25.12.2023

Iran: "Die USA sollten Israels Genozid, die Kriegsverbrechen und die humanitäre Blockade beenden"

freedert.online, 25 Dez. 2023 18:07 Uhr

Der iranische Außenminister, Hossein Amir-Abdollahian, hat sich am Samstag auf der "Internationalen Palästina-Konferenz" in Teheran zur geplanten US-Koalition für das Rote Meer geäußert.


Quelle: RT


Amir-Abdollahian erklärte: "Die Amerikaner sollten lieber den Genozid, die Kriegsverbrechen, die humanitäre Blockade und die erzwungene Umsiedlung beenden, bevor sie versuchten, eine Koalition zu bilden, deren Ergebnis nicht zur Verbesserung der Situation beitragen wird."

Die USA haben das Militärbündnis "Operation Prosperity Guardian" gegründet, um Schiffe im Roten Meer vor den Huthi zu schützen. Am vergangenen Dienstag erklärte US-Verteidigungsminister Austin, dass sich 20 Länder angeschlossen hätten. Allerdings hätten neben dem Ausstieg Spaniens mittlerweile auch weitere Staaten erklärt, sie würden sich nicht an der von den USA geführten Koalition beteiligen.


Mit Blick auf die aktuelle Lage im Weißen Haus kommentierte der iranische Außenminister die innenpolitischen Auseinandersetzungen um das Bündnis der USA mit Israel im Gaza-Konflikt. "Jetzt geht es um einen würdevollen Rückzug der USA aus dem Gaza-Krieg", erklärte er und betonte, dass die USA ihre engen Beziehungen zu Israel überdenken müssten. Er wies darauf hin, dass sogar europäische Staaten einen anderen Kurs als die USA und Israel verfolgten, indem sie die Lieferung humanitärer Hilfe nach Gaza aktiv unterstützten.


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Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/kurzclips/video/190886-iran-usa-sollten-israels-genozid


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.12.2023

Ist Israel bereit, eine zweite Kriegsfront gegen die Hisbollah zu eröffnen?

    freedert.online, 25 Dez. 2023 13:30 Uhr,Von Abbas Juma

    Die Eröffnung einer zweiten Front könnte für Tel Aviv in eine Katastrophe münden. Aber warum diskutieren israelische Politiker dann überhaupt darüber? Zudem kann man davon ausgehen, dass Washington sicherlich nicht wünscht, dass sich der Krieg über Gaza hinaus in der Region ausbreitet.


    © Fuerzas de Defensa de Israel vía AP


    Symbolbild


    Die Spannungen an der israelisch-libanesischen Grenze scheinen ernsthaft zuzunehmen und haben das Potenzial, zu einem umfassenden Konflikt zu eskalieren. Während bisher jeder mit einem Angriff der Hisbollah rechnete und man annahm, Israel wolle die Eröffnung einer zweiten Front im Norden vermeiden, erklärte Israel nun seinerseits seine Bereitschaft, eine Offensive im Südlibanon zu lancieren.


    Israel plant offenbar Bodeninvasion im Libanon






    Israel plant offenbar Bodeninvasion im Libanon






    Laut dem israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant werden die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) nicht zögern, militärische Maßnahmen gegen die Hisbollah zu ergreifen, wenn sich die libanesischen schiitischen Kämpfer nicht über den Fluss Litani zurückziehen. Die britische Times hatte zuvor berichtet, dass Israel einen Plan zur Invasion in den Südlibanon habe. Ziel sei es, die Hisbollah auf die andere Seite des Flusses zurückzudrängen, der etwa 20 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt liegt.


    Einerseits hat die israelische Propaganda oft versucht, die Hisbollah als Bluffer darzustellen, der zwar fähig sei, zurückzuschlagen, aber nicht bereit für einen umfassenden Krieg. Eine kürzlich abgehaltene Ansprache des Generalsekretärs der Hisbollah, Hassan Nasrallah, wurde von einigen dahingehend interpretiert, dass die Organisation bezüglich Palästina ihre Hände in Unschuld waschen würde. Um diese These zu bestätigen, veröffentlichte der Vertreter Irans bei den Vereinten Nationen eine Erklärung, in der es hieß, dass die iranische Armee nicht in einen direkten bewaffneten Konflikt mit den israelischen Streitkräften eintreten werde, es sei denn, diese würden zuerst angreifen.


    Andererseits kann man nicht sagen, dass die israelische Führung den Faktor Hisbollah nicht ernst nimmt. Die Israelis sind sich der Fähigkeiten dieses Feindes bewusst und haben fast alle ihre Siedlungen nahe der Grenze zum Libanon evakuiert. Unterdessen übt ihr wichtigster Verbündeter, die USA, weiterhin Druck auf Iran aus, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern. Der Druck auf Teheran geht auch von Peking aus, das für die Islamische Republik wirtschaftlich und politisch äußerst wichtig ist.


    Schließlich zeigen die aktuellen Erklärungen aus Tel Aviv, dass Israel zwar zu einer Bodenoperation gegen die Hisbollah bereit ist, aber sie sind auch Zeichen eines extremen Maßes an Besorgnis, während der Kampf gegen die Hamas noch nicht abgeschlossen ist oder zu handfesten Ergebnissen geführt hat. Möglicherweise handelt es sich hierbei nur um eine Sondierung, um die Reaktionen zu testen und Druck auf Iran auszuüben. Wenn es aber einen solchen Plan gibt und Israel sich auf dessen Umsetzung vorbereitet, könnte die Situation ernsthaft außer Kontrolle geraten. Es ist schwer vorstellbar, wie die israelische Armee an zwei Fronten kämpfen kann, wenn sie nicht einmal mit der Hamas fertig wird, die viel kleiner und weniger gut bewaffnet ist als die Hisbollah.


    Bei meinem jüngsten Treffen mit dem Sprecher der Hisbollah, Hajj Mohammad Afif, habe ich das Thema Krieg mit Israel angesprochen. Er sagte mir, dass die Hisbollah nicht einmal fünf Prozent ihrer Streitkräfte im Einsatz habe und für jedes Szenario gerüstet sei.


    Israel: Diplomatisch isoliert und schwerste Verluste seit Ende Oktober





    Israel: Diplomatisch isoliert und schwerste Verluste seit Ende Oktober






    Kurioserweise gab es neben den Meldungen über die Pläne Israels, in den Libanon einzumarschieren, auch Meldungen über die Bereitschaft der USA, einen Krieg gegen die jemenitischen Huthis anzuzetteln, die in der Straße von Bab al-Mandab die internationale Schifffahrt von und zum Roten Meer lahmgelegt haben.


    Am 18. Dezember warnte der ehemalige US-Geheimdienstoffizier Scott Ritter, dass Washington eine Kriegserklärung an den Jemen vorbereite. Am selben Tag veröffentlichte die Webseite des Pentagons mit einer Erklärung des US-Verteidigungsministers Lloyd Austin den Beginn der "Operation Prosperity Guardian" (Operation Wächter des Wohlstands) unter der Schirmherrschaft internationaler vereinigter Marinekräfte, um die Sicherheit der maritimen Routen im Roten Meer zu gewährleisten, angesichts "rücksichtsloser Angriffe jemenitischer Huthis auf Handelsschiffe".

    Zur selben Zeit flog Austin nach Israel und begann damit, Premierminister Benjamin Netanjahu unter Druck zu setzen, seine militärische Strategie in Gaza zu ändern. Andernfalls drohe Israel eine "strategische Niederlage". Dies ist nicht das erste Mal, dass Washington Israel signalisiert, dass es die Geschehnisse in Gaza satthat. Tatsächlich schadet die Bombardierung von Zivilisten ernsthaft dem Image Israels, der USA und der EU. Die kollektive ausbleibende Reaktion des Westens auf die Tausende von getöteten palästinensischen Kindern offenbart eine moralische Bankrotterklärung Europas und der USA, wirft ein grelles Licht auf die Doppelmoral des Westens und untergräbt alle Bemühungen, Russland in der Ukraine zu dämonisieren.


    Man kann davon ausgehen, dass die USA die Operationen der IDF in Gaza nicht verzögern wollen. Aber Washington will sicherlich auch nicht, dass sich der Krieg über Gaza hinaus in der Region ausbreitet.


    Aus dem Englischen.

    Abbas Juma ist ein international tätiger Journalist und politischer Kommentator für den Nahen Osten und für Afrika.


    Mehr zum ThemaInterview mit dem Sprecher der Hisbollah: "Der Glaube an die Stärke Israels ist erschüttert"


    Screenshot_2023_12_25_at_21_07_51_Ist_Israel_bereit_eine_zweite_Kriegsfront_gegen_die_Hisbollah_zu_er_ffnen

    Video Dauer 4:29 min


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/190841-ist-israel-bereit-zweite-kriegsfront


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25.12.2023

Die Gräueltaten in Gaza sind die perfekte Verkörperung "westlicher Werte"

freedert.online, 25 Dez. 2023 08:20 Uhr, Von Caitlin Johnstone

Nicht die westlichen Werte, die sie einem in der Schule beibringen, sondern die versteckten, von denen sie nicht wollen, dass man sie sieht. Nicht die attraktive Verpackung mit den Werbesprüchen auf dem Etikett, sondern das Produkt, das sich tatsächlich in der Kiste befindet.


Quelle: www.globallookpress.com © Mohammed Talatene/dpa


Nach einem israelischen Angriff auf Rafah im südlichen Gazastreifen suchen Palästinenser in den Trümmern nach Überlebenden, 20. Dezember 2023


Als der israelische Präsident Isaak Herzog den Angriff auf den Gazastreifen als einen Krieg "zur Rettung der westlichen Zivilisation, zur Rettung der Werte der westlichen Zivilisation" bezeichnete, hat er nicht wirklich gelogen. Er hat die Wahrheit gesagt – nur vielleicht nicht ganz so, wie er sie gemeint hat.


Gaza-Krieg: Israelischer Hafen Eilat durch Huthi-Angriffe lahmgelegt





Gaza-Krieg: Israelischer Hafen Eilat durch Huthi-Angriffe lahmgelegt






Die Zerstörung des Gazastreifens wird in der Tat zur Verteidigung der westlichen Werte durchgeführt und ist selbst eine perfekte Verkörperung der westlichen Werte. Nicht die westlichen Werte, die sie einem in der Schule beibringen, sondern die versteckten, von denen sie nicht wollen, dass man sie sieht. Nicht die attraktive Verpackung mit den Werbesprüchen auf dem Etikett, sondern das Produkt, das sich tatsächlich in der Kiste befindet.


Die westliche Zivilisation hat sich jahrhundertelang in hohem Maße auf Krieg, Völkermord, Diebstahl, Kolonialismus und Imperialismus gestützt, wobei sie sich auf Narrative stützte, die auf Religion, Rassismus und ethnischer Vorherrschaft beruhten – all dies erleben wir heute bei der Einäscherung von Gaza.


Was wir in Gaza sehen, ist eine viel bessere Darstellung dessen, was die westliche Zivilisation wirklich ausmacht, als all das Geschwätz über Freiheit und Demokratie, das wir in der Schule gelernt haben. Eine wesentlich bessere Darstellung der westlichen Zivilisation als all die Kunst und Literatur, zu der wir uns im Laufe der Jahrhunderte mit Stolz beglückwünscht haben. Eine weitaus bessere Darstellung der westlichen Zivilisation als die Liebe und das Mitgefühl, von denen wir gerne vorgeben, dass sich unsere jüdisch-christlichen Werte um sie drehen.


Es ist so surreal, den westlichen Rechten dabei zuzusehen, wie sie inmitten der Zombie-Wiederauferstehung der Islamophobie der Bush-Ära im Jahr 2023 darüber schwadronieren, wie wild und barbarisch die muslimische Kultur sei, sogar während die westliche Zivilisation einen Berg von zehntausend Kinderleichen anhäuft.


Dieser Berg von Kinderleichen repräsentiert die westliche Kultur viel besser als alles, was Mozart, da Vinci oder Shakespeare je geschaffen haben.


"Das Gespenst eines großen Krieges": Was die Mobilmachung in Jemen bedeutet





Analyse

"Das Gespenst eines großen Krieges": Was die Mobilmachung in Jemen bedeutet





Das ist die westliche Zivilisation. So sieht sie aus.

Die westliche Zivilisation, in der Julian Assange im Februar seine letzte Berufung gegen die Auslieferung durch die USA erwartet, weil er als Journalist Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat.

Wo wir ununterbrochen mit einer Flut von Massenmedienpropaganda gefüttert werden, um unsere Zustimmung zu Kriegen und Aggressionen zu erzeugen, die allein im 21. Jahrhundert Millionen Menschen getötet und vertrieben haben. Wo wir durch fade Unterhaltung und künstliche Kulturkriege abgelenkt werden, damit wir nicht zu sehr darüber nachdenken, was diese Zivilisation ist und wen sie tötet, verstümmelt, aushungert und ausbeutet.


Wo die Nachrichtenzyklen mehr von Promi-Klatsch und Donald Trumps neuesten Mundfürzen beherrscht werden als von den Massengrausamkeiten, die von westlichen Regierungen aktiv unterstützt werden.


Wo Liberale sich selbst dazu beglückwünschen, fortschrittliche Ansichten über Rasse und Geschlecht zu haben, während die von ihnen gewählten Beamten dabei helfen, Kinderkörper mit militärischem Sprengstoff zu zerfetzen.


Wo zionistische Juden sich selbst und ihre Emotionen in den Mittelpunkt stellen, weil die Opposition gegen einen aktiven Völkermord ihnen das Gefühl gibt, verfolgt zu werden, und wo Israel-Unterstützer, die nicht jüdisch sind, sich dennoch irgendwie so fühlen, als würden auch sie verfolgt werden.


Humanitäre Hilfen für Gaza: Russisches Katastrophenschutzministerium sendet 16. Lieferung


Humanitäre Hilfen für Gaza: Russisches Katastrophenschutzministerium sendet 16. Lieferung






Wo ein riesiges, weltumspannendes Imperium, angetrieben von Militarismus, Imperialismus, Kapitalismus und Autoritarismus, mit unstillbarem Appetit Menschenfleisch verschlingt, während wir uns selbst dazu beglückwünschen, wie viel besser wir sind als Nationen wie der Iran oder China.


Das sind die westlichen Werte. Das ist die westliche Zivilisation.

Wenn Sie jemanden bitten, Ihnen zu sagen, was seine Werte sind, wird er Ihnen einen Haufen wohlklingender Worte über Familie, Liebe und Fürsorge oder was auch immer nennen. Beobachten Sie seine Handlungen, um zu sehen, was seine tatsächlichen Werte sind, und Sie werden oft eine ganz andere Geschichte erhalten.


Das sind wir. Das ist die westliche Zivilisation. Wir sagen, dass wir Freiheit, Gerechtigkeit, Wahrheit, Frieden und freie Meinungsäußerung schätzen, aber unsere Handlungen zeichnen ein ganz anderes Bild. Die wirklichen westlichen Werte – das eigentliche Produkt in der Kiste unter dem attraktiven Etikett – sind die, die Sie heute in Gaza ausgelebt sehen.


Übersetzt aus dem Englischen.

Caitlin Johnstone ist eine unabhängige Journalistin aus Melbourne, Australien. Ihre Webseite findet sich hier, und man kann ihr auf X unter @caitoz folgen.


Mehr zum Thema - Südafrikas Präsident verurteilt erneut den "Genozid am Volk Palästinas"


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/190641-graeueltaten-in-gaza-sind-perfekte


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25.12.2023

Jemen schafft Fakten in internationaler Schifffahrt – EU zahlt Preis für US-Vasallentum

freedert.online, 25 Dez. 2023 15:54 Uhr, Von Finian Cunningham

Die europäischen Staaten mussten feststellen, dass ihre Wirtschaft durch den Gaza-Konflikt gefährdet wird. Jetzt erheben sie endlich ihre Stimmen und fordern einen Waffenstillstand beim israelischen Völkermord. Aber warum haben sie so lange gebraucht, bis sie so weit waren?


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Jürgen Schwenkenbecher


Symbolbild; Suezkanal


Die zunehmenden Reaktionen großer europäischer Staaten gegen Israels Vorgehen in Gaza sind immer noch erbärmlich unzureichend und bleiben weit hinter einer lautstarken Forderung an Israel zurück, das zügellose Massaker an den Palästinensern zu stoppen, bei dem in knapp 75 Tagen unerbittlicher Bombardierungen 20.000 von ihnen getötet wurden.


Russlands UN-Botschafter: USA erteilen Israel Lizenz für Tötung von Zivilisten in Gaza





Russlands UN-Botschafter: USA erteilen Israel Lizenz für Tötung von Zivilisten in Gaza






Doch nun fordern Großbritannien, Frankreich und Deutschland einen Waffenstillstand. Naja, ungefähr so etwas wie einen Waffenstillstand. Der britische Außenminister und seine deutsche Amtskollegin, David Cameron und Annalena Baerbock, veröffentlichten einen gemeinsamen Meinungsartikel in der britischen Zeitung Sunday Times, in dem sie argumentierten, es müsse einen "nachhaltigen Waffenstillstand" geben – aber seltsamerweise fügten sie hinzu: Nicht jetzt.

Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna war etwas unverblümter. Bei einem Besuch in Tel Aviv brachte sie die Überzeugung auf, einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern. Die etwas solidere französische Position war wohl forciert worden, aufgrund des Mordes an einem konsularischen Mitarbeiter in Gaza durch israelische Kräfte einige Tage davor. Trotz der Empörung über diese Ermordung waren die Worte der französischen Ministerin dennoch sanft formuliert und mit einer Anspielung auf Israels sogenanntes Recht auf Selbstverteidigung unterlegt. Wäre der ermordete Diplomat ein französischer Staatsbürger und kein für Frankreich arbeitender Palästinenser gewesen, hätte Paris möglicherweise energischer reagiert.


So erbärmlich die europäischen Reaktionen auf die Vorkommnisse in Gaza sind, die von Israel die Einhaltung des Völkerrechts und die Beendigung des Massakers an Zivilisten fordern, ist die von der Position der USA abweichende Haltung europäischer Staaten dennoch bemerkenswert. Washington spürt ebenfalls den Druck, der von der internationalen Empörung über den Völkermord ausgeht und richtet geschmacklose Appelle zur "Zurückhaltung" in Richtung Israel. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden weist jedoch weiterhin alle Forderungen nach einem Waffenstillstand zurück und rüstet Israels Tötungsmaschinerie vorbehaltlos weiter auf.


Die Gräueltaten in Gaza sind die perfekte Verkörperung "westlicher Werte"




Meinung

Die Gräueltaten in Gaza sind die perfekte Verkörperung "westlicher Werte"






Was ist los mit den europäischen Überlegungen? Denn erst vergangene Woche verkündete die Europäische Union, dass man einem Waffenstillstand nicht zustimmen werde. Großbritannien und Deutschland enthielten sich bei einer Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen ihrer Stimme zu einer Resolution, in der ein Waffenstillstand gefordert wurde. Die USA stimmten unisono mit Israel mit "Nein", während 153 Nationen mit "Ja" stimmten. Der plötzliche Kurswechsel der Europäer ist höchstwahrscheinlich auf ihre Besorgnis über wirtschaftliche Probleme zurückzuführen.


Die Bedrohung der Schifffahrtsroute am Roten Meer durch den Jemen, der aus Solidarität mit den Palästinensern handelt, führt zu erheblichen wirtschaftlichen Kosten für den globalen Handel. Sanaa warnt, dass alle Schiffe, die in israelischem Besitz oder in Fahrtrichtung eines israelischen Hafens identifiziert werden, an der Durchfahrt durch die Meerenge von Bab al-Mandab gehindert werden. Dieses Risiko schreckt jedes Frachtunternehmen ab.


Der Jemen grenzt an die Meerenge von Bab al-Mandab, den 32 Kilometer breiten Kanal am südlichen Ende des Roten Meeres, der praktisch Europa mit Asien verbindet. Alle Schiffe, die von Asien nach Europa fahren, nutzen diese Route auf ihrem Weg zum Sueskanal, der unter der Kontrolle Ägyptens steht, um von dort weiter ins Mittelmeer und zu den Häfen des europäischen Festlandes zu gelangen. Bab al-Mandab bedeutet "Tor der Tränen", trägt somit einen treffenden Namen und bildet einen klassischen Flaschenhals. Durch dieses Tor navigieren schätzungsweise zwölf Prozent des weltweiten maritimen Frachtverkehrs. Und die Jemeniten haben dieses Tor geschlossen.


Als Folge jemenitischer Angriffe auf mehrere israelische Frachtschiffe, haben vier große globale Frachtunternehmen in der vergangenen Woche die Route ihrer Frachtschiffe über das Rote Meer aufgegeben. Alle vier Reedereien sind in der EU ansässig. Dazu gehören die in der Schweiz registrierte weltweit größte Reederei Mediterranean Shipping Company sowie Maersk aus Dänemark, Hapag-Lloyd aus Deutschland und die französische CMA CGM. Ein fünftes globales Schwergewicht, das seine Schiffe aus der Route über das Rote Meer herausnimmt, ist Evergreen mit Sitz in Taiwan. Auch der britische Öl- und Gaskonzern BP gab am Montag bekannt, dass er seinen Tankern befohlen habe, die Durchfahrt zu meiden. Alle Unternehmen begründeten ihre Entscheidung mit der Verschlechterung der Sicherheitslage.


Zeugnis des doppelten Standards: Baerbock im Interview





Meinung

Zeugnis des doppelten Standards: Baerbock im Interview






Da der Bab al-Mandab somit quasi gesperrt ist, müssen Frachtschiffe in Richtung Europa den afrikanischen Kontinent über das Kap der Guten Hoffnung umrunden. Diese alternative Route bedeutet einen zusätzlichen Frachtweg von 6.000 Kilometern, verglichen mit den bisherigen Schifffahrtsrouten. Dadurch entstehen deutlich höhere Transportkosten durch zusätzlichen Treibstoffverbrauch, durch zusätzliche Hafenstopps und durch aufwendigere Versorgungslogistik. Diese zusätzlichen Kosten werden dazu führen, dass die Inflation für die Endverbraucher in Europa weiter steigen wird und die ohnehin fragilen Volkswirtschaften der EU noch mehr unter Druck geraten.


Von der Blockade des Roten Meeres ist der asiatisch-europäische Handel am schwersten betroffen. China ist der größte Handelspartner der Europäischen Union. Auch die Vereinigten Staaten sind in Bezug auf ihre Importe massiv von China abhängig. Aber im Gegensatz zu den europäischen Volkswirtschaften beziehen die USA ihre Waren aus Asien über den Frachtverkehr durch den Pazifischen Ozean.


Die Jemeniten haben erklärt, dass sie ihre Aktionen zur Unterstützung der "palästinensischen Brüder" fortsetzen werden, bis das israelische Regime seinen Völkermord in Gaza stoppt. Der Jemen ist zwar das ärmste arabische Land, aber es hat eine Trumpfkarte: seine Geographie. Der Jemen blockiert den Flaschenhals am Roten Meer und droht dadurch, der israelischen und europäischen Volkswirtschaften schweren Schaden zuzufügen.


Iranischer General warnt vor Sperrung des Mittelmeers, wenn "Verbrechen" im Gazastreifen andauern





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Dies würde erklären, warum die großen europäischen Staaten plötzlich ihre Stimmen erheben und einen Waffenstillstand in Gaza fordern. Die Europäer mussten feststellen, dass infolge der Blockade des maritimen Frachtverkehrs am Roten Meer ihre Wirtschaft stark gefährdet ist. Großbritannien ist zwar nicht mehr Mitglied der EU, aber das Land ist immer noch stark vom asiatisch-europäischen Handel abhängig. Wieder einmal stellen die Europäer fest, dass sie einen hohen Preis dafür zahlen müssen, dass sie Vasallen der Vereinigten Staaten sind und keine unabhängige Außenpolitik betreiben können.


Der von den USA geführte Stellvertreterkrieg in der Ukraine gegen Russland war ein Schuss ins eigene Knie und hat Europa weit mehr Schaden zugefügt als den USA. Die Europäer sind Washingtons Aggression gegen Russland sklavisch und blind gefolgt, indem sie massive Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängten und sich selbst von der lebenswichtigen Energiezufuhr abschnitten. Insbesondere die deutsche Wirtschaft wurde durch den Verlust des russischen Erdgases als Treibstoff für seine Industrien in Mitleidenschaft gezogen.


Ebenso folgten die Europäer demütig der US-Politik, indem sie Israel nachgaben und Tel Aviv einen politischen und diplomatischen Deckmantel für seinen Völkermord in Gaza anboten. Und wie beim Debakel im Fall der Ukraine und Russland drohen den Europäern nun schwerwiegendere wirtschaftliche Auswirkungen, da ihnen der Jemen steigende Transportkosten bescheren wird.


Wie der alte Kriegsverbrecher Henry Kissinger einst gesagt haben soll: "Ein Feind der Vereinigten Staaten zu sein ist gefährlich, aber ein Verbündeter zu sein, ist tödlich."


Erstveröffentlichung in englischer Sprache bei Strategic Culture Foundation.

Finian Cunningham ist ein preisgekrönter Journalist. Mehr als 25 Jahre arbeitete er als Redakteur und Autor unter anderem für Zeitungen wie Mirror, Independent, Irish Times und Irish Independent.


Mehr zum Thema - Erkenntnis 2023: Die Welt braucht Europa nicht


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/190838-jemen-schafft-fakten-in-internationaler


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.12.2023

Ist Israel bereit, eine zweite Kriegsfront gegen die Hisbollah zu eröffnen?

freedert.online, 25 Dez. 2023 13:30 Uhr, Von Abbas Juma

Die Eröffnung einer zweiten Front könnte für Tel Aviv in eine Katastrophe münden. Aber warum diskutieren israelische Politiker dann überhaupt darüber? Zudem kann man davon ausgehen, dass Washington sicherlich nicht wünscht, dass sich der Krieg über Gaza hinaus in der Region ausbreitet.


© Fuerzas de Defensa de Israel vía A


Symbolbild


Die Spannungen an der israelisch-libanesischen Grenze scheinen ernsthaft zuzunehmen und haben das Potenzial, zu einem umfassenden Konflikt zu eskalieren. Während bisher jeder mit einem Angriff der Hisbollah rechnete und man annahm, Israel wolle die Eröffnung einer zweiten Front im Norden vermeiden, erklärte Israel nun seinerseits seine Bereitschaft, eine Offensive im Südlibanon zu lancieren.


Israel plant offenbar Bodeninvasion im Libanon





Israel plant offenbar Bodeninvasion im Libanon







Laut dem israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant werden die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) nicht zögern, militärische Maßnahmen gegen die Hisbollah zu ergreifen, wenn sich die libanesischen schiitischen Kämpfer nicht über den Fluss Litani zurückziehen. Die britische Times hatte zuvor berichtet, dass Israel einen Plan zur Invasion in den Südlibanon habe. Ziel sei es, die Hisbollah auf die andere Seite des Flusses zurückzudrängen, der etwa 20 Kilometer von der israelischen Grenze entfernt liegt.


Einerseits hat die israelische Propaganda oft versucht, die Hisbollah als Bluffer darzustellen, der zwar fähig sei, zurückzuschlagen, aber nicht bereit für einen umfassenden Krieg. Eine kürzlich abgehaltene Ansprache des Generalsekretärs der Hisbollah, Hassan Nasrallah, wurde von einigen dahingehend interpretiert, dass die Organisation bezüglich Palästina ihre Hände in Unschuld waschen würde. Um diese These zu bestätigen, veröffentlichte der Vertreter Irans bei den Vereinten Nationen eine Erklärung, in der es hieß, dass die iranische Armee nicht in einen direkten bewaffneten Konflikt mit den israelischen Streitkräften eintreten werde, es sei denn, diese würden zuerst angreifen.


Andererseits kann man nicht sagen, dass die israelische Führung den Faktor Hisbollah nicht ernst nimmt. Die Israelis sind sich der Fähigkeiten dieses Feindes bewusst und haben fast alle ihre Siedlungen nahe der Grenze zum Libanon evakuiert. Unterdessen übt ihr wichtigster Verbündeter, die USA, weiterhin Druck auf Iran aus, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern. Der Druck auf Teheran geht auch von Peking aus, das für die Islamische Republik wirtschaftlich und politisch äußerst wichtig ist.


Schließlich zeigen die aktuellen Erklärungen aus Tel Aviv, dass Israel zwar zu einer Bodenoperation gegen die Hisbollah bereit ist, aber sie sind auch Zeichen eines extremen Maßes an Besorgnis, während der Kampf gegen die Hamas noch nicht abgeschlossen ist oder zu handfesten Ergebnissen geführt hat. Möglicherweise handelt es sich hierbei nur um eine Sondierung, um die Reaktionen zu testen und Druck auf Iran auszuüben. Wenn es aber einen solchen Plan gibt und Israel sich auf dessen Umsetzung vorbereitet, könnte die Situation ernsthaft außer Kontrolle geraten. Es ist schwer vorstellbar, wie die israelische Armee an zwei Fronten kämpfen kann, wenn sie nicht einmal mit der Hamas fertig wird, die viel kleiner und weniger gut bewaffnet ist als die Hisbollah.


Bei meinem jüngsten Treffen mit dem Sprecher der Hisbollah, Hajj Mohammad Afif, habe ich das Thema Krieg mit Israel angesprochen. Er sagte mir, dass die Hisbollah nicht einmal fünf Prozent ihrer Streitkräfte im Einsatz habe und für jedes Szenario gerüstet sei.


Israel: Diplomatisch isoliert und schwerste Verluste seit Ende Oktober





Israel: Diplomatisch isoliert und schwerste Verluste seit Ende Oktober






Kurioserweise gab es neben den Meldungen über die Pläne Israels, in den Libanon einzumarschieren, auch Meldungen über die Bereitschaft der USA, einen Krieg gegen die jemenitischen Huthis anzuzetteln, die in der Straße von Bab al-Mandab die internationale Schifffahrt von und zum Roten Meer lahmgelegt haben.


Am 18. Dezember warnte der ehemalige US-Geheimdienstoffizier Scott Ritter, dass Washington eine Kriegserklärung an den Jemen vorbereite. Am selben Tag veröffentlichte die Webseite des Pentagons mit einer Erklärung des US-Verteidigungsministers Lloyd Austin den Beginn der "Operation Prosperity Guardian" (Operation Wächter des Wohlstands) unter der Schirmherrschaft internationaler vereinigter Marinekräfte, um die Sicherheit der maritimen Routen im Roten Meer zu gewährleisten, angesichts "rücksichtsloser Angriffe jemenitischer Huthis auf Handelsschiffe".

Zur selben Zeit flog Austin nach Israel und begann damit, Premierminister Benjamin Netanjahu unter Druck zu setzen, seine militärische Strategie in Gaza zu ändern. Andernfalls drohe Israel eine "strategische Niederlage". Dies ist nicht das erste Mal, dass Washington Israel signalisiert, dass es die Geschehnisse in Gaza satthat. Tatsächlich schadet die Bombardierung von Zivilisten ernsthaft dem Image Israels, der USA und der EU. Die kollektive ausbleibende Reaktion des Westens auf die Tausende von getöteten palästinensischen Kindern offenbart eine moralische Bankrotterklärung Europas und der USA, wirft ein grelles Licht auf die Doppelmoral des Westens und untergräbt alle Bemühungen, Russland in der Ukraine zu dämonisieren.


Man kann davon ausgehen, dass die USA die Operationen der IDF in Gaza nicht verzögern wollen. Aber Washington will sicherlich auch nicht, dass sich der Krieg über Gaza hinaus in der Region ausbreitet.


Aus dem Englischen.

Abbas Juma ist ein international tätiger Journalist und politischer Kommentator für den Nahen Osten und für Afrika.


Mehr zum ThemaInterview mit dem Sprecher der Hisbollah: "Der Glaube an die Stärke Israels ist erschüttert"

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/190841-ist-israel-bereit-zweite-kriegsfront


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.12.2023

Der Preis des "Sieges": Wie Israel einen seiner schlimmsten Feinde erschuf

freedert.online/international, 25 Dez. 2023 19:19 Uhr,Von Roman Schumow

Der jüdische Staat triumphierte 1982 im Libanonkrieg, doch Jahre später scheint sich dieser Sieg als ein Pyrrhussieg herauszustellen. Derzeit ist die Lage im Libanon noch alles andere als stabil, und die Hisbollah bleibt eine der mächtigsten Gruppierungen im Nahen Osten.


Quelle: RT


Der Kampf um Gaza fügt der langen Geschichte israelischer Militäroperationen in arabischen Ländern und Enklaven ein weiteres Kapitel hinzu. Wir sind schockiert über die brutalen Kämpfe, die derzeit stattfinden, aber die Geschichte hat viele ähnliche Militäreinsätze erlebt, bei denen es unmöglich war, die Grenze zwischen Krieg und Terrorismus zu ziehen. Der Libanonkrieg von 1982 ist ein solches Beispiel. Israel hat diesen Krieg vielleicht siegreich beendet, aber dadurch hat es sich auch einen bitteren Feind erschaffen.


Vorbereitung zur Schlacht

Bis Mitte der 1970er-Jahre hatte Israel die regulären Armeen mehrerer gegnerischer arabischer Nationen besiegt. Allerdings hatte der jüdische Staat immer noch einen unversöhnlichen Feind: die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) unter der Führung von Jassir Arafat. Die PLO hatte ursprünglich ihren Sitz in Jordanien, doch als sie mit den dortigen Behörden in Konflikt geriet, musste sie in den Libanon umziehen.


Frankreichs Außenministerin fordert "sofortige, dauerhafte Waffenruhe" im Nahen Osten





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Damals war der Libanon – ein kleines malerisches Land, nördlich von Israel gelegen – von inneren Widersprüchen zerrissen. Im Land lebte eine große arabisch-christliche Gemeinschaft, die über eine eigene Miliz verfügte, und beherbergte außerdem Muslime beider Glaubensrichtungen, Schiiten und Sunniten, sowie die Religionsgemeinschaft der Drusen. Die zahlreichen und kampfbereiten Palästinenser im Land trugen nicht viel zum inneren Frieden bei. Im Jahr 1975 brach im Libanon ein Bürgerkrieg aus, bei dem libanesische Regierungstruppen gemeinsam mit christlichen bewaffneten Gruppierungen gegen die Palästinenser und muslimische militante Gruppierungen antraten. Die Frontlinie verlief direkt durch die Stadtmitte hindurch und zu den Straßenkämpfen kamen zusätzlich Terroranschläge hinzu. Niemand hielt sich an die Waffenstillstandsvereinbarungen.


Parallel dazu verübte die PLO weiterhin Terroranschläge in Israel. Schließlich wurde Syrien in den Libanon-Konflikt hineingezogen. Obwohl Syrien sich zunächst gegen Arafat und seine PLO stellte, betrachtete Tel Aviv dies als einen Krieg zwischen "der Pest und der Cholera" – also zwei gleichermaßen bösen Mächten. Als die Christen jedoch die Beziehungen zu Israel gegenüber denen zu Damaskus bevorzugten, schloss sich Syrien dem muslimischen Lager an und übernahm praktisch die Kontrolle über den Libanon.


Zu diesem Zeitpunkt beschloss Israel, das Problem endgültig zu lösen. Das Hauptziel Tel Avivs war es, die Kampfgruppen der PLO im Libanon zu vernichten. Einer der ausgesprochenen Kriegsfalken war der israelische Verteidigungsminister Ariel Scharon. Nach einem weiteren Terroranschlag, bei dem ein israelischer Diplomat schwer verletzt wurde, legte Scharon einen Plan mit dem Codenamen "Frieden für Galiläa" vor. Ursprünglich sollte es sich um eine begrenzte Militäroperation handeln, bei der die israelischen Streitkräfte nicht in die Tiefen des Libanons vordringen sollten. Der israelische Ministerpräsident Menachem Begin stimmte jedoch einer umfassenderen Militäroperation zu und ermutigte Scharon mit dem historisch belegten Zuruf: "Arik, ich flehe dich an, treibe es bis zum Maximum, bis zum Maximum!" Später stellte sich zwar heraus, dass die Terroristen, die den Diplomaten verletzt hatten, keinerlei Verbindungen zur PLO hatten – aber zu diesem Zeitpunkt war Israel nicht mehr aufzuhalten.


Israel plant offenbar Bodeninvasion im Libanon





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Israel stellte für die Operation beeindruckende Streitkräfte zusammen. Die Grenze zum Libanon ist rund 40 Kilometer lang und entlang dieser Frontlinie hatte Israel etwa 100.000 Soldaten, 1.200 Panzer, 1.500 gepanzerte Mannschaftstransporter und über 600 Flugzeuge in Stellung gebracht. Darüber hinaus wurden die Israelis von militanten Christen im Libanon unterstützt. Syrien konnte zusammen mit 350 Panzern und 300 Schützenpanzern nur etwa 30.000 Mann aufbringen. Weitere 15.000 Kämpfer wurden von der PLO gestellt, was jedoch nicht annähernd einer regulären Armee entsprach. Die Syrer setzten ihre Hoffnungen daher auf das leistungsstarke und von der UdSSR gelieferte Luftverteidigungssystem, das in der Bekaa-Ebene im Osten des Libanons aufgestellt und von syrischen Besatzungen bedient wurde.


Allerdings erwies sich die Nutzung dieses Luftverteidigungssystems als problematisch. Die Syrer waren nicht gut genug daran ausgebildet. Zudem vernachlässigten sie die Tarnung, richteten keine Reservestellungen ein und beachteten nicht einmal die elementaren Anforderungen für die Bedienung dieses komplexen Systems.


Der ehemalige israelische Ministerpräsident Ariel Scharon.Gettyimages.ru


Ein schnell durchgeführter Schlag

Am 6. Juni 1982 wurde die Operation "Frieden für Galiläa" lanciert. Die Israelis rückten zunächst sehr souverän vor, während die Palästinenser sich kampflos zurückzogen. Innerhalb nur eines Tages erreichten die israelischen Streitkräfte (IDF) das gesamte ursprüngliche Ziel der Operation und rückten 40 Kilometer tief in den Libanon vor.

Scharon beschloss, nach diesem anfänglichen Erfolg weiterzumachen und lancierte eine Offensive in Richtung Beirut, worauf die Israelis auf den Widerstand syrischer Truppen trafen. Daraufhin richtete Menachem Begin ein Ultimatum an den syrischen Staatschef Hafiz al-Assad und forderte den Rückzug der syrischen Truppen auf jene Linie, die sie vor Beginn der israelischen Offensive besetzt hatten. Eine der Forderungen des Ultimatums war jedoch einfach nicht umsetzbar: Assad wurde aufgefordert, die Truppen der PLO abzuziehen, doch diese unterstanden nicht seiner Befehlsgewalt. Darüber hinaus waren die Syrer von ihren militärischen Fähigkeiten überzeugt. Für den Libanon war dies eine schreckliche Situation. Die libanesischen Kampfgruppen waren lediglich lockere Verbündete der großen externen Kräfte: der PLO, Israels und Syriens. Das Land wurde zum Schlachtfeld fremder Länder und Armeen.

Am 9. Juni zerschmetterte die israelische Luftwaffe das syrische Luftverteidigungssystem mit einem schnell ausgeführten und kraftvollen Luftangriff. Die Israelis hatten einen komplexen Angriffsplan entwickelt, führten Aufklärungsmissionen durch und hatten die Offensive unter Einsatz aller möglichen Maßnahmen und Mittel vorbereitet. Dadurch konnten sie das Radar der syrischen Luftverteidigung zunächst blenden und unterdrücken und dann physisch vollständig zerstören. Es waren jedoch die Kämpfe am Boden, die über den Ausgang dieser Militäroperation entschieden.


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Die Syrer verfügten über weniger Bodentruppen als die Israelis, daher beschränkten sie sich auf Aktionen im Stil von Partisanen, um ihren Gegner zu bekämpfen und sie verließen sich auf den Vorteil einer urbanen Kampfumgebung. Die Routen, von denen erwartet wurde, dass sie von der vorrückenden IDF genutzt werden, wurden vermint und entlang der Straßen wurden Hinterhalte angelegt. Dank größerer Mannschaftsstärke und besserer Ausbildung, konnten israelische Truppen die Syrer in mehreren Gefechten besiegen und sie zeitweise auch einkesseln, wobei den Syrern ein teilweiser Ausbruch gelang. Aber insgesamt erwies sich der Widerstand am Boden als deutlich wirksamer als in der Luft. In der Nacht zum 11. Juni konfrontierte ein israelisches Panzerbataillon in der Nähe des Dorfes Sultan Yacoub eine syrische Panzereinheit, worauf sich die israelische Seite unter erheblichen Verlusten aus dem Gefecht zurückziehen musste. Einer der von den Syrern erbeuteten Panzer vom Typ M48 wurde an die UdSSR übergeben und landete im Panzermuseum von Kubinka.

Trotz der heftigen Kämpfe kam es schließlich zu einer Pattsituation, sodass die USA, wohl auch unter dem Druck der Sowjetunion, Israel nun zu einem Waffenstillstand drängten. Die Waffenruhe zwischen Israel und Syrien trat am 11. Juni in Kraft.


Israelische Soldaten in gepanzerten Fahrzeugen durchqueren ein Dorf in der Bekaa-Ebene während ihrer Invasion in den Libanon im Juni 1982 – auch bekannt unter dem Namen "Frieden für Galiläa".Gettyimages.ru


Blut auf den Straßen

Die Situation war seltsam, instabil und für alle Seiten ungünstig. Die Syrer hatten auf dem Schlachtfeld einen massiven Schlag erlitten und der Waffenstillstand rettete sie vor einer schweren Niederlage. Für Israel war die Situation hingegen ziemlich absurd. Die formalen Ziele der Operation wurden erreicht und in militärischer Hinsicht erzielte die IDF einen glänzenden Erfolg. Die einzige verbleibende Frage war: na und?


Die PLO wurde nicht zerschlagen und behielt den größten Teil ihres Kampfpotenzials. Das Problem Beirut zeichnete sich am Horizont ab und auch der Bürgerkrieg im Libanon wurde nicht gelöst. Die Verhandlungen verliefen schleppend und sie verliefen nicht besonders gut, während Israel den Abzug der syrischen Streitkräfte aus dem Libanon forderte. Weder die USA noch die UdSSR wollten, dass die Feindseligkeiten fortgesetzt werden, zogen es aber vor, die jeweiligen Parteien lediglich zu ermahnen, anstatt aktiv einzugreifen.


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In der zweiten Junihälfte begannen Einheiten der IDF mit dem Beschuss von Beirut, worauf die Stadt schließlich in Flammen stand. Die UdSSR schickte derweil eine Gruppe Militärberater und eine große Menge an Waffen in den Libanon, während die Israelis Beirut allmählich in Schutt und Asche legten. Ende Juli wurde die Wasser- und Stromversorgung der Stadt unterbrochen und im August wurde Beirut schließlich gestürmt. Palästinensische Militante leisteten so lange wie möglich Widerstand, doch das militärische Glück war auf der Seite der viel zahlreicher bemannten, besser bewaffneten und besser ausgebildeten israelischen Armee, die sich durch die brennenden Straßen kämpfte. Infolgedessen zogen sich über 14.000 palästinensische Militante und syrische Soldaten aus Beirut zurück, hauptsächlich in Richtung Syrien. Auch Arafat floh. Bachir Gemayel – ein junger und tatkräftiger Politiker und einer der Anführer einer christlichen Partei – wurde zum Präsidenten des Libanon gewählt. Nun schien es, als könnte Tel Aviv voll und ganz einen Sieg feiern.


Aber nur drei Wochen später, am 14. September, wurde Gemayel direkt im Hauptquartier der christlichen Partei der Falangisten von einem gewaltigen Sprengsatz getötet. Die Attentäter gehörten einer kleinen prosyrischen arabischen Gruppierung an. Bei dem Terroranschlag starben neben dem libanesischen Präsidenten auch noch weitere 27 Menschen. Aber das Schlimmste sollte noch kommen.


Seit den 1940er-Jahren gab es im Libanon palästinensische Flüchtlingslager. Aus den anfänglich vom Winde verwehten Zeltlagern wurden schließlich solide Stadtviertel. Im Grunde handelte es sich jedoch um Gettos, und die dort lebenden Palästinenser hatten nahezu keine Rechte. In diesen Gemeinschaften waren extremistische Ansichten und kriminelles Verhalten weitverbreitet. In Beirut lebten Palästinenser in den westlichen Bezirken der Stadt, die von der IDF nicht betreten wurden.


Höchstwahrscheinlich befanden sich PLO-Kämpfer in diesen Flüchtlingslagern. Es war jedoch nahezu unmöglich, sie von den Zivilisten zu unterscheiden, und selbst das Vorhandensein einer Waffe war nicht unbedingt ein verlässlicher Hinweis. Während des Bürgerkriegs stellten die Parteien Kampfverbände zusammen, noch bevor sie ein politisches Programm formulierten. Es gab auch viele kriminelle Banden im Land, sodass eine Kalaschnikow häufig zur Selbstverteidigung mitgetragen wurde. In manchen Fällen war es einfacher, eine Kalaschnikow auf dem Schwarzmarkt zu kaufen, als an sauberes Trinkwasser zu kommen.


Libanesische Falangisten halten am 26. August 1982 in Beirut ein Bild des neu gewählten libanesischen Präsidenten Bachir Gemayel.IPPA / AFP / AFP


Am Tag nach der Ermordung von Gemayel besetzten die Israelis Westbeirut. Die Flüchtlingslager Sabra und Schatila wurden von Kommandos libanesischer und proisraelischer Milizen eingenommen. Am 16. September drangen sie in die Lager ein, stießen zunächst auf schwachen Widerstand aus der Bevölkerung, der jedoch rasch unterdrückt wurde, und führten dann als Rache für den Tod ihres Anführers Gemayel ein blutiges Massaker durch.


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Analyse

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Menschen wurden erschossen, gefoltert und zu Tode geprügelt – das Massaker war schrecklich. Verschiedenen Quellen zufolge starben zwischen 460 und 3.500 Menschen, viele weitere wurden verstümmelt und vergewaltigt. Zu diesem Zeitpunkt hatte es bereits blutige Auseinandersetzungen zwischen der christlichen und der muslimischen Gemeinschaft im Libanon gegeben, und nun wüteten die Falangisten offen gegen die Palästinenser, die sie hassten.


Der Pyrrhussieg

Das Massaker löste in Israel eine sehr heftige Reaktion aus. Die Öffentlichkeit forderte eine Untersuchung und den Rücktritt von Menachem Begin und Ariel Sharon. Unter der Leitung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Israels, Jitzchak Kahan, wurde eine Kommission zusammengestellt. Kahan, ein prinzipientreuer, knallharter Mann und ausgezeichneter Anwalt, führte eine gründliche Untersuchung durch und kam zu mehreren Schlussfolgerungen.


Zunächst wurde festgestellt, dass das Massaker von arabisch-christlichen Militanten verübt wurde. Israelische Soldaten waren daran nicht beteiligt. Allerdings gab Scharon den Befehl, den christlichen Milizen Zutritt zu den Lagern Sabra und Schatila zu gewähren, während anschließend niemand das Massaker stoppte. Die Kahan-Kommission machte mehrere israelische Offizielle indirekt für das Massaker verantwortlich, darunter Verteidigungsminister Scharon, Generalstabschef Eitan und Premierminister Begin.


Die Regierung von Begin musste zurücktreten und somit auch Sharon als Verteidigungsminister. Diese Ereignisse warfen auch ein schlechtes Licht auf die Vereinigten Staaten, die ein Garant für die Einhaltung der Waffenstillstandsvereinbarung waren. Später marschierten europäische und US-amerikanische Friedenstruppen in Westbeirut ein und ersetzten die israelischen Truppen.

Unterdessen war "Frieden für Galiläa" noch in weiter Ferne. Die Israelis mussten sich nun mit Guerillakrieg und Terroranschlägen auseinandersetzen. Der Krieg erfreute sich in Israel selbst keiner großen Zustimmung mehr. Die PLO wurde zwar besiegt, aber Israel gewann im Libanon einen neuen Feind: Als Folge dieses Krieges wurde mithilfe des Iran eine neue antiisraelische Gruppierung namens Hisbollah gegründet.


Hisbollah-Kämpfer am 15. Juni 1986 am al-Quds-Tag im Vorort Ouzai im Süden von Beirut.Kaveh Kazemi / Getty Images / Gettyimages.ru


Diese neue Gruppierung wartete mit einem dramatischen "Antrittsbesuch" auf. Am 11. November 1982 explodierte eine Autobombe beim Hauptquartier der israelischen Militärverwaltung in der libanesischen Stadt Tyros. Der Selbstmordattentäter war ein 17-jähriger Aktivist der Hisbollah. Bei dem Angriff wurden 75 israelische Soldaten und Geheimdienstoffiziere sowie 14 palästinensische Häftlinge getötet. Ein Jahr später sprengte ein Selbstmordattentäter in derselben Stadt das Büro des israelischen Sicherheitsdienstes in die Luft und tötete 28 Israelis und 32 Araber. 1983 griffen Selbstmordattentäter die Kasernen der amerikanischen und französischen Militärkontingente an und töteten 241 US-Soldaten und 58 Fallschirmjäger der französischen Fremdenlegion. Bei einer Explosion in der US-Botschaft in Beirut kamen 63 weitere Menschen ums Leben. 1984 entführten Hisbollah-Kämpfer den Leiter der CIA-Abteilung in Beirut, William Francis Buckley. Buckley wurde 15 Monate lang gefangen gehalten, verhört und gefoltert, damit er das gesamte Netzwerk der CIA-Agenten im Libanon preisgibt. Jeder von ihnen wurde getötet oder verschwand spurlos. Am Ende verlor Buckley durch die Folter seinen Verstand und wurde hingerichtet. Die Hisbollah entführte außerdem vier sowjetische Diplomaten. Einer von ihnen, Arkady Katkow, wurde erschossen.


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1983 zog sich die israelische Armee in den Süden des Libanons zurück. Es kam zu einem Gefangenenaustausch zwischen den Seiten – sechs Israelis wurden gegen 4.700 Palästinenser ausgetauscht. Danach nahm die israelische Militärpräsenz im Libanon allmählich ab.


Durch den Krieg verloren etwa 670 Israelis ihr Leben, darunter etwa ein Dutzend Zivilisten, während die Syrer und die PLO bis zu 3.500 Menschen zu beklagen hatten. Die Gesamtverluste der libanesischen militanten Gruppen und Zivilisten konnten aufgrund des allgemeinen Kriegschaos nicht bestätigt werden, aber schätzungsweise starben auf libanesischer Seite 20.000 Menschen.

Ein weiterer Aspekt sind die politischen Folgen dieses Krieges. Der Konflikt im Libanon dauerte bis 1990. Entlang der israelisch-libanesischen Grenze wurde eine Pufferzone eingerichtet, die jedoch von den Israelis schließlich aufgegeben wurde. Die PLO beteiligte sich nicht mehr an Terroranschlägen, und Arafat geriet nicht in Vergessenheit – er wurde zum Anführer der Palästinensischen Autonomiebehörde und Träger des Friedensnobelpreises. In Wirklichkeit ersetzte Israel lediglich einen alten Feind durch einen neuen, während der Libanon durch den Bürgerkrieg und Invasionen verwüstet wurde.


Derzeit ist die Lage im Libanon noch alles andere als stabil und die Hisbollah bleibt eine der mächtigsten Gruppierungen im Nahen Osten. Alle oben genannten Ereignisse – die erfolgreichen Militäreinsätze, die beschämenden Terrorakte und die Gewalt gegen Zivilisten – haben die Beziehungen zwischen Israel, dem Libanon und dem gesamten Nahen Osten wieder in ihren ursprünglichen Zustand gebracht. Und heute ist die Grenze zwischen Israel und dem Libanon nicht sicherer als Anfang der 1980er-Jahre.


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Aus dem Englischen.

Roman Schumow ist ein russischer Historiker, der sich auf Konflikte und internationale Politik konzentriert.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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25.12.2023

Russlands Generalstabschef Gerassimow: US-Hegemonie gehört allmählich der Vergangenheit an

freedert.online, vom 21 Dez. 2023 13:43 Uhr

Waleri Gerassimow, Armeegeneral und Leiter des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation, hat bei einer Pressekonferenz in Moskau am Donnerstag verkündet, dass die Macht des Westens zur Neige geht. Eine multipolare Weltordnung etabliere sich, stellte er fest.


Quelle: Sputnik © Natalja Seliwjorstow


Archivbild: Das Gebäude des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation in Moskau.


Am Donnerstag fand in Moskau eine Pressekonferenz des Chefs des russischen Generalstabs Waleri Gerassimow statt, bei dem er ausländische Militärattachés über die Ergebnisse der Aktivitäten des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation im Jahr 2023 unterrichtete. In einer Rede stellte der Armeegeneral und erste stellvertretende Verteidigungsminister Russlands fest, dass die militärpolitische Lage derzeit einem tiefgehenden Wandel unterworfen sei.

"Eine neue multipolare Welt entsteht. Die Hegemonie der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten gehört allmählich der Vergangenheit an."

Zugleich betonte Gerassimow, dass Washington bestrebt sei, die westzentrierte Struktur der Weltordnung um jeden Preis zu bewahren. In ihrer Politik zielten die USA darauf ab, die Fähigkeit sicherzustellen, anderen Ländern Bedingungen aufzuzwingen und deren legitimen Interessen im Sicherheitsbereich zu unterdrücken. Ferner stellte er klar, dass der europäische Kontinent zu einem Schauplatz der Konfrontation zwischen dem Westen und Russland im politischen und wirtschaftlichen Bereich geworden sei.

"Die beschleunigte Integration Schwedens und Finnlands in die NATO, die Zunahme der militärischen Präsenz der NATO-Truppen in Osteuropa, im Ostsee- und Schwarzmeerraum sowie im Polargebiet wirken sich negativ auf die Lage in Europa aus – mit Perspektiven auf eine Verschärfung der Konfrontation."

Laut Gerassimow finden jedes Jahr vor den Westgrenzen Russlands etwa 40 große NATO-Übungen statt, "deren Szenarien auf einer bewaffneten Konfrontation mit unserem Land basieren". Immer öfter würden auch Staaten zur Teilnahme eingeladen, die nicht Mitglieder der Allianz seien. Gleichzeitig versuche der Westen, neue Krisenherde zu schaffen und Konflikte auf dem Balkan, in Transnistrien und im Südkaukasus, aber auch in Zentralasien und in Afghanistan zu schüren.

"Der Schlüsselfaktor für die Gestaltung der militärpolitischen Lage sowohl auf regionaler als auch auf globaler Ebene ist die Krise in der Ukraine, die in Form eines hybriden Stellvertreterkriegs der USA und ihrer Verbündeten gegen die Russische Föderation ausgetragen wird."

Des Weiteren kündigte Gerassimow an, dass seine Behörde dabei sei, die geplanten Aktivitäten zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Landes fortzusetzen. Im Laufe des Jahres hätten die russischen Streitkräfte ihr Kampfpotenzial erhöht. Die Personalausbildung, aber auch die Methoden zur Kontrolle von Truppen und Waffen seien verbessert und die Armee mit modernen Waffen und militärischer Ausrüstung ausgestattet worden.


Im kommenden Jahr werde das russische Verteidigungsministerium weiterhin daran arbeiten, Bedingungen für die Stabilisierung der Lage auf globaler und regionaler Ebene zu schaffen. Man werde auch die progressive und ausgewogene Entwicklung von Heer und Marine fortsetzen, um die friedliche sozioökonomische Entwicklung des Landes sicherzustellen.


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25.12.2023

Seymour Hersh: Zeitpunkt der Nord Stream-Anschläge gezielt auf Scholz ausgerichtet

Der US-Investigativ-Journalist Seymour Hersh hat einen neuen Artikel zu den Nord Stream-Anschlägen im Herbst 2022 veröffentlicht, in dem er mehr Details dazu liefert. Hersh besteht darauf, dass der Zeitpunkt der Sabotage speziell auf Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerichtet war.


Screenshot_2023_12_25_at_18_56_25_Seymour_Hersh_Zeitpunkt_der_Nord_Stream_Anschl_ge_gezielt_auf_Scholz_ausgerichtet

Video Dauer 4:20 Uhr


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25.12.2023

Dohnanyi am Freitag "Den Krieg in der Ukraine beenden"

Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi und Matthias Iken, stellvertretender Chefredakteur des Hamburger Abendblatts

Foto: Unbekannt / Sven Simon/Andreas Laible / imago images/HA

 

abendblatt.de, Aktualisiert: vom 22.12.2023, 03:30 | Matthias Iken

 

Hamburgs Altbürgermeister: Ein Waffenstillstand liegt im deutschen Interesse. Politik sollte auf Diplomatie und Verhandlungen setzen.

Jede Woche stellt sich der frühere Bürgermeister Klaus von Dohnanyi den Fragen des stellvertretenden Abendblatt-Chefredakteurs Matthias Iken.


Matthias Iken: Weihnachten naht – aber von Frieden keine Spur. Wie konnte es in Europa so weit kommen?


Klaus von Dohnanyi: Ukraine und Israel, beide Kriege werden nicht auf dem Schlachtfeld beendet werden können. Der Ukrainekrieg wäre durch Verhandlungen zu lösen – wenn die USA und die Ukraine dazu bereit wären. Entgegen aller US-Propaganda gab und gibt es für Putin im Fall Ukraine einen zentralen Punkt: die Aufnahme dieser früheren sowjetischen Provinz in das Westbündnis der Nato. Der Chef der US-Geheimdienste (CIA) Burns schrieb schon 2019, hier verliefe eine „hellrote Linie“ russischer Sicherheitsinteressen, und der harte Geostratege der USA, Zbigniew Brzezinski, schrieb 2014/15 warnend, die Aufnahme der Ukraine in die Nato könne „heißen Krieg“ in Europa bedeuten. Dennoch lehnte zum Jahreswechsel 2021/22 der Westen Putins Ersuchen, darüber zu verhandeln, strikt ab: „Niemand hat hier ein Vetorecht!“ Nahmen die USA damit Putins Krieg billigend in Kauf?


Klaus von Dohnanyi: „Sollten aufhören, Märchen zu schreiben“

Iken: Zugleich sehen wir, dass viele Militärstrategen danebenlagen. Die Großoffensive der Ukraine ist gescheitert. Wie lange wird dieser Krieg dauern?


Dohnanyi: Das hängt von der innenpolitischen Entwicklung in den USA ab. Rund die Hälfte der US-Wähler sind gegen die Finanzierung des Ukrainekrieges. Im Wahlkampf um das Präsidentenamt 2024 wird diese Stimmung von den Republikanern (Trump) genutzt werden, und Biden wird vermutlich zögernd folgen. Haben die amerikanischen Kritiker des Ukrainekrieges recht? Aber sicherlich: Der Krieg trieb Russland und seine Bodenschätze an die Seite Chinas – war das im Interesse der USA? Wann wird sich aber Berlin auch unserer Interessen besinnen?


Iken: Deutschland leidet ökonomisch unter dem Krieg, ist zugleich der zweitgrößte Unterstützer. Liegt ein Waffenstillstand in unserem nationalen Interesse?

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Dohnanyi: Klar. Aber solange bei uns Leute an das Märchen glauben, Putin wolle Europa erobern, solange werden diese Leute auch meinen, es sei in unserem Interesse, durch die Ukraine Krieg gegen Russland zu führen. Der Krieg kostet aber Leben, unseren wirtschaftlichen Verfall – und viel Geld. Europa muss zwar als alternde Wirtschaftsgemeinschaft wehrfähig werden, aber militärisch könnten wir niemals mehr mit den Weltmächten Schritt halten; auch Helden wollen wir nicht mehr werden. Diplomatie, Verhandlungen und Wirtschaft sind unsere wirksamsten Waffen.


Iken: Droht bei einem Einknicken des Westens bald die nächste Invasion durch Putin?


Dohnanyi: Wir sollten endlich aufhören, Märchen zu schreiben, um sie uns dann selbst immer wieder vorzulesen: Putin hatte in den Jahren nach der unglücklichen Nato-Entscheidung 2008 – „Die Ukraine SOLL in die Nato kommen“ (wenn auch erst in Zukunft) – klargemacht, dass Russland alles unternehmen werde, das zu verhindern. Noch heute nennt er aber auch die aus seiner Sicht realistische Alternative zum Krieg: Die Ukraine kann eng mit der EU zusammenarbeiten – aber militärisch sollte sie „neutralisiert“ werden (so Putin bis heute).


Das entsprach auch dem Verhandlungsergebnis des damaligen israelischen Ministerpräsidenten Bennett mit Putin im Frühjahr 2022. Doch Boris Johnson fegte es selbstherrlich vom Tisch! Hier liegt heute noch die Chance für Frieden mit Russland. Warum können wir das nicht wenigstens parlamentarisch diskutieren und dann versuchen?


Die wirtschaftliche Lage der Ukraine gibt uns eine Chance: Kürzlich warnte der Internationale Währungsfonds die Ukraine vor erheblichen zukünftigen Zahlungsschwierigkeiten. Wir könnten finanzielle Entlastungen anbieten, die dann aber weder für Waffen noch für die Kriegsführung, sondern nur für Frieden und Wiederaufbau eingesetzt werden dürften. Deutschland sollte der Ukraine helfen, aber nicht bei der Verlängerung eines sinnlosen Krieges!

Aktualisiert: Fr., 22.12.2023, 03.30 Uhr


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Info: https://www.abendblatt.de/hamburg/article240862966/Den-Krieg-in-der-Ukraine-beenden.html


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25.12.2023

Serbien dankt Russland für Warnung vor versuchter Farbrevolution

meinungsfreiheit.rtde.life, 25 Dez. 2023 12:54 Uhr

Anhänger der Opposition versuchten kürzlich, das Rathaus in Belgrad zu stürmen und Unruhe anzustiften. Die serbische Premierministerin hat sich inzwischen bei den russischen Sicherheitsdiensten bedankt, die Belgrad vor geplanten Unruhen warnte.


Quelle: AFP © Oliver Bunic


Ein Demonstrant wirft einen Metallgegenstand gegen Polizeibeamte, die den Eingang zum Belgrader Stadtratsgebäude bewachen, während der Unruhen in Belgrad am 24. Dezember 2023, eine Woche nach den Parlaments- und Kommunalwahlen in Serbien.


Die serbische Premierministerin Ana Brnabiс hat sich bei den russischen Sicherheitsdiensten bedankt, die Belgrad vor geplanten Unruhen in der Hauptstadt gewarnt haben.

Prowestliche Demonstranten versuchten am Sonntagabend in Belgrad in Regierungsgebäude einzudringen, was der serbische Präsident Alexander Vučić als versuchte Farbrevolution bezeichnete. Während Vučić zunächst ungenannten "ausländischen Diensten" dafür dankte, dass seine Sicherheitsdienste "genau wussten, was die Schläger vorbereiteten", enthüllte Brnabiс später, dass Belgrad von Moskau gewarnt wurde.

"Ich kann nur Danke sagen, was wahrscheinlich denen im Westen nicht besonders gut gefallen wird, aber besonders heute Abend spüre ich, wie wichtig es ist, für Serbien einzutreten und den russischen Sicherheitsdiensten zu danken, die diese Informationen hatten und sie an uns weitergegeben haben", so Brnabic.

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Russische Partei im serbischen Parlament: Eine Hochburg des Kremls?






Sie fügte hinzu: "Wir haben diese Informationen dann mit allen anderen geteilt, und alle anderen sagten: 'Ach, das ist russische Desinformation, die verbreiten Fake News.'"

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen und Kommunalwahlen in vielen Städten, darunter Belgrad, hatte die Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Alexander Vučić Siege errungen. Die Opposition beschuldigte die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) des angeblichen "Wahlbetrugs" bei den Parlamentswahlen in der vergangenen Woche.


Vučić wies die Anschuldigungen über Wahlbetrug als "Lügen" zurück und erklärte zudem, die Proteste seien vom Westen gesponsert worden, der ihn aufgrund seiner Beziehungen zu Russland und seiner Weigerung, den Anspruch Serbiens auf den Kosovo aufzugeben, absetzen will.


Mehr zum Thema - Parlamentswahl in Serbien: Prowestlicher Block ruft zu Protesten auf


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Weiteres:




"Farbrevolution" in Serbien: Tausende Demonstranten stürmen Belgrader Rathaus


meinungsfreiheit.rtde.life, 25 Dez. 2023 15:14 Uhr

Prowestliche Demonstranten haben versucht, in Belgrad in ein Regierungsgebäude einzudringen, was vom serbischen Präsidenten Alexander Vučić als versuchte "Farbrevolution" bezeichnet wurde. Der Präsident behauptete, er sei vorher über den Anschlag informiert worden.

Tausende von oppositionellen Demonstranten versammelten sich am Sonntag vor dem Belgrader Stadtparlament, um gegen den Sieg von Vučićs "Serbischer Fortschrittspartei" (SNS) über die Pro-EU-Koalition "Serbien gegen Gewalt" (SPN) bei den Parlamentswahlen in der vergangenen Woche zu protestieren. Als Demonstranten versuchten, ins Rathaus einzudringen und Fenster und Türen des Gebäudes einschlugen, wurden sie von der Polizei auseinandergetrieben.


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Info:https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/190874-farbrevolution-in-serbien-tausende-demonstranten




Weiteres:




Umsturzversuch in Serbien: Deutsche Medien unterschlagen Informationen


meinungsfreiheit.rtde.life, 25 Dez. 2023 17:39 Uhr

Für die deutschen Medien ist die Sache klar: In Serbien kam es zu Wahlfälschungen und eine demokratische Opposition protestiert dagegen. Dass der russische Geheimdienst die serbische Regierung im Vorfeld vor Provokationen gewarnt hat, fehlt. Das aber wäre zur Einordnung wichtig.


Quelle: www.globallook





press.com © Aleksandar Vučić


Serbiens Ministerpräsident Alexander Vučić bei seiner Stimmabgabe am 17. Dezember


Für das ZDF ist die Lage in Serbien ganz schnell eingetütet. 

"Nach Unregelmäßigkeiten bei der Parlamentswahl in Serbien verschärft sich der Protest. In Belgrad versuchten Demonstrierende ins Rathaus einzudringen", heißt es im Anreißer eines Beitrags zum Thema.

Im Beitrag selbst ist sich das ZDF nicht mehr ganz so sicher und spricht nur noch von Protesten "gegen mutmaßlichen Betrug bei der Kommunalwahl". So weit muss der Leser allerdings erst mal kommen. Beim Großteil bleibt hängen, dass es in Serbien Wahlbetrug gab. Dieser Spin ist in dieser Form wohl ebenso beabsichtigt, wie er inhaltlich falsch ist.


"Farbrevolution" in Serbien: Tausende Demonstranten stürmen Belgrader Rathaus



"Farbrevolution" in Serbien: Tausende Demonstranten stürmen Belgrader Rathaus






Dass es in Serbien zu mutmaßlichem Wahlbetrug zugunsten der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) von Präsident Alexander Vučić gekommen sei, berichten die deutschen Medien übereinstimmend. Die meisten sind sorgfältiger als das ZDF und verwenden das Wort "mutmaßlich" bereits im Titel oder setzen zumindest ein Fragezeichen. So titelt die Wochenzeitung Die Zeit: "Tumulte bei Protest gegen mutmaßlichen Wahlbetrug in Belgrad" und hat damit der journalistischen Sorgfaltspflicht Genüge getan – auf den ersten Blick zumindest.


In der serbischen Hauptstadt Belgrad hat die Regierungspartei SNS nur knapp gesiegt. Der Sieg sei darauf zurückzuführen, dass Wähler und Parteigänger der SNS aus anderen Landesteilen per Bus angereist waren, um dort ihre Stimme abzugeben, obwohl sie dort nicht wahlberechtigt waren, teilen deutsche Medien übereinstimmend mit und erwecken mit der Übereinstimmung auch den Eindruck von Vollständigkeit. Der deutsche Mainstream beruft sich dabei auf "Wahlbeobachter", ohne diese genauer zu nennen.


Die OSZE hat tatsächlich Wahlbeobachter entsandt, bescheinigt der Wahl aber den Standards entsprochen zu haben. Die Wahl habe in einem aufgeheizten gesellschaftlichen Klima stattgefunden. Sie moniert, dass die Regierungspartei SNS während des Wahlkampfes in den serbischen Medien deutlich präsenter war als die Opposition.


Parlamentswahl in Serbien: Prowestlicher Block ruft zu Protesten auf



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Zu den Vorwürfen, es seinen Wähler mit Bussen nach Belgrad zur Wahl gebracht worden, sagt die Organisation, dass dies grundsätzlich nicht verboten sei, wenn der Transport der Wähler zu den Wahllokalen, in denen sie registriert sind, nicht mit einem Wahlversprechen verbunden wird. Die Premierministerin von Serbien, Ana Brnabić, versichert, das sei nicht geschehen. 

Einen kleinen Ausreißer aus der Einheitsberichterstattung deutscher Medien liefert der Sender NTV. Der berichtet unter Bezugnahme auf die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, dass Russland den Westen beschuldigt, in Serbien eine Farbrevolution initiieren zu wollen. 

Der russischen Nachrichtenagentur TASS sagte Sacharowa: 

"Die Versuche des kollektiven Westens, die Situation im Land mit den Techniken des Maidan-Coups zu erschüttern, sind offensichtlich."

Der russische Botschafter in Serbien sagte, dem Präsidenten Serbiens würden eindeutige Hinweise dafür vorliegen, dass die Proteste vom Westen unterstützt werden. Diese Information findet sich in den deutschen Medien nicht.


Vučić: Serbien profitiert vom Verzicht auf antirussische Sanktionen





Vučić: Serbien profitiert vom Verzicht auf antirussische Sanktionen






Auffallend ist tatsächlich, dass in allen Ländern, mit dem Westen kritisch gegenüberstehenden Regierungen, es regelmäßig zu Ausschreitungen kommt und die Opposition versucht, die gewählte Regierung zu delegitimieren. 

Premierministerin Brnabić sagte in einer Sendung des serbischen Fernsehsenders Pink, dass der russische Geheimdienst die serbische Regierung im Vorfeld der Wahl vor einem Umsturzversuch gewarnt habe. Sie habe sich dann an westliche Diplomaten gewandt, um ihnen mitzuteilen, dass der serbischen Regierung diese Informationen vorliegen. Sie habe gegenüber den Vertretern des Auslands darauf bestanden, dass es das serbische Volk ist, das entscheidet, in welche Richtung sich Serbien entwickelt.


Brnabić bezichtigte dabei die österreichischen Politiker Andreas Schieder und Stefan Schennach (beide SPÖ) der Lüge. Sie waren als Wahlbeobachter in Serbien und hatten den Wahlvorgang in den von ihnen selbst gewählten Wahllokalen zunächst nicht beanstandet. Danach hätten sie bei Medienauftritten gelogen und von Phantomwählern gesprochen, die sie angeblich gesehen haben wollen. Brnabić wirft den beiden Österreichern vor, gegen den Kodex der Wahlbeobachter zu verstoßen und Serbien destabilisieren zu wollen. Das sind demnach die Wahlbeobachter, auf die deutsche Medien nur in anonymisierter Form verweisen.


All diese zusätzlichen Informationen finden sich in den deutschen Medien nicht. Zur Meinungsbildung und Einordnung der Vorränge in Serbien sind sie jedoch von zentraler Bedeutung.

Unterdessen hat Russlands Präsident Wladimir Putin Alexander Vučić zur Wiederwahl gratuliert.


Mehr zum Thema – Serbien dankt Russland für Warnung vor versuchter Farbrevolution


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/190869-umsturzversuch-in-serbien-deutsche-medien


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.12.2023

Tendenz der Faschisierung – vorbereitende Etappe – Faschismus an der Macht?

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freidenker.org, vom 18. Juni 2022

Vorbemerkungen für eine Diskussion der antifaschistischen Strategie Vortrag von Klaus Linder, gehalten bei der Runde „Berliner Freidenker im Gespräch“ am 14. Juni 2022


Der Vortrag kann auch als Video (https://www.freidenker.org/?p=13538#video) angesehen werden.


I. Zangenangriff

Der Faschismus hat eine hundertjährige Geschichte, deshalb sollten einige Begriffe wieder besehen werden. Da sich mit der Entwicklung des Faschismus auch der Antifaschismus nur schrittweise, über Fehler und Korrekturen entwickelte, und da diesen Lehren das große Cancel Culture unserer Gegner droht, wenn wir sie nicht verbreiten, gehe ich in die Vergangenheit und erlaube mir dabei immer wieder den Schwenk in das Heute.

Zunächst zur Gegenwart. Der deutsche und der ukrainische Faschismus, die abermals in gemeinsamer Kriegsfront gegen Russland stehen, scheinen durch eine Art kommunizierender Röhren verbunden. Sämtliche Hakenkreuze, die in Westdeutschland jahrzehntelang unsichtbar gemacht wurden, um schließlich die Bombardierung Belgrads als antifaschistischen Akt zu verkaufen, scheinen u.a. in den Katakomben von Asowstal in einer Art monströser Fetischparty konzentriert wieder aufgetaucht zu sein. Ihre Träger werden dort durch die russischen Antifaschisten unschädlich gemacht; wo das nicht geschieht, ist mit ihrem Re-Import ins Westreich zu rechnen, mitsamt gespendeter Waffen. Sie werden  in einem EU-Schlagerwettbewerb beworben, der in den Jahren zuvor merklich zur Mobilisierung der Schwulenszene „gegen Putin“ unter den Zeichen des libertär-kosmopolitischen EU-Imperialismus instrumentalisiert wurde. Das Vorspiel ließ ahnen, dass unter der kosmopolitischen Maske eines Tages der nackte Chauvinismus hervorkommen würde.

Den Vorbereitern und  Aufrichtern des Faschismus in den Staaten und Staatenbündnissen „des Westens“ ist es egal, mit welchen Emblemen ihre Offensive die Gesellschaften durchdringt. Mal können es Hakenkreuze, Totenköpfe und Schwarze Sonnen sein, woanders lieber Einhörner und Regenbögen, am liebsten: alles „bunt“ gemischt. Das Bild des ideologischen Zangenangriffs wird erst vollständig, wenn unter den schwarzen Sonnen die grünen Sonnenblumen stehen. Wer in Deutschland einen anschwellenden Strom der Faschisierung in den letzten Jahren unter dem Dreiklang Klima-Corona-Ukraine gewahrte, sieht seit Februar wie das auch wieder unter altbekannten Zeichen erscheint, als deren sozusagen jugendfreier Platzhalter hier die blau-gelbe Fahne fungiert. Dabei war in der Ukraine seit 2014 alles sichtbar. Aber ein popkulturelles Medien-System sorgt dafür, dass zwischen scheinbar gegensätzlichen Zeichen und Codes mühelos um-codiert und wieder zurück-codiert werden kann. Das geht ganz einfach – durch den Kunstgriff der Ästhetisierung der Politik. Der Nazi-Verbrecher Bandera ist z.B. in der Region Kalusch geboren, sein Vorname war Stepan (Stefan). Also nennt man eine faschistische Staatscombo „Kalusch“, lässt sie ihr Lied „Stefania“ betiteln und sie im Bühnenlicht des European Song Contest, schummrig, aber eindeutig, die Arme zum Hitlergruß für die Nazi-Kämpfer an der NATO-Front erheben. Es ist genau dieser mehrdeutig-eindeutige Nebel der Beleuchtungstechnik, es ist nicht der Hitlergruß für sich genommen, der der heutigen Erscheinungsweise von Faschisierung unter der Regie von NATO und EU ihr präzises Gesicht verleiht. Wir werden diese kulturellen Umcodierungen und das stets kombinierte, sowohl „libertäre“ als auch „traditionell-faschistische“ Auftreten im Auge haben müssen, um nicht dem Eindruck auf den Leim zu gehen, dass die Triebkräfte des Faschismus nur dort auszumachen seien, wo die einschlägigen Tätowierungen wieder auftauchen. Wer als deutscher Antifaschist nur die Hakenkreuze und schwarzen Sonnen dokumentiert, überträgt die Fehler des hiesigen sogenannten  „Kampf gegen Rechts“ sogar noch auf die Ukraine, da er damit im Ukro-Faschismus nicht der Erscheinungsweise und dem Wesen des NATO-Faschismus gerecht wird, der die Macht über diesen Faschismus hält und auf andere Länder übertragbar ist, wenn er dort nicht rechtzeitig erkannt wird. Denn der Faschismus ist kein Zeichensystem, er ist ein Herrschaftsverhältnis.

Kurz nach Beginn der militärischen Sonderoperation schrieb ein Journalist: „Die De-Nazifizierung der Ukraine bringt die Re-Nazifizierung Deutschlands“. Da ist Wahres dran. Nur ist auch hier die Wahrnehmung vom Kopf auf die Füße zu stellen: das zentrale Ereignis, der Brennpunkt ihrer Bestrebungen und Triumphe, war für die Re-Nazifizierung Deutschlands die Konterrevolution 1989-90 und die Liquidierung der DDR mitsamt ihrem theoretischen und praktischen Antifaschismus. Wer hierzulande erst die Ukraine bräuchte, um die Renazifizierung Deutschlands zu bemerken, hat sein eigenes nationales Drama nicht verstanden. Aber schlimmer: Gerade „von links“ scheinen viele es selbst anhand der Ukraine und des verordneten blau-gelben Rausches immer noch nicht zu verstehen.

Ich möchte ermuntern, aufzuhören, wenn von Faschismus die Rede ist, immer nur auf die Erscheinungen, die Ideologie und die Methoden des Hitlerfaschismus zu starren und darauf zu warten, hinter welcher Straßenecke er genau im selben Kostüm wieder hervorkommen könnte. Das genau kennzeichnet die bürgerliche Faschismustheorie der BRD. Man behauptet, der Faschismus sei eine Ideologie und findet dann Überreste angeblich zeitlos fixierter „Ideologie-Versatzstücke“, die man für faschistische Invarianten erklärt. Auf diese Weise verlegt man den Faschismus in das Bewußtsein beliebig zusammengewürfelter gesellschaftlicher Gruppen oder Individuen. Weil sie unbestimmt und unwissenschaftlich ist und deshalb Popanze errichtet, kann diese Methode im Zuge der Faschisierung selber dazu eingesetzt werden, als Resonanzverstärker für den inneren Feindbildaufbau zu wirken, ob das nun gerade „Coronaleugner“, „Klimaleugner“, „Impfverweigerer“, „Verschwörungsideologen“, angebliche „autoritäre Charaktere“, Befürworter nationaler Souveränität, Russen oder Russenfreunde oder Gegner des NATO-Krieges sind. Um die Sache jederzeit auch gegen Kommunisten, ihre Organisationen und Staaten  wenden zu können, hat man als Zwischenboden nach 1945 die sogenannte Totalitarismustheorie eingezogen.

Der bürgerliche „Antifaschismus“ ist subjektiv-idealistisch. Er glaubt, das Sein des Faschismus entspringe aus dem Bewußtsein irgendwelcher Gruppen oder Individuen, deren Denkhaltungen zuvor als die faschistischen definiert werden. Das sind aber weitgehend diejenigen, die seine Opfer sind.

Seit sich die Russische Föderation, dem Hilferuf der Volksrepubliken folgend, zu einer antifaschistischen Operation historischen Maßstabs gegen die neuen Herrenmenschen entschied, fallen im Westen die Masken, die Erscheinungen passen sich dem Wesen an. Über dieses Wesen müssen wir also reden. So sehr der Hitler-Faschismus sich hervortat: Wir müssen Faschismus zunächst als Gattungsbegriff verstehen, um festzustellen, was den Spielarten gemeinsam ist. Auch der deutsche Faschismus des XX. Jahrhunderts ist nur eine Spezies neben anderen. Zweitens: Er war nur eine Etappe einer bemerkenswert konstanten Programmatik der imperialistischen Großbourgeoisie. Und: Wir würden am Ende nichts Brauchbares über Faschisierung und Faschismus in Deutschland und in der Ukraine sagen können, wenn wir dann nicht das gesamte Bild enthüllen, mit der entscheidenden Rolle der USA und der NATO und ihrem Sub-Unternehmen EU.


II. Dimitroff

Ich setze nun da ein, wo die Faschismusanalyse der konsequentesten Antifaschisten klassische Reife erlangte und eine wirksame antifaschistische Strategie formulierte: mit dem VII. Weltkongreß der Kommunistischen Internationale, der im Jahr 1935 in Moskau stattfand.

Der Vortrag von Georgi Dimitroff dort trug den Titel: „Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus“.

Zuerst weist Dimitroff daraufhin, dass die KI schon zu Beginn der kapitalistischen Wirtschaftskrise feststellte, „daß faschistische Tendenzen und Keime einer faschistischen Bewegung fast überall zu finden sind.“ (1)

Dann beantwortet er die Frage: „Wozu brauchen sie den Faschismus?“ anhand dreier Punkte.

Erstens: „Die imperialistischen Kreise suchen die ganze Last der Krise auf die Schultern der Werktätigen abzuwälzen. Dazu brauchen sie den Faschismus.“ (2)

Zweitens und drittens: „Sie wollen das Problem der Märkte durch Versklavung der schwachen Völker, durch Steigerung der kolonialen Unterdrückung und durch eine Neuaufteilung der Welt auf dem Wege des Krieges lösen. Dazu brauchen sie den Faschismus.“ (3)

Faschismus bedeutet Krieg.

Diese drei Seiten sollten wir gegenwärtig haben, wenn wir uns heute umschauen, wer die Kräfte sind, die am meisten am Faschismus interessiert, seine Urheber sind. Sie werden folgendes zielstrebig betreiben: Erstens die eigene ungeheure Bereicherung durch radikale Abwälzung der Lasten der verheerenden Wirtschaftskrise auf breiteste Schichten der Werktätigen, d.h.: die gesamte Arbeiterklasse, sowie Bauern, Gewerbetreibende, Mittelschichten, auch kleinere Unternehmer, die durch die weitere Monopolbildung ausgekämmt werden. Zweitens: Ihre außenpolitischen Ziele sind forcierte Unterdrückung, wirtschaftliche und politische Schädigung sowie Ausplünderung schwächerer Länder aller Kontinente – also Kolonialismus im umfassenden Sinne. Und drittens: Der Faschismus ist, im Zuge der imperialistischen Aufteilung der Welt, und zugleich des Niederhaltens der internationalen Gegenkräfte, untrennbar mit der Kriegspolitik und den militärischen Expansionszielen der herrschenden Klasse verbunden, denen die gesamte Volkswirtschaft untergeordnet wird.

Wir müssen also heute nicht lange suchen, um festzustellen, dass diese Kreise bereits in einer Art Syndikat von Parteien, Medien und sogenannten zivilgesellschaftlichen Bewegungen in Deutschland regieren, an den supranationalen Instrumenten und Bündnissen von EU und NATO, G7 und anderen teilhaben und zumal mit den GRÜNEN den direktesten, unterwürfigsten Arm der USA in die deutsche Regierung schoben, der sich durch keinerlei Interessensunterschied zu den transatlantischen kommandierenden Kreisen mehr auszeichnet, keine nationalen Rücksichten in irgendeiner lebenswichtigen Frage achtet, seit langem mit keinem Widerspruch durch eine reale Parteibasis zu rechnen hätte, aber stattdesssen über gut gesteuerte „außerparlamentarische“ Bodentruppen und Influencer verfügt, die zu wichtigen Anlässen in Form von sozialreaktionären Pseudoprotesten auf der Straße, wie etwa sogenannten Klimastreiks zur Ausplünderung der Werktätigen durch sogenannte CO2-Abgaben, in Bewegung gesetzt werden und dafür noch pseudo-antikapitalistischen Applaus ernten. Allerdings erfüllen die Grünen diese Aufgabe im Parteienkonzert bis heute nur als Speerspitze für Faschisierung und Kriegspolitik. Das bedeutet noch nicht, dass die Bourgeoisie die einigende Kraft hätte, sie zu einer Zentralgewalt der Faschisierung auszubauen, zumal die Aussichten auf Erweiterung ihrer an die oberen Mittelschichten gebundenen Massenbasis offenkundig begrenzt sind. Ich gebe damit nicht Entwarnung. Denn eine zentrale Frage wird sein, ob bei der möglichen Vorbereitung des Faschismus unter heutigen Bedingungen der nationalen Massenbasis überhaupt noch die entscheidende Rolle zukommt.

Nun gibt es einen vierten Punkt bei Dimitroff, der  für die antifaschistische Volksfrontstrategie bedeutsam ist: Die Bourgeoisie greift zum Faschismus aus dem Unvermögen, weiter mit den Methoden des Parlamentarismus und der bürgerlichen Demokratie zu herrschen und die Arbeiterklasse niederzuhalten. Sie ist genötigt, zur Kriegspolitik zu greifen, da sie auf dem Boden einer friedlichen Außenpolitik keinen Ausweg aus ihrer Lage mehr findet.

Der Faschismus ist also nicht nur ein Ausdruck von Stärke der Bourgeoisie – was Dimitroff sagen ließ: „Er ist eine grausame, aber keine feste Macht“ – , aber er ist die äußerste Konsequenz des dem Imperialismus innewohnenden Drangs nach Gewalt, und das meint auch die Ausschaltung der bürgerlichen Demokratie. Deshalb ist für eine antifaschistische Aktionseinheit die damalige Orientierung von Wilhelm Pieck grundlegend: „Solange wir nicht die bürgerliche Demokratie durch die proletarische Demokratie, durch die Diktatur des Proletariats ersetzen können, ist das Proletariat an jedem Fetzen bürgerlicher Demokratie interessiert (…)“. (4)

Im selben Geiste Piecks, und dem der KPD, sagte 1949 Max Reimann vor dem Parlamentarischen Rat, im historischen Moment der Beschließung des von den Westmächten aufgedrungenen und nicht vom Volke verabschiedeten Grundgesetzes: „Die Gesetzgeber aber werden im Verlauf ihrer volksfeindlichen Politik ihr eigenes Gesetz brechen. Wir Kommunisten aber werden die im Grundgesetz verankerten wenigen demokratischen Rechte gegen die Verfasser des Grundgesetzes verteidigen.“ (5)

Das sagte Reimann in Begründung der Ablehnung dieses Grundgesetzes des westdeutschen Separatstaates für die KPD. Er sagte: Wir werden die wenigen demokratischen Rechte verteidigen. Er sagte nicht, wie oft behauptet wird: Wir werden dieses Grundgesetz verteidigen. Das wäre auch heute keine richtige Losung für die antifaschistische Aktionseinheit, sondern würde sie opportunistisch behindern. Was aber hingegen die Verteidigung von „jedem Fetzen bürgerlicher Demokratie“ und der im GG „verankerten wenigen demokratischen Rechte“ betrifft: so liegt hier ein Kern antifaschistischer Strategie vor. Marxisten in Deutschland werden sich z.B. fragen lassen müssen, wie sie es mit der Verteidigung dieser wenigen demokratischen Rechte etwa angesichts einer vorbereitenden reaktionären Maßnahme wie dem „3. Infektionsschutzgesetz“ gehalten haben, bis hin zur Terrorisierung der Werktätigen durch die sogenannte Impfpflicht und -nötigung.

Nun könnte man einwenden: Was du beschreibst – machen das nicht die Kapitalisten sowieso? Brauchen wir da den Spezialbegriff „Faschismus“?

Antwort: Ja, wir brauchen ihn. Die Tendenz des Imperialismus zur reaktionären Umgestaltung bis Vernichtung aller demokratischen Institutionen ist ein Prozeß, der im Faschismus in eine neue Regierungsform umschlägt; es ist kein bloßer Regierungswechsel, sondern ein Wechsel der Staatsform der Klassenherrschaft der Bourgeoisie.  Das ist der Faschismus an der Macht.

Uns fehlt also noch eine Definition, die die spezifische Differenz des Faschismus enthält. Es ist die damals ebenfalls von Dimitroff vorgetragene:

„Der Faschismus an der Macht, Genossen, ist … die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“ (6)

Dem ist aber gleich Dimitroffs Ausführung an die Seite zu stellen, „daß vor der Errichtung der faschistischen Diktatur die bürgerlichen Regierungen in der Regel verschiedene Etappen durchlaufen und eine Reihe reaktionärer Maßnahmen durchführen, die den Machtantritt des Faschismus vorbereiten und unmittelbar fördern. Wer in diesen Vorbereitungsetappen nicht gegen die reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie und gegen den anwachsenden Faschismus kämpft, der ist nicht imstande, den Sieg des Faschismus zu verhindern, der fördert ihn vielmehr.“ (7)

Es sind also drei Dinge zusammenzudenken und gleichzeitig sauber zu unterscheiden. Das sind: Die Tendenz der Faschisierung, die unmittelbaren Vorbereitungsetappen vor der Errichtung der faschistischen Diktatur und der Faschismus an der Macht.

Vergessen wir also nie: Auch der Faschismus ist nur in Übergangsformen, Zwischenschritten möglich, bei denen kein Kettenglied ausgelassen werden kann. Unsere Aufgabe ist es, dem Faschismus bereits die Kettenglieder aus der Hand zu schlagen.

Dimitroffs Faschismusdefinition bedarf heute einiger Worterklärungen.

Erstens spricht er von der offenen Diktatur; also im Gegensatz zur verdeckten Diktatur, mit der dieselbe Bourgeoisie in der vorfaschistischen, parlamentarisch-demokratischen, Phase ihre Macht bereits ausübt.

Zweitens spricht er nicht von der Diktatur der Bourgeoisie oder der Kapitalisten schlechthin, sondern von der der Finanzbourgeoisie. Dieser Begriff geht auf Lenins Imperialismustheorie zurück. Er besagt in Kürze, dass der Kapitalismus der freien Konkurrenz zum Imperialismus übergegangen ist. Dessen Grundlage ist das aus Konzentration und Zentralisation von Produktionsmitteln und Kapital hervorgegangene Monopol. Dieser Vorgang führt, sobald das Monopol der Kern der Ökonomik wurde, zu Veränderungen im Klassengefüge. Aufseiten der Kapitalisten durch Herausbildung der Finanzbourgeoisie. Sie entsteht aus der Verschmelzung des Bankkapitals mit dem Industriekapital – zum Finanzkapital. Das ist keine harmonische Vereinigung, denn die ökonomische Grundlage ihres widerstreitenden Verhältnisses ist die Aufspaltung des der Arbeiterklasse abgepressten Mehrwerts in Unternehmergewinn und den Zins für die Banken.

Das Monopol bringt auch nicht die Konkurrenz unter den Kapitalien zum Absterben. Es steigert sie, nach innen und nach außen unter den international agierenden und expandierenden Monopol-Gruppen.

Das nur als Beispiele, damit nicht der falsche Eindruck entsteht, das Monopol würde eine Art innere Harmonisierung erzeugen und die nationalen und internationalen Gegensätze und Klassenauseinandersetzungen nach und nach dämpfen. Im Gegenteil, es schärft sie aufs äußerste.

Dies ist nötig in Erinnerung zu rufen. Das Gesetz der ungleichzeitigen Entwicklung kapitalistischer Länder, die Neuaufteilung der Welt unter den Haupt-Imperialisten und die alles durchdringende Konkurrenz bewirken, dass Konzentration und Zentralisierung nicht zu einem gleichförmig in eins verschmolzenen ökonomischen Super-Welt-Monopol führen können. Damit wird es aber auch nicht zu einem politischen Super-Überbau in Form einer zentralen kapitalistischen „Weltregierung“ oder gar eines „Weltfaschismus“ kommen können. Ich füge das hier ein, weil spätestens seit Corona zuweilen das Gegenteil behauptet wird. Besonders absurd werden solche „Theorien“, wenn dann noch behauptet wird, diese „Weltregierung“ würde von den üblichen Verdächtigen  des US-Finanzkapitals gemeinsam mit der Führung der Volksrepublik China ausgeübt, sozusagen von Dr. Fu Mandschu und Dr. Mabuse in finsterer Personal-Einheit, mit einem irgendwo um die Weltgesundheitsorganisation lokalisierten Willens- und Entscheidungszentrum, in dem sich „die Eliten“ den ganzen Rest der Menschheit unterwerfen. Seit dem Sanktionen-Krieg gegen Russland und China und deren demokratischer Gegenreaktion zusammen mit anderen Ländern sind solche Weltregierungs-Fantasien offenkundig schlechte Science Fiction.

Schießen wir also nicht übers Ziel hinaus, indem wir einen fiktiven weltfaschistischen Überstaat an die Wand malen. Lassen wir uns aber auch nicht dahingehend desorientieren, die antifaschistische Strategie könne hier und heute auf die Verballhornung der Losung gegründet werden „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“. Bleiben wir bei dem, was die internationalen Kräfteverhältnisse nahelegen, wenn wir die Faschisierung an der Wurzel bekämpfen wollen. Es wird heute, so meine These, in Europa keine Errichtung irgendeines Faschismus geben ohne kontrollierende Vorbereitung und operative Intervention durch die NATO und jene, die sie kommandieren –  und schon gar nicht gegen deren zustimmende Entscheidung. Sie haben sich ja gerade sogar Nordstream durch „Biden“ und seine Handpuppen verbieten lassen! Denn ein solcher Faschismus hätte heute, wie in der Ukraine, als Stoßtrupp zur Rettung des vereinigten Imperialismus unter der schwankenden Hegemonie der USA zu dienen – erst recht in einem Land, das von strategischen US- und NATO-Basen samt Atombomben nur so strotzt wie Deutschland. Auch die zu begrüßenden Desintegrationstendenzen der EU werden das für sich genommen nicht ändern, sondern, solange nicht eine wirkliche Befreiung von der EU stattfindet, eher forcieren, da die Hauptklammer, die sie noch zusammenhält, der politische, wirtschaftliche und militärische NATO-Krieg gegen Russland und China ist. Und seitdem die USA durch das Sanktionen-Kamikaze die EU noch tiefer und auswegloser sich untergeordnet haben, gilt das mehr noch als zuvor. Nur – ich bitte nicht mißverstanden zu werden: Diese NATO-Dominanz macht hier den Faschismus nicht unwahrscheinlicher, sondern sie macht ihn eben wahrscheinlicher. Darum meine ich, daß „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ eine opportunistische Behinderung der antifaschistischen Strategie wäre.

Zurück zu unserer Faschismus-Definition. Dort hörten wir, dass es sich nicht einmal um die Finanzbourgeoisie als solche, sondern um ihre reaktionärsten Kreise handele. Das sind die Teile der Finanzoligarchie, die aufgrund ihrer internationalen und nationalen Lage am meisten auf Krieg, auf die totale Unterordnung nicht nur einzelner Industrie- oder Agrarzweige, Rohstoffe, Länder, die vollständige und blutige Niederhaltung der Arbeiterklasse und tendenziell zu versklavender ganzer Bevölkerungen angewiesen sind. Sie sind auf die Errichtung des politischen über dem ökonomischen Monopol zur Erzielung von Extraprofiten gnadenlos angewiesen. Dazu bedürfen sie, obwohl sie nur die ökonomische Gesetzmäßigkeit durchsetzen, die sie hervorbrachte, eines dauernden Einsatzes außerökonomischer Gewalt und natürlich auch der Absprachen untereinander, im Volksmund Verschwörungen genannt. Offenkundig handelt es sich bei dieser am meisten reaktionären Finanzoligarchie um eine zahlenmäßig recht überschaubare Truppe. Sie können deshalb den Faschismus weder an die Macht bringen noch daran halten, wenn sie nicht Klassenbündnisse bilden. Und es müssen auch solche Schichten verführt und bestochen werden, deren Klasseninteresse dem ihrigen objektiv entgegengesetzt ist.


III. Faschistische Ideologie

Damit kommen wir zur Frage der faschistischen Ideologie. Dass der Faschismus eine Herrschaftsform, aber keine Ideologie ist, klingt paradox. Es scheint doch sein hervorstechendes Merkmal zu sein, dass er auf pausenlose Beschallung mit Ideologie, Demagogie, psychologischer Kriegsführung, Psy-Op angewiesen ist, und zwar zunehmend vereinheitlicht – oder, wie die Nazis gesagt hätten: „gleichgeschaltet“. Was bewirkt das?

Warum die Beispiele immer in der Vergangenheit suchen. Man fragt sich heutigentags, z.B.: Braucht das die Faschisierung wirklich, dass heute selbst Kindergartenkinder mit gelb-blauen Fahnen im Carrée marschieren müssen – „gegen Putin, Putin ist doof!“? Ja, die Faschisierung braucht das, denn sie wäre nicht Faschisierung, wenn sie eine unberührte Grenze gelten ließe, an der sie negiert werden kann. Zunächst mal ist die Infantilisierung des Politischen, die sich bereits mit „Fridays for Future“ weit bis ans Grundschulalter herangearbeitet hatte, grundsätzlich von Vorteil für die ideologische Faschisierung. Zugleich wird z.B. mit gelb-blauen Kita-Kinder-Prozessionen dem Betrachter vorgetäuscht, es gebe das, was es in Deutschland derzeit in Wirklichkeit trotz allem NICHT gibt: nämlich eine vereinigte antirussische „Volksgemeinschaft“. Der Haupteffekt der Propaganda wäre dann der, glauben zu machen, ihre Inhalte würden zusammenfallen mit dem, was in den Köpfen der Bevölkerungsmehrheit geschieht, als wäre deren Bewußtsein ein direktes Abbild der Propaganda. Das verleiht der Propaganda eine vermeintliche Klassenautorität, die sie in Wirklichkeit nicht hat. Wer an die Identität von Propaganda und tatsächlichem Massenbewusstsein glaubt, sitzt bereits der Faschisierung auf. Eine antifaschistische Strategie muß sich dem entgegenstellen. Darum ist z.B. auch die Annahme, man selber erweise sich als aufgewacht und der Rest der Bevölkerung als Schlafschafe, tödlich für die Bildung der antifaschistischen Einheitsfront, auch wenn diejenigen, die das so sehen, die Faschisierung selber im Ansatz durchaus richtig registrieren mögen.

Ich möchte hierzu eine Beobachtung des Künstlers Pier Paolo Pasolini anführen. Er schrieb im Jahr 1975:

„… Etwas, was selbst der faschistische Faschismus nicht erreicht hatte, denn damals war das äußere Verhalten völlig vom Bewußtsein getrennt. Vergeblich versuchte der ‚totalitäre‘ Herrschaftsapparat immer und immer wieder, seine Verhaltensmaximen bei den Leuten durchzusetzen – ihr Bewußtsein blieb von all dem unberührt. Die faschistischen ‚Modelle‘ waren nichts als Masken, die man aufsetzte und wieder abnahm. Als der faschistische Faschismus dann zusammengebrochen war, wurde alles wieder wie zuvor. Das hat sich auch in Portugal gezeigt: nach vierzig Jahren Faschismus hat das portugiesische Volk den 1. Mai gefeiert, als sei es das letzte Mal ein Jahr zuvor gewesen.“ (8)

Auch wenn wir die Bemerkung Pasolinis über die Unberührtheit des Bewußtseins nicht in Absolutheit teilen müssen: Hier ist ein Punkt benannt, den die antifaschistische Strategie erfordert zur Kenntnis zu nehmen und auszunutzen gegen jede Form der Spaltung: Das Bewusstsein und Verhalten der Unterdrückten und Gegängelten erweist sich als nicht identisch mit dem, was sie durch die Propaganda und deren Sprache über sich ergehen lassen müssen, selbst, wenn das jahrelang so geht; und sie dürfen auf keinen Fall anders angesprochen werden. Anders gesagt: Die Propaganda täuscht vor, als ob diejenigen, die sie andauernd zum bloßen Objekt macht, ihre Subjekte wären. Der Pseudo-Antifaschismus springt genau darauf an und wird damit zur Verlängerung der Propaganda. Aber, mit Pasolini: Sobald bei einer Gelegenheit die Masken fallen – und das ist im Lauterbach-Land sowohl wörtlich als auch bildlich aufzufassen  -, kommt das zum Vorschein, was über Generationen hinweg eine Klasse verbindet und sozusagen ihre Infrastruktur und Lebensweise ausmacht. Antifaschistische Strategie muss ständig suchen, wo Breschen für diese „Infrastruktur“ zu schlagen sind. Antifaschismus ist eine soziale Praxis und nicht nur ein Bekenntnis.

Formierte Straßen-Performances wie die reaktionären Kinderumzüge sind dagegen eine Machtdemonstration, denn mancher Bürger ahnt, dass da, wo so etwas einmal unbeanstandet durchgeht, und ja beispielsweise eine Vielzahl von Familienangehörigen, Erziehern, Lehrern, Zuschauern, Zeugen zustimmend einbezogen sein muß, – dass da statt bloßen Schmierentheaters im gegebenen Moment auch Zwang und Terror greifen könnte. Die faschistischen Ideologien – auch nun der extreme, jede Realität verlassen habende Chauvinismus des „WIR werden Russland ruinieren“ –  sind so brüchig und uneinheitlich, dass sie auf Wechselwirkung mit terroristischen Methoden durch den autoritären Maßnahmenstaat angewiesen sind. Es ist nicht so, dass der Massenbetrug nur in die Demokratie und der Terror nur in den Faschismus gehört. Terror greift schon in der Vorbereitungsetappe und nach dem Machtantritt des offenen Terrors muss der Massenbetrug gesteigert werden  – siehe Reichstagsbrand. Denn selbstverständlich kann die Ideologie gestrickt sein wie sie will: Es bleibt ein Imperium der Lügen.

Der Grund ist einfach und folgt aus dem Klassencharakter des Faschismus: Der Inhalt der faschistischen Ideologie ist Massenbetrug, und dazu nimmt sie alles, was sich anbietet, inklusive halbwahrer Kerne und Pseudo-Antikapitalismus, um diejenigen, deren Interessen der Faschismus widerspricht, einzubinden.

Das ist in der Sprache marxistisch-leninistischer Dialektik: der unaufhebbare Widerspruch von Klasseninhalt und Massenbasis des Faschismus.

Es wurde vielfach beschrieben: Die Ideologien des Faschismus sind ein zusammengewürfeltes Gemisch chauvinistischer, sozialdarwinistischer, herren-rassistischer, irrationaler, mystizistischer und sozialdemagogischer „Theorien“.

Dazu zählt übrigens auch der Neo-Malthusianismus seit dem XX. Jahrhundert, also die unwissenschaftliche „Bevölkerungslehre“, wonach das Bevölkerungswachstum nach ewigen Naturgesetzen vor sich gehe, und die Menschheit unweigerlich schneller wachse als die Produktion von Nahrungs- und Produktionsmitteln, was erwiesenermaßen Unsinn ist und heute, schon verzweifelt penetrant, als Rechtfertigung für die Produktivkraftzerstörung durch die Finanzbourgeoisie vorgeschoben wird. Das führt auch die Eugenik im Schlepptau. Vieles davon ist uns seit Beginn der 1970er Jahre vom Club of Rome mit seiner ‚Studie‘ „Die Grenzen des Wachstums“ wieder aufgetischt worden und erfährt seine Fortführung in „Green New Deal“ oder „Great Reset“. Die Gründung der Grünen wäre ohne das nicht denkbar gewesen.

Häufig bedient sich faschistische Ideologie auch bei Elementen der Sozialdemokratie, vor allem ihren diversen Konzepten der Klassenzusammenarbeit. In dem Zusammenhang sollten wir auch die korporativen oder ständischen Ideologien beachten, die der Zersplitterung der Gesamtarbeiterklasse dienen und damit deren Entwaffnung im Sinne der Faschisierung befördern. Das läuft seit längerem gerne verschleiert durch die Einstiegsdroge harmlos klingender Propagandaworte wie  „bunt“, oder „Vielfalt“, oder „divers“. Eindeutig liegt diese Spaltungsmethode vor, wenn unter einer Generaloffensive gegen die Arbeiterklassse als ganze dann nur Pflegepersonal und Kassierer in Supermärkten ihre symbolischen Sonderapplause erhalten. Man wird übrigens niemals erleben, dass bei solchen Applaus-Veranstaltungen die sorgfältig aus dem Blick genommene Produktionssphäre erscheint.

Weiterhin möchte ich als immer wieder eingesetztes Spaltungs-Element faschistischer Ideologie eines erwähnen, das, wie der Pseudo-Antikapitalismus, gerne als ihr absolutes Gegenteil auftritt. Dieses Element erhielt starke Aufwertung, seit die sogenannte neoliberale Ideologie anfangs der 1970er Jahre das Zepter in der imperialistischen Welt übernahm. Damit ist die absolute Zersplitterung aller Gesellschaft und sozialen Infrastruktur in vermeintliche Individuen und vermeintliche Identitäten gemeint, und die Züchtung solcher Vereinzelung als Kultur-, Sozial- und Lebensgefühl ganzer Generationen. Eine bessere Knetmasse kann sich der Faschismus nicht wünschen. Sowohl der Begriff als auch die Wahrnehmung von Klassenzusammenhang, Klasseninteresse, Klassenbewußtsein, aber auch geschichtlichem Zusammenhang sollen damit unterbunden werden und vor allem natürlich jede entsprechende gesellschaftliche Praxis.  Als Kernsatz dieser Ideologie, gerne bis zur Hymne gesteigert, kann gelten die leere Tautologie: „I am what I am.“ Die zusammenfassende Formel dieser so Faschismus-tauglichen Ideologie lieferte Margaret Thatcher gleich zu Beginn der neoliberalen Krisen-Offensive: „There is no such thing as society.“ („Sowas wie Gesellschaft gibt es nicht.“).

Aber der Anspruch dieser Äußerung auf Originalität darf in Frage gestellt werden. Ich erinnere an die folgende Deklaration von Benito Mussolini aus dem Jahre 1919, wo er ein wenig den Ton der futuristischen Manifeste aufgreifend verkündete:

„Genug ihr roten und schwarzen Theologen aller Kirchen, mit euren abstrakten und falschen Vorstellungen eines Paradieses, das nie kommen wird!

Genug ihr Politiker aller Schulen, mit euren kläglichen ‚Akademien‘!

Genug, ihr lächerlichen Erretter der Menschheit, die auf eure ‚Entdeckungen‘ pfeift, die ihr unfehlbar das Glück bringen werden!

Laßt den Weg frei für die Elementarkräfte des Individuums; denn es gibt keine andere menschliche Realität als das Individuum!“ (9)

Natürlich kann eine so irrationale, elitäre Beschwörung des Individuums wie die durch Mussolini, sobald man eine Gemeinwohldemagogie nach dem Nazi-Spruch „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ einführt, jederzeit umgemünzt werden in den Versuch, eine „über allen Parteien stehende“, „unteilbare“„Volksgemeinschaft“ aus der Retorte zu erzeugen. Diese verschleiert die Klassenwirklichkeit ja genauso wie der Kult des abstrakten Individuums, es sind zwei Seiten derselben Medaille. Und plötzlich hüpfen dann, vom Lernen befreit, lauter „elementare Individuen“, zum Wohlgefallen der Kusinen Reemtsma, im absoluten Gleichtakt zur Losung des Irrationalismus: „We don’t have time! Follow the science!“. Wobei allerdings das Hüpfen von den antirussischen Rassisten des Kiewer Maidan übernommen wurde.

Soweit Mussolini. Wer heute sich ein wenig durch Traktate der Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen des Kriegsimperialismus liest, die die Faschisierung mit dem Firnis „zivilgesellschaftlicher“ Ertüchtigung versehen, heißen sie nun Heinrich Böll Stiftung, Antonio Amadeu Stiftung oder Zentrum Liberale Moderne, der wird dem Inhalt des Mussolini-Zitats auf Schritt und Tritt begegnen. Nur wird er auch auf das stoßen, was ich eingangs „Umcodierung“ nannte. Denn dort wird jede Beziehung des mythischen Individuums auf  einen Gruppen- oder Kollektivbegriff – und letztlich sind damit immer objektive Realitäten wie Klasse, Volk, Nation gemeint – als „rechtsaffin, völkisch, autoritär“ usw. qualifiziert und zur Denunziation freigegeben. Ein ur-faschistoider Irrationalismus, den wir soeben aus dem Munde Mussolinis vernahmen, wird hier als höchstes  Kriterium für Antifaschismus in Anspruch genommen.


Das erzeugte längst ein gesellschaftliches Klima, für das „Inquisition“ oder „McCarthyismus“ nur noch Behelfsausdrücke sind. Es ist das, was Pier Paolo Pasolini schon 1974 weitblickend nannte: „Der Faschismus der Antifaschisten“.

Das heißt aber, und es ist, seitdem Fischer, Albright und Konsorten Jugoslawien angeblich „wegen Auschwitz“ bombardieren ließen, heute tausendfach zu belegen und muß als Tatsache für jede antifaschistische Strategie und Bündnispolitik akzeptiert werden: Die immer offenere Durchsetzung der Ziele von Faschisierung und Faschismus und Kriegspolitik erscheint seit Jahren unter der Maske des Antifaschismus. Und es wäre durchgängig noch so, wenn nicht der entschlossene Widerstand des Volkes des Donbass und der Russischen Föderation den Imperialismus, als „kollektiven Westen“, gezwungen hätte, die Maske fallen zu lassen und seine wahre Fratze wieder zu zeigen, da er anders seine einbrechende Hegemonie nicht mehr verteidigen kann. Jeder aufrichtige Demokrat, Friedensbewegte, Sozialist, Kommunist, der sich heute fragt: Wie konnte es soweit kommen?, kann dem schmerzlichen Eingeständnis nicht aus dem Weg gehen, dass vielleicht auch er seit über dreißig Jahren weitgehend eine völlig verfehlte antiproletarische Bündnispolitik stützte. Antifaschistische Strategie bedeutet auch: Die fällige Korrektur endlich konsequent zu durchzuführen.

Im  übrigen ist die faschistische Ideologie vor allem eins: ein Chamäleon.

Ihr wirklich fester und konstanter Kern ist, außer dem durchgängigen Antihumanismus, ein ins Extreme gesteigerter Antikommunismus, der nach Bedarf auch als „Totalitarismustheorie“ erscheint, wo immer nicht genau gezeigt werden darf, auf welcher Seite man wirklich mit allen Konsequenzen steht.


IV. Der Aufstieg des Faschismus folgt keiner Zwangsläufigkeit

Es geht also dem Monopolkapital mit seiner Demagogie darum, eine Massenbasis zu organisieren.  Das ist wohl auch ein Grund, warum sich bei der Faschismusfrage alle Augen der Weimarer Republik zuwenden, denn hier war diese Problematik, aus Gründen des Klassenkräfteverhältnisses, besonders akut. Nach dem Kapp-Lüttwitz-Putsch, der 1920 von der Arbeiterklasse abgeschmettert wurde, konnte die Finanzbourgeoisie ihre Diktatur nur auf „legalem“, „verfassungsmäßigem“ Wege an die Macht bringen. Dazu brauchte sie eine, sei es auch labile, Massenbasis, und entsprechend raffiniert aufgefädelte Massenorganisationen. Die Absicht war, diese tief in die Arbeiterschaft zu senken. Darum die Experimente mit einer „nationalen Arbeiterpartei“. Das mißlang im Prinzip. Es  verfing hauptsächlich, blieb sozusagen hängen, bei breiteren Teilen des Kleinbürgertums und wenigen der rückständigsten Schichten des Proletariats. Hätten sie die wahre Natur des Faschismus begriffen, wären sie ihm nicht gefolgt. Deshalb ist der Faschismus an jedem Punkt seiner Entwicklung durchaus zu verhindern, gerade sein Bedarf nach einer Massenbasis macht ihn verwundbar. Am Klasseninhalt des Faschismus ändert die Massenbasis nichts. Er ist nicht die Macht des Kleinbürgertums oder Lumpenproletariats über das Finanzkapital, sondern die Macht des Finanzkapitals selbst.

Der Weg zur Machtübertragung mittels Massenorganisation verläuft auch nicht so, als hätte die Bourgeoisie von Anfang an ihr Rennpferd fertig gesattelt im Stall, das auf gerader Strecke losläuft, alle Hindernisse überspringt, bis der Pokal geholt ist. An jeder entscheidenden Wendung steht einerseits die Abwehrfähigkeit der Arbeiterklasse und demokratischen Schichten, andererseits irgendein neuer Kuhhandel unter den reaktionärsten Akteuren. Es gab und gibt auf dem reaktionären Laufsteg ein Getümmel an Aspiranten und gravierende Uneinigkeiten unter den Gruppen der Bourgeoisie selber. Auf weniger verschlungenen Wegen ist auch der blutige, anfangs ach so liberal-libertäre Clown Zelensky nicht zum Präsidenten seines faschistischen Un-Staates geworden. Und aus denselben Gründen wurden schon auf dem „Euro-Maidan“ die Verhältnisse für die USA und ihre Marionette Jazenjuk ein für alle mal gegen die BRD und EU mit ihrer Marionette Klitschko entschieden – „Fuck the EU“. Das Ergebnis ist bekannt: „Frieren gegen Putin“.

Für eine antifaschistische Strategie ist es äußerst wichtig zu erkennen, wo die Kräfte herangereift sind, die die reaktionärsten Kreise für Faschismus und Krieg ausbauen und einsetzen könnten. Diese Gedanken machte sich 1992 auch der kommunistische Dichter Peter Hacks. Die Frage stand nach der Konterrevolution: „Was könnte die Organisation sein, die die Faschisierung in die nächste Etappe oder zum Ziel trägt?“. Hacks‘ Antwort fiel so aus:

„Alle kapitalistischen Parteien sind ein Federbett und ein Hintergrund und ein Nährboden, aber sie sind nicht geeignet, die Organisation hervorzubringen. Sondern dafür braucht man zunächst eine Splittergruppe, die sich entschließt, dieses Geschäft zu übernehmen. Ich nehme an, in Deutschland werden es die GRÜNEN und dieses sogenannte Bündnis 90 sein. Also, es werden nicht die Nazis von Herrn Frey und es werden nicht die Nazis von Herrn Schönhuber sein, sondern es werden die sein. (…) was ich versuche zu sagen, gucken Sie, auch Herr Hitler war natürlich ein Wurmfortsatz der Deutschnationalen und der Harzburger Front. Aber seine Partei wurde die Nazipartei, und die ganzen Leute blieben im Hintergrund und abserviert und wurden im Horst-Wessel-Lied noch als Reaktion angepöbelt. Also die sind der Schoß, aber der Schoß ist nicht die Sache. Und die Sache muß irgendwo aus einer Keimzelle keimen.  (…) das ist ein Gesetz: Wer einmal geschlagen ist, kann nicht unter dem selben Namen wiederkommen. Der braucht eine neue Maske. (…) Deswegen glaub ich auch, das eben in Deutschland nicht die beiden Nazi-Parteien die Keimzelle werden, sondern jemand, auf den man nicht kommt. Und diese weinenden Kleinbürgerorganisationen, die gegen alles sind, was ist mit Recht, und überhaupt nicht wissen, wofür sie sind, die eignen sich. Es ist ein bißchen Prophezeiung drin. Wir werden es sehen.“ (10)

Hacks prohezeite 1992 ziemlich gut.

Eine letzte Bemerkung zur Zielstrebigkeit der Durchsetzung des Faschismus.

Beim italienischen Faschismus ging die „Experimentierphase“ weit über seine Gründung hinaus.

Der Faschismus selber schuf nun im Nachhinein den Mythos als sei sein aufhaltsamer Aufstieg zur Macht, in Italien etwa seit dem Marsch auf Rom 1920, „einem genau auskalkulierten, von vornherein festgelegten Plan hinsichtlich der diktatorischen Herrschaftsform (…) vorgegangen.“ Palmiro Togliatti bemerkte dazu: „… geht man von dieser Konzeption aus, akzeptiert man unweigerlich Prämissen der faschistischen Ideologie, d.h. in der einen oder anderen Weise befindet man sich schon unter dem direkten oder indirekten Einfluß des Faschismus. In der Tat sind es die Faschisten, die versuchen, glaubhaft zu machen, daß alle ihre Aktionen sich auf der Grundlage von ausgearbeiteten Plänen vollzogen haben.“ (11)


Das sollten wir verallgemeinern: Wir dürfen nicht auf den Mythos der reaktionärsten Kreise hereinfallen, dass das was sie tun und in den nächsten Jahren zu tun vorhaben, einem ausgereiften, vorbestimmten Plan entspringe, den sie die Allmacht hätten, auszuführen, als sei ihnen „planetarische“ Alleinherrschaft eigen. Der Grundwiderspruch dieser Bourgeoisie ist der von Produktionsverhältnissen und Produktivkräften. Um die kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu retten, sind sie genötigt, die Entwicklung vergesellschafteter Produktivkräfte zu behindern, wo sie nur können. Ihre den Interessen der Monopole unterworfenen Staaten können nicht einmal mehr eine innenpolitische Krise wie „Corona“ planend meistern. Ihre Eigentumsverhältnisse stehen ihren großangekündigten „globalen“, technokratisch-futurologischen Weltherrschafts- und Transformations-Entwürfen im Wege, selbst wenn sie von hunderten Think-Tanks und „Global Conferences“ ausgearbeitet wurden. Wer ihnen diese steuernde Durchsetzungskraft noch abnimmt, verhält sich so, als hätte er seine mächtigen Verbündeten und die Gegenkräfte in der Welt und im eigenen Land, die solche Pläne durchkreuzen, noch gar nicht wahrgenommen. Weniges ist schädlicher für eine antifaschistische Strategie, als der Bourgeoisie ihre Behauptung von steuernder Planungs- und handlungsleitender Prognosefähigkeit abzukaufen, anstatt ihre enormen inneren Widersprüche zu begreifen. Das gilt auch angesichts des Geschwurbels, man verzeihe mir den Ausdruck, des Herrn Klaus Schwab.


Das einzige „globale“ zukunftsweisende Konzept der letzten Jahrzehnte, das immer deutlicher weltgeschichtliche Konturen und Wirkungsmacht annimmt, ist entgegengesetzten Klassenursprungs. Es ist die zuerst von Jewgeni Primakow in den 1990er Jahren konzipierte „multipolare Welt“. Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation hat erkannt, dass hier ein Kettenglied für den internationalen und nationalen Klassenkampf liegt, und zugleich die vorderste Front des Antifaschismus. Mit dem Antrag auf Anerkennung der Lugansker und Donezker Volksrepubliken, dem die Regierung der Russischen Föderation stattgab, hat sie das Kettenglied im gebotenen Moment ergriffen. Was soll das anderes gewesen sein, wenn nicht angewandte Volksfrontstrategie?


V. Schluss

Fragtet ihr mich nun: Wie sieht es denn nun hier aus? Wo stehen wir in Deutschland – Allgemeine faschistische Tendenz, vorbereitende Etappe, Faschismus an der Macht?

Dann würde ich sagen: Ich tippe auf Nr.2. Wir befinden uns schon in einer Etappe der Vorbereitung der möglichen Aufrichtung eines Faschismus. ABER: Dieser kann verhindert werden.

Wenn ihr jetzt noch fragtet: Von wo kommt er?

Dann habe ich meine Meinung bereits angedeutet. Ich antworte abschließend mit einem Zitat von Kurt Gossweiler aus dem Jahre 1974:

„Gegenwärtig geht die Hauptgefahr für die demokratischen Rechte der Massen und für den bürgerlichen Parlamentarismus in den imperialistischen Hauptländern nicht von den dort vorhandenen faschistischen Organisationen aus, sondern von den Hauptparteien der imperialistischen Bourgeoisie (…), von den reaktionären Regierungen und den imperialistischen Militärkoalitionen, insbesondere der NATO. Das Beispiel Griechenlands hat demonstriert, daß beim Ausbleiben einer faschistischen Massenbasis die NATO an deren Stelle treten kann, um zu helfen, in einem als strategisch wichtig angesehenen Lande eine faschistische Diktatur gegen das Volk in den Sattel zu heben.“ (12)

Klaus Linder ist Vorsitzender des Landesverbandes Berlin des Deutschen Freidenker-Verbandes und Mitglied des geschäftsführenden Verbandsvorstandes 

Quellen:

  1. Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, in: Wilhelm Pieck, Georgi Dimitroff, Palmiro Togliatti: Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunisten im Kampf für die Volksfront gegen Krieg und Faschismus, Berlin 1957, S.85
  2. ebd., S. 85
  3. ebd., S. 85f.
  4. Wilhelm Pieck, Über die Tätigkeit des Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale, in: Wilhelm Pieck, Georgi Dimitroff, Palmiro Togliatti: Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunisten im Kampf für die Volksfront gegen Krieg und Faschismus, Berlin 1957, S. 36
  5. Max Reimann, Ludwig Landwehr, Willi Mohn, Otto Niebergall, KPD-Verbot. Ursachen und Folgen, Frankfurt am Main 1971, S. 15
  6. Dimitroff a.a.O., S. 88
  7. ebd., S. 89
  8. Pier Paolo Pasolini, Freibeuterschriften, Berlin 1979, S. 70
  9. Benito Mussolini, Alte Bräuche, 12. Dezember 1919, zitiert nach: Opera omnia di Benito Mussolini. Bd. XIV, Firenze 1954, S. 194
  10. Peter Hacks, Marxistische Hinsichten, Berlin 2018, S. 302ff.
  11. Palmiro Togliatti, Lektionen über den Faschismus, Frankfurt am Main 1973, S. 19f.
  12. Kurt Gossweiler, Aufsätze zum Faschismus, Berlin 1986, S. 340

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Zur Beachtung: Das Video kann gestreamt oder heruntergeladen werden. Die Download-Datei ist 1,6 GB groß.


Bild oben: Dimitroff mit (gekürztem) Zitat: „Der Faschismus ist die offene terroristische Diktatur der am meisten reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals.“
Grafik: Worker, gemeinfrei
Quelle: https://openclipart.org/detail/213762/georgi-dimitrovs-definition-of-fascism



Info: https://www.freidenker.org/?p=13538


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

25.12.2023

Baerbock im Interview (und die Tendez der Faschisierung)

aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. Dezember 2023, 10:29 Uhr


/Siehe hierzu/:Tendenz der Faschisierung – vorbereitende Etappe –

Faschismus an der Macht? <https://www.freidenker.org/?p=13538>

/Auszug/: " (…) Für eine antifaschistische Strategie ist es äußerst

wichtig zu erkennen, wo die Kräfte herangereift sind, die die

reaktionärsten Kreise für Faschismus und Krieg ausbauen und einsetzen

könnten. Diese Gedanken machte sich 1992 auch der kommunistische Dichter

Peter Hacks. Die Frage stand nach der Konterrevolution: „Was könnte die

Organisation sein, die die Faschisierung in die nächste Etappe oder zum

Ziel trägt?“. Hacks‘ Antwort fiel so aus:


„Alle kapitalistischen Parteien sind ein Federbett und ein Hintergrund

und ein Nährboden, aber sie sind nicht geeignet, die Organisation

hervorzubringen. Sondern dafür braucht man zunächst eine Splittergruppe,

die sich entschließt, dieses Geschäft zu übernehmen. Ich nehme an, in

Deutschland werden es die GRÜNEN und dieses sogenannte Bündnis 90 sein.

Also, es werden nicht die Nazis von Herrn Frey und es werden nicht die

Nazis von Herrn Schönhuber sein, sondern es werden die sein. (…) was ich

versuche zu sagen, gucken Sie, auch Herr Hitler war natürlich ein

Wurmfortsatz der Deutschnationalen und der Harzburger Front. Aber seine

Partei wurde die Nazipartei, und die ganzen Leute blieben im Hintergrund

und abserviert und wurden im Horst-Wessel-Lied noch als Reaktion

angepöbelt. Also die sind der Schoß, aber der Schoß ist nicht die Sache.

Und die Sache muß irgendwo aus einer Keimzelle keimen.  (…) das ist ein

Gesetz: Wer einmal geschlagen ist, kann nicht unter dem selben Namen

wiederkommen. Der braucht eine neue Maske. (…) Deswegen glaub ich auch,

das eben in Deutschland nicht die beiden Nazi-Parteien die Keimzelle

werden, sondern jemand, auf den man nicht kommt. Und diese weinenden

Kleinbürgerorganisationen, die gegen alles sind, was ist mit Recht, und

überhaupt nicht wissen, wofür sie sind, die eignen sich. Es ist ein

bißchen Prophezeiung drin. Wir werden es sehen.“ (...)


_RT 24.12.2023


_*Zeugnis des doppelten Standards: Baerbock im Interview


*Die deutsche Außenministerin Baerbock holt für ihre Familie sonntags

die Brötchen. Ansonsten verbreitet sie Desinformation und ist noch

verantwortlich für eine menschenverachtende Außenpolitik, die die

Anwendung von Gewalt über Diplomatie stellt. Ihre Skrupellosigkeit macht

Baerbock so gefährlich.


Bezüglich des Ukraine-Konflikts werden die Deutschen flächendeckend von

den verantwortlichen Politikern und von den mitverantwortlichen Medien

des Mainstreams desinformiert. Dass die deutsche Außenministerin da

keine Ausnahme bildet, ist nicht überraschend. Sie tut sich im Gegenteil

seit Langem damit hervor, die Unwahrheiten besonders dick aufzutragen.


In einem Interview

<https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/annalena-baerbock-im-interview-muttersein-ermoglicht-mir-eine-bessere-politikerin-zu-sein-10950997.html

mit dem /Tagesspiegel/ treten dabei die Widersprüche ihrer Politik offen

zutage, denn Baerbock spricht in kurzer Folge vom Ukraine- und vom

Nahost-Konflikt.


Wie schon der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und

Klimaschutz Habeck macht auch Baerbock Russland für die wirtschaftlichen

Probleme in Deutschland verantwortlich. Das ist nachweislich falsch. Die

Ursache der deutschen Krise sind die Sanktionen und der Verzicht auf

Russland als Lieferant für günstige Energieträger. Auf die

Preissteigerungen angesprochen, die auf die Deutschen im kommenden Jahr

zukommen werden, sagt Baerbock:

/"Es ist klar, die Preissteigerungen sind heftig. Für einige bedeutet

das, am Ende des Monats nicht mehr zu wissen, wie sie die Rechnungen

bezahlen sollen. Ursache für die Preissteigerungen ist aber nicht die

Ampel, sondern der russische Angriffskrieg." /


Das ist schon eine absolute dreiste Verhöhnung der Bürger durch die

komplette Umkehrung der tatsächlichen Abläufe. Es ist zudem die

vollständige Zurückweisung ihrer Mitverantwortung für die

Wohlstandsverluste, die alle Menschen in der Bundesrepublik treffen

werden. Baerbock ist sich offensichtlich über die Folgen ihres

politischen Handelns überhaupt nicht im Klaren.


/"Hätte Wladimir Putin nicht auf brutalste Art und Weise sein

Nachbarland überfallen, tausende Menschen ermordet, vergewaltigt, in die

Flucht getrieben und mit seinem brutalen Angriffskrieg zeitgleich

weltweite Wirtschaftsschocks ausgelöst, würden wir in Deutschland nicht

in dieser schwierigen finanziellen Lage sein."/


Mal davon abgesehen, dass die persönliche Zuschreibung an Putin absolut

verunglückte Rhetorik ist, spricht es nicht für guten Journalismus, dass

der /Tagesspiegel/ Baerbock diese faktenwidrige Behauptung durchgehen

lässt. Vor allem angesichts angeblich Tausender durch Putin ermordeter

Menschen ist es zudem entlarvend, wie Baerbock den Nahost-Konflikt

einordnet. Die Hamas müsse Israel die Möglichkeit zum Frieden geben,

sagt sie allen Ernstes.

/"Die Terroristen der Hamas müssen ihre Waffen niederlegen und alle

Geiseln freilassen, damit Israel nicht mehr gezwungen ist, sich selbst

zu verteidigen"/, sagte Baerbock.


Der doppelte Standard ist offensichtlich. Vor allem aber steht

Deutschland in beiden Konflikten damit auf der Seite der Gewalt.

Deutschland hat im Ukraine-Konflikt nicht nur alles unterlassen, was zu

einer Befriedung beigetragen hätte. Deutschland hat aktiv das Abkommen

Minsk 2 sabotiert und ignorierte in allen bezüglich des

Ukraine-Konflikts verabschiedeten Resolutionen die Aufforderungen, die

diplomatischen Bemühungen zur Lösung des Konflikts zu erhöhen. Ganz im

Gegenteil: Deutschland brach seine diplomatischen Beziehungen zu

Russland faktisch ab. Für diesen zivilisatorischen Rückfall ist Baerbock

verantwortlich.


Ebenso lehnt Baerbock eine Waffenruhe für den Gazastreifen ab und stellt

– wie auch im Ukraine-Krieg – für die Gegenseite unannehmbare

Vorbedingungen. Die Hamas müsse ihre Waffen niederlegen. Russland muss

sich zunächst komplett zurückziehen. Beide Vorschläge sind nicht

geeignet, einen Beitrag zur Konfliktlösung zu leisten, weil sie schlicht

einseitig sind. Sie nehmen die Interessen einer Konfliktseite noch nicht

einmal zur Kenntnis.


Baerbock geht es auch nicht um Konfliktlösung, wie sie mit dem

Verbreiten von Gräuelpropaganda deutlich macht. Es geht ihr nur um Sieg

und Macht. Putin wolle 40 Millionen Ukrainer ermorden, behauptet

Baerbock. Die Behauptung ist vollkommen absurd, dennoch hakt der

/Tagesspiegel/ auch hier nicht nach und gibt damit seinen eigenen

journalistischen Anspruch vollkommen preis. Er degradiert sich selbst –

zum Sprachrohr der Außenministerin.


/"Dass Putins ursprünglicher Plan, Kiew einzunehmen und über 40

Millionen Menschen zu ermorden, zu vertreiben oder zu unterwerfen, nicht

aufgegangen ist, liegt an dem unglaublichen Mut der Ukrainerinnen und

Ukrainer, ihr Land zu verteidigen."/


Es geht im Ukraine-Konflikt nicht um Landnahme, ihm zugrunde liegt der

Expansionswunsch der NATO. Im Nahost-Konflikt geht es dagegen

tatsächlich um Landnahme. Israel hält Gebiete besetzt und plant ganz

offen die Vertreibung der Palästinenser. Dazu schweigt Baerbock. Das

macht sie als Politikerin nicht nur unglaubwürdig, sondern faktisch

untragbar. Aus sogenannter "Staatsräson" duldet sie die israelischen

Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sie im Falle Russlands

verurteilt, und sie unterschlägt zudem noch die Opferzahlen. Die machen

nämlich deutlich, dass es Israel sehr wohl um Auslöschung geht, Russland

aber nicht. Russland geht es um die Durchsetzung seiner

Sicherheitsinteressen. Israel geht es um Landraub, Genozid und

Vertreibung. Baerbocks Außenpolitik positioniert Deutschland erneut auf

der falschen Seite.


Die umfassende Unehrlichkeit Baerbocks ist natürlich vielen Deutschen

nicht entgangen. Dort, wo sie öffentlich auftritt, schlägt ihr Protest

entgegen. Baerbock ist für den Rückfall deutscher Außenpolitik in die

Logik der Gewalt und die Ablehnung von Diplomatie als Mittel zur

Konfliktbeilegung verantwortlich. Doch Kritik prallt an ihr genauso ab

wie an der gesamten "Ampel"-Regierung. Auch in dieser Hinsicht zeigt

sich immer deutlicher ein neues, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt

gefährliches Regierungs-Narrativ: Wer die Politik der Bundesregierung,

wer Habeck oder Baerbock kritisiert, ist ein Antidemokrat.


/"Die AfD will unsere Gesellschaft spalten. In Leute, die dazugehören,

und die, die nicht dazugehören. Ich erlebe ja im Bundestag, wie viel

Hass und Hetze verbreitet wird. (...) Wir brauchen dagegen ein breites

Bündnis von demokratischen Parteien, die die politische Debatte mit

Anstand und Respekt vor allen Menschen führen."/


Auch hier spielt Baerbock ein für die Demokratie gefährliches Spiel und

kehrt die Verhältnisse um. Sie fordert, Kritiker aus dem demokratischen

Diskurs auszuschließen und betreibt damit die Abschaffung der Demokratie

in Deutschland. Kritik spaltet die Gesellschaft, lautet ihre These. Das

ist perfide und antidemokratisch. Baerbock ist eine verantwortungslose

und für die Demokratie in Deutschland gefährliche Politikerin. Das von

ihr gezeichnete Idyll, in dem es zu ihren sonntäglichen Aufgaben in

ihrer Familie gehört, die Brötchen zu besorgen, kann über extreme

Brutalität und Skrupellosigkeit der von ihr zu verantwortenden Politik

nicht hinwegtäuschen. Baerbock hat Deutschland erneut auf die falsche

Seite der Geschichte gestellt.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




Zeugnis des doppelten Standards: Baerbock im Interview


meinungsfreiheit.rtde.life, vom 24 Dez. 2023 18:20 Uhr,Von Gert Ewen Ungar

Die deutsche Außenministerin Baerbock holt für ihre Familie sonntags die Brötchen. Ansonsten verbreitet sie Desinformation und ist noch verantwortlich für eine menschenverachtende Außenpolitik, die die Anwendung von Gewalt über Diplomatie stellt. Ihre Skrupellosigkeit macht Baerbock so gefährlich.


Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Florian Gaertner


Skrupellos und unverantwortlich: Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen)


Bezüglich des Ukraine-Konflikts werden die Deutschen flächendeckend von den verantwortlichen Politikern und von den mitverantwortlichen Medien des Mainstreams desinformiert. Dass die deutsche Außenministerin da keine Ausnahme bildet, ist nicht überraschend. Sie tut sich im Gegenteil seit Langem damit hervor, die Unwahrheiten besonders dick aufzutragen. 

In einem Interview mit dem Tagesspiegel treten dabei die Widersprüche ihrer Politik offen zutage, denn Baerbock spricht in kurzer Folge vom Ukraine- und vom Nahost-Konflikt.

Wie schon der Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Habeck macht auch Baerbock Russland für die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland verantwortlich. Das ist nachweislich falsch. Die Ursache der deutschen Krise sind die Sanktionen und der Verzicht auf Russland als Lieferant für günstige Energieträger. Auf die Preissteigerungen angesprochen, die auf die Deutschen im kommenden Jahr zukommen werden, sagt Baerbock: 

"Es ist klar, die Preissteigerungen sind heftig. Für einige bedeutet das, am Ende des Monats nicht mehr zu wissen, wie sie die Rechnungen bezahlen sollen. Ursache für die Preissteigerungen ist aber nicht die Ampel, sondern der russische Angriffskrieg."

Lars Klingbeil: ein neuer Tiefpunkt in der Geschichte der SPD





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Das ist schon eine absolute dreiste Verhöhnung der Bürger durch die komplette Umkehrung der tatsächlichen Abläufe. Es ist zudem die vollständige Zurückweisung ihrer Mitverantwortung für die Wohlstandsverluste, die alle Menschen in der Bundesrepublik treffen werden. Baerbock ist sich offensichtlich über die Folgen ihres politischen Handelns überhaupt nicht im Klaren.

"Hätte Wladimir Putin nicht auf brutalste Art und Weise sein Nachbarland überfallen, tausende Menschen ermordet, vergewaltigt, in die Flucht getrieben und mit seinem brutalen Angriffskrieg zeitgleich weltweite Wirtschaftsschocks ausgelöst, würden wir in Deutschland nicht in dieser schwierigen finanziellen Lage sein."

Mal davon abgesehen, dass die persönliche Zuschreibung an Putin absolut verunglückte Rhetorik ist, spricht es nicht für guten Journalismus, dass der Tagesspiegel Baerbock diese faktenwidrige Behauptung durchgehen lässt. Vor allem angesichts angeblich Tausender durch Putin ermordeter Menschen ist es zudem entlarvend, wie Baerbock den Nahost-Konflikt einordnet. Die Hamas müsse Israel die Möglichkeit zum Frieden geben, sagt sie allen Ernstes. 

"Die Terroristen der Hamas müssen ihre Waffen niederlegen und alle Geiseln freilassen, damit Israel nicht mehr gezwungen ist, sich selbst zu verteidigen", sagte Baerbock.

Mit der Ampel ins Chaos – Es fehlt einfach die wirtschaftspolitische Vernunft





Meinung

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Der doppelte Standard ist offensichtlich. Vor allem aber steht Deutschland in beiden Konflikten damit auf der Seite der Gewalt. Deutschland hat im Ukraine-Konflikt nicht nur alles unterlassen, was zu einer Befriedung beigetragen hätte. Deutschland hat aktiv das Abkommen Minsk 2 sabotiert und ignorierte in allen bezüglich des Ukraine-Konflikts verabschiedeten Resolutionen die Aufforderungen, die diplomatischen Bemühungen zur Lösung des Konflikts zu erhöhen. Ganz im Gegenteil: Deutschland brach seine diplomatischen Beziehungen zu Russland faktisch ab. Für diesen zivilisatorischen Rückfall ist Baerbock verantwortlich.


Ebenso lehnt Baerbock eine Waffenruhe für den Gazastreifen ab und stellt – wie auch im Ukraine-Krieg – für die Gegenseite unannehmbare Vorbedingungen. Die Hamas müsse ihre Waffen niederlegen. Russland muss sich zunächst komplett zurückziehen. Beide Vorschläge sind nicht geeignet, einen Beitrag zur Konfliktlösung zu leisten, weil sie schlicht einseitig sind. Sie nehmen die Interessen einer Konfliktseite noch nicht einmal zur Kenntnis.


Baerbock geht es auch nicht um Konfliktlösung, wie sie mit dem Verbreiten von Gräuelpropaganda deutlich macht. Es geht ihr nur um Sieg und Macht. Putin wolle 40 Millionen Ukrainer ermorden, behauptet Baerbock. Die Behauptung ist vollkommen absurd, dennoch hakt der Tagesspiegel auch hier nicht nach und gibt damit seinen eigenen journalistischen Anspruch vollkommen preis. Er degradiert sich selbst – zum Sprachrohr der Außenministerin. 

"Dass Putins ursprünglicher Plan, Kiew einzunehmen und über 40 Millionen Menschen zu ermorden, zu vertreiben oder zu unterwerfen, nicht aufgegangen ist, liegt an dem unglaublichen Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer, ihr Land zu verteidigen."

Kretschmer kritisiert Baerbocks Ukraine-Politik: "Sie hat selbst keinen Plan, wo das enden soll"




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Es geht im Ukraine-Konflikt nicht um Landnahme, ihm zugrunde liegt der Expansionswunsch der NATO. Im Nahost-Konflikt geht es dagegen tatsächlich um Landnahme. Israel hält Gebiete besetzt und plant ganz offen die Vertreibung der Palästinenser. Dazu schweigt Baerbock. Das macht sie als Politikerin nicht nur unglaubwürdig, sondern faktisch untragbar. Aus sogenannter "Staatsräson" duldet sie die israelischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sie im Falle Russlands verurteilt, und sie unterschlägt zudem noch die Opferzahlen. Die machen nämlich deutlich, dass es Israel sehr wohl um Auslöschung geht, Russland aber nicht. Russland geht es um die Durchsetzung seiner Sicherheitsinteressen. Israel geht es um Landraub, Genozid und Vertreibung. Baerbocks Außenpolitik positioniert Deutschland erneut auf der falschen Seite. 


Die umfassende Unehrlichkeit Baerbocks ist natürlich vielen Deutschen nicht entgangen. Dort, wo sie öffentlich auftritt, schlägt ihr Protest entgegen. Baerbock ist für den Rückfall deutscher Außenpolitik in die Logik der Gewalt und die Ablehnung von Diplomatie als Mittel zur Konfliktbeilegung verantwortlich. Doch Kritik prallt an ihr genauso ab wie an der gesamten "Ampel"-Regierung. Auch in dieser Hinsicht zeigt sich immer deutlicher ein neues, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährliches Regierungs-Narrativ: Wer die Politik der Bundesregierung, wer Habeck oder Baerbock kritisiert, ist ein Antidemokrat. 

"Die AfD will unsere Gesellschaft spalten. In Leute, die dazugehören, und die, die nicht dazugehören. Ich erlebe ja im Bundestag, wie viel Hass und Hetze verbreitet wird. (...) Wir brauchen dagegen ein breites Bündnis von demokratischen Parteien, die die politische Debatte mit Anstand und Respekt vor allen Menschen führen."

Auch hier spielt Baerbock ein für die Demokratie gefährliches Spiel und kehrt die Verhältnisse um. Sie fordert, Kritiker aus dem demokratischen Diskurs auszuschließen und betreibt damit die Abschaffung der Demokratie in Deutschland. Kritik spaltet die Gesellschaft, lautet ihre These. Das ist perfide und antidemokratisch. Baerbock ist eine verantwortungslose und für die Demokratie in Deutschland gefährliche Politikerin. Das von ihr gezeichnete Idyll, in dem es zu ihren sonntäglichen Aufgaben in ihrer Familie gehört, die Brötchen zu besorgen, kann über extreme Brutalität und Skrupellosigkeit der von ihr zu verantwortenden Politik nicht hinwegtäuschen. Baerbock hat Deutschland erneut auf die falsche Seite der Geschichte gestellt.


Mehr zum Thema – Nach Aufforderung der Bundesregierung: Vier russische Generalkonsulate schließen


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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25.12.2023

Total entgrenzte Staatsmacht – "Der Neue Faschismus, der keiner sein will"

meinungsfreiheit.rtde.life, vom 22 Dez. 2023 20:54 Uhr,Von Mirko Lehmann

Wieder geht ein turbulentes Jahr zu Ende. Egal, ob Innen- oder Außenpolitik: der galoppierende Irrsinn erreicht immer neue Stufen der Absurdität – aber auch der Destruktivität, der Gewalt, des Terrors. "Rote Linien" – gelten nicht mehr. Ullrich Mies hat eine umfassende Analyse zur Lage vorgelegt.


Quelle: www.globallookpress.com © Kaniuka Ruslan/Keystone Press Agency


Ein Symbolbild aus Kiew: Vor einem Café ein "Weihnachtsbaum", gefertigt aus leeren Geschosshülsen und gebrauchten Raketenteilen, 19. Dezember 2023


"Unter dem Vorwand, den Planeten retten zu wollen, haben die Globalfaschisten unter Führung der USA stets nur ein einziges Ziel vor Augen: sich selbst und damit das globale kapitalistische System zu retten." – Ullrich Mies


Die Repression nach innen und die Aggression nach außen ist das Generalthema des neuen Buchs von Ullrich Mies. Der Politikwissenschaftler und Publizist beschäftigte sich bereits lange Zeit vor Corona mit der Bedrohung der Restbestände, die von der bürgerlichen Demokratie noch übrig sind. Mit seinem neuen Buch hat er eine Diagnose der neuen Lage nach der "Plandemie" (S. 241, passim) vorgelegt. Was vor fünf, sechs Jahren manchem vielleicht noch überzogen klang, ist heute neue Normalität. So behandelte Mies auch in seinen früheren Büchern schon Themen wie den Tiefen Staat, die nahezu unbeschränkte Macht von transnationalen Konzernen und die allgegenwärtige ideologische Manipulation.


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Zuspitzung der Widersprüche

  1. Doch die Widersprüche des kapitalistischen, imperialistischen Systems haben sich in der Zwischenzeit verschärft – und wurden gezielt verschärft. Daher fokussiert sich das neue Buch auf "Staatsterror" und "Faschismus", wobei der Titel auf den Verleger ("1x1 des Staatsterrors"), der Untertitel ("Der Neue Faschismus, der keiner sein will") auf den Autor selbst zurückgeht, wie Mies schreibt (S. 5).


Mies ist nicht der einzige, wenn auch der Haupt-Verfasser des vorliegenden Buches. Der Historiker und Faschismus-Experte Michael Ewert hat zu dem 333 Seiten starken Band ein instruktives Vorwort beigesteuert, das sich mit der Herstellung von Zustimmung zu Herrschaft beschäftigt. Ergänzt wird die Analyse durch eine Reihe von Interviews. So hat Ullrich Mies drei Gespräche mit den bekannten Publizisten-Kollegen Wolfgang Effenberger, Tom-Oliver Regenauer und Ernst Wolff geführt. Außerdem hat der Dokumentarfilmregisseur Moritz Enders den italienischen Geheimdienstexperten Marco Pizzuti für das Buch befragt.


Ullrich Mies schreibt in seiner Einleitung:


"Seit einigen Jahren beobachte ich aufmerksam den Prozess, in welche Richtung sich die Länder der westlichen 'Wertegemeinschaft' verändern. Die zunehmende Totalisierung hat mich veranlasst, diesen Vorgang näher zu analysieren. Trotz aller Widersprüche brüsteten sich die Länder des Wertewertens noch immer damit, demokratisch und tolerant, ja sogar ein Vorbild für die restliche Welt zu sein."


Trügerisches Selbstbild

Doch die Selbstwahrnehmung und die Darstellung nach außen stimmen längst nicht mehr mit der Realität überein, sondern das glatte Gegenteil ist der Fall. So stellt Mies fest:

"Dass diese Gemeinschaft jedoch ein verlogener Abgrund des Antidemokratischen, der Intoleranz und der organisierten Friedlosigkeit ist, arbeite ich in diesem Buch heraus. Mehr noch, ich zeige auf, dass sich die maßgeblichen Triebkräfte des Westens in Richtung eines neuen Faschismus bewegen, der – wie sollte es anders sein – von sich behauptet, keiner zu sein." (S. 25)

Um den Begriff "Staatsterror" zu fassen, geht Mies bis auf Niccolò Machiavelli zurück, den er als "Lehrmeister des Staatsterrors" bezeichnet. Die Staatsräson bildet den Kern von Machiavellis Staatsdenken. Dem Machterhalt und der Machterweiterung des Staates müsse alles untergeordnet werden. Die von dem Italiener beschriebenen Herrschaftstechniken werden, so Mies, auf die heutige politökonomische Situation nach der "marktradikalen Konterrevolution" angewandt. Auf dieser Grundlage betrete ein "Faschismus bislang unbekannter Prägung in neuem Gewand und in einem bisher unvorstellbaren internationalisierten Ausmaß die politische Bühne". Und dieser "Neue Faschismus" behauptet von sich, keiner zu sein (S. 27).


"Neuer Faschismus"

Dennoch gibt es, Mies zufolge, viele Elemente, die den "Neuen Faschismus", der heutzutage einen globalen Anspruch erhebt, mit den faschistischen Vorgängersystemen aus dem 20. Jahrhundert verbinden. Bei der Analyse des "Neuen Faschismus" spricht Mies von einer "Totalisierung", macht aber keine Anleihen bei der antikommunistischen "Totalitarismus-Theorie" altbundesrepublikanischer Provenienz. Allerdings bezieht sich Mies in seiner Diskussion von Merkmalen, die charakteristisch für den "Neuen Faschismus" sind, auf die Arbeiten von Richard Löwenthal. Dabei will Mies ausdrücklich keine neue Faschismus-Theorie "präsentieren". Es geht ihm auch nicht um die unterschiedlichen Erscheinungsformen faschistischer Systeme in der Vergangenheit, sondern "allein darum, einige grundsätzliche Merkmale des Faschismus herauszuarbeiten." (S. 159 f.)


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Ergänzend zu Löwenthals Werk "Jenseits des Kapitalismus" führt Mies diejenigen 14 Merkmale an, die Umberto Eco in seiner Schrift "Der ewige Faschismus" zur Beschreibung des "Ur-Faschismus" zusammengetragen hat (S. 177 ff.). Im Anschluss an seine Auseinandersetzung mit Löwenthal und Eco entwirft Mies eine mehrseitige Tabelle, die Merkmale des historischen Faschismus, der auf den Nationalstaat bezogen war, und des sich gegenwärtig herausbildenden "Neuen Faschismus, der keiner sein will", gegenüberstellt. Diese Zusammenstellung soll einen Vergleich ermöglichen, aber kein Gleichsetzen bedeuten, wie Mies betont (S. 30).


Faschismus ohne Terror gibt es nicht. Mies unterscheidet zwei Hauptformen des Staatsterrors und spricht von "Hard- und Softcore-Varianten", wobei er den Krieg als "ultimativen Staatsterror" versteht. Dabei bezieht sich Mies unter anderem auf Untersuchungen des US-amerikanischen Psychologen Albert Biderman, der bereits 1957 eine "Tabelle des Zwangs" für Methoden der "Weißen Folter" zusammengestellt hatte. In der Coronamaßnahmen-kritischen Bewegung wurde ab 2020 gelegentlich auf Bidermans Tabelle Bezug genommen, um die aktuelle Lage zu analysieren.


Übergangsphase

Im Zuge der "permanenten Erosion politischer und bürgerlicher Rechte als Folge des Demokratie- und Sozialstaatsabbaus" habe die "neoliberale/marktradikale Ideologie" letztlich einen "Totalitätsanspruch" erhoben, "der keinen Widerspruch duldet." (S. 26) So lebe die "Menschheit" gegenwärtig "in einer Übergangsphase des finalen Umbaus in Richtung einer totalitären Weltherrschaft." Dieser aufs Ganze zielende "Umbau der Nationalstaaten" könne "nur mit drakonisch-diktatorischen Maßnahmen zum Schaden der Völker umgesetzt werden" (S. 27).

Zu diesem vollständigen "Umbau der westlichen Gesellschaften" gehören Mies zufolge auch Phänomene wie die um sich greifende, politisch und medial gepäppelte "Wokeness", die Förderung der Denunziation, beispielsweise durch die Europäische Union, und auch das "geschichtsklitternde Zeitenwende-Gewäsch".


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Analyse

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Aufgrund dieser Tendenzen spricht Mies von einem drohenden "globalfaschistischen Regime" (S. 28, passim). Wie die jüngsten Entwicklungen zeigten, würden auch die Vereinten Nationen und die Weltgesundheitsorganisation "mithilfe westlicher Konzerne, Regierungen, superreicher Einzelpersonen und sonstigen Stakeholdern die Staaten unter Dauerstress setzen wollen." Auch wenn die "Globalisten", wie Mies mehrfach unterstreicht, ihre Ordnungsvorstellungen allen Ländern aufzwingen wollen, handelt es sich doch um eine Agenda, die vorwiegend von den USA und ihren "Verbündeten" umgesetzt wird. Um dies zu erreichen, könnten "jederzeit" neue "Pandemien, Ausnahmezustände. Lockdowns. Quarantäne- und Reisevorschriften" ausgerufen werden – "nichts anderes als ein Westen in einer großfaschistischen Dystopie" (S. 29).


Fluchtpunkt dieser Politik sei ein "totaler Superstaat", dessen supranationale Institutionen, wie der britische Autor Simon Elmer herausgearbeitet habe, allesamt nicht demokratisch legitimiert seien (S. 218).


Zwar ist das Phänomen des sogenannten "Parteienstaats" (S. 81) kein neues. Doch inzwischen sind die etablierten Parteien ideologisch gleichgeschaltet, sodass sie weitgehend ununterscheidbar geworden sind. Im Zuge der "neoliberalen/marktradikalen Konterrevolution" wurden auch die Regierung, ja prinzipiell der gesamte Staat privatisiert, worunter Mies versteht, dass sie zu "Funktionseinheiten der Konzernwirtschaft" transformiert wurden. Daher könne man davon sprechen, dass die "Demokratie, wie wir sie kannten", abgeschafft worden sei (S. 79). Erst nachdem dominierende Kapitalfraktionen die Kontrolle über die Parteien und damit über den Staatsapparat erlangt hatten, war es möglich, auf globaler Ebene einen "biopolitischen Sicherheitsstaat mit Zwangsinjektionen, Totaldigitalisierung, Geoengineering, Smart Cities, nicht endenden Kriegen, 'Strategie der Spannung', Strategie der Lebensmittelverknappung und Logistik-Chaotisierung, Klimahysterie" und vielem mehr zu etablieren, was zur "dystopischen Agenda der transnationalen faschistischen Machteliten" gehöre (S. 106 f.).


Existenzkrise des Kapitalismus

Der historische Faschismus benötigte den "(Dauer-)Ausnahmezustand" (S. 161) – nicht zuletzt als Mittel gegen jegliche tatsächliche oder vermeintliche Opposition, sondern gegen die Arbeiterbewegung und ihre Organisationen als Klassengegner. Auch wenn Richard Löwenthal der sogenannten Dimitroff-These wenig abgewinnen konnte und sie als unzureichend betrachtete, scheine sie sich dagegen, so Mies, "in unserer aktuellen Lage vollumfänglich zu bestätigen: Während der Corona-Krise hat der "Neue Faschismus", der keiner sein will, nämlich schon einmal gezeigt, zu welchen brutalen Mitteln er greift, wenn er den Kapitalismus nicht nur retten, die Kapitalverwertung nicht nur aufrechterhalten, sondern auf ganz neue Füße stellen will, obwohl er von keiner revolutionären Bewegung bedroht war." (S. 164)


Strategische Überlegungen und Schlussfolgerungen aus Moskau




Analyse

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Das Ziel der "Globalisten" sei, "die Nationalstaaten abzuschaffen und die Weltgesellschaft unter ihre totale Kontrolle zu bringen." Würde ihnen dies gelingen, hätten die "einzelnen Völker keinerlei Chance mehr, über ihre nationalen Regierungen irgendeinen Einfluss auf ihr Schicksal zu nehmen" (S. 217). Dabei muss dieser "totale Umbau" der Gesellschaften so schleichend, "so unterschwellig" vonstattengehen, dass die übergroße Mehrheit der Bevölkerung nichts davon mitbekommt. (S. 109) Insofern war "Corona", wie Mies feststellt, ein "gigantisches Testfeld für Regierungen und internationale Organisationen, ihre Macht mit brachialen Maßnahmen, nachweislich falschen Begründungen und bislang unbekannten Technologien durchzusetzen. Wegen des Erfolgs dieses weltweiten Großfeldversuchs können sich die Globalfaschisten auf die Schenkel klopfen." Zu den beabsichtigen Effekten gehöre, die Macht zukünftig auf "anonyme internationale Technokraten- und Bürokratenregime" übergehen zu lassen.


UNO und WHO

Der totale "Superstaat", wie ihn die faschistische "New World Order" vorsehe, werde aus Prozessen hervorgehen, die längst in den bestehenden Institutionen vor sich gehen – wie beispielsweise den Vereinten Nationen (UNO) oder der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Dies veranschaulicht Mies anhand der Umsetzung der 2015 beschlossenen 17 "Millennium-Entwicklungsziele", die einen Teil der sogenannten "2030-Agenda" der "Sustainable Development Goals" (SDG) bilden. (S. 221 f.) Doch tatsächlich geht es nicht um die wohlklingenden Vorhaben. Bereits 2019 haben der UN-Generalsekretär António Guterres und der Chef des Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab, eine "öffentlich-private 'Strategische Partnerschaft'" unterzeichnet, die einen Zusammenschluss von denselben "Großkapitalakteuren und Regierungen" vorsieht, die "für die perversen Zustände in der Welt verantwortlich sind, die wir heute haben." (S. 223) Auf das Abkommen zwischen UNO und WEF geht Mies näher im Schlusskapitel des Buches ein, das die "ESG"-Strategie behandelt.


Immer mehr Länder wehren sich gegen die globale Machtübernahme der WHO





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In einem eigenen Abschnitt diskutiert Ullrich Mies die Rolle und Funktion der zu 80 Prozent spendenfinanzierten WHO bei der Etablierung des neuen globalen Profitregimes. In diesen Zusammenhang sind die Ausarbeitung eines sogenannten Pandemievertrags ("Convention Amendment", abgekürzt als CA+) und die Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften ("International Health Regulations", meist abgekürzt als IHR) zu nennen. Ziel der WHO sei es, die "totale Kontrolle über sogenannte gesundheitliche Notfälle, PHEIC (PHEIC steht für Public Health Emergencies of International Concern), zu erhalten." Die WHO wolle ihre Herrschaft weiter ausbauen, dazu den "Durchgriff auf die einzelnen Nationalstaaten" sicherstellen und zudem alle "Informationen, die nicht in ihre ideologischen Raster passen", als "gesundheitsbezogene Fehlinformationen und Desinformationen" klassifizieren. (S. 237)


So spiele die WHO "bei der Umsetzung der New World Order eine wichtige Rolle, und sie geht immer weiter." So habe sie im Juli 2021 "Empfehlungen zur genetischen Manipulation der Menschen als 'Förderung der öffentlichen Gesundheit' getarnt." Geplant sei, bis zum Jahr 2030 "500 neue mRNA-Impfstoffe zu entwickeln", die nach "nur 100 Tagen Versuchszeit zugelassen werden" sollen. Regierungen sollen zusammen mit Pharmakonzernen festlegen, innerhalb welcher Fristen für mögliche Impfschäden Entschädigungen gezahlt werden sollen. (S. 252).


Slowakei: Fico sagt der WHO-Reform, den Pandemiemaßnahmen und einigen Medien den Kampf an




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ESG

Auf derselben Linie liegen die Transformationspläne des bisherigen Kapitalismus hin zu einer "klimaneutralen", "grünen" Wirtschaft, die unter dem Titel "Environmental, Social & Governance" (ESG) propagiert werden. Was auf Deutsch unter "Umwelt, Soziales und Unternehmensführung" daherkomme, so Mies, sei "also völlig 'woke'". (S. 255). Tatsächlich handele es sich jedoch um eine "Verschmelzung zwischen Konzern- und Regierungsmacht sowie internationalen Organisationen, angeführt von einer Art Cäsaren-Regime unter Leitung des amerikanischen Finanzkapitals, des World Economic Forum, den Vereinten Nationen und der WHO, um den Zustand der Welt zu 'verbessern'. Demokratische Prozesse kommen in den Strategien des ESG nicht vor, auch die Souveränität der Völker spielt in diesem Konzept keine Rolle." (S. 257 f.)


Zu den von UN-Generalsekretär António Guterres hervorgehobenen sechs Hauptarbeitsfeldern der "Agenda 2030" zählen, wie Mies erläutert (S. 263):


  • die Finanzierung der Agenda 2030 selbst
  • Klimawandel
  • Gesundheitsvorschriften
  • Digitale Zusammenarbeit
  • Gleichstellung der Geschlechter und Stärkung der Rolle der Frau
  • Bildung und Qualifikationen


Tatsächlich verbirgt sich, so Mies, hinter diesen im Einzelnen positiv klingenden Zielsetzungen die Absicht, den Einzelnen wie auch jedes Unternehmen einem umfassenden Kontrollsystem zu unterwerfen, das "mit weiteren Wohlverhaltensindices in ein Social Credit System einmünden" solle. (S. 267).


Was Deutschland betrifft, so lautet das Fazit von Ullrich Mies:

"Ein besonders antidemokratisches und bösartiges Statthalter-Regime der USA und des ganz großen Geldes hat sich seit den Merkel-/Scholz-Administrationen an der deutschen Bevölkerung festgesaugt, plündert das Land aus, unterstützt Stellvertreterkriege und betrügt und belügt die Bevölkerung mit ihrer korrupten Medienindustrie nach Kräften. Ihre Arbeitsgrundlagen sind einzig: Machterhalt und Machterweiterung auf der Grundlage der machiavellistischen Staatsräson. Und diese ist nichts anderes als der Neue Faschismus, der keiner sein will." (S. 274)

Russland einkreisen – EU auf dem NATO-Trip





Meinung

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Im Interview-Anhang des Buches werden zahlreiche Themen aufgegriffen, die von Mies im Haupttext an verschiedenen Stellen nur angerissen werden konnten, aber zum Gesamtkomplex dazugehören. So dreht sich das Interview mit Wolfgang Effenberger um Geopolitik und die sich herausbildende multipolare Weltordnung. Hier geht es unter anderem um die NATO-Osterweiterung, die Konzepte der US-Neocons, die ideologische Zurichtung (Russophobie/Transatlantismus) und den Stellvertreterkrieg der USA samt ihren Vasallen in der Ukraine gegen Russland.


Das Gespräch mit Marco Pizzuti dreht sich um die Verkettung verschiedener Krisen: Corona, Klima(wandel), den Krieg gegen Russland und wie sie mit geheimdienstlichen Mitteln zur Durchsetzung einer neuen Weltordnung benutzt werden. Besonderes Augenmerk richtet Pizzuti auf (sozial-)psychologische und andere fortgeschrittene Manipulationstechniken, die immer weiter perfektioniert werden.


Tom-Oliver Regenauer beleuchtet im Gespräch mit Ullrich Mies die Zusammenarbeit von UNO, WHO und WEF sowie die Interessen der globalen "Herrschaftskaste".


Ernst Wolff wiederum geht auf den Zustand des globalen Finanzsystems und die Pläne ein, digitale Zentralbankwährungen einzuführen, die dazu dienen könnten, die Bevölkerung einer allumfassenden Kontrolle und Lenkung durch den Staat und den "digital-finanziellen Komplex" zu unterwerfen.


Bibliographische Angaben:

Ullrich Mies: Das 1x1 des Staatsterrors. Der Neue Faschismus, der keiner sein will. Hamburg: Klarsicht Verlag, 2023. 24,– €; ISBN: 978-3-98584-247-6


Mehr zum Thema - Was ist "Rechts" und was ist "Links" (Teil I)


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25.12.2023

Eskalation vermeiden und gleichzeitig Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine gewährleisten

fes.de, Heruntergeladen am 25. Dezember 2023, 9:40 Uhr

Themen: Zeitenwende Frieden und Sicherheit

Analyse


Oberst a.D. Wolfgang Richter beschreibt kenntnisreich die unterschiedlichen Phasen des russischen Angriffskrieges. Die vergangenen zwei Jahre inklusive der Kriegsvorbereitung, des wechselhaften Kriegsverlaufs und aktueller sicherheitspolitischer Dilemmata werden analytisch geschildert und machen diesen Aufsatz zum einem differenzierten Überblickswerk.

von picture alliance / Photoshot

 

Seit Russland am 24. Februar 2022 die Ukraine aus vier Richtungen überfallen hat, war die Chance auf eine Beendigung des Krieges nie wieder so groß wie bei den Verhandlungen zum Istanbuler Kommuniqué vom 29. März 2022. Es eröffnete die Möglichkeit eines Kompromissfriedens und hätte Erfolg haben können, wenn es mit Nachdruck auch von denjenigen westlichen Verbündeten unterstützt worden wäre, die den Kompromiss mit Sicherheitsgarantien flankieren sollten. Allerdings wurden die Verhandlungen am 19. Mai 2022 nach dem Fall von Mariupol formell abgebrochen und mit den zivilen Opfern der Massaker in Irpin und Butscha Ende März öffentlich gerechtfertigt. Die Ablehnung dieses Kompromisses, betont Richter, ist jedoch nicht rein auf der militärischen Ebene zu suchen, sondern auf politische Entwicklungen zurückzuführen.

 

Auf der anderen Seite hat die russische Führung die Reaktion und damit einhergehend die Einheit und Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Bevölkerung auf den Angriff bekanntermaßen unterschätzt und die eigene Annahme, dass die Ukrainer_innen die Invasion passiv hinnehmen oder sogar begrüßen würden, auf den Erfahrungen von 2014 basiert. Der starke Widerstand, auf den die russischen Truppen in der Ostukraine und vor allem in Kiew stießen, führte zu einer Strategieänderung Russlands nach dem Rückzug aus der Region Kiew im März 2022. Die Verlagerung auf Luft- und Raketenkriegsführung sowie eine Teilmobilisierung von Reservisten zeigten nicht nur die Schwächen der Invasionstruppen, sondern auch eine Verschiebung in den militärischen Prioritäten. Diese Veränderungen fanden in der öffentlichen Wahrnehmung weniger Beachtung als sie verdienen.

 

Ein entscheidender Wendepunkt war der Überraschungsangriff der ukrainischen Verbände in Charkiw im September 2022. Dieser führte zu politischen und militärischen Reaktionen Russlands, darunter die Annexion von Gebieten und die Intensivierung des strategischen Luftkriegs. Die Teilmobilisierung von zusätzlichen Truppen zeigte jedoch nicht nur die Anfälligkeit der Invasionstruppen, sondern auch die Bemühungen Russlands, einen drohenden militärischen Misserfolg abzuwenden. Während dieser personellen Aufwuchsphase verstärkte Moskau den Fokus auf die strategische Luft- und Raketenkriegsführung, insbesondere gegen die ukrainische Energie- und Verkehrsinfrastruktur. Die Entscheidung, Truppen vom Westufer des Dnjepr und aus der Stadt Cherson zurückzuziehen, um die drohende Abriegelung zu verhindern, markierte einen weiteren strategischen Schachzug.

 

Die Gegenoffensive der Ukraine, die im Sommer 2023 begann, setzte auf den schrittweisen Einsatz von neun Kampfbrigaden, ausgerüstet mit westlichen schweren Waffen. Der operative Schwerpunkt zielte darauf ab, den russischen Landkorridor zur Krim zu durchtrennen und gleichzeitig die Versorgung zur und von der Krim zu blockieren. Trotz taktischer Erfolge in bestimmten Frontabschnitten führte die Gegenoffensive nicht zu einer grundlegenden Änderung der operativen Lage.

 

Die Analyse zeigt, dass der Krieg in der Ukraine in eine Sackgasse geraten ist, ohne dass eine strategische Kriegswende absehbar ist. Eine Verhandlungslösung, die durch das Istanbuler Kommuniqué noch im Bereich des Möglichen schien ist aktuell nicht in Sicht. Die Fortführung eines Abnutzungskriegs ohne realistische Aussicht auf einen umfassenden Sieg ist aber für beide Seiten problematisch und könnte zu weiteren Eskalationen führen.

 

Um diese Eskalation zu verhindern und eine realistische Friedenslösung zu fördern, ist eine strategische Neuausrichtung der Diplomatie erforderlich. Verhandlungen, die die Sicherheitsinteressen Russlands berücksichtigen und die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine wahren, könnten einen Weg aus der Krise weisen. Es gilt eine Politik zu verfolgen, die nicht auf unrealistischen und kurzfristigen Annahmen beruht, sondern ein glaubwürdiges Verhandlungsangebot formuliert und einen breiteren europäischen Sicherheitsansatz ins Auge fasst.

 

Die in diesem Artikel zum Ausdruck gebrachten Meinungen und Äußerungen sind die des Autors und geben nicht unbedingt die Haltung der Redaktion oder der Friedrich-Ebert-Stiftung wieder.

 

 

Wolfgang Richter ist Oberst a. D., war Leitender Militärberater in den deutschen VN- und OSZE-Vertretungen und arbeitet jetzt als Associate Fellow beim Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP). Er beschäftigt sich u. a. mit der Europäischen Sicherheitsordnung und der stabilisierenden Rolle der Rüstungskontrolle.


Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine

Richter, Wolfgang

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine

Vorbereitung - Kriegsverlauf - Ressourcen - Risiken - Folgerungen
Wien, 2023

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Info: https://www.fes.de/portal-zeitenwende/artikelseite-zeitenwende/eskalation-vermeiden-und-gleichzeitig-unabhaengigkeit-und-souveraenitaet-der-ukraine-gewaehrleisten


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25.12.2023

Nachrichten von Pressenza: Was wäre, wenn Kriege illegal wären und alle Armeen abgeschafft würden?

aus e-mail von <newsletter@pressenza.com>, 25. Dezember 2023, 7:17 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 25.12.2023


Was wäre, wenn Kriege illegal wären und alle Armeen abgeschafft würden?


In Costa Rica wurde am 1. Dezember der 75. Jahrestag der Abschaffung der Armee gefeiert, eine Entscheidung, die von Don José Figueres Ferrer, dem General, der 1948 den letzten in diesem Land geführten Bürgerkrieg gewann, vorangetrieben wurde. Das Ereignis wurde&hellip;

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Julian Assanges bevorstehende Anhörungen und was sie für seine Freiheit bedeuten könnten


Die Ankündigung der möglicherweise letzten Anhörungen von Julian Assange &#8211; am 20. und 21. Februar vor dem britischen High Court &#8211; hat eine Flut von Spekulationen über das endgültige Schicksal des heute 52-jährigen australischen Journalisten und Verlegers ausgelöst, der seit&hellip;

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Das Weltfriedensforum in Lugano


Am letzten Abend der 11. Ausgabe des Weltfriedensforums in Lugano (Schweiz) haben wir Margherita Maffeis Natale (Gründerin und Präsidentin des Vereins Culture Ticino in Lugano und Honorarkonsulin der Philippinen im Tessin) getroffen und interviewt. Wann wurde das vom Culture Ticino&hellip;

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Beides wohnt nebenan


Der alte Krieg und der neue Krieg Der Hass und die Zuversicht dass bessre Zeiten kommen Beides wohnt in unserer Stadt Beides wohnt in deinem Haus Der alte Krieg und der neue Der alte Krieg den wir vergessen haben und&hellip;

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.12.2023

Publikation Kapitalismusanalyse - Wirtschafts- / Sozialpolitik - Gesellschaftliche Alternativen - Gesellschaftstheorie Kapitalismus verstehen


Einführung in die Politische Ökonomie der Gegenwart.


Buch/ Broschur, Verlagskooperation Autor Ralf Krämer, Erschienen April 2015


Download: https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/VSA_Kraemer_Kapitalismus_verstehen_Netz.pdf


Info: https://www.rosalux.de/publikation/id/4096


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24.12.2023

Serbien: Folgt auf den Wahlsieg von Aleksandar Vucic jetzt ein Maidan in Belgrad?

nachdenkseiten.de, 24. Dezember 2023 um 14:00 Ein Artikel von Bernd Duschner

Am vergangenen Sonntag fanden in Serbien vorgezogene Parlaments- und Kommunalwahlen in verschiedenen Städten, darunter in der Hauptstadt Belgrad, statt. Bei den Parlamentswahlen hat die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Staatspräsident Aleksandar Vucic ihre führende Position mit 46,7 Prozent der Stimmen (2022: 43 Prozent) weiter ausgebaut. Sie verfügt jetzt über eine absolute Mehrheit im Parlament. Ihre Gewinne gingen im wesentlichen auf Kosten der Sozialistischen Partei (SPS) von Außenminister Ivica Dacic, mit der sie seit 2012 ununterbrochen gemeinsam eine Koalitionsregierung gebildet hatte. Die Sozialisten erhielten nur noch 6,6 Prozent (2012: 11,44 Prozent). Von Bernd Duschner.

Das oppositionelle, prowestliche Bündnis „Serbien gegen Gewalt“, zu dem sich mehrere Parteien, Protestbewegungen und Nichtregierungsorganisationen zusammengeschlossen hatten, erreichte nur für sie enttäuschende 23,7 Prozent. Die geltende 3-Prozent-Hürde haben zudem das konservative Bündnis „NADA“ mit 5 Prozent und die neue Gruppierung „Wir – die Stimme aus dem Volk“ um den in Serbien populären früheren Universitätsprofessor und Mediziner Branimir Nestorovic mit 4,7 Prozent überschritten. Da die 3-Prozent-Sperrklausel nicht für Vertretungen der nationalen Minderheiten gilt, werden auch die in Serbien lebenden Ungarn, Bosnier, Kroaten, Albaner und Russen jeweils mit eigenen Abgeordneten im neuen serbischen Parlament vertreten sein.[1]


Serben bestehen auf eigenständiger Außenpolitik

Im März hatten ein 13-jähriger Schüler an einer Schule in Belgrad und kurz danach ein 21-Jähriger in Mladenovac ein Blutbad angerichtet. Ihre Amokläufe hatten die serbische Öffentlichkeit schockiert. Die prowestliche Opposition nahm sie zum Anlass, um im Frühjahr und Sommer zahlreiche Demonstrationen unter dem Motto „Serbien gegen Gewalt“ gegen die Regierung zu organisieren. Dabei forderten sie den Rücktritt von Staatspräsident Vucic und des Leiters der serbischen Nachrichtendienste, Aleksander Vulin, sowie eine Übergangsregierung unter ihrer Beteiligung, die spätere Neuwahlen ausschreiben sollte. Zu ihren Protesten wurden sie von der grünen EU-Parlamentarierin und Berichterstatterin für den West-Balkan, Viola von Kramon, per Twitter ermuntert: „Meine Unterstützung gehört all denjenigen auf den Straßen von Belgrad, die erneut einen Regierungswechsel, Pressefreiheit und gleiche Behandlung für alle fordern.“[2] Mit den vorgezogenen Wahlen wollte Vucic deutlich machen, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter seiner Politik steht und einen Regimechange ablehnt.


Die Wahlen fanden in einer Zeit statt, in der der Druck auf Serbien ständig zunimmt, seine Außenpolitik nach den Vorgaben der EU neu auszurichten. Von Serbien wird verlangt, dass es gegen die Russische Föderation Sanktionen verhängt, endgültig auf seine südliche Provinz Kosovo verzichtet und sie als eigenständigen Staat anerkennt und die Unterstützung der Republik Srpska einstellt. Die bosnische Teilrepublik lehnt ebenfalls Sanktionen gegen Russland und eine Mitgliedschaft in der NATO strikt ab. Sie ist auch nicht bereit, den früheren deutschen Landwirtschaftsminister Christian Schmidt als „Hohen Repräsentanten“ zu akzeptieren. Schmidt ist seit 1.8.2021 als faktisch vom Westen eingesetzter „Hoher Repräsentant“ in Bosnien-Herzegowina tätig und dazu wie ein Kolonialverwalter in alten Zeiten mit nahezu unbeschränkten Vollmachten ausgestattet. Von der Republik Srpska wird er nicht anerkannt, da er sein Amt ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates und der Republik Srpska als Unterzeichner des Abkommens von Dayton angetreten hat. Jetzt hat in Sarajevo ein Strafprozess gegen ihren gewählten Präsidenten Milorad Dodik begonnen, der sich weigert, Anordnungen von Schmidt zu befolgen.[3] Der Widerstand der Republik Srpska soll gebrochen und ihre Autonomie innerhalb von Bosnien-Herzegowina beseitigt werden.

Seit Jahren zeigen Umfragen in Serbien, dass 75 bis 80 Prozent der Bevölkerung die Forderungen von Seiten der USA und der EU strikt ablehnen. Genau dies spiegelt sich auch im Wahlergebnis wieder. Die kleineren Parteien und Zusammenschlüsse wie „NADA“, „Wir – Die Stimme aus dem Volk“ oder die „Nationale Sammlung“ und die Serbische Radikale Partei von Vojislav Seselj, von denen die beiden Letzteren das Quorum nicht erreicht haben, erhielten zusammen mehr als 15 Prozent der Stimmen. Sie kritisieren Präsident Vucic vor allem deshalb, weil er nach ihrer Ansicht den westlichen Forderungen viel zu wenig konsequent entgegentritt. Mit den Stimmen der beiden bisherigen Regierungsparteien sind das zusammen über 70 Prozent.


Das Erfolgsrezept des Aleksandar Vucic

Seit 11 Jahren ist Aleksandar Vucic der bestimmende Politiker in Serbien. In nahezu allen Kommunen stellt seine Serbische Fortschrittspartei die Stadtregierung. Die SNS zählt rund 400.000 Mitglieder. Für ein Land mit 6,8 Millionen Einwohnern ist das eine enorm hohe Zahl. Sie spricht für die Popularität des Präsidenten in breiten Teilen der Bevölkerung, zeigt aber auch, dass bei vielen Serben die Überzeugung herrscht, eine Mitgliedschaft sei nützlich für den Erhalt öffentlicher Aufträge, bei Arbeitssuche und Karriere. Vucic versteht es, sich als Vertreter der nationalen Interessen auf der internationalen Ebene darzustellen, der mit den Staatsoberhäuptern in Moskau, Peking, Paris oder Berlin auf gleicher Ebene verhandeln kann. Er will als der Macher gesehen werden, der das Land modernisiert und voranbringt. Eine Eröffnung eines neuen Autobahnabschnittes, einer neuen Fabrik oder einer größeren Wohnsiedlung ohne Aleksandar Vucic ist in Serbien kaum vorstellbar. Dementsprechend ging seine Partei mit dem Slogan „Aleksandar Vucic – Serbien darf nicht stehen bleiben!“ in den Wahlkampf. Er versteht es, sich als der Kümmerer um die Probleme der Bürger darzustellen. Stoßen Maßnahmen seiner Regierung auf allzu großen Widerstand in der Bevölkerung, ist es stets er, der ein Entgegenkommen oder gar die Rücknahme dieser Maßnahmen verkündet. In Serbien leidet die Bevölkerung jetzt unter hohen Preissteigerungen bei Lebensmitteln und den Energiekosten. Auch hier war es wieder Aleksandar Vucic, der vor den Wahlen die Anhebung von Renten und Gehältern im öffentlichen Sektor, einmalige Zahlungen an Rentner und Jugendliche unter 16 Jahren, eine kräftige Anhebung des Mindestlohnes ab 1.1.2024 und eine Senkung der Zinsen auf Wohnbaudarlehen verkündete und durchsetzte.[4]


„Wir – die Stimme des Volkes“

Zu den Siegern dieser Wahlen gehört die erst vor wenigen Monaten gebildete Bewegung „Wir – die Stimme des Volkes“ um den Mediziner und Universitätsprofessor Branimir Nestorovic. In der Zeit der Pandemie zunächst Mitglied des Beraterstabes der Regierung, hatte er von Beginn an vor Panikmache gewarnt, dieses Gremium sehr schnell verlassen und statt Impfstoffen die Stärkung der natürlichen Abwehrkräfte empfohlen. Auf seiner Liste haben in Serbien sehr bekannte Persönlichkeiten wie der frühere Generalmajor Mitar Kovac, der Politologe Aleksandar Pavic und der geopolitische Experte Branko Pavlovic kandidiert. Die Bewegung tritt für eine strikte Neutralität ihres Landes und für eine Vertiefung der Beziehungen mit Russland und China ein. Scharf kritisieren ihre Vertreter die neoliberale Wirtschaftspolitik von Aleksandar Vucic. Sie werfen ihm vor, kein eigenes Konzept für die Entwicklung und Gestaltung der serbischen Wirtschaft zu haben und sich vorrangig darauf zu konzentrieren, ausländische Investoren mit dem Angebot von billigen Löhnen und niedrigen Energiekosten, Steuerersparnissen und hohen Subventionen zu gewinnen[5].


Die prowestliche Opposition auf dem Weg zu einem Maidan in Belgrad

Die Machtfülle, die Omnipräsenz von Aleksandar Vucic in den Medien und seine häufig als stark überzogen empfundenen Herausstellungen der wirtschaftlichen Erfolge Serbiens unter seiner Führung haben dazu geführt, dass ihn gerade in den Großstädten große Teile der Bevölkerung, insbesondere Intelligenz und der Studentenschaft, ablehnen. Sie vergleichen ihre Situation mit der Situation in Mitteleuropa und glauben unter dem Einfluss der westlichen Medien und der zahlreichen in Serbien tätigen Nichtregierungsorganisationen, ein Beitritt zur EU würde ihrem Land und ihnen persönlich wirtschaftliche Verhältnisse wie in Mitteleuropa bringen. Heute bilden sie die Manövriermasse für unverantwortliche Politiker an der Spitze des Wahlbündnisses „Serbien gegen Gewalt“, die trotz ihrer Wahlniederlage glauben, einen Regierungswechsel mit Hilfe der EU erzwingen zu können. Mit der Behauptung, es hätte massiven Wahlbetrug gegeben, organisieren sie derzeit Kundgebungen und Demonstrationen. Serbische Leser fühlen sich an die Farbrevolutionen erinnert, wenn ihre Zeitungen berichten, dass die „Deutsche Welle“ im Vorfeld in der zweiten Novemberhälfte in Belgrad ein Seminar veranstaltet hat, um den 150 Teilnehmern zu zeigen, wie sie eigene Inhalte und Botschaften in den sozialen Medien verbreiten können. Nach Aussage des Seminarleiters sei dies bis heute das effizienteste Instrument gegen das Establisment.[6] Serbiens Ana Barnabic warnt, dass die Opposition einen „Maidan in Belgrad“ geplant hat.[7]

Inzwischen haben die Führer von „Serbien gegen Gewalt“ einen Offenen Brief an die Institutionen der EU geschickt und erklärt, die Wahlergebnisse nicht anzuerkennen, solange nicht eine „umfassende internationale Untersuchung zu den Wahlunregelmäßigkeiten unter der Schirmherrschaft von OSZE, Europarat und Europäischer Kommission erfolgt ist“.[8]

Serbien steht vor schweren innenpolitischen Auseinandersetzungen, die durchaus gewaltsam eskalieren könnten. Sollte sich die prowestliche Opposition mit Hilfe von EU und Nato durchsetzen und sich auch dieses Land in die „Front“ gegen die Russische Föderation einreihen, sind wir einem großen Krieg noch einen Schritt näher gekommen.


[«1] Danas, 18.12.23 : RIK objavio najnovije rezultate za parlamentarne i pokrajinske izbore

[«2] Politika, 8.7.23: Viola fon Kramon poziva na proteste i smenu vlasti u Srbiji

[«3] Politika, 21.12.23 , : Odloženo roÄ�ište Dodiku

[«4] Kvartalni Monitor 73, Uvodnik Miljioko Arsic

[«5] Branko Pavlovic, Kako dalje brankopavlovic.org

[«6] Politika, 20.12.23: Da li je NemaÄ�ka umešana u postizborni inženjering u Srbiji

[«7] B92, 19.12.23 :BrnabiÄ�: Opozicija je planirala haos; Na dan izbora granicu prošlo 20 hiljada ljudi, meÄ�u njima stranci i deca

[«8] N1, 21.12.23: „Srbija protiv nasilja“ pisala EU: Ne priznajte izbore u Srbiji, pokrenite meÄ�unarodnu istragu


Rubriken: Länderberichte Wahlen

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24.12.2023

Medienmonopole verbreiten Einheitsmeinungen

nachdenkseiten.de, vom 23. Dezember 2023 um 12:00 Ein Artikel von Tilo Gräser

Der Schweizer Medienpsychologe Mark Galliker hat in einer Studie ausgewertet, wie in einer meinungsmachenden Zeitung in Deutschland und einer solchen in der Schweiz Soldaten dargestellt werden. Es gibt danach nur geringe Unterschiede, aber die Schweizer Sicht ist seiner Meinung nach etwas objektiver. Insgesamt verweist er auf die Macht der Meinungsmonopole und die Folgen für die Journalisten, die Einheitsmeinungen verbreiten. Tilo Gräser hat darüber mit Galliker gesprochen.

Herr Galliker, Sie haben untersucht, wie die Soldaten in Medien dargestellt werden. Das geschah an zwei Beispielen, einmal der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) in der Schweiz und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) in Deutschland. Warum diese Studie, und was war das Ziel? Was haben Sie dabei herausgefunden?

Wir haben eine co-occurende-analytische, das heißt auf das gemeinsame Auftreten von Suchwörtern bedachte Methode angewandt, bei der man den Gesamtkorpus von Zeitungen untersuchen kann. Im konkreten Fall ging es darum, ob zum Beispiel „Soldaten“ und „Mörder“ ganz nahe zusammenliegen, wie bei dem bekannten Zitat „Soldaten sind Mörder“ von Kurt Tucholsky, oder wenn diese Schlüsselwörter nur im gleichen Satz oder im gleichen Absatz oder im gleichen Artikel jeweils pro Zeiteinheit in der FAZ und NZZ vorkommen, also in Tageszeitungen, die vom Umfang und von der politischen Einstellung her vergleichbar sind. Auf diese Weise kann man die bewusste Zuschreibung von dem mehr oder weniger unbewussten gemeinsamen Auftreten der Suchwörter per Zähleinheit voneinander unterscheiden.

Wir haben herausgefunden, dass seit dem 24. Februar 2022, dem nach westlichen Muster Kriegsbeginn in der Ukraine, ein tiefer Einschnitt erfolgte: Es ergab sich eine Verschiebung der Bewertung der russischen Soldaten gegenüber den ukrainischen – insbesondere, was die positive respektive negative Bewertung anbelangt. Beispielsweise wurden vor dem Krieg Helden vor allem mit den russischen Soldaten kombiniert; nach Kriegsbeginn waren plötzlich die ukrainischen Soldaten häufiger die Helden. Ähnliche Verschiebungen ergaben sich auch für andere Zuschreibungen, wie zum Beispiel mit der wohl sachlich zutreffendsten und nichtdiskriminierenden Aussage: Soldaten sind Opfer. Die russischen Soldaten waren nun nicht mehr vor allem Opfer, sondern das waren jetzt in erster Linie die ukrainischen Soldaten.


Opfer wovon?

Zwar nicht im Sinne der untersuchten Zeitungen, aber in Wirklichkeit sind die Soldaten beidseitig Opfer vom Krieg und des Kapitals, das in seiner Krise nicht viel anderes kann als Krieg; etwas, was jene Ökonomen wissen, die sich mit der Bewegung des Kapitals beschäftigen. Soldaten werden von den Leitmedien nach wie vor noch oft als „Helden“ dargestellt. Seit Anfang 1994 geschah das bis zum 3. Juli dieses Jahres in der FAZ 2.443-mal und in der NZZ 1.626-mal. Seit Beginn des Ukraine-Krieges waren in der FAZ und in der NZZ die gegenläufigen Verschiebungen (Abnahme Russland – Zunahme Ukraine) der erfassten Prädikative „Helden“ und „Opfer“ ähnlich, aber mit dem kleinen Unterschied, dass die NZZ die russischen Soldaten auf der bewussten Ebene und nur auf dieser weiterhin gleich häufig unmittelbar mit „Opfer“ verband. Anscheinend sind sich die Journalisten und Journalistinnen der NZZ ein wenig bewusster, was die Geschichte anbelangt. Sie haben bei den Russen nicht einfach das „Opfer“ minimiert, wie dies in der FAZ der Fall ist.


Sodass der Unterschied nicht so groß ist.

Es ist ein Unterschied zwischen explizit und implizit, bewusst und nicht bewusst. Wenn „Soldat“ und „Opfer“ nicht unmittelbar nebeneinander auftauchen, sondern nur im gleichen Artikel, können die beiden Suchwörter auch zufällig miteinander vorkommen; das heißt, die Kombination ist nicht unbedingt bewusst vorgenommen worden, wie dies bei Nomen, Kopula und Prädikativ der Fall ist. Die Zuschreibung ist nicht explizit wie bei „Soldaten sind Opfer“ beim Miteinander-Auftreten der Suchwörter per Absatz oder Artikel, sondern allenfalls implizit. Wie erwähnt sind explizite Zuschreibungen von Soldaten als Opfer seit dem Beginn des Krieges in Bezug auf Russland in der NZZ nicht zurückgegangen, jedoch in der FAZ. Ähnliche Verhältnisse, die sich auf die bewussten und eben eher unbewussten Vorgehensweisen der Medienschaffenden beziehen, sind auch bezüglich anderer Suchwörter nachweisbar.


Was kann die Ursache sein? Ich vermute, bei der FAZ wirkt immer noch ein in Deutschland weitverbreiteter Antirussismus, der historisch bedingt ist. Lässt sich das damit erklären?

Ja, ich glaube, das ist so. Deutschland ist natürlich viel mehr in diese kriegerische Auseinandersetzung involviert als die Schweiz. Das Land spielt machtpolitisch eine viel wichtigere Rolle als die kleine Eidgenossenschaft. Auch die Verknüpfung mit anderen EU- und US-Monopolen, insbesondere in der Waffenindustrie, ist viel stärker als bei den Schweizer Konzernen. Es gibt auch Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen, die sagen, Deutschland ist nach wie vor ein Protektorat der USA. Man denke nicht nur an die immer noch stationierten Soldaten (2021: 34.000), sondern auch an den US-Investmentfonds BlackRock, der an sämtlichen 30 Dax-Unternehmen signifikant beteiligt ist.

Sind deutsche Journalisten antirussisch oder russophob? Ich habe lediglich eine empirische Untersuchung vorgestellt. Ich möchte mit ihr nicht sagen, die Journalisten sind schlecht, denn sie müssen doch ihr Geld verdienen. Sie müssen sich anpassen, wenn sie für eine Zeitung arbeiten, die in den militärisch-industriellen Komplex integriert ist. Da können sie nicht mehr alles schreiben, was sie wollen. Ich denke, das sind einfach starke Interessen, die in diesem Fall in Deutschland noch stärker vorhanden sind als in der Schweiz, die zwar auch ihre Monopole hat, aber mehr in anderen Bereichen, siehe das Beispiel Nestlé. Die Schweizer Presse ist vielleicht ein bisschen neutraler, ein wenig objektiver, nicht sehr viel zwar, aber doch ein klein wenig. Das zeigt sich jetzt auch bei Israel. Hier wurde mindestens auch die palästinensische Seite von Anfang an gezeigt. In Deutschland ist es Staatsräson, Israel nicht zu kritisieren, und alle, die es trotzdem tun, werden als Antisemiten diffamiert. Doch auch die Palästinenser sind Semiten und vor allem Menschen.


Diese Untersuchung, die Sie gemacht haben, führt auch zu der Frage, welche Rolle Medien in der Darstellung von Krieg, von Militär, von Soldaten allgemein spielen. Wie würden Sie das aus Ihrer medienpsychologischen Forschung heraus beurteilen?

Ich schätze die Rolle der Medien als stark ein. Meines Erachtens ist das eklatant. Es gibt Medienwissenschaftler, die sie nicht mehr als Vierte Macht im Staat, sondern als Erste einschätzen. Die Wirklichkeit für die meisten Menschen ist die mediale Wirklichkeit, nicht die Realität an und für sich. Dieselbe wird nicht überprüft, ist für die meisten Person gar nicht direkt überprüfbar, ich meine außermedial. Früher war dies weniger schlimm, nämlich als es auch noch in kleineren Städten mehrere Zeitungen gab, mit Meinungen und Gegenmeinungen. Da hat man sich vielleicht geeinigt oder auch nicht, mehr oder weniger. Aber gegenwärtig wird aus der sogenannten Sozialen Markwirtschaft immer noch mehr eine Monopolwirtschaft, zu der auch Meinungsmonopole gehören, die einseitige Informationen verbreiten. Mit Agenda Setting, Framing, Fragmentieren, Labeling und Ähnlichem werden die Mediennutzer weitgehend beeinflusst. Die Medienschaffenden sind abhängig von ihrem Arbeitgeber. Und die internationalen Nachrichtenagenturen treffen schon vorher eine Auswahl. Sie sind meistens in US-amerikanischen Händen. Für die Journalisten ist das die Wirklichkeit, was vorselektiert zu ihnen kommt. Dann wird projiziert, wie Psychoanalytiker sagen könnten oder vielmehr sollten. Dann ist Russlands Präsident Putin der Bösewicht, und bei uns gibt es keine Bösen. Es wird personalisiert, selektiert und projiziert. Für viele Menschen ist heute die mediale Wirklichkeit die Wirklichkeit. Wenn die Mediennutzer keine alternativen Medien kennen wie zum Beispiel die NachDenkSeiten und sich auf die Tagesschau verlassen müssen, dann ist das eben die einzige Wirklichkeit für sie.


Der Journalist Patrik Baab hat zum Beispiel mit Blick auf Ukraine-Krieg gesagt: Die Medien sind die entscheidenden Kriegstreiber geworden. Wie sehen Sie das?

Ich bin eigentlich einverstanden damit. Nur das Wort Kriegstreiber gefällt mir nicht so gut. Auch das, was Journalisten und Journalistinnen quasi treiben, treibt sie mitunter unbewusst. Ich würde sagen, die Leute leben in den Medien, gerade auch die Medienschaffenden, und wenn Menschen keine Alternativen wahrnehmen können, dann ist das eben ihre Wirklichkeit.


Es gilt ja dann für die Journalisten wie für die Politiker das, was Sie gesagt haben: Es sind nicht die Bösen. Ursache sind stattdessen diese wirtschaftlichen Entwicklungen, die hin zu einem Monopolkapitalismus führen.

Im Monopolkapitalismus existieren auch Meinungsmonopole und nicht mehr so viele verschiedene Zeitungen wie früher. Auch kann ich mich erinnern, in der Schweiz wurde beispielsweise vor einer Volksabstimmung immer die eine Meinung und die andere ebenfalls dargestellt, in zwei schönen Spalten. Das gibt es immer seltener. Das war auch schon wenig, aber mehr als heute. Bei diesen Kriegen gibt es ja fast nur einen Einheitsbrei von diesen Meinungsmonopolen der westlichen Welt, die auch das Geld haben für die massenhafte Informationsverbreitung und Desinformation. Auch in der BRD und in Frankreich sind es wenige Familien, denen die Medien gehören und die das Sagen haben. Sie schreiben natürlich nicht gegen ihre eigenen Interessen, auch nicht gegen den Krieg, schon gar nicht, wenn sie auch Aktien bei den Panzerherstellern haben. Die Leser und Leserinnen können allenfalls Leserbriefe schreiben, aber aus eigener Erfahrung kann ich sagen, sie erscheinen eher selten, wenn sie nicht zur vorgängig verbreiteten Einheitsmeinung der Meinungsmonopole passen.


Was würden Sie als Medienpsychologe mit Ihrer Forschungserfahrung Menschen raten, die für sich erkannt haben, dass sie das, was da läuft, nicht mehr mitmachen wollen? Wie können Menschen gegen das, was Sie beschrieben haben, gegenhalten?

Das ist natürlich die entscheidende Frage, aber auch eine ganz schwierige Frage. Ich empfehle, zumindest noch eine andere Meinung zu lesen, eben zum Beispiel die NachDenkSeiten oder die junge Welt. Wenn wir etwas von Putins Aussagen hören, haben wir ja meistens nur einen ganz kleinen, aus dem Zusammenhang gerissenen Ausschnitt von dem, was er gesagt hat. Man sollte die ganze Rede kennen, dann kann man sich ein Urteil bilden. Aber die meisten Leute haben gar keine Zeit oder meinen, sie haben gar keine Zeit, sie haben andere Sorgen. Ein Intellektueller kann so was natürlich sagen, insbesondere, wenn er sich mit Medien befasst, auch noch beruflich. Aber wer macht das täglich? Ich kaufe immer noch mehrere Zeitungen jeden Tag und schaue, was übereinstimmt und was nicht.


Welche Zeitungen lesen Sie?

Die junge Welt, die Süddeutsche Zeitung, die Neue Zürcher Zeitung, den Mannheimer Morgen und natürlich Fachzeitschriften – den Mannheimer Morgen, weil ich auch in Mannheim lebe.


Daniele Ganser hat kürzlich bei einem Vortrag in Berlin gesagt, dass die jungen Menschen, die jüngeren Generationen gar nicht mehr normal Medien konsumieren, und deshalb sei er auch schon auf der Plattform TikTok unterwegs, um sie auf seine Vorträge und Bücher aufmerksam zu machen. Wie schätzen Sie diese Medienentwicklung, das mediale Verhalten der nachwachsenden Generation ein? Wo geht es hin?

Im Prinzip ist es genau das, was Jürgen Habermas in „Strukturwandel der Öffentlichkeit“, seiner Habilitationsschrift, beschrieben hat. Im alten Griechenland gab es sozusagen einen gleichgewichtigen Meinungsaustausch zwischen gleichberechtigten Männern, mit Argument und Gegenargument, allerdings nicht für die Frauen und die Sklaven. Und dann schaute man, was herauskam, ob man sich einigen konnte oder auch nicht, wofür es ja auch mindestens ein Beispiel gibt. Das kam mit der Entwicklung der öffentlichen Medien immer mehr abhanden. Habermas hat schon früh darauf hingewiesen, auch auf die Entwicklung der Meinungsmonopole. Aber in seinem neuen Buch „Ein neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit und die deliberative Politik“ hat er nur noch die neuen sozialen Medien kritisiert. Das sei zwar schon eine unmittelbare Kommunikation, aber die Qualität sei nicht mehr gut. Als ob in der sogenannten Qualitätspresse die Qualität der außenpolitischen Beiträge gut, ausgewogen und nicht nur im Interesse der hochindustrialisierten Länder tendenziös wäre.


Natürlich muss man Habermas schon beipflichten, wenn er sich gegen Beschimpfungen und Bedrohungen von Politikern bei der spontanen und pluralistischen Meinungsbildung wendet. Auch, wenn er auf die Verwertung der Daten, welche die Kunden im Internet hinterlassen, zu Werbezwecken hinweist. Aber das kann doch nicht heißen, dass er selbst immer mehr die Einheitsmeinung der Meinungsmonopole übernehmen muss. Anscheinend hat er inzwischen vergessen, was er in seiner Habilitationsschrift geschrieben hat.


Prof. Mark Galliker studierte an der Universität Bern Psychologie und Philosophie und absolvierte später die Ausbildung zum Psychotherapeuten (pca.acp/FSP). 15 Jahre war er in der Jugendberatung und Drogenprävention tätig. Er lehrte an den Universitäten Zürich, Mannheim, Heidelberg und Bern Allgemeine Psychologie und Sozialpsychologie. Seine Forschungsgebiete sind Geschichte der Psychologie, Wissenschaftslehre und Sprachpsychologie.

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24.12.2023

Mit deutscher Unterstützung 500.000 Menschen in Gaza droht der Hungertod: Israels Völkermord in Gaza

anti-spiegel.ru, 23. Dezember 2023 10:29 Uhr, von Anti-Spiegel

Israel führt in Gaza einen Völkermord durch, aber die westlichen Politiker und Medien, die sich angeblich so sehr für Menschenrechte einsetzen, schweigen dazu nicht nur, manche unterstützen Israel dabei sogar. So viel zu den westlichen Werten!


Vor knapp zwei Wochen habe ich meinem Ärger über den Spiegel, an dem ich mich stellvertretend für die deutschen „Qualitätsmedien“ abarbeite, bereits unter der Überschrift „Wie der Spiegel über den Krieg in Gaza berichtet ist nur noch ekelhaft“ Luft gemacht. Ich hätte jedoch nicht gedacht, dass mein Ekel vor dem, was der Spiegel und andere deutsche Medien als „Berichterstattung“ und „Qualitätsjournalismus“ bezeichnen, noch weiter wachsen kann. Aber er wächst unaufhörlich.


Die ekelhafte Doppelmoral der deutschen Medien

Der Grund dafür ist die ekelhafte und nun vollkommen offensichtliche Doppelmoral der deutschen und westlichen Medien. Es sei an all die Überschriften beim Spiegel erinnert, als es beispielsweise um den Kampf um Mariupol ging. Kaum ein Tag verging, ohne dass der Spiegel Russland beschuldigt hat, Kriegsverbrechen zu begehen, sich bestialisch zu verhalten, Menschen zu quälen, von einem Völkermord an den Ukrainern wird dort immer noch manchmal fabuliert, und so weiter. Putin wurde von den deutschen Medien verteufelt, die Russen wurden von ihnen pauschal entmenschlicht.


Das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza ist um Potenzen schlimmer als die Ereignisse in der Ukraine, denn dass in knapp zwei Jahren in der Ukraine auf beiden Seiten etwa 560 Kinder zu Tode gekommen sind, ist zwar schrecklich, aber kein Vergleich zu den über 8.000 Kindern, die Israel in Gaza in etwas über zwei Monaten bestialisch abgeschlachtet hat. Inzwischen muss ich das eigentlich gar nicht mehr erwähnen, denn das erfährt man nun sogar schwarz auf weiß im Spiegel. Unter der Überschrift „Krieg im Nahen Osten – Israel führt laut Experten eine der zerstörerischsten Offensiven der Geschichte“ berichtet der Spiegel extrem sachlich über den in der Nachkriegszeit beispiellosen Völkermord, den Israel in Gaza veranstaltet und schreibt unter anderem:

„Die israelische Militärkampagne im Gazastreifen gehört nach Ansicht von Experten wie dem US-Militärhistoriker Robert Pape zu den tödlichsten und zerstörerischsten der Geschichte. In nur etwas mehr als zwei Monaten hat die israelische Offensive einer Analyse von Satellitendaten zufolge mehr Zerstörung angerichtet als die Angriffe auf das syrische Aleppo zwischen 2012 und 2016, die Belagerung der ukrainischen Stadt Mariupol oder, relativ gesehen, die alliierten Bombenangriffe auf Deutschland im Zweiten Weltkrieg. Laut einer weiteren Untersuchung wurden dabei mehr Zivilisten getötet als bei dem von einer US-Koalition geführten dreijährigen Feldzug gegen die Gruppe »Islamischer Staat«.“

Vergleichen Sie die Formulierungen in diesem Artikel und auch in seiner Überschrift mit dem, was der Spiegel im März/April 2022 über Mariupol, wo es weitaus weniger schlimm war als es jetzt in Gaza ist, berichtet hat. In all seinen Artikeln über die Kriegsverbrechen der israelischen Armee findet der Spiegel kein kritisches Wort an die Adresse von Israel, sondern beschreibt nur möglichst sachlich die Situation. Was für ein gewaltiger Unterschied im Vergleich zu den Spiegel-Artikeln über die Ukraine.

Erinnern wir uns nur an die Geschichte, als Russland Anfang März 2022 angeblich eine Geburtsklinik in Mariupol angegriffen haben soll. Mindestens eine Woche lang hat die Geschichte die Schlagzeilen der deutschen Medien beherrscht und es war die Rede von einem barbarischen russischen Angriff auf das Krankenhaus. Und in Gaza? Da gibt es mittlerweile kein funktionstüchtiges Krankenhaus mehr, aber die vorsätzlichen Angriffe Israels auf die Krankenhäuser in Gaza haben keine solchen Schlagzeilen gemacht und das Wort „Kriegsverbrechen“ benutzt der Spiegel in Bezug auf Israel gar nicht.


„Eine der intensivsten zivilen Zerstörungskampagnen der Geschichte“

Der Spiegel berichtet genauso sachlich darüber, dass Israel in Gaza schlimmer wütet, als es in der jüngeren Geschichte irgendwo auf der Welt passiert ist. Aber es gibt keine Kritik an Israel. Dieses Kunststück klingt im Spiegel so:

„Zwischen 1942 und 1945 griffen die Alliierten 51 deutsche Großstädte an und zerstörten dabei etwa 40 bis 50 Prozent des Stadtgebiets, so der US-Militärhistoriker Robert Pape. Laut Pape entsprach dies zehn Prozent der Gebäude in Deutschland, verglichen mit über 33 Prozent in Gaza, einem dicht besiedelten Gebiet von nur 360 Quadratkilometern.
»Gaza stellt eine der intensivsten zivilen Zerstörungskampagnen der Geschichte dar«, sagte Pape. Der Konflikt befinde sich jetzt »im obersten Viertel der verheerendsten Bombenangriffe aller Zeiten.«
Der Angriff der US-geführten Koalition im Jahr 2017, um die Gruppe »Islamischer Staat« aus der irakischen Stadt Mosul zu vertreiben, galt als einer der intensivsten Angriffe auf eine Stadt seit Generationen. In der neunmonatigen Schlacht wurden rund 10.000 Zivilisten getötet, ein Drittel davon durch die Bombardierung der Koalition. Das ergab eine Untersuchung der Nachrichtenagentur AP.
Während der von 2014 bis 2017 andauernden Kampagne, um den IS im Irak zu besiegen, führte die Koalition fast 15.000 Angriffe im ganzen Land durch, so die Monitoring-NGO Airwars. Im Vergleich dazu gab das israelische Militär vergangene Woche an, 22.000 Angriffe im Gazastreifen durchgeführt zu haben.“

„Die Menschen in Gaza werden in Massen sterben“

Ein weiterer Spiegel-Artikel, in dem Israel ebenfalls nicht kritisiert wird, trägt die Überschrift „Humanitäre Krise – Die Menschen in Gaza werden in Massen sterben“ und wenn man sich die Fakten daraus anschaut, kann niemand mehr bestreiten, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht, dass es Israel um die Vernichtung des palästinensischen Volkes in Gaza geht. Die israelische Armee führt ihren eigenen Holocaust gegen die Palästinenser durch und wenn sie niemand stoppt, wird die Zahl der Ermordeten in die Millionen gehen, weil niemand aus Gaza fliehen kann. Die Menschen werden entweder von israelischen Bomben oder durch Hunger und Krankheit aufgrund der israelischen Blockade von Gaza getötet.

Im Spiegel klingt das so:

„»Systemkette« ist ein harmloses Wort. Eines, das nichts von der bebenden Dramatik ausstrahlt, mit der Uno-Verantwortliche und Sprecher von Hilfsorganisationen seit Wochen die täglich verzweifelter werdende Lage für 2,3 Millionen Menschen in Gaza beschreiben. Doch es besagt, dass es für Zigtausende in Gaza, vor allem Kinder, Alte, Kranke, keine Rettung mehr geben wird, selbst wenn morgen keine einzige Bombe mehr fiele.“

Israel hat mit seiner Blockade von Gaza bereits erreicht, dass die Lage so schlimm ist, dass viele Menschen dem sicheren Tod ausgeliefert sind, auch wenn der Beschuss morgen aufhört. Humanitäre Hilfe lässt Israel fast nicht nach Gaza. Auch darüber – und sogar darüber, wie Israel humanitäre Helfer bombardiert – berichtet der Spiegel absolut sachlich und ohne ein eigenes Wort der Kritik:

„Am 17. Dezember öffnete Israel den zweiten Grenzübergang Kerem Schalom, um mehr Lastwagen abfertigen zu können – und ließ ihn am 21. Dezember auf palästinensischer Seite bombardieren, wobei der Direktor und drei Angestellte umkamen. Am Freitag wurde der Übergang ein weiteres Mal von einer israelischen Drohne beschossen, es gab mehrere Tote, UNRWA musste alle Transporte stoppen, »es ist lebensgefährlich, wenn bombardiert wird«, sagt UNRWA-Sprecherin Touma“

Das Wort „Kriegsverbrechen“ benutzt der Spiegel nicht. Wenn sich das Wort gar nicht vermeiden lässt, lässt er andere das Wort benutzen und formuliert auch dabei so neutral wie möglich:

„Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat Israels Regierung am Montag vorgeworfen, mit dem Aushungern von Zivilisten sich eines Kriegsverbrechens schuldig zu machen.“

Es wird hunderttausende Hungertote geben

Der Spiegel schreibt in einem anderen Artikel über den Hunger in Gaza:

„Eine neue Studie mehrerer Uno-Agenturen kommt außerdem zu dem Schluss, dass in dem abgeriegelten Küstenstreifen 577.000 Menschen in die schwerwiegendste Kategorie des Hungers fallen. Im gesamten Rest der Welt zusammen gibt es dagegen gegenwärtig 129.000 Menschen, die der Analyse zufolge ähnlich bedroht sind. Bei den von »katastrophalem« Hunger bedrohten Menschen handele es sich um mehr als ein Viertel der über zwei Millionen Menschen in dem Gebiet.
»So etwas habe ich noch nie gesehen. Das Ausmaß der akuten Ernährungsunsicherheit ist in Bezug auf Schwere, Geschwindigkeit der Verschlechterung und Komplexität beispiellos«, sagte die Sprecherin des Welternährungsprogramms (WFP), Shaza Moghraby.
Laut der Weltgesundheitsorganisation gibt es im nördlichen Gazastreifen auch keine funktionierenden Krankenhäuser mehr. Patienten würden nicht nur wegen mangelnder medizinischer Versorgung sterben, sagte WHO-Hilfskoordinator Sean Casey am Donnerstag. »Sie verhungern und verdursten«, berichtete er in einer Videoschalte aus Rafah.“

Auch wenn das Thema in Deutschland heikel ist, weil Deutschland im Zweiten Weltkrieg Millionen Juden ermordet hat, müssen die deutschen Medien und Politiker jetzt reagieren. Der Holocaust an den Juden rechtfertigt keinen neuen Holocaust der israelischen Regierung an den Palästinensern. Aber genau der hat begonnen und schon sehr bald könnte es zu über einer halben Million Hungertoten kommen, die die israelische Armee und Regierung auf dem Gewissen haben. Daher habe ich keine Scheu, hier das Wort Holocaust zu benutzen.

Die deutsche Regierung, die von sich sagt, dass der Holocaust Deutschland verpflichten würde, kompromisslos an der Seite Israels zu stehen, ist gerade dabei, sich als zweite deutsche Regierung an einem Holocaust schuldig zu machen. Und nach dem Vorbild der deutschen Medien der Nazizeit machen sich die heutigen deutschen Medien auch mitschuldig, weil sie sich nicht dagegen wehren, sondern den Völkermord sogar noch teilweise unterstützen.

Haben die deutschen Politiker und Journalisten wirklich so wenig aus der Geschichte gelernt?


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/500-000-menschen-in-gaza-droht-der-hungertod-israels-voelkermord-in-gaza


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

24.12.2023

Aufruhr droht: War die Standpauke der Bauern gegen Özdemir erst der Anfang?

berliner-zeitung.de, vom 23.12.2023 | aktualisiert am 23.12.2023 - 23:16 Uhr, Michael Maier

Der Ökonom Folker Hellmeyer glaubt, dass aus dem Bauern-Aufstand eine breite Bewegung werden kann. Die Wirtschaft schmiert wegen einer falschen Politik ab. 


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Die Szene ist gespenstisch: Cem Özdemir steht im blauen Anorak auf einem Podium vor dem Brandenburger Tor. Er sagt ein paar Sätze. Doch er findet kein Gehör. Wieder und wieder skandieren aufgebrachte Demonstranten Parolen gegen den Landwirtschaftsminister, gegen die Regierung. Sie rufen: „Die Ampel muss weg!“, und „Neuwahlen!“ Özdemir lässt sein Manuskript sinken, blickt traurig nach unten, auf die Bauern. Er wolle doch ihr Verbündeter sein, sagt Özdemir. Höhnisches Lachen. Der Versammlungsleiter sagt, man solle dem Minister Respekt zollen, dass er sich wenigstens den Protesten stelle. Kaum eine Hand regt sich zum Applaus.

Der Moderator im öffentlich-rechtlichen Ereigniskanal Phoenix sagt, er habe eine solch konfrontative Situation „vielleicht nicht nie, aber ganz, ganz selten“ erlebt. Zuvor war das Bild im Sender eingefroren. Man hört Özdemir noch eine Weile. Plötzlich ist auch sein Wort nur noch abgehackt zu hören. Schließlich bricht die Übertragung völlig zusammen. Der ganz, ganz seltene Moment wird vom Fernsehen nicht für die Nachwelt festgehalten. Der Moderator sagt, der Sender habe „das Signal nicht selbst produziert, daher konnten wir das jetzt auch nicht ändern“.

Folker Hellmeyer, jahrelanger Analyst der Bremer Landesbank und heute Chefvolkswirt der Netfonds AG, glaubt, dass der Bauernaufstand erst der Anfang sein könnte. Er sagte der Berliner Zeitung: „Der Protest der Bauern ist eine Facette, die sehr schnell in eine breite Bewegung münden kann.“ Hellmeyer erwartet, dass die „Menschen verstärkt auf die Straße gehen oder durch zivilen Ungehorsam protestieren“ werden. Zuletzt hatte es große Demos in der Corona-Zeit gegeben. Damals wurden die Proteste durch ein extrem hartes Vorgehen der Polizei sowie die Ächtung der Demonstranten durch viele Medien gestoppt und schließlich durch großzügige Geldgeschenke an alle möglichen Branchen im Keim erstickt.


Heute ist die Situation anders. Das Geld ist weg, die Zahl der Insolvenzen steigt. Hellmeyer: „Unsere Unternehmen haben mindestens sechs Jahre nicht ausreichend investiert. Durch eine langfristige falsche Politik haben wir das Fundament untergraben, auf dem unser Wohlstand ruht – die Unternehmen. Der Staat kann kein anderes Geld verteilen als jenes, das die Unternehmen erwirtschaften.“ Die Wirtschaft wurde von einer Krise in die nächste gejagt – Donald Trumps Wirtschaftskrieg, Corona, Ukrainekrieg. Nun wird es eng: Ab Januar 2024 kommen neue Belastungen – Lkw-Maut, höhere Strom- und Energiepreise, höhere Kosten und damit Preise durch nachhaltig gestörte Lieferketten. Aus Sicht der Stadtwerke ist einem Vergleichsportal zufolge ein Anstieg der Strompreise um 32 Prozent denkbar.

Hellmeyer glaubt zwar nicht, dass die privaten Haushalte einen Energiepreis-Schock erleben werden. Doch Deutschland hat laut Hellmeyer ein grundsätzliches Problem: „Unser gesamtes Geschäftsmodell beruht darauf, dass wir billig Rohstoffe einkaufen und diese mit unserer einzigartigen Expertise veredeln.“ Dieser Prozess sei seinem Wesen nach energieintensiv. Doch statt im globalen Wettbewerb mit einer klugen Wirtschaftspolitik den Standort zu stärken, „macht die Bundesregierung keine Politik für unsere Bürger und Unternehmen“, so der Ökonom.

Als Beispiel nennt Hellmeyer Japan: „Die Japaner haben ihren Flüssiggas-Import aus Russland trotz der Sanktionen auf 12,2 Prozent hochgeschraubt. Und sie kaufen das Gas mit Rabatten direkt ein, während wir dasselbe aus Russland stammende Gas mit hohen Aufschlägen für Zwischenhändler kaufen müssen.“ Der Plan, mit den Sanktionen Russland existentiell zu schaden, sei nicht aufgegangen. Dagegen habe die Energiepolitik der deutschen Wirtschaft geschadet. Daran dürfte sich auch nichts ändern, sagt Hellmeyer: „Wir sehen eine Verhärtung der Fronten gegen Russland, auch bei der CDU. Doch je mehr wir merken, dass wir uns verrannt haben, umso irrationaler werden die Argumente.“

Die verschärfte Gangart hat unter anderem dazu geführt, dass Deutschland russische Vermögen konfiszieren wolle. So soll einer russischen Bank 720 Millionen Euro Vermögen abgenommen werden. Der Spiegel berichtet, das Geld solle zur Sanierung des deutschen Haushalts beitragen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte, man werde „es nicht zulassen, dass sich russische Gelder, mit denen der illegale Angriffskrieg gegen die Ukraine finanziert wird, unbehelligt auf deutschen Konten befinden“. Der russische Außenminister Sergei Lawrow kontert, die Deutschen seien „Diebe“. Hellmeyer: „Die internationalen Ratingagenturen sehen in der Sicherheit des Eigentums eines der wichtigsten Kriterien für die Bonität eines Landes. Der Westen riskiert den Verlust seiner dominanten Stellung im internationalen Finanzsystem.“ Für die auf Export getrimmte deutsche Wirtschaft ist die Entwicklung nicht günstig: Hellmeyer sagt, dass Russland nach den Sanktionen seine Stellung gegenüber den Ländern des globalen Südens gestärkt habe: „Die Russen setzen auf das junge Pferd, das gewinnt. Wir sind der lahmende Gaul der Weltwirtschaft. Die Frage ist, wie viel Kollateralschaden wollen wir noch zulassen.“

Die Bundesregierung teilte nach den Bauernprotesten mit, sie werde ihren Kurs nicht ändern. Ob sie den Forderungen der Bauern nachgeben wird ist unklar. Auf der Demo in Berlin hatte sich Bauernpräsident Joachim Rukwied vor dem sichtlich geschockten Minister Özdemir aufgebaut. Er presste die Lippen zusammen, hob den Zeigefinger und sagte, jedes Wort betonend: Wenn die Maßnahmen gegen die Bauern nicht „ersatzlos gestrichen“ werden, werde es Proteste geben, „in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat“.


Info: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/haushalt-proteste-aufruhr-droht-war-die-standpauke-der-bauern-gegen-cem-oezdemir-erst-der-anfang-li.2170888


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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