Pluriversum – Klimasmarten Landwirtschaft ist ein Etikettenschwindel der Agrarindustrie
Pluriversum ist eine Reihe von Beiträgen aus dem gleichnamigen Buch, gewidmet all jenen, die für das Pluriversum kämpfen, indem sie sich gegen Ungerechtigkeit wehren und nach Wegen suchen, in Harmonie mit der Natur zu leben. Die Welt, die wir wollen,…
Krieg tötet nicht nur die Menschen, sondern zerstört auch die Umwelt und unsere Lebensgrundlagen!
Die Fakten und Aussichten sind ernüchternd und alarmierend. von Peter Vlatten Wer den Krieg nicht bekämpft, kann die Umwelt nicht retten! Wer behauptet, er könne das Klima retten, ohne dem Militarismus entgegenzutreten, der leugnet die Fakten. Wer behauptet, durch Unterstützung…
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Pluriversum – Klimasmarten Landwirtschaft ist ein Etikettenschwindel der Agrarindustrie
pressenza.com, vom 14.09.24 - Teresa Anderson - Pluriversum
Pluriversum ist eine Reihe von Beiträgen aus dem gleichnamigen Buch, gewidmet all jenen, die für das Pluriversum kämpfen, indem sie sich gegen Ungerechtigkeit wehren und nach Wegen suchen, in Harmonie mit der Natur zu leben. Die Welt, die wir wollen, ist eine Welt in die viele Welten passen. Die Einführung zur Serie gibt es hier und die Entstehungsgeschichte hier.
von Teresa Anderson
‚Klimasmarte Landwirtschaft‘ ist ein Schlagwort, mit dem eine Landwirtschaft beschrieben wird, die angeblich den Klimawandel abschwächt oder sich an ihn anpasst. Da es jedoch weder eine klare Definition noch spezifische Kriterien zur Unterscheidung gibt, hat die Agrarindustrie den Begriff begeistert aufgegriffen, um ihre Aktivitäten als gut für das Klima darzustellen.
Viele Organisationen in der Ernährungsbewegung stehen dem Konzept der klimasmarten Landwirtschaft misstrauisch – oder sogar ablehnend – gegenüber. Sie teilen die wachsende Sorge, dass der Begriff so vage ist, dass er dazu benutzt wird, Greenwashing mit Praktiken zu betreiben, die tatsächlich schädlich für das Klima und die Landwirtschaft sind. Viele sind besorgt, dass die Förderung einer klimasmarten Landwirtschaft mehr schadet als nützt und in Wirklichkeit den Übergang zu Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit untergräbt, der in unseren Ernährungssystemen dringend notwendig ist.
Der Begriff ‚klimasmarte Landwirtschaft‘ wurde ursprünglich von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO – UN Food and Agriculture Organization) geprägt, um landwirtschaftliche Konzepte zu fördern, die den Klimawandel abschwächen und sich an ihn anpassen, und die gleichzeitig die Erträge steigern können.
Das Problem ist, dass es keine spezifischen Definitionen dafür gibt, was als ‚klimasmart‘ – oder nicht – bezeichnet werden kann. Aufgrund der vagen Konzeptualisierung durch die FAO verwenden Konzerne den Begriff gerne, um Praktiken zu beschreiben, von denen sie behaupten, dass sie Innovationen vorantreiben und die Umweltbelastung verringern. Es gibt jedoch keine aussagekräftigen Kriterien oder Beweise, die für die Verwendung des Begriffs erforderlich sind. Die Praktiken der klimasmarten Landwirtschaft müssen nicht nach agrarökologischen oder ähnlichen Grundsätzen erfolgen. Auch gibt es keine sozialen Schutzmaßnahmen, um zu verhindern, dass sogenannte klimasmarte Aktivitäten die Lebensgrundlage der Landwirt*innen untergraben, zu Landraub führen oder die Landwirt*innen in die Verschuldung treiben.
Wenngleich manche davon ausgehen, dass klimasmarte Landwirtschaft bedeutet, dass solche Tätigkeiten dem Klima zugutekommen, gibt es keine Garantien dafür, dass dies auch der Fall ist. Leider ist der Begriff inzwischen so weit verbreitet, dass es für die Entwicklung sinnvoller Definitionen oder Kriterien zu spät ist. Damit die Landwirtschaft die vielfältigen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel tatsächlich bewältigen kann, ist ein tiefgreifender Systemwechsel erforderlich.
Da die Folgen des Klimawandels weltweit spürbar sind, sind Landwirtschaft, Ernährungssicherheit, Ernährungssouveränität und bäuerliche Gemeinschaften durch seine Auswirkungen besonders gefährdet. Unregelmäßige Niederschlagsmuster, Dürren, Überschwemmungen und Temperaturextreme wirken sich zunehmend verheerend auf die Fähigkeiten der Landwirt*innen, Nahrungsmittel anzubauen, aus.
Gleichzeitig ist die Landwirtschaft – insbesondere das Modell der grünen Revolution der industriellen Landwirtschaft – eine der Hauptursachen des Klimawandels. Ein erheblicher Anteil der weltweiten Emission von Treibhausgasen (THG) wird durch die industrielle Viehzucht und den weit verbreiteten Einsatz von synthetischem Stickstoff verursacht (Gilbert 2012).
Darüber hinaus trägt der Ansatz der ,grünen Revolution‘ in der Landwirtschaft nicht nur zum Problem des Klimawandels bei, sondern macht die Nahrungsmittelsysteme auch besonders anfällig für dessen Auswirkungen. Das von der Agrarindustrie verkaufte Saatgut wurde weitgehend so gezüchtet, dass es große Mengen an Wasser und synthetischem Stickstoffdünger benötigt. Diese synthetischen Düngemittel führen jedoch dazu, dass die wasserspeichernde organische Substanz im Boden abgebaut wird und verschwindet, so dass der Boden in regenarmen oder trockenen Zeiten schnell austrocknet, was zu schlechten Erträgen oder Ernteausfällen führt. Die verringerte Fähigkeit des Bodens, Wasser zu absorbieren, führt auch dazu, dass die Anbaupflanzen bei starken Regenfällen oder Überschwemmungen stärker geschädigt werden.
Es ist daher klar, dass dringender Handlungsbedarf besteht, sowohl um den Beitrag der Landwirtschaft zum Klimawandel zu verringern, als auch, um die Nahrungsmittelsysteme dabei zu unterstützen, seine Auswirkungen jetzt und in Zukunft zu bewältigen und sich an sie anzupassen. Erfreulicherweise ist eine der wirksamsten Lösungen zur Verringerung des Beitrags der Landwirtschaft zum Klimawandel auch eine der wirksamsten Anpassungsstrategien, die es gibt. Indem synthetische Düngemittel durch natürliche Techniken ersetzt werden, reduziert die Agrarökologie Emissionen und verbessert die Fähigkeit des Bodens, in Zeiten von Dürre und Überschwemmungen Wasser aufzunehmen und zu speichern. Die Verbesserung des Zugangs der Landwirt*innen zu einer Vielfalt von lokal angepassten Saatgutsorten ist ebenfalls entscheidend, um sicherzustellen, dass sie mit einer Reihe von unvorhersehbaren Wetterereignissen umgehen können. Und durch die Stärkung der lokalen Wirtschaft können die Transportwege von Lebensmitteln reduziert und gleichzeitig die Ernährungssouveränität und die Kontrolle der Landwirt*innen über ihre Nahrungsmittelsysteme verbessert werden.
Agrarkonzerne versuchen jedoch, diese erforderlichen Veränderungen in unseren Ernährungssystemen zu verzögern. Anstatt die Notwendigkeit einer Umstellung der landwirtschaftlichen Praktiken anzuerkennen, verwenden viele dieser Unternehmen den Begriff ‚klimasmarte Landwirtschaft‘ lediglich, um ihre eigenen schädlichen Praktiken der industriellen Landwirtschaft umzubenennen, damit sie weiterhin das tun können, was sie bisher getan haben – business as usual.
Unternehmen wie Monsanto, McDonalds, Syngenta, Walmart und Yara (der weltgrößte Düngemittelhersteller) behaupten alle, Vorreiter der klimasmarten Landwirtschaft zu sein. Sie argumentieren, dass der größte Nutzen für das Klima dadurch entstehen wird, dass die größten Akteure Maßnahmen ergreifen, und dass umweltverschmutzende Konzerne Teil der Lösung sein müssen.
Monsanto behauptet, dass sein gentechnisch verändertes Saatgut, tolerant gegen sein eigenes Herbizid ,RoundupReady‘, die CO2Emissionen aus dem Boden reduziert, da Herbizide eingesetzt werden, anstatt Unkraut durch Pflügen zu vernichten. Und Monsanto hofft, Systeme zur Überwachung von THGEmissionen und zur Beratung über Wettermuster zu entwickeln. Yara entwickelt Düngemittelprodukte und Anwendungstechniken, die nach eigenen Angaben weniger Emissionen verursachen. McDonalds behauptet, bei der Entwicklung von ‚nachhaltigem Rindfleisch‘ führend zu sein. Viele Befürworter*innen der industriellen Landwirtschaft behaupten, dass ‚nachhaltige Intensivierung‘ eine Strategie für eine klimasmarte Landwirtschaft sein kann, weil sie die Erträge erhöht und gleichzeitig die Emissionen pro Produktionseinheit senkt. Einige Projekte im Bereich der klimasmarten Landwirtschaft wurden auch mit umstrittenen Finanzierungen durch Kohlenstoffausgleich in Verbindung gebracht.
Indem sie sich selbst als klimasmart bezeichnen, hoffen Konzerne, einer Überprüfung und Regulierung zu entgehen, so dass sie ihre Aktivitäten fortsetzen und ihr Geschäft ausweiten können, auch wenn sie wahrscheinlich ihre THGEmissionen insgesamt weiter erhöhen. Indem sie so weitermachen wie bisher, untergraben sie aber auch die lokale Ernährungssouveränität und bringen eine Reihe anderer sozioökonomischer und umweltrelevanter Probleme mit sich, die mit den Praktiken ihrer industriellen Landwirtschaft verbunden sind.
Erschwerend kommt hinzu, dass viele Gruppen, die kleinbäuerliche, agrarökologische Anbaumethoden fördern, die tatsächlich dem Klima zugutekommen, ihre Tätigkeiten ebenfalls als klimasmart bezeichnen. Verwirrung entsteht, wenn verschiedene Akteur*innen denselben Begriff verwenden, um sehr unterschiedliche Ansätze zu beschreiben. Der Begriff ‚klimasmarte Landwirtschaft‘ wird weiterhin von einigen Regierungen, NGOs und Unternehmen verwendet, allerdings mit sehr unterschiedlichen Bedeutungen und Zielsetzungen. Mehrere Regierungen, Konzerne und NGOs haben sich der Globalen Allianz für Klimasmarte Landwirtschaft (GACSA – Global Alliance for ClimateSmart Agriculture) angeschlossen. Inzwischen haben sich Hunderte von zivilgesellschaftlichen Organisationen gegen klimasmarte Landwirtschaft, die GACSA, und gegen jede formale Befürwortung des Begriffs in den UNKlimaverhandlungen ausgesprochen.
Teresa Anderson ist Politik und Kommunikationsbeauftragte für Klimawandel und Resilienz bei Action Aid International; sie arbeitet in London. Sie hat mehrere Berichte und Artikel verfasst, darunter Clever Name, Losing Game: How Climate-Smart Agriculture is Sowing Confusion in the Food Movement und Hotter Planet, Humanitarian Crisis: El Niño, the ‚New Normal‘ and the Need for Climate Justice, veröffentlicht von Action Aid.
Pluriverse Wege finden – Einführung zur Reihe (I von II)
pressenza.com, vom 08.05.24 - Ashish Kothari, Ariel Salleh, Arturo Escobar, Federico Demaria, Alberto Acosta - Pluriversum
Pluriversum: Ein Lexikon des Guten Lebens für alle
Es besteht kein Zweifel daran, dass sich die Welt nach Jahrzehnten der so genannten ‚Entwicklung‘ in einer Krise befindet – einer systemischen, multiplen und asymmetrischen Krise, die schon lange im Entstehen begriffen ist und sich inzwischen über alle Kontinente hinweg ausbreitet. Noch nie zuvor sind so viele entscheidende Aspekte des Lebens gleichzeitig gescheitert, und noch nie erschienen die Erwartungen der Menschen an ihre eigene Zukunft und die ihrer Kinder so ungewiss. Die Krisen machen sich in allen Bereichen bemerkbar: in Umwelt, Wirtschaft, Gesellschaft, Politik, Ethik, Kultur, in der Spiritualität und der Physis. Dieses Buch ist also ein Zeichen der Erneuerung und Repolitisierung, wobei sich ‚das Politische‘ aus einem Zusammenspiel teils widersprüchlicher Auffassungen ergibt, wenn es darum geht, welche Art von alternativen Welten wir schaffen wollen.
Ein Post-Development Lexikon sollte die Agenda für Forschung, Dialog und Handlung vertiefen und erweitern – bei Wissenschaftler, politischen Entscheidungsträger- und Aktivist*innen. Es sollte eine Vielzahl von Weltanschauungen und Vorgehensweisen aufzeigen, die sich auf unsere gemeinsame Suche nach einer ökologisch sinnvollen und sozial gerechten Welt beziehen. Diese Agenda sollte das Was, Wie, Wer, Für Wen und Warum all dessen untersuchen, was transformierbar ist – in Abgrenzung zu dem, was nicht veränderbar ist.1 Im Übergang zu einer ‚Welt nach der Entwicklung‘ wird es Mitstreiter*innen mit strategischen Visionen geben, aber auch solche mit guten kurzfristigen taktischen Vorschlägen. Die Demokratie – als ein sich ständig radikalisierender Prozess – sollte alle Lebensbereiche ansprechen, angefangen vom Körper bis hin zu dessen Verankerung in einer lebendigen Erddemokratie.2
Der verführerische Charakter der Entwicklungsrhetorik – manchmal auch als Developmentalität oder Developmentalismus3 bezeichnet – ist in praktisch allen Ländern verinnerlicht worden. Selbst einige Menschen, die unter den Folgen des industriellen Wachstums im Globalen Norden leiden, akzeptieren den geradlinigen Weg des Fortschritts. Viele Länder des Globalen Südens haben sich gegen Versuche der Umweltregulierung mit dem Vorwurf gewehrt, der Norden hindere den Süden daran, sein eigenes Entwicklungsniveau zu erreichen. Die internationale Debatte dreht sich auch um den ‚Geld- und Technologietransfer‘ vom Globalen Norden in den Süden, der – zum Vorteil des Nordens – die grundlegenden Prämissen des Entwicklungsparadigmas nicht in Frage stellt. Die Begriffe ‚Globaler Norden und Süden‘ sind keine geografischen Bezeichnungen, sondern haben wirtschaftliche und geopolitische Implikationen. Der ‚Globale Norden‘ kann daher sowohl die historisch dominierenden Nationen als auch die kolonisierten, aber wohlhabenden herrschenden Eliten im Süden beschreiben. In ähnlicher Weise kann im Sinne neuer Allianzen zu einer alternativen Globalisierung4 der ‚Globale Süden‘ eine Metapher für ausgebeutete ethnische Minderheiten oder Frauen in wohlhabenden Ländern sein ebenso wie für die historisch kolonisierten oder ‚ärmeren‘ Länder als Ganzes.5
Jahrzehnte, nachdem sich der Begriff der ‚Entwicklung‘ in der Welt verbreitet hat, gelten nur eine Handvoll Länder – so genannte ‚unterentwickelte‘ bzw. ‚Entwicklungsländer‘ oder ‚Dritte Welt‘, um abwertende Begriffe aus dem Kalten Krieg zu verwenden – wirklich als ‚entwickelt‘. Andere bemühen sich, das wirtschaftliche Modell des Nordens nachzuahmen – und das zu enormen ökologischen und sozialen Kosten.
Das Problem liegt nicht in der mangelnden Umsetzung, sondern in der Vorstellung von ‚Entwicklung‘ als linearem, unidirektionalem, materiellem und finanziellem Wachstum, das durch Warenproduktion und kapitalistische Märkte angetrieben wird. Trotz zahlreicher Versuche, ‚Entwicklung‘ neu zu bestimmen, ist sie nach wie vor etwas, das ‚Expert*innen‘ in ihrem Streben nach Wirtschaftswachstum managen und anhand des Bruttoinlandsprodukts (BIP) messen, einem schlechten und irreführenden Indikator für Fortschritt im Sinne von Wohlbefinden. In Wahrheit erlebt die ganze Welt eine ‚Fehlentwicklung‘ (maldevelopment), selbst in den hoch industrialisierten Ländern, deren Lebensstil als Vorbild für die ‚Rückständigen‘ dienen sollte.
Ein entscheidender Teil unserer Probleme liegt in der Auffassung von ‚Modernität‘ selbst – womit weder behauptet werden soll, dass alles Moderne destruktiv oder ungerecht ist, noch dass alle Traditionen positiv sind. In der Tat erweisen sich moderne Elemente wie Menschenrechte und feministische Grundsätze für viele Menschen als befreiend. Wir bezeichnen die Moderne als die vorherrschende Weltanschauung, die sich in Europa seit der Renaissance, dem Übergang vom Mittelalter zur frühen Neuzeit, herausgebildet und gegen Ende des achtzehnten Jahrhunderts konsolidiert hat. Zu ihren kulturellen Praktiken und Institutionen gehört nicht zuletzt der Glaube an die Unabhängigkeit des Einzelnen vom Kollektiv und an das Privateigentum, freie Märkte, politischen Liberalismus, Säkularismus6 sowie an die repräsentative Demokratie. Ein weiteres Schlüsselelement der Moderne ist der ‚Universalismus‘ – die Vorstellung, dass wir alle in einer einzigen, jetzt globalisierten Welt leben und, was besonders kritisch ist, der Vorstellung von der Wissenschaft als der einzigen verlässlichen Wahrheit und dem Vorboten des ‚Fortschritts‘.
Zu den frühen Ursachen dieser multiplen Krise gehört die alte monotheistische Auffassung, dass ein väterlicher ‚Gott‘ die Erde zum Nutzen seiner menschlichen Kinder geschaffen hat. Diese Haltung ist als Anthropozentrismus bekannt.7 Zumindest im Westen entwickelte sie sich zu einer philosophischen Haltung, die den Menschen gegen die Natur ausspielt, und führte zu damit verbundenen Dualismen wie der Kluft zwischen Subjekt und Objekt, Geist und Körper, männlich und weiblich, zivilisiert und barbarisch. Diese klassischen ideologischen Kategorien legitimieren die Zerstörung der natürlichen Welt sowie das Ausnutzen von geschlechtsspezifischen, racial und zivilisatorischen Unterschieden. Feministinnen betonen die „maskulinistische Herrschaftskultur“, die von diesen künstlich geschaffenen Dualismen getragen wird; Intellektuelle im Globalen Süden betonen ihre „Kolonialität“. Das moderne koloniale, kapitalistische, patriarchale Weltsystem8marginalisiert und entwertet somit Formen des Wissens wie beispielsweise fürsorgende Aufgaben und nichtwestliches Recht, Wissenschaft oder Wirtschaft. Dies ist weltweit das vorherrschende politische Muster, obwohl es alternative Formen in Europa sowie ‚Modernitäten‘ in Lateinamerika, China usw. gegeben hat. Dieses Buch beinhaltet eine Vielfalt von Visionen, die vom gegenwärtigen globalisierten Entwicklungsmodell bis hin zu den nichtmodernen und selbstbestimmten Alternativen reichen. Viele dieser radikalen Weltanschauungen würden in die zweite oder dritte Kategorie passen. Um der Vielfalt eine Stimme zu geben, teilen wir die Überzeugung, dass die globale Krise innerhalb des bestehenden institutionellen Rahmens nicht zu bewältigen ist. Sie ist historisch und strukturell bedingt und verlangt ein tiefgreifendes kulturelles Erwachen und eine Reorganisation der Beziehungen innerhalb und zwischen den Gesellschaften überall auf der Welt sowie zwischen den Menschen und dem Rest der sogenannten ‚Natur‘. Unsere wichtigste Lektion als Menschen ist es, Frieden mit der Erde und miteinander zu schließen. Überall experimentieren Menschen damit, wie sie ihre Bedürfnisse auf eine Weise befriedigen können, die die Rechte und die Würde der Erde sowie ihrer bedrohten Bewohner*innen wahrt. Diese Suche ist eine Antwort auf den ökologischen Kollaps, Landraub, Ölkriege und Formen des Raubbaus – wie die Agrarindustrie und Plantagen mit gentechnisch veränderten Arten. In menschlicher Hinsicht bedeutet dieser Diebstahl den Verlust der ländlichen Lebensgrundlagen und städtische Armut. Manchmal weicht der westliche ‚Fortschritt‘ den Krankheiten des Wohlstands, der Entfremdung und der Wurzellosigkeit oder führt zu ihnen. Aber überall auf den Kontinenten formieren sich inzwischen Widerstandsbewegungen. Der Environmental Justice Atlas (Atlas der Umweltgerechtigkeit) dokumentiert und katalogisiert mehr als 2000 Konflikte,9 was beweist, dass es eine aktive globale Bewegung für Umweltgerechtigkeit gibt, auch wenn sie noch nicht vereint ist.
Es gibt keine Garantie dafür, dass ‚Entwicklung‘ die traditionelle Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen, Jugendliche, Kinder und intersexuelle Minderheiten, landlose und arbeitslose Klassen, Races, Kasten und Ethnien beseitigt.10 Während das globalisierende Kapital die regionalen Volkswirtschaften destabilisiert und Gemeinschaften in aussortierte Existenzen und Flüchtlingspopulationen verwandelt, kommen manche Leute damit zurecht, indem sie sich mit der MachoMacht der politischen Rechten identifizieren. Diese stellt die nationale Identität in den Vordergrund und verspricht, die Arbeitsplätze von den migrantischen Sündenböcken zurückzuholen. Zuweilen kann auch eine verunsicherte Linke aus der Arbeiterklasse diese Haltung einnehmen und erkennt nicht, dass die Banken und Unternehmen für ihre Schwierigkeiten verantwortlich sind. Ein Abdriften in Richtung Autoritarismus findet überall auf der Welt statt, von Indien über die USA bis nach Europa. Die Illusion der repräsentativen Demokratie wird von einer privilegierten technokratischen Klasse mit ihrem neoliberalen Innovationskurs für grünes Wachstum am Leben erhalten. Die Grenze zwischen der Rechten und der orthodoxen Linken ist fließend, wenn es um Produktivismus, Modernisierung und Fortschritt geht. Darüber hinaus baut jede dieser Ideologien auf eurozentrischen und maskulinistischen Werten auf und stärkt so den Status quo.
Karl Marx erinnerte uns daran, dass eine neue Gesellschaft, die aus dem Inneren der alten hervorgeht, viele Defekte des alten Systems in sich trägt. Später bemerkte Antonio Gramsci über seine Zeit, dass „die Krise gerade darin besteht, dass das Alte stirbt und das Neue nicht geboren werden kann; in diesem Zwischenstadium (interregnum) treten die verschiedensten Krankheitssymptome auf“.11 Was diese europäischen Linksintellektuellen nicht vorhersahen, war, dass heute Alternativen auch von den politischen Rändern her entstehen – sowohl von der kolonialen als auch von der innerstaatlichen Peripherie des Kapitalismus her. Die marxistische Analyse ist nach wie vor notwendig, aber sie genügt nicht; sie muss durch Perspektiven wie Feminismus und Ökologie sowie durch Vorstellungen aus dem Globalen Süden, einschließlich der Ideale Gandhis, ergänzt werden. In einer Zeit des Übergangs – wie dieser – erfordern Kritik und Aktion neue Erzählungen in Verbindung mit praktischen materiellen Lösungen. Mehr vom Gleichen, aber besser, oder weniger vom Gleichen zu tun, ist nicht genug. Der Weg nach vorn besteht nicht einfach darin, Unternehmen stärker in die Verantwortung zu nehmen oder regulierende Bürokratien einzurichten; es geht nicht einmal darum, den ‚Farbigen‘, ‚Älteren‘, ‚Behinderten‘, ‚Frauen‘ oder ‚Queers‘ durch eine liberale, pluralistische Politik volle Bürgerrechte zuzuerkennen. Auch die Erhaltung einiger weniger ‚unberührter‘ Flecken Natur am Rande des städtischen Kapitalismus wird wenig Einfluss auf den Zusammenbruch der Artenvielfalt haben.
Dieses Post-Development-Lexikon bezieht sich auf eine Zeit, in der die großen politischen Modelle des zwanzigsten Jahrhunderts – die liberale repräsentative Demokratie und der Staatssozialismus – zu inkohärenten und dysfunktionalen Formen des Regierens geworden sind, auch wenn sie Wohlstand und Rechte für einige wenige erreichen. Dementsprechend beginnt das Buch mit einigen Überlegungen zum Entwicklungsgedanken, die sich auf die Erfahrungen je eines wissenschaftlichen Aktivisten bzw. einer wissenschaftlichen Aktivistin aus jedem Kontinent (abgesehen von der Antarktis) stützen. Es sind dies die Stimmen von Nnimmo Bassey (Afrika), Vandana Shiva (Asien), Jose Maria Tortosa (Europa), Phil McMichael (Nordamerika), Kirk Huffman (Ozeanien) und Maristella Svampa (Südamerika).
Im Anschluss an diese Kritiker*innen wendet sich das Lexikon der Untersuchung der Grenzen dieser Ideologie der Entwicklung (Developmentalismus) zu, und wie sie reformistische Lösungen für globale Krisen prägen. Hier sehen wir, wie das Gespenst der Moderne auf unendliche Weise wiedergeboren wird, da kurzsichtige Krisenlösungen derjenigen, die an der Macht sind, den Status quo zwischen Nord und Süd aufrechterhalten. Dieser Abschnitt befasst sich unter anderem mit Marktmechanismen, Geo-Engineering und klimafreundlicher Landwirtschaft, der Bevölkerungsfrage, grüner Wirtschaft, Reproduktionstechnik und Transhumanismus. Ein übergreifendes Thema ist die viel beschworene politische Geste der ‚nachhaltigen Entwicklung‘. Natürlich kann es passieren, dass selbst wohlmeinende Menschen versehentlich oberflächliche oder falsche Lösungen für globale Probleme propagieren. Außerdem ist es nicht leicht, Mainstream- oder oberflächliche Initiativen von radikalen, transformativen Initiativen zu unterscheiden, wenn in diesen Tagen der militärisch-industrielle Medienkomplex und die Werbung der GreenwashingIndustrie ihre verführerische Wirkung entfalten.
Die Kritik an der Industrialisierung ist nicht neu. Mary Shelley (17971851), Karl Marx (181883) und Mohandas Gandhi (18691948) haben, jeder auf seine Weise, ihre Bedenken dazu geäußert, ebenso wie viele Volksbewegungen in den letzten zwei Jahrhunderten. Die Nachhaltigkeitsdebatte zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde stark von der Argumentation des Club of Rome über die Grenzen des Wachstums beeinflusst,12 und offizielle Kreise äußerten sich besorgt über Massenproduktionstechnologien und Konsummuster seit der Konferenz zu Umwelt und Entwicklung der Vereinten Nationen 1972 in Stockholm. Regelmäßige Konferenzen auf globaler Ebene wiederholten die Diskrepanz zwischen Entwicklung und Umwelt, und der Bericht Unsere gemeinsame Zukunft von 1987 rückte sie deutlich in den Mittelpunkt. Die Vereinten Nationen und die meisten nationalstaatlichen Analysen haben jedoch nie eine Kritik der soziostrukturellen Kräfte enthalten, die dem ökologischen Zusammenbruch zugrunde liegen. Der Schwerpunkt lag stets darauf, Wirtschaftswachstum und Entwicklung durch geeignete Technologien, Märkte und institutionelle politische Reformen ‚nachhaltig und integrativ‘ zu gestalten. Das Problem ist, dass dieses Mantra der Nachhaltigkeit schon früh vom Kapitalismus verschluckt und dann seines ökologischen Inhalts beraubt wurde.
In der Zeit ab den 1980er Jahren hat sich die neoliberale Globalisierung in der ganzen Welt aggressiv ausgebreitet. Die UNO konzentrierte sich nun auf ein Programm zur ‚Linderung der Armut‘ in den Entwicklungsländern, ohne die Ursachen der Armut in der akkumulationsgetriebenen Wirtschaft des wohlhabenden Globalen Nordens zu hinterfragen. Vielmehr wurde behauptet, dass die Länder erst einen hohen Lebensstandard erreichen müssten, bevor sie Ressourcen für den Umweltschutz einsetzen könnten.13 So wurde wirtschaftliches ‚Wachstum‘ als notwendiger Schritt neu definiert.14 Diese Verwässerung früherer Debatten über die Grenzen machte den Weg frei für das ökologischmodernistische Konzept der ‚grünen Wirtschaft‘. Im neuen Jahrtausend gab es eine Unmenge solcher keynesianischer Vorschläge: Bioökonomie, die Grüne Revolution für Afrika, die chinesische und europäische Förderung der Kreislaufwirtschaft und die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung.15
Auf der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung im Jahr 2012 war diese hohle Nachhaltigkeitsideologie der Leitfaden für die multilateralen Diskussionen. Seit einiger Zeit hatte das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP – United Nations Environmental Programme) zusammen mit dem Unternehmenssektor und sogar einigen Vertreter*innen der politischen Linken16 begeistert von der Notwendigkeit eines Green New Deal gesprochen. In Vorbereitung auf Rio+20 veröffentlichte das UNEP einen Bericht über die Grüne Wirtschaft, in dem es diese als eine Wirtschaft definierte, „die zu verbessertem menschlichem Wohlergehen und sozialer Gerechtigkeit führt und gleichzeitig Umweltrisiken und ökologische Knappheiten deutlich reduziert“.17 Im Einklang mit der wachstumsorientierten Politik der Vertreter*innen einer nachhaltigen Entwicklung wurden in dem Bericht alle lebenden natürlichen Formen auf dem gesamten Planeten als Naturkapital und kritische Wirtschaftsgüter bezeichnet, wodurch die Vermarktung des Lebens auf der Erde intensiviert wurde. Der Widerstand der Aktivist*innen für eine andere Globalisierung war jedoch erbittert.
Die offizielle Rio+20Abschlusserklärung spricht sich in mehr als zwanzig Artikeln für Wirtschaftswachstum aus. Dieser Ansatz beruht auf einer vermeintlichen Ökologisierung der neoklassischen Wirtschaftstheorie, die als Umweltökonomie bezeichnet wird und der Überzeugung ist, dass sich Wachstum durch Dematerialisierung und Umweltentlastung mit Hilfe der so genannten ‚Ökoeffizienz‘ von der Natur abkoppeln oder entkoppeln lässt. Empirische Cradle-to-Grave(von der Wiege bis zur Bahre) und soziale Stoffwechselstudien aus der ökologischen Ökonomie zeigen jedoch, dass sich die Produktion zwar relativ gesehen entmaterialisiert hat – also weniger Energie und Materialien pro BIP-Einheit verbraucht wurden –, aber die gesamten oder absoluten Material und Energiemengen wurden nicht reduziert, was für die Nachhaltigkeit entscheidend ist. Historisch gesehen fallen die einzigen Perioden einer absoluten Dematerialisierung mit wirtschaftlichen Rezessionen zusammen.18 Die gängige Vorstellung von ‚wirtschaftlicher Effizienz‘ ist weit davon entfernt, biophysikalische Grenzen zu respektieren – in der Natur und bei den natürlichen Ressourcen, in der Anpassungsfähigkeit von Ökosystemen oder in den planetarischen Grenzen.
Das internationale Modell des grünen Kapitalismus – vorgestellt in der Erklärung Transformation unserer Welt: Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung19 – zeigt folgende Mängel in den so genannten ‚Zielen für nachhaltige Entwicklung‘ (SDGs) auf:20
keine Analyse darüber, wie die strukturellen Wurzeln von Armut, mangelnder Nachhaltigkeit und multidimensionaler Gewalt historisch in staatlicher Macht, Unternehmensmonopolen, Neokolonialismus und patriarchalen Institutionen verankert sind
unzureichende Konzentration auf direktes demokratisches Regieren mit verantwortlicher Entscheidungsfindung durch Bürger*innen und sich ihrer selbst bewussten Gemeinschaften von Angesicht zu Angesicht
anhaltende Betonung des Wirtschaftswachstums als Motor für Entwicklung, was im Widerspruch zu den biophysikalischen Grenzen steht, und willkürliche Übernahme des BIP als Indikator für Fortschritt
anhaltendes Vertrauen in die wirtschaftliche Globalisierung als wichtigster Wirtschaftsstrategie, die die Bemühungen der Menschen um Eigenständigkeit und Autonomie untergräbt
anhaltende Unterwürfigkeit gegenüber dem Privatkapital und Unwilligkeit, den Markt durch die Kontrolle der Arbeitenden, Produzierenden und durch Gemeinschaften zu demokratisieren
moderne Wissenschaft und Technologie werden als soziale Allheilmittel angepriesen, wobei ihre Grenzen und Auswirkungen ignoriert werden und anderes Wissen marginalisiert wird
Kultur, Ethik und Spiritualität werden ausgeklammert und den wirtschaftlichen Kräften untergeordnet
unregulierter Konsum ohne Strategien zur Umkehr des Globalen Nordens und seiner unverhältnismäßigen Verschmutzung des Planeten durch Abfall, Toxizität und Klimaemissionen
neoliberale Architekturen globaler Regierungsführung, die sich zunehmend auf technokratische ManagementWerte von staatlichen und multilateralen Bürokratien stützen.
Dieser SDGRahmen aus dem Jahr 2015, der inzwischen eine globale Reichweite erreicht hat, ist ein falscher Konsens.21 So wird beispielsweise ein „nachhaltiges Wirtschaftswachstum“ gefordert, was im Widerspruch zu den meisten SDGs steht. Wenn Entwicklung als toxischer Begriff betrachtet wird, der abzulehnen ist,22 dann wird nachhaltigeEntwicklung zu einem Widerspruch an sich. Konkret hat der DegrowthTheoretiker Giorgios Kallis kommentiert: „Nachhaltige Entwicklung und ihre neuere Reinkarnation ‚grünes Wachstum‘ entpolitisieren echte politische Gegensätze zwischen alternativen Zukunftsvisionen. Sie machen Umweltprobleme technisch, versprechen WinWinLösungen und das unmögliche Ziel, das Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten, ohne der Umwelt zu schaden.“23 Das ist es, was mit reformistischen Lösungen passiert.
Wir wollen weder die Leistung von Menschen schmälern, die neue technologische Lösungen zur Verringerung der Probleme finden – beispielsweise im Bereich der erneuerbaren Energien – noch wollen wir die vielen positiven Elemente des SDGRahmens schmälern.24 Vielmehr ist es unser Ziel zu unterstreichen, dass technologische und betriebswirtschaftliche Innovationen ohne einen grundlegenden soziokulturellen Wandel nicht aus der Krise führen werden.25 Wenn sich Nationalstaaten und Zivilgesellschaften auf die SDGs vorbereiten, müssen unbedingt Kriterien festgelegt werden, die den Menschen helfen, diese Unterscheidung zu treffen.
Als Gegenpol zu den Scheuklappen der konventionellen politischen Vernunft sind im Hauptteil des Lexikons eine Reihe einander ergänzender Vorstellungen und praktischer Ansätze gesammelt, die radikale und systemische Initiativen ins Leben rufen.26 Einige von ihnen beleben oder interpretieren seit langem bestehende indigene Weltanschauungen auf kreative Weise neu; andere stammen von jüngeren sozialen Bewegungen; wieder andere greifen auf ältere Philosophien und religiöse Traditionen zurück. Sie alle fragen: Was läuft im heutigen Alltag so entsetzlich verkehrt? Wer ist dafür verantwortlich? Wie sähe ein besseres Leben aus, und wie kommen wir dorthin? Die Feministinnen der ‚Sostenibilidad de la vida‘27 fragen sich: „Was ist ein lebenswertes Leben? Und wie können Bedingungen geschaffen werden, die dies ermöglichen?“
Zusammen bilden diese Perspektiven ein Pluriversum: eine Welt, in der viele Welten Platz haben, wie es die Zapatistas von Chiapas ausdrücken. Die Welten aller Menschen sollten in Würde und Frieden koexistieren, ohne dass sie Herabsetzung, Ausbeutung und Elend ertragen müssen. Eine pluriverse Welt überwindet patriarchale Einstellungen, Rassismus, Kastendenken und andere Formen der Diskriminierung. Hier lernen die Menschen wieder, was es bedeutet, ein bescheidener Teil der Natur zu sein, und lassen enge anthropozentrische Vorstellungen von Fortschritt auf der Grundlage von Wirtschaftswachstum hinter sich. Während viele pluriverse Ausdrucksformen miteinander synergetisch zusammenwirken, können sie im Gegensatz zur universalisierenden Ideologie der Nachhaltigen Entwicklung nicht auf eine allumfassende Politik reduziert werden, die entweder von der UNO oder einem anderen globalen GovernanceSystem bzw. von regionalen oder staatlichen Systemen verwaltet wird. Wir stellen uns ein weltweites Zusammenspiel der Alternativen vor, das Strategien für den Übergang vorantreibt – inklusive kleiner alltäglicher Schritte, hin zu einer großen Transformation.
Unser Projekt der Dekonstruktion von Entwicklung öffnet sich zu einer Matrix von Alternativen, vom Universum zum Pluriversum. Einige Visionen und Praktiken sind in aktivistischen und akademischen Kreisen bereits wohlbekannt. Zum Beispiel Buen Vivir, ‚eine Kultur des Lebens‘, die viele Namen in ganz Südamerika hat; Ubuntu, das im südlichen Afrika den Wert der menschlichen Wechselseitigkeit betont; Swaraj aus Indien, das sich auf Eigenständigkeit und Selbstverwaltung konzentriert.28 Dieses Buch geht von der Hypothese aus, dass es Tausende solcher transformativen Initiativen rund um die Welt gibt. Andere, weniger bekannte, aber ebenso relevante Initiativen sind Kyosei, Minobimaatisiiwin, Nayakrishi sowie kritisch reflektierte Versionen der großen Religionen vom Islam, Christentum, Hinduismus, Buddhismus bis zum Judentum. Auch politische Vorstellungen wie ÖkoSozialismus und Tiefenökologie haben Berührungspunkte mit früheren gemeinschaftlichen Idealen. Viele Begriffe haben zwar eine lange Geschichte, tauchen aber immer wieder in der Darstellung von Bewegungen für das Wohlbefinden auf und können problemlos mit zeitgenössischen Konzepten wie Degrowth und Ökofeminismus koexistieren.29
Ob im Norden, Süden, Osten oder Westen, jeder Strang des Post-DevelopmentRegenbogens symbolisiert die menschliche Emanzipation innerhalb der Natur.30 Es ist die letztgenannte Verbindung, die unser pluriversales Projekt vom kulturellen Relativismus unterscheidet. Wie Aldo Leopold sagen würde: „Eine Sache ist richtig, wenn sie dazu beiträgt, die Integrität, Stabilität und Schönheit der biotischen Gemeinschaft zu erhalten. Sie ist falsch, wenn sie in eine andere Richtung tendiert.“31
Um Frieden mit der Erde zu schließen, ist ein weiteres friedensstiftendes Ziel die Verknüpfung von überliefertem und gegenwärtigem Wissen in einem Prozess, der einen horizontalen und respektvollen Dialog erfordert. Das heißt, es gibt keine Blaupausen, die für alle Zeiten und Orte gültig sind, ebenso wie keine Theorie immun gegen Hinterfragung ist. In der Tat wird diese Art von historischer Reflexivität erst jetzt als politisches Handlungsfeld erkannt. Die Reaktion auf MakroMachtstrukturen wie Kapital und Imperium ist eine gut erkundete Landschaft; was noch weitgehend unerforscht ist, ist das Feld der Mikrooder KapillarMacht, welche die alltägliche Gewalt speist. Lobpreisungen abstrakter Gerechtigkeit, selbst spirituelle Lobgesänge auf Mutter Erde, werden nicht ausreichen, um die von uns gewünschten Veränderungen herbeizuführen. Um ein pluriversales Haus zu bauen, muss ein neues Fundament ausgegraben werden.
Transformative Initiativen unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht von herkömmlichen oder reformistischen Lösungen. Im Idealfall setzen sie an den Wurzeln eines Problems an. Sie stellen in Frage, was wir bereits als Wesensmerkmale des Entwicklungsdiskurses identifiziert haben – Wirtschaftswachstum, Produktivismus, Fortschrittsrhetorik, instrumentelle Rationalität, Märkte, Universalität, Anthropozentrismus und Sexismus. Diese transformativen Alternativen werden eine Ethik mit sich bringen, die sich radikal von derjenigen unterscheidet, die dem derzeitigen System zugrunde liegt. Die Beiträge in diesem Teil des Buches spiegeln Werte wider, die auf einer relationalen Logik beruhen, einer Welt, in der alles mit allem anderen verbunden ist.
Es gibt viele Wege zu einer BioZivilisation, aber wir stellen uns Gesellschaften vor, die unter anderem die folgenden Werte umfassen:
Vielfalt und Pluriversalität
Autonomie und Eigenverantwortung
Solidarität und Gegenseitigkeit
Gemeingüter und gemeinschaftliche Ethik
Einssein mit und Rechte der Natur
wechselseitige Abhängigkeit
Einfachheit und Genügsamkeit
Inklusivität und Würde
Gerechtigkeit und Gleichheit
NichtHierarchie
Würde der Arbeit
Rechte und Pflichten
ökologische Nachhaltigkeit
Gewaltlosigkeit und 32
Die politische Handlungsfähigkeit wird den Ausgegrenzten, Ausgebeuteten und Unterdrückten gehören. Und Transformationen werden verschiedene Dimensionen einbeziehen und mobilisieren, wenn auch nicht unbedingt alle auf einmal. Ein Beispiel für diese Perspektive könnte die Reihe von Zusammenkünften sein, die seit 2014 unter dem Namen Vikalp Sangam (Zusammenfließen von Alternativen) in Indien stattfinden.33 Die von dieser Bewegung vertretenen Werte sind:
Ökologische Weisheit, Integrität und Widerstandsfähigkeit: … wo vorrangig ökologischregenerative Prozesse erhalten werden, die Ökosysteme, Arten, Funktionen und Kreisläufe schützen; … wo ökologische Grenzen – lokal wie global – respektiert werden und … wo ökologische Ethik in alle menschlichen Aktivitäten einfließt.
Soziales Wohlbefinden und Gerechtigkeit: … wo körperliche, soziale, kulturelle und spirituelle Zufriedenheit erreicht wird, … wo Gleichheit bei sozioökonomischen und politischen Ansprüchen und Verantwortlichkeiten herrscht, … wo diskriminierungsfreie Beziehungen und gemeinschaftliche Harmonie die Hierarchien auf der Grundlage von Glauben, Geschlecht, Kaste, Klasse, ethnischer Zugehörigkeit, Fähigkeiten und Alter ersetzen und … wo kollektive und individuelle Menschenrechte sichergestellt sind.
Direkte und delegierte Demokratie: … wo die konsensbasierte Entscheidungsfindung in der kleinsten Gemeindeeinheit stattfindet, an der jeder Mensch das Recht, die Fähigkeit und die Möglichkeit hat, sich zu beteiligen und … wo eine demokratische Regierung durch direkt verantwortliche Delegierte auf eine Weise geschaffen wird, die konsensorientiert und respektvoll ist und die Bedürfnisse und Rechte derjenigen unterstützt, die derzeit an den Rand gedrängt werden, zum Beispiel junge Menschen oder religiöse Minderheiten.
Wirtschaftliche Demokratisierung: … wo Privateigentum durch Gemeingüter ersetzt wird und die Unterscheidung zwischen Eigentümerund Arbeitnehmer*innen entfällt; … wo Gemeinschaften und Einzelpersonen – idealerweise Prosument*innen – die Autonomie über die lokale Produktion, den Vertrieb und die Märkte haben; … wo Regionalisierung ein Schlüsselprinzip ist und der Handel auf dem Prinzip des gleichberechtigten Austauschs
Kulturelle Vielfalt und Wissensdemokratie: … wo eine Vielfalt an Lebensweisen, Ideen und Ideologien respektiert wird; … Kreativität und Innovation gefördert werden und … die Erzeugung, Weitergabe und Nutzung von Wissen – traditionell oder modern, einschließlich der Wissenschaft und Technologie – für alle zugänglich ist.
Wo sind also die Frauen – die ‚andere Hälfte‘ der Menschheit – bei all dem? Wie stellen wir sicher, dass ein Post-Development-Pluriversum nicht die Kolonialisierung auflöst und gleichzeitig die Frauen weiterhin ‚an ihrem Platz‘ als materielle Trägerinnen der alltäglichen Lebensaktivitäten festhält? Ein erster Schritt auf dem Weg zu einem tiefgreifenden systemischen Wandel besteht darin, zu untersuchen, wie sowohl traditionelle als auch moderne Praktiken und Kenntnisse Männlichkeit und die damit einhergehenden Möglichkeiten privilegieren. Ursprünglich hatten die beiden Wörter Ökonomie und Ökologie die gleiche griechische Wurzel – oikos, was „unser Haus“ bedeutet. Doch schon bald brach diese Einheit auseinander, als die selbsterklärte Herrschaft der Männer über die Natur begann, die Ausbeutung weiblicher Energien mit einzuschließen. Ganze Zivilisationen wurden auf der geschlechtsspezifischen Kontrolle der weiblichen Fruchtbarkeit aufgebaut – der wesentlichen Ressource für den Fortbestand eines jeden politischen Regimes. Dadurch wurden Frauen zu Mitteln und nicht zu Zielen, zu bloßem Hab und Gut, und damit wurde ihnen ihre Stellung als vollwertige menschliche Individuen mit eigenem Recht genommen.
Ironischerweise zerstört die Wirtschaft – oder der produktive Sektor, wie er im Globalen Norden genannt wird – nun ihre eigenen sozialen und ökologischen Grundlagen im reproduktiven Sektor. Das Buch beinhaltet mehrere Beiträge zu Aspekten des Widerstands von Frauen gegen dieses irrationale Entwicklungsethos – zu lateinamerikanischem und pazifischem Feminismus, Friedensfrauen, Matriarchaten, Löhne für Hausarbeit, Körperpolitik, Geschenkökonomien und Ökofeminismus. Die meisten dieser Initiativen haben ihren Ursprung in den Überlebenskämpfen der Frauen. Sie verknüpfen politische Emanzipation mit Umweltgerechtigkeit, lokale Probleme mit globalen Strukturen und plädieren in der Regel für eine nachhaltige Subsistenz im Gegensatz zu linearem Fortschritt und ‚nachholender Entwicklung‘.34 Umgekehrt ist der westliche MainstreamFeminismus tendenziell anthropozentrisch, so dass liberale und sogar sozialistische Feministinnen mit dem Ziel der Gleichheit besänftigt werden können. Auf diese Weise flicken sie mit ihrer Politik ungewollt bestehende maskulinistische Institutionen.
Offizielle UNund Regierungsanalysen haben nie eine gründliche Kritik der strukturellen Kräfte enthalten, die dem ökologischen Zusammenbruch zugrunde liegen. In ähnlicher Weise bleibt die tiefe Struktur alter patriarchaler Werte, die durch die globalen Entwicklungen fortgeschrieben werden, nicht untersucht. Die als ‚längste Revolution‘ bekannte Befreiung der Frauen von der gesellschaftlichen Vorherrschaft der Männer wird kein leichtes Unterfangen sein. Selbst Politikexpert*innen verwechseln allzu oft das Wohlbefinden des Haushalts oder der Gemeinschaft mit dem Wohlbefinden des Ernährers und ignorieren die häusliche Machthierarchie. In der Wissenschaft ist die postmoderne Tendenz, die gelebte sexuelle Identität auf das Konstrukt Geschlecht zu reduzieren, eine weitere wenig hilfreiche Konvention. In gleicher Weise kann die Behandlung von Klasse, Race und Geschlecht als abstrakte intersektionale Strukturen die Aufmerksamkeit von der rohen Materialität der gelebten Erfahrung ablenken. Formale demokratische Gesten – das Wahlrecht oder die Lohngleichheit für Frauen – kratzen kaum an der Oberfläche jahrhundertealter Gewohnheiten der Unterdrückung zwischen den Geschlechtern.35 Das Festhalten an spirituellen Tugenden oder starken säkularen Prinzipien wie Vielfalt und Solidarität kann helfen, garantiert aber nicht das Ende der biophysischen Auswirkungen von Gewalt zwischen den Geschlechtern.
Aktivist*innen, die nach gerechten und nachhaltigen Alternativen suchen, müssen diese unausgesprochene Ebene der politischen Materialität zur Kenntnis nehmen. In unterschiedlichem Maße sind Frauen sowohl im Norden als auch im Süden mit Stillschweigen und Schikanen konfrontiert; es fehlt ihnen nicht nur an Ressourcen, sondern oft auch an Bewegungsfreiheit. Sie leben mit kulturell sanktionierten Demütigungen wie Menstruation, Klitorisbeschneidung, Polygamie, Mitgiftmord, Ehrenmord, Witwenverbrennung (Suttee), dem Gezwicktund Begrapschtwerden und jetzt auch mit digitalisierten RachePornos. Sie erdulden erzwungene Kindergeburten, häusliche Gewalt, Vergewaltigung in der Ehe, Gruppenvergewaltigung durch Jugendliche, genozidale Vergewaltigung als Kriegswaffe, Stigmatisierung als Witwen und Verfolgung als ‚Hexen‘ in alten Zeiten. Im 21. Jahrhundert führt eine Kombination aus weiblicher Unfruchtbarkeit, privatisierter Gewalt und militarisierten Kollateralschäden an der Zivilbevölkerung zu einem weltweit sinkenden demografischen Anteil von Frauen gegenüber Männern. Allein in Asien haben eineinhalb Millionen Frauen in den letzten zehn Jahren aufgrund dieser Faktoren ihr Leben verloren.
Der Missbrauch von Kindern und die Grausamkeit gegenüber Tieren sind weitere Aspekte des uralten und weit verbreiteten patriarchalen Vorrechts ‚geringeren‘ Lebensformen gegenüber. Diese Aktivitäten sind eine Form des Extraktivismus, einer Befriedigung durch Energien, die von anderen Körpern abgezapft werden – nämlich jenen, die als naturnäher gelten. Im Anschluss an Elizabeth Dodson Grays bahnbrechende Analyse üben ökofeministische Wissenschaftler*innen umfassende historische Kritik an der globalen kapitalistischen patriarchalen Ordnung – ihren Religionen, ihrer Wirtschaft und ihrer Wissenschaft. Indem sie die anhaltende Kraft alter ideologischer Dualismen – Mensch über Natur, Mann über Frau, Chef über Arbeiter, Weiß über Schwarz – dekonstruieren, zeigen sie, dass die verschiedenen Formen sozialer Herrschaft miteinander verbunden sind.36 Eine Politik der Fürsorge, die Frauen aus dem globalen Norden und Süden praktizieren, steht also im Einklang mit den Sitten des Buen Vivir, Ubuntu und Swaraj, weil die alltägliche Arbeit von Frauen in allen Hemisphären eine andere Erkenntnistheorie lehrt, die nicht auf instrumenteller Logik beruht, sondern relational ist – wie die Rationalität ökologischer Prozesse.37 In ihrer tiefsten Ausprägung stellen diese pluriversen Stimmen sowohl die Moderne als auch den Traditionalismus in Frage, indem sie die materielle Verkörperung von Klasse, Race, Geschlecht und Spezies in einem ökozentrischen Rahmen verorten. Es kann kein Pluriversum geben, solange die historischen Fundamente des männlichen Anspruchs nicht Teil der politischen Auseinandersetzung sind.
Die Leser*innen werden berechtigterweise hinterfragen, welches Vertrauen wir und zahlreiche Autor*innen des Lexikons in die Idee von Gemeinschaft setzen. Zugegeben, es ist ein umstrittener Begriff, hinter dem sich leicht Unterdrückungen aufgrund von Geschlecht, Alter, Klasse, Kaste, ethnischer Zugehörigkeit, Race oder von Fähigkeiten verbergen können. Wir sind uns auch bewusst, dass eine lokal ausgerichtete Politik oder Wirtschaft oft fremdenfeindlich ist – eine Engstirnigkeit, die sich gegenwärtig in nationalistischen Widerständen gegenüber Flüchtlingen in vielen Teilen der Welt zeigt. Angesichts der Intoleranz der Rechten und der defensiven Identitätspolitik der Linken strebt unser Katalog der Alternativen nach integrativen und inklusiven Praktiken. Die Hoffnung ist, dass selbst in einigen der patriarchalen Weltreligionen lebensbejahende Elemente entdeckt werden können, und wir hoffen, dieses Potenzial zu kultivieren.
Das Ideal der Gemeinschaftlichkeit, das hier ins Auge gefasst wird, trägt den paradigmatischen Charakter der heutigen Bewegungen hin zum ‚Commoning‘ oder zur ‚Comunalidad‘. Wie im Fall der von Vikalp Sangam vernetzten Initiativen basieren diese Kollektive auf autonomer Entscheidungsfindung durch persönliche Beziehungen und einen wirtschaftlichen Austausch, der auf die Befriedigung der Grundbedürfnisse durch Selbstversorgung ausgerichtet ist.38 Unser Verständnis von Gemeinschaft ist ein kritisches: im Prozess und stets die moderne kapitalistischpatriarchale Hegemonie des ‚Individuums‘ als Kern der Gesellschaft in Frage stellend. Wir hoffen, dass dieses Buch Gegenbewegungen zu diesem global kolonisierenden Zwang anregt, so wie wir wiederum von kulturellen Gruppen auf der ganzen Welt inspiriert werden, die sich noch immer einer kollektiven Existenz erfreuen.39 In diesem Zusammenhang schlägt die mexikanische Soziologin Raquel Gutiérrez Aguilar das Konzept der „entramados comunitarios“ oder gemeinschaftlichen Verflechtungen vor:
„[D]ie Vielfalt menschlicher Welten, die dieWelt mit vielfältigen Normen des Respekts, der Zusammenarbeit, der Würde, der Liebe und der Gegenseitigkeit bevölkern und hervorbringen, die nicht vollständig der Logik der Kapitalakkumulation unterworfen sind, auch wenn sie oft von ihr angegriffen und überwältigt werden … solche gemeinschaftlichen Verflechtungen … finden sich in unterschiedlichen Formaten und Ausführungen … Sie umfassen die vielfältigen und ungemein abwechslungsreichen kollektiven menschlichen Konfigurationen, einige seit langem, andere in jüngerer Zeit, die Sinn stiften und das ‚einrichten‘, was in der klassischen politischen Philosophie als ‚sozionatürlicher Raum‘ bezeichnet wird.“40
Viele der radikalen Weltanschauungen und Handlungsweisen, die in diesem Band vorgestellt werden, machen das Pluriversum sichtbar. Indem wir über sie sprechen, fördern wir ihre Existenz und Lebensfähigkeit. In der Tat macht gerade die Verbreitung von Aussagen, die aus diesen anderen Welten stammen, dieses Buch erst möglich. Umgekehrt kann gesagt werden, dass sich in dieser Hinsicht die Mainstreamoder reformistischen Entwicklungslösungen als falsch erwiesen haben. Als Antwort auf die ökologische Krise nehmen die ‚Expert*innen‘ des Globalen Nordens die für die Zerstörung des Planeten verantwortlichen Kategorien der EinenWelt als Ausgangspunkt für ihre angeblichen Lösungen! Doch ihr Eintreten für ‚la dolce vita‘ kann uns nicht erleuchten, wenn es darum geht, das Pluriversum nachhaltig zu gestalten. Um es noch einmal zu wiederholen: Der Begriff des Pluriversums stellt das Konzept der Universalität in Frage, das für die eurozentrische Moderne zentral ist. Mit ihrer Aussage „Eine Welt, in die viele Welten passen“, geben uns die Zapatistas die prägnanteste und treffendste Definition des Pluriversums.
Während es dem Westen gelungen ist, seine eigene Vorstellung von der Einen Welt zu verkaufen – die nur die moderne Wissenschaft kennt und die von ihrer eigenen Weltanschauung beherrscht wird –, schlagen die Bewegungen für eine alternative Globalisierung Pluriversität als ein gemeinschaftliches Projekt vor, das auf der Vielfalt der ‚Wege zur Welterfahrung‘ beruht. Unter den Bedingungen asymmetrischer Macht mussten indigene Völker ihre eigene durch den gesunden Menschenverstand erfahrene Welt verfremden und lernen, mit dem eurozentrischen, maskulinistischen Dualismus zwischen Menschen und NichtMenschen zu leben, der dazu führte, dass indigene Völker als NichtMenschen und ‚natürliche Ressourcen‘ behandelt werden. Sie widersetzen sich dieser Aufspaltung, indem sie sich für Berge, Seen oder Flüsse einsetzen, und vertreten die Auffassung, dass es sich dabei um empfindende Wesen mit ‚Rechten‘ und nicht um bloße Objekte oder Ressourcen handelt. Umgekehrt fordern viele vernünftige Menschen in den Industrieländern Rechte für die übrige Natur, die sich in Gesetz und Politik widerspiegeln. Damit machen sie einen Schritt hin zur Einbeziehung von etwas, was indigene Völker schon immer in ihre Weltanschauung integriert hatten, aber sie tun dies auf die ihnen vertraute formale Art und Weise.41 Es ist noch ein langer Weg, bis die Vielfalt der Welten sich gegenseitig vollständig ergänzen, aber die Bewegungen für Gerechtigkeit und Ökologie finden zunehmend zu einer gemeinsamen Basis. Auch die politischen Kämpfe der Frauen treffen sich in diesem Punkt.
Sowohl im Globalen Norden als auch im Süden sind es meist die pflegenden Mütter und Großmütter, die sich in diese Verflechtung einbringen, um gemeinschaftliche ortsgebundene Formen des Seins und der Autonomie zu verteidigen und wiederherzustellen. Dabei stützen sie sich, wie die zuvor beschriebenen Indigenen, auf nichtpatriarchale Formen des Handelns, Seins und Wissens.42 Sie laden zu Partizipation, Zusammenarbeit, Respekt, gegenseitiger Akzeptanz und Horizontalität ein; sie ehren das Heilige in der zyklischen Erneuerung des Lebens. Ihre unausgesprochen matriarchalen Kulturen widersetzen sich Ontologien, die auf Herrschaft, Hierarchie, Kontrolle, Macht, der Negation anderer, Gewalt und Krieg beruhen. Von der weltweiten Bewegung der Friedensfrauen bis hin zu afrikanischen AntiExtraktivistenNetzwerken verteidigen Frauen die Natur und die Menschheit mit der klaren Botschaft, dass es keine Entkolonialisierung ohne Entpatriarchalisierung geben kann.
Solche Initiativen stehen in engem Zusammenhang mit den hier vorgestellten PostDevelopmentKonzepten.43 Denn das Pluriversum ist nicht nur ein modisches Konzept, es ist eine gelebte Praxis. Gesellschaftliche Vorstellungen, die auf den Menschenrechten und den Rechten der Natur beruhen, lassen sich nicht durch Eingriffe von oben herbeiführen. Initiativen wie die TransitionBewegung oder Ökodörfer können eine Mischung aus reformistischen und umfassenderen systemischen Veränderungen beinhalten. Emanzipatorische Projekte sind auf kontinentübergreifende Solidarität angewiesen und können Hand in Hand mit Widerstandsbewegungen arbeiten. Ein Beispiel dafür ist die YasuníITTInitiative in Ecuador, die dazu aufruft: „Lasst das Öl im Boden, die Kohle im Loch und die Teersande im Land.“44 Nach den Erkenntnissen mehrerer teilweise miteinander verbundener, wenn auch radikal unterschiedlicher Welten zu leben, kann bedeuten, dass wir in unserem persönlichen und kollektiven Leben traditionelle und moderne Gewissheiten und Universalien in Schach zu halten haben. Als Herausgeber eines PostDevelopmentLexikons bemühen wir uns, einige konzeptuelle Werkzeuge und Methoden zur Verfügung zu stellen, um das Pluriversum anzuerkennen und eine Biozivilisation zu fördern, die ökozentrisch, vielfältig und multidimensional ist, und die in der Lage ist, ein Gleichgewicht zwischen individuellen und gemeinschaftlichen Bedürfnissen zu finden. Diese lebendige, vorbildliche Politik basiert auf dem Prinzip, jetzt bereits die Grundlagen für die Welten zu schaffen, die wir in der Zukunft verwirklicht sehen wollen; sie impliziert eine Übereinstimmung von Mitteln und Zielen.
Wie kommen wir von hier nach dort? Schließlich geht es um tiefgründige Verschiebungen in den Bereichen Wirtschaft, Politik, Gesellschaft, Kultur und gelebte Sexualität! Ein Wandel bedeutet, eine Reihe von Maßnahmen und Veränderungen in verschiedenen Lebensbereichen und in unterschiedlichen geografischen Bereichen zu akzeptieren. Übergänge können chaotisch und nicht völlig radikal sein, aber sie können als ‚Alternative‘ betrachtet werden, wenn sie zumindest das Potenzial für einen lebendigen Wandel haben. Angesichts der Vielfalt der phantasievollen Visionen auf der ganzen Welt bleibt die Frage offen, wie wir Synergien zwischen ihnen schaffen können. Es wird Rückschläge geben; Strategien werden auf dem Weg verblassen und andere werden auftauchen. Unterschiede, Spannungen, ja sogar Widersprüche wird es geben, aber diese können zur Grundlage eines konstruktiven Austauschs werden. Die Wege zu einem Pluriversum sind vielfältig, offen und in ständiger Entwicklung.
Übersetzung ins Deutsche von Hannelore Zimmermann.
Alle Beiträge in der Reihe Pluriversum gibt es hier.
Autor*innen
Ashish Kothari ist Gründer der indischen Umweltgruppe Kalpavriksh. Er lehrte am Indian Institute of Public Administration, koordinierte Indiens nationale Biodiversitätsstrategie und den dazugehörigen Aktionsplan, war im Vorstand von Greenpeace Indien und Greenpeace International, half bei der Gründung des globalen ICCAKonsortiums und leitete ein IUCN-Netzwerk für Schutzgebiete und Gemeinschaften. Ashish ist (Mit)Autor oder (Mit)Herausgeber von über dreißig Büchern, darunter Birds in Our Lives; Churning the Earth; und Alternative Futures: India Unshackled. Er hilft bei der Koordinierung der Prozesse Vikalp Sangam und Global Confluence of Alternatives und ist Mitglied der von der RosaLuxemburgStiftung eingerichteten Ständigen Gruppe für Alternativen zur Entwicklung.
Ariel Salleh ist Aktivistin, Autorin von Ecofeminism as Politics: nature, Marx, and the postmodern (1997/2007) und Herausgeberin von Eco-Sufficiency and Global Justice: women write political ecology (2009). Sie war Gründungsredakteurin der USamerikanischen Zeitschrift CapitalismNature Socialism, ist Honorarassistentin für politische Ökonomie an der University of Sydney, ist SeniorFellow an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und Gastprofessorin an der Nelson Mandela University. Sie ist Mitglied der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung eingerichteten Ständigen Gruppe für Alternativen zur Entwicklung.
ArturoEscobar ist emeritierter Professor für Anthropologie an der University of North Carolina, Chapel Hill, und ist mit mehreren kolumbianischen Universitäten verbunden. Sein bekanntestes Buch ist Encountering Development: TheMaking and Unmaking of the Third World (1995). Zu seinen jüngsten Büchern gehören Otro possible es possible: Caminando hacia las transiciones desde AbyaYala/Latino-America (2018); und Designs for the Pluriverse: Radical Interdependence, Autonomy, and the Making of Worlds (2017). Er arbeitet seit mehr als zwei Jahrzehnten mit afrokolumbianischen sozialen Bewegungen zusammen.
Federico Demaria arbeitet als interdisziplinärer Sozialund Umweltwissenschaftler im Bereich politische Ökologie und ökologische Ökonomie am Institut für Umweltwissenschaften und -technologie der Autonomen Universität Barcelona (ICTAUAB). Er ist Gastwissenschaftler am International Institute of Social Studies in Den Haag, Niederlande, sowie Mitglied des Kollektivs Research & Degrowth und von EnvJustice, einem Forschungsprojekt, das die globale Bewegung für Umweltgerechtigkeit untersuchen und unterstützen soll. Er ist außerdem BioOlivenbauer.
Alberto Acosta, ecuadorianischer Wirtschaftswissenschaftler, ist ehemaliger MarketingManager der CEPE (Ecuadorianische Staatliche Erdölgesellschaft), leitender Angestellter der OLADE (Lateinamerikanische Energieorganisation), internationaler Berater, ehemaliger Minister für Energie und Bergbau in Ecuador und ehemaliger Präsident der verfassungsgebenden Versammlung von Montecristi. Derzeit ist er Professor und Autor zahlreicher Bücher und Artikel, Mitstreiter im Kampf an der Basis und Mitglied der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung eingerichteten Ständigen Gruppe für Alternativen zur Entwicklung.
Anmerkungen
[1] Für erste Überlegungen zur Agenda des Post-Development- Lexikons siehe Demaria und Kothari (2017). Für einen frühen Versuch, verschiedene Alternativen zur Entwicklung zu formulieren, siehe Kothari et al. (2015) und Beling et al. (2017). Letztere diskutieren diskursive Synergien für eine „große Transformation“ in Richtung Nachhaltigkeit zwischen den Befürwortern von Human Development, Degrowth und Buen Vivir [2] Siehe Shiva, http://www.navdanya.org (abgerufen am 17.05.2023) [3] Nandy (2003: 164-75); Mies (1986); Deb (2009); Shrivastava und Kothari (2012) [4] Für eine grundlegend andere Form der Globalisierung als die derzeit vorherrschende, siehe den Aufsatz Alternative Globalisierungsbewegung in diesem Band [5] Salleh (2006) [6] Wird hier im Sinne einer anti- oder nicht-spirituellen und -religiösen Orientierung verwendet, nicht im Sinne einer Orientierung, die alle Glaubensrichtungen und nichtreligiösen Glaubenssysteme gleichermaßen respektiert [7] Oder, wie Dobson (1995) es ausdrückt, „menschlicher Instrumentalismus“, da wir alle unweigerlich auf neutrale Weise ein wenig menschenzentriert sein mögen. Die Analyse des ideologischen Dualismus als solche verdanken wir jedoch der ökofeministischen Denkerin Elizabeth Dodson-Gray (1979) [8] Grosfoguel und Mielants (2006) [9] Der Environmental Justice Atlas (EJ Atlas) sammelt die Geschichten von kämpfenden Gemeinschaften und ist die weltweit größte Bestandsaufnahme solcher Konflikte. Er zielt darauf ab, diese Mobilisierungen sichtbarer zu machen, Ansprüche und Zeugnisse hervorzuheben und für eine echte Rechenschaftspflicht von Unternehmen und Staaten für das durch ihre Aktivitäten verursachte Unrecht einzutreten (Martinez-Alier et al. 2016; Scheidel et al 2018), siehe https://ejatlas.org (abgerufen am 17.05.2023) [10] Navas et al. (2018) [11] Gramsci (1971[1930]), S. 275-76 [12] Meadows et al. (1972) [13] Siehe z.B. eine Präsentation des ehemaligen indischen Premierministers Manmohan Singh (1991) und eine Kritik daran in Shrivastava und Kothari (2012), S. 121-22 [14] Gómez-Baggethun und Naredo (2015) [15] Salleh (2016) [16] Zum Beispiel die New Economics Foundation, London, und die Rosa Luxemburg Stiftung, Berlin [17] UNEP (2011); Salleh (2012) [18 Ökologische Ökonomen haben mit ihren sozio-metabolischen Analysen, die die Energie- und Stoffströme der Wirtschaft messen, wichtige empirische Belege geliefert Für ein Beispiel siehe Krausmann et al. (2009) und Jorgenson und Clark (2012). Für eine Diskussion der Methode, siehe Gerber und Scheidel (2018) [19] SDSN (2013); UNEP (2011); United Nations Secretary General Panel (2012); United Nations (2013); United Nations (2015) [20] Angepasst von Kothari (2013) [21] Dieses Phänomen wurde in der Pionierarbeit von Shiva (1989) und Hornborg (2009) vorweggenommen [22] Dearden (2014) [23] Kallis (2015) [24] Für einen kritischen, aber anerkennenden Blick auf das Potenzial des SDG-Rahmens siehe Club de Madrid (2017) [25] Siehe auch http://www.lowtechmagazine.com/about.html (abgerufen am 17.05.2023) [26] Für frühere Beiträge: Salleh (2017 [1997]); Kothari et al (2015); Escobar (2015); Beling et al. (2018) [27] Der Ausdruck ist spanisch für „Nachhaltigkeit des Lebens“: Peréz Orozco (2014) [28] Gudynas (2011); Metz (2011); Kothari (2014) [29] Demaria et al. (2013); D‘Alisa et al. (2014); Bennholdt- Thomsen und Mies (1999); Salleh (2017 [1997]) [30] Salleh (2017 [1997]); Sousa Santos (2009) [31] Leopold (1949), S. 224 [32] Für einen umfassenden und intensiven Prozess der Sichtbarmachung der Elemente und Werte radikaler Alternativen siehe den seit 2014 laufenden Vikalp Sangam-Prozess (Alternative Confluences / Zusammenfließen von Alternativen) in Indien: http://kalpavriksh.org/our-work/alternatives/vikalp-sangam (abgerufen am 17.05.2023) und die daraus entstandene Vision, Notiz unter http://wwwvikalpsangam.org/about/the-search-for-alternatives-keyaspects-and-principles (abgerufen am 17.05.2023) [33] In Anlehnung an die Vikalp-Sangam-Vision-Notiz, unter http://www.vikalpsangam.org/about/the-search-foralternatives-key-aspects-and-principles (abgerufen am 17.05.2023) [34] Bennholdt-Thomsen und Mies (1999) [35] Die Löhne für Frauen in den entwickelten Volkswirtschaften liegen bei etwa 70 Prozent des Männerlohns für gleichwertige Arbeit. Männer in entwickelten Volkswirtschaften verbringen weniger als 20 Minuten pro Tag mit ihren Kindern Im modernen Indien sind nur 15 Prozent der Frauen erwerbstätig [36] Dodson Gray (1979), Merchant (1980), Waring (1987) [37] Salleh (1997 [2017], 2011, 2012) [38) Für eine ausführliche Darstellung der Legitimität des Begriffs „Gemeinschaft“ und seiner verschiedenen Ableitungen, in der auch die Kontroversen berücksichtigt werden, siehe Escobar (2010, 2014) [39] Siehe www.congresocomunalidad2015.org (nicht mehr abrufbar. Kopie unter https://www.archive.org abgerufen am 17.05.2023) für Einzelheiten zum Ersten Internationalen Kongress über Comunalidad, 2015, der in Puebla, Mexiko, stattfand und auf dem diese Fragen ausführlich diskutiert wurden [40] Aguilar (2013), S. 33 [41] Siehe z. B. Kauffman und Sheehan (2018); und https://therightsofnature.org (nicht mehr abrufbar. Kopie unter https://www.archive.org abgerufen am 17.05.2023) [42] Diese Ethik sollte nicht durch die Linse der liberalen Ideologie gelesen werden, d.h. als die „wesentliche Natur“ der Frauen. Es handelt sich um ein erlerntes Ergebnis der Erfahrung in Pflege- und Betreuungsarbeit, die in den meisten Kulturen historisch den Frauen zugewiesen wurde [43] Acosta und Brand (2017) [44] Acosta (2014)
15.09.2024
Pluriverse Wege finden – Einführung zur Reihe (II von II)
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pressenza.com, 09.05.24 - Alberto Acosta - Pluriversum
Alberto Acosta (Bild)
Pluriversum ist eine Reihe von Beiträgen aus dem gleichnamigen Buch, gewidmet all jenen, die für das Pluriversum kämpfen, indem sie sich gegen Ungerechtigkeit wehren und nach Wegen suchen, in Harmonie mit der Natur zu leben. Die Welt, die wir wollen, ist eine Welt in die viele Welten passen. Die Einführung zur Serie gibt es hier.
von Alberto Acosta
Jedes Buch hat eine Geschichte. Manche haben eine lange Geschichte, andere eine kurze. Manchmal ist diese Geschichte nicht sehr motivierend, wie zum Beispiel bei Büchern, die das Ergebnis eines akademischen oder Forschungsvorhabens sind; in solchen Fällen ist das Buch eine Art vorhersehbarer Epilog eines Prozesses. Manchmal gibt es Bücher, die eine Epoche markieren, wie Alexander von Humboldts Kosmos, dessen erster Band fünf Jahre Redaktionsarbeit und ein ganzes Leben an Forschung erforderte. Es gibt andere Bücher, die aus den unterschiedlichsten menschlichen Konflikten entstehen, aus Kriegen zum Beispiel, oder einfach aus Liebe. Und so weiter und so fort.
Die Idee zu diesem Buch, das Sie auf Deutsch lesen werden, entstand in Deutschland. Im September 2014, bei einem großen internationalen Treffen zum Thema Degrowth, begannen wir darüber nachzudenken, wie die große Vielfalt an emanzipatorischen und transformativen Aktionen, die aus allen Ecken der Welt kommen, zusammengeführt werden könnten. Und wie so oft spielte der Zufall eine zündende Rolle.
Nach der Eröffnungsvorlesung, an der Naomi Klein virtuell teilnahm, diskutierte ich am Tisch mit Ashish Kothari, einem bemerkenswerten Intellektuellen und Aktivisten aus Indien. Er sprach über den Svarag und ich über das Gute Leben (Buen Vivir). Es war ein Treffen von Ideen, Überlegungen, Visionen und Vorschlägen mit vielen gemeinsamen Elementen, die uns zusammenbrachten. Ein paar Tage später trafen wir uns auf demselben internationalen Treffen in einem der Korridore der Universität Leipzig wieder. Wir waren auf dem Weg zu zwei verschiedenen Workshops, bei denen wir aber nie ankamen, weil wir dort blieben und uns unterhielten. Er spricht kein Spanisch, und mein Englisch ist mehr als dürftig. Trotzdem kamen wir überein, gemeinsam etwas zu schreiben, um Brücken zwischen diesen beiden Weltanschauungen zu bauen: Svarag und Buen Vivir. Warum nicht ein Buch, sagten wir. Dann erschien ein gemeinsamer Freund: Federico Demaria, ein Universitätsprofessor, der sofort von der Idee begeistert war. Und das Erste, worauf wir uns einigten, war, einen Artikel zu schreiben, um diese beiden Visionen aus dem Globalen Süden zu diskutieren und sie mit der These des Degrowth zu konfrontieren, die vor allem aus dem Globalen Norden kommt.
Kurz nach der Rückkehr in unsere Zuhause begannen wir mit dem Verfassen dieses Basisartikels. Wir schafften das, nicht ohne einige Komplikationen für mich aufgrund meiner begrenzten Kenntnisse der englischen Sprache. Der Text Buen Vivir, Degrowth and Ecological Swaraj: Alternatives to sustainable development and the Green Economy, wurde Ende 2014 in der Zeitschrift Development veröffentlicht. Es handelte sich um eine Publikation, die sich an die akademische und NGOElite richtete und keine direkten Auswirkungen auf die Gesellschaft hatte. Das ist nicht neu, das kommt häufig vor.
Die Idee des Buches blieb latent vorhanden. Bis uns wiederum ein unerwartetes Ereignis einen großen Anstoß gab, weiterzumachen. Ein Journalist der bekannten Zeitung The Guardian fasste den langen akademischen Artikel auf Englisch zusammen und am 21. Juli 2015 wurde dieser Text veröffentlicht: Sustainable development is failing but there are alternatives to capitalism. Diese journalistische Lesart erregte in weiten Kreisen Aufmerksamkeit, und der Text wurde in mehr als zehn Sprachen übersetzt.
In diesem Zusammenhang war die Leipziger Gruppe von drei auf fünf Personen angewachsen: Ariel Salleh, eine renommierte australische Ökofeministin, und Arturo Escobar, einer der klarsten lateinamerikanischen Denker kolumbianischer Herkunft, hatten sich diesem Abenteuer angeschlossen. Dann begann die Diskussion darüber, wie das Buch, das Sie in den Händen halten, realisiert werden kann. Wir legten ein vorläufiges Datum für seine Veröffentlichung fest: das Jahr 2017, denn wir wollten das Vierteljahrhundert seit der Veröffentlichung eines Standardwerks der Entwicklungskritik würdigen, an dem unter der Leitung von Wolfgang Sachs etwa 16 Personen aus verschiedenen Teilen der Welt teilgenommen hatten (Development Dictionary).
Die Diskussionen waren intensiv. Alle virtuell. Fast alle auf Englisch. Wir begannen, eine Liste von Themen und Personen zusammenzustellen. Jede*r der fünf Redakteur*innen übernahm die Aufgabe, diejenigen einzuladen, von denen wir dachten, dass sie sich der Herausforderung stellen könnten. Die Regeln waren sehr streng: eine maximale Anzahl von Zeichen pro Beitrag, eine minimale Bibliographie und Angaben zu jedem Autor oder jeder Autorin. Außerdem wollten wir unbedingt ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Geschlechtern bei der Autor*innenschaft der Kapitel erreichen und möglichst viele Aktivist*innen einbeziehen. Das Buch strukturierte sich nach und nach, während wir vorankamen. Es gab keinen festen Plan im Voraus, und es gab auch keine finanziellen Mittel, um ihn zu verwirklichen. Das Ziel war klar: Brücken zu bauen zwischen möglichst vielen verschiedenen Visionen vom Verständnis der Welt und Vorschlägen, sie zu verändern. Die Grundidee war, pluriverse Aktionen und Lesarten zu fördern, um das Pluriversum weiter auszubauen.
Das einzige Mal, dass es gelang, uns zu fünft persönlich zu treffen, war 2017 in Barcelona, was das Ergebnis eines weiteren Zufalls war. Federico Demaria, in Italien geboren, lebt dort. Ariel Salleh, Arturo Escobar und Ashish Kothari kamen aus ihren Heimatländern, jede*r von
ihnen eingeladen, verschiedene Vorträge zu halten. Ich war mit der Grupo SAL auf Tournee und hielt in Deutschland anlässlich des turbulenten G20Treffens in Hamburg einen Vortrag. Ein weiterer Versuch eines für 2018 geplanten Treffens der gesamten Gruppe in Gainesville an der University of Florida kam nicht zustande, weil es nur uns drei ursprünglichen Initiatoren möglich war, die kleine amerikanische Stadt zu erreichen, in der ich eine Gastprofessur innehatte.
Die Festlegung der wichtigsten Begriffe haben wir in Barcelona vorgenommen. Dort kamen wir inmitten intensiver und sehr angenehmer Gespräche mit dem Buch voran, wobei wir uns einig waren, dass wir die Veröffentlichung aufgrund des Umfangs des Werkes verschieben sollten. Im Café eines Klosters, das für diese Art von Treffen geeignet war, umgeben von einigen katalanischen Freund*innen, wurde das Grundgerüst des Buches fertiggestellt. Ein Prolog unseres Freundes und Lehrers Wolfgang Sachs, einem der größten Denker anderer möglicher Welten. Ein Vorwort und eine Einleitung von den fünf Herausgeber*innen. Ausgehend von diesen ersten Texten steigen wir in die Thematik ein, mit drei großen Abschnitten. Wir beginnen mit dem Thema der Entwicklung und ihrer Krisen, mit Texten, die globale Erfahrungen aus Afrika, Nord- und Südamerika, Asien, Europa und Ozeanien vorstellen. In einem zweiten Abschnitt erörtern wir die unserer Meinung nach falschen oder reformistischen Lösungen, wie die grüne Wirtschaft oder das GeoEngineering. Wir beschließen das Buch mit dem umfangreichsten Abschnitt, der die Tür zum Pluriversum der Völker öffnet, in dem wir etwa achtzig transformative Alternativen zusammenstellen, wobei wir darauf hinweisen, dass diese nur einen Bruchteil der Vielzahl von Aktivitäten darstellen, die auf dem gesamten Planeten andere Welten schaffen. So hat es dieses selbstgemachte Buch in Form einer pluriversalen Minga[1] geschafft, 120 Autor*innen aus allen Kontinenten zusammenzubringen. Es enthält 110 Artikel, die uns dazu einladen, das Pluriversum zu diskutieren und zu errichten. Hier scheinen transformative Alternativen auf, zu den vorherrschenden Prozessen des Fortschritts und der Moderne als zivilisatorisches Projekt, einschließlich der tiefgreifenden Strukturen des Kapitalismus, der durch die Vorherrschaft der Kommodifizierung des Lebens, des Patriarchats und der Kolonialität aufrechterhalten wird.
Auch die Stimme der Natur findet auf diesen Seiten ihren Platz. Es ist offensichtlich, dass sich der Mensch in der Moderne im übertragenen Sinne von der Natur getrennt und über sie gestellt hat, um sie zu beherrschen und letztlich ihre Zerstörung voranzutreiben, wie wir mit zunehmender Geschwindigkeit beobachten können. Allerdings werden gleichzeitig auch die Überlegungen und Handlungen zur Bewältigung dieser komplexen Situation weiter vorangetrieben und verdichtet. Zweifellos liegt noch ein langer Weg vor uns, aber es werden immer mehr Schritte unternommen, um den Menschen wieder als Teil der Natur, ja sogar als Natur selbst, und nicht mehr als deren Besitzer und Beherrscher, zu positionieren. Die Bemühungen, sich wieder mit der Natur zu verbinden, tauchen aus vielen Ecken des Planeten auf. An vorderster Stelle dieser Bestrebungen stehen viele indigene Völker, die die Natur als ihre Mutter betrachten. So gibt es auf diesem komplexen Weg eine Vielzahl von Lesarten und Aktionen, die die Moderne sogar aus sich selbst heraus in Frage stellen, wie in den vielfältigen Kämpfen und Ausdrucksformen der Rechte der Natur, die nicht nur in den Kulturen der indigenen Völker zu finden sind.
Dieses Buch will Ausdruck eines Prozesses des permanenten Widerstands und der Emanzipation sein, der Dekolonisierung des Denkens und der Wiederbegegnung mit den kulturellen Wurzeln der Völker der Erde und auch der Bedingungen unseres eigenen Menschseins als Natur (condición humana de Naturaleza). Von dort aus ist es möglich, sich – entsprechend der indigenen Pachamama – einen zivilisatorischen Wandel vorzustellen und ihn zu gestalten, der auf das menschliche Überleben auf dem Planeten und das gute Leben für alle ausgerichtet ist. Ein Überleben, das auf der Überwindung des Anthropozentrismus beruhen muss, inspiriert durch biozentrische Visionen – oder auch durch Positionen frei von jedem Zentrum –, die auf einer Ethik beruhen, welche die der Natur und der Menschheit innewohnenden Werte anerkennt und der zunehmenden Kommodifizierung beider ein Ende setzt. Zusammenfassend gesagt, soziale Gerechtigkeit und ökologische Gerechtigkeit gehen Hand in Hand, als Teil eines Prozesses, der die Nachhaltigkeit des Lebens im Rahmen existentieller Rechte ermöglicht.
Wie 2014 in Leipzig diskutiert, ist es an der Zeit zu begreifen, dass der Zug des Wirtschaftswachstums mit seinen Heizer*innen – dem Fortschritt / der Entwicklung – uns auf einen Abgrund hin lenkt, wenn wir die Kämpfe des Widerstands und der WeiterExistenz nicht vervielfachen. Diese Kämpfe öffnen die Geschichte durch einen Dialog des Wissens (de saberes)[2], verstanden als konfliktive und solidarische Begegnung – von Synergien, Allianzen und Konfrontation – zwischen ontologischen Regimen und kulturellen Wesen, die sich unterscheiden durch ihre je eigene Art und Weise zu sein, zu wissen und zu handeln, und dadurch wie sie ihre Welten bezeichnen und die Territorien ihres Lebens errichten. Wir kamen zu der Überzeugung, dass es in der Tat darum geht, die kreativen Möglichkeiten des Lebens zu stärken, die das Pluriversum Wirklichkeit werden lassen: „eine Welt, in der viele Welten Platz haben“, wie die Zapatistas es formuliert haben. Eine Welt, in der alle Welten und alle Wesen – menschliche und nichtmenschliche – mit Respekt und Würde zusammenleben, ohne dass jemand auf Kosten anderer lebt.
Ermutigt durch diese Beiträge und Diskussionen beschleunigten wir das Tempo und begannen zeitgleich mit der Suche nach Verlagen, die das Buch in englischer Sprache veröffentlichen würden, mit den entsprechenden Übersetzungen in den Fällen, in denen die Originalbeiträge in anderen Sprachen verfasst wurden. Zuerst haben wir uns an den englischen Verlag gewandt, der das bereits erwähnte, berühmte Buch von Wolfgang Sachs veröffentlicht hatte. Aber dann haben wir – um dem Ursprung dieses Buches, das seine wichtigsten Impulse aus dem Globalen Süden bezieht, gerecht zu werden – vereinbart, einen Verlag in Indien zu suchen. Die redaktionelle Arbeit von Tulika Books und AuthorsUpFront war phänomenal, detailliert und sehr sorgfältig. Ich werde nie vergessen, was diese Gründlichkeit für mich bedeutete. Das erste Cover zeigte die kreative Arbeit unseres Mitstreiters Ashish. Nach fünf Jahren intensiver Arbeit konnten wir, die wir dieses Buch herausgegeben und geschrieben haben, uns im September 2019 über das Erscheinen des Buches freuen, ohne jemals einen wirtschaftlichen Nutzen daraus gezogen zu haben.
Die spanische Ausgabe wurde fast zeitgleich veröffentlicht, zunächst in Ecuador und Spanien, in einer CoPublikation von Abya-Yala con Icaria. Diese beiden Ausgaben wurden in einigen Teilen der Welt persönlich vorgestellt, bis die Pandemie kam. Die Welt kam zum Stillstand, aber wir blieben entschlossen, diese Überlegungen und Ideen, die einen großen Wandel bewirken wollen, auf der ganzen Welt zu verbreiten. Weitere Ausgaben folgten: PeruBolivien und Kolumbien, Italien, Frankreich, Brasilien; jede hat ihre eigene Geschichte, mit redaktionellen Bemühungen voller Großzügigkeit und Enthusiasmus, mit wunderbaren Umschlaggestaltungen … Jetzt ist Deutschland an der Reihe.
Diese deutsche Ausgabe hat ein besonderes Flair. In diesem Land wurde die Idee geboren, in diesem Land haben wir zunächst mehrere erfolglose Versuche zur Veröffentlichung unternommen, und in diesem Land ist die Veröffentlichung dank der Kreativität, des Enthusiasmus und der Kapazitäten des Verlags AG Spak Bücher endlich Wirklichkeit geworden. Dieses Buch wurde ermöglicht durch das Engagement und die unbezahlte Mitarbeit von Vielen als Initiatorin, Übersetzer*innen, Korrektur- und Gegenleser*innen. Darüber hinaus kann dieses Buch dank einer engagierten Fundraising-Kampagne zur Finanzierung eines Großteils der Produktionskosten zu einem günstigen Preis verbreitet werden.
Mit diesem Buch wollen wir jene tiefgründigen Botschaften verwirklichen, die vor langer Zeit auch in Leipzig entstanden und auch heute noch gültig sind. Wir erinnern uns an Friedrich Schillers Aussage in seiner Ode an die Freude:
„Alle Menschen werden Brüder“[3]. Heute würden wir jedoch sagen, dass alle Lebewesen nahe Verwandte sind, und uns den Menschen wieder als einen weiteren Bewohner eines lebendigen Kosmos vorstellen. Aus diesem Grund greifen wir auch Wolfgang Goethes Beitrag auf, in dem er die Bedeutung der Natur betont: „Wir sind von ihr umgeben und umschlungen“, sagte er, „unvermögend, aus ihr herauszutreten (…) Wir leben mitten in ihr und sind ihr fremde. Sie spricht unaufhörlich mit uns und verrät uns ihr Geheimnis nicht. Wir wirken beständig auf sie und haben doch keine Gewalt über sie.“.
Hiermit laden wir Sie nun zu dem gemeinsamen Abenteuer ein, die Welt durch die Gestaltung des Pluriversums zu verändern.
Übersetzung ins Deutsche und Bearbeitung durch Timmi Tillmann, Riccarda Flemmer und Elisabeth Voß.
Alle Beiträge in der Reihe Pluriversum gibt es hier.
Anmerkungen der Übersetzer*innen:
[1] Minga: Zusammenkunft zur gemeinsamen freiwilligen Arbeit. [2] „Wissen“ gibt es im Deutschen nur in der Einzahl. Die Mehrzahl „saberes“ aus dem spanischen Original lässt sich daher nicht korrekt übersetzen. [3] Im spanischen Original schrieb der Autor: „todos los seres humanos seremos hermanos“. Das ließe sich zwar als „alle Menschen werden Geschwister“ übersetzen, aber da es bei Schiller heisst: „alle Menschen werden Brüder“, wurde es hier auch so übersetzt – auch wenn dies sicher nicht der Intention des Autors entspricht.
Alberto Acosta: Großvater. Ecuadorianischer Wirtschaftswissenschaftler. Universitätsprofessor. Minister für Energie und Bergbau (2007). Präsident der verfassunggebenden Versammlung (20072008). Kandidat für die Präsidentschaft der Republik Ecuador (20122013). Autor mehrerer Bücher. Genosse in den Kämpfen sozialer Bewegungen.
Ist die Realität heute die größte Fiktion von allen?
Ja, vor langer Zeit träumte ich davon, ein Romanautor zu sein. Zwei alte Manuskripte, die in einer abgelegenen Ecke meines Schranks verpackt sind, zeugen von dieser (Un-)Wirklichkeit, ebenso wie ein Roman, der sich mit der Welt des Verlagswesens befasst (in dem ich als Redakteur tätig war) und der es in den Druck geschafft hat, auch wenn er kaum beachtet wurde. Dennoch habe ich von Zeit zu Zeit darüber nachgedacht, wieder Belletristik zu schreiben.
Wenn ich heute jedoch an diese Möglichkeit denke, muss ich lächeln, wenn auch mit einem grimmigen Lächeln. Denn wie kann man in einer Welt, die immer stärker fiktionalisiert zu sein scheint – und dabei denke ich nicht nur an Donald Trump (obwohl ich ganz eindeutig an ihn denke) -, wirklich Fiktion schreiben? Wie kann man in einem Land Fiktion schreiben, dessen ehemaliger Präsident und Präsidentschaftskandidat in einer einzigen Rede 317 Mal das Wort „ich“ verwendete oder in einer anderen Rede eine Geschichte über einen Beinahe-Hubschrauberabsturz erzählte, bei dem nichts von dem, was er erwähnte, tatsächlich passierte? Er hat sogar – allzu bequem – den falschen „Brown“ (Kamala Harris’ Kumpel Willie Brown anstelle des kalifornischen Gouverneurs Jerry Brown) in den Hubschrauber gesetzt, der nicht einmal annähernd mit ihm an Bord abgestürzt wäre. Oh, warten Sie, vielleicht gab es tatsächlich einen Hubschrauber mit ihm und einer ganz anderen Gruppe von Personen, der zumindest fast abgestürzt wäre!
Und für den Fall, dass Sie es nicht bemerkt haben, behauptet er bereits in auffallend wiederholter Weise, dass Joe Bidens Rückzug aus dem Präsidentschaftswahlkampf und Kamala Harris’ Nominierung zusammen nichts weniger als einen „Putsch“ in der Demokratischen Partei darstellen: „Dies war ein Sturz eines Präsidenten. Das war ein Umsturz… Sie haben einen Präsidenten abgesetzt. Es war ein Putsch gegen einen Präsidenten. Das war ein Putsch.“
Und wenn das nichts über den Zustand des Landes aussagt, dessen Führer nach dem Verschwinden der Sowjetunion 1992 die USA als die „einzige Supermacht“ der Welt begrüßten und entsprechend handelten, was dann?
Ehrlich gesagt (da wir gerade von Fiktion sprechen), wenn ich jetzt in der Lage wäre, eine Zeitreise zu diesem Moment zu machen und jenen Führern zu sagen, dass dieses Land weniger als ein Vierteljahrhundert später einen Präsidenten wählen würde, dessen einzige öffentliche Leistung vor seinem Einzug ins Oval Office darin bestand, Gastgeber und Hauptdarsteller (und ich meine Hauptdarsteller!) in einer Fernsehsendung namens The Apprentice zu sein, wer würde mir dann glauben? Wenn ich ihnen jetzt sagen könnte, dass er, nachdem er einmal im Oval Office war und so viele von uns anderen vier Jahre lang zu seinen Lehrlingen gemacht hat, nicht aufhören konnte, zu versuchen zurückzukehren, würden weder sie noch irgendjemand anderes, der damals lebte (einschließlich, wie ich vermute, Donald Trump), es für möglich halten. In der Tat wäre eine solche Beschreibung der amerikanischen Politik selbst für eine dystopische Fiktion untypisch gewesen.
Eine eindeutig-topische Welt
Apropos Utopien: Mein mehr oder weniger Namensvetter (da mein Vorname Thomas und mein zweiter Vorname Moore ist), Sir Thomas More, schuf die erste Utopie, indem er genau dieses Wort als Titel für seinen 1516 erschienenen Roman über eine fiktive Insel in der damals kaum bekannten oder auch nur erdachten Neuen Welt erfand. Und fast ein halbes Jahrtausend später, als ich als Lektor bei Pantheon Books arbeitete, würde ich Charlotte Perkins Gilmans utopisches Meisterwerk „Herland“ aus dem Jahr 1915 herausbringen – oder besser gesagt, ich würde darüber stolpern und es in unsere seltsame Welt zurückbringen.
Wären More oder Gilman heute noch am Leben, würden sie sicher keine utopischen Werke schreiben. Selbst das Wort „dystopisch“ scheint nicht mehr stark genug für unsere düstere Welt. Vielleicht brauchen wir für das Jahr 2024 und darüber hinaus auf einem Planeten, der im großen Stil untergeht (wenn auch in Zeitlupe), ein ganz neues Wort – so etwas wie „katastrophal“? – das wäre H.G. Wells oder George Orwell multipliziert mit 10 (oder vielleicht meine ich 100) und nicht im Entferntesten im gleichen Universum wie More oder Gilman.
Unsere Welt ist in der Tat in so vielerlei Hinsicht mega-dystopisch, dass es fast schwer vorstellbar ist, und ich denke dabei nicht nur an die fast 50.000 Menschen, die allein in Europa im letzten Jahr durch die Megabrände, Dürren und verheerenden Hitzewellen des Klimawandels ums Leben gekommen sein sollen. Ich denke auch nicht an die mehr als 40.000 Palästinenser (und es werden immer noch mehr), die in den letzten 10 (ja, 10!) Monaten im Gazastreifen in einem Krieg abgeschlachtet wurden, der nie zu enden scheint – nochmals, wenn dies Fiktion wäre, würden Sie es nicht glauben – ein Landstreifen von nur 25 Meilen Länge und 4 bis 7 Meilen Breite.
Und was noch schlimmer ist: Es ist schmerzlich klar, dass die Menschheit, anstatt sich unserer katastrophalen Zukunft mit immer verheerenderen planetarischen Überhitzungen zu stellen, weiterhin auf eine ausgesprochen metatopische Art und Weise durch allzu viele andere Albträume abgelenkt wird, die nicht das geringste Anzeichen eines Endes aufweisen. (Und ich hoffe, Sie verzeihen mir, wenn ich in diesem Absatz das eine oder andere Wort erfunden habe, das auf unsere neue Welt passt).
Zugegeben, das Einzige, was uns noch fehlt, um einen bereits durch und durch dystopischen Planeten vollständig zu verwandeln (abgesehen von der Ankunft verheerend feindlicher Außerirdischer in UFOs), ist ein echter Weltkrieg. Dennoch wüten (rasseln oder toben?) weiterhin drei große Konflikte auf unserem Planeten, einer in der Ukraine (und jetzt auch in Russland), einer im Gazastreifen (der sich zunehmend auf den Nahen Osten auszudehnen droht) und einer im Sudan, die alle mörderisch sind und von denen keiner das geringste Anzeichen zeigt, dass er verschwindet – mehr oder weniger jemals. Jeder dieser Kriege trägt dazu bei, dass unzählige Menschen abgeschlachtet werden oder auf wer weiß wie grausame Weise verschwinden, während diese Kriege noch mehr verheerende Treibhausgase in unsere Atmosphäre pumpen und dazu beitragen, dass dieser Planet weiterhin zu heiß wird. (Man bedenke, dass allein das US-Militär mehr Kohlenwasserstoffe ausstößt als ganze Länder wie Portugal oder Dänemark!)
Ich meine, sagen Sie mir, dass all das nicht zu einer wirklich großen, wenn auch langsam ablaufenden Version der Dystopie oder möglicherweise Schlimmerem führt. Hätte man all dies vor langer Zeit in einen dystopischen Roman packen können, so garantiere ich Ihnen, dass niemand es auch nur annähernd glaubwürdig gefunden hätte (selbst als Zukunftsvision).
Stellen Sie sich zum Beispiel eine bedeutende Macht im Nahen Osten vor (finanziell und militärisch unterstützt, Waffe um Waffe, von der einst mächtigsten Nation auf dem Planeten Erde), die einen nicht enden wollenden Krieg mit fast allen erdenklichen Waffen außer einer Atombombe gegen eine bescheidene Guerillatruppe auf einem winzigen Landstreifen mit einer Bevölkerung von etwa 2,1 Millionen Menschen führt, dabei mehr oder weniger alles in Sichtweite zerstört und trotzdem nicht gewinnt. (Schreiben Sie das in einen Roman, und Sie würden aus dem dystopischen Wohnzimmer gelacht werden!)
Und das ist nur der Anfang, um die düstere Fantasiewelt der heutigen Realität zu beschreiben, in der mehr als 500 Jahre später selbst der leiseste Sinn für Utopie nur allzu buchstäblich fehlt.
Hey, und wenn Sie schon dabei sind, stellen Sie sich vor, dass der russische Staatschef auf einem Planeten, auf dem der Kalte Krieg längst Geschichte ist, beschließt, in die Ukraine einzumarschieren und dort Jahr für Jahr einen nicht enden wollenden, äußerst zerstörerischen Konflikt auszufechten, während mein Land (als ob es sich tatsächlich noch in einer Welt des Kalten Krieges befände) die Ukrainer mit etwa 117 Milliarden Dollar unterstützt, einen Großteil davon in Form von hochmodernen Waffen, während niemand auch nur im Entferntesten daran interessiert zu sein scheint, Verhandlungen über irgendeine Art von Frieden aufzunehmen. (Puh, das war ein langer Satz!)
Ein verrückter, verrückter Planet
Betrachten Sie in diesem Zusammenhang Donald Trumps jüngste Kandidatur für die Präsidentschaft als ein Zeichen aus … nun, ich will gar nicht erst versuchen zu raten, woher …. dass dieses Land, das seine Führer vor nicht allzu langer Zeit noch für die einzige Macht von Bedeutung (und damals zumindest für die größte Macht) auf dem Planeten Erde hielten, nur allzu schnell, schnell, schnell untergeht. Verstehen Sie mich jetzt nicht falsch. Die USA „investieren“ immer noch mehr in ihr Militär als die nächsten neun Länder zusammen und weit über eine Billion Dollar jährlich in das, was sie „nationale Verteidigung“ nennen. Und ist es angesichts dessen nicht seltsam, wie wenige Amerikaner es für seltsam halten, dass dieses Land seit dem Zweiten Weltkrieg keinen nennenswerten Krieg mehr gewonnen hat? Und das könnte in der Tat ein Grund dafür sein, dass es sichtlich auf die Hölle zusteuert, selbst wenn Kamala Harris und Tim Walz diese Wahl gewinnen sollten.
Wenn sie das tun, darf man sich angesichts von Donald Trump und der zunehmend mega-dystopischen Natur der Vereinigten Staaten natürlich nicht wundern, wenn sie auf ihre eigene Art und Weise beginnen, aus allen Nähten zu platzen.
Angenommen, Donald Trump gewinnt die Wahl 2024 nicht, dann stellen Sie sich dieses Land im nächsten November einmal kurz vor. Es ist natürlich klar, dass Trump und seine Leute im Falle einer Niederlage diesen Verlust als Betrug anprangern und im großen Stil bestreiten werden. (Er sagt bereits, dass die Wahlen 2024 gegen ihn „manipuliert“ werden.) Stellen Sie sich vor diesem Hintergrund die „einsame Supermacht“ des Planeten Erde vor nur drei Jahrzehnten vor, wie sie jetzt beginnt, aus den Fugen zu geraten. Und wohlgemerkt: Sollte er die Wahl gewinnen, kann man davon ausgehen, dass er mit ziemlicher Sicherheit mit dem Insurrection Law das amerikanische Militär auf die Straßen von Washington, D.C., und anderen „demokratischen“ Städten schicken würde, um jeden zu unterdrücken, der gegen seinen Sieg und das kommende Trumptopia demonstriert.
Würden Kamala Harris und Tim Walz gewinnen und nicht sofort von einem Land herausgefordert werden, das aus den Fugen gerät, würde ihre Regierung zweifellos weiterhin die Kriege in Gaza und der Ukraine unterstützen (und den im Sudan weitgehend ignorieren). In ihrer Rede auf dem Parteitag warb Harris für die Art von militarisierter Außenpolitik, die wir schon immer betrieben haben. („Ich werde niemals zögern, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Streitkräfte und Interessen gegen den Iran und die vom Iran unterstützten Terroristen zu verteidigen“). Dennoch wären sie und Walz nicht darauf aus, den Planeten im wahrsten Sinne des Wortes bis zum Siedepunkt zu erhitzen, wie es Donald Trump und seine Freunde von Big Oil tun. (Wohlgemerkt, auch ohne Trump hat mein Land in den letzten Jahren absolute Weltrekorde bei der Erdölförderung und dem LNG-Gasexport aufgestellt.)
Und ich habe noch nicht einmal erwähnt, dass Kalifornien erst vor kurzem den heißesten Monat in der aufgezeichneten Geschichte hatte oder dass die gute Nachricht auf dem Planeten Erde darin bestand, dass der Juli im Gegensatz zu den vorangegangenen 13 Monaten vielleicht nicht einen neuen monatlichen Hitzerekord aufgestellt hat, sondern lediglich dem schlimmsten Juli (von 2023) in der Geschichte der Menschheit bemerkenswert nahe gekommen ist. Wohlgemerkt, die letzten 10 Juli-Monate waren die 10 heißesten aller Zeiten, und der Klimawandel wurde auf dem Parteitag der Demokraten kaum erwähnt, während die Trump-Republikaner Harris und andere Demokraten wegen ihres „Kriegs gegen die amerikanische Energie“ weiter angriffen.
Wie you-topisch können wir werden?
Fiktion? Sie machen wohl Witze. Denken Sie nicht einmal daran, imaginäre Welten auf einem Planeten zu erschaffen, auf dem die Realität zur größten Fiktion von allen wird und unser mega-, katastrophaler, dys-, miss-, piss-topischer Moment alles, was der menschliche Verstand sich ausdenken kann, buchstäblich in den Staub der Geschichte fallen lassen könnte.
Also legen Sie den Roman, an dem Sie schreiben, in eine Schublade. Wir leben heute in einer Welt, die in der Tat zunehmend die Fiktion in den Schatten zu stellen droht und der Dystopie eine ganz neue Bedeutung verleiht. Kurz gesagt, Sie und ich leben in einer Realität, die immer mehr einer traurigen Fiktion gleicht.
Und es liegt an jedem von uns – stellen Sie sich, fünf Jahrhunderte später, das als aktualisierter Thomas More vor, vielleicht sogar als You-Topianer – alles in unserer Macht Stehende zu tun, um diesen unseren Planeten, wenn schon nicht für uns, so doch für unsere armen Kinder und Enkelkinder unter Kontrolle zu bringen.
Der Artikel erschien im englischen Original zuerst auf TomDispatch.com.
Tom Engelhardt hat die Website TomDispatch.com geschaffen und betreut sie. Hier ist auch sein Artikel im englischen Original erschienen. Er hat auch das American Empire Project mitgegründet und ist Autor der gespriesenen Geschichte des amerikanischen Triumphalismus im Kalten Krieg, The End of Victory Culture. Zuletzt ist von ihm das Buch erschienen: A Nation Unmade by War.
>>Ich meine, sagen Sie mir, dass all das nicht zu einer wirklich großen, wenn auch langsam ablaufenden Version der Dystopie oder möglicherweise Schlimmerem führt.<<
Nein, 'von langsam' kann in planetarischen Zeiträumen gemessen keine Rede sein. Die materiell motivierte Planetenvernichtung durch die Infektion desselben mit dem Homo Oeconomicus (der angeblich nur 5 oder so % der Menschheit ausmacht) schreitet so schnell voran und beschleunigt sich derart exponentiell, dass es jetzt schon als ausgeschlossen gelten darf, das jemals wieder reparieren zu können und deshalb lässt z.B. Meister Musk auch weiter fleißig an seiner Mars-Arche basteln nach dem Motto: Bloß weg hier, so lange noch genügend Kerosin da ist!
Musk, Trump und Putin Arm in Arm zusammen mit ein paar Haustieren schwerelos auf Marsmission – wär das nicht mal eine gute Idee für einen KI-generierten , abendfüllenden Spielfilm?
Mr. Engelhardt, sagen Sie das doch mal den deutschen “Grünen”. Eine dystopischere Partei, die unter dem Deckmantel von “Frieden, Klima- und Umweltschutz” wissentlich und fahrlässig Kriege befeuert, wo Menschen zu Zehntausenden sterben und auch Natur und Umwelt zerstören werden, ist nicht denkbar.
„Ich werde niemals zögern, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um unsere Streitkräfte und Interessen gegen den Iran und die vom Iran unterstützten Terroristen zu verteidigen“
Harris tritt also an um die eigenen “Streitkräfte” zu verteidigen – weil sie es selbst nicht schaffen? Sind die USA kriegsuntauglich?
Vielleicht sollte man bei amerikanischen Politikern – einschließlich Trump – nicht jede Bemerkung auf die Goldwaage legen.
Von Harris stammt im übrigen dieser wunderbare Vorwurf in Richtung Trump: „Und warum sagen Sie nicht“, so Harris an Trump gewandt, „den achthunderttausend polnischen Amerikanern hier in Pennsylvania, wie schnell Sie um der Gunst willen aufgeben würden und was Sie für eine Freundschaft mit einem Diktator halten, der Sie zum Mittagessen verspeisen würde?“
Man sieht ihn förmlich vor sich, den russischen Menschenfresser, wie er die polnisch stämmigen US-Amerikaner aus Pennsylvania verspeist. Purer Unsinn. Auch Harris ist eine nicht unbedeutende Knallerbse.
Ich wundere mich immer wieder, mit welcher Blauäugigkeit implizit davon ausgegangen wird, ausgerechnet Menschen wären exklusiv dazu ausersehen, die Probleme auf diesem Planeten (deren Urheber zum größten Teil sie selbst sind), zu lösen. Andererseits: die Erhaltung oder Wiederherstellung einer “Wohlfühl-Welt” für Homo sapiens steht auf der Prioritätenliste der Biosphäre nicht an erster Stelle. Das schränkt den Spielraum für die Zukunft der Menschheit wohl etwas ein. Ich bin übrigens zuversichtlich: noch nie hat es jemand geschafft, sein eigenes Begräbnis zu verpassen – auch nicht eine ganze Spezies. Against anthropic exceptionalism. Paul Nucleus
Wenn ich mich recht erinnere, erschöpfte sich die Tätigkeit des Präzidenten Donald Trump hauptsächlich darin, im Oval Office mit weit ausgeholter Hand seine überdimensionale Signatur unter irgendwelche in feinstes Schweinsleder gebundene Dokumente zu setzen. Ansonsten ließ ihn eine Schar von (Ex-)Generälen aus dem Fünfeck keinen richtigen Schnaufer machen, der nicht vorher … egal. Und wenn er tatsächlich mal etwas größeres “entschied” – wie z.B. die Zölle contra Chinaman, der Umzug der US-Botschaft weg von Tel Aviv, entsprangen solche weisen Schlüsse bestimmt nicht seiner schon immer – hehe – standfesten Haltung. Im. übrigen empfehle ich jedem, der um das Wohl und Wehe der Erdscheibe besorgt ist heute, die “semi-fictionale Satire” eines gewissen Scott Erickson namens “THE HISTORY OF THE DECLINE AND FALL OF AMERICA”. Aus dem Jahre 2018, also ungefähr in der Mitte der Amtszeit des dystopischen Unholds. Was einem dann im zweiten, dem fiktionalen Teil bis hin zum endgültigen Niedergang als Zukunft angeboten wird – mit Verlaub – ist auch nicht mehr’ viel schlimmer als das was uns ein Joe B. geliefert hat und was eine Harris allein zu liefern fähig ist.
Und bezüglich dem angesprochenen Schicksal von 40000+ Bewohnern des Gaza-Freizeitparks halte ich mich mal besser zurück, nicht dass … Aber so ganz davon kommen will ich die “üblichen verdächtigen Besserwisser” doch nicht lassen. Hätte da eine Schmakazie anzubieten, die einem durchaus bekannt vorkommt. Ist aber schon älteren Datums, der Autor ist seit Jahren schon verblichen – plötzlich und unerwartet, Ende Oktober 2020. Autor ein. gewisser Robert Fisk, Wiki wäre da vorher ausnahmsweise durchaus zu empfehlen, nicht dass ich mir Klagen anhören muß.
Von wann der Text stammt, ich weiß es. nicht. Vom Inhalt wie gesagt aber tagesaktuell. Das. Original längst verschollen, das hier wohl dem Wahrheitsministerium durch die Lappen gegangen: https://www.youtube.com/watch?v=8xlmmsZNURQ. Warum bei mir nach Ansicht umgehend das hier kommt: ich weiß es nicht aber mutmaßlich wohl ….: SPEAK OUT Of HORRIFIC Hamas Cruelty!
ich möchte es wohl lesen, bis zur kognitiven Sollbruchstelle, das Putin die Ukraine überfallen hätte.
ich habe in meinem ganzen langen Leben noch nie eine wirksamere Gehirnwäsche erlebt wie das Mem vom ” völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Russen auf die Ukraine”.
das die Realität derzeit jede Fiktion alt aussehen lässt, das die ( tatsächlichen)Kabarettisten und Polemiker ihren Job aufgeben und kapitulieren ist Tatsache. Will man das ergründen oder nur beschreiben, sollte man nicht der plumpesten, dümmsten und dadurch gefährlichen Propaganda auf den Leim gehen.
Ich vermute mal, Täter – Opfer Umkehr ist eine Nebenwirkung des Verlustes des rock’n Roll Lebensgefühls.
Woodstock ist 55 Jahre her, Malcolm McLaren und Viviane Westwood sind tot, Lemmy auch! kauf dir einen möglichst grossen Druck eines Hieronymus Bildes und Versuch zu verstehen was du siehst!
Ach herrje! Tom Engelhardt hat mal wieder einen Nervenzusammenbruch. Nachvollziehbar. Wenn man nicht versteht, dass Trump und Harris austauschbare Sockenpuppen des US-geführten Empires sind, und dass nicht “die Menschheit” das Problem ist, sondern die sehr realen Herrschaftsverhältnisse, dann kann man schon mal in in verzweifelte Verwirrung geraten. ich stimme dem Foristen zu, der dies weiter oben schon angemerkt hatte. Herr Engelhardt sollte sich eine Auszeit nehmen und mal wandern gehen, oder angeln… Der Mann ist durch. Überfordert von Umgang mit den kognitiven Dissonanzen der Welt im Jahr 2024.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Der Krieg in der Ukraine hat die internationale Situation dramatisch verändert. Kanzler Scholz ruft sogar eine »Zeitenwende« aus. In dieser Situation bekommt Zbigniew Brzezińskis brillante geostrategische Analyse »Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft und der Kampf um Eurasien« von 1997 eine ungeheure Aktualität.
Brzeziński beschreibt, welche Strategie die USA verfolgen sollten, um ihre globale Vormachtstellung nach dem Ende der Sowjetunion auch im 21. Jahrhundert zu bewahren.
Wer die heutigen Umstände verstehen will, muss die Analysen von Zbigniew Brzeziński kennen. Der Nomen Verlag war so freundlich, um einen Buchauszug zu erlauben.
Der massive, aber nicht greifbare Einfluss, den die USA durch die Beherrschung der weltweiten Kommunikationssysteme, der Unterhaltungsindustrie und der Massenkultur sowie durch die durchaus spürbare Schlagkraft seiner technischen Überlegenheit und seiner weltweiten Militärpräsenz ausüben, verstärkt dieses Vorgehen noch.
Die kulturelle Komponente der Weltmacht USA ist bisweilen unterschätzt worden; doch was immer man von ihren ästhetischen Qualitäten halten mag, Amerikas Massenkultur besitzt, besonders für die Jugendlichen in aller Welt, eine geradezu magnetische Anziehungskraft. Ihre Attraktion mag vom hedonistischen Lebensstil herrühren, den sie entwirft; ihr weltweit großer Anklang ist jedenfalls unbestritten. Amerikanische Fernsehprogramme und Filme decken etwa drei Viertel des Weltmarkts ab. Die amerikanische Popmusik ist ein ebenso beherrschendes Phänomen, während Amerikas Marotten, Essgewohnheiten, ja sogar seine Mode, zunehmend imitiert werden. Die Sprache des Internets ist Englisch, und ein überwältigender Teil des Computer-Schnickschnacks stammt ebenfalls aus den USA und bestimmt somit die Inhalte der globalen Kommunikation nicht unwesentlich. Und schließlich ist Amerika zu einem Mekka für diejenigen jungen Leute geworden, die nach einer anspruchsvollen Ausbildung streben. Annähernd eine halbe Million ausländischer Studenten drängt alljährlich in die USA, und viele der begabtesten kehren nie wieder nach Hause zurück. Absolventen amerikanischer Universitäten sind in den Regierungskabinetten aller Herren Länder vertreten.
Die Amerikaner werden imitiert
Überall auf der Welt imitieren demokratische Politiker Führungsstil und Auftreten amerikanischer Vorbilder. Nicht nur John F. Kennedy fand im Ausland eifrige Nachahmer, auch neuere (und weniger gepriesene) Politiker der USA wurden zum Gegenstand sorgfältiger Studien und politischer Nachahmung. Politiker aus so unterschiedlichen Kulturkreisen wie Japan und England (beispielsweise der japanische Premierminister Mitte der 1990er-Jahre, Ryutaro Hashimoto, und der britische Premier Tony Blair – man beachte dabei das einem »Jimmy« Carter, »Bill« Clinton oder »Bob« Dole nachgebildete »Tony«) – halten es für angebracht, Bill Clintons verbindlich joviale Art, sein volksnahes Auftreten und seine PR-Techniken zu kopieren.
Die allgemein mit der politischen Tradition Amerikas verknüpften demokratischen Ideale intensivieren noch, was manche Leute als Amerikas »Kulturimperialismus« wahrnehmen. In einer Zeit, da die demokratische Regierungsform so weit verbreitet ist wie niemals zuvor, dient die politische Erfahrung der USA gern als Vorbild. Die Bedeutung, die immer mehr Staaten einer geschriebenen Verfassung und dem Vorrang der Legislative gegenüber dem politischen Zweckdenken beimessen, stützt sich auf die Stärke des amerikanischen Konstitutionalismus, wie trügerisch auch immer dies in der Praxis ist. Auch die in jüngster Zeit bei den ehemals kommunistischen Staaten zu beobachtende höhere Gewichtung des zivilen gegenüber dem militärischen Element (insbesondere als Vorbedingung für eine Mitgliedschaft in der NATO) ist vom für die USA charakteristischen Verhältnis zwischen Gesellschaft und Militär nachhaltig beeinflusst.
Der Reiz und der Einfluss, die von der amerikanischen Demokratie ausgehen, werden noch ergänzt durch die wachsende Zugkraft eines freien Unternehmertums, das auf unbeschränkten Welthandel und ungehinderten Wettbewerb setzt. Da der westeuropäische Wohlfahrtsstaat, einschließlich seiner deutschen Variante, die auf Mitbestimmung zwischen Unternehmern und Gewerkschaften abstellt, seinen wirtschaftlichen Schwung zu verlieren droht, vertreten immer mehr Europäer die Meinung, man müsse sich das stärker wettbewerbsorientierte und auch rücksichtslose amerikanische Wirtschaftsmodell zum Vorbild nehmen, wenn Europa nicht weiter zurückfallen solle. Selbst in Japan erkennt man allmählich, dass größere Eigenverantwortung im Wirtschaftsgebaren ein notwendiger Begleitumstand wirtschaftlichen Erfolges ist.
Die USA können in den bestehenden multilateralen Organisationen die Hauptrolle spielen
Der Nachdruck, den die USA auf Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung legen, verbindet sich somit zu einer schlichten ideologischen Botschaft, die bei vielen Anklang findet: Das Streben nach persönlichem Erfolg vergrößert die Freiheit und schafft Wohlstand. Das ist der Nährboden einer unwiderstehlichen Mischung aus Idealismus und Egoismus. Individuelle Selbstverwirklichung gilt als ein gottgegebenes Recht, das gleichzeitig anderen zugutekommen kann, indem es ein Beispiel setzt und Wohlstand erzeugt. Diese Lehre zieht all jene unweigerlich in ihren Bann, die Energie, Ehrgeiz und eine hohe Wettbewerbsbereitschaft mitbringen.
Da der »American Way of Life« in aller Welt mehr und mehr Nachahmer findet, entsteht ein idealer Rahmen für die Ausübung der indirekten und scheinbar konsensbestimmten Hegemonie der Vereinigten Staaten. Und wie in der amerikanischen Innenpolitik bringt diese Hegemonie eine komplexe Struktur miteinander verketteter Institutionen und Verfahrensabläufe hervor, die Übereinstimmung herstellen und ein Ungleichgewicht an Macht und Einfluss verdecken sollen. Die globale Vorherrschaft Amerikas wird solchermaßen durch ein ausgetüfteltes System von Bündnissen und Koalitionen untermauert, das buchstäblich die ganze Welt umspannt.
Die Nordatlantische Allianz, die unter dem Kürzel NATO firmiert, bindet die produktivsten und einflussreichsten Staaten Europas an Amerika und verleiht den Vereinigten Staaten selbst in innereuropäischen Angelegenheiten eine wichtige Stimme. Die bilateralen politischen und militärischen Beziehungen binden die bedeutendste Wirtschaftsmacht Asiens an die USA, wobei Japan (zumindest vorerst) im Grunde genommen ein amerikanisches Protektorat bleibt. Darüber hinaus ist Amerika an den im Entstehen begriffenen transpazifischen multilateralen Organisationen wie dem Forum für asiatisch-pazifische Wirtschaftskooperation (APEC) beteiligt und nimmt auf diesem Weg großen Einfluss auf die Belange dieser Region. Da die westliche Hemisphäre generell gegenüber auswärtigen Einflüssen abgeschirmt ist, können die USA in den bestehenden multilateralen Organisationen die Hauptrolle spielen. Besondere Sicherheitsvorkehrungen im Persischen Golf, vor allem nach der kurzen Strafexpedition gegen den Irak im Jahre 1991, haben diese wirtschaftlich vitale Region in ein amerikanisches Militärgebiet verwandelt. Sogar der früher sowjetische Raum ist mit verschiedenen von Amerika finanziell geförderten Abkommen zur engeren Zusammenarbeit mit der NATO, zum Beispiel der Partnerschaft für den Frieden, verknüpft.
Die USA dominieren
Als Teil des amerikanischen Systems muss außerdem das weltweite Netz von Sonderorganisationen, allen voran die »internationalen« Finanzinstitutionen, betrachtet werden. Offiziell vertreten der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank »globale« Interessen und tragen weltweit Verantwortung. In Wirklichkeit werden sie jedoch von den USA dominiert, die sie mit der Konferenz von Bretton Woods im Jahre 1944 aus der Taufe hoben.
Anders als frühere Imperien ist dieses gewaltige und komplexe globale System nicht hierarchisch organisiert. Amerika steht im Mittelpunkt eines ineinandergreifenden Universums, in dem Macht durch dauerndes Verhandeln, im Dialog, durch Diffusion und im Streben nach offiziellem Konsens ausgeübt wird, selbst wenn diese Macht letztlich von einer einzigen Quelle, nämlich von Washington, D. C., ausgeht. Das ist auch der Ort, wo sich der Machtpoker abspielt, und zwar nach amerikanischen Regeln. Vielleicht das größte Kompliment, mit dem die Welt anerkennt, dass im Mittelpunkt amerikanischer globaler Hegemonie der demokratische Prozess steht, ist das Ausmaß, in dem fremde Länder in die amerikanische Innenpolitik verwickelt sind. Mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln bemühen sich ausländische Regierungen, diejenigen Amerikaner zu mobilisieren, mit denen sie eine besondere ethnische oder religiöse Identität verbindet. Die meisten ausländischen Regierungen setzen auch amerikanische Lobbyisten ein, um ihre Sache, vor allem im Kongress, voranzubringen, gar nicht zu reden von den etwa 1000 ausländischen Interessengruppen, die in Amerikas Hauptstadt registriert sind. Auch die ethnischen Gemeinschaften in den USA sind bestrebt, die Außenpolitik ihres Landes zu beeinflussen; hierbei stechen die jüdischen, griechischen und armenischen Lobbys als die am besten organisierten hervor.
Die Vormachtstellung Amerikas hat somit eine neue internationale Ordnung hervorgebracht, die viele Merkmale des amerikanischen Systems als solchem im Ausland nicht nur kopiert, sondern auch institutionalisiert:
ein kollektives Sicherheitssystem einschließlich integrierter Kommando- und Streitkräftestrukturen (NATO, der Sicherheitsvertrag zwischen den USA und Japan usw.),
eine regionale Wirtschaftskooperation im asiatisch-pazifischen Raum (APEC), ein nordamerikanisches Freihandelsankommen (NAFTA) und spezialisierte Institutionen für die weltweite Zusammenarbeit (die Weltbank, der Internationaler Währungsfonds IWF und die Welthandelsorganisation WTO),
Verfahrensweisen, die auf konsensorientierte Entscheidungsfindung abzielen, selbst wenn die USA darin den Ton angeben,
die Bevorzugung demokratischer Mitgliedschaft innerhalb der wichtigsten Bündnisse,
eine rudimentäre weltweite Verfassungs- und Rechtsstruktur (angefangen mit dem Internationalen Gerichtshof IGH bis hin zu einem Sondertribunal für die Ahndung der Kriegsverbrechen in Bosnien).
Unangefochten?
Dieses System entstand bereits weitgehend in der Zeit des Kalten Kriegs als Teil der Bemühungen Amerikas, seinen Mitkonkurrenten um die globale Vorherrschaft, die damalige Sowjetunion, in Schach zu halten. Seiner weltweiten Anwendung stand daher nichts mehr im Wege, als der Gegner ins Taumeln geriet und Amerika als erste und einzige Weltmacht hervortrat. Treffend fasste der Politologe G. John Ikenberry die wesentlichen Züge dieses Systems wie folgt zusammen:
»Es war hegemonial, insofern es um die Vereinigten Staaten zentriert war und politische Mechanismen und Organisationsprinzipien widerspiegelte, welche die Handschrift der USA trugen. Es war liberal, da es legitimiert und durch wechselseitige Beziehungen geprägt war. Die Europäer [man könnte auch hinzufügen: die Japaner] konnten ihre gesellschaftlichen Strukturen und Volkswirtschaften wieder aufbauen und so integrieren, dass sie mit der amerikanischen Vorherrschaft im Einklang standen, ihnen aber auch genug Spielraum ließen, um mit ihren eigenen autonomen und halbautonomen politischen Systemen zu experimentieren. … Die Entwicklung dieses komplexen Systems diente dazu, die Beziehungen der bedeutendsten westlichen Staaten zueinander zu ›domestizieren‹. Diese Staaten hatten sich immer wieder bekriegt, der entscheidende Punkt aber ist, dass Konflikte innerhalb einer fest verankerten, stabilen und immer besser gegliederten politischen Ordnung im Zaum gehalten wurden. … Die Kriegsgefahr ist vom Tisch.«
Gegenwärtig gibt es niemanden, der diese beispiellose globale Vormachtstellung der USA angreifen könnte. Aber wird sie auch in Zukunft unangefochten bleiben?
“Wer die heutigen Umstände verstehen will, muss die Analysen von Zbigniew Brzeziński kennen.” Aus Ihrem red. Intro. Klingt wie weiland ML-Dogmatik nur anders rum. Und ist wie pro-Yankee-Propaganda.
Soso, ist nun Demokratie, wenn man das amerikanische System als das demokratische System bezeichnet, was im Sinne einer Volksherrschaft es auf gar keinen Fall ist, überhaupt noch erstrebenswert? Muss mich die Demokratie in ihrer parlamentarischen Form genauso wie der Sozialismus in seiner staatsmonopolistischen Form über Bord geworfen und nach komplett anderen Gesellschaftsformen gesucht werden?
Brzezinski ist schon lange tot, das Buch ist 25 Jjahre alt. Interessant ist es, weil es bis vor kurzem die Bibel des US-Außenministeriums und der NeoCons war. So langsam sollte bei denen aber die Erkenntnis einsickern, dass die Welt inzwischen anders funktioniert. Brzezinski hat z.B. den Aufstieg Chinas nicht vorausgesehen.
Warum zitiert “die Redaktion” Brzeziński unter dem Titel “Das globale Ordnungssystem der USA”, und nicht Ralph Peters unter dem Titel “Constant Conflict”? Das Konzept des “Amerikanischen Imperiums” ist in beiden Schriften identisch, doch die darauf gegründeten politischen und militärischen Planentwürfe könnten kaum gegensätzlicher sein – Brzeziński entwarf 1997 eine Art Friedenserhaltungsprogramm, das eines gewissen “armtwisting” bedürfe, um Obama zu zitieren, während Ralph Peters 1999 auf dieselben Prämissen das Programm eines “tausendjährigen Krieges” gegründet hat, dessen Umsetzung zwei Jahre darauf, an 9/11 2001, begonnen worden ist. Welche der beiden Schriften ist der politischen Wirklichkeit näher? Richtig!
Das gibt schon fast eine zureichende Antwort auf die Eingangsfrage, aber zunächst sei, zugunsten eines “Realismus”, die triviale Antwort gegeben: Brzeziński ist halt DIE Ikone des altertümlichen Staatsidealismus amerikanischer Prägung, geprägt mit dem Gewinn des WKII, der eine volle Generation jüngere Ralph Peters ist halt “bloß” ein Oberstleutnant und ehemals namenloser Militärgeheimdienstler der amerikanischen Besatzungsmacht in Deutschland.
Womit schon ein Übergang zur korrekten, analytischen Antwort auf die Einfangsfrage gemacht ist, die @sent oben, vom politischen Gefühl geleitet, zur Hälfte gegeben hat:
… und ist wie pro-Yankee-Propaganda.
Die Auswahl war geleitet vom Paradox des (europäischen!) Antiamerikanismus das darin besteht, daß seine Adepten die “Macht Amerikas” erst einmal in den Himmel heben, mystifizieren und in dieser mystifizierten Gestalt anbeten müssen – nicht zuletzt, um für sich die Macht und Tat der eigenen, der europäischen Staatswesen zu verniedlichen – um sie hernach buchstäblich verteufeln zu können. Das geht halt zu, wie bei den christlichen Manichäern!
Und geradezu zum Glück solcher Antiamerikaner, spielt die Phänomenologie des Gegenstandes, ihre Oberfläche, ihrem Manichäismus in die Hände. Die Vorstellungen und Konzepte eines “Amerikanischen Imperiums” nach der “Zeitenwende” 1990/91 zeigten sich den Fanatikern des Herrschens in Gestalt von “Recht und Ordnung” rasch in der Gestalt einer ideologischen Basis von Chaosmächten, “statt” Ordnungsmächten. Und dann passt es halt nicht so glatt in das Konzept des Antiamerikaners, daß die “Ordnungsmächte” im Zeitalter des Imperialismus gewordenen Kapitalismus aus solcher Sichtweise von allem Anfang an, nämlich 1945, nichts anderes, als “Chaosmächte” gewesen sind und die historisch nachgeordneten Nationen sich nicht nur eifrigst an ihnen beteiligt haben, sondern wiederholt und ständig ihre Speerspitze zu gewinnen gesucht haben. Und mit Letzterem meine ich nicht nur Briten und Franzosen an den einschlägigen Schauplätzen, sondern das langjährige Betätigungsfeld des Ralph Peters. Das war nämlich die deutsche “Ostpolitik”! Ja, da guckste. Und das “Chaos” begann, wie andernorts wiederholt gesagt, halt nicht nur mit der Aushebung der “New World Order” auf einigen 30 oder 100 Tausend Leichen im Irak, sondern mit der deutschen Zerlegung Jugoslawiens in Kroatien.
That said wäre es nötig, Satz für Satz den überbordenden Schwachsinn auseinander zu nehmen, den Brzeziński allein schon im zitierten Textschnipsel verzapft. Dazu habe ich keine Lust. Opportunistischerweis’ beschränke ich mich auf einen Schnipsel, den wohl kaum einer der Leser hier auf dem Schirm hat:
Als Teil des amerikanischen Systems muss außerdem das weltweite Netz von Sonderorganisationen, allen voran die »internationalen« Finanzinstitutionen, betrachtet werden. Offiziell vertreten der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank »globale« Interessen und tragen weltweit Verantwortung. In Wirklichkeit werden sie jedoch von den USA dominiert, die sie mit der Konferenz von Bretton Woods im Jahre 1944 aus der Taufe hoben.
So steht der Westen vor dem Widerspruch, dass er einerseits die im IWF gebündelte, kollektive Kreditmacht braucht zur Stabilisierung seiner Weltordnung. Um diese Kreditmacht zu erhalten, darf er diese Ordnung aber gleichzeitig nicht zu seinem eigenen Nutzen gebrauchen. Dieser Widerspruch ist durch eine Neuformulierung der IWF-Statuten kaum zu lösen.
Die Rede ist vom “Westen”, nicht einem “Amerikanischen Imperium”, das es nicht gibt, sondern allenfalls einem Imperium des Weltgeldes, bestehend aus $ UND €, deren Garantiemächte einander spinnefeind sind. Auch auf meine Beiträge zu 9/11, zu denen ich das zitiert habe, verlinke ich: https://overton-magazin.de/hintergrund/wissenschaft/ein-langer-11-september/#comment-158212
Und abschließend: Für das Urteil, daß die Ukraine zur “vornehmsten Beute” der NATO werden solle, ja müsse, hat es keinen Brzeziński gebraucht. Das hat schon ein Brite namens Halford Mackinder so bestimmt, bevor es eine Ukraine UND eine NATO gegeben hat!
Die sogenannte und oft zitierte Regel- und Werte-basierte westliche Ordnung gibt es garnicht! Alles Lug und Trug. In Wahrheit gibt es nur die hegemoniale Gewalt der USA gestützt auf militärischer Präsenz in 159 Ländern!
“Gegenwärtig gibt es niemanden, der diese beispiellose globale Vormachtstellung der USA angreifen könnte. Aber wird sie auch in Zukunft unangefochten bleiben?” Ein Seemanöver findet statt, mit 90000 Soldaten zu Land, Wasser, Luft mit Russland und China zusammen. Ein deutliches Zeichen, für eine andere Ära. Der ‘Westen’ hat einen Mehrfronten entfacht, den sie nicht gewinnen können. Da hatte der IWF sich zur alternative mit den BRICS Staaten geäussert und signalisiert, das der IWF das begrüsst. So etwas geschieht nicht selbstlos, sondern ein betteln für ihr eigenes überleben. Sie vergessen leider dabei, das die SMO klar formulierte Ziele ausgesprochen hat! Der westliche Apparat wird wohl komplett ‘diversifiziert’.
Alles hängt an der Akzeptanz des $. Trump weis das und will 100% Strafzoll auf Lieferungen von Ignoranten. Dumm nur wenn das Uran für die AKWs aus Russland kommt und überhaupt fast alles importiert wird. Findet der Öl und Gas zunehmend ohne $ statt bricht die endlose Druckerei von grünen Scheinen ein und das Schuldenhaus fängt an zu wackeln.
Wichtig, für die Welt, nicht unbedingt für Mitteleuropäer ist, das die USA fällt. Die USA hat weder wirtschaftlich, noch kulturell wirklich herausragende Dinge hervorgebracht. Die meisten. wirklich Innovationen. wurden aus Europa nach dem 2. Weltkrieg gestohlen. Die Musik kam von den Schwarzen und vieles war nur bestenfalls eine Weiterentwicklung von bereits bestehenden europäischen oder asiatischen Einflüssen. Erst, wenn die Herrschende Klasse in der USA beseitigt ist, kann ein echt nachhaltiges und friedliches Leben überhaupt stattfinden.
Och, lassen wir doch die ollen Kamellen..von der wohlwollenden US globalen Ordnungsmacht..gut aber ist daß die US globale Terrorherrschaft unhaltbar dem kläglichem Ende zutaumelt…hoffentlich ohne Armageddon auszulösen!
“In dieser Situation bekommt Zbigniew Brzezińskis brillante geostrategische Analyse »Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft und der Kampf um Eurasien« von 1997 eine ungeheure Aktualität.” Ja? – Warum? – Weil die Kriegsgefahr n i c h t vom Tisch ist? Das würde ja eher nicht für eine “ungeheure Aktualität” sprechen.
Also, Brzezinski war als Carters Regierungsberater der Vordenker des Afghanistankriegs, mit dem der Sowjetunion eine Niederlage bereitet wurde. Die Kosten bezahlen seit inzwischen über 40 Jahren die Menschen in Afghanistan. Dieser “brillante” Kopf hat also auch gehöriges Blut an seinen Händen und sein Buch ist am allerwenigsten mit der Absicht geschrieben, künftiges Blutvergießen zu verhindern. Also was soll man daraus lernen?
Wenn es ihm darum gehen würde, den Hegemon, der seine Unfähigkeit 1997 mit seinen Kriegen in Korea, Vietnam, Irak und an unzähligen anderen Orten längst demonstriert hatte, zu domestizieren, hätte das Buch lohnende Gedanken enthalten können.
Aber Brzezinski stellt die völlig irrelevante Frage der Erhaltung der hegemonialen Stellung der USA in den Mittelpunkt. Dieses Anliegen teilt außerhalb der USA niemand und seine Behauptung, dass ohne die ordnungsstiftende Hand der USA die Welt im Chaos versinken würde, verkehrt die Realität in ihr Gegenteil.
Hegemone sind nicht an sich die Wurzel des Bösen. Sie können ihre Macht auch zum Guten einsetzen. Daran, dass die USA dazu komplett unfähig sind, hat auch Herr Brzezinski seinen Anteil.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.09.2024
Das Imperium schlägt zurück – ins Leere
freedert.online, 14 Sep. 2024 20:48 Uhr, Von Irina Alksnis
In den USA glaubt man, dass der schwindende Einfluss des Landes in der Welt nicht die Folge objektiver Prozesse, sondern "russischer Einflussnahme" ist. Darum die Aggression der westlichen Eliten gegen russische Medien. Die tatsächlichen Gründe für den Niedergang des US-Imperiums bekommt man damit nicht in den Griff.
Spielzeug-Stormtrooper in Reih und Glied: Die Stormtrooper sind Action-Figuren der Firma Kotobukiya Toy. Die Stormtrooper sind Charaktere aus Star Wars.
Das Vorgehen der Vereinigten Staaten, die eine weitere Runde im Kampf gegen die russischen Medien eingeläutet haben, sorgt mancherorts bereits für Verwirrung. Gestern wurden neue Sanktionen gegen eine Reihe russischer Medien und ihre Führungskräfte angekündigt, darunter unsere Mediengruppe Rossija Segodnja und Dmitri Kisseljow.
Washington beschuldigt den Fernsehsender RT schwerster Vergehen: der Durchführung "verdeckter Informationsoperationen zur Untergrabung der amerikanischen Demokratie und Wahlen", der Arbeit für russische Geheimdienste, der Durchführung "verdeckter Operationen zur Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder" und "militärischer Käufe" sowie der Herausbildung einer "prorussischen Reaktion in der Welt auf die Ereignisse in der Ukraine". Der Sprecher des US-Außenministeriums erklärte ernsthaft, dass "einer der Gründe, warum ein Großteil der Welt die Ukraine nicht so sehr unterstützt, wie man erwarten würde, in der großen Reichweite und dem Einflussbereich von RT liegt".
Die Reaktion vieler Menschen darauf lautet natürlich: Was ist da los? Es ist doch klar, dass diese Politik den gegenteiligen Effekt hat: Durch ihre Aktionen, Erklärungen und Entscheidungen liefern die Amerikaner den russischen Medien die wirksamste und mächtigste Werbung und helfen ihnen damit nur, ihre Autorität in der Welt auszubauen.
Warum also handeln die Staaten so axiomatisch und dumm? Die Antwort ist einfach: Die Amerikaner sind gefangen in ihrer durch die bisherigen Erfolge erzeugten Siegesgewissheit und den Illusionen, die sie erzeugt.
Seit etwa hundert Jahren sind die Vereinigten Staaten konkurrenzlos auf dem Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit, und in den vergangenen Jahrzehnten hat sich ihre mediale Kontrolle über die Welt praktisch totalisiert. Dies hat ihnen den Glauben (und in der Tat die Illusion) gegeben, dass sie mithilfe von Medienkampagnen die reale Welt nach ihren eigenen Zielen und Wünschen verändern können. Der klassische Hollywood-Film "Der Schwanz wedelt mit dem Hund" handelt genau davon.
Doch in den letzten Jahren geschah etwas Seltsames und für die US-Eliten Unverständliches: Die bewährten Medientechnologien und Propagandawerkzeuge erzielten nicht mehr die gewohnte und gewünschte Wirkung. Die westlichen Medien erklären der Welt, was sie zu denken und wie sie zu handeln hat, die Welt aber handelt zunehmend nach eigenem Belieben. Die größten Medien des Planeten versuchen ihr Bestes, um den Menschen die Vorstellung einzuprägen, dass Russland ein Paria und ein Aggressor ist, gegen den sich alle unter der führenden und leitenden Kraft der Vereinigten Staaten vereinen müssen. Aber ihre Wirkung wird immer schwächer. Darüber hinaus nehmen auch im Westen selbst die innenpolitischen Probleme zu und außersystemische Kräfte gewinnen mehr und mehr an öffentlicher Unterstützung.
Wer ist daran schuld? Im amerikanischen Weltbild ist alles ganz einfach: Wenn unsere Propagandamittel schlecht funktionieren, bedeutet das, dass es einen erfolgreicheren Konkurrenten gibt. Und hier sind es die russischen Medien, vor allem RT, die weltweit immer beliebter werden – durchsetzungsfähig, scharfzüngig, originell. Folglich müssen sie, diese russischen Medien, an allen Problemen schuld sein. Und auch die Lösung für alle Probleme liegt in diesem Weltbild auf der Hand: Die russischen Medien müssen zerschlagen werden, dann wird alles wieder "normal". Die Menschheit wird wieder anfangen, ehrfürchtig auf alles zu hören, was CNN sendet, und den Anweisungen aus Washington bedingungslos zu gehorchen.
In den USA glauben sie das alles wirklich.
In Wahrheit sind die Medien immer nur ein Spiegelbild der realen Welt. Propaganda kann die Realität nur in dem Maße beeinflussen, wie sie mit ihr im Einklang steht. Auf dem Höhepunkt der unipolaren Welt waren die Vereinigten Staaten nahezu allmächtig, und ihr informationeller und ideologischer Einfluss war kolossal. Aber diese unipolare Welt hat praktisch bereits aufgehört zu existieren, und mit ihr schrumpfen die Möglichkeiten der westlichen Medien.
Natürlich ist es nicht RT, das aggressiv den Planeten erobert, die Menschen in verschiedenen Ecken der Welt einer Gehirnwäsche unterzieht und überall auf der Welt prorussische Stimmungen erzeugt. Der Algorithmus ist genau umgekehrt: Die Menschen sehen immer mehr Diskrepanzen zwischen der Realität, in der sie leben, und dem, was ihnen der Westen durch seine Behörden und Medien erzählt, und deshalb beginnen sie, nach alternativen Informationsquellen zu suchen. Und sie finden RT, wo Dinge erzählt und gezeigt werden, die ihre eigenen Beobachtungen und Schlussfolgerungen bestätigen. Infolgedessen erweitern die russischen Medien ihr Publikum und vertiefen ihre Glaubwürdigkeit. Und je heftiger und härter der Westen gegen die russischen Medien vorgeht, desto beliebter und einflussreicher werden sie in der ganzen Welt.
Die Vereinigten Staaten mögen weiterhin glauben, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt, und dass, wenn man den "falschen" Schwanz abschlägt, der ungehorsam gewordene Hund wieder anfangen wird zu gehorchen. Sie werden aus eigener Erfahrung herausfinden müssen, dass der Schwanz nichts damit zu tun hat und der Hund zubeißt, wenn man ihn wütend macht.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 14. September 2024 auf ria.ru erschienen.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.09.2024
BRICS-Sicherheitstreffen: Gerechte Weltordnung als Ziel der Länder des Globalen Südens
transition-news.org, vom 14. September 2024 von TG.
Im russischen St. Petersburg tagte am Mittwoch und Donnerstag die 14. Sicherheitskonferenz der BRICS-Staaten. Die Vertreter der BRICS-Gruppe wollen Berichten nach auch darüber sprechen, wie sie gemeinsam gegen die vom Westen auferlegte «regelbasierte Ordnung» vorgehen können.
Der zweitägige BRICS-Sicherheitsgipfel im russischen St-Petersburg hat am Mittwoch und Donnerstag das Konzept der neuen Weltordnung diskutiert, berichtet des russische Nachrichtenportal RT DE. Die Konferenz unter dem Vorsitz des russischen Sicherheitsratssekretärs Sergei Schoigu hat demnach auch über die multipolare Weltordnung und das Recht der Nationen debattiert, ihren eigenen Entwicklungsweg zu wählen.
Ein weiterer Diskussionspunkt war dem Bericht nach die Reform der globalen politischen und finanzwirtschaftlichen Steuerungssysteme. An der Veranstaltung haben laut RT DE Vertreter aus Russland, China, Brasilien, Indien, Südafrika sowie aus Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Iran und Äthiopien teilgenommen. Die Vertreter der BRICS-Gruppe, deren Vorsitz in diesem Jahr Russland innehat, hätten außerdem darüber beraten, wie sie gemeinsam gegen die vom Westen auferlegte «regelbasierte Ordnung» vorgehen können.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich in St. Petersburg den Angaben nach mit hochrangigen BRICS-Vertretern zum Thema Sicherheit ausgetauscht. Dabei erklärte Putin, dass die BRICS bei der Bewältigung sicherheitspolitischer Herausforderungen, darunter Cyberkriminalität und Terrorismusbekämpfung, über beträchtliche Erfahrungen verfügen.
Russland und China sowie die Partnerländer des Globalen Südens würden an der Idee einer Weltordnung festhalten, die auf den Grundsätzen der Gerechtigkeit, der Souveränität und des Völkerrechts beruht. Das betonte Putin laut RT DE beim bilateralen Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi:
«Russland und China halten gemeinsam an den Grundsätzen einer gerechten und demokratischen Weltordnung fest, die auf dem Völkerrecht, der Souveränität und der Gleichheit beruht. Dieser Ansatz wird von gleichgesinnten Ländern im globalen Süden und der Weltmehrheit geteilt, was der BRICS-Gipfel erneut bestätigt hat.»
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Watchlist EUropa vom 14. September 2024– heute mit der Wochenchronik.
Wieder eine bedrückende Woche. Erst legt Mario Draghi seinen Report vor, der der EU eine verfehlte Wirtschaftspolitik bescheinigt. Dann muß Ursula von der Leyen die Vorstellung ihrer neuen EU-Kommission vertagen.
Ganz nebenbei spitzt sich auch noch die Wirtschaftskrise in Deutschland zu – der Einsturz der Dresdener Carolabrücke wird zum Sinnbild einer Nation im Niedergang. Und die Regierung erklärt, dass sie mit der Migration überfordert sei und deshalb neue, umstrittene Maßnahmen ergreifen will.
Es fällt mir schwer, das noch zusammenzufassen, ohne in Depression zu verfallen. Halten wir uns also an die Fakten. Der Draghi-Report ist “dead in the water”, wie es so schön in Brüssel heißt. Denn Bundesfinanzminister Lindner hat der Forderung nach neuen Schulden eine Abfuhr erteilt.
Vorerst wird es also keinen neuen Marschall-Plan für die europäische Wirtschaft und keine zentrale Planung in Brüssel geben. Draghis Analyse wird zwar von vielen Experten geteilt, doch seine Schlussfolgerungen sind nicht konsensfähig. Die “langsame Agonie” (Draghi) geht weiter.
Auch die neue EU-Kommission muß warten. Vordergründig liegt dies an innenpolitischen Problemen in Slowenien, wo die Kommissions-Kandidatin Marta Kos auf Widerstand stößt. De facto tobt aber ein Machtkampf in Brüssel, wo die Sozialdemokraten mit Widerstand gegen VDL II. drohen.
EUropäer waren an dem Kriegsrat in Washington übrigens nicht beteiligt. Über das Schicksal Europas wollen die USA und das UK allein entscheiden, die EU spielt keine Rolle. In Fragen von Krieg und Frieden ist die Krisenunion offenbar irrelevant – dabei wollte von der Leyen doch Geopolitik machen…
Allem Gerede von Verhandlungen zum Trotz: Im Krieg um die Ukraine hat die gefährlichste Phase begonnen. Vor der Wahl in den USA drohen katastrophale (Fehl-)Entscheidungen.
Der Wirtschaft in der EU drohe eine “langsame Agonie”, warnt der frühere EZB-Chef Draghi. Neue Meldungen aus Deutschland deuten eher daraufhin, dass sich der Kollaps beschleunigt.
Der Streit um Zurückweisung unerwünschter Migranten an den deutschen Grenzen spitzt sich zu. Bundesinnenministerin Faeser kündigt neue Verschärfungen an, Österreich stellt sich quer.
„Vorerst wird es also keinen neuen Marschall-Plan für die europäische Wirtschaft und keine zentrale Planung in Brüssel geben. Draghis Analyse wird zwar von vielen Experten geteilt“… – Klingt auch sehr stark nach Planwirtschaft. Der Steuerzahler gibt das Geld? Oder wirft die EZB die Gelddruckmaschine an? Dann verteilen ein paar Kommissare das Geld nach ihrem Gusto? „Über das Schicksal Europas wollen die USA und das UK allein entscheiden“… – Nun, für Freiheit und Demokratie muss man schon mal Opfer bringen – und die USA und UK sind bereit, Festland-Europa zu opfern… Die Politik ist heute von Soziopathen durchsetzt, die mich durch die Bank anöden
„ Die Politik ist heute von Soziopathen durchsetzt, die mich durch die Bank anöden.“ Wenn es doch nichts weiter als öde wäre! Aber diese Leute und ihr Handeln ist in mehrerer Hinsicht gefährlich. Einerseits riskieren sie völlig unbedarft und in bester Laune den großen Krieg, was sie offenbar für eine „Zeitenwende“ halten, andererseits sind sie vollkommen unfähig zu erkennen, auf welch große Krise unser gesamtes System, in dem wir leben und wirtschaften, jetzt gerade endgültig zusteuert. Nicht nur unsere Infrastruktur bröckelt, auch unsere Arbeitsplätze schmelzen dahin (das Geschrei von angeblichen „Fachkräftemangel“ wird wohl auch in Kürze verstummen), siehe VW und andere Autobauer, die das unauffälliger erledigen, siehe Thyssenkrupp und viele andere. Das ist auch keineswegs auf Deutschland beschränkt. Dem religiösen Fanatiker von der Liberalala-Sekte, der hierzulande als Finanzminister dilettiert, fällt dazu nichts weiter ein als das, was seinesgleichen seit Sektengründung immer nur einfällt: „Steuersenkung“ und seit 2009 dann noch „Schuldenbremse“. Den übrigen Akteuren in all den hohen Häusern, die es in unserem föderalen System so gibt, ist allerdings genau so wenig ein Licht erschienen bisher. Die dringend fällige Neuorientierung, die berücksichtigt, dass unser derzeitiges Gesellschafts- und Wirtschaftssystem nicht länger tragfähig ist und transformiert werden muss, ist nirgendwo in Sicht. Das wäre eine echte „Zeitenwende“ für die allerdings den Sektierern an so ziemlich allen Regierungsstellen dieser Erde schlicht die Phantasie und die Einsicht fehlt. Um es mit den klugen Worten zu sagen, die ich irgendwo mal aufgeschnappt habe: Wir alle können uns ohne weiteres den Untergang unserer Welt vorstellen, sei es durch Krieg, durch Klimakatastrophe oder durch den Zerfall unserer Gesellschaften. Aber wir können uns nicht ein Ende des Kapitalismus auf Erden vorstellen.
„Über das Schicksal Europas wollen die USA und das UK allein entscheiden, die EU spielt keine Rolle.“
„Fuck the EU“ – das hätte doch allen Beteiligten in der EU längst klar sein müssen, dass sie im Zweifel nichts zu melden haben. Im Schach nennt man das Bauernopfer, obwohl es da natürlich nur 8 Bauern und nicht mehrere hundert Millionen EUropäer zum Opfern gibt!
Möchte echt wissen, was unsere Repräsentanten da reitet, sich derart am Nasenring nicht durch die Manege, sondern mit uns allen direkt zum Schlachthaus führen zu lassen… wer hat diese Versager eigentlich gewählt?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
15.09.2024
Ukraine-Krieg: Das Ende der nuklearen Abschreckung Russlands
Die Ukraine hat sich in Kursk auf russisches Territorium vorgewagt. Moskaus nukleare Abschreckung ist am Ende
Die abschreckende Wirkung der russischen Atomwaffen ist heute geringer denn je. Die Gründe dafür liegen in Washington und Berlin – und bei Putins Rhetorik.
Ulrich Speck13.09.2024, 05.30 Uhr 5 min

Ein ukrainischer Soldat bereitet sich auf die Fahrt in das russische Gebiet Kursk vor. Bild aufgenommen am 19. August 2024.
Dominic Nahr / NZZ
In den vergangenen zweieinhalb Jahren galt der russische Krieg gegen die Ukraine als Beleg für die These, dass Atommächte massiv im Vorteil seien, wenn sie imperial ausgriffen, also benachbarte oder nahe gelegene Staaten ihrer Herrschaft unterwerfen wollten. In der Tat gab es viel Anschauungsmaterial dafür, dass die Gegenwehr von Drittstaaten schwächer ausfällt, wenn ein Angreifer über Nuklearwaffen verfügt.
Schon im Vorfeld des Krieges hatte Washington im Herbst 2021 als Grundmaxime für die Unterstützung der Ukraine festgelegt: so viel Hilfe wie möglich zu leisten, ohne die Schwelle zu übertreten, bei der ein direkter Krieg mit Russland wahrscheinlicher wird.
Diese Strategie war ein Echo des Kalten Krieges, den der amerikanische Präsident Joe Biden als Senator ab den 1970er Jahren noch mitgestaltend erlebt hat.
Der gesamte Kalte Krieg bestand im Grunde darin, einerseits der Gegenseite keinen Landgewinn zu erlauben, andererseits aber eine direkte Auseinandersetzung zu verhindern, weil eine solche in eine Eskalationsspirale hätte führen können, in der eine der Kriegsparteien keine andere Möglichkeit mehr gesehen hätte, als Atomwaffen einzusetzen.
Die Sorge, dass Russland Nuklearwaffen einsetzen könnte, um den Willen der Ukraine zur Gegenwehr und die Bereitschaft des Westens zur Unterstützung der Ukraine zu brechen, war seit dem Grossangriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 gross – und wurde offen kommuniziert.
Westliche Atomängste
Bereits am 11. März 2022 sagte Biden auf einer Pressekonferenz, wenn Amerika «offensive Ausrüstung» in die Ukraine senden würde, wenn es Flugzeuge und Panzer mit amerikanischen Piloten und Crews schicken würde, dann wäre man im dritten Weltkrieg. Amerika werde aber «nicht den dritten Weltkrieg in der Ukraine» führen. Von da an gehörte die Warnung vor einem weiteren Weltkrieg zum offiziellen Sprachgebrauch des Weissen Hauses.
Im April 2022 gab der deutsche Bundeskanzler dem Magazin «Spiegel» ein Interview, dessen Titel lautete: «Es darf keinen Atomkrieg geben». Man müsse «alles tun, um eine direkte militärische Konfrontation zwischen der Nato und einer hochgerüsteten Supermacht wie Russland, einer Nuklearmacht, zu vermeiden», sagte Scholz. Er tue «alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben.»
Biden und Scholz warnten vor einem dritten Weltkrieg beziehungsweise einem Atomkrieg, um Forderungen abzuwehren, der Ukraine durch die Lieferung von weiterreichenden Waffen stärker in ihrer Verteidigung gegen Russland zu helfen. Doch zugleich kommunizierten sie damit gegenüber Moskau ihre Ängste offen. Im Gegenzug nutzen Putin und russische Propagandisten jede Gelegenheit, auf das nukleare Potenzial Russlands zu verweisen.
Doch die roten Linien, die sich Washington und Berlin bei der militärischen Unterstützung der Ukraine setzten, lösten sich nach und nach auf. Je deutlicher die Ukraine Russland 2022 zurückdrängte, umso mehr wuchs die Bereitschaft im Westen, die Ukraine auch mit Panzern, schwerer Artillerie und Kampfflugzeugen auszurüsten.
Die zahlreichen Verweise auf russische Nuklearwaffen, die von Putin selbst, von Ministern und stellvertretenden Ministern kamen – vom amerikanischen Think-Tank CSIS in einer Datenbank gesammelt –, hielten den Westen zwar in steter Anspannung. Doch mit jeder Warnung, auf die nicht Taten folgten, gewann der Westen an Zuversicht, dass Putin nicht wirklich bereit sei, zum Äussersten zu gehen, dass Moskau also im Wesentlichen geblufft habe. Im September 2022 sah sich Putin sogar gezwungen, sein nukleares Säbelrasseln – die Erklärung, dass er «alle verfügbaren Mittel» zur Verteidigung Russlands benutzen werde – mit dem Zusatz zu versehen: «Dies ist kein Bluff.»
Die Ukraine hat die vermeintlichen roten Linien Russlands nach und nach überschritten.
Dominic Nahr / NZZ
Die roten Linien entfallen
Nach und nach hat die Ukraine mithin alle imaginierten russischen roten Linien überschritten: von der Rückeroberung von ukrainischem Territorium, das Russland als annektiert deklariert hatte, bis hin zu Angriffen auf die Krim.
Jetzt ist auch die roteste aller roten Linien überschritten: Die Ukraine hat sich auf russisches Territorium vorgewagt. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat daraufhin verkündet, das «naive, illusorische Konzept der sogenannten roten Linien in Bezug auf Russland» sei in sich zusammengebrochen.
Klar ist: Die Schwelle für Russland, nukleare Waffen einzusetzen, liegt erheblich höher, als das Weisse Haus in Washington und das Kanzleramt in Berlin angenommen oder befürchtet hatten. Trotz seinem Dementi hat Putin regelmässig geblufft.
Anders gesagt: Russland bleibt davon überzeugt, dass die Kosten des Einsatzes von nuklearen Waffen höher wären als ihr Nutzen. Der Zweck der nuklearen Drohungen aus Moskau war, den Westen – insbesondere Washington und Berlin – davon abzubringen, die Ukraine militärisch stärker zu unterstützen.
Biden und Scholz hatten sich mehr als deutlich öffentlich zu ihren Ängsten bekannt, was der Kreml offenbar als Einladung verstanden hat, mit den Atomkriegsängsten des Westens zu spielen, sie einzusetzen, um die Überlegenheit auf dem Schlachtfeld zu erhalten.
Damit war Russland nur begrenzt erfolgreich. Das hat im Wesentlichen drei Gründe: Die öffentliche Unterstützung für die Selbstverteidigung der Ukraine ist im Westen erheblich; die Ukraine hat es geschafft, die roten Linien zu überwinden; und die nukleare Drohung aus Moskau hat sich durch inflationären Gebrauch abgenutzt.
Es scheint sich das zu bewahrheiten, was kühle Köpfe in den letzten zweieinhalb Jahren immer wieder betont haben, dass nämlich die Wahrscheinlichkeit, dass Russland die nukleare Karte ziehe, äusserst gering sei. Russland würde kaum Vorteile vom Einsatz nuklearer Waffen haben, aber jede Menge Nachteile – Moskau ist sich dessen bewusst.

Moskau bezweckt mit den nuklearen Drohungen, den Westen davon abzubringen, die Ukraine militärisch stärker zu unterstützen. Im Bild: Ruinen eines Hauses in der Region Sumi, das durch einen russischen Raketenangriff zerstört wurde.
Dominic Nahr / NZZ
Begrenzter Nutzen von Nuklearwaffen
Auf dem Gefechtsfeld selbst nützen Nuklearwaffen kaum, weil es keine Zusammenballungen der feindlichen Truppen gibt – stattdessen nur eine enorm lange Frontlinie. Zudem ist es kaum möglich, gezielt nur den Feind zu treffen. Es würde auch zahlreiche russische Opfer geben.
Mit einem nuklearen Angriff auf zivile Ziele in der Ukraine würde Russland zum Paria werden – gerade im globalen Süden, den Moskau auf seine Seite zu bringen versucht. Ein atomarer Angriff würde es China erheblich erschweren, weiterhin an Russlands Seite zu stehen. Zudem hat Washington offenbar Moskau deutlich gemacht, dass es massiv konventionell auf einen russischen Nuklearangriff reagieren würde.
All dies verfolgen die anderen Nuklearmächte genau. Man kann davon ausgehen, dass China die Dynamiken auf dem Schlachtfeld in der Ukraine und Russland wie auch das Ringen zwischen dem Westen und Russland insgesamt genau beobachtet. China hat ähnlich wie Russland revisionistische territoriale Pläne, insbesondere in Bezug auf Taiwan und das Südchinesische Meer, das es schleichend zu annektieren versucht.
Auch Iran, das mit Russland und China enger zusammenrückt, wird Schlüsse daraus ziehen für seine hegemonialen Ambitionen und seine nuklearen Pläne: Lohnt es sich, die Schwelle zu überschreiten und Nuklearmacht zu werden, oder ist der Vorteil eines solchen riskanten Schrittes womöglich geringer als erhofft?
Bis vor nicht allzu langer Zeit konnten ambitionierte, revisionistisch gesinnte Mächte aus dem Kriegsgeschehen in der Ukraine den Schluss ziehen, dass der Besitz von Nuklearwaffen einen erheblichen Vorteil für einen Angreifer darstelle – weil insbesondere der Westen erfolgreich abgeschreckt werden könne, damit er sich nicht allzu sehr in einen regionalen Konflikt einmische.
Der Erfolg der Ukraine beim Überschreiten von vermeintlichen russischen roten Linien stellt solche Schlussfolgerungen infrage. All das spricht für die These, dass Nuklearwaffen vor allem ein starkes psychologisches Argument sind, ein Instrument der Abschreckung, dass sie aber im konkreten Konfliktfall womöglich weniger relevant sind als von vielen angenommen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Zitat:All das spricht für die These, dass Nuklearwaffen vor allem ein starkes psychologisches Argument sind, ein Instrument der Abschreckung, dass sie aber im konkreten Konfliktfall womöglich weniger relevant sind als von vielen angenommen. Zitatende
Was erst noch zu beweisen wäre, denn allein das scheinbar erfolgreiche Überschreiten von vermeintlichen russischen roten Linien, rechtfertigt solche Schlussfolgerungen nicht, sondern ignoriert damit gedankenlos vorhandene Handlungshemmschwellen und wird so zum Aberwitz der regierungspolitisch verantwortlichen Hasardeure.
Bitte stoppt endlich diese Politikdarsteller!
15.09.2024
21.09.2024// 11:00 Uhr- Friedensmeeting an der Weltfriedensglocke aus Anlass des UN-Weltfriedenstages
Gern zum Weiterkommunizieren!
Liebe Friedensfreunde,
ich lade euch ein, am 21.09.2024, 11:00 Uhr aus Anlass des
UN-Weltfriedenstages mit uns gemeinsam an der Weltfriedensglocke im Volkspark Friedrichshain diesen Tag mit einem Friedenmeeting zu begehen und unsere Friedensglocke zu
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.09.2024
Warum ist es so still um die großen deutschen Soldatenfriedhöfe in Russland? – Eine Spurensuche
nachdenkseiten.de, 14. September 2024 um 13:00
Ein Artikel von Ulrich Heyden
Vor der Stadt Rschew, 250 Kilometer nordwestlich von Moskau, liegen auf einem Friedhof 43.000 deutsche Soldaten begraben. Noch immer werden sterbliche Überreste von deutschen und sowjetischen Soldaten gefunden. Allein in diesem Jahr waren es 776 Tote, berichtet Dmitri, der an den Sucharbeiten in der Region Rschew beteiligt ist und der auch ein Museum leitet. Der deutsche Soldatenfriedhof wird – trotz der politischen Spannungen zwischen Russland und Deutschland – weiter vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge gepflegt, wie die Pressestelle des Volksbundes auf Anfrage der NachDenkSeiten bestätigte. Russen und Deutsche arbeiten bei der Exhumierung von sterblichen Überresten deutscher Soldaten immer noch zusammen. Aus Rschew berichtet Ulrich Heyden.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Die Stadt Rschew hat etwas Idyllisches. Wenn der Himmel über der Stadt im Sommer mit luftigen Wolken geschmückt ist und man durch den Ort schlendert, in dem es keine Hektik und keine Menschenmengen gibt wie in Moskau, fühlt man sich ruhig und geborgen. Die Wolga schlängelt sich sanft durch die Stadt. Die Ufer sind grün und nicht betoniert.
Von Januar 1942 bis März 1943 tobten im Gebiet Rschew mit die grausamsten Schlachten des Zweiten Weltkrieges. Rschew wurde total zerstört. 1941 lebten in der Stadt 56.000 Menschen. Als die Wehrmacht im März 1943 abzog, hatte die Stadt nur noch 360 Einwohner.
An die Grauen von damals erinnern nur noch Denkmäler. Am hohen Ufer über dem Wolga-Fluss gibt es einen „Park der Helden“. Dort sieht man in Metallplatten geschnittene Worte. Es sind die Verse aus einem berühmten Gedicht „Ich bin gefallen vor Rschew“ von Aleksander Twardowski. Das Gedicht wurde 1946 veröffentlicht.
Ich bin gefallen vor Rschew in einem namenlosen Sumpf in der fünften Kolonne, auf der linken, bei einem harten Angriff
Im Zweiten Weltkrieg – in Russland genannt „Großer Vaterländischer Krieg“ – war Twardowski Kriegskorrespondent. Im Herbst 1942 besuchte er die Front bei Rschew, war aber nicht imstande, für seine Armee-Zeitung den obligatorischen Bericht schreiben. Er schrieb stattdessen Notizen in sein Tagebuch und später dann das Gedicht.
Warum er keinen Bericht für die Armee-Zeitung schreiben konnte, erklärt Twardowski wie folgt:
„Der Eindruck von dieser Reise war während des ganzen Krieges der bedrückendste und bitterste, bis zu physischen Schmerzen im Herz. Die Kämpfe waren schwer, es gab sehr große Verluste, es gab einen Mangel an Munition. Man brachte sie mit Packpferden.“
Twardowski tritt in seinem Gedicht in der Person eines getöteten Soldaten auf. Er ruft den Kameraden zu:
Ihr müsst, Brüder, standhalten wie eine Wand, denn verfluchte Tote – das ist eine schreckliche Strafe.
In Sichtweite des deutschen Soldatenfriedhofes gibt es ein russisches Museum zum Thema Exhumierung von Soldaten und Bergung von militärischem Gerät aus dem Zweiten Weltkrieg. Das Kampfgebiet um Rschew hatte „die Größe des Territoriums von Belgien“, erklärte mir Dmitri, der Leiter des Museums. Man kämpfte in Sümpfen und im Schlamm. Die Verluste waren unbeschreiblich. Auf deutscher Seite gab es Verluste von 700.000 Soldaten, auf sowjetischer Seite wird der Verlust offiziell mit 1,3 Millionen Soldaten beziffert. Zu den Verlusten zählen nicht nur Tote, sondern auch Verwundete, Vermisste und Kriegsgefangene.
Wenn man mit dem Auto durch das Gebiet um die Stadt Rschew fährt, trifft man gefühlt alle zwei Kilometer auf ein Schild, auf dem in weißer Schrift auf braunem Grund darauf hingewiesen wird, dass es links oder rechts der Straße einen Soldatenfriedhof oder ein Massengrab mit Soldaten gibt. Allein im Umkreis der Stadt Rschew lagen nach sowjetischen Schätzungen 70.000 sowjetische Soldaten in der Erde. 24.000 hat man in dem russischen Soldatenfriedhof vor Rschew beerdigt. Doch sowjetische Soldaten liegen noch in 40 Massengräbern, die während und nach dem Krieg für die sowjetischen Soldaten angelegt wurden.
Soldaten in drei Schichten
Dmitri erzählt, es gäbe Stellen, wie im Dorf Tolsty, wo sowjetische Soldaten in drei Schichten liegen. Und das kam so: Im Januar 1942 versuchten die sowjetischen Truppen, Rschew, dass von der Wehrmacht besetzt war, zu umzingeln und zu befreien. Aber das gelang nicht, die sowjetischen Soldaten kamen um.
Als der Frühling begann, hätten die deutschen Besatzer der Dorfbevölkerung befohlen, die Leichen der sowjetischen Soldaten in Schützengräben zu beerdigen, denn die Leichen begannen zu verwesen und die deutschen Soldaten hatten große Angst vor Infektionskrankheiten. „Sie zwangen die alten Leute, Kinder und Frauen, die im Dorf geblieben waren, die Leichen zu beerdigen. Es gab Stellen in der Region um Rschew, wo es noch 1956 Leichengeruch gab.
„Wenn wir Piloten aus der Erde holen, dann haben auch sie noch einen Geruch. Wenn wir an einem Detail riechen, wissen wir, dass es ein Flugzeug mit Piloten war. Das gibt einen spezifischen Verwesungsgeruch.“
Rschew im Schatten von Stalingrad
Die Schlachten um Rschew standen in der Sowjetunion und auch in Russland immer im Schatten der siegreichen Schlachten um Stalingrad und Kursk. Das hatte damit zu tun, dass es in Rschew keinen eindeutigen Sieg gab und die Verluste unbeschreiblich groß waren. Die Wehrmacht räumte ihre Stellungen im März 1943 in einer geordneten Operation. Nach dem Sieg der Roten Armee in Stalingrad hielt die Führung der Wehrmacht einen geordneten Rückzug aus dem Gebiet Rschew für zwingend nötig.
Erst im Jahr 2018 bekam die „Schlacht von Rschew“ in der russischen Geschichtspolitik einen gebührenden Platz. Die Russische Historische Gesellschaft ließ vor der Stadt Rschew auf einem Hügel eine 25 Meter hohe Skulptur eines bronzenen Soldaten aufstellen, der nachdenklich vor sich hin blickt. Das Besondere an der Skulptur ist der Mantel des Soldaten, der sich in Kraniche auflöst. Kraniche sind in Russland das Symbol für die Seelen toter Soldaten, die am Himmel entlangziehen.
Der deutsche Friedhof in Rschew
Am nordwestlichen Stadtrand von Rschew gibt es einen großen deutschen Soldatenfriedhof. Er wurde 2002 eingeweiht. Dort liegen 43.000 deutsche Soldaten. Direkt daneben befindet sich ein russisch-sowjetischer Friedhof mit 20.000 Toten. Beide Friedhöfe liegen direkt nebeneinander, nur durch einen Zaun getrennt, in einem „Friedenspark“, in dem es auch Denkmäler für die jüdischen Opfer des deutschen Überfalls und Denkmäler für sowjetische Soldaten aus Kirgisistan und Kasachstan gibt.
Der deutsche Friedhof von Rschew erstreckt sich über eine Fläche von drei Hektar. Er besteht aus einer großen Rasenfläche, auf der kleine Kreuze aus Stein und zwei Meter hohe, graue Granitsteine stehen. Auf den Steinen sind – gut leserlich – die Namen der gefallenen deutschen Soldaten in alphabetischer Reihenfolge eingraviert. Nach Angaben der offiziellen Stellen in Rschew gibt es gegen den Friedhof keinerlei Vandalismus.
Deutsch-russische Jugendbegegnungen
Wie begann der Kontakt zwischen der Stadt Rschew und Deutschland? Anfang 1992 trat der Veteranenverein des ehemaligen Bielefelder Infanterieregiments 18 mit den Kriegsveteranen von Rschew in Kontakt. Der deutsche Kriegsveteran Ernst-Martin Rhein (1917-2016) war der Meinung, „dass in Ausübung ihrer Pflicht gefallene sowjetische Soldaten in gleicher Weise zu ehren seien, wie es bei Gefallenen der Westalliierten selbstverständlich war.“ (Quelle: de.rbth.com)
Die deutschen Veteranen starteten dann zusammen mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge eine Initiative zur Einrichtung eines deutschen Soldatenfriedhofs in Rschew. Dieser Friedhof sollte mit einem russisch-sowjetischen Friedhof in einem „Friedenspark“ verbunden werden. Dieser Park wurde im Jahr 2000 eröffnet.
Zudem wollte man die Versöhnung zwischen Russen und Deutschen auf breitere Basis stellen. 1997 gab es die erste Begegnung zwischen deutschen und russischen Jugendlichen in Rschew. Eine Schlüsselrolle bei dieser Begegnung spielte Irina Kondratjewa, eine Deutschlehrerin aus Rschew. Die Jugendlichen aus beiden Ländern pflanzten gemeinsam Bäume im „Friedenspark“ und reinigten Kreuze.
Im Rahmen des Jugendaustausches beteiligten sich 400 russische und deutsche Jugendliche an Camps in Russland und Deutschland, in deren Rahmen Pflegearbeiten am Friedenspark in Rschew und dem Sowjetischen Ehrenfriedhof in der Stadt Stukenbrock-Senne (Nordrhein-Westfalen) durchgeführt wurden.
Der Höhepunkt der deutsch-russischen Verständigung war schließlich die 2009 vereinbarte Städtepartnerschaft zwischen den Städten Rschew und Gütersloh. In der Gründungsurkunde heißt es: „Im Bewusstsein der leidvollen Geschichte des russischen und des deutschen Volkes, in dem Willen, eine gemeinsame friedliche Zukunft zu gestalten, und in der Hoffnung, Freundschaft und gegenseitiges Verständnis zu vertiefen, haben die Städte Rschew und Gütersloh eine Städtepartnerschaft beschlossen.“
Gütersloh setzt Städtepartnerschaft aus
Im April 2022 setzte der Bürgermeister von Gütersloh Norbert Morkes die Städtepartnerschaft mit Rschew aus. Der Bürgermeister erklärte, man habe von der Stadt Rschew eine Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erbeten, aber nicht erhalten. Deshalb ist für sie die Aufkündigung der Partnerschaft unausweichlich. In Gütersloh gab es Kritik an der Aufkündigung der Städtepartnerschaft. Sie äußerte sich in Leserbriefen an örtliche Zeitungen wie die Neue Westfälische und Die Glocke.
Um einen Kommentar zur Aufkündigung der Städtepartnerschaft gebeten, erklärte die Geschäftsführerin des Jugendaustauschwerkes im Kreis Gütersloh Olga Bünemann, die Fortführung des Jugendaustausches sei „aufgrund der politischen Entscheidungen nicht möglich“. Es sei „politisch gewollt, sich immer mehr abzugrenzen. Ich bedauere das. Wir verurteilen aufs Schärfste den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, aber wir scheren nicht alle Russen über einen Kamm.“
Nicht alle Menschen in Russland würden „dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zustimmen“. Schon Hugo Wöstemeyer, der 1959 das Jugendaustauschwerk in Gütersloh gründete, habe erklärt: „Man muss sich kennenlernen, damit keine Feindschaft und keine Vorurteile aufkommen.“ Wöstemeyer war Soldat im Zweiten Weltkrieg und in der katholischen Jugendarbeit aktiv.
Frau Bünemann, eine Russlanddeutsche, die 1991 mit ihren Eltern aus Kirgisien nach Deutschland kam und in Gütersloh zur Schule ging, erklärte mir, dass man auf „privater Ebene“ die Kontakte zu Deutschlehrern und Deutschlehrerinnen in Rschew fortführe. „Uns geht es nicht um Politik, sondern um Versöhnung und Verständigung.“
Die Geschäftsführerin hofft auf einen Neustart der Beziehungen zwischen Rschew und Gütersloh, aber das werde „lange dauern.“ Jetzt sei es nötig, wenigstens auf privater Ebene die Beziehungen aufrechtzuerhalten. „Ein Neustart ist schwieriger, wenn alle Beziehungen zusammengebrochen sind.“
„Die Deutschen verstehen nicht, mit wem sie sich eingelassen haben“
Vor dem deutschen Soldatenfriedhof in Rschew kam ich mit zwei Russen ins Gespräch, Tatjana und Wladimir Lobanowa. Tatjana sagt, dass es ihr leidtut, „dass es jetzt so eine angespannte Situation zwischen Deutschland und Russland gibt“. Ob es eine Entfremdung zwischen Russen und Deutschen gibt, fragte ich Tatjana. Sie antwortete: „Wir sehen die Deutschen nicht. Wir wissen nicht, wie sie sich uns gegenüber verhalten.“
Zu den Frauen gesellte sich Wladimir, der Bruder von Tatjana. Der 70 Jahre alte Wladimir, der von Beruf Ingenieur ist, sagte: „Mein Vater hat den Deutschen, gegen die er kämpfte, vergeben. Ich habe den Deutschen nicht vergeben.“
Warum er den Deutschen nicht vergibt? „Weil viele Deutschen vergessen haben, was sie hier angerichtet haben. Ich erinnere mich sehr gut an die Armut, die nach dem „Großen Vaterländischen Krieg“ geherrscht hat. Wenn das so weitergeht, wird man das Gedächtnis auffrischen müssen. Wenn das auf politischem Wege nicht möglich ist, dann wird es politische Erschütterungen geben.“ Ich fragte, ob er den Einsatz militärischer Mittel meine. „Ja, militärische Mittel. Etwas anderes hat keinen Sinn.“
Und warum hat ihr Vater den Deutschen vergeben? „Mein Vater war im hessischen Ort Haiger in deutscher Kriegsgefangenschaft. Dort hat er gesehen, wie die Amerikaner die Deutschen behandelt haben. Sie haben Haigar mit einem Bombenteppich eingedeckt. Ich habe das Gefühl, dass die Deutschen das vergessen haben. Sie haben ein kurzes Gedächtnis. Mein Vater selbst hat damals Deutsche aus brennenden Häusern gezogen.“
Grün – die Farbe der Hoffnung
Museumsleiter Dmitri erzählte, dass man in diesem Jahr 776 sterbliche Überreste von Soldaten aus der Erde geborgen habe. Russen und Vertreter des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge arbeiteten bei der Exhumierung zusammen. Es gibt also trotz Sanktionen und dem Abbruch der politischen Beziehungen eine Sphäre, wo die Zusammenarbeit noch funktioniert, denke ich mir – und das, obwohl ukrainische Soldaten mit deutschen Waffen gegen Russland kämpfen.
Dmitri führte mich dann in einen Saal, in dem seit Jahren eine Ausstellung des Volksbundes über seine Arbeit in Russland läuft. Dort sieht man Fotos von Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier während Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Zweiten Weltkrieges. Der Saal ist in frischem hellen Grün gestrichen. Grün ist ja die Farbe der Hoffnung, und in diesem Saal weht noch ein kleiner Hauch davon.
Als ich während meines Aufenthaltes in Rschew das neue große Denkmal des nachdenklichen Soldaten aus Bronze besuchte, sah ich viele Besucher vor der hohen Statue. Meist waren es ganze Familien, die rote Nelken niederlegten. Fast jede russische Familie hat im Zweiten Weltkrieg Angehörige verloren.
Mit schmerzhaften Gefühlen verließ ich Rschew. Die Aussicht, dass sich das Grauen von damals wiederholen kann, spornte mich an, diesen Bericht zu schreiben.
Im Zweiten Weltkrieg fielen auf dem Gebiet der Sowjetunion 2,2 Millionen deutsche Soldaten. 1,4 Millionen fielen auf dem Gebiet von Russland. Bis 2019 wurde 440.000 deutsche Soldaten auf russischem Territorium exhumiert und auf Friedhöfe umgebettet.
Seit 1992 wurden in Russland 22 große Sammelfriedhöfe für die sterblichen Überreste von deutschen Soldaten angelegt. Die größten befinden sich in der Nähe der Städte St. Petersburg (58.000 Soldaten), Wolgograd (64.000) und Kursk (54.000) und Rschew (43.000).
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.09.2024
Blinken-RT / Film "Russen im Krieg"
aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. September 2024, 14:31 Uhr
_RT DE 13.9.2024
_*Margarita Simonjan reagiert auf Blinkens Vorwürfe: "Habe mein Leben
nicht umsonst gelebt"
*Auf die Ankündigung des US-Außenministers Antony Blinken, gegen RT
weltweit vorzugehen, hat RT-Chefin Margarita Simonjan am Freitagabend
gelassen und mit einer Portion Sarkasmus reagiert. Aber auch Stolz auf
die journalistische Leistung von RT war den ersten Kommentaren anzusehen.
Die Chefredakteurin von /RT/, Margarita Simonjan, hat am Freitagabend
auf die von US-Außenminister Antony Blinken erhobenen Vorwürfe gegen das
von ihr geführte Medienunternehmen reagiert. Auf ihrem Telegram-Kanal
schrieb Simonjan mit Blick auf die Behauptung des US-Außenministeriums,
die Tätigkeit von /RT/ sei einer der Gründe dafür, dass nicht die ganze
Welt geschlossen die Ukraine unterstütze: /"Ich habe mein Leben nicht
vergeudet. Ernsthaft." /
Im Übrigen begegnete die Journalistin den am Freitag auf einer
Pressekonferenz in Washington ausgebreiteten "Sensationsnachrichten"
über /RT/ mit einer Portion Sarkasmus:
*/"Zweieinhalb Jahre nach dem Verbot von RT durch US-Verbündete fordert
Blinken (von US-Verbündeten) ein Verbot von RT"/,* schrieb sie in einer
weiteren Nachricht auf Telegram.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa gab den
"Kollegen" in Washington, D.C. den Rat, einen neuen Beruf des Experten
für antirussische Sanktionen einzuführen, da man dort offenbar schon den
Überblick darüber verloren habe.
Wie berichtet, hat US-Außenminister Blinken /RT/ am Freitag beschuldigt,
Spionagetätigkeit zu betreiben und sich in Wahlen, unter anderem in
Moldawien, einzumischen. Er kündigte eine weltweite Kampagne an, um zu
erreichen, dass US-Verbündete gegen das Medienunternehmen vorgehen.
_RT DE 13.9.2024
_*Russen als Menschen gezeigt – Filmfestival entfernt Doku "Russen im
Krieg"
*Eklat auf dem Filmfestival in Toronto: Die Programmdirektion hat die
Vorführung der Dokumentation "Russians at war" gleich an drei
Festivaltagen gecancelt. Grund waren Sicherheitsbedenken nach
ultimativen Forderungen aus Kiew, den Film aus dem Programm abzusetzen.
Das internationale Filmfestival in Toronto (TIFF) hat alle Vorführungen
des Dokumentarfilms "Russen im Krieg" der kanadisch-russischen
Filmemacherin Anastasia Trofimowa abgesagt. Das Festival sah sich zu
diesem "beispiellosen Schritt" gezwungen, "um die Sicherheit aller
Festivalgäste, Mitarbeiter und Freiwilligen zu gewährleisten".
Zugleich wird in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung
sich noch einmal zu Wort. Mit der Stellungnahme der Organisatoren gab er
sich nicht zufrieden und nannte die Begründung "aus Sicherheitsgründen"
manipulativ. Auf X forderte er nun ein komplettes Verbot des Films mit
dem für Kiew üblichen rassistischen Verweis auf die "zivilisierte Welt",
zu der neben dem Westen auch die Ukraine gehöre: /"Die größte Gefahr ist
Russland. Die Welt muss sich vereinen, um für einen gerechten Frieden zu
kämpfen. Der Film sollte in der zivilisierten Welt verboten werden." /
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.09.2024
Putin at Nesky’s tomb/ Ted Postol urgent warning at IPC yesterday
aus e-mail von Irene Eckert, 14. September 2024, 21:31 Uhr
*"Tremble When Putin kisses Alexandr Nevsky's sacred bones"* Andrei
We Germans and most Europeans, too, are as respective people at mercy of a
handful of irresponsible fools,who are corrupt to the bones and not their
own masters themselves. We must find ways to throw them out of office as
soon as possible. The newes German "party" BSW of Sahra Wagenknecht is
unfortunately demonstrating at present that they do not seriously strive
for an alternative. What we do need however is to rein in the globalist's
Anglo-Saxon influence. Enough is enough! No more Russia bashing! No more
China bashing, No more Iran bashing. Simply live and let other people live
as they wish, too. Let us remember and revitalize our resp. cultural
heritage. Personally, I am greatful to the Russian people, their
leadership and their allies for their restraint and responsibility in
action. With peaceful regards Irene Eckert
*"Zittert, wenn Putin die heiligen Gebeine von Alexander Newski küsst “* Andrej Martynow https://www.youtube.com/watch?v=_fndb34j_DA Ted Postol gestern bei der Internationalen Friedenskoalition https://www.youtube.com/watch?v=Nm4HnJg4wy8 ... <https://www.youtube.com/watch?v=_fndb34j_DA> ME:
Wir Deutschen und auch die meisten Europäer sind als jeweiliges Volk einer Handvoll unverantwortlicher Narren, die bis auf die Knochen korrupt sind und nicht ihre ihre eigenen Herren sind. Wir müssen Wege finden, sie so schnell wie möglich aus dem Amt zu werfen. Die neue deutsche „Partei“ BSW von Sahra Wagenknecht leider zur Zeit, dass sie sich nicht ernsthaft um eine Alternative anstrebt. Was wir aber brauchen, ist die Zurückdrängung des globalistischen angelsächsischen Einfluss zurückzudrängen. Genug ist genug! Kein Russland-Bashing mehr! Schluss mit dem China-Bashing, kein Iran-Bashing mehr. Einfach leben und andere Menschen leben lassen wie sie wollen. Erinnern wir uns an unser kulturelles Erbe und beleben wir es wieder. Persönlich bin ich dem russischen Volk, seiner Führung Führung und ihren Verbündeten für ihr zurückhaltendes und verantwortungsvolles Handeln. Mit friedlichen Grüßen Irene Eckert
Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.09.2024
Vom 11. September bis zum 7. Oktober: Der vorgetäuschte „Krieg gegen den Terror“ bricht zusammen
seniora.org, 14. September 2024, 13. September 2024 Von Pepe Escobar - übernommen von thecradle.co
Jahrelang haben die USA das regionale Destabilisierungsprogramm Israels unter dem Vorwand des „Krieges gegen den Terror“ durchgeführt. Doch am 7. Oktober 2023 wurde Washingtons endloses Kriegsprojekt beendet – mit einem Handgriff haben die Gegner der USA den „langen Krieg“ nun auf Israel gerichtet.
(Photo Credit: The Cradle)
"Kolonisierung ... ist die beste Geschäftsangelegenheit, in die das Kapital eines alten und wohlhabenden Landes investieren kann ... zwischen zivilisierten Nationen und Barbaren gelten nicht dieselben Regeln der internationalen Moral".
– John Stuart Mill, zitiert von Eileen Sullivan in „Liberalism and Imperialism: JS Mill's Defense of the British Empire“, Journal of the History of Ideas, Bd. 44, 1983.
Die Ereignisse vom 11. September 2001 sollten dem jungen 21. Jahrhundert ein neues, auf dem Exzeptionalismus basierendes Paradigma aufzwingen und verankern. Die Geschichte entschied jedoch anders.
Der 11. September 2001 wurde als Angriff auf das Heimatland der USA gewertet und führte unmittelbar zum Globalen Krieg gegen den Terror (Global War on Terror – GWOT), der am selben Tag um 23 Uhr begann. Der Begriff wurde vom Pentagon zunächst als „The Long War“ bezeichnet, später aber von der Regierung Barack Obamas als „Overseas Contingency Operations (OCO)“ umbenannt.
Der in den USA geführte Krieg gegen den Terror verschlang die unfassbare Summe von acht Billionen Dollar, um einen Phantomfeind zu besiegen, und kostete über eine halbe Million Menschen – überwiegend Muslime – das Leben. Darüber hinaus weitete er sich auf illegale Kriege gegen sieben mehrheitlich muslimische Staaten aus. All dies wurde unerbittlich mit „humanitären Gründen“ gerechtfertigt und angeblich von der „internationalen Gemeinschaft“ unterstützt – bevor auch dieser Begriff in „regelbasierte internationale Ordnung“ umbenannt wurde.
Cui bono? (Wem nützt es?) bleibt die entscheidende Frage in Bezug auf alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem 11. September 2001. Ein enges Netzwerk von überzeugten Israel-First-Neokonservativen, die von Vizepräsident Dick Cheney – der in der Regierung von George W. Bushs Vater als Verteidigungsminister gedient hatte – strategisch in den Einrichtungen für Verteidigung und nationale Sicherheit positioniert wurden, trat in Aktion, um die lange geplante Agenda des Project for the New American Century (PNAC) durchzusetzen. Diese weitreichende Agenda wartete nur auf den richtigen Auslöser – ein „neues Pearl Harbor“ –, um eine Reihe von Regimewechsel-Operationen und Kriegen in weiten Teilen Westasiens und anderen muslimischen Staaten zu rechtfertigen und die globale Geopolitik zum Nutzen Israels neu zu gestalten.
Die berüchtigte Enthüllung des US-Generals Wesley Clark über einen geheimen Plan des Cheney-Regimes, sieben große islamische Länder über einen Zeitraum von fünf Jahren zu zerstören, vom Irak über Syrien und Libyen bis hin zum Iran, zeigte uns, dass die Planung bereits im Voraus erfolgt war. Diese ins Visier genommenen Nationen hatten eines gemeinsam: Sie waren entschiedene Feinde des Besatzungsstaates und überzeugte Verfechter der Rechte der Palästinenser.
Der aus Tel Avivs Sicht vorteilhafte Deal bestand darin, dass die USA und ihre westlichen Verbündeten im Rahmen des Krieges gegen den Terror all diese israelischen Profitzweckkriege im Namen der „Zivilisation“ und gegen die „Barbaren“ führen würden. Die Israelis hätten nicht glücklicher oder selbstgefälliger über die Richtung sein können, in die sich die Dinge entwickelten.
Es ist kein Wunder, dass der 7. Oktober 2023 ein Spiegelbild des 11. September 2001 ist. Der Besatzungsstaat selbst bewarb dies als Israels eigenen „11. September“. Es gibt in mehrfacher Hinsicht Parallelen, aber sicherlich nicht so, wie es die Israel-Firsters und die Clique der Extremisten, die Tel Aviv anführen, erwartet hatten.
Syrien war der Wendepunkt
Der westliche Hegemon ist ein Meister im Konstruieren von Narrativen und suhlt sich derzeit in den von ihm selbst geschaffenen Sümpfen der Russophobie, Iranophobie und Sinophobie. Die Diskreditierung offizieller, unveränderlicher Narrative, wie etwa desjenigen vom 11. September, bleibt das ultimative Tabu.
Aber ein falsches Narrativ kann nicht ewig Bestand haben. Vor drei Jahren, am 20. Jahrestag des Einsturzes der Zwillingstürme und des Beginns des Krieges gegen den Terror, erlebten wir eine große Entwirrung an der Schnittstelle zwischen Zentral- und Südasien: Die Taliban waren wieder an der Macht und feierten ihren Sieg über den Hegemon in einem verwirrenden „immerwährenden Krieg“.
Zu diesem Zeitpunkt wurde die Besessenheit von den „sieben Ländern in fünf Jahren“ – mit dem Ziel, einen „Neuen Nahen Osten“ zu schmieden – im gesamten Spektrum zunichte gemacht. Syrien war der Wendepunkt, obwohl einige argumentieren würden, dass die Karten bereits gemischt waren, als der libanesische Widerstand Israel im Jahr 2000 und dann erneut im Jahr 2006 besiegt hat.
Doch die Zerschlagung des unabhängigen Syriens hätte den Weg für den Heiligen Gral des Hegemons – und Israels – geebnet: einen Regimewechsel im Iran.
Unter dem Vorwand, den „Terror“ zu bekämpfen, marschierten Ende 2014 US-amerikanische Besatzungstruppen in Syrien ein. Das war Obamas OCO in Aktion. In Wirklichkeit jedoch versuchte Washington, Damaskus mithilfe von zwei wichtigen Terrororganisationen zu zerstören: Daesh, auch bekannt als ISIL, auch bekannt als ISIS, und Al-Qaida, auch bekannt als Jabhat al-Nusra, auch bekannt als Hayat Tahrir al-Sham.
Dies wurde durch ein freigegebenes Dokument der US-amerikanischen Defense Intelligence Agency (DIA) aus dem Jahr 2012 eindeutig bewiesen und später von General Michael Flynn, dem Chef der DIA zum Zeitpunkt der Erstellung der Bewertung, bestätigt: „Ich denke, es war eine vorsätzliche Entscheidung [der Obama-Regierung], den Terror zu unterstützen, anstatt ihn zu bekämpfen.“
ISIS wurde gegründet, um sowohl die irakische als auch die syrische Armee zu bekämpfen. Die Terrorgruppe war ein Ableger von Al-Qaida im Irak (AQI), wurde dann in Islamischer Staat im Irak (ISI) umbenannt, dann in ISIL und schließlich in ISIS, nachdem sie 2012 die syrische Grenze überschritten hatte.
Der entscheidende Punkt ist, dass sowohl ISIS als auch die Nusra-Front (später Hayat Tahrir al-Sham) Hardcore-Ableger von Al-Qaida waren.
Der eigentliche Wendepunkt war der Einmarsch Russlands in Syrien auf Einladung von Damaskus im September 2015. Der russische Präsident Wladimir Putin beschloss, auf syrischem Territorium einen echten Krieg gegen den Terror zu führen, bevor dieser die Grenzen der Russischen Föderation erreichte. Dies wurde durch die damals in Moskau übliche Formulierung zum Ausdruck gebracht: Die Entfernung von Aleppo nach Grosny beträgt nur 900 Kilometer.
Schließlich waren die Russen in den 1990er Jahren in Tschetschenien bereits demselben Terror und derselben Vorgehensweise ausgesetzt. Danach flohen viele tschetschenische Dschihadisten, nur um sich dann zwielichtigen, von den Saudis finanzierten Gruppierungen in Syrien anzuschließen.
Der verstorbene, große libanesische Analyst Anis Naqqash bestätigte später, dass es der legendäre iranische Kommandeur der Quds-Einheit Qassem Soleimani war, der Putin persönlich davon überzeugte, in den syrischen Kriegsschauplatz einzugreifen und zur Bekämpfung des Terrorismus beizutragen. Wie sich herausstellte, bestand dieser strategische Masterplan darin, die USA in Westasien tödlich zu schwächen.
Die US-Sicherheitsbehörden haben Putin und insbesondere Soleimani natürlich niemals verziehen, dass sie ihre nützlichen dschihadistischen Fußsoldaten besiegt haben. Auf Befehl von Präsident Donald Trump wurde der iranische General, der den IS bekämpfte, im Januar 2020 in Bagdad zusammen mit Abu Mahdi al-Mohandes, dem stellvertretenden Anführer der irakischen Volksmobilisierungseinheiten (PMUs), einem breiten Spektrum irakischer Kämpfer, die sich zusammengeschlossen hatten, um den IS im Irak zu besiegen, ermordet.
Das Vermächtnis des 11. September begraben
Soleimanis strategische Meisterleistung, die Achse des Widerstands gegen Israel und die USA aufzubauen und zu koordinieren, war das Ergebnis jahrelanger Arbeit. Im Irak beispielsweise wurden die Volksmobilisierungseinheiten an die Spitze des Widerstands katapultiert, weil das irakische Militär – von den USA ausgebildet und kontrolliert – einfach nicht in der Lage war, den IS zu bekämpfen.
Die Volksmobilmachungseinheiten (Popular Mobilization Units, PMU) wurden nach einer Fatwa von Großajatollah Sistani im Juni 2014 gegründet – als ISIS seinen irakischen Amoklauf begann – und „alle irakischen Bürger“ dazu aufrief, „das Land, seine Bevölkerung, die Ehre seiner Bürger und seine heiligen Stätten zu verteidigen“.
Mehrere PMUs wurden von Soleimanis Quds-Einheit* unterstützt, die ironischerweise für den Rest des Jahrzehnts von Washington ausnahmslos als Meisterterroristen gebrandmarkt wurde. Parallel dazu beherbergte die irakische Regierung in Bagdad ein Anti-ISIS-Informationszentrum unter der Leitung Russlands.
Der Sieg über ISIS im Irak war vor allem den PMUs zu verdanken, ergänzt durch ihre Hilfe für Damaskus durch die Integration von PMU-Einheiten in die Syrische Arabische Armee. Darum ging es bei einem echten Krieg gegen den Terror, nicht um das falsch benannte amerikanische Konstrukt namens „Krieg gegen den Terror“.
Das Beste daran ist, dass die einheimische westasiatische Reaktion auf den Terror nicht sektiererisch war und ist. Teheran unterstützt das säkulare, pluralistische Syrien und das sunnitische Palästina; im Libanon gibt es eine Allianz zwischen Hisbollah und Christen; in den irakischen Volksmobilisierungseinheiten gibt es eine Allianz zwischen Sunniten, Schiiten und Christen. „Teile und herrsche“ gilt einfach nicht für eine einheimische Anti-Terror-Strategie.
Was dann am 7. Oktober 2023 geschah, hob das Ethos der regionalen Widerstandskräfte auf eine ganz neue Ebene.
In einem einzigen schnellen Schlag zerstörte es den Mythos der militärischen Unbesiegbarkeit Israels und seiner viel gepriesenen Überwachungs- und Geheimdienstüberlegenheit. Selbst während der schreckliche Völkermord im Gazastreifen unvermindert weitergeht (mit möglicherweise bis zu 200.000 zivilen Todesopfern, laut The Lancet), wird die israelische Wirtschaft ausgelaugt.
Die strategische Blockade des Bab al-Mandeb und des Roten Meeres durch den Jemen für alle mit Israel verbundenen oder für Israel bestimmten Schiffe ist ein Meisterstück an Effizienz und Einfachheit. Sie hat nicht nur den strategischen Hafen Eilat in Israel bereits in den Bankrott getrieben, sondern bietet als Bonus auch eine spektakuläre Demütigung des thalassokratischen Hegemon, indem die Jemeniten de facto die US-Marine besiegen.
In weniger als einem Jahr haben die konzertierten Strategien der Achse des Widerstands den vorgetäuschten Krieg gegen den Terror und seinen milliardenschweren Geldregen im Wesentlichen unter den Teppich gekehrt.
So sehr Israel auch von den Ereignissen nach dem 11. September profitierte, so sehr beschleunigten die Aktionen Tel Avivs nach dem 7. Oktober dessen Auflösung. Heute, da der Völkermord in Gaza von der Globalen Mehrheit massiv verurteilt wird, steht der Besatzungsstaat als Paria da – und befleckt seine Verbündeten und entlarvt die Heuchelei des Hegemon mit jedem Tag.
Für den Hegemon wird es noch alarmierender. Erinnern Sie sich an die Warnung von Dr. Zbigniew „Grand Chessboard“ Brzezinski aus dem Jahr 1997: „Es ist zwingend erforderlich, dass kein eurasischer Herausforderer auftaucht, der in der Lage ist, Eurasien zu dominieren und damit auch Amerika herauszufordern.“
Am Ende führten all der Lärm und die Wut des 11. September, des Krieges gegen den Terror, des Langen Krieges und der Operation Dies-und-Das über zwei Jahrzehnte hinweg zu genau dem, was „Zbig“ befürchtet hatte. Es ist nicht nur ein bloßer „Herausforderer“ aufgetaucht, sondern eine vollwertige strategische Partnerschaft zwischen Russland und China, die einen neuen Ton für Eurasien angibt.
Plötzlich hat Washington den Terrorismus völlig vergessen. Dies ist der wahre „Feind“ – jetzt als eine der beiden größten „strategischen Bedrohungen“ der USA angesehen. Nicht Al-Qaida und ihre vielen Inkarnationen, eine fadenscheinige Erfindung der CIA, die im letzten Jahrzehnt als diese mythischen „gemäßigten Rebellen“ in Syrien rehabilitiert und gesäubert wurden.
Noch unheimlicher ist, dass der konzeptionell unsinnige „Krieg gegen den Terror“, den die Neokonservativen unmittelbar nach dem 11. September aus der Taufe gehoben haben, sich nun in einen Krieg gegen den Terror (meine Hervorhebung – PE) verwandelt, der den verzweifelten Versuch der CIA und des MI6 verkörpert, „der russischen Aggression in der Ukraine entgegenzutreten“.
Und das wird sich unweigerlich zu einem Sumpf der Sinophobie auswachsen, da dieselben westlichen Geheimdienste den Aufstieg Chinas als „die größte geopolitische und nachrichtendienstliche Herausforderung“ des 21. Jahrhunderts betrachten.
Der Krieg gegen den Terror wurde entlarvt; er ist nun tot. Aber machen Sie sich bereit für serielle Kriege des Terrors durch einen Hegemon, der es nicht gewohnt ist, nicht die Deutungshoheit, die Meere und den Boden zu besitzen.
_______________________
* ChatGPT: Die Quds-Einheit ist eine Spezialeinheit der iranischen Revolutionsgarde (IRGC) und spezialisiert auf Operationen außerhalb des Irans. Sie ist vor allem für verdeckte und militärische Aktivitäten im Ausland zuständig und spielt eine zentrale Rolle in der iranischen Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere im Nahen Osten. General Qassem Soleimani war bis zu seinem Tod im Januar 2020 der Kommandeur der Quds-Einheit.
Das Wort „Quds“ (arabisch: القدس) bedeutet wörtlich „Heiligkeit“ oder „das Heilige“. Es ist der arabische Name für die Stadt Jerusalem, die in der islamischen Welt als heilige Stadt gilt. In diesem Zusammenhang bezieht sich der Name „Quds-Einheit“ auf den symbolischen und ideologischen Anspruch der Einheit, Jerusalem und die muslimische Welt zu verteidigen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.09.2024
Doctorow: Russland weist britische Diplomaten aus / Putin und der Krieg mit der NATO / Schoigu feiert ein Comeback
seniora.org, 14. September 2024, Von Gilbert Doctorow 14.09.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com
Podiumsdiskussion von TNT Muckrakers: Russland weist britische Diplomaten aus, Putin und der Krieg mit der NATO, Starmer besucht Washington und gibt es ein Happy End im Ukraine-Krieg?
Wie diejenigen von Ihnen, die diese Seiten schon länger lesen, wissen, bin ich vor nicht allzu langer Zeit in der Johnny Vedmore Show des globalen Senders TNT aufgetreten, der sich in australischem Besitz befindet und von Großbritannien aus operiert. In dieser Sendung wurde ich von Johnny in einem 10-minütigen Slot interviewt. Gestern waren wir beide Diskussionsteilnehmer und beantworteten Fragen eines Moderators. Die Sendungen werden live ausgestrahlt und dann auf verschiedenen Internetplattformen veröffentlicht. Am Montag soll ich an einer weiteren Sendung teilnehmen, die vom ehemaligen britischen Europaabgeordneten James Freeman moderiert wird.
Der Ton dieser Programme ist lebhaft und immer aktuell. Gestern wurde die Sendung mit einer Diskussion über die jüngste Ausweisung von sechs britischen Diplomaten aus Russland wegen Spionagevorwürfen eröffnet. Wie ich bemerkte, könnten die Briten dies als Anzahlung für eine mögliche Abkoppelung der diplomatischen Beziehungen betrachten, die der russische Duma-Abgeordnete Lugowoi am Tag zuvor in der Talkshow von Wladimir Solowjow gefordert hatte. Warum? Die Antwort liegt in der aggressiven feindlichen Gesinnung der kürzlich eingesetzten New Labour-Regierung und ihrer führenden Rolle bei der Invasion der Ukraine in der Oblast Kursk. Wie wir wissen, war die vorherige Tory-Regierung unter Boris Johnson für die Aufhebung des von beiden Seiten im März 2022 paraphierten russisch-ukrainischen Friedensabkommens sowie für mehrere öffentlichkeitswirksame Terroranschläge in Russland verantwortlich. Ich freue mich, dass ich die Zeit gefunden habe, zu erklären, dass die Unterbrechung diplomatischer Beziehungen oft ein Vorläufer der Kriegserklärung ist.
Neben anderen Themen des Tages sprachen wir auch über Putins Bemerkung während seines Besuchs in Petersburg am Donnerstag, dass NATO-Mitglieder, die die Beschränkungen für den Einsatz der von ihnen gelieferten Angriffswaffen durch Kiew für Angriffe auf das Kernland Russlands aufheben, als Kriegsteilnehmer betrachtet werden.
Ich hoffe, dass unsere Dreierdiskussion mit dem Moderator für die Zuschauer genauso interessant und informativ sein wird, wie sie für mich als Diskussionsteilnehmer anregend war.
Ich habe in letzter Zeit keine Kommentare zu dem, was ich gleich beschreiben werde, in den alternativen Medien gesehen, ganz zu schweigen in den Mainstream-Medien, die sich per definitionem nur für Wladimir Putin interessieren und denen es völlig egal sein könnte, wer in der Kreml-Besetzung unter der Nummer Eins wer ist. Umso schlimmer für die Mainstream-Medien, denn das Beobachten der musikalischen Stühle in Moskau ist nicht weniger wertvolle Open-Source-Aufklärung darüber, wohin die Politik steuert, als es in Bezug auf führende Politiker und Staatsmänner in London, Washington oder Berlin der Fall wäre.
Wie wir alle wissen, wurde Sergei Schoigu, der Wladimir Putin so nahesteht wie kaum ein anderer in Russland, im vergangenen Frühjahr kurzerhand von seinem Posten als Verteidigungsminister, den er mehr als ein Jahrzehnt lang innehatte, entfernt und zum Sekretär des Sicherheitsrates ernannt, wodurch er aus der Befehlskette herausgenommen und mit unklaren Verantwortlichkeiten beratender Art betraut wurde. Die Gründe für seine Entlassung waren ziemlich klar, nämlich eine Reihe von Korruptionsskandalen unter seinen direkten Untergebenen, die darauf hindeuteten, dass es höchste Zeit für eine Säuberungsaktion war. Darüber hinaus hatte niemand vergessen, wie Schoigu und der Chef des russischen Generalstabs, General Gerassimow, in den Monaten vor Prigoschins Aufstand vom Chef der Wagner-Gruppe, Pavel Prigozhin, öffentlich wegen Inkompetenz und Korruption angeprangert worden waren.
In der Zwischenzeit würde ich nicht sagen, dass Schoigus Stern von selbst aufgegangen ist, sondern dass der Glanz seines Nachfolgers, Andrei Belousov, und des bereits erwähnten Valery Gerasimov durch das eklatante Versagen der russischen Militärführung, die Invasion der Ukraine in der Oblast Kursk vorherzusehen und zu verhindern, getrübt wurde. Dies war eine große Blamage für die Regierung Putin, auch wenn sie für Kiew schlecht ausgeht. Das hätte nie passieren dürfen.
In den letzten Tagen haben wir nun den eindeutigen Beweis dafür gesehen, dass Herr Schoigu wieder Rückenwind hat. Er war zwar als stiller Zeuge anwesend, aber dennoch als ranghöchster Vertreter der russischen Silowiki (Sicherheits- und Verteidigungsapparat) zugegen, als Putin am Donnerstag im Konstantinowski-Palast außerhalb von Petersburg die Leiter der nationalen Sicherheit der BRICS-Staaten empfing. Er war bei dem dortigen Treffen am Rande der Veranstaltung von Putin und dem chinesischen Außenminister Wang Yi anwesend. Vermutlich war Belousov nicht dort, weil er mit der Leitung der größten globalen Marineübung Russlands seit 30 Jahren, Ocean 2024, beschäftigt war, an der eine große Abteilung der chinesischen Marine und zahlreiche ausländische Beobachter teilnahmen.
Die heutigen Nachrichten besagen, dass Herr Schoigu in Pjöngjang ist und direkt mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un verhandelt. Dabei kann es sich nur um die schwerwiegendsten Verteidigungsfragen handeln, einschließlich weiterer Waffenlieferungen nach Moskau.
All diese Personalbewegungen auf dem Schachbrett sind ein weiterer Beweis für Wladimir Putins bemerkenswerte Fähigkeiten im Personalwesen. Er entlässt nie einen seiner leistungsschwachen Untergebenen vollständig. Sie werden nicht einfach im Geiste Donald Trumps „gefeuert“. Nein, sie werden in seiner Nähe gehalten, damit ihre Talente zu einem späteren Zeitpunkt zum Wohle des Landes eingesetzt werden können. Und wenn ich einen Seitenblick auf das werfen darf, was „The Donald“ in seiner Debatte mit Kamala gesagt hat, wird keiner derjenigen, die aus hohen Positionen entfernt wurden, die Möglichkeit oder den Anreiz erhalten, eine Denunziation über den Boss zu schreiben.
Quelle: https://gilbertdoctorow.com/ Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus
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14.09.2024
[fb-info] Krone-Schmalz zur wachsenden Kriegsgefahr
aus e-mail vom Friedensbüro Hannover, 14. September, 2024, 14:08 Uhr
Willkommen zum wöchentlichen Newsletter, welcher jeden Samstagvormittag an Sie versandt wird.
Eine ereignisreiche Woche mit zahlreichen interessanten Artikeln auf den NachDenkSeiten neigt sich dem Ende entgegen. Nachfolgend finden Sie eine kleine Auswahl aus der KW 37.
Florian Warweg machte in seinem Beitrag auf die Aussage Victoria Nulands aufmerksam, nach der neben Großbritannien auch die USA der Ukraine den Abbruch der Friedenverhandlungen mit Russland im April 2022 empfohlen hatten.
Jens Berger analysierte die Einstufung der NachDenkSeiten durch den bayrischen Verfassungsschutz, welcher auf Beschwerde der NDS sowie anderer Medien hin zurückrudern musste.
Florian Warweg hinterfragte in der Bundespressekonferenz die offensichtliche Falschaussage des Bundeskanzlers zur Kündigung der Abrüstungsverträge und bekam einen kläglichen Rechtfertigungsversuch des Regierungssprechers zu hören.
Tobias Riegel berichtete vom bemerkenswerten Urteil des Osnabrücker Verwaltungsgerichts, in dem Teile des Infektionsschutzgesetzes als möglicherweise verfassungswidrig eingeschätzt wurden.
Marcus Klöckner interviewte Hannah Broecker zu dem von ihr mit herausgegebenen Buch „Mediensystem und öffentliche Sphäre in der Krise“ über die Frage, wie wie sich Zensur aktuell ausformt und wie Begriffe wie etwa „Demokratie“, „Meinungsfreiheit“ oder „Bürger“ in ihrer Bedeutung pervertiert werden.
Die NDS-Redaktion veröffentlichte Videos und Fotos vom 37. Pleisweiler Gespräch am 1. September 2024 mit Gabriele Krone-Schmalz.
Wir wünschen eine bereichernde Lektüre und ein schönes Wochenende,
In einem aktuellen Interview mit dem im Exil lebenden russischen Journalisten und SPIEGEL-Kolumnisten Michail Sygar erklärt die wohl vulgärste Spitzen-Diplomatin Amerikas („Fuck the EU“) recht unverblümt, was die Gründe für den Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im April 2022 waren. Es seien „die Briten und wir“ gewesen, die Kiew empfohlen hätten, die Verhandlungen von Istanbul platzen zu lassen. Grund laut ihr: Der Vertrag hätte die Begrenzung von Waffensystemen für die Ukraine vorgesehen, nicht aber für Russland. Die Ereignisse von Butscha, die zuvor medial und politisch als Begründung angeführt worden waren, erwähnt sie mit keinem Wort. Von Florian Warweg.
Wie wir am Montag berichteten, tauchten die NachDenkSeiten in manipulativer Absicht in einem Bericht des Bayerischen Verfassungsschutzes auf. Die Autoren unterstellten uns und einigen anderen kritischen Medien, wie der Berliner Zeitungund dem Freitag, Inhalte zu publizieren, „die anscheinend grundsätzlich ins russische Narrativ passen“. Es hagelte Kritik und die bayerischen Verfassungsschützer fühlten sich „missverstanden“. Der Bericht wurde mittlerweile korrigiert und nun ist auch bekannt, welcher Beitrag der NachDenkSeiten den Vorwurf, „russische Narrative zu verbreiten“ ausgelöst hat – ein Gastartikel des oppositionellen linken ukrainischen Politiker Maxim Goldarb. Welch bittere Ironie. Goldarb beklagt in seinen Artikeln rechtsstaatliche Defizite in der Ukraine, wurde daraufhin von den ukrainischen Behörden verfolgt und ist mittlerweile auf der Flucht. Kritik an der Rechtsstaatlichkeit ist also ein „russisches Narrativ“? Von Jens Berger.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bei seiner Sommerpressekonferenz erklärt, Russland sei es gewesen, das einseitig aus den zentralen Rüstungskontrollverträgen ausgestiegen sei. Daraufhin hatte ihm die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht vorgeworfen, er würde lügen. Denn in der Realität, so Wagenknecht, seien es nachweislich die USA gewesen, die einseitig die wichtigsten Abkommen (ABM-, INF- und Open-Skies-Vertrag) aufgekündigt hätten. Da dazu bisher kein Widerspruch oder Dementi aus dem Kanzleramt kam, wollten die NachDenkSeiten wissen, ob dies ein stillschweigendes Eingeständnis darstelle, dass der Kanzler die Unwahrheit gesagt habe. Die Antwort des Regierungssprechers geriet zu einem wohl unfreiwilligen Offenbarungseid. Von Florian Warweg.
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hatte vergangene Woche Teile des Infektionsschutzgesetzes als möglicherweise verfassungswidrig und die Unabhängigkeit des RKI als fraglich bezeichnet – auch unter Berufung auf die RKI-Protokolle. Kann das Urteil und der Verweis der Sache ans Bundesverfassungsgericht den verantwortungslosen Widerstand gegen die Corona-Aufarbeitung schwächen? Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Die Bürger werden „zunehmend als unmündige, hilfsbedürftige Dummerchen dargestellt“, von denen die Politik meine, sie müssten vor Fake News und „falschen“ Meinungen geschützt werden. Das sagt Hannah Broecker im Interview mit den NachDenkSeiten. Die Kommunikationswissenschaftlerin konzentriert sich in ihrer Forschung auf die Etablierung von Zensurregimen in westlichen Gesellschaften. Das Interview führte Marcus Klöckner.
Am 1. September hatten wir ein interessantes Gespräch mit Frau Professor Krone-Schmalz. Mehr als 400 interessierte Gäste aus dem ganzen Land waren nach Bad Bergzabern gekommen. Heute können wir Ihnen die Videos präsentieren. Hier die Begrüßung und Einführung von Albrecht Müller und der Vortrag von Frau Krone-Schmalz (ab Minute 14:30). Und hier die Diskussion. Sie wurde von Anette Sorggeleitet. Sie ist verantwortlich für die Gesprächskreise der NachDenkSeiten.
Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ gibt es eine eigene Playlist (CG: Christian Goldbrunner)
Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.09.2024
„Denn eine Meinungsfreiheit, die nur politisch genehme Positionen zulässt, ist keine“
nachdenkseiten.de, vom 11. September 2024 um 9:00
Ein Artikel von Marcus Klöckner
Die Bürger werden „zunehmend als unmündige, hilfsbedürftige Dummerchen dargestellt“, von denen die Politik meine, sie müssten vor Fake News und „falschen“ Meinungen geschützt werden. Das sagt Hannah Broecker im Interview mit den NachDenkSeiten. Die Kommunikationswissenschaftlerin konzentriert sich in ihrer Forschung auf die Etablierung von Zensurregimen in westlichen Gesellschaften. Das Interview führte Marcus Klöckner.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
In ihrem gerade mit herausgegebenen Buch „Mediensystem und öffentliche Sphäre in der Krise“ zeigt Hannah Broecker die gegenwärtige Zensurpraxis auf. Im Interview sprechen wir darüber, wie sich Zensur aktuell ausformt und wie Begriffe wie etwa „Demokratie“, „Meinungsfreiheit“ oder „Bürger“ in ihrer Bedeutung pervertiert werden.
Marcus Klöckner: Frau Broecker, Sie setzen sich mit dem Thema Meinungsfreiheit auseinander und sprechen von „Zensurregimen“. Was meinen Sie damit?
Hannah Broecker: Wir haben in Deutschland und anderen westlichen Gesellschaften eine Argumentationslinie, die versucht, eine Sichtweise durchzusetzen, nach der es gut und richtig wäre, bestimmte Positionen in der Öffentlichkeit zu zensieren. Meist wird argumentiert, dass diese Positionen in irgendeiner Form eine Gefährdung für das Allgemeinwohl darstellen würden und deshalb zensiert werden müssen und dürfen. Wir finden aber auch gesetzliche Veränderungen, die mehr Zensur möglich machen und – wie im Fall des europäischen Digital Services Act und davor bereits beim deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz – auch aktiv fordern. Ähnliche und teilweise noch krasser vorgehende Gesetzgebungen finden wir auch im Vereinten Königreich, Irland und in Kanada, wo die geplante Online Harms Bill noch deutlich schärfer vorgehen will. Dann gibt es noch eine dritte Ebene.
Nämlich?
Zensurpraktiken, die nicht gesetzlich sanktioniert sind, die aber in Zusammenarbeit zwischen großen Tech-Plattformen, staatlichen Institutionen, teils Geheimdiensten und Universitäten durchgeführt werden.
Würden Sie das bitte präzisieren?
Über einige davon haben wir erst erfahren, als Elon Musk nach seiner Übernahme von Twitter drei Journalisten Zugang zu den Archiven gab, die dann wiederum die vorherigen Moderations- und Zensurpraktiken zumindest teilweise offenlegen konnten. Das sind die sogenannten Twitter Files. Hier wurden z.B. zensorische Aktivitäten des Virality Project aufgedeckt, die sich vor allem auf Informationen rund um Corona und auch wahre Erfahrungsberichte zu möglichen Impfnebenwirkungen bezogen. An diesem Projekt arbeiten sowohl staatliche US-Behörden als auch die Stanford University mit. Auch Mark Zuckerberg, der META- und Facebook-Chef, hat nun einen öffentlichen Brief an die US-Regierung gerichtet, in dem er auf den stetigen Zensurdruck insbesondere während der Coronazeit, aber auch im Kontext des Hunter-Biden-Laptops eingeht. Es ging dabei übrigens auch um Informationen, die sich heute als richtig herausgestellt haben. In diesem Kontext spricht einer dieser Journalisten, Michael Shellenberger, auch vom zensorisch-industriellen Komplex (censorship-industrial complex) – in Anlehnung an den sogenannten militärisch-industriellen-Komplex.
Das Grundgesetz soll die Meinungsfreiheit garantieren, und dort heißt es auch: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Es ist also etwas komplizierter, oder?
Ja, in der Praxis ist es komplizierter. Im Prinzip müsste es das aus meiner Sicht nicht sein. Das Grundgesetz gibt hier eine sehr solide Basis, die aus schmerzlicher historischer Erfahrung geboren ist und die zu achten wir gut beraten wären. Tatsächlich haben wir in Deutschland drei Ausnahme-Bereiche von der Meinungsfreiheit, die im Strafgesetzbuch festgelegt werden (und die teilweise noch aus der Kaiserzeit herrühren). Hier geht es um Jugendschutz, um Ehrverletzung bzw. Beleidigungen (§ 185 StGB) und letztlich das Verbot der Holocaustleugnung, die als Teil der Volksverhetzung (§ 130 StGB) gilt. Wie auch immer man diese drei im Detail bewerten mag, sind sie im Grunde Präzedenzfälle für die Einschränkung von Meinungsfreiheit. Alle drei bestehen in ähnlicher Form auch in vielen anderen westlichen Gesellschaften.
Im neuen Klima des Pro-Zensur-Diskurses werden diese Bereiche allerdings immer weiter ausgedehnt. So ist das Konzept Hatespeech deutlich breiter und ungenauer gefasst als der Tatbestand der Beleidigung oder Ehrverletzung. An anderen Stellen wird auch ganz offen gesagt, dass bestimmte Inhalte und Meinungen der Bevölkerung schlicht nicht zur Verfügung gestellt werden sollten. So haben wir nach der Sperrung von RT, der Abmahnung von KenFM und dem Verbotsversuch von Compact nun auch eine solche Abmahnung der Landesmedienanstalt NRW gegen Multipolar zu verzeichnen. Besonders im Multipolar-Fall wird deutlich, dass es um Gesinnungsjustiz geht, da gegen medial getätigte Aussagen, die die journalistische Sorgfaltspflicht in deutlich krasserem Umfang verletzt haben, die aber affirmativ sind, nicht in dieser Weise vorgegangen wird. Man denke dabei nur an Teile der „Impf“-Kampagne, Nord Stream oder im Grunde jeden bewaffneten Konflikt der letzten Jahrzehnte.
Gerade wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz 1.600 Bürger in der neu geschaffenen Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ aufgelistet hat. In einem Artikel derJungen Weltheißt es in Bezugnahme auf eine Antwort aus dem Innenministerium: „Die dem Bereich zugeordneten Personen machten vielmehr ‚demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen verächtlich‘. Diese Form der Delegitimierung erfolge oft ‚nicht über eine offene Ablehnung der Demokratie als solche‘, sondern über eine ‚ständige Verächtlichmachung von und Agitation gegen demokratisch legitimierte Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates‘. Damit sind wir doch genau bei dem, was Sie kritisieren, oder?
Ja, das fällt genau in diesen Bereich. Zum einen wird oft argumentiert, die Personen hätten nicht direkt, aber doch über irgendwelche Umwege demokratische Institutionen oder ihr Handeln delegitimiert. Das bedeutet auch, dass Personen, die den demokratischen Charakter von politischen Handlungen gefährdet sehen – demokratische Prinzipien also im Sinne unseres Grundgesetzes schützen wollen – potenziell für die Delegitimierung des Staates bzw. seiner Repräsentanten und seiner Politik unter Beobachtung oder sogar unter Bestrafung geraten können. Die Kritik an staatlichen Institutionen und auch die Kritik an demokratisch gewähltem Personal gehören zur Demokratie. Ohne sie geht es nicht. Demokratie kann keine Begründung dafür sein, die demokratischen Normen aufzulösen. Man muss das nur einmal zu Ende denken: Was für ein politisches System ist es, in dem politische Institutionen, ihre Funktionsweise und das Handeln von Politikern nicht kritisiert werden dürfen?
Der Begriff „Delegitimierung“ ist auch sehr schwammig.
Die Delegitimierung und Verhöhnung des Staates sind, wie Hassrede und Malinformation, außerdem sehr dehnbare und unklare Begriffe, die sich bestens dafür eignen, dem geltenden politischen Klima entsprechend ausgelegt zu werden. Besonders in Deutschland, wo wir ja eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft haben, kann sich daraus ein doppeltes Problem für die Demokratie ergeben. Die Einstufung wird dann auch sehr selektiv angewendet. So scheint das Verächtlichmachen etwa von gewählten AfD-Politikern, aber auch ihrer Wähler und abgegebener Wahlstimmen nicht unter dieser Kategorie geführt zu werden; so etwa, wenn im ZDF durch die Chefredakteurin kommentiert wird, die anderen Parteien müssten ein demokratisches Bollwerk gegen die AfD und das BSW stellen, oder in der ARD konstatiert wird, „der mit den meisten demokratischen Stimmen ist momentan Mario Voigt“. Beide werden damit als nicht-demokratische Parteien bezeichnet. Damit müssten sie eigentlich außerhalb des Systems stehen. Da man sie aber wählen kann, delegitimieren die jeweiligen Sprecher hier die Institution des Wählens und auch die Resultate von Wahlen – im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk.
Sie sprechen von einer „Inversion demokratischer Normen“. Was meinen Sie damit genau?
Damit meine ich, dass die Spielregeln für die demokratische Öffentlichkeit in ihr Gegenteil verkehrt werden. Zentrale Normen wie etwa Meinungsfreiheit bekommen eine Bedeutung, die effektiv zur Abwesenheit von Meinungsfreiheit führt. Natürlich ist dieser Prozess nicht abgeschlossen, aber ich sehe eine sehr deutliche Tendenz in diese Richtung. Zum Beispiel wird der Begriff der Demokratiegefährdung oft sehr frei verwendet. In dieser Lesart wird etwa argumentiert, dass das Hinterfragen des menschengemachten Klimawandels zu gefährlicher Gegenwehr gegen entsprechende Maßnahmen führen kann, was wiederum zu massivem Leid und zum Untergang der staatlichen Ordnung führen würde. Daher werden „Klimaleugner“ gleichgesetzt mit Demokratiegefährdern, gegen die man dann die sogenannte „wehrhafte Klimademokratie“ in Anschlag bringen kann, die man also von demokratischen Rechten ausschließen darf und muss – so nachzulesen etwa bei Jonas Schaible im Spiegel 03/2023.
Sie sehen nun eine Umkehrung oder Verdrehung der Begriffe „Bürger“, „Meinungsfreiheit“ und „Demokratie“. Um das näher zu verstehen, müssen wir über die eigentliche Bedeutung und die verdrehte Bedeutung sprechen. Wie wird ein „Bürger“ eigentlich verstanden?
Der Bürger ist in der Demokratie gedacht als der Souverän, also als derjenige, vor dem sich alle Macht im Staat rechtfertigen muss. Es gibt also keinen Souverän, der wie in vordemokratischen Zeiten über den Bürger herrscht. Die Bürger sollen sich selbst regieren. Dazu gehören auch die Prinzipien, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleichbehandelt werden und sich in politische und öffentliche Angelegenheiten einmischen dürfen und es auch tun sollen! Damit basiert das klassische Bild des Bürgers auch auf seiner Mündigkeit: Jeder ist prinzipiell fähig dazu, sich mit diesen Themen zu beschäftigen, sachlich-rationale, aber auch wertende oder emotionale Beiträge zu machen und Lösungen vorzuschlagen.
Wie sieht es heute aus? Welche Wandlung ist zu beobachten?
Die Bürger werden im Pro-Zensur-Diskurs zunehmend als unmündige, hilfsbedürftige Dummerchen dargestellt. Sie können sich selbst nicht orientieren in der Masse der verfügbaren Informationen und Meinungen, sitzen schnell Falschnachrichten oder gefährlichen Meinungen auf und gefährden damit sich und andere – ein bisschen wie das Kind mit der Herdplatte. Etwa, wenn sie Corona-Maßnahmen nicht beachten, den anthropogenen Klimawandel infrage stellen oder den bösen Russen zuhören und deren Desinformationen automatisch auf den Leim gehen. Deshalb wird oft aktiv dafür plädiert, dass Bürger komplexe Themen nicht selbst recherchieren und sich nicht selbstständig eine eigene Meinung bilden sollen.
In einigen sozialwissenschaftlichen Büchern wird sogar mit dem Gedanken gespielt, eine Art Prüfung einzuführen, bevor Menschen wählen dürfen – so etwa bei Prof. Jason Brannan von der Princeton Universität. Sie sollen die Deutung der Experten frag- und kritiklos akzeptieren. Damit findet eine fundamentale Umkehrung des Verhältnisses zwischen Staatsapparat und Bürgern statt. Der Bürger ist in diesem Verständnis nicht mehr diejenige Instanz, die staatliche Machtausübung auswertet und kontrolliert bzw. legitimiert. Im Gegenteil – es steht ihm gar nicht zu, zu kritisieren. Er ist mental und übrigens auch emotional schutzbedürftig. Der Bürger wird damit völlig infantilisiert und seiner Aufgabe in der Demokratie beraubt. Wenn sich diese Sichtweise weiter durchsetzt, kommt es automatisch zu einer noch stärkeren Zentralisierung der Deutungshoheit.
Übrigens geht diese Infantilisierung im Konzept des ‚nudging‘ noch weiter. Hier wird im Kern argumentiert, dass es in Ordnung ist, wenn Staat und Wissenschaft die Wahrnehmung und das Verhalten von Bürgern zu deren eigenem Besten psychologisch beeinflussen, also manipulieren.
Wie verhält es sich mit dem Begriff „Meinungsfreiheit“? Eigentlich bedeutet Meinungsfreiheit …?
Eigentlich bedeutet Meinungsfreiheit, dass wir uns frei von ideologischen, religiösen oder anderen Gesichtspunkten informieren und eine Meinung bilden dürfen und diese auch in Wort und Schrift publizieren dürfen. Es bestehen gesetzliche Grenzen, die wir schon benannt haben – etwa, wenn andere direkt zu Schaden kommen.
Heute soll der Begriff wie verstanden werden?
Wir hatten eben schon über die bestehenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit gesprochen. Im aktuellen Zensurdiskurs geht es aber um mehr. Die Einschränkungen wurden in den vergangenen Jahren immer weiter ausgedehnt und politisiert. Es sollen zuerst einmal für falsch und für gefährlich erklärte Informationen von der Öffentlichkeit ferngehalten werden. Hierbei kann es sich um verschiedene Inhalte handeln. Besonders oft wird Bezug genommen auf die Gefährdung durch falsche Auffassungen zu Corona und den darauf aufbauenden Maßnahmen, die Hinterfragung des menschengemachten Klimawandels, Gefährdung durch eine Nähe zu Positionen von ausländischen Autokraten – meist Putin, Orban oder Trump –, aber auch allgemeingehaltenen, irgendwie „rechten“ Positionen und vielen anderen. Im Begriff der Malinformation geht es sogar um Inhalte, die faktisch richtig, aber politisch unerwünscht sind. Hierbei stellen sich sofort mehrere Fragen: Wer kann wie die absolute Wahrheit festlegen? Geht gesellschaftlicher und wissenschaftlicher Fortschritt nicht immer mit der Reibung unterschiedlicher Untersuchungsergebnisse und Perspektiven einher? Gibt es nicht auch Gegenstandsbereiche, über die wir gar nicht genug wissen können, um eine letztgültig richtige Haltung zu proklamieren? Und noch fundamentaler: Sollte es in einer Demokratie nicht eigentlich erlaubt sein, auch (potenziell) falsche Dinge denken und sagen zu dürfen? Sollten Demokratien nicht unterschiedliche Meinungen aushalten und eben darüber, dass sie miteinander in Austausch gehen können, auch für alle aushaltbar machen?
Was hier geschieht, ist, dass Akteure – dazu gehören Staat, viele der großen Medien, einige große Tech-Plattformen, Partikularinteressen wie Pharma- und Rüstungsbranchen, aber eben auch Teile des Bildungssystems (das ja substanziell vom Staat und über Drittmittel aus Industrie und privaten Stiftungen finanziert wird) –, die bereits einen beträchtlichen Einfluss über die öffentliche Meinung haben, diesen Einfluss ausdehnen wollen, indem sie die Konkurrenz gesellschaftlich und auch gesetzlich delegitimieren. Falsche und gefährliche Nachrichten werden nicht umsonst von all diesen Akteuren zumeist im Internet und bedingt durch die ‚Entprofessionalisierung des Journalismus‘ vermutet: Jeder kann recherchieren und seine Meinung publizieren. Zweitens wird der Schutz von Individuen so ausgedehnt, dass er in sein Gegenteil verkehrt wird. Bisher ging es darum, die Würde des Einzelnen zu schützen, indem Meinungsfreiheit in Wort und Schrift möglich ist und somit eine Teilnahme aller an gesellschaftlichen Prozessen ebenfalls prinzipiell gegeben ist. Es galt also eine grundlegende Gleichberechtigung im Sinne der Startpositionen: Jeder darf die eigene Meinung aussprechen.
Und das soll sich nun ändern?
Im Pro-Zensur-Lager wird nun argumentiert, dass manche Menschengruppen über diese prinzipielle Gleichberechtigung faktisch benachteiligt werden – etwa Frauen, ‚Nicht-Weiße‘ oder Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit weniger ökonomischen und sozialen Mitteln usw. Um diese zu schützen, sollen also die Stimmen der scheinbar dominanten Kräfte unterdrückt werden, ironischerweise durch Staat und große Plattformen. In der breiten öffentlichen Diskussion finden wir dann Aussagen dazu, dass bestimmte, als dominant wahrgenommene Gruppen und Perspektiven zensiert werden sollten. Im Kern liegt dem die Logik zugrunde, dass diejenigen Gruppen, die andere historisch unterdrückt haben oder so wahrgenommen werden, jetzt ihrerseits unterdrückt – also aus der Diskussion ausgeschlossen – werden sollen. Das ist leider so gar nicht mit rechtsstaatlichen oder demokratischen Prinzipien der Gleichbehandlung kompatibel. Eine Umkehrung der Meinungsfreiheit ist das auch deshalb, weil hier zum Schutz der Meinungsfreiheit die Meinungsfreiheit eingeschränkt, ich würde sogar so weit gehen zu sagen: abgeschafft werden soll. Denn eine Meinungsfreiheit, die nur politisch genehme Positionen zulässt, ist keine.
Und dann gibt es noch handfeste Interventionen über Gesetze.
Im gesetzlichen Anteil dieses Diskurses finden sich eher Formulierungen, nach denen Aussagen, die als benachteiligend – etwa rassistisch oder beleidigend – ausgelegt werden können, zensiert werden sollen. Der EU Digital Services Act geht so weit, von Plattformen zu fordern, dass sie alle Inhalte, die in absehbarer Weise nachteilige Auswirkungen auf „gesellschaftliche Debatte und auf Wahlprozesse und auf die öffentliche Sicherheit“, aber auch „auf geschlechtsspezifische Gewalt, den Schutz der öffentlichen Gesundheit und von Minderjährigen sowie schwerwiegende nachteilige Folgen für das körperliche und geistige Wohlbefinden einer Person“ haben, unter Androhung von hohen Strafen gelöscht werden müssen (Art. 34). Hier sind wir dann in einem Bereich, in dem a) die politische Wertung dessen, was als nachteilig gilt, b) die Effekte von Meinungsäußerungen bei anderen Personen sowie c) die Gefühle von Individuen auf sehr unbestimmte Art zum Maß aller Dinge werden. Darauf geht übrigens auch der Beitrag von Sandra Kostner in unserem Sammelband weiter ein. Mit diesen Kriterien wird eine völlige Willkür eingeführt, die je nach politischem Willen ausgedeutet werden kann. Am extremsten finden wir das derzeit vermutlich in Auseinandersetzungen um die Gender-Sprache wieder.
Zum Begriff Demokratie. Darunter ist zu verstehen …?
Demokratie bedeutet wörtlich die Herrschaft des Volkes – also durch die Bürger, nicht durch einen König oder eine bestimmte Kaste, die für besonders geeignet angesehen werden. Im Kern geht das zurück auf die Feststellung, dass alle Menschen gleichwertig sind und daher auch in der politischen Gemeinschaft gleichwertig teilnehmen dürfen sollten. Es geht also um den Zugang aller zu Prozessen der Entscheidungsfindung. Demokratische Institutionen haben die Aufgabe, diese Form der Regierung zu ermöglichen, indem sie uns Austausch, Debatte und Wahlen ermöglichen, ohne dass wir uns physisch bekriegen und den anderen als Feind ansehen müssen. Demokratische Institutionen müssen daher auch transparent sein und durch Bürger kritisiert und durch den demokratischen Prozess verändert werden können.
Welches Verständnis des Begriffs kommt heute zum Vorschein?
Kritik an der Arbeit von Institutionen in demokratischen Staaten wird regelmäßig als in sich fehlgeleitet und demokratiefeindlich dargestellt und damit delegitimiert. Neuerdings – wir haben es ja schon angesprochen – wird dies über die Begriffe der „Staatsdelegitimierung“ oder auch „Staatsverhöhnung“ sogar strafbar. Demokratische Institutionen müssen aber in ihrer Funktionsweise hinterfragbar und auch veränderbar sein, sonst verlieren sie ihren demokratischen Kern.
In ähnlicher Weise werden basale Prinzipien der Auseinandersetzung durch Verunglimpfung mit Begriffen wie Polarisierung, Spaltung und Verwirrung aus dem demokratischen Repertoire herausgenommen. Demokratien sind dazu da, um Spaltung und Polarisierung aushaltbar zu machen. Sie geben uns die institutionellen Mechanismen, um unterschiedliche Positionen friedlich vortragen und im Idealfall so aushandeln zu können, dass alle damit leben können. Ein Ausschluss von Positionen, weil sie zu unterschiedlich sind, negiert ein zentrales Anliegen der Demokratie. Es hilft übrigens auch praktisch nicht. Diese Positionen lösen sich dadurch ja nicht in Luft auf, sondern die zugrundeliegenden Unzufriedenheiten wachsen schlicht weiter an.
Was bedeutet es für ein demokratisch verfasstes System, wenn politische Akteure zentrale Begriffe wie Bürger, Meinungsfreiheit, Demokratie Stück für Stück so umdefinieren, wie Sie es gerade beobachten?
Es zeigt aus meiner Sicht zum einen eine grundlegende Missachtung demokratischer Normen an und den Willen, die eigene politische Sichtweise auch über den Bruch dieser Normen durchzusetzen. Es ist eine in sich anti-demokratische Haltung. Das ist insofern ironisch, da dies ja genau denjenigen vorgeworfen wird, deren Perspektiven zensiert werden (sollen). Demokratische Institutionen müssen sich hier tatsächlich gegen die Aushöhlung ihrer zentralen Werte zur Wehr setzen, aber eben nicht durch den Ausschluss solcher Positionen, sondern durch das Offenhalten des öffentlichen Diskurses.
Es bringt auch noch eine weitere Gefahr mit sich. Unser Sprachgebrauch ist fundamental dafür, dass wir Ideen, Werte und Überzeugungen zum Ausdruck bringen können. Worte bekommen ihre Bedeutung durch die Art, wie wir sie benutzen. Wenn wir in der Breite anfangen, Begriffe wie Demokratie, Bürger und Meinungsfreiheit zu benutzen, aber mit völlig pervertierten Inhalten verbinden, dann werden diese Inhalte letztlich zu der Bedeutung, die Menschen darunter verstehen.
Haben Sie konkrete Beispiele zur Hand, die die Kernprobleme verdeutlichen?
Es gibt so viele Beispiele, von denen man nur einige wenige kurz benennen kann, die aber stellvertretend für viele weitere stehen. Im Bereich der Coronapolitik wurde an prominenter Stelle etwa argumentiert, dass es gefährlich und ein schlechtes Vorbild sei, wenn jemand wie Joshua Kimmich sich öffentlich weigert, sich impfen zu lassen. Ähnlich ist es Richard David Precht ergangen, als er anfing, Fragen zu den Maßnahmen zu stellen, oder auch, als Stiko-Chef Thomas Mertens sagte, er würde seinen Enkel nicht impfen lassen. Weniger bekannt sind vermutlich die vielen Fälle, in denen auch Wissenschaftler und wissenschaftliche Studien im Themenbereich Corona verunglimpft und auch zensiert wurden. Ein gutes Beispiel ist der Versuch durch ranghohe Mitarbeiter der US-Gesundheitsbehörden, die internationale Great Barrington Deklaration zu unterdrücken.
Im US-Wahlkampf hat Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris sich gerade dazu geäußert, dass soziale Medien stärker reguliert und kontrolliert werden müssten, da diese zu Millionen von Menschen sprechen würden, und das völlig ohne Beaufsichtigung und Regulierung. Ähnlich äußerte sich ihr Vize Tim Walz: Es gäbe keine Redefreiheit für ‚misinformation‘ oder ‚hate speech‘.
Noch ein Beispiel?
Zwei weitere Bereiche, in denen diese Logik häufig angewandt wird, sind die Debatten um Gendersprache und den Ukraine-Krieg. Im Fall der Debatte um Gendersprache haben wir viele Fälle von De-facto-Zensur. In Deutschland wurde gerade den Betreibern des YouTube-Kanals Hoss&Hopf (nach deren eigenen Aussagen) ohne mündliche Verhandlung eine Geldstrafe von 250.000 Euro und eine potenzielle Haftstrafe angedroht, weil sie über eine als männlich geborene und nicht geschlechtsoperierte Person als männlich berichtet haben, die sich derzeit aber als weiblich selbstidentifiziert. Sie haben also das sogenannte Deadnaming praktiziert. In Irland ist ein Lehrer, Enoch Burke, vom Unterricht suspendiert worden, weil er sich ebenfalls weigerte, einen Schüler mit dem von ihm gewünschten Pronomen anzusprechen. Stein des Anstoßes war übrigens, dass er eine schulöffentliche Diskussion über diese Frage gefordert hatte, die offensichtlich nicht gewollt war.
Es wird, denke ich, deutlich, dass hier über das Zensieren von sprachlichen Ausdrücken auch die Debatte über einen ganzen Themenbereich grundlegend erstickt wird. Ein weiterer Themenbereich ist die Debatte um den Krieg in der Ukraine. Auch hier wird immer wieder argumentiert, dass es gefährlich sei, russischen Argumenten auch nur zuzuhören. Etwa Personen wie Gabriele Krone-Schmalz, die sich ja seit Jahrzehnten mit der Politik der Region beschäftigt, haben das zu spüren bekommen – aber auch Patrik Baab. In diesem Fall sieht man auch, wie sich falsche Informationen darüber, was er eigentlich in der Ukraine gemacht hat, sehr hartnäckig halten. Immer geht es hier darum, dass die Bürger die politisch „falschen“ Perspektiven gar nicht erst hören sollen, um sich dann eine eigene Meinung erlauben zu können.
Diese Beispiele zeigen, dass die Zensurlogik erstens schon in sehr viele gesellschaftliche Themenbereiche vorgedrungen ist und dass es zweitens kein deutsches Problem ist, sondern eines, das wir relativ zeitgleich im gesamten politischen Westen wiederfinden.
Was kann, was sollte eine demokratische Gesellschaft dem entgegensetzen?
Eine demokratische Gesellschaft muss an ihren Grundsätzen und Prinzipien festhalten, die es allen Bürgern erlauben, gleichwertig zu sprechen, und die verlangt, dass alle gesellschaftlichen Positionen auch von den Medien aufgenommen und berichtet werden. Dieses Recht müssen wir auch für all jene offenhalten, mit denen wir inhaltlich nicht einer Meinung sind.
Derzeit scheint es mir besonders wichtig, diese Zensurbestrebungen, die ja zum Großteil unter dem Deckmantel der Gleichberechtigung und des Schutzes der Demokratie befürwortet werden, als vollkommen undemokratisch offenzulegen und auch ihre inneren Widersprüche auszusprechen und sich ihnen auch auf dem Rechtsweg wo immer möglich zu widersetzen. Ob nun erfolgreich oder nicht, es ist wichtig, ein Verständnis für die Unsinnigkeit vieler dieser Vorwürfe herzustellen und außerdem einen Überblick über das Ausmaß dieses Argumentationsstrangs zu bekommen. Dafür müssen wir uns mit unseren eigenen Ängsten auseinandersetzen und trotz möglicher Anfeindungen für demokratische Prinzipien einstehen. Das ist nicht immer ganz einfach, weil es auch bedeutet, dass wir uns wehren müssen, ohne die Impulse, auszuschließen und mundtot zu machen, zu übernehmen.
Im Kern, denke ich, müssen wir verzeihen und trotzdem für die eigene Meinung einstehen. Das bedeutet zuerst einmal Arbeit an uns selbst. Ich denke auch, dass wir nicht auf so verlorenem Posten stehen, wie man bisweilen glauben könnte. Dass etwa Mark Zuckerberg, der ja mit Facebook jahrelang diese Zensurpraktiken mitgetragen hat, sich nun öffentlich dazu äußert und den ausgeübten Druck anprangert, scheint mir ein äußerst positives Zeichen zu sein. Wichtig scheint mir auch, dass wir als Menschheit nicht zum ersten Mal mit diesem Problem konfrontiert sind. Autoritäre Kräfte haben historisch immer wieder versucht, Zensurregime aufzubauen, um ihren eigenen Machtanspruch zu sichern. Früher oder später zerbrechen solche Bestrebungen, die eben nicht auf der Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung aller Menschen aufgebaut sind, an ihren eigenen inneren Widersprüchen.
Lesetipp: Hannah Broecker, Dennis Kaltwasser (Hrsg.): Mediensystem und öffentliche Sphäre in der Krise. WESTEND academics, 1. Edition (19. August 2024), 354 Seiten, 34 Euro oder freier Zugang als PDF.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.09.2024
Videos vom Vortrag Krone-Schmalz und von der Diskussion beim Pleisweiler Gespräch
nachdenkseiten.de, 11. September 2024 um 13:42
Ein Artikel von: Redaktion
Am 1. September hatten wir ein interessantes Gespräch mit Frau Professor Krone-Schmalz. Mehr als 400 interessierte Gäste aus dem ganzen Land waren nach Bad Bergzabern gekommen. Heute können wir Ihnen die Videos präsentieren. Hier die Begrüßung und Einführung von Albrecht Müller und der Vortrag von Frau Krone-Schmalz (ab Minute 14:30). Und hier die Diskussion. Sie wurde von Anette Sorg geleitet. Sie ist verantwortlich für die Gesprächskreise der NachDenkSeiten.
37. Pleisweiler Gespräch mit Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz - Teil 1: Vortrag
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.09.2024
MoA: Das Pentagon weiß, was Russland tun kann
aus e-mail von Doris Pumphrey, 14. September 2024, 13:15 Uhr
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: MoA: Das Pentagon weiß, was Russland tun kann
Lagebericht aus der Ukraine: Ende des Kursk-Einmarsches –
Langstreckenraketen – Das Ende des Krieges
/*_Der ukrainische Einfall in die russische Oblast Kursk geht zu Ende._*/
Das ukrainische Kommando hatte seine besten Truppen und Ausrüstung in
das Gebiet geschickt. Es hatte sogar seine letzten motorisierten
Reserven in die Operation geschickt. Letzte Woche verstärkte es das
Kontingent. Doch vier Wochen anhaltender russischer Bomben- und
Artillerieangriffe forderten ihren Tribut.
Was auch immer das Ziel des Einmarsches war, es wurde nicht erreicht. Er
sorgte für einen kurzen Stimmungsschub in der Ukraine, der sich aber
bereits wieder aufgelöst hat.
Der Preis war hoch. Die Hälfte der für den Einfall eingesetzten Truppen
und des Materials ist inzwischen verschwunden.
Russland scheint zu glauben, dass es aus dieser Falle nicht mehr viel zu
gewinnen hat und hat begonnen, sie zu schließen. Gestern wurden durch
einen schnellen Angriff russischer Marineinfanteristen und
Fallschirmjäger zehn Städte und Dörfer von ukrainischen Streitkräften
befreit. Heute wurden mindestens drei weitere Städte befreit.
Die meisten Panzer und gepanzerten Kampffahrzeuge, die die Ukrainer in
den Kampf mitgebracht hatten, sind verschwunden. Sie werden sich mit
jedem Fahrzeug zurückziehen müssen, das sie finden können. Und das unter
ständigem Beschuss. In zwei oder drei Wochen werden die überlebenden
Ukrainer wahrscheinlich wieder innerhalb ihrer Grenzen sein.
US-Außenminister Blinken weilt heute in Kiew. Er wird die Ukrainer
voraussichtlich darüber informieren, dass es ihnen ab sofort erlaubt
ist, US-Waffen, vor allem Raketen mit größerer Reichweite, gegen Ziele
in Russland einzusetzen.
Dabei stellen sich zwei Fragen:
- Wie viele US-Raketen mit größerer Reichweite besitzt die Ukraine noch?
- Wie viele militärische Ziele gibt es in Russland noch, die noch nicht
geräumt wurden oder keinen zusätzlichen Schutz erhalten haben?
Ich glaube, dass beide Zahlen zu niedrig sind.
Innerhalb der Biden-Regierung kam es zu einem Streit über diese Themen.
Das Pentagon war Berichten zufolge dagegen, der Ukraine derartige
Aktionen zu gestatten. Die Generäle wissen, was Russland tun kann, und
fürchten, dass es Vergeltungsmaßnahmen ergreifen wird. Die Kriegstreiber
im Außenministerium scheinen jedoch die Diskussion gewonnen zu haben.
Aber es ist das Pentagon, das die Nachlieferungen durchführen wird oder
nicht. Die Ukrainer werden keine zusätzlichen Raketen erhalten, wenn die
Generäle entschlossen sind, diese zu blockieren.
Das Wall Street Journal berichtet über den Druck auf die Ukraine, über
ein Endspiel nachzudenken:
Einige europäische Diplomaten meinen, die Ukraine müsse ihre Kriegsziele
realistischer formulieren. Das könnte westlichen Politikern helfen,
ihren Wählern die Notwendigkeit von Waffenlieferungen und Hilfsgeldern
für das Land nahezubringen.
...
Hochrangige europäische Politiker sagen, Kiew sei mitgeteilt worden, ein
vollständiger Sieg der Ukraine würde Unterstützung im Wert von Hunderten
Milliarden Dollar erfordern, was weder Washington noch Europa
realistischerweise leisten können.
Selenskyj muss einen Plan B präsentieren, der realistischer ist als
seine derzeitige kompromisslose Verhandlungsposition. Für einen
Waffenstillstand oder Frieden müsste die Ukraine Land aufgeben, und zwar
ziemlich viel, und zusätzliche Bedingungen erfüllen.
Sollte es Selenskyj nicht gelingen, eine solche Lösung zu finden, wird
jemand anderes gefunden werden, der seine Rolle übernimmt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
14.09.2024
Mietfreies Gelände, Schulneubau, Bierverkauf: Was Litauen für die deutsche Brigade tut
Die Vorbereitung auf die Stationierung einer deutschen Kampfbrigade in Litauen wird mit einem weiteren Baustein ergänzt: In einer umfangreichen Verwaltungsvereinbarung regeln beide Länder die Rechte der Bundeswehr und ihrer Soldaten und Beamten samt Angehörigen in dem baltischen Land. Die Details reichen von der mietfreien Überlassung von Gelände über die Zusage von Schulbauten bis zum Alkoholverkauf.
Das Regierungsabkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich wollen der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein litauischer Kollege Laurynas Kasčiūnas am (heutigen) Freitag in Berlin unterzeichnen. Es folgt bereits getroffenen Vereinbarungen zum Zeitplan für die Stationierung der Panzerbrigade 45, die in Litauen bis 2027 praktisch neu aufgestellt wird, wenn auch zum Teil mit bereits bestehenden Bataillonen.
Vor seiner Abreise nach Berlin hatte Kasčiūnas erklärt: Unser Ziel ist es, die bestmöglichen Bedingungen für die deutschen Soldaten und ihre Familien zu schaffen und damit die Sicherheit Litauens und der gesamten Region sowie die Gemeinschaft zwischen unseren beiden Ländern zu stärken.
Wesentliche Vereinbarungen in dem Abkommen, das die Bestimmungen des für beide Länder gültigen NATO-Truppenstatuts ergänzt und sich auch darauf beruft:
• Die Bundeswehr bekommt das Hausrecht über die Liegenschaften und Einrichtungen, die ihr zur Verfügung gestellt werden, und kann den Zugang kontrollieren. Litauen sichert für andere (militärische) Einrichtungen einen vereinfachten Zugang zu – das gilt insbesondere für Straßen, Schienenwegen, Häfen und Flugplätze.
• Die Nutzung von Liegenschaften in Litauen ist für die Bundeswehr kostenlos: Litauen stellt den deutschen Kräften alle vereinbarten Einrichtungen und Bereiche, einschließlich der von deutschen Kräften und litauischen Streitkräften gemeinsam genutzten Einrichtungen und Bereiche, ohne Anrechnung von Miet- oder ähnlichen Kosten zur Verfügung. (…) Litauen trägt die Bau-, Entwicklungs- und Sanierungskosten für vereinbarte Einrichtungen und Bereiche, sofern die verantwortlichen Stellen nichts anderes vereinbart haben.
• Die Bundeswehr kann nach eigenem Ermessen Wehrmaterial – also auch Waffensysteme und Munition – nach Litauen bringen und dort lagern, aber auch auch wieder abziehen.
• Der Schutz der deutschen Soldaten außerhalb von Bundeswehreinrichtungen in Litauen bleibt zwar eine Aufgabe der litauischen Behörden. Die Feldjäger der Bundeswehr erhalten aber teilweise Befugnisse ähnlich der litauischen Militärpolizei beschränkt auf Aufgaben bei Marschbewegungen und Schutzaufgaben für deutsche Kräfte, deutsche staatlicheUnternehmen und ihre Angehörigen sowie von ihnen genutzten Einrichtungen.
• Beim Einkauf von Material und Dienstleistungen in Litauen ist die Bundeswehr von der Mehrwertsteuer befreit.
• Erstaunlich detailliert regelt das Abkommen auch die Ein- und Ausfuhr von Waren, aber auch persönlichem Eigentum der deutschen Soldaten und Beamten sowie ihrer Angehörigen – schließlich sind beide Länder nicht nur NATO-Mitglieder, sondern auch in der EU. Dennoch wird es Zollkontrollen für die Ein- und Ausfuhr der Bundeswehr und auch die von ihnen beauftragten Unternehmen geben – die sollen aber nach dem Abkommen zügig erfolgen.
• Sowohl Feldpostämter der Bundeswehr – in denen Briefe mit deutschen Marken frankiert werden können – als auch eine Sendestation des Betreuungssenders Radio Andernach werden nach der Vereinbarung ausdrücklich zugelassen.
• Deutschland darf in Litauen deutschsprachige Kindergärten und Schulen betreiben. Die Schulen unterrichten nach deutschem Lehrplan und führen zu deutschen Abschlüssen, die dann auch in Litauen anerkannt werden sollen. Außerdem können die Kinder von Bundeswehrsoldaten und -beamten litauische Schulen besuchen. Die Infrastruktur für die deutschen Kindergärten und Schulen wird von den Großstädten Vilnius und Kaunas bereitgestellt, ein möglicherweise nötiger Ausbau wird von Litauen finanziert.
• Die Bundeswehr darf eigene Kantinen und Messen betreiben, in denen auch Tabakwaren und Alkohol zoll- und steuerfrei verkauft werden können. Dabei rücken die Litauer auch von ihren strengen Alkoholgesetzen ab: Während sonst wochentags ab 20 Uhr und sonntags sogar ab 15 Uhr der Verkauf von Alkohol untersagt ist (und einem an der Supermarktkasse die Bierdose freundlich aber bestimmt aus dem Einkaufskorb genommen wird), gelten für die deutsche Brigade andere Regelungen: In Verpflegungs-, aber auch in Betreuungseinrichtungen, die ausschließlich für die deutsche Nutzung bestimmt sind, gelten für den Verkauf, Erwerb und Genuss von alkoholischen Getränken deutsche Rechtsvorschriften und militärische Vorschriften, jedoch beschränkt auf deutsche Staatsangehörige.
Das ganze Abkommen zum Nachlesen (in der deutschen Fassung; daneben gibt es eine litauische und eine englischsprachige Fassung. Die englische Version gilt bei Auslegungsstreitigkeiten als maßgeblich):
(Archivbild November 2023: Deutsche Soldaten der NATO-Battlegroup Litauen bei der Militärparade zum 105. Jahrestag der litauischen Armee in der litauischen Hauptstadt Vilnius – Jana Neumann/Bundeswehr)
21 Antworten auf “Mietfreies Gelände, Schulneubau, Bierverkauf: Was Litauen für die deutsche Brigade tut”
Das klingt alles erfreulich durchdacht und zweckmäßig – vor allem aber muss man Litauen Dank und Anerkennung dafür zollen. Ein derart weites Entgegenkommen in dieser Detailtiefe darf man nicht als selbstverständlich annehmen.
Die Entscheidung zur Stationierung der PzBrig 45 war eine wundersame. Abgeschottet in Ministernähe, entgegen der Empfehlungen des InspH. Nicht vorab mit der NATO abgesprochen. Ein Überraschungsei!
Kräfte vor Ort wachsen an, schon klar. Der tatsächliche operativ – taktische Mehrwert ist gering. Die PzBrig kann ihre Stärke dort nicht optimal einsetzen.
Das bisherige Rotationsprinzip, die bisherigen NATO Planungen und das Verstärkungskonzeot waren sinnvoll. Der Mehrwert der Stationierung der PzBrig entspricht bei weitem nicht dem Aufwand. Dabei eingeschlossen die negative Sogwirkung für das Restheer, welches ja schon die Div 25 allimentiert.
Es scheint, das Zulagen, Vergünstigungen für das dort eingesetzte Personal nun langsam Dimensionen erreichen, welche unangemessen scheinen. Litauen ist nicht Afghanistan, in Litauen ist kein Krieg. Auslandsverwendungen sind irgendwie auch Dienst.
Im vergleich zu unseren internationalen Partnern, aber auch den litauischen Soldaten, nervt mich das „Einsatz“ – Gerede. Was bitte ist daran Einsatz. Ja, es ist weit weg, aber noch immer in Europa. Man ist von der dortigen Hauptstadt schneller in Hamburg als mit der deutschen Bahn von Würzburg.
Dieses Leuchtturmprojekt von Pistorius wird nun mit aller Macht durchgezogen. Geld und Vergünstigungen in Massen. Merkwürdig, dass man gefühlt nur davon liest, das es dort allen so richtig gut gehen soll. Von Ausbildung und Übung, dem eigentlichen Kampfauftrag glaube ich weniger zu lesen zu können.
In einigen Jahren wird der oder die Wehrbeauftragte nicht nur von einem 2 Klassenheer sprechen, sondern auch die permanente Sonderstellung der PzBrig 45 kritisch ansprechen. Ich setzte schon mal eine Marker.
So eigenwillig und personenbezogen auf den BM dieses Engagement ist, sei noch erwähnt dass hier nicht etwas komplett neu aufgestellt wird, sondern bestehende Einheiten kannibalisiert, also geschwächt werden. Die hohe Bereitschaft von Personal und Material der PzBrig 45 geht zu Lasten des Heeres, welches schon unter den Auflagen für Div 24 stöhnt.
11 Milliarden Euro, hieß es zu Beginn, seien für die Stationierung von gut 5000 Soldaten zu veranschlagen. Der Bund plane nun für den Kauf von Militärmaterial noch Ausgaben in Höhe von 4 bis 6 Milliarden Euro, berichtete vor kurzem der „Spiegel“ unter Berufung auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums. Noch im April seien die Ausgaben für nötige Rüstungsgüter wie Panzer und Munition mit 6 bis 9 Milliarden Euro beziffert worden.
Laut „Spiegel“ erklärt Finanzstaatssekretär Toncar in dem Schreiben die verringerten Kostenschätzungen insbesondere damit, dass die Litauen-Brigade sowohl aus neuen als auch aus bestehenden, schon mit Material ausgestatteten Truppenteilen zusammengesetzt werde.
Merkwürdige Argumentation, als ob man das nicht von Beginn an wusste. Der Verdacht steht im Raum, dass man mit Taschenspielertricks arbeitet. Niedrigere Materialkosten, aber deutlich mehr Geld fürs Personal nötig. Wieviel scheint niemand genau zu wissen. Manche Experten sprechen von rasantem Anstieg.
Die Finanzierung scheint allerdings nicht im Absatz gesichert.
Die Brigade soll bis 2027 einsatzfähig sein. Doch es wird schon von 2029 gesprochen.
Zu den weiteren Herausforderungen gehören neben der Frage der nachhaltigen Finanzierung der Brigade und die Personalprobleme, einerseits für die Brigade, andererseits die Auswirkungen auf das Heer.
Zur Taktik und zum Abwehrkampf im geografisch sehr begrenztem Gelände und der Frage, ob es sinnvoll ist, eine ganze Pz(!)Brig so weit vorn und im begrenzten Raum des Landes einzusetzen.
Halten am VRV weit vorn mit hohem Abnutzungspotential des Feindes oder Verteidigung in der Tiefe? Die Notwendigkeit einer beweglichen Taktik im Rahmen des Gefechtes der Verbunden Waffen in der Verteidigung steht außer Diskussion. Dagegen gehen die Ansichten darüber noch auseinander, auf welcher Stufe der bewegliche Kampf der PzBrig 45 dort nun zu erfolgen hat. Sollen lediglich Kompanien den Abwehrkampf aktiv und voll beweglich führen oder können Bataillone diesen im begrenzten Raum sinnvoll und optimal beweglich führen. Bei solchen Operationen ist ein Faktor sehr entscheidend – der Zeitpunkt, an dem die nach hinten gerichtete, eigene Ausweichbewegung einsetzt. Erfolgt das Ausweichen zu früh, erhält die Angreifer die leeren vorderen Stellungen geschenkt. Zudem entfällt das Überraschungsmoment. Ist der Zeitpunkt zu spät gewählt, hat dies ebenfalls fatale Auswirkungen.
Das klingt nach einer wirklich freundschaftlichen Aufnahme.
Ich hoffe, dass auch die kulturelle Vernetzung zwischen Deutscher Truppe und der Littauer Bevölkerung nicht zu kurz kommt. Ich finde es auf Dauer für Akzeptanz und Zusammenhalt wichtig, dass die Deutschen nicht nur in ihren Burgen sitzen sondern ein Stück weit auch am normalen gesellschaftlichen Leben mit der Littauer Bevölkerung teilnehmen.
@Der Ahnungslose:
Schön wäre aus Sicht der Verankerung der Brigade in der litauischen und deutschen Gesellschaft eine internationale kooperative Schulform mit deutscher und litauischer Abteilung, in der die Deutschen Schüler Litauisch als Fremdsprache und litauische Schüler Deutsch als Fremdsprache erlernen können, neben Englisch. In den höheren Klassen kann man dann auch einzelne Fächer wie Politik oder Zeitgeschichte, Sport, Kunst, Musik, etc. gemeinsam auf Englisch durchführen und so Begegnungsmöglichkeiten schaffen. Eventuell kann man sogar den Erwerb der jeweils anderen nationalen Schulabschlüsse irgendwann angehen. Vermutlich aber eher Deutsches Abitur / Mittlere Reife für interessierte litauische Schüler, da die Standzeiten beim Heer auf Dienstposten ja in aller Regel nicht allzu lang sind.
Da ich in grauer Vorzeit mal selbst einige Jahre auf einer so konzipierten Schule (seinerzeit noch AFCENT) verbringen durfte, kann ich die Möglichkeiten, die ein so internationaler Ansatz bei zugleich relativ kleinen Klassengrößen bietet, nur preisen und dafür werben. Letztlich profitiert man allein schon durch den geöffneten Horizont, den man durch Kontakte mit anderen Nationalitäten und der entsprechenden Schulkultur bekommt.
Obwohl die zahllosen offenen miltärischen Fragen ([multinat.] Zielvorgaben, nat. mil. Einsatzbereitschaft der nicht-LTU stationierten TSK, Personal, Material, Finanzen) unverändert ungeklärt, z. T. nicht einmal von den Verantwortlichen angedacht sind, sollte dieser Vorgang auch die schärfsten Kritiker der LTU-Stationierung zum Schweigen, mindestens aber zum hoffnungsfrohen Nachdenken bringen.
Die Beamten der deutschen Bundes-WEHRverwaltung (die diese Vereinbarung natürlich fachlich national mit erarbeitet und entscheidungsreif geprüft hat) zeigen hier erneut ihre Leistungsfähigkeit, die wohl eine westliche Spitzenposition einimmt.
Ein gut funktionierender Bereich der Bundeswehr, der durchaus Hoffnung machen sollte, daß auch die Streitkräfte ihre Probleme (dort gern als „Herausforderungen“ bezeichet; „Probleme“ haben andere) wieder in den Griff bekommen. Leider habe ich daran immer noch meine Zweifel …
Das Thema Alkohol ist bei dem Handlungsfeld Freiwilligenbewerbung nicht zu unterschätzen. In Berlin und Strausberg wird man sicherlich einige Anstrengung unternommen haben und jetzt zufrieden sein…
Da muss ich madmax223 „Vollkommen“ zustimmen. Das Klingt Richtig gut. Ich würde sogar den Fährhafen Mukran auf Rügen als Hauptversorgungshafen nutzen. A ist dort sehr viel Platz um jegliches Material zu Lagern und die Fähren könnten die Eisenbahnspurweite erhalten die Litauen nutzt. Falls es diesbezüglich Unterschiede gibt. Ich weiss, jetzt kommen 90% aller Leute an und sagen. Per Luft oder Landweg geht doch auch. Ja Sicher, ginge es auch. Man Benötigt aber unmengen an Material die auf verschiedenste Wege in das Baltikum gebracht werden müssen. Und per Schiff, kann man wesentlich mehr Material liefrrn als per Bahn oder als Flugzeug. Deutschland, hat ja keine C-17 Globemaster, die wesentlich mehr Ladung aufnehmen kann als die wenigen A400M. Mit nur 1 Lufttransportgeschwader, will man in einem Ernstfall, unsere und die Verbündeten Truppenverbände mit Material versorgen?
Sorry, es bleibt eine politische, eine dumme Entscheidung. Was die dort in der unerträglichen Litauen Walachei aufbauen, ist absolut unwichtig, es interessiert keinen Soldaten!
Für die genannten Summen hätte man EINE ZUSÄTZLICHE Panzer Brigade in Deutschland bereit stellen können. Das wäre sinnvoll gewesen.
Bitte erkläre mir jemand, warum in Deutschland die Politiker Inzwischen IMMER gegen die Bedürfnisse des eigenen Volkes , zu Hauf auch gegen die Bedürfnisse der eigenen Beschäftigten, handeln?
Es gibt keine „Litauen Not“ ! Wenn der Russe aufmarschiert, hat man Wochen, wenn nicht Monate vorher Zeit, NATO ebenfalls (mit vorhandenen Depots only) vor Ort aufmarschieren zu lassen… Das werden die Geheimdienste hoffentlich einwandfrei vorher wissen, was Sache ist.
Nach Bekanntgabe der Zwangs Versetzung Möglichkeiten nach Litauen, haben fast die Hälfte der Neu Rekruten 2023/24 in den betreffenden Verbänden/Waffen Gattungen nach meinen internen Personal Amt BW Quellen Infos (da arbeitet eine verwandte Person) gekündigt. (Die Abbrechen Quote im ersten Jahr für FWDL und sonstige BW Starter liegt eh schon überall bei über 25%.)
[Mit dem Pöbelton nach dem Muster „in der unerträglichen Litauen Walachei“ machen wir hier nicht weiter. T.W.]
…Die Bundeswehr darf eigene Kantinen und Messen betreiben, in denen auch Tabakwaren und Alkohol zoll- und steuerfrei verkauft werden können…
Zigaretten sind in Litauen eh schon fast ⅓ günstiger als in Deutschland… wieso muss man dann den Steuerfreien Verkauf ermöglichen. Sind das feuchte Jugendträume von den tollen PX Stores einiger Stabsoffiziere?
Bin ich hier der Einzige, der die Regelung mit dem Alkohol völlig daneben findet? Die saufenden Deutschen oder was!? Ist das unsere Auffassung, wie sich ein Gast zu benehmen hat? Darauf ein Bier, Prost!
Es gibt Kompaniechefs in der Bundeswehr, die seit Jahren klagen, mit dem verfügbaren Personal könnten sie keinen Krieg führen. Die jungen Soldaten seien, zugespitzt gesagt, verwöhnt und nicht kampftauglich.
Doch genommen wird von verwöhnten Frauen und Männern gern gerne, Vergünstigungen und Bequemlichkeiten. Anspruchsdenken steht im krassen Widerspruch zur Leistung.
Eine ganze Kultur ist dort entstanden.
Es gibt Inseln, da ist der der pflichtbewusste, bescheidene Soldat, Kämpfer, der Krieger, der findige Versorger, der engagierte IT Spezialist usw, schon noch noch vorhanden. Dort steht kriegstaugliche Ausbildung an erster Stelle, nicht Annehmlichkeiten.
Nun glaubt man, wie damals vdL mit milden Gaben, vielen Zuschlägen und Bequemlichkeiten Personal nach Litauen zu locken.
Mit Bier fing schon in Afghanistan das Unheil im Lager an, scheint jetzt auch wieder ganz weit oben zu stehen.
Danke für die Information. Sehe mit Verwunderung die Diskussion dazu. Ich sehe da nur normales Prozedere.
Wer möchte, schaut doch mal in das NATO-Truppenstatut und die Stationierungsabkommen mit den in DEU stationietenden Nationen. Und wird mehr als genug Parallelen finden.
Für mich liest sich dies wie sehr konkrete Elemente einer Willkommenskultur. Das die Aufstellung einer Brigade für das deutsche Heer ein Kraftakt ist ist klar. Dennoch halte ich es für richtig. Vorneverteidigung funktioniert nur, wenn entsprechend Kräfte vor Ort sind. Und für ein Land wie Deutschland ist da eine Brigade angemessen.
M.E. erleben wir hier das erste richtige Beispiel der Zeitenwende. Litauen und Deutschland vereinbaren bilateral eine Truppenstationierung aus jeweils nationalem Interesse. Für die NATO fallen ein paar Nützlichkeitskrümel ab, deshalb wird genickt. Die Aktion hat unterschwellig einen antipolnischen Touch.
@tkyle Nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen wäre der Seetransport angeraten. Beim Transit durch Polen sind technische Schwierigkeiten nicht auszuschließen. Irgendwo im Mittelmeer und Roten Meer sollen noch alte Mukran- Fähren herumschwimmen. Mit denen konnten auch einige tausend Mann (zumindest zu Standards der Sowjetarmee) transportiert werden. Vielleicht kann man eine zurückkaufen und modernisieren. Ein Neubau würde sicher Jahrzehnte dauern.
@tkyle „Ich würde sogar den Fährhafen Mukran auf Rügen als Hauptversorgungshafen nutzen. A ist dort sehr viel Platz um jegliches Material zu Lagern und die Fähren könnten die Eisenbahnspurweite erhalten die Litauen nutzt. Falls es diesbezüglich Unterschiede gibt.“
Bisher gab es die, aber Kaunas Intermodal hat bereits eine 1435mm-Anbindung.
„Deutschland, hat ja keine C-17 Globemaster, die wesentlich mehr Ladung aufnehmen kann als die wenigen A400M. Mit nur 1 Lufttransportgeschwader, will man in einem Ernstfall, unsere und die Verbündeten Truppenverbände mit Material versorgen?“
In der Schwebe hängt die Verlängerung nach Helsinki. Der Tunnel wäre 80km lang, zum Vergleich: Gotthard 57km.
@Segestes „Nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen wäre der Seetransport angeraten. Beim Transit durch Polen sind technische Schwierigkeiten nicht auszuschließen.“
Welche sollten das sein? Ich gehe davon aus, daß es in fünf bis 10 Jahren einen ICE (oder einen vergleichbaren Zug) pro Tag von Berlin nach Vilnius gibt, und mehrere Güterzüge pro Tag zwischen Kaunas (-Tallin) und Deutschland.
Ja, früher mal hat man über die polnische Bahn gelacht, aber heute heißt die Bahn, über die gelacht wird, DB.
@Hans-Joachim Zierke, im täglichen Betrieb mag das vielleicht sein das auch andere einen verlässlichen Betrieb hinbekommen. Wenn aber Russland an der Grenze zum Baltikum aufmarschiert und parallel die NATO durch Polen, dann würde mich das nicht wundern wenn plötzlich verstärkt Kabel der Bahn geklaut werden oder ähnliche Ereignisse sich häufen und eben kein verlässlicher Bahntransport mehr möglich ist.
Das Alles stimmt mich sehr merkwuerdig: Deutsche Kindergaerten in Litauen. (Gab es schon 1943, habe einen besucht, in Kaunas, damals Kowno) Das litauisch-deutsche Verhaeltnis war bislang erheblich schlechter als das litauisch-polnische. Die deutsche Besetzung 1940 bis 1945, NAZI-Saeuberungsaktionen und Holocaust sind noch lange nicht vergessen.
Da muss politisch fuer die litauische Fuehrungsriege sehr viel Zuckerbrot verteilt worden sein, um diesen Gesinnungswandel zu ermoeglichen oder ist der Deutsche nur das kleinere Uebel gegenueber dem Russen?
@ Hans-Joachim Zierke Sie wissen, warum der Fährhafen Mukran gebaut wurde?
Obwohl ich die Nutzung von Mukran auch für eine elegante Lösung halte – die förmlich danach schreit – so halte ich wiederum den Flaschenhals der Strelasundquerung für verletzlich. Eine unberechtigte Sorge?
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
