01.09.2022

Baerbock: Russland muss strategisch scheitern – ... und es ist egal, was meine Wähler sagen

pressefreiheit.rtde.tech,1 Sep. 2022 13:12 Uhr

Nachdem es nicht gelungen ist, Russland zu ruinieren, zielt die deutsche Außenministerin nun auf ein strategisches Scheitern Russlands ab. Dem Widerstand gegen die steigenden Kosten der deutschen Konfrontationspolitik will die Ministerin mit "strategischer Kommunikation" begegnen. 77 Prozent der Bundesbürger wollen allerdings Verhandlungen über ein Kriegsende.


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In einem als Verschlusssache eingestuften Papier, das der dpa vorliegt, formuliert die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein neues Ziel für die Auseinandersetzung mit Russland. Ziel ist es demnach nicht mehr, Russland zu ruinieren. Das von Baerbock anvisierte Ergebnis ist vielmehr, ein strategisches Scheitern der Russischen Föderation herbeizuführen.


Baerbock: Müssen mit "Selbstbetrug" aufhören, "wir hätten jemals billiges Gas aus Russland erhalten"




Baerbock: Müssen mit "Selbstbetrug" aufhören, "wir hätten jemals billiges Gas aus Russland erhalten"






Die deutsche Russlandpolitik werde künftig von vier Säulen getragen, wie aus dem Papier hervorgeht: die Stärkung der eigenen Wehrhaftigkeit, die Unterstützung von russischen Regimegegnern, die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine, sowie die Zusammenarbeit mit weltweiten Partnern bei der Verteidigung des internationalen Rechts.

Verhandlungen mit Russland und die diplomatische Suche nach einem Weg aus der Krise sind auch in dem neuen Konzept der Außenministerin nicht vorgesehen. 

Baerbock macht deutlich:

"Um künftigen Aggressionen vorzubeugen, muss sich Russlands Krieg gegen die Ukraine in ein strategisches Scheitern verwandeln."

Dieses Scheitern ist umfassend definiert, nicht nur militärisch. Angedacht ist beispielsweise auch die Entkoppelung von russischer Energie.


Eingeräumt wird in diesem Zusammenhang, dass die Unterstützung der Ukraine einen Preis hat, der absehbar noch einmal steigen wird. Dem zunehmenden Widerstand gegen den damit einhergehenden Wohlstandsverlust will Baerbock mit sogenannter strategischer Kommunikation begegnen.


Demokratieverständnis von Außenministerin #Baerbock beim gestrigen Panel des @Forum_2000: "Egal was meine Wähler denken, aber ich will die Erwartungen des ukrainischen Volkes erfüllen."

Ja, ich bin kriegsmüde






Meinung

Ja, ich bin kriegsmüde






Das heißt, die Einstellung der Deutschen gegen eine weitere Unterstützung der Ukraine soll durch gezielte Manipulationen im Sinne der neuen Zielsetzung beeinflusst werden. Auch hier setzt Baerbock nicht auf Dialog und die Suche nach tragfähigen Kompromissen. Man müsse verdeutlichen, dass ein Sieg der Ukraine auch die Sicherheit in der EU und in Deutschland erhöhe.


Der Vorschlag Baerbocks diente als Diskussionsgrundlage für das informelle EU-Außenministertreffen am vergangenen Dienstag und Mittwoch in Prag. Dass ihr Vorschlag die Wünsche in der deutschen Bevölkerung ignoriert, ist der grünen Außenministerin allerdings durchaus bewusst. Während der abschließenden Diskussionsrunde in Prag sagte sie:

"Egal was meine Wähler denken, aber ich will die Erwartungen des ukrainischen Volkes erfüllen."

Wie aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervorgeht, sind 77 Prozent der Bundesbürger der Meinung, dass der Westen Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs anstoßen sollte. Baerbock lehnt Verhandlungen mit Russland dagegen bisher kategorisch ab.


Die Forsa-Umfrage wurde im Auftrag von RTL Deutschland am 26. und 29. August 2022 durchgeführt. Befragt wurden dabei 1.011 Bürger. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 3 Prozent.


Mehr zum Thema - Vom Menschenrechtsfundamentalismus einer "wertegeleiteten Außenpolitik"


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.09.2022

Paranoia im Habeck-Ministerium – Jagd auf "russische Spione"

Spionierten Beamte in Robert Habecks Wirtschaftsministerium für Russland? Mit diesem Verdacht hatten sich laut der "Zeit" Vertraute des Grünen-Politikers an den Verfassungsschutz gewandt. Ins Visier kamen die Beamten wohl, weil sie politisch konträre Positionen zu ihrem Minister vertraten.


Paranoia im Habeck-Ministerium – Jagd auf "russische Spione"


Quelle: www.globallookpress.com © Chris Emil Janssen


Zitat: Derzeit gehe es lediglich "um einen bitterbösen Verdacht", wie die Wochenzeitung Die Zeit schreibt, doch der Fall habe "das Zeug zu einem Polit-Skandal" zu werden. Der für Spionageabwehr zuständige Verfassungsschutz soll laut dem Bericht zwei leitende Mitarbeiter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ins Visier genommen haben. Die Beamten bekleiden demnach wichtige Posten, die mit dem Bereich Energieversorgung verknüpft sind. Und sie fielen wohl – aus der Sicht einiger im Ministerium – in Fragen der Gas- und Energiepolitik mit einer auffallend russlandfreundlichen Position auf.


Gazprom-Chef Alexei Miller: Russlands Gasvorräte reichen für 100 Jahre





Gazprom-Chef Alexei Miller: Russlands Gasvorräte reichen für 100 Jahre






Die Überprüfung der Mitarbeiter sollen Vertraute des Ministers, Grünen-Politiker Robert Habeck, selbst veranlasst haben. So hätten sie sich im Frühjahr an den Geheimdienst gewandt und über "Ungereimtheiten" in Unterlagen berichtet, in denen es um für Deutschland so wichtige Angelegenheiten wie Nord Stream 2, Füllstand der Gasspeicher oder Versorgungssicherheit des Landes geht. Laut der Zeit baten Habecks Vertraute die für Spionageabwehr zuständige Behörde um Amtshilfe. Denn in diesen internen Papieren habe es "nur so von Verständnis für die russische Sicht getrieft." Die darin angeführten Argumente stimmten demnach oft nicht mit der "offiziellen Linie der Bundesregierung" überein.


Die Zeit schreibt weiter:

"Bei allen großen Diskussionen des Winters, die sich um das Thema Gaslieferungen drehten, hätten die für das Thema zuständigen Ministerialbeamten eine Position eingenommen, die meilenweit von der politischen Linie ihres Ministers abgewichen sei."

Dabei ging es demnach etwa um die Inbetriebnahme der Gasleitung Nord Stream 2, den Status von Gazprom Germania oder die milliardenschwere Rettung des Energiekonzerns Uniper. Die besagten Mitarbeiter sollen stets eine Position vertreten haben, die von jener des Ministers abwich. Laut Zeit sei intern von "Obstruktion" die Rede. Auf die Nennung von Namen, konkreten Abteilungen oder Postenbezeichnungen verzichtete die Zeitung, um die betreffenden Personen zu schützen. Denn, es sei ein bloßer Verdacht geäußert worden, aber in anderen ähnlichen Fällen hatte schon dies für private Dramen und ein Karriereende gesorgt. In dem Bericht wollte man wohl jegliche Rückschlüsse auf die Identität der Betroffenen verhindern.


Bloomberg: Kompletter Gas-Stopp in die EU für Russland wirtschaftlich kein Problem





Bloomberg: Kompletter Gas-Stopp in die EU für Russland wirtschaftlich kein Problem






Der Geheimdienst begann mit einer Überprüfung, durchforstete die Lebensläufe der betreffenden Beamten und stieß demnach auf "biografische Auffälligkeiten". So fand man bei einem der beiden verdächtigen Mitarbeiter einen "Studienaufenthalt" in Russland oder nach der Überprüfung der privaten Freundschaften der besagten Personen auch eine "emotionale Nähe zu Russland" – aber nichts Substanzielles. Wie es in dem Bericht weiter heißt, wurden "keine handfesten Beweise" für Spionage oder Korruption gefunden.


Die Zeit, nach eigenen Angaben "Deutschlands führende Qualitätszeitung" mit über 600.000 verkauften Exemplaren und einer Reichweite von mehr als zwei Millionen Lesern, stellt zwar eine wahrlich reißerische Überschrift über ihren Artikel – "Moskau sieht mit". Das Blatt muss am Ende seines Berichts jedoch konstatieren, dass es wohl keine "tatsächlichen Anhaltspunkte" für eine Spionagetätigkeit der Mitarbeiter gegeben habe. Dafür würde auch das Detail sprechen, dass bei den betreffenden Mitarbeitern keine "vollständige Überwachung inklusive Observationen, abgehörter Telefonate und mitgelesener E-Mails" durchgeführt wurde. Dass die Vertrauten des Ministers aber gleich den Geheimdienst ins Haus holten, dürfte laut der Zeitung Beamte in Habecks Ministerium "befremden".


Mehr zum Thema - Die Medien und ihre Suche nach den Schuldigen für die Gaskrise


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Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/inland/147717-paranoia-im-habeck-ministerium-jagd-auf-russische-spione


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01.09.2022

Russische Gasvorräte/ Gas aus Deutschland für Polen? /US-Unternehmen und Sanktionen

aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. September 2022, 16:21 Uhr


https://test.rtde.live/international/147643-us-unternehmen-suchen-handel-mit-russland/

1.9.2022

*US-Unternehmen suchen nach Wegen, den Handel mit Russland heimlich

wieder aufzunehmen


*Die türkische Zeitung /Yeni Şafak/ schreibt unter Berufung auf Quellen

in lokalen Wirtschaftskreisen, dass US-Unternehmen, die aufgrund der

westlichen Sanktionen gezwungen waren, Russland zu verlassen, nun nach

Möglichkeiten suchen, heimlich auf den russischen Markt zurückzukehren.

Wie die Zeitung erklärt

<https://www.yenisafak.com/ekonomi/rusyagate-abdlilerden-turk-firmalarina-yaptirimi-delme-teklifi-3855540>,

wickeln US-Unternehmen ihre Geschäfte neuerdings über die Türkei und

Dubai ab.

"Viele US-Unternehmen, die die vom Westen gegen Russland verhängten

Sanktionen umgehen wollen, bieten türkischen Unternehmen an, gegen eine

bestimmte Provision gemeinsame Geschäfte zu tätigen. Geschäftsleute, mit

denen wir gesprochen haben, sagten, dass die Zahl solcher Angebote von

US-Unternehmen in den letzten Monaten zugenommen hat", so die Zeitung.


/Yeni Şafak/ weist darauf hin, dass der Vizepräsident der

US-Handelskammer Myron Brilliant nach Beginn der russischen

Sonderoperation in der Ukraine die Türkei besuchte und sowohl Politiker

als auch Geschäftsleute traf. "Der US-Botschafter in Ankara, Jeffry

Flake, der den Besuch bewertete, sagte, dass fünftausend amerikanische

Unternehmen, die sich darauf vorbereiten, Russland zu verlassen, die

Türkei als ihre Adresse angegeben haben. Amerikanische Unternehmen, die

versuchen, die guten Kontakte der Türkei zu Russland zu nutzen, wollen

auch von den effizienten logistischen Fähigkeiten türkischer Unternehmen

in der Region profitieren", betont die Zeitung.


Weiter heißt es, dass die von westlichen Ländern gegen Russland

verhängten Sanktionen US-Unternehmen hart getroffen haben: /"Westliche

internationale Unternehmen mit großen Investitionen in Russland haben

aufgrund der Sanktionen große Verluste erlitten, da sie ihre

Produktionsanlagen, Logistikzentren und Handelsbüros zurücklassen und

sich aus einem großen Markt zurückziehen mussten."/



https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/147631-polnische-erdgasstrategie-gescheitert-versorgung-aus-deutschland/

1.9.2022

*Polnische Erdgasstrategie gescheitert –

Versorgung aus Deutschland?


*Nach einer Meldung

<https://www.handelsblatt.com/politik/international/gasversorgung-vertraege-geplatzt-polen-steht-im-winter-ohne-gas-da-muss-deutschland-einspringen/28637330.html

des /Handelsblatts/ könnte Polen im Winter auf Gaslieferungen aus

Deutschland angewiesen sein. Der ursprüngliche Plan, über die neugebaute

Pipeline nach Dänemark und Norwegen, die im Oktober eröffnet werden

soll, Erdgas aus Norwegen zu beziehen, ist wohl gescheitert. Der Grund

dafür? Der polnischen Regierung sind die Preise, die von Norwegen

verlangt werden, doch zu hoch.

"Sollen wir Norwegen 110 Euro pro Megawattstunde für Gas zahlen? Vier-

oder fünfmal mehr als vor einem Jahr? Das ist doch krank", zitiert das

/Handelsblatt/ den polnischen Premier Mateusz Morawiecki. Der Preis an

der europäischen Erdgasbörse war in der vergangenen Woche auf den

bisherigen Rekord von 340 Euro pro Megawattstunde gestiegen.


Lieferungen über das LNG-Terminal in Świnoujście (ehemals Swinemünde)

und über die Pipeline aus Dänemark und Norwegen sollten das russische

Erdgas ersetzen, das Polen angeblich (offiziell) bereits seit Frühjahr

nicht mehr bezieht, weil es sich weigert, für das russische Gas in Rubel

zu zahlen. Aber der LNG-Markt ist leergefegt, und auch die Lieferung aus

dem dänischen Erdgasfeld Tyra II wird sich verzögern. "Grund dafür sind

gerissene Lieferketten beim technischen Aufbau der Erdgasförderung",

berichtet das /Handelsblatt/.


Bereits im Frühjahr war durch die über Polen verlaufende Jamal-Pipeline

Gas in die Gegenrichtung geflossen. Die Vermutung, dass Gasversorger aus

Deutschland auf diese Weise von den hohen Marktpreisen profitieren

wollten, statt mit dem nach Deutschland gelieferten russischen Erdgas

die deutschen Speicher zu füllen, sorgte damals bereits für einigen

Unmut; insbesondere, als die Meldung auftauchte, die polnischen

Gasspeicher seien somit bereits vollständig gefüllt.


/ZDF heute/ hatte versucht, diesen Unmut zu dämpfen

<:" rel="noopener">https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/gasspeicher-polen-deutschland-lieferung-russland-100.html>: 

Die polnischen Speicher würden insgesamt nur ein Drittel der

Volumenkapazität der deutschen haben, und nicht alles Erdgas, das über

eine Pipeline in Deutschland angeliefert werde, sei für deutsche

Unternehmen bestimmt. "Das Gas kann von polnischen Firmen oder

italienischen oder Firmen eines anderen Landes genutzt werden, wird aber

über die Leitung transportiert", wurde eine Sprecherin des

Bundeswirtschaftsministeriums zitiert. Das schließt allerdings nicht

aus, dass unter den Lieferanten, die bereits seit Jahresanfang über die

Anschlussstelle Malnow Erdgas nach Polen fließen ließen, auch deutsche

sind. Eindeutig belegt ist jedenfalls, dass Polen nach wie vor mit

russischem Erdgas versorgt

<https://www.n-tv.de/politik/Nach-Angaben-von-Gazprom-Polen-kauft-ueber-Deutschland-weiter-russisches-Gas-article23296676.html

wurde, nur über Umwege.


Auch die im Winter nun anstehende Versorgungslücke dürfte sich, wie

bereits bisher, nicht anders schließen lassen als durch Lieferungen über

die Jamal-Pipeline, aus oder über Deutschland. Das wird die Mangellage

in Westeuropa noch weiter verschärfen. Schließlich wurden über das

deutsche Netz bisher auch Österreich und Tschechien mitversorgt

<https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Textsammlungen/Energie/gas.html>. Es

ist also ein Trugschluss, die in den deutschen Speichern vorhandene

Menge allein auf Deutschland zu beziehen; aber nun ist mit Polen noch

ein weiterer großer Verbraucher dazugekommen, der frühestens Anfang

nächsten Jahres mit den ersten Lieferungen aus dem dänischen Erdgasfeld

rechnen kann.



https://pressefreiheit.rtde.tech/russland/147642-gazprom-chef-alexei-miller-russlands/

31.8.2022

*Gazprom-Chef Alexei Miller:

Russlands Gasvorräte reichen für 100 Jahre


*Der Chef des russischen Gaskonzerns Gazprom, Alexei Miller, hat am

Mittwoch eine Beratung durchgeführt, die dem kommenden Berufstag der

Mitarbeiter der Öl- und Gasindustrie am 4. September gewidmet war. Der

Leiter des Unternehmens machte auf riesige Veränderungen auf

dem weltweiten Gasmarkt und in der globalen Energiewirtschaft

aufmerksam. Als Ursache für diesen Wandel bezeichnete Miller die

antirussischen Sanktionen und die fehlerhaften Entscheidungen des Westens.


/"In erster Linie geht es darum, dass unsere traditionellen Partner

begonnen haben, auf die traditionelle Energiewirtschaft und langfristige

Gaslieferverträge zu verzichten. Das Ergebnis ist ein Schlag gegen die

Zuverlässigkeit und die Stabilität der Gaslieferungen."/


Diese Fehlentscheidungen seien unter dem kolossalen Druck der Anhänger

der "beschleunigten Dekarbonisierung" gefallen, kritisierte der

Gazprom-Chef. Dies habe eine "Preisrallye" auf dem Gasmarkt ausgelöst.

Nach einer konservativen Prognose des Unternehmens könnten die Gaspreise

im kommenden Herbst und Winter die Marke von 4.000 US-Dollar pro 1.000

Kubikmeter knacken. Ein weiterer Druckfaktor sei die saisonbedingte

Nachfrage nach Flüssiggas in Asien. Vor diesem Hintergrund nehme in

Europa der Kohle- und Heizöl-Verbrauch zu. Auch Brennholz erfreue sich

einer großen Nachfrage. In Europa scheine niemand mehr an den

Umweltschutz zu denken, stellte Miller fest. /"Die Umweltschutzagenda

der Europäischen Union, über die wir in den letzten Jahren so viel

gehört haben, ist heute faktisch im Eimer."/


Zugleich machte der Gazprom-Chef darauf aufmerksam, dass die derzeitige

Energie-Politik der EU und Großbritanniens zu einem Rückgang der

globalen Gasnachfrage geführt habe. Innerhalb der ersten acht Monate

dieses Jahres sei sie um 40 Milliarden Kubikmeter oder 85 Prozent

gesunken. Nichtsdestoweniger steigere der russische Konzern seine

Gaslieferungen nach China. Seit dem Jahresbeginn sei die in das

asiatische Land gelieferte Gasmenge gegenüber dem Jahr 2021 um 60

Prozent gestiegen. /"Trotz des Rückgangs der ins Ausland gelieferten

Gasmengen zeigen unsere Schätzungen absolut deutlich, dass die

finanziellen Ergebnisse der Gasprom-Tätigkeit und unser Erlös im Jahr

2022 wesentlich größer sein werden als im Jahr 2021."/


Miller teilte mit, dass diese Zwischenbilanz es dem Konzern erlaube,

Dividenden in Rekordhöhe an die Aktionäre auszuschütten. Durch diesen

Finanzstrom seien auch die strategischen Investitionsprojekte des

Unternehmens gesichert. In erster Linie handele es sich dabei um den

Ausbau des einheimischen Gasversorgungsnetzes./"Es ist besonders wichtig

zu betonen, dass die Verbraucher auf dem Binnenmarkt die wunderbare

Möglichkeit haben, hinsichtlich ihrer Gasversorgung mit Optimismus in

die Zukunft des Landes zu blicken. Warum? Weil wir für die nächsten 100

Jahre mit Vorräten versorgt sind."/


Ferner kündigte Miller weitere Projekte im Osten an. Den chinesischen

Markt bezeichnete der Gazprom-Chef als den dynamischsten der Welt. Daher

habe der Konzern einen weiteren Liefervertrag mit dem asiatischen Land

unterzeichnet. In diesem Kontext erwähnte Miller auch das Projekt Sojus

Wostok, das eine Fortsetzung der Gaspipeline Sila Sibiri 2 sei. Diese

Leitung werde durch die Mongolei verlaufen.

Gazprom gab abschließend bekannt, dass die Gasverarbeitung eine immer

größere Rolle in der Tätigkeit des Unternehmens spiele. Zu den zwei

größten Projekten zählte er die Werke in Ust-Luga und in Swobodny. Der

Gasverarbeitungsbetrieb Amurski ist inzwischen zu 86 Prozent fertiggestellt.


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01.09.2022

Baerbock, der Schicksalsschlag unserer Nation

seniora.org, 01. September 2022, Von Friedhelm Klinkhammer und Volker BräutigamDie personifizierte Unfähigkeit fährt alles in die Grütze, wofür das bessere Nachkriegs-Deutschland einmal stand


Zitat: Frauenpower, erinnern Sie sich noch? Angela Merkel fand nichts dabei, Josef Ackermann, dem Chef der Deutschen Bank, im Kanzleramt eine Saus-und-Braus-Fete zum 60. Geburtstag auszurichten. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fand, dass sie bei 300 Millionen Euro für Beraterverträge auch einen ihrer Söhne bedenken könne. Die Olivgrüne Annalena Baerbock fand, ein Sonder-Honorar aus der Parteikasse brauche nicht in ihrer Einkommensteuererklärung aufzutauchen, und Nebeneinnahmen zu melden könne jeder mal vergessen. Patricia Schlesinger fand, Promis aus Wirtschaft und Politik zu opulenten Fressabenden einzuladen und den Rundfunkbeitragszahler dafür blechen zu lassen, stehe einer RBB-Intendantin zu. Der Tagesschau ist der Aspekt „korrupte Politik von Frauen“ bisher allerdings nicht aufgefallen. Die schnallt aber sowieso nie, was Sache ist.


Mag sein, man meint bei ARD-aktuell, Frauen seien per se vertrauenswürdiger, da brauche man nicht so genau hinzuschauen. Aber Frauen haben in der Weltgeschichte schon immer ihren Mann gestanden: Sie korrumpieren sich und ihre Ämter ebenso effektiv, der hochgeschätzten Alice Schwarzer sei’s geklagt. Kalenderblatt-Weisheit: In der repräsentativen Demokratie ist Korruption systemisch bedingt, die Weiße Weste gehört nicht zum Geschäftsanzug, auch wenn Frauen ihn tragen.


Merkel ist inzwischen politische Vergangenheit und soll uns hier nicht weiter beschäftigen. Von der Leyen ebenfalls nicht, denn im Unterschied zu Baerbock hat sie einen Doktortitel (sie promovierte mit einer Plagiats-verdächtigen Dissertation von dünnen 65-Seiten) und spricht etwas besser Englisch. Baerbock hingegen

… we are thinking in old boxes

(das peinliche Gestammel mag sich im O-Ton anhören, wer mit seiner Zeit nichts anzufangen weiß)

hat nur ein Master-Studium an der London-School of Economics (für Kinder begüterter Eltern) absolviert und macht den Eindruck, ihr Diplom aus einem Münz-Automaten auf dem Flughafen Heathrow gezogen zu haben. Ihr „… ich komm‘ eher aus‘m Völkerrecht-Niveau könnte uns egal sein, wäre sie nicht grade Deutschlands katastrophale Außenministerin, die alle ihre Vorgänger intellektuell weit unterbietet.


Aus dem Nähkästchen NDR

Gucken wir aber zunächst kurz ins eigene Nähkästchen, den NDR. Aus dem können wir plaudern, schließlich haben wir beide dort Jahrzehnte unseres Berufslebens verbracht. Wir kennen Patricia Schlesinger schon, seit sie eine karrieregeile Jungredakteurin der Fernseh-Programmdirektion in Hamburg-Lokstedt war und einen angetragenen Gewerkschaftsbeitritt brüsk abwies. Dass sich diese Kollegin im Dunstkreis des NDR mit dem Korruptionsvirus infiziert haben könnte, wunderte uns nicht. Der Sender war längst bekannt für Eigennutz und Machtmissbrauch einiger seiner Führungskräfte und Mitglieder der Aufsichtsgremien.


Wir erinnern uns, dass ein ehemaliger stellvertretender Intendant seiner Ehefrau einen hoch dotierten Schein-Arbeitsvertrag bei der NDR-Werbe-Tochter verschaffte, ohne dass sie dafür irgendetwas zu tun hatte. Die Nummer bewirkte erhebliche Unruhe im Betrieb und führte schließlich zum nicht ganz freiwilligen Abgang des Mannes. Allerdings kam er beruflich gut versorgt bei seinen Parteifreunden unter: in der Konrad-Adenauer-Stiftung.


Ein weiterer NDR-Intendant ließ sich zu seinem 60. Geburtstag mit pompösem Aufwand in der eigens dafür angemieteten Hamburger Musikhalle feiern und die Kosten des delikaten Events   – mehr als 100 000 Euro   – dem Gebührenzahler aufs Auge drücken, mit Einwilligung der Verwaltungsrats-Vorsitzenden. Er schied ein halbes Jahr vor Vertragsablauf aus, bezog aber bis zum formellen Ende weiter sein volles Gehalt. Derlei Schamlosigkeit hat Tradition im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und die zur Kontrolle bestellten Gremienmitglieder stecken dabei nur allzu oft mit dem zu beaufsichtigenden Spitzenpersonal unter einer Decke.


Viel ist seit dem schmählichen Abgang der RBB-Intendantin Schlesinger nun von „Reformen“ die Rede, von „Schadensbegrenzung“, von „mehr Transparenz“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber wir werden es erleben: Schon zum Jahresende geht alles bei den Gebührensendern wieder im gewohnten Trott.


Der Treppenwitz: Übergangsweise hat WDR-Intendant Tom Buhrow von Schlesinger den ARD-Vorsitz übernommen und gibt jetzt den Saubermann. Ausgerechnet Buhrow, der sich vom Verwaltungsrat fürstliche 413 000 Euro Jahresgehalt anweisen lässt   – von Aufwandsentschädigungen, Spesenkonto und amtsbedingten Nebeneinnahmen gar nicht erst zu reden. Er weiß, wie man zwecks Erhalt der Freundschaft mit wichtigen Volksvertretern umgeht: Man schafft das nach Seriosität duftende Institut eines „Parlamentarischen Abends“, auf dem sich Landtagsabgeordnete, Rundfunkräte und ihre Entourage auf Kosten des Rundfunkbeitragszahlers gütlich tun. Danach werden den WDR betreffende Gesetze ganz bestimmt so formuliert, dass sie Buhrow und den Herrschenden ein Wohlgefallen sind.


Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist gegen jede revolutionäre Veränderung hin zum „Kontrollorgan des Volkes“ gefeit. Er muss bleiben, was er immer war: Herrschaftsinstrument der Regierenden, das die sich keinesfalls mehr aus der Hand nehmen lassen werden. Ob Männer oder Frauen am Ruder sind, bleibt sich dabei selbstverständlich gleich.


Ignoranz, die Wurzel allen politischen Übels

Doch zurück zur sogenannten „feministischen Politik“ (die ja nur eine feministische Personalpolitik ist nach dem Prinzip Quote statt Qualität): Annalena Baerbock! Sie bringt insofern Neues auf die Bühne, als sie vollkommen hemmungslos ihren Kenntnismangel, Blickverengung, Geschwätzigkeit, Geltungssucht und kriegslüsterne Aggressivität auslebt:

„Für mich ist klar: Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung und wir unterstützen sie finanziell und militärisch   – und zwar so lange es nötig ist. Punkt.

Auf einem Treffen der Nicht-Regierungsorganisation „Forum 2000“ am 31. August in Prag erklärte sie, sie stehe zur Ukraine:

„… egal, was meine deutschen Wähler denken … “

Dabei bleibe sie selbst dann,

„wenn die Menschen in großer Zahl wegen der hohen Energiekosten auf die Straße gehen.“

Kontext: Ist mir doch scheißegal, wie schlecht es den deutschen Bürgern geht. Das hätten die allerdings vor der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag wissen sollen / können.

Es wäre Baerbocks Amtes, auf Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über einen Friedensschluss zu drängen sowie auf direkte eigene Gespräche mit der russischen Regierung hinzuarbeiten. Stattdessen setzt sie unverhohlen auf Waffenlieferungen an Kiew, auf Deutschlands Rolle als Kriegspartei gegen Russland und auf Verlängerung des Entsetzens in der Ukraine:    

„Wir müssen uns darauf einstellen, dass dieser Krieg noch Jahre dauern könnte.“

Zu solch bösartiger Perspektivenwahl und sprachlicher Schwäche passt das typische Nachplappern einer Grünen Göre: „Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung“. Baerbock quasselt garantiert kenntnisfrei und ohne zu bedenken, über was: Über das mit Abstand korrupteste Staatsgebilde Europas, die Ukraine. Geführt von einer ersichtlich koksenden US-Marionette, einem schamlosen Neonazi-Förderer und Steuerhinterzieher mit millionenschweren Auslandskonten. Die olivgrüne Camouflage dieses hemmungslosen Antidemokraten erspart uns die Tagesschau seit Monaten an kaum einem Tag.


Die Ukraine ist ein „failed state“ am Tropf des Westens. Dem Selenskyj verboten Großbritannien und die USA im Mai weitere Friedensverhandlungen in der Türkei, um Russland in einem langwierigen Krieg „schwächen“ zu können. In beispielloser Verantwortungslosigkeit ließ sich die Marionette Selenskyj von den USA und der EU als machtgieriger Kriegsherr aufbauen, der seine Landsleute zu Zigtausenden als Kanonenfutter opfert. Im geostrategischen Interesse der USA. Sein Motto: Ihr liefert die Waffen, wir die Leichen.


Den US-Amis zu Diensten

„Feministische Außenpolitik“? Baerbocks Kriegskurs ist nicht feministisch, schon gar nicht feminin (im Sinne von fraulich-mütterlich). Nicht ein einziges bewegendes Wort des Gedenkens und der Trauer hat Baerbock den ukrainischen und den russischen Kriegstoten gewidmet. Die Tagesschau verschweigt eh gewohnheitsmäßig, was sich auf dem „Schlachtfeld“ ereignet: Jeden Tag meldet das russische Verteidigungsministerium zwischen 200 und 500 „vernichtete“ ukrainische Soldaten. Hunderte Tote, Tag um Tag, in einem Krieg, der zugunsten von Freiheit und Demokratie von jetzt auf gleich beendet sein könnte   – wenn Washington, London und Berlin es nur wollten.


Seit Kriegsbeginn haben mehr als 50 000 Ukrainer ihr Leben verloren. Zehn Millionen Menschen sind geflohen. Sich darüber halbwegs gesichert und aus unterschiedlichen Quellen zu informieren, ist dem deutschen Zeitgenossen normalerweise verwehrt: Alle „Feindmedien“ unterliegen hierzulande der Zensur, die laut Grundgesetz aber gar nicht stattfindet und die es demnach auch nicht ausnahmsweise geben darf. Doch Rechtsnihilismus ist neuerdings deutsche Staatsräson.


Dem bundesdeutschen Erzählerjournalismus andererseits geht es um Verdummung der Bürger, um das Einlullen der Sofabesatzung: Sie soll nicht merken, dass sie für die Fortsetzung eines längst verlorenen Krieges gemolken wird. Deshalb auch meint Baerbock, zum wiederholten Male vor „Kriegsmüdigkeit“ warnen zu müssen, vor dem Schreckgespenst des Friedens.


Regierungs-Sprachrohr

Die Tagesschau widmet sich hingebungsvoll der Aufgabe, den Widerstand des Westens gegen Friedensverhandlungen und die fortgesetzten massenhaften Waffenlieferungen an Kiew als Politik zur Kriegsverkürzung auszugeben. Damit verlädt die Hauptabteilung ARD-aktuell ihr Publikum vollends:  

„Waffenlieferungen jeder Art sind die wahrscheinlich beste Möglichkeit, den Krieg zu verkürzen, um die Balance klar in eine Richtung zu drehen.“

Das hat schon Baerbock‘sches Format.

Ach, was waren das noch dumm-glückliche Zeiten, als die TAZ (Hermann Gremliza: „Kinder-FAZ“) sich kaum einkriegen konnte vor Freude über die erste Frau im deutschen Außenamt:

„Wichtiger noch als eine Frau ist aber eine feministisch denkende Person. Dass wir das nun in einem haben   – eine feministische, kompetente Person und dann auch noch eine Frau   – das ist schon ein Glücksfall.

Zu diesem Zeitpunkt wussten kompetente und überzeugende Feministinnen längst, was von einer Annalena Baerbock zu erwarten war. Alice Schwarzer im Frühjahr 2021:

„Aber setzt diese Frau überhaupt auf die Frauenkarte? Ist sie sich eigentlich dessen bewusst, dass sie zwar jetzt eine Frau an der Spitze ist, aber doch in einer weiterhin männerbeherrschten Welt? ... Doch die F-Frage schien sie nicht zu verstehen oder nicht verstehen zu wollen. Sie plauderte kurz und munter über ihre eigene Familie und dass die immer wisse, wo sie, die Mutter, ‚hingehöre‘. Aber weiß Annalena Baerbock auch, wo sie politisch hingehört?

Im Januar 2022 ließ Ministerin Annalena Baerbock die Leitlinien ihrer zukünftigen Arbeit skizzieren: im Kern eine menschenrechtsorientierte Klimapolitik und eine „feministische Außenpolitik“. Expertendefinition: Unter feministischer Außenpolitik sei die Militarisierung von Sicherheitsstrukturen aufzugeben und gegen die Überzeugung aufzutreten, dass „mehr Waffen gleich mehr Sicherheit bedeuten …“  


Schon zwei Monate später galt das nicht mehr. Baerbock machte die Volte rückwärts und bewies mit überschäumendem Engagement für Waffenlieferungen an die Ukraine, dass ihr jegliche Grundsatztreue fehlt. Sie lebt seither mannhaft ihre Machtbefugnis aus. Dass sie sich noch zu Jahresbeginn gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete ausgesprochen hatte, war vergessen.

Im Zivilleben nennt man solche Leute auf Rheinisch „‘ne fiese Möpp“. Auf Alltagsdeutsch charakterlos.


Krankhafte Realitätsverweigerung

Statt grundgesetzkonform friedensbemühter Außenpolitik liefert Baerbock kriegerische und völkerrechtswidrige Sanktionsbeschlüsse vom Band, ganz im Sinne ihrer Washingtoner Vorturner:

„Wir treffen das System Putin dort, wo es getroffen werden muss, eben nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern in seinem Machtkern“,

schwadronierte Baerbock und ließ ihrem Publikum damit die Wahl, ob es über soviel Unverstand lachen oder weinen sollte. Putin und Lawrow seien, behauptete Baerbock, verantwortlich dafür,

„dass das internationale System mit Füßen getreten wird. Und das nehmen wir als Europäerinnen und Europäer nicht hin.“

Mit diesem Dummgeschwätz aber nicht genug. Baerbock-Schnellsprech, ohne Punkt und Komma, am Rande des NATO-Sommergipfels in Madrid:

„ … wir wollten weiter mit Russland äh leben, es war nie Ziel der NATO in Konfrontation mit Russland zu gehen ganz im Gegenteil man hat ja im Rahmen der NATO gemeinsam mit Russland vor einiger Zeit, vor längerer Zeit, die NATO-Russland-Grundakte auch beschlossen das war genau das Instrument wie man in Frieden, in Vertrauen miteinander lebt aber dieses Vertrauen hat Russland im wahrsten Sinne des Wortes in die Luft gesprengt und jetzt gilt es gerade, diese Länder zu unterstützen, die in direkter Nachbarschaft an der Grenze zu Russland, äh, liegen, weil die sich fürchten, äh, wenn sie angegriffen werden wir machen hier deutlich wir stehen in voller Solidarität mit den baltischen Staaten, mit Finnland und Schweden und werden jeden Winkel unseres gemeinsamen Bündnisgebietes verteidigen wenn es denn so sein sollte aber wir tun alles, dass es dazu nicht kommt …“

An dieser Stelle des Interviews haben wir kapituliert. In Anlehnung an Karl Kraus gestehen wir der Baerbock zu: Man muss nicht nur keine Ahnung haben, wovon man eigentlich spricht, man muss es auch noch schlecht ausdrücken können. Dann kann man deutsche Außenministerin.


Endsieg-Besoffenheit

Hochmut kommt vor dem Fall, weiß der Volksmund. Die Sanktionen der USA und der EU in Verbindung mit deutscher Endsieg-Besoffenheit und dem Berliner Wohlwollen für Ukronazis treffen bekanntlich nicht die Russen, sondern schlagen auf die sanktionierenden Staaten zurück: Unerträgliche Preiserhöhungen, Konkurse, zunehmende Schwäche und Kostenexplosion bei der Energieversorgung, Reallohn- und Arbeitsplatzverluste. Schwächelnder Dollar und Euro, zerlegender Rubel. All das begleitet von machttrunkenen Normierungsappellen (Heizung abdrehen, Pullover anziehen, Waschlappen statt Dusche … Fehlt nur noch: Klopapier sparen, die Zeitung dafür vierteln   – oder gleich Gras nehmen, wie früher der Soldat im Felde).


Das ist die Darbietung Grüner Dilettanten, deren Russenhass sie längst auch persönlich disqualifiziert: Baerbock (und gleich nach ihr Habeck) sind Versager, denen man zumindest Untreue, Amtsmissbrauch und letztlich Friedens- und Landesverrat vorwerfen kann. Und die trotzdem nicht im Traum daran denken, sich endlich vom Acker zu machen. Hinter Baerbocks öffentlicher Warnung vor Volksaufständen steckt keine Spur von Bewusstsein ihrer Inkompetenz.


Es ficht sie nicht an, dass viele ihrer Mitbürger in objektiv begründeten Existenzängsten leben und sich an den schon leeren Tafeln immer noch lange Warteschlangen bilden. Ihr und ihren Grünen Ministerkollegen geht es ja prächtig, sie sind dicke versorgt, ihr Alltag bleibt von den Folgen ihrer Politik weitestgehend unberührt. Der Elitenforscher Michael Hartmann bündig:

„Die Eliten sind in ihrer großen Mehrheit inzwischen so weit von der breiten Bevölkerung entfernt, dass sie zunehmend Schwierigkeiten haben, deren Probleme zu erkennen und die Folgen ihrer Entscheidungen für die Bevölkerung zu verstehen.“

Das Einst und das Jetzt

Otto Graf Bismarck reiste 1859 als preußischer Gesandter nach St. Petersburg, lernte in kürzester Zeit Russisch und bezeichnete den Außenminister Fürst Gortschakow als seinen Lehrmeister in Diplomatie. Er warnte vor jedem Gedanken an Krieg gegen Russland:

 „Selbst der günstigste Ausgang … würde niemals die Zersetzung der Hauptmacht Russlands zur Folge haben … (und Russland würde) nach einer Niederlage unser geborener und revanchebedürftiger Gegner bleiben.“ 

Noch auf seinem Sterbebett warnte Bismarck: „Niemals gegen Russland!“ Außenministerin Baerbock („… ich komm‘ ja mehr aus‘m Völkerrecht“) weiß aber auch von Bismarck wahrscheinlich nicht viel mehr, als dass er mit Nachnamen Hering hieß und von ihm der Rollmops kommt. So ist das eben, wenn eine Außenministerin aus unserer Geschichte nichts gelernt und von Diplomatie sowieso keinen Schimmer hat.


Borniertheit gedeiht auf grünem Nährboden bestens. Da verspricht sie reiche Ernte: Faschistoides Denken und Verhalten   – deutsche Blockwartmentalität!   – werden folglich bei uns abermals zur Normalität. Sie zeigen sich deutlich im neuerlichen Diskurs über Deutschlands Mitwirkung am Krieg gegen Russland. Oskar Lafontaine:

„Die Äußerung von Annalena Baerbock, wir sollten ‚Russland ruinieren‘, muss man schon faschistoid nennen.“

Stimmt.


Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland/baerbock-der-schicksalsschlag-unserer-nation

01.09.2022

Einige Aussagen zu Gorbatschow

aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. September 2022, 22:47 Uhr


*Hans Modrow: Gorbatschow ist nicht Vater der Wiedervereinigung

*Zunächst angetan von Gorbatschows Idee der Perestroika, einer

Umgestaltung des bisherigen Systems, ist Modrow schnell enttäuscht. Er

schildert die Grenzen des von Gorbatschow favorisierten Systems.

Wirtschaftliche Prozesse seien durch Gorbatschows Perestroika schlicht

zum Erliegen gekommen. Mangel habe sich ausgebreitet, Gorbatschow habe

dadurch an Rückhalt in der Bevölkerung verloren.

Aber nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht äußert Modrow Zweifel an der

Führungskompetenz Gorbatschows. Auch im Hinblick auf den Warschauer Pakt

und angesichts einer möglichen Wiedervereinigung hielt Modrow den

sowjetischen Staatspräsidenten für überfordert.

/Siehe Interview hier:

/https://pressefreiheit.rtde.tech/kurzclips/video/147645-hans-modrow-gorbatschow-ist-nicht-vater-wiedervereinigung/



https://prod.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/egon-krenz-er-wollte-gutes-aber-trug-zur-zerstoerung-der-sowjetunion-bei-li.262151

31.8.2022

*Egon Krenz: „Er wollte Gutes, aber trug zur Zerstörung der Sowjetunion bei“

*Als ich die Nachricht vom Tode Michail Gorbatschows erhielt, griff ich

sofort zu seiner Autobiografie in meiner Bibliothek, die er mir und

meiner Frau Erika 1995 in freundschaftlicher Verbundenheit signierte.

Als jemand, der eng mit ihm zusammengearbeitet hat, teile ich die

Trauer, die Millionen Menschen weltweit bekunden.

Unser beider Leben und das Schicksal unserer Staaten, der Sowjetunion

und der DDR, waren eng miteinander verbunden. Wir teilten viele Jahre

die gleichen Überzeugungen. Darum finde ich manche offizielle deutsche

Beileidsbekundung etwas heuchlerisch. Bundeskanzler Kohl verglich

Gorbatschow noch im Oktober 1986 mit dem Nazi Goebbels und für

US-Präsident Reagan war er der Herrscher im „Reich des Bösen“.

1986 begleitete meine Frau Raissa Gorbatschowa bei ihrem DDR-Besuch.

Seitdem gab es auch familiäre Kontakte zwischen uns. Als ich nach 1990

in der Bundesrepublik vor Gericht stand, bezeichnete Gorbatschow dies in

einem Brief an das Gericht als „Hexenjagd“ und Missachtung seiner

Absprachen mit dem Bundeskanzler.

Ich behalte ihn als einstigen verlorenen Freund und schließlich als

widersprüchliche Persönlichkeit in Erinnerung, der Gutes wollte, aber

letztlich zur Zerstörung der Sowjetunion und zur deutschen Einheit

hinter dem Rücken der DDR beitrug.



https://pressefreiheit.rtde.tech/russland/147735-grosse-personlichkeit-20-jahrhunderts-nachrufe-gorbatschow/ 


1.9.2022

*"Eine große Persönlichkeit des 20. Jahrhunderts" –

Nachrufe auf Michail Gorbatschow


*Der pensionierte Außen- und Sicherheitspolitiker Willy Wimmer bedauert,

dass mit Gorbatschow die letzte Persönlichkeit verstorben sei, die im

Krisenfall auf der ganzen Welt Gehör gefunden hätte. Andere

Gesprächspartner von RT DE äußerten sich weniger schmeichelhaft über den

letzten sowjetischen Staatschef.


Seit am späten Abend des 30. August der Tod des letzten sowjetischen

Staatschefs Michael Gorbatschow bekannt wurde, äußern Persönlichkeiten

in Ost und West, in Deutschland und Russland ihre Gedanken zum Wirken

dieses Mannes.


Gegenüber /RT/ sagte Willy Wimmer am Mittwoch, die Welt habe wohl die

letzte Persönlichkeit verloren, die im Falle einer Krise alle Menschen

weltweit hätte ansprechen können. Der 79-Jährige war von 1976 bis 2009

Mitglied des Deutschen Bundestages für die CDU und in der Phase der

deutschen Wiedervereinigung parlamentarischer Staatssekretär im Bonner

Verteidigungsministerium.


Wimmer würdigte Gorbatschow als "vielleicht zusammen mit seinem

amerikanischen Kollegen Ronald Reagan eine der größten Persönlichkeiten

des 20. Jahrhunderts". Beide Staatsmänner hätten durch ihr

Zusammenwirken die Teilung der Welt aufgehoben. Zwar seien Gorbatschows

Visionen für die friedliche Zukunft der Welt nicht verwirklicht worden,

doch, mahnt Wimmer, gebiete es die Dankbarkeit des deutschen Volkes für

die deutsche Einheit, dass Vertreter des deutschen Staates und der

Bundesländer an der Beisetzung Gorbatschows teilnehmen, wenn ihnen die

Möglichkeit dazu eingeräumt wird. Es gäbe niemanden, dem Deutschland so

sehr zu Dank verpflichtet wäre, wie dem ehemaligen sowjetischen

Präsidenten.


Rainer Rupp sagte im Gespräch mit /RT DE/, /[siehe hier

https://pressefreiheit.rtde.tech/russland/147716-ehemaliger-ddr-kundschafter-rainer-rupp-ueber-gorbatschow/]/dass 

er Michail Gorbatschow mit Blick auf den Zerfall des Ostblocks und der

Sowjetunion keine verräterische Absicht unterstellt. Er sei unfähig

gewesen, erforderliche Reformen so umzusetzen, dass sie den

sozialistischen Ländern nutzen und nicht schaden. Ein entscheidender

Faktor sei Gorbatschows Naivität bezüglich der Absichten des Westens und

der Ehrlichkeit westlicher Politiker gewesen. Aus dieser Naivität heraus

habe er auf verbindliche Vereinbarungen verzichtet, was später zur

Ausbreitung der NATO in den Osten und auch zu der Hexenjagd gegen

Kommunisten in der früheren DDR und Osteuropa geführt habe, deren Opfer

auch Rainer Rupp wurde.


Rupp, der in einer Krisensituation Informationen aus dem

NATO-Hauptquartier an die DDR übergeben hatte, die knapp einen durch ein

Missverständnis ausgelösten Atomkrieg verhindert haben, wurde nach der

deutschen Wiedervereinigung wegen seiner Spionagetätigkeit für die DDR

zu einer hohen Haftstrafe verurteilt. Persönlichen Groll gegen

Gorbatschow scheint er aber nicht zu hegen. Man habe eine Schlacht

verloren, lautet Rupps Fazit, eine gerechtere Zukunft sei weiterhin

möglich.


Bei Friedemann Munkelt, dem Vorsitzenden des NVA-Traditionsvereins, hält

sich die Begeisterung über Gorbatschow "in Grenzen". Auch er sieht in

der "Vertrauensseligkeit" Gorbatschows den Hauptgrund für die

Katastrophen und Kriege, die die Republiken der Sowjetunion und den

gesamten Ostblock nach 1991 ereilten, scheut aber anders als Rupp den

Begriff "Verräter" nicht: "/Alles, was sich jenseits der 90er Jahre an

Kriegen abgespielt hat, wäre wahrscheinlich zu verhindern gewesen, wenn

es anders gelaufen wäre/".


Oleg Eremenko, ein in der DDR geborener Sohn eines sowjetischen

Offiziers, brachte im /RT/-Interview die Sicht zum Ausdruck, die in

Russland wohl vorwiegend vorherrscht. Hier wird Gorbatschow mehrheitlich

als Verräter gesehen, der das eigene Land und die Verbündeten dem Westen

ausgeliefert hat.


In Online-Meinungsumfragen in Deutschland überwiegt derzeit die Sicht,

dass Gorbatschow wohlmeinend war, das Ergebnis seines Wirkens die Welt

aber unsicherer gemacht habe. Weniger als ein Fünftel der an diesen

Umfragen teilnehmenden Deutschen sieht sowohl die Person Gorbatschow,

als auch die Früchte seines Handelns uneingeschränkt positiv. Nur

geringfügig kleiner ist in diesen Umfragen der Anteil jener, die auch an

der Person selbst und ihren Absichten kein gutes Haar lassen.


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*Gysi will deutsche Gedenkveranstaltung für Gorbatschow

<https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gregor-gysi-will-deutsche-gedenkveranstaltung-fuer-michail-gorbatschow-a-8cdd921e-3a4d-4ed1-814c-cee46410e583


*Der Linkenpolitiker Gregor Gysi fordert eine deutsche

Gedenkveranstaltung für den ehemaligen sowjetischen Staatschef Michail

Gorbatschow. Beide kannten sich und waren besonders in der Zeit der

Wiedervereinigung Weggefährten.

»Es sollte ein besonderes Gedenken geben, weil Michail Gorbatschow einen

wichtigen Beitrag zu Frieden, Abrüstung und der deutschen Einheit

geleistet hat«, sagte Gysi dem SPIEGEL. Auf jeden Fall könne es eine

Gedenkveranstaltung geben, »auf der man den Unterschied zwischen Putin

und Gorbatschow deutlich macht, damit die scharfe Kritik an Putin nicht

zu einer Ablehnung von Gesamtrussland führt«, so der Linkenpolitiker

weiter.



*Gorbatschow als Kronzeuge gegen Putin?

*Tote können sich nicht wehren. Bundeskanzler Olaf Scholz versucht, den

verstorbenen, ehemaligen sowjetischen Generalsekretär Michail

Gorbatschow für seine Kampagne gegen Russland zu instrumentalisieren.

Aus Moskau berichtet *Ulrich Heyden*.

Geschichtsvergessenheit ist Trumpf in Deutschland. Kaum ist Michail

Gorbatschow gestorben, versucht der deutsche Kanzler den Verstorbenen

als Kronzeugen gegen Putin zu instrumentalisieren. Zwar gehörte

Gorbatschow zu den Finanziers der oppositionellen Novaja Gaseta. Aber

das geschah nicht aus fanatischer Liebe zum westlichen

Gesellschaftsmodell, sondern war eher der Überlegung geschuldet, dass

jede gesunde Gesellschaft eine Opposition braucht.

Putin gegenüber hat sich Gorbatschow immer loyal verhalten. Insbesondere

die russische Außenpolitik seit dem Jahre 2000 fand die Unterstützung

von Gorbatschow.

/Hier weiterlesen:/https://www.nachdenkseiten.de/?p=87519 

<https://www.nachdenkseiten.de/?p=87519>



*Das gemeinsame Haus Europa. Zum Tod von Michail Gorbatschow

*/Eine Analyse von Gert Ewen Ungar/

Die Worte Perestroika und Glasnost haben sich auch im Westen eingeprägt.

Sie beschreiben den Versuch Gorbatschows, die Sowjetunion umzubauen und

transparenter zu machen. Im Westen gilt Gorbatschow daher als großer

Reformer, in Russland ist er umstritten. Er wird für den Niedergang der

Sowjetunion und das damit verbundene Leid der russischen Bevölkerung

verantwortlich gemacht.

Im Westen ist der Blick auf Gorbatschow dagegen verklärend. Es ist daher

wenig verwunderlich, dass schon wenige Stunden nach der Meldung seines

Todes Instrumentalisierung-Versuche einsetzen. Der Tod des ersten und

letzten Präsidenten der Sowjetunion wird zum Anlass genommen, gegen den

amtierenden Präsidenten der russischen Föderation auszuteilen.

Gorbatschow – der lupenreine Demokrat, Putin – der lupenreine Diktator,

der alle Reformen zurückgedreht hat. Das ist natürlich wieder einmal

blanker Unsinn.

/Hier

weiterlesen:/https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/147608-gemeinsame-haus-europa-zum-tod-von-michail-gorbatschow/ 

<https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/147608-gemeinsame-haus-europa-zum-tod-von-michail-gorbatschow/>


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.09.2022

Die Trommelschläge des Krieges und die US-NATO-Propaganda: „China ist schlecht“ und „Sie kommen, um uns zu versklaven“  I von II

globalresearch.ca, 31. August 2022, Von Timothy Alexander Guzman

Die Wahrheit über Chinas imperiale Ambitionen, die Uiguren und was der Westen wirklich fürchtet

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Westliche Medien spielen die Trommelschläge des Krieges, indem sie die Öffentlichkeit warnen, dass sich ein neues chinesisches Imperium zu einer unaufhaltsamen Macht entwickeln wird, die in der Lage ist, die Welt mit eiserner Faust zu beherrschen.


Sie behaupten, dass sie unter der Führung der Kommunistischen Partei  Chinas (KPCh) jedes Land und jeden Menschen auf der Erde kontrollieren werden. Insgesamt eine absurde Behauptung. Es ist fair zu sagen, dass China unter der Führung der KPCh mehrere Probleme hat, die die chinesische Öffentlichkeit betreffen, mit einem Sozialkredit-Score-System, Zero-Covid-Richtlinienregeln und einem landesweiten Überwachungssystem, das gelinde gesagt orwellisch ist.   China hatte auch eine Ein-Kind-Politik, die zu einem Bevölkerungsrückgang geführt hat, der für seine Zukunft in Bezug auf Arbeitskräfte und Wirtschaft problematisch war und ist, aber sie haben diese Politik 2016 beendet.  Welche Fehler China auch immer hat, es ist nicht darauf aus, die Welt zu regieren trotz der Behauptungen westlicher Länder, insbesondere der Vereinigten Staaten, die sagen, dass Pekings Politik einen wachsenden Appetit auf imperiale Expansion widerspiegelt.


Am 25. Mai 2017 veröffentlichte Reuters China sagt neue Seidenstraße nicht über militärische Ambitionen “ und berichtete über das, was das chinesische Verteidigungsministerium über Chinas Zukunft gesagt hatte: „Chinas Ambitionen, eine neue Seidenstraße zu bauen, beziehen sich nicht darauf, seine militärische Rolle im Ausland auszuweiten noch über den Versuch, ausländische Stützpunkte zu errichten.“ Der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, Ren Guoqiang , sagte auf einer regelmäßigen monatlichen Pressekonferenz, dass Chinas Seidenstraße weder militärisch ausgebaut noch Stützpunkte in einem souveränen Land errichtet werde und dass die Anschuldigungen „unbegründet“ seien. Guoqiang sagte, dass es „bei der neuen Seidenstraße um Zusammenarbeit und Handel geht“ und so weiter„Die „Belt and Road“-Initiative hat keine militärische oder geostrategische Absicht. China strebt nicht das Recht an, globale Angelegenheiten oder Einflusssphären zu lenken, und wird sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen.“


Laut einem Bericht des National Herald vom 23. September 2020 mit dem Titel „China wird niemals eine Expansion anstreben, hat weder die Absicht, den „Kalten Krieg“ noch den „Heißen Krieg“ zu führen, sagt Xi Jinping“, wie Xi Jinping in a Vorab aufgezeichnetes Video, das an das Treffen der Vereinten Nationen gesendet wurde, in dem es heißt: „Wir werden weiterhin Differenzen abbauen und Streitigkeiten mit anderen durch Dialog und Verhandlungen lösen“ , fuhr er fort : „Wir werden niemals Hegemonie, Expansion oder Einflusssphäre anstreben. Wir haben nicht die Absicht, mit irgendeinem Land einen Kalten Krieg oder einen heißen Krieg zu führen.“   Der Bericht erwähnte auch den überraschenden Besuch des indischen Premierministers Narendra Modi in der Region Ladakh einige Monate zuvor, wo er dies sagte„Die Ära des Expansionismus ist vorbei und die Geschichte ist ein Beweis dafür, dass „Expansionisten“ entweder verloren oder umgekommen sind“ , was der Bericht als „klare Botschaft“ an China bezeichnete.  „Xi, auch Generalsekretär der regierenden Kommunistischen Partei Chinas und Oberbefehlshaber des chinesischen Militärs, sagte, sein Land werde die Entwicklung nicht hinter verschlossenen Türen vorantreiben.“ Xi machte deutlich, dass ein neuer Entwicklungsplan für Wachstum im In- und Ausland mehr Möglichkeiten für Chinas Wirtschaft schaffen werde. Xi sagte Folgendes:


Vielmehr zielen wir darauf ab, im Laufe der Zeit ein neues Entwicklungsparadigma zu fördern, bei dem die inländische Zirkulation die Hauptstütze ist und sich die inländische und die internationale Zirkulation gegenseitig verstärken. Dies wird mehr Raum für die wirtschaftliche Entwicklung Chinas schaffen und der Erholung und dem Wachstum der Weltwirtschaft zusätzliche Impulse verleihen


Der Bericht erwähnte auch, dass US-Präsident Donald Trump während der Covid-19-Pandemie die Spannungen mit China verschärfte und „forderte, dass China, wo das Coronavirus aufgetreten ist, zur Rechenschaft gezogen wird, weil es das Virus nicht unter Kontrolle gebracht und seine Ausbreitung über das ganze Land zugelassen hat Welt“ , fuhr er fort, „während wir diese glänzende Zukunft verfolgen, müssen wir die Nation zur Rechenschaft ziehen, die diese Plage auf die Welt losgelassen hat: China“.   Trumps Rhetorik, einschließlich der Erhebung von Zöllen auf chinesische Waren durch seine Regierung, verstärkte sicherlich die Spannungen zwischen Washington und Peking. Der National Herald India zitierte, was Xi über Chinas eigene Entscheidungen gesagt hatte, die seiner eigenen Wirtschaft und seinem eigenen Entwicklungsweg zugute kommen und respektiert werden sollten: „Man sollte die eines Landes respektieren „unabhängige Wahl des Entwicklungspfades und -modells.“   Xi wies darauf hin, dass die Welt vielfältig ist und menschliche Fortschritte inspirieren kann:


Die Welt ist von Natur aus vielfältig, und wir sollten diese Vielfalt zu einer ständigen Quelle der Inspiration machen, die den menschlichen Fortschritt vorantreibt. Dadurch wird sichergestellt, dass die menschlichen Zivilisationen bunt und vielfältig bleiben


Konflikte und Meinungsverschiedenheiten: China, Indien und die Sowjetunion

Die Geschichte zwischen China und Indien beinhaltete Konflikte über Grenzfragen. 1962 hatte China einen Streit mit Indien über die Grenzen von Aksai Chin und Arunachal Pradesh. Der Konflikt fand hauptsächlich zwischen Bodentruppen beider Seiten statt, an denen keine Luft- oder Seestreitkräfte beteiligt waren. Auslöser des Konflikts war Chinas Bau einer Straße, die die chinesischen Regionen Tibet und Xinjiang verband. Aksai Chin wurde jedoch von Indien beansprucht. So begann in den Monaten Oktober und November der chinesisch-indische Krieg. Auch nach dem tibetischen Aufstand von 1959 kam es zu mehreren gewalttätigen Konflikten zwischen China und Indien, weil Indien den Dalai Lama anerkannte, der dem tibetischen Volk als Gyalwa Rinpoche bekannt ist. In einer wichtigen Anmerkung, die zu berücksichtigen ist, wurde der Dalai Lama viele Jahre lang von der CIA unterstützt. Das tibetische Programm der CIA zur Unterstützung von Anti-China-Aktivitäten und zur Einrichtung von Auslandsbüros in Tibet, um sich für internationale Unterstützung einzusetzen, was ein Anliegen Chinas war.


1960 hatte Indien eine Verteidigungspolitik entwickelt, um Chinas Militärpatrouillen und seine Logistik in der sogenannten Vorwärtspolitik zu stören  , die indische Außenposten entlang der Grenzen im Norden der McMahon-Linie, dem östlichen Teil der Linie der tatsächlichen Kontrolle, errichtete. China versuchte jedoch zwischen 1960 und 1962, diplomatische Vereinbarungen umzusetzen, aber Indien lehnte den Vorschlag ab, China zu erlauben, die Diplomatie aufzugeben, und wurde entlang der umstrittenen Grenzen aggressiv. China besiegte indische Streitkräfte in Rezang La in Chushul im Westen und Tawang im Osten. China erklärte am 20. November 1962 einen Waffenstillstand . Der Krieg endete, als China sich auf seine Gebiete zurückzog, die in der „Linie der tatsächlichen Kontrolle“ beansprucht wurden .  Die Angelegenheit wurde kompliziert, als die Sowjetunion als Zeichen der Unterstützung MiG-Kampfflugzeuge an Indien verkaufte, da die USA und Großbritannien sich weigerten, Waffen an Indien zu verkaufen. Allerdings waren auch die Spannungen zwischen China und der Sowjetunion in dieser Zeit hoch, die wegen ideologischer Differenzen in den marxistisch-leninistischen Theorien während des Kalten Krieges als „sino-sowjetische Spaltung“ bekannt war. Es gab verschiedene Vereinbarungen zwischen China und Indien ohne Fortschritt für den Frieden bis 2006. Obwohl indische Beamte besorgt über Chinas wachsende militärische Macht und seine Beziehung zu Pakistan (Indiens Hauptkonkurrent) waren, öffnete Chinas Seidenstraße die Türen für Frieden zwischen beiden Nationen. Im Oktober 2011 formulierten China und Indien Grenzmechanismen bezüglich der Line of Actual Control da beide Anfang 2012 bilaterale Armeeübungen zwischen chinesischen und indischen Truppen wieder aufgenommen hatten. Im Jahr 2013, dem sogenannten Depsang-Konflikt, hatte Indien zugestimmt, mehrere „bewohnte Bunker“ im Chumar-Sektor abzureißen und zu entfernen, zusammen mit der Entfernung der Beobachtung Posten, die unter anderem entlang der Grenze gebaut wurden, machten die Beilegung des Streits zu einem Erfolg, so dass das chinesische Militär seine Streitkräfte abzog und den Streit im Mai 2013 beendete. Obwohl es immer noch einige Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Ländern über ihre Grenzpolitik gibt, besteht heute China und Indien sind Teil der BRICS-Koalition.


Der chinesisch-vietnamesische Krieg von 1979

Am 21. Dezember 1978 startete Vietnam einen Angriff auf die Roten Khmer. Nach mehr als 10 Jahren des Kampfes hatte Vietnam die Roten Khmer erfolgreich besiegt und Pol Pots Schreckensherrschaft beendet.  Dann, im Februar 1979, hatte China Vietnam den Krieg über seine Grenzen erklärt. Jetzt stand Vietnam vor einem Zweifrontenkrieg. Chinas Invasion war eine Überraschung für die Welt, weil China Vietnam mit seinen Kriegen gegen Frankreich und die USA unterstützte. Von 1965 bis 1969 hatte China mehr als 300.000 Soldaten im Vietnamkrieg mit mehr als 1.000 Mitgliedern der Volksbefreiungsarmee (PLA), die getötet und 4.300 verwundet wurden.

Alles änderte sich jedoch aufgrund der jahrhundertelangen chinesischen Herrschaft über Vietnam, die zu Feindseligkeiten zwischen der vietnamesischen Regierung und ihrem Volk gegenüber Peking und damit zu Spannungen zwischen beiden Ländern führte. Konflikte an der Grenze entwickelten sich auch zwischen China und der Sowjetunion im Jahr 1969 während der chinesisch-sowjetischen Spaltung , sodass Vietnam in ein Dilemma geriet, es musste einen von ihnen als Verbündeten wählen.


Am 3. November 1978 unterzeichnete Vietnam den Freundschafts- und Kooperationsvertrag mit der Sowjetunion, der Sicherheitsgarantien bot. Da die Spannungen damals hoch waren, waren mehr als 150.000 Chinesen, die in Vietnam lebten, geflohen. Der chinesische Führer Deng Xiaoping und KPCh-Beamte betrachteten Vietnam als undankbar und verräterisch. Die Chinesen sahen den Vertrag als Bedrohung an, da die Sowjets einen ähnlichen Vertrag mit der Mongolei hatten, der es den Sowjets in gewisser Weise ermöglichte, China zu umgeben. Am 7. Dezember 1978 beschloss die Zentrale Militärkommission Chinas, einen „begrenzten Krieg“ entlang ihrer Grenzen zu beginnen, und gleichzeitig war Vietnam in Kambodscha eingefallen, um die Roten Khmer zu vernichten.


Da Vietnam Grenzkonflikte mit den von China unterstützten Roten Khmer in Kambodscha zusammen mit Pekings Entscheidung hatte, die Hilfe für Hanoi zu kürzen, entschied es sich für eine Partnerschaft mit Moskau. Am 29. Januar 1979 reiste der chinesische Vizepremier Deng Xiaoping zum ersten Mal in die USA und sagte Berichten zufolge zu Präsident Jimmy Carter: „Das Kind wird unartig, es ist an der Zeit, dass es verprügelt wird.“    Ein paar Wochen später, am 15. Februar , kündigte China den chinesisch-sowjetischen Vertrag über Freundschaft, Bündnis und gegenseitige Unterstützung von 1950und Xiaoping erklärte, dass China Vietnam angreifen werde, um seinen Verbündeten, die Roten Khmer von Kambodscha, zu unterstützen, unter anderem wegen des Plans, die von Vietnam besetzten Spratly-Inseln zurückzuerobern. China wollte die Sowjetunion daran hindern, zugunsten Vietnams einzugreifen, also warnte Xiaoping die Sowjets, dass Chinas Streitkräfte auf einen Krieg vorbereitet seien. China erklärte den Notstand, entsandte alle PLA-Streitkräfte entlang der chinesisch-sowjetischen Grenze und richtete eine Militärkommandostation in Xinjiang ein. Außerdem evakuierten sie mehr als 300.000 Zivilisten aus der Region.

China erlitt schließlich eine Niederlage durch den Vietcong, da sein Militär nicht bereit war, gegen eine erfahrene Streitmacht zu kämpfen, die zuvor zwei Westmächte, Frankreich und die USA, besiegt hatte. Es wurde berichtet, dass erfahrene vietnamesische „Panzervernichtungsteams“ während des Krieges mehr als 280 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge zerstörten oder beschädigten. China vermied den Einsatz seiner Luftwaffe und Marine, da es den Sowjets und Amerikanern einen begrenzten Krieg gegen Vietnam versprach China wusste auch, dass Vietnam über ein erfahrenes Militär sowie über eine der besten Flugabwehrfähigkeiten der Welt verfügte. Nach zwei kurzen Kampfwochen begann China mit dem Abzug seiner Truppen. Bis zum 16. März hatten chinesische Truppen einen „Feldzug gegen die verbrannte Erde“in Vietnam zerstört Brücken, Fabriken, Minen, Farmen und Ernten. Es wird geschätzt, dass in China zwischen 7.900 und 26.000 Soldaten getötet und zwischen 23.000 und 37.000 verwundet wurden. In Vietnam wurden zwischen 20.000 und 50.000 Soldaten und Zivilisten getötet und verwundet. China hatte eindeutig eine schwierige Zeit mit Vietnam.


Chinas Geschichte mit seinen Nachbarn zeigt, dass es selbst heute noch schwierig sein könnte, wenn sie sich entschieden, eine imperialistische Macht zu werden, die die Welt ihren Forderungen unterwirft, weil es einem harten Kampf gegenüberstehen würde, der wirtschaftlich und politisch kostspielig werden und seine Wirtschaft und Gesellschaft zum Einsturz bringen wird. Bevor die USA zu einem globalen Imperium wurden, stellten sie sicher, dass sie ihren eigenen Hinterhof eindämmten und kontrollierten, und das waren die Karibik und Lateinamerika nach dem Spanisch-Amerikanischen Krieg von 1898. China musste seinen eigenen Hinterhof gegen mehrere Nationen, darunter Russland und Indien, kontrollieren , Vietnam und andere. China versteht, dass imperiale Projekte zur Weltherrschaft ein Risiko sind, das es nicht wert ist, eingegangen zu werden.


Denken Sie daran, dass China auf der Empfängerseite des japanischen Imperialismus stand, der seine Gesellschaft praktisch zerstörte. 1931 war das kaiserliche Japan in die chinesische Provinz Mandschurei eingedrungen, um Rohstoffe für seine Industrien zu erhalten, und 1937 kontrollierten sie viele Gebiete Chinas. Die kaiserlichen japanischen Kriegsverbrechen gegen das chinesische Volk nahmen zu. China versteht die Folgen des Krieges, weil es sieht, was mit den USA und ihren militärischen Abenteuern passiert ist, die zu ihrem Niedergang geführt haben. Es weiß, dass es niemandem nützen wird, tatsächlich können Kriege Regionen destabilisieren, Volkswirtschaften zerstören und gesellschaftliche Normen stören, und China ist an all dem überhaupt nicht interessiert. Sie wollen ihre Zivilisation wieder aufbauen.


Das Zeitalter der Imperien ist vorbei. Eine neue multipolare Welt wird jetzt mehr denn je benötigt, in der keine einzelne Einheit oder zentralisierte Macht über ein Land herrschen kann, das souverän bleiben will. Damit würde eine Ära dauerhaften Friedens auf der ganzen Welt beginnen. Natürlich gibt es keine Garantie dafür, dass in einer multipolaren Welt absoluter Frieden herrschen würde, weil es schlechte Akteure geben wird, die eine globalisierte Weltordnung Ländern vorziehen, die Souveränität wollen, aber in einer multipolaren Weltordnung können Kriege vermieden werden. Es wäre ein guter Anfang, wenn souveräne Länder die Grenzen des anderen respektieren und ihre Differenzen ausräumen würden. So sollte es sein, anstatt dass eine Gruppe globalistischer Psychopathen geopolitische und wirtschaftliche Entscheidungen trifft, um das soziale Gefüge jedes Landes auf dem Planeten zu verändern.


Inside China: Der Überwachungsstaat

Chinas interne Probleme beschmutzen seinen Ruf. Chinas Überwachungsstaat ist in der Tat problematisch. Im Jahr 2018 installierte die KPCh landesweit mehr als 200 Millionen Überwachungskameras mit einem Anstieg der Gesichtserkennungstechnologie. Überwachungskameras und Gesichtserkennungsnetzwerke würden das bereits bestehende soziale Kreditsystem ergänzen, das chinesischen Bürgern eine Punktzahl auf der Grundlage ihres „sozialen Verhaltens“ gibt. Im Jahr 2003 begann China mit seinen Smart-City-Pilotprogrammen zur Verfolgung und Analyse der Luftqualität, des Verkehrs, der Abwasserentsorgungssysteme, des sozialen Verhaltens seiner Einwohner und anderer Bereiche des städtischen Lebens. Wir können mit Fug und Recht sagen, dass Chinas Überwachungsstaat ziemlich extrem und unnötig ist. Das chinesische Volk wird in Zukunft gegenüber der Führung der KPCh zunehmend seine Bedenken äußern, seine Überwachungskapazitäten abzuschaffen, weil es außer Kontrolle geraten könnte, aber die Frage ist, wird es passieren? Nur die Zeit kann es verraten.


Die Uiguren: Chinas Problem mit der Islamischen Bewegung Ostturkestans (ETIM)

Der gefährliche neue US-Konsens über China und die Zukunft der Beziehungen zwischen den USA und China

Ein Thema, das in den letzten Jahren von den westlichen Mainstream-Medien weitgehend ignoriert wurde, ist der von den Uiguren in China begangene Terrorismus. Wieso den? Die westliche Sicht auf Chinas Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Uiguren hat zwei Seiten der Geschichte. Erstens kommt es dem militärisch-industriellen Komplex und seiner Zukunft zugute, Waffen an seine Verbündeten in ganz Asien zu verkaufen, einschließlich Taiwan, Südkorea und Japan. Zweitens ist es die Dämonisierung Chinas, um die Unterstützung der amerikanischen Bevölkerung für einen zukünftigen Krieg mit China zu gewinnen, weil sie „böse“ sind. Der frühere US-Präsident Barack Obama unterstützte seine Außenministerin Hillary Clinton und ihre „Pivot to Asia“ -Agenda , die sie in der Zeitschrift „Foreign Policy  “ veröffentlicht hatte"Amerikas pazifisches Jahrhundert." Clinton machte deutlich, dass das Ziel der USA darin besteht, eine globale Hegemonialmacht zu bleiben, insbesondere im asiatisch-pazifischen Raum:


Als Außenministerin habe ich mit der Tradition gebrochen und meine erste offizielle Auslandsreise nach Asien angetreten. Auf meinen sieben Reisen seither hatte ich das Privileg, die raschen Veränderungen in der Region aus erster Hand zu sehen und zu unterstreichen, wie sehr die Zukunft der Vereinigten Staaten eng mit der Zukunft des asiatisch-pazifischen Raums verwoben ist. Eine strategische Ausrichtung auf die Region fügt sich logisch in unsere globalen Bemühungen ein, Amerikas globale Führungsrolle zu sichern und aufrechtzuerhalten.Der Erfolg dieser Wende erfordert die Aufrechterhaltung und Förderung eines parteiübergreifenden Konsenses über die Bedeutung des asiatisch-pazifischen Raums für unsere nationalen Interessen; wir versuchen, auf einer starken Tradition des jahrzehntelangen Engagements von Präsidenten und Außenministern beider Parteien aufzubauen. Es erfordert auch die intelligente Umsetzung einer kohärenten regionalen Strategie, die die globalen Auswirkungen unserer Entscheidungen berücksichtigt.


Wie sieht diese regionale Strategie aus? Für den Anfang erfordert es ein nachhaltiges Engagement für das, was ich „nach vorne gerichtete“ Diplomatie genannt habe. Das bedeutet, dass wir weiterhin die gesamte Bandbreite unserer diplomatischen Mittel – einschließlich unserer hochrangigen Beamten, unserer Entwicklungsexperten, unserer interinstitutionellen Teams und unserer ständigen Mittel – in jedes Land und jeden Winkel der asiatisch-pazifischen Region entsenden. Unsere Strategie muss die schnellen und dramatischen Veränderungen, die sich in ganz Asien abspielen, berücksichtigen und anpassen. Vor diesem Hintergrund wird unsere Arbeit entlang von sechs zentralen Aktionslinien fortgeführt: Stärkung bilateraler Sicherheitsbündnisse; Vertiefung unserer Arbeitsbeziehungen mit aufstrebenden Mächten, einschließlich mit China; Zusammenarbeit mit regionalen multilateralen Institutionen; Ausbau von Handel und Investitionen; Aufbau einer breit angelegten Militärpräsenz; und Förderung von Demokratie und Menschenrechten


FOX News ist eine der US-Mainstream-Medien, die sich für die Verteidigung der Uiguren einsetzt, wenn es um die KPCh und ihre angeblichen Missbräuche geht. FOX News ignoriert jedoch die täglichen Übergriffe des israelischen Regimes gegen die Palästinenser oder die Übergriffe der Saudis gegen die Menschen im Jemen, die seit 2015 mit in den USA hergestellten Waffen bombardiert werden. Um fair zu sein, dämonisiert nicht nur FOX News China, sondern auch ebenso die liberalen Medien wie CNN, MSNBC, die New York Times, zu der auch die BBC gehört, und andere in ganz Europa.


Eine Situation, die im Westen selten diskutiert wird, sind die terroristischen Vorfälle, die von bestimmten Gruppen und Einzelpersonen in der uigurischen Gemeinschaft nicht nur gegen die KPCh, sondern auch gegen die Han-Chinesen, die größte ethnische Mehrheit in China, verursacht wurden. In ' Violent Separatism in Xinjiang: A Critical Assessment ' von James Millward vom East-West Center mit Sitz in Honolulu, Hawaii und Washington DC dokumentiert er terroristische Aktivitäten seit den frühen 1990er Jahren, die sich nach denAnschlägen vom 11. September in New York City und Washington beschleunigten . DC Millward schrieb Folgendes über Terrorgruppen, die aus der Region Xinjiang in China stammen:


Seit den 1990er Jahren haben Bedenken über den uigurischen Separatismus zunehmende offizielle und mediale Aufmerksamkeit erhalten. Diese Besorgnis hat sich seit den Ereignissen vom 11. September mit dem Aufkommen einer robusteren US-Präsenz in Zentralasien und den chinesischen Versuchen, den uigurischen Separatismus mit internationalen dschihadistischen Gruppen in Verbindung zu bringen, verstärkt. Ein stetiger Strom von Berichten aus den internationalen Medien – sowie offizielle Veröffentlichungen der VR China (ein Dokument über „Ostturkestan“-Terrorismus, ein Weißbuch über Xinjiang und eine Liste terroristischer Gruppen) – haben den Eindruck eines bevorstehenden Separatisten und Terroristen erweckt Krise in der Region Xinjiang


Einige der dokumentierten Terroranschläge ereigneten sich bereits 1992:

5. Februar 1992: Busbomben in Urumqi. Bei zwei Explosionen in Bussen in Urumqi wurden drei Menschen getötet und dreiundzwanzig verletzt; Das Dokument der VR China aus dem Jahr 2002 behauptet, dass andere Bomben ungefähr zur gleichen Zeit in einem Kino und einem Wohnhaus entdeckt und entschärft wurden. Fünf Männer wurden später in diesem Fall verurteilt und Berichten zufolge im Juni 1995 hingerichtet.


Februar 1992-September 1993: Bombenanschläge. Während dieser Zeit gab es mehrere Explosionen in Yining, Urumqi, Kashgar und anderswo; Zu den Zielen gehörten Kaufhäuser, Märkte, Hotels und Zentren „kultureller Aktivität“ im Süden von Xinjiang. Am 17. Juni 1993 tötete eine Bombe in einem Gebäude der Nongji Company (anscheinend eine Firma für landwirtschaftliche Geräte) in Kashgar zwei Menschen und verletzte sechs. Eine Bombe ging in einem Flügel des Seman Hotels in Kashgar hoch, obwohl bei dieser Explosion niemand verletzt wurde. Das Dokument der VR China aus dem Jahr 2002 behauptet, dass bei den Explosionen von 1993 insgesamt zwei Menschen getötet und sechsunddreißig verletzt wurden


Am 9. März 2008 veröffentlichte Reuters einen Bericht darüber, was während eines versuchten Terroranschlags auf ein Passagierflugzeug auf dem Weg nach Peking geschah: China vereitelt versuchten Terroranschlag im Flug “.   In dem Bericht heißt es: „China hat einen Versuch vereitelt, eine Flugzeugkatastrophe auf einem Passagierflugzeug auf dem Weg nach Peking zu verursachen, und das Flugzeug hat eine sichere Notlandung durchgeführt, sagte ein Beamter am Sonntag, was staatliche Medien als versuchten Terroranschlag bezeichneten.“   Laut Reuters-Quellen „hat die China-Southern-Flucht ihren Ursprung in Urumqi, der Hauptstadt der unruhigen Region Xinjiang im äußersten Westen Chinas, wo militante Uiguren für ein unabhängiges „Ostturkestan“ agitiert haben.  Am 8.9Januar 2011 berichtete die BBC, dass eine militante islamische Gruppe hinter einem Terroranschlag in der Region Xinjiang steckt, bei dem Dutzende von Menschen ums Leben kamen. Der BBC-Bericht Islamische militante Gruppe ‚hinter den Angriffen von Xinjiang sagte Folgendes:


Eine militante islamische Gruppe hat ein Video veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass sie hinter den jüngsten Angriffen in der chinesischen Region Xinjiang steckt, bei denen Dutzende von Menschen ums Leben kamen, sagt eine US-Internetüberwachungsgruppe. Das Video wurde von einer Gruppe gemacht, die sich Turkistan Islamic Party nennt. Die Gruppe, die gegen die chinesische Kontrolle über Xinjiang kämpft, sagt, die Angriffe seien Rache an der Regierung in Peking gewesen.


Einer der tödlichsten Angriffe in China ereignete sich am 1. März 2014 im Bahnhof Kunming in Kunming, der sich in der Provinz Yunnan befindet. Die BBC berichtete über den Vorfall und sagte, dass „chinesische Separatisten für den Amoklauf mit Messern in Kunming verantwortlich gemacht wurden“ und dass „chinesische Beamte Separatisten aus der nordwestlichen Region Xinjiang für einen Massenmesserangriff auf einen Bahnhof verantwortlich gemacht haben, bei dem 29 Menschen ums Leben kamen mindestens 130 Verwundete“ und dass „eine Gruppe schwarz gekleideter Angreifer in die Station in der südwestlichen Stadt Kunming eindrang und begann, wahllos auf Menschen einzustechen“.   Der Bericht sagte auch, dass „Bilder von der Szene, die online veröffentlicht wurden, Leichen zeigten, die in Blutlachen lagen“ und dass die„Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua sagte, die Polizei habe mindestens vier Verdächtige erschossen.“   Es gab andere Terroranschläge, an denen die Uiguren beteiligt waren, die die KPCh nur dazu drängten, die Gesichtserkennung und ein soziales Kreditsystem in Verbindung mit einer Datenbank für Straftaten voranzutreiben. Bis 2021 wurde das Überwachungssystem der KPCh in der südlichen Stadt Guangzhou erweitert, das es ankommenden Passagieren ermöglichte, durch einen biometrischen Sicherheitskontrollpunkt zu gehen.


Bild: Terroranschlag auf einen Bahnhof in Kunming im Jahr 2014 


In Xinjiang gab es an vielen Orten Sicherheitskontrollen und Identifikationsstationen, an denen sich die Menschen ausweisen mussten, wobei ihre Gesichter gleichzeitig von verschiedenen Kameras gescannt wurden, bevor sie einen Supermarkt, Bahnhof oder einen anderen öffentlichen Ort betreten. Chinas Sicherheitsbedenken gehen über das hinaus, was zum Schutz vor Terrorismus erforderlich ist.


Ich rechtfertige jedoch trotz Chinas extremer Maßnahmen, die George Orwells 1984 ähneln, keine Form von Polizeistaatstaktik gegen irgendeine Bevölkerung, aber gleichzeitig gibt es berechtigte Bedenken hinsichtlich der uigurischen Bevölkerung und ihres Einsatzes von Terrorismus, der zahlreiche Todesfälle verursacht hat und Verletzungen unschuldiger Menschen.


Von China nach Syrien: ETIM schließt sich Al-Qaida und den syrischen „gemäßigten“ Rebellen an

Eine Information, die die westlichen Medien normalerweise ignorieren, ist die Tatsache, dass seit 2013 Tausende von Uiguren nach Syrien gereist sind und sich Terrorgruppen wie Al-Qaida, den syrischen „Moderaten Rebellen“ und anderen angeschlossen haben, um gegen Bashar al zu kämpfen -Assads syrische Armee. Eine westliche Nachrichtenagentur berichtete über die Uiguren in Syrien und ihre Verbindung zu von den USA unterstützten Terroristen, die versuchten, Syriens Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen oder zu töten, und das war die Associated Press (AP), die eine exklusive Geschichte Uiguren kämpfen in “ veröffentlichte Syrien zielt auf China gibt eine Tatsache über die Uiguren und ihre Verbindungen zu terroristischen Gruppen aus dem Nahen Osten und Afrika zu und wie sie ihre Erfahrungen nutzen, um China zu bekämpfen:


Seit 2013 sind Tausende Uiguren, eine türkischsprachige muslimische Minderheit aus Westchina, nach Syrien gereist, um mit der uigurischen militanten Gruppe Turkistan Islamic Party zu trainieren und an der Seite von al-Qaida zu kämpfen und in mehreren Schlachten eine Schlüsselrolle zu spielen. Die Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad stoßen nun mit uigurischen Kämpfern zusammen, während sich der sechsjährige Konflikt seinem Ende nähert


Die AP erwähnte einen Uiguren namens Ali, der sagte: „Es war uns egal, wie die Kämpfe verliefen oder wer Assad war“, sagte Ali, „wir wollten nur lernen, wie man die Waffen benutzt, und dann nach China zurückkehren. ”  Das war es, was chinesische Beamte in ihren Händen brauchten, Uiguren, die nach Syrien reisten, um zu lernen, wie Al-Qaida und andere terroristische Taktiken und Techniken anwenden, und dieses Wissen dann nach China zurückzubringen. Die KPCh hatte alle Hände voll zu tun mit der Bedrohung durch den Terrorismus auf chinesischem Boden. Die AP skizzierte die Tatsachen, dass die Uiguren im Laufe der Jahre zahlreiche Verbrechen in China begangen haben:


Militante Uiguren haben Hunderte, wenn nicht Tausende bei Angriffen innerhalb Chinas in einem jahrzehntelangen Aufstand getötet, der ursprünglich gegen die Polizei und andere Symbole der chinesischen Autorität gerichtet war, in den letzten Jahren aber auch Zivilisten umfasste. Extremisten mit Messern töteten 2014 33 Menschen an einem Bahnhof. Im Ausland bombardierten sie im September letzten Jahres die chinesische Botschaft in Kirgisistan; 2014 töteten sie 25 Menschen bei einem Angriff auf einen thailändischen Schrein, der bei chinesischen Touristen beliebt ist


In einem Bericht vom Juni 2016 der US-China Economic and Security Review Commission mit dem Titel China’s Response to Terrorism von Murray Scot Tanner und James Bellacqua wird klargestellt, was China in Bezug auf Terrorismus gegenübersteht:


Auch wenn es schwierig ist, Art und Umfang der terroristischen Herausforderungen Chinas nachzuvollziehen, ist klar, dass China einem gewissen Maß an nationaler terroristischer Bedrohung ausgesetzt ist und dass seine Bürger sowohl im In- als auch im Ausland Opfer von Terroranschlägen geworden sind.


Zwischen 2012 und 2015 erlitt China mehrere inländische Terroranschläge. Die gemeldeten Vorfälle wurden in dieser Zeit häufiger und auch geografisch weiter verstreut, wobei sich größere Vorfälle in Peking und anderen östlichen Städten ereigneten, zusätzlich zu Chinas überwiegend muslimischen westlichen Regionen. Mehrere dieser Vorfälle richteten sich auch gegen stark frequentierte städtische Gebiete, was zu wahllosen Verletzungen oder zum Tod von Zivilisten führte


Der Council on Foreign Relations (CFR), eine parteiübergreifende Denkfabrik des Establishments mit Sitz in New York City, veröffentlichte auf ungewöhnliche Weise, was sie einen Hintergrund nennen, „The East Turkestan Islamic Movement (ETIM)“ , wer und was ETIM ist und seine langjährigen Verbindungen zu Terroristen:


Berichten zufolge von Hasan Mahsum, einem Uiguren aus der Region Kashgar in Xinjiang, gegründet, wurde ETIM vom Außenministerium als eine der extremeren Separatistengruppen aufgeführt. Es strebt einen unabhängigen Staat namens Ostturkestan an, der ein Gebiet abdecken würde, das Teile der Türkei, Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Pakistan, Afghanistan und die Autonome Region Xinjiang der Uiguren (XUAR) umfasst. Nach Mahsums Ermordung durch pakistanische Truppen im Jahr 2003 bei einem Überfall auf ein mutmaßliches Al-Qaida-Versteck nahe der afghanischen Grenze wurde die Gruppe von Abdul Haq angeführt, der Berichten zufolge 2010 in Pakistan getötet wurde. Im August 2014 veröffentlichten chinesische Staatsmedien einen Bericht die Aussage, dass Memetuhut Memetrozi, ein Mitbegründer von ETIM, der in China wegen seiner Beteiligung an Terroranschlägen eine lebenslange Haftstrafe verbüßt, in einer Medrese in Pakistan indoktriniert worden sei. Der Bericht,


Einige Experten sagen, ETIM sei eine Dachorganisation für viele Splittergruppen, einschließlich solcher, die in Pakistan und Zentralasien operieren. Die Turkestan Islamic Party (TIP) zum Beispiel ist eine der prominentesten Gruppen, die 2006 von Uiguren gegründet wurde, die in den 1990er Jahren nach Afghanistan und Pakistan flohen. Dieser Gruppe wurde 2008 eine Reihe von Angriffen in mehreren chinesischen Städten zugeschrieben, darunter tödliche Busexplosionen in Shanghai und Kunming. Laut dem US-amerikanischen Geheimdienst Stratfor erscheinen die „Verantwortungsbehauptungen des TIP übertrieben, aber die Bedrohung, die von TIP ausgeht, kann nicht ignoriert werden“. Stratfor sagte auch, dass die TIP ihre Präsenz im Internet ausgeweitet habe, indem sie Videos veröffentlichte, die zum Dschihad der Uiguren in Xinjiang aufriefen. Ben N. Venzke, Leiter der in den USA ansässigen unabhängigen Terrorismusüberwachungsfirma IntelCenter,


Im letzten Jahr der Trump-Administration hat die US-Regierung ETIM trotz der Beweise aus verschiedenen Berichten, einschließlich denen der USA und ihrer Think Tanks, dass ETIM mehrere Terroranschläge auf dem chinesischen Festland verübt hat, von ihrer Terrorliste gestrichen. Laut der deutschen Deutschen Welle (DW) ' USA streichen von China verurteilte Separatistengruppe von der Terrorliste ' berichtete, dass die Vereinigten Staaten am Freitag erklärten, sie würden eine chinesische uigurische Separatistengruppe nicht mehr als „terroristische Organisation“ bezeichnen, was eine scharfe Verurteilung auslöste Peking.“   Dies war ein klarer Hinweis darauf, dass Washington alles tut, um China zu destabilisieren. Es ist ein Schritt, der es neu ausgebildeten Uiguren ermöglichen wird, ihre neu erworbenen Fähigkeiten einzusetzen, um mehr Chaos in China zu verursachen. Es ist im Grunde ein Schlag ins Gesicht:


Die Islamische Bewegung Ostturkestans (ETIM) wurde von Washingtons Terrorliste gestrichen, teilte US-Außenminister Mike Pompeo in einer im Federal Register veröffentlichten Mitteilung mit.


„ETIM wurde von der Liste gestrichen, weil es seit mehr als einem Jahrzehnt keine glaubwürdigen Beweise dafür gibt, dass ETIM weiter existiert“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums, berichtete die Nachrichtenagentur AFP


Dies ist eine typische Wendung der Ereignisse für Washington und sein langfristiges Ziel, China mit allen erforderlichen Mitteln zu destabilisieren, um zu versuchen, seinen Aufstieg zur Macht zu stoppen. Die Neue Weltordnung wird zu einer multipolaren Weltordnung mit China, Russland und anderen, die mit den niedergehenden westlichen Mächten konkurrieren werden, die im Wesentlichen für viele der Kriege, die wirtschaftliche Ausbeutung und die Kolonialisierung des globalen Südens verantwortlich sind, und das ist es, was Washington und seine Europäer tun Verbündete haben Angst.


Propaganda der US-Regierung über Chinas Internierungslager für die Uiguren

In einer wichtigen Untersuchung von Ben Norton und Ajit Singh von The Grayzone „ Nein, die UN hat nicht berichtet, dass China ‚massive Internierungslager‘ für uigurische Muslime hat beginnt sie mit einer Einführung darüber, wie die Mainstream-Medienpropaganda behauptet, China habe mehr als eingesperrt 1 Million Uiguren in ausgewiesenen „Internierungslagern“, aber wie die Fakten deutlich machen, handelt es sich um eine Erfindung der CIA und der National Endowment for Democracy (NED), die von Washingtons Sesselkriegern finanziert wird:


Ein Sprecher des UN-Büros des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) bestätigte in einer Erklärung gegenüber The Grayzone, dass der Vorwurf chinesischer „Lager“ nicht von den Vereinten Nationen erhoben wurde, sondern von einem Mitglied eines unabhängigen Komitees, das dies tut sprechen nicht für die UNO als Ganzes. Dieses Mitglied war zufällig der einzige Amerikaner im Komitee und einer ohne wissenschaftlichen Hintergrund oder Forschung über China.

Darüber hinaus basiert diese Anschuldigung auf den dürftigen Berichten einer chinesischen Oppositionsgruppe, die vom Regimewechsel-Arm der amerikanischen Regierung finanziert wird und eng mit im Exil lebenden Pro-US-Aktivisten verbunden ist. Es gibt zahlreiche Berichte über die Diskriminierung uigurischer Muslime in China. Informationen über Lager mit 1 Million Gefangenen stammen jedoch fast ausschließlich von Medien und Organisationen, die von der US-Regierung finanziert und bewaffnet wurden, um die Hitze auf Peking zu erhöhen


Am 10. August 2018 führte der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung eine Überprüfung für 179 Länder durch, die der Konvention beigetreten sind. Dies ist ein jährlich stattfindender Prozess, der auch eine Überprüfung der Einhaltung durch China beinhaltete.   „Am Tag der Überprüfung veröffentlichte Reuters einen Bericht mit einer explosiven Überschrift: „UN sagt, sie habe glaubwürdige Berichte, dass China Millionen Uiguren in geheimen Lagern hält.“  Von CNN, FOX News bis zur New York Times, alle wiederholten die gleiche Propaganda, dass die UNO Chinas Vorgehen gegen die Uiguren untersucht und Peking des Völkermords beschuldigt hatte, aber es war alles eine Lüge. Die UN führte keine Untersuchung der uigurischen Internierungslager durch“und die offizielle Website dieses Komitees macht deutlich, dass es sich um „ein Gremium unabhängiger Experten“ handelt, nicht um UN-Beamte.“  Eine Person, auf die sich der Grayzone- Bericht konzentriert, ist Gay McDougall, ein Mitglied des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR):


Darüber hinaus zeigte ein Blick in die offizielle Pressemitteilung des OHCHR über die Präsentation des Berichts durch das Komitee, dass die einzige Erwähnung angeblicher „Umerziehungslager“ in China von seinem einzigen amerikanischen Mitglied, Gay McDougall, stammte. Diese Behauptung wurde dann von einem mauretanischen Mitglied, Yemhelhe Mint Mohamed, wiederholt.


Während der regelmäßigen Überprüfung Chinas durch den Ausschuss erklärte McDougall, sie sei „zutiefst besorgt“ über „glaubwürdige Berichte“, in denen behauptet wird, Millionen von muslimischen Minderheiten der Uiguren seien in „Internierungslagern“ inhaftiert worden. Die Associated Press berichtete, dass McDougall „in ihren Bemerkungen bei der Anhörung keine Quelle für diese Informationen angegeben hat“. (Beachten Sie, dass die Schlagzeile der AP-Nachrichtensendung viel schwächer ist als die von Reuters: „UN-Gremium besorgt über gemeldete chinesische Inhaftierung von Uiguren“)


Die Grayzone erhielt eine E-Mail von der OHCHR-Sprecherin Julia Gronnevet , „in der bestätigt wurde, dass der CERD nicht repräsentativ für die UN als Ganzes ist“.  Sie sagte: „Sie haben Recht, dass das Komitee zur Beseitigung der Rassendiskriminierung ein unabhängiges Gremium ist“, schrieb Gronnevet. „Zitierte Kommentare wurden während öffentlicher Sitzungen des Ausschusses abgegeben, als die Mitglieder die Vertragsstaaten überprüften.“  Der Bericht bestätigte, dass McDougalls Behauptungen falsch waren:


Daher räumte das OHCHR implizit ein, dass die Kommentare von McDougall, dem einzigen amerikanischen Mitglied eines unabhängigen Ausschusses, nicht repräsentativ für die Feststellungen der UN insgesamt seien. Der Bericht von Reuters ist einfach falsch


Die Mainstream-Medien haben versucht, McDougalls Lügen mit einer „Aktivistengruppe“ namens „Chinese Human Rights Defenders (CHRD) “ zu vertuschen , aber das Problem mit diesem Netzwerk ist, dass es von US-Regimewechsel-Betreibern unterstützt wird, die – Sie haben es erraten – in Washington, D.C:


Zusätzlich zu dieser unverantwortlichen Fehlberichterstattung haben Reuters und andere westliche Medien versucht, die von McDougall hinterlassenen Lücken zu füllen, indem sie sich auf Berichte der sogenannten „Aktivistengruppe“ des Netzwerks chinesischer Menschenrechtsverteidiger (CHRD) bezogen.


Praktischerweise wird in der Geschichte ausgelassen, dass diese Organisation ihren Hauptsitz in Washington, DC hat und vom Regimewechsel-Arm der US-Regierung finanziert wird. CHRD setzt sich hauptberuflich gegen die chinesische Regierung ein und setzt sich seit Jahren für rechtsextreme Oppositionelle ein


CHRD wird von einer der berüchtigtsten Organisationen unterstützt, die weltweit an Regime-Change-Operationen beteiligt sind, und das ist das National Endowment for Democracy (NED):

Von The Grayzone aufgedeckte Steuerdokumente zeigen jedoch, dass ein erheblicher Teil des Budgets dieser Gruppe von der US-Regierung National Endowment for Democracy (NED) stammt, einer mit der CIA verbundenen Soft-Power-Gruppe, die von der Ronald Reagan-Regierung in den 1980er Jahren gegründet wurde einen Regimewechsel gegen unabhängige Regierungen vorantreiben und „freie Märkte“ auf der ganzen Welt unterstützen.


Im Jahr 2012 gab die NED dem Netzwerk chinesischer Menschenrechtsverteidiger 490.000 US-Dollar. Im Jahr 2013 erhielt es vom NED einen Zuschuss in Höhe von 520.000 USD

Die Liste der Mittel, die CHRD von der NED erhalten hat, wurde 2015 mit 496.000 US-Dollar fortgesetzt, und weitere 412.300 US-Dollar wurden 2016 zu seinem Budget hinzugefügt.

Hinter dem CHRD steht seine internationale Direktorin Renee Xia, eine Anti-China-Aktivistin, die in der Vergangenheit Washington aufgefordert hat, Sanktionen gegen KPCh-Beamte zu verhängen. Sie setzt sich für die Freilassung eines neokonservativen chinesischen Dissidenten namens Liu Xiaobo ein:


Während Liu Xiaobo zu einem prominenten Vertreter der westlichen liberalen Intelligenz wurde, war er ein überzeugter Befürworter des Kolonialismus, ein Fan der blutigsten US-Militärkampagnen und ein eingefleischter Libertärer.


Wie die Schriftsteller Barry Sautman und Yan Hairong 2010 in The Guardian berichteten, leitete Liu zahlreiche von der US-Regierung finanzierte rechte Organisationen, die sich für Massenprivatisierung und die Verwestlichung Chinas einsetzten. Er äußerte auch offen rassistische Ansichten gegenüber den Chinesen. „Wer sich für die Verwestlichung entscheidet, entscheidet sich dafür, menschlich zu sein“, betonte Liu und beklagte, dass die traditionelle chinesische Kultur ihre Bevölkerung „schwach, rückgratlos und beschissen“ gemacht habe.


Während CHRD Liu als „Befürworter der Gewaltlosigkeit“ bezeichnete, verehrte er praktisch Präsident George W. Bush und unterstützte nachdrücklich die illegale US-geführte Invasion im Irak sowie den Krieg in Afghanistan. „Fürsprecher der Gewaltlosigkeit“ Liu war sogar ein Fan der amerikanischen Kriege in Korea und Vietnam, die Millionen von Zivilisten töteten


The Grayzone erwähnte einen Artikel, der 2010 von The Guardian veröffentlicht wurde: Wissen Unterstützer des Nobelpreisträgers Liu Xiaobo wirklich, wofür er steht? “, geschrieben von Barry Sautman und Yan Hairong, stellen die Tatsache fest, dass Liu Israels Gräueltaten gegen die Palästinenser unterstützt und behauptet hat, sie seien die Provokateure:


Liu hat auch einseitig Israels Haltung im Nahostkonflikt gelobt. Er macht die Palästinenser für den Israel/Palästina-Konflikt verantwortlich, die er als „oft die Provokateure“ betrachtet.

Insgesamt werden Ihnen die Anschuldigungen des CHRD gegen China und seine Inhaftierung der Uiguren von der CIA und ihren Propaganda-Nachrichtennetzwerken aus der ganzen Welt vorgetragen:


Ein Blick auf die Quellen der Forschung des Netzwerks chinesischer Menschenrechtsverteidiger lässt viele Zweifel an ihrer Legitimität aufkommen. Zum einen ist die am häufigsten zitierte Quelle im CHRD-Bericht, die mehr als ein Fünftel der 101 Referenzen ausmacht, Radio Free Asia, eine Nachrichtenagentur, die während des Kalten Krieges von der CIA gegründet wurde und immer noch Anti-China-Propaganda verbreitet heute von der US-Regierung finanziert.


Sogar die New York Times hat Radio Free Asia als „weltweites Propagandanetzwerk, das von der CIA aufgebaut wurde“ bezeichnet. Zusammen mit Voice of America, Radio Free Europe / Radio Liberty, Radio y Televisión Martí und Middle East Broadcasting Networks wird Radio Free Asia (RFA) vom Broadcasting Board of Governors (BBG) betrieben, einer Bundesbehörde der US-Regierung unter die Aufsicht des Außenministeriums. BBG beschreibt seine Arbeit als „lebenswichtig für die nationalen Interessen der USA“ und soll „mit den umfassenden außenpolitischen Zielen der Vereinigten Staaten vereinbar“ sein. Die nahezu vollständige Abhängigkeit von mit Washington in Verbindung stehenden Quellen ist charakteristisch für die westliche Berichterstattung über uigurische Muslime in China und über das Land im Allgemeinen, die regelmäßig sensationelle Schlagzeilen und Anschuldigungen enthält



Info: https://www.globalresearch.ca/us-nato-propaganda-china-bad-they-coming-enslave-us-all/5791861

01.09.2022

Die Trommelschläge des Krieges und die US-NATO-Propaganda: „China ist schlecht“ und „Sie kommen, um uns zu versklaven“  II von II

Chinas Bedrohung für die „Neue Weltordnung“ ist die multipolare Weltordnung

Die USA und ihre europäischen Verbündeten haben Angst vor Chinas Wirtschaftswachstum und seinem politischen Einfluss auf der Weltbühne, nicht vor seiner angeblichen „imperialen Agenda“, wie sie ständig behaupten. China wird Teil einer multipolaren Welt, in der mehr als ein Land den wirtschaftlichen und diplomatischen Einfluss hat, anstelle der Alten-Welt-Ordnung, wo eine einheitliche westliche Machtstruktur, angeführt von den USA und ihren europäischen Verbündeten, nichts mehr als Tod und Zerstörung gebracht hat den größten Teil des globalen Südens. Ihre imperiale Expansion beschleunigte sich nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem globalen Imperium, aber die Welt hat es satt, dass das gleiche alte politische Establishment aus dem Westen dem Rest der Welt sagt, was zu tun ist und mit wem sie sich verbünden können. China ist ein Ziel des Westens, aber China wird seine Souveränität um jeden Preis schützen. China ist bereit für einen Krieg.


China wird mit seiner Belt and Road Initiative (BRI), die 2013 als globales Investitionsprojekt zur Entwicklung einer wirtschaftlichen Infrastrukturstrategie für Investitionen und Handel mit mehr als 150 Ländern, die an dem Projekt teilnehmen, eingeführt wurde, über Jahrhunderte hinweg eine wirtschaftliche Kraft sein . Die USA sind darüber besorgt, so wie verwöhnte Kinder, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und später, der Kollege des demokratischen Senators, Ed Markey aus Massachusetts und andere demokratische Vertreter, darunter John Garamendi und Alan Lowenthal aus Kalifornien und Don Beyer aus Kalifornien Virginia mit Aumua Amata Coleman Radewagen aus Amerikanisch-Samoa, die eine Republikanerin ist, der in Zukunft weitere Politiker folgen werden, gingen alle trotzig nach Taiwan, um China zu verärgern, um zu sehen, wie weit die KPCh gehen wird, wenn sie weiß, dass dieDie Ein-China-Politik ist das, was Peking ernst nimmt, tatsächlich ist es die rote Linie für sie. Es war eine Beleidigung, aber China unternahm keine ernsthaften Maßnahmen gegen den Schritt, der zu einem Weltkrieg geführt hätte.


China hat Menschenrechtsprobleme und fairerweise auch die US-Regierung, zum Beispiel haben die USA mehr Menschen im Gefängnis als jedes andere Land auf dem Planeten. Es besteht kein Zweifel, dass die KPCh ernsthafte Probleme hat, wenn es um ihre interne Sicherheitspolitik geht, aber hoffentlich werden das chinesische Volk und seine Regierung in Zukunft etwas ausarbeiten, wenn die Bedrohung durch Terrorismus und andere Sicherheitsprobleme kein Problem mehr sind. Vielleicht kann ein Neuanfang entstehen, der Chinas Gesellschaft zugute kommt. Aber eines ist sicher: China und seine Bevölkerung lassen sich nicht vom Westen drangsalieren. Sie erlebten während des Zweiten Weltkriegs eine Invasion des kaiserlichen Japans, daher ist es garantiert, dass China so etwas nicht noch einmal zulassen wird, insbesondere wenn die USA planten, eine Militärbasis in Taiwan zu errichten.


China war und ist eine große Zivilisation. China hatte historische Perioden, in denen es blühte, zum Beispiel unter der Tang-Dynastie (618-907) , obwohl es kein perfektes Beispiel war, weil es aus politischen Gründen interne Konflikte und Rebellionen gab, aber es wurde als Chinas goldenes Zeitalter angesehen. Unter der Tang-Dynastie hatte China eine reiche, hochgebildete Gesellschaft, die gut regiert wurde. Die Tang-Dynastie hat eine reiche Geschichte der Poesie und zahlreiche Innovationen mit politischen und kulturellen Einflüssen in ganz Asien. China hat das Potenzial, wieder zu einer großen Zivilisation zu werden.


Heute ist China keine Bedrohung für den Weltfrieden. Was der Westen fürchtet, ist Chinas Aufstieg als Wirtschaftsmacht zusammen mit seinem russischen Gegenstück und anderen, die die US-amerikanische und europäische Hegemonie herausfordern. Jetzt kann der Rest der Welt (insbesondere der globale Süden) auswählen, mit wem er handelt und wen er als Verbündeten wählt. Mit anderen Worten, die meisten Länder auf der ganzen Welt werden jetzt die Wahl haben. Sie müssen nicht mehr auf Washington hören, sie können wählen, wen sie wollen, der ihnen am meisten nützt, ohne dabei ihre Souveränität aufzugeben. Die USA und Europa als Partner sind riskant, insbesondere für kleinere Länder, die teilweise über natürliche Ressourcen verfügen, aber nicht über ein beeindruckendes Militär verfügen, das sich vor westlichen Mächten schützen kann. China, Russland und der Iran haben jedoch die Macht, den Westen herauszufordern, und jetzt sieht der globale Süden, was geopolitisch passiert, und blickt optimistischer in die Zukunft. Eine Zukunft ohne Uncle Sam, der seinen großen Stock schwingt und den Regierungen sagt, was sie tun sollen, wird ein Neuanfang für die Welt sein. Die Ära der Imperien ist vorbei, eine multipolare Weltordnung zeichnet sich ab, und das ist eine Tatsache, die der Westen nicht akzeptieren will.


Wir sind dem Dritten Weltkrieg näher als je zuvor, aber die Frage ist, wo würde er beginnen? Im Südchinesischen Meer, im Nahen Osten oder in Osteuropa? Ich glaube, dass der Dritte Weltkrieg im Nahen Osten zwischen Israel und dem Iran beginnen wird, aber es ist zu diesem Zeitpunkt schwer zu sagen, aber eines ist garantiert, China wird in den nächsten Weltkrieg verwickelt sein. Sie wollen, dass China ein weiterer Marionettenstaat wird, den sie wirtschaftlich und politisch für immer kontrollieren und dominieren können, und das ist keine Übertreibung. Die USA und ihre europäischen Verbündeten sind seit Jahrhunderten die dominierende Macht auf der globalen Bühne und sie sind nicht bereit, dies in absehbarer Zeit aufzugeben, aber es entsteht eine neue multipolare Welt, die die Bedrohung durch westliche Hegemonialmächte beenden würde, die es bisher nur gegeben hat brachte Elend und Schmerz um die Welt.

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Timothy Alexander Guzman schreibt auf seiner eigenen Blogseite Silent Crow News, wo dieser Artikel ursprünglich veröffentlicht wurde . Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.

Alle Bilder in diesem Artikel stammen von Silent Crow News

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Timothy Alexander Guzman , Global Research, 2022a


Info: https://www.globalresearch.ca/us-nato-propaganda-china-bad-they-coming-enslave-us-all/5791861

01.09.2022

Widerstand gegen die »Zeitenwende« »Aufrüstung führt zu Kriegen und Konflikten«

jungewelt.de, 01.09.2022, Interview: Jan Greve

Friedensbewegung mobilisiert zum 1. September. Bonner Netzwerk stärker über Moskau besorgt als über die Grünen. Ein Gespräch mit Kristian Golla


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Kristian Golla arbeitet beim Netzwerk Friedenskooperative in Bonn


An diesem Donnerstag ist Antikriegstag. Selten ist das Thema Krieg und Frieden so präsent gewesen wie gegenwärtig. Welche Forderungen sind die wichtigsten in diesem Jahr?


Die Aktionen zum Antikriegstag werden dezentral von Gewerkschaften und Friedensgruppen organisiert. Deshalb gibt es nicht die eine Forderung, von der man sagen könnte, dass sie die wichtigste ist. Was sich aber in vielen Aufrufen wiederfindet, sind die Punkte, die auch der DGB in seinem Aufruf zum Antikriegstag adressiert: die Verurteilung des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, die Absage an Wettrüsten sowie die Forderungen nach einer kooperativ ausgerichteten Sicherheitspolitik und dem Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag.


An wie vielen Orten in der BRD wollen Menschen an diesem 1. September auf die Straßen gehen? Und mit was für einer Beteiligung rechnen Sie?

Die Kundgebungen zum Antikriegstag sind in der Regel keine Massenveranstaltungen. Die Qualität bemisst sich daran, dass sie flächendeckend in ganz Deutschland stattfinden. Uns wurden weit über 200 Termine in diesem Jahr gemeldet. Es ist wahrscheinlich, dass die Beteiligung jetzt höher ausfällt.


Nicht erst mit dem Ukraine-Krieg ist die Dämonisierung Russlands und speziell des russischen Präsidenten in bürgerlichen Medien und Parteien omnipräsent. Im selben Atemzug werden dort immer neue Waffenlieferungen an Kiew gefordert. Was können Antimilitaristen dem entgegensetzen?

Sommerabo: In vollen Zügen genießen

Außer Frage steht, dass die Ukraine das Recht hat, sich gegen die russische Aggression zur Wehr zu setzen. Nichtsdestotrotz muss die Möglichkeit einer Beendigung des Krieges durch Friedensverhandlungen endlich wieder verstärkt in den Blick genommen werden. Jenseits der moralisch-ethischen Dimension bei der Frage nach Waffenlieferungen ist vor allem wichtig zu klären, ob diese wirklich helfen, oder ob damit nur etwas gegen das Gefühl der Ohnmacht getan werden soll.


Wer in diesen Tagen für Verhandlungen mit Russland eintritt, muss mit einem Shitstorm aus dem Lager der »grünen« Bellizisten rechnen, das vor Kriegsmüdigkeit hierzulande warnt. Wie bewerten Sie die Rolle der Bundesregierung in diesem Krieg?

Wir machen uns momentan mehr Gedanken über die Bellizisten in Moskau als bei den Grünen. Bei der Bundesregierung sehen wir, dass viele Entscheidungen möglicherweise aus Angst getroffen werden. Allerdings können und dürfen politische Beschlüsse, die die Verteidigungspolitik auf Jahrzehnte prägen werden, nicht aus emotionalen Gründen getroffen werden. Auf lange Sicht führen Militarisierung, Aufrüstung und schlechte Rüstungskontrolle immer wieder zu Kriegen und Konflikten. Wir fordern, dass sich die Bundesregierung für diplomatische Initiativen einsetzt.


Das Netzwerk Friedenskooperative versteht sich laut Eigendarstellung als »Service- und Informationsbüro für die Friedensbewegung«. Nach Ihren Beobachtungen: Wie haben die Entwicklungen rund um den Ukraine-Krieg und die Aufrüstungspolitik der Bundesregierung Ihre Arbeit verändert?

Die Stimmung ist seit Februar eindeutig polarisierter. Das bekommen auch wir zu spüren. Auf der einen Seite gibt es viele, die ihre Haltungen überdenken oder zumindest ins Hadern kommen. Auf der anderen Seite gibt es bei vielen das Bedürfnis, gerade jetzt aktiv zu werden, weil sie die erhebliche Aufrüstung nicht mittragen.


Angesichts der steigenden Preise für Energie und Lebensmittel wird vielerorts ein »heißer Herbst« vorhergesagt. Welche Rolle muss die Friedensbewegung in den sozialen Protesten spielen?

Wir würden uns wünschen, dass sich die Friedensbewegung aktiv in Sozialproteste einbringt. Es kann nicht angehen, dass für die Aufrüstung ein sogenanntes Sondervermögen bereitgestellt wird, während viele Menschen im Alltag nicht mehr über die Runden kommen. Alles Geld, das für Aufrüstung ausgegeben wird, droht an anderer Stelle zu fehlen – wie etwa für die Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation. Für uns steht fest: Wir sind immer offen für emanzipatorische Projekte, aber für Proteste mit rechten und populistischen Kräften gibt es keine Unterstützung.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/433696.widerstand-gegen-die-zeitenwende-aufr%C3%BCstung-f%C3%BChrt-zu-kriegen-und-konflikten.html

01.09.2022

SWR-Podcast „Sack Reis“ : Genozid, und wie man ihn leugnet

In memoriam: 1995 ermordeten bosnische Serben nahe der Stadt Srebrenica etwa 8000 Muslime.

In memoriam: 1995 ermordeten bosnische Serben nahe der Stadt Srebrenica etwa 8000 Muslime. Bild: AP


faz.net, Aktualisiert am 19.08.2022-17:11 Uhr, Michael Hanfeld verantwortl. Redakteur f. Feuilleton Online u. „Medien“.

Im SWR-Podcast „Sack Reis“ kam eine junge Frau zu Wort, die den Völkermord im Bosnienkrieg leugnet. Nun lud die Redaktion die Journalistin Melina Borčak ein, die dies heftig kritisiert hatte. Ergebnis: ein Desaster.


Der Kommunikationsunfall dauert 84 Minuten. In dieser Zeit versuchen die Journalistin Melina Borčak, die SWR-Moderatorin Stephanie Haiber und die Redakteurin Karin Feltes da­rüber zu sprechen, was in der Ende März gesendeten Folge „Kurz vor Krieg? Der zerbrechliche Frieden in Bosnien-Herzegowina“ des Podcasts „Sack Reis“ schiefgelaufen ist. Doch das gelingt nicht.


Es wird vielmehr, was schon im Argen lag, noch schlimmer. Man kann sich kaum anhören, wie die drei durcheinanderreden, sich ins Wort fallen und angiften, wie die Kritikerin Borčak Mal um Mal ansetzt, ihr Anliegen zu formulieren, sie die ebenso parteiische wie peinlich-überforderte Mo­deratorin Haiber permanent bittet, ih­re Ausführungen „zu straffen“, und die Redakteurin Feltes sprachlos ist. Sie hat den Vorhaltungen Borčaks schlicht nichts entgegenzusetzen.


Ein Offenbarungseid

Und diese haben es in sich: Der Podcast „Sack Reis“ hatte eine junge Ge­sprächspartnerin namens Milica zu Gast, die von dem von serbischen Truppen begangenen Völkermord im Bosnienkrieg nichts wissen will beziehungsweise: Sie leugnet den international anerkannten Genozid. Sie war halt nicht „vor Ort“, konnte sie auch nicht, schließlich war sie, als das Verbrechen geschah – der Bosnienkrieg ereignete sich von 1992 bis 1995 –, noch gar nicht auf der Welt.


Im Podcast „Sack Reis“ stand das als O-Ton für sich. Die Moderatorin wi­dersprach – zaghaft. Die Redaktion machte klar, dass sie die Ansicht ihres Gastes zurückweise. Aber das ist im Fall von Genozid-Leugnung, um es zurückhaltend zu sagen, zu wenig. Man könnte auch sagen: Es ist ein Of­fenbarungseid, das Ende von verantwortungsvollem Journalismus. Würde man, ginge es darum, einen deutschen Neonazi vorzuführen, diesem erlauben, den Holocaust zu leugnen, das dann auch noch senden?


Damit hat die freie Journalistin Melina Borčak den SWR seit vier Mo­naten konfrontiert, wie es ihr dabei er­ging, schrieb sie für das Fachblatt „journalist“ auf (F.A.Z. vom 11. Au­gust): Sie wurde abgewimmelt, von ihr angemahnte Korrekturen gab es nur ansatzweise, falsch Verharmlosendes findet sich bis heute, etwa der Satz „Damals haben sich Menschen wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit be­kämpft“, der so klingt, als seien die verschiedenen ethnischen Gruppen im ehemaligen Jugoslawien nach dem Motto „Jeder gegen jeden“ aufeinander losgegangen und als hätte es die rassistisch-nationalistischen Massenverbrechen der serbischen Armee (wie sie Putins Armee zurzeit in der Ukraine verübt) nicht gegeben.


70 Faktenfehler will Melina Borčak in der Podcastfolge gefunden haben, zu Gehör brachte sie in der vor vier Tagen aufgenommenen Sonderfolge mit ihr gerade Mal einen. Sie war – verständlicherweise – zu aufgeregt, sie blieb daran hängen, die SWR-Redaktion mit Vorwürfen zu überhäufen, wurde unterbrochen und redete viel zu lang. Die Moderatorin Haiber fiel ihr in kurzen Abständen ins Wort, war zwi­schendurch auf brutale Weise un­ernst und schredderte den Dialog, die Redakteurin Feltes verwahrte sich ge­gen Unterstellungen und war auf einen inhaltlichen Disput nicht eingestellt. So kam es zum Super-GAU, von dem Melina Borčaks Satz hängenbleibt, der SWR sei „nicht mehr zu retten“ und verspiele das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Zustimmung an dieser Stelle.

Die Redakteurin Feltes kommt am Ende dieser irrwitzigen 84 Minuten zu dem Schluss, das Format des Podcasts „Sack Reis“ sei „an die Grenzen ge­kommen“. Da müsste die Redaktion nicht angelangt sein, wäre sie früher und anders mit der Kritik umgegangen. Nach der Sonderfolge mit Melina Borčak teilte der SWR in der Audiothek und per Twitter mit: „Es war ein Fehler, die Podcast-Folge ‚Kurz vor Krieg? Der zerbrechliche Frieden in Bosnien-Herzegowina‘ zu veröffent­lichen. Wir hätten erkennen müssen, dass diese die Gefühle von Menschen verletzt, schlimmer noch, sie retraumatisiert hat. Der Genozid von Srebrenica ist ein furchtbares Kriegsverbrechen, mithin ein historischer Fakt. Un­sere Einordnung der Aussagen unserer Gesprächspartnerin dazu war unzureichend. Dafür bitten wir ausdrücklich um Entschuldigung. Wir bedauern auch, dass das Gespräch mit Melina Borčak so unversöhnlich endete. Sie hatte die Ausgabe dieses Podcasts be­reits im April kritisiert. Wir nehmen ih­re und Eure Kritik sehr ernst und setzen uns nochmals intensiv mit den Vorwürfen und damit, was sie für un­sere Arbeit bedeuten, auseinander. Bis wir das alles aufgearbeitet haben, wollen wir mit unserem Podcast ,Sack Reis‘ pausieren.“ Unser Vorschlag: Die Pause darf gern länger dauern.


Info: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/swr-podcast-sack-reis-zu-bosnienkrieg-ist-desastroes-18253492.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE


unser Kommentar: Zitat: Man kann sich kaum anhören, wie die drei durcheinanderreden ( https://podcasts.google.com/feed/aHR0cHM6Ly93d3cuZGFzZGluZy5kZS9-cG9kY2FzdC9wb2RjYXN0cy9zYWNrLXJlaXMtcG9kY2FzdC0xMDAueG1s/episode/NDEyNjRkYWItZmNkYS00MmMwLTkwZDMtMWMyYWM0Y2M4OTNj?hl=de&ved=2ahUKEwi7iLWy1dD5AhWWX_EDHbhHD7YQjrkEegQIBRAF&ep=6 ) Zitatende


Ist auch folgende vergleichende Aussage die beabsichtigte Botschaft dieses Artikels?

Zitat: "..als hätte es die rassistisch-nationalistischen Massenverbrechen der serbischen Armee (wie sie Putins Armee zurzeit in der Ukraine verübt) nicht gegeben." Zitatende

01.09.2022

Kundgebung und Kranzniederlegung zum Antikriegstag 2022

Kundgebung zum ANTIKRIEGSTAG Mittwoch 31.8.22,16.00 am Rathaus in Bad Fallingbostel


P1120774_Moment

 Im Anschluss die Kranzniederlegung am Mahnmal für über 50.000 sowjetische Kriegsgefangene


Zwischen Bergen und Bad Fallingbostel liegt Europas größter Truppenübungsplatz, der von den Nazis eingerichtet wurde. Hier wurde der deutsche Überfall auf die Sowjetunion geprobt. Hier krepierten elendig in 3 Lagern über 50.000 sowjetische Kriegsgefangene.


Nach 1945 wurde der Platz NATO-TrÜbPlatz. Von hier zogen britische und andere Armeen in Kriege ums Öl. Als die Briten 2015 Oerbke und Bad Fallingbostel verließen, zogen Geflüchtete in die 2 Kasernen ein. Inzwischen wird eine Kaserne wieder militärisch genutzt, so zuletzt 2020 für das US-Großmanöver DEFENDER EUROPE 2020. Die andere Kaserne wird nur noch bis 2023 zentrales Aufnahmelager für Flüchtlinge sein.


In beide Kasernen sollen nun erstmals 2240 Bundeswehr-SoldatInnen mit Panzern und anderem großen Kriegsgerät fest stationiert werden.


Munster, Faßberg, Unterlüß, Oerbke usw. - hier ist die stärkste Militarisierung Deutschlands. Das ist brandgefährlich.

01.09.2022

Krieg in der Ukraine: Mehr hinhören, was die Russen sagen

 

globalbridge.ch, 30. August 2022 Autor: Gilbert Doctorow in Militär, Politik

(cm) Die Beurteilungen und Informationen über den Krieg in der Ukraine und die Positionen der sich gegenüberstehenden Kriegsparteien liegen meilenweit auseinander. Während sich zum Beispiel in der Schweiz Journalisten und Redakteure im Russenhass suhlen und die Schwäche der Russen besingen, sehen unabhängige Militär-Experten die Lage deutlich anders.



Redaktionelle Vorbemerkung: Es ist keine Überraschung: In den Zeitungen des Schweizer Medien-Konzerns CH-Media wird das eigene Wunschdenken zur Headline und zum Inhalt eines Leitartikels auf der Frontseite:





Der Chefredakteur der Neuen Zürcher Zeitung NZZ, Eric Gujer, weiss sogar bereits, wer der Verlierer des Krieges ist – und schreibt’s ebenfalls gleich auf die Frontseite:



.


John J. Mearsheimer, einer der bekanntesten US-amerikanischen Politologen, widerspricht diesen einseitigen Beurteilungen nicht, nimmt sie im Gegenteil als bare Münze, zieht daraus aber den Schluss, damit sei die Gefahr eines durch Russland begonnenen Nuklear-Krieges massiv angewachsen. Aber es gibt auch unabhängige Beobachter und Kommentatoren, die Russland aus persönlichem Erleben kennen. Einer von ihnen, der in den USA ausgebildete Russistiker Gilbert Doctorow (siehe sein CV unten) schaut und hört deutlich besser hin. (cm)


Hier nun die aktuelle Analyse von Gilbert Doctorow:

Vor einigen Tagen veröffentlichte die meistgelesene Zeitschrift für internationale Politik in den USA, «Foreign Affairs», einen Artikel von John Mearsheimer, Professor an der University of Chicago, mit dem Titel „Playing with Fire in Ukraine: the Underappreciated Risks of Catastrophic Escalation“. Die Online-Version ist hier ( https://www.foreignaffairs.com/ukraine/playing-fire-ukraine )

abrufbar.


Diese Veröffentlichung war an sich schon ein großes Ereignis angesichts der orthodoxen Sichtweise von «Foreign Affairs» auf alles, was mit Russland zu tun hat, und der Anfechtung des Washingtoner Narrativs durch Mearsheimer, seit sein Artikel «Why the Ukraine Crisis is the West’s Fault» in der Herbstausgabe 2014 von «Foreign Affairs» erschien. Damals löste dieser Artikel einen Wutanfall bei den Hardlinern aus, die die Mehrheit der US-amerikanischen Außenpolitiker und der Leser der Zeitschrift ausmachen.


Das Video einer Rede zum selben Thema, die Mearsheimer 2014 kurz nach Erscheinen seines Artikels hielt, wurde von mehr als 12 Millionen Besuchern der Website www.youtube.com angesehen. Eine aktualisierte Version derselben Rede, die im Frühjahr dieses Jahres auf youtube präsentiert wurde, hat ebenfalls mehr als 1,6 Millionen Zuschauer angezogen. Man kann mit Sicherheit sagen, dass John Mearsheimer der meistgesehene und meistgehörte Akademiker ist, der die in den USA gängige Meinung zum Ukraine-Krieg bestreitet.


Ich erkenne das Verdienst von Mearsheimers neuem Artikel an: Er warnt davor, dass der Konflikt in der Ukraine leicht außer Kontrolle geraten und zu einem Atomkrieg eskalieren könnte. Das Team der unerfahrenen und unwissenden Berater im Weißen Haus muss aus seiner Selbstgefälligkeit tatsächlich aufgerüttelt werden, und alles, was in «Foreign Affairs» veröffentlicht wird, wird ihnen zwangsläufig zur Kenntnis gebracht, während ein Artikel, der z. B. auf www.antiwar.com veröffentlicht wird, schon vor dem Lesen verbrannt wird.


Dies entschuldigt jedoch nicht, dass Mearsheimer sich auf die gleichen eingeschränkten und verzerrten Informationsquellen stützt, wie sie von den Mainstream-Medien und Mainstream-Wissenschaftlern verwendet werden, während er andere Informationsquellen ignoriert, die seiner Analyse mehr Tiefe verleihen und seine Schlussfolgerungen möglicherweise wesentlich verändern würden. Ich glaube, dass er zu sehr auf die rosigen Prognosen Washingtons und Kiews über eine Gegenoffensive hört, die zu einem Patt und möglicherweise sogar zu einer russischen Niederlage führen wird, und dass er nicht auf die russischen Berichte über die Fortschritte ihrer Kampagne vor Ort hört, die darauf hindeuten, dass alle Hindernisse auf dem Weg zur Eroberung der Oblast Donezk, d. h. der Einnahme des gesamten Donbass, langsam aber stetig aus dem Weg geräumt werden.


Der russische Vormarsch wird durch die Abtrennung von Truppen in die Region Cherson nur geringfügig verlangsamt, um den laut angekündigten ukrainischen Angriff im Keim zu ersticken. Die neuesten Nachrichten besagen, dass sich die Russen den strategisch wichtigen Punkten Slawjansk und Kramatorsk nähern, der Wiege der Unabhängigkeitsbewegung im Donbass im Jahr 2014. Durch die Einnahme dieser Städte in der Zentralregion unterbrechen die Russen den Waffennachschub für die am stärksten befestigten ukrainischen Stellungen vor den Toren von Donezk, aus denen seit acht Jahren täglich Wohnviertel bombardiert und Zivilisten getötet werden. Dies erklärt, warum die ukrainischen Stellungen in der Stadt Peski, die nur zwei Kilometer von der DVR-Hauptstadt Donezk entfernt liegt, in der vergangenen Woche überrannt und zerstört wurden.


Über die Einnahme der Stadt Peski wurde in den westlichen Medien nicht berichtet, ebenso wenig wie über die kriegsverbrecherischen Aktivitäten der Ukrainer, die sich auf zivile Ziele konzentrieren und damit gegen die internationalen Konventionen zur Kriegsführung verstoßen. Der russische Vormarsch hat also nichts mit «Schock und Schrecken» zu tun, d.h. die Russen tun jetzt sicher nichts, um Schlagzeilen zu machen und um Joe Biden zu einer unverhältnismäßigen Eskalation zu zwingen.


Der jüngste Zeitplan der Russen, der in ihren führenden Fernseh-Talkshows verkündet wurde, sieht vor, die Befreiung des Donbass bis zum Jahresende abzuschließen. Wenn es danach zu keiner ukrainischen Kapitulation kommt, ist ein weiterer Vormarsch über Odessa bis nach Transnistrien und zur rumänischen Grenze wahrscheinlich, und dann braucht niemand mehr einen Friedensvertrag.


Das Selenskyj-Regime könnte durch die gegenseitigen Beschuldigungen, die seine Machtbasis erschüttern, dem Untergang geweiht sein.


Mearsheimer geht in seinem Artikel sehr ausführlich auf die vielen möglichen Szenarien für eine gefährliche, wenn nicht gar katastrophale Eskalation des Konflikts ein. Diese sind jedoch zahlreich und weitgehend unvorhersehbar, so dass er letztlich nur einen Bruchteil der Möglichkeiten abdeckt, wie die Dinge aus dem Ruder laufen könnten. Sie sind, wie er zugibt, nicht sehr wahrscheinlich. Amen.


Und was ist mit den Atomkraftwerk Saporischschja?

Eine dieser Möglichkeiten für eine katastrophale Eskalation, die derzeit die Aufmerksamkeit der weltweiten Medien auf sich zieht, ist der Konflikt um das Atomkraftwerk im russisch besetzten Saporischschja, dem größten Atomkraftwerk Europas. Beide Konfliktparteien spielen die Bedrohung durch Artillerie- und Raketenangriffe auf eine Nuklearanlage zu propagandistischen Zwecken hoch, um die andere Seite als Verrückte darzustellen: Die Ukrainer bezeichnen die Kreml-Führung als Nuklearterroristen und Erpresser, die Russen die ukrainischen Streitkräfte, die das Kraftwerk beschießen, als „Affen mit Granaten“. Sicherlich hatte Mearsheimer bei der Formulierung seines Artikels die Beschädigung des Kraftwerks und die Freisetzung radioaktiver Stoffe in die Atmosphäre im Sinn. Ich möchte jedoch klarstellen, dass es sich hier um ein Scheinproblem handelt, so wie die angebliche russische Blockade der ukrainischen Häfen afrikanische Länder in Hungersnot brachte, weil sie kein Getreide erhielten, das sie vor dem Konflikt in der Ukraine bestellt hatten. Tatsache ist, dass die Kernreaktoren von meterdicken Betonwänden umgeben sind, die allen Geschossen, die die Ukrainer abzufeuern in der Lage sind, standhalten. Die Risiken bestehen für die Verwaltungsgebäude und die Kühlsysteme. Die Russen sind aber durchaus in der Lage, die Kernreaktoren jederzeit abzuschalten, um eine Katastrophe zu verhindern.


Lassen Sie mich nun die Aufmerksamkeit auf das nukleare Risiko lenken, das Mearsheimer in seinem Artikel benennt. Er greift genau das gleiche Argument auf wie die Mainstream-Kommentatoren in den USA, nämlich dass Russland auf Atomwaffen zurückgreifen könnte, falls sich die Lage aufgrund einer stärkeren westlichen Intervention einschließlich westlicher Truppen vor Ort gegen Russland wenden sollte. Wir alle wissen, dass bereits westliche Truppen vor Ort sind, nämlich die «Ausbilder», die das Feuer für HIMARS leiten. Wir wissen, dass hochrangige amerikanische und andere westliche Offiziere, die mit ihren ukrainischen Kollegen in Kontakt stehen, vor kurzem durch den russischen Raketenangriff auf Winnyzja in Stücke gerissen wurden. Das wurde alles totgeschwiegen, und der einzige Hinweis auf diese Katastrophe für Washington war am nächsten Tag die Entlassung der für die Ukraine zuständigen Geheimdienstführung.


Natürlich weiß niemand, was eine Eskalation noch für Folgen haben könnte. Aber auch hier lässt Mearsheimer einige wichtige Überlegungen außer Acht. Warum geht er davon aus, dass die Russen zu nuklearen Optionen eskalieren müssen, und warum würden sich diese Optionen gegen Kiew richten und nicht etwa gegen London? Vor allem übersieht er die Tatsache, dass die Russen erst begonnen haben zu kämpfen, wie Putin kürzlich öffentlich sagte. Sie haben noch nicht mobilisiert und noch keine militärischen Aufgebote verschickt, sie haben die Wirtschaft noch nicht auf Kriegsfuß gestellt. Und sie haben ihre wichtigsten Waffen noch nicht eingesetzt. Stattdessen haben sie diese bewusst zurückgehalten, um sie notfalls in einem direkten Krieg mit der NATO einsetzen zu können. Dabei handelt es sich um massiv zerstörerische konventionelle Sprengladungen, die von Hyperschallraketen und ähnlichen Flugkörpern getragen werden.


Auch die negativen wirtschaftlichen Folgen in Europa müssen beachtet werden

Und dann gibt es noch eine weitere Dimension des Konflikts, die Mearsheimer in seinem Artikel nicht anspricht, obwohl sie einen entscheidenden Einfluss darauf haben wird, ob Washington oder Moskau das Tauziehen gewinnt: der wirtschaftliche Schaden, den die Sanktionen in Europa durch Rückschläge anrichten, die mit Beginn der Heizperiode im Herbst und Winter politisch unhaltbar werden. Die baltischen Staaten und Polen sind und bleiben immun gegen Vernunft, da sie von wahnhaften Russophobikern geführt werden. Wenn es jedoch zu den unvermeidlichen Straßendemonstrationen in Frankreich kommt, dem eh unbeständigsten der großen EU-Staaten, gefolgt von Ostdeutschland und sogar von Belgien, einem eher passiven Land, wie ich von den lokalen Eliten höre, mit denen ich spreche, dann werden die Politiker Europas in widersprüchliche Richtungen auseinandergehen und die Einheit wird zusammenbrechen. Die Russen sind sich sicher, diesen psychologischen Krieg zu gewinnen, trotz aller Bemühungen der staatlichen EU-Medien, es zu vertuschen. Der Tag, an dem Scholz grünes Licht für die Eröffnung von Nord Stream II gibt, wird den russischen Sieg markieren und den von den USA gesteuerten selbstmörderischen Entscheidungen hier in Europa ein Ende setzen.


Aus all den oben genannten Gründen fordere ich Professor Mearsheimer und seine Anhänger auf, genauer darauf zu achten, was die Russen sagen, und weniger auf die heiße Luft, die aus Washington kommt.


Zum Artikel von John J. Mearsheimer in «Foreign Affairs» (s.oben)


Zum Originalartikel von Gilbert Doctorow hier anklicken. (https://gilbertdoctorow.com/2022/08/20/john-mearsheimers-latest-article-on-ukraine-in-foreign-affairs-a-critique)  Die Über-

setzung besorgte Christian Müller.


Zum Autor Gilbert Doctorow: «Gilbert Doctorow is an independent political analyst based in Brussels. He is a magna cum laude graduate of Harvard College and holds a doctorate in Russian history from Columbia University. From a position as postdoctoral fellow at Harvard’s Russian Research Center in 1975 he transitioned to corporate business, serving major U.S. corporations in their ambition to establish industrial projects in the USSR under conditions of detente. His twenty-five year business career culminated in the position of Managing Director, Russia during the years 1995-2000. Since 2010, Doctorow has published collections of his weekly essays on US-EU-Russian relations and most recently brought out a two volume edition of his diaries and reminiscences.  Volume I of „Memoirs of a Russianist,“ bears the subtitle „From the Ground Up“ and sets out the background to his analytic mindset on Russia, on the United States that we see in his present-day essays. Volume II – „Russia in the Roaring 1990s“  is one of the first monographs devoted to the life and times of the foreign community of corporate managers in Moscow and St Petersburg that numbered 50,000 families in the capital alone in 1995. It documents in diary entries and newspaper clippings how the Russian market was won by foreign interests in the 1990s, only to be lost in the spring of 2022 by the sanctions and „cancel Russia“ policies of the Collective West.  A Russian language edition in a single 780 page volume was published by Liki Rossii in St Petersburg in November 2021. – Zu Gilbert Doctorows Website hier anklicken.


Info: https://globalbridge.ch/krieg-in-der-ukraine-mehr-hinhoeren-was-die-russen-sagen


unser Kommentar: Was bleibt, wenn Propaganda überall zu finden und nicht immer als solche erkennbar ist als auch zu vergleichen.


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.09.2022

Baerbock wünscht Russland ein “strategisches Scheitern”

lostineu.eu, 31. August 2022

Erst wollte sie Russland in den “Ruin” treiben, nun wünscht sie sich ein “strategisches Scheitern”: Außenministerin Baerbock outet sich ‘mal wieder als Hardlinerin. Von Verhandlungen spricht sie nicht – dabei will das eine Mehrheit der Deutschen.


Wenn man ein Ziel nicht erreicht, dann setzt man sich einfach ein neues: Nach diesem Motto scheint die deutsche Chefdiplomatin vorzugehen. In einem vertraulichen Strategiepapier für die EU skizziert sie eine neue (Anti-)Russland-Politik.


“Um künftigen Aggressionen vorzubeugen, muss sich Russlands Krieg gegen die Ukraine in ein strategisches Scheitern verwandeln”, heißt es in dem als Verschlusssache eingestuften Papier, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert.


Dieses Scheitern definiere man im weitesten Sinne – also nicht “nur” militärisch -, und es umfasse auch eine Entkopplung von Russland im Bereich der Energie. Das könne zwar einen hohen Preis haben, räumt Baebock ein, dieser Preis könne sogar noch steigen.


Doch das müssten Deutschland und die EU hinnehmen. Auf Kritik müsse man mit “strategischen Kommunikationsbemühungen” reagieren und zeigen, wie die Unterstützung für die Ukraine die Sicherheit Europas erhöhe und warum Sanktionen notwendig seien.


Von Frieden und Diplomatie spricht Baerbock, so weit bekannt, nicht. Dabei will das eine Mehrheit der Deutschen, wie eine neue Umfrage zeigt.

Eine große Mehrheit von 77 Prozent demnach der Meinung, dass der Westen konkrete Bemühungen unternehmen solle, um Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges einzuleiten.

Nur 17 Prozent finden, der Westen solle das derzeit nicht tun. Und für diese Minderheit spricht nun Baerbock, oder was?


Siehe auch “Baerbock will Russland ruinieren”

P.S. Auf einer Diskussionsveranstaltung in Prag versprach Baerbock der Ukraine, die Sanktionen gegen Russland auch im Winter durchzuhalten – ohne Rücksicht auf die öffentliche Meinung und ihre Wähler in Deutschland. “We support you and will support you as long as it takes, no matter what the German electorate thinks,” zitiert sie der “Kiyv Independent”. “I want to deliver to the people of Ukraine.” Dazu gibt es auch ein Video bei Youtube, Baerbock spricht bei Minute 55…


Info: https://lostineu.eu/baerbock-wuenscht-russland-ein-strategisches-scheitern



unser Kommentar: Was bleibt, wenn Propaganda überall zu finden und nicht immer als solche erkennbar ist als auch zu vergleichen.


unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

01.09.2022

Was ist unser gemeinsames Fundament?

Es läuft der Vernunft nicht zuwider,
wenn ich lieber die Zerstörung der ganzen Welt will,
als einen Ritz an meinem Finger.
David Hume


Liebe Leserinnen, liebe Leser


Wer regiert die Welt? Eine schwierige Frage. Eine alte Geschichtsweisheit besagt, dass man dafür dem Geld folgen soll – «Follow the Money». Häufig ist es tatsächlich zielführend, wenn man nach der Motivation der entscheidenden Akteure fragt. Weltgeschichte ist Geldgeschichte.


Mit einer interessanten Geschichte des Geldes bzw. der Schulden hatte der am 2. September 2020 unerwartet verstorbene Professor für Anthropologie, David Graeber, einen Bestseller gelandet. Für akademische Schriften ist das eher überraschend. Obwohl es mit einer Fülle von Anmerkungen und Quellen versehen ist, ist das Buch auch für «Nicht-Wissenschaftler» sehr zugänglich.


Das wiederum überrascht nicht: Graeber war kein «Elfenbeinturm»-Professor. Er war politisch aktiv, galt als intellektueller Kopf der im Zuge der Finanzkrise entstandenen sozialen Bewegung «Occupy Wall Street» und war anarchistisch geprägt. Entsprechend verständlich ist seine Sprache.


Sein Buch «Schulden» stellt zahlreiche Annahmen der Wirtschaftswissenschaften ernsthaft in Frage. Die ökonomische Klassik etwa, geprägt durch Figuren wie dem schottischen Aufklärer Adam Smith – einem Freund des eingangs zitierten David Hume –, habe zahlreiche Behauptungen über das menschliche Verhalten aufgestellt, für die sich keine historischen oder anthropologischen Beweise finden liessen. Geld habe auch unsere Vorstellung von Herrschaft und Freiheit entscheidend geprägt.


Man ist also gut beraten, darauf zu achten, was genau unter dem Label Wissenschaft verkauft wird. Nur weil etwas einer allgemeinen Meinung entspricht, ist es nicht notwendigerweise wahr. Häufig wird erst auf den zweiten Blick erkennbar, dass etwas, das als Wissenschaft propagiert wird, eigentlich eher ins Reich der Religion oder Mythologie gehört; wie übrigens auch manche Behauptungen von Adam Smith.


Und leider ist das gerade heutzutage oft der Fall. Eine Publikation aus dem Jahr 2005 von Prof. John Ioannidis veranschaulicht das. Gerade heutzutage, wo das Motto «der Wissenschaft vertrauen» überall grassiert, scheint «die Wissenschaft» das Vertrauen also nicht zu verdienen.

Ist es ein Zufall, dass nur einige Jahre nach dieser Publikation, in der Coronakrise, vermeintliche Wissenschaft dazu auserkoren wurde, eine Politik der unliebsamen Massnahmen zu rechtfertigen, die medizinisch kaum einen evidenten Nutzen gebracht haben?


Wahrscheinlich nicht, wobei man hier auch auf den erwähnten Grundsatz «Follow the Money» zurückgreifen kann. Wenn Geld über «die Wissenschaft» regiert, braucht man sich nicht zu wundern, wenn Gefälligkeitsmeinungen als «wissenschaftlich» gelten. Aber sie wirken mit einem Siegel einer Universität eben besser.


Man muss sich bewusst machen: Viele Wissenschaften sind aufgrund ihrer kulturellen Prägung zwangsläufig von Glaubenssätzen durchtränkt. Das ist nicht schlimm. Wenn man sich das aber nicht bewusst macht, wird man Opfer eines falschen Glaubens. Eines Glaubens, der behauptet, er basiere nicht auf Glauben.


Ich bin der Meinung, dass sich unsere Gesellschaften im gern hochgehaltenen «Wertewesten» in einer tiefen Glaubenskrise befinden. Wenn «die Wissenschaft» selbst zur Religion wird, die ihre Verheissungen nicht mehr einlösen kann, stellt sich die Frage: Was ist unser gemeinsames Fundament? Zumal die «Werte» in den vergangenen zweieinhalb Jahren nichts mehr wert waren, nicht mehr als heuchlerische Lippenbekenntnisse aus Festtagsreden von Schönwetter-Demokratie-Politikern.


Mein Vorschlag: Vielleicht sollten wir – angelehnt an David Graeber – wieder lernen, Freiheit als eine echte positive Eigenschaft zu interpretieren: befähigend zur gegenseitigen Liebe und zum Schliessen von Freundschaften. Wenn man Freiheit so versteht, wird auch klar, was das «gesundheitsschützende» Social Distancing ist: Freiheitsberaubung unter Androhung staatlicher Repression.


Herzliche Grüsse

Armin Stalder


Info: https://transition-news.org/was-ist-unser-gemeinsames-fundament

01.09.2022

Baerbock möchte eine „entschlossene Sanktionspolitik“, mehr Geld für Verteidigung

neopresse.com, 1. September 2022

Annalena Baerbock fordert eine dauerhafte Politik gegen Wladimir Putin, die auch den Einfluss im „globalen Süden“ beschneidet. Die EU biete „verlässliche Partnerschaften und faire Investitionen statt militärischer Abhängigkeiten und Knebelverträgen“.


Baerbock fordert eine entschlossene Sanktionspolitik „Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine dauerhaft härtere Politik der EU gegenüber Russland angekündigt. „Wir müssen der Realität ins Auge blicken: Dieses Russland wird absehbar eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa bleiben“, schreibt sie in einem Gastbeitrag für „Zeit“.


Sie fordert deshalb eine entschlossene Sanktionspolitik, mehr Geld für Verteidigung, eine Unterstützung der russischen Zivilbevölkerung sowie eine Eindämmung des russischen Einflusses im globalen Süden. „Im Winter in die Ukraine einmarschieren und im Sommer seine Mannschaft zur Fußball-EM nach England schicken wollen, so als wäre nichts gewesen: Das funktioniert nicht“, so die Grünen-Politikerin. „Wir beschneiden mit unseren Sanktionen langfristig nicht nur Moskaus wirtschaftliche, sondern vor allem auch seine militärischen Fähigkeiten.“ Die russische Zivilgesellschaft dürfe derweil „nicht dem Würgegriff des Regimes“ ausgeliefert bleiben. Die EU müsse deshalb Kanäle nutzen, auf denen sich junge Menschen in Russland noch mit objektiven Informationen versorgen könnten. „Plattformen wie Tiktok oder Telegram sind dafür im Zweifel effektiver als Formate wie der Petersburger Dialog, bei denen wir auch auf staatliche Strukturen in Russland angewiesen sind.“ Auch „Putins Propagandamaschine“ in Afrika müsse gestoppt werden. „Er nimmt in Kauf, dass durch seinen Kornkrieg unzählige Männer, Frauen und Kinder am Horn von Afrika zu verhungern drohen; zugleich streut er die Falschbehauptung, dass dies Folge der Sanktionen sei – obwohl es keine Sanktionen auf Getreide gibt.“


Sowohl in Afrika wie in Zentralasien müsse die EU einzelnen Ländern bessere Angebote zur Zusammenarbeit machen als Russland. „Was wir bieten, sind verlässliche Partnerschaften und faire Investitionen – statt militärischer Abhängigkeiten und Knebelverträgen“, so Baerbock.“


Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur


Info: https://www.neopresse.com/politik/baerbock-wirbt-fuer-dauerhafte-haerte-gegen-putin/?source=ENL

01.09.2022

Brinkmanship in der Ukraine






heise.de, vom 30. August 2022

Große Risiken katastrophaler Eskalation im Ukraine-Krieg. Sinnvoller Kompromiss und ein Ende des Krieges nicht in Sicht. US-Politologe Mearsheimer mahnt.


Zitat: In einem meiner ersten Beiträge zum Ukraine-Krieg im April 2022 in Telepolis habe ich darauf hingewiesen, dass es eine Ironie der Geschichte ist, dass der renommierte Politologe John Mearsheimer, der dem politologischen US-Establishment zuzurechnen ist, angesichts des kollektiven Wahnsinns unter den Intellektuellen als eine der wenigen derzeitigen Stimmen der Vernunft erscheint.1


Diese Einschätzung bezieht sich auf die seit 2015 von ihm mit einer großen Anzahl von Video-Vorträgen und -Interviews betriebenen mutigen Aufklärung im Internet über die Vorgeschichte und die Hintergründe des Ukraine-Konflikts, wobei er die gut begründete These vertritt, dass die USA und der Westen für diesen Konflikt hauptverantwortlich sind.2


Er weist aber auch auf die großen Gefahren hin, die mit diesem jetzt seit mehr als sechs Monaten andauernden Krieg in der Ukraine verbunden sind und warnt eindringlich vor der Möglichkeit, dass sich daraus wieder ein großer Krieg in Europa entwickelt, bei dem auch die Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen nicht auszuschließen ist.3


Am 17. August 2022 ist in der Zeitschrift Foreign Affairs, der bedeutendsten US-amerikanischen Zeitschrift für Außen- und Geopolitik, ein ausführlicher Artikel von Mearsheimer erschienen, in dem er noch einmal seine Befürchtungen und Warnungen vor einer Eskalation des Krieges in der Ukraine zum Ausdruck bringt.4


Ich habe diesen wichtigen Text von Mearsheimer für meine Telepolis-Leser ohne Kürzungen ins Deutsche übertragen und mit einigen Zwischenüberschriften versehen, damit er besser lesbar ist. Am Schluss habe ich noch einige abschließende Gedanken von mir angefügt.


Beginn des Textes von John Mearsheimer

Westliche Politiker scheinen einen Konsens darüber erzielt zu haben, wie der Krieg in der Ukraine weitergehen wird: Der Konflikt wird in eine längere Pattsituation übergehen, und schließlich wird ein geschwächtes Russland ein Friedensabkommen akzeptieren, das für die Vereinigten Staaten und ihre Nato-Verbündeten sowie die Ukraine günstig ist.


Obwohl Beamte der US-Regierung es für möglich halten, dass sowohl Washington als auch Moskau die Situation eskalieren könnten, um einen Vorteil für sich zu erlangen oder eine Niederlage abzuwenden, gehen sie doch davon aus, dass eine katastrophale Eskalation vermieden werden könne. Nur wenige können sich vorstellen, dass US-Streitkräfte direkt in die Kämpfe verwickelt werden oder dass Russland es wagen wird, Atomwaffen einzusetzen.


Aber Washington und seine Verbündeten sind viel zu unbekümmert. Auch wenn eine katastrophale Eskalation vermieden werden kann, ist die Fähigkeit der Kriegsparteien, die Eskalationsgefahr zu kontrollieren, alles andere als sicher. Das Risiko dafür ist wesentlich größer, als die konventionelle Weisheit es für möglich hält. Und aufgrund der Tatsache, dass die Folgen der Eskalation einen großen Krieg in Europa und möglicherweise sogar die nukleare Vernichtung bedeuten könnten, gibt es gute Gründe, darüber sehr besorgt zu sein.




Beide Seiten – Russland und die USA – haben in diesem Krieg große Ambitionen

Um die Dynamik der Eskalation in der Ukraine zu verstehen, beginnen wir mit den Zielen jeder Seite. Seit Beginn des Krieges haben sowohl Moskau als auch Washington ihre Ambitionen erheblich ausgeweitet, und beide sind nun fest entschlossen, den Krieg zu gewinnen, um gewichtige politische Ziele zu erreichen.


Infolgedessen hat jede Seite starke Anreize, Wege zu finden, um sich durchzusetzen und, was noch wichtiger ist, eine Niederlage zu vermeiden.


In der Praxis bedeutet dies, dass die Vereinigten Staaten sich mit eigenen Truppen an den Kämpfen beteiligen könnten, entweder, wenn sie mit ihren Zielen ins Hintertreffen geraten sind und trotzdem gewinnen wollen, oder um zu verhindern, dass die Ukraine verliert.


Russland könnte Atomwaffen einsetzen, wenn es nicht mehr hoffen kann zu gewinnen oder vor einer bevorstehenden Niederlage steht, was wahrscheinlich wäre, wenn US-Streitkräfte in die Kämpfe hineingezogen würden.


Überdies gibt es angesichts der Entschlossenheit jeder Seite, ihre Ziele zu erreichen, wenig Chancen auf einen sinnvollen Kompromiss. Das maximalistische Denken, das jetzt sowohl in Washington als auch in Moskau vorherrscht, gibt jeder Seite noch mehr Grund, auf dem Schlachtfeld zu gewinnen, um die Bedingungen des letztendlichen Friedens diktieren zu können.


In der Tat bietet das Fehlen einer möglichen diplomatischen Lösung einen zusätzlichen Anreiz für beide Seiten, die Eskalationsleiter hochzusteigen. Was dann folgt, könnte zu einem wirklich katastrophalen Ende führen: ein Ausmaß an Tod und Zerstörung, das über dem des Zweiten Weltkriegs liegt.


USA wollen Russland schwächen und aus dem Kreis der Großmächte ausschließen

Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben zunächst die Ukraine unterstützt, um einen russischen Sieg zu verhindern und ein für sie günstiges Ende der Kämpfe auszuhandeln.

Aber als das ukrainische Militär begann, den russischen Streitkräften, insbesondere um Kiew, eine Schlappe beizubringen, änderte die Biden-Regierung den Kurs und verpflichtete sich, der Ukraine zu helfen, den Krieg gegen Russland zu gewinnen. Die USA versuchen auch, der russischen Wirtschaft durch die Verhängung beispielloser Sanktionen schweren Schaden zuzufügen. Wie Verteidigungsminister Lloyd Austin im April die Ziele der USA erklärte:

Wir wollen, dass Russland in dem Maße geschwächt wird, dass es nicht die Art von Dingen tun kann, die es bei der Invasion der Ukraine getan hat.

Tatsächlich kündigten die Vereinigten Staaten ihre Absicht an, Russland aus dem Kreis der Großmächte zu werfen.


Weiterhin haben die Vereinigten Staaten ihren eigenen Ruf an den Ausgang des Konflikts geknüpft. US-Präsident Joe Biden hat Russlands Krieg in der Ukraine als "Völkermord" bezeichnet und den russischen Präsidenten Wladimir Putin beschuldigt, ein "Kriegsverbrecher" zu sein, der sich einem "Kriegsverbrecherprozess" stellen sollte.


Präsidiale Proklamationen wie diese machen es schwer vorstellbar, dass Washington nachgibt: Wenn Russland sich in der Ukraine durchsetzte, würde die Position der Vereinigten Staaten in der Welt einen schweren Schlag erleiden.


Russland möchte Garantie, dass die Ukraine nicht der Nato beitritt

Auch die russischen Ambitionen haben zugenommen. Entgegen der gängigen Meinung im Westen ist Moskau nicht in die Ukraine einmarschiert, um sie zu erobern und sie zu einem Teil eines Großrusslands zu machen. Es ging vor allem darum, zu verhindern, dass die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an der russischen Grenze wird.


Putin und seine Berater waren besonders besorgt darüber, dass die Ukraine schließlich der Nato beitreten könnte. Der russische Außenminister Sergej Lawrow brachte es Mitte Januar auf den Punkt: "Der Schlüssel zu allem ist die Garantie, dass sich die Nato nicht nach Osten ausdehnen wird." Für die russische Führung ist die Aussicht auf eine ukrainische Mitgliedschaft in der Nato, wie Putin selbst es vor der Invasion ausdrückte, "eine direkte Bedrohung für die russische Sicherheit"- eine, die nur dadurch beseitigt werden kann, indem man in den Krieg zieht und die Ukraine in einen neutralen oder gescheiterten Staat verwandelt.


Im Vergleich mit diesem Zweck scheinen sich die territorialen Ziele Russlands seit Beginn des Krieges jedoch deutlich ausgeweitet haben. Bis zum Vorabend der Invasion war Russland ja entschlossen, das Minsk-II-Abkommen umzusetzen, das den Donbass als Teil der Ukraine belassen hätte.


Im Laufe des Krieges hat Russland jetzt große Teile des Territoriums in der Ost- und Südukraine erobert, und es gibt immer mehr Hinweise darauf, dass Putin nun beabsichtigt, das gesamte oder den größten Teil dieses Gebietes zu annektieren, wodurch das, was von der Ukraine dann noch übrig bleiben würde, dieses Land in der Tat in einen dysfunktionalen Rumpfstaat verwandeln wird.


Russlands Bedrohung durch die Nato jetzt noch größer als vor dem Krieg

Die Bedrohung für Russland ist heute noch größer als vor dem Krieg, vor allem, weil die Biden-Regierung jetzt entschlossen ist, Russland die territorialen Gewinne wieder abzunehmen und die russische Macht dauerhaft zu schädigen. Erschwerend kommt hinzu, dass Finnland und Schweden der Nato beitreten werden und die Ukraine jetzt besser bewaffnet und enger mit dem Westen verbündet ist, als das vorher der Fall war.


Moskau kann es sich nicht leisten, in der Ukraine zu verlieren, und es wird alle verfügbaren Mittel einsetzen, um eine Niederlage zu vermeiden. Putin scheint zuversichtlich zu sein, dass Russland sich letztendlich gegen die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer durchsetzen wird. "Heute hören wir, dass sie uns auf dem Schlachtfeld besiegen wollen", sagte er Anfang Juli. "Was kannst du sagen? Lass sie es versuchen. Die Ziele der militärischen Spezialoperation werden erreicht. Daran besteht kein Zweifel."


Und was will die Ukraine?

Die ukrainische Regierung hat die gleichen Ziele wie die Biden-Regierung. Die Ukrainer sind entschlossen, an Russland verlorene Gebiete zurückzuerobern – einschließlich der Krim – und ein geschwächtes Russland ist für die Ukraine sicherlich weniger bedrohlich.


Ebenso ist die Regierung der Ukraine zuversichtlich, dass sie den Krieg gewinnen kann, wie der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Reznikov Mitte Juli deutlich machte, als er sagte:

Russland kann definitiv besiegt werden, und die Ukraine hat bereits gezeigt, wie.

Sein US-Kollege stimmt offenbar zu. "Unsere Hilfe macht vor Ort einen echten Unterschied", sagte Austin in einer Rede Ende Juli. "Russland glaubt, dass es die Ukraine überdauern kann – und auch uns überdauern kann. Aber das ist nur die jüngste in Russlands Reihe von Fehleinschätzungen."


Kein Raum für Kompromisse

Im Wesentlichen sind Kiew, Washington und Moskau alle zutiefst entschlossen, auf Kosten ihres Gegners zu gewinnen, was wenig Raum für Kompromisse lässt.


Weder die Ukraine noch die Vereinigten Staaten zum Beispiel werden wahrscheinlich eine neutrale Ukraine akzeptieren. Es scheint so, dass die Verbindungen der Ukraine mit dem Westen von Tag zu Tag enger werden.


Es ist auch nicht wahrscheinlich, dass Russland das gesamte oder sogar den größten Teil des Territoriums, das es in der Ukraine eingenommen hat, zurückgeben wird, zumal die Animositäten, die den Konflikt im Donbass zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainischen Regierung in den letzten acht Jahren angeheizt haben, intensiver sind denn je.


Die militärische Entwicklung im Ukraine-Krieg

Diese widersprüchlichen Interessen erklären, warum so viele Beobachter glauben, dass eine Verhandlungslösung in absehbarer Zeit nicht zu erreichen und daher eine länger dauernde blutige Pattsituation vorherzusehen ist. Damit dürften sie recht haben.

Aber diese Beobachter unterschätzen das Potenzial für eine katastrophale Eskalation, die mit in einem langwierigen Krieg in der Ukraine zwangsläufig verbunden ist.


Drei Wege in die Eskalation

Es gibt drei grundlegende Wege zur Eskalation, die der Kriegsführung innewohnen: Eine oder beide Seiten eskalieren absichtlich, um den Krieg zu gewinnen, eine oder beide Seiten eskalieren absichtlich, um eine Niederlage zu verhindern, oder die Kämpfe eskalieren nicht durch bewusste Entscheidungen, sondern unbeabsichtigt und zufällig.


Jeder dieser Wege birgt das Potenzial, dass die USA mit Truppen in den Kampf eingreifen oder Russland zum Einsatz von Atomwaffen veranlasst wird, oder möglicherweise beides.

Nachdem die Biden-Regierung zu dem Schluss gekommen war, dass Russland in der Ukraine geschlagen werden könnte, schickte sie mehr und mächtigere Waffen nach Kiew.


Der Westen hat damit begonnen, die Angriffsfähigkeit der Ukraine zu erhöhen, indem er Waffen wie das Himars-Mehrfachraketensystem geschickt hat, zusätzlich zu "defensiven" Waffen wie die Javelin-Panzerabwehrraketen. Im Laufe der Zeit hat sowohl die Letalität als auch die Quantität der gelieferten Waffen zugenommen.


Bedenken Sie, dass Washington im März sein Veto gegen einen Plan zur Verlegung der polnischen Mig-29-Kampfjets in die Ukraine eingelegt hatte, mit der Begründung, dass dies den Kampf eskalieren könnte. Aber im Juli erhob es keine Einwände, als die Slowakei ankündigte, dass sie erwäge, Flugzeuge des gleichen Typs nach Kiew zu schicken. Die Vereinigten Staaten erwägen auch, der Ukraine ihre eigenen F-15- und F-16-Kampfjets zu liefern.


Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten bilden auch das ukrainische Militär aus und versorgen es mit wichtigen Geheimdienstinformationen, die es zur Zerstörung wichtiger russischer Ziele benötigt. Auch hat der Westen, wie die New York Times berichtete, "ein heimliches Netzwerk von Kommandos und Spionen" vor Ort in der Ukraine.


Washington mag noch nicht direkt in die Kämpfe verwickelt sein, aber es ist tief in diesem Krieg verwickelt. Und die USA sind jetzt nur noch einen kurzen Schritt davon entfernt, dass ihre eigenen Soldaten die Abzüge an ihren Gewehren betätigen und eigene Piloten die Knöpfe zum Einsatz der Bomben betätigen.


Unterschiedliche Szenarien für einen direkten Kriegseintritt der USA

Das US-Militär könnte sich auf verschiedene Weise in die Kämpfe einmischen. Stellen Sie sich eine Situation vor, in der sich der Krieg ein Jahr oder länger hinzieht, und es ist weder eine diplomatische Lösung in Sicht noch ein gangbarer Weg zu einem ukrainischen Sieg.

Gleichzeitig versucht Washington verzweifelt, den Krieg zu beenden – vielleicht, weil es glaubt, sich darauf konzentrieren zu müssen, China einzudämmen, oder weil die wirtschaftlichen Kosten der Unterstützung der Ukraine politische Probleme im Inland und/oder in Europa verursachen.

Unter diesen Umständen hätten die politischen Entscheidungsträger in den USA vermeintlich gute Gründe dafür, riskantere Schritte in Betracht zu ziehen – wie die Einführung einer Flugverbotszone über der Ukraine oder die Einsetzung kleiner Kontingente von US-Bodentruppen-, um die Ukraine dabei zu unterstützen, Russland zu besiegen.


Ein wahrscheinlicheres Szenario für eine US-Intervention würde eintreten, wenn die ukrainische Armee zu kollabieren beginnt und es so aussieht, als ob Russland wahrscheinlich einen bedeutenden Sieg erringen könnte.


In diesem Fall könnten die Vereinigten Staaten, angesichts der bisherigen großen Anstrengungen der Biden-Regierung, eine solche Entwicklung zu verhindern, versuchen, das Blatt zu wenden, indem sie sich direkt in die Kämpfe eingreifen.


Man kann sich gut vorstellen, dass US-Beamte dann davon ausgehen würden, dass die Glaubwürdigkeit ihres Landes auf dem Spiel stehe und selbst davon überzeugt wären, dass ein begrenzter Einsatz von direkter Gewalt die Ukraine retten könnte, ohne Putin zum Einsatz von Atomwaffen zu veranlassen.


Alternativ könnte eine verzweifelte Ukraine groß angelegte Angriffe auf russische Städte starten, in der Hoffnung, dass eine solche Eskalation eine massive russische Reaktion provozieren würde, die die Vereinigten Staaten schließlich zwingen würde, direkt in die Kämpfe einzugreifen.

Bei einem weiteren Szenario für eine direkte US-amerikanisches Beteiligung am Krieg handelt es sich um eine unbeabsichtigte Eskalation: Ohne es zu wollen, wird Washington durch ein unvorhergesehenes Ereignis, das sich immer weiter aufschaukelt, in den Krieg hineingezogen.


Es könnte eine versehentliche Kollision von US-amerikanischen und russischen Kampfjets auftreten, die über der Ostsee in zu engem Kontakt gekommen sind. Ein solcher Unfall könnte angesichts der angespannten Situation auf beiden Seiten, des Mangels an Kommunikation und der gegenseitigen Dämonisierung leicht eskalieren.


Oder möglicherweise blockiert Litauen den Transport von sanktionierten Waren auf ihrem Weg von Russland nach Kaliningrad, der russischen Enklave, die vom Rest des Landes getrennt ist.

Litauen tat genau das Mitte Juni, machte aber Mitte Juli einen Rückzieher, nachdem Moskau deutlich gemacht hatte, dass es "harte Maßnahmen" in Betracht zieht, um die als illegal angesehene Blockade zu beenden.


Das litauische Außenministerium hat sich jedoch dagegen gewehrt, die Blockade vollständig aufzuheben. Da Litauen ein Nato-Mitglied ist, würden die Vereinigten Staaten mit ziemlicher Sicherheit Soldaten zu ihrer Verteidigung einsetzen, wenn Russland das Land angreifen würde.


Oder vielleicht zerstört Russland ein Gebäude in Kiew oder einen Trainingsplatz irgendwo in der Ukraine und tötet unbeabsichtigt eine beträchtliche Anzahl von Amerikanern, darunter Entwicklungshelfer, Geheimdienstler oder Militärberater. Die Biden-Regierung, die dann möglicherweise zu Hause mit einem öffentlichen Aufruhr konfrontiert ist, beschließt, dass sie Vergeltung üben und russische Ziele angreifen muss, was dann zu einer Reihe sich aufschaukelnder Vergeltungsmaßnahmen zwischen den beiden Seiten führen könnte.


Schließlich besteht die Möglichkeit, dass die Kämpfe in der Südukraine das von Russland kontrollierte Kernkraftwerk Saporischschja, das größte in Europa, bis zu dem Punkt beschädigen, an dem es zu einer radioaktiven Verseuchung in der Region kommt, was Russland dazu veranlasst, in einer vergleichbaren Weise zu reagieren.


Dmitri Medwedew, der ehemalige russische Präsident und Premierminister, hat einen drohenden Hinweis sich auf diese Möglichkeit geäußert. Er sagte im August: "Vergessen Sie nicht, dass es auch in der Europäischen Union Atomanlagen gibt. Und auch dort sind Zwischenfälle möglich." Sollte Russland einen europäischen Atomreaktor angreifen, würden die Vereinigten Staaten mit ziemlicher Sicherheit direkt in den Krieg eintreten.


Szenarien für eine russische Eskalation

Natürlich könnte auch Moskau die Eskalation anstoßen. Man kann die Möglichkeit nicht ausschließen, dass Russland, wenn es sich in einer verzweifelten Situation befindet, versucht, den Zustrom westlicher Militärhilfe in die Ukraine zu stoppen und die Länder mit Raketen angreift, durch die der Großteil der Waffen fließt: Das sind Polen und Rumänien, die beide Nato-Mitglieder sind.


Es besteht auch die Möglichkeit, dass Russland einen massiven Cyberangriff auf ein oder mehrere europäische Länder startet, die der Ukraine helfen, was zu großen Schäden an deren kritischer Infrastruktur führen könnte.


Ein solcher Angriff könnte die Vereinigten Staaten dazu veranlassen, einen Vergeltungsangriff gegen Russland zu starten. Wenn er gelänge, könnte Moskau militärisch reagieren. Wenn er aber scheitert, könnte Washington entscheiden, dass der einzige Weg, Russland zu bestrafen, darin bestünde, es direkt militärisch anzugreifen.


Solche Szenarien klingen vielleicht etwas weit hergeholt, sind aber nicht unmöglich. Und das sind nur einige der vielen Wege, auf denen sich das, was jetzt noch ein lokaler Krieg ist, sich in etwas viel Größeres und viel Gefährlicheres verwandeln könnte.


Drei Umstände, unter denen Russland Atomwaffen einsetzen könnte

Obwohl das russische Militär der Ukraine enormen Schaden zugefügt hat, hat Moskau bisher gezögert zu eskalieren, um den Krieg zu gewinnen.


Putin hat die Größe seiner Truppen nicht durch eine groß angelegte Mobilisierung in Russland aufgestockt. Er hat auch nicht das Stromnetz der Ukraine ins Visier genommen, was relativ einfach zu bewerkstelligen wäre und diesem Land massiven Schaden zufügen würde.


Tatsächlich haben ihn viele Russen dafür kritisiert, dass er den Krieg nicht energischer geführt hat. Putin hat diese Kritik zur Kenntnis genommen, aber wissen lassen, dass er notfalls eskalieren würde. "Wir haben noch nicht einmal ernsthaft angefangen", sagte er im Juli und deutete an, dass Russland mehr tun könnte und würde, wenn sich die militärische Situation verschlechtert.

Was ist mit der ultimativen Form der Eskalation? Es gibt drei Umstände, unter denen Putin Atomwaffen einsetzen könnte.


Die erste wäre, wenn die Vereinigten Staaten und ihre Nato-Verbündeten in den Kampf eintreten würden. Diese Entwicklung würde nicht nur das militärische Gleichgewicht zu Ungunsten Russlands deutlich verschieben und die Wahrscheinlichkeit seiner Niederlage erheblich erhöhen, sondern auch bedeuten, dass Russland einen Krieg mit einer Großmacht vor seiner Haustür führen müsste, der leicht auf sein Territorium übergreifen könnte.


Die russische Führung würde sicherlich denken, dass ihr Überleben in Gefahr ist, was für sie ein starker Anreiz wäre, Atomwaffen einzusetzen, um die Situation zu retten. Zumindest würden sie demonstrative Atomwaffenexplosionen in Betracht ziehen, die den Westen davon überzeugen sollen, sich zurückzuziehen. Ob ein solcher Schritt den Krieg beenden oder außer Kontrolle geraten lassen würde, ist im Voraus unmöglich zu sagen.


In seiner Rede vom 24. Februar 2022, in der er die Invasion ankündigte, deutete Putin nachdrücklich an, dass er sich Atomwaffen zuwenden würde, wenn die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten in den Krieg eintreten würden. Er wandte sich an "diejenigen, die versucht sein könnten, sich einzumischen" und sagte:

Sie müssen wissen, dass Russland sofort reagieren wird, und die Konsequenzen werden so sein, wie Sie sie in Ihrer gesamten Geschichte noch nie gesehen haben.

Diese damalige Warnung von Putin ist Avril Haines, der US-Direktorin der nationalen Geheimdienste, nicht entgangen, die im Mai voraussagte, dass er Atomwaffen einsetzen könnte, wenn die Nato "entweder interveniert oder kurz davor steht, einzugreifen", zum guten Teil, weil dies "offensichtlich zu seiner Wahrnehmung beitragen würde, dass er im Begriff ist, den Krieg in der Ukraine zu verlieren".


In einem zweiten Atomkriegsszenario gelingt es der Ukraine, das Blatt auf dem Schlachtfeld ohne direkte Beteiligung der USA zu ihren Gunsten zu wenden. Wenn die ukrainischen Streitkräfte dabei wären, die russische Armee zu besiegen und das verlorene Territorium ihres Landes zurückzuerobern, gibt es wenig Zweifel, dass Moskau dieses Ergebnis als eine existenzielle Bedrohung betrachten könnte, die eine nukleare Reaktion erfordert.


Schließlich sind Putin und seine Berater durch die zunehmende Ausrichtung Kiews auf den Westen so alarmiert gewesen, dass sie sich bewusst für einen Angriff auf die Ukraine entschieden haben, trotz klarer Warnungen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten vor den schwerwiegenden Konsequenzen, mit denen Russland bei einem Angriff konfrontiert sein würde.

Anders als im ersten Szenario würde Moskau in diesem Fall Atomwaffen nicht im Rahmen eines Krieges gegen die Vereinigten Staaten einsetzten, sondern gegen die Ukraine. Russland würde dies mit weniger Befürchtungen vor nuklearen Vergeltungsmaßnahmen tun, da Kiew keine Atomwaffen hat und Washington kein Interesse daran hätte, einen Atomkrieg zu beginnen. Das Fehlen einer klaren Vergeltungsdrohung würde es Putin erleichtern, über den Einsatz von Atomwaffen nachzudenken.


Zu einem dritten Szenario könnte es kommen, wenn der Krieg in eine langwierige Pattsituation übergeht, die keine diplomatische Lösung eröffnet und für Moskau äußerst kostspielig wird. Putin würde verzweifelt versuchen, den Konflikt zu günstigen Bedingungen zu beenden, und könnte eine nukleare Eskalation anstreben, um zu gewinnen. Wie beim vorherigen Szenario, in dem er eskaliert, um eine Niederlage zu vermeiden, wäre eine nukleare Vergeltung der USA höchst unwahrscheinlich.


In diesen beiden Szenarien könnte Russland wahrscheinlich taktische Atomwaffen gegen eine kleine Gruppe militärischer Ziele einsetzen, zumindest zu Beginn. Es könnte Städte in späteren Angriffen treffen, wenn nötig. Einen militärischen Vorteil zu erlangen, wäre das eine Ziel der Strategie, aber das andere wichtigere wäre, im Westen mit einem derartigen Einsatz eine solche Angst zu verbreiten, so dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten schnell handeln könnten, um den Konflikt zu für Moskau günstigen Bedingungen zu beenden.


Kein Wunder, dass William Burns, der Direktor der CIA, im April bemerkte:

Keiner von uns kann die Bedrohung durch einen möglichen Rückgriff auf taktische Atomwaffen oder Atomwaffen mit geringer Sprengkraft auf die leichte Schulter nehmen.

Wohin führt der Krieg in der Ukraine?

Obwohl eines dieser theoretischen katastrophalen Szenarien Wirklichkeit werden könnte, kann man bei einer Abwägung zu dem Ergebnis kommen, dass die Chancen dafür gering sind und daher die Situation nicht besorgniserregend ist. Schließlich bestehen für die Politiker auf beiden Seiten starke Anreize, die USA aus den Kämpfen herauszuhalten und selbst einen begrenzten nuklearen Einsatz zu vermeiden, ganz zu schweigen von einem tatsächlichen umfassenden Atomkrieg.


Ich würde mir natürlich sehr wünschen, dass wir so optimistisch sein könnten. Tatsächlich unterschätzt diese konventionelle Sichtweise die Gefahren einer Eskalation in der Ukraine jedoch erheblich, denn an ihrem Beginn neigen Kriege dazu, eine eigene Logik zu entwickeln, was es schwierig macht, ihren Verlauf vorherzusagen.


Wer sagt, er wisse mit Sicherheit, welche Entwicklung der Krieg in der Ukraine im weiteren Verlauf nehmen wird, der irrt. Die Dynamik der Eskalation in Kriegszeiten ist ähnlich schwer vorherzusagen oder zu kontrollieren, was eine Warnung für diejenigen sein sollte, die zuversichtlich sind, dass sie die Ereignisse in der Ukraine unter Kontrolle würden halten können.


Überdies fördert der Nationalismus, wie der preußische Militärtheoretiker Carl von Clausewitz erkannte, in modernen Kriegen die Entstehung von extremsten Formen einer Eskalation, insbesondere, wenn für beide Seiten viel auf dem Spiel steht. Das soll nicht heißen, dass Kriege nicht begrenzt werden können, aber das ist meist nur schwer zu erreichen. Angesichts der zu erwartenden unvorstellbar grauenhaften Folgen eines Atomkriegs zwischen Großmächten sollte selbst eine geringe Chance, dass es dazu kommt, jeden Menschen dazu bringen, lange und intensiv darüber nachzudenken, wohin dieser Konflikt in der Ukraine führen könnte.


Diese gefährliche Situation schafft zwar einen starken Anreiz, eine diplomatische Lösung für den Krieg zu finden. Bedauerlicherweise ist jedoch derzeit keine politische Lösung in Sicht, da sich beide Seiten fest zu Kriegszielen bekennen, die einen Kompromiss fast unmöglich machen.

Die Biden-Regierung hätte mit Russland zusammenarbeiten sollen, um die Ukraine-Krise beizulegen, bevor im Februar der Krieg ausbrach. Das hat sie aber abgelehnt und jetzt ist es zu spät, um einen solchen Deal abzuschließen.


Russland, die Ukraine und der Westen stecken in einer schrecklichen Situation fest, aus der es offensichtlich keinen Ausweg gibt. Man kann nur hoffen, dass die maßgeblichen Politiker auf beiden Seiten den Krieg so führen, dass eine katastrophale Eskalation vermieden wird. Für die vielen Millionen Menschen, deren Leben auf dem Spiel steht, ist das jedoch ein schwacher Trost.


Ende des Textes von John Mearsheimer


Abschließende Gedanken

Die Welt ist durch den seit 2014 bestehenden Bürgerkrieg im Donbass5 und den seit dem 24.2.2022 geführten Angriffskrieg Russlands in der Ukraine, bei dem es sich in Wirklichkeit um einen Stellvertreter-Krieg zwischen den USA und Russland handelt6, an einem höchst gefährlichen Punkt angekommen.


Der vorliegende Text von Mearsheimer ist eine überzeugende und illusionslose Darstellung der möglichen Folgen des schrecklichen Krieges in der Ukraine.


Durch die militärische Unterstützung der USA und des Westens scheint eine Pattsituation in der Ukraine zu bestehen, so dass der Krieg noch längere Zeit – zu befürchten ist, bis zum letzten Ukrainer – weitergehen könnte.


Mearsheimer zeigt anhand einer Reihe von Szenarien, dass, je länger der Krieg dauert, desto eher die Möglichkeit der Eskalation bis zu einem großen Krieg in Europa besteht, bei dem auch Atomwaffen zum Einsatz kommen könnten.


Wie wahrscheinlich eine derartige Möglichkeit tatsächlich ist, kann niemand mit Sicherheit sagen. Aber die Möglichkeit ist wieder real, und das sollte uns allen einen Schauer über den Rücken jagen.


Mearsheimer weist darauf hin, dass eine große Kluft zwischen der realen Gefahr eines neuen großen Krieges bzw. eines Atomkrieges und der Tatsache besteht, dass diese Gefahr von der Bevölkerung noch nicht wahrgenommen wird.


Zum heutigen Wissensstand gehört, dass wir im ersten Kalten Krieg nicht nur einmal, sondern viele Male nur um Haaresbreite und mit viel Glück einem nuklearen Inferno entkommen sind, und für die junge Generation ist es kaum vorstellbar, dass erneut das Szenario eines Armageddons entstanden ist, vor dem sich ihre Großeltern schon fürchten mussten.7


Auch wissen wir heute, dass wir beim Einsatz von Atomwaffen nicht nur deren unvorstellbar zerstörerische direkte Wirkungen (Hitze- und Druckwelle und die radiaktive Verstrahlung) zu erleiden hätten, sondern auch mittel- und langfristige desaströse ökologische Folgewirkungen.8


So könnte selbst ein "begrenzter" Atomkrieg zu einer globalen Abkühlung führen und mittelfristig eine langfristige weltweite Hungerkatastrophe mit vielen Millionen Toten verursachen.9


Klaus-Dieter Kolenda, Prof. Dr. med., Facharzt für Innere Medizin – Gastroenterologie, Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin/Sozialmedizin, war von 1985 bis 2006 Chefarzt einer Rehabilitationsklinik für Erkrankungen des Herz-Kreislaufsystems, der Atemwege, des Stoffwechsels und der Bewegungsorgane. Seit 1978 ist er als medizinischer Sachverständiger bei der Sozialgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein tätig. Zudem arbeitet er in der Kieler Gruppe der IPPNW e.V. (Internationale Ärztinnen und Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges und für soziale Verantwortung) mit. E-Mail: klaus-dieter.kolenda@gmx.de




Info: https://www.heise.de/tp/features/Brinkmanship-in-der-Ukraine-7246879.html?seite=all&hg=1&hgi=10&hgf=false

01.09.2022

Gasumlage, Brüsseler Machtvakuum, Geldwaschmaschine

Foto: Jojo Bombardo via Flickr (CC BY-ND 2.0)


makronom.de, 31. August 2022, Fremde Federn

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.



Die Gasindustrie hat mitgeschrieben: Wie die Gasumlage entstand piqer:
Rico Grimm

Wie nur konnte es passieren, dass die Bundesregierung ein Hilfspaket für vom Bankrott bedrohte Gaskonzerne schnürt, das nun aber auch von Firmen in Anspruch genommen werden kann, die Milliardengewinne machen?

Dieser Artikel bei Business Insider liefert eine Antwort: Der Vorschlag für die Gasumlage stammte von der Gasindustrie und den Ratingagenturen, die mit einer Abstufung der Kreditwürdigkeit drohten.

„An den rechtlichen Details der Verordnung tüftelten aber nicht nur die Beamten aus Wirtschafts- und Finanzministerium sowie Vertreter Unipers, sondern sogar die Bosse zweier großer Energiekonzerne persönlich.“

Business InsiderEnergiekonzerne schrieben an Verordnung mit – so entstand die umstrittene GasumlageAutor: Lars Petersen


Paul Krugman über Gaspreis- und sonstige Steigerungen piqer:
Thomas Wahl

Nobelpreisträger Krugman beobachtet in seiner Meinungskolumne bei der New York Times die amerikanische und internationale Wirtschaftspolitik. In dem aktuellen Artikel geht es um die Rohstoffpreise bei Öl, Gas und Getreide – getrieben durch den russischen Einmarsch in die Ukraine.

Zunächst erzählt er aus seiner Zeit vor 40 Jahren als „chief international economist“ in der Reagan-Administration. Er erinnert sich an Beratungen auf Kabinettsebene über

europäische Pläne zum Bau einer Pipeline […], die die Gasimporte aus der Sowjetunion erheblich erhöhen würde. Einige Beamte suchten nach Wegen, das Projekt zu verhindern, allerdings hatte niemand gute Ideen. Aber diese Beamten lagen nicht falsch, als sie befürchteten, dass die Abhängigkeit von sowjetischem – später russischem – Gas eine strategische Verwundbarkeit schaffen würde.

Krugman sieht Russland zwar als eine drittklassige Wirtschaftsmacht. Aber als Rohstofflieferant bekommt das Land, genau wie die Ukraine, globales ökonomisches Gewicht. Und so stiegen weltweit mit dem Krieg diese Rohstoffpreise.

In jüngerer Zeit ist jedoch ein Großteil des Preisschocks aus dem Krieg zurückgegangen. Nach Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen haben die weltweiten Lebensmittelpreise den größten Teil ihres Kriegsanstiegs wieder abgegeben.

Ähnliches gilt auch (etwas weniger) für Öl. Was Krugman darauf zurück führt, dass landwirtschaftliche Rohstoffe und Öl im Wesentlichen auf den Weltmärkten gehandelt werden. Was den Handelsströmen und den Preisen in beide Richtungen Volatilität und Flexibilität verleiht.

Zum Beispiel kann Russland sein Öl nach Indien statt nach Europa verkaufen, und Europa kann wiederum Öl aus dem Nahen Osten kaufen, das sonst nach Indien gegangen wäre. Fügen Sie eine gute US-Weizenernte und Faktoren wie die schwache Ölnachfrage aus dem beunruhigten China hinzu, und der allgemeine Rohstoffpreisschock erweist sich als kleiner als von vielen befürchtet.

Was die von Krugman gezeigten Statistiken auch beweisen. Für europäisches Erdgas gilt das jedoch nicht. Der Grund: Der (Erd-)Gasmarkt ist eben nicht vollständig global.

Der billigste Weg, Gas zu transportieren, ist normalerweise über Pipelines, wodurch die Welt in separate regionale Märkte geteilt ist, die durch die Gebiete definiert sind, in denen die Pipelines liegen. Die wichtigste Alternative besteht darin, Gas in verflüssigter Form zu versenden. So gelangt es auf Märkte, die nicht von Pipelines bedient werden, aber dies erfordert speziell entwickelte Schiffe und Terminals, die in einer Krise nicht schnell (zusätzlich Th.W.) verfügbar sind.

Und so schießen diese Gaspreise im Gegensatz zu Öl und Nahrungsmitteln weiter durch die Decke. Es zeigt sich also, grundsätzlich besitzen entwickelte Volkswirtschaften eine große Anpassungsfähigkeit. Auch das Gasproblem wird Europa lösen, nur nicht so schnell.

Die eigentliche Frage ist, wie Europa auf die extremen Problemen reagieren wird, vor denen Viele durch die steigenden Energierechnungen stehen werden. Da wird Krugman Recht behalten – das ist keine schwierige Prognose: „Die Politik der Gaspreise dürfte in den nächsten Monaten extrem turbulent sein.“

Die nächste Frage ist schwerer zu beantworten – Krugman versucht es dennoch:

Wird es Putins wirtschaftlicher Erpressung gelingen, den Widerstand des Westens gegen seine Aggression zu untergraben? Wahrscheinlich nicht. Unter anderem haben die Länder, die angesichts des russischen Drucks am wenigsten entschlossen zu sein scheinen – hallo, Deutschland – auch am wenigsten getan, um die Ukraine zu unterstützen, so dass es keine große Rolle spielt, ob sie die Nerven verlieren.

Mal sehen, ob und wie Verhandlungen, Umlagen oder Preisdeckel helfen. Wir werden es erleben …

New York TimesEurope and the economics of blackmailAutor: Paul Krugman



Gesucht: Wärmepumpen piqer:
Rico Grimm

Dieser Text nimmt uns dorthin mit, wo Deutschlands Kampf gegen die Klimakrise entschieden wird: ins Haus von Andreas Büttgen in Buir nahe Aachen. Der Mittfünfziger hat seit 20 Jahren eine Gastherme im Haus und will diese nun eintauschen gegen eine Wärmepumpe. Was Büttgen und seine Bekannten, die auch interessiert sind, dabei erleben, ist im Moment symptomatisch für ganz Deutschland. Alle wollen Wärmepumpen, aber es gibt zu wenige. Und zu wenige, die sie auch installieren können. Und dann geht auch noch ein Lieferant pleite. Und eine Förderung läuft aus. Und was ist mit den Geräuschen der Wärmepumpen-Propeller; sind die vielleicht zu laut für die Nachbarn?

Ihr merkt schon: Beim Kampf gegen die Klimakrise sind wir jetzt in den Mühen der Ebene angelangt. Was aber, wenn man es recht bedenkt, eine wirklich fantastische Nachricht ist.

tazKleine Pumpe, großes ProblemAutor: Sabine Seifert



Klimaschutz ist kein Umweltthemapiqer:
Ralph Diermann

Wir wissen, dass wir kurz davor sind, die Kipppunkte des Planeten zu erreichen – warum zum Teufel tun wir so wenig dafür, das zu verhindern? Über diese Frage sprechen die ZEIT-Redakteure Laura Cwiertnia und Uwe Jean Heuser mit Johan Rockström, Direktor des Postdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und einem der weltweit renommiertesten Wissenschaftler auf diesem Feld.

Rockström erklärt dies unter anderem mit einem Kardinalfehler der Klima-Kommunikation: Immer noch werde der Klimawandel als Umweltproblem behandelt. Damit steckt die Klimakrise in der öffentlichen Debatte genauso in einer Kategorie wie etwa soziale oder wirtschaftliche Fragen. Dabei ist sie doch „Meta-Thema“: Ohne ein stabiles Klima gibt es nirgendwo sonst Stabilität, sei es bei der Ernährung, bei der Gesundheit, bei den Arbeitsplätzen oder bei der internationalen Sicherheit, so Rockström. Löst man die Klimakrise aus dem Umweltkontext, sei es zudem leichter, konservative Bündnispartner zu gewinnen – schließlich ist der Klimaschutz heute vielerorts Teil eines ideologischen Konflikts, erklärt der Wissenschaftler.

Interessant auch, dass Rockström in der Debatte, wie die Klimakrise dargestellt werden sollte, für Schonungslosigkeit plädiert: Sie müsse als das Desaster beschrieben werden, das sie ist. Rockström befürchtet nicht, dass die Menschen auf negative Informationen über das Klima mit Ignoranz oder Depressionen reagieren. Vielmehr werde die realistische Darstellung zum Ansporn für Veränderung, erwartet der Forscher.

Die ZeitWarum nicht jetzt, Herr Rockström?Interview: Laura Cwiertnia & Uwe Jean Heuser



Wie der Gaspreis den Strompreis in die Höhe treibtpiqer:
Jürgen Klute

Explodierende Gas- und Strompreise bestimmen derzeit die öffentlichen und politischen Diskussionen. Viele Bürgerinnen und Bürger stellen sich nicht nur die Frage, ob es im Winter genug Energie zum Heizen ihrer Wohnungen gibt, sondern sie fragen sich auch, ob sie die Kosten für Energie noch bezahlen können.

Ein Punkt spielt in den Diskussionen immer wieder eine Rolle: Die Koppelung des Strompreises an den Gaspreis. Wiederholt haben Politiker aus anderen EU-Mitgliedsländern eine Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis gefordert. Aktuell wiederholte der tschechische Minister für Industrie und Handel Jozef Sikela laut der belgischen Zeitung „De Morgen“ diese Forderung am 29. August 2022 und er hofft, dass auf dem für den 9. September in Brüssel vorgesehenen Dringlichkeitsgipfel des Ministerrates für Energiefragen eine Einigung in dieser Frage erzielt werden kann. Lange hat die Bundesregierung ablehnend auf diese Forderung reagiert. Mittlerweile scheint sie ihre ablehnende Position aber zu revidieren, wie einem Bericht des europäischen Nachrichtenportals „Euractiv“ vom 29.08.2022 zu entnehmen ist.

Der Markt für Strom und Gas (wenn mensch hier überhaupt von einem Markt reden kann), ist hoch reguliert und kompliziert. Und so mancher und manche mögen sich angesichts dieser Debatten fragen, wie die Preise für Gas und Strom zustande kommen und wie sie miteinander verkoppelt sind.

Auf diese Fragen bietet der hier empfohlene Artikel von Nina Magoley auf dem Webportal des WDR gut verständliche und nachvollziehbare Antworten.

WDRWarum hängt der Strompreis vom Gaspreis ab?Autorin: Nina Magoley



Wer führt die EU durch die große Krise?piqer:
Eric Bonse

Die EU steht vor einem heißen Herbst. Der Krieg in der Ukraine, die Sanktionen gegen Russland, die Energiekrise und die Inflation sorgen in vielen EU-Ländern für soziale Unruhe und politische Instabilität. Doch ausgerechnet jetzt fehlt es an „Leadership“, in Brüssel herrscht ein bedenkliches Machtvakuum.

Dies ist die These von Mujtaba Rahman, einem ausgezeichneten Kenner der Europapolitik. Kanzler Scholz sei zu zögerlich und zu schwach, um zu führen, meint er. Präsident Macron habe nicht mehr genug Rückhalt, und Italiens Premier Draghi werde schon bald von der politischen Bühne verschwinden.

Besonders originell ist das nicht. Die „großen drei“ der EU haben schon vor dem Krieg an Einfluss verloren, selbst Ex-Kanzlerin Merkel hat am Ende nicht mehr viel bewegt. Dennoch ist klar, dass ohne bzw. gegen Deutschland, Frankreich und Italien nichts geht in Europa. Die anderen Länder sind zu klein.

Auch Brüssel kann das Machtvakuum nicht füllen. EU-Kommissionschefin von der Leyen ist im Dauerclinch mit Ratspräsident Michel, zudem läuft sie sich für ihre Wiederwahl 2024 warm – mit “populären” Themen wie der Ukraine. Eine Antwort auf die kommende große Krise haben sie beide nicht …

New StatesmanIn the grip of overlapping crises, Europe faces a leadership vacuumAutor: Mujtaba Rahman



Die politische Stimmungslage in der EUpiqer:
Jürgen Klute

Die politische Stimmungslage in Form von Wahlumfragen wird in der Bundesrepublik regelmäßig erhoben und berichtet. Entsprechende Umfragen auf Ebene der Europäischen Union führen dagegen eher ein Schattendasein. Bis zur nächsten Neuwahl des Europäischen Parlaments dauert es zwar noch etwas (Frühjahr 2024). Aber zu schauen, wie die aktuelle politische Stimmungslage angesichts der vielfältigen Krisen in Europa ist, ist interessant und auch wichtig, um abschätzen zu können, in welche Richtung sich die politischen Machtkonstellationen derzeit bewegen.

Manuel Müller stellt regelmäßig auf seinem Blog „Der (europäische) Föderalist“ unter dem Titel „Wenn an diesem Sonntag Europawahl wäre“ einen entsprechenden Überblick für die EU zusammen. Der letzte Überblick datiert vom 23. August 2022. Danach legen EVP (entspricht in der BRD der CDU/CSU) und Grüne zu (mehr verrate ich an dieser Stelle nicht).

Müller stellt dankenswerterweise nicht nur statistische Zahlenwerke zur Verfügung, sondern er kommentiert auch die Entwicklungen und ordnet sie politisch ein. Diese Analysen stellt Müller ungefähr im Zweimonatsrhythmus zur Verfügung. Wer sich also für die politische Stimmungslage innerhalb der EU interessiert, dem sei hier empfohlen, regelmäßig einen Blick auf den Blog „Der (europäische) Föderalist“ von Manuel Müller zu werfen.

Der (europäische) FöderalistEVP und Grüne legen zu, Newcomer im rechten LagerAutor: Manuel Müller


Deutschland als globale Geldwaschmaschinepiqer:
Jürgen Klute

Vor ein paar Tagen berichteten deutschen Medien, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner eine neue Behörde gegen Geldwäsche installieren will. Stellvertretend sei hier auf diesen Artikel „Kampf gegen Geldwäsche Lindner und die dicken Fische“ im Manager Magazin vom 24.08.2022 verwiesen. Aus Bayern gab es laut diesem Artikel gleich Kritik der Art, dass eine „Mammutbehörde“ nicht zielführend sei. Gerhard Schick, der frühere Grüne MdB und Finanzexperte und heutige geschäftsführende Vorstand der NGO Finanzwende e.V. kritisierte hingegen am 27. August in Spiegel, dass Lindner in der Konzeption der neuen Behörde den Bereich Steuerkriminalität wohl nicht zufällig ausspare.

Schaut mensch auf diese Mini-Diskussion (das Thema ist schon längst aus dem Fokus der medialen Aufmerksamkeit wieder verschwunden), erweckt sie den Eindruck einer etwas unvermittelten und innerdeutschen Diskussion. Das ist aber keineswegs der Fall. Das internationale EU-weite Nachrichtenportal Euractiv veröffentlichte am 26. August den hier empfohlenen Artikel, was in den deutschen Medien kaum oder gar keine Erwähnung fand: Die Financial Action Task Force (FATF), eine globale Organisation, in der sich Länder von den Vereinigten Staaten bis China zusammengeschlossen haben, um die Finanzkriminalität zu bekämpfen, hat in ihrem jüngsten Bericht mangelnde Vorkehrungen und Verfolgung von Geldwäsche seitens der zuständigen deutschen Behörden scharf kritisiert. Die beanstandeten Defizite sind in dem Artikel aufgeführt. U. a. heißt es:

„Die FATF sagte, Deutschland habe im Jahr 2020 etwa 1.000 Personen wegen Geldwäsche strafrechtlich verfolgt, obwohl mehr als 37.000 Ermittlungen eingeleitet wurden.“

Folge dieser dramatisch und peinlich schlechten Bewertung der für Geldwäsche zuständigen deutschen Behörden ist, „dass Deutschland in den kommenden Jahren jährlich über seine Fortschritte bei der Beseitigung von Mängeln berichten muss“. Verantwortlich für diese Missstände sind selbstverständlich nicht nur die Behörden. Die letztliche Verantwortung haben die Bundesregierung und der Bundestag, die sich seit Jahren diesem Thema nicht stellen wollen.

Dieser Artikel ist kein großartiger Text, aber m. E. verdient er Aufmerksamkeit. Jedenfalls für politisch Interessierte und Demokratinnen und Demokraten. Denn hier geht es um ein transparentes und ethisch verantwortbares Wirtschaften und darum, Bundestag und Bundesregierung endlich dazu zu bringen, Ihrer Verantwortung Rechnung zu tragen. Aber das Thema stößt offensichtlich selbst in deutschen Leitmedien nur auf ein nachrangiges Interesse.

euractivDeutschland wird von Aufsichtsbehörde bezüglich Geldwäsche kritisiert


Alter hilft, ein erfolgreiches Unternehmen zu gründenpiqer:
Anja C. Wagner

Gerne werden mit Start-ups die jüngeren Generationen assoziiert. Sie gelten als frisch, innovativ, kreativ, offen für Neues und experimentierfreudig. Mit älteren Menschen hingegen verbinden die meisten Behäbigkeit, Beharrungsvermögen und Langeweile. Was zugegebenermaßen oft auch zutrifft.

Aber nicht bei allen! Davon handelt der hier verlinkte Artikel, der auf die wissenschaftliche Studie Age and High-Growth Entrepreneurship aus dem Jahre 2020 verweist.

Die Studie zeigt, dass die Wahrscheinlichkeit, als Gründer*in erfolgreich zu sein, mit dem Alter bis zum Alter von 60 Jahren zunimmt. Je älter Sie werden, desto wahrscheinlicher sind Ihre Erfolgschancen. Ein 50-jähriger Gründer hat eine doppelt so hohe Wahrscheinlichkeit, ein florierendes Unternehmen zu gründen, das entweder an die Börse geht oder eine erfolgreiche Übernahme tätigt, wie ein*e 30-jähriger Gründer*in. Und man braucht nicht unbedingt Erfahrung als Unternehmer*in, um eine*r zu werden. Die meisten erfolgreichen Gründer*innen haben vor der Gründung ihres Unternehmens in einem Unternehmen oder in einem anderen Beruf gearbeitet.

Na, bitte. Als Empfehlung für eventuell gründungswillige Personen heben sie drei entscheidende Faktoren hervor:

1. Man sollte den Bereich, in dem man gründen möchte, in der Tiefe kennen. Etwas Neues zu kreieren, benötigt die grundlegende Kenntnis des Status quo.

2. Man war in der Branche bereits erfolgreich, idealerweise in Corporate Jobs. So weiß man, was besser gemacht werden kann. (Was mit Punkt 1 stark korreliert.)

3. Man benötigt viel intrinsische Motivation, um am Ball zu bleiben. Der potenzielle Geldverdienst ist ein extrinsischer Motivator, der eine*n kaum über die Durststrecken trägt.

Wer also meint, gefangen zu sein in einem langweiligen Job, der hat nunmehr keine Ausreden mehr. Es ist lange nicht zu spät, mit etwas Neuem zu starten und die Welt etwas besser zu machen. Verdient hätte sie es bekanntlich …

ForbesOlder Entrepreneurs Outperform Younger Founders — Shattering AgeismAutor:


Info: https://makronom.de/gasumlage-bruesseler-machtvakuum-geldwaschmaschine-42446?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=gasumlage-bruesseler-machtvakuum-geldwaschmaschine

01.09.2022

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01.09.2022

Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele gestorben

Hans-Christian Ströbele (Archivbild vom 09.05.2017) | picture alliance / Uwe Anspach/d

tagesschau.de, Stand: 31.08.2022 11:23 Uhr


Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ist tot. Er starb bereits am Montag im Alter von 83 Jahren nach langer Krankheit, wie sein Rechtsanwalt mitteilte.


Der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele ist im Alter von 83 Jahren nach langer Krankheit gestorben. Das teilte sein Rechtsanwalt Johannes Eisenberg mit.


In einer Mitteilung schrieb Eisenberg: "Er hat selbst entschieden, dass er den langen Leidensweg, den ihm seine Erkrankung zugemutet hat, nicht mehr fortsetzen wollte, und lebenserhaltende Maßnahmen reduziert. Er war bis zuletzt bei vollem Bewusstsein. Nicht der Geist, der Körper wurde ihm zur Qual und hat ihn am 29. August 2022 verlassen."


Anwalt von RAF-Mitgliedern

In den 1970er Jahren war der in Halle an der Saale geborene Ströbele als Anwalt für RAF-Mitglieder tätig und verteidigte unter anderem die führenden RAF-Figuren Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Ulrike Meinhof. Er trat in die SPD ein, wurde nach vier Jahren aber ausgeschlossen, weil er für seine anwaltliche Tätigkeit eine Bewährungsstrafe wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung erhielt. Zudem gründete er 1978 mit anderen die linke Tageszeitung "taz".


Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ist mit 83 Jahren gestorben - Ein Nachruf

"Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ist mit 83 Jahren gestorben

Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ist mit 83 Jahren gestorben - Ein Nachruf Kerstin Breinig, RBB, tagesschau24 11:00 Uhr, 31.8.2022


Ströbele, dessen Markenzeichen ein roter Schal, leuchtend weiße Haare und sein Fahrrad waren, war 2002 als erster Grüner per Direktmandat im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg in den Bundestag gewählt worden und ging damit in die Parteigeschichte ein.

Ströbele hatte die Grünen mitgegründet und saß 21 Jahre lang im Bundestag. Erst 2017, mit 78 Jahren, war er aus der aktiven Politik ausgestiegen, betrieb seine Anwaltskanzlei in Berlin aber zunächst weiter.


Rebell in seiner eigenen Partei

Der Sohn eines Chemikers aus Halle an der Saale war eine Symbolfigur vor allem des linken Flügels der Grünen und scheute Auseinandersetzungen auch mit den eigenen Parteifreunden nie - etwa mit dem früheren Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer. So war Ströbele gegen die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg, den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und die Hartz-IV-Reformen. Im Parlament stimmte er immer wieder gegen die Linie seiner Fraktion.

In den letzten Jahren im Bundestag hatte Ströbele sich unter anderem intensiv dem Thema Geheimdienste gewidmet und mit einem Besuch bei US-Whistleblower Edward Snowden in Moskau Schlagzeilen gemacht.



Interview 10.01.2020
40 Jahre Die Grünen "Mehr Tacheles reden"Grünen-Urgestein Ströbele spricht im tagesschau.de-Interview über Anfänge und Wendepunkte der Partei. ( https://www.tagesschau.de/inland/interview-stroebele-jubilaeum-101.html)


31.08.2022
Bericht aus Berlin, 18.06.2017 Bye-bye Bundestag

Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Bosbach, Jan van Aken: Diese drei Abgeordneten treten nicht nochmal zur Bundestagswahl im September an und sprechen offen: Im Parlament muss sich etwas ändern. ( https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/bab/bab-4021.html)



Info: https://www.tagesschau.de/eilmeldung/hans-christian-stroebele-tot-101.html


unser Kommentar:  Dass Christian Ströbele schon jahrzehntelang mit seinen urgrüneren Positionen in dieser Partei ziemlich allein stand wusste er und von deren bellizistischer bzw. natokonformen Unterwanderung wohl auch.

01.09.2022

Michail Gorbatschow, sowjetischer Präsident und Freund des Humanismus, ist gestorben

pressenza.com, 31.08.22 - Pía Figueroa

Dieser Artikel ist auch auf Spanisch, Italienisch verfügbar

Michail Gorbatschow, sowjetischer Präsident und Freund des Humanismus, ist gestorben

Der letzte Präsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, der Silo und dem Humanismus sehr nahe stand, ist gestern in Moskau im Alter von 91 Jahren nach schwerer und langer Krankheit verstorben, wie die russischen Staatsmedien berichten.

Während seiner Jahre an der Macht hatte er einen offenen und ständigen Dialog mit Humanistinnen und Humanisten geführt: Treffen, Versammlungen, ausdrückliche Hinweise in seinem Buch „Humanismus und Neues Denken“ von 1997, in dem Gorbatschow feststellt:

„Zufälle in der Geschichte sind nicht häufig, aber es gibt sie. In einigen Fällen sind sie das Ergebnis des Schicksals, in anderen spiegeln sie die Legitimität wieder. Der Zufall, auf den wir uns hier beziehen, ist nicht nur legitim, sondern in gewissem Sinne auch bemerkenswert. Etwa zur gleichen Zeit, in den 1980er Jahren, entstanden zwei philosophisch-politische Phänomene: die humanistische Bewegung und das «Neue Denken»“.

In seinen Schriften betont der Präsident der Sowjetunion diese außergewöhnliche Konvergenz und schließt mit den Worten:

„Inspiriert von den Ideen des Humanismus und des Neuen Denkens können wir, so glaube ich, mit Optimismus in die Zukunft blicken“.

Seine Regierung wurde mit den Begriffen Perestroika und Glasnost (Umgestaltung und Öffnung) in Verbindung gebracht, eine Reform, die die Politik und Wirtschaft seines Landes veränderte. Er war nicht nur der letzte Präsident der Sowjetunion, denn in seine Amtszeit fielen der Fall der Berliner Mauer und die Auflösung des sowjetischen Konglomerats, sondern er beendete auch den Kalten Krieg und leitete die verhältnismäßige Abrüstung der Großmächte ein, um den Frieden zu sichern. Die Bemühungen dieses bemerkenswerten Präsidenten, zur weltweiten Entspannung beizutragen, waren in der Tat vielfältig.


Nach dem Zusammenbruch der UdSSR war seine Haltung gegenüber dem damaligen Präsidenten Russlands, Boris Jelzin, besonders kritisch. Gorbatschow verbrachte seine ersten Jahre in der postsowjetischen Ära damit, die Reformen des neuen russischen Führers scharf in Frage zu stellen, vor allem, als dieser versuchte, seine eigenen Befugnisse zu erweitern und den Neoliberalismus zu legitimieren.


Der Friedensnobelpreisträger nahm Ende 2009 an dem Gipfeltreffen in Berlin teil, wo er zusammen mit Mairead Corrigan Maguire, Lech Walesa, F.W. De Klerk, Muhammad Yunus und einigen anderen Silo zuhörte, der in seiner Rede sagte:

«Was aber das Thema Gewalt angeht, hinken wir beträchtlich hinterher. Damit meine ich, dass die Verteidigung des menschlichen Lebens und der elementarsten Menschenrechte auf allgemeiner und globaler Ebene noch keine Wurzeln geschlagen hat. Immer noch rechtfertigt man Gewalt als Verteidigungsmittel und sogar als „Präventivmaßnahme“ gegen mögliche Aggressionen. Und es sieht nicht so aus, dass man Entsetzen bei der Massenvernichtung schutzloser Völker empfindet. Nur wenn die Gewalt unser eigenes Leben in Form von verbrecherischen Bluttaten streift, sind wir alarmiert, aber wir verherrlichen nach wie vor die schlechten Vorbilder, die unsere Gesellschaft und unsere Kinder von klein auf vergiften.


Offensichtlich haben sich bislang weder die Idee noch die Sensibilität durchgesetzt, die in der Lage sind, eine tiefe Ablehnung und einen moralischen Ekel hervorzurufen und die uns von der Ungeheuerlichkeit der Gewalt in ihren verschiedenen Formen wegführen könnten.


Von unserer Seite aus werden wir alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um die Themen des Friedens und der Gewaltfreiheit in der Gesellschaft nachhaltig zu verankern, und es ist offensichtlich, dass die Zeit kommen wird, in der sowohl individuelle als auch massenhafte Reaktionen ausgelöst werden. Das wird die Zeit für einen radikalen Wandel in unserer Welt sein.»

Dies war wahrscheinlich der Bereich, in dem sich diese beiden Tendenzen am meisten annäherten, nämlich bei den nachhaltigen Bemühungen um Abrüstung, Frieden und gewaltfreies Bewusstsein.


Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/08/michail-gorbatschow-sowjetischer-praesident-und-freund-des-humanismus-ist-gestorben

01.09.2022

Die Bundeswehr am Antikriegstag     Die Bundeswehr bringt sich am Antikriegstag gegen die Nuklearmächte Russland und China in Stellung, nachdem ihre bisherigen Einsätze, etwa in Afghanistan oder in Mali, scheiterten.

german-foreign-policy.com, 1. September 2022

BERLIN (Eigener Bericht) – Am heutigen Antikriegstag bringt sich die Bundeswehr gegen Russland in Stellung, bezieht militärisch im Pazifischen Ozean gegen China Position und rüstet mit Milliardensummen auf. Zugleich ist sie gezwungen, die Konsequenzen aus komplett gescheiterten Auslandseinsätzen zu ziehen – aus den Einsätzen in Afghanistan, in Mali; die Debatte dauert an, ob die Bundeswehr noch in Mali verbleiben soll, um den Einfluss Russlands in dem Land zu bekämpfen, oder ob sie die Truppen vielmehr abziehen soll, um sich andernorts in die Machtkämpfe des Westens gegen Russland und gegen China zu stürzen. Parallel kehren deutsche Soldaten erstmals in einen der wenigen Einsätze zurück, den Berlin zumindest einigermaßen erfolgreich abgeschlossen zu haben glaubte: in den Einsatz in Bosnien-Herzegowina. In dem Land bleibt nicht nur der versprochene Aufschwung aus; es verarmt, wird von heftigen Konflikten erschüttert und ist sogar zunehmend vom Zerfall bedroht. Das umfassende Scheitern der Bundeswehr in den Einsätzen der vergangenen 30 Jahre kontrastiert scharf mit der Ansicht, sich in etwaigen militärischen Konflikten mit Nuklearmächten erfolgreich behaupten zu können.


Zitat: Vom Bataillon zur Brigade

Im Rahmen der massiven Verstärkung der NATO-Truppen in Ost- und Südosteuropa beginnt die Bundeswehr laut Berichten in den nächsten Tagen mit der Verlegung eines Brigadestabes nach Litauen.[1] Der Stab wird eine neue Brigade mit 3.000 bis 5.000 Soldaten führen, die nicht permanent in Litauen stationiert sein wird, deren deutsche Truppenteile dort aber regelmäßig Manöver abhalten sollen. Bislang war die Bundeswehr mit gut 1.000 Soldaten im Rahmen einer NATO-Battlegroup in Bataillonsstärke in Litauen präsent. Verstärkt werden die deutschen Brigadeeinheiten dabei laut Planungsstand durch Einheiten weiterer NATO-Mitgliedstaaten. Um im Kriegsfalle schnell eingreifen zu können, stationiert die Bundeswehr Waffen sowie weiteres Kriegsgerät in Litauen; das heißt, dass nur noch Soldaten eingeflogen werden müssen, um an die Front vorzurücken. Das geht viel schneller vonstatten als der aufwendige Waffentransport. Die deutschen Einheiten sind dabei an einer besonders heiklen Stelle stationiert – nahe der „Lücke von Suwałki“. Suwałki ist eine polnische Kleinstadt an der Grenze zu Litauen; dort ist die russische Exklave Kaliningrad weniger als 100 Kilometer von Belarus entfernt. Es wird spekuliert, Russland könne dort einen Landstreifen besetzen, um die baltischen Staaten vom Hauptterritorium der NATO-Staaten abzuschneiden.[2]


Von 40.000 auf 300.000

Die Bundeswehr betätigt sich darüber hinaus in der Slowakei. Dort sind zum einen mehr als 200 Soldaten, ausgerüstet mit dem GTK Boxer, in eine von Tschechien geführte NATO-Battlegroup eingegliedert, die im zentralslowakischen Lešť stationiert ist. Zum anderen wurden seit März rund 300 Soldaten der Luftwaffe mit dem Flugabwehrsystem Patriot nach Sliač ebenfalls im Zentrum der Slowakei entsandt; dort stellen sie gemeinsam mit den Niederlanden die Air Missile Defence Task Force Slovakia (AMD TV SVK).[3] Die AMD TV SVK hat die Aufgabe, den slowakischen Luftraum zu schützen. Gleichfalls zum Schutz des Luftraums – in diesem Fall des Luftraums der baltischen Staaten – ist im estnischen Ämari bereits seit Ende Juli ein Geschwader der Luftwaffe mit fünf Eurofightern stationiert. Dort sollen sie insgesamt neun Monate bleiben. Im Februar und im März hatte sich die Luftwaffe zusätzlich am Schutz des rumänischen Luftraums beteiligt. Die NATO wiederum verachtfacht alles in allem die Zahl der Militärs, die in erhöhter Alarmbereitschaft stehen, von bislang annähernd 40.000 auf mehr als 300.000. Die Bundeswehr trägt dazu mit zwei Kampfbrigaden von 15.000 Soldaten, 65 Kampfjets und 20 Marineeinheiten bei.


Manöver am Pazifik

Während sich die Bundeswehr auf eine mögliche militärische Konfrontation mit Russland konzentriert, beginnt sie sich gleichzeitig in wachsendem Maß auf die Asien-Pazifik-Region zu orientieren. Bereits im vergangenen Jahr war die Fregatte Bayern für ein halbes Jahr zu einer Übungsfahrt in den Indischen und den Pazifischen Ozean aufgebrochen, hatte dort vor allem Australien, Japan und US-Stützpunkte besucht und gemeinsame Operationen mit Kriegsschiffen verbündeter Staaten durchgeführt. Aktuell hält sich ein Geschwader der Luftwaffe in Australien auf und nimmt dort am Manöver Pitch Black teil (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Anschließend werden die deutschen Militärflugzeuge nach Singapur, Japan und Südkorea aufbrechen; in Singapur und Japan stehen weitere Übungen bevor. Für das kommende Jahr ist eine Übungsfahrt von zwei deutschen Kriegsschiffen in den Pazifik geplant. Es sei ihr „klares Ziel, dass wir auch in den nächsten Jahren vor Ort präsent bleiben und ... unsere Beziehungen weiter stärken“, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Montag anlässlich eines Besuchs ihres australischen Amtskollegen Richard Marles.[5] Nächstes Jahr wird die Bundeswehr in Australien an der Heeresübung Talisman Sabre 2023 teilnehmen.


Gescheiterte Interventionen

Unterdessen steht die Bundeswehr, die sich systematisch gegen die Nuklearmächte Russland und China in Stellung bringt, vor den Trümmern ihrer bisherigen Kriegseinsätze. Schon im vergangenen August musste sie nach einer fast 20 Jahre währenden Militärintervention überstürzt aus Afghanistan abziehen. In Mali hat sie – aus Protest gegen die Kooperation der malischen Streitkräfte mit russischen Soldaten und mit Mitarbeitern privater russischer Militärfirmen – ihre Beteiligung am EU-Ausbildungseinsatz EUTM Mali eingestellt. Zudem zieht sie eine Beendigung ihrer Teilnahme am UN-Einsatz MINUSMA in Betracht. In Mali ist die Lage in den vergangenen Jahren immer prekärer geworden; Fortschritte im Kampf gegen die Jihadisten im Sahel wurden nicht erzielt. Stattdessen hat sich die Stimmung in der Bevölkerung zunehmend gegen die westlichen Truppen im Land gewandt. In der Debatte über einen Abzug der Bundeswehr rücken in wachsendem Maße grundsätzliche strategische Fragen in den Mittelpunkt, die mit Mali selbst wenig zu tun haben: etwa die Frage, ob es besser sei, Russlands Einflussgewinn in dem westafrikanischen Land durch eine Präsenz der Bundeswehr vor Ort zu bekämpfen, oder ob es angesagt sei, die Truppen heimzuholen, um die Streitkräfte ganz auf die Rivalität mit Russland und China zu fokussieren.[6]


Zurück auf Los

Im vergangenen Monat ist die Bundeswehr dabei erstmals in ein Land zurückgekehrt, in dem sie eine Intervention zumindest halbwegs erfolgreich abgeschlossen zu haben glaubte: nach Bosnien-Herzegowina. Dort hatten die deutschen Streitkräfte den NATO-Einsatz bis ins Jahr 2012 mit ihrer Teilnahme unterstützt; dann zogen sie ab – in der Annahme, früher oder später könne der Einsatz komplett beendet werden. Die Hoffnung hat getrogen. In Bosnien-Herzegowina bleibt nicht nur der versprochene Aufschwung aus; das Land verarmt, wird von heftigen Konflikten erschüttert, und es ist mittlerweile sogar vom expliziten Zerfall bedroht (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Um mögliche Unruhen im Umfeld geplanter Wahlen am 2. Oktober zu verhindern, sind jetzt deutsche Militärs erneut in das Land eingerückt. Ob sie Bosnien-Herzegowina nach vollzogenen Wahlen wieder verlassen können, ist ungewiss.

 

[1] Deutscher Brigadestab wird nach Litauen verlegt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.08.2022.

[2] S. dazu Im Zentrum der drohenden Konfrontation.

[3] Slowakei – EVA. bundeswehr.de.

[4] S. dazu Die zweite Front der Bundeswehr.

[5] Australiens Verteidigungsminister Marles erstmals im BMVg. bmvg.de 29.08.2022.

[6] S. dazu Konflikt um Mali (I) und Konflikt um Mali (II).

[7] S. dazu Zurück auf Los (II).


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9010

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