Doctorow: Russland als „Arche Noah“ für Menschen aus dem Westen, die Zuflucht vor den Auswüchsen der „liberalen Demokratie“ und des „Transhumanismus“ suchen

seniora.org, 26. August 2024, Von Gilbert Doctorow 25.08.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com

In den letzten Wochen habe ich mehrere Nachrichten von Lesern erhalten, die mich um Ratschläge bezüglich der Aussichten für eine Umsiedlung nach Russland mit ihren Familien gebeten haben.

Diese Familien spielten alle auf einen kürzlich von Wladimir Putin unterzeichneten Präsidialerlass an, der Ausländern, die Zuflucht vor den inakzeptablen abweichenden Werten suchen, die den Bürgern in ihren Heimatländern von der dortigen Avantgarde der „fortschrittlichen Menschheit“ aufgezwungen werden, ein herzliches Willkommen bietet. Die Verbreitung von LGBTQ+-Propaganda unter Jugendlichen, Geschlechtsumwandlungsoperationen bei Minderjährigen ohne Zustimmung der Eltern, Lehrer an öffentlichen Schulen, die mit den Schülern über deren Sexualleben diskutieren (wie es der demokratische Vizepräsidentschaftskandidat Tim Walz in seiner Zeit als Lehrer offenbar getan hat): All diese monströsen neuen „Werte“ kann man, so scheint es, hinter sich lassen, wenn man sich in Russland niederlässt, wo traditionelle Familienwerte und christliche Spiritualität von der Regierung, der orthodoxen Kirche und der Zivilgesellschaft voll unterstützt werden.

Ich muss zugeben, dass ich in meinen Antworten an diese hoffnungsvollen und inspirierten Möchtegern-Siedler in Russland ziemlich mürrisch war. Ich habe ihnen erklärt, dass Russland in den letzten Jahrzehnten Millionen seiner eigenen Landsleute, die nach der Auflösung der UdSSR als Bürger zweiter Klasse in den ehemaligen Republiken der UdSSR gestrandet waren, überhaupt nicht willkommen geheißen hat, ganz zu schweigen von Antragstellern aus anderen Ländern und anderen Ethnien. Erst in jüngster Zeit ist Russland von dieser Regel abgewichen, indem es russischsprachigen Menschen in der Ukraine freiwillig Pässe ausgestellt und sie bei ihrer Umsiedlung unterstützt hat. Dementsprechend war ich skeptisch, dass die von oben beschlossene, gut gemeinte Änderung der Visums- und Auswanderungsverfahren für Westler auf der Arbeitsebene der russischen Bürokratie ordnungsgemäß umgesetzt werden würde.

Der Erlass erschien mir wie ein PR-Gag, eine Laune von jemandem aus dem Umfeld des Präsidenten, der von der täglichen Arbeit in den für die Ausstellung von Visa und die Bearbeitung von Aufenthaltsgenehmigungen zuständigen Ministerien weit entfernt ist. An dieser Ansicht hielt ich noch heute Morgen fest, als ich die Ankündigung der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, las, dass bereits mehrere Tausend Europäer Anträge gestellt haben, um von den Bedingungen des Erlasses Gebrauch zu machen.

Als ich jedoch heute Abend zufällig die Hintergründe der dem Erlass zugrunde liegenden Ideen las, änderte sich meine Meinung über die wahrscheinliche Umsetzung des Erlasses um 180 Grad. Was ich hier sehe, ist genau die Umsetzung der Vision von Russland als „Arche Noah“ für die Träger traditioneller christlicher, traditioneller europäischer Werte, die bereits 2008 im Rahmen der Suche nach einer russischen nationalen Identität formuliert wurde, die mit der Auflösung der Sowjetunion begann und die man heute als ein noch unvollendetes, aber im Wesentlichen fertiggestelltes Bauwerk bezeichnen kann.

Im Folgenden werde ich zunächst einige Absätze aus der Formulierung des Konzepts der „Arche Noah“ für Russland im Jahr 2008 zitieren. Dann werde ich etwas über das Buch erzählen, in dem ich diese Absätze gefunden habe, über den Autor des Buches und über meine wahrscheinliche Verbindung zu ihm und seinem Werk. Ich schließe mit einer Bemerkung darüber, was all dies über das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von Einfluss auf das Denken des russischen Präsidenten Wladimir Putin durch diejenigen aussagt, die der Autor des fraglichen Buches als Russlands „Visionäre“ bezeichnet.

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Ausgewählte Passagen über die Ursprünge des Konzepts der „Arche Noah“ zur Beschreibung von Russlands besonderer Mission in der Welt:

Zitat

Der Präsident von Russian Entrepreneur und derzeitiges Mitglied des Izborsk Club, Sergey Pisarev, war der erste, der 2008 die Idee vorgetragen und seitdem weiterentwickelt hat, dass Russland in einzigartiger Weise in der Lage ist, ein globaler Zufluchtsort und Schutzraum (die russische Arche oder Arche Russland) für all diejenigen zu werden, die sich weigern, sich dem entmenschlichenden Druck der neoliberalen („transhumanistischen“) Ideologie zu unterwerfen.

Pisarev zufolge kann Russland die schwierige Wahl zwischen Entwürdigung und kreativer Selbstverwirklichung lösen, indem es zu einem Zufluchtsort für Anhänger traditioneller moralisch-ethischer und familiärer Werte wird. Ähnlich wie die Arche Noah „kann es diejenigen retten, die unsere Zivilisation bewahren wollen, die von den trüben Fluten der Niedertracht, der Amoralität, der ‚Fake News‘ und der zynischen rohen Gewalt überrollt wird. Russland könnte eine Gesellschaft werden, in der die Menschen nach natürlichen moralisch-ethischen Gesetzen unter einem sozialen System leben, das einer natürlich stehenden   – und nicht einer umgekehrten   – Pyramide ähnelt.

Der Hauptunterschied und -vorteil der russischen Zivilisation gegenüber derjenigen der sich selbst als liberal-demokratisch bezeichnenden Gesellschaften liegt in der tiefen Spiritualität und Tradition Russlands. Die russische Gesellschaft lässt sich als eine sicher stehende hierarchische Pyramide darstellen, mit Gott (Monarch, Präsident) an der Spitze, dem Staatsapparat als nächsttieferer Ebene und der Gesellschaft, bestehend aus Privatpersonen, als Basis. Die westliche Gesellschaft lässt sich durch eine „umgekehrte Pyramide“ darstellen, die in erster Linie auf dem Individuum in seinem/ihrem unerbittlichen Streben nach Gewinn und Vergnügen basiert. Das Individuum ist die Nummer eins   – das A und O aller gesellschaftlichen Prozesse; die persönlichen Rechte und Freiheiten des Privatmenschen müssen vom Staat unter Ausschluss jeglicher geistiger Werte bedient werden, mit Ausnahme der dünn verstreuten, atomisierten Werte, die nicht zum Gemeinwohl beitragen. Im russischen Modell unterstützt die Gesellschaft (die Individuen) den Staat. Im westlichen Modell existiert der Staat, um die privaten Vorlieben des Einzelnen zu befriedigen. Nach der bürgerlichen Konterrevolution von 1991 hat der „liberal-demokratische, zivilisierte Westen“ besonders aktiv versucht, dieses letztere Gesellschaftsmodell auch Russland aufzudrängen. Russland rebelliert und treibt die „freie Welt“ in die sprichwörtliche Enge. Die Ideologie „Russland als neue Arche Noah“ ist eine Folge dieser Rebellion.

Zitat Ende

Die Quelle für diese Passagen ist Russia's Visionaries: Direct Speech von Alexander Burak, das 2020 bei Cambridge Scholars Publishing (U.K.) erschien und bei Amazon als Taschenbuch und gebundene Ausgabe erhältlich ist. Burak ist außerordentlicher Professor für Russisch an der Universität von Florida.

Wie meine Leser wissen, bin ich vielleicht der einzige amerikanische oder europäische Kommentator der gegenwärtigen internationalen Beziehungen Russlands, der ausgiebig auf offene Quellen in den russischen Medien zurückgreift, insbesondere in den Nachrichtensendungen und politischen Talkshows des staatlichen Fernsehens. Und da die Russische Föderation im Gegensatz zur Sowjetunion eine offene Gesellschaft mit relativ wenig Zensur ist (eine Tatsache, die von ihren aggressiveren Nationalisten beklagt wird), kann man viel aus dem lernen, was man in der dortigen Presse sieht, ohne „zwischen den Zeilen lesen“ zu müssen.

Unter den Journalisten und Experten scheine ich das oben erwähnte Feld für mich allein zu haben, da anderen Kommentatoren die Sprachkenntnisse fehlen, um die reichhaltigen Informationen zu nutzen, die in der russischen Öffentlichkeit zu finden sind. Und bedauerlicherweise scheinen die russischen Medien den potenziellen Wert für ihr nationales Interesse einfach nicht zu erkennen, wenn ihre führenden Fernsehprogramme mit englischer Sprachausgabe oder Untertiteln ins Internet gestellt würden.

Professor Burak hat sich jedoch ein viel ehrgeizigeres Ziel gesetzt, nämlich die gesamte Palette der russischen Fernseh- und Radioprogramme zu untersuchen, und nicht nur einige der führenden Kanäle und Programme, die ich konsultiere. Bei seinen „Visionären“ handelt es sich um Akademiker oder öffentliche Intellektuelle, die in einigen der von mir gesehenen Programme sowie in vielen anderen auftreten. Sie sind zwar nicht alle tiefgründige Denker, aber sie finden viel Gehör. Was er in seinem Buch liefert, sind ausführliche Zitate aus ihren Fernseh- und Radiosendungen. Daher auch sein Untertitel: „Direkte Rede“. Das Buch ist eine wahre Fundgrube für Studenten der russischen Sozial- und Geistesgeschichte.

Ich bin bestrebt, einen kleinen Beitrag zu seinem nächsten Buch zu leisten, das eine Sammlung von Aufsätzen von mehreren Autoren sein wird. Das Kapitel, das ich gerade zu schreiben beginne, wird Buraks Erforschung der Herausbildung der nationalen Identität Russlands in der Zeit des Krieges in und um die Ukraine enthalten, die im Februar 2022 begann und noch andauert.

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Ich war schon immer skeptisch gegenüber denjenigen, die die eine oder andere Person als engen Freund von Wladimir Putin und/oder als jemanden bezeichnen, der einen starken Einfluss auf ihn ausübt. Dies ist eine Art Hobby der so genannten Russlandexperten im Westen, die im Allgemeinen sehr wenig über das Land und noch weniger über seinen Präsidenten wissen.

Manchmal ist an den vermuteten Einflüssen jedoch ein Körnchen Wahrheit dran. Ich habe lange Zeit die intellektuellen Fähigkeiten und den möglichen Einfluss des Philosophen und Akademikers Alexander Dugin auf Putin abgetan. In der Tat sah Dugins Eurasianismus vor zehn oder mehr Jahren wie eine unschuldige Quacksalberei aus. Jetzt nicht mehr. Es ist heute unbestreitbar, dass einige Elemente der eurasischen Weltanschauung in die russische Außen- und Wirtschaftspolitik, wie sie von Wladimir Putin vertreten und praktiziert wird, eingegangen sind. Auch der kürzlich erlassene Erlass über gelockerte Einreisebestimmungen für Westler, die sich in Russland niederlassen wollen, deutet darauf hin, dass das Konzept der „Arche Noah“ von Wladimir Wladimirowitsch selbst akzeptiert wurde und deshalb gegen bürokratische Widerstände durchgesetzt werden wird. Gott weiß, dass Russland groß genug ist, um in seinem europäischen Kernland, wo die Infrastruktur und die Lebensqualität sehr hoch sind, attraktiven Raum und Beschäftigungen zu finden, ohne die Neuankömmlinge in seine abgelegeneren und schwierigeren Gebiete östlich des Urals zu schicken.

In dieser Hinsicht werde ich genauer darauf achten, wie das, was in den Talkshows von den Diskutanten gesagt wird, nicht nur dem Präsidenten des Landes Grenzen setzt, sondern auch seine Herangehensweise an das Geschäft der Führung Russlands positiv beeinflusst.

Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6177&mailid=2318

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. August 2024, 20: 37 Uhr

*“Unser Bild von China ist komplett verzerrt" –

Journalist Stephan Ossenkopp im Gespräch

*Im Westen herrscht bis heute ein Bild von China vor, das in keiner

Weise der Realität entspricht. Sei es in gesellschaftlicher, politischer

oder wirtschaftlicher Hinsicht: Die Vorurteile westlicher Gesellschaften

und Medien sind so tief verwurzelt, dass sie kaum aus den Köpfen der

Menschen zu verdrängen sind.

So sieht es der Journalist Stephan Ossenkopp, der im aktuellen Interview

über seine Erfahrungen in China spricht und dabei erläutert, welche

Bedeutung China als aufstrebende Wirtschaftsmacht hat und welche Rolle

es in den Konflikten im Nahen Osten und in der Ukraine spielt. Außerdem

geht es um die sich vertiefende Entwicklung einer multipolaren

Weltordnung und die Frage, inwiefern diese zu einer friedlichen Ordnung

innerhalb dieses Blocks beitragen könnte.

/Hier zum Video:

/https://odysee.com/@RTDE:e/%E2%80%9CUnser-Bild-von-China-ist-komplett-verzerrt--%E2%80%93-Journalist-Stephan-Ossenkopp-im-Gespr%C3%A4ch:9

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freedert.online, 26 Aug. 2024 19:40 Uhr, Von Dmitri Orechow

So war es und so wird es immer sein – in den Westen Verliebte ziehen in den Krieg. Russland hatte nie gleichberechtigte, friedliche, gutnachbarliche und beidseitig vorteilhafte Beziehungen zum Westen und wird sie nie haben. Die Russen sollten schon jetzt darüber nachdenken, wie sie dieses Wissen an ihre Kinder weitergeben können, sagt der russische Dichter Dmitri Orechow.

Antiquarische Illustration deutscher Kolonialisten und ihrer Schutztruppe in Deutsch-Ostafrika

In dem Roman Tambera des indonesischen Schriftstellers Utuy Tatang Sontani gibt es eine bemerkenswerte Episode. Der junge Indonesier Tambera, der mit den niederländischen Kolonisatoren sympathisiert, kommt in ein europäisches Fort. Er träumt von einer Militäruniform und wartet auf Liebe und Anerkennung, doch die Niederländer schicken ihn in den Stall, um den Säbel eines Offiziers zu schärfen. Während Tambera den Holländern dient, macht das Unglück seinen Vater, der einst der wichtigste Mann im Dorf war, zu einem müden, gebeugten alten Mann. Tamberas Mutter wird krank und stirbt. Tritte, Prügel, Schmutzwäsche waschen und andere Knochenarbeit warten auf den indonesischen Jungen im Fort. Und wie man sich denken kann, werden eines Tages sowohl der Säbel, den er geschärft hat, als auch er selbst in einem Krieg eingesetzt – einem Krieg, den die Holländer bald auf den Gewürzinseln beginnen werden. Im Allgemeinen ist Sontanis Metapher bemerkenswert erfolgreich. Schließlich ist es genau das, was der Westen mit den Ländern und Völkern macht, die sich in ihn verlieben.

Meinung

Warum gibt es unter Kolonialmächten keine Russen?

Die Irokesen kamen einst mit Liebes- und Freundschaftsbekundungen zu den englischen Siedlern in Nordamerika. Die Engländer versuchten, ihnen zu versichern, dass die Liebe auf Gegenseitigkeit beruhen würde. Vier Indianerhäuptlinge wurden nach London geschickt, wo die Irokesen von der englischen Königin mit Ehren empfangen wurden. Anne Stuart fand die "westindischen Könige" sehr nett und machte ihnen Geschenke: Jeder erhielt ein eigenes Rasiermesser, eine Schere, einen Kamm, ein Hemd, einen Hut, einen Bleibarren und ein Porträt der Königin, außerdem einen schönen Kupferteekessel. Ach ja, fast hätte ich es vergessen: Eine Konföderation von Irokesenstämmen wurde zu einer wichtigen Kraft in den Kriegen mit den Franzosen um die Vorherrschaft in Nordamerika. Als die Franzosen besiegt waren, vertrieben die Angelsachsen die ausgebluteten Stämme ihrer Günstlinge aus den von ihnen eroberten Gebieten.

Ähnlich erging es den Tscherkessen, die während des Kaukasuskrieges (im 19. Jahrhundert) in England außerordentlich in Mode waren. Menschenmassen liefen den tscherkessischen Abgesandten in London hinterher; die Zeitungen lobten "ihr imposantes Auftreten, ihre romantische Kleidung, ihre dunklen, feierlichen und stechenden Augen, ihren adlergleichen Gesichtsausdruck und ihre natürliche Würde". Es wurde berichtet, dass Russland die Tscherkessen als "Wilde und Räuber" darstellte, während sie in Wirklichkeit "mutige und heldenhafte Menschen" waren. Wie hat das alles geendet? Nach der Niederlage im Kaukasuskrieg wurden die Tscherkessen im Einvernehmen mit der osmanischen Staatsmacht in die Türkei umgesiedelt. Die Massenumsiedlung wurde zu einer Tragödie für das tscherkessische Volk. Interessanterweise machten sich die Briten zu dieser Zeit keine allzu großen Sorgen um ihre Schützlinge. Im Gegenteil, britische Diplomaten freuten sich, dass die Hochlandbewohner nun wieder gegen Russland eingesetzt werden konnten – diesmal von türkischem Territorium aus. Die Tscherkessen waren für sie nur ein weiterer "netter Irokese". Es scheint mir, dass die britischen Gesandten sie genau so nannten.

Meinung

Russland sollte sich zu seiner Feindschaft zum Westen bekennen

Hundert Jahre vor den Ereignissen im Kaukasus waren die Briten in Bengalen sehr beliebt. Der wichtigste Anglophile war Mir Jafar, ein Verwandter des bengalischen Nawabs und einer der örtlichen Befehlshaber. In einer entscheidenden Schlacht verriet Mir Jafar den Nawab, lief zu den Briten über und übergab Bengalen an die East India Company. Zu dieser Zeit hatte Bengalen etwa 25 Millionen Einwohner und war der reichste Staat Indiens. Bald plünderten die Briten die Staatskasse, monopolisierten den Außenhandel und die wichtigsten inländischen Gewerbe und erhöhten die Steuern. Der darauffolgende Ruin von Handwerkern, Bauern und Landbesitzern führte zur ersten schrecklichen Hungersnot in Bengalen, einer Hungersnot, der etwa ein Drittel der Einwohner zum Opfer fiel. Ach ja, fast hätte ich es vergessen: Bengalische Krieger unter der Führung der Briten zogen in den Krieg gegen die damals unabhängigen Marathas.

Solche Geschichten kann man endlos aufzählen – die Kulissen und die Schauspieler wechseln, aber das Stück auf der Bühne bleibt dasselbe. Vielleicht würde der Westen selbst gerne sein Repertoire aktualisieren, aber das Problem ist, dass er einfach nicht weiß, wie er gleichberechtigte Beziehungen mit anderen Völkern eingehen soll. Der kulturelle Rassismus schafft eine unüberbrückbare Kluft. Man kann einen Außenseiter nicht in seiner Gesellschaft willkommen heißen, geschweige denn ihn zu einem gemeinsamen Kuchen an den Tisch setzen. Aber jeder Einheimische, ob Indonesier, Afrikaner oder Ukrainer, kann im Hinterhof und auf dem Schlachtfeld eingesetzt werden. Und je mehr sich jemand in den Westen verliebt, desto mehr wird er ausgenutzt. Wir haben die Beispiele vor unseren Augen.

Übrigens gab es auch in unserer Geschichte etwas Tamberahaftes. Als Boris Jelzin 1992 vor dem US-Kongress seine "God Bless America"-Rede hielt, war er von begeisterten US-amerikanischen Abgeordneten umgeben. Sie klopften dem russischen Präsidenten auf die Schulter und dankten ihm ausgiebig. Jelzin hatte den Eindruck, dass er in den Vereinigten Staaten als gleichwertig akzeptiert wurde. Er hatte sich geirrt. Die US-Kongressabgeordneten begrüßten einen weiteren "netten Irokesen".

Damals haben wir Fehler gemacht, für die wir noch immer den Preis zahlen. Im Grunde haben wir uns wie der indonesische Junge in Sontanis Roman verhalten: Wir haben unser eigenes Schicksal aufgegeben und dem Westen die Schlüssel zu unserer Zukunft überlassen. Das bedeutete unter anderem blutige Kriege im postsowjetischen Raum.

Meinung

Warum die Angelsachsen eine Kultur der Lüge schufe

So war es und so wird es immer sein. Diejenigen, die sich in den Westen verlieben, ziehen in den Krieg. Gleichberechtigte, friedliche, gutnachbarliche, für beide Seiten vorteilhafte Beziehungen haben wir mit dieser Zivilisation nicht gehabt und werden sie auch nicht haben. Tambera kann sich nur auf der Ebene des Stalls integrieren. Und wir sollten schon jetzt ernsthaft darüber nachdenken, wie wir dieses Wissen an die nächsten Generationen weitergeben können. Der gegenwärtige Stand der Bildung und Kultur gibt uns leider keine Garantie dafür, dass wir nicht eines Tages wieder ein imposantes Staatsoberhaupt mit einem strahlenden Lächeln haben werden, das bereit ist, die mit dem Blut des Volkes bezahlte unabhängige Existenz gegen ein Schulterklopfen in westlichen Hauptstädten, ein Porträt und eine Teekanne einzutauschen. Hier, in Russland, muss sich vieles ändern – für unser Land ist es eine Frage des Überlebens. Warum wird zum Beispiel der Roman des großen Indonesiers, der übrigens in Moskau auf dem Mitinski-Friedhof begraben ist, nicht in das Schulprogramm der sechsten Klasse aufgenommen? Er sollte zusammen mit Robinson Crusoe im Unterricht behandelt werden.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 24. August auf der Webseite der Zeitung Wsgljad.

Dmitri Orechow (* 1973 in Leningrad) ist ein russischer Schriftsteller, Journalist, Autor von Drehbüchern für Animationsfilme und Dramen sowie Cum-laude-Absolvent der Sankt Petersburger Staatsuniversität als Philologe und Orientalist. Seine Werke verkauften sich in einer bisherigen Gesamtzahl von über einer Million Exemplaren. Seine Kommentare veröffentlicht Orechow bei russischen Medien wie der Wsgljad, aber auch auf seinem Telegram-Kanal.

Mehr zum Thema – Russlands historischer Irrtum: Faschismus begann und endete nicht mit Hitler und Mussolini

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Weiteres:

Warum die Angelsachsen eine Kultur der Lüge schufen

freedert.online, vom 15 Juli 2024 08:00 Uhr

Nachdem die Angelsachsen die Regler an ihrem Informationsmischpult bis zum Anschlag aufgezogen hatten, waren sie von sich überzeugt, dass sie bisher die Sieger in allen Weltkonflikten waren. Allerdings haben sie einen anderen Prozess nicht bemerkt: In den letzten hundert Jahren büßten sie rapide den früheren Respekt auf der Welt ein.

Screenshot aus "The Charge of the Light Brigade", 1936

,

Von Dmitri Orechow

Anfang Juni, am Vorabend der Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie, führte die Redfield & Wilton Strategies Foundation in Großbritannien eine soziologische Umfrage über den Zweiten Weltkrieg durch. Es stellte sich heraus, dass heute nur 6 Prozent der Briten vom entscheidenden Beitrag der UdSSR für den Sieg über Nazi-Deutschland wussten. Interessanterweise gaben 2015, als eine ähnliche Umfrage durchgeführt wurde, noch 13 Prozent diese Antwort. Das heißt, in nur neun Jahren hat sich die ohnehin geringe Zahl der Briten, die die Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg kennen, mehr als halbiert.

Meinung

Wie der Westen das Fell des russischen Bären teilen will – 5 Szenarien der Zukunft Russlands

Der spanische Schriftsteller und Journalist Arturo Pérez-Reverte bemerkte einmal, dass die Engländer eine "unangenehme Eigenschaft haben, die Geschichte nach ihrem eigenen Geschmack umzuschreiben und damit ihre Überlegenheit gegenüber anderen Nationen zu betonen". "Lesen Sie englische Kriegsmemoiren, und Sie werden erfahren, dass es die Briten waren, die Bonaparte in Spanien besiegten, und dass die ungewaschenen und feigen spanischen Verbündeten noch schlimmer waren als die feindlichen Franzosen", schrieb Pérez -Reverte. "Im Prinzip bin ich, da ich meine Mitbürger kenne, fast bereit, das zu glauben. Aber die Behauptung, Wellington habe Spanien von Napoleon befreit, ist natürlich völliger Unsinn."

Die Fähigkeit, die Geschichte umzuschreiben und Fakten durch "völligen Unsinn" zu ersetzen, ist seit langem eine Visitenkarte unserer historischen Gegner. Dabei handeln sie nach dem alten Muster: Jedes Ereignis wird so umgestaltet, dass der ganze Ruhm den Angelsachsen zuteilwird. Und nicht nur das. Während die Angelsachsen selbst in verschiedenen Teilen der Welt blutige Gräueltaten begingen, erzählen sie von ihrem Heldenmut und über die extremen Gemeinheiten derer, die sie ausgeplündert und getötet haben.

Der US-amerikanische Schriftsteller Viet Thanh Nguyen staunte darüber, wie in Hollywood am Fließband der Vietnamkrieg thematisiert wurde und dabei die US-Amerikaner als die wahren Opfer der Tragödie dargestellt und der Tod von drei Millionen Vietnamesen verschwiegen wurde. Er nannte es "die einzige Periode in der Geschichte, die von Verlierern geschrieben wurde". Man kann den Schriftsteller vietnamesischen Herkunft verstehen, aber eigentlich ist die angelsächsische Erzählung über die Eroberung Nordamerikas noch ungeheuerlicher. Es ist heute unmöglich zu bestimmen, wie viele Menschen genau dort umgebracht wurden. Indianer wurden getötet, vertrieben, dem Hungertod preisgegeben, mit Krankheiten infiziert, in Reservate gezwungen. Ihre Kultur wurde unterdrückt, ihre Kinder wurden entführt, ihre Frauen zwangssterilisiert. Wir sprechen hier von Millionen oder gar Dutzenden von Millionen Opfern. Im Bereich der Information darüber sind die Angelsachsen jedoch sauber – sie schufen eine Imagination, in der weiße Kolonisten edel und die Rothäute wild und abscheulich grausam sind. Und was ist mit Indien? Während die Angelsachsen in diesem Land massive Verbrechen begingen, schrieben sie Dutzende (wenn nicht Hunderte) literarischer Werke und drehten dutzende Filme, in denen edle englische Kolonisatoren den Einheimischen helfen, sie von Krankheiten heilen, indische Kinder retten und dergleichen, während die Einheimischen mit "tierischer Wildheit", dumm und sinnlos ihren zivilisierten Missionaren Schaden zufügten.

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Ein ebenso markantes Beispiel ist der Krimkrieg. Im Großen und Ganzen haben die Briten hier nichts, worauf sie stolz sein könnten: Sie machten große Pläne, Russland zu zerstückeln, und am Ende stießen sie "mit gebrochener Nase wieder in See", wie Apuchtin es beschrieb. Gleichzeitig schadeten sie damit der Befreiung der europäischen Völker vom türkischen Joch, griffen ein fremdes Land an, gingen ein Bündnis mit den Osmanen als den Christenverfolgern ein ... Und der Verlauf des Feldzugs selbst? Sie wollten Sewastopol in einer Woche erobern, kämpften aber ein Jahr lang darum, sie griffen erfolglos Petropawlowsk-Kamtschatski an, konnten Archangelsk nicht einnehmen ... Es stimmt zwar, dass sie die Tempel des Solowezki-Klosters bombardierten ... Aber wahrscheinlich würde sich jede andere Nation für eine solche Geschichte schämen, nicht so die Angelsachsen.

Erinnern wir uns nun an einen der teuersten Filme seiner Zeit – "Der Verrat des Surat Khan" oder "Die Attacke der leichten Brigade" auf Deutsch (englischer Originaltitel: "The Charge of the Light Brigade") unter der Regie von Michael Curtiz. Dieser im Jahr 1936 gedrehte Film verbindet den Sepoy-Aufstand 1857 in Indien mit dem Angriff auf Sewastopol. Im ersten Teil des Films wird erzählt, wie die Regierung der Queen in Indien einen gewissen Surat Khan umwirbt, der jedoch aus Wut darüber, dass die Briten ihm die Gelder gekürzt haben, ein britisches Fort angreift und dort alle Bewohner tötet, darunter auch indische Soldaten, deren Frauen und Kinder. Es ist schon ziemlich gewagt, die Gründe für den Aufstand auf die Brutalität des gierigen Khans zu reduzieren, aber staunen Sie, was dann geschah. In der zweiten Folge begibt sich der Hauptheld Major Vickers (derselbe, der Zeuge von der abscheulichen Verbrechen von Surat Khan in Indien war) auf die Krim, um gegen die Russen zu kämpfen. Wieso das? Nun, natürlich, um sich an den Wilden zu rächen, die weder Frauen noch Kinder verschont haben! Sie fragen nun, was das aber mit den Russen und der Krim zu tun hat? Ganz einfach: In diesem Film wird der schreckliche Khan, der sich gegen England auflehnte, zum Verbündeten des russischen Zaren und verlegt sein Hauptquartier nach Sewastopol! Was für ein genialer Drehbuchautor! Ich denke aber, dass er sich hier nicht einmal den Kopf zerbrechen musste. Ist der indische Khan ein Diktator? Ja, ist er. Ist der russische Zar besser? Nein, natürlich nicht! Lassen wir sie also Verbündete sein, etwas Besseres kann man gar nicht erfinden.

Analyse

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Den Filmemachern war das nicht etwa peinlich, dass es auf der Krim keine indischen Khans gab. Ebensowenig störte sie, dass die östlichen Völker, wenn sie an den Massakern beteiligt waren, das auf der Seite der Briten taten. Ihnen war nicht einmal peinlich, dass der Sepoy-Aufstand in Indien drei Jahre später (!) stattfand als der Sewastopol-Feldzug. Major Vickers hätte nur mit einer Zeitmaschine nach Sewastopol reisen können, um bereits dort gegen den Khan zu kämpfen. Aber all das spielte aus Sicht der Filmautoren keine Rolle, denn sie wollten ja das "Wesentliche" des Kampfes zwischen Barbaren und Zivilisation vermitteln. Daher folgt nun der Höhepunkt: Major Vickers führt die englische leichte Kavallerie in die Zitadelle des indischen Herrschers bei Balaklawa, reitet wunderschön unter russischen Schrapnells hindurch, schlägt viele Soldaten und Kosaken in die Flucht, tötet den Schurken Surat Khan – und stirbt. So geht das.

Dieser "historische Film" löste nach seiner Premiere eine Welle der öffentlichen Empörung aus, und der US-Kongress hielt sogar eine Sondersitzung ab. Aber nein, bei der Empörung hing nicht mit der Ersetzung der historischen Wahrheit durch "völligen Unsinn" zusammen, wie man meinen könnte. Der US-Kongress war empört über die Tatsache, dass bei den Dreharbeiten zu dem Film so viele Pferde zu Tode kamen. Was die Zuschauer auf beiden Seiten des Atlantiks betrifft, so weinten viele aus Zuneigung für die tapferen Engländer und aus Hass auf die grausamen, bösartigen und aggressiven Barbaren – die Inder und Russen, die es gewagt hatten, den Angelsachsen in Indien und auf der Krim so schändlich Widerstand geleistet zu haben.

Man könnte noch viele ähnliche Beispiele aufzählen, aber es fällt schwer, sich nicht die Frage zu stellen: Warum erlauben sich die Angelsachsen, so dreist zu lügen, warum schaffen sie diese ganze Lügenkultur? Die Antwort ist offenbar, dass ihnen die Idee einer höheren Gerechtigkeit nicht sehr nahe geht. Für die Angelsachsen ist nur das richtig und gut, was profitabel ist. Daher spielt es für sie keine Rolle, um welches Ereignis es sich handelte oder ob es überhaupt stattgefunden hat – wichtig ist nur, ihre "Information" darüber zu verbreiten.

Meinung

Im Tunnel der Eskalation

Wir haben einen anderen Ansatz. Das russische Volk hat Furcht davor, sich gegen andere Nationen, gegen die Wahrheit, gegen Gott zu versündigen. Der russische Mensch sagt gerne: "Egal, wie gerecht andere Länder handeln, ich will, dass mein Land gerecht handelt." Der Angelsachse sagt es anders: "Das ist mein Land, ob es nun im Recht ist oder nicht."

Mit dieser Formel überzeugte sich Alfred 1. Baron Tennyson, als er von den "fliehenden Kosaken" bei Balaklawa schrieb. Mit dieser Formel überzeugte sich auch Rudyard Kipling, als er den Sepoy-Aufstand beschrieb. Mit dieser Formel überzeugten sich englische und US-amerikanische Regisseure, als sie ihre "historischen Filme" über Indianer, Inder, Russen, Afrikaner, Araber, Koreaner und schließlich die Vietnamesen drehten. "Das ist mein Land, und es ist mir egal, was dort wirklich passiert ist", sagten sie sich. "Ich muss es verherrlichen, und ich werde es verherrlichen, selbst wenn ich diese verdammte Geschichte auf den Kopf stellen muss!"

Hinter diesem Ansatz verbirgt sich natürlich ein ganz besonderer angelsächsischer Patriotismus, auch wenn er eine gewisse Ähnlichkeit mit der Liebe zum Heimatland hat. Und doch ist das keine Heimatliebe. Die umfasst den Dienst an einem Ideal, hier reden wir aber von Selbstverherrlichung. Indem der Angelsachse das Kriterium der höchsten Gerechtigkeit ausschaltet und seine Bereitschaft zu Ausdruck bringt, das und nur das zu verherrlichen, was ihm gehört und nur, weil es ihm gehört, gibt er sich selbst hin. Ja, er kann gleichzeitig sagen, dass er nur aus Liebe zu seinem Heimatland lügt, aber Chesterton sagte zu Recht: "Liebe kann man es nur in dem Sinne nennen, in dem wir von einem Kind sagen, dass es Marmelade liebt."

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Diese Metapher des englischen Klassikers ist sehr treffend. In seinem ständigen Bestreben, allerlei "irdische Marmelade" zu ergattern, ähnelt der Angelsachse tatsächlich einem albernen, launischen und hysterischen Kind. Und natürlich – wenn ein Kind schreit und mit den Füßen strampelt, erregt es zunächst Aufmerksamkeit, aber dann beginnen müde Erwachsene zu gähnen und wenden sich ab. Etwas Ähnliches geschieht direkt vor unseren Augen. Nachdem die Angelsachsen die Regler an ihrem Informationsmischpult bis zum Anschlag aufgezogen hatten, waren sie von sich überzeugt, dass sie bisher die Sieger in allen Weltkonflikten waren. Allerdings haben sie einen anderen Prozess nicht bemerkt: In den letzten hundert Jahren büßten sie rapide den früheren Respekt auf der Welt ein. Jetzt betrachten sie die Länder des Globalen Südens mit Fassungslosigkeit und kaum verhohlenem Abscheu. Und selbst wenn es demselben Vereinigten Königreich in den kommenden Jahren gelingen sollte, die Zahl derer, die die Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg kennen, auf ein Prozent zu senken, wird sich die Haltung der Welt gegenüber den "angelsächsischen Siegern" wohl kaum ändern.

Übersetzt aus dem Russischen und zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen am 12. Juni 2024. 

Mehr zum Thema - Britische Wissenschaftler: "Der russische Faschismus begann mit Stierlitz"

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seniora.org, 26. August 2024,  20. August 2024 Von Thomas Röper  – Anti-Spiegel - übernommen von ati-spiegel.ru

Präsident Putin hat ein Dekret unterzeichnet, das den Umzug von Ausländern nach Russland erleichtern soll, wenn sie die traditionellen Werte Russlands unterstützen. Die russische Regierung soll nun die Details ausarbeiten.

"Traditionelle russische Werte"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, in dem die russische Regierung aufgefordert wird, innerhalb eines Monats Regelungen auszuarbeiten die den Erhalt von Aufenthaltsgenehmigungen für Ausländer erleichtern sollen, wegen der „traditionellen Werte“ nach Russland ziehen möchten. Das gelte für Ausländer und Staatenlose, die mit der Politik ihres Heimatlandes nicht einverstanden seien, weil sie „zerstörerische neoliberale ideologische Haltungen“ aufzwingt, die mit den „traditionellen russischen geistigen und moralischen Werten“ im Widerspruch stünden.

Für Ausländer, die aus diesem Grund nach Russland einreisen möchten, sollen die dreijährige Aufenthaltsgenehmigung bekommen, wobei keine der sonst üblichen Bedingungen und Wartelisten (genannt „Quote“) zu berücksichtigen seien. Die normalerweise für Ausländer vorgeschriebenen Tests in der russischen Sprache, der Kenntnisse der russischen Geschichte und der Grundlagen des russischen Rechtssystems sollen für diese Kategorie von Ausländern entfallen.

Schon weniger als ein Jahr nach dem Erhalt der drei Jahre geltenden vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigung können Ausländer in Russland eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Ich empfehle für weitere Informationen die unten verlinkte Folge von Anti-Spiegel-TV, in der ich mit einer Expertin über die Fragen des russischen Einwanderungsrechts gesprochen habe. Die in der Sendung aufgezählten Regelungen gelten   – abgesehen von den oben genannten Ausnahmen für Ausländer, die wegen der „zerstörerischen neoliberalen ideologischen Haltungen“ ihrer Regierungen nach Russland auswandern wollen   – auch diese Kategorie von Ausländern.

Die Regelung soll für Menschen aus Ländern gelten, deren Regierung „neoliberale ideologische Haltungen“ vertreten. Die russische Regierung wurde von Putin angewiesen, eine Liste der entsprechenden Länder auszuarbeiten deren Staatsbürger die neue russische Regelung dann in Anspruch nehmen können.

https://vk.com/video2019924_456239429?ref_domain=anti-spiegel.ru

Quelle: https://anti-spiegel.ru/2024/russland-will-erteilung-von-aufenthaltsgenehmigungen-fuer-westliche-auslaender-vereinfachen/

**********

http://en.kremlin.ru/acts/news/74888

19. August 2024

Exekutiverlass zur humanitären Unterstützung von Personen, die traditionelle
russische geistige und moralische Werte teilen

Wladimir Putin unterzeichnete eine Exekutivverordnung über die Bereitstellung humanitärer Unterstützung für Personen, die die traditionellen geistigen und moralischen Werte Russlands teilen.

Die Exekutivverordnung wurde zum Schutz der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten und zur Unterstützung von Personen erlassen, die sich aus freien Stücken für geistige, kulturelle und rechtliche Bindungen an die Russische Föderation entschieden haben, und zwar in Übereinstimmung mit dem Föderalen Gesetz Nr. 114-FZ vom 15. August 1996 über das Verfahren der Ausreise aus der und der Einreise in die Russische Föderation und dem Föderalen Gesetz Nr. 115-FZ vom 25. Juli 2002 über die Rechtsstellung ausländischer Bürger in der Russischen Föderation.

Gemäß der Exekutivverordnung wird ausländischen Bürgern und Staatenlosen, die den Wunsch geäußert haben, aus den Ländern ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres ständigen Wohnsitzes in die Russische Föderation zu ziehen, weil sie die von diesen Staaten verfolgte Politik ablehnen, die destruktive neoliberale ideologische Haltungen aufzwingt, die den traditionellen russischen geistigen und moralischen Werten widersprechen, das Recht eingeräumt, eine befristete Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen, ohne die von der russischen Regierung genehmigte Quote zu berücksichtigen und ohne ein Dokument vorzulegen, das die Beherrschung der russischen Sprache und die Kenntnis der Geschichte und der Grundlagen der russischen Gesetzgebung bestätigt, wie es in den Grundsätzen der staatlichen Politik zur Erhaltung und Stärkung der traditionellen geistigen und moralischen Werte Russlands vorgesehen ist.

Die Liste der ausländischen Staaten, die eine Politik betreiben, die destruktive neoliberale ideologische Haltungen aufzwingt, die den traditionellen russischen geistigen und moralischen Werten widersprechen, wird von der russischen Regierung nach Vorlage durch das Außenministerium genehmigt.

Entsprechende Anweisungen wurden an die russische Regierung, das Außenministerium und das Innenministerium erteilt.

Status der Publikation

Publiziert in der Sektion: Documents

Datum der Publikation: 19. August 2024, 16:00

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freedert.online, 26 Aug. 2024 13:00 Uhr

Die "Neue Kommunistische Partei Italiens ((n)PCI), eine linke Kleinpartei, veröffentlichte eine Liste mit über 150 jüdischen, israelischen und anderen Personen, denen sie vorwirft, Israel zu unterstützen. Die Aktion sorgte in Italien für eine Kontroverse.

Symbolbild.

Nachdem die linke Kleinpartei "Neue Kommunistische Partei Italiens ((n)PCI) eine Liste von Juden, Israelis und italienischen Bürgern – darunter Politiker, Journalisten, Intellektuelle und Geschäftsleute – veröffentlicht hat, ist es in dem Land zu einer Kontroverse gekommen.

Laut der (n)PCI handelt es sich bei den in der Liste aufgeführten Personen um "zionistische Agenten im Lande, die verurteilt und bekämpft werden müssen."

Explosion vor Synagoge in Südfrankreich

Obwohl die Kleinpartei in der politischen Landschaft Italiens als marginal gilt, hat der Vorfall breite Reaktionen und eine ausführliche Berichterstattung in den italienischen Medien ausgelöst.

Die Liste mit dem Titel "Zionistische Organisationen und Agenten in Italien" enthält über 150 Namen, die in verschiedene Abschnitte eingeteilt sind.

Im ersten Abschnitt sind Unternehmen und Personen aus dem Finanzsektor aufgeführt. Die zweite Kategorie umfasst Unternehmen und Persönlichkeiten aus dem Bereich Industrie und Handel, darunter Firmen wie ICL, Ahava, Electra und SodaStream.

Eine weitere Gruppe hebt Namen aus dem Immobilien- und Investitionssektor hervor, während eine weitere Kategorie israelische Unternehmen aus dem Technologie- und Militärbereich, wie z. B. Elbit, aufführt.

Alles nur wegen "Chef Rubio"?

Die Liste nimmt dann eine persönlichere und kontroversere Wendung. In einem Abschnitt mit der Überschrift "Zionisten in politischen Parteien oder Vertreter öffentlicher Organisationen, die den zionistischen Staat Israel unterstützen" werden unter anderem prominente Persönlichkeiten wie die ehemalige Journalistin und jetzige Politikerin Ester Mieli, der ehemalige italienische Botschafter in Israel, Luigi Mattiolo, und der ehemalige Präsident der jüdischen Gemeinde von Rom, Riccardo Pacifici, aufgeführt.

Die siebte Kategorie zielt auf "Zionisten in den Medien und im kulturellen Bereich, die den zionistischen Staat in Italien unterstützen oder fördern", und umfasst eine lange Liste bekannter Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.

Wegen islamfeindlicher und antisemitischer "Karikaturen": Rechter YouTuber inhaftiert

Dazu gehören zahlreiche Journalisten wie Maurizio Molinari, der in den letzten Monaten wiederholt wegen seiner jüdischen und israelfreundlichen Haltung angegriffen wurde; und Emanuela Dviri, eine israelisch-italienische Journalistin und Mutter des im Libanon getöteten israelischen Soldaten Yoni Dviri, die sich daraufhin der Bewegung "Vier Mütter" anschloss.

Auf der Liste stehen auch die Präsidentin der jüdischen Gemeinde Italiens, Noemi Di Segni, der Oberrabbiner der jüdischen Gemeinde von Rom, Riccardo Di Segni, sowie eine Reihe weiterer jüdischer Rabbiner und Journalisten.

Die Neue Kommunistische Partei Italiens verteidigte die Veröffentlichung der Liste und erklärte, sie sei als Reaktion auf eine "Verleumdungskampagne" gegen "Chef Rubio" erstellt worden, eine in Italien prominente Persönlichkeit, die seit dem 7. Oktober wegen Äußerungen zu Israel und dem Nahostkonflikt Schlagzeilen gemacht hat.

Der für seine kritischen Ansichten gegenüber Israel und seine Unterstützung für die Palästinenser bekannte "Chef Rubio" (Mit bürgerlichem Namen Gabriele Rubini), ein ehemaliger Rugby-Spieler, der anschließend als Koch Karriere machte, wurde kürzlich von einem italienischen Gericht angewiesen, "hetzerische Beiträge" gegen Juden und Israel aus seinen sozialen Medien zu entfernen und für jeden nicht gelöschten Beitrag eine hohe Geldstrafe zu zahlen.

Die Veröffentlichung der schwarzen Liste stieß im gesamten politischen Spektrum Italiens und in den lokalen Medien auf nahezu einhellige Verurteilung. Die Regierungspartei, die rechtsnationalistischen "Brüder Italiens" (Fratelli d'Italia), forderte die linken Parteien auf, den Akt unmissverständlich zu verurteilen. Die Demokratische Partei der Mitte-Links-Bewegung (Partito Democratico, PD) forderte eine parlamentarische Untersuchung.

Auch die jüdische Gemeinde in Rom verurteilte die Liste auf das Schärfste.

Mehr zum Thema – Hetzkampagne gegen BSW – oder: Der richtige "Experte" für wertewestliche Propaganda

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/216907-italienische-partei-veroeffentlicht-liste-von-zionistischen-agenten-im-land

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freedert.online, 26 Aug. 2024 06:15 Uhr, Von Wladislaw Sankin

Die deutschen Medien und die Politik sehen Telegram seit Langem als ihren Feind. Aus ihrer Sicht erledigen die Franzosen den schmutzigen Job, von dem auch sie profitieren. Deswegen ertönen aus den Redaktionen klammheimliche Freude und nur notdürftig versteckter Jubel zur Geiselnahme in Paris.





© Kollage, soziale Medien




Pawel Durow ist eine weltweit bekannte Persönlichkeit, ein "Bürger der Welt" mit mehreren Staatsbürgerschaften. Er ist Milliardär und die von ihm gegründeten sozialen Medien und Messengerdienste VKontakte und Telegram werden zusammengenommen weltweit von mehr als einer Milliarde Menschen genutzt. In seinem Metier ist er einer der größten Kaliber, der Elon Musk, Mark Zuckerberg oder Amazon-Gründer Jeff Bezos in kaum etwas nachsteht. Und wenn jemand wie Durow auf europäischem Boden verhaftet wird, ist dies ein schwerwiegendes Ereignis.
















Analyse

Die Vorwürfe gegen Durow sind an Absurdität schwer zu überbieten – Kommentar eines Juristen














Doch wenn man die deutschen Medien zu Durows Festnahme liest, gewinnt man den Eindruck, es handelt sich um ein Routine-Verfahren gegen einen gewöhnlichen Kriminellen. Kein kritischer Kommentar, keine Kampagne "free Durov", und die Politiker, die sonst ungefragt auf jeden Skandal aufspringen, wenn es ihnen nutzt, schweigen beharrlich. Wie mit der Verhaftung des Internet-Unternehmers umgegangen wird, ist genau das Gegenteil dessen, was passiert, wenn "Meinungsfreiheit" nach der Meinung des Westens angegriffen wird.

Egal, wie konstruiert die Vorwürfe erscheinen, sie werden fraglos nachgeplappert. Mehr noch, die Medien legen noch eine Schippe drauf, in dem sie behaupten, die Plattform sei "umstritten" und ihr Gründer habe einen "zweifelhaften Ruf". Sie zählen einstimmig auf, was Durow vorgeworfen wird: Begünstigung von Drogenhandel, Betrug und Kindesmissbrauch, unzureichende Inhaltsmoderation bei Aufstachelung von Hass und Gewalt und das Tolerieren rechtsextremer und verschwörungstheoretischer Gruppen. Ganz "schlimm" alles, insbesondere wenn man bedenkt, wie politisch einseitig und undurchsichtig die Moderation und Löschungspolitik bei Meta und Google gehandhabt wird. 

Doch es wäre falsch zu behaupten, Telegram kooperiere mit den westlichen Regierungen nicht. Sein Unternehmen hat beispielsweise das RT- und Sputnik-Verbot konsequent umgesetzt. Natürlich nur in Ländern, wo sie verboten wurden. Insgesamt aber verzeichnet Telegram in Russland kontinuierliches Wachstum und wird als Mitteilungs- und Diskussionsplattform schon seit Jahren auch von den Behörden genutzt. "Es ist in Russland eines der wichtigsten Online-Netzwerke, das auch von vielen Behörden und Politikern zur Kommunikation genutzt wird", merkt die Tagesschau völlig zutreffend an. 

Das ZDF führt weiter aus: "Seinen Nutzenden (Wortlaut wie im Original) verspricht das Netzwerk besondere Anonymität – von der aktuell zum Beispiel Militär-Blogger im Ukraine-Krieg profitieren", während der Berliner Kurier das "Russland-Problem" wieder in Deutschland sieht: "In Deutschland vernetzen sich vor allem Rechtsextreme, Querdenker und Russland-Unterstützer über Telegram, da sie dort auch strafrechtlich relevante Inhalte posten können."


















"Weil er ein Russe und deshalb gefährlich ist" – Reaktionen in Russland auf die Verhaftung Durows














Telegram zu verbieten ist in Wirklichkeit ein lang ersehntes Ziel der Ampel-Regierung und der ihr nahestehenden Medien, und es ist im Grunde egal, wo Durow verhaftet wurde. Der Unternehmer ist im Jahr 2024 selbst in die Falle getappt, die er sich mit der Erlangung der französischen Staatsbürgerschaft drei Jahre zuvor gestellt hat. Ende November 2021 kletterte das Thema Telegram mit ganzer Wucht auf die ersten Plätze in den Medien, wobei die Tagesschau mit dem Artikel "Was kann der Staat gegen Telegram machen?" und die Welt mit "Ja, Telegram gehört verboten" hervorstachen. Im nächsten Jahr forderte die Innenministerin Nancy Faeser die Abschaltung des Messengerdienstes mit bis zu acht Millionen Nutzern allein in Deutschland. 

Nun wurde nach einer jahrelangen Kampagne gegen sein Unternehmen dessen Gründer höchstpersönlich in Frankreich gefasst. Das deutet auf ein ganz großes, international geführtes Spiel hin. "Hier wird versucht, die Kontrolle über die gesamte Telegram-Plattform zu übernehmen. Und es geht nicht nur darum, einige potenziell gefährliche Kanäle oder Terroristen zu verfolgen, sondern buchstäblich jeden, denn Telegram wird in vielen Ländern aktiv genutzt. Und das ist ein beispielloser Vorgang, so etwas haben wir noch nie gesehen", sagt der russische Politikwissenschaftler und Kommentator Alexander Asafow.

Er führt weiter aus: "Die westlichen Länder würden gerne Zugang zu persönlichen Daten und Kanälen von Russen erhalten." Besonders interessant sei die Tatsache, dass Telegram von den wichtigen Entscheidungsträgern in verschiedenen Bereichen genutzt wird. "Darunter befinden sich zum Beispiel auch Militärs. Wir wissen ja, dass im Rahmen mancher militärischen Auseinandersetzungen auch mithilfe dieses Dienstes kommuniziert wird. Und natürlich will der Westen diese Art der Kommunikation, wenn nicht kontrollieren, so doch zumindest nachvollziehen", so der Experte.












Telegram-Gründer Durow: Das FBI wollte heimlich einen meiner Mitarbeiter anwerben

















Viele Kommentatoren in Russland sind sich einig darin, dass nicht die angeblich unzureichende Moderation die eigentliche Sünde von Durows Netzwerk war, sondern seine Unkontrollierbarkeit und seine Erfolge im Wettbewerb. Nun wird auf Durow persönlich Druck ausgeübt. Fast wie in einer berühmten Verhörszene im Hollywood-Film Matrix wird auch bei ihm nach Schlüsselcodes und sonstigen wichtigen Chiffren gefragt. Dazu kursieren in Russland bereits einige Video-Memes.

Und es ist egal, ob er nachgibt oder nicht. Allein die Tatsache, dass Telegram-Gründer und Träger aller Geheimnisse in westlicher Haft sitzt, wird das Vertrauen in seinen Messengerdienst weltweit und vor allem in Russland untergraben. In Folge könnten die Russen und viele andersdenkende Menschen im Westen eine wichtige Plattform zur Information und zum Meinungsaustausch für viele Jahre ersatzlos verlieren. Aus strategischer Sicht ist die Verhaftung des Telegram-Chefs eine äußerst zynische, aber Erfolg versprechende Geiselnahme zur Schwächung der Gegner – sowohl im Inland als auch im Ausland. 

RT-Chefin Margarita Simonjan gibt sich keinen Illusionen darüber hin, ob der Telegram-Gründer dem Druck der Behörden in der Haft standhalten kann. Sie rät den Nutzern dazu, die Plattform für vertrauliche Kommunikation nicht mehr zu nutzen. Auf ihrem Telegram-Kanal schreibt sie: 

"Was ist die Hauptaussage der Durow-Geschichte? Dass alle, die es gewohnt sind, den Messengerdienst für Unterhaltungen und Gespräche zu heiklen Themen zu nutzen, diese sofort löschen und solche Unterhaltungen beenden sollten. Denn Durow wurde gefasst, um ihm die Schlüssel abzunehmen. Und er wird sie ihnen zurückgeben". 

Da die deutschen Medien und Politiker sich mit Russland fast schon im Krieg sehen, wird jeder Schachzug, der dem Gegner ein wichtiges, technisch wertvolles Werkzeug aus der Hand schlagen kann, natürlich bejubelt und nicht kritisiert. Medien- oder Meinungsfreiheit, wie auch immer verlogen diese Devise eigentlich immer war, war gestern. Heute ist Krieg.





Mehr zum Thema - Schirinowski riet Durow schon vor sechs Jahren von Auswanderung ab





RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/meinung/216848-schlag-gegen-russland-und-andersdenkende

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freedert.online, 26 Aug. 2024 18:44 Uhr

Kaum hatte Sahra Wagenknecht die Haltung zum Ukraine-Krieg zur Bedingung für Regierungskoalitionen in den ostdeutschen Bundesländern gemacht, starteten die öffentlich-rechtlichen Sender eine Schmierenkampagne gegen das BSW. Jüngstes Beispiel dafür lieferte das ZDF, laut dem BSW-Wähler oft rechtsextreme Positionen hätten.





Quelle: Gettyimages.ru © Jens Schlueter/Getty Images




Sahra Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine auf einer Wahlkampfveranstaltung im thüringischen Eisenach, 19. August 2024




In den ersten Monaten ihres jungen Daseins fiel die Berichterstattung der Mainstream-Medien zum "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) recht wohlwollend aus. Denn die Hoffnung war groß, dass die Partei der AfD viele Wähler abspenstig machen und damit den großen Siegeszug der Rechtskonservativen bei den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland verhindern kann. Diese Hoffnung scheint sich aber nicht zu erfüllen, denn die AfD liegt in Sachsen und Thüringen laut aktuellen Umfragen vorne.


















Justiz-Staatssekretär in Mecklenburg-Vorpommern wechselt zu Wagenknecht

















Die etablierten Parteien erhofften sich darüber hinaus, dass das BSW ihnen als Sprungbrett in die Landesregierungen dienen könnte. So hatten CDU und SPD erklärt, dass man Koalitionen mit der Wagenknecht-Partei auf Länderebene nicht ausschließen wolle.

Doch Ende Juli machte die Ehefrau von Oskar Lafontaine die Ansage, dass ihre Partei auch auf Länderebene mögliche Regierungsgespräche an die Friedensfrage in der Ukraine knüpfen werde. SPD und CDU zeigten sich empört, dass sich das BWS ihnen nicht als Sprungbrett andienen will, und warfen Wagenknecht "Erpressung" vor, die später noch die Ablehnung neuer US-Raketen in Deutschland zur Bedingung für mögliche Koalitionen machte.

Damit hatte Wagenknecht die Hoffnungen der beiden "Volksparteien" zunichtegemacht und unfreiwillig den Startschuss für eine Schmierenkampagne der öffentlich-rechtlichen Medien abgegeben. Und diese startete in der ARD bereits einen Tag später mit einem als Faktencheck kaschierten Pamphlet unter der Schlagzeile "Auf Linie mit der russischen Propaganda". Wie wenig der Artikel tatsächlich mit Fakten zu tun hat, legte der Journalist Norbert Häring auf den Nachdenkseiten dar.

Bemerkenswert ist zudem, dass der "Faktencheck" keine 24 Stunden nach der (Anti-)Koalitionsaussage von Wagenknecht erschien. Entweder lag der Artikel bereits fertig in der Redaktionsschublade, um für den Tag vorbehalten zu werden, an dem Wagenknecht "aus der Reihe tanzt". Oder in der Chefetage des Senders sah man so akuten Handlungsbedarf, den hausinternen "Faktenfinder" Pascal Siggelkow unverzüglich das tun zu lassen, was er am besten kann: um Fakten drumherum zu schwadronieren, damit dem Publikum das gewünschte Narrativ untergejubelt werden kann.


















Wagenknecht: "Als Stimme Russlands diffamiert zu werden, weil man für Diplomatie wirbt, ist krank"














"Bürgerrechtler warnen vor Koalitionen mit dem BSW", hieß es dann einige Tage später in der ARD. "Ehemalige DDR-Bürgerrechtler" hatten Wagenknecht in einem offenen Brief beschuldigt, russische Propaganda zu verbreiten. Der öffentlich-rechtliche Sender untermauerte diesen Vorwurf, indem er in den Tagesthemen den Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek zu Wort kommen ließ, damit dieser bescheinigen konnte, dass Wagenknecht Positionen vertrete, die "ziemlich nah an dem sind, was Russland auch selber sagt". 

Auch beim ZDF lässt man sich nicht lumpen, wo Wagenknecht vergangene Woche zu "Wladimira Putinowa" umgetauft wurde. Tags darauf erschien auf ZDF Heute ein weiterer Anti-BSW-Artikel, der den Schwerpunkt aber nicht mehr auf die vermeintliche Nähe der Partei zu Russland legte. "BSW-Wähler haben oft rechtsextreme Positionen", heißt die Überschrift des Artikels, der sich auf eine Studie der Berliner Forschungseinrichtung dpart bezieht. "Wer mit dem BSW sympathisiert, teilt vermehrt rassistische und fremdenfeindliche sowie antisemitische und queerfeindliche Einstellungen", so Studienleiterin Neele Eilers.

Der bereits erwähnte Norbert Häring weist darauf hin, dass das ZDF dem Zuschauer wichtige Informationen im Zusammenhang mit der Studie vorenthält. Denn diese wurde mit finanzieller Unterstützung der Open Society Foundations von George Soros durchgeführt, der als russophober Hardliner berühmt-berüchtigt ist. 

"George Soros lässt also eine Studie in Auftrag geben, um Wähler des BSW vor wichtigen Landtagswahlen als rechtsextrem und ausländerfeindlich zu diskreditieren, und das ZDF hilft dabei, indem es berichtet und dabei den Auftraggeber – und noch mehr – verschweigt", hält Häring dem Sender vor. 

Und zu dem "noch mehr" schreibt der Journalist Folgendes: "Studienleiterin Neele Eilers ist Stipendiatin der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung und hat für die Stiftung gearbeitet. Verschwiegen wird auch, dass die Methodik zur Feststellung rechtsextremer Einstellungen von den Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung übernommen wurde. Es steckt also nicht nur viel Soros, sondern auch viel SPD in dieser Schrift zur Abschreckung potenzieller BSW-Wähler bei den Landtagswahlen, bei denen es – auch wegen des BSW – sehr schlecht aussieht für die SPD."


















Meinung

Stil schlecht, Argumentation peinlich – Die ARD-Kampagne gegen das BSW














Im weiteren Verlauf seines Artikels legt Häring dar, warum die in der Studie verwendete Methodik wenig bis gar nicht dazu taugt, rechtsextreme Einstellungen festzustellen. Aber selbst dessen ungeachtet behauptet das ZDF Dinge, die so gar nicht in der Studie stehen. Der Sender schreibt: "So stimmen BSW-Wähler laut Studie vermehrt den Aussagen zu, dass 'eine Diktatur die bessere Staatsform' sein kann und dass man in Deutschland 'endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl' haben sollte. Stärker ausgeprägt ist die Zustimmung hier nur noch bei Anhängerinnen und Anhängern der AfD."

Dabei ist der Studie nicht zu entnehmen, wie viele BSW-Anhänger dieser Aussage zustimmten. Dazu heißt es dort lediglich: "In politisch-autoritären Dimensionen rechtsextremer Einstellungen, wie der Befürwortung einer Diktatur und nationalem Chauvinismus (Abbildung 7), liegen die Werte der BSW-Sympathisierenden jedoch niedriger als bei den AfD-Sympathisierenden."

Häring bezeichnet dies als "kunstvolle Desinformation, denn in Abbildung 7 sieht man dann nur die Zustimmungswerte zur Frage, ob mehr Nationalstolz eine gute Sache wäre. Wer dazu ja sagt, hat also laut den Quacksalbern von dpart eine 'rechtsextreme Einstellung' in einer 'politisch-autoritären Dimension'". Das Fazit des Journalisten über das Machwerk des öffentlich-rechtlichen Senders fällt vernichtend aus: 

"Leser des ZDF oder der Studie haben keine Chance zu prüfen, ob die ehrabschneidende Überschrift des ZDF durch die Befragung tatsächlich gedeckt ist. Das ist manipulative Meinungsmache durch die Soros-finanzierten Studienautoren und durch das ZDF."

Mehr zum Thema ‬‒ "Wladimira Putinowa" Wagenknecht – ZDF lotet journalistisches Niveau nach unten aus





Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/216892-mit-geldern-von-soros-zdf

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, vom 25. Aug. 2024 19:20 Uhr,Von Wladislaw Sankin

Der ukrainische DW-Ableger hat einen klaren Auftrag: die Ukrainer gegen die Russen aufzuhetzen. Die tendenziösen Beiträge des Senders sind voll mit antirussischen Verschwörungsmythen und ähneln immer mehr der Propaganda des Dritten Reichs. Das Medium entpuppt sich dabei als Sprachrohr einer totalitären Propaganda.

Eine Szene, die die Deutsche Welle niemals zeigen wird: Der Abt des Bantschen-Klosters, Michail Longin, stellt sich bewaffneten Soldaten, die den Kloster-Komplex einschließlich des Kinderheims umzingelt haben.

"Der Medienkonzern Deutsche Welle produziert nicht nur massenweise Informationssaboteure, darunter auch russische Journalisten, sondern führt auch antirussische Medienkampagnen durch." Mit diesem Argument will die russische Staatsduma bei der Generalstaatsanwaltschaft das Verbot des deutschen Auslandssenders erwirken – RT DE berichtete. In dieser Woche ist in Russland ein Gesetz in Kraft getreten, das die Möglichkeit vorsieht, ausländische Organisationen, deren Gründer Behörden ausländischer Staaten sind, für in Russland unerwünscht zu erklären. Als Staatssender eines unfreundlichen Staates könnte die Deutsche Welle ohne Weiteres in diese Kategorie fallen.

Analyse

Deutsche Welle über alarmierende Fahnenflucht in der Ukraine und eine "russische Sklavenarmee"

Als Mitarbeiter eines in der EU verbotenen russischen Senders, aber vor allem als Journalist, steht mir nicht zu, Zensur und Medienverbote gutzuheißen – gegen wen auch immer. Das tue ich an dieser Stelle auch nicht. Aber ich kann sehr gut nachvollziehen, warum die russischen Abgeordneten ein Verbot der Deutschen Welle beabsichtigen.  

Nehmen wir ein aktuelles Beispiel, das eindrücklich zeigt, welche Stimmungen die Deutsche Welle in der Gesellschaft erzeugen will und auf wessen Seite sie mit Herz und Seele steht. Gleich vorab – es ist nicht die Seite der Wahrheit, Objektivität und der Völkerfreundschaft. Der Beitrag des ukrainischsprachigen DW-Ablegers, der mich wegen seiner Pietätlosigkeit, Lügen und Hetze zum Staunen gebracht hat, wurde als Video mit einer Länge von 2:22 Minuten auf X unter dem Titel "Verbot der Russischen Orthodoxen Kirche: Gott, wie gut!" am Dienstag veröffentlicht. 

Schon der Verweis auf die Russisch-Orthodoxe Kirche im Titel ist propagandistisch und irreführend. Es gibt in der Ukraine keine Russisch-Orthodoxe Kirche. Im Land tätig ist die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche (UOK), die zu einhundert Prozent unabhängig von Moskau agiert und die angebliche Unterstützung des russischen "Angriffs" auf die Ukraine durch die Russisch-Orthodoxe Kirche offiziell scharf verurteilt hat. Was die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche allerdings nicht getan hat, ist die Loslösung vom Moskauer Patriarchat abseits des kanonischen Rechts und die Gründung einer schismatischen Landeskirche nach Muster von Pseudo-Institutionen wie der Orthodoxen Kirche der Ukraine (OKU) im Jahr 2019. Diese geschah auf Geheiß weltlicher Instanzen wie dem US-Außenministerium und dem ehemaligen Präsidenten Petr Poroschenko. Auch der Vorbote der OKU-Schismatiker, die im Jahr 1992 gegründete sogenannte Ukrainische Orthodoxe Kirche des nicht existierenden Kiewer "Patriarchats", ist ein weiteres Beispiel für eine solche Pseudo-Kirche. 

Das Beharren auf Kirchenrecht und universelle Geistlichkeit sowie die bloße Position der Nichtablehnung des Russischen bringt die nationalistischen Feinde der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche zur Weißglut. Bar jeder Ahnung über Religion und Frömmigkeit werfen sie der UOK vor, ein antiukrainisches Werkzeug des Kremls und der Abteilung des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB zu sein. Was das am Dienstag beschlossene Gesetz vorsieht, ist die Liquidierung der UOK nach dem Ablauf einer gesetzten Frist, weswegen es Kirchenexperten nicht ohne Grund "Das Gesetz über das UOK-Verbot" nennen. Somit ist es richtig, von der Liquidierung der UOK zu sprechen, und wenn die DW vom angeblichen Verbot der Russisch-Orthodoxen Kirche spricht, dann entspricht das nicht der Wahrheit. Das gilt auch für andere deutsche Medien, die die Wahrheit über die Bekämpfung der Orthodoxie in der Ukraine verschleiern.

Meinung

Zum Verbot der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche: Glaubensfreiheit mit Füßen getreten

Warum geht es bei dem Verbot um die Vernichtung des orthodoxen Glaubens? Weil die UOK die meisten wahren Gläubigen in der Ukraine vereint und nicht diejenigen, die nur einmal im Jahr in die Kirche gehen, um eine Kerze anzuzünden. Die UOK vereinigt mehrere Millionen Gläubige in rund 8.000 Kirchengemeinden und UOK-Hierarchen wie das Oberhaupt der Kirche, Metropolit Onunfri der Selige oder der Abt des Bantschen-Klosters, das mehr als 500 Waisenkinder beherbergt, Metropolit Longin genießen im Land ein hohes moralisches Ansehen.

Doch wie Dutzende andere UOK-Geistliche wurde auch Michail Longin Opfer behördlicher Schikanen. Als bewaffnete Soldaten das von ihm gebaute Bantschen-Kloster umzingelten und ins Innere eindrangen, wandte sich Longin an sie und sagte, sie sollen ihn lieber erschießen. Zuvor wurde sein Haus durchsucht und er selbst brutal verprügelt. Longin drohen für seine kritischen Äußerungen zum Selenskij-Regime bis zu fünf Jahre Haft, das Verfahren läuft noch. 

Der schleichende Übertritt vieler Gemeinden in die nationalistische Ersatzkirche geht mit offener Gewalt, Häme und Behördendruck vonstatten. Appelle der UOK-Juristen an die internationale Gemeinschaft bewahrt die Kiewer Behörden vor noch offener Willkür. In ihrem Verbotseifer versuchen sie durch Rada-Beschlüsse, den Anschein eines ordentlichen juristischen Verfahrens zu wahren. Unter der Hand äußern die Maidan-Politiker aber offen, worum es ihnen eigentlich geht – um die vollständige Liquidierung der kanonischen Kirche, deren Geschichte bis zur Taufe des Heiligen Wladimir vor mehr als tausend Jahren zurückreicht, und um die Schaffung einer Phantomkirche, die den "ukrainischen Geist" predigt. 

Doch zurück zur Videoumfrage, die Mitarbeiter des deutschen Senders auf den Straßen Kiews kurz nach dem Rada-Beschluss am Dienstag durchgeführt haben. Der Beitrag sollte die uneingeschränkte Zustimmung der Ukrainer zu dem Rada-Beschluss vermitteln. Die von der DW gezeigten Ausschnitte aus immerhin 15 Kurzinterviews zeigten allerdings mehr als nur Zustimmung: Sie zeigten Jubel und Glück. Schon der erste Befragte äußerte Begeisterung, seine spontane Reaktion auf die Frage spendete dem Video seinen Titel ("Oh mein Gott, wie schön es ist!"). Er stimmte die Zuschauer auf den "richtigen" Ton ein. Alle der zumeist sehr jungen und gut aussehenden Befragten äußerten tiefste Zufriedenheit und Freunde über das Kirchenverbot. 

Meinung

Galionsfigur des Hasses: Zum Tod von Irina Farion

Kann es sein, dass es keine Gegenstimmen gab zu einem Beschluss, der in das Seelenleben der ganzen Nation eingreift? Zu einem Beschluss, der das Verbot einer Gemeinde mit Millionen Mitgliedern möglich macht? Wenigstens eine nachdenkliche Stimme, die diesen Beschluss zumindest bezweifelt? Nein, das ist im DW-Universum völlig undenkbar. Die Deutsche Welle zeigt mit der Freude eines Kleinkindes, das ein lang ersehntes Spielzeug geschenkt bekam, dass es in der Ukraine – wie in einer mustergültigen Diktatur – nur eine Meinung geben kann. 

Andererseits müssten wir dem deutschen Staatssender aber dankbar für den Beitrag sein. Er zeigte eindrücklich, was für ein totalitärer Staat die Ukraine tatsächlich ist. Diesen geradezu Orwellschen Fünf-Minuten-Hass gegen die Menschen einer Glaubensgemeinde gaben die vom deutschen Steuerzahler finanzierten Russenhasser in der Kiewer Redaktion als die Meinung des ganzen ukrainischen Volkes aus. Sie gingen nicht zu einer Kirche, um die Gläubigen zu befragen, was naheliegend wäre, wenn die DW journalistisch gearbeitet hätte. Sie gingen zum Prachtboulevard Kreschtschatik in der Nähe des Maidan-Platzes und des Regierungsviertels. Dort ist das Machtzentrum des ukrainischen Staates, eines Staates, der den lange tot geglaubten Nazismus wieder salonfähig gemacht hat. Glaubt jemand ernsthaft, dass sich an diesem Ort irgendwer kritisch gegenüber den Machthabern äußern kann? Das kann nicht einmal die Zielgruppe des Senders denken, die hauptsächlich aus Nationalisten und Russenhassern besteht. 

Die Aussagen und Argumente der Befragten klangen so, als ob sie gerade eine Kundgebung der berühmt-berüchtigten Hasspredigerin Irina Farion besucht hätten. Hier eine Auswahl: 

"Der Kreml hat diese Kirche für Einflussagenten benutzt."

"Das Verbot war längst überfällig. Weil das eine FSB-Kirche ist". 

"Diese Kirche war eine Kreml-Vertretung auf dem ukrainischen Territorium". 

"Es ist wichtig für die nationale Sicherheit der Ukraine."

"Wir wissen doch alle, dass die Ukrainische-Orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats ein Hebel und ein Agentennetz gegen die Ukraine war."

"Man hätte sie schon im Jahre 2014 verbieten müssen, weil sie eine Außenstelle des FSB in der Ukraine ist."

Und was sagte Farion selbst dazu? Noch vor dem Euromaidan, im Jahr 2011, behauptete sie in einem Interview, dass die UOK-Priester "nichts mit dem Christentum zu tun haben". Diese seien ein "Teil des Russischen Föderalen Sicherheitsdienstes". Farion gilt als Vordenkerin des modernen ethnozentrischen ukrainischen Nationalismus und ist wegen ihrer Radikalität selbst für die deutschen Medien "umstritten". Ihre Aufrufe zur Vernichtung der russischsprachigen Bevölkerung und der sonstigen "Moskauer" in der Ukraine sind ein Paradebeispiel für ihren steinzeitlichen Ethnonazismus, der sogar die ukrainische Naziszene gespalten hat. Im Juli wurde sie von einem 18-Jährigen am Eingang ihres Hauses in Lwow mit einem Kopfschuss ermordet – RT DE berichtete.

Deutsche Welle in Erklärungsnot: Ukrainische Kämpfer mit Nazi-Symbolen vor der Kamera

Die Argumente der Nazistin Farion folgen den verschwörungstheoretischen Mustern der deutschen Nationalsozialisten und werden nun ausgerechnet von einem "demokratischen" deutschen Auslandssender verbreitet. Inzwischen treten an die Stelle der Moskauer Judo-Bolschewisten der Kreml und der "allmächtige" FSB. 

Was Deutsche Welle am Dienstag ausgestrahlt hat, war ein pietätloser, mit Häme und Hetze angefüllter Beitrag, ein "leckerer Knochen" der Russophobie, der auf X der nationalistisch gesinnten Community zum Fraß vorgeworfen wurde. Er sollte die Zustimmung des "Volkes" zu dem Kirchenverbot dokumentieren, wurde aber zum Beleg dafür, dass die Ukraine ein totalitärer Staat ist, in dem nur eine Meinung geduldet wird. Und der Sender selbst handelt als dessen treuer Diener.

Sollte die Deutsche Welle in Russland alsoverboten werden? Das werden am Ende allein die russischen Behörden entscheiden. Wenn es dazu kommt, werde ich diesem Sender allerdings nicht nachtrauern.

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RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/meinung/216512-warum-deutsche-welle-nazi-sender

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 26 Aug. 2024 08:51 Uhr, Von Susan Bonath

Die deutsche Industrie klagt über Fachkräftemangel. Trotzdem haben laut DGB immer mehr junge Menschen keinen Berufsabschluss. Die westliche Politik hat keine Lösung, denn sie klammert sich an ihre starren Dogmen: Privatkapital und schneller Maximalprofit – Planwirtschaft sei Teufelswerk.

Symbolbild: Verputzen einer Fassade

Der Markt regelt alles. Zuweilen klappt das nur nicht. Dann sprudeln Subventionen besonders rege auf die Konten mächtiger Großkonzerne. Die sollen mit dem Steuerzahlergeld die holpernde Profitmaschine ankurbeln. Maximalprofit um jeden Preis: Das ist der Kern der neoliberalen Doktrin des Westens. Planwirtschaft ist danach böses Teufelszeug. Entsprechend planlos schafft Deutschland seine Fachkräfte ab.

Meinung

Bildungsmonitor: der verzweifelte Wunsch nach Ingenieursstudenten

Denn will man Profite so schnell wie möglich maximieren, muss man die Kosten so weit wie möglich minimieren – zum Beispiel für Soziales, Löhne – und die Ausbildung. So kam es, wie es kommen musste: In seinem neuen Ausbildungsreport stellt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) der Bundesrepublik ein schlechtes Zeugnis aus: Noch nie hatten demnach so viele junge Menschen keinen Berufsabschluss wie heute. Anders ausgedrückt: Alle rufen nach Fachkräften, doch niemand will in sie investieren.

Azubis als billige Hilfskräfte

Fast drei Millionen Bundesbürger zwischen 20 und 34 Jahren – das ist jeder Fünfte in dieser Altersgruppe – haben laut DGB-Bericht keinen Berufsabschluss – ein neuer Rekord. Selbst wer über einen Abschluss verfügt, ist oftmals miserabel ausgebildet. Denn Unternehmen nutzen Azubis allzu gern als billige Helfer aus und setzen sie für alle möglichen fachfremden Arbeiten ein, wie der DGB wenig überraschend herausfand.

Dafür hatte der Dachverband über 10.000 Auszubildende befragt. Mehr als 15 Prozent von ihnen gaben an, "immer" oder "häufig"Tätigkeiten erledigen zu müssen, die mit ihrem Beruf nichts zu tun haben. Das waren 4,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei wissen viele nicht einmal genau, was sie wirklich lernen müssen: Über ein Drittel der Befragten verfügte nicht einmal über einen Ausbildungsplan.

Da ein ähnlich hoher Anteil selbst im letzten Ausbildungsjahr nicht wusste, ob der Betrieb sie übernehmen wird, fehlt vielen überdies das Ziel vor Augen. Verstärkt wird die Perspektivlosigkeit durch fehlende Informationen über Lernfortschritte. Fast die Hälfte erklärte, selten oder nie Auskunft darüber zu erhalten.

All dies geht oft einher mit Überstunden. Gut ein Drittel der Befragten gab an, regelmäßig länger arbeiten zu müssen als festgelegt, vielfach sogar ohne Vergütung oder Freizeitausgleich. Laut DGB ist das "ein klarer Verstoß gegen das Berufsbildungsgesetz". Überwachen will das offensichtlich keiner.

Fachkräftemigration als imperialistische Strategie

Zusammenfassen kann man das wie folgt: Viele Betriebe missbrauchen Azubis als billige Hilfskräfte, zuweilen sogar staatlich bezuschusst. Das führt dazu, dass sie zu wenig lernen und viele – der DGB spricht von einem knappen Drittel der Befragten – ihre Ausbildung ohne Abschluss vorzeitig abbrechen. Eine ernsthafte Bekämpfung des allseits beklagten Fachkräftemangels sähe anders aus.

Bildungsbarometer 2023: Unzufriedenheit und schlechte Noten für den Zustand deutscher Schulen

Doch arrogant und blind für eigenes Versagen, wie der Westen immer war, schieben deutsche Politiker und Medien das Problem allein auf die "demografische Entwicklung", also die Alterung der Gesellschaft. Artikel dazu gibt es Unmengen im Internet, hier sei nur einer angeführt. Wie der Deutschlandfunk darin erläutert, setzt die Bundesregierung einseitig auf "qualifizierte Migration".

Mit Menschenfreundlichkeit, wie von der Bundesregierung gern vorgespielt, hat das aber nichts zu tun. Tatsächlich geht es hier um die Ausbeutung ärmerer Länder. Diese sollen die Ausbildung gefälligst finanzieren, damit Deutschland die Fachkräfte gleich fertig bekommt. Die Bundesregierung will ihre und die Kosten des deutschen Kapitals dafür nicht nur minimieren, sondern ganz auslagern, um anschließend das Resultat zu kassieren. Das ist auch eine Strategie, um den Globalen Süden arm zu halten. Es ist eine imperialistische Ausbeutungsstrategie.

"Opium fürs Volk"

Im neoliberalen "Gaga-Land" erfüllt diese Politik noch andere Zwecke. Zum Beispiel lässt sich so trefflich die Bevölkerung gegeneinander aufbringen. Solange diese damit befasst ist, einander Arbeitsplätze, Wohnungen und Sozialleistungen zu neiden, kommt sie nicht so schnell auf die Idee, sich gegen die Imperialisten und ihre politische Exekutive in den Regierungssesseln aufzulehnen.

Schultest: "Dramatisch schlechte" Ergebnisse bei Dritt- und Achtklässlern in Berlin

So kann man dann auch wunderbar das Heer der Arbeitslosen aufstocken und drangsalieren (ein Muss im neoliberalen Kapitalismus), Löhne drücken, Arbeitsbedingungen verschlechtern und die Bevölkerung mit medial forciertem propagandistischem Unfug in Bullshitdebatten verstricken. Solch eine Prise "Opium fürs Volk", wie Marx und Lenin es zu sagen pflegten, ist aus Sicht der Herrschenden immer nützlich.

Und wer weiß: Vielleicht braucht Deutschland in absehbarer Zeit so manche Ausbildung gar nicht mehr. Wenn die Großindustrie weiter in Länder abwandert, wo die Ausbeutung noch besser klappt und die politisch hochgetriebenen Energiekosten um ein Vielfaches geringer sind, könnte sich das Problem der Qualifizierung für die meisten Einwohner Deutschland von selbst erledigen.

Nur eins scheint sicher: Unterstützung vom "großen Bruder" USA wird es dieses Mal mit überragender Wahrscheinlichkeit nicht geben. Im Gegenteil: Vermutlich knallen im Silicon Valley & Co. längst die Champagnerkorken angesichts der deutschen Vasallenpolitik.

Mehr zum Thema - Bundesregierung kaschiert Ausbildungskatastrophe - Wirtschaftsportal entlarvt

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/meinung/216634-planlos-neoliberal-fachkraeftemangel-selbst-gemacht

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freedert.online, vom 25 Aug. 2024 10:04 Uhr, Von Rainer Rupp

Sowohl der Namensgeber für die Verdienstmedaille der CIA als auch die Begründung für ihre Verleihung an den Geheimdienstchef von Katar offenbart die zutiefst verbrecherische Natur der Central Intelligence Agency (CIA) als wichtigstes Instrument der US-Außenpolitik.

CIA-Direktor William Burns in Washington DC am 11. März 2024

Vor wenigen Tagen hat bei einer Feierstunde in Katar der CIA-Direktor William Burns den Leiter der katarischen Staatssicherheitsbehörde, Abdullah bin Mohammed al-Khulaifi, mit der George-Tenet-Medaille ausgezeichnet. Diese Ehrung wurde für seine Bemühungen zur Stärkung der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit zwischen den USA und Katar verliehen. Besonders hervorgehoben wurden die gemeinsamen Anstrengungen beider Länder während ihres langjährigen Stellvertreterkriegs in Syrien, der auf den Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Bashar al-Assad abzielte.

Gespräche zu Gaza-Waffenruhe in Katar: Optimistisch sind nur die Vermittler

Ein weiterer Grund für die Auszeichnung war al-Khulaifis Rolle in den jüngsten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas, die eine mögliche Waffenruhe im Gazastreifen und den Austausch von Gefangenen zum Ziel haben. Katar habe sich insbesondere dafür eingesetzt, die Freilassung von 111 israelischen Geiseln der Hamas zu erreichen, hieß es in Burns' Laudatio.

Zudem würdigte Burns die Rolle Katars, mit der das Land die Interessen der USA in der Region unterstützt habe. Die enge Zusammenarbeit zwischen der CIA und dem katarischen Geheimdienst im Bereich der Terrorismusbekämpfung wird dabei als ein entscheidender Faktor für die Verleihung der Medaille genannt. Angeblich habe Katar zahlreiche Bedrohungen und Angriffe gegen US-Interessen in Westasien verhindern können. Tatsächlich aber haben sich Katar und die USA besonders bei der Förderung und Unterstützung des islamistischen Terrorismus in der Region hervorgetan: zuerst im Jahr 2011 gegen Libyens Staatschef Gaddafi und anschließend mit der massiven Lieferung von Waffen und Geld an die Al-Nusra-Front, einen Al-Qaida-Ableger, der sich bis heute in dem syrischen Gouvernement Idlib an der türkischen Grenze eingenistet hat.

Die enge terroristische Zusammenarbeit zwischen den USA und Katar gegen Syrien geht auf die Zeit um das Jahr 2000 zurück. Damals plante Katar mit US-Unterstützung, eine Gaspipeline von seinem riesigen "North Field" durch Syrien und die Türkei nach Europa zu verlegen, um seine Gasexporte zu diversifizieren. Neben den finanziellen Interessen der US-Konzerne am katarischen Pipelineprojekt unterstützte Washington das Vorhaben auch aus gewichtigen geostrategischen Gründen:

• um schon damals die europäischen Käufe von russischem Gas zu verringern und so Moskau zu schwächen,

• um seine strategischen Interessen im Mittleren Osten zu stärken und

• um Irans Einfluss in der Region zu deckeln.

Dieser Plan stieß naturgemäß auf den Widerstand der quasi verbündeten Länder Iran und Syrien, zumal Teheran und Damaskus bereits eine eigene Pipeline von Iran nach Europa ‬‒ mit Einspeisungen aus Syrien ‬‒ geplant hatten. Syriens Ablehnung des katarischen Projekts wird seither in Fachkreisen als der eigentliche Auslöser des von den USA und Katar fabrizierten "Bürgerkriegs" in Syrien gesehen, den die beiden Terrorismus-Unterstützer mit islamistischen Halsabschneidern als Hilfstruppen bis heute gegen die syrische Regierung führen.

Die von USA unterstützten Kurden gegen arabische Stämme: Kämpfe in Syrien wieder aufgeflammt

Die von den USA und Katar gemachte menschliche Tragödie in Syrien wurde natürlich in typischer US-Manier der westlichen Öffentlichkeit als heroischer Kampf der Einheimischen für Freiheit und Demokratie verkauft. Für diese Art der Berichterstattung in westlichen Medien und zur weiteren Rechtfertigung des US-Engagements in Syrien wurden die Al-Nusra-Kopfabschneider von Washington einfach in "gemäßigte Freiheitskämpfer" gegen die angeblich teuflische "Diktatur" von Staatspräsident al-Assad in Damaskus umgemünzt.

Allerdings blieb die enge Zusammenarbeit zwischen den USA und Katar mit diesen Terrorgruppen in der ganzen Region und selbst in westlichen Kreisen nicht unumstritten. Dessen ungeachtet blieben die Beziehungen zwischen den USA und Katar eng und weiterhin von gegenseitigen Interessen geleitet.

Vor diesem Hintergrund unterstreicht die Verleihung der George-Tenet-Verdienstmedaille der CIA an Katars Geheimdienstchef al-Khulaifi die strategische Bedeutung, die Katar für das imperiale Schurkenregime in Washington weiterhin einnimmt. Im aktuellen geopolitischen Umfeld, das von vielen US-geschürten Konflikten und Machtkämpfen geprägt ist, weil sich die Länder des "Globalen Südens" endgültig aus der Zwangsjacke des Dollar-Imperialismus befreien wollen, spielt Katar für Washington offensichtlich eine besonders wichtige Rolle.

Die Tatsache, dass die Ehrenmedaille der CIA nach dem US-Oberschurken George Tenet benannt ist, erlaubt einen Blick in die finsteren Abgründe dieser internationalen Terrororganisation. Denn George Tenet hatte als CIA-Direktor 2002 mit einer bewussten Lüge maßgeblich die gefälschte Rechtfertigung für den unprovozierten, völkerrechtswidrigen US-Angriffskrieg gegen den Irak im Jahr 2003 produziert. Unter dem geistig minderbemittelten Präsidenten George W. Bush arbeitete Tenet damals eng mit den neokonservativen Kriegstreibern in Bushs Weißem Haus zusammen. Die einzige Ausnahme in dieser Verbrecher-Riege war US-Außenminister Colin Powell, der als General im Ersten Irakkrieg gekämpft hatte und als ehrliche Haut galt.

Meinung

Wie Scott Ritter 2003 versuchte, die US-Invasion im Irak zu verhindern, und weshalb er scheiterte

Im Dezember 2002, in Vorbereitung für die entscheidende Sitzung im UNO-Sicherheitsrat, in der die Welt von Saddam Husseins angeblichem Besitz verbotener Massenvernichtungswaffen überzeugt werden sollte, spielte CIA-Chef Tenet die Schlüsselrolle. Denn bevor man zum UN-Sicherheitsrat ging, musste zuerst Außenminister Colin Powell in den eigenen Reihen von der Richtigkeit der CIA-Behauptung über die angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen überzeugt werden.

Allerdings hatten Powell und sein Top-Berater im US-Außenamt, Lawrence Wilkerson, starke Zweifel an der Darstellung der Neokonservativen. Zudem hatte Powell den Ruf eines geradlinigen Soldaten, der sich nicht so leicht für eine Polit-Intrige mit massenmörderischen Folgen hergeben würde. Auf Powells zweifelnde Nachfragen bei der entscheidenden Sitzung im Weißen Haus hin benutzte damals CIA-Direktor George Tenet den seither berühmt gewordenen Begriff "Slam Dunk", um Powell zu überzeugen. Der Ausdruck kommt aus dem amerikanischen Basketball und bedeutet einen Korbwurf, der so gut wie sicher Punkte bringt, weil der Spieler hochspringt und den Ball direkt in den Korb hineinstopft. Im übertragenen Sinne bedeutet der Ausdruck, dass etwas als sehr, sehr sicher gilt.

Mit anderen Worten: Tenet hat den US-Außenminister wohl wissend belogen, indem er Powell versicherte, dass die CIA absolut sichere Beweise habe, dass der Irak unter Saddam Hussein verbotene Massenvernichtungswaffen besitze. Powell ließ sich überzeugen, es blieb ihm schließlich auch nichts anderes übrig.

So kam es zu der schamlosen Rede des US-Außenministers im UN-Sicherheitsrat, die schließlich seinen Ruf ruinierte und zum Verlust des internationalen Vertrauens in die US-Begründung für den Irakkrieg führte. Aber zu diesem Zeitpunkt hatten die Neokonservativen, dank George Tenet, bereits ihren Krieg gegen den Irak begonnen, der bis heute Millionen von Menschen das Leben oder die Gesundheit gekostet hat. George Tenet wird ganz offensichtlich von der CIA und der US-Regierung als ein wahrer amerikanischer Held angesehen, zu dessen Ehren eine Verdienstmedaille geschaffen wurde. Kann man als Organisation oder Land noch tiefer fallen?

Mehr zum Thema - Wie Colin Powell die USA lehrte, mit jeder Lüge davonzukommen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/216120-warum-cia-verdienstmedaille-fuer-geheimdienstchef

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, vom 25 Aug. 2024 12:49 Uhr, Von Felicitas Rabe

Auf den UZ-Friedenstagen in Berlin gibt es ein vielfältiges Bildungs- und Kulturprogramm. Schwerpunkt sind Diskussionen über den Krieg in der Ukraine und in Palästina. Im Interview mit RT DE erklärt der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele, mit der Veranstaltung wolle man auch die Friedensbewegung mobilisieren.

UZ-Friedenstage, Berlin am 24. August 2024

Das Motto des diesjährigen UZ-Presse- und Friedensfest lautet "Gemeinsam kämpfen – gemeinsam Feiern." Alle zwei Jahre veranstaltet die Wochenzeitung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Unsere Zeit ein Fest der internationalen Solidarität. Vom 23. bis 25. August versammeln sich im und um das ehemalige Gebäude des ND-Verlags (Neues Deutschland) Aktive aus der Arbeiter- und Friedensbewegung, um gemeinsam zu diskutieren. Wie man der UZ-Vorankündigung entnehmen kann, will man sich in diesem Jahr schwerpunktmäßig mit folgenden Fragen beschäftigen:

UZ-Pressefest kommt Ende August nach Berlin – Linkspartei verweigert Nutzung ihrer Räumlichkeiten

"Wie können wir die Kriegstreiber stoppen? Was tun gegen die Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland? Wie kämpfen wir gemeinsam für Heizung, Brot und Frieden? Die SDAJ stellt ihre Kampagne "Eure Kriege – Ohne uns!" vor, Friedensinitiativen aus ganz Deutschland berichten von ihrer Arbeit, die junge Welt von ihrem Prozess gegen die BRD. In einer Matinee erinnern wir an ein Deutschland, das von Grund auf friedenstüchtig war, an die DDR."

Insgesamt werden den Gästen der UZ-Friedenstage laut Programm 41 Vorträge, Diskussionsrunden, Lesungen und Kulturveranstaltungen geboten. Am Freitagabend bereicherte unter anderem der Musiker Tino Einbrenner den Eröffnungsabend. Gleichzeitig konnte man sich bei einem Workshop am ersten Abend über die Lage in Weißrussland informieren und in einem Vortrag etwas über die Leningrader Blockade im 2. Weltkrieg erfahren.

Am Samstag war der Münzbergsaal überfüllt, mehrere Hundert Menschen interessierten sich für die Podiumsdiskussion "Zeitenwende des Imperialismus" mit dem Journalisten Jörg Kronauer, dem Friedensaktivsten Reiner Braun und dem DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele. In seiner Analyse erklärt der UZ-Autor Kronauer, es sei das Interesse der USA, sowohl den Konflikt zwischen Russland und Deutschland, als auch den Konflikt zwischen China und Deutschland zu befördern.

UZ-Friedenstage, Berlin am 24. August 2024Felicitas Rabe

Der Verlust der US-Hegemonialmacht sei deshalb so gefährlich, weil sich die USA so verhielten wie ein angestochener Tiger, machte der ehemalige Leiter des Internationalen Friedensbüros Reiner Braun deutlich. Außerparlamentarische linke Kräfte und Friedensaktivisten müssen die geplanten zusätzlichen US-Raketenstationierungen verhindern. Braun appellierte an die Versammlung:

"Unsere Aufgabe ist es, alles für eine Volksabstimmung zu tun, um in diesem Land die US-Raketenstationierungen zu verhindern."

Die Publikumsfrage, ob Russland auch imperialistische Politik betreibe, verneinte Köbele. Zu Beginn seiner ersten Amtszeit habe der russische Präsident Wladimir Putin die Illusion gehabt, Russland könne sich am imperialistischen Spiel beteiligen, so der DKP-Vorsitzende. Aber das Land "wurde durch die imperialistischen Kräfte zur antiimperialistischen Außenpolitik gezwungen, die Russland nur als billigen Rohstofflieferanten nutzen wollten".

Teilnehmer der Veranstaltung "Für einen gerechten Frieden im Nahen Osten" auf den UZ-Friedenstagen, Berlin am 24. August 2024 (Bild)

Am Samstagnachmittag war der Saal nochmals überfüllt, als der Vorsitzende der europäischen palästinensischen Gemeinden, George Rashmawi, einen erschütternden Vortrag über die Lage der Palästinenser im Gazastreifen und in der Westbank hielt. Anhand von Fragen aus dem Publikum erklärte er den seit 1948 andauernden Konflikt zwischen Palästinensern und den zionistischen Israelis bis zum heutigen Völkermord am palästinensischen Volk und seine Sicht auf eine Lösung:

"Israel muss gezwungen werden, die besetzten Gebiete zu verlassen. Wir Palästinenser wissen, das wird einen hohen Preis kosten."

Der Vorsitzende der europäischen palästinensischen Gemeinden, George Rashmawi, und der Moderator Günther Pohl auf dem UZ-Friedensfest, Berlin am 24. August 2024Felicitas Rabe (Bild)

Am Samstagabend fand auf dem Franz-Mehring-Platz eine gemeinsame Friedenskundgebung aller Teilnehmer statt. Dabei wurden auch die internationalen kommunistischen Gäste der UZ-Friedenstage vorgestellt. Einige von ihnen waren extra aus ihren Heimatländern nach Berlin gereist, andere waren als Botschaftsvertreter präsent. Russland, Großbritannien, China, Dänemark, Griechenland, Italien, Korea, Kuba, Laos, Luxemburg, Portugal, Rumänien, Serbien, Spanien, Katalonien, Galizien, Venezuela, Türkei, Palästina und Vietnam hatten KP-Vertreter oder Botschaftsräte gesendet.  

Im Interview mit RT DE berichtete der DKP-Vorsitzende Köbele am Samstagabend, dass bis dato über 3000 Menschen die UZ-Friedenstage besucht haben, die Teilnehmerzahlen würden die Erwartungen übertreffen. Das für ihn wichtigste Thema auf der Veranstaltung sei der Kampf für den Frieden in der Ukraine und im Gazastreifen. Auf die Frage, welche Rolle die Deutsche Kommunistische Partei innerhalb der Friedensbewegung spiele, erklärte Köbele:

"Die DKP sei ein anerkannter Partner innerhalb der Friedensbewegung. Sie habe auch dazu beigetragen, dass relevante Teile der Friedensbewegung nicht in den NATO-Kurs integriert worden seien."

Angesichts der angekündigten Großmobilisierung einer bundesweiten Friedenskundgebung in Berlin am 3. Oktober, wollte RT DE von Köbele wissen, wie er die Spaltungen innerhalb der Friedensbewegungen bewerte: "Wir müssen als Friedensbewegung um das Gemeinsame kämpfen. Dann ist es mir ziemlich egal, ob jemand in der Coronapandemie eine andere Meinung hatte wie ich. Der Streit unter den Friedensaktivisten löst sich zunehmend." Offene Faschisten hätten in der Friedensbewegung aber nicht zu suchen. Mit AfD-Wählern, die sich für den Frieden einsetzten, würde er gemeinsam demonstrieren.

Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele auf der Friedenskundgebung des UZ-Pressefests in Berlin am 24. August 2024Felicitas Rabe (Bild)

Eine weitere Frage betraf die Schuld am Ukraine-Krieg. Um die Schuldigen am Ukraine-Krieg zu bewerten, müsse man die Vorgeschichte betrachten. Das sei das Entscheidende, so Köbele. Und diese Vorgeschichte habe schon mit dem Jugoslawienkrieg begonnen, aber spätestens mit dem Putsch auf dem Maidan in Kiew.

Schließlich äußerte sich der DKP-Vorsitzende auch zu den Zielen des UZ-Pressefests. Mit dem Friedensfest wolle man unter anderem auch zur Organisation der Friedensbewegung, insbesondere in der Region beitragen. Neben den Veranstaltungsangeboten, wolle man linken Bewegungen und der Friedensbewegung mit den Friedenstagen auch ein Angebot machen, sich zu organisieren.

Mehr zum Thema – Die Friedensbewegung kann sich in dieser politischen Lage keine Spaltung leisten

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/216796-uz-friedenstage-in-berlin-beitrag

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freedert.online, 25 Aug. 2024 14:26 Uhr

Die israelische Regierung soll eine Reihe neuer Zensurbestimmungen für Medien erlassen haben, die sich auch auf mögliche Schäden durch Raketenangriffe der Hisbollah auf "strategische nationale Infrastruktur oder Militärstützpunkte" beziehen.

Eine Frau steht am Eingang eines beschädigten Hauses nach einem Angriff aus dem Libanon in Akko, Nordisrael, Sonntag, 25. August 2024.

Am Sonntag führte die Hisbollah einen groß angelegten Drohnen- und Raketenangriff auf Israel durch. Dabei handelte es sich nach Hisbollah-Angaben um die "erste Phase" ihrer Reaktion auf die Ermordung des obersten Militärkommandeurs Fuad Shukr am 30. Juli in einem südlichen Vorort von Beirut. 

Die israelische Regierung soll nun eine Reihe neuer Zensurbestimmungen für die Medien erlassen haben, die auch mögliche Schäden durch Raketenangriffe auf "strategische nationale Infrastruktur oder Militärstützpunkte" einschließen. Journalisten müssten ihre Berichterstattung vor der Veröffentlichung an das Medienbüro der Regierung weiterleiten, um "den israelischen Streitkräften vor Ort keinen Schaden zuzufügen". Die Angriffe der Hisbollah von heute Morgen haben das Potenzial, zu einem umfassenden Konflikt an mehreren Fronten zu eskalieren, warnt das israelische Dekret.

Es wird erwartet, dass der Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah heute bei seiner Rede Beweise oder Videos der strategischen Ziele vorlegen wird, die die Hisbollah heute bei ihren Angriffen getroffen haben, insbesondere ein Ziel, das sich offenbar in der Nähe von Tel Aviv befindet. Es machen derzeit Gerüchte in den sozialen Medien die Runde, dass die Hisbollah bei ihrem Großangriff ein israelisches Kriegsschiff des Typs Dvora angegriffen hätte. Dabei seien ein Soldat getötet und mehrere weitere verletzt worden. Es gibt bisher aber dafür keine Bestätigung, weder von der Hisbollah noch seitens Israels.

Ungefähr 100 Kampfflugzeuge der israelischen Luftwaffe sollen kurz vor dem Hisbollah-Angriff Tausende Raketenwerfer der Hisbollah angegriffen und zerstört haben, die auf den Norden und die Mitte Israels abgefeuert werden sollten. Die libanesische Hisbollah ging in einer ihrer Stellungnahmen auf diese Erklärung Israels ein und nannte sie "leere Behauptungen", die den Tatsachen vor Ort widersprechen und in der mit Spannung erwartenden Rede von Generalsekretär Hassan Nasrallah widerlegt würden.

Das israelische Militär teilte mit, dass bei dem Angriff der Hisbollah heute Morgen etwa 210 Raketen und etwa 20 Drohnen aus dem Libanon auf den Norden Israels abgefeuert wurden. Einige der Geschosse wurden abgefangen, andere verursachten jedoch Schäden und Verletzungen. Viele Raketen schlugen auch in offenem Gelände ein, teilte das Militär mit.

Mehr zum Thema - Raketenhagel auf Israel: Hisbollah führt Vergeltungsschlag durch

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Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/216816-nach-grossangriff-hisbollah-auf-israel

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freedert.online, 25 Aug. 2024 06:00 Uhr, Von Pjotr Akopow

Stehen die unter US-Vermittlung in Kairo geführten Friedensverhandlungen zwischen Israel und der Hamas vor einem Durchbruch? Es gibt einige hoffnungsvolle Anzeichen dafür. Den Preis für den versuchten Völkermord wird Israel nicht jetzt zahlen.

Palästinenser fliehen vor der Explosion, nachdem israelische Streitkräfte am 18. August 2024 einen Luftangriff auf das Haus Zagout in Deir al Balah, Gaza, durchgeführt haben.

Nach 320 Tagen Bombardierung des Gazastreifens gibt es eine echte Hoffnung auf ein Ende des Albtraums für die zweieinhalb Millionen Palästinenser, die dort leben. Indirekte Gespräche zwischen Israel und der Hamas in Kairo – unter Führung der USA, Katars und Ägyptens – könnten zu einem Waffenstillstand führen.

Obwohl US-Beamte in den vergangenen Tagen wiederholt erklärt haben, dass eine Einigung in greifbarer Nähe sei, wurde sie nie abgeschlossen. Außenminister Anthony Blinken, der gestern in der Region eintraf, sagte jedoch, es gebe jetzt eine "letzte Chance" und "die beste und vielleicht letzte Gelegenheit", die israelischen Geiseln in Gaza zu befreien. Die Befreiung der am 7. Oktober letzten Jahres entführten Geiseln wurde als Hauptgrund für Israels Militäroperation im palästinensischen Streifen angepriesen, aber in mehr als zehn Monaten wurde der Gazastreifen fast vollständig zerstört, und nur etwas mehr als die Hälfte der 250 Israelis wurde freigelassen (die meisten von ihnen von der Hamas selbst im Rahmen von Austauschaktionen). Einige der Geiseln wurden bei israelischen Bombenangriffen getötet, sodass sich jetzt weniger als 100 Israelis noch in Gefangenschaft befinden.

Hamas widerspricht Blinkens Aussagen zu neuem Waffenstillstandsplan

Die Hamas erklärt sich bereit, die Geiseln freizulassen, verlangt aber im Gegenzug nicht nur einen vorübergehenden, sondern einen dauerhaften Waffenstillstand und den Abzug der israelischen Truppen aus dem gesamten Gazastreifen. Doch Netanjahu, der zwar ein Lippenbekenntnis zur Freilassung der Geiseln ablegt, weigert sich, die Besatzung vollständig zu beenden, und will das Recht, die Operation gegen die Hamas wieder aufzunehmen – es ist klar, dass unter diesen Bedingungen keine Einigung erzielt werden kann.

Der amerikanische Druck auf Netanjahu hat wenig Wirkung gezeigt: Tel Aviv ist es gewohnt, mit internen amerikanischen Widersprüchen zu spielen, insbesondere während des Präsidentschaftswahlkampfes. Doch im Präsidentschaftswahlkampf ist die Frage der Unterstützung Israels zu einer der wichtigsten geworden – bei aller proisraelischen Stimmung in der amerikanischen politischen Elite ist der demokratische Wähler unzufrieden damit, dass Biden und Harris die Prügel gegen die friedliche palästinensische Bevölkerung nicht stoppen können. Deshalb muss das Weiße Haus jetzt seine Stärke demonstrieren: den Wählern zeigen, dass die Regierung einen Waffenstillstand in Gaza herbeiführen und Netanjahu zum Frieden zwingen kann. Der Druck auf die israelische Führung wird also immer größer und es besteht eine echte Chance auf einen Waffenstillstand.

Dafür müsste Netanjahu jedoch seine Absicht aufgeben, die Kontrolle über den Gazastreifen zu behalten, d. h. israelische Truppen an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten sowie an dem Ost-West-Streifen, der die Enklave in zwei Teile teilt, zu belassen. Dies ist eine zentrale Forderung der Hamas, ohne deren Erfüllung es keine Einigung geben kann. Es ist verständlich, dass es für Netanjahu sehr schwierig ist, alle Truppen abzuziehen – obwohl Israel regelmäßig behauptet, die militärische Struktur der Hamas fast zerstört zu haben, hat die israelische Führung seit zehn Monaten erklärt, dass sie die Kontrolle über den Gazastreifen auch nach dem Ende der Operation behalten wird. Aber Israel kann nicht ewig im Gazastreifen kämpfen, es wird sich früher oder später zurückziehen müssen. Der Versuch, im Gazastreifen zu bleiben, wird zu einem Boykott Israels durch einen Großteil der Weltgemeinschaft führen, und selbst die USA können dann nichts für ihre Verbündeten tun.

Netanjahu wird wahrscheinlich eine Art Übergangsfrist für den Abzug aushandeln, aber er wird sich auf ein bestimmtes Datum für den Abzug festlegen müssen. Für einen großen Teil der israelischen Gesellschaft, die bereits fest entschlossen ist, dass "Gaza uns gehört", wird dies ein schwerer Schlag sein, aber Israel hat immer noch keine Alternative. Außerdem: Auch nach dem Abzug aus dem Gazastreifen werden die Probleme Israels nicht enden. Zehn Monate Völkermord werden für den jüdischen Staat nicht spurlos vorübergehen, ein neues Kapitel in seiner Geschichte hat bereits begonnen.

"Völkermord in Gaza" – Kolumbien verbietet Kohleexporte nach Israel

Im Gazastreifen wurden etwa 100.000 Menschen verwundet und 40.000 getötet, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Die sterblichen Überreste von etwa zehntausend weiteren könnten unter den Trümmern begraben sein. Nahezu die gesamte Bevölkerung wurde zu Flüchtlingen, die aufgrund des Mangels an Nahrungsmitteln und Medikamenten ums Überleben kämpfen müssen. Ein Großteil des Gazastreifens wurde zerstört, sowohl Häuser und Infrastruktur als auch Gärten und Felder. Dies war eine vorsätzliche Zerstörung, die Zerstörung von allem und jedem, denn Israels wichtigstes, nicht deklariertes, aber immer wieder, auch von Offiziellen, angedeutetes Ziel war es, den Gazastreifen zu säubern und alle Palästinenser aus ihm zu verdrängen. 

Bloomberg zitiert Mark Jarzobek, einen Professor für Architekturgeschichte am Massachusetts Institute of Technology, der sich mit dem Wiederaufbau Europas nach dem Zweiten Weltkrieg beschäftigt hat:

"Was wir in Gaza sehen, ist etwas, das wir in der Geschichte des Städtebaus noch nie gesehen haben. Es handelt sich nicht nur um die Zerstörung der physischen Infrastruktur, sondern auch um die Zerstörung grundlegender Institutionen der Staatsführung und des Gefühls der Normalität. Die Kosten für den Wiederaufbau werden unerschwinglich sein..... Egal, was getan wird, Gaza wird noch über Generationen damit zu kämpfen haben."

Aber der Gazastreifen ist seit 1967 besetzt oder blockiert. Das Wichtigste für die Palästinenser ist, dass sie ihr Land behalten und nicht zugelassen haben, dass der Völkermord vollendet wird. Nun muss das Land wieder aufgebaut werden, wozu allein die Beseitigung von 42 Millionen Tonnen Schutt gehört! Die Ruinen von Gaza werden abgebaut, die Toten, die darunter gefunden werden, werden betrauert und begraben. Wer aber wird für den Wiederaufbau und die Verbrechen bezahlen?

Der Gazastreifen wird mit arabischem und teilweise auch amerikanischem und europäischem Geld wiederaufgebaut werden, Israel wird nicht nur keinen einzigen Schekel geben, sondern auch noch Geld am Wiederaufbau verdienen. Es behält ja die Kontrolle über die Grenzen des Gazastreifens und über seine Ex- und Importe sowie seine Finanzen. Am Ende wird Israel jedoch im Nachteil sein. Nicht weil seine Wirtschaft unter dem Krieg und dem Rückgang des Handelsumsatzes gelitten hat, sondern weil sich die Haltung der Welt ihm gegenüber unwiderruflich geändert hat. Der Preis für den Völkermord wird noch zu zahlen sein und es geht dabei nicht um Geld: Der Preis könnte die Zukunft des Staates sein, der beschlossen hat, sein Glück auf dem Unglück anderer und auf deren Land aufzubauen.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 20.08.24 auf ria.ru erschienen.

Mehr zum Thema - UNO: So viele Todesopfer unter humanitären Helfern wie nie zuvor

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/216273-gaza-alptraum-wird-bald-enden

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, vom 25. August 2024

Eine bedenkliche Premiere: In Paris wurde der Chef des Messenger-Dienstes Telegram festgenommen. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft. Die EU schweigt – dabei will sie doch die Medienfreiheit schützen.

Nach Angaben aus französischen Ermittlerkreisen wurde Telegram-Gründer Durow, der die französische und die russische Staatsbürgerschaft hat, nach seiner Landung in Le Bourget festgenommen.

Gegen ihn bestand Haftbefehl wegen Vorermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen wie Betrug, Drogenhandel, Online-Mobbing, Organisierte Kriminalität und Förderung des Terrorismus.

Durow soll nicht genug dafür getan haben, die Nutzung seines Dienstes für kriminelle Zwecke zu verhindern. So hat er sich den neuen EU-Regeln für die Content-Moderation – Kritiker sprechen von Zensur – entzogen.

Weltweit einmaliger Vorgang

Ähnliche Vorwürfe gibt es aber auch gegen Facebook, Twitter/X oder Signal. Dass man den Manager eines der populären Messenger-Dienste festnehme, sei ein bisher weltweit einmaliger Vorgang, schreibt “Le Monde”.

Er ist umso bemerkenswerter, als die Festnahme nicht in Russland erfolgte, sondern in Frankreich, einem EU-Land. Und das, obwohl Durov vor ein paar Jahren die französische Ehrenbürgerschaft bekommen hatte!

Das bekommen normalerweise nur Promis, die zum Renommé Frankreichs beitragen – etwa, weil sie sich um die Meinungsfreiheit verdient machen. Genau das hatte man Durow auch bis vor wenigen Jahren zugute gehalten.

Geht es um den Ukraine-Krieg?

Was aus dem heiß begehrten Star plötzlich einen Kriminellen gemacht hat, ist unklar. Es ist nicht einmal bekannt, wann der Haftbefehl gegen ihn erlassen wurde. Von der zuständigen Behörde in Paris hat zuvor kaum jemand gehört.

Die Vermutung liegt nahe, dass die Verhaftung mit dem Krieg um die Ukraine zu tun hat. Telegram wird sehr viel von pro-russischen Bloggern und von russischen Soldaten genutzt. Der Dienst brachte viele Infos, die dem Westen nicht passen.

Auch die Vorgänge in Afrika könnten eine Rolle spielen. Die russischen Wagner-Truppen, die Frankreich das Leben schwer machen, kommunizieren per Telegram. Präsident Macron wolle sich an Durow rächen, vermuten manche.

Ein Exempel statuieren

Klar ist, dass die Festnahme in Schlag gegen die Meinungsfreiheit ist. Doch die EU-Kommission wollte sich zunächst nicht dazu äußern. Sie hat zwar neuerdings ein “Medienfreiheitsgesetz”.

Doch in der Praxis kümmert sie sich mehr darum, unerwünschten Content einzudämmen. Zuletzt hatte sich EU-Kommissar Breton öffentlich mit X-Chef Musk angelegt.

An Durow könnte nun ein Exempel statuiert werden – was passiert, wenn man sich nicht den Vorgaben aus Brüssel und Paris beugt…

Siehe auch “Neue EU-Mediengesetze: Big Brother aus Brüssel?”

P.S. Die Verhaftung des Telegram-Chefs erweist sich als Bumerang. Die internationale Tech-Szene – von Messengern bis zu KI, von X-Chef Musk bis zu Whistleblower Snowden – wendet sich nun gegen Frankreich und warnt vor “Zensur” in der EU! Damit gehen wohl auch Milliarden-Investitionen flöten…

‹ Handelskrieg mit China, Waffen für die Ukraine – und Chips für Deutschland

4 Comments

1. WBD
   25. August 2024 @ 18:26

   Es ist schon grotesk – erst vor kurzem hat sich Polizeiministerin Faeser (Phaser?) mit einem Zensurversuch (Compact) blamiert, und jetzt Telegram… Dabei gehört auch der Verteidiger der Freiheit Europas, Waldemar Selenskiy, zu den Telegram-Nutzern ????
   Letztlich ist es egal, ob da inhaltliche Vorwürfe a la Rechtsextremismus oä gemacht werden: Pressefreiheit ist ein zu hohes Gut, um ‘mal eben so’ wegzensiert zu werden!
   PS: Ich bin auch bei Telegram, und über verschwurbelte Umwege lese ich sogar (hin und wieder) bei RT Deutsch! Pöser Pursche !

Reply

• exKK
  25. August 2024 @ 19:54

  Aus dem Artikel:
  “”Durow soll nicht genug dafür getan haben, die Nutzung seines Dienstes für kriminelle Zwecke zu verhindern.”

  Wann dürfen wir mit der Verhaftung des aktuellen Finanzministers Lindner und seines Vorgängers im Amt und jetzigen BK Scholz rechnen, die nicht genug gegen die Nutzung der jahrzehntealten Schlupflöcher für cum-ex- und cum-cum-Betrügereien krimineller Schwerreicher und deren Bankiers getan haben und auch nach wie vor keine Anstalten treffen, das Geld (allein bei cumcum ein mittlerer zweistelliger Milliardenbetrag, wie man so liest) der Steuerzahler von den Betrügern zurückzufordern?”

  Reply

Info: https://lostineu.eu/telegram-schlag-gegen-die-meinungsfreiheit

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 26. August 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 26.08.2024

Der Staat zahlt, die Kirche kassiert &#8211; Ende der Staatsleistungen in Millionenhöhe?

Für Jahrhunderte zurückliegende Enteignungen erhalten die Kirchen noch immer Entschädigungen vom Staat in Millionenhöhe. Die Ampelregierung will das beenden &#8211; gegen den Widerstand der Länder und der CDU. Von Helmut Ortner Wenn man Menschen – ganz gleich, ob gläubig oder&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/der-staat-zahlt-die-kirche-kassiert-ende-der-staatsleistungen-in-millionenhoehe/

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Der Weg zum Frieden: Ein Podcast über Wanderlust und Hoffnung

In einer Welt voller Herausforderungen und Konflikte gibt es Menschen, die unermüdlich daran arbeiten, Brücken des Friedens zu bauen. Eine dieser inspirierenden Persönlichkeiten ist Isabella Haschke, die Gründerin des Projekts „Wandern für den Frieden“. In meinem jüngsten Podcast &#8222;Human Voice&#8220;&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/08/der-weg-zum-frieden-ein-podcast-ueber-wanderlust-und-hoffnung/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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freedert.online, 26 Aug. 2024 06:00 Uhr, Von Rainer Rupp

Im großen Theater der US-Politik gab es nur wenige Aufführungen, die so denkwürdig sind wie die von Handelsministerin Gina Raimondo. Ihre Amtszeit ist eine Meisterklasse in bürokratischen Fehlern. In Sachen Unfähigkeit kann Frau Raimondo sogar ihrem deutschen Amtskollegen Habeck das Wasser reichen.

Geschwister im Geiste: Handelsministerin Gina Raimondo mit dem deutschen Wirtschaftsminister Robert Habeck im März 2024 in Washington

Im labyrinthartigen Washington ist die Rolle des Handelsministers, genauer gesagt der aktuellen Handelsministerin Gina Raimondo, von entscheidender Bedeutung. Doch ihre Amtszeit hat sich zu einem Lehrstück entwickelt, wie man in dieser kritischen Position das Amt nicht führen sollte. Von misslungenen Strategien zur Bewältigung der Lieferkettenkrise bis hin zur Offenbarung verblüffender Dummheit und Unkenntnis über zentrale Wirtschaftsdaten hat Frau Raimondo bewiesen, dass sie ihrem grünen deutschen Amtskollegen in nichts nachsteht.

USA verbieten den Verkauf der Software von Kaspersky

Der jüngste und bisher größte Patzer gelang Ministerin Raimondo vor wenigen Tagen am 21. August, als das US-Büro für Arbeitsmarktdaten sich gezwungen sah, wenige Wochen vor den Präsidentschaftswahlen bisher geschönte Daten, die einen florierenden US-Arbeitsmarkt vorspiegelten, dramatisch nach unten zu korrigieren. So oder so ähnlich lauteten die Schlagzeilen in den US-Medien: "US-Arbeitsplätze im Wahljahr um 818.000 nach unten korrigiert, zweitgrößte Revision in der US-Geschichte".

Noch im März dieses Jahres hatten die meisten "Experten" und Presstituierten an der Wall Street noch unkritisch die Lügen aus Bidens und Raimondos statistischer Fälscherwerkstatt über stark gesunkene Arbeitslosenzahlen verbreitet, um die Stimmung für die Biden-Harris-Partei der Demokraten im Land aufzubessern und die Wirtschaft zu Propagandazwecken stärker erscheinen zu lassen, als sie ist. Übrigens, eine Methode, die auch hierzulande gerne benutzt wird. Denn, "wenn es politisch eng wird, dann muss man lügen". Das hatte schon der erfahrene EU-Kommissionschef aus Luxemburg, Jean-Claude Junker, während der Eurokrise 2011 in einem Interview im Deutschen Fernsehen bekannt.

Raimondos vorläufiger Höhepunkt an Inkompetenz ereignete sich am Rande des Parteitags der Demokraten am 21. August. Kamala Harris wurde gerade von ihren Anhängern derart frenetisch gefeiert, dass es sich bereits anhörte wie das berühmte Pfeifen im dunklen Wald voller Trump-Gespenster. Ein TV-Team interviewte Bidens Wirtschafts- und Handelsministerin Raimondo und sprach sie auch auf die rekordverdächtige Abwärtskorrektur der Beschäftigungszahlen durch das Bureau of Economic Analysis angesprochen, für das sie zuständig ist. Ihre Antwort war umwerfend und wird in die Annalen ihres Ministeriums eingehen. Gegenüber der sprachlosen Journalistin sagte Raimondo, dass sie die Korrektur "nicht glaubt", weil irgendwie Trump dahinterstecken würde.

Meinung

"Solange ich Minister bin" – Liegt Habecks Haltbarkeit nur noch bei fünf Tagen?

Als sie daraufhin informiert wurde, dass die Daten von ihrer eigenen Verwaltung stammen, nämlich vom Bureau of Labor Statistics des Arbeitsministeriums, war Raimondos Antwort einfach legendär: "Ich bin damit nicht vertraut." Mit anderen Worten, die Handelsministerin Raimondo sagt, sie glaube nicht an die neuen Regierungsdaten aus ihrem eigenen Haus, die zeigen, dass fast eine Million der Arbeitsplätze, die angeblich unter der Biden-Harris-Regierung "geschaffen" wurden, in Wirklichkeit gar nicht existieren.

Und es ist Raimondo unmöglich zu überprüfen, was nun war, ist und was nicht, weil sie mit ihrem Arbeitsbereich "nicht vertraut" sei. Da kann man die ehemalige Gouverneurin von Rhode Island und jetzige "Wirtschaftsministerin" nur fragen: "Was machen Sie eigentlich in ihrem Job?" Außer bei jeder Gelegenheit Trump als größte Gefahr für Amerika zu diffamieren.

Diese sprachlos machende Unfähigkeit von Bidens Handelsministerin kann sich durchaus auf dem Niveau von ihrem deutschen Amtskollegen sehen lassen. Wir erinnern uns, als Habeck treuherzig in die TV-Kamera blickte und beteuerte, dass die Firmen, die wegen Covid geschlossen werden, nicht vom Konkurs bedroht seien, sie würden nur einfach nichts mehr verkaufen.

Genau wie bei Habeck ist auch Ministerin Raimondos jüngste Demonstration von atemloser Unfähigkeit kein einmaliges Ereignis, sondern das reiht sich ein in eine lange Reihe von Vorfällen in den fast vier Jahren ihrer Amtszeit.

Das Lieferketten-Debakel

Als die COVID-19-Pandemie die globalen Lieferketten störte, wurde von Raimondo erwartet, dass sie diese gefährlichen Gewässer mit Geschick navigieren würde. Stattdessen waren ihre Strategien so ineffektiv wie der Versuch, ein undichtes Ventil mit einem Schwamm zu stopfen. In den US-Supermärkten blieben die Regale leer und auch der US-Industrie fehlten die Vorprodukte. Die Frustration der Öffentlichkeit wuchs. Ob durch ein grundlegendes Missverständnis der globalen Logistik oder schiere Inkompetenz, Raimondos Versagen bei der Bewältigung der Lieferkettenkrise war für alle offenkundig. Aber egal, ob in den USA oder in Deutschland: Dummheit und Unfähigkeit werden in dieser auf den Kopf gestellten Welt belohnt.

Handelskriege und verwirrte Politiken

Raimondos Ansatz im internationalen Handel war nicht weniger verwirrend. Ihre Politik, die scheinbar ohne Rücksicht auf bestehende Abkommen ausgearbeitet wurde, hat unnötige Reibungen mit internationalen Partnern geschaffen. Länder, die einst zur US-Führung aufschauten, fanden sich nun in einem Netz widersprüchlicher Vorschriften verstrickt. Raimondos Amtszeit in diesem Bereich fühlt sich wie eine Fallstudie an, wie man Verbündete entfremdet und den globalen Markt verwirrt.

Das Rätsel der Technologieregulierung

In einer Ära, die von digitalen Giganten dominiert wird, ist die Rolle des Wirtschaftsministers in der Technologieregulierung von entscheidender Bedeutung. Doch Raimondos Entscheidungen in diesem Bereich waren erratisch und schienen oft eher darauf abzuzielen, zweideutige Signale zu senden, als eine wirksame Aufsicht zu gewährleisten. Ihre kartellrechtlichen Maßnahmen richteten sich gegen die falschen Unternehmen und ihre Datenschutzregeln ließen Technologieführer ratlos zurück. Das Ergebnis ist ein regulatorisches Umfeld, das bestenfalls inkonsistent und schlimmstenfalls schädlich ist.

Umweltpolitik: hohe Hoffnungen, schlechte Ausführung

Raimondos Versuche, Umweltinitiativen voranzutreiben, waren ehrgeizig, aber schlecht ausgeführt. Ihre Absicht, erneuerbare Energien zu fördern, wurde durch Bürokratie und ineffektive Anreize behindert. Der Sektor der erneuerbaren Energien, der eigentlich florieren sollte, befindet sich aufgrund ihrer Fehler weiterhin im Ungewissen.

Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarktentwicklung: ein fehlgeleiteter Versuch

Ihr Umgang mit der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik war ebenso besorgniserregend. Initiativen zur Schaffung von Arbeitsplätzen haben oft das Ziel verfehlt, entweder weil sie die eigentlichen Ursachen der Arbeitslosigkeit nicht ansprachen oder weil sie Maßnahmen einführten, die unbeabsichtigt das Wachstum hemmen. Raimondos Bemühungen in diesem Bereich wurden mit dem Versuch verglichen, einen platten Reifen mit einem Heftpflaster zu reparieren – gut gemeint, aber letztlich ineffektiv.

Die Raimondo-Doktrin: ablenken und leugnen

Wenn sie kritisiert wurde, war Raimondos erster Instinkt, die Schuld von sich zu weisen. Ob sie die Genauigkeit ungünstiger Arbeitsmarktzahlen bezweifelte oder die Bedeutung ihrer Fehltritte herunterspielte, sie hat konsequent vermieden, Verantwortung zu übernehmen. Diese Tendenz, Verantwortung zu umgehen, ist inzwischen auch hierzulande weitverbreitet, wodurch das Vertrauen der Öffentlichkeit in ihre Führung und in die Regierung weiter untergraben wird.

Mehr zum Thema - Angebrannte Wasserkessel, Anscheinsbeweise und gesunder Menschenverstand: Der Balkonist rätselt

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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german-foreign-policy.com, 26. August 2024

BERLIN/WARSCHAU/KIEW (Eigener Bericht) – Enge Verbündete Deutschlands blockieren die Aufklärung des Anschlags auf die Nord Stream-Pipelines und nennen die Erdgasleitungen ein „legitimes Ziel“. Wenn der Anschlag mit der klaren Absicht begangen worden sei, den Verkauf russischen Erdgases an Westeuropa zu unterbinden, dann sei er vollkommen gerechtfertigt, behauptete in der vergangenen Woche Tschechiens Präsident Petr Pavel. Zuvor hatte Polens Ministerpräsident Donald Tusk verlangt, alle, die jemals den Bau einer der zwei Nord Stream-Pipelines begünstigt hätten, sollten sich jetzt „entschuldigen und ... schweigen“. Polen sabotiert seit einiger Zeit Ermittlungen deutscher Behörden, die den Anschlag einer Gruppe von Privatpersonen zuschreiben, darunter mehrere Ukrainer. Laut Medienberichten hatten der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie möglicherwiese auch polnische Stellen Kenntnis von den Anschlagsplänen. Bei alledem bestehen ernsthafte Zweifel an der deutschen Ermittlungsthese fort; gewichtige Argumente sprechen unverändert für einen staatlichen Täter – nach Lage der Dinge die Vereinigten Staaten. Ermittlungen, die in diese Richtung zielen, werden in Deutschland nicht geführt.

Fazit: Staatliche Täterschaft plausibel

Plausibilität besitzen auch beinahe zwei Jahre nach den Anschlägen auf die Nord Stream-Pipelines Recherchen des investigativen US-Journalisten Seymour Hersh, der – basierend auf Informationen von Insidern – rekonstruiert hatte, die Erdgasleitungen seien im Auftrag der US-Regierung von US-Stellen gesprengt worden. Insbesondere entsprach das der von Anfang an von Experten geäußerten Auffassung, eine Aktion, bei der mit derart großen Mengen an Sprengstoff in so großer Wassertiefe operiert worden sei, könne nur von Personen mit Zugriff auf staatliche Kapazitäten durchgeführt werden. Die Sprengsätze seien im Juni 2022 während des Großmanövers BALTOPS an den Pipelines angebracht und im September 2022 unter Rückgriff auf eine Sonarboje gezündet worden. Hershs Recherchen sind von Politikern sowie von Leitmedien in Deutschland unmittelbar zurückgewiesen worden. Unvergessen ist etwa ein sogenannter Faktenfinder der öffentlich-rechtlichen ARD, der den renommierten US-Journalisten als „Meister ... der Fantasien“ diffamiert hatte. Die Begründung: Hersh habe die „unwahrscheinlich[e]“ Behauptung getätigt, es sei „Sprengstoff in Pflanzenform“ eingesetzt worden.[1] Der „Faktenfinder“ war offenkundig unfähig, Hershs Formulierung „[to] plant shaped C4 charges“ korrekt als „C4-Hohlladungen anbringen“ zu übersetzen.[2]

Die Privattäterthese

Kurz nach der Publikation von Hershs Recherchen legten deutsche und US-amerikanische Medien eine alternative Theorie vor, die sich erklärtermaßen auf ungenannte Mitarbeiter der inkriminierten US-Regierung und auf Ermittlungen deutscher Behörden stützte. Demnach sei der großkalibrige Anschlag von nur sechs Privatpersonen durchgeführt worden – von „einer Gruppe aus einem Kapitän, zwei Tauchern, zwei Tauchassistenten und einer Ärztin“, hieß es. Die Gruppe habe am 6. September 2022 in Rostock eine kleine Jacht mit Sprengstoff beladen und sei von dort aus zu einer kleinen Rundreise in der Ostsee aufgebrochen. Nach Stationen auf Wieck auf der Halbinsel Darß, auf der dänischen Insel Christiansø, im schwedischen Sandhamn sowie im polnischen Kołobrzeg sei sie letzten Endes nach Rostock zurückgekehrt. Zwischendurch hätten die Taucher die Sprengsätze angebracht.[3] Experten äußerten sich in ersten Stellungnahmen skeptisch; so hieß es etwa, der Umgang mit Sprengstoff sowie das Tauen in extremen Tiefen erforderten eine oft „jahrelange Ausbildung, insbesondere im Militär“.[4] Unklar blieb auch, wieso hochprofessionell operierende Täter Sprengstoffspuren und Fingerabdrücke in der Jacht nicht beseitigt haben würden. Die Durchsuchung der Jacht begann darüber hinaus erst am 18. Januar 2023 – Zeit genug, das Boot zwischendurch zu präparieren.

Mitwisser, Mittäter?

Während rasch die Vermutung geäußert wurde, es könne sich bei der offiziösen Tatversion um eine gezielt gelegte und genährte falsche Fährte handeln, setzten die deutschen Behörden ihre Ermittlungen gegen die Gruppe, die auf der Jacht in die Ostsee gestochen war, fort. Mitte August erweiterte ein Bericht des Wall Street Journal die Version um weitere Elemente. Demnach sei der Gedanke, die Nord Stream-Pipelines zu sprengen, im Mai 2022 entstanden, als einige ukrainische Militärs und Geschäftsleute die Erfolge der damaligen ukrainischen Gegenoffensive mit größeren Mengen alkoholischer Getränke feierten. Präsident Wolodymyr Selenskyj habe dem Plan zunächst zugestimmt, die Genehmigung aber auf eine Intervention aus Washington zurückgezogen. Daraufhin habe der damalige Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, die Planungen auf eigene Faust fortgesetzt.[5] Saluschnyj streitet dies selbstverständlich ebenso ab, wie Selenskyj seine ursprüngliche Involvierung in die Anschlagspläne in Abrede stellt. Auch Polens Regierung weist jede Form einer Mitwisserschaft oder gar Tatbeteiligung zurück. Dass es eine „Verabredung zwischen den höchsten Spitzen in der Ukraine und in Polen“ gegeben habe, den Anschlag auszuführen, hatte zuvor Ex-BND-Präsident August Hanning geäußert.[6]

Ermittlungen sabotiert

Nicht nur der Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines selbst, auch seine Nachwehen bringen die Bundesregierung in eine immer bemerkenswertere Situation. Schon unmittelbar nach dem Anschlag hatte die Tatsache Aufsehen erregt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz es umstandslos hinnahm, dass US-Präsident Joe Biden auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am 7. Februar 2022 ankündigte, im Fall eines russischen Einmarschs in die Ukraine werde es „kein Nordstream 2 mehr geben“.[7] Aktuell ruft Erstaunen hervor, dass ein von den deutschen Behörden verdächtigtes und mit Europäischem Haftbefehl gesuchtes Mitglied der Jacht-Crew offenkundig in der Lage war, sich aus seinem Wohnort westlich von Warschau in die Ukraine abzusetzen. In Warschau heißt es dazu, man habe den Mann nicht aufhalten können, da die deutsche Seite es versäumt habe, den Mann in das Schengen-Register einzutragen, auf das an der Grenze bei Kontrollen zugegriffen werde.[8] Träfe das zu, dann täten sich neue Fragen auf. Interessant ist nicht zuletzt, dass der Mann, wie auch zwei weitere Verdächtige, von deutschen Journalisten ohne weiteres kontaktiert werden konnten – vermutlich in der Ukraine –, dass sie aber von Kiew nicht an die deutschen Behörden überstellt werden. Demnach sabotiert Kiew Berlins Versuche, einen Anschlag auf die Energieinfrastruktur der Bundesrepublik aufzuklären.

„Entschuldigen und schweigen“

Ähnliches gilt für Polen, das unter anderem nicht bereit ist, Videoaufnahmen aus dem Hafen von Kołobrzeg, die zur Aufklärung des Geschehens um die erwähnte Jacht beitragen könnten, an die deutschen Behörden weiterzugeben. Im Hinblick auf vorsichtige Kritik an der polnischen Verhinderungstaktik erklärte Ministerpräsident Donald Tusk kürzlich auf X: „An alle Initiatoren und Schirmherren von Nord Stream 1 und 2: Das einzige, was ihr jetzt tun solltet, ist, euch zu entschuldigen und zu schweigen.“[9] Tschechiens Präsident Petr Pavel hat jüngst die Nord Stream-Pipelines zu einem legitimen Angriffsziel erklärt. Sollte der Anschlag mit der Absicht begangen worden sein, die Erdgasflüsse aus Russland nach Europa und die folgende Bezahlung des Gases an die liefernden russischen Unternehmen zu verhindern, dann sei dies „ein legitimes Ziel“, äußerte Pavel.[10] Dass enge Verbündete Anschläge auf die deutsche Energieinfrastruktur für zulässig erklären und Kritik daran komplett zum Schweigen bringen wollen, zeigt, dass die weitreichende Kontrolle über die EU, die Berlin einst besaß, mit hohem Tempo schwindet.

[1] ARD blamiert sich mit Übersetzungsfehler. t-online.de 24.02.2023.

[2] S. dazu Tatort Ostsee (III).

[3] S. dazu Tatort Ostsee (IV).

[4] Wie plausibel sind die Nord-Stream-Berichte? zdf.de 07.03.2023.

[5] Bojan Pancevski: A Drunken Evening, a Rented Yacht: The Real Story of the Stream Pipeline Sabotage. wsj.com 14.08.2024.

[6] „Es gab Verabredungen zwischen Selenskyj und Duda, den Anschlag auszuführen“, behauptet der Ex-BND-Chef. welt.de 20.08.2024.

[7] Biden nach Gespräch mit Scholz: „Wenn Russland einmarschiert, wird es kein Nord Stream 2 mehr geben“. rnd.de 08.02.2024.

[8] Erster Haftbefehl wegen Nord-Stream-Anschlägen. tagesschau.de 14.08.2024.

[9] „Sich entschuldigen und schweigen“. Donald Tusk kritisiert Nord-Stream-Befürworter. Tagesspiegel.de 17.08.2024.

[10] Ketrin Jochecová: If Ukrainians did destroy Nord Stream, they may have been justified, Czech president argues. politico.eu 21.08.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9649

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info:

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aus e-mail von Friedensbüro Hannover, 25. August 2024, 10:45 Uhr

Das Thema ist nicht durch. Nach Wolfgang Richter, dem Oberst a.D. meldet sich eine weitere oppositionelle Stimme.

Der nächste Ostermarsch sollte die Opposition zusammenfassen.          Gerd

Süddeutsche Zeitung

Rüstung

:

US-Langstreckenwaffen in Deutschland? Das ist nicht durchdacht

23. August 2024, 16:17 Uhr

Lesezeit: 4 Min.

Die Bundesrepublik leistet sich einen empörungsbedingten Konfrontationskurs gegenüber Russland, ohne sich Gedanken über eigene Verantwortlichkeiten zu machen. Das dient nicht der Sicherheit – im Gegenteil.

Gastkommentar von Rüdiger Lüdeking

Rüdiger Lüdeking gehörte von 1980 bis 2018 dem Auswärtigen Dienst an. Unter anderem war er stellvertretender Leiter der deutschen Delegation bei der Genfer Abrüstungskonferenz und Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland <https://www.sueddeutsche.de/thema/Deutschland> beim Büro der UN in Wien.

Die Debatte zur Stationierung von bodengestützten US-Langstreckensystemen in Deutschland hat eben erst begonnen. Daran ändert auch der Beschluss des SPD-Präsidiums vom 12. August nichts, mit dem es sich hinter Olaf Scholz <https://www.sueddeutsche.de/thema/Olaf_Scholz> und dessen Vereinbarung mit den USA <https://www.sueddeutsche.de/thema/USA> stellt. Handelt es sich bei Letzterer nur um eine unsensibel oder unzureichend kommunizierte Exekutiventscheidung des Bundeskanzlers? Oder steckt mehr dahinter? Die Kernfrage lautet: Ist diese Entscheidung wirklich im Sicherheitsinteresse Deutschlands und der Nato <https://www.sueddeutsche.de/thema/Nato>? Da gibt es schon einige Auffälligkeiten.

Die vereinbarte Stationierung von US-Langstreckensystemen – Tomahawk-Marschflugkörpern, SM-6-Raketen und neuen Hyperschallwaffen – von 2026 an wird damit begründet, dass es eine „Fähigkeitslücke“ zu schließen gelte. Allerdings ist unklar, ob angesichts der Vorteile bei den Luftstreitkräften der Nato und ihrer Systeme auf See eine solche Fähigkeitslücke überhaupt besteht. Auch erscheint fraglich, ob es wirklich eine neue Bedrohungslage gibt, welche die Stationierung dieser Raketen rechtfertigen würde. Vielmehr werden erstmals seit dem Inkrafttreten des INF-Vertrags 1988, der die Vernichtung aller bodengestützten Atomraketen bis zu einer Reichweite von 5000 Kilometern vorsah, strategische Ziele in Russland <https://www.sueddeutsche.de/thema/Russland> mit äußerst präzisen landgestützten Systemen in Deutschland bedroht. Damit gehen Deutschland und die USA von einer bisher respektierten Linie der Rüstungskontrolle ab – und betroffen ist das strategische Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Russland.

So ist eine offensive Rüstungsmaßnahme beschlossen worden, die geeignet ist, den weltweiten Rüstungswettlauf weiter zu befeuern. Zudem enthält der Beschluss – anders als der Nato-Doppelbeschluss von 1979, der in den INF-Vertrag führte – kein Angebot an Russland, in einen Dialog zu treten oder über eine Revision der Entscheidung zu verhandeln. Das Bekenntnis des SPD-Präsidiums, man wolle zu einer wirksamen Rüstungskontrolle in Europa zurückkehren, wirkt daher aufgesetzt. Hinzu kommt, dass als Voraussetzung dafür Perspektiven für eine nachhaltige europäische Friedensordnung und einen gerechten Frieden in der Ukraine genannt werden. Das aber sind bloß wohlfeile Formulierungen, die darüber hinwegtäuschen, dass wir uns gerade jetzt in einer Situation mit unvorhersehbaren Bedrohungen befinden und Rüstungskontrolle zur Konfliktverhütung und zur Vertrauensbildung dringend brauchen.

Wenn Deutschland allein handelt

Und noch etwas fällt auf: Zwar wurde die Stationierungsentscheidung am Rande des jüngsten Nato-Gipfels verkündet. Interessant ist jedoch, dass es sich bloß um eine bilaterale Maßnahme handelt, die anders als im Fall des Nato-Doppelbeschlusses nicht in die Lasten- und Risikoteilung des Bündnisses eingebettet ist. Dies bedeutet, dass mit der Entscheidung Deutschland als Einzelstaat herausgehoben und somit zu einem besonderen Ziel für Russlands Raketensysteme wird.

Zudem ist es falsch, einseitig Russland für den Niedergang von Abrüstung und Rüstungskontrolle verantwortlich zu machen. Es waren vor allem die US-Regierungen unter den republikanischen Präsidenten George W. Bush und Donald Trump, die aus lauter Selbstüberschätzung Rüstungskontrollvereinbarungenals inakzeptable Einschränkungen ihrer Handlungsfreiheit sahen. So kündigte Trump 2019 den INF-Vertrag, ohne auf letzte kooperative Klärungsangebote Moskaus zu dem als Grund für diesen Schritt Amerikas genannten russischen Marschflugkörpersystem SSC 8 (9M729) einzugehen. Und nicht zu vergessen ist auch, dass Trump sich von den Fesseln des INF-Vertrags lösen wollte, um China stärker militärisch in Südostasien einhegen zu können.

Es gibt Indizien für ein Interesse Moskaus an Rüstungskontrolle

Die USA sind also wesentlich für das Ende des Kontrollsystems verantwortlich. Ein klares Angebot, über die INF-Systeme zu verhandeln, sollte Russland aber nicht nur deshalb gemacht werden oder wegen der dräuenden Aufrüstungsspirale. Es wäre auch angebracht angesichts der seit 2019 wiederholten russischen Vorschläge zu einem Moratorium über die Stationierung von INF-Systemen in Europa. Noch am 17. Dezember 2021, wenige Wochen vor dem Angriff auf die Ukraine, hat die russische Seite der Nato einen Verzicht auf die Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraketen vorgeschlagen, die Ziele auf Gebieten der jeweils anderen Seite erreichen. Es gibt offenbar ein russisches Interesse an INF-Rüstungskontrolle, auf das das Bündnis aber bisher nicht eingegangen ist.

In Deutschland leisten wir uns einen weitgehend empörungsbedingten Konfrontationskurs gegenüber Russland, ohne uns groß Gedanken über eigene Verantwortlichkeiten zu machen. Sicherheitspolitisch wird versucht, alles auf einen Kampf des Guten gegen das absolut Böse zu reduzieren, auf einen undifferenzierten Ansatz, bei dem es gilt, auf der richtigen Seite zu stehen.

Dafür nehmen wir plakative, eindimensionale und falsche Darstellungen in Kauf. Dies gilt nicht nur für die Behauptung, dass die jetzt beschlossene Stationierung von US-Langstreckenraketen unserer Sicherheit ausschließlich nützt, dass von ihr keine Bedrohung für Deutschland ausgeht und sie keinem Rüstungswettlauf den Weg ebnen. Andere Dinge, die so gar nicht ins Bild zu passen scheinen, sind dabei noch gar nicht angesprochen: die Tatsache, dass die deutsche Zustimmung auf eine amerikanische Stationierungsentscheidung zurückgeht, die eindeutig noch vor dem Beginn des Ukrainekriegs getroffen wurde. Oder dass es zweifelhaft ist, ob Deutschland überhaupt ein Mitspracherecht über den Einsatz der hier stationierten US-Langstreckensysteme haben wird, die ja vor allem zur Ausschaltung russischer Atomraketen dienen sollen.

Die Ausgrenzung Russlands ist keine Option

Im Vergleich zum Kalten Krieg erscheinen heutige sicherheitspolitische Debatten erschreckend unbedarft. Ein einfaches Schönreden mit Vokabeln wie Abschreckung hilft nicht weiter, wenn das Umfeld von gravierender strategischer Instabilität geprägt ist. Die Ausgrenzung von Russland ist angesichts der Nuklearbewaffnung des Landes, der damit einhergehenden Risiken wie auch angesichts der Kräfteverteilung zwischen demokratisch verfassten und autoritären Staaten weltweit keine Option.

Die zentrale Lehre des Kalten Kriegs liegt in der bis heute gültigen Doppelstrategie des Harmel-Berichts der Nato aus dem Jahr 1967. Danach muss es nicht nur eine gesicherte Verteidigungsbereitschaft des Bündnisses geben; zudem muss die Nato auf der Grundlage zu Dialog, Zusammenarbeit und Entspannung selbst mit weniger „appetitlichen“ Staaten oder Herrschern bereit sein. Wo sind Umsicht und Augenmaß geblieben, um diese beiden Teile der Doppelstrategie konsequent und verantwortungsvoll umzusetzen?

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.