General a. D. Harald Kujat: „NATO könnte ähnlichen Fehler begehen wie die USA in Vietnam“ – Interview Teil 1

nachdenkseiten.de, 23. Juli 2024 um 9:00 Ein Artikel von Éva Péli

Vor den Folgen einer weiteren Eskalation im Ukraine-Krieg warnt der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat seit Längerem. Im ersten Teil des Interviews äußert er sich zur Lage in der Ukraine ebenso wie den neuen NATO-Beschlüssen, den russischen Verhandlungsangeboten und der „Friedensmission“ von Ungarns Premier Viktor Orbán. Mit dem General a. D. sprach Éva Péli.

NachDenkSeiten: Sie warnen davor, dass der Krieg in der Ukraine zur „Ur-Katastrophe des 21. Jahrhunderts“ werden könnte. Warum?

Harald Kujat: Der Erste Weltkrieg wurde von George F. Kennan als Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet, weil er bereits den Keim des Zweiten Weltkriegs und damit des Kalten Krieges in sich getragen habe. Gerade hat die NATO ihr 75-jähriges Bestehen gefeiert. In diesen Jahren hat sie einen entscheidenden Beitrag zur Unabhängigkeit, Freiheit und Sicherheit ihrer Mitgliedstaaten geleistet. Aber seit zweieinhalb Jahren ist wieder Krieg in Europa, und es hat den Anschein, als hätten die europäischen Politiker nichts aus der Geschichte gelernt, denn aus dem Ukraine-Krieg könnte ein gesamteuropäischer Krieg entstehen.

Auch ein großer Krieg zwischen den Weltmächten USA und China scheint nicht mehr ausgeschlossen zu sein. Das 21. Jahrhundert ist geprägt vom Aufstieg Chinas als wirtschaftliche und militärische Weltmacht und von der Rivalität der großen Mächte, den Vereinigten Staaten, Russland und China. Der Ukraine-Krieg hat Klarheit geschaffen, dass China der einzige Konkurrent der Vereinigten Staaten ist, der zunehmend über das wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Potenzial verfügt, die führende Macht der Welt zu werden.

Deshalb verfolgen die Vereinigten Staaten das Ziel, Russland, den zweiten geopolitischen Rivalen, politisch, wirtschaftlich und militärisch so weit zu schwächen, dass sie sich auf die Auseinandersetzung mit China konzentrieren können. Ein Blick in den US-amerikanischen Verteidigungshaushalt zeigt bereits die Ausrichtung auf eine Auseinandersetzung mit China. Um ihr strategisches Ziel zu erreichen, brauchen die Vereinigten Staaten einen engen Schulterschluss mit den europäischen NATO-Verbündeten. Die europäischen NATO-Staaten sollen gemeinsam mit Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea ein indopazifisches Netzwerk von Partnern und Alliierten bilden und mit der gleichen Geschlossenheit wie in der Auseinandersetzung mit Russland in den Konflikt mit China eingebunden werden.

Im strategischen Konzept der NATO wird China als systemische Herausforderung für die euro-atlantische Sicherheit bezeichnet. Auf dem Jubiläumsgipfel der NATO in Washington vom 9. bis 11. Juli gingen die Staats- und Regierungschefs der Allianz einen Schritt weiter. Sie erklärten, China sei durch seine grenzenlose Partnerschaft und umfangreiche Unterstützung der russischen Verteidigungsindustrie zu einem entscheidenden Faktor für den Krieg Russlands gegen die Ukraine geworden. Dadurch sei die Bedrohung, die Russland für seine Nachbarn und die euro-atlantische Sicherheit darstellt, erhöht worden.

Der Indopazifik sei für die NATO wichtig, weil die Entwicklungen in dieser Region direkte Auswirkungen auf die euro-atlantische Sicherheit hätten. Die NATO geht damit auf einen Konfrontationskurs zu China. Wir Europäer müssen uns entscheiden, ob wir uns an einer künftigen militärischen Auseinandersetzung zwischen China und den Vereinigten Staaten beteiligen oder die Fähigkeit zur politischen, wirtschaftlichen und militärischen Selbstbehauptung stärken und zu einem unabhängigen Faktor internationaler Stabilität mit der Fähigkeit zur Konfliktverhütung und Konflikteindämmung werden wollen.

Wie schätzen Sie die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg ein? Einige Experten sahen zum Jahresbeginn ein nahes Ende des Krieges. Das scheint aber bisher nicht erkennbar. Dagegen wird der Krieg anscheinend mit Hilfe neuer westlicher Waffenlieferungen weiter verlängert. Wie sehen Sie das?

Nach dem Scheitern der mit großen Erwartungen verbundenen ukrainischen Offensive 2023 ist die militärische Lage der Ukraine sehr kritisch geworden und wird jeden Tag schwieriger. Die ukrainischen Streitkräfte haben die Fähigkeit zu einer offensiven Landkriegführung weitgehend verloren. Sie sind deshalb auf Anraten der USA in die strategische Defensive gegangen, um die hohen personellen Verluste zu reduzieren und das noch von ihnen kontrollierte Territorium zu halten. Dadurch konnten sie bisher das Vorrücken der russischen Streitkräfte verlangsamen.

Allerdings ist die Ukraine gegenwärtig in drei für eine erfolgreiche Verteidigung wichtigen Bereichen äußerst verwundbar: in der Luftverteidigung, wegen des Mangels an Artilleriemunition und insbesondere aufgrund des großen Defizits an ausgebildeten Soldaten. Das ist besonders kritisch, weil die ukrainischen Verteidigungslinien an der 1.300 Kilometer langen Front überdehnt sind. Zudem sind die ukrainischen Soldaten erschöpft und zunehmend demoralisiert. Die Kriegsmüdigkeit der ukrainischen Bevölkerung wächst; sie will Frieden und verlangt eine diplomatische Lösung.

Die russischen Streitkräfte haben die Initiative übernommen und an mehreren Angriffsschwerpunkten ukrainisches Gebiet erobert. Seit dem 10. Mai haben die Russen im Raum Charkiw größere Geländegewinne erzielt. Das Ziel war zunächst offenbar, die ukrainischen Streitkräfte im Raum Charkiw zurückzudrängen, um den Abstand zur russischen Grenze zu vergrößern und den Beschuss der grenznahen russischen Stadt Belgorod zu unterbinden. Die Zivilbevölkerung von Belgorod ist mehrfach angegriffen worden, auch mit US-amerikanischen Streubomben.

Das taktisch geschickte russische Vorgehen bei der Eroberung von Awdijiwka und der chaotische Rückzug der ukrainischen Streitkräfte könnten exemplarisch für den weiteren Verlauf der Kampfhandlungen sein. Russland beabsichtigt jedoch offenbar nicht, einen großen Durchbruch zu erzielen, sondern zeigt, dass es in der Lage ist, an mehreren Angriffsschwerpunkten der Front unaufhaltsam vorzurücken und seine Geländegewinne auszubauen.

Die westlichen Waffenlieferungen stärken die ukrainische Fähigkeit zur Verteidigung für eine begrenzte Zeit. Wie lange die Verteidigung ohne weitere große Gebietsverluste fortgesetzt werden kann, hängt davon ab, ob die USA die Unterstützung während des US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs im erforderlichen Umfang aufrechterhalten. Waffen können jedoch die Defizite der wichtigsten Ressource, des Personals, nicht ausgleichen. Entscheidend ist deshalb, ob die Ukraine die erforderliche Zahl an Soldaten mobilisieren kann und mit welcher Intensität die russischen Streitkräfte die Kampfhandlungen fortsetzen.

Nun wird debattiert und angekündigt, westliche Soldaten als Ausbilder und Berater direkt zu den ukrainischen Einheiten an die Front zu schicken. Der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán sagte kürzlich in einem Interview, dass die westlichen Einheiten bereits da sind. Die NATO will die Koordination der Waffenlieferungen und Ausbildung der ukrainischen Truppen übernehmen. Wie sehen Sie das?

Dass sich westliche militärische Berater in der Ukraine aufhalten, dürfte allgemein bekannt sein. Weniger bekannt ist die Tatsache, dass sich seit Dezember letzten Jahres der US-amerikanische General Antonio Aguto mit einem Beraterteam in Kiew aufhält, um der militärischen Führung der Ukraine „über die Schulter zu schauen“. Aguto ist der Chef der in Wiesbaden stationierten „Security Assistance Group Ukraine“ der US-Armee, die Waffenlieferungen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten koordiniert, die ukrainischen Streitkräfte bei der Operationsplanung unterstützt und sie mit Informationen versorgt. Sollten reguläre Kampftruppen aus NATO-Staaten Seite an Seite mit den ukrainischen Streitkräften im Einsatz sein, ließe sich das kaum geheimhalten. Wenn sich jedoch eine militärische Niederlage der Ukraine abzeichnet, wird es sicherlich Forderungen geben, den westlichen Waffen westliche Soldaten folgen zu lassen.

Diese Diskussion ist bereits von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angestoßen worden. Macron hat wiederholt die Entsendung französischer Landstreitkräfte in die Ukraine thematisiert. Er erhielt dafür von einigen NATO-Staaten Zustimmung. Macron hat die Begründung für das Eingreifen westlicher Truppen mehrfach variiert. Zuletzt sagte er: „Wenn die Russen die Frontlinie durchbrechen sollten, wenn es eine ukrainische Bitte gibt – was bis heute nicht der Fall ist –, dann sollten wir uns die Frage berechtigterweise stellen.“

Inzwischen gibt es die Bitte der Ukraine, 150.000 Rekruten in unmittelbarer Nähe der Front auszubilden. Ich bin sicher, dass die ukrainische Regierung sich der Konsequenzen sehr bewusst ist, anders als einige NATO-Staaten, die offenbar dazu bereit sind. Angesichts des großen Risikos, dem die NATO-Ausbilder ausgesetzt wären, müssten Schutzmaßnahmen ergriffen werden – beispielsweise durch bodengestützte Luftverteidigung. Dadurch würde eine bisher eingehaltene rote Linie überschritten, denn die Soldaten könnten direkt in Kampfhandlungen mit Russland verwickelt werden.

Bisher lehnten die USA es kategorisch ab, US-Kampftruppen in die Ukraine zu verlegen, und forderten die Verbündeten auf, dies auch nicht zu tun. Aber der US-amerikanische Vorsitzende der „Joint Chiefs of Staff“, General Charles Q. Brown, erklärte, der Einsatz von NATO-Ausbildern sei unvermeidlich: „Mit der Zeit werden wir dort ankommen.“ Nicht nur der Bundeskanzler, auch der italienische und der ungarische Außenminister haben eine militärische Beteiligung ihrer Streitkräfte am Ukraine-Krieg ausgeschlossen. Innerhalb der Allianz wächst zudem die Zahl der Staaten, die nicht mit dem bisherigen Kurs einverstanden sind.

Ob sich deren Position durchsetzt, erscheint angesichts der aktuellen Entwicklung zweifelhaft. Es sieht eher danach aus, als könnte die NATO ähnliche Fehler begehen wie die USA, die zum Vietnamkrieg führten: Beginnend mit einem Beraterteam im Einsatzland, dem Ausbilder folgen, die in Kampfhandlungen verwickelt werden und Verluste erleiden, was den Anlass gibt, mit größeren Kampftruppen-Verbänden in den Krieg einzugreifen. Damit wäre eine Zerreißprobe für die Allianz vorprogrammiert. Sollte es tatsächlich so kommen, wäre die NATO am Ende nicht mehr das, was sie einmal war.

Herr Kujat, wie bewerten Sie die aktuellen Ereignisse wie die neuen Friedensvorschläge von Wladimir Putin, die Friedensmission des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán sowie den jüngsten NATO-Gipfel in Washington? Bringen diese Ereignisse Bewegung in Richtung Ende des Krieges in der Ukraine?

China hatte im Februar des vergangenen Jahres vorgeschlagen, Friedensverhandlungen ausgehend von dem in Istanbul erreichten Ergebnis aufzunehmen. Darauf ist Russlands Präsident Wladimir Putin eingegangen, indem er die Vereinbarungen von Minsk und Istanbul als Grundlage für Verhandlungen bezeichnete. Er hat die Ukraine aufgefordert, zuerst das Verbot aufzuheben, mit Russland zu verhandeln, und verlangt, was er als „Anerkennung der entstandenen Realitäten“ bezeichnet: den vollständigen Abzug der ukrainischen Truppen aus den von Russland annektierten Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson innerhalb der ehemaligen Verwaltungsgrenzen. Sobald sich die Ukraine dazu bereit erklärt und mit dem Abzug beginnt sowie offiziell notifiziert, dass sie ihre Pläne für einen NATO-Beitritt aufgibt, werde Russland die Kampfhandlungen einstellen und sei bereit, mit den Verhandlungen am nächsten Tag zu beginnen.

US-Präsident Joseph Biden hat immer wieder betont, dass nur die ukrainische Regierung entscheidet, ob, wann und unter welchen Bedingungen sie verhandelt. Putins Vorschlag wurde von den westlichen Unterstützerstaaten der Ukraine abgelehnt. Einer der ersten war der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der sagte, „dies ist kein Friedensvorschlag. Dies ist ein Vorschlag für mehr Aggression, mehr Besatzung.“ Damit erweckt er den fatalen Eindruck, dass er auf Putins Ankündigung als Betroffener reagiert, so als sei die NATO bereits direkt an diesem Krieg beteiligt.

Dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sowohl mit Wolodymyr Selenskyj als auch mit Putin und Xi Jinping Möglichkeiten erörtert, den Krieg mit einem Waffenstillstand und einem Verhandlungsfrieden zu beenden, zeigt, dass er einen Weg aus der Sackgasse sucht, in die sich die Europäer durch ihr unrealistisches und strategieloses Agieren manövriert haben.

Anstatt sein Bemühen um europäische Handlungsfähigkeit zu unterstützen, wurde Orbán kritisiert, er habe kein Mandat beziehungsweise seine Gespräche seien nicht abgestimmt gewesen. Es entstand sogar eine öffentliche Erörterung darüber, ob und wie man Orbán die EU-Ratspräsidentschaft entziehen könne – ein bemerkenswertes Verhalten, wenn man bedenkt, dass die Europäische Union 2012 den Friedensnobelpreis erhalten hat, weil sie „aus einem Kontinent des Krieges einen Kontinent des Friedens gemacht“ habe.

Zuspruch erhielt Orbán dagegen vom slowakischen Ministerpräsidenten Fico: „Ich möchte dem ungarischen Ministerpräsidenten meine Bewunderung dafür aussprechen, dass er ohne zu zögern nach Kiew und nach Moskau gereist ist. Wenn mein Gesundheitszustand es zugelassen hätte, wäre ich gerne mitgekommen.“ Orbán schloss seine Friedensmission unmittelbar nach dem NATO-Gipfel mit einem Besuch bei Donald Trump ab und schrieb danach: „Wir haben über Wege gesprochen, Frieden zu schließen. Die gute Nachricht des Tages: Er wird es lösen.“ Trump bestätigte dies auf seiner Internetplattform: „Danke Viktor. Es muss Frieden geben, und zwar schnell.“

Der Schwerpunkt des Washingtoner NATO-Gipfels war erwartungsgemäß die Ukraine-Politik – allerdings nicht mit dem Ziel, einen Weg zu einem Ende der Kampfhandlungen und zu einem Verhandlungsfrieden zu finden. Es ging vielmehr um die weitere finanzielle und materielle Unterstützung mit dem erklärten Ziel eines militärischen Sieges der Ukraine sowie um deren Forderung nach einem NATO-Beitritt.

Beides sollte „Trump-sicher“ geregelt werden, deshalb wurde lange über die richtige Wortwahl diskutiert. Schließlich einigte man sich darauf, dass die Mitgliedstaaten die Ukraine auf ihrem irreversiblen Weg zu einer vollen euro-atlantischen Integration, einschließlich der NATO-Mitgliedschaft, unterstützen werden. Allerdings wurde auch betont, die NATO werde dann in der Lage sein, eine Einladung auszusprechen, wenn alle Alliierten zustimmen und alle Bedingungen erfüllt sind. Nicht alle NATO-Staaten sind bereit, eine Einladung auszusprechen.

Auch US-Präsident Biden hat noch am 4. Juni in einem Interview des Time-Magazins gesagt, die Ukraine werde nicht Teil der NATO; die USA würden ihre Beziehungen zur Ukraine wie zu anderen Staaten gestalten, denen sie Waffen liefern, damit sie sich verteidigen können. Er sei derjenige, der sagte, er sei nicht bereit, die „NATO-isierung“ der Ukraine zu unterstützen.

Zu den beschlossenen Maßnahmen gehört die Aufstellung einer NATO-Dienststelle für die Koordinierung der Unterstützung und der Ausbildung ukrainischer Soldaten neben dem weiter bestehenden US-Unterstützungskommando in Wiesbaden. Außerdem wurde ein Finanzpaket in Höhe von 40 Milliarden Euro für das nächste Jahr beschlossen. Angekündigt wurde zudem die Lieferung weiterer Luftverteidigungssysteme und das baldige Eintreffen der ersten F-16-Kampfflugzeuge.

Die NATO hat die historische Chance vertan, sich ähnlich wie 1967 aus Anlass des sogenannten Harmel-Berichts als euro-atlantischer Friedens- und Stabilitätsanker zu präsentieren. Der Harmel-Bericht zur Lage der Allianz in der Zeit der NATO-Strategie der „Massiven Vergeltung“ forderte, dass das Bündnis durch eine Politik der militärischen Sicherheit und Entspannung zu einem Faktor des dauerhaften Friedens wird.

Ein Ergebnis des NATO-Gipfels war die Vereinbarung zwischen der US-Regierung und der Bundesregierung, wieder „Tomahawk“-Marschflugkörper und andere US-Langstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren. Das erinnert an die Situation in den 1980er-Jahren mit dem NATO-Doppelbeschluss und dem daraus folgenden INF-Vertrag, der genau diese Waffen aus Europa verbannte – und von den USA 2019 gekündigt wurde. Führt eine solche Vereinbarung uns noch näher an einen großen Krieg in Europa, und warum macht Berlin das mit?

Am 10. Juli wurde mit einer kurzen bilateralen Erklärung bekannt gegeben, dass die USA 2026 mit der zeitweisen Verlegung konventioneller weitreichender Systeme in Deutschland beginnen werden, die später dauerhaft stationiert werden sollen. Es handelt sich um eine Entscheidung der USA, SM-6-Raketen, „Tomahawk“-Marschflugkörper und später Hyperschall-Waffensysteme, die noch in der Entwicklung sind, in Deutschland zu stationieren. Vom Marschflugkörper „Tomahawk“ gibt es zahlreiche Varianten mit einer Reichweite bis zu 2.500 Kilometern. Die Reichweite der künftigen Hyperschall-Marschflugkörper wird voraussichtlich noch größer sein. Mit diesen Waffensystemen wird die sogenannte „2nd Multi-Domain Task Force“ ausgerüstet. Der Verband wird seit 2021 in Wiesbaden aufgestellt und soll 2026 voll einsatzbereit sein; weltweit werden fünf Verbände dieses Typs disloziert (Anm. Red.: verlagert).

Ob damit eine Fähigkeitslücke der NATO geschlossen wird oder ob es sich um eine nationale Komponente der US-Strategie handelt, muss sich noch erweisen. Jedenfalls ist eine Abschreckungswirkung eher zweifelhaft, denn Russland verfügt über ein breites Spektrum weitreichender, leistungsfähiger Hyperschall-Waffen und damit über die Eskalationsdominanz in diesem Fähigkeitssegment.

Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow erklärte, dass dieser Schritt von Russland erwartet wurde und bereits „kompensierende Gegenmaßnahmen“ entwickelt werden. Dies sei ein weiterer handfester Beweis für die extrem destabilisierende Politik der USA im Bereich des von ihnen einseitig gekündigten INF-Vertrages. Russland werde sein einseitiges Moratorium bezüglich der Stationierung von bodengestützten Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen sorgfältig überdenken, ebenso die potenziellen Maßnahmen.

Es ist wichtig zu verstehen, dass Russland den Aufbau eines eurostrategischen Angriffspotenzials der USA in Deutschland ebenso wie zuvor das NATO-Ballistic-Missile-Defence-System mit US-amerikanischen Aegis-Startrampen nicht als Verstärkung der Verteidigungsfähigkeit der NATO, sondern als eine nationale Maßnahme der USA betrachtet, durch die Stationierung in Europa einen geostrategischen Vorteil zu erlangen, um das russisch-amerikanische interkontinentalstrategische Gleichgewicht zum Nachteil Russlands zu verändern. Immerhin haben die beiden Verteidigungsminister telefoniert, um die gefährliche Eskalation unter Kontrolle zu halten.

Video  https://youtu.be/L6dbonhYkDE  Dauer 55  min

Hier können Sie den zweiten Teil des Interviews nachlesen.

Titelbild: Quelle: Nato, CC BY-SA 4.0 – nato.int

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Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Aufrüstung Interviews Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: Biden, JoeChinadiplomatische VerhandlungenGeostrategieIndopazifikINF-VertragKonfrontationspolitikKujat, HaraldNATOOrban, ViktorPutin, Wladimir Russland Ukraine USA Waffenlieferungen

Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=118536*

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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General a. D. Harald Kujat: „Schwerwiegende Fehleinschätzungen des Westens mit Konsequenzen für Europa“ – Interview Teil 2

nachdenkseiten.de, 25. Juli 2024 um 9:00 Ein Artikel von Éva Péli

Vor den Folgen einer weiteren Eskalation im Ukraine-Krieg warnt der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat seit Längerem. Im zweiten Teil des Interviews äußert er sich unter anderem zur Gefahr eines dritten Weltkriegs, zu den Verhandlungen in Istanbul 2022 sowie zu den Ursachen des Konflikts. Zugleich wagt er einen Ausblick. Mit dem General a. D. sprach Éva Péli.

Hier können Sie den ersten Teil des Interviews noch einmal nachlesen.

NachDenkSeiten: Gibt es einen westlichen Eskalationsplan, eine entsprechende Strategie, von Beginn an? Oder sind da „Schlafwandler“ am Werk, wie es der Historiker Christopher Clark für die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg beschrieben hat?

Harald Kujat: Jede Strategie enthält Elemente der Eskalation, denn die Aktionen und Reaktionen des Gegners müssen vorbedacht werden. Der Verlauf des Ukraine-Krieges zeigt, dass die USA die Stärke der russischen Streitkräfte und deren Rekonstitutionsfähigkeit (Anm. Red.: die Fähigkeit der Wiederherstellung) unterschätzt haben. Deshalb musste immer wieder auf die sich verändernde Lage mit einer Steigerung der Unterstützungsmaßnahmen reagiert werden, um das geostrategische Ziel weiter verfolgen zu können. Die kritische Lage der Ukraine zwingt den Westen, die Eskalation durch immer leistungsfähigere Waffensysteme zu steigern. Er bewegt sich damit in einer Grauzone zwischen indirekter und direkter Kriegsbeteiligung. Dazu gehört beispielweise die Erlaubnis, US-amerikanische Waffensysteme gegen Ziele auf russischem Territorium einzusetzen, die Präsident Biden mehr als zwei Jahre verweigert hat, um, wie er es formulierte, „einen dritten Weltkrieg zu vermeiden“.

Nachdem er seine Meinung geändert hat, muss man wohl fragen, ob er nicht mehr besorgt ist, einen dritten Weltkrieg auszulösen, oder ob er angesichts der kritischen Lage der Ukraine bereit ist, dieses Risiko einzugehen. Auch die Bekämpfung russischer Raketen im ukrainischen Luftraum mit Kampfflugzeugen aus dem Luftraum von NATO-Nachbarstaaten ist eine erhebliche Steigerung der Eskalation. Demnächst können F-16-Kampfflugzeuge mit ihren weitreichenden Luft-Luft-Flugkörpern russische Flugzeuge bekämpfen, bevor diese aus über 70 Kilometern Entfernung zur ukrainischen Grenze Gleitbomben ausklinken. Auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten in unmittelbarer Frontnähe, in Reichweite russischer Waffen, gehört dazu.

Diese und ähnliche Maßnahmen sind auch zusammen nicht geeignet, die militärische Lage zugunsten der Ukraine zu ändern, aber jede einzelne birgt das Risiko einer direkten Konfrontation mit Russland. Da der Ukraine-Krieg auf einen Scheitelpunkt zuläuft, verstärkt sich der Eindruck, dass Selenskyj bis zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO eskalieren will, denn das ist für ihn der einzige Weg, eine katastrophale militärische Niederlage zu verhindern und als ukrainischer Präsident zu überleben.

Nicht nur der Bundeskanzler, auch der italienische, der ungarische Außenminister und Präsident Biden haben eine militärische Beteiligung ihrer Streitkräfte am Ukraine-Krieg ausgeschlossen. Der ungarische Ministerpräsident Orbán hat sogar festgestellt: „Was heute in Brüssel und Washington passiert – vielleicht mehr in Brüssel als in Washington –, ist eine Art Vorbereitungsstimmung für einen möglichen direkten militärischen Konflikt; wir können es getrost nennen: Vorbereitung Europas auf einen Krieg.“ Innerhalb der Allianz wächst allerdings die Zahl der Staaten, die nicht mit dem bisherigen Konfrontationskurs einverstanden sind. Jetzt hat auch der tschechische Präsident Petr Pavel, ein ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, seine Meinung geändert und Realismus statt Naivität gefordert sowie eine Verhandlungslösung in der Form eines Kompromisses vorgeschlagen.

Es gab 2022 frühzeitig Gespräche zwischen Kiew und Moskau über ein Ende der Kampfhandlungen, mit erstaunlicher Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten. Sie haben im Herbst 2023 gemeinsam mit dem Politikwissenschaftler Hajo Funke eine Analyse zu den Istanbuler Verhandlungen im März 2022 veröffentlicht. Jüngst gab es neue Veröffentlichungen dazu, die von einem möglichen Friedensvertrag im April 2022 sprechen. Warum und von wem wurde diese Friedenschance vertan?

Über diese Tatsache wurde die deutsche Öffentlichkeit lange Zeit nicht informiert. US-amerikanische Medien hatten dagegen schon sehr früh darüber berichtet, beispielsweise Anfang September 2022 die Fachzeitschrift Foreign Affairs: „Russische und ukrainische Unterhändler scheinen sich vorläufig auf die Umrisse einer verhandelten Übergangslösung geeinigt zu haben. Russland würde sich auf seine Position vom 23. Februar zurückziehen, als es einen Teil der Donbass-Region und die gesamte Krim kontrollierte. Im Gegenzug würde die Ukraine versprechen, keine NATO-Mitgliedschaft anzustreben und stattdessen Sicherheitsgarantien von einer Reihe von Ländern zu erhalten.“

Obwohl in den USA immer mehr Veröffentlichungen zu den Istanbuler Verhandlungen erscheinen, beispielsweise in Foreign Affairs vom 16. April 2024, wird die Bedeutung der Verhandlungen in Istanbul und die Chancen für ein Ende des Krieges bestritten. Am 15. Juni 2024 hat die New York Times jedoch unter dem Titel „Ukraine-Russia Peace Is as Elusive as Ever. But in 2022 They Were Talking“ („Der Frieden zwischen der Ukraine und Russland ist so schwer zu erreichen wie eh und je. Aber im Jahr 2022 haben sie geredet“) mit der Veröffentlichung der in den Verhandlungen angefertigten Dokumente den Verhandlungsfortschritt dargestellt. Aus dem Beitrag geht auch hervor, dass einige NATO-Staaten über den Verlauf der Verhandlungen informiert und im Besitz der Dokumente waren. Obwohl die Verhandlungen noch bis Mitte April andauerten, hat der damalige britische Premierminister Boris Johnson bei seinem Besuch in Kiew am 9. April nach Angaben der Online-Zeitung Ukrainska Pravda vom 5. Mai 2022 eine wesentliche Rolle beim Abbruch der Verhandlungen gespielt.

Auch in Deutschland sind sorgfältig recherchierte Dokumentationen veröffentlicht worden, die den Einfluss des Westens auf die Beendigung der Istanbuler Friedensverhandlungen belegen. Wer jedoch in Deutschland auf die Möglichkeit einer frühzeitigen Beendigung des Krieges hinweist, wird verleumdet, „Kreml-Narrative“ zu verbreiten. Selbst die Aussagen des ukrainischen Verhandlungsführers Dawyd Arachamija finden kein Gehör:

„Die Russen waren bereit, den Krieg zu beenden, wenn wir – wie einst Finnland – der Neutralität zugestimmt und uns verpflichtet hätten, der NATO nicht beizutreten.“ Und weiter: „Als wir aus Istanbul zurückkamen, kam Johnson nach Kiew und sagte, dass wir überhaupt nichts unterschreiben und einfach kämpfen sollten.“

Dies ist eine der schwerwiegenden Fehleinschätzungen, die dem Westen unter der Führung der USA unterlaufen sind. Die wirtschaftlichen Konsequenzen für Europa haben bereits jetzt ein enormes Ausmaß erreicht. Sie werden noch viele Jahre nach dem Ende des Krieges zu schultern sein. Wie auch immer dieser Krieg einmal endet, die Verlierer stehen schon heute fest: das ukrainische Volk und Europa.

Deutsche Regierungspolitiker wie Außenministerin Annalena Baerbock sprechen immer wieder nicht nur vom „Angriffskrieg“ Russlands, sondern vom „Vernichtungskrieg“ gegen die Ukraine. Immer wieder wird auch erklärt, „Russland darf nicht gewinnen“, bis hin zu Aussagen, den „Krieg nach Russland tragen“ zu wollen. Wie ist das zu bewerten?

Ich möchte nicht auf einzelne Wortmeldungen eingehen. Ganz allgemein bin ich der Auffassung, dass ein wesentlicher Grund für unqualifizierte Aussagen vor allem der Mangel an sicherheitspolitischem Weitblick und strategischem Urteilsvermögen ist. In Deutschland kann man viel Unsinniges von sich geben und doch der medialen Aufmerksamkeit sicher sein, solange man den vorherrschenden Meinungskorridor nicht verlässt. Das ist vor allem möglich, weil die Diskussion über den Ukraine-Krieg überwiegend von Inkompetenz, Ignoranz und Ideologie geprägt ist.

Wie sehen Sie die Rolle der deutschen Medien in dem Konflikt?

Die deutschen Medien haben überwiegend und ohne jede Einschränkung Partei für die von Russland angegriffene Ukraine ergriffen. Das ist eine verständliche emotionale Reaktion. Denn dass der russische Angriff völkerrechtswidrig ist und die Ukraine das in der UN-Charta verbriefte Recht auf Selbstverteidigung wahrnimmt, kann nicht bestritten werden. Die UN-Charta nennt allerdings als Hauptziel der Vereinten Nationen die Erhaltung und Wiederherstellung des Friedens. Dieser Aspekt spielt in den Medien bedauerlicherweise keine Rolle.

Die Medien haben in einer offenen, pluralistischen Gesellschaft einen Informationsauftrag, dem sie glaubwürdig nur durch die Achtung vor der Wahrheit gerecht werden können. Diese Glaubwürdigkeit haben deutsche Medien durch einseitige Berichte und ausufernden Meinungsjournalismus weitgehend eingebüßt. Als besonders gravierend haben sich die Fehleinschätzungen der sogenannten Experten erwiesen, die fast ausschließlich in den Medien zu Wort kommen. Ich halte einseitige Darstellungen auch deshalb für fatal, weil der Einfluss der veröffentlichten Meinung auf Politiker bekanntlich groß ist und oft auch bei ihren Entscheidungen eine Rolle spielt. Auch dass mit jeder Forderung nach einem neuen Waffensystem der Eindruck erweckt wird, damit würde sich das Blatt zugunsten der Ukraine wenden und sie könnte politische Ziele erreichen, die nicht erreichbar sind, mag der ukrainischen Regierung entgegenkommen, ist jedoch gegenüber dem ukrainischen Volk unverantwortlich.

Verschiedene Autoren und Experten wie unter anderem Alexander Rahr sehen in der NATO-Osterweiterung eine der wichtigsten Ursachen des aktuellen Geschehens. Sie waren bei der NATO für eine der Erweiterungsrunden zuständig. Wie bewerten Sie das?

Die NATO hat auf die Entwicklungen in Russland und die Auflösung des Warschauer Paktes bereits im November 1991 mit einem Strategischen Konzept reagiert, mit dem der Kalte Krieg überwunden und eine neue Phase der Beziehungen mit Russland eingeleitet werden sollte. Für die ehemaligen Mitgliedstaaten des Warschauer Paktes beziehungsweise die ehemaligen Sowjetrepubliken öffnete sich ein Fenster zum Westen; sie waren jedoch skeptisch, dass es auf Dauer offen bleiben würde. Deshalb strebten sie einen schnellen Beitritt zur NATO und zur Europäischen Union an. Insbesondere die deutsche Politik stand diesem Wunsch aus historischer Verantwortung und der kulturellen Zugehörigkeit dieser Staaten zu Mitteleuropa sehr positiv gegenüber. Zudem haben die Beitrittsverhandlungen mit der NATO und bereits die Aussicht auf eine Mitgliedschaft in diesen Ländern viele positive innerstaatliche und zwischenstaatliche Veränderungen bewirkt.

Russlands vorrangiges Interesse war dagegen bereits Mitte der 90er-Jahre, eine Pufferzone im Bereich der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten und früheren Sowjetrepubliken entstehen zu lassen, um mögliche Spannungen und Krisen, die zu einem Krieg zwischen Russland und der NATO eskalieren könnten, gemeinsam einvernehmlich beizulegen. Dieser Aspekt spielte auch in den Verhandlungen über den NATO-Russland-Grundlagenvertrag eine wichtige Rolle. Das geostrategische Interesse an einem „cordon sanitair“ („Sperrgürtel“) zwischen Russland und der NATO kam vor einiger Zeit in abgewandelter Form auch wieder im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg auf. Russland hat dann im Zuge der NATO-Erweiterung jeden Einzelfall sehr differenziert unter bilateralen historischen Gesichtspunkten und hinsichtlich der geostrategischen Auswirkung auf das Gleichgewicht zwischen der NATO und Russland bewertet.

Die NATO hat versucht, russische Bedenken gegen die Erweiterung durch eine strategische Partnerschaft mit Russland auf der Basis des NATO-Russland-Grundlagenvertrages auszuräumen. Und in der Tat entwickelte sich eine enge politische Abstimmung im NATO-Russland-Rat und eine konstruktive militärische Zusammenarbeit. Aber bereits ab 2002 sah Russland das Gleichgewicht der Kräfte durch die einseitige Kündigung des ABM-Vertrags bei gleichzeitigem Aufbau eines ballistischen Raketenabwehrsystems durch die NATO in Polen und Rumänien gefährdet. Weitere einseitige Kündigungen wichtiger Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge durch die USA folgten. Dazu gehört auch der INF-Vertrag über eurostrategische nukleare Mittelstreckenraketen, der durch die beabsichtigte Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckensysteme in Deutschland wieder höchst aktuell ist.

Der politische Bruch wurde eingeleitet, als der damalige US-Präsident George W. Bush auf der NATO-Gipfelkonferenz 2008 in Bukarest versuchte, eine Einladung der Ukraine und Georgiens zum NATO-Beitritt durchzusetzen. Damit wäre das Gleichgewicht der Kräfte aus russischer Sicht vollends in ein gravierendes geostrategisches Risiko für Russland umgeschlagen.

Ich halte insbesondere die Suspendierung des NATO-Russland-Rates für ein Problem, denn mit dem NATO-Russland-Rat verfügt man sowohl auf politischer als auch auf militärischer Ebene über einen Mechanismus für ein wirkungsvolles Krisenmanagement. Es zeugt nicht von rationalem politischem Handeln, etwas, das in einer Zeit vertrauensvoller Zusammenarbeit für den Abbau von Spannungen und zur Beherrschung einer Krise geschaffen wurde, dann zu verwerfen, wenn diese entstehen.

Der Krieg in der Ukraine wird in westlichen Ländern als Grund für eine verstärkte Aufrüstung genutzt. Die wird mit der neuen „russischen Gefahr“ begründet, auch mit der wiederholten Behauptung, dass Russland in einigen Jahren ein NATO-Land angreifen würde. Wie schätzen Sie die neue „russische Gefahr“ ein?

Weder aus den sicherheitspolitischen und strategischen Grundsatzdokumenten der russischen Regierung noch aus öffentlichen Äußerungen Putins lassen sich Pläne für Angriffe auf NATO-Staaten ableiten. Selbst die offiziellen Bedrohungsanalysen der US-Regierung – einschließlich der von 2024 – geben keinen Hinweis auf eine entsprechende russische Absicht, obwohl dies auch von US-amerikanischen Politikern behauptet wird. In der aktuellen Bedrohungsanalyse der USA heißt es:

„Russland will mit ziemlicher Sicherheit keinen direkten militärischen Konflikt mit den Streitkräften der USA und der NATO und wird seine asymmetrischen Aktivitäten unterhalb der seiner Schätzung nach globalen militärischen Konfliktschwelle fortsetzen.“

Der bisherige Kriegsverlauf berechtigt ebenfalls nicht zu dieser Annahme. Bei Beginn des Angriffs auf die Ukraine hatte das russische Kontingent eine Stärke von etwa 190.000 Soldaten. Die Eroberung und Besetzung eines großen Landes wie der Ukraine gegen mehr als doppelt so starke, vom Westen acht Jahre lang gut ausgerüstete und ausgebildete ukrainische Streitkräfte, ist ausgeschlossen und von Russland offensichtlich auch nicht beabsichtigt. Dies wäre sinnlos gewesen. Das wäre jedoch notwendig gewesen, wenn Russland die Ukraine als Sprungbrett für einen späteren Angriff auf ein NATO-Land nutzen wollte. Je länger der Krieg dauert und sich die militärische Lage der Ukraine verschärft, desto größer auch das Risiko der Ausweitung und Eskalation zu einem NATO-Russland-Krieg, obwohl Russland und die USA eine direkte Konfrontation vermeiden wollen.

Wir sollten uns wieder auf eine Strategie des militärischen Gleichgewichts besinnen, wie sie Helmut Schmidt vertreten hat. Ein elementarer Grundgedanke dieser Strategie ist, dass man einen Zustand herstellt, bei dem keine Seite stärker als die andere ist – und somit ein Krieg gar nicht erst in Erwägung gezogen wird. Es sollte also die Fähigkeit der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung – wie es die Verfassung fordert – endlich wiederhergestellt und gemeinsam mit unseren Verbündeten Russland die Entschlossenheit signalisiert werden, keine Veränderung des dann entstandenen Gleichgewichts zuzulassen.

Schmidt hat allerdings betont, dass ein Gleichgewicht der Kräfte zwar ein notwendiges, aber kein hinreichendes Element ist, den Frieden zu bewahren. Hinzukommen muss die Bereitschaft, das militärische Gleichgewicht politisch zu stabilisieren. Dazu gehört, die Verbindung zur anderen Seite aufrechtzuerhalten, um zu verstehen, wo deren Probleme und Interessen liegen. Dazu gehören auch stabilisierende Vereinbarungen, militärische vertrauensbildende Maßnahmen sowie Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge, die wichtige Elemente einer neuen Sicherheitsarchitektur sind und das gegenseitige Vertrauen sowie die politische und militärische Berechenbarkeit stärken.

Politiker wie Verteidigungsminister Boris Pistorius und andere wollen, dass Deutschland wieder „kriegstüchtig“ wird. Sie selbst plädieren dafür, dass die Bundeswehr wieder die Aufgabe der Landesverteidigung wahrnehmen kann, wozu sie derzeit nicht in der Lage sei. Was ist der Unterschied zwischen beiden Sichten? Und wer und was bedroht die Bundesrepublik konkret?

Für mich ist die Verfassung der Maßstab für außen- und sicherheitspolitisches Handeln, und das sollte er auch für die Bundesregierung sein. Die Verfassung sagt in Artikel 87a, „der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf“. In Verbindung mit Artikel 24 (2) – „der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen“ –, also der Nordatlantischen Allianz, bedeutet dies die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung. Die damalige Bundesregierung hat 2011 zunächst aus finanziellen Gründen die Wehrpflicht ausgesetzt und dann eine Reform durchgeführt – die Neuausrichtung der Bundeswehr –, durch die die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung aufgegeben wurde.

Die Begründung war, eine konventionelle Bedrohung Europas und Deutschlands sei nicht gegeben und die Beziehungen zu Russland hätten sich positiv entwickelt. Das war ein klarer Verfassungsbruch und – was wir schon damals hätten wissen müssen – eine Fehleinschätzung. Verteidigungsminister Pistorius gebührt das Verdienst, diese Fehlentwicklung korrigieren zu wollen. Aus meiner Sicht ist dafür keine weitere Begründung erforderlich als die, den Verfassungsauftrag zu erfüllen. Denn wir haben uns 2011 in der Beurteilung der sicherheitspolitischen Lage und der Bedrohungsanalyse geirrt, ein erneuter Irrtum könnte uns teuer zu stehen kommen.

Sie warnen vor der Gefahr einer Ausweitung des Ukraine-Krieges zu einem globalen Konflikt. Aus Sicht mancher Beobachter hat der dritte Weltkrieg schon begonnen. Sie sprachen jüngst von einem „Zeitalter der Unsicherheit und der großen Konflikte“. Können Sie das kurz erklären?

Je länger der Krieg dauert und eine militärische Niederlage der Ukraine sich abzeichnet, umso größer wird das Risiko der Ausweitung zu einem großen europäischen Krieg, einschließlich der Gefahr einer nuklearen Eskalation. Andere Konfliktzonen, die das Potenzial zu einem großen Krieg haben, sind der Persische Golf und der Nahe Osten einschließlich der ungelösten Palästinafrage, die Rivalität zwischen Saudi-Arabien und dem Iran sowie die Spannungen zwischen dem Iran und den USA, das regionale Hegemonialstreben der Türkei und die Verschärfung der Spannungen zwischen Nord- und Südkorea. Kim Jong-un bezeichnete Südkorea im Januar als Feindstaat. Auch der wachsende russische Einfluss im Mittleren Osten, in Afrika und Südamerika wird von den USA mit Sorge betrachtet. Schließlich das Südchinesische Meer und die Straße von Malakka wegen der Taiwanfrage und der geopolitischen Rivalität der USA und China.

Wie könnte aus Ihrer Sicht ein europäisches System der Sicherheit aussehen, das Russland miteinbezieht?

Ob es gelingt, eine europäische Friedens- und Sicherheitsordnung zu schaffen, hängt davon ab, wie der Ukraine-Krieg endet. Die Chance, die Istanbuler Verhandlungen mit einer friedlichen Lösung auf der Grundlage eines Interessenausgleichs abzuschließen, wurde vertan. Selbst wenn es gelingen sollte, die bilateralen Verhandlungen wieder aufzunehmen, wäre das gleiche Ergebnis nach allem, was sich inzwischen ereignet hat, nicht erreichbar. Trotzdem halte ich den von China vor mehr als einem Jahr in ihrem Zwölf-Punkte-Papier vorgeschlagenen Ansatz nach wie vor für sinnvoll, weil er die von beiden Seiten aufgebauten Hürden überwindet.

Die Initiative des ungarischen Ministerpräsidenten scheint in die gleiche Richtung zu gehen. Nach seinen Gesprächen mit Selenskyj und Putin sprach er mit Xi Jinping und Donald Trump, die nicht nur ihr Interesse an einem Ende des Krieges geäußert haben, sondern auch über die Macht verfügen, einen Waffenstillstand und einen Verhandlungsfrieden durchzusetzen. Es bleibt zu hoffen, dass aus Orbáns Friedeninitiative eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur entsteht, die den Sicherheitsinteressen aller Europäer entspricht, von Dauer ist und Europa der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Selbstbehauptung näherbringt.

Titelbild: Quelle: Nato, CC BY-SA 4.0 – nato.int/ims/graphics/030506-kujat-b.jpg

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nachdenkseiten.de, vom 26. Juli 2024 um 12:00 Ein Artikel von György Varga

Heute führt die Ukraine mit der Unterstützung von mehr als 40 Ländern einen bewaffneten Kampf, um Gebiete zurückzuerobern, deren friedliche Wiedereingliederung in ihr politisches, wirtschaftliches und soziales System sie seit 2015 trotz ihrer Verpflichtungen nach den Minsker Vereinbarungen verweigert hat. Mit der vollen Unterstützung des politischen Westens hat sie dies getan, und das aktuelle Ergebnis – die Ukraine permanent ruinieren zu lassen– scheint ein gemeinsames zu sein. Ein Beitrag von György Varga, aus dem Ungarischen übersetzte Éva Péli.

Ich werde den Hintergrund der im Titel genannten Einschätzung auf eine Beschreibung der markantesten Entwicklungen beschränken. Die Gründe für Russlands Entscheidung, eine größere Militäroperation zu starten, waren für Experten und interessierte Beobachter der Prozesse im postsowjetischen Raum seit fast zwei Jahrzehnten gut vorhersehbar. Indem der politische Westen auf die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine drängte und den Machtwechsel 2014 koordinierte, hat er den noch (heute kaum mehr) bestehenden europäischen Sicherheitsstatus quo im Bereich der militärischen Sicherheit umgeworfen und eine drastische Stärkung der minderheitenfeindlichen Ausrichtung der ukrainischen Innenpolitik ermöglicht.

Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 definierte die Organisation die Ukraine als zukünftiges NATO-Mitglied. Durch diese Entscheidung verletzte das Bündnis die Souveränität der Ukraine, ihre Neutralität und das Recht der ukrainischen Gesellschaft auf eine selbstbestimmte Innen- und Außenpolitik, das heißt, einen eigenen außenpolitischen Kurs – den blockfreien Status – zu führen.

Drei grundlegende Dokumente, die die Staatlichkeit und Souveränität der Ukraine im internationalen Recht bekräftigen, sind der Aufmerksamkeit der NATO (beziehungsweise der Vereinigten Staaten, die das Thema vorangetrieben haben) „entgangen“:

1. Die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine von 1991, in der es heißt, dass „die unabhängige Ukraine eine immerwährende Neutralität annehmen wird, ohne die Absicht, sich Militärblöcken anzuschließen“.
2. Die ukrainische Verfassung, die 1996 auf der Grundlage der Unabhängigkeitserklärung verabschiedet wurde, enthielt auch die Institution der Neutralität.
3. Die Ukraine unterzeichnete im Dezember 1994 ein von den Großmächten garantiertes Dokument über die Abrüstung ihrer verbliebenen sowjetischen Atomwaffen, die sogenannte Budapester Erklärung. Das Dokument wurde von der neutralen Ukraine unterzeichnet und enthält Garantien für die neutrale Ukraine. Zweck und Inhalt der Budapester Erklärung waren eng mit dem neutralen Status der Ukraine verknüpft, den die NATO 2008 ebenfalls ignorierte, als sie die Ukraine als potenzielles NATO-Mitglied benannte.

Dazu kommt, dass es in der Ukraine keine gesellschaftliche Unterstützung für einen NATO-Beitritt gab, weil sich die Bevölkerung dessen Folgen für die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland voll bewusst war. Heute sehen wir, wie recht sie hatten.

Die Kommunikationsexperten von der NATO versuchen nicht vergeblich, das Narrativ vom „unprovozierten Krieg“ zu verstärken. Das Gegenteil ist der Fall. Bei der Schaffung der Voraussetzungen für den Krieg in der Ukraine haben die wichtigsten Entscheidungsträger des politischen Westens unbestreitbare Verdienste wie auch darin, wie ein Ende des Krieges zu verhindern wäre.

Im dritten Jahr des Krieges haben weder die NATO noch die EU auch nur einen einzigen Aufruf zu einer Verhandlungslösung gemacht. Die Befürworter einer Verhandlungslösung – die ungarische und die slowakische Regierung – werden auf der Seite Putins eingestuft, und in beiden Organisationen werden Entscheidungen über die Finanzierung des Krieges für weitere vier bis fünf Jahre getroffen, die kaum als nüchtern bezeichnet werden können.

Nehmen wir noch die Koordinierungs- und Führungsrolle des Westens (USA) bei der verfassungswidrigen Machtübernahme im Februar 2014 hinzu, so sind die Faktoren, die zum ukrainischen Bürgerkrieg, zum Separatismus und folglich zum Verlust der Krim geführt haben, hauptsächlich Faktoren, die das westliche Narrativ nicht stützen. Die eigentliche Ursache des Krieges ist nicht die „unprovozierte“ Entscheidung eines kranken russischen Präsidenten. Hinter der Legitimität des russischen Präsidenten steht die überwältigende Mehrheit der russischen Gesellschaft; die Männer gehen freiwillig an die Front – anders als bei der Zwangsmobilisierung in der Ukraine, wo der Westen fordert, dass die Altersgrenze gesenkt wird, weil mehr Soldaten benötigt werden, um den Krieg fortzusetzen.

Heute widmet der russische Präsident den größten Teil seiner Energie der Beschwichtigung der eigenen Gesellschaft, während der politische Westen die militärische Situation in der Ukraine täglich weiter eskalieren lässt und die russische Gesellschaft in allen Dimensionen provoziert. Das Auftauchen der NATO-Waffen, der Angriff auf russisches Territorium mit NATO-Waffen, das Gerede über die NATO-Truppenverlegungen, die Verhängung neuer Sanktionen, die Aufforderung, Russland in die Knie zu zwingen, sind die tägliche Realpolitik des Westens.

Wer ist am Ukraine-Krieg interessiert?

In wessen Interesse ist dieser Krieg, wenn das Ziel – die Rückeroberung der Separatistengebiete – auch 2015 friedlich hätte erreicht werden können, aber bis 2022 kein einziger Schritt dafür getan wurde?

Auf der Suche nach historischen Parallelen beeindruckt sogar die Entwicklung und der Umgang mit der kubanischen Raketenkrise von 1962 die sektiererischen atlantischen Sicherheitspolitiker nicht. 2.000 Kilometer von Washington entfernt auf Kuba sind sowjetische Raketen eine legitime Verletzung US-amerikanischer Sicherheitsinteressen, aber 500 Kilometer von Moskau entfernt, auf ukrainischem, estnischem oder finnischem Territorium, sind US-amerikanische, britische und französische Raketen ein Mittel zur Verbreitung von Demokratie – das sehen wir heute, und Russland hat damit nichts zu tun.

Ich bezeichne diese Ansicht als sektiererischen Atlantizismus, weil keine rationalen militärischen Argumente, die sich auf die bekannten Grundsätze der Militärwissenschaft stützen, zu ihren Gunsten vorgebracht werden können. Anstelle fachlicher Argumente werden abstrakte moralische Erklärungen, der Kampf gegen Diktaturen und die Erklärung der Legitimität in Verbindung mit westlichen Werten angeführt. Es handelt sich nicht um die Militärwissenschaft, sondern um eine Kommunikationstechnik – Massenkommunikation auf theologischer Ebene, um an Emotionen zu appellieren.

In diesem Fall geht es bei dem oben erwähnten Narrativ darum, großen Massen von Menschen verständlich zu machen, dass der Krieg in der Ukraine „nicht provoziert“ ist. Sie sollen dies trotz aller tatsächlichen Fakten und gegenteiligen Schlussfolgerungen verstehen.

Francis Fukuyama, einer der bekanntesten US-amerikanischen Theoretiker der internationalen Beziehungen, veröffentlichte 2008 in den Wochen nach dem georgisch-russischen Krieg einen kurzen Aufsatz mit dem Titel „Ungarn 1956 – Georgien 2008“ („Hungary 1956 – Georgia 2008”), in dem er feststellte: „Wenn die Russen in einem Nachbarland der Vereinigten Staaten bewaffnete Kräfte einsetzen würden, würde ich vom US-Präsidenten nichts anderes erwarten, als dass er einfach in das Nachbarland einmarschiert.“

Die Militärwissenschaft wird beiseitegeschoben

Sicherheitspolitische Experten der NATO halten dieses Prinzip für durchweg legitim, aber die Russen sollen mit der globalen Expansion der US-geführten NATO-Streitkräfte in der Ukraine nichts zu tun haben. Ab dem Punkt wird der Konflikt nicht auf der Grundlage militärwissenschaftlicher Prinzipien behandelt, sondern auf der Grundlage eines emotionalen Ansatzes, der auf der Überlegenheit des Westens beruht oder auf schlichter Russophobie, Russenfeindlichkeit.

Die Ukraine hat das Minsker Abkommen von 2015 über die friedliche Wiedereingliederung der Separatistengebiete in die Ukraine fast acht Jahre lang ignoriert. Sie hat dies mit der Unterstützung der Garanten des Abkommens (Berlin, Paris) getan. Die ukrainische Regierung wurde dafür keinen internationalen Sanktionen unterworfen, doch wir wussten, dass die Geduld der Russen aufgrund der direkten Beteiligung begrenzt war.

Moskau bat die Garanten vergeblich, Einfluss auf Kiew zu nehmen. Seit 2020 hat sich die Ukraine offen geweigert, die Punkte des vom UN-Sicherheitsrat ratifizierten Dokuments einzuhalten. Die separatistische Bevölkerung in den Gebieten Donezk und Lugansk – etwa vier Millionen Menschen – war seit 2014 aus dem politischen, wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Subsystem der Ukraine ausgeschlossen. Infolgedessen beantragten und erhielten fast eine Million Einwohner die russische Staatsbürgerschaft (die Grenzen des Separatistengebiets waren für die Ukraine geschlossen). Es war vorhersehbar, dass die russische Führung den gesetzlosen Status ihrer eigenen Bürger und der Millionen ethnischer und sprachlicher Minderheiten, auf die täglich geschossen wurde, nicht ewig tolerieren würde.

Im Jahr 1999 hielten es die USA auf der anderen Seite des Globus für legitim – während sie davon überhaupt nicht direkt betroffen waren –, den Schutz der Rechte der separatistischen Minderheit Serbiens zu rechtfertigen, indem sie Belgrad 78 Tage lang bombardierten, ohne dass im konkreten Fall ein gemeinsames Schicksal, ein historisches und nationales politisches Interesse, ein sprachlicher und ethnischer Zusammenhalt bestehen würde. Es war vorherzusehen, dass Moskau für umso legitimer halten könne, seine Streitkräfte in seiner eigenen Nachbarschaft, zur Verteidigung seiner eigenen Bürger, seiner eigenen Ethnie, Sprache, Kultur, Religion und Sicherheitsinteressen einzusetzen.

Die Kämpfe zwischen den ukrainischen Streitkräften und den separatistischen Kräften hielten von 2014 bis 2022 ununterbrochen an. Die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) meldete 270.000 bis 410.000 Waffenstillstandsverletzungen in der Ukraine pro Jahr. Das entsprach im Jahr 2017 zum Beispiel bei 403.000 Fällen im Durchschnitt 1.100 Waffenstillstandsverletzungen pro Tag – die Daten sind auf der OSZE-Website veröffentlicht. Die Integration der Ukraine in die NATO schritt rasch voran: sechs bis neun NATO-Übungen auf ukrainischem Territorium pro Jahr, Ausbildung nach NATO-Standards, Modernisierung der Waffen, während die ukrainische Mitgliedschaft in der NATO sowohl für Kiew als auch für die NATO eine bekannte rote Linie Russlands war.

Hinzu kommt, dass die damalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande, die das Minsker Abkommen 2015 unterzeichneten, im Dezember 2022 erklärten, dass „die Unterzeichnung des Dokuments der Ukraine Zeit geben sollte, sich auf einen Krieg vorzubereiten.“

Mit anderen Worten, sowohl die ukrainische Führung als auch die westlichen Garanten haben sich mit politischer, militärischer, finanzieller und kommunikativer Unterstützung („unprovozierter Krieg“) des kollektiven Westens bewusst auf einen russisch-ukrainischen Krieg zubewegt. Entgegen dem westlichen Narrativ begann die russische Militärintervention in der Ukraine nicht als totaler Krieg, der Begriff „spezielle Militäroperation“ war bis April 2022 ein akzeptabler Begriff.

Die russische Führung setzte sich als Ziel für die Operation, was sie in den ersten sechs Wochen der Verhandlungen in Minsk und Istanbul erreicht hatte; die Ukraine war bereit, die russischen Bedingungen zu akzeptieren und zur Neutralität des Landes zurückzukehren.

Bereits am vierten Tag des russischen Einmarsches begannen die Ukraine und Russland die Friedensgespräche in Minsk. Wie wir wissen, wurden die Verhandlungen in Minsk und Istanbul von den Verhandlungsdelegationen erfolgreich abgeschlossen, aber die Unterzeichnung des Istanbuler Abkommens auf politischer Ebene wurde von den westlichen Partnern der Ukraine blockiert, und die Kiewer Führung wurde zur Fortsetzung des Krieges ermutigt.

Bei früheren Aggressionen wären die heute angewandten Sanktionen undenkbar gewesen

Der politische Westen hat den Krieg in der Ukraine, den Aggressor und das Opfer verabsolutiert und nutzt diese verabsolutierte Situation, um der gesamten internationalen Gemeinschaft, allen souveränen Staaten der Welt neue Regeln aufzuerlegen.

Die Verabsolutierung des Krieges hat in zwei Jahren zu einem sichtbaren Chaos geführt, in dem der moralische Verfall der internationalen Beziehungen zum Vorschein kommt. Der aktuelle Aggressor wird dämonisiert und entmenschlicht, während bei früheren ähnlichen Aggressionen die heute angewandten Sanktionen undenkbar gewesen wären. Die kollektive Bestrafung von Nationen, Ethnien und Kulturen oder Weltsprachen gehörte ausdrücklich nicht zur Praxis der zivilisierten Welt.

Nach dem Irak-Krieg, der durch gefälschte Geheimdienstinformationen ausgelöst wurde, hat die internationale Gemeinschaft amerikanische und britische Sportler nicht von den Olympischen Spielen ausgeschlossen. Es gab keine Rede davon, dass jeder Bürger der gesamten US-amerikanischen Gesellschaft unter den Folgen der falschen Entscheidung der Staatsführung zu leiden hatte, die eine abgelegene Region jahrzehntelang destabilisierte und Millionen von Menschenleben forderte. Filme aus den USA wurden nicht verboten, US-amerikanisches und britisches öffentliches und privates Eigentum im Ausland wurde nicht beschlagnahmt und auch nicht zur Finanzierung des Wiederaufbaus des Irak verwendet, weil die Trennung von Politik, Sport, Kultur, Religion und Privatsphäre für jeden Politiker mit gesundem Menschenverstand ein Grundwert war. Diese Regel hat sich geändert, aber sie gilt nur für Russen.

Souveräne Länder werden durch Sanktionen erpresst

Erpressung durch Sanktionen ist zum wichtigsten Mittel geworden, um Druck auf souveräne Länder auszuüben, damit sie sich ungeachtet ihrer verfassungsmäßigen Ordnung an die von anderen aufgestellten Regeln halten, notfalls auch unter Verletzung dieser Regeln, im Gehorsam gegenüber einer moralischen Überlegenheit.

Für den oberflächlichen Betrachter wird die Sanktion nur gegen den Aggressorstaat verhängt, während die Realität ganz anders aussieht. Heute, im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, bestrafen etwa 30 Länder (USA, CA, UK, EU) mit einer Bevölkerung von etwa 800 Millionen Menschen alle UN-Mitgliedstaaten (acht Milliarden Menschen), ihre Bevölkerungen und Wirtschaftsakteure, indem sie das normale Funktionieren des internationalen Finanzsystems, die Nutzung der traditionellen Transportkorridore und Energierouten sowie den Zugang zu Märkten, Rohstoffen und Energieressourcen blockieren.

Die Sanktionen gegen Russland werden von den Staaten verhängt, die vom politischen Westen dominiert werden, aber kein Land der Welt ist von den Folgen ausgenommen, da sie für alle 193 UN-Mitgliedstaaten Verbote gegen zwischenstaatliche wirtschaftliche und soziale Akteure unter anderem in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Finanzen, Handel, Verkehr, Kultur, Sport enthalten.

Gegen wen richten sich die Sanktionen, wenn keine Bank in 193 Ländern Geld nach oder aus Russland überweisen oder ihre Schiffe nicht in russischen Häfen anlegen können? Heute gibt es etwa 20.000 dieser Sanktionen, die sich auf die globalen Systeme insgesamt und ihre Unterdimensionen auswirken. Nehmen wir ein afrikanisches Land mit niedrigen wirtschaftlichen und sozialen Standards, dem es verboten ist, Beziehungen zu Russland zu unterhalten, während es täglich Probleme hat, seine zehn Millionen Einwohner zu versorgen; wenn es bedeutende russische Verbindungen hat, unterliegt es der gleichen Anzahl von Sanktionen wie Russland, und dieser Grundsatz gilt für alle UN-Mitgliedstaaten. Wer wird durch die Sanktionspolitik der USA oder der EU bestraft? Jeder Mensch auf diesem Planeten. Selbst wenn man sich an die Sanktionen hält – denn die Sanktion selbst gilt für alle (man kann in Bezug auf Russland nichts tun) – und jeder, der sich nicht daran hält, wird mit einer weiteren Sanktion bestraft.

Dies ist nun eine wertebasierte, demokratische, regelbasierte Praxis der internationalen Beziehungen, die vom politischen Westen dominiert wird – der Krieg in der Ukraine ist der Referenzpunkt. Wir können nur hoffen, dass China in ein oder zwei Jahrzehnten, wenn es die Weltmacht Nummer eins wird, dieses „wertebasierte“ Instrument nicht als guten Präzedenzfall übernimmt und Europa zeigt, dass die von ihm begonnenen Spiele mit den Sanktionen auch in die andere Richtung eingesetzt werden können.

Die Europäische Union schaufelt sich ihr eigenes Grab

Angesichts der anderthalb Milliarden Einwohner Chinas, seiner wachsenden wirtschaftlichen und militärischen Macht und der strategischen Zusammenarbeit zwischen Russland und China schaufelt sich die Europäische Union, die ihren Status als unabhängiger internationaler Akteur zu verlieren scheint, ihr eigenes Grab, zumal sie sich bereits faktisch von den russischen Rohstoffen und dem russischen Markt abgeschnitten hat, die früher fast ausschließlich Europa ernährten und für echten Wohlstand sorgten.

Zu den negativen Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland auf die gesamte internationale Gemeinschaft kommt hinzu, dass sie, wie bereits erwähnt, nicht im Rahmen der UNO verhängt werden, aber globale Auswirkungen haben und tagtäglich grundlegend zur Verschlechterung der internationalen Beziehungen beitragen. Unter anderem heben sie die Institution der Neutralität vollständig auf, die seit jeher ein wichtiges Instrument für die Aufrechterhaltung des regionalen und globalen Gleichgewichts in den Beziehungen zwischen den Staaten, ein wesentliches Instrument für die Friedenskonsolidierung, die Vermittlung und die Schaffung der Voraussetzungen für Verhandlungen war.

Was Letzteres betrifft, so konnte das NATO-Mitglied Türkei von den ersten Wochen des Krieges in der Ukraine an die Initiative ergreifen, indem es den Istanbuler Gesprächen Raum gab und sich nicht der Sanktionspolitik des Westens anschloss. Mit anderen Worten, auch ein NATO-Mitglied mit einem rationalen Ansatz ist in der Lage, eine Außenpolitik zu verfolgen, die auf Realpolitik und nicht auf einer sektiererischen Außenpolitik auf der Grundlage eines ständigen atlantischen Expansionismus beruht.

Die Verantwortung für die Verluste, die die Ukraine seit April 2022 erlitten hat, liegt nicht bei der Türkei und auch nicht mehr ausschließlich bei Russland; die Verantwortung des politischen Westens für den Zerfall der Ukraine ist seit dem Druck, den der britische Premierminister Boris Johnson am 9. April 2022 auf Kiew ausgeübt hat, eindeutig, wie der Leiter der ukrainischen Verhandlungsdelegation selbst eingeräumt hat.

Neutrale Länder geraten in die Mühlen des politischen Westens

Traditionell neutrale oder sogar „absolut neutrale“ Länder wie die Schweiz und Österreich sind in die Mühlen des politischen Westens geraten, ungeachtet ihrer momentanen oder langfristigen nationalen Interessen, ihrer gültigen Verfassungen, ihrer internationalen Verpflichtungen.

Als Beispiel sei die sehr „gerechte“ Situation genannt, in der einer der Garanten des österreichischen Staatsvertrags von 1955 (der Grundlage der immerwährenden österreichischen Neutralität), die Vereinigten Staaten, Sanktionen gegen österreichische Banken verhängt, damit diese nicht mehr als neutrale Geschäftspartner gegenüber den Banken des anderen Garanten des österreichischen Staatsvertrags, Russland, auftreten – und damit die vom österreichischen Staat zugesagte immerwährende Neutralität verletzen.

Sie tun dasselbe mit den Schweizer Banken und zerstören auf einen Schlag das Vertrauenskapital, das sie in zwei Jahrhunderten aufgebaut haben, ihre Berechenbarkeit, die Sicherheit, die sie auf den internationalen Finanzmärkten bieten und die Sicherheit, für die sie weltweit geschätzt werden. Selbst Hitler konnte dieses geniale Ergebnis, die Neutralität der Schweiz zu brechen, nicht erreichen, obwohl er fast eine halbe Million Soldaten an der Grenze hatte. Die staatlichen Institutionen, die die Verfassung verteidigen, schweigen in allen neutralen Ländern, sie haben keine Chance gegen die Instrumente des globalen Westens oder sind selbst schon unter dessen Kontrolle.

Die in den internationalen Beziehungen angewandten Grundsätze funktionieren aufgrund der moralischen Gründe des Krieges in der Ukraine nicht mehr. Die EU verstößt täglich gegen ihre eigenen Praktiken und sogar gegen ihre eigenen Rechtsnormen.

Ein Beispiel dafür ist eine Reihe von Grundlagenverträgen Ungarns: In den 1990er-Jahren haben wir als Voraussetzung für den EU- und NATO-Beitritt Grundlagenverträge mit den Nachbarländern unterzeichnet, die die Anerkennung der bestehenden Grenzen garantieren, um historische Streitigkeiten und Missstände nicht in die Integrationsorganisationen hineinzutragen. Wir haben unter anderem die Grenzen Rumäniens, der Slowakei, der Ukraine – was seit Trianon wehtut – in ihrer heutigen Form anerkannt. (Anm. Red.: Der Vertrag besiegelte am 4. Juni 1920 als Teil der Versailler Friedensverträge die Aufteilung Ungarns. Das Land verlor zwei Drittel seines Territoriums und entwickelte ein „Trianon-Trauma“.)

Mit Beitrittsverhandlungen beschloss die EU, einen laufenden Krieg zu importieren

Im Juni 2024 beschloss die Europäische Kommission, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen – das heißt, sie beschloss, einen laufenden Krieg in die Europäische Union zu importieren. Machen wir so Europa wieder groß? Heute gibt es neue Grundsätze, und wer sich auf die alten berufe, helfe Putin, heißt es. Es ist also möglich, ja sogar wünschenswert, Instabilität oder auch Krieg in die Europäische Union zu importieren. Ist das im Interesse der 450 Millionen EU-Bürger? Nein, aber wer fragt sie schon? Jeder, dem das nicht gefällt, ist ein Putinist.

Bei der Einleitung des EU-Beitritts der Ukraine war es wichtiger, eine schlechte geopolitische Entscheidung, nämlich die Niederlage im Stellvertreterkrieg des Westens in der Ukraine, mit einer weiteren schlechten Entscheidung zu retten als die Stabilität und den Wohlstand der EU zu erhalten.

Wie dieser Fall zeigt, gibt es keine Prinzipien. Die Regeln werden von den momentanen Interessen der westlichen Machtelite bestimmt. Wem es nicht gefällt, dass Ungarn Grundlagenverträge unterzeichnen musste, um den Beitritt einzuleiten, wer aber kritisiert, dass wir noch nicht einmal die endgültigen Grenzen der Ukraine als künftiges EU-Mitglied oder die Zahl ihrer Bevölkerung kennen, der vertritt die Interessen Russlands.

Die Verabsolutierung ist ein sehr wirksames Mittel, um Hunderte von Millionen EU-Bürgern, die mit den außenpolitischen Ereignissen und den konkreten Prozessen der letzten zwei Jahrzehnte nicht vertraut sind, glauben zu machen, dass sie für eine heilige Sache opfern, wenn sie den Krieg in der Ukraine finanzieren, nicht zögern und die negativen Folgen der Sanktionen in Kauf nehmen. Warum ist das so? Was ist das eigentliche Ziel?

Das gleiche Phänomen ist in der Krise des Entscheidungssystems der Europäischen Union zu beobachten. Indem der globale Westen dem Krieg in der Ukraine eine moralische Dimension verleiht, hält er es für inakzeptabel, sich an die geltenden Regeln der Union (Vertrag von Lissabon) zu halten, die einen Rechtsrahmen bieten, um Exzesse zu verhindern, die mit der globalen Elite in Verbindung stehen und die Außen- und Sicherheitsinteressen der souveränen Mitgliedstaaten bedrohen.

Mit der Verabsolutierung eines Krieges außerhalb der EU und der NATO tritt die westliche Machtelite Rechtsnormen mit Füßen und trifft offen Entscheidungen, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen. Sie nimmt sich das Recht, dem Völkerrecht zu widersprechen, um den Krieg in der Ukraine gegen die legitimen Interessen der Mitgliedstaaten und die objektiven Interessen der EU fortzusetzen.

Der Artikel ist zuerst auf dem ungarischen Portal Moszkvatér erschienen.

Dr. György Varga ist Diplomat mit Spezialisierung auf den postsowjetischen Raum. Er hat in Theorie der internationalen Beziehungen promoviert und als Universitätsdozent strategische Planung, Sicherheitspolitik und Theorie der internationalen Beziehungen gelehrt. Als Diplomat vertrat er Ungarn in der Ukraine, in Moskau, er war Botschafter in Moldawien und von 2017 bis 2021 Leiter der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Russland. In dieser Funktion verbrachte er die vier Jahre vor dem Krieg im Namen der 57-Länder-Organisation an der Grenze von Russland und dem Gebiet des Donbass, das nicht von der ukrainischen Regierung kontrolliert war. Er leitete eine ununterbrochene internationale Überwachung, die zur Lösung des Konflikts beitragen sollte. Varga ist Mitglied der Ungarischen Akademie der Wissenschaften (MTA).

Titelbild: Shutterstock / Corona Borealis Studio

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Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Militäreinsätze/Kriege

Schlagwörter: diplomatische VerhandlungenEuropäische Union Friedensabkommen Konfrontationspolitik NATO neutrale Länderregelbasierte Ordnung Russland Separatismus Ukraine Wirtschaftssanktionen

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Wolfgang Jung, 27.01.1938 — 21.06.2024

freidenker.org, 26. Juli 2024, Von Klaus Hartmann

Mit Wolfgang verliert die Friedensbewegung einen unermüdlichen Kämpfer gegen den Krieg und insbesondere gegen Deutschlands „Kriegsdrehscheibe“, die US-Air Base Ramstein nahe Kaiserslautern in der Pfalz. Ihn „Urgestein der Friedensbewegung“ zu nennen, ist zwar nicht falsch, aber es erfasst sein spezielles Engagement ungenügend – Wolfgang war in erster Linie Friedensforscher, Aufklärer und Mahner.

Von seinen zahlreichen Aktivitäten zur Bewahrung des Friedens ist an erster Stelle die gemeinsam mit seiner Ehefrau Fee Strieffler herausgegebene Internetzeitung „Die LUFTPOST – Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern /Ramstein“ zu nennen. Sie erschien von November 2004 bis April 2021 mit 3.185 Ausgaben und fand viele Tausend Leser im In- und Ausland. Grundlage der faktenbasierten Informationen waren zumeist die von Wolfgang Jung übersetzten, öffentlich zugänglichen offiziellen Mitteilungen aus US-Regierungs- und Militär-Quellen sowie Artikel von US-Autoren.

Die „Luftpost“ bleibt auch in Zukunft eine Fundgrube für alle friedenspolitisch interessierten Menschen, denn Fee und Wolfgang haben darin alle erreichbaren militärstrategischen, geopolitischen und waffentechnischen Informationen aus Strategiepapieren sowie in- und ausländischen Zeitungen akribisch ausgewertet, analysiert und orientierungsgebend eingeschätzt. Diese Arbeit bleibt ein Vermächtnis für die Friedensbewegung, die gut beraten wäre, sich diese Kenntnisse und Orientierungen anzueignen.

Wolfgang Jung wurde als Sohn einer Arbeiterfamilie in Miesenbach geboren, das heute Ortsteil von Ramstein-Miesenbach ist. Als Kind erlebte er die Schrecken des Zweiten Weltkriegs, Bombenabwürfe und Zerstörungen, den Verlust von Spielkameraden, den Tod von Vater und Verwandten. Diese traumatischen Erlebnisse prägten ihn und bestimmten sein unbedingtes Eintreten für Frieden und Völkerverständigung.

Nach Abitur und Lehrerausbildung unterrichtete Wolfgang von 1960 bis 1999 an verschiedenen pfälzischen Schulen und wurde von Schülern und Kollegen geschätzt. Er erklärte den jungen Menschen, dass Kriege nur Tod und Zerstörung bringen. Ehrenamtlich engagierte er sich über Jahrzehnte in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, in der Arbeitsloseninitiative, in lokalpolitischen Initiativen, gegen die aufkommenden Berufsverbote und in Friedensinitiativen.

Seit Anfang der 1960er Jahre trug Wolfgang Berichte über US-Basen in Rheinland-Pfalz zusammen und war selbst erstaunt über die Vielzahl hochkarätiger US-Militäreinrichtungen, die sich allein in der Region Kaiserslautern/Ramstein befanden, z.B. die Kommandozentralen der USA und der NATO auf der Air Base Ramstein, die dort stationierten Atombomben und das Atomwaffenlager Miesau, drüber hinaus die Atomwaffen, die auf dem Bundeswehrflugplatz Büchel in der Eifel und auf dem US-Flugplatz Spangdahlem gelagert waren.

Für das vom Siegelbacher Pfarrer Hans Joachim Oeffler geleitete „Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit-Kaiserslautern“ erarbeiteten Wolfgang Jung und Fee Strieffler die Dokumentation „US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein, größtes atomares Machtzentrum der USA und der NATO in Europa“. Diese erregte bundesweites Aufsehen und rief zugleich den sogenannten „Verfassungsschutz“ in Rheinland-Pfalz auf den Plan. Die Bezirksregierung Neustadt a. d. Weinstraße eröffnete ein Dienstordnungsverfahren gegen Wolfgang mit dem Ziel, den Beamten auf Lebenszeit aus dem Schuldienst zu entfernen. Nach über fünf Jahren scheiterte der Antrag zwar beim Verwaltungsgericht Neustadt, aber es verfügte eine Kürzung der Bezüge für die Dauer von drei Jahren um 15%. Nachdem in ähnlich gelagerten Fällen in Nordrhein-Westfalen dieses Vorgehen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als menschenrechtswidrig eingestuft und das Land NRW dazu verurteilt wurde, den Betroffenen nicht nur die vorenthaltenen Bezüge, sondern auch eine hohe Entschädigung zu zahlen, forderte Wolfgang Jung Entsprechendes vom Land Rheinland-Pfalz. Dieses zahlte zwar die einbehalten Bezüge und die durch das Verfahren entstandenen Kosten als „Gnadenerweis“, lehnte aber eine Entschädigungszahlung ab.

Nachdem Wolfgang Jung 1997 die nebenamtliche Leitung des Medienzentrums Kaiserslautern übertragen worden war, fand er in dessen Keller Film-Fragmente, die sich nach mühevoller Aufbereitung und vorläufiger Datierung als Aufnahmen des ersten Bildstellenleiters Peter Turgetto aus der Nazi-Zeit in Kaiserslautern herausstellten. Der Filmemacher Andreas Pesch erklärte sich bereit, darüber eine filmische Dokumentation zu erstellen, und trotz des großen öffentlichen Interesses der Bürger Kaiserslauterns gab es von der Stadtverwaltung keine Unterstützung für das Filmprojekt. Eine Spende des damaligen Sparkassendirektors Grob von 10.000 DM deckte wenigsten einen Teil der Produktionskosten, die Suche nach Zeitzeugen begann, und schließlich entstand dank des Engagements von Andreas Pesch 1998 der fast einstündige Film „12 Jahre und 12 Tage – Kaiserslautern, eine Stadt im Nationalsozialismus“, er weckte landesweites Interesse, das bis heute anhält.

Gegen die 1979 beschlossene Stationierung der US-Atomraketen Pershing II und Cruise Missiles protestierten Fee und Wolfgang gemeinsam mit Hundertausenden, in Bonn und an den Stationierungsorten. Der Abzug erfolgte nach einer Einigung zwischen Ronald Reagan und Michail Gorbatschow auf Grundlage des INF-Vertrags von 1987, der ihre Verschrottung 1988 und ein Verbot von Raketen der Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern in Europa vorsah.

Wolfgang warnte vor der weitverbreiteten trügerischen Erwartung eines ewigen Friedens nach dem Ende der sozialistischen Staaten in Europa, als sich der Warschauer Vertrag auflöste, aber die NATO nicht dran dachte, dies ebenfalls zu tun, und nach dem Abzug der russischen Truppen vom Territorium der DDR blieben die US-Truppen in Westdeutschland. Entgegen gegebener Versprechen rückte die NATO immer weiter nach Osten gegen Russlands Grenzen vor. Vor der damit wachsenden Kriegsgefahr warnten Fee und Wolfgang immer wieder in ihren Luftpost-Veröffentlichungen. Der INF-Vertrag wurde von US-Präsident Obama verletzt, indem die USA die mit Cruise Missiles bestückten Aegis-Systeme auf Schiffen sowie zu Land in Rumänien und Polen installierten, das mobile THAAD-System kann mit Raketen größerer Reichweite bestückt werden, die auch Atomsprengköpfe tragen können. „Damit ist eine noch gefährlichere Bedrohungslage für Europa und Russland entstanden als zu Zeiten des Krefelder Appells, denn die US-Mittelstreckenraketen sind jetzt viel näher an die russische Westgrenze herangerückt und die Vorwarnzeit für russische Abwehrmaßnahmen ist dadurch extrem kurz geworden“, lesen wir in der Luftpost. Schließlich kündigte Präsident Trump 2019 den INF-Vertrag auch formell auf.

2013 strengte Wolfgang Jung eine Einzelklage gegen die Bundesregierung an, weil diese die völkerrechts- und verfassungswidrige Nutzung der Air Base Ramstein, insbesondere für den US-Drohnen-Krieg, zulässt. Die Klage wurde 2013 – 2016 von drei Instanzen – dem Verwaltungsgericht Köln, dem Oberverwaltungsgericht Münster und dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig – mit der fadenscheinigen und absurden Begründung abgewiesen, Wolfgang Jung habe kein Klagerecht, weil er ja selbst gar nicht von US-Drohnen bedroht sei. 2016 fand in Kaiserslautern die Uraufführung der Filmdokumentation „Ramstein – das letzte Gefecht“ statt, Autor ist der Journalist und Filmemacher Norbert Fleischer, und Wolfgang wirkte an der Dokumentation mit, um die völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Aktivitäten auf der Air Base Ramstein aufzuzeigen.

Auf den reichen Informationsfundus, den Fee und Wolfgang zusammengetragen und hautsächlich via „Luftpost“ verbreitet haben, konnten sich viele Friedensinitiativen und -aktionen stützen, so auch die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“. Leider haben manche davon nur „selektiven Gebrauch“ gemacht. So kritisierte Wolfgang beispielsweise, dass der Kampagnenaufruf „auf Betreiben einiger Leute in Berlin auf den Drohnenkrieg via Ramstein verengt wurde“, und: „Sie weigern sich hartnäckig, die für unser aller Überleben zwingend notwendige Kündigung des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland und den Austritt der Bundesrepublik aus der NATO, der anschließend erfolgen muss, in ihre Forderungskataloge aufzunehmen und zu dem einigenden Band zu machen, das der Krefelder Appell einmal war.“

Diese Mahnung ist umso dringlicher geworden, nachdem beim jüngsten NATO-Gipfel zu ihrem 75. Gründungstag der Aufrüstungskurs zur Aufrechterhaltung der US-Hegemonie nochmals verschärft wurde. Bundeskanzler Olaf Scholz unterstützte die Erklärung, dass ab 2026 in Deutschland Mittelstreckenraketen der USA stationiert werden sollen, die Ziele in Russland treffen können: Tomahawk-Marschflugkörper, Reichweite über 1.000 Kilometer, Ballistische SM-6- Raketen, Reichweite weniger als tausend Kilometer sowie Hyperschallraketen Dark Eagle, Reichweite über 2.500 Kilometer mit extrem verkürzter Vorwarnzeit. Damit kommt die 1988 entfernte und verbotene Waffengattung nach Deutschland (Clay-Kaserne Wiesbaden) zurück, das damit wie schon im Kalten Krieg mögliche Abschussrampe, Zielscheibe und Schlachtfeld eines Atomkrieges wird.

Fee Strieffler bemerkt: „Ein Trost ist, dass Wolfgang die schrecklichen Nachrichten der letzten Tage nicht mehr hören und sehen muss. Er muss nicht mehr hören, wie diese in jeder Beziehung zu kurz gekommen wichtigtuenden Kriegstreiber und Kriegsertüchtiger die Deutschen in einen Dritten Weltkrieg gegen Russland treiben werden. Und alles Geschwerls von ‚Wir sind mehr‘ bis hin zu den verblendeten ‚Omas gegen Rechts‘ tappen diesen Rattenfängern auf der Leimrute hinterher – und schicken ihre Enkel zum Bund – unfassbar. Er hat es genauso vorhergesagt. Alle können wissen was geplant ist, schon lange.“

Wolfgang Jung hat bis zuletzt vor der stetig wachsenden Kriegsgefahr gewarnt. Seine letzte Botschaft lautet: „Wenn sich die Bewohner Deutschlands, besonders die, die in dieser Region leben, nicht endlich selbst DAGEGEN aufzulehnen beginnen, werden sie und ihre Kinder, mit den Kriegstreibern und denen, die unser Land wieder ‚kriegstüchtig‘ machen wollen, untergehen …“.

Deshalb nochmal zurück zur „für unser aller Überleben zwingend notwendigen Kündigung des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland und den Austritt der Bundesrepublik aus der NATO. Mit diesen beiden Forderungen, die sich in der prägnanten Formel ‚NATO raus – raus aus der NATO!‘ zusammenfassen lassen, und durch die gezielte Verbreitung des reichlich vorhandenen Aufklärungsmaterials über die besonders in unserem Land laufenden Vorbereitungen für einen Atomkrieg gegen Russland und/oder China müssen die Menschen darüber informiert werden, dass sie ganz plötzlich den Atomtod sterben könnten.“

Erfüllen wir Wolfgangs Vermächtnis, indem wir seinem Vorschlag folgen und mit dem kurzen Friedensappell „Der Atomtod bedroht uns alle – deshalb NATO raus und raus aus der NATO!“ in die Öffentlichkeit gehen.

Klaus Hartmann, stellvertretender Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes

Anhang

Wir dokumentieren einen der letzten gemeinsamen Aufsätze von Fee und Wolfgang, der das „Weltbild“ der Bundesregierung untersucht, auf dessen Grundlage die neue selbstmörderische Raketenstationierung in Deutschland stattfinden soll.

Kanzler Scholz, Außenministerin Baerbock und die neue Sicherheitsstrategie für die Bundesrepublik Deutschland

Von Fee Strieffler und Wolfgang Jung, 30.06.23

Am 14. Juni 2023 hat die Bundesregierung ein Dokument mit dem pompösen Titel „Wehrhaft – Resilient – Nachhaltig / Integrierte Sicherheit für Deutschland / Nationale Sicherheitsstrategie“ veröffentlicht, das direkt aufzurufen ist unter https://www.nationalesicherheitsstrategie.de/Sicherheitsstrategie-DE.pdf und außerdem eingebettet über https://www.nationalesicherheitsstrategie.de/ ). Eingangs äußern sich Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock, die bei der Erstellung dieses Dokumentes die Federführung hatte (s. https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pressekonferenz-von-bundeskanzler-scholz-bundesministerin-baerbock-bundesminister-lindner-bundesminister-pistorius-und-bundesministerin-faeser-zur-vorstellung-der-nationalen-sicherheitsstrategie-am-14-juni-2023-2196324 ,), zu den damit verfolgten Absichten.

Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich die Richtlinien seiner Politik nicht nur von Washington diktieren lässt , sondern sie auch noch persönlich dort abholt (s. https://afsaneyebahar.com/2023/03/17/20695211/ ), weist die Aufgabe, die Sicherheit der Bundesbürger zu gewährleisten, dem „Staat und der Gesellschaft“ zu:

„Es ist die wichtigste Aufgabe eines jeden Staates, einer jeden Gesellschaft, für die Sicherheit ihrer Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit, keine Stabilität, keinen Wohlstand.“

Er scheint sich also auch nicht mehr an seinen Amtseid zu erinnern, mit dem er gelobt hat, er wolle seine „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren (und) Schaden von ihm wenden“ (s. https://www.youtube.com/watch?v=4hgoG78dN7E ). Weil er im Verteidigungsfall auch Oberbefehlshaber der Bundeswehr ist (s. https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-junge-politik-lexikon/320878/oberbefehlshaber-in/ ), trägt er und nicht ein anonymer Staat oder die Gesellschaft selbst die Hauptverantwortung für unsere Sicherheit.

Auch in seiner Begründung für die plötzliche Vorlage einer Nationalen Sicherheitsstrategie spielt die Sicherheit der Bundesrepublik allenfalls eine untergeordnete Rolle.

„Die Zeitenwende, die Russlands Angriffskrieg bedeutet, nehmen wir zum Anlass, um unsere Bundeswehr endlich angemessen auszurüsten. Damit sie ihren Kernauftrag auch in Zukunft erfüllen kann: die Verteidigung unseres Landes und unserer Bündnispartner gegen jeden nur denkbaren Angriff. In nur wenigen Monaten haben wir uns aus der Abhängigkeit von russischer Energie befreit und Alternativen geschaffen. Diesen Weg hin zu mehr Sicherheit und weniger Abhängigkeit gehen wir konsequent weiter.“ …

Scholz unterstellt einfach, dass der „Angriffskrieg Russlands“ letztlich auch gegen die Bundesrepublik gerichtet ist und begründet damit seine „Zeitenwende“,die ja eigentlich nur ein milliardenschweres Programm zu Hochrüstung der Bundeswehr mit US-Waffen, also ein sehr profitables Geschäft für die US-Rüstungsindustrie ist (s. https://www.welt.de/wirtschaft/article242043513/Bundeswehr-Neue-US-Kampfjets-und-Hubschrauber-Industrie-warnt-vor-Abhaengigkeit.html ).

Außerdem will Scholz die Bundeswehr auch weiterhin zur „Landes- und Bündnisverteidigung“ (s. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_87a.html ) einsetzen, d. h. sie im Rahmen der NATO den USA auch künftig für imperiale Angriffskriege wie die gegen Jugoslawien und Afghanistan zur Verfügung stellen.

Auch im Fall Ukraine kann oder will sich der Kanzler nicht daran „erinnern“, wie bedrohlich nahe die NATO mit ihrer vor allem von den USA forcierten „Ostereiterung“ Russland schon auf den Leib gerückt ist, und dass NATO-Staaten die Ukrainer auch schon vor der russischen Militäraktion für einen Angriff auf Russland bis an die Zähne bewaffnet haben.

Warum sollte Russland die Bundesrepublik angreifen? Wir würden vermutlich heute noch mit preiswertem russischem Erdgas beliefert, wenn die Bundesregierung die von den USA betriebene Konfrontations- und Sanktionspolitik nicht mitgemacht, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 genehmigt und sich der von Biden angekündigten Zerstörung der Gas-Pipelines widersetzt hätte.

Jetzt ist die Bundesrepublik weitgehend abhängig von einer regelmäßigen Belieferung mit überteuertem, durch äußerst umweltschädliches Fracking gefördertem LNG-Gas die auch plötzlich ausbleiben könnte, wenn die US-Regierung politischen Druck auf die Bundesregierung ausüben möchte.

„Unsere europäische Verwurzelung, die Einbettung in das transatlantische Bündnis, die Stärke unserer Wirtschaft, vor allem aber der Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind ein sicheres Fundament, von dem aus wir dieses Ziel gemeinsam erreichen.“

Die „Einbindung in das transatlantische Bündnis“ ist eigentlich nur eine beschönigende Umschreibung der von der Scholz Regierung vollzogenen totalen Unterwerfung unter die US-Regierung und deren „Weisungen“. Und „unsere europäische Verwurzelung“ ist eine völlig unpassende Bezeichnung für die „dienenden Führungsrolle“ (s. https://www.focus.de/politik/deutschland/besuch-in-den-usa-habeck-sieht-deutschland-in-einer-dienenden -fuehrungsrolle_id_61552626.html ), die Kanzler Scholz, Habeck und andere deutsche Minister im Auftrag der USA bei der „Einnordung“ der Europäer auf den US-Konfrontationskurs spielen sollen.

Mit ihrer US-hörigen Politik tut die Scholz-Regierung gerade alles, um die deutsche Wirtschaft zu schwächen und unsere Gesellschaft noch stärker zu spalten.

Dass ausgerechnet Außenministerin Annalena Baerbock (s.https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland/anmerkungen-zu-annalena-baerbocks-befragung-am-27-april-2022-im-bundestag ), die Madeleine Albright, die ehemalige US-Außenministerin als Vorbild verehrt (s. https://taz.de/Ex-US-Aussenministerin-Albright-ist-tot/!5843919/ ) zur „Sicherheitsbeauftragten“ der Bundesrepublik gekürt wurde, erinnert fatal an den sprichwörtlichen „Bock, den man zum Gärtner gemacht hat“. Auf jeder ihrer Auslandsreisen hat sie sich doch mit ihrer obligatorischen „Menschenrechtspredigt“ in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten eingemischt, damit Regierungen vor den Kopf gestoßen und gegen unser Land aufgebracht. Das hat garantiert nicht Deutschlands Sicherheit erhöht. In ihrem Vorwort versucht sie uns – vollmundig wie immer – zu erklären, was im Rahmen einer Nationalen Sicherheitsstrategie alles zu beachten ist.

„Zu lange haben wir in Deutschland geglaubt, unsere Sicherheit in Europa sei selbstverständlich. Doch unsere Friedensordnung ist nicht in Stein gemeißelt. Das sehen wir spätestens seit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Auch die Klimakrise gefährdet die Sicherheit der Menschen in unserem Land, mit Fluten und Hitzewellen. Die Corona-Pandemie, Cyberattacken, Desinformationskampagnen –all diese Bedrohungen zeigen, wie verwundbar wir sind. Uns in allen Lebensbereichen robuster zu machen, das ist Ziel dieser ersten Nationalen Sicherheitsstrategie. Denn Sicherheit bedeutet im 21. Jahrhundert auch, dass im Winter unsere Heizungen laufen. Sicherheit bedeutet, dass wir in Apotheken Medikamente für unsere Kinder finden. Dass unsere Smartphones funktionieren, weil die notwendigen Mikrochips verlässlich geliefert werden können. Dass wir sicher zur Arbeit kommen, weil unsere Züge nicht durch Cyberanschläge lahmgelegt sind. Weil neue Bedrohungen komplex sind und alle Bereiche von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft treffen, spannen wir unsere Sicherheitspolitik „integriert“ über all diese Bereiche. Integrierte Sicherheitspolitik bedeutet, Sicherheitsfragen konsequent mitzudenken: nicht nur bei Entscheidungen zur Ausstattung der Bundeswehr, sondern auch bei der Frage, wie verlässlich unsere Lieferketten sind oder wie frei unsere Medienlandschaft ist.“

Außer von Russland werde unsere Sicherheit auch von der Klimakrise, Pandemien, Cyberattacken, Desinformationskampagnen, von „klimaschädlichen“ Heizungen, einem Mangel an Medikamenten und Mikrochips, durch von Cyber Angriffen verursachte Zugverspätungen, durch die mangelhafte Ausstattung der Bundeswehr, nicht funktionierende Lieferketten und eine Medienlandschaft bedroht, von der man nicht wisse, wie frei sie noch sei.

Wen man dieses Sammelsurium nach den bekannten Baerbockschen Denkmustern strukturiert, wird die Liste sehr viel kürzer:

Nach Erkenntnissen der Frau Baerbock und ihrer GRÜNEN-Partei bedrohen die Russen nicht nur unsere äußere Sicherheit und haben uns dadurch dazu gezwungen, die Bundeswehr u. a. mit 35 US-Atombombern des Typs F-35 hochzurüsten. Durch Cyber Attacken auf lebenswichtige deutsche Infrastruktur und Desinformationskampagnen in der deutschen Medienlandschaft gefährden sie auch unsere innere Sicherheit. Außerdem hätten sie mit der „überraschenden“ Einstellung ihrer Gaslieferungen unsere Heizungsprobleme verursacht.

Für den Mangel an Medikamenten und Mikrochips macht Frau Baerbock vermutlich die Chinesen verantwortlich, weil die völlig willkürlich die Lieferketten unterbrochen hätten. Und eigentlich seien sie auch für die Covid-19-Pandemie verantwortlich zu machen, denn das sie auslösende Virus habe sich schließlich von der chinesischen Stadt Wuhan aus weltweit ausgebreitet.

Durch die GRÜNE Brille der Frau Baerbock betrachtet, gehören Russland und China eigentlich auch zu den Hauptverursachern der „Klimakrise“, weil sie sich nicht engagiert genug an der Dekarbonisierung der Welt beteiligten.

Fazit: Die Bundesrepublik braucht eine Nationale Sicherheitsstrategie, weil sie sich gegen Gefahren schützen muss, die im Grund alle von Russland und China ausgehen.

Wenn wir die ursprüngliche Liste der Frau Baerbock einem der derzeit so beliebten „Faktenchecks“ unterziehen ergibt sich allerdings ein ganz anderes

Bild:

Russland sähe sich nur dann gezwungen die Bundesrepublik anzugreifen, wenn die USA und die NATO den „gemeinsamen Feind im Osten“ überfallen würden, weil es dann zum Selbstschutz die vielen Militärbasen der USA und die wichtigen Kommandozentralen der USA und der NATO, die sich in unserem Land befinden (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP20714_291214.pdf ), umgehend ausschalten müsste. Einen solchen solchen Gegenschlag, der vermutlich mit atomar bestückten Hyperschallraketen erfolgen würde, könnte eine wie auch immer ausgerüstete Bundeswehr kaum komplett abwehren (s. https://www.wiwo.de/technologie/forschung/abschuss-von-kinschal-raketen-patriot-system-taugt-nur-bedingt-gegen-putins-hyperschallraketen/29157904.html ). Deshalb darf es keinesfalls dazu kommen.

Die unbewiesene Behauptung des IPCC, die derzeit zu beobachtende Veränderungen des Weltklimas sei eine „menschengemachte Klimakrise“, wird von zahlreichen renommierten Wissenschaftlern bestritten (s. https://afsaneyebahar.com/2023/05/20/20695506/ ). Wenn diese fachkundigen Kritiker Recht haben, sind alle im Rahmen der „Energiewende“ beschlossenen Gesetze und Maßnahmen obsolet und hinfällig. Dann entfiele auch die in den USA „erfundene“ Geldschneiderei mit CO2-Zertifikaten und CO2–Abgaben (s. https://www.wiwo.de/finanzen/prominente-spekulanten-die-profiteure-im-handel-mit-co2-zertifikaten/5155246.html l ).

Dass das Covid-19-Virus ein Produkt der US-Biowaffenforschung und die Pandemie eigentlich eine „Plandemie“ war, wird heftig bestritten. Unbestreitbar ist aber, dass die Pharmaindustrie mit ihren kaum wirksamen, aber schlimme Nebenwirkungen verursachenden Corona-Impfstoffen bombastische Profite erzielt hat. (s. dazu auch https://www.spiegel.de/wirtschaft/coronaimpfstoffe-bringen-ueber-jahre-milliardengewinne-ein-a-cc95139f-8f56-4d9a-9ef5-0d272d595e0f ). Dieses Vorgehen möchte sie vermutlich bald wiederholen.

Bewiesen sind bisher nur die Cyberattacken des US-Abhörgeheimdienste NSA, der sogar das Handy der Frau Merkel überwacht hat (s. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-ueberwachung-merkel-steht-seit-2002-auf-us-abhoerliste-a-930193.html ). Nicht nur die Cyberattacken, sondern auch Blockadeaktionen der „Letzten Generation“ könnten ganz schnell beendet werden, wenn die politisch Verantwortlichen endlich einsehen und bekanntmachen würden, dass die Behauptung, es gäbe einen“menschengemachten Klimawandel“, wissenschaftlich nicht mehr zu halten ist.

Die „Freiheit der deutschen Medienlandschaft“, ist nicht durch „Desinformationskampagnen“ aus dem „feindlichen“ Ausland, sondern durch vorgegebene Narrative, die Vorenthaltung von Informationen, und die Behinderung von kritischen Journalisten und Plattformen bedroht.

Das „Heizungschaos“ hat die Bundesregierung mit ihrem mehr oder weniger zwangsverordneten Gebäudeenergiegesetz selbst verursacht. Der bisher infamste reale Angriff auf ein für uns besonders wichtiges Infrastruktur-Objekt, die Sprengung der Nord-Stream Pipelines, dürfte auf das Konto der US-Regierung gehen (s. https://afsaneyebahar.com/2023/02/16/20694866/).

Der Mangel an Medikamenten ist die Folge der chaotischen deutschen Gesundheitspolitik. Der Mangel an chinesischen Mikrochips soll bald behoben sein, denn die US-Firma Intel baut in Magdeburg eine Mikrochip-Fabrik (s. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/intel-staatsmittel-subvention-chip-fabrik-magdeburg-100.html ), die von der Bundesregierung mit dem Rekordbetrag von 10 Milliarden Euro subventioniert wird.

Diese von der Bundesregierung vorgelegte Nationale Sicherheitsstrategie erhöht nicht die Sicherheit unseres Landes, sie bindet es nur noch stärker in die gegen Russland und China gerichtete Konfrontationspolitik der US-Regierung ein und dient damit vorrangig der Durchsetzung von US-Interessen.

Eine Bundesregierung, die wirklich etwas für unsere Sicherheit tun will, würde endlich von der vollen Souveränität Gebrauch machen, die das Vereinte Deutschland mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag zurückgewonnen hat (s. dazu unbedingt https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP07919_080719.pdf ). Sie würde unser Land aus der Umklammerung der USA lösen und dazu den Stationierungsvertrag kündigen und aus der Nato austreten. Wie das geht, ist nachzulesen unter https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_05/LP01805_010705.pdf und http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP12919_081119.pdf .

Wer sich schnell eine eigene Meinung über die „Nationale Sicherheitsstrategie für Deutschland“ bilden will, sollte die unter https://www.nationalesicherheitsstrategie.de/Sicherheitsstrategie-Zusammenfassung-DE.pdf aufzurufende Zusammenfassung lesen.

Atomwaffen,  Friedensbewegung,  Friedensforschung,  Geopolitik,  Kriegsgefahr,  Marschflugkörper,  Nachruf,  NATO,  Ramstein,  Rheinland-Pfalz,  Strategie,  Verfassungsschutz

Info: https://www.freidenker.org/?p=19581

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 26. Juli 2024, Von John Helmer Moskau 24.07.2024 - übernommen von johnhelmer.net

Die Verluste der ukrainischen Streitkräfte an der Front haben sich beschleunigt und belaufen sich derzeit auf durchschnittlich fast zweitausend Mann pro Tag, wie das russische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Briefing und Bulletin mitteilt. Auch die Beschädigung oder der Verlust von Waffen nimmt rasch zu.

In der ersten Juliwoche vor einem Jahr lag die durchschnittliche tägliche Zahl der ukrainischen Gefallenen bei 716. Im entsprechenden Zeitraum dieses Monats ist die Zahl der Gefallenen auf durchschnittlich 1.948 angestiegen   – ein Anstieg um fast das Dreifache. In der gleichen Woche des Jahres 2023 wurden 8 Artilleriegeschütze des Typs M777 aus US-Produktion zerstört oder beschädigt; in der ersten Woche dieses Monats lag die Zahl der M777-Verluste bei 17. Diese Verlustraten für Männer und Waffen sind in dieser Woche konstant geblieben.

Um die Niederlage abzuwenden, müssen die Ukrainer mehr frische Männer und Material zusammenstellen und anliefern. Die Truppen, die Artillerie, die Panzer und andere Fahrzeuge sowie die Munition werden per Zug zu den Bahnhöfen entlang der Frontlinie gebracht. Der russische Generalstab unter der Leitung von General Waleri Gerassimow kennt den genauen Fahrplan dieser Züge und überwacht ihre Abfahrten und ihre Geschwindigkeit während der Fahrt. Anschließend bereiten sie sich auf ihre Ankunft in den Bahnhöfen an der Front vor, wo sie von einer Kombination aus Raketen und Gleitbomben (FAB, Fugasnaya AviaBomba) getroffen werden.

Dies ist die Realität der russischen Sommeroffensive und der ukrainischen Gegenoffensive ohne den politischen Hype und die Propaganda.

In der ukrainischen Version des Zugkriegs leistet das Regime von Wladimir Zelenski (Hauptbild, links) wirksamen Widerstand und erhöht die Frachttonnage, die die ukrainischen Eisenbahnen oder Ukrzaliznytsia (UZ) an die westlichen und südlichen Grenzen des Landes oder hin und wieder zurück schicken können. Die UZ nennt dies „gewinnen, indem man nicht verliert“. Für die polnischen und rumänischen Häfen ist der Kriegsgewinn profitabel, für die Straßenbetreiber und Lkw-Fahrer jedoch nicht.

KARTE DER UKRAINISCHEN EISENBAHNLINIEN (2014)

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Farbschlüssel: Grau=nichtelektrifizierte Leitung; grün=Elektrifizierung mit Wechselstrom von 25kV; blau=Elektrifizierung mit 3kV Gleichstrom; gestrichelt=die Staatsgrenze

Das ukrainische Beratungsunternehmen GMK Center und sein Direktor Stanislas Zimchenko berichteten Anfang des Monats, dass Rumänien, gefolgt von Polen, das wichtigste Tor für den Eisenbahngüterverkehr in und aus der Ukraine ist. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres wurden 9,3 Millionen Tonnen über Rumänien, 6 Millionen Tonnen über Polen, 4,2 Millionen Tonnen über die Slowakei, 1,1 Millionen Tonnen über Ungarn und 0,5 Millionen Tonnen über Moldawien befördert. Aus dem GMK-Bericht geht nicht hervor, ob diese Tonnagen militärische Ladungen enthalten und ob militärische Ladungen als zivile Ladungen getarnt werden.

Quelle:  https://gmk.center

GMK berichtet über ein stetiges Wachstum des Schienengüterverkehrs durch Polen. "Es gibt sechs Eisenbahngrenzübergänge zwischen der Ukraine und Polen, aber nur vier sind in Betrieb. Sie sind zu 40-60% ausgelastet." Nichtsdestotrotz steigt das Volumen der auf der Schiene über diese Eisenbahnknotenpunkte an der Grenze beförderten Güter erheblich. "Im Jahr 2022 wurden 16,9 Mio. Tonnen Güter über die Eisenbahngrenzübergänge zwischen der Ukraine und Polen befördert. Das sind 36,7 % mehr als im Jahr 2021. Von Januar bis April 2024 wurden 7,43 Mio. Tonnen Güter per Bahn nach Polen transportiert, das sind 28% mehr als im gleichen Zeitraum 2023."

Laut GMK ist geplant, dass die Ukraine die Zahl der Eisenbahngrenzübergänge zu Polen um drei erhöht: Khyriv-Starzhava-Staatsgrenze; Rava Ruska-Grebenne; Khyriv-Nyzhankovichi-Staatsgrenze. UZ gibt an, fast 70 km Gleise repariert und 10 Brücken an den Zufahrten zu diesen Punkten erneuert zu haben.

Parallel dazu nimmt nach Angaben der GMK der Straßenverkehr mit Pkw und Lkw stetig zu. Da der Straßenverkehr auf teures Benzin und Diesel angewiesen ist, während die ukrainischen Züge mit relativ billigem Strom betrieben werden, und da Züge pro Energieeinheit weitaus mehr Tonnage transportieren können als Lastwagen, ist die Eisenbahn das bevorzugte Transportmittel und somit ein strategisches Ziel des Krieges.

Quelle: https://gmk.center

Es ist daher paradox, dass der russische Generalstab relativ wenig Anstrengungen unternommen hat, um die Grenzübergänge auf der Schiene oder der Straße anzugreifen oder den Güter- oder Personenverkehr über diese Übergänge einzuschränken, egal ob militärisch oder zivil. Der wirtschaftliche Nutzen für die polnischen Häfen Gdansk, Gdynia und Szczecin-Swinoujście und für den rumänischen Hafen Constanta wird von der GMK dokumentiert, die behauptet, dass es milliardenschwere Investitionspläne für eine beträchtliche Erweiterung der bestehenden Hafenkapazitäten für die Zukunft gibt.

Dies lässt darauf schließen, dass die Polen und Rumänen ebenso wie die Ukrainer darauf vertrauen, dass die russischen Kriegsziele die Zukunft des grenzüberschreitenden Schienen‑, Straßen- und Hafenverkehrs nicht gefährden.

Auf russischer Seite kam eine am 24. November 2022 veröffentlichte detaillierte Bewertung der ersten neun Monate der militärischen Sonderoperation durch Alexej Sotschnew und seine Bahnquellen zu dem Schluss, dass es rasche Anpassungen der russischen Angriffstaktik und der ukrainischen Verteidigung gegeben hat.

"Die ukrainischen Eisenbahnen hatten in den ersten zwei Monaten des Betriebs große Probleme, weil alles ins Netz gelangte. Es gab eine Menge Videos, sowohl von der Ausrüstung als auch von den Ergebnissen der Angriffe auf die Traktionsstationen. Die Videos wurden sofort von den Geheimdiensten analysiert, und es wurden Anschläge auf die Schwachstellen verübt. Die ukrainischen Sicherheitskräfte kamen rechtzeitig dahinter, und um die Mitte des 9. April 2022 wurde ein striktes Verbot des Filmens von Zügen und Schäden an der Eisenbahn verhängt.

Im April und Mai [2022] gab es Raketenangriffe auf Traktionsunterwerke, und die Ukrainer waren gezwungen, die Züge in mehrere Teile aufzuteilen und die Traktion auf Diesellokomotiven zu übertragen. Das ist eine große Zeitverschwendung. Jetzt ist alles geheim und nichts ist sichtbar. Man kann sich nur noch mit indirekten Daten orientieren. Auch im Mai und Juni wurden einmalige Anschläge verzeichnet. Aber wenn wir rein technisch sprechen, dann sind nur massive systemische Angriffe auf verwundbare Punkte sinnvoll. Einmalige Anschläge werden die Logistik nicht verlangsamen, da die Eisenbahn als ein einziger Organismus sehr gut an Kriegszeiten angepasst ist. Sowohl die Ukrzaliznytsia als auch die Russischen Eisenbahnen   – Teile des einst legendären Eisenbahnministeriums der UdSSR   – haben strenge Normen für sie festgelegt: häufige Bergungszüge (alle 120 km), doppelte Strecken, Schienenvorräte entlang des Gleisbettes. So wird die Bahn sehr schnell regeneriert."

KARTE DER ZIELE AUF DEN SCHIENENVERKEHR, DIE VON DEN ERSTEN RUSSISCHEN ANGRIFFEN AM 23. UND 25. APRIL 2022 GETROFFEN WURDEN

Quelle: https://rtvi.com/

"Am 23. und 25. April gab es systematische Angriffe auf Unterwerke in der West- und Zentralukraine, auf dem Abschnitt von Kiew nach Lemberg. Die Unterwerke wurden stromlos gemacht und die elektrischen Lokomotiven angehalten. Sie waren gezwungen, Diesellokomotiven von anderen Punkten aus zu bewegen. Da aber eine Diesellokomotive nicht den gleichen schweren Zug wie eine Elektrolokomotive ziehen kann, mussten die Züge getrennt und aufgelöst oder in Teile geteilt werden. Die Ukraine war darauf nicht vorbereitet, und so führten die Anschläge zu einer Unterbrechung der Verkehrsverbindungen für etwa 10 Tage. Aus der Sicht des russischen Militärs würde ich dieses Experiment als erfolgreich einstufen, aber es ist nicht wieder vorgekommen."

Sotschnew wies damals Forderungen russischer Militärblogger nach Luftangriffen auf die Eisenbahnknotenpunkte zurück, an denen die Umladung der Waggons und ihrer Ladungen von der breiten sowjetischen Spurweite (1.520 mm) auf die schmalere europäische Spurweite (1.000 mm) stattfand. "Das ist absoluter Unsinn. Die Leute wissen nicht, dass die Ukraine keine Radsätze umstellen muss, um militärische Ausrüstung aus Polen zu holen. Zu Zeiten der Sowjetunion und des RGW wurden von der Sowjetukraine und von Weißrussland aus viele Zugangspunkte zu Polen mit unserer Breitspur gebaut. Dies ist ein sehr wichtiger Punkt. Es gibt sogar drei elektrifizierte und eine mit Diesellokomotiven betriebene Zugangsstellen aus der Ukraine. Der Zug fährt in Polen ein und lädt in einer ungestörten Atmosphäre alles auf, was die Amerikaner oder die Briten zum Flugplatz Rzeszow geschickt haben, dem wichtigen Luftverkehrsknotenpunkt in der Nähe der Grenze und vom Übungsplatz Jaworiw in der Region Lemberg. Darüber hinaus wird alles gebrauchte sowjetische Militärgerät, das aus Osteuropa kommt, mit der gleichen Eisenbahn durch Polen transportiert. Sie werden auf Züge verladen   – und in die Frontzone gebracht!"

Sochnev berichtet, dass vor dem Beginn des Krieges im Donbass im Jahr 2014 „die Gesamtlänge der ukrainischen Eisenbahnlinien etwa 22.500 km betrug, und jetzt [November 2022] hat sich dies aufgrund der geopolitischen Veränderungen auf 19.800 km reduziert. Außerdem sind 45 % der Strecken elektrifiziert und stellen leistungsfähige Güter- und Personenverkehrspassagen dar. Insbesondere ist im mittleren Teil der Ukraine ein umfangreicher Knotenpunkt (Полигон) entstanden. Zwischen Lemberg, Charkow, Odessa und Kiew wird ein intensiver Güterverkehr abgewickelt, der das eigentliche Rückgrat des Ukrzaliznytsia-Netzes bildet. Und im östlichen, industriellen Teil (insbesondere im Donbass) gibt es eine Konzentration von Strecken. Das ist historisch bedingt, weil es dort eine Schwerindustrie gab.

"Die verbleibenden 55% der Strecken sind für Diesellokomotiven. Sie konzentrieren sich in der südlichen Steppenzone zwischen Odessa und der Krim, in Wolhynien, in der Bukowina (Czernowitz) und Tawrien sowie an den nördlichen Grenzen   – in der nördlichen Sloboschanschtschina und im südlichen Polesien (Sumy, Tschernigow, Nischin, Korosten). Zu Beginn des Sondereinsatzes verfügte die Ukraine über 1.720 elektrische Streckenlokomotiven, etwa 700 Streckendiesellokomotiven, von denen nur 250 betriebsfähig, aber bereits stark abgenutzt waren. Und etwa 1.200 Rangierlokomotiven, die im Prinzip auch für kleine Züge eingesetzt werden können. Der Ukrzaliznytsia-Park ist sehr alt   – die Hälfte davon wurde vor 1970 produziert, ist also über 50 Jahre alt. Es gibt sogar VL8-Elektrolokomotiven im Bestand, die 65 Jahre alt sind. In Russland wurden sie vor 30-35 Jahren ausgemustert."

Die Vladimir Lenin (VL8) Lokomotive.

Eine zweite Runde von Anschlägen auf Züge folgte auf den Beginn des Stromkriegs im Oktober 2022. „Nach dem Sabotageakt auf der Krimbrücke [8. Oktober 2022] begannen am 10. Oktober massive Angriffe auf den ukrainischen Energiesektor. In den ersten 7-8 Tagen hatte dies keine Auswirkungen auf den Bahnbetrieb, da es eine Reserve an installierter Kapazität gab. Sie waren in der Lage, den Energiefluss zu organisieren. Das einheitliche sowjetische Energieversorgungssystem machte dies möglich. Da die Anschläge jedoch systematisch waren und drei Wochen andauerten, wurden ab dem 17. Oktober Teile der Eisenbahn stromlos, elektrische Lokomotiven blieben stehen, die Züge hatten Verspätung. Es wurde wieder auf Diesellokomotiven umgestellt. Als die Anschläge aufhörten, hatten die Reparaturmannschaften eine Woche oder zehn Tage Zeit, um die Kapazitätsreserven wiederherzustellen."

In seiner Analyse dieser zweiten Runde des Zugkriegs kam Sochnev zu dem Schluss, dass die vom Kreml angeordneten einmaligen Vergeltungsmaßnahmen zwangsläufig fehlschlagen mussten, um eine dauerhafte Wirkung zu erzielen. Sochnev und seine Quellen kamen auch zu dem Schluss, dass gezielte Angriffe auf die Züge selbst oder die Gleise zu ineffektiv und zu kostspielig waren. "Die Lokomotive selbst ist ein singuläres Ziel, es ist leicht, sie zu ersetzen. Auch hier gibt es ein Problem: Wenn man die Lokomotivdepots und die Reparaturinfrastruktur nicht angreift, kann das alles schnell wieder regeneriert werden. Wenn man eine einzelne Lokomotive außer Gefecht setzt, wird sie ins Depot gefahren, in den Werkstätten repariert, und es geht weiter. Die Depots in der Ukraine sind meist sehr groß und schwer. Dort befinden sich Dutzende von Lokomotiven, die repariert werden, stillstehen oder bereit zum Abfahren sind   – und so wären die Folgen eines Angriffs anders als bei Anschlägen auf eine einzelneStrecke oder eine einzelne Lokomotive. Es gibt verwundbare Stellen in den Depots, aber während dieses Konflikts wurde das Depot nie getroffen. Ich vermute, dass dies eine rein politische Entscheidung ist."

Dieser letzte Satz, der am Ende der ersten neun Monate der BBS veröffentlicht wurde, hat sich in den Militärblogs wiederholt. Er steht für den operativen Konflikt zwischen dem Generalstab und dem Kreml. Er bedeutet nicht, dass das ukrainische Regime und seine amerikanischen und europäischen Verbündeten in der Lage waren, sich erfolgreich zu verteidigen.

In ihrer Antwort auf den Stromkrieg behauptet die UZ-Leitung, dass, wenn Stromausfälle einen Großteil des elektrischen Zugbetriebs lahmlegen, Diesellokomotiven als Ersatz dienen werden. „Nein, absolut nicht“, antwortete Sochnev. "Sie setzen Diesellokomotiven nur in extremen Fällen ein. Ich wiederhole, sie haben nur wenige einsatzfähige Lokomotiven. Das ist ein großes Problem, das sie schon vor dem Konflikt hatten, und niemand hat es gelöst. Jetzt hat es sich verschärft. Die Norm für die Zugleistung einer Elektrolokomotive liegt bei 70-75 Güterwagen. Ein Teil des Problems wird dadurch gelöst, dass die Logistik von Diesellokomotiven mit geringer Leistung, die 20 Waggons ziehen können, manipuliert wird. Eine einsatzfähige Strecken-Diesellokomotive kann etwa 50 Waggons ziehen."

"Nehmen wir an, dass das gesamte Energiesystem stromlos wird, dann können sie sich durch den Einsatz von Diesellokomotiven innerhalb eines Monats einigermaßen aus der Misere befreien. Aber der Rest des Fuhrparks wird bereits verschlissen sein. Die Ukraine wird auf Rangierlokomotiven umsteigen, die Güter in kleinen Portionen transportieren werden. Die Lieferungen aus dem Westen werden drei- bis viermal langsamer sein, und die Arbeitskosten werden wesentlich höher sein. Es ist also unmöglich, Elektrolokomotiven vollständig zu ersetzen."

Da der russische Luftangriff auf die Treibstoffvorräte zeitgleich mit dem Krieg gegen die Elektrizität stattfand, würde die Umstellung von Elektro- auf Diesellokomotiven nach besten Schätzungen russischer Eisenbahnexperten nicht länger als einen Monat dauern, bevor es zu einem systemweiten Zusammenbruch kommen würde. Die Ersetzung der ukrainischen Diesellokomotiven aus der Sowjetzeit durch europäisches Material, das auf die Breitspur umgerüstet wurde, wäre „langwierig und schwierig“, so die Schlussfolgerung von Sotschnew und seinen Quellen.

Warum können russische Drohnen nicht die Eisenbahn ausschalten, indem sie die Gleise bombardieren? „Das ist eine ziemlich dilettantische Meinung“, sagte Sotschnew. "Tatsache ist, dass, wenn irgendwo in der Mitte zwischen den Bahnhöfen, d.h. dort, wo die Gleise verlaufen   – auch wenn es sich um ein Doppelgleis handelt, und auch wenn es elektrifiziert ist und es Kontaktmasten gibt   – die von der Explosion betroffene Strecke in etwa zwei bis drei Stunden wiederhergestellt werden kann... Selbst im Großen Vaterländischen Krieg, wenn die Partisanen einen Abschnitt der Bahnlinie untergraben haben, kam ein Bergungszug, und in ein paar Stunden war alles wiederhergestellt. Wenn die Bahnhöfe, nicht die Gleise, getroffen werden, ist es schwieriger, sie wiederherzustellen   – die Reparaturen müssen eineinhalb bis zwei Tage lang dauern."

Sotschnew warf erneut die politische Frage auf: „Warum sie nicht zuschlagen, ist eine Frage für die Militärs: Sie gehen natürlich von der Verfügbarkeit ihrer Waffen und von Leistungskriterien aus. Offensichtlich werden andere Ziele als vorrangig angesehen."

Für andere Ziele, lesen Sie den Kreml. Das war Ende November 2022, also vor zwanzig Monaten.

Seit April dieses Jahres und auch noch in diesem Monat hat der Generalstab nach Berichten von der Front damit begonnen, Bahnhöfe, Frachtlager und Ladeknotenpunkte sowie die zur Aufrechterhaltung der Bewegung erforderliche Infrastruktur   – Elektrifizierung, Brücken, Treibstofftanks   – mit den schwersten aus der Luft abgeworfenen Gleitbomben zu bombardieren. Dazu gehören die Stadt und Region Charkow sowie die Regionen Tschernigow, Sumy und Poltawa.

Die Karte verdeutlicht, dass diese Ziele westlich der aktuellen Kämpfe entlang der Kontaktlinie liegen, aber als logistische Konzentrationen für die Fortsetzung des Kampfes mit neuen Truppen, Waffen und Munition sowie für die Evakuierung beschädigter Maschinen zur Reparatur und für die Versorgung von Verletzten von entscheidender Bedeutung sind. Von hier aus werden auch die ukrainischen Einheiten versorgt, die Drohnen, Raketen und Flugkörper auf die Regionen Belgorod und Kursk abfeuern.

ROT MARKIERTE STELLEN   – ELEKTRO-KRIEG, EISENBAHN-KRIEG, ZIELE,
24. JULI 2024

Quelle: https://www.rbc.ru/

Nach einem neuen Bericht des halbamtlichen Mediums Vzglyad über den Stromkrieg, der am 23. Juli veröffentlicht wurde, sind der Zeitpunkt und die Zielsetzung eine Entscheidung des Kremls. "Es wird wirklich schwierig sein, den Winter in einer solchen Situation [Stromdefizit] zu verbringen. Beim derzeitigen Zustand ihrer Energieanlagen hat die Ukraine noch nicht mit der neuen Wintersaison begonnen. In diesem [vergangenen] Winter war die Situation in der Ukraine anders. Eine neue Welle von Angriffen auf ukrainische Energieanlagen begann genau nach dem 1. April 2024, als die Heizperiode endete. Wahrscheinlich war dies eine politische Entscheidung der russischen Führung, damit die Menschen in der Ukraine nicht unter der Kälte leiden.“

„Es ist schade, dass wir uns im dritten Jahr der SVO befinden, aber besser spät als nie“, kommentierte Zargrad, die Moskauer Online-Fernseh- und Internetplattform, am 27. April dieses Jahres. „In den beiden vorangegangenen Jahren waren die massiven Schläge bis zu einem gewissen Grad auf eine eher psychologische Wirkung ausgerichtet“, schrieb Wadim Jegorow. "Aber jetzt werden sie zielgerichtet und fast täglich eingesetzt. Soweit ich weiß, sind das nur die Blüten, die Beeren werden später kommen. So arbeitet die Luftwaffe in einer operativen und taktischen Tiefe von 50-70 Kilometern. Und die Raketentruppen befinden sich bereits in einer Tiefe von mehreren hundert Kilometern, wo die Ukrainer versuchen, ihr Material zu konzentrieren, zu sammeln, zu parken und zu verbergen. Ich denke, das liegt unter anderem daran, dass niemand die Ziele der Befreiung des Donbass und der Schaffung einer Pufferzone entlang unserer Grenzen aufgegeben hat. Die Frage ist nur, wie breit diese Zone sein wird... Wie [der Sprecher des Präsidenten Dmitri] Peskow sagte, sollte die Zone umso tiefer sein, je größer die Reichweite der feindlichen Raketen ist. Und im Moment sind es 300 Kilometer, aber wenn die ukrainischen Streitkräfte etwas Neues entwickeln, das eine größere Reichweite hat, dann wird die Zone noch tiefer sein."

"Ich möchte glauben, dass der Slogan ‚Wir haben noch gar nicht richtig angefangen‘ der Vergangenheit angehört. Denn es war wirklich notwendig, im Jahr 2022 anzufangen. Jetzt ist dieser Zeitpunkt endlich gekommen."

Eine Quelle von US-Militäringenieuren bestätigt die Änderung der russischen Taktik für den Eisenbahn-Krieg. "Wir wussten im letzten Herbst, dass der Einsatz westlicher Panzer [deutsche Leopards, US Abrams, französische AMX] auf dem ukrainischen Schlachtfeld kein taktischer, geschweige denn operativer Coup war. Dennoch hat das Army Materiel Command die teure und letztlich sinnlose logistische Übung unternommen, 31 Abrams-Panzer ins Feld zu schicken, damit die Russen ihr Zielen üben können. Nach all dem wurden die Panzer, was von ihnen übrig ist, aus dem Feld in Depots zurückgezogen, wo sie vermutlich auch getroffen wurden. Der Generalstab weiß, dass jemand mehr Geld als Verstand hat. Sie wissen auch, dass es eine Grenze [für den Nachschub] gibt."

Quelle: https://www.npr.org

"Die Züge und die Ausrüstung näher an der Frontlinie anzugreifen, macht in gewisser Weise Sinn. Die Kampfmittel dafür   – Gleitbomben   – sind billiger, reichlich vorhanden und sehr wirksam. Das Ergebnis ist die Zerstörung von Ausrüstung und rollendem Material; letzteres dürfte schwer zu ersetzen sein. Aus allen Berichten, die wir in letzter Zeit gelesen haben, geht hervor, dass der Befehl des Generalstabs lautet, die Züge an ihren frontnahen Bestimmungsorten abzuwarten, um dort Geschütze und Material zu entladen und zu lagern, und die Truppen auf Rotation an die Front zu schicken. Diese Knotenpunkte und Bestände werden dann hart getroffen.“

__________________

HINWEIS: Das Original des Aufmacherbildes zeigte Mussolini auf dem Bahnsteig, als die deutschen Truppen in Italien einrollten. Die Karikatur stammt von Herbert Block (Herblock) und wurde erstmals am 8. März 1941 veröffentlicht.

Quelle: https://johnhelmer.net/zelensky-gets-the-ukrainian-trains-to-run-on-time-gerasimov-strikes-them-as-they-unload-at-the-front/#more-90193
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6078&mailid=2283

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. Juli 2024, 13:38 Uhr

*Lawrow: EU macht aus Orbán einen Paria, weil er Frieden will

*Bei einer Pressekonferenz am Dienstag betonte Russlands Außenminister

Sergei Lawrow, dass er prinzipiell die Regierungen gewisser Länder

meint, wenn von "unfreundlichen Staaten" die Rede ist.

Die Bevölkerung dieser Länder klammere er bewusst aus, aber bei den

Regierungen müsse man sogar von Feinden sprechen. Das zeige sich auch im

Verhalten gegenüber Orbán, dessen Friedensinitiative enorme Anfeindungen

seitens anderer EU-Staaten und der EU-Institutionen nach sich zog. Man

wolle aus ihm einen Paria machen, so Lawrow.

Der Westen hat sich durch die Geschichte hindurch damit hervorgetan, die

Souveränität anderer Staaten zu missachten, so Lawrow, und das bekommen

mittlerweile selbst westliche Staaten wie zum Beispiel Deutschland zu

spüren, das stillschweigend einen der größten Terroranschläge der

Geschichte hingenommen hat – die Sprengung von Nord Stream.

/Siehe kurzes Video mit deutschen Untertiteln:

/https://odysee.com/@RTDE:e/Lawrow--EU-macht-aus-Orb%C3%A1n-einen-Paria,-weil-er-Frieden-will:4

_RT DE 25.7.2024

_*EU lehnt Konsultationen mit Kiew über gestoppten Öltransit nach Ungarn

und in die Slowakei ab

*Versuche Ungarns und der Slowakei, Konsultationen über die Einstellung

des Öltransits durch die Ukraine einzuleiten, sind am Mittwoch abgelehnt

worden. Wie der EU-Kommissar für Handel Valdis Dombrovskis gegenüber der

Zeitung /Financial Times/ mitteilte, brauche Brüssel mehr Zeit, um

Informationen zu sammeln und die rechtliche Situation zu bewerten.

Nach Angaben von /FT/ hätten elf Staaten Dombrovskis Haltung bei einem

Treffen der Handelsbeauftragten der EU-Länder am Mittwoch unterstützt,

während niemand sich für Ungarn und die Slowakei eingesetzt habe. Ein

Vertreter habe darauf hingewiesen, dass das Handelsabkommen mit der

Ukraine eine Sicherheitsklause enthalte, die einen Lieferstopp erlaube.

Russisches Öl macht bis zu 40 Prozent des an der einzigen Raffinerie der

Slowakei verarbeiteten Rohstoffes aus. Produkte dieser Raffinerie werden

in mehrere Länder in Zentraleuropa und in die Ukraine exportiert. Falls

die Ölimporte aus Russland in die Slowakei ausfielen, würden die

Auswirkungen enorm sein, betonte ein EU-Diplomat gegenüber /FT/.

Der slowakische Präsident Peter Pellegrini erklärte, er sei zu einer

Reaktion gezwungen, falls die Ukraine ihre Position bezüglich der

Öllieferungen nicht ändere. Er erinnerte zudem, dass Bratislava der

Ukraine mit Gas- und Stromversorgung Beistand geleistet habe. Darüber

hinaus warnte Pellegrini, dass die Slowakei als souveräner Staat

letztendlich Gegenmaßnahmen würde ergreifen müssen.

Ungarn und die Slowakei waren von dem EU-weiten Verbot von Einfuhren

russischen Öls ausgeschlossen worden. Ende Juni stellte die Ukraine die

Lieferungen über die Druschba-Pipeline ein. Dies könnte mit den

ukrainischen Sanktionen gegen das russische Energieunternehmen Lukoil in

Verbindung stehen. Am vergangenen Montag riefen Budapest und Bratislava

zu Konsultationen über die Lieferblockade unter Vermittlung der

Europäischen Kommission auf.

https://lostineu.eu/kallas-vermaechtnis-russisch-wird-diskriminiert/

25.7.2024

*Kallas’ Vermächtnis: Russisch wird diskriminiert

Sie soll die nächste EU-Außenbeauftragte werden.

Nun hat K. Kallas ihren Job in Estland aufgegeben – und ein denkwürdiges

Vermächtnis hinterlassen.*

Noch unter Kallas’ Ägide hat Estland Ende 2022 einen Übergang zu

Estnisch als alleiniger Unterrichtssprache an den Schulen beschlossen,

der mit dem neuen Schuljahr 2024/25 beginnen soll. Ihr Nachfolger

Kristen Michal macht nun Nägel mit Köpfen: Russisch wird diskriminiert

und aus dem Unterricht verbannt. Dies geht aus einem nun bekannt

gewordenen Gesetzentwurf hervor.

Demnach müssen Lehrer künftig die Landessprache Estnisch mindestens auf

dem Niveau C1 (Fachkundige Sprachkenntnisse) beherrschen. Gleiches gilt

für die Leitungen von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Für

Aushilfslehrkräfte wie auch in Kindergärten wird Estnisch auf Niveau B2

(Selbstständige Sprachverwendung) verpflichtend.

Von den 1,2 Millionen Einwohnern in Estland ist gut ein Viertel

russisch. Sie müssen dann sehen, wie sie durchkommen. Offizielle

Begründung: Russisch sei ein Sicherheitsrisiko. Und das nennt sich dann

“liberale” Politik…

P.S. Laut Europäischer Menschenrechtskonvention ist Estland übrigens an

das Diskriminierungsverbot

<https://www.menschenrechtskonvention.eu/diskriminierungsverbot-9298/>gebunden.

Dazu gehört auch der Schutz der Sprache!

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, vom 25 Juli 2024 20:13 Uhr

Trotz jüngster Meldungen über mögliche Verhandlungen ist ein Ende des Ukraine-Konfliktes nicht in Sicht. Die US-amerikanische Denkfabrik Aspen Institute veranstaltete zuletzt ein Forum zu diesem Thema. Der ranghöchste US-General in Europa schilderte dabei seine Befürchtungen über die Zeit nach dem Ukraine-Krieg.





Quelle: RT




Es zeichne sich ein "sehr großes Russland-Problem" ab, da man in Moskau "sehr, sehr sauer" sei, so der Leiter des US-Europakommandos, Christopher Cavoli.




Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/kurzclips/video/213591-oberster-nato-general-macht-sich

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 26. Juli 2024

Kurz vor dem Start von Olympia in Paris hat Präsident Macron entschieden: Die Parlamentswahl, die er selbst ausgerufen hat, hatte keine Sieger. Eine neue Regierung soll es vorerst auch nicht geben.

Es ist ein demokratischer Skandal: Macron weigert sich, die Kandidatin der vereinten Linken, die Pariser Beamtin Lucie Castets, zur Premierministerin zu ernennen oder auch nur zu empfangen.

Dabei hat die neue linke “Volksfront” die Parlamentswahl im Juli gewonnen. Sie verfügt zwar nicht über eine absolute Mehrheit. Doch in Demokratien ist es üblich, die stärkste Kraft mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

So war es z.B. in der EU, wo die Partei von Kommissionspräsidentin von der Leyen auf weniger als 30 Prozent der Stimmen kam – ähnlich wie jetzt die Linke in Frankreich. Dennoch wurde sie zur Wahlsiegerin erklärt.

Nicht so in der “präsidentiellen Monarchie” Frankreich. Bei der Wahl habe es keine Sieger gegeben, meint Macron. Und wegen Olympia werde er bis Mitte August keine neue Regierung ernennen. Damit legt er die Demokratie auf Eis.

Dabei erfüllt Castets alle Bedingungen für eine “Technokraten-Regierung”, wie sie bei einem parlamentarischen Patt gern einberufen wird: Sie ist Direktorin für Finanzen und Einkauf im Pariser Rathaus und parteipolitisch nicht gebunden.

Die Kandidatin würde gerne loslegen, und zwar sofort: “Ich bin bereit und bitte den Präsidenten, sich verantwortlich zu zeigen und mich zur Premierministerin zu ernennen”, sagte die 37-jährige Finanzexpertin.

Doch ohne Macron geht nichts. Und der würde lieber mit den rechten “Republikanern” regieren – doch die lehnen eine Koalition mit seinen Liberalen ab. Eine Mehrheit der Franzosen lehnt wohl auch Castets ab.

Also geht der “Meltdown” der liberalen Demokratie in Frankreich weiter. Analysten sprechen von einer Krise der Institutionen – wenn sie nicht schnell gelöst wird, drohe eine Regimekrise…

‹ Kallas’ Vermächtnis: Russisch wird diskriminiert › Neues vom Wirtschaftskrieg (247): EU gibt erstmals russische Zinserträge frei

12 Comments

1. Michael Conrad
   26. Juli 2024 @ 15:20

   Die taktischen Wahlen, d.h. es wird von bürgerlichen und linken Wählern immer derjenige Wahlkreiskandidat gewählt, der die größten Chancen gegen den RN Kandidaten hat, werden bei den kommenden Präsidentschaftswahlen dann wahrscheinlich nicht mehr funktionieren.
   Die linken Wähler werden wissen, dass sie nach Wahl eines bürgerlichen Präsidenten über den Tisch gezogen werden und die bürgerlichen Wähler werden einen linken Präsidenten sowieso nicht wählen.
   Aber Macron kann dann sowieso nicht mehr antreten und Le Pen muss eigentlich nur abwarten.

Reply

Info: https://lostineu.eu/liberaler-meltdown-macron-legt-die-demokratie-auf-eis

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Kallas’ Vermächtnis: Russisch wird diskriminiert

lostineu.eu, vom 25. Juli 2024

Sie soll die nächste EU-Außenbeauftragte werden. Nun hat K. Kallas ihren Job in Estland aufgegeben – und ein denkwürdiges Vermächtnis hinterlassen.

Noch unter Kallas’ Ägide hat Estland Ende 2022 einen Übergang zu Estnisch als alleiniger Unterrichtssprache an den Schulen beschlossen, der mit dem neuen Schuljahr 2024/25 beginnen soll.

Ihr Nachfolger Kristen Michal macht nun Nägel mit Köpfen: Russisch wird diskriminiert und aus dem Unterricht verbannt. Dies geht aus einem nun bekannt gewordenen Gesetzentwurf hervor.

Demnach müssen Lehrer künftig die Landessprache Estnisch mindestens auf dem Niveau C1 (Fachkundige Sprachkenntnisse) beherrschen. Gleiches gilt für die Leitungen von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen.

Für Aushilfslehrkräfte wie auch in Kindergärten wird Estnisch auf Niveau B2 (Selbstständige Sprachverwendung) verpflichtend. 

Von den 1,2 Millionen Einwohnern in Estland ist gut ein Viertel russisch. Sie müssen dann sehen, wie sie durchkommen.

Offizielle Begründung: Russisch sei ein Sicherheitsrisiko. Und das nennt sich dann “liberale” Politik…

Siehe auch “Ist Kallas die gefährlichste Politikerin der EU?”

P.S. Laut Europäischer Menschenrechtskonvention ist Estland übrigens an das Diskriminierungsverbot gebunden. Dazu gehört auch der Schutz der Sprache!

‹ Ukraine vereitelt Brandanschläge, Georgien einen Mordversuch? › Liberaler “Meltdown”: Macron legt die Demokratie auf Eis

25 Comments

1. Monika
   26. Juli 2024 @ 13:53

   …Von den mit diesen Diskriminierungen verbundenen Verstössen gegen EU-Recht, EU-Werte und ähnlich nutzloses Zeugs, will ich lieber gar nicht erst anfangen. Das interessiert sowieso niemanden von den Verantwortlichen…

   Genau da läge aber die PFLICHT des europ. Rats, der Kommission, ja jedes einzelnen Mitgliedslands NICHT wegzusehen! Genau an diese Pflicht müssten Jurakundige erinnern, bzw. Handeln einklagen! Statt scharfer Rüge und Intervention stellt man noch eine deutsche Panzerbrigade dauerhaft in die Nachbarschaft. Auch dies klar gegen internationale Verträge verstoßend!
   Von “Sicherheit auf Kosten anderer” herstellen ganz zu schweigen.

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Info: https://lostineu.eu/kallas-vermaechtnis-russisch-wird-diskriminiert

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 25. Juli 2024

Bei den EU-Beitrittskandidaten ist die Hölle los, folgt man diesen beiden Meldungen. Sie sind allerdings mit Vorsicht zu genießen.

Der ukrainische Geheimdienst SBU will russische Brandanschläge auf Einkaufszentren, Tankstellen, Apotheken und Märkte in Polen und dem Baltikum sowie im eigenen Land vereitelt haben.

Eine Gruppe aus 19 Menschen sei bei insgesamt 37 Razzien in vier Regionen des Landes festgenommen worden, teilte die Behörde in Kiew mit. Für die Anschläge in den EU-Staaten seien gefälschte Dokumente wie Reisepässe, Führerscheine und Diplome vorbereitet worden. 

Derweil teilt die Staatssicherheit von Georgien mit, sie habe einen “Terror-Angriff” mit dem Ziel des Sturzes der Regierung vereitelt. Auch von einem Mordversuch gegen den Oligarchen Bidzina Ivanishvili ist die Rede. Er leitet die Regierungspartei “Georgischer Traum”.

Beide Meldungen sind mit Vorsicht zu genießen – wie immer, wenn Geheimdienste etwas verbreiten. Allerdings gibt es einen kleinen Unterschied:

Die erste Meldung lief ganz normal über die Agenturen, in diesem Fall dpa. Die zweite nicht – man muß sie mit der Lupe suchen.

Ob es daran liegt, dass die georgische Regierung nicht mehr auf EU-Kurs liegt und der Beitrittsprozess auf Eis gelegt wurde?

‹ “Dem Rechtsstaat geht’s besser” – von wegen! › Kallas’ Vermächtnis: Russisch wird diskriminiert

2 Comments

1. Michael
   25. Juli 2024 @ 15:28

   Klingt sehr als wolle die Ukraine die EU mit aller Macht bei der Stange halten!?

Reply

• exKK
  25. Juli 2024 @ 20:55

  Oder die NAhTOd und damit fast alle EUropäer mit aller Macht in den Krieg reinziehen?

Info: https://lostineu.eu/ukraine-vereitelt-brandanschlaege-georgien-einen-mordversuch

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 26. Juli 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 26.07.2024

Rede von Giovanny Blanco, von ‚Welt ohne Kriege‘ Costa Rica, während der Empfangszeremonie des Friedensschiffs

Das Friedensschiff (Peace Boat) ist ein Kreuzfahrtschiff mit 1.800 Passagieren, das im Rahmen seiner Weltumrundung für die Abschaffung von nuklearen Waffen, Menschenrechte und Nachhaltigkeit wirbt. Anlässlich der Ankunft des Schiffs in Costa Rica hielt Giovanny Blanco die folgende Begrüßungsrede. Blanco&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/rede-von-giovanny-blanco-von-welt-ohne-kriege-costa-rica-waehrend-der-empfangszeremonie-des-friedensschiffs/

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Auschwitz ist nur die halbe Miete

Von der Möglichkeit, dem Morden ein Ende zu machen Von Bobby Langer Spätestens seit meinem 16. Lebensjahr erzeugt Auschwitz in mir eine nicht endende Erschütterung. Die Fähigkeit des Menschen, die Humanität, und damit die Würde seines eigenen Geschlechts, mit Füßen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/auschwitz-ist-nur-die-halbe-miete/

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Puebla entkriminalisiert Schwangerschaftsabbruch

Trotz der Versuche von Abtreibungsgegner*innen, die Abstimmung zu blockieren, hat der Kongress des Bundesstaates Puebla eine Reform des Strafgesetzbuches verabschiedet. Mit 29 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und vier Enthaltungen stimmten die Abgeordneten dafür, dass Frauen und andere Schwangere bis zur 12.&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/07/puebla-entkriminalisiert-schwangerschaftsabbruch/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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freedert.online, vom 25 Juli 2024 17:42 Uhr

Der israelische Ministerpräsident hat ein Bündnis gegen den Iran vorgeschlagen. "Ich denke, wir sollten es die Abraham-Allianz nennen", sagte Benjamin Netanjahu über den vorgeschlagenen NATO-ähnlichen Block.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu spricht im US-Kapitol vor dem US-Kongress. 24. Juli 2024.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Schaffung eines neuen Militärblocks nach dem Vorbild der NATO vorgeschlagen, der sich "Abraham-Allianz" nennen und gegen den Iran gerichtet sein soll.

Rede vor US-Kongress: Netanjahu verteidigt den Gaza-Krieg und verurteilt US-Demonstranten

Netanjahu sprach am Mittwoch vor der gemeinsamen Sitzung des US-Kongresses. Es war seine vierte Rede vor US-Abgeordneten, womit er den Rekord von Winston Churchill übertraf. Etwa 70 Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats haben jedoch aus dem einen oder anderen Grund ihre Teilnahme verweigert.

"Amerika hat ein Sicherheitsbündnis in Europa geschmiedet, um der wachsenden sowjetischen Bedrohung zu begegnen", sagte Netanjahu in seiner Rede. "Genauso können Amerika und Israel heute eine Sicherheitsallianz im Nahen Osten schmieden, um der wachsenden iranischen Bedrohung zu begegnen".

Er sagte, ein "Vorgeschmack" auf dieses Bündnis sei am 14. April zu sehen gewesen, als der Iran einen Raketen- und Drohnenangriff auf Israel startete und die USA und das Vereinigte Königreich dabei halfen, einige von ihnen abzuschießen.

Netanjahu dankte US-Präsident Joe Biden dafür, "dass er diese Allianz zusammengebracht hat", ebenso wie seinem Vorgänger Donald Trump, der während seiner Amtszeit das "Abraham-Abkommen" zwischen Israel und mehreren arabischen Ländern vermittelt hatte.

"Ich denke, wir sollten es die Abraham-Allianz nennen", sagte er über den vorgeschlagenen NATO-ähnlichen Block.

Nach Ansicht des israelischen Ministerpräsidenten sollten die Länder, die mit Tel Aviv Frieden geschlossen haben oder dies beabsichtigen, dem Block beitreten, da der Iran für sie alle eine Bedrohung darstelle.

"Wenn wir den Iran bekämpfen, bekämpfen wir den radikalsten und mörderischsten Feind der Vereinigten Staaten", sagte Netanjahu. Wenn Israel kämpft und daran arbeitet, einen nuklearen Iran zu verhindern, "schützen wir nicht nur uns selbst, sondern auch Sie", argumentierte er.

"Unsere Feinde sind eure Feinde, unser Kampf ist euer Kampf, unsere Siege werden eure Siege sein", sagte Netanjahu vor dem US-kongress. "Ich weiß, dass Amerika hinter uns steht."

"Tendenz zur Verschärfung" – Putin und Assad besprechen Lage in Nahost

Die USA haben Israel während des neunmonatigen Krieges gegen die Hamas, den Netanjahu nach dem Überfall der bewaffneten Palästinensergruppe auf den Gazastreifen erklärt hatte, Militärhilfe geleistet. Auf Druck von palästinensischen und arabischen US-Amerikanern in Bidens Partei hat seine Regierung einen dreistufigen Waffenstillstandsplan für die Enklave vorgeschlagen, der jedoch von Israel nur widerwillig angenommen wurde.

Israel werde nicht eher aufhören, bis es die militärischen Fähigkeiten der Hamas zerstört, ihre Herrschaft im Gazastreifen beendet und alle bei dem Angriff am 7. Oktober gefangen genommenen Personen zurückerobert habe, sagte Netanjahu und fügte hinzu: "Das ist es, was ein vollständiger Sieg bedeutet. Und wir werden uns mit nichts Geringerem zufrieden geben."

Mehr zum Thema - "Haben wir und werden wir" – Scholz pocht auf weitere Waffenlieferung an Israel

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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freedert.online, 25 Juli 2024 10:48 Uhr, Von Tom J. Wellbrock

Die vollständigen RKI-Protokolle hätten mehr als einen Skandal auslösen müssen. Sie belegen die rein politisch-ideologische Maßnahmen-Politik der Bundesregierung und der Landesregierungen. Doch sie treiben wie ein laues Lüftchen durch die Republik.

Für seine Dienste während der Corona-Pandemie überreicht Bundespräsident Frank- Walter Steinmeier dem ehemaligen RKI-Chef Lothar Zieler das Bundesverdienstkreuz Erster Klasse (Berlin, 18. Januar 2024)

Ruprecht Rolf Gotthelf Polenz gehört zu den Schlimmsten. Er ist seit 2013 Präsident der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde, war von 2005 bis 2013 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages und von April bis November 2000 Generalsekretär der CDU. Polenz ist auf X (ehemals Twitter) sehr aktiv. Ob zu Corona, zum Ukraine-Krieg oder beim Russland-Bashing, Polenz' Tweets gehören auf X zu den übelsten, die man finden kann. Nun hat sich Polenz zu den vollständigen RKI-Protokollen geäußert:

"Leute, nur weil etwas 'entschwärzt' wurde, kommt dahinter nicht gleich ein Skandal zum Vorschein."

Man staunt, wenn man gleich danach die Worte eines RKI-Whistleblowers liest:

"Die RKI-Protokolle beweisen: Unsere Corona-Politik basierte nicht auf rationalen, wissenschaftlichen Abwägungen. Zahlreiche politische Entscheidungen, wie etwa 2G, die einrichtungsbezogene und geplante allgemeine Impfpflicht, oder die Impfung von Kindern, waren rein politische Entscheidungen, für die das RKI als weisungsgebundene Behörde eine vermeintlich wissenschaftliche Legitimation lieferte."

Man staunt weiter, wenn man diese Worte sieht:

"Wir werden erfahren, dass das RKI nicht widersprach, als die EMA und Pfizer die Phase-III Studien ausfallen lassen wollten, und die Impfung gleich breit an der gesamten Bevölkerung austesten – damit es mit der Notzulassung schneller geht. Und wir werden erfahren, dass sich das RKI leider trotz des Wissens um fehlenden Fremdschutz und schwerste Nebenwirkungen sowohl für die einrichtungsbezogene als auch für die allgemeine Impfpflicht aussprach."

Es durchzuckt einen, wenn man dies sieht:

"Textentwurf Christian Drosten: Empfehlung für den Herbst, Darstellung der Ideen und Einschätzung. Kontext: Der Artikel ist vertraulich. Hr. Drosten hat zwischenzeitlich entschieden, das Papier nicht zu publizieren, da ungezielte Testung im Text als nicht sinnvoll betrachtet wird und dies dem Regierungshandeln widerspricht."

Analyse

Bild entdeckt: Regierung hat über die COVID-19-Pandemie gelogen

Und so könnte es weitergehen, über Seiten und Seiten und Seiten. Die RKI-Protokolle belegen, dass nahezu alle Maßnahmen sich nicht für, sondern gegen die Menschen richteten, dass die Instrumentalisierung insbesondere von Kindern Teil der politischen Strategie war, Corona nachweislich harmloser war als dargestellt, ganz besonders für Kinder.

Ein letztes Beispiel, unzählige weitere lassen sich unter "rki-transparenzbericht.de" finden:

"Impfung von Kindern: Auch wenn (von) STIKO die Impfung für Kinder nicht empfohlen wird, BM Spahn plant trotzdem ein Impfprogramm."

Nein, Herr Polenz kann keinen Skandal entdecken. Und er steht damit nicht allein. Karl Lauterbach (SPD), einer der dominierenden Angsterzeuger der Corona-Episode, kommentierte die Veröffentlichung der Protokolle so:

"Jetzt geschieht es, ohne dass die Rechte Dritter, auch Mitarbeiter, vorher geschützt worden wären. Zu verbergen gibt es trotzdem nichts."

Lauterbach wollte es ohnehin öffentlich machen, warum auch nicht? Aus seiner Sicht ist ja alles in bester Ordnung.

"Pandemie der Ungeimpften"

Die Tagesschau hat sich mit der "Pandemie der Ungeimpften" beschäftigt, eine Titulierung, die die aggressive Praxis der Hetzpropaganda auf verstörender Weise aufdeckt. Sollte man meinen. Aber letztlich sei diese Redewendung lediglich "etwas überspitzt" gewesen. In einem unerträglich langen Text schließt die Tagesschau mit folgendem Absatz und lässt den Virologen Martin Stürmer zu Wort kommen:

"'Die Formulierung ist eine vereinfachte Darstellung der Situation, dass sich hauptsächlich Ungeimpfte angesteckt haben und dass es hauptsächlich Ungeimpfte waren, die auch die schweren Verläufe hatten', sagt Stürmer. 'Insofern ist es jetzt nicht so, dass das komplett aus dem Nichts erfunden wurde. Es gab einen fundierten Hintergrund.' Dass die Formulierung dennoch unglücklich gewesen sei, stünde auf einem ganz anderen Blatt. 'Ohne die Impfungen wären wir jedoch nicht so schnell aus der Pandemie rausgekommen.'"

Ins gleiche Horn wie die Tagesschau bläst die Frankfurter Rundschau (FR), die sich ebenfalls entschieden hat, nicht das große Ganze der Corona-Episode auf den Prüfstand zu stellen, sondern die "Pandemie der Ungeimpften" in den Fokus zu nehmen. Es lässt sich einfach zu gut arbeiten mit diesem Satz von Jens Spahn (CDU). Die FR schreibt:

"In einer Sitzung des Krisenstabs zwei Tage später wurde laut der Dokumente die Aussage thematisiert. In dem Protokoll heißt es: 'In den Medien wird von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen. Aus fachlicher Sicht nicht korrekt, Gesamtbevölkerung trägt bei. Soll das in Kommunikation aufgegriffen werden?' Weiter heißt es dann in dem Protokoll, dass der 'Minister', womit Spahn gemeint sein dürfte, die Formulierung in all seinen Pressekonferenzen verwende und es daher 'eher nicht' korrigiert werden könne."

Erneut wird der "Stürmer der Medien" ausgepackt, um zu belegen, dass Jens Spahn im Kern schon recht hatte. Was er sagte, kennen wir schon aus dem Artikel der Tagesschau.

Homburg: Spahn und Lauterbach entschieden – RKI lieferte passende Geschichten

Was wir erleben, ist das Ende jeder Hoffnung auf eine Aufarbeitung der Corona-Episode. Mit einer unfassbaren Selbstherrlichkeit und der Gewissheit der Täter von damals, dass sie keinerlei Konsequenzen erfahren müssen, rauscht das Land durch einen Skandal, der zu einer Kleinigkeit umgedeutet wird.

Und dann gibt es neben den Medien ja auch noch die sozialen Medien, die geflutet werden von Hass und Hetze. Die Verfasser der entsprechenden Tweets sind vorrangig die, die vorgeben, gegen Hass und Hetze anzugehen. Aber wir kennen das ja schon: Krieg ist Frieden, Sie verstehen? Tweets wie dieser geben dem Corona-Affen in Medien und Politik Zucker:

"Warum kommt Schwurbler Stefan Homburg in einem #ZIB2 Beitrag über die #RKIFiles zu Wort, als sei er ein Experte. Er ist nachweislich ein Corona- & Klimaleugner. Unglaublich. #Covid."

Armes Deutschland, kann man da nur sagen, das Land besteht fast nur noch aus Schwurblern, Rechtsextremisten, Corona- und Klimaleugnern, Reichsbürgern, Demokratiefeinden, Gefährdern und Lügnern. Wer auch immer sich nicht im staatlichen Sinne äußert, bekommt einen dieser Stempel aufgedrückt. Klappe zu, Affe tot.

Corona-Aufarbeitung: Nicht, nein, niemals!

Einen weiteren Grund für die ausbleibende Aufarbeitung stellt die simple Tatsache dar, dass einfach zu viele Menschen mitgemacht haben bei der verachtenden Maßnahmen-Politik. Vom Bundeskanzleramt bis zum Bahnhofsklo lassen sich die ungezählten Unterstützer und Befürworter der Maßnahmen finden. In dieser Zeit wurden keine "Gefangenen gemacht", viele kannten – im wahrsten Sinne – keine Verwandten. Es spricht Bände, dass so viele Freundschaften, Beziehungen und ganze Familien an Corona zerbrochen sind. Die Denunzianten waren überall, das Denunziantentum hing wie der "Große Bruder" über dem Land und beobachtete, um zu denunzieren, was das Zeug hielt. Kein Anlass war zu gering, um Menschen anzuschwärzen, zu verraten und an die Staatsgewalt zu übergeben.

"RKI-Files": Whistleblower sorgt für finale Veröffentlichung aller Dokumente

Wenn sich etwas seit damals nicht geändert hat, ist es das Folgende: Die Kritiker, die Ängstlichen vor der Staatsgewalt, die Bewahrer der Freiheit, die Kämpfer für die Demokratie, sie waren damals eine Minderheit, und sie sind es auch heute. Und die Täter und Mittäter von damals, sie waren damals die Feinde der Selbstbestimmung, und sie sind heute die Feinde der Aufklärung und Aufarbeitung.

Nein, machen wir uns nichts vor: Eine Aufarbeitung wird es nicht geben. Schon vor langer Zeit hätte es heißen müssen: "Wir müssen bei den Kritikern um Entschuldigung bitten, sie hatten mit erschreckend vielen ihrer Befürchtungen recht. Bitte, vergebt uns, denn wir haben uns getäuscht, und wir haben euch getäuscht."

Die Entschuldigungsbitte blieb damals aus, sie bleibt heute aus, und sie wird auch in Zukunft ausbleiben. Wer auf etwas anderes hofft, ist zutiefst optimistisch und damit sympathisch. Aber er ist eben auch auf ganzer Linie naiv und fernab von der Realität, die dieses politische System hervorgebracht hat. Wenn die Perversion zur Normalität geworden ist, sind Skandale nicht mehr möglich.

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

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RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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freedert.online, 25 Juli 2024 19:30 Uhr,Von Gert Ewen Ungar

In der BPK mit dem Bundeskanzler wurde deutlich, welche Auswirkungen Zensur auf Journalismus hat. Er kann faktisch alles behaupten, Widerspruch unterbleibt. Dem deutschen Mainstream wurden die Instrumente Zensur und Repression vorgeführt – er gibt sich handzahm und gut dressiert.

Bundeskanzler Olaf Scholz im Sommer-Interview auf der Bundespressekonferenz

Die Bundespressekonferenz (BPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz lieferte einen Eindruck davon, welche Auswirkungen Zensur und Einschränkung der Pressefreiheit auf den Journalismus haben. Handzahme, gut domestizierte Journalisten stellten absehbare Fragen, die den Themenkreis, in dem sich der öffentliche Diskurs in Deutschland bewegen darf, nicht einen Millimeter überschritten. 

Wer beispielsweise meint, die versammelte Haupstadtjournaille hätte den Schneid besessen, vom Kanzler Auskunft über den Stand der Ermittlungen zu Nord Stream zu fordern, sieht sich getäuscht. Den Mut hatten die wohl dressierten Pressevertreter natürlich nicht. Woher auch. Ihnen wird mit jedem neuen Tag immer noch ein bisschen deutlicher vor Augen geführt, wohin kritischer Journalismus in Deutschland führen kann – zu Isolation und Ausgrenzung, zu Jobverlust, zu Verbot, zu Festnahme und Beschlagnahmung privaten Vermögens. In Deutschland herrschen längst autoritäre Zustände.

Scholz im Sommerinterview: Aufrüsten, Spaltung bekämpfen, Druck erhöhen

Jeder der anwesenden Journalisten hat daher tief verinnerlicht, in welchem Rahmen Fragen zulässig sind, welche Grenze nicht überschritten werden dürfen, wovon man im eigenen, vitalen Interesse besser die Finger lässt. Nord Stream ist so ein Thema. Die Themen Russland und Ukraine-Krieg sind sensibel. So darf der Kanzler unwidersprochen Desinformation und Fake verbreiten, ohne mit Widerspruch rechnen zu müssen. Zensur zähmt, Repression lähmt. 

"Das, was uns heute und schon seit langer Zeit passiert, ist der Ausstieg Russlands aus den Rüstungskontrollregimen, die wir im Rahmen der Entspannungspolitik mühselig entwickelt und aufgebaut haben, bei der Willy Brandt und Helmut Schmidt für uns in Deutschland eine ganz zentrale Rolle gespielt haben",

behauptet der Kanzler die Fakten grob und wissentlich verzerrend. Die deutsche Journaille nimmt die Faktenverdreherei des Kanzlers einfach hin.

Tatsächlich haben die USA die wichtigsten Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge aufgekündigt. Es begann bereits unter Obama, wurde unter Trump fortgesetzt und schließlich von Biden vollendet. Die Sicherheitsarchitektur Europas ist Geschichte – der Hegemon wollte es so. Echter Journalismus würde zumindest an die Chronologie der Abläufe erinnern. In Deutschland gibt es echten Journalismus jedoch nur noch in homöopathischen Dosen. Scholz darf seine Desinformation ungeschoren verbreiten.

Analyse

Verbot der Blauen Moschee in Hamburg: Bauernopfer des geopolitischen Streits des Westens mit Iran

Aber natürlich nutzt nicht nur der Kanzler den Freiraum zur Lüge, der durch umfassende Zensur geschaffen wurde. Wirtschaftsminister Robert Habeck verbreitet regelmäßig, Putin habe Deutschland das Gas abgestellt. Fakt ist auch hier: Die Abläufe waren anders. Ebenso greift auch Baerbock gern und häufig zu frei erfundenen Geschichten, um ihre politischen Forderungen zu begründen. Das Gleiche machen auch andere Mitglieder der Ampel-Regierung und der CDU-Opposition. Sie können das tun, denn das journalistische Korrektiv wurde in Deutschland abgewürgt. Das Narrativ steht über allem, vor allem über der Wahrheit. Wer sich dem nicht fügt, wird zensiert, dem wird die Existenzgrundlage genommen, der wird ausgegrenzt. Also lieber fügen. 

Jeder, der für Verhandlungen ist, will die Ukraine zur Kapitulation drängen, behauptet der Kanzler, der sich gern wieder mit dem Schlagwort "Frieden" auf Wahlkampftour begeben will. Seine Auslegung des Wortes "Frieden" impliziert jedoch die vollständige Vernichtung der Ukraine. 

"Nein, ich würde mich gerne wieder damit plakatieren lassen, weil ich ja nicht der Polemik rechter und linker Populisten und einiger Scharfmacher folge, wonach man nur dann für Frieden ist, wenn man der Ukraine die bedingungslose Kapitulation empfiehlt."

Die weichgespülte Hauptstadtjournaille nimmt es hin. Dabei ist die Politik der Waffenlieferungen bei Ausschluss von Verhandlungen der Garant dafür, die Ukraine in eine bedingungslose Kapitulation zu zwingen. Das Land ist am Ende – wirtschaftlich, militärisch und politisch. Es wird künstlich am Leben erhalten, während die Kiewer Machthaber die eigenen Männer an der Front verheizen. Aktuell sterben dort nach offiziellen russischen Angaben täglich um die 2000 Mann. Das Durchschnittsalter ukrainischer Soldaten liegt inzwischen weit jenseits der 40. Eine greise Truppe versucht deutsche Sehnsüchte nach einer russischen Niederlage zu befriedigen – das muss schiefgehen. Gäbe es den journalistischen Willen, sich um die Einsicht in Zusammenhänge zu bemühen, würde Scholz mit diesen Fakten konfrontiert. Diesen Willen gibt es jedoch nicht.

"Vergleichbar mit Goebbels' Zeiten" – Sacharowa zum Compact-Verbot

Dass Deutschland weiterhin keinen Beitrag zum Frieden in Europa leistet, nehmen deutsche Medien nicht nur hin, mit einer Riesen-Portion Gratismut hetzen sie gegen Ungarns Ministerpräsidenten Orbán, der sich als einziger Politiker eines EU-Landes für eine diplomatische Lösung eingesetzt und zu diesem Zweck mit allen Parteien gesprochen hat. Aber genau in dem Maß, wie man gegenüber Orbán austeilt, so katzbuckelt man vor der Regierungsbank. Der deutsche Untertan hat seinen Platz in den Redaktionen des deutschen Mainstreams gefunden. 

Vor diesem Hintergrund ist auch die pathetisch zur Schau getragene Sorge um die Pressefreiheit in Russland zu verstehen. Russland, die grausame Diktatur, unterdrückt die freie Berichterstattung und hat ein neues Gesetz erlassen, dass sich gegen ausländische Einflussnahme richtet. Darauf angesprochen antwortet Scholz:

"Es macht gar keinen großen Sinn, viel über die verschiedenen diktatorischen Maßnahmen der russischen Regierung zu spekulieren. Das wird nicht die letzte sein, und es wird auch noch welche geben. Wir stehen immer für freie Medien und freie Presse ein und setzen uns dafür auch ein mit den Möglichkeiten, die wir außerhalb Deutschlands manchmal nur sehr begrenzt haben."

Deutsche Journalistenverbände: Vereint regierungskonform gegen AfD und Compact-Magazin

Absurdes Theater in reiner Form. Nein, an dieser Stelle ist keiner der Journalisten im Saal in Lachen ausgebrochen. Es gab selbstverständlich keinen Widerspruch, keinen Einwand angesichts der umfassenden Zensurmaßnahmen und Verbote in Deutschland.  Die Meute kuscht vorm Kanzler. Die doppelten Standards deutscher Politik im Brustton der Überzeugung ihrer Richtigkeit durchdeklinieren zu können, ist zur Einstellungsvoraussetzung für Mainstream-Journalisten geworden. 

Dabei agieren die aus Russland berichtenden deutschen Medien in Russland deutlich freier als in Deutschland. Sie dürfen in einem Ausmaß Fake und Desinformation über Russland und die russische Regierung verbreiten, für die sie – würden sie das in demselben Ausmaß über die deutsche Regierung tun – sofort Opfer von Zensur und Verbot werden würden. Wie im Falle Orbáns zeigen deutsche Journalisten gegenüber Russlands ganz viel Gratismut. Respekt und Achtung verdienen sie dafür allerdings nicht. Mit dem Verbreiten von Fake News über Russland bedienen sie das deutsche Narrativ. Sie führen ihre Konsumenten in die Irre. Man nennt den Vorgang "Propaganda".

Junge Welt kämpft um Pressefreiheit

Die BPK mit dem Kanzler lieferte ein anschauliches Beispiel dafür, wohin Zensur, Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit sowie offene Repression führen. Man verschanzt sich in einer eigenen, von der Realität abgekoppelten Welt und tut so, als sei sie echt. Deutscher Journalismus ist ein weltabgewandte Bubble. Man bestätigt sich und seinen Lesern, dass alles in bester Ordnung ist. Mit der Welt der Tatsachen hat diese Form journalistischen Gesundbetens jedoch rein gar nichts zu tun. 

Das Abgleiten ins Irreale, in die Bubble wurde möglich, da in Deutschland jedes Korrektiv, echter Journalismus, echte Kritik unterdrückt wird. Durch Statuieren von Exempeln gegenüber unabhängigen, kritischen Journalisten wird der verbliebene Rest journalistisch kastriert. Er mauzt, wo er brüllen sollte. Er wedelt mit dem Schwanz, wo er zubeißen müsste. Die Bundespressekonferenz mit Scholz führte den bedenklichen Zustand des deutschen Journalismus gestern anschaulich vor.

Dauerhaften Bestand hat diese Form von Repression und Unterdrückung journalistischer Freiheit nicht, zeigt gerade auch die deutsche Geschichte. Deutschland geht erneut in die Irre. Es wiederholt wie im Zwang in der Vergangenheit gemachte Fehler. Mit tatsächlichem Respekt der politisch Verantwortlichen vor Pressefreiheit und kritischem Denken wäre Deutschland dieser erneute Irrweg erspart geblieben. Für die Konsumenten deutscher Medienerzeugnisse wird das Erwachen in der Wirklichkeit absehbar ein schwerer Schlag.

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RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/213559-dressierter-journalismus-wie-bundeskanzler-fake

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freedert.online, 26 Juli 2024 07:00 Uhr,Von Dagmar Henn

Das ganze Durcheinander, das inzwischen mit den Begriffen "links" und "rechts" angerührt wurde, ist das Ergebnis eines Kampfes gegen Wahrnehmungen, Selbstwertgefühle und Begriffe, der schon länger andauert. Und der eine plötzliche Wendung genommen haben könnte, durch ein einziges Wort.

J.D.Vance bei seiner Rede auf dem Kongress der Republikaner, 17.07.2024

Es ist ein Ereignis, das der Logik geradezu widerspricht. Unmittelbar nach der Nominierung von J.D.Vance zum Vize von Donald Trump nimmt der deutsche Ullstein-Verlag (der zum Springer-Konzern gehört) die deutsche Übersetzung seiner Autobiografie aus dem Programm. Gerade zu einer Zeit, da bereits Bücher mit zwei-, dreitausend verkauften Exemplaren als Bestseller gelten, eine Entscheidung, die schwer nachzuvollziehen ist, weil das jetzt geradezu ein garantierter Verkaufsschlager ist. Und nebenbei – das Buch ist gut. Ullstein hat den Lizenzvertrag aus ideologischen Gründen gekündigt, und erklärt das offen.

"Ausgrenzende Politik": Ullstein-Verlag schmeißt J.D. Vance aus dem Programm

So lautet die Begründung, die der Spiegel zitiert: "Zum Zeitpunkt des Erscheinens lieferte das Buch einen wertvollen Beitrag zum Verständnis des Auseinanderdriftens der US-Gesellschaft." Damals war Vance ein erklärter Gegner von Donald Trump. "Inzwischen agiert er offiziell an dessen Seite und vertritt eine aggressiv-demagogische, ausgrenzende Politik."

Nun, man kann seine Rede auf dem Nominierungskongress der Republikaner anhören. Auf Deutsch gibt es nur kleine Schnipsel daraus. Auf Englisch kann man auch sein Buch "Hillbilly Elegy" nach wie vor lesen. Man kann also überprüfen, ob dieselbe Person spricht, oder ob aus ihm jemand völlig Anderer geworden ist. Das ist nicht der Fall.

Die Nominierungsrede war etwas, was man früher, und hier rede ich von einem Zeitraum von vor mindestens 40 Jahren, in Deutschland von sozialdemokratischen Politikern erwartet hätte. Und damit nähert man sich dem wahren Grund, warum Vance unerwünscht ist. Ja, Trump ist bei den Neoliberalen nicht beliebt, er gehört nicht zu ihrem Projekt. Aber Vance ist ein junger Mann, gerade 39, und mit dieser Nominierung im Falle eines Wahlsiegs von Donald Trump, mehr oder weniger automatisch der Präsidentschaftskandidat der Republikaner für 2029, und Vance jagt ihnen einen heiligen Schreck ein.

Dafür müssen wir einen kleinen Ausflug in ein ganz anderes Thema machen. Oder eben kein ganz anderes. In der Antwort auf eine kleine Anfrage, die Überwachung der Zeitung Junge Welt (JW) durch den Verfassungsschutz betreffend, aus dem Jahr 2021, heißt es unter anderem, "revolutionäre marxistische Grundüberzeugungen" richteten sich "gegen Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung". Und dann:

Meinung

Deutsches Wirtschaftsmagazin: "US-Modell" des Kapitalismus treibt Massen in den Wahnsinn

"Beispielsweise widerspricht die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit der Garantie der Menschenwürde. Menschen dürfen nicht zum "bloßen Objekt" degradiert oder einem Kollektiv untergeordnet werden, sondern der Einzelne ist stets als grundsätzlich frei zu behandeln."

Nun, der Autor dieser Zeilen hat offenkundig noch nie die Ergebnisse einer Marktforschungsstudie gesehen, die die ganze Gesellschaft in Gruppen wie "junge urbane Aufsteiger" oder "statusorientierte Konsumenten" einteilt. Täglich, hundertfach. Was dann eigentlich auch verfassungsfeindlich ist – ja, noch weit mehr als bei der JW, weil diese Einteilung tatsächlich Handlungskonsequenzen hat, bei Produktdesign und Werbekampagnen, bis hin zur Preisgestaltung, im Gegensatz zu Zeitungsartikeln, deren Wirksamkeit selten derart fleischliche Qualität annimmt.

Aber das ist es nicht. Die Verwendung des Begriffs Arbeiterklasse – so wurde das auch im Prozess wiederholt, den die Junge Welt gegen die Beobachtung angestrengt hatte und der erst vor wenigen Tagen stattfand – ist bereits verfassungsfeindlich.

Und wie stellte sich J.D. Vance in der Nominierungsrede vor? "Ich bin ein Junge aus der Arbeiterklasse, aus einer armen weißen Familie."

Übrigens, die Antwort des Bundesinnenministeriums zum Thema JW und die Verbotsbegründung zu Compact sind sich an vielen Punkten so ähnlich, dass man annehmen muss, ein entsprechendes Verbot für die JW liegt bereits in einer Berliner Schublade. Das gilt auch für das sehr eigenartige Bild von Menschenwürde, das im Falle der JW durch den Klassenbegriff verletzt wird, im Falle von Compact aber durch eine Beschränkung des Zugangs zur Staatsbürgerschaft (die allerhöchstens in einem Moment überhaupt etwas mit diesem Thema zu tun hat, wenn nämlich Menschen, die seit Generationen in einem Staat leben, Nichtbürger sind; aber aus der Menschenwürde allein leitet sich keinerlei Anspruch auf Staatsbürgerschaft ab). Klasse ist ein ebenso verbotener Begriff wie Volk.

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Und dann stellt sich dieser US-Senator hin und sagt einfach "ich bin ein Junge aus der Arbeiterklasse." Klar, es ist im Grunde nur in Deutschland so, dass man diese Begriffe nicht nutzen darf oder nicht nutzt. Das war übrigens auch unter den Nazis so. Unter Adenauer wurde viel Energie darauf verwandt, den Begriff der Klasse aus der Sozialforschung zu verbannen; man sollte stattdessen von der "nivellierten Gesellschaft" schreiben, und bestenfalls von "Schichten". Allerdings war selbst die Bundesrepublik unter Adenauer für heutige Verhältnisse ungeheuer egalitär. Aber gerade in einem Moment, zu dem die Klassenzugehörigkeit an den Zähnen ebenso sichtbar ist wie an der Kleidung, so zu tun, als gäbe es sie nicht, und als wäre es nicht die Ungleichheit, sondern ihre Benennung, die gegen die Menschenwürde verstößt, das ist schon von besonderer Dreistigkeit.

Natürlich, auch eine Regierung Trump ist mit Oligarchen verbandelt, und in keiner Hinsicht eine Garantie auf Besserung, man denke nur an die Haltung zum israelischen Genozid. Vielleicht kann man etwas mehr Pragmatismus erwarten, was angesichts der Tatsache, dass die Ideologen, die derzeit die Washingtoner Außenpolitik bestimmen, ständig mit dem Atomkrieg spielen, schon ein Fortschritt wäre. Und auch Vance ist keine Garantie für irgendwas. Selbst, wenn er in seinem Buch wie in seiner Rede den Eindruck erweckt, ein Mensch mit starken Loyalitäten zu sein, also jemand, dem man nicht nur einen Geldschein vor die Nase binden muss wie dem Esel die Möhre.

Wie tief die politische Kultur in Deutschland gesunken ist, wie weit sich dieses Land von sich selbst entfernt hat, kann man leicht erkennen, wenn man nur auf die Schwingungen lauscht, die dieser eine Satz auslöst. "Ich bin ein Junge aus der Arbeiterklasse". Das ist in der deutschen Politik inzwischen ebenso rar wie in der US-amerikanischen. Gerhard Schröder, auf den diese Beschreibung eigentlich zutraf, versteckte sich lieber hinter dicken Zigarren und Brioni-Anzügen; dass seine Mutter alleinerziehend war, lancierte er zwar gelegentlich in Personality-Artikeln, aber es war nicht zentraler Bestandteil seiner Reden, seiner Selbstbeschreibung (das hätte es vielleicht auch schwer gemacht, anderen Alleinerziehenden mit seinem Hartz IV die größte Verschlechterung seit Jahrzehnten zuzufügen).

Wirklich, das war eine Rede, in der es um stagnierende Löhne ging. Um zerfallende Städte. Ein Thema, das auch die Demokraten bespielt haben, mit Obama. Der allerdings war der Sozialarbeiter, der aus einer doch recht elitären Familie stammt. Vance ist "Betroffener". In seinem Buch beschreibt er zerfallene Familien, geprägt von Gewalt und Drogen; er romantisiert nicht; aber es bleibt ein Eindruck übrig, bei seiner Rede wie bei seinem Buch – wichtiger als Wohlfahrtsleistungen ist die Würde. Selbst was er als Schwäche beschreibt, setzt eine Stärke voraus, von der die "Schneeflöckchen" nicht einmal träumen können; aber es ist wahrnehmbar, wie groß dabei die Wirkung nicht nur der materiellen Tatsache ist, dass die klassischen Fabrikjobs verschwunden sind und ein halbwegs gesichertes Familienleben einen College-Abschluss voraussetzt, sondern wie tief die Wunden sind, die der Verlust des gesellschaftlichen Ansehens geschlagen hat.

"Hymne der Arbeiterklasse" – Ein Country-Song geht viral

Man kennt das aus Deutschland. "Sozial Schwache" gegen "Leistungsträger". Die Tatsachen haben sich nicht geändert – die Gesellschaft funktioniert nach wie vor nicht ohne Müllmänner, Putzfrauen auf Intensivstationen, Lastwagenfahrer, Kanalarbeiter und Klempner, während man auf Investmentbanker und Wirtschaftsberater problemlos monatelang verzichten könnte, aber mit den Leistungsträgern sind immer Letztere gemeint. Die ganze Lohnstruktur, die in Deutschland ohnehin viel weiter gespreizt war als in anderen europäischen Ländern (ein Blick auf die Lohntabellen der Schweiz ist da sehr lehrreich), hat sich in den letzten Jahrzehnten noch weiter zu Gunsten der leitenden Angestellten verschoben, und auch einer der Zensoren, die mit Stiftungs- oder gar Steuergeldern bezahlt bei Correctiv oder Ähnlichem sitzen, dürften mehr verdienen als der Müllmann, der ihren Dreck wegräumt.

Dabei ist es letzten Endes nicht das Geld, das glücklich macht. Warum will denn keiner mehr Klempner lernen und wird eher Zensor bei Correctiv? Weil die gesamte Wahrnehmung von Sinn und Unsinn verschoben wurde, um zu verhindern, dass sich die Mitglieder der unteren Klassen als solche begreifen. Und vor allem, dass sie begreifen, wie wichtig sie sind, und verlangen, dass diese Bedeutung anerkannt wird. Glück aber, und das kann man von den Statistiken über psychische Erkrankungen ablesen, hängt an Sinn und Nützlichkeit; auch wenn der Zensor bei Correctiv es bewusst nicht begreift, unbewusst begreift er es, weiß er, dass die Putzfrau und der Müllmann mehr zur menschlichen Gesellschaft beitragen.

In Deutschland stagnieren die Löhne seit 30 Jahren. Eine ganze Generation hat ihr gesamtes Arbeitsleben in einer Lage verbracht, die sich kontinuierlich weiter verschlechterte. In der sie immer schlechtere Aussichten hatten und von Politik und Öffentlichkeit behandelt wurden wie Dreck, beispielsweise, indem die früher einmal gute Erwerbsminderungsrente, die sich die meisten im Doppelsinne erarbeitet hatten, fast völlig verschwand, und nicht nur die Elendszahlungen von Hartz IV an ihre Stelle traten, sondern gleich auch noch die Diffamierung als "Langzeitarbeitsloser" (die Bürger der DDR traf das gleich doppelt).

Meinung

Oliver Anthony – Ein Hilfsarbeiter sagt dem Establishment den Kampf an

Genau an der Stelle liegt auch der Grund, warum die Politik der offenen Grenzen und die Begeisterung, mit der viele Kinder der Mittelschicht so gerne jeden, der in Deutschland aufschlägt, alimentieren wollen, weil das so ein tolles Gefühl der Menschlichkeit verleiht, bei den weniger Besitzenden einen tiefen Groll auslöst. Weil vielleicht doch gerne mehr Menschen mehr Kinder hätten, aber genau wissen, dass die Grundlagen dafür fehlen und es ihnen zum Vorwurf gemacht wird, wenn sie es dennoch tun. Und dann sehen, dass es bei völlig Fremden ganz in Ordnung ist, als wären die geborenen Kinder im einen Fall Freßfeinde und im anderen niedliche Hundewelpen, und nicht einfach in beiden Fällen Kinder. Wobei das mit den Freßfeinden sogar stimmen könnte, wenn man sich an die Vehemenz erinnert, mit der die etwas besseren Kleinbürger in Hamburg sich gegen eine längere gemeinsame Schulzeit wandten.

Wenn Vance vorgeworfen wird, er sei gegen Abtreibung (was bei ihm so simpel nicht der Fall ist, der Mann versteht Widersprüchlichkeiten), dann darf man nicht übersehen, dass die Wirklichkeit heute eine andere ist als in den 1970ern. Gerade in den USA. Während es damals in der Auseinandersetzung darum ging, dass jährlich viele Frauen aus Not einen illegalen Eingriff vornahmen, der auch tödlich ausgehen konnte, ist da heute eine regelrechte Industrie, die embryonales Gewebe vermarktet und Nachschub braucht. Und die Tatsache, dass Abtreibungen einfach möglich sind, verwandelt sich schnell in eine Universalausrede, um gesellschaftliche Verantwortung für die Lebensumstände von Kindern zu verweigern. Die Mütter hätten ja abtreiben können.

Ein Argumentationsmuster, das in Deutschland mittlerweile auch zu finden ist. Weil grundsätzlich Kinder eher als Schaden denn als Gewinn gesehen werden, eher als Luxus denn als Voraussetzung der Zukunft. Schließlich kann man Fertigmenschen importieren. Letztlich könnte der Grund, warum man im Bürgertum Migration so viel toller findet als eine bessere Absicherung von Familien der Arbeiterklasse, weitaus zynischer sein – bei jenen, die neu ins Land kommen, kann man sicher sein, dass sie für die nächsten zwei Generationen ganz am Ende der Nahrungskette bleiben und nicht zur bösen Konkurrenz der eigenen Brut um Gymnasialabschlüsse und Studienplätze werden.

"Ich bin ein Junge aus der Arbeiterklasse". Wie groß das Bedürfnis ist, die verlorene Würde wiederzugewinnen, zeigte sich im letzten Jahr, als das Video eines einfachen Lieds plötzlich im Internet geradezu explodierte. "Rich Men North of Richmond", das war binnen Tagen beinahe eine Hymne. Dabei geht es nicht nur um das Ansehen der Arbeit, da geht es auch darum, das Widerstehen mehr zu schätzen als die Unterwerfung, das Schaffen mehr als das Verwalten, Loyalität mehr als Käuflichkeit (oder "Flexibilität") und Zusammenhalt mehr als Individualität.

"Ausgrenzende Politik": Ullstein-Verlag schmeißt J.D. Vance aus dem Programm

Das, was mit Konstrukten wie dem Trans-Hype gestopft wird, ist die Leerstelle, die die Löschung der Arbeiterklasse aus der offiziellen, also vor allem der kommerziellen Kultur hinterließ. Es ist mehr als sichtbar, dass eine Gesellschaft, die dies tut, auf Dauer nicht funktionieren kann; die Skala der Nebenwirkungen reicht vom Mangel an Lastwagen- und Busfahrern in Deutschland über Kriege, die angefangen werden, ohne auch nur daran zu denken, dass Granaten irgendwo produziert werden müssen, bis hin zu den US-Städten, die in der Opiatsucht versinken wie in Treibsand.

Man hat es tatsächlich geschafft, die gesamte Kultur der Arbeiterklasse für reaktionär zu erklären, vom Kleingarten bis zum Fleischverzehr. Wie hieß das schöne Wort? "Modernisierungsverlierer". Und weil diese aufgeräumte, falsche bürgerliche Welt (mit ihrer nicht mehr ganz so subtilen Panik vor dem Abstieg) aufgeräumt in Gut und Böse geteilt ist und Status nur zu haben ist, wenn man sich nicht nur als Guter, sondern als Gutester inszeniert, wachsen Abstand zur und Verachtung für die proletarische Kultur kontinuierlich.

Oliver Anthonys Lieder erzählen nicht nur von dem Leben, das vergessen gemacht werden sollte. Sie greifen auch stilistisch auf eine Tradition zurück, die aus der Arbeiterklasse stammt. Und gleich, ob sich in der Politik in den USA in Zukunft tatsächlich etwas ändert oder nicht, dieser eine Satz von J.D. Vance und seine glaubwürdige Loyalität zu seiner Herkunft ist das genaue Gegenteil der "reichen Männern nördlich von Richmond" auf der politischen Ebene. Ein notwendiges, ein ersehntes Aussprechen einer einfachen Wahrheit, ein Moment der Befreiung. Wofür sie ihn hassen werden; die Kündigung des Buchvertrags ist erst der Anfang.

Denn da wird ein Tabu gebrochen, in das alle Neoliberalen mehr als 30 Jahre investiert haben, da wird das Unaussprechliche ausgesprochen, als hätte er "Jehova" gesagt.

"Ich bin ein Junge aus der Arbeiterklasse."

Mehr zum Thema - Michael Hudson: Über die Notwendigkeit, unseren Wortschatz des Politischen zu erneuern

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Info: https://freedert.online/meinung/213564-wie-jdvance-jehova-gesagt-hat

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Weiteres:

Ullstein-Verlag streicht des Buch von J.D.Vance

aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. Juli 2024, 00:34 Uhr

https://www.spiegel.de/kultur/literatur/j-d-vance-ullstein-verlag-wirft-hillbilly-elegie-aus-dem-programm-a-4d26e14d-0bae-4db8-b0bf-c8f389b3323d

24.7.2024

*Aus politischen Gründen

Ullstein-Verlag wirft Buch von J.D. Vance aus dem Programm

*(…) In Deutschland veröffentlichte der Ullstein-Verlag 2017 eine

Übersetzung des Buches – und auch hier wurde die »Hillbilly-Elegie« zum

Bestseller. (…) Nun ist das Buch auch aus dem Verlagsprogramm

verschwunden und auf der Ullstein-Website taucht es nicht mehr auf. Was

steckt hinter dem Verschwinden?

*»Ausgrenzende Politik«

*Tatsächlich hat sich der Ullstein-Verlag in der vergangenen Woche dafür

entschieden, den Lizenzvertrag mit J.D. Vance nicht zu verlängern und

entsprechend keinen Nachdruck zu liefern. Das bestätigte eine

Verlagssprecherin gegenüber dem SPIEGEL.

Als maßgeblicher Grund dafür wird der politische Wandel des Autors

angeführt. »Zum Zeitpunkt des Erscheinens«, so der Verlag, »lieferte das

Buch einen wertvollen Beitrag zum Verständnis des Auseinanderdriftens

der US-Gesellschaft.« Vance habe eine authentische Darstellung vom

Aufwachsen in der verarmten weißen Arbeiterklasse geboten, zudem habe er

sich damals wiederholt von Donald Trump distanziert. »Inzwischen agiert

er offiziell an dessen Seite und vertritt eine aggressiv-demagogische,

ausgrenzende Politik«, teilt der Ullstein-Verlag mit. So habe sich der

Verlag kürzlich entschlossen, den Vertrag mit dem Autor nicht zu erneuern.

Berliner Zeitung 16.7.2024

<https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/buch-von-trumps-vize-vance-hillbilly-elegie-ueber-verlierer-des-amerikanischen-traums-li.2235553>

*Das Buch von Trumps Vize Vance: „Hillbilly-Elegie“ über Verlierer des

amerikanischen Traums

*Wo die Trump-Wähler wohnen: Bevor J.D. Vance Politiker wurde, schrieb

er über den abgehängten Rust Belt, aus dem er kommt. Hier unsere

Rezension aus dem Archiv.

von Arno Widmann

/Donald Trump wird mit J.D. Vance als Vize in die US-Wahl ziehen. Der

Parteitag der Republikaner nominierte das Kandidatenpaar am Montag.

Vance ist derzeit Senator in Ohio, aber bevor er in dieses Amt gewählt

wurde, hat er ein Buch veröffentlicht. „Hillbilly Elegy“ erschien 2016,

auf Deutsch ein Jahr später (Ullstein). Es galt gleich als

Trump-Erklärbuch, auch wenn der Name nicht fällt. Vance berichtet vom

weißen Prekariat in den Bergen der Appalachen, dem Rust Belt, in dem von

der Industrie kaum etwas übrig ist und wo um die Jahrtausendwende die

Opioid- und Heroinkrise Einzug hielt. Vance weiß, worüber er schreibt,

denn er kommt aus diesem Milieu. Es ist seine Geschichte, die

Bundeskanzler Olaf Scholz nach eigenem Bekunden zu Tränen rührte. Wir

veröffentlichen aus Anlass von J.D. Vance Nominierung unsere Besprechung

des Buchs aus dem Jahr 2017 noch einmal./

Hätte Donald Trump die Wahlen nicht gewonnen, das Buch wäre kein

Bestseller geworden. Ja, ohne die Erklärung dieses Erfolges mit der

These, es sei die weiße Armut gewesen, die ihn zum Präsidenten gemacht

hätte, hätte die „Hillbilly-Elegie“ wohl bei weitem nicht die

Aufmerksamkeit erhalten, die sie Ende vergangenen Jahres erfuhr.

Inzwischen liegen genauere Daten über die Wähler Donald Trumps vor. Sie

zeigen ein etwas anderes Bild von denen, die Amerika wieder groß machen

wollen.

Autor J. D. Vance, geboren in Kentucky, wuchs bei seinen Großeltern in

Middletown, Ohio auf, in einer längst abgewrackten Hochburg von Amerikas

Stahlindustrie. Rings um ihn waren alle arbeitslos, zu Hause gab es

Drogen, er wurde geschlagen. Vance floh zu den Marines, war im

Irakkrieg, dann studierte er Jura. Auch in Yale, wo er bei Amy Chua

lernte, der Autorin von „Die Mutter des Erfolgs: Wie ich meinen Kindern

das Siegen beibrachte“. Heute lebt Vance in San Francisco und arbeitet

in einem von Peter Thiels Investmentfonds.

Vance hat es geschafft: Er hat seine Heimat hinter sich gelassen, jenes

Hinterwäldler-Milieu der weißen Arbeiter, die noch stolz darauf waren,

es zu sein, als sie es längst nicht mehr waren. In den 80er-Jahren

begann der Abstieg. Heute geht man in Middletown durch Straßen mit

leerstehenden Häusern, in denen einst Geschäfte waren. Nachts blüht der

Drogenhandel.

*Hier wissen die Leute, welches Amerika Trump meint, wenn er sagt „Make

America great again“

*Vance schreibt, dass 2014 in Butler County, dem Bezirk, zu dem

Middletown gehört, mehr Menschen an Rauschgift starben als eines

natürlichen Todes. J.D. Vance spricht angesichts dieser Situation von

„erlernter Hilflosigkeit“. Sie wird von Generation zu Generation

weitergegeben, zusammen mit der Legende von den die Gemeinschaft

angeblich bestimmenden Werten wie „Loyalität, Ehre, Patriotismus und

Arbeitsethik“. Während in Wahrheit Arbeitslosigkeit, Drogenabhängigkeit

und familiäre Gewalt das Leben bestimmen.

So kritisch Vance die „Hinterwäldler“ betrachtet, so liebevoll tut er es

auch. Das ergibt den elegischen Grundakkord seines Buches. Er hat es

seinen Großeltern gewidmet, seinen ganz persönlichen „hillbilly

terminators“. Der gesellschaftliche Abstieg der Region und ihrer

Bewohner führt zu einer Idealisierung der Jahre des Erfolgs.

Hier fragt niemand nach, welches Amerika Trump meint, wenn er von „Make

America great again“ spricht. Die weißen Arbeiter denken an die Jahre,

da sie noch einen Job, ein Haus und alle paar Jahre ein neues Auto

hatten. Für die meisten freilich sind das Erzählungen aus einer lange

vergangenen Zeit, Märchen von einem goldenen Zeitalter. Da es diese Welt

einmal wirklich gegeben haben soll, muss es, so denken sie, doch möglich

sein, sie wiederherzustellen. Um der Hoffnungslosen willen ist uns die

Hoffnung gegeben.

*Olaf Scholz „Zu Tränen gerührt“:

<https://www.berliner-zeitung.de/news/zu-traenen-geruehrt-olaf-scholz-liest-gerne-das-buch-des-trump-vertrauten-jd-vance-li.2235465>

*(…) I*n einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, das am 29. Juli

2023* erschienen ist, gestand Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er J.D.

Vances Buch gerne gelesen habe. Es solle ihn zu Tränen gerührt haben. Im

Interview bestätigt dies Scholz. „Ja. Und es hat mir auch geholfen, mein

eigenes Verständnis für das zu schärfen, was für eine moderne,

fortschrittliche, ich würde sagen sozialdemokratische Politik im 21.

Jahrhundert wichtig ist: All die vielen, die arbeiten, sich anstrengen

und den Laden am Laufen halten, müssen relevant bleiben. Sie müssen die

Aussicht auf eine gute Zukunft für sich und ihre Kinder haben und

Respekt erfahren. (...) Wenn aber der Respekt für diese Lebenswege

verloren geht, wenn sie das Gefühl bekommen, es geht in der Gesellschaft

nicht mehr um sie, droht Trumpismus und das, was wir heute in vielen

wohlhabenden Staaten beobachten müssen: Rechtspopulistische Parteien

preisen ihren übel gelaunten, Ressentiment-geladenen Blick in die

Vergangenheit an.“ (…)

*Rezensionsnotiz zu Die Tageszeitung, 24.06.2017

<https://www.perlentaucher.de/buecherschau/2017-06-24.html#TAZ>

*Für Rezensent Klaus Bittermann ist J. D. Vance "Hillbilly-Elegie" schon

jetzt eines der lesenswertesten Sachbücher des Jahres. Ebenso

eindringlich wie kurzweilig erzählt ihm der in einer Arbeiterfamilie in

der Provinz im Rust Belt aufgewachsene Autor von seiner schwierigen

Kindheit und Jugend, in der er für seine drogensüchtige Mutter

Urinproben für das Gesundheitsamt abgeben und die er vor Gericht

entlasten musste, wenn sie ihn wieder einmal verprügelt hat. Vance

verzichtet dabei auf soziologische Analysen, gewährt aber so tiefe

Einblicke in die psychische Struktur der Hillybillys, dass der Kritiker

den "deklassierten weißen Arbeiter" nach der Lektüre besser versteht.

Ein grandios geschriebenes Buch, das den Vergleich mit Didier Eribons

"Rückkehr nach Reims" nicht scheuen muss, schwärmt Bittermann.

*Rezensionsnotiz zu Die Welt, 15.04.2017

<https://www.perlentaucher.de/buecherschau/2017-04-15.html#WELT>

*Rezensentin Mara Delius hat J. D. Vance' im amerikanischen Original

bereits vor einem Jahr erschienene "Hillbilly Elegie" nicht ohne

Anteilnahme gelesen. Der 33-jährige Investor, der in der Unterschicht

von Ohio aufgewachsen ist, erzählt ihr hier seine Familiengeschichte

zwischen "chaotischer Arbeitslosigkeit, alkoholisierter Armut und

aggressiver Verzweiflung", verzichtet dabei glücklicherweise auf Pathos

und jegliche Klischees und liefert stattdessen ein vielschichtiges

"Psychogramm" jener Abgehängten, die in ihrer Frustration feststecken,

so Delius. Wie Vance in dieser Mischung aus Memoir, Kulturgeschichte und

"erzählendem Sachbuch" mit "offenem" Blick von den kulturellen,

religiösen und familiären Eindrücken schreibt - ohne dabei zu

politisieren -, hat die Kritikerin beeindruckt.

*Rezensionsnotiz zu Frankfurter Allgemeine Zeitung, 07.04.2017

<https://www.perlentaucher.de/buecherschau/2017-04-07.html#FAZ>

*So sieht sie also aus, die Lebenswelt der Iroschotten in den USA, meint

Michael Hochgeschwender. Die Autobiografie des Unternehmensberaters und

Aufsteigers J. D. Vance, der mit diesem Buch seine Migrantenwurzeln

freilegt und dem Leser zugleich eine ganze Gemeinde eingefleischter

Landeier und Trumpwähler vorstellt, scheint ihm lebensvoll und nicht

ohne Ironie gezeichnet. Der Rezensent lernt eine traditionelle,

ethnokulturell, regional und sozial definierte Gemeinschaft kennen, die

der Autor mit Sympathie und auch mit einer gewissen Distanz zeichnet.

Die Schwäche des Buches liegt für den Rezensenten in der

Ausschließlichkeit der intimen Perspektive. Die Reflexion der eigenen

auktorialen Position hätte dem Ganzen gut getan, findet Hochgeschwender.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy,com,

LONDON/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung strebt eine intensivere Rüstungskooperation mit Großbritannien an und sucht damit die Abhängigkeit Deutschlands von US-Waffenschmieden zu reduzieren. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein britischer Amtskollege John Healey am Mittwoch unterzeichnet haben. Demnach wollen beide Länder in Zukunft bei der Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Kriegsgerät eng zusammenarbeiten, unter anderem bei der Herstellung einer Mittelstreckenwaffe, mit der von deutschen Standorten aus Moskau erreicht werden kann. Noch unklar ist, ob es sich um eine Hyperschallrakete handelt. Pläne zu einer engeren Kooperation, die auch eine intensive militärische Zusammenarbeit einschließt, werden seit gut zehn Jahren geschmiedet; sie wurden allerdings nach dem Brexit durch die Bestrebungen Berlins und der EU gestoppt, den britischen Austritt scheitern zu lassen bzw. London für ihn zu bestrafen. Schon seit dem Beginn des Ukraine-Krieges nähern sich beide Seiten in militärpolitischen Fragen wieder an – mit dem Ziel, eine gemeinsame Front gegen Russland zu bilden.

Ziel: Unabhängigkeit von den USA

Eine engere Rüstungs- und Militärkooperation streben Deutschland und Großbritannien bereits seit einem guten Jahrzehnt an. Um einen Ausbau der diesbezüglichen Beziehungen ging es beiden Staaten schon vor dem Brexit, so bei wechselseitigen Besuchen der damaligen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihres britischen Amtskollegen Michael Fallon im Jahr 2014. Die im November 2015 vorgelegte britische Militärstrategie (Strategic Defence and Security Review) hielt ausdrücklich fest: „Wir streben eine Intensivierung unserer sicherheits- und verteidigungspolitischen Beziehungen zu Deutschland an.“[1] Der Brexit änderte im Kern daran nichts; er stärkte sogar das Kooperationsinteresse bei der EU: „Der Verlust der kompetentesten Streitkräfte“ Europas, der britischen, habe die EU „geopolitisch mehr geschwächt“, als sie es eingestehen wolle, stellte im vergangenen Jahr rückblickend der European Council on Foreign Relations (ECFR) fest. Gelinge es, London militärpolitisch zum „Andocken“ an Brüssel zu bewegen, dann lasse sich besser „strategische Souveränität“ – Unabhängigkeit von den USA – erreichen.[2] Insofern sei ein Ausbau der militärischen Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich auch für die EU ein unbedingt anzustrebendes Ziel.

Streit um den Brexit

War die damalige Premierministerin Theresa May in den ersten Jahren nach dem Brexit-Referendum noch bemüht, die Tür zur rüstungs- und militärpolitischen Kooperation mit der Bundesrepublik und der EU offenzuhalten, so scheiterte dies zunächst am Bestreben der Union, den britischen Austritt scheitern zu lassen bzw. das Vereinigten Königreich politisch für ihn zu bestrafen. Als Beispiel dafür kann der Streit um Galileo gelten. Großbritannien hatte das Satellitennavigationssystem der EU, das Brüssel Unabhängigkeit vom US-System GPS verschaffen soll, mitentwickelt und rund 1,2 Milliarden Pfund in es investiert.[3] Brüssel bestand nun aber in den Brexit-Verhandlungen darauf, das Vereinigte Königreich nach seinem Austritt wie einen gewöhnlichen Drittstaat zu behandeln.[4] Das war formal korrekt, trug jedoch neben diversen weiteren Streitpunkten dazu bei, die Beziehungen zwischen London und der EU zu zerrütten. Das wiederum erwies sich als hinderlich für die Bestrebungen, militärisch enger mit Großbritannien zu kooperieren, um perspektivisch von den Vereinigten Staaten unabhängiger zu werden. Das Vereinigte Königreich wiederum musste weiterhin mit GPS vorlieb nehmen: eine klassische lose-lose-Situation mit gravierenden Nachteilen für beide Seiten – auch für die EU.

Rückkehr zur Kooperation

Eine Rückkehr zu einer intensiveren Zusammenarbeit vollzogen Berlin, Brüssel und London erst nach Beginn – und unter dem Druck – des Ukraine-Kriegs. Großbritannien und die EU stimmten sich nicht nur bei der Verhängung von Sanktionen und anderen Maßnahmen gegen Russland, sondern auch bei der Aufrüstung der Ukraine ab, dies allerdings überwiegend im NATO-Rahmen. Anfang März 2022 nahm die damalige britische Außenministerin Liz Truss an einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen zur Planung der künftigen Unterstützung für die Ukraine teil. London hat, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) berichtet, etwa dazu beigetragen, „die EU-Ausbildungsoperation für die ukrainischen Streitkräfte zu gestalten“, weil es schon umfangreichere Erfahrung mit militärischen Trainingsmaßnahmen für ukrainische Truppen besaß.[5] Seit Beginn dieses Jahres arbeiten Deutschland und das Vereinigte Königreich auch auf binationaler Ebene enger zusammen. Im April 2024 unterzeichneten Kanzler Olaf Scholz und Premierminister Rishi Sunak eine Vereinbarung zur Ausweitung der Militär- und Rüstungskooperation.[6] Am Mittwoch folgte nun eine weitere Übereinkunft zwischen den Verteidigungsministern beider Länder, die insbesondere die gemeinsame Entwicklung, Produktion und Beschaffung von Waffen vorsieht.[7]

Rüstungszusammenarbeit

Eine deutsch-britische Zusammenarbeit in der Rüstungsproduktion ist nicht neu; sie gilt aber als, höflich formuliert, ausbaufähig. Bekannt ist die Kooperation bei der Fertigung des Eurofighters, der in Großbritannien Typhoon genannt wird; er wird von Airbus, BAE Systems (Vereinigtes Königreich) und Leonardo (Italien) gemeinsam hergestellt. Rheinmetall arbeitet mit BAE Systems bei der Fertigung des Radpanzers Boxer zusammen, den die britische Armee zur Zeit beschafft.[8] Ergänzend haben Berlin und London im April beschlossen, auch bei der Fertigung eines neuen Artilleriegeschützes zu kooperieren, das auf das Fahrgestell des Boxers montiert werden soll; es handelt sich dabei um die Remote-Controlled Howitzer 155mm (RCH 155).[9] Nun wollen beide Seiten die Rüstungszusammenarbeit intensivieren. Wie der britische Verteidigungsminister John Healey am Mittwoch bei seinem Treffen mit seinem Amtskollegen Boris Pistorius mitteilte, wird Großbritannien sich an Entwicklung und Produktion einer europäischen Mittelstreckenwaffe beteiligen, die Deutschland, Frankreich, Italien und Polen am Rande des NATO-Jubiläumsgipfels in Washington initiiert haben.[10] Ob es sich um eine ballistische Rakete, einen Marschflugkörper oder eine Hyperschallrakete handeln wird, ist noch nicht bekannt.

FCAS vs. Tempest

An einem Opfer des Brexits auf dem Feld der Rüstung laboriert die Bundesrepublik noch heute. An der Entwicklung eines Kampfjets der neuesten, sechsten Generation, die unter der Bezeichnung Future Combat Air System (FCAS) vorangetrieben wird, hatte sich zunächst neben Airbus und Dassault (Frankreich) auch BAE Systems beteiligt. Im Jahr 2018 wurde BAE Systems dann aber aus dem Gemeinschaftsprojekt hinausgedrängt: Man sei nicht dazu bereit, bei einem so bedeutenden Rüstungsprojekt mit einem Konzern zusammenzuarbeiten, der in einem Land außerhalb der EU ansässig sei, hieß es.[11] Airbus und Dassault sind seitdem zu zweit mit dem FCAS befasst, inzwischen freilich unter Beteiligung spanischer Airbus-Filialen. Das dutzende Milliarden Euro teure Projekt stand wegen ständiger deutsch-französischer Rivalitäten immer wieder auf der Kippe. Aktuell heißt es bei Dassault, man könne voraussichtlich erst im Jahr 2045 mit einer Indienststellung des FCAS rechnen. BAE Systems wiederum hat nach dem Ausschluss vom FCAS begonnen, einen eigenen Kampfjet der sechsten Generation zu entwickeln; inzwischen beteiligen sich die Konzerne Leonardo (Italien) und Mitsubishi Heavy Industries (Japan) daran. Das Projekt namens Tempest – formale Bezeichnung: Global Combat Air Programme (GCAP) – könnte schon 2035 einsatzfähig sein, deutlich früher als das FCAS.[12]

[1] S. dazu Ein gefährliches Spiel.

[2] Jeremy Shapiro, Jana Puglierin: The art of vassalisation: How Russia’s war on Ukraine has transformed transatlantic relations. European Council on Foreign Relations: Policy Brief. April 2023. S. auch Der „Vasallisierung” entkommen.

[3] Jessica Elgot: UK may never recover £1.2bn invested in EU Galileo satellite system. theguardian.com 30.11.2018.

[4] Tim Shipman: Galileo satellites offer axed in cabinet Brexit rebellion. thetimes.com 25.11.2018.

[5] Nicolai von Ondarza: Das Vereinigte Königreich und die EU: Neue Möglichkeiten, alte Hindernisse. SWP-Aktuell 2024/A 32. Berlin, 28.06.2024.

[6] Joint understanding on security and defence. Berlin, 24.04.2024.

[7] Stärkung der deutsch-britischen Beziehungen: Pistorius empfängt Healey in Berlin. bmvg.de 24.07.2024.

[8] S. dazu Rheinmetall im Aufwind.

[9] George Allison: Britain to purchase Boxer-based RCH155 artillery systems. ukdefencejournal.org.uk 24.04.2024.

[10] S. dazu Moskau in Schussweite.

[11] S. dazu Führungskampf in der EU-Rüstungsindustrie.

[12] Tim Kanning, Philip Plickert, Christian Schubert, Niklas Záboji: Kampfjet GCAP nimmt Form an. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.07.2024.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9632

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

berliner-zeitung.de, 26.07.2024 aktualisiert am 26.07.2024 - 22:01 Uhr,Raphael Schmeller

Das Auswärtige Amt hat offenbar die Rechtsposition des Wikileaks-Gründers geschwächt. BSW-Politiker De Masi wirft der Außenministerin „Doppelmoral“ vor.

Der Fall Julian Assange hat weltweit für Aufsehen gesorgt. Gut 14 Jahre lang war der Wikileaks-Gründer seiner Freiheit beraubt, weil er amerikanische Kriegsverbrechen aufgedeckt hatte. Seiner Freilassung im Juni dieses Jahres waren ein jahrelanges juristisches Tauziehen und zähe politische Verhandlungen vorausgegangen.

Dokumente, die der Berliner Zeitung exklusiv vorliegen, zeigen nun, dass Bundesaußenministerin Annalena Baerbock im Fall Assange alles andere als eine gute Rolle gespielt hat. Sie erwecken vielmehr den Anschein, dass die Freilassung Assanges hintertrieben wurde.

Auswärtiges Amt: „Vermeidet, Assange als Journalisten zu bezeichnen“

Als Kanzlerkandidatin hatte Baerbock noch die „sofortige Freilassung“ Assanges gefordert. Dann wurde die Grünen-Politikerin Außenministerin und äußerte sich nur noch zögerlich zu dem Fall. Man habe „keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet“, hieß es immer wieder aus ihrem Haus.

Der Europaabgeordnete Fabio De Masi vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gab sich damit nicht zufrieden und beantragte im August 2023 auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) „jedwede interne Kommunikation innerhalb des Auswärtigen Amtes, die sich auf die Auslieferung von Julian Assange und/oder die Positionierung des Auswärtigen Amtes bzw. der Außenministerin Annalena Baerbock zur Auslieferung von Julian Assange bezieht“. Erst nach mehreren Monaten und einer Untätigkeitsklage wurden ihm diese Dokumente zugestellt, die nun der Berliner Zeitung vorliegen.

Die mehrere Hundert Seiten umfassenden Dokumente enthalten brisante Informationen über die rechtliche Bewertung der Freilassung Assanges durch das Auswärtige Amt. In einer internen Mail zwischen Mitarbeitern des Ministeriums vom 28. Juni 2022 wird festgestellt, dass es für Assange im Falle eines Prozesses vor einem amerikanischen Gericht von Vorteil wäre, als Journalist anerkannt zu werden. Dies würde seine Chancen auf Freilassung erhöhen.

Tatsächlich war dies ein viel diskutierter und entscheidender Punkt im Fall Assange. Presseverbände argumentierten zur Verteidigung des Australiers, dass er Journalist sei. Die USA hingegen stuften Assange als Kriminellen ein, da er als Journalist nur schwer hätte verurteilt werden können. Denn die Hürden für Richter, einen Journalisten nach dem amerikanischen Spionagegesetz zu verurteilen, sind relativ hoch.

Aus einer E-Mail vom 3. Mai 2023 geht jedoch hervor, dass das Auswärtige Amt die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, drängte, genau dies nicht zu tun. Konkret diskutieren die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, wie sich die Menschenrechtsbeauftragte zum Tag der Pressefreiheit äußern soll. In der besagten Nachricht ist von einem „konstruktiven Austausch“ die Rede, der zu einem „Wording“ geführt habe, das „vermeidet, Assange als Journalisten zu bezeichnen“.

Obwohl das Auswärtige Amt also wusste, wie wichtig die Bezeichnung „Journalist“ für die Freilassung Assanges war, sollte diese Formulierung vermieden werden.

Endlich wieder zu Hause: Julian Assange nach seiner Landung in Australien am 26. Juni.Mick Tsikas/AAP/dpa

In dem in den internen Dokumenten enthaltenen Entwurf einer Antwort Baerbocks an Günter Wallraff hatte die Außenministerin noch erklärt, sie sei „mit dem Anspruch einer wertegeleiteten Außenpolitik“ angetreten. Der Enthüllungsjournalist wollte von Baerbock wissen, ob sie sich in ihrem Amt für Assange einsetzen werde. In dem Brief an Wallraff betont Baerbock, sie sei „dankbar“ für die „unmittelbare Ansprache und Ihr Schreiben zu dem Fall Julian Assange“. Wie Wallraff sei sie „vom hohen Wert der Meinungs- und Pressefreiheit überzeugt“.

Fabio De Masi: „Die Grünen sind Weltmeister in Doppelmoral!“

Für Fabio De Masi zeigt das Verhalten des Auswärtigen Amtes, „dass die vermeintlich moralische Außenpolitik von Frau Baerbock nur vorgetäuscht ist“, wie er der Berliner Zeitung sagte. Auch bei der Außenministerin gehe es „um Interessen und Duckmäusertum gegenüber den USA“.

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Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/julian-assange-hat-baerbock-seine-verteidigung-hintertrieben-exklusive-dokumente-geben-aufschluss-li.2238696

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. Juli 2024, 13:09 Uhr

*Selbst der Schweizer Star-Journalist Roger Köppel war überrascht

*Aufmerksame Leser wissen es natürlich längst: Die meisten Journalisten,

die in den deutschsprachigen Mainstream-Medien über die Ukraine und über

Russland berichten, haben diese Länder zwar selbst nie bereist, aber

schreiben – im Auftrag ihrer Verleger – einfach gut über die Ukraine und

schlecht über Russland. Roger Köppel, Herausgeber und Chefredakteur der

Schweizer «WELTWOCHE», reiste kürzlich mit Viktor Orban nach Kiev und

nach Moskau, und dort hatte er auch Kontakt mit anderen Journalisten, so

auch mit dem Globalbridge-Moskau-Korrespondenten Stefano di Lorenzo, der

in Moskau lebt. Und dieser verführte Köppel in ein spezielles Lokal: in

ein ukrainisches Restaurant – in Moskau! Was Köppel dort gesehen hat,

wie die Moskauer Bevölkerung über die Ukraine und die ukrainische

Bevölkerung denkt, das hat auch ihn offensichtlich fast umgehauen.

*Hier zum 20-minütigen Video, in dem WELTWOCHE-Chefredakteur Roger

Köppel von seinem Besuch in diesem Restaurant seinen Lesern berichtet:

https://youtu.be/6wWmhIpa8UY

*Roger Köppel (rechts eingeblendet) berichtet gute 20 Minuten über das

ukrainische Restaurant in Moskau und über sein Gespräch mit einem

russischen Journalisten – in deutscher Sprache – , den Stefano di

Lorenzo zu diesem Anlass mitgenommen hat. Sehr informativ!

Als kleiner Vergleich sei den Globalbridge-Lesern der Artikel «So

produzieren die USA den Russenhass

<https://globalbridge.ch/so-produzieren-die-usa-den-russenhass/>» ans

Herz gelegt. Das dortige Video der «Hoover Institution» unter deren

Direktorin Condoleezza Rice, das gesperrt war, konnte zwischenzeitlich

digital wieder „ausgegraben“ werden und ist jetzt voll ansehbar. (cm)

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

blautopf.net, Dienstag, 26 Juli 2024 --- von Nathalie Parent --- publiziert in Gesellschaft

Blautopf – Kärtchen für mehr Transparenz Wir freuen uns sehr, Euch auf unserer Internetseite zu begrüßen! – Bienvenue sur notre site!

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Bild von Pexels auf Pixabay

Seit der Auflösung der DDR beobachten wir, wie Deutschland immer stärker autoritäre bzw. totalitäre Züge aufweist. Zuerst war das kaum zu merken, nun nimmt die Anzahl der Übergriffe durch den Staat exponentiell zu.

Hier seien einige Beispiele genannt. Auch Artikel zu dem Thema finden sich in dieser nicht vollständigen Übersicht, die leider regelmäßig ergänzt werden muss... Mein letzter Eintrag ist vom 16.07.2024 datiert und behandelt das Verbot des regierungskritischen Magazins "Compact" durch das Innenministerium.

Definition

"Totalitarismus ist das politische System totalitärer Regime."

"Ein Totalitäres System ist ein Einparteien-System, das keine organisierte Opposition duldet und in dem die politische Macht hoheitlich lenkt und sogar dazu neigt, die Aktivitäten der von ihr beherrschten Gesellschaft zu beschlagnahmen." (Quelle: französisches Wörterbuch "petit Robert", 1977)

Einleitung: Deutschland am Scheideweg

Wegen der angeblichen "Verbreitung verfassungswidriger Symbole" stand am 23.01.2024 der international bekannte amerikanische Autor und Satiriker Christopher Jaynes Hopkins vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Zu Beginn seines Abschluss-Statements im Gericht sagte er:

"Vor 20 Jahren verließ ich mein eigenes Land wegen der faschistischen Atmosphäre, die damals in den USA herrschte, zur Zeit der US-Invasion im Irak – einem Angriffskrieg, der auf den Lügen der Regierung basierte. Ich bin nach Deutschland gekommen und habe mir in Berlin ein neues Leben aufgebaut, weil ich glaubte, dass Deutschland aufgrund seiner Geschichte der letzte Ort auf der Erde sein würde, der jemals wieder etwas mit irgendeiner Form von Totalitarismus zu tun haben würde."

Und am Schluss:

"Wir stehen wieder einmal an einem Scheideweg. Nicht nur hier in Deutschland, sondern auch im gesamten Westen. Während der sogenannten Corona-Pandemie wurden die Menschen ein wenig verrückt, ein wenig faschistisch. Und jetzt sind wir hier. Vor uns liegen zwei Straßen. Wir müssen wählen. Sie, ich ... wir alle. Ein Weg führt zurück zum Rechtsstaat, zu demokratischen Prinzipien. Der andere Weg führt zum Autoritarismus, zu Gesellschaften, in denen Autoritäten per Dekret und Gewalt regieren, das Gesetz nach Belieben verdrehen, diktieren, was Realität ist und was nicht, und ihre Macht missbrauchen, um jeden zum Schweigen zu bringen, der nicht mit ihnen übereinstimmt. Das ist der Weg zum Totalitarismus. Wir sind diesen Weg schon einmal gegangen. Bitte, lass es uns nicht noch einmal tun."

Der Autor wurde freigesprochen, das vollständige Abschluss-Statement von Hopkins ist in diesem Artikel von Aya Velásquez veröffentlicht.

16.07.2024 – Innenministerin Nancy Faeser verbietet das regierungskritische Magazin "Compact"

Was für ein Zufall, kurz davor am Samstag, dem 13.07.2024, hatte Compact ein Interview mit Maria Sacharowa, der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums veröffentlicht, in dem unerwünschte Wahrheiten ausgesprochen wurden. Dazu Maria Sacharowa persönlich:

"Am vergangenen Samstag ist mein Interview mit CompactTV veröffentlicht worden. Die deutschen Journalisten hatten es angefragt und ich hatte zugesagt, ein offenes und direktes Gespräch zu führen. Genau so ist es auch geworden. Am Montag hat man sich das Interview offenbar im Bundesinnenministerium angeschaut. Am Dienstag wurden mehrere Räumlichkeiten des Compact-Magazins durchsucht und das Magazin selbst wurde verboten.

Ich bin der Meinung, dass das Verbot vor allem darauf zurückzuführen ist, dass in unserem Gespräch die Wahrheit ausgesprochen wurde, die den Deutschen so sorgfältig vorenthalten wird. Hier einige meiner Zitate aus dem Interview:

'Deutschland bekommt nur deshalb kein Gas aus Russland, weil die USA den Deutschen verboten haben, Gas aus Russland zu beziehen'.
'Russland und die UdSSR haben zu keinem Zeitpunkt aus eigener Initiative heraus Gaslieferungen in die EU eingestellt'.
'Eine technische Wiederaufnahme der Gaslieferungen über den intakt bleibenden Nord-Stream-Strang ist eine Frage von wenigen Wochen'." (Quelle)

Es gibt etliche Stellungnahmen zu diesem Skandal, empfehlen kann ich diesen kurzen Beitrag im YouTube-Kanal "Aktien im Kopf".

In seiner Rundmail vom 16.07.2024 schrieb unser Freund Ansgar:

Betr.: Natofaschisten verbieten Compact-Magazin

Liebe Mitglieder der Menschheitsfamilie!

Ein Schlag nach dem anderen gegen unsere sog. "Freiheitlich demokratische Grundordnung"! Heute gegen Artikel 5 GG:

"(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser am 16. Juli 2024:

"Ich habe heute das rechtsextremistische "COMPACT-Magazin" verboten. Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene." (Quelle)

Was "rechtsextrem" ist, hat Oskar Lafontaine kürzlich in den NachDenkSeiten treffend gesagt:

"Deutschlands demokratische Mitte ist rechtsextrem und militaristisch"

oder wie Stephan Steins, der Herausgeber des sozialistischen Magazins "Die rote Fahne" vor einiger Zeit formulierte:

"Rechtsextrem ist, wenn deutsche Panzer wieder auf Russen schießen."

Demokratisch im besten Sinne ist, wenn derselbe Stephan Steins auf das Compact-Verbot sofort reagiert und schreibt:

"Natofaschisten verbieten Compact-Magazin. Pressefreiheit ist Verfassungsrecht. Das Verbot zielt auf die gesamte unabhängige Presse. Compact-Verbot aufheben!"

29.06.2024 • Hetzjagd auf Delegierte des AfD-Parteitages

Der Journalist, Boris Reitschuster, schreibt über diese unerträglichen Ereignisse im Land des angeblichen "Nie wieder":

"Parteien sind nach dem Gesetz verpflichtet, Parteitage abzuhalten. Wenn 4.000 Polizisten nötig sind, um das zu ermöglichen, um eine Partei vor einem Mob zu schützen, ist etwas schwer im Argen in unserem Land.

Verantwortlich für diese Zustände sind Politiker und Journalisten, die seit Jahren unter dem Vorwand des Kampfes gegen Hass und Hetze genau diesen Hass und genau diese Hetze gegen Andersdenkende verbreiten.

Besonders abstoßend: Ausgerechnet der Bundespräsident, dessen Amt Überparteilichkeit und Versöhnen vorsieht, gießt ständig Öl ins Feuer. Mit dem Sozialdemokraten Steinmeier, der in jungen Jahren wegen seiner linksextremen Ansichten vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, ist der Bock heute der Gärtner. Das Staatsoberhaupt geht so weit, Andersdenkende zu kriminalisieren.

Aber Steinmeier ist nur die Spitze des Eisbergs."

Mehr dazu: Hetzjagden: AfD-Parteitag wird für Delegierte zum Spießrutenlauf

27.06.2024 • Mit der Verabschiedung ihrer "Strategic Agenda 2024–2029" intensiviert der EU-Rat seine Zensur- und Cancel-Politik gegen Regierungskritik

Im Neusprech bzw. totalitären Jargon nennt sich das "Stärkung der gesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit".  Darüber berichtete Norbert Häring am 4.07.2024 auf seinem Blog "Geld und mehr":

"Mit ihrer 'Strategischen Agenda' für die nächsten fünf Jahre erklären die Staats- und Regierungschefs der EU Regierungskritikern den Kampf und setzen sie als Sicherheitsrisiko für die EU mit Terroristen und Kriminellen gleich. Das lässt ein weiter intensiviertes Zensur- und Cancel-Regime erwarten."

Seinen Artikel beendet er dennoch einigermaßen optimistisch:

"Als ob es die Rebellion der Wähler gegen die Regierungen und ihre Wahrheitsministerien nicht gäbe, machen diese in blinder Vasallentreue weiter mit der Umsetzung der Vorgaben aus den USA, wie im Nato-Krieg um die Köpfe vorzugehen sei. Doch immer weniger Leute lassen sich für dumm verkaufen."

Mehr dazu: Strategische Agenda 2024–2029: EU-Rat erklärt Regierungskritiker zu Staatsfeinden

25.06.2024 • Kriegstreiberin Anne Applebaum erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels

Peinlicher und beschämender geht nicht? Doch, das geht, denn diese Frau erhielt bereits dieses Jahr (am 4.05.) einen ersten Friedenspreis in Deutschland: den Carl-von-Ossietzky-Preis der Stadt Oldenburg. Der Pazifist Carl von Ossietzky schrieb zeitlebens gegen Totalitarismus, Aufrüstung und Krieg an und erhielt 1936 den Friedensnobelpreis.

Gabriela Neuhaus wundert sich sehr und fragt zurecht auf offroadreports.ch:

"Was hat Frau Applebaum denn Preiswürdiges gemacht, um sich gleich zweifach für einen deutschen Friedenspreis zu qualifizieren?"

und fährt fort:

"Ausgerechnet Anne Applebaum, die seit Beginn des Kriegs in der Ukraine nicht müde wird, unentwegt und auf allen Kanälen eine Ausweitung der Waffenlieferungen an die Ukraine zu fordern. Anne Applebaum, die Waffenstillstandsgespräche mit Putin rundweg ablehnt und prophezeit:

'Der Krieg wird enden, wenn Russland versteht, dass es keine imperialistische Macht mehr ist. Wir können Russland darin unterstützen, indem wir der Ukraine helfen, ihr Territorium zurückzugewinnen.'

Mehr noch: Applebaum beschwört die Notwendigkeit einer signifikanten Steigerung der Waffenproduktion in Europa. Aufrüstung sei nötig, so ihr Rezept, um die Demokratien gegen die wachsende Gefahr durch Autokratien zu verteidigen. Mit einer deutlichen Stärkung der Nato glaubt sie die Sicherheit in Europa und namentlich der Ukraine zu garantieren."

Auf Tlaxcala Netzwerk findet sich ebenfalls einen vernichtenden Kommentar, in dem die Preisträgerin als "die Todesbotin" bzw. "die Mörderin des Boten" bezeichnet wird. Darin erfahren wir Folgendes:

"Im Jahr 2002 schrieb Applebaum einen Artikel in 'Slate', in dem sie die Zerstörung palästinensischer Radio- und Fernsehsender lobte, mit dem Titel 'Kill the Messenger: Why Palestine radio and TV studios are fair targets in the Palestine/Israeli war' [Töte den Boten: Warum palästinensische Radio- und Fernsehstudios im palästinensisch-israelischen Krieg gute Ziele sind]. – Im Jahr 2021 verlieh die britische Royal Society of Literature (RSL) Applebaum ein Stipendium."

Mehr dazu: Friedenspreise an Anne Applebaum – eine Bankrotterklärung und die Antwort drauf von Tlaxcala Netzwerk

16.06.2024 • Der ehemalige NDR-Journalist, Patrik Baab, wird diffamiert und ausgegrenzt

Patrick Baab ist seit 25 Jahren Journalist und sprach nach einer Lesung in Göttingen mit Flavio von Witzleben über die Profiteure des Ukraine-Krieges ("der perfekte Krieg für die USA" so Baab), über China-Politik und die traditionnelle Presse- und Medienlandschaft in Deutschland.

Ab Minute 47:47 des Videos kommen von Witzleben und Baab über das Thema der nicht neutralen Presse zu sprechen:

"Flavio von Witzleben:
Und jetzt noch zum Abschluss wollen wir darüber sprechen, was du nämlich bist. Du bist Journalist, du kommst deiner Arbeit nach, und wirst dafür, wie das mittlerweile in Deutschland so üblich ist, massiv diffamiert, ausgegrenzt, als Putin treu bezeichnet, Russlandsversteher, du verlierst Hochschulaufträge*. Das Ganze ist nicht verwunderlich, aber wahrscheinlich doch bezeichnend für die Zeit, in der wir leben hier in Deutschland und deswegen meine Frage an dich: Du bist ja hier groß geworden, du bist seit Ende der 70er-Jahren journalistisch für zahlreiche Medien tätig gewesen, natürlich am nächsten für den NDR. Also, wie blickst du auf die deutsche Presselandschaft, auf die deutsche Medienlandschaft? Wie erklärst du dir das, was sich in deinen 25 Jahren dahingehend entwickelt hat? Dass heute im Grunde genommen nur noch Regierungspropaganda betrieben wird? Was sind da deine Erklärungsansätze?

Patrick Baab:
Tatsächlich ist die Medienlandschaft verkommen zu einer Ansammlung von Propaganda-Organen. Man kann den Menschen nur empfehlen, die Zeitung abzubestellen und den Fernseher in hohem Bogen zum Fenster rauszuwerfen. Und ich hoffe sehr, dass die Propaganda-Presse das Spiel gegen den Wettbewerb, gegen die neuen Medien endgültig verlieren wird. Diese Niederlage hat sie sich redlich verdient, denn die Journalisten richten sich vor den Machteliten aus wie Metallspäne vor einem Magneten. Das ist nicht verwunderlich, denn weder die Presse noch der Staat sind neutral. Die Presse ist in Privathand, es ist eine Konzernpresse oder sie hängt als ÖR-Medien von den Politikern in den Gremien ab, die es zu beobachten und kritisieren gilt. Das kann natürlich nicht so funktionieren. Wir haben hier einen konzertierten Angriff der ideologischen Apparate auf die Bevölkerung. So muss man davon ausgehen, dass der Staat ja nicht neutral ist. Es ist ein großer Trugschluss, den viele in der Corona-Krise gemacht haben. Der Staat ist dazu da, die Reproduktionsbedingungen des Kapitals abzusichern."

Nicht nur diese Antwort ist interessant, es lohnt sich wirklich, das ganze Gespräch anzuhören und weiter zu empfehlen.

* Auf der Webseite von Patrick Baab lesen wir:

"Die Unterwerfung der Universitäten. Wegen meiner Recherchen im Donbass habe ich meine Lehraufträge an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und an der HMKW Berlin verloren. Gegen die CAU bin ich gerichtlich vorgegangen. Am 25. April 2023 hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holtein entschieden, dass die Kündigung des Lehrauftrags nicht rechtmäßig war. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der Instanzenweg noch möglich."

Ab 2021 • Die Corona-Krise wird zum Katalysator für De-Banking

Seit 2020 haben Banken in Deutschland etwa 40 Mal ohne Begründung Konten von regierungskritischen Publizisten und Medienunternehmen gekündigt. Über diesen "lautlosen Angriff" auf die Presse- und Redefreiheit hat Hakon von Holst für das Magazin Multipolar recherchiert und seine sehr beunruhigenden Ergebnisse am 24.06.2024 veröffentlicht.

In seinem Artikel benennt der Autor zahlreiche Opfer von De-Banking, u.a.:

• das Online-Magazin Manova,
• das Internet-Portal Apolut,
• den russischen Staatssender Russia Today,
• das Bündnis Sahra Wagenknecht,
• die Partei "Die Republikaner",
• die Wochenzeitung "Junge Freiheit“,
• den Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost",
• den jüdischen Publizisten Abraham Melzer,
• den HNO-Arzt Bodo Schiffmann,
• den Anwalt Markus Haintz,
• den Verein "Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie" mit Finanzwissenschaftler Stefan Homburg und Mediziner Sucharit Bhakdi im Vorstand,
• die Filmproduktionsfirma Ovalmedia,
• den 2023 verstorbenen Philosoph Gunnar Kaiser und einige mehr.

Mehr dazu: "De-Banking": Der lautlose Angriff auf oppositionelle Medien

15.05.2024 • Facebook zensiert Blog-Beitrag von Norbert Häring

Norbert Häring klärt regelmäßig über den geplanten Pandemie-Vertrag der WHO und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) auf und warnt vor den darin enthaltenen Gefahren. Doch seine Kritiken stören anscheinend und so wurde einmal mehr gegen ihn auf Facebook die Zensur-Keule geschwungen.

Dazu Norbert Häring in einem Nachtrag zu seinem Artikel "Slowakei will Pandemievertrag und IHR-Reform nicht zustimmen – Medien und Bundestag beschämt".

"Wie schon eine Reihe weiterer zuvor wurde dieser Blogbeitrag bei Verbreitung via Facebook durch Facebook ausgebremst. Der absurde Vorwand lautete wie jede Mal: 'Gewaltdarstellung/drastische Inhalte'. Dieseausgelagerte Zensur der Plattform-Medien ergänzt wirkungsvoll das massenmediale Beschweigen des Themas."

12.04.2024 • Dem Arzt Ghassan Abu Sitta wird die Einreise in die BRD verweigert

Ghassan Abu Sittah ist ein britisch-palästinensischer Arzt, der durch seine Arbeit in Krankenhäusern im Gazastreifen bekannt wurde. Er wurde am 12.04.2024 in Berlin am Flughafen 3,5 Stunden festgehalten. Anschließend wurde ihm die Einreise in die BRD verweigert. Abu Sittah wollte an einer Palästina-Konferenz teilnehmen, um Fakten zu dem Krieg in Gaza und seine Zeugenaussage als Arzt vorzulegen.

Mehr dazu: Beweise begraben, Zeugen zum Schweigen bringen

12.04.2024 • Die Polizei löst in Berlin einen Palästina-Kongress auf

Abir Kopty, ein palästinensischer Journalist und Schriftsteller, der in Berlin lebt, schreibt am 13.04.2024 in Mondoweiss:

"In einem schockierenden, aber erwarteten Schritt durchsuchte und schloss die Berliner Polizei den 'palästinensischen Kongress', als er am Freitag, dem 12. April, begann. Der Kongress sollte eine dreitägige Veranstaltung mit Rednern aus der ganzen Welt sein, darunter Ghassan Abu-Sittah, Salman Abu Sitta, Noura Erakat und Ali Abunimah, darunter viele andere.

Die Konferenz, die von palästinensischen, jüdischen und internationalen Gruppen organisiert wurde, zielte darauf ab, den Völkermord in Gaza und die israelischen Verbrechen gegen die Palästinenser zu diskutieren und als Tribunal für Israel und einen seiner größten Unterstützer und Waffenlieferanten zu dienen: Deutschland.

'Die Tatsache, dass wir es geschafft haben, hier zu sein und diese Konferenz abzuhalten, ist an sich ein Akt des Widerstands', sagte die palästinensische Journalistin Hebh Jamal in ihrer Eröffnungsrede auf der Konferenz.

Jamal wusste nicht, dass ihre Rede die einzige Rede sein würde, die über den geplanten Drei-Tage-Zeitplan gehalten werden würde."

Mehr dazu: Deutsche Behörden behindern die Information über die Vorgänge in Palästina und Jurist über Palästina-Kongress und Bann für Yanis Varoufakis: Bleibt der Autoritarismus der deutschen Regierung bestehen?

12.04.2024 • Verhaftung eines jungen israelkritischen Judens

Wie bereits geschrieben, löste die Polizei am 12.04.2024 einen Palästina-Kongress auf und dem dazu eingeladenen Arzt Ghassan Abu Sitta wurde die Einreise in die BRD verweigert. Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis war ebenfalls als Redner angekündigt und durfte seine Rede nicht halten. Darüberhinaus erhielt er von der Berliner Polizei bzw. vom Innenministerium ein generelles Redeverbot in Deutschland ("Betätigungsverbot"). In einem Interview mit Loren Balhorn erzählt Varoufakis von der Verhaftung eines jungen jüdischen Genossen:

"weil er ein kleines, selbst gebasteltes Transparent mit der Aufschrift 'Juden gegen Völkermord' trug. Als er von der Polizei abgeführt wurde, sagte er scherzhaft zu ihnen: 'Wäre es in Ordnung gewesen, wenn einfach 'Juden für Völkermord' draufgestanden hätte?' Daraufhin wurde er noch brutaler angegangen."

Im gleichen Interview berichtet er von einem ähnlichen Vorfall, der sich im November 2023 ebenfalls in Berlin ereignete:

"Im November veranstaltete eine andere Genossin und Freundin von mir, Iris Hefets, eine jüdisch-israelische Psychoanalytikerin, die in Berlin lebt, einen Ein-Frau-Protest. Sie ging über einen Platz und trug ein Plakat mit der Aufschrift: 'Als Israelin und als Jüdin, stoppt den Völkermord in Gaza' und ein weißer deutscher Polizist verhaftete sie wegen Antisemitismus! Es könnte eine Farce sein, wenn es nicht so tragisch wäre."

Mehr dazu: Yanis Varoufakis: Germany Is Banning Pro-Palestinians

17.02.2024 • Die Zensur aufgrund des "Digital Services Act" ist jetzt für alle Anbieter verbindlich

Im August 2023 ist der Digital Services Act (DSA) in Kraft getreten und seit dem 17. Februar für alle Anbieter verpflichtend. Damit soll der bisherige Flickenteppich aus Regeln für Internetdienste in der EU vereinheitlicht werden, gleichzeitig ersetzt dieser das Anfang 2018 eingeführte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Was sich dahinter verbirgt, hat Felix Feistel auf apolut.net unzensiert beschrieben:

"Gleichzeitig sickert von der EU mit dem Digital Services Act und dem Medienfreiheitsgesetz ein totalitäres Zensurregime auf die Ebene aller Staaten der EU hinab. Das Medienfreiheitsgesetz stellt die Medien innerhalb der EU unter die Oberaufsicht einer eigenen EU-Behörde und soll es ermöglichen, Journalisten auszuspionieren und zu hacken. Der Digital Services Act wiederum verpflichtet Online-Plattformen zur Löschung von Inhalten auch dann, wenn sie die Strafbarkeitsschwelle noch nicht erreicht haben. So werden ab sofort unliebsame Meinungen oder Ergebnisse echten Journalismus zensiert, wenn sie nicht in das Narrativ, die gerade aktuelle Ideologie hineinpassen. Schon in der Vergangenheit wurden Inhalte gelöscht, die über den Corona-Betrug aufklärten. Hinzu gesellt sich die Sperrung von Medien wie RT und Sputnik innerhalb der EU, sowie die Verfolgung kritischer Journalisten durch Geheimdienste oder die Medienaufsichtsbehörden der Bundesländer. Damit wird der Informationsfluss eingedämmt, es findet eine eindeutige Zensur statt, die dem deutschen Grundgesetz widerspricht und Kennzeichen totalitärer Diktaturen ist."

Und schwupdiwup löschte Facebook am 27.03.2024 den apolut-Kanal.

Mehr dazu: Die Rechtsextremisten sitzen in der Regierung und Facebook löscht apolut-Kanal

25.03.2024 • Berliner Sparkasse sperrt das Konto des Vereins "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost"

Am 25.03.2024 wurde das Konto des Vereins bei der Berliner Sparkasse mit sofortiger Wirkung und ohne Begründung gesperrt. Die Sparkasse ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts an das öffentliche Recht gebunden und darf nicht willkürlich Konten sperren, ohne es zu begründen. Außergewöhnlich ist auch, dass zu den geforderten Unterlagen eine Liste der Mitglieder mit vollständigen Namen und Anschriften gehört.

Die Jüdische Stimme fragt zurecht:

"Warum sollte diese Information für die Berliner Sparkasse wichtig sein? Es klingt eher wie einer Frage des LKA oder der Polizei, die uns seit geraumer Zeit als jüdische Organisation politisch verfolgen. Unser früheres Konto bei der Bank für Sozialwirtschaft wurde 2019 aufgrund unserer BDS-Unterstützung geschlossen. Das geschah nach Agitation des israelischen Journalisten Benjamin Weinthal und Druck vom Zentralrat der Juden in Deutschland.

Dieser Druck und die politische Verfolgung werden immer größer, je mehr Israel und seine Apartheidpolitik im Staat Israel und im Westjordanland, und nun seine genozidale Politik im Gazastreifen, an Zustimmung in der Welt verlieren. Die Bundesrepublik gehört zu Israels letzten treuen Verbündeten, und die deutsche Politik kooperiert mit Israels Apartheid und Genozid, obwohl über 80% der deutschen Bevölkerung die Politik der Bundesregierung nicht unterstützt."

Mehr dazu: Berliner Sparkasse sperrt Konto der Jüdischen Stimme

13.03.2024 • Der deutsche Verfassungsschutz passt nicht zu einer liberalen Demokratie

Das meint die Schweizer Zeitung NZZ und schreibt:

"Deutschland begreift seinen Inlandgeheimdienst als demokratisches Frühwarnsystem, das weit vor jeder Straftat anschlägt. Damit geht die Bundesrepublik einen autoritären Sonderweg. Sie sollte ihn schleunigst beenden, will sie die Demokratie nicht weiter schwächen."

Mehr dazu: Der deutsche Verfassungsschutz passt nicht zu einer liberalen Demokratie – höchste Zeit, ihn abzuschaffen

23.01.2024 • Prozess gegen den politischen Satiriker CJ Hopkins

Siehe oben die Einleitung und CJ Hopkins und die Kennzeichen des Totalitarismus

23.08.2023 • Richter Christian Dettmar wird zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt

Am 23.08.2023 wurde Christian Dettmar, langjähriger Richter in der Familienabteilung des Amtsgerichts Weimar, zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Strafkammer des Landgerichts Erfurt hielt eine Rechtsbeugung für erwiesen. Laut der Verfahrensbeobachtung der Kritischen Richter und Staatsanwälte (KRiSta) ist das Gegenteil der Fall. In dem Artikel "Eine Niederlage des Rechtsstaats" erklären sie, warum es sich bei diesem Urteil um eine dreifache Niederlage für den Rechtsstaat handelt.

23.05.2023 • Beginn und Ende des Prozesses gegen Prof. Sucharit Bhakdi mit Freispruch

Der berühmte und sehr kompetente Mikrobiologe und Infektionsepidemiologe wurde im März 2020 durch ein Video an Angela Merkel bekannt und engagierte sich ab dann unermüdlich, um den Corona-Wahnsinn zu stoppen. Irgendwann wurde ihm, diesem ruhigen, sehr besonnenem Mann, "Volksverhetzung" vorgeworfen! Das war unglaublich, aber am 23.05.2023 stand er tatsächlich vor Gericht. Nach neun Stunden Verhandlung, Zeugenaussagen und Schlussplädoyers wurde er freigesprochen. Natürlich war er nicht schuldig, aber das Justiz-Spektakel musste wohl sein, um ihn auszubremsen und seinen Ruf noch mehr zu schädigen. Beschämend! Aber der Plan ist nicht aufgegangen, Bhakdi ist weiterhin sehr aktiv, unter anderem in dem von ihm mitbegründeten Verein "Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie".

Mehr dazu: Der Prozess gegen Prof. Sucharit Bhakdi – Wer versucht, die führende wissenschaftliche Stimme zum Schweigen zu bringen, die uns vor der mRNA-Technologie warnt?

07.04.2023 • Entlassung von Michael Ballweg aus der Haft

Michael Ballweg, Gründer der Bewegung "Querdenken-711", wurde am 29.06.2022 festgenommen. Wegen des Verdachts auf Betrug und Geldwäsche wurde zuvor sein Haus durchsucht, anschließend kam er für neun Monate in U-Haft in der JVA Stuttgart-Stammheim. Ihm wurde vorgeworfen, seit Mai 2020 durch öffentliche Aufrufe finanzielle Zuwendungen eingeworben und dabei über die beabsichtigte Verwendung getäuscht zu haben. Alles Bullshit, aber die Staatsanwalt ließ ihn trotzdem neun Monate unschuldig im Gefängnis schmoren.

Mehr dazu: Nachricht von seinem Anwalt, Ralf Ludwig und Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung!

03.01.2023 • Strafbefehl gegen den Friedensaktivisten Heinrich Bücker

Dazu Florian Warweg in den NachDenkSeiten am 25.01.2023:

"Das Berliner Amtsgericht hat den bekannten Berliner Friedensaktivisten Heiner Bücker zu einer vierstelligen Geld- oder ersatzweise 40-tägigen Haftstrafe verurteilt. Sein Vergehen? Er hatte bei einer Rede anlässlich des 81. Jahrestages des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 2022 erklärt, man müsse 'offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen'."

Mehr dazu: Skandal-Urteil in Berlin: Amtsgericht verurteilt Friedensaktivisten wegen Rede „Nie wieder Krieg gegen Russland“ und Strafbefehl des Amtsgerichtes

2023 • Strafprozess gegen die Friedensaktivistin Aleksandra Veber

Der Friedensaktivistin soll vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten der Prozess gemacht werden, weil sie bei Mahnwachen der "Mütter gegen den Krieg" mit einem Plakat sich kritisch gegen faschistische Symbole und Faschismus in der Ukraine gestellt hat.

Mehr dazu: Strafprozess gegen die Friedensaktivistin Aleksandra Veber vor dem Berliner Amtsgericht Tiergarten

27.06.2022 • Ende des Verfahrens gegen den Arzt Dr. Thomas Külken

Es geht um ein Verfahren wegen angeblich falscher Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht. Es endete am 27. Juni 2021 in erster Instanz mit einer skandalösen Verurteilung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen, ersatzweise 180 Tage Haft.

Dazu schreibt Dr. Külken in einem Bericht:

"Der Prozess stand im Zeichen eines symptomatischen Widerspruchs: Sachgemäß betonte die Richterin immer wieder, dass es in dem Verfahren nicht um 'Corona' oder um wissenschaftliche Auseinandersetzungen ginge, sondern um die Richtigkeit oder Falschheit ärztlicher Atteste. Und doch waren es der Sachverständige, der Staatsanwalt und vor allem die Richterin selbst, die ständig Corona und die wissenschaftliche Evidenz des Maskentragens ins Spiel brachten. Und natürlich brachten sie es so ins Spiel, dass damit die Gesinnung des Angeklagten in ein fragwürdiges Licht gerückt werden sollte – weshalb auch wir uns wiederum nicht zurückhalten durften, mit entsprechenden wissenschaftlichen Erkenntnissen dagegen zu halten."

Mehr dazu in Kritisches-Netzwerk.de und in der 112. Corona-Sitzung

09.09.2022 • Festnahme der Trommlerin Renate durch die Berliner Polizei

Diese unverhältnismäßig gewaltsame Festnahme resultierte aus einem willkürlichen Verbot des Musizierens (Trommeln) innerhalb der Versammlungsfläche einer ordnungsgemäß angemeldeten und eröffneten Kundgebung auf der gesamten Reichstagswiese. Dieses willkürliche Verbot wurde ausschließlich gegen Renate und ohne Nennung einer Rechtsgrundlage erteilt.

Mehr dazu auf Youtube – Video der grob rechtswidrigen Festnahme, bitte auch Text unterhalb des Videos beachten.

17.03.2022 • Stephan Kohn, Referent im BMI wird vom Dienst suspendiert

Der Verwaltungswissenschaftler war bis Anfang Mai 2020 im Bundesinnenministerium im Rang eines Oberregierungsrates im Referat "Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz" tätig. Er verfasste bis zum 8. Mai 2020 auf der Grundlage verschiedener Fachgutachten ein Gutachten mit dem Titel: "Coronakrise 2020 aus Sicht des Schutzes Kritischer Infrastrukturen" und dem Untertitel "Auswertung der bisherigen Bewältigungsstrategie und Handlungsempfehlungen". Er hob darin hervor:

„Gravierende Fehlleistungen des Krisenmanagements. Defizite im Regelungsrahmen. Coronakrise erweist sich wohl als Fehlalarm.“

Am 8. Mai 2020 verschickte Kohn dieses Positionspapier intern per Mail, doch diese Mail wurde geleakt (d.h. es gelang nicht durch ihn an die Öffentlichkeit). Da dieses Papier vom offiziellen Corona-Narrativ abwich, führte es zu einem Skandal und bereits am 9.05.2020 war der Mitarbeiter von seiner Tätigkeit entbunden worden (beurlaubt). Das gegen Kohn eingeleitete Disziplinarmaßnahme durch seinen Dienstherren, das Bundesministerium des Inneren (BMI) wurde am 17.03.2022 vor dem Verwaltungsgericht Berlin verhandelt. Dem Antrag des BMI wurde vom Gericht entsprochen und Stephan Kohn wurde aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Am 1.04.2024 war in Tichys Einblick zu lesen, dass diese Entscheidung auch in zweiter Instanz bestätigt wurde. Zu diesem Zeitpunkt war das Urteil noch nicht rechtskräftig und Kohn prüft, wie er dagegen weiter vorgehen kann. Der Autor, Fritz Goergen, hat Recht: Stephan Kohn muss rehabilitiert werden!

Mehr dazu: Geleaktes Gutachten aus dem BMI und Wikipedia und Verfasser des BMI-Leak-Papiers vor Gericht – Wird an dem Abweichler ein Exempel statuiert?

22.12.2021 • Festnahme von kritischem Arzt Fritz Düker wegen angeblicher Nichteinhaltung der Quarantäne

Am 22.12.2021 wurde der Offenburger Zahnarzt Fritz Düker festgenommen und in einen geschlossenen Bereich des Robert-Bosch-Krankenhauses in Gerlingen gebracht.

Mehr dazu: Festnahme von kritischem Arzt Fritz Düker – eine politisch motivierte Tat?

23.05.2021 • Polizeigewalt gegen alte Menschen in Berlin

Die friedfertigen Opfer dieser beschämenden Gewalt, unsere Freunde, Helene und Dr. Ansgar Klein, schrieben am 26.05.2021 in einem offenen Brief:

"Bilder von uns beiden gehen seit Pfingstsonntag 2021 aus Berlin 'um die Welt': u.a. dieses Video (aufgenommen während der polizeilichen Auflösung der genehmigten Mahnwache im Präsidentendreieck in Moabit) und dieses Posting (das Foto wurde am gleichen Tag zwischen 15 und 17 Uhr während der Einkesselung von friedlichen Menschen auf dem Breitscheidplatz in Berlin gemacht). Diese Bilder zeigen exemplarisch, mit welcher Willkür das grundgesetzlich verbriefte Versammlungsrecht (Art. 8 GG) während der Pfingsttage 2021 in Berlin auf Ihre Weisung hin, meine Damen und Herren, außer Kraft gesetzt wurde."

Mehr dazu: Beschämende Polizeigewalt gegen alte Menschen in Berlin

16.02.2021 • Miloz Matuschek heißt uns willkommen in der Corona-Diktatur

"Suizide und Pleiten nehmen gerade sprunghaft zu, ebenso psychische Befindlichkeitsstörungen; die Welt wie wir sie kannten wird gerade ausgelöscht und jeder Widerspruch daran in die Nähe von Verschwörungstheorie und Spinnerei gestellt. Aber die größte Sorge der Diskursraumvermesser und Rote-Linien-Verwalter ist stets nur die eine: Bitte nennen Sie es um Himmels Willen nicht Diktatur!"

Mehr dazu: Willkommen in der Diktatur. In der Corona-Diktatur

Ende Januar 2021 • erste Hausdurchsuchung der Praxis von Dr. Thomas Külken

Der Arzt stellte öffentlich die Corona-Politik in Frage und erfuhr deswegen staatliche Repression; in seiner Praxis kam es zu drei Durchsuchungen. Nach der ersten hielt er am 28.01.2020 eine Rede, in der er sich an die Ermittlungsrichterinnen und Ermittlungsrichter wendet:

"Liebe Ermittlungsrichterinnen und Ermittlungsrichter hier in Freiburg und im Rest unserer Deutschen Demokratischen Republik,

In unserem Rechtssystem erlasst Ihr Beschlüsse, die nur Ihr erlassen dürft. Dazu gehört u. A. die Anordnung der Durchsuchung von Räumen und der Be­schlag­nah­me. Und Ihr seid, so jedenfalls steht es auf dem Papier, Amtsträger mit richterlicher Unabhängigkeit.

Mit richterlicher Unabhängigkeit!?

Im konkreten Fall lese ich, dass der Ermittlungsrichter sei­ne Anschuldigung u. A. darauf stützt, dass der Be­schuldigte 'in der Vergangenheit wiederholt in der Öffentlichkeit mit Reden auftrat, in denen er die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie verharmloste und das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes als sozial und gesundheitlich schädlich wertete.'

Diese Formulierung, lieber Ermittlungsrichter, klingt nicht gerade nach richterlicher Unabhängigkeit. Denn ganz offensichtlich haben Sie ein Problem damit, dass die Corona-Politik der Regierung vom Beschuldigten öffentlich in Frage gestellt wird.

Und ohne diese Ihre politische Befangenheit hätten Sie nie und nimmer diese so brutale wie grundlose Polizeiaktion geplant und veranlasst.

Und: Mit Ihrer dreisten Behauptung, der Beschuldigte verharmlose die Auswirkungen der Pandemie, bedienen Sie sich des infamen Vokabulars der aktuellen Hetzkampagne gegen Maßnahmenkritiker. Richterliche Unabhängigkeit wäre etwas anderes."

Mehr dazu: Nach der Hausdurchsuchung seiner Praxis: Rede von Dr. Thomas Külken vor dem Freiburger Amtsgericht

20.01.2021 • Hausdurchsuchung bei Dr. Carola Javid-Kistel 

Ihr Hilferuf, als es los ging, ist auf YouTube im Kanal "Respekt Demut Dankbarkeit" Liebe zu hören.

13.01.2021 • Hausdurchsuchung beim Arzt Rolf Kron

Der Arzt stand im Verdacht, gefälschte Atteste ausgestellt zu haben. Ein Vorwurf, der für ihn, weder tragbar noch nachvollziehbar war. In diesem Gespräch, nimmt er Stellung zu den Vorwürfen und der Vorgehensweise, wie die großangelegte Hausdurchsuchung stattgefunden hat.

18.11.2020 • unverhältnismäßige Polizeigewalt bei einer Demo in Berlin

Dieses Video hat ein Freund von uns an diesem Tag gedreht; man und frau beobachte den Herrn, der ab Sekunde 20 von links in das Bild kommt; die gleiche sinnlose Gewalt aus einem anderen Blickwinkel gefilmt. An diesem Tag wurde im Parlament das Ermächtigungsgesetz eiligst durchgepeitscht; währenddessen halten Wasserwerfer den Abgeordneten das lästige Volk vom Hals, wie hier zu sehen ist.

November 2020 • Strafversetzung von Dr. Friedrich Pürner nach Kritik an Corona-Politik

Friedrich Pürner war Facharzt, Epidemiologe und Chef des Gesundheitsamts Aichach-Friedberg bei Augsburg und kritisierte unter anderem die bayerische Corona-Teststrategie als verfehlt. Auch die Corona-Vorgaben für Schulen und Kindergärten lehnte er ab und sprach sich gegen eine Maskenpflicht für Kinder aus. Das gefiel der bayerischen Söder-Regierung mitnichten und so wurde Pürner dafür bestraft und ans Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit abgeordnet. Pürner erhob Klage und das Augsburger Verwaltungsgericht verhandelte am 20.10.2022 über seine Strafversetzung. Die Aichacher Zeitung schrieb am 15.12.2022 über den Ausgang dieser Klage:

"Friedrich Pürner und der Freistaat Bayern, vertreten durch die Regierung von Schwaben, [haben] einen Vergleich geschlossen, wie die Pressestelle des Augsburger Verwaltungsgerichts bestätigt. Über den Inhalt des Vergleichs wurde zwischen den Parteien Stillschweigen vereinbart. Das bisherige Verfahren ist damit abgeschlossen. Aktuell arbeitet Friedrich Pürner bei der Regierung von Oberbayern."

Mehr dazu: Ein offener Brief von Ärzten und Wissenschaftlern im Fall Friedrich Pürner und Pürner einigt sich mit Freistaat Bayern

25.10.2020 • brutale Festnahme von dem Rechtsanwalt Markus Haintz

Wer Bilder von Polizeigewalt sehen wollte, brauchte in der Corona-Zeit nicht mehr nach Weissrussland zu gehen. Mit den Corona-Demos gab es sie auch in Deutschland reichlich, vor allem in Berlin. Ein besonders spektakuläres Beispiel lieferte die Polizei bei der Festnahme des Rechtsanwaltes Markus Haintz nach der Berliner Demo am 25.10.2020. Ohne weitere Aufforderungen wurde er von einer Kampfeinheit brutal auf den Boden gepresst. Seine Gefährtin Friederike Pfeiffer-de Bruin wurde gegen eine Wand geschleudert, ihr wurde dann "versuchte Gefangenenbefreiung" vorgeworfen.

Mehr dazu: Wo Polizei und Staatsgewalt hart zuschlagen. Wer diesen Artikel von Jens genau hinschaut, wird feststellen, dass das zweite Video nicht mehr verfügbar ist. Seitdem ich mit dieser Sammlung begonnen habe, bin ich auf etliche Videos gestoßen, die auf Youtube nicht mehr zu finden sind. Das andere Video des Artikels habe ich so eben sicherheitshalber runtergeladen.

12.04.2020 • Festnahme und Einlieferung in die Psychiatrie von der Anwältin Beate Bahner

Die Fachanwältin für Medizinrecht hat sich früh gegen den Corona-Wahnsinn engagiert und aufgeklärt. Am Ostersonntag 2020 wurde sie um 19:30 Uhr festgenommen, polizeilich schwer misshandelt und in die "Isolation" der Psychatrie Heildelberg für 24 Stunden festgehalten.

Mehr dazu auf YouTube/We are the people. Ab Minute 14:11 ist Beate Bahner in einem Telefonmittschnitt mit ihrer Schwester vom 13.04.2020 zu hören, in dem sie die Umstände ihrer Verhaftung schildert. Am Schluss sagt sie:

"Liebste Schwester, es ist alles noch viel, viel, viel schlimmer, als ich es in meinem Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht geschrieben habe. Es ist so grauenvoll, aber jetzt bin ich hier und wenn die 83 Millionen Menschen in Deutschland und die fünf Milliarden Menschen auf der ganzen Welt nicht checken, was hier für eine Tyrannei in Windeseile errichtet wurde, mit Lügen und Betrug und der größten Fake-Geschichte mit Angst und Panikmache, mit Corona, dem Killervirus, an dem in Deutschland noch kein einziger Mensch gestorben ist, wenn die Menschen das immer noch nicht begreifen, so bitte teile diesen kleinen Chat."

2020 • Verfolgung des Anästhesie-Facharztes Dr. Lothar Löser

Am 24.01.2021 schreiben Johanna und Frank Wahlig:

"Im Jahr 2020 wird der Notarzt selbst zum Notfall. Die Polizeidirektion Bad Segeberg kündigt seinen Auftrag als Polizeiarzt und leitet den Vorgang an das Innenministerium weiter. Der Notarzt habe an ungenehmigten Demonstrationen teilgenommen und ein Interview mit 'Verschwörungstheorien' in einem Internetforum gegeben. Berufsverbot! Die Ärztekammer Schleswig-Holstein droht mit Entzug der Approbation: Dr. Löser verbreite 'Verschwörungstheorien'; Ärzte und Patienten hätten sich beschwert. Aus weit entfernten Regionen der Republik erhält der Quickborner Arzt Anschreiben von Gesundheitsämtern und der Kriminalpolizei. Er stehe im Verdacht, dass Atteste zur Maskenbefreiung unberechtigt erstellt worden seien. Eine Anzeige bei der Ärztekammer aus dem bayerischen Mühldorf am Inn, 900 Kilometer entfernt; eine Androhung einer Strafverfolgung kommt aus Nürnberg."

Mehr dazu: Notarzt Dr. Löser – Chronik einer Krankheit

27.05.2019 • Das EuGH bemängelt die nicht-Unabhängigheit deutscher Staatsanwaltschaften

Reiner Hüper, Leiter der Arbeitsgruppe Strafrecht von Transparency Deutschland, stellt am 28.05.2019 fest:

"Die Entscheidung des EuGH [Europäischer Gerichtshof] bestätigt die Ansicht von Transparency Deutschland, dass die deutschen Staatsanwaltschaften nicht dem Leitbild einer europäischen Staatsanwaltschaft entsprechen. Die bestehende Möglichkeit einer Einflussnahme seitens der Exekutive schadet dem nationalen und internationalen Ansehen der deutschen Strafrechtspflege und untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat."

Mehr dazu in Transparency International und Verfassungsblog

• 
  
• Totalitarismus
• Zensur
• Verfolgung von Andersdenkenden

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Das Neueste von Nathalie Parent

• 75 Jahre NATO – kein Grund zu feiern!
• Fuck the EU und den Rest der Welt gleich mit
• Petition – Recht auf Leben ohne Digitalzwang
• So retten wir unser Bargeld – sehr wichtige Petition
• No War – Postkarten-Aktion der GemeinWohlLobby zum Mitmachen und massenhaft Teilen

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Info: https://www.blautopf.net/index.php/item/787-der-weg-in-den-totalitarismus>

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

berliner-zeitung.de, vom 25.07.2024 aktualisiert am 26.07.2024 - 19:40 Uhr, Nicolas Butylin

Im Berliner Osten wollte eine ukrainische Brigade mit faschistischen Bezügen für den Widerstand gegen Russland werben. Was sind die Gründe für die Terminabsage?

Die Werbeveranstaltung der 3. Sturmbrigade des ukrainischen Asow-Regiments wurde von den Veranstaltern kurzfristig abgesagt. Das teilte die Brigade auf ihrem Telegram-Kanal mit. Eine Sprecherin der Berliner Polizei bestätigte auf Anfrage der Berliner Zeitung die Terminabsage im Berliner Osten.

Ursprünglich sollten nämlich Soldaten des Asow-Bataillons im Hotel Continental in der Elsenstraße ein „informelles Treffen mit Kriegern von der Front“ anbieten und über die intensiven Kämpfe entlang der Donbass-Front referieren. Auf digitalen Werbepostern warben die Ukrainer auch dafür, dass man sich ihrer Einheit anschließen oder anderweitig unterstützen könne.

Bei dem Termin sollten Soldaten teilnehmen, die in den Schlachten um Bachmut, Awdijiwka und Charkiw kämpften. „Sie erzählen dir alles über ihren Dienst und die epischsten Geschichten von der Front – ganz ohne Zensur“, heißt es in einem Werbeaufruf auf Ukrainisch.

Linke Gruppen kündigten Gegenprotest an

Die Werbeveranstaltung rief jedoch massiven Protest hervor. Mehrere linke Gruppen und Organisationen kritisierten den Termin, da die ukrainische Einheit rechtsextreme und faschistische Traditionen pflegen und deren Anführer ein Neonazi sein soll. „Wir finden diese Zurschaustellung von Militarismus und Faschismus unerträglich und sie ist auch nicht durch Putins Invasion in der Ukraine zu rechtfertigen“, heißt es in Demoaufrufen der linken Szene.

Auch der Landesverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht forderte in einer Pressemitteilung vom Mittwoch die Absage der Veranstaltung. „Dass in Berlin eine solche kriegsverherrlichende Veranstaltung stattfinden kann, zumal von einer offen rechtsextremen Organisation, die sich historisch auf den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera bezieht, ist ein unglaublicher Skandal“, so das BSW. Die Gegenproteste wollte man unterstützen.

Doch auch die Protest-Kundgebungen werden laut Berliner Polizei nun aller Voraussicht nach abgesagt. Die 3. Sturmbrigade des Asow-Regiments teilte auf Telegram wiederum mit, man könne nicht die Sicherheit der Teilnehmer garantieren – deshalb die kurzfristige Absage.

Der Berliner Werbetermin für die ukrainischen Soldaten sollte ein Zwischenstopp einer europaweiten Tournee werden. So waren Veranstaltungen in Hamburg, Rotterdam, Köln oder Brüssel geplant – allerdings wurden auch diese Treffen allesamt abgesagt. Allein an den Veranstaltungen in Prag und Vilnius, die in der kommenden Woche stattfinden sollen, halten die Ukrainer fest. Die Tour spricht insbesondere Exil-Ukrainer an, die angekündigte Veranstaltungssprache war nämlich Ukrainisch. Das Asow-Regiment erhoffte sich damit, dass in der EU lebende Ukrainer sich dem Kampf gegen Russland anschließen würden.

Rechtsextremer Asow-Krieger besucht Auschwitz

Zu Beginn des vergangenen Jahres entstand die Brigade durch die Fusion unterschiedlicher Kampfeinheiten aus dem berüchtigten Asow-Bataillon. Diese Einheit gründete sich schon kurz nach den Maidan-Protesten 2014, um gegen Russland und vermeintlich prorussische Kollaborateure in der Ostukraine zu kämpfen. Die Asow-Krieger stellten offen ihre faschistische Symbolik zur Schau und gelten mit der europaweiten Neonazi-Szene als gut vernetzt.

So hat ein ukrainischer Soldat des Asow-Regiments während der europaweiten Werbetour das Konzentrationslager in Auschwitz besucht. Auf dem Gelände des Vernichtungslagers trug der Mann ein T-Shirt der Band „M8l8th“, einer rechtsextremen Heavy-Metal-Band, die in Russland gegründet wurde und ab 2014 hauptsächlich in der Ukraine aktiv war. Im alten Logo der Gruppe ist neben einem umgedrehten Kreuz auch ein stilisiertes Hakenkreuz zu sehen, die beiden Achten im Bandname zeigen eine „88“ – eine Abkürzung für „Heil Hitler“ und bekannter Code der extremen Rechten.

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Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/asow-brigade-in-berlin-treptow-ukraine-militaers-sagen-werbetermin-ab-li.2238507>

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aus e-mail von Doris Pumphrey, 26. Juli 2024, 20:54 Uhr

23.07.2024

Begegnung - China und Deutschland

*Win-Win statt Unipolarisierung - China teilt seine Chancen mit der Welt

*

In China wurde gerade beschlossen, die umfassenden Reformen weiter zu

vertiefen und die Reformen durch eine weitere Öffnung entschlossen

voranzutreiben. Zu diesem Thema haben wir drei Gäste zur Diskussion ins

Studio eingeladen. Es sind Prof. Dr. Cui Hongjian, Direktor der

Abteilung für Europäische Studien am Chinesischen Forschungsinstitut für

Internationale Studien, Prof. Dr. Wolfram Elsner, emeritierter Professor

für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bremen und der Journalist

und Politikanalyst Stephan Ossenkopp.

Zu den Diskussionsthemen gehören Chinas Entwicklung seit der Einführung

der Reform- und Öffnungspolitik, Chinas sich wandelnde Rolle in der

Globalisierung und Süd-Süd-Kooperation, die von China initiierten

globalen öffentlichen Güter und neuen Prinzipien sowie die jüngsten

Ausgleichszölle der EU auf aus China importierte Elektrofahrzeuge und

deren Auswirkungen auf die chinesisch-europäischen Beziehungen.

Moderator: Tilo Gräser

Gäste: Prof. Dr. Cui Hongjian, Prof. Dr. Wolfram Elsner, Stephan Ossenkopp

/Siehe im Video:/

https://german.cri.cn/2024/07/24/VIDEMKHEyK6Y2YzNGZD6mhTY240724.shtml

/Und hier noch ein Gespräch vom 15.04.2024

/Begegnung - China und Deutschland*/

/**Olaf Scholz in China – Eine Reise des Vertrauens und der Zukunft

*Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Sonntagvormittag in der

südwestchinesischen regierungsunmittelbaren Stadt Chongqing eingetroffen

und hat damit seine China-Reise begonnen. Es handelt sich dabei um den

zweiten China-Besuch von Scholz als Bundeskanzler sowie um den ersten

Besuch eines Spitzenpolitikers der westlichen Großmächte in China in

diesem Jahr. Dieses Mal dauert sein China-Besuch drei Tage - so viel wie

noch nie zuvor für ein einziges Land bei einer Reise des Bundeskanzlers.

Im Rahmen seiner Delegation wird Scholz von den drei Ministern für

Umwelt, Landwirtschaft und Verkehr begleitet. Außerdem ist eine

Wirtschaftsdelegation mitgereist, die sich aus den Chefs mehrerer

internationaler Konzerne wie Siemens, BMW und Mercedes-Benz

zusammensetzt. In den Medienberichten ist sogar von einem „Dream Team“

die Rede.

Welches Signal sendet dieser Besuch? Was will die deutsche Regierung mit

diesem Besuch erreichen? Wie sieht es auf der chinesischen Seite aus?

Ist es für die chinesische Seite auch ein wichtiger Ansatz, die

bilateralen Beziehungen auf eine strategisch noch wichtigere Position zu

bringen? Wie würden sich die chinesisch-deutschen Beziehungen in der

neuen geopolitischen Lage entwickeln? Ist die Komplementarität der

beiden Wirtschaften im Zeitalter der Informatisierung und

Digitalisierung immer noch vorhanden? In welchen neuen Bereichen sind

Potenziale für die zukünftigen Kooperationen zu erkunden? Mit diesen

Fragen haben wir mehrere Offline- und Online-Gäste in unser Studio in

Berlin eingeladen, um gemeinsam über diese Themen zu diskutieren.

Moderator: Tilo Gräser

Gäste: Andrej Hunko, Prof. Dr. Lutz Kleinwächter, Peter Nußbaum, Prof.

Dr. Jiang Feng, Prof. Dr. Kou Kou

/Siehe im Video:/

https://german.cri.cn/2024/04/15/VIDESIaYXW2iJ1flxK8CA0vB240415.shtml

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Info:

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freedert.online, 25 Juli 2024 20:13 Uhr

Trotz jüngster Meldungen über mögliche Verhandlungen ist ein Ende des Ukraine-Konfliktes nicht in Sicht. Die US-amerikanische Denkfabrik Aspen Institute veranstaltete zuletzt ein Forum zu diesem Thema. Der ranghöchste US-General in Europa schilderte dabei seine Befürchtungen über die Zeit nach dem Ukraine-Krieg.

Es zeichne sich ein "sehr großes Russland-Problem" ab, da man in Moskau "sehr, sehr sauer" sei, so der Leiter des US-Europakommandos, Christopher Cavoli.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/kurzclips/video/213591-oberster-nato-general-macht-sich

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