BND-Gesetz             -             Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten

netztpolitik.org, 16.12.2020 um 14:59 Uhr - Andre Meister - in Überwachung - 5 Ergänzungen

Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Der Geheimdienst wächst weiter und bekommt nächstes Jahr erstmals über eine Milliarde Euro.

Zitat: Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes erneut massiv auszuweiten. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Änderung des BND-Gesetzes angenommen, er kommt damit in den Bundestag.

Die Große Koalition hatte das aktuelle BND-Gesetz 2017 als Reaktion auf die Enthüllungen von Edward Snowden und Geheimdienst-Untersuchungsausschuss verabschiedet. Damals war unser Fazit: „Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet.“ Im Mai hatte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz als verfassungswidrig eingestuft und gekippt. Jetzt unternimmt die Bundesregierung einen neuen Anlauf, der wieder vor Gericht landen dürfte.

Wir hatten den ersten Entwurf im September und den zweiten Entwurf im November veröffentlicht. Expert:innen kritisierten die Entwürfe: Think Tanks, Journalisten, Pressefreiheits-NGOs, Internet-Verbände und der Bundesdatenschutzbeauftragte. Trotz Gelegenheit zur Stellungnahme hat die Regierung nicht mehr viel geändert.

Hacking, Massenüberwachung, Metadaten

Weil das aktuelle BND-Gesetz auf verfassungswidrigen Grundannahmen basiert, hat das Kanzleramt das Gesetz fast vollständig neugeschrieben. Über viele Einzelheiten hatten wir bereits berichtet. Der Auslands-Geheimdienst darf in Zukunft ganz legal hacken, nicht nur einzelne Personen und Geräte, sondern gleich Server und Dienste-Anbieter bis hin zu vollständigen Mobilfunk- und Internet-Providern.

Die deutschen Spione dürfen massenhaft Daten sammeln und auswerten. Weil das Bundesverfassungsgericht eine Beschränkung gefordert hat, soll der BND nicht mehr als 30 Prozent aller weltweit existierenden Telekommunikationsnetze abhören. Diese Fantasiegrenze liegt viele Größenordungen über den tatsächlichen Fähigkeiten des BND. Ähnliche Beschränkungen hat der Geheimdienst in der Vergangenheit sogar absichtlich umgangen.

Neben Kommunikationsinhalten sammelt der Geheimdienst riesige Mengen an Bestands- und Verkehrsdaten und rastert daraus Verbindungsnetzwerke. Eigentlich darf der Auslandsgeheimdienst keine Deutschen überwachen, doch das neue Gesetz erlaubt weitreichende Ausnahmen für „Maschine-zu-Maschine-Kommunikation“ oder auch rudimentär „unkenntlich“ gemachte Daten wie Hashes von Telefonnummern.

Als Edward Snowden nachwies, dass Geheimdienste so handeln, war das ein weltweiter Skandal. Heute legalisiert die Bundesregierung dieses Treiben. Und weitet es aus: Im Snowden-Jahr 2013 bekam der BND noch 531 Millionen Euro Steuergelder, nächstes Jahr bekommt er erstmals mehr als eine Milliarde Euro.

Kontrollrat statt Datenschutzbeauftragter

Die Aufsicht über den BND ist schon heute zersplittert. In Zukunft kommt eine neue Behörde dazu, der „Unabhängige Kontrollrat“. Viele Experten und auch der Bundesdatenschutzbeauftragte hatten gefordert, diese Aufgabe an die oberste Datenschutzbehörde zu geben.

Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte es zur Bedingung gemacht, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte diese Funktion übernimmt: „Das ist eine ganz, ganz wichtige Bedingung. […] Das gehört auf jeden Fall zu den Dingen, die wir einfordern werden.“ Das ist nicht passiert. Die SPD-Ministerien haben das nicht durchgesetzt und heute trotzdem zugestimmt.

Jetzt kommt der Gesetzentwurf in den Bundestag. Da sich die Große Koalition jetzt auf die groben Linien geeinigt hat, sind dort keine großartigen Änderungen mehr zu erwarten.

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Über den Autor/ die Autorin andre

Andre ist seit 2008 bei netzpolitik.org, seit 2012 festangestellt. Er beschäftigt sich vor allem mit investigativer Recherche. Andre hat Sozialwissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin studiert und Abschlüsse in Bachelor und Master zu netzpolitischen Themen gemacht. Er ist Gründungsmitglied der Vereine Digitale Gesellschaft, Gesellschaft für Freiheitsrechte und netzpolitik.org, Mitglied im Chaos Computer Club sowie Beobachter bei European Digital Rights. Außerdem arbeitet er als System-Administrator, er hat z.B. den ersten Mail-Server von Frag Den Staat aufgesetzt und nutzt ihn gerne. Und irgendwas mit Landesverrat. || Kontakt: E-Mail, OpenPGP, Telefon, Twitter, Flattr, Bitcoin.
Vor ein paar Jahren wurde gegen BND-Befugnisse noch demonstriert. – CC-BY-NC 2.0 Mike Herbst,  (ohne Bild)

Info: https://netzpolitik.org/2020/bnd-gesetz-bundesregierung-beschliesst-geheimdienst-ueberwachung-wie-zu-snowden-zeiten/?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Klaus Schwab, Gründer und Spiritus rector des jährlich in Davos stattfindenden Milliardärs- und Prominenten-Treffs „World Economic Forum (WEF)“, will das in der Covid-Epidemie erzeugte Klima der Angst nutzen, um weltweit die Ziele „Nachhaltigkeit“, „Gleichheit“ und „Fairness“ durchzusetzen. Ein Beitrag von unserem Autor Edgar L. Gärtner. Doch der Plan wird an dem ihm zugrunde liegenden Menschenbild scheitern.

Der „Great Reset“ und die Utopie des Transhumanismus

Was unter „Great Reset“ zu verstehen ist, braucht hier nicht mehr erklärt werden. Es handelt sich um den Versuch, die westlichen Industrieländer ingenieursmäßig dem chinesischen Modell entsprechend umzubauen. Das ist keine Verschwörungstheorie. Denn der Ingenieur Klaus Schwab, Gründer und Spiritus rector des jährlich in Davos stattfindenden Milliardärs- und Prominenten-Treffs „World Economic Forum (WEF)“, hat in Büchern, Artikeln und Video-Filmen offen dargelegt, was ihm und seinen Gästen vorschwebt. Er möchte, wie er in seinem zusammen mit Thierry Malleret verfassten Buch mit dem Titel „Covid-19: Der große Umbruch“ darlegt, das in der Covid-Epidemie (eigentlich Endemie) erzeugte Klima der Angst nutzen, um weltweit die Ziele „Nachhaltigkeit“, „Gleichheit“ und „Fairness“ durchzusetzen. Um der dafür notwendigen politischen Gleichschaltung näher zu kommen, dienen u.a. die pompösen Treffs in Davos.

Nach Meinung Klaus Schwabs und seines Ko-Autors Thierry Malleret steht die Welt vor einem fundamentalen Umbruch, der nur mit der Menschwerdung Jesu Christi vergleichbar ist. Es gebe eine Welt „vor Corona“ (BC) und eine Welt „nach Corona“ (AC) mit einer „neuen Normalität“. Diese sei u. a. gekennzeichnet durch eine wachsende Interdependenz aller Erdbewohner durch das Internet der Dinge sowie die überraschende Geschwindigkeit der exponentiellen Virus-Ausbreitung in „Hot Spots“ und, damit zusammenhängend, die komplexe Verschränkung gesellschaftlicher Risiken, aber auch die teilweise Rücknahme der Globalisierung durch die Verkürzung von Lieferketten einschließlich der zunehmenden Entkoppelung zwischen den USA und China, die Beschleunigung der Automatisierung, die verstärkte Überwachung und Kontrolle (im Sinne von Fernsteuerung) der Menschen, die zunehmende Attraktivität des Wohlfahrtsstaates und die wachsende Angst vor unkontrollierter Einwanderung. Daraus ergebe sich die Chance, die ganze Weltwirtschaft „an den Bedürfnissen unserer globalen Gemeinschaftsgüter“ auszurichten.

Hier sehen sich die Verfasser in der Rolle „Erleuchteter“, die den Menschen den Weg zu einer neuen Weltordnung nachhaltiger Fairness weisen. Obwohl es keine Hinweise darauf gibt, dass Covid-19 alles in allem gefährlicher ist als eine mittelschwere Influenza-Epidemie, halten die Autoren das zeitweilige Herunterfahren der Wirtschaft (Lockdown) für alternativlos und gehen davon aus, dass die Welt noch bis zu 24 Monate mit dem Virus SARS-CoV2 kämpfen muss und dabei zahlreiche Unternehmen auf der Strecke bleiben. Ein erneuter Konjunkturaufschwung sei erst möglich, wenn das Virus besiegt sei. Eine Rückkehr zur „Normalität“ sei nicht vorstellbar, bevor es einen Impfstoff gegen das neue Virus gibt.

Covid-19 werde wahrscheinlich den Tod des Neoliberalismus mit seinem „Marktfetischismus“ einläuten, schreiben Klaus Schwab und Thierry Malleret. Zumal Länder wie die USA und Großbritannien, die am klarsten auf den Neoliberalismus gesetzt haben, davon am stärksten betroffen seien. Was ist dann mit sozialistisch regierten Ländern wie Frankreich und Spanien? Die Corona-Epidemie verstärke die gesellschaftliche Ungleichheit und damit das Risiko sozialer Unruhen, räumen die beiden ein. Es sei daher gut, dass die Regierungen heute sich vom Ansatz Margaret Thatchers distanzieren und zur aktiven Gestaltung nachhaltiger Märkte übergehen.

Da ich selbst kein Anhänger der Theorie vom Gesellschaftsvertrag bin, überspringe ich, was die Autoren über dessen angeblich notwendige Neudefinition schreiben. Um eine Revolution abzuwenden, sei jedenfalls ein Neustart („Great Reset“) nötig. „Es geht darum, die Welt weniger gespalten, weniger verschmutzend, weniger zerstörerisch, integrativer, gerechter und fairer zu machen…“, schreiben Schwab und Malleret. Deshalb werben sie für den „Green Deal“ der EU und einen (feudal-kommunistischen) „Stakeholder-Kapitalismus“ und registrieren mit Genugtuung, dass der Ölkonzern BP schon im Juni 2020 ganze 17,5 Milliarden US-Dollar an Vermögenswerten abgeschrieben hat, um sich auf eine „grüne“ Zukunft einzustellen. Die Geschichte lehre aber, dass Pandemien eher zur Entsolidarisierung und zum Rückzug auf Nationen und Kleingruppen führen, mahnen die Autoren. Umso notwendiger erscheint es ihnen offenbar, die Menschen durch die Angst vor dem Virus in die von ihnen propagierte neue Weltordnung zu treiben.

„Die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns angewöhnt haben, werden wir in den nächsten 30 Jahren verlassen“, hatte die kinderlose Übermutter Angela Merkel schon auf dem letzten WEF-Treffen in Davos erklärt. Ihr Parteifreund Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte im Sommer 2020 präzisiert: „Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen…“ Und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen blies noch vor wenigen Tagen in einer Rede vor den WEF ins gleiche Horn, als sie Covid-19 als große Chance für die beschleunigte Umsetzung der globalen Klima- und Digitalisierungspolitik hinstellte. Es ist also alles andere als eine Verschwörungstheorie zu behaupten, dass eine selbsternannte globale Elite von Konzernlenkern, Milliardären, Berufspolitiker, Spitzenbeamten von Organisationen der UN und Vertretern so genannter Nichtregierungsorganisationen (NGO) dabei ist, die Coronakrise für die Beschleunigung des Umbaus des Weltsystems im Sinne der von der UN-Vollversammlung beschlossenen Agenda 2030 durch „global governance“ zu nutzen. Selbstredend geht es dabei nur um auf den ersten Blick unverdächtige „gute“ Ziele.

Wie Klaus Schwab in seinem vor vier Jahren erschienenen Buch „Die vierte industrielle Revolution“ darlegte, sollen Güter und Dienstleistungen schon in wenigen Jahren nicht mehr gekauft, sondern nur noch gemietet werden können. Totale Überwachung mache den Eigentumsbegriff obsolet. Das private und gesellschaftliche Leben werde durch allgegenwärtige Algorithmen Künstlicher Intelligenz (KI) geregelt. Für die große Masse der Menschen werde es so etwas wie Privatsphäre nicht mehr geben. Bewegungsfreiheit nur noch für Geimpfte. Winzige Roboter (Nano-Bots) in unseren Blutgefäßen sollen die Heilung von Krankheiten übernehmen. Krankenhäuser würden dann überflüssig. Die Grenzen der menschlichen Intelligenz sollen durch ins Gehirn implantierte Chips überwunden werden. Hinzu kommen weitere Anleihen bei Wunschbildern des Transhumanismus wie vor allem die Hoffnung auf beliebige Verlängerung der Lebenserwartung mithilfe von KI in der medizinischen Diagnostik, dem Einsatz Nano-Bots im Immunsystem und der Remote Reprogrammierung von Hirn-Prothesen.

Kurz: Die „Erleuchteten“ vom WEF haben nicht weniger vor, als Gott zu spielen. Allerdings endeten bislang alle Versuche, das zu tun, im Chaos. Gängiges Lehrbuchbeispiel dafür ist die biblische Geschichte vom Turmbau zu Babel. Menschen sind eben keine eindimensionalen, seelenlose Körper oder reine Vernunftwesen, sondern im Abendland definiert als dreifaltige, zur Transzendenz fähige Wesen, das heißt als Einheit von Geist, unsterblicher Seele und Körper. Hinter der Ideologie des Transhumanismus steht in Wirklichkeit der Wunsch nach Verwandlung der in verschiedenen Religionen und Kulturen verwurzelten Menschen in geschichtslose Strichmännchen, das heißt nach „Abschaffung des Menschen“ (C.S. Lewis, 1943). Ihrer Fähigkeit zur Transzendenz entkleidet, wären die Menschen beinahe grenzenlos manipulierbar, denn die unterdrückten Teile ihres dreifaltigen Wesens wären nicht einfach weg, sondern gehörten denen, die Herrschaft über sie besitzen. Wer sich freiwillig im Freien eine Mund-Nasen-Maske aufsetzt oder sich mit einem mRNA-Impfstoff impfen lässt, demonstriert im Prinzip schon, dass ihm seine Seele nicht mehr gehört. Es fragt sich allerdings, wie weit es den „Erleuchteten“ gelingen wird, dauerhaft von den Seelen der Menschen Besitz zu ergreifen. Denn der Mensch dürstet nach Sinn. KI ist grundsätzlich nicht in der Lage, die Frage nach dem Sinn des Lebens zu beantworten.

Auf diesem Hintergrund erscheint die Rolle, die die Davos-Elite der KI zuweist, als gefährliche Kinderei. Es gibt verschiedene Formen von Intelligenz. Nur die analytische Intelligenz kann bislang durch KI simuliert werden. Die emotionale Intelligenz folgt einer anderen Logik. Die Methoden der KI versagen vollends, wenn das den menschlichen Individuen eigene Bewusstsein ins Spiel kommt. Noch immer ist weitgehend unklar, was Bewusstsein überhaupt ist und wie es entsteht. Marc Rameaux, ein führender französischer Statistiker und Data Scientist, sieht im Bewusstsein vor allem die Fähigkeit, sich blitzschnell zwischen verschiedenen Konditionierungen und Argumentationslogiken entscheiden, das heißt „out oft he box“ denken zu können. Der KI ist es hingegen nicht möglich, die Barrieren zwischen verschiedenen Kontexten zu überschreiten. So wird verständlich, warum so viele Menschen in der aktuellen Corona-Epidemie oder bei der scheinbar drohenden Klimakrise nicht den anscheinend vernünftigen Argumenten derer folgen wollen, die ihre Seele längst verkauft haben. Und man versteht auch, warum die Kader der kommunistischen Partei Chinas so große Mühe mit den unterschiedlichen religiösen Überzeugungen ihrer Untertanen haben.

Langer Rede kurzer Sinn: Es wird den Propagandisten einer vermeintlich harmonischen neuen Weltordnung nicht gelingen, die widersprüchliche, zur Transzendenz fähige menschliche Natur zu verändern. Es wird sich immer wieder Widerstand gegen die Entwurzelung und Gleichschaltung der Menschen regen. Deshalb müssen alle Versuche, eine auf Gleichschaltung beruhende neue Weltordnung herzustellen, im Chaos enden.

Info: https://www.theeuropean.de/edgar-ludwig-gaertner/klaus-schwabs-vision-von-einer-neuen-weltordnung

Weiteres:

Was ist „The Great Reset“?   |   Welt-Revolution dank Corona

youtube.com, 19.11.2020

„The Great Reset“ bezeichnet eine Initiative des Weltwirtschaftsforums, eines Netzwerks der Welt-Elite, mithilfe der Corona-Pandemie die Welt neu zu formen. Dazu sollen Gesellschaft, Wirtschaft, Industrie und individuelles Leben jedes Menschen von Grund auf revolutioniert werden.

Telegram-Kanal von Actuarium (inkl. Diskussionsgruppe): https://t.me/actuarium +++++

Quellen: Artikel des Tagesspiegels über das Weltwirtschaftsforum in Davos 2020: https://m.tagesspiegel.de/wirtschaft/... Klaus Schwab in Wikipedia: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Klaus... 8 predictions for the world 2030 (WEF): https://m.facebook.com/watch/?v=10154... The Great Reset als Landing-Page des WEF: https://www.weforum.org/great-reset "Now is the time for a 'great reset'": https://www.weforum.org/agenda/2020/0... Klaus Schwab und Prince Charles über "The Great Reset": https://www.weforum.org/agenda/2020/0... Klaus Schwab über "The Great Reset": https://www.weforum.org/agenda/2020/0... WEF 2021 "The Great Reset": https://www.weforum.org/press/2020/06... Artikel von WEF "To build back better..": https://www.weforum.org/agenda/2020/0... WEF White Paper "Building Back Better": http://www3.weforum.org/docs/WEF_Buil... UN Forum on Financing mit "Build Back Better": https://www.un.org/development/desa/f... Unicef mit "Build Back Better": https://www.unicef.org/media/73326/fi... Unesco mit "Build Back Better": https://en.unesco.org/news/build-back... Newy York Times über die angebliche Verschwörungstheorie "The Great Reset": https://www.nytimes.com/live/2020/11/...

Info: https://www.youtube.com/watch?v=rAA9pocCiTI&feature=youtu.be, Videodauer: 19:06 Min.

Weiteres:

8 predictions for the world in 2030

https://www.youtube.com/watch?v=Hx3DhoLFO4s, Videodauer: 1:33 Min.

https://www.youtube.com/watch?v=pF_kXE-HXSQ, Videodauer: 10:48 Min.

Weiteres:

Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, (d. Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen)

Im September 2015 wurde die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen einstimmig verabschiedet. Mit der Agenda 2030 hat sich die Weltgemeinschaft 17 Ziele (Sustainable Development Goals, SDGs) für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch nachhaltige Entwicklung gesetzt. 

Die 17 Ziele gelten universal und für alle Länder gleichermaßen. Sie reichen von der Beseitigung des weltweiten Hungers über die Stärkung von nachhaltigem Konsum und nachhaltiger Produktion bis hin zu Maßnahmen für den Klimaschutz.

Fünf Jahre Agenda 2030     Corona-Pandemie als Wendepunkt?

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben die Fortschritte bei den Zielen für nachhaltige Entwicklung in einigen Bereichen zurückgeworfen. Der diesjährige SDG-Fortschrittsbericht der Vereinten Nationen unterstreicht diese Bilanz und zeigt, dass sich unsere Gesellschaft an einem Scheideweg befindet: Wir können entscheiden, weiter wie bisher zu leben, oder ob wir unsere Welt mehr auf Nachhaltigkeit ausrichten und gestärkt aus der Krise zu gehen.

UN-Generalsekretär António Guterres betonte zuletzt, dass die Umsetzung der Agenda 2030 die Resilienz von Staaten erhöht, um zukünftig besser auf Pandemien und andere Krisen reagieren zu können. Die Agenda 2030 muss uns als Kompass zur Überwindung der Corona-Krise dienen.

Das BMZ setzt sich deshalb dafür ein, die Corona-Pandemie als Neuausrichtung auf eine nachhaltige Entwicklung zu nutzen. Hierzu erklärte Minister Müller: "Wir können stolz auf diese globale Agenda sein. Wir haben uns große Ziele gesetzt: eine gerechte und intakte Welt für alle, ohne Hunger, Armut und Ungleichheit, ohne Ausbeutung und Naturzerstörung. Und doch wissen wir auch: Wenn wir weitermachen, wie bisher, werden wir die SDGs nicht erreichen. Corona ist ein Weckruf an uns alle: Nachhaltigkeit ist eine Überlebensfrage der Menschheit!"

Informationen des BMZ zur Coronavirus-Pandemie

Zusammen gegen Corona – hier und weltweit

Die Corona-Pandemie ist die größte globale Gesundheitskrise seit Jahrzehnten. Wir müssen die Ausbreitung des Corona-Virus verlangsamen und letztlich stoppen, in Deutschland und weltweit.

Die Menschen in unseren Partnerländern stehen dabei vor ähnlichen Herausforderungen wie wir. Viele Länder, vor allem in Afrika, sind mit ihren schwachen Gesundheitssystemen darauf aber schlecht vorbereitet.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt, dass die afrikanischen Gesundheitssysteme schnell überfordert sind, sollte sich das Corona-Virus großflächig ausbreiten.

Deshalb stärken wir gezielt die Gesundheitsinfrastruktur in Entwicklungsländern, insbesondere mit: Hygienemaßnahmen, der Ausbildung von medizinischen Fachkräften und Fortbildungen zur Erkennung des Virus und zur Behandlung. So können wir den Ausbruch weltweit verlangsamen, Leben retten und die wirtschaftlichen Schäden in den betroffenen Staaten so gering wie möglich halten.

Das Bundesentwicklungsministerium setzt ein globales Corona-Sofortprogramm für über eine Milliarde Euro um. Dazu steuern wir gezielt im Entwicklungsetat um und stellen weniger dringliche Themen zurück.

Aktuelle Informationen über den Stand der Umsetzung des Corona-Sofortprogramms finden Sie hier (PDF 1,5 MB).

• Umsetzung des Corona-Sofortprogramms des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (PDF 1,5 MB)

Info: https://www.bmz.de/de/themen/2030_agenda/index.html

Kommentar: Zu wünschen bleibt, dass "Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" den Interessen der UN-Mitgliedsstaaten, die diese auf den Weg gebracht haben, im Sinne des Gemeinwohls verantwortlich bleiben kann.            Thomas Bauer

cashkurs.com, 17.12.2020, Autor: Cashkurs-Redaktion

Am Vormittag des 15. Dezember äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Onlinebürgerdialog vor Studenten und Studentinnen besorgt über die Corona-Leugner und die sog. Querdenker-Bewegung und rief zu einem konsequenten Kampf gegen "Verschwörungstheorien" in Deutschland auf. Wolfgang Effenberger kommentiert die Rhetorik der Kanzlerin im folgenden Gastartikel.

Zitat: »Angriff auf unsere ganze Lebensweise«

Die Denkweise der Verschwörungstheoretiker und Querdenker sei, so Merkel wörtlich, ein »Angriff auf unsere ganze Lebensweise«. Es sei schwer, sie aus ihrer Welt ohne Fakten zurückzuholen. Dazu sei wohl die Hilfe von Psychologen und entsprechende Forschung nötig:

„Wie verabschiedet man sich eigentlich aus der Welt der Fakten und gerät in eine Welt, die sozusagen eine andere Sprache spricht und die wir mit unserer faktenbasierten Sprache gar nicht erreichen können?“(1) fragte Merkel und konstatierte für dieses Umfeld »eine richtige Diskussionsverweigerung«.

Dann verwies die Kanzlerin auf den Weg, den Europa seit der Aufklärung gegangen ist: „sich auf der Basis von Fakten sozusagen ein Weltbild zu verschaffen. Und wenn ein Weltbild plötzlich losgelöst oder antifaktisch ist, dann ist das natürlich mit unserer ganzen Art zu leben sehr schwer vereinbar." Die Aussage, dass wir es seit der Aufklärung nur mit Fakten zu tun haben, muss Widerspruch hervorrufen.

Spätestens seit Ende 19. Jahrhunderts ist klar, dass jedes Weltbild eine Interpretation ist und dass auch die Aufklärung ihre inneren Widersprüche ausblendet. Gerade vor dem Hintergrund, dass in Bezug auf Geschichte und aktuelle Politik der Öffentlichkeit viele Fakten vorenthalten wurden und werden, ist Merkels Aussage unglaublich.

So lagern seit Ende des Krimkriegs (1856) im britischen Hanslope Park 1,2 Millionen Dokumente, die kein Historiker zu Gesicht bekommt, und die NSU-Akten wurden zunächst für 120 Jahre unter Verschluss genommen. An die 400 Akten zum Kennedymord (1963) werden immer noch vor der Öffentlichkeit verborgen. Sie würden das westliche "faktenbasierte" Weltbild wohl zu sehr erschüttern.

CIA prägte den Diffamierungsbegriff Conspiracy Nach der Präsentation des regierungsamtlichen Warren-Reports zur Ermordung von John F. Kennedy zweifelten 46 % der US-Bürger an der Alleintäterschaft Oswalds.

Die CIA, inzwischen auch verdächtigt, stellte die kritischen Fragen als kommunistische Propaganda hin und sorgte mit einer Anweisung vom 1. April 1967 in den über 250 von ihr mitfinanzierten "Media Outlets" dafür, dass diese Kritik als "Conspiracy Talk" gebrandmarkt werden sollte(2) Erst der Kinofilm JFK (1991) von Oliver Stone sorgte dafür, dass die Zweifel an der Alleintäterschaft nicht mehr als Verschwörungstheorie verfolgt wurden.

In Deutschland nimmt jedoch der Gebrauch der "Verschwörungstheorie" als Keule inflationäre Ausmaße an.

Ein genauer Hinblick auf die Bedeutung von Verschwörungstheorie bzw. Conspriracy lohnt sich: „Nach Art. 6 Abs. 3 des Statuts des Internationalen Militärgerichtshofs begründet die Teilnahme an einem gemeinsamen Plan oder an einer gemeinsamen Verschwörung zur Begehung eines Verbrechens gegen den Frieden oder gegen die Menschlichkeit oder eines Kriegsverbrechens die strafrechtliche Verantwortlichkeit“(3) aller Beteiligten.

Nach dieser Definition war der völkerrechtswidrige Krieg gegen Restjugoslawien 1999 – von Joseph Fischer mit einer Lüge begründet (er hatte den kriegsauslösenden Anhang B des Vertrags von Rambouillet einfach unterschlagen) – eine eindeutige Verschwörung. Leider fehlt bis heute die strafrechtliche Ahndung.

Ähnliches gilt für den illegalen Krieg der USA und ihrer Willigen gegen den Irak 2003. Die aktive Teilnahme an diesem Krieg – Kriegsgrund waren die angeblichen Massenvernichtungswaffen – verweigerte der damalige Kanzler Gerhard Schröder, während Angela Merkel bereits 2002 mit diesem Krieg sympathisierte und US-Präsident Bush unterstützte, indem sie als CDU-Vorsitzende eindringlich für eine deutsche Beteiligung warb.

Beide Kriege basierten auf konstruierten "Fakten", wenn man schon nicht von eindeutigen Lügen sprechen will. In einem Beitrag für die "Washington Post" stimmte die CDU-Chefin in den Kriegsgesang der US-Regierung ein und wetterte gegen die Bundesregierung.(4)

Merkels einseitiges Verständnis von Demokratie Auf der Festveranstaltung zum 60. Geburtstag der CDU 2005 in Berlin forderte die damalige Kanzlerkandidatin Angela Merkel »einen Wechsel zu neuer Freiheit«. Für wen? Für multinationale Konzerne? Für einen ungebremsten Kapitalismus? Auf jeden Fall nicht für die Normalbürger, denn sie erklärte, Deutschland habe keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft für alle Ewigkeit.(5)Das hätte hellhörig machen müssen. Heute, 15 Jahre später, wirkt dieser Ausspruch beklemmend aktuell.

Als Bundeskanzlerin verteidigte Angela Merkel am 3. März 2010 bei der Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie die inzwischen gängige politische Praxis, gegen den Widerstand der Bürger Entscheidungen zu fällen und diese im Nachhinein mit der entsprechenden Propaganda als »alternativlos« hinzustellen:

„Wir können im Rückblick auf die Geschichte der Bundesrepublik sagen, dass all die großen Entscheidungen keine demoskopische Mehrheit hatten, als sie gefällt wurden. Die Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, die Wiederbewaffnung, die Ostverträge, der Nato-Doppelbeschluss, das Festhalten an der Einheit, die Einführung des Euro und auch die zunehmende Übernahme von Verantwortung durch die Bundeswehr in der Welt – fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt. Erst im Nachhinein hat sich in vielen Fällen die Haltung der Deutschen verändert. Ich finde es auch vernünftig, dass sich die Bevölkerung das Ergebnis einer Maßnahme erst einmal anschaut und sich dann ein Urteil darüber bildet. Ich glaube, das ist Ausdruck des Primats der Politik. Und an dem sollte auch festgehalten werden.“(6)

Das besagte »Primat der Politik« regelt eigentlich das Innenverhältnis zwischen Politik und Militär:

^„Die Streitkräfte sollen nur eingesetzt werden, wenn der Einsatz politisch gewollt, moralisch vertretbar, rechtlich erlaubt und militärisch machbar ist. Fehlt eines dieser Elemente, muss der Einsatz unterbleiben.“(7)

Demnach hätte fast jeder Bundeswehreinsatz während der letzten 25 Jahre unterbleiben müssen. Es scheint jedoch der Hybris der Parteigewaltigen zu entsprechen, dass bei elementaren, gesellschaftsverändernden Weichenstellungen, bei Entscheidungen über Frieden oder Krieg, am Souverän vorbeiregiert werden darf.

Der oder das Primat der Politik ist in der Politikwissenschaft die Vorrangstellung der Politik vor anderen Gesellschaftsbereichen wie dem Militär oder der Wirtschaft.

Im August 2011 schleuderte Angela Merkel ihr »Assad muss weg!« auf die Weltbühne.(8)

Noch während der Krieg gegen Gaddafi tobte, machte sie eine neue Front auf: gegen Syrien, ein Land, das 2001 auf die interne US-Liste der mit Krieg zu überziehenden Länder geraten war. Die Einmischung in innere Angelegenheiten eines Staates und die Aufforderung zum Regime Change ist eine völkerrechtswidrige Handlung.

Das Motto auf ihrer Karlspreis-Medaille »Europa gelingt gemeinsam« scheint Angela Merkel spätestens in der Nacht zum 5. September 2015 über Bord geworfen zu haben, als sie den österreichischen Kollegen Faymann überredete, die Schleusen zu öffnen, um die in Ungarn gestoppten Flüchtlingsmassen nach Deutschland weiterziehen zu lassen. Die Flüchtlinge strömten schon seit Monaten auf Europa zu. Zeit wäre also in ausreichendem Maß vorhanden gewesen, um im Rahmen der EU eine gemeinsame Lösung zu finden.

Am 18. März 2020 forderte Kanzlerin Merkel in ihrer Fernsehansprache zu Corona sogar: »Glauben Sie keinen Gerüchten, sondern nur den offiziellen Mitteilungen!«(9)An diesem Tag galten noch folgende offizielle Mitteilungen:

Christian Drosten, Virologe, Institutsdirektor an der Charité in Berlin:

„Diese Krankheit ist eine milde Erkrankung. Das ist eine Erkältung in erster Linie. Eine Erkältung die mehr die unteren Atemwege betrifft, und die ist im Prinzip für gesunde Menschen gar kein Problem.“(10)

Tiermediziner Lothar Wieler, Chef des dem Gesundheitsministerium unterstehenden Robert Koch-Instituts:

„Alles was wir bisher von dieser Krankheit gelernt haben ist, dass vier von fünf Menschen, die mit dem Virus infiziert werden, nur leichte Symptome haben oder gar keine Symptome. An ihnen wird die Krankheit mehr oder weniger spurlos vorbeigehen.“(11)

Clemens Wendtner, Chefarzt für Infektiologie in München:

„Mit einer sehr gefährlichen Erkrankung hat das nicht viel zu tun. Das Corona-Virus ist auf keinen Fall gefährlicher als Influenza.“(12)

Wenige Tage später verkehrte sich die Einschätzung dieser Wissenschaftler in das absolute Gegenteil. Ende März 2020 wurde durch die Bundesregierung der Lockdown ausgerufen – zahlreiche Grundrechte wurden außer Kraft gesetzt.

Die Philosophin Hannah Arendt spricht in ihrem Aufsatz "Wahrheit und Politik" von der organisierten Manipulation von Tatbeständen, der wir heute überall begegnen. Weiter schreibt sie, auch in Ländern, in denen die Staatsmacht die Nachrichtenverbreitung noch nicht monopolisiert hat, sorgen gigantische Interessenorganisationen dafür, dass die Staatsräson-Mentalität, die früher nur die Außenpolitik bestimmte, sich der Völker bemächtigt.

Hinzu kommt, so Arendt,

„dass die Techniken der Geschäftsreklame tief in die innenpolitischen Propagandamethoden der Staaten eingedrungen sind, wo man den Völkern Meinungen, Gesinnungen und bestimmte politische Praktiken nicht anders verkauft als Seifenpulver und Parfums. Im Unterschied zu Lügen der Außenpolitik, die sich immer an einen Feind von außen wenden und nicht unbedingt das innenpolitische Leben der Nation zu bestimmen brauchen, sind die auf den inneren Gebrauch zugeschnittenen »Images« eine große Gefahr für die gesamte Erfahrungswirklichkeit des Volkes, und die ersten Opfer dieser modernen Art zu lügen sind natürlich die Hersteller dieser Fiktionen selbst.“(13)

Was sollen die Menschen im Land noch glauben? Nicht das als Verschwörungstheorie diffamierte Misstrauen gegenüber offiziellen Verlautbarungen, sondern die Regierungspolitik der letzten 15 Jahre ist ein Angriff auf unsere Lebensweise, die sich aus dem Grundgesetz und unseren Werten definiert.

Das Grundgesetz ist inzwischen an vielen Stellen ausgehöhlt, die parlamentarische Demokratie ausgehebelt, und die frei gewählten Abgeordneten sind weitgehend zu Statisten degradiert. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wird leichtfüßig nach dem Motto

"das Grundgesetz tasten wir jetzt nicht an, wir ignorieren es einfach"

umgangen. Zur Not beansprucht die Kanzlerin auch höhere Kräfte, wie am 9. Dezember theatralisch im Parlament: „Und wenn die Wissenschaft uns geradezu anfleht…eine Woche der Kontaktreduzierung zu ermöglichen.“(14) "Das übliche Argumentieren hilft da nicht!"

Ganz recht, Frau Kanzlerin. Der notwendige offene Diskus in der Coronakrise mit nicht regierungskonformen Wissenschaftlern wurde von Anfang an abgewürgt. Als absoluter Maßstab gilt das Dreigestirn Drosten, Wiehler und Lauterbach. Da darf es doch nicht wundern, dass angesichts von Lügen, Manipulationen, Falschbehauptungen und pseudowissenschaftlichem Geschwurbel viele Menschen Zweifel an den Regierungsverlautbarungen haben.

Wie leicht wäre es, dem entgegenzutreten und tatsächlich ein Weltbild auf der Basis von Fakten zu schaffen immer getreu dem altrömischen Grundsatz "man muss auch die Gegenseite hören" (audiatur et altera pars).

Der Kanzlerin ständen dafür viele Betätigungsfelder zur Verfügung: Verhältnis zu Russland, USA, China oder auch den Saudis, die Bewertungen und das Engagement von politisch Verfolgten (Nawalny, Assange, Snowden u.a.), Hochfahren der militärischen Präsenz Deutschlands und Frankreichs, Stärkung der NATO mit deutschen Soldaten an der russischen Grenze und vieles andere mehr.

Die Querdenker und Verschwörungstheoretiker haben unsere Lebensweise bisher nicht angegriffen. Der Angriff auf unsere Lebensweise erfolgte direkt aus Berlin: die alternativlose Bankenrettung, die sog. Euro-Rettung, die sog. Energiewende, das merkelsche Flüchtlingschaos oder nun das Corona-Desaster. §28a InfSG mit seinem Katalog an Eingriffen in Grundrechte und Privatsphäre ist ein "Angriff auf unsere ganze Lebensweise", denn das Gesetz greift fundamental in selbige ein.

Nun wird auch die berechtigte Kritik an der Regierung mit dem Bann der Verschwörungstheorie belegt.

Der Verdacht liegt nah, dass hier die Pandemie als Vehikel benutzt wird, einen Überwachungsstaat zu etablieren und Kritiker mundtot zu machen. Das ist nicht nur ein verdeckter Übergang in eine mögliche Diktatur, sondern hat auch noch den Vorteil, dass die Maßnahmen von einem Großteil der Bevölkerung mitgetragen werden.

Wie sagte Albert Einstein noch so schön?

"Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein."

Mehr Hintergrundwissen bietet das neue Buch von Wolfgang Effenberger: Schwarzbuch EU & NATO

Anmerkungen

1) Merkel: Verschwörungstheorien sind "Angriff auf unsere ganze Lebensweise" vom 15.12.2020 unter

https://web.de/magazine/politik/merkel-verschwoerungstheorien-angriff-lebensweise-35355594

2) Markus Kompa: 50 Jahre "Verschwörungstheoretiker" vom 4. April 2017 https://www.heise.de/tp/news/50-Jahre-Verschwoerungstheoretiker-3674427.html

3) Die große Bertelsmann Lexikon-Bibliothek Bd. 4, Gütersloh 1953, 628

4) https://www.spiegel.de/politik/ausland/beitrag-in-us-zeitung-merkels-bueckling-vor-bush-a-237040.html

5) Wolfgang Effenberger: Schwarzbuch EU & NATO Warum die Welt keinen Frieden findet. Höhr-Grenzhausen 2020, S. 547

6) www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-von-bundeskanzle-rin-dr-angela-merkel-794788, abgerufen am 10. Okt. 2019

7) Dietz, Andreas: Das Primat der Politik in kaiserlicher Armee, Reichswehr, Wehrmacht und Bundeswehr. Tübingen 2011, S.2

8) Wolfgang Effenberger: Schwarzbuch EU & NATO Warum die Welt keinen Frieden findet. Höhr-Grenzhausen 2020, S. 352f.

9) Zit. wie www.youtube.com/watch?v=TgC2TzvIRY8

10) Zit. wie www.dw.com/de/corona-in-deutschland-engpässe-in-krankenhaeusern-möglich/a-52611107

11)Zit. wie www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/coronavirus-wir-gehen-davon-aus-dass-es-ein-stresstest-wird-fuer-unser-land-sagt-rki-chef-lothar-wieler-a-86251a54-182c-4bfa-9d60-1dc6084b987d

12) Zit. wie www.sueddeutsche.de/gesundheit/krankheiten-muenchen-arzt-corona-auf-keinen-fall-gefaehrlicher-als-influenza-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200206-99-796653

13) Hannah Arendt: Wahrheit und Politik aus http://www.philoso.de/de_neu/000005funde/000004aus%20der%20Moderne/000006Hannah%20Arendt%20-%20Wahrheit%20und%20Politik/index.php

14) https://www.youtube.com/watch?v=bRCcziEr37c

Info: https://www.cashkurs.com/demokratieplattform/beitrag/merkels-kampfansage

German-Foreign-Policy.com, 17. Dez. 2020
BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater stufen China in der Coronakrise als "Krisengewinner" ein und verlangen "eine starke und geschlossene Haltung der EU" gegenüber der Volksrepublik. Beijings "effektive Krisenbewältigung" habe ihm wirtschaftlich und politisch größeren Einfluss in der Welt verschafft, heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). War es der Westen lange gewohnt, die internationale Politik zu dominieren, so muss er nun der SWP zufolge damit rechnen, dass China "selbstbewusster" auftritt. Tatsächlich hat die Volksrepublik nicht nur die Covid-19-Pandemie im eigenen Land erfolgreich bekämpft und so die Grundlage für eine wirtschaftliche Erholung geschaffen, die jetzt ihr Gewicht gegenüber der EU und den USA weiter erhöht. Sie kann auch mit der Lieferung von Covid-19-Impfstoffen ihre Stellung in diversen Ländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas ausbauen, deren Not von den selbst pandemiegeplagten westlichen Mächten weithin ignoriert wird. Nicht zuletzt trägt das neue Freihandelsabkommen RCEP dazu bei, den Schwerpunkt der Weltwirtschaft perspektivisch nach Asien zu verschieben.

Zitat: Erfolgreich im Kampf gegen die Pandemie

Grundlage für Chinas Machtzuwachs im zu Ende gehenden Krisenjahr ist, dass die Volksrepublik, wie es die vom Kanzleramt finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer aktuellen Analyse konstatiert, die Pandemie "augenscheinlich ... hinter sich gelassen" hat.[1] Tägliche Ansteckungen im niedrigen zweistelligen Bereich - mehrheitlich Einreisende aus dem Ausland - und nur ganz vereinzelte Todesfälle stehen fünfstelligen Ansteckungs- und zeitweise beinahe vierstelligen Todeszahlen pro Tag alleine in Deutschland gegenüber. Während die Feiertage zum Jahresende in der Bundesrepublik von drastischen Einschränkungen überschattet werden, waren, wie die SWP berichtet, schon "während der arbeitsfreien 'goldenen Woche' Anfang Oktober" in ganz China "Hunderte Millionen Chinesen auf Reisen". Der offensichtliche Erfolg wird im Land auch als solcher wahrgenommen. "Die Maßnahmen", die Beijing im Kampf gegen die Pandemie ergriffen habe, "stoßen bei der Mehrheit der Bevölkerung auf Zustimmung", heißt es bei der SWP: Laut einer Umfrage des YouGov-Cambridge Globalism Project "sind 88 Prozent der Chinesen von der Führungsstärke ihrer Regierung in der Covid-19-Krise überzeugt". Man könne in China eine "politische Stärkung im Innern" erkennen.

Verschobene Kräfteverhältnisse

Ähnlich positiv entwickelt sich die chinesische Wirtschaft, die laut SWP die vielbeschworene, aber so gut wie nirgends erreichte "V-förmige Konjunkturerholung" verzeichnen kann. Tatsächlich ist es der Volksrepublik gelungen, den dramatischen ökonomischen Einbruch im ersten Quartal um 6,8 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum aufzufangen und rasch erneutes Wachstum zu erreichen; laut jüngsten Prognosen der OECD wird sie als einziger G20-Staat das Krisenjahr 2020 mit einer größeren Wirtschaftsleistung abschließen können als 2019 - mit einem Plus von 1,8 Prozent. Das Jahresminus der Vereinigten Staaten schätzt die OECD auf 3,7 Prozent, dasjenige Deutschlands auf 5,5 Prozent, dasjenige der Eurozone auf 7,5 Prozent. Während - ebenfalls laut OECD-Prognosen - die Bundesrepublik erst 2022 ihr ökonomisches Vorkrisenniveau erreichen wird, die Eurozone vermutlich sogar erst 2023, wird China seine Wirtschaftsleistung im Jahr 2022 um erstaunliche 15 Prozent gegenüber 2019 steigern können; die US-Wirtschaft wird dann lediglich um magere 3 Prozent über dem Vorkrisenniveau liegen.[2] Damit werden sich, hält die SWP fest, "die Kräfteverhältnisse in der Weltwirtschaft ... zugunsten [Chinas] verändern".[3]

Der neue Schwerpunkt der Weltwirtschaft

Unabhängig von der Coronakrise ist es Beijing im vergangenen Jahr gelungen, handelspolitisch einen womöglich langfristig wirksamen Erfolg zu erzielen - mit der Unterzeichnung des Freihandelsvertrages RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) am 15. November. Das Abkommen verbindet China mit den zehn Mitgliedern des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN, Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland. Es gilt als nicht besonders ehrgeizig; so schafft es, gestreckt über Jahre, lediglich 90 Prozent der Zölle im Warenhandel ab und bringt auf dem Dienstleistungssektor erheblich weniger Liberalisierungen als andere Vereinbarungen. Dafür umfasst es fast ein Drittel der Weltbevölkerung und steht für 30 Prozent der gesamten globalen Wirtschaftsleistung, mehr als die Länder des United States-Mexico-Canada-Agreement (USMCA, Ex-NAFTA) und deutlich mehr als die EU. Vor allem aber fasst es zum ersten Mal die Staaten der asiatisch-pazifischen Boomregion ohne direkte Beteiligung des alten transatlantischen Westens zusammen. Dies ist von Bedeutung, weil Experten RCEP zutrauen, mit seinem Gewicht auf lange Sicht weltwirtschaftliche Standards zu setzen. "Als einer der Haupttreiber" unterstreiche Beijing "seine Rolle als globale Gestaltungsmacht", konstatiert der BDI: RCEP sei "ein Weckruf für Europa".[4]

Impfstoffe für die nichtwestliche Welt

Hinzu kommen neue weltpolitische Einflussgewinne, die sich aus Chinas aktiver Rolle im globalen Kampf gegen die Covid-19-Pandemie ergeben. Während die westlichen Staaten - ungeachtet aller anderslautenden verbalen Bekenntnisse - den größten Teil der verfügbaren Covid-19-Impfstoffe für sich selbst reserviert haben und sich wenig um die ärmeren Staaten bemühen, hat die Volksrepublik längst begonnen, Impfstoffe in Länder jenseits der wohlhabenden westlichen Welt zu exportieren und Pharmakonzerne und -institute unter anderem in Indonesien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Brasilien mit Lizenzen zur Herstellung chinesischer Vakzine für die jeweilige Region auszustatten (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Für die Länder Afrikas baut Cainiao, die Logistiktochter des chinesischen Konzerns Alibaba, in Kooperation mit Ethiopian Airlines, der größten Fluggesellschaft des afrikanischen Kontinents, die notwendige Lieferkette zur Verteilung der Vakzine auf. Ethiopian Airlines hatte schon zuvor, in Kooperation mit der Stiftung von Alibaba-Gründer Jack Ma, mehr als 3.000 Tonnen Covid-19-Hilfsgüter aus China ausgeflogen, nach Afrika, Asien und Lateinamerika. Dass die Volksrepublik ärmere Staaten unterstützt, denen der Westen Hilfe verweigert, bleibt nicht ohne Folgen.

Kooperationspartner und Rivale

"Chinas effektive Krisenbewältigung", urteilt die SWP, "weist das Land am Jahresende 2020 als Krisengewinner aus."[6] War der Westen es lange Zeit gewohnt, in der Weltpolitik zu dominieren, so warnt der Berliner Think-Tank nun, Beijing werde künftig womöglich "noch selbstbewusster auftreten ..., als das jetzt bereits der Fall" sei. "Umso wichtiger" sei "eine starke und geschlossene Haltung der EU gegenüber China". Auch die Bundesrepublik müsse "die europäische Strategie praktisch zur Geltung bringen ..., wonach China Kooperationspartner und wirtschaftlicher Wettbewerber, aber auch systemischer Rivale" sei. Perspektivisch zielt die SWP damit darauf ab, bei Beibehaltung der für die deutsche Industrie unverzichtbaren wirtschaftlichen Zusammenarbeit (China als "Kooperationspartner" [7]) den politischen und möglicherweise auch den militärischen Druck auf Beijing ("systemischer Rivale") zu intensivieren. Entsprechende Bemühungen sind bereits im Gang - german-foreign-policy.com berichtete [8].

Bitte beachten Sie unsere Videokolumne Krieg gegen China.

[1] Hanns Günther Hilpert, Angela Stanzel: China - Pandemiegewinner für den Moment. SWP-Aktuell Nr. 99. Berlin, Dezember 2020.

[2] OECD Economic Outlook. December 2020.

[3] Hanns Günther Hilpert, Angela Stanzel: China - Pandemiegewinner für den Moment. SWP-Aktuell Nr. 99. Berlin, Dezember 2020.

[4] Starkes politisches Signal. bdi.eu 17.11.2020.

[5] S. dazu Der Westen zuerst.

[6] Hanns Günther Hilpert, Angela Stanzel: China - Pandemiegewinner für den Moment. SWP-Aktuell Nr. 99. Berlin, Dezember 2020.

[7] S. dazu Geschäft statt Entkopplung.

[8] S. dazu Das nächste Operationsgebiet der Bundeswehr.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8474

nd.de, REDAKTIONSNETZWERK DEUTSCHLAND, vom 15.12.2020, 19:26 Uhr

• Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag will der Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr vorerst nicht zustimmen und fordert eine breitere öffentliche Debatte.
• Der verteidigungspolitische Sprecher Fritz Felgentreu zieht daraus Konsequenzen.
• Der Abgeordnete aus Berlin tritt von seinem Sprecheramt in der Fraktion zurück.

Zitat: Berlin. Es war ein Eklat mit Ansage. Als der Berliner Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu bei der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstagabend um das Wort bat, um eine persönliche Erklärung abzugeben, wussten führenden Genossen bereits, was nun kommen würde. Felgentreu hatte sie vorher über den Schritt informiert. Er respektiere die Entscheidung der Fraktion, vorerst nicht über die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr abstimmen zu wollen, sagte Felgentreu laut Teilnehmerangaben. Aber als verteidigungspolitischer Sprecher, der diese Anschaffung für dringend nötig halte, stehe er nun vor einem Dilemma. Entweder sei er illoyal gegenüber der Bundeswehr oder gegenüber seiner Partei. Das wolle er nicht, deshalb trete er als verteidigungspolitischer Sprecher zurück.

Kurze Zeit später machte Felgentreu seine Entscheidung auch über den Kurznachrichtendienst Twitter öffentlich. Dort zollte man ihm parteiübergreifend Respekt.

Zuvor hatten die Abgeordneten lange über das Thema diskutiert. Teilnehmer beschreiben die Debatte als in der Sache leidenschaftlich, aber ruhig im Ton. Felgentreu hatte noch einmal die Argumente aufgezählt, die aus seiner Sicht für die Anschaffung von Kampfdrohnen sprechen – vor allem der Schutz der Soldaten im Einsatz. Einige Parlamentarier hatten ihm recht gegeben, etwa der sachsen-anhaltische Abgeordnete Eberhard Brecht.

Andere wandten sich dagegen. Sie argumentierten, dass die Drohnendebatte bislang vor allem in Fachkreisen geführt worden und in der breiten Öffentlichkeit noch nicht angekommen sei. René Röspel und Ernst Dieter Rossmann vertraten laut Teilnehmerangaben diese Position, aber auch Parteichefin Saskia Esken und der anwesende Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. Der hatte in der vergangenen Woche öffentlich gesagt, dass er die bisherige Diskussion über bewaffnete Bundeswehrdrohnen für nicht ausreichend halte, um bereits zu entscheiden. Fraktionschef Rolf Mützenich soll bei der Sitzung am Dienstag ähnlich argumentiert haben. Damit war die Sache entschieden.

Damit ist klar: Die Bundeswehr wird sich in der Anschaffungsfrage gedulden müssen. Eine Klärung des strittigen Themas noch vor dem Bundestagswahlkampf wird schwierig, wenn nicht unmöglich. Und die SPD-Fraktion muss sich einen neuen verteidigungspolitischen Sprecher suchen. Als heiße Kandidatin für die Nachfolge Felgentreus gilt Siemtje Möller, die bereits Berichterstatterin ihrer Fraktion für das Thema war. Ironie der Geschichte: Inhaltlich sieht die Abgeordnete aus Varel die Sache genauso wie der zurückgetretene Felgentreu.

Info: https://www.rnd.de/politik/spd-vertagt-drohnen-entscheidung-verteidigungspolitischer-sprecher-tritt-zuruck-U7UFQI3MTZECXC2ACJVEIU5PBQ.ht

Kommentar:  In der Schaumburger Zeitung vom 17. 12. 2020 steht zu lesen: Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, kritisierte die SPD ebenfalls, "Was nicht geht ist, sich jetzt wie die SPD vor einer Entscheidung zu drücken und hinter einer weiteren Diskussion zu verstecken" sagte er dem RND.

corodok.de

Hier findet sich eine Zusammenstellung wenig beachteter Informationen in Sachen "Corona". Ich danke allen, die mir viele wertvolle Hinweise geben – auch wenn ich den Dank nicht immer persönlich aussprechen kann! Außerdem schaffe ich nicht immer, sofort alle Tips aufzugreifen – bitte Geduld und Verständnis!

Zitat: "Haben Sie jemals etwas über das Merkblatt der Kontraindikationen für den Impfstoff Biontech und Pfizer erfahren? Sicherlich nicht, obwohl es auf der Website der britischen Regierung im PDF-Format heruntergeladen werden kann. Nun, dieser Impfstoff hat eine Reihe von Kontraindikationen: Er darf nicht an Minderjährige unter 16 Jahren verabreicht werden; an Menschen mit einem schwachen Immunsystem, also an ältere Menschen; er darf nicht an schwangere Frauen verabreicht werden; auch nicht an solche, die in den sechs Monaten nach der Impfung schwanger werden könnten; er könnte den Fötus schädigen; er könnte Sterilität verursachen; Es kann nicht an Personen verabreicht werden, die bereits gegen andere Krankheitserreger geimpft wurden, wie z. B. den Impfstoff gegen Grippe; es kann nicht an Personen verabreicht werden, die andere Medikamente wie Antidepressiva oder Psychopharmaka einnehmen; es kann nicht an Personen verabreicht werden, die Drogen konsumieren.  Warum wird das  nicht diskutiert?
https://www.cdc.gov/vaccines/covid-19/downloads/pfizer-biontech-vaccine-what-Clinicians-need-to-know.pdf  https://deref-gmx.net/mail/client/wSU6Fy8cZBQ/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.cdc.gov%2Fvaccines%2Fcovid-19%2Fdownloads%2Fpfizer-biontech-vaccine-what-Clinicians-need-to-know.pdf

Info: https://www.corodok.de

Zitat: Unser Ziel: Gemeinsam bringen wir 299 parteifreie Direktkandidaten 2021 in den Bundestag! - In jedem Wahlkreis eine oder einen.

Was passiert, wenn der Bundestag zur Hälfte aus parteifreien Direktkandidaten besteht?

Nun stell Dir vor, diese Direktkandidaten kommunizieren lösungsorientiert und wertschätzend, und sie vertreten konsequent folgende Werte in ihrem Handeln:

Transparenz

• Aktive Offenlegung aller relevanten Fakten
• Expertenwissen fließt für alle transparent ein
• Direktkandidaten veröffentlichen von Anfang an alle Lobbykontakte
• Glaubwürdigkeit wird durch nachvollziehbare Informationen und Entscheidungen sicher stellt
• Entscheidungen, die Sachzwängen geschuldet sind, müssen verständlich dargelegt werden

Engagement

• Bereitschaft, Gedachtes und Besprochenes auch tatsächlich konkret umzusetzen
• Einheit von Wort und Tat
• Bereitschaft über das Kritisieren hinaus aktiv an einer Lösung mitzuwirken

Achtsamkeit

• Sprechen und Handeln drückt den größtmöglichen Respekt und Achtung vor allen Menschen aus
• Die Herbeiführung von Schaden (= psychische und/oder körperliche Gewalt) wird nicht geduldet
• Achtsamkeit mir selbst gegenüber: Ich bringe ein, was mir wichtig ist
• Achtsamkeit der Gemeinschaft gegenüber: Ich fokussiere mich auf das, was dem gemeinsamen Prozess dient

Vielfalt

• Wir wünschen uns eine grösstmögliche Vielfalt bei den Mitmachern
• Viele unterschiedliche Meinungen und Wissensstände unterstützten alle darin, die tragfähigste Lösung zu finden
• Wir gestalten aktiv Prozesse um möglichst viele Sichtweisen und Lösungsansätze zu hören und zu integrieren
  

• Gemeinwohlorientierung

• Entscheidungen orientieren sich am Gemeinwohl der Bevölkerung
• Bei allen Entscheidungen wird der langfristige Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen berücksichtigt
• Unsere Abgeordneten informieren sich vor Abstimmungen, wie die Menschen im Wahlkreis abstimmen würden
• Bei Differenzen sucht der Abgeordnete in seinem Wahlkreis das Gespräch

Wahrhaftigkeit

• Ich sage, was ich denke und tue, was ich sage
• Ich bin in Kontakt mit meinen Gefühlen und Motiven, so gut ich in dem Moment kann
• Ich halte, was ich verspreche

Dialogbereitschaft

• Unterschiedliche Perspektiven werden berücksichtigt - das Erarbeiten von Lösungen steht im Vordergrund
• Themen werden zielorientiert und ergebnisoffen besprochen
• Offen für ungewöhnliche Lösungen
• Bereitschaft zuzuhören und - wo immer sinnvoll - neue Aspekte in die eigene Sichtweise zu integrieren

Wie wirkt sich das auf die Arbeit im Bundestag aus?

Wir sind der Überzeugung, dass es zu einer fairen und gemeinwohlorientierten Politik führen wird.

Info: https://projekt-demokratie.jetzt

Kommentar: Ohne Fraktionszwang, mit festen Mandaten und Direkter Demokratie, geht Volksvertretung bestimmt besser, wenn gelten kann was z. B. Bertrand Russel sagte:  "Einzelne, die den überlieferten Anschauungen entgegentraten, sind die Quelle aller moralischen und geistigen Fortschritte gewesen."         Thomas Bauer

German-Foreign-Policy.com, 16. Dez. 2020

BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland und die EU sollen Maßnahmen zur Versorgung ärmerer Länder mit Covid-19-Medikamenten und -Impfstoffen nicht mehr weiter verhindern. Dies fordern Menschenrechtsorganisationen vor der heute beginnenden Tagung des Allgemeinen Rats der Welthandelsorganisation WTO. Ursache für die Forderung ist, dass die reichen westlichen Staaten den Vorschlag Indiens und Südafrikas blockieren, die geistigen Eigentumsrechte auf Covid-19-Impfstoffe während der Dauer der Pandemie auszusetzen. Beschlösse die WTO das, dann könnten ärmere Länder eigenständig die Vakzine produzieren, die sie dringend benötigen, die aber knapp sind: Der transatlantische Westen, darunter die Bundesrepublik, hat sich bereits vorab 85 Prozent der Produktion reserviert - viel mehr, als er für seine eigene Bevölkerung braucht. Beinahe leer gehen dagegen bisher die Entwicklungsländer aus. Freilich erhalten sie, anders als früher, diesmal Impfstoffe aus Russland und China. In Berlin heißt es mit Blick auf die politischen Folgen, man solle wenigstens etwas von den eigenen überzähligen Impfdosen abgeben und dies dann "gut kommunizieren".

Zitat: 85 Prozent für die Reichen

Die Notwendigkeit, ärmeren Ländern mit speziellen Maßnahmen den dringend benötigten Zugriff auf Medikamente und vor allem auf Impfstoffe gegen das Covid-19-Virus zu verschaffen, ergibt sich daraus, dass sich die reichen Länder den Großteil der Produktion selbst gesichert haben. Laut einer Analyse von Citi Research sind inzwischen 85 Prozent der bereits bestellten Impfstoffe für wohlhabende Staaten reserviert.[1] Diese werden größere Mengen bekommen, als sie für ihre eigene Bevölkerung benötigen: So hatten die Vereinigten Staaten schon im November bis zu 2,6 Milliarden Dosen geordert - genug für mindestens 1,3 Milliarden Menschen, obwohl sie lediglich 330 Millionen Einwohner haben.[2] Das Phänomen ist nicht neu. Erst vor kurzem rief die US-Zeitschrift Foreign Affairs in Erinnerung, dass es im Jahr 2009 innerhalb von nur sieben Monaten gelungen war, einen Impfstoff gegen die "Schweinegrippe" zu entwickeln; anschließend kauften aber die reichen Länder fast die gesamten Bestände auf, und es bedurfte einer Intervention der Weltgesundheitsorganisation WHO, um einige von ihnen zu motivieren, wenigstens zehn Prozent ihrer Vakzine mit ärmeren Ländern zu teilen.[3] Während im transatlantischen Westen alle, die es wünschten, wohl im Laufe des Jahres 2021 geimpft werden könnten, müssten die Einwohner ärmerer Länder mindestens bis Ende 2022 warten, sagt Citi Research voraus.[4]

Ärmere Länder gegen den Westen

Den aktuell in der Welthandelsorganisation WTO zur Debatte stehenden Vorschlag hatten am 2. Oktober Indien und Südafrika gemeinsam eingebracht; inzwischen haben sich dem Antrag Kenia, Eswatini (ehemals: Swasiland), Pakistan, Mosambik und Bolivien in aller Form angeschlossen. Er sieht vor, dass für die Dauer der Pandemie bestimmte geistige Eigentumsrechte, die im TRIPS-Abkommen festgeschrieben sind, ausgesetzt werden; dies soll es denjenigen ärmeren Ländern, die keine eigenen Forschungs-, aber Produktionskapazitäten für Medikamente und Impfstoffe haben, ermöglichen, die für den Kampf gegen die Pandemie benötigten Mittel, für die sich die mächtigen Pharmakonzerne die Patente gesichert haben, herzustellen und außerhalb der reichen westlichen Welt zu verteilen. Der Vorschlag wird von den meisten ärmeren Ländern unterstützt, von den westlichen Staaten jedoch entschieden zurückgewiesen - insbesondere von den USA, der EU, der Schweiz und Großbritannien; dort haben die einschlägigen westlichen Pharmakonzerne ihren Sitz. Der zuständige WTO-Ausschuss ("TRIPS Council") hat nach mehrmaliger Befassung mit dem Antrag die Entscheidung am vergangenen Donnerstag auf sein nächstes reguläres Treffen (10./11. März 2021) vertagt.[5] Weil die Zeit drängt, ist inzwischen von einem Sondertreffen im Januar, vielleicht auch erst im Februar die Rede.

Unterstützung aus Russland und China

Während die westlichen Staaten blockieren, haben Russland und vor allem China begonnen, in puncto Impfstoffe mit Ländern jenseits der transatlantischen Welt zu kooperieren. So hat etwa der russische Staatsfonds RDIF Ende November bekanntgegeben, der indische Generikahersteller Hetero Drugs werde in Zukunft mindestens 100 Millionen Dosen des russischen Vakzins Sputnik V pro Jahr in Lizenz herstellen.[6] Sputnik V soll zudem in Brasilien, Südkorea und China produziert und an weitere Länder geliefert werden, darunter Ägypten (25 Millionen Dosen) und Venezuela (10 Millionen Dosen). Chinesische Impfstoffe werden ebenfalls in mehreren Ländern hergestellt, wobei in der Volksrepublik inzwischen fünf Vakzine vorhanden sind und in größerer Zahl produziert werden können als Sputnik V. Sinovac etwa hat dem indonesischen Pharmakonzern Bio Farma, mit dem das Unternehmen beim Test seines Vakzins CoronaVac kooperiert hat, die Lizenz erteilt, den Impfstoff zur Belieferung Indonesiens und weiterer Länder Südostasiens herzustellen; darüber hinaus hat Jakarta inzwischen bereits 1,2 Millionen Dosen erhalten, die Anfang 2021 verabreicht werden sollen. Einen der zwei Sinopharm-Impfstoffe wird die Group 42 (G 42) aus den Vereinigten Arabischen Emiraten in Lizenz produzieren - 75 bis 100 Millionen Dosen auch zur Verteilung an die anderen arabischen Golfstaaten im kommenden Jahr. China wird zudem diverse Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas beliefern, unter ihnen Mexiko, Marokko und die Philippinen, sowie zudem die Türkei. Erste Lieferungen sind bereits eingetroffen.

Nichts tun, "gut kommunizieren"

Die Lieferung und die Lizenzproduktion russischer und chinesischer Vakzine fällt umso mehr ins Gewicht, als die internationale Plattform Covax, die Impfstoffe erwerben und sie an ärmere Länder verteilen sollte, faktisch vor dem Scheitern steht. Covax sollte im kommenden Jahr mindestens 2 Milliarden Dosen kaufen - ein Tropfen auf den heißen Stein, berücksichtigt man, dass die Initiative mehr als 90 ärmere Länder mit einer Gesamtbevölkerung von 3,9 Milliarden Menschen beliefern soll.[7] Benötigt würden dafür annähernd 8 Milliarden Dosen. Feste Zusagen hat Covax bisher freilich für gerade einmal 200 Millionen Dosen erhalten. Diese sollen vom Serum Institute of India produziert werden, dem größten Impfstoffhersteller der Welt, der das von der Universität Oxford sowie dem britisch-schwedischen Pharmakonzern AstraZeneca entwickelte Vakzin fertigen wird; dieses soll - als einziges aus der westlichen Welt - zum Selbstkostenpreis produziert werden dürfen, allerdings nur bis zum "Ende der Pandemie", das AstraZeneca vertraglich vorab auf den 31. Juli 2021 datiert hat.[8] Dass die ärmeren Länder vom reichen Westen in akuter Not im Stich gelassen werden, ist nicht neu; neu ist allerdings, dass sie von anderen Staaten Unterstützung bekommen können. Mit Blick auf die absehbaren politischen Folgen dringt nun etwa die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) auf Schadensbegrenzung: Die Bundesrepublik solle wenigstens einen Teil ihrer überzähligen Impfdosen an Covax weiterreichen; danach gelte es, "das gut zu kommunizieren".[9]

Rhetorik und Praxis

Während Berlin nach Optionen sucht, die sich abzeichnende Verschiebung politischer Loyalitäten weg vom Westen hin zu Russland und China zu stoppen, üben Menschenrechtsorganisationen scharfe Kritik - wegen der Blockade der Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte bei Covid-19-Impfstoffen durch die WTO. Die Pandemie sei "eine weltweite Notsituation", heißt es in einer gestern publizierten Stellungnahme von Amnesty International: Deutschland und die EU müssten sich auf der heute beginnenden Tagung des Allgemeinen Rats der WTO dafür stark machen, dass, wie es Indien und Südafrika forderten, "der Patentschutz für Covid-19-Impfstoffe, -Tests und -Behandlungen ... so lange ausgesetzt" werde, "bis der Pandemienotstand beendet ist und alle geschützt sind".[10] Zwar werde "öffentlich" stets "von internationaler Solidarität gesprochen"; in der Praxis aber werde "zu wenig" für die ärmeren Staaten getan. Amnesty International gehört zu den Organisationen, deren Berichte und deren Urteil die westlichen Mächte gern zitieren, wenn es ihnen hilft, politische Aggressionen gegen gegnerische Staaten zu legitimieren. Richten Amnesty oder andere Menschenrechtsorganisationen hingegen ihre Kritik gegen Praktiken des Westens, bleiben Reaktionen gewöhnlich aus - so auch im Konflikt um die Verhinderung der erforderlichen Impfstoffversorgung des ärmeren, nichtwestlichen Teils der Welt.

Zitat: Die "Geopolitik des Impfstoffs"

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8472

heise.de, 15. Dezember 2020 Matthias Monroy Die Bundesregierung will 21 bewaffnungsfähige "Eurodrohnen" bestellen, sie sollen ab 2028 in Schleswig-Holstein stationiert werden. Die Bewaffnung einer "Überbrückungslösung" lehnte die SPD erst kürzlich ab.

Zitat: Anfang des Jahres will die Bundesregierung mit drei weiteren Regierungen den Vertrag zur Entwicklung einer "Eurodrohne" unterzeichnen. Dies hatte das Verteidigungsministerium bereits vor vier Wochen angekündigt, eine Airbus-Sprecherin bestätigte die Angaben jüngst auf einer Pressekonferenz.

Der Rüstungskonzern will die Endfertigung an seinem Standort im bayerischen Manching übernehmen, an dem Projekt sind außerdem die Firmen Dassault Aviation aus Frankreich und Leonardo aus Italien beteiligt. Als vierte Nation ist Spanien dem Projekt "Eurodrohne" beigetreten.

25 Millionen-Vorlage für den Haushaltsausschuss

Zuständig für die jetzt anvisierte Entwicklungsphase ist die Gemeinsame Organisation für das Management großer Rüstungsvorhaben (OCCAR), die einige EU-Staaten mit Sitz in Bonn gegründet haben. Im Juni haben die beteiligten Rüstungskonzerne ein Angebot zur Fertigung der "Eurodrohne" vorgelegt. Vor vier Wochen hat die OCCAR hierzu die Zustimmung der am Programm teilnehmenden Staaten mitgeteilt. Demnach seien die "notwendigen Vertragsbedingungen, Preise und Leistungen erfüllt".

Jetzt wollen Deutschland, Italien, Frankreich und Spanien den üblichen nationalen Beschaffungsprozess einleiten. In Deutschland muss darüber der Bundestag entscheiden, wozu der Haushaltsausschuss über eine sogenannte 25 Millionen-Vorlage beschließen muss. Diese wird vom Verteidigungsministerium erstellt und zunächst an das Finanzministerium weitergeleitet. Die vollumfänglichen Kosten für die deutschen Drohnen sind noch nicht bekannt, für 2021 hat das Verteidigungsministerium hierfür 232 Millionen Euro veranschlagt.

Nach der formalen Vertragsunterzeichnung werden zunächst 60 "Eurodrohnen" für jene Staaten produziert, die das Programm begonnen haben. Das deutsche Verteidigungsministerium hat 21 Luftfahrzeuge bestellt. 15 weitere "Eurodrohnen" sind für Italien vorgesehen, jeweils 12 werden an Spanien und Frankreich ausgeliefert.

Bewaffnung mit Lenkraketen und -bomben

In einer Definitionsstudie hatten die Staaten zunächst ihre Anforderungen an die "Eurodrohne" festgelegt. Mit einem maximalen Startgewicht von etwa elf Tonnen soll sie 2,3 Tonnen Nutzlast transportieren können. Das Luftfahrzeug ist 16 Meter lang, die Flügelspannweite beträgt 26 Meter. Damit gehört die "Eurodrohne" zu den größten unbemannten Luftfahrzeugen, die weltweit gebaut werden. Der Antrieb erfolgt mit zwei Propeller-Triebwerken, deren Hersteller aber noch unbekannt ist. Im Gespräch ist auch ein Bieter aus den USA.

Die "Eurodrohne" soll bewaffnet werden können, als Munition nennt das Verteidigungsministerium Lenkraketen und -bomben aus Großbritannien oder den USA. In ihrer unbewaffneten Version kann sie entweder Abhörtechnik transportieren, wie sie ursprünglich im Projekt "Euro Hawk" anvisiert war. Möglich ist auch die Ausrüstung mit optischen und radarbasierten Sensoren zur Beobachtung von Aktivitäten am Boden. Die "Eurodrohne" verfügt über eine sogenannte "Remote-Split-Fähigkeit" und kann auf diese Weise mithilfe einer Relaisstation von weit entfernten Bodenstationen gesteuert werden.

"Anschubfinanzierung" von der EU-Kommission

Für eine bewaffnete "europäische Drohne" hatte sich ab 2012 hat der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) stark gemacht (Wir.Drohnen.Deutschland). 2013 warb Airbus unter dem Namen FEMALE ("Future European MALE") für das Projekt. Rückendeckung erhielten die schon damals als Hauptauftragnehmer feststehenden drei Rüstungskonzerne auch von Ursula von der Leyen (CDU), die das Amt der Verteidigungsministerin Ende 2013 übernahm.

Im Sommer 2014 bekräftigte die Ministerin ihre "Überzeugung, dass wir in die Entwicklung einer europäischen bewaffnungsfähigen Drohne einsteigen müssen".

Airbus plant den Erstflug der Drohne für 2025, die ersten Auslieferungen könnten dann im Jahr 2028 erfolgen. Die Bundeswehr will ihre "Eurodrohnen" auf dem Luftwaffenstützpunkt Jagel in Schleswig-Hostein stationieren. Weitere Regierungen könnten zu dem Programm hinzustoßen. Nachdem die Europäische Kommission mit ihrer neuen Präsidentin von der Leyen über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit eine "Anschubfinanzierung" von 100 Millionen Euro für die Entwicklung bereitstellte, hat auch die Tschechische Republik Interesse an der "Eurodrohne" signalisiert. Als "Beobachter" gelten die Länder Portugal, Belgien, Finnland, Ungarn, Niederlande und Polen.

SPD auf dem Schleudersitz

Bis zur Auslieferung der "Eurodrohne" fliegt die Bundeswehr eine unbewaffnete "Überbrückungslösung" aus Israel. Das ebenfalls aus Israel stammende Nachfolgemodell soll nach dem Willen des Verteidigungsministeriums bewaffnet werden. Auf Bitten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich ließ die Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im November eine Beschlussvorlage für den Haushaltsausschuss erstellen. Daraufhin hatten sich die SPD-Basis und Abgeordnete aus verschiedenen Parlamenten mit einem offenen Brief, einer Resolution sowie Abstimmungen auf den Landesparteitagen in Baden-Württemberg und Berlin gegen die Pläne positioniert.

Die kritischen Stimmen wurden dabei von zwei früheren Angehörigen des US-Drohnenprogramms unterstützt, die einen Brief an die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten verfasst haben. Zuletzt meldete sich der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans zu Wort, der die bisherige Debatte über Kampfdrohnen "nicht für ausreichend" hält. Der Bundesfinanzminister hat daraufhin entschieden, die Vorlage zur Bewaffnung der "Überbrückungslösung" vorerst nicht an den Bundestag weiterzuleiten. (Matthias Monroy)

Info: https://www.heise.de/tp/features/Bundestag-soll-Beschaffung-von-EU-Kampfdrohnen-beschliessen-4990794.html

German-Foreign-Policy.com, 15. Nov. 2020

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater warnen vor einem Scheitern der gemeinsamen deutsch-französischen Entwicklung eines Kampfjets der nächsten Generation. Das "Future Combat Air System" (FCAS), das neben dem Kampfjet Drohnen und Drohnenschwärme umfassen und mit Hilfe einer "Air Combat Cloud" gesteuert werden soll, sei "Europas bedeutendstes Rüstungsvorhaben", heißt es in einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Gefährdet sei es jedoch von zahllosen deutsch-französischen Differenzen. Dasselbe trifft auf Arbeiten an einem neuen deutsch-französischen Kampfpanzer ("Main Ground Combat System", MGCS) zu. Beide Systeme sollen die Streitkräfte nicht nur Deutschlands und Frankreichs, sondern möglichst vieler Staaten Europas für künftige High-Tech-Kriege mit einem hohen Grad an Automatisierung rüsten und ab 2040 einsatzbereit sein. Dabei weisen Experten darauf hin, dass die Entwicklung vor allem des FCAS exklusive digitale Fähigkeiten erforderlich macht: Sie könne für die EU als "Katalysator ziviler digitaler Technologien" nützlich sein.

Zitat: Air Combat Cloud mit Künstlicher Intelligenz

Wichtigster Baustein der deutsch-französischen Rüstungskooperation ist das Future Combat Air System (FCAS), ein Luftkampfverbund, der um einen neuen Kampfjet der "sechsten Generation" zentriert ist und weitere Elemente beinhaltet, insbesondere Drohnen bzw. Drohnenschwärme. Die unterschiedlichen Elemente sind online über ein Cloudsystem ("Air Combat Cloud") verbunden, das präzise abgestimmte Kampfhandlungen des gesamten FCAS ebenso ermöglicht wie die Einbindung weiterer Flugzeuge - etwa des Eurofighter - oder sonstiger Waffensysteme. Das FCAS wird in der Air Combat Cloud nicht zuletzt Künstliche Intelligenz (KI) nutzen und damit "einen hohen Grad an Automatisierung" erreichen, wie Dirk Hoke äußert, Vorstandsvorsitzender von Airbus Defence and Space; "die entscheidende Frage" in diesem Zusammenhang werde sein, "wie wir sicherstellen können, dass eine automatisierte Entscheidung eine menschliche Entscheidung bleibt".[1] Hoke deutet damit nicht bloß die Möglichkeit einer weitestgehend automatisierten Kriegführung mit Hilfe des FCAS an; er weist auch darauf hin, dass die Entwicklung des Systems "zivile Kompetenzen in den Bereichen Künstliche Intelligenz und Cloud-Technologien stärkt"; es könne sich damit als militärischer "Katalysator ziviler digitaler Technologien" erweisen. Deren forcierte Weiterentwicklung ist aktuell ein weiteres Ziel Berlins und der EU.[2]

Kampfsysteme als Technologietreiber

Die enge Verbindung zwischen dem FCAS und offiziell zivilen EU-Vorhaben wird auch in einer aktuellen Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) thematisiert. Dem Think-Tank zufolge sind Entwicklung und Produktion des FCAS nicht nur "ein Lackmustest dafür, inwiefern Europa in der Lage ist, sicherheitspolitisch zusammenzuarbeiten, eigene Fähigkeiten zu entwickeln und zu diesem Zweck nationale Interessen in den Hintergrund zu stellen".[3] Das Hightech-Kampfsystem habe zudem "den Anspruch, innerhalb Europas technologische Exzellenz zu entwickeln und zu kultivieren, die geeignet" sein solle, "weit über den militärischen Sektor hinaus zu wirken", erläutert die SWP. "Anwendungen wie sichere europäische Cloud-Services" - Berlin und Paris treiben zur Zeit mit ihrer Initiative "Gaia-X" den Aufbau einer "europäischen" Cloud voran [4] - "oder unbemannte autonome Flugsteuerung" seien "Technologie-Treiber, deren Potenziale gleichermaßen für eine zivile Nutzung von hoher Relevanz sind". Es gelte daher, das "FCAS als Gesamtsystem zu betrachten": Es sei nicht lediglich ein beliebiges "weiteres teures Rüstungsvorhaben" - "es ist viel mehr".

Ab 2040 kriegsbereit

Die Vorarbeiten für das FCAS, dessen Entwicklung offiziell im Juli 2017 beschlossen wurde [5], schreiten unterdessen - wenngleich mit nicht nur pandemiebedingter Verzögerung - voran. So steht die Zuteilung von Teilaufträgen an die Industrie mittlerweile im Grundsatz fest. Das FCAS-Kernelement - Entwicklung und Bau des Kampfjets - wird federführend von Dassault (Frankreich) unter Mitwirkung von Airbus (Deutschland, Spanien) organisiert; auch bei den Triebwerken soll Frankreich (Thales) die Führung innehaben. Bei den Begleitdrohnen und den Cloudlösungen wiederum wird die Leitung bei Airbus Defence and Space (Ottobrunn bei München) liegen. In den Bereichen Sensorik (Indra Sistemas) und Tarnung (Airbus) stehen spanische Firmen an der Spitze, während die siebte Säule (Simulation) von Unternehmen der drei beteiligten Staaten gemeinsam in Angriff genommen wird. Ein erster Prototyp des Kampfjets soll bis 2026 oder 2027 fertiggestellt werden und anschließend Probeflüge durchführen. Den Abschluss der Entwicklungsarbeiten haben Berlin und Paris für das Jahr 2035 im Visier. In Betrieb genommen werden, also für Kriege zur Verfügung stehen soll das FCAS in den Jahren ab 2040.

Interventionen vs. Kontinentalkrieg

Ebenfalls ab 2040 einsatzbereit sein soll das deutsch-französische Gegenstück zum FCAS für die Landstreitkräfte: das Main Ground Combat System (MGCS), das um einen Kampfpanzer der nächsten Generation zentriert ist und gleichfalls in einem vernetzten System, möglicherweise mit Kampfrobotern, operieren soll. Nach längeren Vorbereitungen inklusive anhaltender Streitigkeiten [6] haben im Dezember die deutschen Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall sowie die französische Waffenschmiede Nexter Systems eine "Arbeitsgemeinschaft" ("ARGE") gegründet, die das MGCS entwickeln sowie produzieren soll. Jedes der drei Unternehmen hält ein Drittel der Anteile an der ARGE [7], die im Mai den offiziellen Auftrag erhalten hat, binnen 18 Monaten eine Studie zu erstellen, die alle bisherigen Vorarbeiten bündeln sowie anschließend eine gemeinsame "Architektur" für das Landkampfsystem vorschlagen soll. Die Anteile an der Studie entfallen dabei je zur Hälfte auf Deutschland und Frankreich, ein erneuter Beleg, wie nationale Interessen das vorgeblich "europäische" Projekt dominieren. Eine aktuelle Analyse des Comité d'études des relations franco-allemandes (Cerfa) aus Paris weist darauf hin, dass die französische Seite gezielt auf "Interventionsfähigkeit ... etwa in Nordafrika" setze - "also eher leichtes Gewicht für die Verlegbarkeit" -, während die deutsche Seite für "einen europäischen Kontinentalkrieg" plane. Wie daraus "ein gemeinsames System entstehen" solle, sei noch recht unklar.[8]

Die Frage der nuklearen Bewaffnung

Derlei Differenzen sind nicht neu. Die deutsch-französische Rüstungskooperation sei zwar "schon lange intensiv", heißt es in der Cerfa-Analyse; dennoch seien "viele Großprojekte gescheitert oder haben erhebliche Probleme bereitet". So sei die Bundesrepublik im Jahr 1982 aus dem deutsch-französischen Projekt "Kampfpanzer 90" ausgestiegen - wegen Differenzen, die denjenigen stark ähnelten, die heute Entwicklung und Bau des MGCS überschatteten.[9] Frankreich wiederum habe sich schon einmal aus einem gemeinsamen Kampfjetprojekt verabschiedet - dem Eurofighter. Es gebe heute nicht nur Auseinandersetzungen um das MGCS, sondern auch um das FCAS, etwa darum, ob sein Export künftig locker (Frankreich) oder eher restriktiv (Deutschland) gehandhabt werden solle. Die SWP wiederum konstatiert, dass das FCAS aus französischer Perspektive in der Lage sein müsse, französische Atomwaffen zu transportieren, was für die deutsche Seite eventuell mit Blick auf die "nukleare Teilhabe" von Bedeutung sei; beides führe allerdings zu verschiedenen, sich gegenseitig ausschließenden technischen Anforderungen.[10] Vor allem aber weist die SWP darauf hin, dass dringend Fragen des geistigen Eigentums geklärt werden müssten; dieses solle im günstigsten Fall geteilt werden: Es gelte, "Black Boxes in der Technik ... möglichst gering zu halten", sie "im Idealfall ganz zu vermeiden". Dass die beteiligten Konzerne sich darauf einlassen, ist allerdings wenig wahrscheinlich.

Verzögerungen

Die SWP warnt mit Blick auf die andauernden deutsch-französischen Differenzen vor Illusionen: "Man muss der Tatsache ins Auge sehen, dass es selbstverständlich zu Verzögerungen kommen wird."[11] Allerdings müsse ein Scheitern insbesondere des FCAS - es handle sich um "Europas bedeutendstes Rüstungsvorhaben" - dringend verhindert werden. "Gelingt es nicht, dieses Projekt im europäischen Rahmen zu realisieren", urteilt die SWP, dann könne sich dies als Präzedenzfall auswirken: "Größere gemeinsame Rüstungsanstrengungen in Europa" könnten dann "zunehmend unwahrscheinlich" werden.

[1] Dirk Hoke: Wie die militärische Zusammenarbeit in Europa künftig aussehen kann. handelsblatt.com 19.11.2020.

[2] S. dazu Kampf um "digitale Souveränität" und Kampf um "digitale Souveränität" (II).

[3] Dominic Vogel: Future Combat Air System: Too Big to Fail. SWP-Aktuell Nr. 98. Berlin, Dezember 2020.

[4] S. dazu Die europäische Cloud.

[5] S. dazu Deutscher und europäischer Erfolg.

[6] S. dazu Führungskampf in der EU-Rüstungsindustrie.

[7] Gerhard Heiming: Deutsch-französische Panzerindustrie mit Auftrag für erste MGCS-Studie erteilt. esut.de 22.05.2020.

[8], [9] Detlef Puhl: Deutsch-Französische Rüstungszusammenarbeit. Ein Ding der Unmöglichkeit? ifri, Visions franco allemandes Nr. 31. Paris, November 2020.

[10], [11] Dominic Vogel: Future Combat Air System: Too Big to Fail. SWP-Aktuell Nr. 98. Berlin, Dezember 2020.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8471

vorwaerts.de, Fritz Felgentreu • 01. Dezember 2020

Zitat: Dieser Koalitionsvertrag wurde durch Urwahl von der SPD-Basis mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Für die SPD-Fraktion im 19. Deutschen Bundestag ist er die wichtigste Arbeitsgrundlage.

Auf dieser Grundlage hat das Bundesverteidigungsministerium im Frühsommer einen breit angelegten öffentlichen Diskussionsprozess organisiert. In einer Serie von Online-Veranstaltungen ohne Teilnahmebeschränkungen kamen Fachleute unterschiedlichster Haltung zu Wort: Von überzeugter Befürwortung bis zu schroffer Ablehnung war jede Auffassung dort vertreten. Die SPD Fraktion hat in dieser Phase (unter anderem durch einen Meinungsartikel der Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gabriela Heinrich in der „Frankfurter Rundschau“) eine Reihe von Kriterien formuliert, die für uns rote Linien sind.

Kernpunkte sind der kategorische Ausschluss gezielter so genannter extralegaler Tötungen, ein Verbot der autonomen Verwendung dieser Waffen, ihre Führung und Steuerung im jeweiligen Einsatzgebiet durch Personal, das Teil des Einsatzmandates ist, und die Formulierung von Einsatzgrundsätzen (das so genannte „Fachkonzept“), durch die sichergestellt ist, dass die Drohnen nur zum Schutz von Einsatzkräften im Gefecht verwendet werden (also zum Beispiel nicht bei der Verfolgung fliehender Gegner, die nicht mehr an einem Gefecht teilnehmen).

Der Einsatz liegt in der Hand des Bundestags

Unsere Forderungen stießen auf erheblichen Widerstand bei der Union, die sie für überflüssig hält. Dennoch fanden sie in vollem Umfang Eingang in den Abschlussbericht des Verteidigungsministeriums und sind inzwischen Konsens in der Koalition. Dieser Bericht wurde am 5. Oktober auf Antrag der SPD in einer parlamentarischen Anhörung abschließend noch einmal ausführlich beraten und geprüft.

Der von der SPD benannte Sachverständige, der Potsdamer Völkerrechtler Andreas Zimmermann, sah keine völkerrechtlichen oder ethischen Hindernisse für die Verwendung von Drohnen zum Schutz der Einsatzkräfte. Er betont vor allem den Primat der Politik: Letztlich hat es der Bundestag in der Hand, welchem Mandat er zustimmen will. Der Einsatz bewaffneter Drohnen liegt – wie der Einsatz der Bundeswehr insgesamt – letztlich in der Hand der Volksvertretung.

Die Bundeswehr hat Anspruch auf unser Vertrauen

Der im Koalitionsvertrag vorgesehene Diskussionsprozess ist damit abgeschlossen. In Politik und Gesellschaft geht er natürlich weiter, und das ist auch gut und richtig so. Der ablehnende Beitrag der AG 60+ auf vorwärts.de ist ein Teil dieser Debatte. Er geht aber von Verallgemeinerungen aus, die mit dem aktuellen Stand der Diskussion so gut wie keine Berührung mehr haben.

Im Ergebnis wird deutlich: Durch unsere klare Haltung haben wir ein Konzept für den Einsatz bewaffneter Drohnen durchgesetzt, dem auch SPD-Mitglieder guten Gewissens zustimmen können – und sollten. Jede Waffe kann missbraucht werden, auch die Drohne. Aber die Bundeswehr als Armee des Grundgesetzes hat im 66. Jahr ihres Bestehens Anspruch auf unser Vertrauen. Sie setzt ihre Fähigkeiten verantwortungsvoll ein: Das hat sie in Auslandseinsätzen und bei der Amtshilfe im Inland bewiesen. Und durch unsere Vorgaben haben wir auch potenziellem Missbrauch einen Riegel vorgeschoben. Die SPD Fraktion kann und wird darüber wachen, dass sie eingehalten werden.

Unter diesen Bedingungen dürfen wir denjenigen, die wir mit gefährlichem Auftrag in einen Auslandseinsatz wie die Friedensmission in Mali schicken, den Schutz durch eine bewaffnete Aufklärungsdrohne nicht vorenthalten. Wir sind es, die das Mandat erteilen. Wir müssen unserer Verantwortung für die Sicherheit der Einsatzkräfte gerecht werden. Eine vertretbare Alternative wäre es nur, solche Einsätze nicht mehr zu mandatieren. Wenn wir aber diese Entscheidung treffen, stellt sich die Frage der deutschen Mitverantwortung für Frieden und Stabilität in unserer unruhigen Welt noch einmal auf einer ganz anderen, höheren Ebene.

Info: https://www.vorwaerts.de/artikel/bewaffnete-drohnen-voelkerrecht-soldatinnen-schuetzen

Weiteres:

Liebe Freundinnen und Freunde, in dieser IMI-List findet sich

1.) der Hinweis auf die neue Broschüre „Eine autonome Aufrüstung? Künstliche Intelligenz in der Europäischen Verteidigung“;

2.) der Hinweis auf die neue IMI-Studie „Selektive Empörung. Frankreich, ECOWAS und strittige Wahlen, Aufstände und Putsche in Westafrika“;        (Anm.:  hier ohne Punkt 2.)

3.) ein Artikel zur anstehenden SPD-Fraktionssitzung am 15.12, in der wohl über die Bewaffnung von Drohnen entschieden wird – und zu den gestiegenen Aussichten, dies womöglich doch noch abwenden zu können.

1.) Broschüre: KI & Krieg

Im Auftrag der linken Fraktion im Verteidigungsausschuss des EP hat IMI-Vorstand Christoph Marischka eine Studie zu Künstlicher Intelligenz in der europäischen Verteidigung erstellt. Sie kann hier heruntergeladen werden (Printfassung folgt, wir weisen bei Erscheinen dann nochmal

darauf hin):

Eine autonome Aufrüstung? / Künstliche Intelligenz in der Europäischen Verteidigung

INHALTSVERZEICHNIS

Einleitung Özlem Alev Demirel: Warum Widerstand nötig ist!

1. Ein neuer Sputnik-Moment

2. Erwartete militärische Vorteile der Digitalisierung

3. Künstliche Intelligenz in der Genese des EU Rüstungsfonds

-- Strategische Autonomie eines „Globalen Europas“

-- Der Fähigkeits-Entwicklungs Plan

-- Autonome Systeme und KI in den „Prioritäten“

-- Der Europäische Verteidigungs-Aktionsplan (EDAP)

-- Das Pilotprojekt

-- Vorbereitende Maßnahmen der Rüstungsforschung (PADR)

-- Entwicklungshilfe für die Rüstungsindustrie (EDIDP)

-- PESCO – Ständige strukturierte Zusammenarbeit

-- Digitalisierung und KI in frühen PESCO-Projekten

-- Digitalisierung und KI in späteren PESCO-Projekten

-- Die Fusion von Rüstungs-, Industrie und Digitalisierungspolitik

4. Eine europäische Revolution der Kriegführung?

-- Über verstreute Projekte zur gemeinsamen „Cloud“?

-- Eine technologiegetriebene, offensive Strategie

-- Triebkräfte: Industrie und (Risiko-)Kapital

https://oezlem-alev-demirel.de/wp-content/uploads/2020/11/KI-Ruestung-dt-web.pdf

3.) Artikel Drohnenbewaffnung

Im folgenden Artikel wird darauf eingegangen, dass die Chancen, das seine Bewaffnung von Bundeswehrdrohnen abgewendet werden kann, nachjüngsten Aussagen von SPD-Chef Walter-Borjans deutlich gestiegen sind. Gleichzeitig unterstützen wir die Forderung des Friedensratschlages, bis zur entscheidenden Sitzung der SPD-Fraktion am 15.12. die lokalen SPD-Bundestagsabgeordneten zu bearbeiten (Vorname.Nachname@bundestag.de)

IMI-Standpunt 2020/065, Jürgen Wagner (9. Dezember 2020), Drohnenbewaffnung: Erst einmal vom Tisch?! http://www.imi-online.de/2020/12/09/drohnenbewaffnung-erst-einmal-vom-tisch

Bis der Bundeswehr gegen Ende der 2020er Jahre eine Eurodrohne (MALERPAS) zu Diensten sein soll, wurden als „Brückenlösung“ bis 2029 fünf Heron-TP-Drohnen für Gesamtkosten von 1.024 Mio. Euro gemietet. Die Frage, ob diese Drohnen auch bewaffnet werden, war bereits Gegenstand des Schwarz-Roten-Koalitionsvertrages: "Wir werden im Rahmen der Europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Eurodrohne weiterführen. Als Übergangslösung wird die Drohne Heron TP geleast. Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden. "

Orchestriert wurde diese Debatte dann ärgerlicherweise vor allem vom Verteidigungsministerium selbst, das ohnehin keine Zweifel an der „Notwendigkeit“ bewaffneter Drohnen aufkommen ließ: „Das Verteidigungsministerium möchte jetzt schon Pflöcke einrammen und die Bewaffnung bei der Zwischenlösung durchsetzen. Dafür warb das Ministerium seit dem 11. Mai in verschiedenen Formaten, die letzte Veranstaltung des Ministeriums fand am 3. Juni statt. […] Seit mehr als einer Woche ist der Bundestag in der parlamentarischen Sommerpause. Am letzten Tag des normalen Betriebs, am 3. Juli, lieferte dasBundesverteidigungsministeriumeinen  Bericht über die‚#DrohnenDebatte2020‘ im Verteidigungsausschuss ab. Darin empfahl es – wenig überraschend – die Bewaffnung der bereits geleasten G-Heron-TP-Drohnen.“ (siehe IMI-Standpunkt 2020/037)

Eine letzte Sachverständigenanhörung im Verteidigungsausschuss fand am 5. Oktober 2020 statt und danach hatte es ganz den Anschein, als würde die SPD in dieser Frage endgültig einknicken. Unmittelbar im Anschluss daran wurden diverse Sozialdemokraten beim Redaktionsnetzwerks

Deutschland zitiert: „Und was macht die SPD? Das Ministerium müsse jetzt eine Entschlussvorlage vorlegen, sagt Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller dem RND. ‚Dem werden wir uns wohlwollend nähern.‘ Auf keinen Fall solle das Thema in den Wahlkampf gezogen werden. SPD AbrüstungsexperteBrunner ergänzt: ‚Wenn unsere Kriterien erfüllt werden, werden wir nicht

 Nein sagen.‘ Und SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu sagt […]: Die SPD sei offen für eine Bewaffnung von Drohnen zum Schutz eigener Soldaten. Das sei das Ergebnis eines Diskussionsprozesses.“

Ende November 2020 hieß es noch in einer Antwort auf eine Linken-Anfrage, die Bundesregierung beabsichtige noch in diesem Jahr die dementsprechenden Mittel für eine Bewaffnung der Heron-TP zu beantragen und damit endgültig einen Knopf an die Sache zu machen: „Die Bundesregierung beabsichtigt, die Aufhebung des Maßgabebeschlusses zur Bewaffnung des German HERON TP (Haushaltsausschussdrucksache 19/699 vom 13. Juni 2018) im Zusammenhang mit einer 25-Mio.-Euro-Vorlage für die Beauftragung der bewaffnungsspezifischen Ausbildung sowie der Beschaffung von Munition und entsprechender technischer Zusatzausstattung zu beantragen. Es ist geplant, diese 25-Mio.-Euro-Vorlage noch im Jahr 2020 dem Deutschen Bundestag zuzuleiten.“

Die Weichen schienen also gestellt, doch am gestrigen 8. Dezember 2020 meldete nun die Süddeutsche Zeitung, in der SPD-Spitze komme erfreulicherweise Widerstand auf: „Über das Thema sei noch nicht ausreichend debattiert worden, findet Parteichef Walter-Borjans. Einem Großprojekt von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer droht nun das überraschende Aus auf der Zielgeraden. […] ‚Zusammen mit großen Teilen der SPD-Mitgliedschaft und vielen anderen friedenspolitisch engagierten Gruppen in unserer Gesellschaft halte ich die bisherige Debatte über

bewaffnete Bundeswehr-Drohnen nicht für ausreichend‘, sagte er der Süddeutschen Zeitung.“

Augenscheinlich hatte auch der Druck aus der Friedensbewegung eine Rolle für die Entscheidung gespielt, was ein großer Erfolg für die Drohnenkampagne (www.drohnen-kampagne.de) darstellt. Natürlich kam aus Reihen des Bundes Deutscher Industrieller sofort Kritik und auch der SPD-Mann im Verteidigungsausschuss, Fritz Felgentreu, „widersprach“ umgehend seinem Parteichef. Eine endgültige Entscheidung wird allerdings wohl erst bei der SPD-Fraktionssitzung am 15. Dezember 2020 fallen, auch wenn die Chancen für eine Ablehnung nun noch einmal gestiegen sind. Da umfallen und sich selbst sabotieren aber zum Kerngeschäft der SPD zu gehören scheint, sollte man sich trotz der klaren Aussage Walter-Borjans vielleicht nicht allzu sehr in Sicherheit wiegen. Die Aufforderung des Friedensratschlages ist jedenfalls richtig, die Zeit bis zur Sitzung zu nutzen, um sich an die örtlichen SPD-Bundestagsabgeordneten zu wenden (hier gibt’s die Liste, Vorname.Nachname@bundestag.de).

Sollte es in der SPD-Fraktionssitzung zu keiner Zustimmung kommen, dann wäre das Thema Drohnenbewaffnung wohl sogar für die gesamte restliche Legislaturperiode vom Tisch. Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu: „Mit diesem Veto gerät jedoch der gesamte Fahrplan ins Wanken. […] Dem Vernehmen nach ist es mittlerweile höchst fraglich, ob die SPD im Jahr vor der nächsten Bundestagswahl überhaupt noch ihre Zustimmung zu Kampfdrohnen gibt.“

Damit bestehen also gute Aussichten, die Bewaffnung der Heron-TP erst einmal abwenden zu können, was auch deshalb von zentraler Bedeutung ist, weil es sich dabei um eine Richtungsentscheidung handelt würde. Die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ betonte zum Beispiel in einer Studie im September 2020: „Sollte die Heron TP bewaffnet werden, wäre dies der erste Schritt zur Beschaffung weiterer deutscher Kampfdrohnen. Dazu gehören die oben erwähnte Eurodrohne wie auch das Future Combat Air System (FCAS) […]. Langfristig wird das System auch imstande sein, in komplexen Lagen dynamische Ziele auszuwählen und zu bekämpfen. Zu erwarten ist eine inkrementelle Entwicklung in Richtung Autonomie. Dabei lassen sich Effektivität und Effizienz steigern, indem einzelne Funktionen von der Bodenstation auf die Drohne verlagert werden. Mit der maschinellen Autonomie geht jedoch ein Verlust menschlicher Kontrolle über den Gewalteinsatz einher, der aus ethischer und rechtlicher Sicht unakzeptabel ist.“

Eine kürzere Fassung dieses Artikels erschien zuerst bei Telepolis, am 8. Dezember 2020.

IMI-List - Der Infoverteiler der Informationsstelle Militarisierung, Hechingerstr. 203, 72072 Tübingen, imi@imi-online.de

Kommentar: Dass Umfallen und eigene Grundwerte sabotieren auch Grüne und FDP besonders auszeichnen, zeigt sich auch indem sie SPD-Chef Borjans in dieser wichtigen Frage, einer bisher nicht ausreichenden öffenlichen Debatte, einfach in den Rücken fallen!             Thomas Bauer

akademie-bergstrasse.de, Von Henrik Paulitz, vom 10.12.2020

Hier zum ganzen Artikel /Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung / Auszüge:

Begriffe wie Klimakrise, Klimaschutz, Klimaneutralität und European Green Deal gehen heutzutage runter wie Butter. Würde man von wirtschaftlichem Niedergang, Massenarbeitslosigkeit und um sich greifender sozialer Not sprechen, und davon, dass dies offenbar mit undemokratischen Mitteln durchgesetzt werden soll, wäre die Wirkung eventuell eine andere. Doch wer vor einer möglichen Öko-Diktatur warnt, wird nicht ernst genommen.

Zitat: Nun ist es ausgerechnet ein Volkswirt der Deutsche Bank Research, Eric Heymann, der moniert, dass es keine „ehrliche Debatte“ über den europäischen Grünen Deal und das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 gibt. Wenn die EU-Kommission behaupte, niemand solle auf dem Weg zur Klimaneutralität auf der Strecke bleiben, so gleiche dies „einer Quadratur des Kreises“. Heymann skizziert eine Megakrise, die alles Bisherige in den Schatten stellt und zu „spürbaren Wohlfahrts- und Arbeitsplatzverlusten“ führen würde. Nüchtern stellt er zudem fest:

„Ohne ein gewisses Maß an Ökodiktatur wird es nicht gehen“. Der Analyst fordert dazu auf, nicht nur abstrakt über Klimaschutz zu sprechen, sondern vielmehr die Konsequenzen ganz konkret

durchzudeklinieren, (…)

Die DB Research rechnet mit schweren politischen Verwerfungen durch die Klimaschutzpolitik, sowohl innerstaatlich als auch zwischen den Mitgliedsstaaten der EU: „Natürlich“ würde sich das in der politischen Landschaft widerspiegeln, sowohl national als auch innerhalb der EU. „Es

wird Parteien geben, die gegen eine strenge Klimaschutzpolitik argumentieren, wenn diese zu stark steigenden Energiepreisen oder Eingriffen in Wahlfreiheiten und Eigentumsrechte führte“, so Heymann. „Und machen wir uns nichts vor: Solche Parteien werden Zuspruch erfahren.“

Auch innerhalb der EU werde es „erhebliche Verteilungskonflikte“ geben, die zu einer (weiteren) Spaltung der EU beitragen könnten. „Halten wir eine solche politische Polarisierung aus? Oder werden wir unsere klimapolitischen Ambitionen wieder nach unten anpassen, sobald wir erkennen sollten, dass eine allzu strenge Klimapolitik demokratisch nicht mehrheitsfähig ist?“ (…)

Es sollte nachdenklich machen, wenn die Deutsche Bank Research mahnt, Politik, Medien, EU-Kommission und Öffentlichkeit sollten endlich eine „ehrliche Debatte“ führen. Warum wird diese Debatte nicht geführt? Warum genügt der Stempel „Klimaschutz“ auf jedem x-beliebigen Programm, um diesem blind zuzustimmen oder noch weitere Verschärfungen zu fordern,

statt sich mit den Details zu befassen, die möglicherweise Zweifel ergeben könnten, ob die vorgesehenen Maßnahmen noch mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen sind? (…)

Info: /" rel="noopener">https://www.akademie-bergstrasse.de/dokumente/AE/Deutsche%20Bank%20Research%20spricht%20von%20Oeko-Diktatur.pdf>