTA), hat vor kurzem bestätigt, seine Organisation habe am 16. April 2021 beim höchsten Gericht der Vereinigten Staaten Widerspruch eingelegt.[7] Parallel verhandelt die Bundesregierung seit 2015 mit der namibischen Regierung über eine Lösung des Konflikts - jedoch unter Ausschluss der legitimen Vertreter der Herero und der Nama; diese protestieren dagegen, dass sie als direkte Nachkommen der Opfer von Berlin übergangen werden. Zuletzt kam es im August vergangenen Jahres zu offenem Protest: Rukoro und der Vorsitzende der Nama Traditional Leaders' Association (NTLA), Johannes Isaack, erhoben Einspruch gegen ein Angebot aus Berlin.[8] Die Bundesregierung wollte zehn Millionen Euro zahlen - ein lächerlicher Betrag, explizit nicht deklariert als Entschädigung.[9]

Genozid ohne Folgen

Seit Ende vergangener Woche melden nun deutsche Medien, es gebe im Entschädigungsstreit eine Einigung zwischen Windhoek und Berlin. Demnach sei Berlin bereit, die Einstufung des Genozids an den Herero und den Nama als solche anzuerkennen, will dies jedoch offenbar - der Gedanke kursiert seit mehreren Jahren - lediglich in einem "historisch-politischen" Sinne verstanden wissen und legt daher Wert darauf, dass Namibias Regierung offiziell bestätigt, der Berliner Anerkennung des Genozids keine völkerrechtliche Verbindlichkeit beizumessen, aus der sich Ansprüche auf Entschädigung ableiten ließen.[10] Vor diesem Hintergrund werde dann, heißt es, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier offiziell um Entschuldigung bitten - ein folgenloser, billiger Schritt, der die Entschädigungsforderungen nicht erfüllen, sondern sie vielmehr endgültig abwürgen soll. Laut den Berichten ist Berlin bereit, Windhoek eine gewisse, noch unbekannte Summe zu zahlen - als "Versöhnungs- und Aufbauhilfe"; genutzt werden soll das Geld für entwicklungspolitische Ziele - für Bildung, Infrastruktur und das Gesundheitswesen. Stellt man in Rechnung, dass Windhoek damit zum abschließenden Verzicht auf Entschädigungsforderungen gedrängt werden soll, handelt es sich faktisch um eine Art Schweigegeld.

"Ein PR-Coup Deutschlands"

Entsprechend scharf protestieren die Vertreter der Herero und Nama gegen das Ansinnen Berlins. So heißt es in einer gestern bekannt gewordenen gemeinsamen Stellungnahme der Ovaherero Traditional Authority (OTA) sowie der Nama Traditional Leaders' Association (NTLA), bei der Einigung zwischen Berlin und Windhoek handle es sich um "einen PR-Coup Deutschlands und einen Akt des Verrats der namibischen Regierung", die sich von der Bundesregierung habe hereinlegen lassen.[11] Die OTA und die NTLA bestehen weiterhin darauf, die Bundesrepublik müsse den Genozid völkerrechtlich korrekt anerkennen und Entschädigungen zahlen; bloße "Kompensationen" in Form einer Förderung von Sozialprojekten seien nichts anderes als übliche Entwicklungshilfe. Beide Organisationen bekräftigen erneut, sie lehnten Verhandlungen "ohne Beteiligung der legitimen Vertreter der Mehrheit der Opfer ab - mit der Verachtung, die sie verdienen". "Wir dringen darauf, dass die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union sowie der Rest der internationalen Gemeinschaft diesen Trick Deutschlands und Namibias zurückweisen", heißt es weiter; man fordere die Vereinten Nationen auf, "das von Deutschland verübte Massaker der Jahre 1904 bis 1908" ausdrücklich "als Genozid anzuerkennen".

Die AfD als Peitsche

Die deutsch-namibische "Versöhnungsvereinbarung" muss noch von den zuständigen staatlichen Organen bestätigt werden. Auf namibischer Seite ist dies unter anderem Präsident Hage Geingob. Geingob hatte bereits im August 2020 eine entschädigungslose Einigung mit Berlin schroff zurückgewiesen, nachdem die OTA und die NTLA entschlossen gegen sie protestiert hatten - mit ähnlichen Argumenten wie jetzt. Äußerungen aus der namibischen Verhandlungsdelegation lassen allerdings darauf schließen, dass Windhoek sich von der Bundesregierung vor die Alternative gestellt sieht, entweder die angebotenen Brosamen zu akzeptieren oder leer auszugehen. So hatte Namibias Verhandlungsführer Zed Ngavirue im Verlauf seiner Verhandlungen in Berlin den Eindruck vermittelt bekommen, man wisse nicht, wie sich die Situation nach der Bundestagswahl im September entwickle; die AfD sei im Auftrieb, und wenn sie einen Erfolg erziele, dann werde die Bundesregierung von der nun vorliegenden Vereinbarung mit Windhoek womöglich abrücken müssen.[12] In der Debatte fungiert Deutschlands extreme Rechte demzufolge als Peitsche, die Berlins namibische Verhandlungspartner zum Einlenken nötigen kann.

[1] S. dazu Meilensteine deutscher Erinnerung.

[2] S. dazu Reparationsabwehr aus der Trickkiste.

[3] S. dazu Der Genozid, der nichts kostet.

[4] Wieczorek-Zeul bittet um Vergebung. tagesschau.de 14.08.2004.

[5] Felicia Jaspert: Setback for the descendants of the Nama and Ovaherero indigenous peoples. voelkerrechtsblog.org 08.05.2019.

[6] S. dazu Deutschlands koloniale Arroganz.

[7] Kandjemuni Kamuiiri: Genocide reparations case cost millions. observer24.com.na 08.05.2021.

[8] Entschuldigung nicht akzeptiert. Allgemeine Zeitung Namibia 06.08.2020.

[9] Dominic Johnson: Zeit für angemessene Reparationen. taz.de 12.08.2020.

[10] Aussöhnung mit Namibia. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.05.2021.

[11] Charmaine Ngatjiheue: Ngavirue confirms 'fruitful' genocide talks. namibian.com.na 17.05.2021.

[12] Charmaine Ngatjiheue, Shelleygan Petersen: German elections could derail genocide talks. namibian.com.na 14.04.2021.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8600  

Geschrieben von Regenbogenbieger ⋅ vom 16. Mai 2021 ⋅

Wem gehört hier eigentlich was?

„Dieses informative Video (45 Min.) gibt einen Überblick über das, was derzeit in der Welt passiert und zeigt die modernen globalen Systeme auf.

Zitat: Die deutschsprachige, leicht gekürzte Version des niederländischen von „Vrouwen Voor Vrijheid“ bearbeiteten Tim Gielen Videos „Monopoly – Follow the Money“, auf Deutsch übersetzt und gesprochen durch „Video Translate Projects Team“ https://t.me/VideoTranslateProjects

Siehe Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode– 55 –Drucksache 17/12051 - Pandemie durch Virus „Modi-SARS“ Stand: 10.12.2012 - siehe PDF ab Seite 55 von 88 http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/120/1712051.pdf

Siehe auch:

• Globaler Staatsstreich: Die Übernahme der Weltinnenpolitik durch Konzerne https://www.bitchute.com/video/as4YSp87XzAG

• Wer kontrolliert die Gates Familie?                                                                           https://www.bitchute.com/video/0dL9wIHJnwOk

• Architekten der Neuen Weltordnung                                                                    https://www.bitchute.com/video/Re44zoKBaivV

Info: https://www.nachrichtenspiegel.de/tag/monopoly-follow-the-money