Die neue deutsche Kanonenbootpolitik (III)           FDP fordert für die Ostasienfahrt der Fregatte Bayern provokative Aktionen. Berichten zufolge stehen Kampfjetverlegungen nach Australien bevor.

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Freundinnen und Liebe Freunde,

Gaza am 16 Mai 2021

In mir wächst die Wut, die Unruhe, die Trauer und die Ohnmacht bzw. die Hilflosigkeit. Natürlich muss jeder Mensch/Staat das Recht haben, auf Selbstbestimmung und Selbstverteidigung und das für ALLE Menschen weltweit, Unabhängig von Hautfarbe, Religion, ethnischem Hintergrund.

Wenn es aber um uns Palästinenser geht, dann gesteht uns die Weltgemeinschaft dieses Recht leider NICHT ZU. Diese Frage möchte ich dem Bundesaußenminister stellen, warum? Sind wir keine ebenbürtigenMenschen!!! Verdienen wir nicht auch mit Respekt und Würde behandelt zu

 werden?

Die zweite Frage: Wie rechtfertigt der Staat Israel mit amerikanischerund deutscher Unterstützung, Zivilisten kaltblütig zu ermorden, indem ihre Häuser mit F 35 Flugzeugen nachts zu bombardieren während siegeschlafen haben und ohne sie vorzuwarnen. Stell(t)en diese Familien

e ine Gefahr für die Sicherheit des Staates Israels dar. Oder waren sie im Schlaf an aktiven Handlungen gegen Israel beteiligt. Oder wurden Raketen von diesen Häusern abgefeuert. Oder gehen die Tunnel der Widerstandsbewegungen durch die fünfte Etage oder 14 Etage...

Das Dilemma ist es, dass die Weltgemeinschaft diesen israelischen Lügen Glauben schenkt. Was ist mit den Zerstörungen von Arbeitsministerium und ebenso das Ministerium für soziale Entwicklung (Sozialamt). Was ist mit den Zerstörungen von Straßen, Schulen, Moscheen, Postämtern, Banken?

Bringt diese Zerstörungen ihnen und uns Frieden??? Gestern waren 200 Flugzeuge im Einsatz, nach israelischen Angaben….

Mein Sohn (11 Jahre alt) fragte mich, warum können wir nichts gegen diese Zerstörungsflugzeuge unternehmen???Ich habe ihm gesagt, wir haben NICHTS….

Vor lauter Lügen und Ungerechtigkeit fühle ich mich total niedergeschlagen.

Die Medienmacher stellen Fakten und Tatsachen umgedreht dar. Verwechseln immer Täter und Opfer, Besatzer und Besetzte. Diese einseitige Parteinahme schockiert mich und macht mich einfach nur traurig. Wie ich gelesen habe, stellt sich sogar die Kanzlerkandidatin der Grünen absolut einseitig auf die Seite von Israel. Ich hatte von einer dynamischen jungen Politikerin mehr Wissen in Bezug auf die Situation und auf dieGeschichte erwartet, mehr Sinn für Gerechtigkeit,  mehr Mut eine Position zu beziehen, die sich vom allgemeinen Mainstream in Deutschland unterscheidet, die einfach auf mehr Fairness beruht. Aber auch sie nutzt den von der Kanzlerin Angela Merkel geprägten Begriff der Staatsräson für Israel. Damit hat sich Deutschland im Grunde als Vermittler selbst ausgeschlossen. Zeigt man seine absolute Einseitigkeit, KANN man kein fairer Vermittler sein. Ich verstehe, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte mit großer Schuld fertig werden muss. ABER wenn Israel das Völkerrecht (z.B. Siedlungen), die Menschenrechte (z.B. Ungleichbehandlung, Besatzung) gesetzlich verankert, ständig mit Füßen betritt, dann kann doch Deutschland trotz aller Schuld nicht schweigen. Es kann doch nicht einfach zusehen, wenn Israel mit der eigenen schrecklichen historischen Erfahrung seine Wut darüber an UNS ohne alleSkrupel auslässt. WIR haben die jüdischen Einwanderer nicht vertrieben. Wir Palästinenser wurden vertrieben mit Unterstützung, mindestens mit schweigendem Zusehen der am Krieg beteiligten Mächte. PalästinensischeDörfer wurden niedergebrannt, Menschen mussten fliehen. Ich habe Ihnenschon einmal geschrieben, dass meine Familie von nördlich der „Grenze“ nach Gaza vertrieben wurde.

Man kann die Geschichte nicht rückgängig machen. Das meine ich nicht, aber man kann, ja, man muss wenigstens in der Gegenwart fair bleiben. Ja, ich und alle Palästinenser, wir hätten gern gewählt. Die Wahl wurde abgesagt. Darüber sind die beiden bzw. alle Seiten wahrscheinlich froh.

Was wäre denn, wenn die Fatah gewonnen/verloren hätte? D.h. MUSS man nicht auch mit dem „Feind“ verhandeln. Will man eine kriegerischeAuseinandersetzung beenden, verhandeln nicht  auch zwei Freunde miteinander. Es müssen die an den Kämpfen Beteiligte, die Feinde also, miteinander verhandeln. Aber es kann gut sein, dass gar kein Frieden gewollt ist, man gar keine dauerhafte Lösung will. Ein Waffenstillstand ist der erste Schritt, aber wenn es keine dauerhafte Lösung gibt, wird es immer wieder zum Krieg kommen.

In der israelischen Tageszeitung Haaretz von heute steht, dass niemand in Israel dem Krieg widerspricht. Es lohnt sich übrigens, ab und zu Haaretz im Netz zu lesen. Dort kann man die Stimmen von Israelis lesen, die es zum Glück auch gibt. Menschen die ebenso wie wir Frieden wollen.

Immer wieder denke ich, warum hassen die meisten Israelis uns und nicht die Deutschen, die ihnen vor ca. 80 Jahren Leid angetan haben?

Das alles macht mich traurig, gerade weil ich mich Deutschland so verbunden fühle.

Wir werden so dargestellt als wären wir die Schuldigen. Wir, die eingesperrten Einwohner in Gaza. Wir, die wir fast 70% Arbeitslosigkeit haben, in jedem Lebensbereichs (Wasser, Strom usw.) auf das „Wohlwollen“ der Besatzer angewiesen sind. Das ist es, was mich sehr bedrückt, und

mich ohnmächtig macht.

Meine Mail ist etwas lang geworden. Ich habe einfach aufgeschrieben, was mir durch den Kopf geht. Ich hoffe so sehr, dass meine Familie, dass wir alle in Gaza die unfassbare Übermacht des israelischen Militärs überleben. Ich wünsche allen Menschen, auch den friedlichen Menschen in

Israel, dass wir alle im Anderen, in unserem Gegenüber den Menschen erkennen, der nichts Anderes will als in Frieden mit seiner Familie ein normales Leben zu leben.

Mit der Hoffnung, dass dieser Alptraum möglichst sehr bald endet, verbleibe ich

Mit traurigen und hilflosen Grüßen

Abed

--

Dr. Abed Schokry

Gaza City

Gaza Strip

Palestine

spiegel.de, 14.05.2020, 19.32 Uhr

Migration, Klimawandel, soziale Ungleichheiten: Über diese Themen berichten wir im Projekt Globale Gesellschaft. Hier beantworten wir Fragen zur Kooperation mit der Gates-Stiftung, die das Projekt fördert.

Zitat: Was ist das Projekt Globale Gesellschaft?  Unter dem Titel Globale Gesellschaft berichten Reporterinnen und Reporter aus Asien, Afrika, Lateinamerika und Europa über Themen, die Gesellschaften weltweit spalten: Migration, Klimawandel, soziale Ungleichheiten. Der SPIEGEL verstärkt damit seit 2019 online seine Berichterstattung über diese Themen. Das Projekt ist langfristig angelegt und wird über drei Jahre von der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) unterstützt. 

Wie kam die Kooperation zustande?  

Der SPIEGEL hat die Themenfelder, über die in diesem Projekt berichtet wird, definiert und dafür bei der Gates-Stiftung Projektgelder beantragt. Ziel ist es, die Berichterstattung zu drängenden globalen Themen unserer Zeit, die ohnehin Gegenstand unserer täglichen Arbeit sind, zu verstärken.

Wer entscheidet über die Themen des Projekts?  

Die SPIEGEL-Redaktion entscheidet jederzeit allein und unabhängig, worüber sie berichtet. Alle Artikel, Fotostrecken und Videos des Projekts Globale Gesellschaft entstehen genau wie alle anderen SPIEGEL-Stücke: Die Redaktion bestimmt anhand journalistischer Kriterien, ob und wie sie ein Thema aufgreift. Die Gates-Stiftung nimmt inhaltlich keinen Einfluss und ist redaktionell zu keinem Zeitpunkt an der Entstehung von Artikeln beteiligt. Im Redaktionsalltag oder zu Themen und einzelnen Artikeln gibt es keinen Austausch zwischen Redaktion und der Stiftung. Auch die Reporter und Reporterinnen des SPIEGEL stehen in keinerlei Verbindung mit der BMGF. 

Wann hat der SPIEGEL über die Kooperation informiert? 

Wir haben all das von Anfang an transparent gemacht, also seit dem offiziellen Start im April 2019: wie das Projekt Globale Gesellschaft zustande gekommen ist und dass es von der Bill & Melinda Gates Foundation finanziell unterstützt wird. Zudem legen wir die Förderung unter allen im Projekt veröffentlichten Artikeln offen und beantworten auch dort die wichtigsten Fragen zur Kooperation, beispielhaft zu sehen etwa hier. Auch die Stiftung veröffentlicht hier, welche Projekte sie unterstützt und wie hoch deren Fördersummen sind. 

Wie sieht die Förderung konkret aus? 

Die Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) unterstützt das Projekt über drei Jahre mit einer Gesamtsumme von rund 2,3 Millionen Euro - das sind 760.000 Euro pro Jahr. Reporter­innen und Reporter berichten für das Projekt aus Asien, Afrika, Latein­amerika und Europa. Auf diese Weise bauen wir unsere Berichterstattung zu den genannten, selbstgewählten Themen aus. Konkret bedeutet das: Wir veröffentlichen pro Woche fünf bis sieben Texte, Fotostrecken oder Videos, die meist aufwändig vor Ort recherchiert sind. Die Förderung der Gates-Stiftung ist an das Projekt Globale Gesellschaft gebunden.

Hat der SPIEGEL eine Spende bekommen? 

Nein. Es handelt sich nicht um eine Spende. Der Unterschied ist: Eine Förderung gibt es für ein von beiden Seiten vereinbartes, konkretes Projekt. Sie kann nur für Aufwände und Kosten verwendet werden, die in diesem Projekt auch tatsächlich anfallen, zum Beispiel für Personalkosten, Honorare, Reisen, Fotografen, Übersetzer. 

Wie bedeutend ist die Förderung finanziell für den SPIEGEL?  

Die Förderung für das Projekt Globale Gesellschaft beläuft sich auf 760.000 Euro pro Jahr (begrenzt auf drei Jahre). Der Gesamtumsatz der SPIEGEL-Gruppe betrug im Jahr 2019 insgesamt 267 Millionen Euro. Mehr Zahlen und Daten über die SPIEGEL-Gruppe finden Sie hier.

Sind journalistische Inhalte unabhängig von der Stiftung? 

Ja. Die redaktionellen Inhalte im Projekt Globale Gesellschaft entstehen ohne jeden Einfluss der Stiftung, so ist es auch vertraglich festgehalten. Auch darüber hinaus ist eine Einflussnahme der Stiftung auf redaktionelle Inhalte des SPIEGEL ausgeschlossen. Das gilt für die Gates-Stiftung genauso wie für unsere Anzeigenkunden, die ebenfalls keinerlei Einfluss auf unsere Berichterstattung haben. 

Kann der SPIEGEL noch unabhängig über Gates berichten?  

Der SPIEGEL hat über die Tätigkeiten der Gates-Stiftung stets kritisch und unabhängig berichtet. Dasselbe gilt für Bill und Melinda Gates sowie ihre persönlichen Investments. Wir werden das auch weiterhin tun. Die kritische, investigative Recherche und die journalistische Unabhängigkeit des SPIEGEL werden durch die Kooperation an keiner Stelle beeinträchtigt. Die redaktionelle Unabhängigkeit ist für den SPIEGEL zentral. Ein Beispiel finden Sie hier.

Wo finde ich alle Veröffentlichungen zur Globalen Gesellschaft? 

Die Stücke sind beim SPIEGEL zu finden auf der Themenseite Globale Gesellschaft, sie sind außerdem gekennzeichnet mit dem Logo Globale Gesellschaft. Ein Hinweiskasten unter den Beiträgen weist ebenfalls auf das Projekt hin. Englische Übersetzungen ausgewählter Artikel veröffentlichen wir hier.

Warum lässt sich der SPIEGEL von einer Stiftung unterstützen? 

Themen wie Migration und Klimawandel betreffen Menschen in allen Ländern der Erde, soziale Ungerechtigkeiten nehmen vielerorts zu. Wir möchten diese Entwicklungen noch stärker mit journalistischen Recherchen begleiten. Daher haben wir uns entschieden, unsere Berichterstattung in diesen Bereichen mithilfe einer Förderung weiter auszubauen. So möchten wir unseren Leserinnen und Lesern einen Blick auf diese Themen in einer Tiefe und in einem Umfang ermöglichen, den nicht viele deutsche Medien bieten können. Ein derart besonderes Angebot können wir aber nur mit finanzieller Unterstützung auf die Beine stellen – so wie immer mehr Medien, die ebenfalls stiftungsfinanzierte Angebote in ihre Geschäftsmodelle integriert haben (dazu unten mehr). Das bedeutet auch: Über all diese Themen haben wir bereits vor der Förderung berichtet; lediglich die Intensität der Berichterstattung hat zugenommen. 

Wer hat beim SPIEGEL das Sagen? 

Der SPIEGEL ist besonders unabhängig, weil 50,5 Prozent des Unternehmens den Mitarbeitenden gehören, die in der Mitarbeiter KG organisiert sind. Sie wählen fünf Vertreter in die Mitarbeiter KG. Weitere 25,5 Prozent gehören dem Verlag Gruner + Jahr (der wiederum zu Bertelsmann gehört). Alle wichtigen Unternehmensentscheidungen müssen von der Mitarbeiter KG und von Gruner + Jahr gemeinsam getroffen werden. 24 Prozent gehören außerdem den Erben des SPIEGEL-Gründers Rudolf Augstein.

Welchen Einfluss haben Werbekunden? 

Der SPIEGEL finanziert sich als privatwirtschaftliches Medienunternehmen primär aus Abonnements, Werbeeinnahmen und dem Verkauf von Einzelheften. Um wirtschaftlich und politisch unabhängig berichten zu können, müssen wir uns also im Markt behaupten – anders als beispielsweise öffentlich-rechtliche Sendeanstalten, die gesetzlich garantierte Gebühreneinnahmen erhalten. Obwohl Werbung für unsere Arbeit wichtige Erlöse bringt, haben auch werbende Unternehmen keinerlei Einfluss auf unsere Berichterstattung. Das gleiche gilt für Stiftungen. Nur so können wir unsere Unabhängigkeit garantieren. (Mehr zum Trennungsgebot in unseren Standards.)

Gab es beim SPIEGEL bereits ähnliche Projekte? 

Der SPIEGEL hat in den vergangenen Jahren bereits zwei journalistische Projekte mit dem European Journalism Centre (EJC) und der Förderung der Bill & Melinda Gates Foundation umgesetzt: Die "Expedition Übermorgen" über globale Nachhaltigkeitsziele (Laufzeit: 2016-18, Förderung: 250.000 Euro) sowie das journalistische Flüchtlingsprojekt "The New Arrivals", in deren Rahmen mehrere preisgekrönte Multimedia-Reportagen zu den Themen Migration und Flucht entstanden sind (Laufzeit: 2017/18, Förderung: 175.000 Euro). Diese Projekte sind inzwischen abgeschlossen.

Haben auch andere Medien ähnliche Projekte? 

Ja. Große europäische Medien wie "The Guardian" und "El País" haben mit "Global Development" beziehungsweise "Planeta Futuro" ähnliche Sektionen auf ihren Nachrichtenseiten mit Unterstützung der Gates-Stiftung aufgebaut. Auch viele weitere internationale Medien sind eine Kooperation mit der BMGF eingegangen, darunter "Le Monde”, "BBC” und "CNN”. Auch in Deutschland werden Redaktionen von Stiftungen unterstützt, etwa die investigativen Teams von "Correctiv”und "Investigate Europe”, ebenso die Wissenschaftsredaktion des Science Media Center Germany (SMC) 

Hat der SPIEGEL noch weitere solcher Kooperationen? 

Nein, derzeit nicht. Allerdings veröffentlichen wir gelegentlich Arbeiten von Journalistinnen und Journalisten, deren Recherchen über Stipendien gefördert wurden – etwa durch Stiftungen oder Journalistenvereinigungen wie Netzwerk Recherche. Diese Beiträge akzeptieren wir nur für eine Veröffentlichung, wenn die Ergebnisse unseren redaktionellen Standards entsprechen. Die Förderung legen wir transparent und klar im direkten Umfeld der Beiträge offen.

Was ist stiftungsfinanzierter Journalismus? 

Wollen Medien Projekte umsetzen, die sie nicht allein aus ihren Einnahmen finanzieren können, können auch Stiftungen einspringen. Sie ermöglichen umfangreiche Recherchen, fördern größere Projekte wie Globale Gesellschaft oder Redaktionen wie "Correctiv” in Deutschland und "ProPublica” in den USA. In Deutschland ist der stiftungsfinanzierte Journalismus anders als in den USA noch nicht sehr verbreitet, auch weil die meisten Stiftungen gemeinnützig sind und entsprechend nur Projekte fördern können, die ebenfalls in diese Kategorie fallen. Oftmals stehen hinter den Stiftungen die Familien von ehemaligen Eigentümern großer Medienunternehmen, wie bei der "Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius” oder der "Rudolf Augstein Stiftung”. Letztere wurde aus dem privaten Nachlass des Journalisten und SPIEGEL-Herausgebers Rudolf Augstein gegründet. Sie fördert Projekte aus den Bereichen Journalismus, Kunst und Soziales.

Warum fördern Stiftungen Medien?  

Indem sie den Journalismus unterstützen, engagieren sich Stiftungen für eine aufgeklärte Gesellschaft und die kritische Begleitung staatlichen Handelns. Sie stärken also die Demokratie – eine Zielsetzung, der sich viele Stiftungen verschrieben haben. Natürlich ist es theoretisch denkbar, dass eine Stiftung mit einer Förderung im Medienbereich die öffentliche Meinung zugunsten eines bestimmten Themas beeinflussen möchte. Aber hier sind die Medien gefragt. Sie müssen sicherstellen, dass eine inhaltliche Einflussnahme der Stiftung ausgeschlossen ist und die journalistische Unabhängigkeit gewahrt bleibt. Dazu dienen Vereinbarungen, die zu Beginn einer Förderung geschlossen werden. Auch für das Projekt Globale Gesellschaft haben wir diese Grundsätze vertraglich festgehalten.     red

Kommentar:  Allein über das Geld ist der Einfluss bereits sehr groß, so gilt doch weiterhin: "Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing."         Thomas Bauer

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Wohnungskrise in Portugal »Lissabon hat sich in ein Monster verwandelt«

spiegel.de, vom 08.05.2021, 21.35 Uhr, Ein Interview von Jan Petter
Lissabon gehört zu den beliebtesten Städten Europas, doch der Tourismus hat das Wohnen für viele Einheimische unbezahlbar gemacht. In der Krise probiert die Regierung nun den Rückwärtsgang.

Zitat: Globale Gesellschaft In Reportagen, Analysen, Fotos, Videos und Podcasts berichten wir weltweit über soziale Ungerechtigkeiten, gesellschaftliche Entwicklungen und vielversprechende Ansätze für globale Probleme. Alle Artikel

Die gelbe Tram auf der Linie 28, die sonst immer knallvoll durch die Gassen der Altstadt von Lissabon quietscht, ist auf den meisten Instagrambildern plötzlich ganz leer. Auf dem Praça do Comércio sitzen jetzt mehr Möwen als Touristen. Und an den Fenstern der sonst meist ausgebuchten Ferienwohnungen im Stadtteil Alfama sieht man immer öfter ein Schild mit der Aufschrift »à venda« – zu verkaufen.

Die Pandemie hat Portugal zum Stillstand gebracht, wochenlang durfte praktisch niemand ins Land einreisen, schon gar nicht für Sightseeing und Städtetourismus. Nach Rekordzahlen bei den Neuinfektionen stand das Land kurz vor dem Kollaps. Mit konsequenten Beschränkungen

gelang es der Regierung, die Zahlen zu senken, heute sind sie niedriger als in Deutschland. Doch das öffentliche Leben kam weitgehend zum Erliegen.

Auch in Barcelona, Amsterdam und Paris gab es im vergangenen Jahrzehnt einen Ansturm der Rucksacktouristen, doch wohl keine Metropole lieferte sich dem Tourismus so aus wie die Stadt am Tejo. Die Reisenden halfen den Portugiesen vor zehn Jahren aus der Krise, im Gegenzug dafür nahmen Politik und Einheimische viele Veränderungen in Kauf. In der Altstadt gibt es heute teilweise mehr Ferienwohnungen als private Haushalte, die Mieten sind innerhalb weniger Jahre explodiert, alteingesessene Läden verschwunden.

Der Stadtgeograf Luís Filipe Gonçalves Mendes verfolgt seit zwei Jahrzehnten, wie sich das Zusammenleben in Lissabon verändert. Mendes forscht zu Verdrängungseffekten auf dem Wohnungsmarkt und zu einer Entwicklung, die er als »Touristification« bezeichnet. Wie blickt er auf das Stadtleben? Und welche Chancen sieht er in der Pandemie für Veränderungen?

SPIEGEL: Herr Mendes, Sie leben seit Jahrzehnten in Lissabon, mit welchen Gefühlen gehen Sie zurzeit durch Ihre Stadt?

Luís Filipe Gonçalves Mendes: Mit sehr gemischten. Lissabon ist aktuell eine Geisterstadt, vor allem die Straßen im Zentrum sind abends leer. Die Fallzahlen gehen zwar zurück, doch ich frage mich oft, wie es in Zukunft hier aussehen wird.

SPIEGEL: Sie meinen, wenn die Touristen, wie derzeit geplant, ab dem 16. Mai zurückkehren?

Mendes: Ja. Alle sehnen sich nach Normalität, doch wir befinden uns immer noch in einer Pandemie. Ich habe Angst, dass wirtschaftliche Interessen im Zweifel jetzt wieder wichtiger werden als der Schutz der Menschen. Es darf nicht weitergehen wie vor Corona.

SPIEGEL: Was haben die Besucher mit der Not der Einheimischen zu tun?

Mendes: Die Mischung funktioniert nicht mehr. Ich bin für den Tourismus und freue mich, dass so viele Menschen zu uns kommen. Aber die Anwohner, die kleinen Läden und einheimischen Kulturangebote werden verdrängt. Die vielen Touristen zerstören, was sie an Lissabon so lieben. In Stadtteilen wie Alfama waren vor der Krise bereits etwa 60 Prozent der Wohnungen in Kurzzeitunterkünfte umgewidmet worden. Die Mieten haben sich innerhalb weniger Jahre mehr als verdreifacht, in manchen Fällen verzehnfacht. Wir sind ein armes Land. Die Pandemie hat dazu geführt, dass zusätzlich Tausende ihre Wohnung verloren haben, weil sie die Miete nicht mehr

bezahlen konnten. Wir müssen aufpassen, dass Lissabon nicht zu einem Disneyland ohne echtes

Leben wird. Wenn überall nur noch Airbnbs sind, funktioniert eine Stadt nicht mehr.
SPIEGEL: Ist das nicht ein europaweites Phänomen?

Mendes: Die Lage in Lissabon ist anders, weil wir so abhängig vom Tourismus sind wie kaum eine andere Hauptstadt. Ich habe mir die Zahlen für Paris, Kopenhagen, Madrid oder Berlin angeschaut. In absoluten Zahlen gibt es dort teilweise noch mehr Urlauber. Im Verhältnis zu den Einwohnern ist aber bereits nur noch Venedig vergleichbar. Die Lage ist auch dort wirklich schlimm. Aber Venedig ist so groß wie der Vorort, in dem ich lebe. Lissabon ist dagegen eine Hauptstadt, die sich in ein Monster verwandelt hat. Wir hatten im Tourismus zeitweise zweistelliges Wachstum pro Jahr. Hier in der Region leben mehr als zwei Millionen Menschen und aktuell gibt es kaum noch Sozialwohnungen. Selbst die Reisebranche versteht, dass sich etwas ändern muss.

SPIEGEL: Sie sprechen von »Touristification« – was meinen Sie damit?

Mendes: Ich verstehe darunter drei Punkte: Die Entwicklung des Tourismus passiert sehr schnell, sie ist unreguliert und wird dann dominant. Genau das ist in Lissabon passiert. Unsere Stadt lebte schon immer vom Tourismus, aber die Jahre nach der Finanzkrise haben alles in den Schatten gestellt. Das sorgt für eine gefährliche Abhängigkeit. Und für Frust. Wenn die extreme Rechte in Portugal etwas schlauer wäre, hätte sie die Wohnungsnot der Menschen längst zum Thema gemacht.

SPIEGEL: In Barcelona setzt man jetzt auf Luxustouristen aus Russland, um mit weniger Gästen mehr Geld zu verdienen. Wäre das eine Lösung?

Mendes: Davon halte ich gar nichts. So macht man sich nur von der nächsten Gruppe abhängig. Außerdem sollte das Reisen allen offenstehen.

SPIEGEL: Die Stadtregierung hat im vergangenen Jahr angekündigt, Ferienappartments zu bezahlbaren Mietwohnungen machen zu wollen, um die Wohnungsnot zu lindern. Was halten Sie von diesem Schritt?

Mendes: Das war ein sehr cleveres und pragmatisches Konzept. Die Stadt mietet die Wohnungen für fünf Jahre und zahlt je nach Größe einen festen Preis. Wer zum Beispiel eine Einzimmerwohnung besitzt, bekommt dafür 400 Euro im Monat. Vor der Krise hätte man damit wohl 2000 Euro verdienen können. Aber die Touristen sind eben weg und die Stadt hat sich bereit erklärt, die Miete für drei Jahre gleich auf einmal zu überweisen. Die neuen Mieterinnen und Mieter wiederum zahlen maximal ein Drittel ihres Einkommens für die Wohnung, den Rest übernimmt die Stadt. Das ist für alle ein Deal, mit dem man kalkulieren kann.

SPIEGEL: Wird das Programm angenommen?

Mendes: Es gibt bislang 10.000 Miet-Interessenten, aber leider nur 200 Wohnungsangebote. Das heißt, die Eigentümer lassen ihre Wohnungen lieber leer stehen, anstatt sie an die Stadt zu vermieten. Viele fürchten, dass sie sie sonst später nicht mehr touristisch anbieten dürfen. Andere setzen auf mittelfristige Vermietungen an Geschäftsleute und Studierende aus dem Ausland. Aktuell hoffen wohl viele darauf, dass es bald weitergeht wie vor der Pandemie.

SPIEGEL: Was fordern Sie, um die Krise zu entschärfen?

Mendes: Wir müssen größer denken und uns fragen, wie sich unsere Stadt entwickeln soll. Die Mietdauer von fünf Jahren ist zu kurz. Selbst wenn das Programm besser liefe, würde diese Zeit nicht ausreichen, um neue Wohnungen zu bauen oder politisch alle Probleme zu lösen. Aber eine Erhöhung der Vertragsdauer allein wird auch nicht reichen. In dieser Stadt sind aktuell 22.000 Ferienwohnungen und 3000 Wohnhäuser unbewohnt. Dass sie bei dieser Nachfrage nicht genutzt werden, ist ein Armutszeugnis. Es gibt dafür aber Gründe: Der Steuersatz für Mieteinnahmen liegt aktuell bei 28 Prozent. Ich stehe den Kommunisten nahe, aber das ist viel zu viel.

SPIEGEL: Ihr Vorschlag?

Mendes: Mit Wohnraum verdient der Staat ohnehin kein Geld. Aber es wird teuer, wenn er fehlt. Die Regierung sollte die Steuer auf fünf Prozent senken und dafür die Vorgabe machen, dass jede vierte Wohnung in renovierten und neuen Gebäuden für Bedürftige reserviert wird. Auch genossenschaftliches Wohnen sollte gefördert werden. Das alles zusammen könnte helfen, dass Touristinnen und Einheimische wieder zusammen in dieser Stadt leben können.

Dieser Beitrag gehört zum Projekt Globale Gesellschaft

Unter dem Titel Globale Gesellschaft berichten Reporterinnen und Reporter aus Asien, Afrika, Lateinamerika und Europa - über Ungerechtigkeiten in einer globalisierten Welt, gesellschaftspolitische Herausforderungen und nachhaltige Entwicklung. Die Reportagen, Analysen, Fotostrecken, Videos und Podcasts erscheinen im Auslandsressort des SPIEGEL. Das Projekt ist langfristig angelegt und wird über drei Jahre von der Bill & Melinda Gates Foundation (BMGF) unterstützt.

Ein ausführliches FAQ mit Fragen und Antworten zum Projekt finden Sie hier.

Info: https://www.spiegel.de/ausland/corona-krise-der-airbnb-tourismus-war-ein-problem-in-lissabon-wird-er-jetzt-zur-rettung-a-86ec039d-2975-4648-a143-fab32314601a?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE  

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Global Investigative Journalism Network

While definitions of investigative reporting vary, among professional journalism groups there is broad agreement of its major components: systematic, in-depth, and original research and reporting, often involving the unearthing of secrets. Others note that its practice often involves heavy use of public records and data, with a focus on social justice and accountability.

Story-Based Inquiry, an investigative journalism handbook published by UNESCO, defines it thus: “Investigative journalism involves exposing to the public matters that are concealed–either deliberately by someone in a position of power, or accidentally, behind a chaotic mass of facts and circumstances that obscure understanding. It requires using both secret and open sources and documents.” The Dutch-Flemish investigative journalism group VVOJ defines investigative reporting simply as “critical and in-depth journalism.”

Info: https://gijn.org

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Netzwerk Recherche

Der Bereich des Datenjournalismus hat sich in den vergangenen Jahren zu einem lebendigen Schwerpunkt im Netzwerk Recherche entwickelt. Der intensive Austausch zwischen Datenjournalisten und Investigativen, ob auf der Jahreskonferenz, unseren Fachkonferenzen oder innerhalb großer Rechercheprojekte, hat immer wieder gezeigt, wie sehr sich die Felder bereichern und ergänzen. Wir sind überzeugt, dass die datenbasierte Recherche den Journalismus entscheidend vorantreiben kann – gerade auch vor dem Hintergrund einer fortschreitenden und umfassenden Digitalisierung, die den öffentlichen Raum prägt, immer mehr relevante Datenquellen hervorbringt und die Entwicklung neuer Methoden im Journalismus forciert.

Seit Herbst 2020 verstärken wir daher unser Engagement im Bereich des Datenjournalismus innerhalb einer Fachgruppe. Sie wurde gegründet, nachdem sich mehr als hundert Datenjournalist:innen aus dem deutschsprachigen Raum mehrheitlich für das Netzwerk Recherche als Dachorganisation entschieden haben. Diesem Auftrag folgend begreifen wir uns als allgemeine Interessenvertreter:innen für den gesamten Datenjournalismus und alle seine Ausprägungen.

Das wollen wir erreichen

Wir sind überzeugt, dass es in einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft einen starken Datenjournalismus braucht. Nur dann können Medien auch sehr umfangreiche digitale Quellen in ihre Recherchen einbeziehen, strukturierte Informationen nach eigenen Fragestellungen auswerten und technologische Entwicklungen kritisch begleiten. Das ermöglicht große investigative Recherchen, stärkt aber auch die tagesaktuelle Arbeit im Newsroom. Die Fachgruppe Datenjournalismus im Netzwerk Recherche fördert den Datenjournalismus im deutschsprachigen Raum primär in diesen Feldern:

• Offenes Netzwerk: Viele Datenjournalist:innen arbeiten in sehr kleinen Teams oder als Einzelkämpfer. Wir bieten die nötigen Räume für eine bessere Vernetzung der Branche – intern und mit Vertretern angrenzender Fachbereiche. Je mehr Methodenwissen wir teilen, desto wirksamer können unsere Projekte sein.
• Mehr Sichtbarkeit: Wir geben dem Datenjournalismus eine starke Stimme in öffentlichen Debatten – etwa zu Informationsfreiheit und Datenschutz im Allgemeinen, aber auch für bessere Zugänge zu bestimmten Datenquellen. Unser Ziel ist es, diese Themen im Sinne der Datenjournalist:innen streitbar und konstruktiv zu beeinflussen.
• Data Literacy: Wir fördern durch Wissenstransfer, Veranstaltungen und vielseitige Vernetzung den Aufbau von Kompetenzen, digitalem Mindset und datengetriebenen Rechercheansätzen unter Journalist:innen. Unser Ziel ist es, dass in den Redaktionen der Umgang mit großen Datenquellen und das nötige Handwerk dazu selbstverständlich werden.
• Evidenzbasierte Recherche: Wir setzen uns dafür ein, datenjournalistische Methoden noch besser und tiefgreifender im Journalismus zu verankern. Daher engagieren wir uns als Berater:innen, Referent:innen oder Trainer:innen für Weiterbildungsangebote – ob übergreifend oder in einzelnen Redaktionen, für Anfänger und Profis.
• Offene Daten: Datenjournalist:innen müssen nutzbare Zugänge zu strukturierten Informationen erhalten, die im öffentlichen Interesse sind. Wir unterstützen die Bemühungen um Open Data und arbeiten eng mit den in diesem Bereich aktiven Organisationen und Initiativen zusammen.
• Diverse Perspektiven: Wir sind überzeugt, dass es im Datenjournalismus eine größere Diversität braucht, um gesellschaftliche Themen in ihrer Vielfalt angemessen erfassen, analysieren und hinterfragen zu können. Wir engagieren uns deshalb besonders für die Belange und die Förderung von Gruppen, die im Datenjournalismus derzeit unterrepräsentiert sind.

Info:  https://netzwerkrecherche.org

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ProPublica

The Mission To expose abuses of power and betrayals of the public trust by government, business, and other institutions, using the moral force of investigative journalism to spur reform through the sustained spotlighting of wrongdoing.

ProPublica is an independent, nonprofit newsroom that produces investigative journalism with moral force. We dig deep into important issues, shining a light on abuses of power and betrayals of public trust — and we stick with those issues as long as it takes to hold power to account.

With a team of more than 100 dedicated journalists, ProPublica covers a range of topics including government and politics, business, criminal justice, the environment, education, health care, immigration, and technology. We focus on stories with the potential to spur real-world impact. Among other positive changes, our reporting has contributed to the passage of new laws; reversals of harmful policies and practices; and accountability for leaders at local, state and national levels.

Investigative journalism requires a great deal of time and resources, and many newsrooms can no longer afford to take on this kind of deep-dive reporting. As a nonprofit, ProPublica’s work is powered primarily through donations. The vast bulk of the money we spend goes directly into world-class, award-winning journalism. We are committed to uncovering the truth, no matter how long it takes or how much it costs, and we practice transparent financial reporting so donors know how their dollars are spent.

ProPublica was founded in 2007-2008 with the belief that investigative journalism is critical to our democracy. Our staff remains dedicated to carrying forward the important work of exposing corruption, informing the public about complex issues, and using the power of investigative journalism to spur reform.

Info: https://www.propublica.org

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CORRECTIV

Recherchen für die Gesellschaft

CORRECTIV ist eine gemeinnützige und unabhängige Redaktion.
Wir bringen systematische Missstände ans Licht und stärken eine demokratische und offene Zivilgesellschaft. Wir stehen für investigativen Journalismus. 

Über uns

CORRECTIV ist das erste spendenfinanzierte Recherchezentrum in Deutschland.
Als vielfach ausgezeichnetes Medium stehen wir für investigativen Journalismus. Wir lösen öffentliche Debatten aus, beteiligen Bürgerinnen und Bürger an unseren Recherchen und fördern Medienkompetenz mit unseren Bildungsprogrammen.

Info: https://correctiv.org

Zitat: Inhaltsverzeichnis

1. Roland Rottenfußer: Die Erfindung der Schuld

2. Gerd Reuther: Mehr Fluch als Segen

3. Jens Wernicke: Die Zukunft beginnt jetzt

4. Elisa Gratias: Die Corona-Aufklärungsoffensive

5. Anselm Lenz: Journalistisches Widerstandsnest

6. Diana Johnstone: Die Olivgrünen

7. Jens Fischer Rodrian: Wertvolle Basisarbeit

8. Elisa Gratias: Die neue Welt

9. Susan Bonath: Repressionen, Propaganda, Profite

10. Nicolas Riedl: Frischer Wind

11. Rubikons Weltredaktion: Die Mythen des Systems

12. Ulrike Meier: Unerhörte Proteste

13. Karl Anders Bickel: Das rettende Licht

14. Markus Keimel: Der Schalk im Nacken

15. Pepe Escobar: Das Gesetz des Dschungels

16. Ralf Rosmiarek: Die Einwegkommunikation

17. Rubikons Leserinnen und Leser: Lernziel Angst

18. Nicolas Riedl, Adriana Sprenger: Der ganz normale Wahnsinn

19. Werner Köhne: Die instrumentalisierte Trauer

20. Erika Helene Etminan: Wohlergehen statt Wohlstand

21. Sven Böttcher: Die Pflichtenfalle

22. Christina Winterholler: Die Mörder im Dunkeln

23. Roberto J. De Lapuente: Die Lach- und Spießgesellschaft

24. Marcus Pacem: Gebrannte Kinder im Feuer

25. Daniel Lewitz: Die Befreiung der Sprache

26. Jochen Mitschka: Umweg zu mir selbst

27. Kerstin Chavent: Danke Corona!

28. Liane Kilinc: Die Täter-Opfer-Umkehr

29. Wolfgang Jeschke: Die überschätzte Gefahr

30. Rubikons Weltredaktion: Der Anfang vom Ende

31. Ulrich Gellermann: Der Staat gegen Ken Jebsen

32. Andreas Schell: Das Auswanderungsland

33. Felix Feistel, Rubikons Mutmach-Redaktion: Das Team Mensch

Die Erfindung der Schuld

Anderen ein schlechtes Gewissen einzureden ist oft mit einem Zuwachs an Geld und Macht verbunden — wir sollten uns diesem bösen „Spiel“ verweigern.

rubicon.de, 15. Mai 2021, 15:59 Uhr von Roland Rottenfußer

Ein Gefängnissystem „braucht“ Gefangene, so wie ein Feuer darauf angewiesen ist, dass beständig Holzscheite nachgelegt werden. Es muss also immer Straftaten geben. Nicht wegen des unausrottbaren Bösen in den Köpfen der Menschen, sondern wegen der Arbeitsplätze derer, die mit ebendiesem Bösen ihren Lohn und damit ihr Brot verdienen. Schuld wird, wo sie nicht unabweisbar ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist, in sehr vielen Fällen „gemacht“. Man kann dabei auch — parallel zur Geldschöpfung — von Schuldschöpfung sprechen. Bei Strafen und Schuldzuschreibungen ist immer das „Cui bono?“ zu beachten: Wem nützt es? Mit dem Finger auf andere zu zeigen, kann ein lukratives Geschäft sein — oder ein Mittel, um sich gut, überlegen und mächtig zu fühlen. Besonders effektiv ist es insofern, Menschen wegen Eigenschaften schuldig zu sprechen, die sie nicht ändern können.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/die-erfindung-der-schuld

Mehr Fluch als Segen

Um die derzeitige Kampagne besser einordnen zu können, muss man den Nutzen und die Gefahren von Impfungen aus historischer Perspektive betrachten.

rubicon.de, 15. Mai 2021, 15:58 Uhr von Gerd Reuther

Impfungen gelten als Teil der schulmedizinischen „DNA“. Impflobbyisten verweisen gerne auf eine 300-jährige Erfolgsgeschichte. Vergessen ist, dass sich der ärztliche Berufsstand im ersten Jahrhundert der Impfgeschichte diesen Versuchen der Krankheitsprävention mit allen Mitteln widersetzte. Impfungen wurden von Laien ein- und auch durchgeführt. Erst mit dem Aufkommen der Pharmaindustrie im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts rückten Impfungen auf der Agenda der Schulmedizin ganz nach oben. Bereits mit dem Reichsimpfgesetz von 1874 avancierte eine Impfung in ganz Deutschland zur bürgerlichen Pflicht. Trotz massenhafter Durchführungen verzichtete man bis heute bei allen Impfungen auf solide Studien zur Beurteilung von Nutzen und Risiken.

Zum Artikel https://www.rubikon.news/artikel/mehr-fluch-als-segen-2

Die Zukunft beginnt jetzt

„Wenn wir die neu entstehende Ordnung menschlich gestalten wollen, muss jeder einzelne von uns jetzt klug und entschlossen handeln“, appelliert Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke in seinem Aufruf an die Demokratinnen und Demokraten im Land.

rubicon.de, 15. Mai 2021, 15:57 Uhr von Jens Wernicke

Wir befinden uns inmitten einer historischen Auseinandersetzung, deren Hauptfrontlinie zwischen Oben und Unten, zwischen Arm und Reich verläuft. Menschen, die mit immenser Macht ausgestattet sind, deren Freunde Gesetze erlassen und über das staatliche Gewaltmonopol verfügen, stehen Menschen gegenüber, die als Einzelne kaum Einfluss auf Staat und Gesellschaft nehmen können — und die immer häufiger zu Objekten elitären Handelns degradiert werden. Die einen verfügen mehr oder minder über alle Macht, die anderen hingegen stellen die überwältigende Mehrheit der Menschheit dar. Entschlossenheit und strategisches Geschick sind entscheidend, diesen Konflikt zugunsten von Mehrheit, Menschlichkeit und Vernunft zu entscheiden, meint Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke. Es gilt, den Ernst der Lage zu erkennen und entsprechend zu handeln, um einem übermächtigen Gegner stets einige Schritte voraus zu sein. Dazu gehört vor allem, ein kritisches Magazin gegen Angriffe abzusichern, die diesem im Prozess der geplanten Umwandlung von einer leidlich funktionierenden Demokratie in eine Diktatur unweigerlich drohen. Angriffe technischer wie juristischer Art — als Versuch, einen lästigen und hartnäckigen Kritiker zum Schweigen zu bringen. Im folgenden Text skizziert er nicht nur seine Einschätzung der Lage, sondern auch einen Aktionsplan, der erreichen soll, dass unabhängiger Journalismus auch zukünftig überlebt.

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Die Corona-Aufklärungsoffensive

Flo Osrainik stellt sein Buch „Das Corona-Dossier“ bei KenFM im Gespräch vor.

rubicon.de, 15. Mai 2021, 15:00 Uhr von Elisa Gratias

Ende 2019 gründete das Online-Medium Rubikon gerade noch rechtzeitig vor Beginn der Corona-Krise einen eigenen Buchverlag, um seine Inhalte auch offline einer breiten Öffentlichkeit anzubieten und eine demokratischere Meinungsbildung zu fördern. Heute ermöglicht diese Entscheidung es dem Rubikon, unabhängig von großen Verlagshäusern eine umfassende Corona-Aufklärungsoffensive zu starten — mit Erfolg. Die ersten drei Bücher zur aktuellen Situation sind bereits Bestseller. „Das Corona-Dossier“ von Flo Osrainik ist das zweite Buch dieser Aktion. Nun sprach der Autor bei KenFM im Gespräch darüber, weshalb er ein so umfassendes Werk verfasste und wie er mit der Wut umgeht, die das aktuelle „Schmierentheater“ in Politik und Gesellschaft in ihm auslöst.

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Journalistisches Widerstandsnest

Das Wochenmagazin „Demokratischer Widerstand“ ist ein Bollwerk gegen die um sich greifende Zensur in Deutschland.

rubicon.de, 15. Mai 2021, 14:00 Uhr von Anselm Lenz

Die deutsche Corona-Regierung will oppositionelle Stimmen aus den Bereichen des Rechtsstaats, des Journalismus und der Medizin einschüchtern und sogar zensieren. Landesmedienanstalten verschickten zuletzt Drohbriefe an Journalisten; die Ärztekammer vertritt eher die Regierung als die Interessen ihrer Berufsgruppe. Seit dem 17. April 2020 erscheint die einzige regierungs- und konzernunabhängige Wochenzeitung „Demokratischer Widerstand“. Diese muss weiter gestärkt werden.

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Die Olivgrünen

Diana Johnstone klärt über Annalena Baerbock und die Russlandfeindlichkeit der deutschen und französischen Grünen auf.

rubicon.de, 15. Mai 2021, 13:00 Uhr von Diana Johnstone

Manche Erlebnisse sind prägend. Wer als Kind seinen Geburtstag bei McDonalds feiern durfte, behält die Fastfoodkette zeitlebens in positiver Erinnerung. Und wer als Student eine transatlantische Kaderschmiede durchlaufen hat, der sieht die Welt ganz selbstverständlich aus angloamerikanischer Perspektive. Hinzu kommt die Protektion der transatlantischen Netzwerke für die Absolventen der „Young Leader“-Programme, sie befördert deine Karriere ganz erheblich. Man nennt das „Elitenbeeinflussung“ — die loyalsten Leute werden gefördert und auf die richtigen Posten gehievt, Transatlantiker fördern andere Transatlantiker. Annalena Baerbock ist das erste Produkt dieses Auswahlprozesses mit Aussichten auf die deutsche Kanzlerschaft. Man kann davon ausgehen, dass ihr Denken und ihre Loyalitäten mehr angelsächsisch als deutsch geprägt sind.

Zitat: Der Kern des amerikanischen Imperiums ist seine Dominanz über Europa, direkt durch die NATO und indirekt durch ein Geflecht von Verträgen, Institutionen und Eliteorganisationen, in denen politischer Konsens entwickelt und zukünftige Führer europäischer Länder ausgewählt werden. Der allgegenwärtige Einfluss der USA hat zu einer drastischen Verschlechterung der Beziehungen der westeuropäischen Länder mit Russland geführt.

Russland ist eine große Nation mit einem wichtigen Platz in der europäischen Geschichte und Kultur. Washingtons Plan ist es, Russland aus Europa hinauszudrängen, um seine eigene Dominanz im Rest dieses Kontinentes zu sichern. Zu diesem Plan gehört es, Feindseligkeiten zu provozieren, wo keine existieren, und sämtliche potentiell fruchtbaren Beziehungen zwischen Russland und dem Westen zu zerstören.

Für alle ernsthaften Beobachter ist es offensichtlich, dass das rohstoffreiche Russland und das hochindustrialisierte Deutschland sich als Handelspartner optimal ergänzen, zum gegenseitigen Nutzen, besonders aus deutscher Sicht. Ein Symbol dieser vorteilhaften Zusammenarbeit ist die Pipeline Nordstream 2, die kurz vor der Fertigstellung steht und Deutschland und andere europäische Kunden mit dringend benötigtem Erdgas zu günstigen Preisen versorgen würde.

Die USA sind fest entschlossen, die Fertigstellung und den Betrieb von Nordstream 2 zu verhindern. Die offensichtlichen Motive sind das Abblocken des „russischen Einflusses“, zweitens die Möglichkeit, an Deutschland das teurere Frackinggas der USA zu verkaufen, und drittens, Putin zu schwächen, um ihn dereinst durch eine US-Marionette abzulösen, jemanden wie den Säufer Boris Jelzin, der Russland in den 1990er Jahren zugrunde richtete.

Aber für diejenigen Europäer, die Nordstream 2 aus hochmoralischen Gründen ablehnen, steht eine große Auswahl weitgehend fiktionaler Vorwände bereit: das Votum der Krim, sich Russland anzuschließen, fälschlich dargestellt als militärische Übernahme, die unglaubliche Geschichte der Nicht-Vergiftung des Alexej Nawalny, und als Neuestes eine obskure Explosion im Jahre 2014 in Tschechien, die nun plötzlich den gleichen zwei russischen Spionen zugeschrieben wird, die angeblich die Skripals 2018 in Salisbury vergiften wollten.

Gemäß der liberalen Doktrin, die den kapitalistischen „freien Markt” rechtfertigen soll, lässt wirtschaftlicher Eigennutz die Leute sinnvolle Entscheidungen treffen. In diesem Sinne haben viele vernünftige Beobachter ihre Hoffnungen auf eine Opposition gegen Washingtons Plan, Russland zu isolieren, auf das Eigeninteresse deutscher Politiker und vor allem deutscher Wirtschaftsbosse gegründet.

Im kommenden September gibt es in Deutschland Parlamentswahlen, in denen sich entscheidet, wer, in Nachfolge von Angela Merkel, der oder die nächste KanzlerIn wird. Für die Außenpolitik wird das eine Wahl zwischen Pragmatismus und moralischem Posieren, und es ist noch nicht klar, welches von beiden sich durchsetzen wird.

Die Kandidatin für aggressive Selbstgerechtigkeit, Annalena Baerbock, wurde von der grünen Partei als nächste Kanzlerin erkoren. Der geforderte Tugendbeweis besteht im Schimpfen auf Russland.

Mit ihren 40 Jahren ist Baerbock etwa ein Jahr jünger als die grüne Partei selbst. Sie ist Mutter zweier kleiner Kinder, eine ehemals gefeierte Trampolinspringerin, die sogar beim Sprechen noch lächelt — ein sauberes Bild glücklicher, unschuldiger Fitness.

Dank einem Schüleraustauschprogramm lernte sie in Florida flüssig Englisch sprechen, studierte Völkerrecht an der London School of Economics (LSE) und befürwortet (welche Überraschung) eine starke Partnerschaft mit der Biden-Regierung, um das Klima im Besonderen und die Welt im Ganzen zu retten.

Unmittelbar nachdem Baerbock als Kanzlerkandidatin der Grünen feststand, zeigte eine Kantar-Umfrage, dass sie das Bewerberfeld mit 28 Prozent anführte, just einen Prozentpunkt vor Merkels CDU mit 27 Prozent. Überraschender war jedoch eine Umfrage unter 1.500 Firmenchefs in der Wochenzeitung Wirtschaftswoche, der zufolge diese Baerbock klar favorisierten.

Umfrageergebnis:

• Annalena Baerbock: 26,5 Prozent
• Christian Lindner, FDP: 16,2 Prozent
• Armin Laschet, CDU: 14,3 Prozent
• Olaf Scholz, SPD: 10,5 Prozent
• Unentschlossen: 32,5 Prozent

Es war zu erwarten, dass die liberale FDP bei den Firmenchefs gut abschneidet. Auch Christian Lindner befürwortet harte Sanktionen gegen Russland. Die Befragten bevorzugten also von allen Parteiführern die zwei russlandfeindlichsten. Natürlich können auch innenpolitische Gründe entscheidend gewesen sein.

Der CDU-Kandidat Armin Laschet hingegen ist vernünftig und moderat und steht für bessere Beziehungen zu Russland. Aber man sagt, ihm fehle das Charisma.

Zwei weitere Parteien wurden in der Kantar-Umfrage erwähnt. Die Linkspartei erreichte 7 Prozent. Ihre bekanntesten Mitglieder, Sahra Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine, sprechen ihre Kritik an der NATO und der aggressiven Außenpolitik der USA offen aus. Aber die Führer der Linkspartei, die ihre fragilen Hoffnungen in einer Regierungsbeteiligung als Juniorpartner irgendeiner linken Koalition sehen, hüten sich davor, sich durch die Einnahme derartiger Positionen selbst zu disqualifizieren.

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) spricht sich für die Normalisierung der Beziehungen zu Russland aus. Aber sie gilt als rechtsextreme Partei, und keine andere Partei würde es wagen, eine Koalition mit ihr einzugehen.

Deutsche Regierungen werden aus Koalitionen gebildet. Die Grünen sind nach links (wo ihre Ursprünge liegen) oder rechts für Koalitionen offen. Der historische Abstieg der Sozialdemokraten (SPD) und die Schwäche der Linkspartei machen eine Koalition der Grünen mit der CDU wahrscheinlicher. Je nach Wahlausgang kann zusätzlich noch die SPD oder FDP mit ins Boot geholt werden.

In einem westlichen Land nach dem anderen steht die Opposition zur Politik der NATO am rechten oder linken Rand des politischen Spektrums, getrennt durch zu viele andere Themen, um zusammenzufinden. So bleibt das konformistische Zentrum dominant. Doch seit die ehemals stärksten Parteien CDU und SPD viel an Unterstützung verloren haben, gelingt es den Grünen, dieses Zentrum zu besetzen.

Baerbock ist ein perfektes Produkt der transatlantischen Selektion von Führungskräften. Zwischen ihren Trampolinübungen bestand ihr Interesse immer in internationalen Beziehungen aus der anglo-amerikanischen Perspektive. Dazu gehört auch ihr Masterabschluss in Völkerrecht an der London School of Economics (LSE).

Zu ihrer Initiation in die transatlantische Regierungsführung gehört ihre Mitgliedschaft im German Marshall Fund, dem „Young Leaders Program“ des Weltwirtschaftsforums und dem europäisch/transatlantischen Ausschuss der Heinrich-Böll-Stiftung, die mit der grünen Partei assoziiert ist.

Auf dieser Basis ist sie sehr schnell zur Vorsitzenden der linken Partei aufgestiegen, mit wenig politischer und keiner administrativen Erfahrung.

Die Grünen befinden sich in perfekter Übereinstimmung mit dem neuen ideologischen Kreuzzug der Biden-Regierung, die Welt nach dem amerikanischen Modell neu zu erschaffen.

Durch Aufgreifen der Vorwürfe von Russiagate und ohne die geringste Evidenz bezichtigen sie Russland der böswilligen Einmischung in Europa und betreiben gleichzeitig ihre eigene „wohltätige“ Einmischung in Russlands innere Angelegenheiten zugunsten einer theoretischen „demokratischen Opposition“.

„Russland hat sich immer mehr zu einem autoritären Staat entwickelt, und unterminiert in zunehmendem Maße die Demokratie und Stabilität in der EU und der gemeinsamen Nachbarschaft“, heißt es in ihrem Wahlprogramm. Gleichzeitig wollen die Grünen „den Austausch unterstützen und intensivieren“ mit der russischen Demokratiebewegung, die angeblich in zunehmendem Maße „für Menschenrechte, Demokratie und die Herrschaft des Rechts“ eintritt.

Die Grünen favorisieren harte Sanktionen gegen Russland und einen kompletten Baustopp für Nordstream 2:

„Das Pipelineprojekt Nordstream 2 ist nicht nur schädlich für die Klima- und Energiepolitik, sondern auch geostrategisch — besonders im Hinblick auf die Ukraine — und muss daher gestoppt werden.“

Die Grünen verlangen auch, dass die russische Regierung ihre Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen einhält, um den Konflikt in der Ostukraine zu beenden, und ignorieren die Tatsache, dass es die Kiewer Regierung ist, die sich weigert, die Vereinbarungen umzusetzen, und dadurch eine Lösung verhindert.

Baerbock ist zu 100 Prozent für „humanitäre Interventionen“. Deshalb schlagen die Grünen vor, die Regeln bei der UN so zu ändern, dass auch gegen das Veto einer Großmacht (das die USA, Russland, China, das UK und Frankreich einlegen könnten) eine militärische Intervention zur „Verhinderung eines Genozids“ beschlossen werden kann. Ihr Enthusiasmus für R2P („Responsibility to Protect“, das in Libyen so effektiv zur Zerstörung des Landes benutzt wurde (1)) sollte in der Biden-Administration auf freudige Zustimmung stoßen, wo Samantha Power, die frühere UN-Botschafterin der USA, Ausschau hält nach zu rettenden Opfern.

Selbstverständlich haben die Grünen auch die Umwelt nicht vergessen, und betrachten „Klimaneutralität“ als „große Chance für den Industriestandort Deutschland”. Die Entwicklung „klimaneutraler Technologien“ sollte den „Anreiz für neue Investitionen schaffen“. Das Wahlprogramm sieht die „Schaffung eines digitalen Euro” vor sowie sichere und mobile „digitale Identitäten” und „digitale Verwaltungsdienste“.

In der Tat liest sich das Wirtschaftsprogramm der Grünen weitgehend wie der vom Weltwirtschaftsforum in Davos propagierte „Große Reset“.

Die neue Wirtschaft dreht sich um die Klimakrise, künstliche Intelligenz und die Digitalisierung aller Lebensbereiche. Der internationale Kapitalismus braucht „Innovation“, um „produktives Investment“ zu stimulieren, und die Klimakrise sorgt für die nötigen Anreize. Als „Young Leader“ des Weltwirtschaftsforums hat Baerbock diese Agenda gewiss verinnerlicht.

Vor 40 Jahren verlangten die deutschen Grünen ein Ende des Kalten Krieges und verdammten die „Feindbilder“, die negativen Stereotypen, mit denen man Deutschlands frühere Feinde bedachte (2). Heute sind es die Grünen, die das russische Feindbild pflegen und den Hauptbeitrag zu dem neuen Kalten Krieg leisten.

Baerbock blieb es erspart, die grünen Ideale zu verraten — diese waren schon gründlich verraten worden, als sie vor 22 Jahren in die Partei eintrat — durch einen Herrn Joschka Fischer.

Fischer war ein schnell sprechender ehemaliger Radikaler, der den „Realo“-Flügel der deutschen Grünen anführte. Seine Nominierung als deutscher Außenminister im Jahre 1998 wurde von der Spitze der US-Regierung enthusiastisch begrüßt, obwohl er ein Gymnasialabbrecher ist, der seine Jugend als linksorientierter Straßenkämpfer in Frankfurt verbracht hat, unweit der US-Militärstützpunkte.

Im März 1999 bewies Außenminister Fischer seinen Wert, indem er Deutschland und seine „pazifistische“ grüne Partei in den Bombenkrieg der NATO gegen Jugoslawien führte (3). Ein Verräter kann in solchen Umständen besonders nützlich sein.

Viele prinzipientreue grüne Kriegsgegner traten aus der Partei aus, während eine Flut von Opportunisten in sie eintrat. Fischer verstand es, den richtigen Ton zu treffen: Sein Grund, in den Krieg zu ziehen, sei „Nie wieder Auschwitz!“ — völlig irrelevant für das Geschehen im Kosovo, aber moralisch einschüchternd.

Von seiner Mentorin, der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright, lernte Fischer die Geheimnisse des Drehtürprinzips und stieg ab 2007 mit seiner eigenen Firma ins Beratungsgeschäft ein, wobei er Unternehmen darin anleitete, sich auf die politischen Gegebenheiten in verschiedenen Ländern einzustellen. Opportunismus kann eben auch eine Kunstform sein.

Er sammelte auch lukrative Redeengagements und Ehrendoktorate von Universitäten rund um den Erdball — er, der nie seinen Oberschulabschluss machte. Von seinem jugendlichen Unterschlupf ist er aufgestiegen zu einer Luxusvilla in der besten Berliner Wohngegend, mit der fünften aus seiner Serie attraktiver Ehefrauen.

Als er reicher wurde, nahm sein Interesse für Politik und die Grünen ab, aber die Kandidatur von Baerbock scheint dieses Interesse wieder geweckt zu haben. Am 24. April 2021 publizierte Der Spiegel ein Interview mit Fischer und dem führenden FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff, unter der Überschrift „Wir müssen Russland dort treffen, wo es wirklich wehtut“. Fischer deutete an, dass sein Treffen mit Lambsdorff eine Vorahnung auf die mögliche Integration der FDP in eine grüne Koalition wecke.

Auf der anderen Rheinseite, in Frankreich, haben die französischen Grünen (EELV, Europe Ecologie les Verts) auch von der Ernüchterung mit den etablierten Parteien profitiert, insbesondere die verschwindenden Sozialisten und die geschwächten Republikaner. Die EELV hat mehrere Rathäuser erobert, infolge der schwach besuchten Wahlen während der Pandemie.

Sie haben einigen Wirbel verursacht durch das Verdammen von Christbäumen (weil diese der Axt zum Opfer fielen), durch Streichen von Fördergeldern für einen Luftsportverein, denn die Kinder sollten nicht mehr vom Fliegen träumen, weil das die Umwelt schädigt, und durch Förderung des Baus einer Riesenmoschee in Straßburg mit zweieinhalb Millionen Euro an öffentlichen Geldern. Dieser Bau wird auch vom türkischen Präsidenten Recep Tayyib Erdogan gesponsert, um den Islam in Europa zu fördern. Straßburg verfügt bereits über ein halbes Dutzend kleinerer Moscheen für seine türkischen Immigranten.

Der EELV-Kandidat für die französischen Präsidentenwahlen 2022, Yannik Jadot, wird von Baerbocks gegenwärtiger Popularität zu kühnen Plänen inspiriert. In einem Beitrag für Le Monde vom 15. April 2021 schrieb er:

„Die Ankunft der deutschen Grünen im Kanzleramt im Herbst 2021 wird, falls 2022 auch die EELV gewinnt, die Bedingungen schaffen für eine [starke europäische] Außen- und gemeinsame Verteidigungspolitik ...“

Jadot überschrieb seinen Gastbeitrag mit: „Autoritäre Regime verstehen nur die Sprache der Gewalt.“ „Sie verstehen nur Gewalt“ ist das abgestandene Klischee, das ständig wiederholt wird von Mächten, die gerne selbst Gewalt anwenden.

Jadot beklagt die „wachsende Aggressivität der autoritären Regime, die China, Russland und selbst die Türkei regieren“ und die „Tatsache, dass sie unseren Demokratien schaden durch Verbreitung falscher Nachrichten“ oder indem sie „unsere wichtigsten Unternehmen aufkaufen“. (Das Letzte ist ein guter Witz, da die USA mit ständigen Interventionen gegen Frankreichs Kernkraftunternehmen Alstom den Boden für den Ankauf von Alstom durch General Electric vorbereiteten. Mehr darüber in „The American Trap“ von Frédéric Pierucci).

Etwas, das die deutschen und französischen Grünen gemeinsam haben, ist Daniel Cohn Bendit, der in beiden Parteien Mitglied war und sie jeweils in die Arme der NATO und Washingtons trieb. Der Unterschied ist, während die deutschen Grünen sich ihre Koalitionspartner im rechten oder linken Lager aussuchen können, werden die französischen Grünen noch als Teil der Linken gesehen, und die Linke hat sehr schlechte Gewinnchancen bei den nächsten Präsidentschaftswahlen, sogar mit einem Spitzenkandidaten in grün und khaki.

Biden hat das 21. Jahrhundert zum Jahrhundert des Wettbewerbs zwischen den USA und China erklärt. Für die USA muss es immer um Wettbewerb gehen, niemals um Kooperation. Europa ist nicht mit im Rennen, es ist längst ausgeschieden. Europas Rolle ist die des Nachfolgers, damit die USA den Anführer geben können. Die europäischen Grünen wollen die Nachfolger anführen, wohin immer Washington sie führen will.

Redaktionelle Anmerkung: Dieser Text erschien zuerst unter dem Titel „Diana Johnstone: Washington‘s Green Branches in Europe“ auf consortiumnews.com und wurde vom ehrenamtlichen Rubikon-Übersetzerteam übersetzt und vom ehrenamtlichen Rubikon-Korrektoratteam lektoriert.

Diana Johnstone war von 1989 bis 1996 Pressesprecherin der grünen Gruppe im Europäischen Parlament. In ihrem letzten Buch, Circle in the Darkness: Memoirs of a World Watcher (Clarity Press, 2020), erzählt sie Schlüsselepisoden aus der Zeit der Umwandlung der deutschen Grünen von einer Friedens- zu einer Kriegspartei.

Quellen und Anmerkungen:

Anmerkungen des Übersetzers:
(1) Der Wunsch, R2P (deutsch: Schutzverantwortung) als Interventionsgrund bei der UN einzuführen, war wohl von der NATO-Intervention des Jahres 1999 im Kosovokrieg inspiriert, die keine UN-Rechtsgrundlage besaß. Dies wurde laut Wikipedia auf dem Weltgipfel 2005 der Vereinten Nationen in New York, beschränkt auf den Schutz der Bevölkerung vor Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnischer Säuberung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit — von fast allen Staaten der Erde in einer — völkerrechtlich allerdings nicht verbindlichen — Erklärung vom 24. Oktober 2005 ausdrücklich anerkannt.

(2) Für das deutsche Wort „Feindbild“ scheint es im Englischen kein Äquivalent zu geben — deshalb greift die Autorin hier zu dieser nicht ganz treffenden Erklärung.

(3) Die Bereitschaft der rot-grünen Regierung, in diesem Konflikt, falls nötig, das amerikanische Eingreifen zu unterstützen, war schon vor dem Wahlsieg Gerhard Schröders zwischen ihm, Fischer und Bill Clinton abgestimmt worden — das berichtete jedenfalls Oberstleutnant a.D. Jochen Scholz. Quelle: https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Schroeder-US-Botschafter-fuehrt-sich-wie-ein-Besatzungsoffizier-auf/Der-Kosovo-Deal-zwischen-Clinton-und-Schroeder/posting-33443516/show/

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Wertvolle Basisarbeit

Ein Musiker geht das Wagnis ein, sich nach schweren politischen Enttäuschungen eine neue weltanschauliche Heimat zu suchen.

rubicon.de, 15. Mai 2021, 12:00 Uhr von Jens Fischer Rodrian

Jens Fischer Rodrian ist in eine Partei eingetreten. Ungewöhnlich für ihn, denn ihm war stets daran gelegen gewesen, unabhängig zu bleiben. Die jüngeren Ereignisse, insbesondere das weitgehende Versagen des links-grünen Lagers in der Corona-Krise, haben ihn in die politische Heimatlosigkeit getrieben. Verbitterung und politische Wirkungslosigkeit waren aber keine Option. Der Komponist, Gitarrist und Liedermacher („Die Armada der Irren https://hinter-den-schlagzeilen.de/jens-fischer-rodrian-die-armada-der-irren  “) trat in die neugegründete Partei „dieBasis“ ein, hervorgegangen aus dem „Corona-Skeptiker“-Milieu, ihrem eigenen Anspruch nach eine Partei der Freiheit, der Bürgerrechte, der Mitbestimmung. Ohne Zweifel repräsentiert dieBasis eine Farbe in der Parteienlandschaft, die in dieser freiheitsvergessenen Zeit schmerzlich fehlt. Es ist ein Experiment, das gelingen oder auch aus verschiedenen Gründen schiefgehen kann. Umso wichtiger, jemanden „vor Ort“ zu haben, der einen wohlwollenden, jedoch nicht unkritischen Blick darauf wirft.

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Die neue Welt

Wir können uns aus den Fesseln des auf der Illusion vom grenzenlosen Wachstum basierenden Systems befreien.

rubicon.de, 15. Mai 2021, 11:00 Uhr von Elisa Gratias

Bereits vor über 25 Jahren schrieben Vandana Shiva und Maria Mies ein Buch, das nicht nur alle Probleme der modernen Industriegesellschaft — wie Kriege, Flüchtlingsströme, Wirtschaftskrisen, politische Ratlosigkeit und Zukunftsängste — analysiert, sondern auch konkret zeigt, wie wir diese erfolgreich überwinden können. Eine Rezension zu „Ökofeminismus — Die Befreiung der Frauen, der Natur und unterdrückter Völker“.

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Repressionen, Propaganda, Profite

Das Paul-Ehrlich-Institut verschleiert gefährliche Nebenwirkungen der Covid-19-Impfungen und stützt so die Regierungspropaganda.

rubicon.de, 14. Mai 2021, 17:00 Uhr von Susan Bonath

Details ausblenden, Informationen zerstückeln, Verdachtsfälle nur auf Druck untersuchen lassen: Das gehört offenbar zum Konzept des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI), um die politisch-mediale Covid-19-Impfkampagne zu stützen. Zwar berichtet das Bundesinstitut unregelmäßig über „unerwünschte Reaktionen“ und weist mittlerweile auf einige wenige Risiken hin. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. So warnte beispielsweise der Pharmakonzern AstraZeneca selbst davor, dass ein enormer Teil der Geimpften von einer gefährlichen Autoimmunreaktion betroffen sein könnte, ohne es unmittelbar zu spüren. Öffentlich kommuniziert wird das nicht. Wächst sich die Covid-19-Impfkampagne zu einem der größten politischen Medizinskandale der Geschichte aus?

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Frischer Wind

Die Coronakrise hat viele zuvor passive Menschen politisiert — dies birgt Chancen, aber auch Risiken.

rubicon.de, 14. Mai 2021, 16:00 Uhr von Nicolas Riedl

Die Art und Weise, wie das Virus SARS-CoV-2 politisch instrumentalisiert wurde, hat zahlreiche Menschen in Deutschland politisiert, die vorher apolitisch waren. Das birgt neue Potenziale, eine historisch einzigartige Emanzipationsdynamik anzustoßen, aber auch das Risiko, dass viele Menschen erneut in die Irre geführt werden. Es gilt, unbedingt zu verhindern, dass eine historische Chance in einer historischen Enttäuschung und Niederlage mündet. Mit welchen Methoden das fassadendemokratische Herrschaftssystem versucht, systemgefährdende Kräfte zunichte zu machen, sollte „politischen Fahranfängern“ mitgeteilt werden. Das ist von enormer Bedeutung, damit die frisch politisierten Teile der Bevölkerung nicht in die Fallen tappen, die abgebrühten Aktivisten hinlänglich bekannt sind. Diese wiederum sollten nicht glauben, dass das Wissen um ebendiese Tricks und Maschen selbstverständlich wäre. Jene, die frischen Wind in die — bis Corona — stagnierende Polit-Landschaft Deutschlands bringen, müssen gegenüber derlei Manipulation immunisiert werden.

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Die Mythen des Systems

Die Realität der Welt und des menschlichen Bewusstseins wie sie tatsächlich ist. Exklusivabdruck aus „Die 33 Mythen des Systems. Ein kurzer Leitfaden zur Unwelt“, Teil 4/8.

rubicon.de, 14. Mai 2021, 15:00 Uhr von Rubikons Weltredaktion

Das von uns geschaffene System ist zu einer autonomen, sich selbst aufrechterhaltenden Maschine geworden, die — um sich zu bewahren — Menschen verschlingt. Wenn die Zivilisation beginnt, sich aufzulösen, wenn die Illusionen von links und rechts verschmelzen, wenn jeder entwurzelte Geist unmittelbar bedrückende Dystopien erlebt, dann ist es an der Zeit, das ganze System von A bis Z zu verstehen. Das Buch „Die 33 Mythen des Systems“ ist ein radikaler Leitfaden durch die Unwelt unserer heutigen Zeit. Autor Darren Allen stützt sich auf die Universalgeschichte des radikalen Denkens. Seine Synthese unabhängiger Kritik ist zugleich eine direkte Aufdeckung der Rechtfertigungen. Er bietet eine neue Art der Wahrnehmung, sich nicht nur der Welt da draußen zu stellen, sondern auch den Ängsten und Sehnsüchten tief in uns selbst.

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Unerhörte Proteste

Die Nähe zur Macht bestimmt darüber, ob jemandem zugehört wird oder ob er totgeschwiegen und ausgegrenzt wird.

rubicon.de, 14. Mai 2021, 14:00 Uhr von Ulrike Meier

„Den Bürgern mehr zuhören“ — immer wieder versuchen Politiker mit diesem Slogan zu punkten, weil er beliebt ist. Es bleibt aber in der Regel bei der Simulation eines Gesprächs auf Augenhöhe. Vor allem sollen die Menschen gebannt den Herrschaftsdiskursen „ihrer“ Regierung lauschen. Und wer nicht hören will, muss fühlen. Den Medien soll zugehört werden, aber nur denen, die innerhalb eines schmalen erlaubten Denkkorridors bleiben, die sich nicht ungehörig verhalten oder Unerhörtes verlauten lassen. Wer aus der Phalanx der Rechtgläubigen ausschert, muss mit Sanktionen rechnen. „Dies ist keine Diktatur, denn alle dürfen ja noch sagen, was sie wollen.“ Ja, in diesem sauberen Land wird normalerweise nur der Ruf von Oppositionellen ermordet. Wer sich ein dickes Fell zugelegt hat, Diffamierungen an sich abregnen lässt, wer auf ein stabiles soziales und berufliches Umfeld keinen Wert legt, wer sich außerdem mit einem sehr kleinen Hörerkreis zufrieden gibt, weil sich ihm die größeren Foren nach und nach verschließen, der darf hier seine Meinung ziemlich frei äußern. Noch.

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Das rettende Licht

Auch wenn wir die Außenwelt nicht verbessern können, versetzt uns innere Arbeit in die Lage, uns selbst zu bewahren.

rubicon.de, 14. Mai 2021, 13:00 Uhr von Karl Anders Bickel

In Zeiten der Anfechtung zeigt sich, was wirklich zählt. Wir werden herausgefordert, zu entscheiden, welcher Kraft wir wirklich vertrauen. Die materielle Weltsicht führt dazu, dass wir den Tod übermäßig fürchten, denn mit ihm stirbt, womit wir uns am meisten identifizieren: unser Ego. Wer sich aber an den göttlichen Funken und die Liebe hält, die er im innersten Bezirk seines Wesens vorfindet, der wird die Angst überwinden, Hass nicht mit Gegenhass beantworten und in Gemeinschaft mit Gleichgesinnten selbst dunkle Zeiten überstehen. Der nachfolgende Text mag im ersten Moment wie eine religiöse Abhandlung erscheinen. Wer ihn zu Ende liest, merkt aber, dass es dem Autor nicht darum geht, seinen Leserinnen und Lesern irgendeine Religion oder ein Dogma aufzuschwatzen. Vielmehr will er auf Wirkprinzipien hinweisen, die ihren Ursprung in uns selbst haben, die aber auf das äußere Geschehen einwirken können.

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Der Schalk im Nacken

Eine kurze Geschichte deutschsprachiger Redewendungen

rubicon.de, 14. Mai 2021, 12:00 Uhr von Markus Keimel

Reden, wie einem der Schnabel gewachsen ist. Etwas im Schilde führen. Den Löffel abgeben. Jemanden auf die Folter spannen ... Redewendungen sind aus dem alltäglichen Sprachgebrauch nicht wegzudenken. Menschen verwenden sie seit jeher als sprachliches Stilmittel, um etwas bildhaft auszudrücken. Auch in der Moderne verwenden wir Ausdrücke, deren Bildlichkeit archaischen Epochen zu entspringen scheint. Wenig bekannt ist meist, welchen Ursprung und welche Entstehungsgeschichte Phrasen oder Idiome haben — wie man Redewendungen in der Sprachwissenschaft nennt.

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Das Gesetz des Dschungels

Wladimir Putin nimmt Stellung zu Washingtons Blockadehaltung sowie den kriminellen Machenschaften in Kiew und Weißrussland

rubicon.de, 13. Mai 2021, 17:00 Uhr von Pepe Escobar

Russiagate war ein Riesenschwindel — konstruierte Vorwürfe, in die die US-Demokraten und ihre Medien sich hineinsteigerten, um einen Schuldigen für Hillary Clintons Wahlniederlage 2016 zu haben. Was als Kopfgeburt einiger fantasiebegabter Geheimdienstler begann, wurde bald zum allgemein akzeptierten Narrativ des Westens (9). Mittlerweile hat die paranoide Russophobie in Washington und anderswo absurde Ausmaße angenommen. Die Russen stehen ratlos vor einem Geschehen, bei dem die Gegenseite den Verstand verloren zu haben scheint. Nicht weniger schädlich als der offenkundige Verlust aller Skrupel und Maßstäbe im Washingtoner Establishment ist das lautstarke Heer der europäischen Transatlantiker, die entschlossen scheinen, der westlichen Vormacht bis in die Hölle zu folgen. Putin vergleicht sie mit dem Schakal Tabaqui aus Rudyard Kiplings „Dschungelbuch“.

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Die Einwegkommunikation

Die etablierte Politik ist unfähig, die berechtigten Sorgen vieler Bürger aufzugreifen, und spult ungerührt ihre Angstrhetorik ab.

rubicon.de, 13. Mai 2021, 16:00 Uhr von Ralf Rosmiarek

„No reply“ heißt es in der Betreffzeile vieler Werbe-E-Mails, die wir derzeit erhalten. Gemeint ist: Wir wollen etwas mitteilen, wünschen aber keine Antwort von dir, auf die wir eingehen müssten. Das mag in der Werbung ein übliches Verfahren sein, sollte aber in der Kommunikation zwischen Staat und Bürgern in politischen Fragen ein No-Go sein. Der Autor hatte eine unheimliche Begegnung der grünen Art, als er versuchte, von Deutschlands derzeit beliebtester Partei eine Auskunft zu den Gründen ihrer Corona-Politik zu erhalten. Er bekam zwar eine Antwort, jedoch eher eine, die man als Nicht-Antwort bezeichnen könnte. Es war, als würde jemand während eines Gesprächs ein Tonband mit einer zuvor aufgesprochenen Standard-Antwort abspulen. „Besorgniserregend ... drohende Eskalation ... Schutz der Bürger vor Infektionen ... Notwendige Maßnahmen ... Bleiben Sie gesund!“ In der aseptischen Angstgesellschaft ist die Predigt die von den Wahrheitsbesitzern priorisierte Kommunikationsform.

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Lernziel Angst

Lehrer, denen ihre Fürsorgepflicht für die Kinder wirklich am Herzen liegt, müssen sich jetzt gegen das Corona-Regime wehren.

rubicon.de, 13. Mai 2021, 15:00 Uhr von Rubikons Leserinnen und Leser

„Nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen wir“, lautet der gerade von Lehrern häufig zitierte Satz von Seneca. Aber was lernen Kinder derzeit an deutschen Schulen? Vor allem Konformismus und Ohnmachtsgefühle gegenüber dem „Apparat“, Angst vor Krankheit, Angst voreinander, Angst vor menschlicher Nähe. In einem frühen Alter, in dem Kinder unbeschwerte Gemeinschaftswesen sein sollten, lernen sie vor allem, sich selbst als potenzielle tödliche Gefahr zu begreifen. Nach dem Corona-Test ist vor dem Corona-Test, und jeder Tag kann die Enthüllung einer Infektion mit sich bringen, die dazu führt, dass Kinder der Klassengemeinschaft entrissen und „weggesperrt“ werden. Lehrer haben eine besondere Verantwortung nicht nur für die Wissensvermittlung, sondern auch für das soziale und emotionale Wohlergehen ihrer Schüler. Nur selten wird diese von heutigen Lehrern ernstgenommen. „Die Kinder schützen vor allen Gefahren“ (Reinhard Mey) bedeutet heute, sie vor der Schule zu schützen. Die Autorin hat einen bewegenden Appell an den Schulleiter geschrieben und bittet darum, ihren Sohn vom Präsenzunterricht freizustellen.

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Der ganz normale Wahnsinn

Das Massenphänomen der Normopathie bricht sich Bahn in der neuen Normalität, erklärt der Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz im Interview.

rubicon.de, 13. Mai 2021, 14:00 Uhr von Nicolas Riedl, Adriana Sprenger

Bei einem Forscher kann es Staunen, aber auch Grauen auslösen, wenn das Forschungsobjekt auf seinem Seziertisch plötzlich lebendig wird. Der Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz, der sowohl das System der DDR als auch das der BRD hautnah miterlebt und analysiert hat, beschäftigt sich seit geraumer Zeit mit dem Massenphänomen der Normopathie. Dieses war beziehungsweise ist sowohl in der sozialistischen als auch in der narzisstischen Gesellschaft des Westens zu finden. Bis zum März 2020 beobachtete er in seinem Berufs- und Forschungsalltag eine Dynamik, die unter der hauchdünnen Decke der Zivilisation schwelte. Doch mit dem Eintritt der sogenannten neuen Normalität bekam diese Decke große Brandlöcher. Die gesellschaftliche Pathologie wurde so greifbar und allumfassend, wie das seit den dunkelsten Kapiteln der deutschen Geschichte nicht mehr der Fall gewesen war. Auf der „Menschen machen Mut“-Veranstaltung „Psyche, Hirn und Corpus Delicti — Ist Liebe wirklich die Antwort?“ sprach Maaz im Interview mit den Rubikon-Jugendredakteuren Adriana Sprenger und Nicolas Riedl über diese beispiellose Gesellschaftskrise, über Strategien, solche Zeiten halbwegs unbeschadet zu überstehen, sowie über die nicht sonderlich heiteren Zukunftsaussichten. Er habe — wie er im Vorgespräch berichtet — innerlich den Schalter wieder von „BRD“ auf „DDR“ umgestellt.

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Die instrumentalisierte Trauer

Die Politik missbraucht das Totengedenken für die an COVID-19 Verstorbenen, um „Corona-Verharmloser“ ins Unrecht zu setzen.

rubicon.de, 13. Mai 2021, 13:00 Uhr von Werner Köhne

Jeder Todesfall ist eine menschliche Katastrophe — speziell für die Angehörigen. Es ist angemessen, sich vor Augen zu führen, dass wir es nicht nur mit statistischen Spielereien zu tun haben, sondern mit individuellen Schicksalen. Trotzdem: Eine bestimmte Art der Inszenierung einer Gedenkfeier in einem bestimmten politischen Kontext hat ein „Gschmäckle“. Gedenkt die offizielle Politik der Toten von Kriegen, will sie sich selbst als mitfühlend in Szene und den Feind ins Unrecht setzen, will sie die vereinzelten Menschen zu einer Volks- und Trauergemeinschaft zusammenschweißen. Ähnlich auch die Gedenkfeier für die Corona-Toten in Anwesenheit von Frank Walter Steinmeier am 18. April 2021. Die außergewöhnlich pompöse Inszenierung wollte gezielt eingesetzte Botschaften transportieren. Eine irreführende Anzahl von Toten — 80.000 — sollte in die Köpfe gepflanzt werden. Die Verstorbenen sollten posthum als Unterstützer für Freiheitseinschränkungen herangezogen, Maßnahmen-Skeptiker als Unmenschen gebrandmarkt werden. Zugleich wurde der unbequemere Teil der Wahrheit, wurden die ungesehenen „anderen“ Toten und Leidenden konsequent ausgeblendet.

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Wohlergehen statt Wohlstand

Wir können die Welt noch retten, wenn wir den radikalen Umbruch im eigenen Leben vollziehen. Exklusivabdruck aus „Reset: Weniger ist mehr“. Teil 1/2.

rubicon.de, 13. Mai 2021, 12:00 Uhr von Erika Helene Etminan

Unser bisheriger Lebensstil führte uns in eine globale Krise, die wie eine Sackgasse erscheint. „Der Wandel“ ist in aller Munde und notwendig. Viele Autoren veröffentlichen Bücher mit Ideen, wie er gelingen kann: Klaus Schwab schreibt in „Covid-19 — The Great Reset“ darüber, dass der globale Kampf gegen das Virus eine günstige Gelegenheit für einen kompletten Neustart unserer Welt ist. Er sieht für die „schöne neue Welt“ die Verschmelzung großer Konzerne mit staatlichen Strukturen vor, also die Errichtung des autoritären Korporatismus, einer Spielart des Faschismus (1). Sven Böttcher setzt dieser menschenverachtenden Vision sein Werk „Wer, wenn nicht Bill?“ entgegen und entwickelt darin eine Alternative zum Plan der technokratischen Weltenherrscher: die Vision des „Team Mensch“, das auf Güte, Vertrauen, Recycling und Selbstversorgung setzt. Erika Helene Etminan griff ebenfalls zur Feder und beschreibt in „Reset: Weniger ist mehr — Auf der Suche nach einem neuen Lebensstil“, wie jedes Individuum zum Wandel im Sinne der Menschlichkeit selbst konkret beitragen kann. Packen wir es an.

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Die Pflichtenfalle

Ein Beschluss der deutschen Ärzteschaft stellt Eltern vor eine heikle Wahl: Flucht ins Exil oder Zwangsimpfung für die Kinder?

rubicon.de, 12. Mai 2021, 17:00 Uhr von Sven Böttcher

Die deutsche Ärzteschaft fordert in einem Beschluss von der deutschen Politik, die „gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe“ dürften „Familien nur mit geimpften Kindern zurückerlangen“. Damit droht renitenten Eltern weit mehr als die familiäre Abschiebung in die Impfapartheid — der weltweit einzigartige deutsche Staatsschulzwang stößt eine ganz andere Tür sperrangelweit auf: Wer sein Kind nicht beschulen lassen kann, weil es ungeimpft ist, verliert das Sorgerecht. Ein nicht journalistischer, sondern ganz persönlicher Zwischenruf von Sven Böttcher, Autor des im Rubikon-Verlag erschienen Spiegel-Bestsellers „Wer, wenn nicht Bill?“.

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Die Mörder im Dunkeln

In Kolumbien forderte Polizeigewalt Tote und Verletzte — Auslöser ist die wegen der Corona-Maßnahmen explodierende soziale Ungleichheit.

rubicon.de, 12. Mai 2021, 16:00 Uhr von Christina Winterholler

Zu einer noch größeren Krise als COVID-19 selbst entwickeln sich die soziale Ungleichheit und die staatlich legitimierte Ausbeutung der kolumbianischen Mittelschicht in Form einer geplanten Steuer- und Gesundheitsreform. Gegen die angekündigte Steuererhöhung und Gesundheitsreform hatten Arbeiter- und Studentenorganisationen zu Protesten aufgerufen. Zwei Tage nach Beginn der landesweiten Proteste forderte der Ex-Präsident Álvaro Uribe Soldaten und Polizisten über Twitter auf, gegen die Demonstranten Waffen einzusetzen. Was seither täglich darauf folgt, ist der Beweis dafür, dass die Polizeigewalt in Kolumbien nicht auf das Fehlverhalten einiger weniger Beamter zurückzuführen ist. Sie ist ein strukturelles und systematisches Problem, das seine Wurzeln im Wesentlichen in der gesetzgeberischen Unterlassung und in veralteten Vorstellungen hat, wonach die Gewalt die öffentliche Ordnung garantiert und Heimat auf dem Fundament von Waffen gebaut wird.

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Ende Teil I von II

zeit.de, vom 10. Mai 2021, 20:59 Uhr, Von Thomas Assheuer

Freiheit! Die verlangen Kritiker der Corona-Maßnahmen zurück. Der Preis wären Tote. Und die Pandemie ist nur eine Vorbotin kommender Krisen. Über die Zukunft der Freiheit

Zitat:  Corona-Ausgangssperren, Klimakatastrophe, künstliche Intelligenz – bei den großen Themen unserer Zeit wird letztlich immer die gleiche Frage verhandelt: Was ist Freiheit? Zeit für eine Neubestimmung also. ZEIT ONLINEversucht in einer losen Artikelreihe zu vermessen, was Liberalismus heute bedeutet.

Wie egalitär Bilder doch sein können. Das Fernsehen zeigt Aufnahmen von Covid-Infizierten, auf Intensivstationen künstlich beatmet, umsorgt von erschöpften Helfern, isoliert von ihren Angehörigen. Der Anblick schwarzer Leichensäcke bleibt der Zuschauerin erspart. Dann ein Beitrag über wütende Bürger. Politiker, sagen sie, hätten ihnen die Freiheit geraubt, nicht einmal ihr Stammlokal dürften sie noch betreten. Schließlich kommen Gastronomen zu Wort, sie sind ruiniert und den Tränen nah. Sie waren ohne Schuld – und haben nun nichts als Schulden. 

"Freiheit" lautet der Schlachtruf der FDP, sie ist in Sorge um liberale Grundrechte und das Wohlleben der Wirtschaft. Freiheit fordern Lockerungslobbys und liberale Philosophen angesichts von "Ausnahmezustand" und Ausgangssperre. Nach Freiheit verlangt die Künstlerinitiative #allesdichtmachen; die Mitwirkenden, bekannt aus Funk und Fernsehen, wollen nicht länger die Pizza im Pappkarton an der Haustür entgegennehmen, sondern in alter Freiheit zu Papà Pane gehen, ihrem Lieblingsitaliener in Berlin-Mitte.

Über ein Jahr schon wütet das Virus im liberalen Weltempfinden, inzwischen liegen die Nerven blank. Covid-19 ist eine narzisstische Kränkung für die Freiheit, denn schon ihr einfacher Gebrauch kann für Mitmenschen lebensgefährlich sein. Jeder Einzelne ist ein Risikosubjekt, zugleich infektiös und verletzlich, zugleich Gefährder und Gefährdeter. Die schöne liberale Freiheit, das Tun nach Belieben, hat ihre Unschuld verloren und ist toxisch geworden. Sie endet nicht mehr an den Grenzen des Rechts, sondern am Leib und Leben des anderen.

Sind Tote das Gerücht der Freiheit? Wie viele Tote möchte die Freiheit in Kauf nehmen, um wieder frei zu sein? Als die Pandemie ausbrach, war das eine talkshowübliche Frage; ein Jahr und 85.000 Tote in Deutschland später klingt sie wie ein Skandal. Sie macht ein schlechtes Gewissen, sie schmeckt nach Hypermoral und politischer Erpressung. "Es darf nicht zum allgemeinen Ton werden, anderen Ministerpräsidenten ihre Todeszahlen vorzuhalten", mahnte kürzlich der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, der es erst locker, dann streng und nun wieder locker will. Soll man über Todeszahlen nur noch leise flüstern? Sind Tote das Gerücht der Freiheit?

Kein Zweifel, das Virus wirkt wie eine fortgesetzte Erpressung, denn ein unsichtbares Band verbindet Freiheit und Tod. Die Gefahr ist abstrakt, körperlos, bilderlos, statistisch und anonym, man muss sie verdrängen oder innerlich verpixeln. Hinzu kommt die Existenzangst, nicht jeder ist Beamter auf Lebenszeit. Und als würde das alles nicht reichen, nötigt das Virus unschuldige Bürgerinnen zur Solidarität mit Fremden und Unbekannten, mit allen und überall und jederzeit. Diese Lage überfordert die Duldsamen und macht die Vernünftigen verrückt. Ihre Selbstvertröstungsbereitschaft ist aufgezehrt, nun erfinden sie Schuldige: Vielleicht ist das Virus ja eine linksgrüne Erfindung?

Wenn Armin Laschet nicht über Todeszahlen reden will, tun es andere. Niemand spricht so entwaffnend ehrlich über das Verhältnis von Freiheit und Tod wie rechte Parteien und ihre nächsten Verwandten, die Corona-Leugner. Sie haben den Gordischen Knoten zerschlagen und fordern "Freiheit statt Notstand". Damit lösen sie zugleich das Problem der Solidarität: Es braucht keine, denn sterben müssten wir irgendwann alle. Der Tod gehöre zum Leben wie die Nacht zum Tag; niemand könne sich den Zeitpunkt seines Ablebens aussuchen, jeder hat eine persönliche Verabredung mit dem Tod, mal früher, mal später, bei Corona eben früher. Der Tod, kurz gesagt, ist immer gleich, und das Einzige, was sich ändere, sind die wechselnden Masken, hinter denen er ins Leben tritt und unseren Namen ruft. Mal, könnte man sagen, ist es ein Weltkrieg, mal ein Verkehrsunfall, mal der Krebs – oder eben eine Seuche. Als Trump-Fans gegen Corona-Maßnahmen (stay at home) protestierten, brachten sie es auf den Punkt. Der Staat, riefen sie, solle ihre Freiheit schützen und nicht den Tod abschaffen.

Die rechte Todesmetaphysik kollaboriert mit einer Verhaltenslehre der Kälte. Anstößig daran ist nicht, dass sie auf der Unwiderruflichkeit des Todes beharrt, auf seiner herrischen Macht. Anstößig ist, dass sie den Lebenskampf, die Selbstbehauptung des Einzelnen, gnadenlos absolut setzt. Die rechte Freiheit ist eine sozialdarwinistische Freiheit und geht über Leichen. Sie weigert sich, zwischen einem Alterstod und einem vorzeitigen, das heißt vermeidbaren, Tod zu unterscheiden. Im rechten Weltbild ist der Seuchentod eine Mutante unserer natürlichen Sterblichkeit. Irgendwann erwischt es jeden.

Tatsächlich starben die meisten Menschen, die dem Virus erlegen sind, vor ihrer Zeit, ihr Tod war verfrüht und gewaltsam. Mütter und Väter, Töchter und Söhne, Schwestern und Brüder, Großeltern, Ehefrauen, Ehemänner: Viele könnten noch leben, wenn Politikerinnen verantwortungsvoller gehandelt hätten, nicht nur in Indien, Brasilien, Schweden oder in Großbritannien, wo fast 130.000 Todesfälle mit Covid-19 in Verbindung gebracht werden. Sieben tödliche Wochen lang zögerte Boris Johnson, bis er dem Rat der Virologen folgte und eine Ausgangssperre verhängte. BBC und Daily Mail zitieren ihn mit dem Ausruf, er nehme es lieber in Kauf, "dass sich die Leichen zu Tausenden auftürmen" als einen "verdammten" dritten Lockdown zu verhängen. Menschenopfer für die Freiheit? Johnson bestreitet die Aussage.

Ausgangssperren und Kontaktsperren, Verhaltensanweisungen und Denkanweisungen sind Angriffe auf die Freiheit und gehören abgeschafft, sobald es die Pandemie erlaubt. Doch warum klingen die liberalen Beschwerden über Freiheitsberaubung so schrill, ja fast panisch? Warum klagen Intellektuelle, an deren Urteilsvermögen selten Zweifel bestand, edelzynisch über Fürsorgeradikalismus oder, kein Witz, über eine Politik der "Todesverhinderung"? Warum sprechen kluge Philosophen vom Ausnahmezustand und immer nur davon? Die Bundesregierung hat Grundrechte eingeschränkt, aber dauerhaft abgeschafft hat sie sie nicht. Von einer Corona-Diktatur schwadroniert nur die AfD, das Wort tut ihr gut, sie braucht es, sie labt sich dran. Und Corona-Leugnerinnen dürfen auf Demonstrationen immer noch das Virus verbreiten, das es angeblich gar nicht gibt.

Vielleicht klingt das liberale Freiheitsverlangen deshalb so gereizt, weil die Pandemie ein heimliches Unbehagen verstärkt, den chronischen Zweifel am eigenen, auf Wachstum und Steigerung angewiesenen Gesellschaftsmodell. Sogar unter liberalen Kapitalisten hat sich herumgesprochen, dass der ganz legale Gebrauch ökonomischer Freiheit die Welt in Habenichtse und Superreiche spaltet und soziale Revolten nicht dauerhaft niedergeknüppelt werden können. Und am eigenen Leib ist das Paradox zu spüren, dass kapitalistische Gesellschaften sich nur durch extraordinäres Wachstum stabilisieren, dieses Wachstum aber seine natürliche Grundlage, die Erde, auf eine Weise ruiniert, die alles menschliche Vorstellungsvermögen übersteigt.

Die Natur rebelliert Abschmelzende Polkappen, das atmosphärische Fieber, Extremwetter, die Verwandlung der Meere in eine planetarische Mikroplastiksuppe, das Wegsterben der Arten: Das alles sind Prozesse, die die kleine viereckige Menschenvernunft naturgemäß nicht fassen kann. Es war dann die Pandemie, die dem Unfassbaren eine greifbare Realität verliehen und die virulente Bedrohung ans Licht gebracht hat: Ja, das Menschheitsunternehmen könnte auch schiefgehen – der Zusammenbruch des Gattungsprojekts ist keine Fantasie aus Hollywoods dystopischer Dunkelkammer.

Sagen wir es so: Die Pandemie, die vermutlich in den schrumpfenden Pufferzonen zwischen Natur und Gesellschaft ihren Ausgang nahm, ist eine schockierende Chiffre für die Selbstgefährdung der Zivilisation. Sie setzte eine Endlichkeitserfahrung frei, die die Panik liberaler Geister verständlich macht, ihre rigorose Forderung nach sofortiger Rückerstattung einer vollumfänglichen Freiheit. Die demokratischen Freiheiten gibt es hoffentlich bald zurück, kaum aber die alte Freiheit im Umgang mit der zivilisatorisch beschädigten Natur. Denn die ausgeplünderte Natur, wenn man so lyrisch reden will, hat das Duldungsabkommen mit der entgrenzten liberalen Freiheit aufgekündigt – sie rebelliert und weigert sich, die Zuwachsgesellschaften bis in alle Ewigkeit mit ihren Gratisgaben zu beliefern. Was man verharmlosend Klimakrise nennt, beendet den himmlischen, im langen fünfzehnten Jahrhundert entstanden Traum vom friedlichen Zusammenspiel aus Natur und Kultur, aus göttlicher Materie und menschlicher Technik.

Man müsse linke Hirngespinste in die Tonne treten, um endlich in der rauen Wirklichkeit anzukommen, so lautet eine populäre liberale Phrase aus den Nullerjahren. Heute scheint es, als fiele es liberalen Geistern schwer, in der Wirklichkeit anzukommen und die richtigen Schlüsse aus ihrer Lage zu ziehen. Zwar dämmert es ihnen, dass die Pandemie eine Vorbotin kommender Großkrisen und Verwerfungen ist. Aber diese düstere Vorahnung klingt so, als sei das Spiel bereits verloren und als tue die ängstliche Menschenfantasie gut daran, sich in Verteidigung ihrer allzeit bedrohten Freiheit so wunderbar unaufgeregt mit den künftigen Opfern abzufinden, wie sie sich mit den Corona-Toten abgefunden hat.

Ist das gemeint? Falls ja, dann bliebe der liberalen Freiheit allein die präventive Gefühlsabkühlung, nur die vorlaufende Einübung in die Katastrophe und die Warnung vor einer Politik der Todesverhinderung, kurz: nur die Gewöhnung an das Opfer. Es bliebe, mit einem Wort Theodor W. Adornos, nur die bürgerliche Kälte.

Es war einmal der ganze Stolz des Liberalismus, das Opfer abgeschafft zu haben, doch mit der Normalisierung künftiger Schrecken holt er das Opfer in sein Weltbild zurück. Kein anderer als Richard Wagner hat den heimlichen Masochismus dieses Gedankens durchschaut. Begegnen die Akteure dem selbstverschuldeten Unheil, unterwerfen sie sich vorschnell ihrem Schicksal: "Weißt Du, was Wotan will? Das Ende."

Gegenvorschlag: Vielleicht denkt man lieber über eine Freiheit nach, die heute ihre selbstzerstörerische Praxis begrenzt, damit sie morgen noch die freie Wahl hat. Bislang ließen Krisen sich durch die Steigerung der liberalen ökonomischen Freiheit lösen. Die Krise der Biosphäre gehört nicht dazu.

• Das Beste aus Z+: Long-Covid: Sie dachte, Covid-19 dauert zwei Wochen
  

Info: https://www.zeit.de/kultur/2021-05/freiheit-corona-todeszahlen-liberalismus-politik-kulturbetrieb?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE&utm_referrer=https%3A%2F%2Fgetpocket.com%2Frecommendations    

Kommentar:  Ist das ein Selbstverriss?  Denn die transatlantische sozialdarwinistische Freiheit insbesondere unserer dieser "ZEIT" lässt unschwer erkennen wolang und wohin es weiterhin gehen soll.  Z. B. in eine ökologische Diktatur!       Thomas Bauer

n-tv.de, vom 08. Mai 2021, Von Hubertus Volmer

Eines ist seltsam am deutschen Beschluss, vollständig gegen Corona Geimpften ihre Rechte zurückzugeben: In Großbritannien, wo es deutlich mehr Geimpfte gibt, ist nichts dergleichen geplant. Wie kann das sein?

Zitat: Auf einmal musste es schnell gehen. Am Donnerstag stimmte der Bundestag der Rücknahme von Corona-Beschränkungen für vollständig Geimpfte und Genesene zu, am Freitag folgte der Bundesrat. Bei privaten Zusammenkünften sollen sie künftig nicht mehr mitgezählt werden. Auch die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen gelten für sie nicht.

Vollständig geimpft, das heißt im Sinne der Verordnung, die an diesem Wochenende in Kraft tritt, dass "seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind". Am Sonntag betrifft das knapp sechs Millionen Menschen - so viele hatten am 25. April, also zwei Wochen vor dem 9. Mai, ihren kompletten Impfschutz.

Die Geschwindigkeit und Einigkeit, mit der die Sonderrechte für Geimpfte beschlossen wurden, war erstaunlich - schon der Begriff "Sonderrechte für Geimpfte" provozierte bei vielen heftige Gegenwehr. In einem Rechtsstaat müsse klar sein, dass Einschränkungen nur mit gutem Grund möglich seien, um Leben und Gesundheit von anderen zu schützen, sagte etwa Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. "Sobald dieser Grund wegfällt, muss genauso klar sein, dass dann auch diese Einschränkung nicht mehr erfolgen darf."

Umstritten war sowohl im Parlament als auch in den Medien weniger, ob den Geimpften Rechte zurückgegeben werden sollen, sondern ob es genug Rechte sind - das war der Grund, warum die FDP der Verordnung nicht zustimmte. Eine Mehrheit der Bevölkerung scheint diese Sicht zu teilen: In einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv sagten 64 Prozent der Befragten, sie fänden es richtig, wenn Hotels, Gaststätten, Theater oder Kinos für vollständig Geimpfte und Genesene wieder aufmachen würden. Nur 33 Prozent lehnten das ab.

Kurzer Blick nach Großbritannien

Angesichts dieser Einmütigkeit erscheint es seltsam, wie die Briten vorgehen. Die Impfkampagne im Königreich ist deutlich weiter fortgeschritten als die in Deutschland. 16 Millionen Menschen sind im Königreich vollständig geimpft, ein Viertel der Bevölkerung. Trotzdem gibt es in Großbritannien bislang weder einen Impfpass noch wurden vollständig Geimpften irgendwelche Sonderrechte eingeräumt oder Rechte zurückgegeben. Nur beim Reisen ins Ausland soll ihnen eine App helfen. Der britische Verkehrsminister Grant Shapps warnte am Mittwoch im Sender Sky News allerdings auch davor, dass Reisen ein Risiko darstellten. "Wir müssen sicherstellen, dass wir dabei sehr, sehr vorsichtig sind", sagte er. Die Erfolge des Lockdowns und der Impfungen dürften nicht "weggeschmissen" werden.

Dennoch wurde und wird auch in Großbritannien immer wieder über einen Impfpass und damit verbundene Sonderrechte für Geimpfte diskutiert. So lobte der britische Kabinettsminister Michael Gove nach einem Besuch in Israel den dortigen "grünen Pass", mit dem geimpfte Israelis in Nachtclubs, Fußballstadien und Theater gehen können. Doch die Debatte verläuft ganz anders als in Deutschland - nämlich bislang im Sande. Der digitale Impfpass soll den geimpften Briten das Reisen zwar erleichtern. Weitere Sonderrechte sind für sie aber nicht geplant. Wer sich vor einen englischen Pub setzt - bislang ist nur die Außengastronomie geöffnet -, der muss sich entweder über die Corona-App des britischen Gesundheitssystems anmelden oder seine Kontaktdaten auf anderem Wege hinterlassen. Ob geimpft oder nicht, spielt keine Rolle.

"Aus meiner Sicht ist die Einführung eines Impfpasses ein Zeichen, dass die Impfpolitik gescheitert ist", sagt der britische Sozialpsychologe Stephen Reicher, der an der schottischen Universität von St. Andrews lehrt und einem wissenschaftlichen Beraterkreis angehört, der die britische Regierung in der Pandemie berät. "Wenn alle geimpft wären, bräuchte man keinen Impfpass." Auch in Großbritannien wird nach Priorisierungsgruppen geimpft, auch dort müssen die Jungen länger warten. Reicher sagt im Interview mit ntv.de, er fände es "höchst ungerecht, der jungen Generation zu sagen: Nun, man darf gewisse Dinge nur tun, wenn man geimpft ist - und ihr habt Pech, ihr könnt euch noch nicht impfen lassen. Vor allem, wenn es dabei um Dinge geht, die vor allem junge Leute machen, wie in den Pub zu gehen. Das ist doch paradox."

Minderheiten sind schwerer zu erreichen

Es gibt einen weiteren Grund, der aus Reichers Sicht gegen Impfpässe und damit gegen Vorteile für Geimpfte spricht. "Gruppen, die negative Erfahrungen mit staatlichen Autoritäten gemacht haben, sind beim Impfen generell zurückhaltender. Diese Gruppen fragen: Wurden diese Impfstoffe entwickelt, um uns zu helfen und unsere Gesundheit zu schützen? Oder werden sie uns aufgezwungen, um uns zu kontrollieren?" Impfpässe würden den Eindruck erwecken, dass die Impfung so gut wie verpflichtend sei. "Das verstärkt die Ängste, dass es dabei um Kontrolle geht. Der Erfolg der Impfkampagne wird so untergraben."

Tatsächlich zeigen Zahlen des staatlichen Gesundheitssystems NHS, dass in jeder Altersgruppe in Großbritannien mehr Weiße geimpft wurden als Angehörige von ethnischen Minderheiten. Unter den über 80-Jährigen etwa wurden 97 Prozent der Weißen geimpft, aber nur 75 Prozent der Schwarzen. Mit sinkendem Alter steigt die Differenz noch. Bei den 50- bis 54-Jährigen, der jüngsten Altersgruppe, für die Daten vorliegen, sind es 87 der Weißen und nur noch 59 Prozent der Schwarzen. Gleiches gilt für die Kategorie Wohlstand: Je ärmer eine Gegend ist, desto weniger Personen wurden dort geimpft. Praktiker wissen, dass es in Deutschland ähnlich ist. Alter, Geschlecht, Einkommensstatus und Bildungsstatus seien die Größen, die über die Gesundheit eines Menschen bestimmen, sagt etwa der Chef des Neuköllner Gesundheitsamtes, Nicolai Savaskan, im Gespräch mit ntv.de. "Das ist Sozialmedizin, erstes Semester."

Reicher verweist auf Studien auch aus Deutschland, die belegen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass eine Impfung angenommen wird, sinkt, je stärker Druck auf die potenziellen Empfänger ausgeübt wird. Und er berichtet von Kollegen, die eine Umfrage unter 17.000 Personen im Vereinigten Königreich durchgeführt hätten. "Dabei kam heraus, dass beispielsweise die schwarze Bevölkerung einen Impfpass viel eher als Verstoß gegen ihre bürgerlichen Freiheiten und als faktische Einführung einer Impfpflicht ansieht." Von Umfragen, in denen eine Mehrheit sich für Vorteile für Geimpfte ausspricht, hält er nichts. Viele von denen, die so etwas sagen, hätten sich ohnehin impfen lassen. "Vielleicht gehen manche nun noch begeisterter zur Impfung, weil sie einen Impfpass haben wollen. Der Punkt ist: Die Aussicht auf den Impfpass ändert nichts an ihrem Verhalten." Relevant seien jene, die zögerlich seien. "Sie wollen wir überzeugen, nicht abschrecken."

"Wir können schneller öffnen, je schneller wir impfen"

Das Fazit des Sozialpsychologen: "Wir können umso schneller öffnen, je schneller wir impfen. Und wir können umso sicherer öffnen, je mehr Menschen sich impfen lassen." Die Priorität müsse daher darauf liegen, so viele Menschen wie möglich so schnell wie möglich zu impfen. Das gelte für Großbritannien wie für Deutschland.

Einen Unterschied gibt es allerdings: In Großbritannien weckt die Debatte um Impfpässe Assoziationen an eine Ausweispflicht - die es im Königreich nicht gibt. "Wir sehen Personalausweise und die Pflicht, einen Ausweis mit sich zu führen, als un-britisch an", sagt Reicher. "Solche Sichtweisen sind sowohl unter Konservativen als auch unter Linken verbreitet. Vielen erscheint die Einführung eines Impfpasses als Trojanisches Pferd für die Einführung einer generellen Ausweispflicht."

Bis Ende Juli will Großbritannien allen Erwachsenen ein Impfangebot gemacht haben - und

mittlerweile geht auch die Bundesregierung davon aus, dieses Ziel für Deutschland erreichen zu können. Im Bundestag sagte Justizministerin Lambrecht, nun müssten "wir alle" mit Hochdruck daran arbeiten, "dass diese Schritte in die Normalität alsbald eben nicht nur für Geimpfte und für Genesene gelten".

Reicher glaubt, dass Impfpässe und die damit verbundenen Sonderrechte für Geimpfte für dieses Ziel die falschen Schritte sind. "Impfpässe schaffen Kontroversen und Spaltung in einer Zeit, in der wir Klarheit und Einigkeit brauchen", sagt er.

Kurioserweise könnte die bereits zitierte Umfrage, die eine große Mehrheit für den Bundestagsbeschluss ergeben hatte, ihm recht geben. Dass durch die unterschiedliche Behandlung von Geimpften und noch Ungeimpften der Zusammenhalt in der Gesellschaft nicht gefährdet werde, sagen nur 19 Prozent. 48 Prozent sehen den gesellschaftlichen Zusammenhalt etwas gefährdet, 32 Prozent sogar stark gefährdet.

Argumenten, die auf den sozialen Zusammenhalt abzielten, wurde in der Debatte in Deutschland keine Chance gegeben. Vielleicht war das richtig so. Einiges spricht jedoch dafür, dass dies ein Fehler gewesen sein könnte.       Quelle: ntv.de

Info: https://www.n-tv.de/politik/War-das-wirklich-die-richtige-Entscheidung-article22541629.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE  

faz.net, Aktualisiert am15.05.2021-12:00, Von Joachim Müller-Jung

Der Ursprung bleibt unklar, die genetischen Tricks von Sars-CoV-2 ein Rätsel. Zwei Genpioniere, die auch im hohen Alter nach Antworten darauf suchten, fanden sich plötzlich in Deutungskämpfen verwickelt, die in den sozialen Netzwerken toben.

Ursprung des Pandemie-Virus oder nicht: Das staatliche Institut für Virologie in Wuhan, das auch mit westlichen Virologen kooperiert hat? Bild: Reuters

Zitat: Nur wer die Labore von Nobelpreisträgern als heilige Stätte betrachtet und Wissenschaftshochburgen generell als Tempel und eben nicht als das, was sie sind: die üblichen Orte wissenschaftlicher Selbstbefragung, der musste in den vergangenen Tagen einige Male heftig schlucken beim Blick ins Twitter-Netzwerk. David Baltimore, amerikanische Ikone der Molekularbiologie, wurde darin systematisch dekonstruiert. Der 83-jährige kalifornische Medizin-Nobelpreisträger hatte sich als Virologe in die anhaltende, von Verschwörungstheorien reich gesegnete Debatte um die Herkunft von Sars-CoV-2 eingeschaltet. Dabei ging es um eine bestimmte Stelle im „Spike“-Protein des Erregers – den Stachel –, das schon im vorigen Jahr als entscheidende Aktivierungssequenz identifiziert und in „Molecular Cell“ publiziert worden war – übrigens von einer deutschen Gruppe um Markus Hoffmann und Stefan Pöhlmann vom Deutschen Primatenzentrum in Göttingen.

Joachim Müller-Jung Redakteur im Feuilleton, zuständig für das Ressort „Natur und Wissenschaft“.

Ohne die Aktivierung an der Stelle durch das Enzym Furin kommt es nicht zur Vermehrung des Virus. Im Gegenteil: Die Furin-Spaltstelle im Stachel macht Sars-CoV-2 erst zu einem hochinfektiösen Erreger für uns. Deshalb blühten von Anfang an auch Ideen und Gerüchte, „wer“ diese molekulare Sequenz konstruiert haben könnte – die Natur oder eben doch chinesische Corona-Forscher in ihrem Labor in Wuhan. David Baltimores Mutmaßung war nun in einem Beitrag öffentlich geworden: „Als ich diese Furin-Spaltstelle mit ihren Arginin-Kodons in der Virensequenz sah, sagte ich zu meiner Frau, das sei der unwiderlegbare Beweis für den Ursprung des Virus.“

Baltimore glaubte also, das Virus sei von chinesischen Forschern konstruiert worden. Beweise lieferte er nicht. Der Furor in der Twitter-Blase schwoll weiter an. Und sowenig der zwischenzeitlich publizierte Bericht des offiziellen Suchtrupps der Weltgesundheitsorganisation die Gemüter beruhigen konnte, so wenig konnten Baltimores Bewunderer verhindern, dass der Nobelpreisträger von der Verschwörungsgemeinde vereinnahmt wurde. Zuletzt versuchte es der kalifornische Immunologe Kristian Andersen vom Scripps Research Institute, ein ausgewiesener Sars-CoV-2-Spezialist. Er widerlegte glaubhaft und mit aller verfügbaren Empirie die Behauptung Baltimores, die Furin-Stelle könne nur ein Laborprodukt sein.

Mancher junge Forscher dürfte die öffentliche Dekonstruktion Baltimores durch Andersen als geharnischte Attacke eines Jüngeren gegen einen verdienten Kollegen gesehen haben. Das Gegenteil war es in Wirklichkeit: Es zeigte Wissenschaft als Prozess und diente letzten Endes sogar dem Schutz des Laureaten vor einer pseudowissenschaftlichen Horde im Netz.

Ähnlichen Attacken sah sich in den vergangenen Tagen noch ein anderer Pionier aus der Branche ausgesetzt: der deutschstämmige Genforscher Rudolf Jaenisch vom Whitehead Institute am Massachusetts Institute of Technology, einer der meistzitierten Gen- und Stammzellforscher der Welt, hat zusammen mit Richard Young einen Beitrag in den „Proceedings“ der amerikanischen Nationalen Akademie der Wissenschaften zu Sars-CoV-2 veröffentlicht. Thema: die Eingliederung von Teilen der Sars-CoV-2-Erbinformation in das menschliche Genom. Leicht vorstellbar, welchen Sprengstoff das birgt. Immer wieder äußerten Impfskeptiker Zweifel an der Zusicherung, die mRNA aus den Covid-19-Impfstoffen könne nicht in den Zellkern und also auch nicht in unser Genom gelangen.

Schon als die Jaenisch-Gruppe vor Monaten die ersten Ergebnisse auf einem Preprint-Server vorstellte, gab es deshalb Aufschreie: „Labor-Artefakte“, hieß es, weil anfangs lediglich Belege aus Zellkulturen vorlagen. Tatsächlich finden sich in menschlichen Zellen sogenannte Line-1-Sequenzen, in denen – vermutlich aus früheren Viren-Infektionen – die Information für das Enzym Reverse Transkriptase eingebaut ist. Mittlerweile legten Jaenisch und Young entsprechendes Gewebematerial aus Kliniken vor: Mit der „alten“ Reverse Transkriptase können offenbar Teile des Virus-Genoms – aber eben nicht etwa infektiöse Virenpartikel – in DNA übersetzt und in menschliche Erbsubstanz eingebaut werden. Das würde erklären, warum manche Covid-19-Genese ohne weitere Infektion noch Monate später positiv getestet werden.

Was das medizinisch bedeutet, ist völlig unklar. Akut gefährlich sind die Sars-CoV-2-Schnipsel offenbar nicht. Doch die lauter werdende Impfskeptiker-Gemeinde macht natürlich wie zu erwarten mehr daraus – und nicht nur die Kollegen Jaenischs sind deshalb unglücklich über den in dieser Pandemiephase unwillkommenen Befund.

Info: https://www.faz.net/aktuell/wissen/leben-gene/wie-zwei-genpioniere-in-den-sozialen-strudel-von-sars-cov-2-gerieten-17335968.html#?cleverPushBounceUrl=https%3A%2F%2Fwww.faz.net%2Faktuell%2F&cleverPushNotificationId=rv3ML2hqHFkLR7Pv2

NEOPresse, 15. Mai 2021

In Zeiten von Corona kursiert viel Desinformation in allen erdenklichen Medien jeder Seite– sowohl in den Mainstream-Medien als auch in sozialen Kanälen. Nun haben verschiedene Medien über die Bilder vom Ganges in Indien geschrieben, als Leichen angeschwemmt worden sind. Diese Leichen werden den vorliegenden Berichten nach noch obduziert.

Zitat: Doch schon jetzt wird berichtet, dass „mutmaßlich Corona-Opfer im Ganges“ treiben würden. Die Macht der Bilder ist schockierend. Leider gehört es auch zur traurigen Wahrheit in Indien, das praktisch täglich Leichen im Ganges auftauchen. Deshalb ist es erforderlich, bei Bildern genau hinzusehen.

Mutmaßlich und könnte – in einem Satz

Denn an den Ufern des Ganges sind „mehrere Leichen angeschwemmt worden, bei denen es sich angeblich um mutmaßliche Corona-Todesopfer handeln könnte“, so der Autor der FAZ. Die Corona-Nachrichten, die von den Medien in den vergangenen Tagen über die „gefährliche Virus-Mutante“ in Indien verbreitet worden sind, lässt offenbar nur den Schluss zu, dass es sich bei dem im Ganges treibenden oder am Ufer angeschwemmten Leichen folgerichtig nur um Corona-Tote handeln könne. Auch der ORF schrieb, dass „die im Ganges angeschwemmten Leichen mutmaßliche Covid-19-Opfer“ seien. Die Medien beziehen sich dabei eigenen Angaben zufolge auf die Berichterstattung vor Ort.

Auf den ersten Blick mag das für den Indien-unerfahrenen Leser erschreckend klingen. Doch dass Leichen im Ganges treiben, gehört in Indien zur traurigen Normalität, von denen Reisende und Indien-Kenner seit Jahren berichten. Dass es sich um Covid-Tote handelt, ist zumindest statistisch fraglich. Der Economist berichtete noch im März, dass die Corona-Todesrate in Indien überraschend niedrig sei. Zum internationalen Vergleich laut JHU und Our World in Data:

Weltweit sind etwa 156 Millionen Fälle gemeldet worden, denen 3,256 Millionen Todesfälle zugeordnet werden. Dies entspricht einer weltweiten Todesrate von 2 %. Pro 1 Million Menschen sind weltweit 20.000 Fälle (an Infektionen)zugeordnet worden.

In Indien sind bis dato 23,7 Millionen Fälle gemeldet worden, bei denen es 258.317 zugeordnete Todesfälle gab. Dies entspricht einer Todesrate von 1,1 %. Pro 1 Million Menschen sind in Indien 17.400 Fälle (an Infektionen) zugeordnet worden.

Demnach ist im internationalen Vergleich das Geschehen in Indien leicht unterdurchschnittlich (bislang), sodass die Informationen mit hoher Vorsicht interpretiert und dargestellt werden müssen. Deshalb stellt sich auch die Frage, wie es um die Leichen im Ganges bestellt ist.

Seit 2008 bekannt: Leichen im Ganges

Doch woher kommen die Leichen im Ganges? Bereits seit 2008 ist das Phänomen der im Ganges treibenden Leichen bekannt. Reisende berichten seit Jahren von den gruseligen Bildern. Was die wenigsten wissen: Gläubige Inder betrachten und nutzen den Ganges als Fluss, um darin zu beten, sich darin zu waschen, ihr Geschäft darin zu verrichten und als Müllkloake. Doch viele gläubige Inder bestatten auch ihre Toten am Ganges. Gerade in dem bekannten heiligen Wallfahrtsort Varanasi werden immer wieder viele Leichen an die Ufer des Ganges getrieben.

Varanasi ist die religiöse Hauptstadt Indiens und des Hinduismus. Viele Hindus wollen dort sterben oder die Asche ihrer verstorbenen Angehörigen im Ganges verteilen. Verstorbene werden an den Ufern des Ganges von ihren Angehörigen verbrannt. Deshalb brennen dort rund um die Uhr Leichenfeuer an den Ufern.

Die Feuerbestattung von Leichen ist seit Jahrtausenden Tradition in Indien. Pro Tag werden bis zu 100 Menschen verbrannt. Das Problem: Bei der Feuerbestattung haben die Angehörigen oftmals nicht genug Holz, um die Leichen vollständig zu verbrennen. Eine vollständige Verbrennung dauert mindestens drei Stunden.

Da das Holz oftmals aus Geldmangel nicht reicht, werden die Überreste der teilweise nur verkohlten Leichen trotzdem in den Ganges geworfen, damit die Hindus ihrem Abschiedszeremoniell dennoch gerecht werden können. Indien kämpft seit Jahren mit steigenden Zahlen der Leichen im Ganges. 2014 versprach der indische Premierminister Modi den Ganges sauber zu halten. Denn dieser wird nicht nur von Leichenteilen überschwemmt, sondern auch von Fäkalien, die Inder in den Fluss leiten und von Abwässern aus Fabriken vergiftet.

Das Problem der Leichen ist schon seit Jahren bekannt und auch für Medien wird dieser Umstand bekannt sein. Die Schlagzeile von „über 70 angeschwemmten, mutmaßlichen Covid-Leichen“ ist in diesem Zusammenhang fragwürdig, solange keine Obduktionen vorgenommen worden sind – womit die Lage in Indien in keiner Weise verharmlost werden soll.

Info: https://www.neopresse.com/politik/medien-hintergrund-zu-bildern-vom-ganges-in-indien/?source=ENL

pressenza.com, 13.05.2021, By David Swanson, World BEYOND War, May 2, 2021

Dieser Artikel ist auch auf Englisch verfügbar.

Es klingt ein wenig albern, aber genau das ist die Hauptursache für das Scheitern von lokalen Resolutionen gegen Drohnen. Anders als andere Barrieren, ist diese faktenbasiert – schlicht und einfach, aber faktenbasiert. Es gibt tatsächlich Drohnen für Feuerwehr und Rettung, wissenschaftliche Forschung, Spielzeug, Technikliebhaber und sogar für Friedensaktivisten, die Waffentransporte verfolgen.

Wir können den Verkauf von todbringenden Giftpilzen verbieten, auch wenn andere Pilze in Nudelsoße hervorragend schmecken. Wir können das Kochen dieser Pilze in einer Bratpfanne erlauben, auch wenn es verboten ist, dem Nachbarn mit der Bratpfanne auf den Kopf zu schlagen. Wir können Killerdrohnen verbieten, ohne das mit Spielzeugdrohnen zu tun. Wir können sogar Wege finden, die Drohnenüberwachung zu verbieten, ohne Drohnen mit Kameras zu inkludieren. Alles ist möglich, wenn wir nur halb so viel Mühe darauf verwenden, wie in die Entwicklung von Drohnen fließt.

Eine weitere große Hürde ist das, was sich die Menschen (zumindest in den Vereinigten Staaten) unter Drohnen vorstellen, was sich stark von dem unterscheidet, was Drohnen tatsächlich tun. Die Menschen stellen sich vor, dass Killerdrohnen gegen identifizierte Ziele eingesetzt werden, die in Abwesenheit für schreckliche Verbrechen verurteilt wurden, die unmöglich verhaftet werden können, die gerade dabei sind, Massenmord an den wertvollsten Lebewesen der Erde (US-Bürgern) zu begehen, und die allein in ihren üblen Verstecken sind, weit weg von allen unschuldigen Menschen, die man nicht in die Luft jagen müsste. Nichts von alledem ist wahr. Aber wir werden Drohnen niemals verbieten, solange die Menschen diese vom Pentagon und Hollywood mitproduzierte Fantasie glauben.

Eine zusätzliche Barriere auf dem Weg zum Verbot aller Killerdrohnen ist die Idee, dass wir nur Drohnen verbieten müssen, die völlig autonom sind. Eine Drohne, die von sich aus entscheidet, wann und wo sie eine Rakete abschießt, ist inakzeptabel, während eine Drohne, die sich darauf verlässt, dass eine künftig selbstmordgefährdete Person den Befehl erhält, einen Knopf zu drücken, akzeptabel ist. Während ich gerne jede Art von tödlicher Waffe verbieten würde, ist die Normalisierung von nicht vollautonomen Drohnen einfach verrückt. Es verstößt gegen Gesetze gegen Mord, Gesetze gegen Krieg und den Kern der grundlegenden Moral.

Wenn ich bei Google nach den Worten „Drohnen“ und „Moral“ suche, sind die meisten Ergebnisse aus den Jahren 2012 – 2016. Wenn ich nach „Drohnen“ und „Ethik“ suche, erhalte ich einen Haufen von Artikeln aus den Jahren 2017 – 2020. Die Lektüre der verschiedenen Websites bestätigt die offensichtliche Hypothese, dass (in der Regel, mit vielen Ausnahmen) „Moral“ das ist, was die Leute erwähnen, wenn eine bösartige Praxis noch schockierend und verwerflich ist, während „Ethik“ das ist, was sie verwenden, wenn sie über einen normalen, unvermeidlichen Teil des Lebens sprechen, der in die allerbeste Form gezwickt werden muss.

Die USA exportieren mehr Waffen, als sie kaufen, und führen alle ihre Kriege mit Waffen aus amerikanischer Produktion, und dennoch werden die Leute bei der bloßen Erwähnung der Waffenindustrie weinerlich, flaggenliebend und bösartig patriotisch. Nicht nur, dass Drohnen, wie andere Waffen auch, nicht eindeutig mit Nationalismus zu identifizieren sind, sondern das US-Militär befindet sich jetzt in Kriegen mit Drohnen auf der anderen Seite, nachdem es führend bei der Verbreitung von Drohnen und der Förderung eines Drohnenwettrüstens war – auch durch absichtliche Verkäufe und durch den Nachbau von erbeuteten US-Drohnen. Eine Studie stellt fest, dass inzwischen fünf Nationen bewaffnete Drohnen exportieren, während Dutzende von Nationen und einige Nicht-Nationen sie importieren. Ein Bericht fand über drei Dutzend Nationen mit bewaffneten Drohnen.

Bewaffnete Drohnen sind in unserer Vorstellung weit weg. „Hätten Sie lieber einen echten Krieg?“, wird gefragt. „Bei einem Drohnenkrieg wird wenigstens niemand getötet.“ Menschen, die als niemand gelten, sind oft weit weg. Aber natürlich werden Drohnenstützpunkte angegriffen. Militärs, die Drohnen einsetzen, erzeugen mehr Feinde als sie töten. Drohnenpiloten begehen Selbstmord. Drohnen überwachen Black-Lives-Matters-Kundgebungen in der unverzichtbaren Nation selbst und an ihren Grenzen und überall in Flugdistanz zu diesen Grenzen. Sie machen Testflüge und stürzen manchmal in US-Städten ab, und die örtlichen Polizeibehörden bewundern sie.

Drohnen sind geheimnisvoll, präsidial, imperial, eingesetzt von Leuten, die weiser sind und über bessere Informationen verfügen als einfache Menschen. Es ist das Beste für uns, nicht zu hinterfragen. Wenn es keinen guten Grund für die Drohnen gäbe, warum würden sie dann Leute ins Gefängnis schicken, die uns sagen, was die Drohnen tun? Auch das ist Propaganda, die überwunden werden muss.

Drohnen sind etwas Besonderes, stehen über dem Gesetz, außerhalb des Gesetzes. Wie Henry V. oder Karl Rove (ehem. stv. Stabschef des Weißen Hauses) machen sie ihre eigenen Gesetze. Krieg ist nach der UN-Charta und dem Kellogg-Briand-Pakt illegal. Mord ist in jeder Ecke der Welt illegal. Warum überflüssigerweise bewaffnete Drohnen verbieten? Die Antwort liegt natürlich in der Möglichkeit, dass dieses neue Gesetz von einigen Parteien eingehalten wird. Drohnen beleidigen einige Leute, weil sie feige oder unfair sind, aber sie sollten uns beleidigen, weil sie das Morden einfacher machen, und wir sollten über den Grund empört sein, warum sie das Morden einfacher machen, nämlich die Idee, dass Menschen, die keine Rolle spielen, abgeschlachtet werden können, ohne das Leben von jemandem zu riskieren, der wichtig ist.

Mit meilenweitem Abstand haben wir in den US-Medien eine deutliche Bewegung gesehen, was den Wert schwarzen Lebens angeht, solange dieses schwarze Leben ein schwarzes Leben in den USA ist. Das Drohnenproblem könnte angegangen werden, wenn die anderen 96% der Menschenleben auch nur einigermaßen wichtig wären, und es gäbe kein Drohnenproblem, über das man sich Sorgen machen müsste, wenn sie als völlig gleichwertig verstanden würden.

Es ist nicht alles hoffnungslos in der Welt des Anti-Drohnen-Aktivismus. In meiner Stadt Charlottesville, Virginia, haben wir 2013 den Stadtrat erfolgreich dazu gedrängt, eine Resolution gegen Drohnen zu verabschieden. Darin stand: „Der Stadtrat von Charlottesville, Virginia, befürwortet den Vorschlag für ein zweijähriges Moratorium zum Einsatz von Drohnen im Staat Virginia; und fordert den Kongress der Vereinigten Staaten und die Generalversammlung des Commonwealth of Virginia auf, eine Gesetzgebung zu verabschieden, die es verbietet, Informationen, die durch den Einsatz von Drohnen im Inland erlangt wurden, in ein Bundes- oder Staatsgericht einzubringen, und die den Einsatz von Drohnen im Inland ausschließt, die mit Antipersonenvorrichtungen ausgestattet sind, d.h. mit Projektilen, chemischen, elektrischen, gerichteten Energien (sichtbar oder unsichtbar) oder anderen Vorrichtungen, die dazu bestimmt sind, Menschen zu verletzen, kampfunfähig zu machen oder anderweitig negativ zu beeinflussen; und verpflichtet sich, auf ähnliche Verwendungen von stadteigenen, geleasten oder geliehenen Drohnen zu verzichten. “

Die Präsentation kann als Powerpoint oder PDF heruntergeladen werden.
Der Originalartikel kann hier auf der Seite unseres Partners besucht werden

Die Übersetzung aus dem Englischen wurde von Anita Köbler vom ehrenamtlichen Pressenza-Übersetzungsteam erstellt. Wir suchen Freiwillige! 

nfo:  https://www.pressenza.com/de/2021/05/lasst-die-drohnen-am-boden

pressenza.com, 14.05.2021 - Redacción Chile

Dieser Artikel ist auch auf Spanisch verfügbar.

Gestern Abend standen in Jerusalem Hunderte von jüdischen und arabischen Menschen gemeinsam gegen Gewalt und Besatzung und für einen sofortigen Waffenstillstand. Das ist die Hoffnung in solch dunklen Tagen.

Der Fotobericht nimmt Bilder auf, die ohne Autorennachweis in sozialen Medien geteilt wurden.

Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2021/05/jerusalem   

infosperber.ch, Donnerstag, 13. Mai 2021 13:13

Schweden: Willkommen in der grünen Wüste, Daniela Gschweng / 12.05.2021 

Bäume sind nachwachsender Rohstoff, schnellwachsender Wald als Wirtschaftsgut ist aber nicht immer nachhaltig.

Zitat: Der Wald geht vor die Hunde. Nicht in Mitteleuropa, wo es in den vergangenen Jahren zu Dürren kam, auch nicht in Kalifornien oder im Amazonas. Sondern in einem der waldreichsten Länder der Welt. Schweden ist zu 70 Prozent von Wald bedeckt, das ist der zweithöchste Anteil unter den europäischen Ländern. Doch die Monokulturen der Waldwirtschaft bedrohen die Artenvielfalt, die Tierwelt und die einzige indigene Gemeinschaft Europas.

Jedes Jahr wird ein Prozent von Schwedens Wäldern gefällt. Seit 2000 wurde eine Fläche von der Grösse Dänemarks abgeholzt. Wo abgeholzt wurde, wird danach wieder gepflanzt. An die Stelle des alten, natürlich gewachsenen Waldes treten Monokulturen, die in 60 bis 80 Jahren wieder abgeerntet werden können. Seit den 1920er-Jahren hat sich das stehende Holzvolumen Schwedens verdoppelt. Über den Zustand des Waldes und die Biodiversität sagt das wenig aus.

Die letzten Urwälder Europas Im nordischen Klima wachsen Bäume langsam und können ein hohes Alter erreichen. Kiefer und Fichte sind die dominierenden Baumarten Schwedens, viele Bäume sind über hundert Jahre alt. Der mit 9500 Jahren vermutlich älteste Baum der Welt steht ebenfalls in Schweden – die Fichte überlebt seit der letzten Eiszeit.

In Schweden stehen die letzten Urwälder Europas, von denen es insgesamt nur noch winzige Stückchen gibt, etwa in Gebirgen und in Osteuropa wie im polnischen Białowieża an der russischen Grenze.

Der Primärwald ist Heimat von zehntausenden Arten, doch durch die fortgesetzte Abholzung hat sich das Ökosystem stark verändert. Seit den 1950er-Jahren dominiert die moderne Holzwirtschaft. Aus dem Baumbestand wird Papier und Pellets für Heizungen, Totholz wird in Heizkraftwerken verbrannt. Die rote Liste wird länger.

Die Situation ist paradox: Es gibt mehr Wald in Schweden als noch vor einigen Jahrzehnten und Nachhaltigkeit wird gefördert. Dem Lebensraum Wald geht es dabei aber schlechter. Mit anderen Worten: Man kann Bäume pflanzen, aber keinen Wald.

Holzacker statt Urwald Weniger als 10 Prozent der ursprünglichen Naturwälder seien noch übrig, sagt der Biologe und Naturschützer Sebastian Kirppu. Nur ein Bruchteil davon ist geschützt. Zwischen der Zerstörung der Regenwälder und der Vernichtung der alten nordischen Nadelwälder gebe es keinen grossen Unterschied, findet er.

Nur wenige Länder gingen mit ihren Wäldern so rücksichtslos um wie Schweden.  Da helfe auch kein FSC-Label. Freunde macht sich Kirppu mit solchen Aussagen oft nicht. Holzwirtschaft ist einer der wichtigsten Industriezweige Schwedens, sie erwirtschaftet etwa vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts. 2011 wurde der Biologe dennoch als «Umweltheld des Jahres» geehrt.

Mit dem Rentier stirbt die Gemeinschaft Ältere Bäume sind ein Wirt für Flechten, die eine wichtige Nahrungsquelle für Rentiere darstellen. Vor allem in harten Wintern, wenn der Boden wegen des Schnees nicht erreichbar ist, sind die Tiere darauf angewiesen. Die Flechten, von denen ein Rentier acht Pfund (3,6 Kilogramm) am Tag verzehren kann, wachsen nicht einmal einen Millimeter pro Jahr. Die Fläche, auf der flechtenreiche Wälder wachsen, ist in den vergangenen 60 Jahren um 71 Prozent geschrumpft, fand eine Studie, die 2016 veröffentlicht wurde.

In Baumplantagen wachsen keine Flechten mehr. Auch der fortschreitende Klimawandel bedroht die Rentierherden. In der Polarregion erwärmt sich die Erde schneller als in gemässigten Klimazonen. Die Baumgrenze verschiebt sich nach oben, die Bäume wachsen schneller, der Winter setzt später ein.

Die Kälber würden in jedem Frühjahr dünner, erzählt Carl-Johan Utsi in einer Reportage der «FAZ». Als Hauptursache sieht er überfrierenden Regen. Eine dicke Eisschicht bedeckt immer öfter die Flechten am Boden, so dass die Rentiere keine Nahrung mehr finden. Jedes Jahr brechen mehr Tiere im schwächer werdenden Eis der Seen ein, die sie überqueren müssen, um von ihren Sommer- zu den Winterweiden zu gelangen. Der Wald bietet ihnen auf der Wanderung Schutz und Nahrung.

Die Gemeinschaft der Samen verändert sich Carl-Johan Utsi ist Same. Rentiere sind Grundlage seiner Kultur, die sich über die Ländergrenzen von Schweden, Norwegen und Finnland erstreckt. Dass sich in einer Familie mehrere Nationalitäten finden, ist normal. Von der Rentierzucht lebt in der Gemeinschaft kaum noch jemand, doch die Herden sind seit Jahrtausenden ihr Bezugspunkt, der zunehmend verlorengeht. Selbst Millenials, die in den Städten Norwegens und Schwedens studieren, sind nur ein, zwei Generationen von den Vollzeithirten entfernt.

Im März schrieben 33 Unterzeichner, darunter beispielsweise «Fridays for Future Schweden», und 44 indigene Gemeinschaften an die Europäische Kommission und warnten: «Das schwedische Forstwirtschaftsmodell richtet Verwüstung an. Das Ökosystem des Waldes hat sich so dramatisch verändert, dass nicht einmal die Rentiere, die seit der Eiszeit auf diesen Flächen überleben, in der Landschaft leben können, die diese Art der Forstwirtschaft schafft.»

Oder wie es Jan-Erik Länta in einer sehenswerten Bildreportage im «Guardian» vor einer abgeholzten Fläche ausdrückt: «Vor wenigen Jahren war hier bestes Rentier-Habitat. Jetzt ist hier nichts mehr. Selbst wenn mein Sohn ein alter Mann wird, wird er nicht mehr erleben, wie es einmal war». 

Weiterführende Informationen

• «Forests are not renewable’: the felling of Sweden’s ancient trees», The Guardian
• «The Fight for the Reindeer», Scientific American
• «On the decline of ground lichen forests in the Swedish boreal Landscape…», Ambio (2016)

Zum Infosperber-Dossier:

Schutz der Natur und der Landschaft Nur so weit es die Nutzung von Ressourcen, wirtschaftliche Interessen oder Freizeitsport zulassen?

Info: https://www.infosperber.ch/umwelt/vielfalt-tiere-pflanzen/schweden-willkommen-in-der-gruenen-wueste