„Friedensstatue Ari gegen sexualisierte Gewalt muss bleiben“- Protest weitet sich aus!
Die Friedensstatue Ari in Berlin Moabit ist seit Jahren ein Symbol gegen sexualisierte Gewalt – vor allem in Kriegen gegen Frauen! Nach Druck der japanischen Regierung auf deutsche Politiker, zuletzt Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, soll diese Statue entfernt werden.…
Krieg, Attentat und Terror: Werkzeuge wie Messer und Gabel
In sozialen Beziehungen und praktisch allen politischen und ökonomischen Ordnungssystemen, in denen Menschen über Menschen herrschen, sind Formen psychischer und physischer Gewalt anzutreffen. Ghosting in Partnerschaften, Mobbing am Arbeitsplatz, Bombenanschläge auf Funktionäre, Schüsse auf Politiker, mediale Hetze gegen Randgruppen, Angstmacherei…
Kiew: Der Krieg ist da, aber man kann ihn nicht sehen
Kiew ist eine sehr große und sehr schöne Stadt, ordentlich und sauber, mit Kirchen, alten Gebäuden, Bauwerken mit eindeutigen sowjetischen Prägungen und schließlich sehr modernen Hochhäusern. Ich bin am Samstag, 17. August, um 5:30 Uhr morgens angekommen, nachdem der Fahrer,…
Brandenburger Volksinitiative zum Thema Gesundheit wird für unzulässig erklärt
Plus Brandenburg fordert endlich faire Bedingungen für Volksgesetzgebung Eine Volksinitiative der Freien Wähler zum Thema Gesundheit wurde vom Brandenburger Landtag für unzulässig erklärt, nachdem sie über 26.000 Unterschriften sammeln konnten. Angeblich hat sie gegen das „Kopplungsverbot“ verstoßen. Die vier Forderungen…
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
03.09.2024
Evangelikale in Polen: Gott liebt dich, außer
… du bist homosexuell oder nimmst einen Schwangerschaftsabbruch vor. Meint zumindest ein Star-Prediger auf Tour in Polen.
Tausende Evangelikale jubeln in der Tauron Arena in Krakau Foto: Beata Zawrzel/NurPhotos/picture alliance
taz.de, 22. Mai 2024, 20:01 Uhr
„Es kommt Großes auf Polen zu“, sagt ein polnischer Student und strahlt dabei. „Das Land hat Hunger, wieder Gott zu spüren.“ Es ist ein Abend am 13. April in Krakau, der zeigen wird, wie beliebt die evangelikale Strömung in Polen vor allem bei jungen Menschen gerade ist. „Bóg Cię Kocha“, Gott liebt dich, steht in großen Buchstaben rund um die Tauron-Arena, der größten Veranstaltungshalle der Stadt. Franklin Graham, Sohn des weltberühmten evangelikalen Predigers Billy Graham, setzt hier seine internationale „God loves you“-Tour fort und lädt zu einem kostenlosen Abend voller Erlösungsversprechen ein. Über 13.000 Besucher reisen an. Woher nur dieser Ansturm im Land von Johannes Paul II., dem immer noch sicheren Hafen des Katholizismus?
Es sind nicht alle Besucher in Freikirchen aktiv, manche sind Katholiken, die von „diesem amerikanischen Pastor“ gehört haben. Viele aber sympathisieren mit dem Evangelikalismus oder sind bereits freikirchlich getauft. ‚Evangelikal‘ ist dabei kein konfessionsspezifischer Begriff, betont Thorsten Dietz, Theologieprofessor in Marburg mit Forschungsschwerpunkt Evangelikalismus. „Klassisch gehören zum Evangelikalismus vier Merkmale von protestantischen Gemeinden: die Bekehrung, die starke Stellung der Bibel als unfehlbarer Grundlage, der Glaube an Christus als Erlöser und der aktivistische, missionarische Aspekt, der Andersdenkende bekehren und die Gesellschaft verändern möchte.“
Im Gespräch mit jungen Polen, die zur Halle pilgern, fällt immer wieder die Aussage, sie seien katholisch erzogen worden und hätten in dieser Kirche ab einem bestimmten Zeitpunkt weder tiefe Glaubenserfahrungen noch ein Zugehörigkeitsgefühl empfinden können. Sie seien konvertiert, hätten sich sogar freikirchlich taufen lassen. Die Eltern seien erfreut, dass ihre Kinder wieder so intensiv zum Glauben gefunden hätten, man glaube schließlich an denselben Gott.
Schulterschluss mit Katholiken
In Polen herrsche, ähnlich wie in Amerika, ein Kulturkampf zwischen links und rechts, der das Land zum attraktiven Wachstumsmarkt für die evangelikale Bewegung mache, sagt Dietz. Die Entscheidung für Polen als Veranstaltungsort hält er daher für „sehr strategisch“. Ein Schulterschluss zwischen Evangelikalen und Katholiken gegen den gemeinsamen Feind, die progressive liberale Gesellschaft inklusive Frauenrechte und Ehe für alle, sei hierfür ein extrem begünstigender Faktor. Der Evangelikalismus könne durch sein beweglicheres und offeneres Format viel schneller als die Volkskirchen diese Polarisierungsbewegungen für sich nutzen.
Für strategisch geschickte Evangelikale sei Polen laut Dietz ein großer Zukunftsmarkt. Und genau diesen Kulturkampf spielt Graham an diesem Abend aus, kaum dass er auf der Bühne steht. Vorher allerdings wird die Halle fast zwei Stunden mit christlicher Musik angeheizt, vorgetragen unter anderem von Taya Gaukrodger, ehemals eine sehr erfolgreiche Sängerin in der umstrittenen Hillsong-Church, und Michael W. Smith, einer der bekanntesten christlichen Sänger Amerikas (und 1992 von People unter die 50 schönsten Menschen weltweit gewählt). Ohrenbetäubend laut und mit Texten über Schuld und Erlösung ist schnell eine für den Evangelikalismus typische musikalische Ekstase hergestellt.
Zwischen den Acts laufen Werbevideos für die Hilfsorganisation Samaritan’s Purse, dessen Präsident und CEO Franklin Graham seit 1979 ist und die auch in Deutschland etwa die bekannte Spendenaktion „Weihnachten im Schuhkarton“ organisiert. Schwerpunkt der Videos ist das Porträtieren von Helfern der Samaritan’s Purse im Einsatz für die Ukraine, im tiefsten Winter an der Front Essen verteilend und kriegstraumatisierte Kinder tröstend. Nicht wenige Ukrainer befinden sich im Publikum. „Die Abwendung der ukrainisch-orthodoxen Kirche von der russisch-orthodoxen Kirche und die damit verbundene Verunsicherung vieler orthodoxer Gläubiger macht die Ukraine momentan für manche Evangelikale zu einem erstrangigen Missionsziel“, erklärt Dietz.
Franklin Graham während seiner Rede in Krakau Foto: Beata Zawrzel/NurPhotos/picture alliance
Emotional bereits wundgescheuert und heiser gesungen ersehnt die Menge den Auftritt des großen Stars, der nach fast zwei Stunden Vorlaufzeit auf die Bühne kommt. Seine etwa halbstündige Botschaft leitet Graham, Satz für Satz ins Polnische übersetzt, klug ein: Sein Vater, Billy Graham, den Dietz als „international so einflussreich wie zwei oder drei Päpste auf einmal“ bezeichnet, sei ein enger Freund von Johannes Paul II. gewesen. Die Menge jubelt.
Narrativ des Kulturkampfes
Nach dem Gleichnis Jesu von den zwei Söhnen, die Graham mit den geistreichen Worten „Die Geschichte findet auf einem ähnlichen Bauernhof statt, wie es sie auch hier in Polen gibt!“ kommentiert, kommt er zum klassischen Narrativ des Kulturkampfes: Er dankt Polen dafür, biblische Werte hochzuhalten in einer EU, die das Land dazu zwingen wolle, von ihnen abzurücken. Dann geht es sehr schnell um Sex: „Gott will, dass wir Sex haben“, versichert Graham. Darauf muss ein „aber“ folgen: „Natürlich aber nur zwischen Mann und Frau in einer Ehe. Zwei Männer oder zwei Frauen, das ist Sünde.“ Der bislang lauteste Applaus ertönt.
Das zweite große Thema des aktuellen Evangelikalismus folgt sofort: Schwangerschaftsabbrüche. „Mord“, ruft Graham. „Mit Sicherheit sind heute Abend Frauen hier, die abgetrieben haben. Ihr seid Mörderinnen!“ Diese starke politische Positionierung gegen die Anerkennung queerer Menschen und der antifeministische Kampf gegen die Gleichberechtigung von Frauen sei eine relativ neue Entwicklung des Evangelikalismus der letzten vierzig Jahre, ordnet Dietz ein.
Der Halle wird ihre „sexuelle Schuld“ repetitiv vorgetragen
In den 1950er bis 1970er Jahren sei der Evangelikalismus „in der Sache zwar klar, im Ton aber geschmeidiger“ aufgetreten. Die Rückeroberung einer alten Aggressivität im Tonfall und der offene Schulterschluss mit der politisch-christlich Rechten (Franklin Graham rief in der Vergangenheit immer wieder zum Gebet für Donald Trump auf) sei vor allem seit den 1980er Jahren wieder zu beobachten.
Der Halle wird ihre „sexuelle Schuld“ repetitiv vorgetragen. Böse sei jeder von ihnen ohnehin durch die Erbsünde. „Ein sehr negatives Menschenbild spielt im Evangelikalismus im Gegensatz zu den Volkskirchen immer noch eine zentrale Rolle“, so Dietz. Für die heraufbeschworenen Schuld- und Schamgefühle bietet Graham eine „once-in-a-lifetime-chance“ an: die Aufforderung, vor die Bühne zu kommen und mit ihm um Erlösung durch Jesus Christus zu beten. Danach hat die kollektive Euphorie ihren Höhepunkt erreicht: Gott habe den „delete-button“ gedrückt, verspricht der Prediger.
Nach diesem Vergebungsritus verlässt Graham die Bühne, niemand allerdings solle einfach nach Hause gehen. Versiert werden Name, Alter und Adresse aller Anwesenden notiert, außerdem der Grund fürs Kommen. „Seeking salvation“ lautet einer, „religious struggles“ ein anderer. Warum die Datenaufnahme? „Seine Organisation ist auch ein Medienimperium“, erklärt Dietz. Gezielt würden im Nachgang den Besuchern passgenaue Angebote gemacht: je nach Bedarf Antworten auf existenzielle Fragen, Hilfsangebote, Einladungen zu Gemeinschaftstreffen oder auch Empfehlung anderer evangelikaler Formate wie etwa der Erfolgsserie „The Chosen“.
Die Billy Graham Evangelistic Association sei eine der weltweit größten missionarischen Werke, die viel professioneller vorgehen als etwa die Volkskirchen, die, so Dietz, „oft immer noch einfach hoffen, dass Menschen um 10 Uhr am Sonntag den Gottesdienst besuchen“. Treibend für den Evangelikalismus sei im Gegensatz dazu die tiefe Überzeugung, dass es für Gläubige keinen wichtigeren Auftrag im Leben gebe als die Bekehrung Ungläubiger, die noch in Sünde leben.
Nach der Veranstaltung strahlen die Gesichter. Nur eine Person ist zu sehen, die während der ganzen Veranstaltung völlig unbeeindruckt geblieben ist. In der letzten Reihe schnarcht eine alte Frau vor sich hin, die sich mit Einkaufswägelchen in die Halle verirrt und in der Kühle des Gebäudes von der Hitze draußen ausgeruht hat. Jeden kann Graham also doch nicht in seinen Bann ziehen
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Doku über Evangelikale: Schleichend, aber vehement
Radikale Evangelikale haben weltweit Einfluss. Eine neue TV-Dokumentation erzählt von den Strategien einer unterschätzten Bewegung.
Die radikal-religiöse Bewegung aus den USA mobilisiert weltweit Anhänger Foto: ARtline Films
Sie sitzen in den Gerichten, in Firmen, sind mächtige Abgeordnete im US-Kongress oder anderen Parlamenten und haben wichtigste politische Funktionen inne: Religiöse Fanatiker:innen, Vertreter:innen eines evangelikalen Nationalismus. Ihr Einfluss erfolgt schleichend, aber vehement. Es geht um die Deutungshoheit von Familienkonzepten, um den Kampf gegen Abtreibung, um die Zementierung von Macht, darum, ein Schwarz-Weiß-Denken zu etablieren. Wer gut oder böse ist – Gott zugewandt oder in der Hand des Teufels –, daran gibt es keinen Zweifel.
Eine dreiteilige Dokumentation auf Arte beleuchtet diese radikal-religiöse Bewegung in den USA und ihren Einfluss weltweit. Verbindungen gibt es nach Brasilien, nach Israel oder Europa.
Eine zentrale Figur ist der ehemalige US-Präsident Donald Trump, der seit Jahren eine Allianz mit evangelikalen Bewegungen eingeht. Mit fatalen Folgen. Bestes Beispiel ist der Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021. Der Angriff auf das Herzstück der US-Demokratie war geprägt von Parolen wie „Im Namen Gottes“ und „Jesus, Jesus“-Rufen. Geistiger Vater ist der konservative, 2018 verstorbene Baptistenprediger Billy Graham. Seine Predigten zum „Bekehrungs-Kreuzzug gegen den Sittenverfall“ wurden weltweit ausgestrahlt, Anhänger:innen agieren weiter in seinem Namen.
„Die Bibel und die weiße Vorherrschaft“, ist die Grundlage ihrer Auslegungen, rassistische Untertöne sind eindeutig, bestätigen Beobachter:innen in der Doku. In einer postpandemischen Zeit, geprägt von einem brutalen Krieg in der Ukraine und geopolitischen Neuordnungen, fällt ihr Ansinnen auf fruchtbaren Boden. Die Doku deckt die Machenschaften einer unterschätzten Bewegung auf, deren Erfolg sich bei den US-Präsidentschaftswahlen 2024 zeigen wird. Auch Trump will wieder antreten.
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03.09.2024
Berlin und die Menschenrechte (II) Mehrere Staaten des nördlichen Afrikas, mit denen die EU in der Flüchtlingsabwehr kooperiert, setzen Migranten ohne Wasser und Nahrung in der Wüste aus, zuletzt vergangene Woche in Tunesien. Viele kommen dabei zu Tode.
german-foreign-policy.com, 3. September 2024
BRÜSSEL/TUNIS/RABAT (Eigener Bericht) – Zum wiederholten Mal haben Tunesiens Behörden in der vergangenen Woche eine große Zahl an Flüchtlingen in die Wüste deportiert – und kooperieren in der Flüchtlingsabwehr mit der EU. Wie Menschenrechtler in Tunis berichten, setzten tunesische Beamte rund 40 Flüchtlinge in einem isolierten Wüstengebiet ohne Wasser und Nahrung aus. Ob die Betroffenen noch leben oder ob sie mittlerweile verdurstet sind, ist unbekannt. Die EU hatte im Juli 2023 einen Flüchtlingsabwehrpakt mit Tunesien geschlossen und dafür 785 Millionen Euro zur Verfügung gestellt – dafür fordernd, dass Tunis alles unternimmt, um Flüchtlinge von der Fahrt über das Mittelmeer abzuhalten. Um die Migranten loszuwerden, lässt die tunesische Regierung sie in die Wüste deportieren. Dies tun auch die Regierungen Marokkos, Mauretaniens und Algeriens, mit denen die EU gleichfalls in der Flüchtlingsabwehr kooperiert. So hat Brüssel Mauretanien im Februar als Gegenleistung 210 Millionen Euro zugesagt, wenn es nur bereit ist, Flüchtlinge nicht mehr auf die Kanarischen Inseln reisen zu lassen. Immer wieder werden in der Wüste an den Grenzen Tunesiens, Algeriens und weiterer Staaten Leichen entdeckt.
Zitat: In die Wüste deportiertDass Staaten im nördlichen Afrika mit Wissen und mit zumindest indirekter Unterstützung der EU Flüchtlinge in die Wüste abschieben, ist seit rund zwei Jahrzehnten gut dokumentiert. Ein früher Fall ereignete sich, als im Herbst 2005 eine größere Zahl afrikanischer Flüchtlinge aus Marokko in die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu gelangen versuchten. Auf Druck aus Europa setzten die marokkanischen Behörden viele Flüchtlinge fest und begannen sie in ein Wüstengebiet an der Grenze zu Algerien zu deportieren, wo sie sie aussetzten, in vielen Fällen ohne Nahrungsmittel und Wasser. Amnesty International schilderte damals, gut 1.500 von ihnen hätten den Weg in eines der verstreuten Dörfer der Region gefunden und überlebt.[1] Wieviele sich verirrten und verdursteten, ist unbekannt. Über ähnliche Praktiken ist seitdem immer wieder berichtet worden. Bei einer Abschiebeaktion im Jahr 2018 seien wohl rund 5.000 Menschen in marokkanische Wüstengebiete verschleppt worden, teilte die Association Marrocaine des Droits Humains (AMDH) damals mit; viele seien gefesselt, zum Teil sogar an den Händen aneinandergebunden gewesen.[2] Zumindest Abschiebungen in Wüstengebiete ganz im Norden der marokkanisch-algerischen Grenze fänden, so berichten Menschenrechtsorganisationen, noch heute statt.
Geld gegen Flüchtlinge
Vergleichbare Fälle sind auch für Mauretanien dokumentiert, seit die EU im Jahr 2006 das Land zu nötigen begann, Flüchtlinge vom Übersetzen von seiner Küste auf die Kanarischen Inseln abzuhalten. Bis heute werden festgesetzte Flüchtlinge zuweilen in die Wüstenregion um Gogui an der Grenze Mauretaniens zu Mali verschleppt und dort ausgesetzt, auch dies ohne angemessene, zuweilen ganz ohne Versorgung.[3] Dabei wird Mauretanien – wie Marokko – von der EU bei der Flüchtlingsabwehr unterstützt. Laut Recherchen der Organisation Statewatch erhielt Marokko aus Brüsseler Töpfen allein von 2001 bis 2010 mehr als 68 Millionen Euro mit der Vorgabe, die Gelder zum Aufhalten von Migranten zu nutzen. Bis 2019 folgten demnach weitere 140 Millionen Euro.[4] Deutschland leistete bilaterale Beihilfe, etwa – schon seit 1999 –, indem es marokkanische Polizisten trainierte oder die marokkanische Armee aufrüstete.[5] Mauretanien wiederum hat nach Recherchen der französischen Abendzeitung Le Monde allein seit 2015 mindestens 80 Millionen Euro von der EU erhalten, um Flüchtlinge aufzuhalten. Am 8. Februar 2024 versprach EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Präsidenten Mauretaniens, Mohamed Ould Ghazouani, weitere 210 Millionen Euro unter anderem zur Flüchtlingsabwehr.[6] Es kamen noch 300 Millionen Euro aus Spanien hinzu.
„Team Europe“
Zu den wenigen Fällen, die in deutschen Medien zeitweise eine gewisse Aufmerksamkeit erhalten haben, gehören Abschiebungen, die Tunesiens Behörden in das Wüstengebiet an der Grenze zu Libyen vornehmen. Das tun sie, seit im vergangenen Jahr Tunesiens Präsident Kaïs Saïed eine rassistisch geprägte Kampagne gegen Flüchtlinge entfachte (german-foreign-policy.com berichtete [7]), immer wieder. Zum ersten Mal setzten tunesische Stellen Flüchtlinge, die sie vor allem in der Küstenstadt Sfax aufgegriffen hatten – von dort machen sich regelmäßig Boote auf die gefärliche Reise nach Europa –, im Juli 2023 in der extrem unwirtlichen, bis zu 50 Grad heißen Grenzregion aus, dies ohne Wasser, Nahrungsmittel und Mobiltelefone. Die genaue Zahl ist unbekannt. Bekannt ist, dass am 16. Juli 2023 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemeinsam mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und dem Ministerpräsidenten der Niederlande, Mark Rutte, in Tunis weilte („Team Europe“), um Präsident Saïed 785 Millionen Euro zuzusagen – als Gegenleistung für die Verhinderung der Abreise weiterer Flüchtlinge nach Europa. Nach Angaben der United Nations Support Mission in Libya (UNSMIL) retteten libysche Grenzer bis März 2024 8.664 Menschen im Grenzgebiet zu Tunesien.[8] 29 Leichen wurden gefunden. Die Zahl der unentdeckten Todesopfer ist unbekannt.
Die Hölle von Assamaka
Letzteres gilt auch für die Todesopfer an der Grenze zwischen Algerien und Niger. Im März 2017 hatten die EU und die algerische Regierung sich geeinigt, unter anderem in der Abwehr von Flüchtlingen enger zusammenzuarbeiten. Unmittelbar darauf begann Algier, Flüchtlinge, die sich in der Nähe des Mittelmeeres aufhielten, aufgreifen und in die südalgerische Wüstenstadt Tamanrasset bringen zu lassen. Von dort wurden sie unmittelbar an die Grenze zu Niger deportiert und ausgesetzt. Rund 15 Kilometer südlich liegt das nigrische Wüstendorf Assamaka, in dem die International Organization for Migration (IOM) Flüchtlinge betreut. Seien im Mai 2017 nur 135 Flüchtlinge angekommen, so seien es im April 2018 bereits 2.888 gewesen, berichtete die IOM; mittlerweile ist von Jahresgesamtzahlen von 23.000 (2023) bis 25.000 (2018) die Rede.[9] Die Lebensbedingungen in Assamaka, wo zahlreiche Flüchtlinge festsitzen, sind katastrophal. Auf dem Fußweg durch die Wüste von der Grenze, an der sie ausgesetzt werden, bis nach Assamaka kommen außerdem immer wieder Menschen zu Tode, weil sie sich verirren, verdursten oder entkräftet liegenbleiben. Allein im Mai fand die Hilfsorganisation Alarme Phone Sahara dort sterbliche Überreste von elf Verdursteten.[10] Le Monde schrieb bereits im vergangenen Jahr von der „Hölle von Assamaka“.[11]
Verschollen im Sand
In der „Hölle von Assamaka“ enden auch zahlreiche Flüchtlinge, die Tunesiens Behörden nicht an der Grenze des Landes zu Libyen, sondern an seiner Grenze zu Algerien aussetzen: Zuweilen übergeben sie die Flüchtlinge dort direkt an algerische Grenzer, die wiederum dafür sorgen, dass die Betroffenen nach Tamanrasset weitergeschoben und anschließend an der Grenze zu Niger ausgesetzt werden. Auch in diesem Fall ist die Zahl der Todesopfer gänzlich unbekannt. Zuweilen setzen tunesische Beamte Flüchtlinge an der Grenze zu Algerien aber auch im Nichts aus. Dies war der Fall bei den rund 40 Migranten, die in der vergangenen Woche die Menschenrechtsorganisation Forum tunisien pour les droits économiques et sociaux (FTDES) wenigstens nachzuverfolgen suchte, zu der sie aber schließlich den Kontakt verlor. Die Menschen seien „ohne Wasser oder etwas zu essen in einer sehr isolierten Region“ ausgesetzt worden, teilte der Sprecher des FTDES, Romdhane Ben Amor, mit.[12] Nach Schätzungen der Nachrichtenagentur AFP wurden allein von Juni bis September 2023 mehr als 3.000 Menschen an Tunesiens Grenze zu Algerien ausgesetzt; im Mai 2024 wurden in einer größeren Einzelaktion laut Angaben des FTDES gut 300 Flüchtlinge in das Grenzgebiet deportiert.[13] Zuweilen werden in der Region Leichen gefunden. Die Zahl der Todesopfer ist unbekannt.
[1] Spain and Morocco: Failure to protect the rights of migrants – Ceuta and Melilla one year on. Amnesty International, October 2006.
[2] Morocco: Relentless crackdown on thousands of sub-Saharan migrants and refugees is unlawful. amnesty.org 07.09.2018. S. dazu Flüchtlinge als Spielball.
[3] En Mauritanie, Euros contre migrants. enass.ma 06.06.2024.
[4] Aid, border security and EU-Morocco cooperation on migration control. statewatch.org 24.11.2019.
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02.09.2024
US-Falke Lindsey Graham fordert Angriff auf Iran
freedert.online, 2 Sep. 2024 20:40 Uhr
Der republikanische US-Senator Lindsey Graham fällt immer wieder mit radikaler, menschenverachtender Kriegstreiberei auf. Am Sonntag forderte er die USA und Israel zum wiederholten Male auf, Iran zu bombardieren.
Senator Lindsey Graham zeichnet ein rotes „x“ über ein Foto mit der iranischen Staatsflagge, während er bei einer Pressekonferenz im US-Kapitol am 31. Juli 2024 in Washington, D.C., spricht.
Lindsey Graham, republikanischer US-Senator und ausgewiesener Kriegsfalke, hat den US-Präsidenten Joe Biden und Israel erneut aufgerufen, einen massiven Schlag gegen Iran zu führen.
In der Sendung "This Week" des TV-Senders ABC am Sonntag reagierte Graham damit auf die Nachricht, dass der israelische Amerikaner Hersh Goldberg-Polin zu den sechs Geiseln gehört, die nach Angaben der israelischen Verteidigungskräfte von der Hamas ermordet wurden. Graham hetzte gegen Iran, dem er die Schuld am Tod der Geiseln gab:
"Iran ist hier der große Satan. Die Hamas ist der Juniorpartner. Sie sind barbarische, religiöse Nazis, die Hamas. Das palästinensische Volk ist ihnen völlig egal. Ich fordere die Regierung Biden und Israel auf, Iran für das Schicksal der verbleibenden Geiseln verantwortlich zu machen und Ölraffinerien in Iran auf die Zielliste zu setzen, wenn die Geiseln nicht freigelassen werden."
Es ist nicht das erste Mal, dass Graham zum Krieg gegen Iran aufruft. Im April dieses Jahres verstieg er sich sogar zu der Aussage, Israel solle einen Atomschlag gegen das Land mit rund 90 Millionen Einwohnern durchführen, und verglich dies mit der nuklearen Bombardierung der japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki, die er als gerechtfertigt bezeichnete und regelrecht feierte. Israel müsse "alles tun, was nötig ist", um Iran zu brechen, sagte Graham damals in der Sendung "Meet the press" des Senders NBC.
Auch zur nuklearen Bombardierung des Gazastreifens rief Graham Israel damals auf. Er schlug vor, Israel solle den Gazastreifen mit seinen 2,2 Millionen Einwohnern, von denen die Hälfte Kinder sind, so "plattmachen", wie es die USA 1945 mit Hiroshima und Nagasaki getan haben.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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Weiteres:
zu Lindsey Graham
de.wikipedia.org, 03.09.2024, 06:50 Uhr, Auszug aus wikipedia
Auch nach dem Sieg Donald Trumps bei der Präsidentschaftsvorwahl der Republikaner im Mai 2016 blieb Graham ein scharfer Kritiker Trumps, den er als unwählbar bezeichnete und dem er die Eignung für das Präsidentenamt absprach. Bereits im Sommer 2015 hatte Trump in seinem Wahlkampf für Aufmerksamkeit gesorgt, als er Grahams Mobilfunknummer der Öffentlichkeit präsentierte, während er seinen Mitbewerber als „Idioten“ und „Leichtgewicht“ verspottete. Trumps Anhänger ließen daraufhin Grahams Mobilanschluss kollabieren, woraufhin dieser sein altes Handy medienwirksam zerstörte und sich ein neues kaufte.[17]
Graham blieb auch während Donald Trumps Präsidentschaft zunächst skeptisch bis kritisch gegenüber dem Präsidenten, wandelte sich aber im Lauf des Jahres 2018 zu einem der treuesten Unterstützer des Präsidenten im Kongress. Insbesondere Grahams aggressive Rolle bei der Senatsbestätigung von Trumps Supreme-Court-KandidatenBrett Kavanaugh im Oktober 2018 sorgte dafür, dass Graham zu einem „Rockstar“ der Konservativen wurde, wie es die New York Times nannte, und im Wahlkampf zur Halbzeitwahl von Trumps Amtszeit gegen zentristische Senatoren der Demokraten auftrat und polarisierte, die bisher als wichtige Verbündete Grahams bei seinen Versuchen überparteilicher Kompromissfindung gegolten hatten. Graham erklärte sich, nachdem Trump im Wahlkampf die Abschaffung des Geburtsortprinzips bei der Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten in Aussicht gestellt hatte, bereit, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Senat einzubringen.[18]
Nachdem Graham 2017 erklärt hatte, wenn Justizminister Jeff Sessions entlassen würde, wäre „der Teufel los“ (holy hell to pay), meinte er nach dem Rücktritt Sessions’ auf Geheiß Trumps unmittelbar nach der Halbzeitwahl im November 2018, er befürworte es, wenn über einen Gesetzentwurf im Senatsplenum abgestimmt würde, der die SonderermittlungRobert Muellers schützen würde, die sich auch gegen den Präsidenten selbst richtet. Sessions’ Interimsnachfolger Matthew Whitaker hatte sich wiederholt kritisch über die Sonderermittlung geäußert. Die Entscheidung, über das Gesetz abstimmen zu lassen, liegt beim Mehrheitsführer Mitch McConnell, der keine Notwendigkeit für das Gesetz sieht.[19]
Im Wahlkampf 2020 riet Graham, Trump solle sich von Rechtsradikalen und Rassisten distanzieren, etwa von den Proud Boys: “President Trump needing to make it clear Proud Boys is a racist organization antithetical to American ideals.”[20][21]
Nach dem Sturm auf das Capitol 2021 urteilte er über Donald Trump, dieser müsse als Präsident verstehen, dass seine Handlungen das Problem und nicht die Lösung gewesen seien. Er forderte Trump auf, anzuerkennen, dass dieser die Präsidentschaftswahl verloren hat. Joe Biden und Kamala Harris seien rechtmäßig gewählt worden. Daraufhin sah er sich in der Öffentlichkeit wütender Trump-Anhängern am Reagan National Airport gegenüber, die ihn beleidigten. Jedoch sah er die Schuld an dem Sturm auf das Kapitol nicht beim Präsidenten, sondern bei der Sprecherin des RepräsentantenhausesNancy Pelosi, so sagte er: “It’s her job to provide Capitol Security”. Übersetzt: „Es ist ihr (Nancy Pelosi) Job, die Sicherheit des Kapitols zu gewährleisten“.[22]
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02.09.2024
Die „Zivilgesellschaft“ offenbart sich mit einem Bettelbrief als Werkzeug der Mächtigen
In dem offenen Brief vom 12. Dezember mit dem Titel: „Eine unterfinanzierte Zivilgesellschaft gefährdet die Demokratie“ heißt es:
„Viele der vom Bund geförderten Demokratieprojekte werden Mitarbeitende entlassen müssen. Der Grund dafür ist die Ausgabensperre und der noch nicht verabschiedete Haushalt 2024 der Bundesregierung, die die Auszahlung der zugesagten Förderungen für die Projekte bis auf weiteres auf Eis legt. Viele der Projekte haben nicht die Ressourcen, um Gehälter vorzufinanzieren. Es droht das Sterben einer zivilgesellschaftlichen Landschaft, die sich seit Jahren überall in diesem Land für die Stärkung und Verteidigung der Demokratie, die Förderung von Medienbildung und Medienkompetenz, für Vielfalt sowie gegen digitale Gewalt und Desinformation engagiert. Dabei ist unsere Demokratie so stark bedroht wie noch nie – durch den Rechtsextremismus, durch die Vertrauenskrise, durch Antisemitismus, Rassismus, Antiziganismus und Queerfeindlichkeit sowie durch Angriffe auf Amts- und Mandatsträger und -trägerinnen.“
Unterschieben hat unter anderem der Volksverpetzer, eine Netzseite zur persönlichen Verunglimpfung von jedem als rechts, Nazi oder xyz-feindlich, der dem politischen Mainstream quer kommt. Mit seiner Unterschrift bezichtigt sich der Volksverpetzer indirekt selbst der Lüge, wie der Anti-Spiegel aufdeckt, über dessen Beitrag ich auf diesen Vorgang aufmerksam wurde. Denn der Volksverpetzer schreibt unter „Wer finanziert uns“:
„Wir sind finanziell vollkommen unabhängig. Ein bisschen Geld kriegen wir über Lizenzgebühren durch den Verkauf von Shirts, Tassen, Masken und Sticker in unserem Shop. Der absolute Großteil besteht jedoch aus Spenden – von unseren tollen Fans und Unterstützer:innen.“
Der Hetzblog begründet gerade damit, dass er angeblich nicht gefördert werde, warum er mit (giftigsten) Emotionen statt mit sachlichen Informationen arbeitet:
„Fake News gehen in Social Media viral, WEIL sie emotional sind. Dagegen mit rein sachlichen Informationen gegenhalten, ist ein ungleicher Kampf, den man als nicht geförderter Blog nur verlieren kann.“
Unterschrieben hat auch das Netzwerk für Demokratie und Courage, das (laut der in Sachen identitätspolitisch-illiberale Zivilgesellschaft sicherlich nicht übermäßig kritischen Online-Enzyklopädie Wikipedia) aus einem lockerer Zusammenschluss verschiedener Jugendorganisationen in Sachsen hervorgegangen ist. Genannt werden die DGB-Jugend, die Junge Linke.PDS, die Jusos, SJD – Die Falken, die Grüne Jugend sowie die Naturfreundejugend. Geleitet wird dir Organisation von einem DGB-Regionsgeschäftsführer und einer SPD-Bundestagsabgeordneten, mit einer Jugendvertreterin der Sächsischen Landesregierung als Stellvertreterin. Eine zivilgesellschaftliche Nichtregierungsorganisation par Excellence also.
Wikipedia definiert Zivilgesellschaft so:
„Zivilgesellschaft bezeichnet umgangssprachlich einen Teilbereich der gesellschaftlichen Öffentlichkeit, in dem in Abgrenzung von Staat und Privatwirtschaft soziale Aktivitäten und Zusammenschlüsse weder der Erringung und Ausübung politischer Macht einerseits noch der Erwirtschaftung von materiellen Gütern und Profit andererseits dienen. In einem engeren Sinn bezeichnet Zivilgesellschaft also die Advocacy von Nichtregierungsorganisationen.“
Abgrenzung zum Staat und „Nichtregierungsorganisationen“ werden hier als grundlegend für Zivilgesellschaft bezeichnet. Was aber, wenn das Typische an denen, die als Zivilgesellschaft und als Nichtregierungsorganisationen auftreten und ins Schaufenster gestellt werden, gerade ist, dass sie finanziell von den politisch Mächtigen im Staat abhängig sind?
Nicht fehlen darf natürlich die von der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane geleitete Amadeu-Antonio-Stiftung mit dem Chef des Thüringer Verfassungsschutzes im Stiftungsrat, auch eine typische zivilgesellschaftliche Nichtregierungsorganisation zur „Demokratieförderung“ durch Eingrenzung des Debattenraums und Diffamierung von Kritik an der Regierung. Die Stiftung ist u.a. in den Gremien des Netzwerks für Demokratie und Courage. Solche Querverbindungen gibt es einige unter den Bittstellern.
Man lernt auch von der Existenz der Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik, einem Verein, der mit dem Geld des grün geführten Bildungsministeriums empfängliche Lehrer dabei unterstützt, ihre Schüler, Schülerinnen und Schülerexen mit absurd übersteigerter. „diskriminierungskritischer“ Gender- und Identitätspropaganda zu belästigen. („Ich bin Lara, nutze keine Pronomen und möchte gern Goldschmied*in werden. Ich bin Onur. Meine Pronomen sind er/ihn. Seit einem Jahr bin ich aktiv bei den Grünen…“)
Bei dieser Auswahl will ich es belassen, nicht ohne ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass ich in der Unterschriftenliste auch auf einige Organisationen gestoßen bin, die offenbar wertvolle praktische Arbeit gegen Diskriminierung und zur Unterstützung von Diskriminierten tun.
Dennoch macht der offene Brief mit seiner Unterschriftenliste unfreiwillig deutlich, dass sich die Menschen an den Geldtöpfen des Staates zur Verbreitung ihrer Ideologie und zur Unterdrückung konkurierender Ideologien verdeckt eines Netzwerks von abhängigen pseudo-zivilgesellschaftlichen Organisationen bedienen bei denen das Label Nichtregierungsorganisation nur der Verschleierung der völligen Abhängigkeit von der Regierung dient.
Ich denke, es ist wichtig, das zu wissen, um selbst nicht auf diese vorgespiegelte Unabhängigkeit hereinzufallen und um Andere zum kritischen Nachdenken über diese Zusammenhänge animieren zu können.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
02.09.2024
Durow-Festnahme, Deutsche Panzer in Russland: Realpolitik mit Alexander von Bismarck
In der neuen Folge von "Realpolitik mit Alexander von Bismarck" geht es zunächst um die Festnahme des Telegram-Gründers Pawel Durow, dem vorgeworfen wird, über sein soziales Netzwerk in Drogenhandel, Pornografie und Betrugsgeschäfte verwickelt zu sein.
Quelle: RT
Außerdem wird die ukrainische Offensive in Kursk thematisiert und die Tatsache, dass in diesem Zusammenhang zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wieder deutsche Panzer durch Russland fahren. Des Weiteren erörtert Alexander von Bismarck das Verbot der ukrainisch-orthodoxen Kirche in Russland und betont, dass die Religionsfreiheit in der Ukraine mehr denn je bedroht ist.
Zudem thematisiert der Großneffe des "Eisernen Kanzlers" die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten rund um den Beschuss Israels durch die Hisbollah und den erwarteten Vergeltungsschlag des Iran. Zum Abschluss geht er noch auf den Terroranschlag in Solingen ein und betont, dass in Deutschland nun endlich ein kritischer Diskurs über das Thema Migration stattfinden muss.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
02.09.2024
Klaus Hartmann spricht Klartext: Deutsche Regierung ist rechts!
youtube.com, 29.08.2024
Video Dauer 1:08:29 Min h
In einem aufschlussreichen Gespräch mit Klaus Hartmann, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Freidenkerverbandes und linkem Historiker, diskutieren wir über die wahre Bedeutungen der politischen Begriffe "links" und "rechts". Seit ihrer Entstehung haben sich die Bedeutungen von "links" und "rechts" stark verändert und sind oft Gegenstand von Verwirrung und Missbrauch in der modernen politischen und medialen Landschaft. Viele der heutigen politischen Positionen und Bewegungen, die als "links" oder "rechts" bezeichnet werden, entsprechen nicht mehr den historischen Bedeutungen und Begriffe wie “Antifaschismus” wurden in der heutigen Zeit missbraucht und neu definiert, um politische Gegner zu diffamieren. In diesem Video beleuchtet Klaus Hartmann wo die heutigen deutschen Parteien auf dem Links-Rechts-Spektrum wirklich stehen!
Auszug Bilderfolge: zu James Lindsey´s "Neomarxismus"
Klaus Hartmann führt aus: Das ist verfälschter Kommunismus, der in der digitalen Welt der wenigen Priviligierten eine neue Form der Lohnabhängigkeit und über das schlechte Gewissen den Verzicht für den großen Rest etablieren soll.
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02.09.2024
Landtagswahlen: Historische Zäsur? Oder doch nur erstes Wetterleuchten?
Von Dagmar Henn
Selbst wenn man sich nach einem Ende des Alptraums sehnt, darf man von Wahlen nicht zu viel erwarten. Natürlich werden die Ampelmänner und ihre CDU-Freunde jetzt tun, als hätte sich eine Götterdämmerung angekündigt. Aber das war nur ein kurzer Moment der Wahrheit.
Es gab an diesem Wahlabend Momente verborgener Komik. Etwa, als die Spitzenkandidatin des BSW in Sachsen, Sabine Zimmermann, gefragt wurde, ob ihre Partei denn überhaupt regierungsfähiges Personal hätte.
Die Komik lag nicht in Zimmermanns Antwort ‒ sie nahm die Frage ernst und erwiderte entsprechend. Die Komik entstand in meinem eigenen Kopf. Weil das eigentlich eine Frage ist, auf die man in Deutschland nur mit schallendem Gelächter antworten kann. Oder etwa so: "Wissen Sie, seit Habeck und Baerbock liegt diese Latte so tief, auf der können Sie schon Polka tanzen."
Das wäre natürlich böse populistisch gewesen, selbst wenn es die bittere Wahrheit ist. Aber an diesem Abend war Mitspielen angesagt, seitens der beiden Wahlgewinner AfD und BSW, und sie haben sich beide bemüht, Normalität zu simulieren und den Ritualen zu folgen, die seit Jahrzehnten im medialen Zirkus etabliert sind.
Heute kann man sich gar nicht mehr retten vor düsteren Kommentaren, die von einer "historischen Zäsur" tönen (Merkur), während der sächsische Ministerpräsident Kretschmer "die Wahl zwischen Pest und Cholera" habe (Stern). Und selbst wenn jetzt das BSW aus Gründen des Machterhalts wohl zumindest vorübergehend und regional begrenzt vom Bannfluch der "demokratischen Parteien" ausgenommen werden dürfte, ist längst deutlich zu erkennen, dass bis zur im kommenden Jahr anstehenden Bundestagswahl die rhetorischen wie die praktischen Angriffe auf beide Parteien, AfD wie BSW, zunehmen werden.
Irgendwie sind sie schließlich beide rechtsextrem und populistisch. Wobei beide Parteien auf der politischen Skala der Bundesrepublik der 1970er rechts der Sozialdemokratie und links von der CDU angesiedelt gewesen wären, also weit von den äußeren Rändern entfernt. Denn es wird mittlerweile als rechtsextrem bezeichnet, wer überhaupt ein nationales Interesse sieht, und als populistisch, wer die Interessen der Bevölkerung überhaupt noch wahrnimmt. Oder womöglich das metastaatliche Korsett ablehnt, das aus Strukturen wie der EU oder der WHO besteht und das mithilft, jede Form von Demokratie zu strangulieren.
Die gewohnten Bezeichnungen stiften nur noch Verwirrung. Die Ablehnung der Kriegspolitik ist mit dem Etikett "populistisch" versehen, ebenso wie die Einforderung einer vernünftigen Sozialpolitik oder einer Kontrolle der Migration. Der Gegensatz, der mit diesem Etikett aufgemacht werden soll, das, was sich diejenigen, die diesen Vorwurf erheben, selbst zuschreiben wollen, ist vernunftgeleitete Politik.
Was wieder zu jenem Augenblick zurückführt, als Frau Zimmermann so ernsthaft auf das Spiel eingeht. Vernünftige Politik? Es dürfte sich kaum eine Phase in der deutschen Geschichte finden lassen, in der in der Politik so wenig Vernunft herrschte wie im Augenblick. Nein, nicht einmal im dreckigen Jahrdutzend 1933-1945. Das war Vernunft, die für die barbarischsten Ziele eingesetzt wurde. Es war wohlorganisierte Menschenfeindlichkeit ‒ aber nur, weil inzwischen die Züge mit den Waffen für den Krieg gen Osten nicht mehr pünktlich fahren können, ist das Ziel selbst heute um keinen Deut besser, humaner oder menschenfreundlicher als zu Zeiten des Unternehmens Barbarossa.
Nein, objektiv betrachtet folgt die deutsche Politik auf allen Ebenen rasender Unvernunft. Das kann man bei "Energiewende" und "Klimaschutz" gründlich ausbuchstabieren, aber das geht inzwischen bis hin zur Vermittlung des Alphabets in den Grundschulen. Schon die Entstehung der Linken vor bald zwanzig Jahren war das Ergebnis eines tiefen Unbehagens, und auch da war "Populismus" schon das Schlagwort der Stunde. Nur, dass 2005 die Züge noch deutlich pünktlicher und die Straßen weit sicherer und besser waren als heute. Und in breiten Teilen der Bevölkerung noch die Erwartung einer Vernunft da war, an die appelliert werden konnte, auch wenn sich das tatsächliche politische Handeln immer weiter von ihr entfernte.
Inzwischen hat sich die Bedeutung des Wortes "Populismus" immer weiter ausgedehnt, denn die Grundvorstellung scheint zu sein, man müsse nun einmal, um vernünftig zu sein, Politik gegen die Bevölkerung machen, wegen Klimawandel und Werten und NATO und so. Die erste Reaktion, die auf die hohen Stimmanteile der AfD bei Jungwählern bei den beiden Landtagswahlen erfolgte, war, man müsse die Politik besser erklären. Und natürlich mithilfe der "Einheit der Demokraten" die "wehrhafte Demokratie" stärken, sprich, zu weiteren Unterdrückungsmaßnahmen greifen.
Was sich dahinter verbirgt, ist die schlichte Tatsache, dass eine Politik im Interesse der Bevölkerung an zentralen Punkten keiner Erklärung bedarf. Man muss keine vielfarbigen Broschüren drucken, um die Menschen davon zu überzeugen, dass bezahlbare Wohnungen zu ihrem Vorteil sind. Oder dass die Renten hoch genug sein sollten, um davon zu leben. Aber, ganz ehrlich, schon die Voraussetzungen einer Politik, die eine Umsetzung dieser Punkte ermöglichen würde, können die meisten Politiker der BRD-Parteien nicht einmal mehr denken. Nur als kleines Beispiel: Die Finanzierung des Wohnungsbaus in der BRD zu Beginn der 1950er erfolgte über einen sogenannten Lastenausgleich. De facto war das eine Vermögenssteuer in Höhe von 50 Prozent, verteilt über mehrere Jahre. Das war, nur so am Rande, bei weitem kein Sozialismus. Das passierte unter der CDU-Regierung eines Konrad Adenauer.
Nun, bei der gegenwärtigen Bundesregierung ist man gelegentlich schon froh, wenn sie kein Geld in die Hand bekommt, weil sie davon doch nur wieder Panzer in die Ukraine schickt. Oder es Pharmakonzernen schenkt. Oder auf eine der anderen kreativen Arten von unten nach oben befördert. Eins jedenfalls tut sie mit Geld keinesfalls – die Lebenslage der Menschen in Deutschland verbessern. Oder sich auch nur der Verantwortung für all die Dinge stellen, die bereits angerichtet wurden, unter Corona beispielsweise.
Ja, man kann schon merken, wie es in den Köpfen rattert, und man wird in den kommenden Wochen und Monaten viel lesen von all den Gemeinsamkeiten zwischen AfD und BSW. Die Ablehnung der Corona-Politik etwa, oder der Kriegspolitik gegen Russland, der offenen Grenzen, der EU und insbesondere ihrer Außenpolitik, der Sanktionen. All das, wird es tönen, sei rechtsextrem und populistisch und dürfe eigentlich nicht nur nicht gewählt werden, sondern gar nicht sein.
Dabei konnte man wirklichen Populismus kurz vor der Wahl aufs Beste beobachten. In Gestalt dieses Abschiebefliegers nach Afghanistan beispielsweise ‒ nicht das erste Mal, dass das ganz plötzlich geht, kurz vor Wahlen, um danach ebenso plötzlich nicht mehr zu gehen. Oder auch in überraschend auftauchenden Ansätzen von Nachdenklichkeit bezüglich der Ukraine-Politik. Wenn Innenministerin Nancy Faeser, die sich bisher voll und ganz auf die Ausschaltung politischer Widersacher konzentriert hat (so gründlich, dass man sich schon fragen musste, wann ihr die politische und ökonomische Zerstörung nicht mehr genügt), plötzlich so ein banales Thema wie die Sicherheit des öffentlichen Raums für sich entdeckt. Selbstverständlich nicht, ohne gleich Gesichtserkennung mit zu fordern und Überwachung der elektronischen Kommunikation, aber dennoch.
Ich höre im Hintergrund schon die Stimmen, die fragen, was denn nun mit der Landespolitik sei, schließlich seien EU und Außenpolitik Bundesthemen. Und da ist dann beispielsweise der Satz von Ricarda Lang, der Frau, die man nicht "dick" nennen darf, die in ihrem ganzen Leben noch keinen vernünftigen politischen Gedanken gedacht, geschweige denn geäußert hat: "Wenn das BSW als populistisches Angebot, das nichts zu bieten hat für die Länder hier, so zugelegt hat, dann ist das ein Problem." Was selbstverständlich impliziert, die Grünen hätten da so viel zu bieten. Auch wenn sich die klitzekleine Frage stellt, wie denn Landespolitik überhaupt möglich sein soll, wenn die Bundespolitik im Grunde nur mit unterschiedlichen Varianten der Zerstörung spielt, sei es ökonomisch, sei es über die Leidenschaft für Krieg.
Was die eigentliche Kernfrage berührt, vor der in Wirklichkeit die beiden Siegerparteien stehen, eine Frage, mit der sie sich wohl beide noch nicht ernsthaft befasst haben. Gibt es, unter den gegenwärtigen Bedingungen, überhaupt eine Möglichkeit, auf Landesebene so zu tun, als wäre da nichts, und irgendwie mitzuspielen, in der Hoffnung, vielleicht eine kleine Verbesserung beim, sagen wir einmal, Regionalverkehr herauszuschinden? Nicht nur, weil die Spielräume des Budgets extrem beschränkt sind. Es hat etwas von dem Versuch, in einem einsturzgefährdeten Haus die Wände neu zu streichen. Es gibt einen Punkt, an dem man eingestehen muss, dass keine kleinen Kompromisse mehr möglich sind.
Denn es ist nicht möglich, mit der CDU, der SPD zusammenzuarbeiten, ohne ihnen dadurch zumindest partiell die Absolution zu erteilen für den Irrsinn der vergangenen Jahre. Je weiter man nach unten geht in der politischen Struktur, desto größer wird der Anteil der Entscheidungen, bei denen ohnehin wenig Dissens möglich ist, schon allein, weil bei vielen Dingen der politische Beschluss nur ein haushälterischer Schritt ist, bei Schulrenovierungen beispielsweise wie bei vielen anderen nötigen Investitionen. Kritisch wird hier eigentlich immer nur der Mangel, wenn also nötige Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können.
Aber abgesehen davon hätte eine Kooperation mit den BRD-Parteien einen Anklang einer missbräuchlichen Beziehung. Gerade im Zusammenhang mit den stetigen Anschuldigungen. Dabei sind beide, AfD wie BSW, ohnehin schon vorsichtig und deuten gern immer wieder Kompromissbereitschaft an, bis hin zum Gebrauch der Formel vom "völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg". Als würde derlei Vorsicht vor Angriffen bewahren. Ja, vielleicht ist das auch wirklich so gemeint, das sind in beiden Fällen schließlich mitnichten Radikale, aber das Problem, vor dem die Gesellschaft wie die Politik stehen, lautet, dass es wenig nützt, den Karren nur etwas langsamer tiefer in den Dreck zu rammen. Und nichts derzeit einen größeren Schaden anrichtet als der Wunsch, doch irgendwie Teil des Gespanns zu werden, das besagten Karren in diesen Matsch befördert. Noch ist zumindest die Achse nicht gebrochen.
Doch die wirkliche, die entscheidende Frage, gleich auf welcher politischen Ebene, ist, ob und wie der Kurs umgekehrt werden kann, und zwar in Bezug auf all die Punkte der politischen Unvernunft. Denn schon die Schäden, die in den letzten drei Jahren angerichtet wurden, zu beheben, könnte Jahrzehnte in Anspruch nehmen, und die Voraussetzungen, aus dieser zerfallenden Struktur wieder ein staatliches Gebilde zu machen, das zumindest die grundlegenden Bedürfnisse seiner Bewohner erfüllen kann, werden von Jahr zu Jahr schlechter. Selbst wenn uns das Glück zumindest so weit hold sein sollte, dass die Wahnsinnigen in Washington die nördliche Halbkugel nicht niederbrennen.
Nein, diese Landtagswahlen sind leider noch keine "historische Zäsur". Vielleicht ein kleines Leuchtfeuer der Hoffnung. Aber in der Regel lassen sich Probleme der Größenordnung, wie sie Deutschland im Grunde derzeit bewältigen müsste, von einer Wiederherstellung der Souveränität über eine Rückabwicklung von EU, Sanktionen, Klimapolitik et cetera nicht lösen, solange die Bürger ihre politische Verantwortung in Wahlen abgeben wie ihre Mäntel in der Theatergarderobe. Ganz unabhängig von dem Verhalten, das von den Vertretern der beiden Oppositionsparteien gewünscht oder erwartet werden kann – das ist noch nicht mehr als ein leises Murren.
Doch immerhin ist es keine schweigende Hinnahme mehr. Und zumindest wurde vorgeführt, dass ein Teil der Deutschen begriffen hat, was das Gegenmodell zum vermeintlichen Populismus ist. Das hat am klarsten Außenministerin Baerbock ausgesprochen: "Es ist mir egal, was meine Wähler denken."
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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Weiteres:
Das Gesundheitskartell: Liz Mohn, die Bertelsmann-Stiftung und ihre Helferlein Buyx und Lauterbach
freedert.online, vom1 Sep. 2024 19:25 Uhr, Von Bernhard Loyen
"Was ist los im Gesundheitssystem?", wurde in einem Beitrag des ZDF-Formats "Die Anstalt" im Jahr 2020 gefragt. Mit den Erfahrungen der "Corona-Jahre" ist nachdrücklich bewiesen: Es geht um Geld, nicht um Gesundheit. Pöstchengeschacher, Lobbyismus, Karrierismus und "Man kennt sich"-Klüngel bestimmen den umkämpften Markt.
Alena Buyx, "Top-Ethikerin" des Landes (Mitte), und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im März 2024 gemeinsam auf dem "Kongress Armut und Gesundheit" in Berlin
Der selbst ernannte aalglatte "Comedian" Florian Schröder kommentierte jüngst in seinem GEZ-finanzierten Radio-Eins-Format "Einfach Schroeder!" in gewohnt arrogant-anmaßender Selbstverliebtheit zum Thema "Telegram, Hort des Bösen" folgende Erkenntnis:
"Telegram – der Bodensatz unter den sozialen Netzwerken. Telegram ist die Influencer-Resterampe all derer, die auf alle anderen Portalen gesperrt worden sind."
Der Kommentar belegt das gewohnt offenherzige abgehobene Eingeständnis der arroganten Deutungshoheit. "Gesperrt worden sind" bedeutet schlicht, dass Personen des öffentlichen Lebens nicht erwünscht waren/sind und von manipulativen Medien und der Politik für konträre Wahrnehmungen, Erklärungen und Inhalte zu gesellschaftlichen Themen vorsätzlich ausgegrenzt und bestraft werden.
Der Journalist Hennig Rosenbusch, dem ich auf Telegram folge, überzeugt regelmäßig mit filigranen Kommentierungen und Einschätzungen zu medial-politischen Themen. Seine Telegram-Beiträge sind zudem gespickt mit Verweisen und Verlinkungen auf Archivschätze, denn in der Dynamik des Wahnsinns zurückliegender Jahre wird und muss schnell abgehakt, auch verdrängt werden, bevor sich der mentale "Dirty Harry" – Clint Eastwood, nicht Harald Schmidt – bei kritischen Bürgern bemerkbar machen könnte.
Rosenbusch verwies aktuell auf einen ZDF-Beitrag aus dem Jahr 2020, der freundlicherweise auf dem YouTube-Kanal des Senders noch zur Verfügung gestellt wird. Der YouTube-Text lautet:
"Isaac Newton regt sich in 'Die Anstalt' fürchterlich über das deutsche Gesundheitssystem auf. Besonders, seit er herausgefunden hat, wer hinter der diabolischen Idee steckt, Krankenhäuser in Profitcenter zu verwandeln."
Der Beitrag ist aus dem Juli 2020, wenige Monate nachdem die Anstaltsredaktion beschloss einen sehr anmaßenden Beitrag zu dem "gesperrten" Dr. Wolfgang Wodarg zu machen. Ein Verleumdungsprodukt, das zwei Personen mehr als dienlich war und sicherlich zusagte, Karl Lauterbach und Christian Drosten:
Der Anstalts-Beitrag zum Thema Gesundheitssystem spiegelt wiederum qualitative Momente der Redaktion wider und dient hervorragend aktuellen Dynamiken aus dem Umfeld von "Corona-Profiteuren" und Maßnahmentätern. Die beiden Protagonisten des "Sketches" erklären einleitend, alles Stand 2020, wie Vorschläge der "Ideengeber" für die profitorientierte Umgestaltung von Krankenhäusern nachweislich lauten und wie diese arbeiten:
Es existiert – in der Sendung durch entsprechende Einblendungen belegt – das "Institut für Krankenhaus-Management" an der Universität Münster. Geldgeber ist das CKM, das "Centrum für Krankenhaus-Management". Dieses ist wiederum im Hintergrund installiert worden durch die Bertelsmann Stiftung.
Das CKM wiederum wird von einem Prof. Dr. Dr. Wilfried von Eiff geleitet. Sein Motto für eine angestrebte "Gesundheitsreform" unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder lautete: "Qualitätssteigerung bei sinkenden Kosten".
Bestätigt und abgesegnet wurden die rot-grünen Regierungspläne von einem "Gesundheitsmonitor". Dieser wurde installiert – von der Bertelsmann Stiftung.
Von Eiff organisierte nebenberuflich den Umbau der Universitäten Gießen und Marburg (als hessischer Regierungsberater). Es folgte die zügige Privatisierung zugunsten des Unternehmskonstrukt Rhön-Kliniken. Umsatz 2019: 40 Millionen Euro.
Die Rhön-Kliniken besitzen eine Aktiengesellschaft. Eine dankbare Aktionärin heißt Brigitte Mohn, ihres Zeichen Chefin, Geldgeberin und Kopf der Bertelsmann Stiftung.
Eine Bertelsmann-Studie aus dem Jahr 2019 kritisierte einfordernd:
"Eine bessere Versorgung ist nur mit halb so vielen Kliniken möglich. In Deutschland gibt es zu viele Krankenhäuser. Eine starke Verringerung der Klinikanzahl von aktuell knapp 1.400 auf deutlich unter 600 Häuser würde die Qualität der Versorgung für Patienten verbessern."
Ein Aufsichtsratsmitglied der Rhön-Kliniken jener Zeit bis zum Jahr 2013 war ein SPD-Hinterbänkler im Deutschen Bundestag, der "Gesundheitsexperte" Lauterbach.
Sechs Jahre später, im Juni 2019, zitiert die Ärzte Zeitung den mahnenden Karrieristen mit den Worten:
"SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach prophezeit kleinen Krankenhäusern eine schwere Zukunft und mahnt mehr Tempo bei gesundheitspolitischen Projekten der Bundesregierung an."
Die Leopoldina-Akademie – ein regierungstreuer Weggefährte in den Corona-Jahren – listete 2019 einen Prof. Dr. Reinhard Busse, hauptberuflich tätig an der TU Berlin und zudem Studienautor der Bertelsmann Stiftung.
Im Anstalts-Beitrag wird auf die Tatsache verwiesen, dass rein zufällig am Tag der Veröffentlichung der Bertelsmann Stiftung zum Thema Klinik-Überschuss die ARD zur besten Sendezeit einen Beitrag sendete, der den Titel trug: "Krankenhäuser schließen, Leben retten?" Ein Interview-Protagonist der Sendung war Busse. Die Sendung wurde von den Zuschauern anscheinend kontrovers wahrgenommen. Es findet sich die immer noch existierende ARD-Website mit dem Verweis:
"Der Film 'Krankenhäuser schließen – Leben retten?' wurde unter den Zuschauern heftig diskutiert und zum Teil auch kritisiert. Die Redaktion antwortet hier auf die wichtigsten Fragen der Zuschauer."
Ein "Gesundheitsökonom" namens Prof. Dr. Boris Augurzky ist Vorstandsvorsitzender und Geschäftsführer der Stiftung Münch. Er lobte und unterstützte in Beiträgen die profitable Entschlackungkur der deutschen Kliniken, war ebenfalls Bertelsmann-Studienautor.
Die Rhön Stiftung wiederum wurde im Jahr 2014 von Eugen Münch ins Leben gerufen, Namensgeber der Stiftung Münch. Aktueller Geschäftsführer der Rhön Stiftung ist Augurzky.
Ein Artikel der Augsburger Allgemeineninformierte im Jahr 2016:
"Für starke Frauen setzt sich Liz Mohn ein. Auch die Kanzlerkandidatur von Angela Merkel hat sie unterstützt. Die beiden seien befreundet, heißt es immer."
Dies ging laut Medienbericht so weit, dass Mohn Merkel während deren politischer Karriere "postalisch mit Ratschlägen" versorgte.
Mitglieder der Leopoldina waren enge Regierungsberater zu Beginn der "Corona-Krise" unter einer ängstlichen, hypochondrischen und kinderlosen Kanzlerin Merkel. Dies ist über sogenannte "Ad-hoc-Stellungnahmen" dokumentiert. Das Mitgliederverzeichnis der Akademie listete im Jahr 2020 – Alena Buyx.
Im Dezember 2020 bot die Springer-Publikation DieWelt Bertelsmann-Chefin Mohn Raum für einen Gastbeitrag:
"Gesellschaftlicher Zusammenhalt – In der Not ist aufeinander Verlass. Das dürfen wir nicht vergessen [...] Gegen das Virus wird uns der Impfstoff helfen, der nun gefunden wurde. Für die Stärkung der Demokratie und der Gemeinschaft aber braucht es noch andere Mittel. Sie heißen: Menschlichkeit, Mitgefühl und Vertrauen."
Menschlichkeit, Mitgefühl und Vertrauen – alles Attribute, die bei Lauterbach nachweislich nicht existieren. Dafür wurde ab 2020 von der Regierung mit Buyx das grinsende Gewissen benötigt und installiert. Eine Frau, die die totalitäre, mutwillige und inhumane Ausgrenzung von Millionen Mitbürgern im ARD/ZDF-Abendprogramm lächelnd als bedauernswerte Notwendigkeit verkaufte. Es wurde ihr gedankt, durch die Grand Dame aus dem manipulativen Hintergrund des finanzstarken Gesundheitskartells.
Am 28. August 2024 gab die Bertelsmann Stiftung bekannt, dass Buyx als neue Kuratorin zum 1. September ins Kuratorium der Bertelsmann Stiftung berufen wurde. Mohn jubiliert auf der Stiftungsseite:
"Ich habe Frau Buyx (...) als kluge und an klaren Werten orientierte Wissenschaftlerin erlebt."
Die verbalen Ausfälle Buyx' sind so weit bekannt, dokumentiert und archiviert. Die vielseitigen Taten Lauterbachs seit seiner Installation als empathieloser Bundesgesundheitsminister im Dezember 2021 ebenfalls. Bis dato alles ohne juristische Aufarbeitung. Die aggressivsten Protagonisten der drei dunklen Jahre gelten weiterhin als unantastbar.
Juristisch attackiert wird demgegenüber aktuell der Journalist Paul Schreyer, der im Rahmen seines Online-Magazins Multipolar mit Privatgeld die sogenannten "RKI-Files" freiklagte und damit das Tor zur Aufklärung aufbrach und das Schloss der medial-politischen Deutungshoheit knackte. Er stört und muss erneut im Rahmen einer staatlichen Machtdemonstration angegriffen und eingeschüchtert werden.
Der Kampf wird also weiter mit bescheidenen Mitteln fortgesetzt werden müssen, die politischen Sümpfe und tiefen Gräben krimineller finanzstarker Machenschaften sind noch lange nicht trockengelegt und begradigt.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
02.09.2024
nachdenkseiten.de, 02. September 2024 um 9:34 Ein Kommentar von: Jens Berger
Sachsen und Thüringen haben gewählt und politische Beobachter geben sich überrascht. Der SPIEGELspricht gar von einer Zäsur und einer Krise der liberalen Demokratie. Dabei war das Ergebnis vorhersehbar und schreibt im Trend eine Entwicklung fort, die seit rund zehn Jahren voranschreitet. Die Kampagnen gegen die AfD und neuerdings auch das BSW haben – erwartungsgemäß – nicht gefruchtet. Stattdessen hat die AfD in beiden Ländern die Rolle als Arbeiterpartei übernommen – das war früher im Osten mal die Linke und im Westen die SPD. Die Erfolge des BSW wiederum sind vor allem, aber nicht nur, eine Folge der Kriegs- und Aufrüstungspolitik. Eine Zäsur ist das nicht und wenn die sich selbst als liberal verortenden Parteien den Wink mit dem Zaunspfahl nicht verstehen, wird sich an dieser neuen Normalität auch so bald nichts ändern.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Mit 49 Prozent wählte gestern fast jeder zweite Arbeiter in Thüringen die AfD. In Sachsen waren es 45 Prozent. Sogar noch größer war der Erfolg der AfD bei Wählern, die ihre finanzielle Lage als „schlecht“ bewerten – hier wählten in Thüringen 51 Prozent und in Sachsen 49 Prozent die AfD. Die AfD ist also – zumindest im Osten – zweifelsohne die Partei der „kleinen Leute“. Das ist nicht neu. Auch bei den letzten Landtagswahlen holte die AfD beispielsweise in Sachsen mit 41 Prozent bei den Arbeitern mehr als doppelt so viele Stimmen wie das sogenannte „linke Lager“ aus SPD, Grünen und Linken zusammen. Gestern holte die AfD bei den Arbeitern übrigens mehr als fünfmal so viele Stimmen wie diese drei Parteien zusammen, und selbst in Thüringen, wo die Linkspartei noch einige Hochburgen hat, konnte die AfD bei den Arbeitern mehr als dreimal so viele Stimmen bei den Arbeitern holen als SPD, Grüne und Linke zusammen.
Vor dieser Entwicklung haben die NachDenkSeitenbereits 2019 gewarnt. Dass es ein Widerspruch ist, dass eine im Kern klar neoliberale Partei als Interessenvertreterin der Arbeiter und finanziell Unterprivilegierten wahrgenommen wird, ist klar. Damit könnte man die Analyse eigentlich bereits abschließen. Die AfD hat es – mit Hilfe der politischen Konkurrenz und der Medien – erfolgreich geschafft, Migration und Kriminalität gerade in diesen Wählerschichten zu den subjektiv wichtigsten Themen beim Wahlentscheid zu machen, und da die traditionellen Parteien und auch die Linkspartei ihr sozioökonomisches Profil seit längerem erfolgreich abgeschliffen haben, muss man sich auch nicht darüber wundern, wenn die Wähler sich von ihnen abwenden.
Einzig das BSW hat es erfolgreich geschafft, mit dem Thema „soziale Sicherheit“ zu punkten – laut infratest dimap war die soziale Sicherheit bei BSW-Wählern noch vor dem Thema „Ukraine und Russland“ sowohl in Sachsen als auch in Thüringen das wichtigste Thema für die Wahlentscheidung für das BSW.
Dass Deutschland immer weiter in den Krieg in der Ukraine hineingezogen wird, war beispielsweise in Thüringen hinter der Sorge vor steigender Kriminalität die zweitgrößte Sorge der Wählenden. Wer sich also darüber wundern sollte, dass das BSW vor allen im Thüringen ein durchaus respektables Ergebnis erzielen konnte, findet hier die Antwort. Die Kriegs- und Rüstungspolitik der Ampel wird von immer mehr Menschen kritisch gesehen und die CDU wird verständlicherweise gerade in diesem Punkt auch nicht als Alternative wahrgenommen.
Worüber wundern sich die politischen Kommentatoren eigentlich? Die Sorgen der Wähler lagen auch vor den Wahlen klar auf dem Tisch. Es sind die Themenkomplexe Kriminalität und Migration, Krieg und Frieden und sozioökonomische Ängste. Beim Themenkomplex Kriminalität und Migration scheinen die Wähler das Original AfD den Kopien der CDU und der Ampelparteien vorzuziehen, beim Themenkomplex Krieg und Frieden hat das BSW zurzeit ein echtes Alleinstellungsmerkmal und auch bei den sozioökonomischen Ängsten sind die Antworten des BSW im Osten von den Wählern offenbar überzeugender als die der politischen Konkurrenz empfunden worden. Als letzten Punkt könnte man sicher den Themenkomplex Corona und Corona-Aufarbeitung nennen – doch der wurde in den Nachwahlbefragungen erstaunlicherweise nicht abgefragt, sodass man sich hier nur auf den eigenen Instinkt und nicht auf Zahlen stützen kann. Wie dem auch sei – man mag ja die subjektiven Entscheidungen der Wähler gerade bei der Wahl der AfD kritisieren, überraschen können sie jedoch nicht.
Insofern sind die Erfolge der AfD und des BSW in Sachsen und Thüringen auch keine Zäsur, sondern eine erwartbare Fortsetzung einer langen Entwicklung. Müsste man das Wahlergebnis auf einen Satz herunterbrechen, dann könnte man schreiben, dass die Ampelparteien plus Linkspartei die Quittung dafür bekommen haben, dass sie die Sorgen der Wählerschaft schon lange nicht mehr ernst nehmen und lediglich dazu im Stande sind, „Lösungen“ anzubieten, die nicht überzeugen können.
Gewinner dieser Glaubwürdigkeitskrise ist die CDU, die sich erstaunlicherweise als Opposition im Bund zumindest verbal aus der Verantwortung für das Versagen der traditionellen Parteien stehlen kann, obgleich sie selbst in allen Themenbereichen, die wahlentscheidend waren, auch keine echten Antworten hat oder – wie beim Themenkomplex „Krieg und Frieden“ – sogar schlechtere Antworten als die Ampelparteien hat. Dafür konnte die CDU aber als „AfD-Verhinderer“ punkten – in Thüringen hat jeder zweite CDU-Wähler die CDU nicht wegen ihres Programms gewählt, sondern einzig und allein, um eine AfD-Mehrheit zu verhindern.
Ansonsten scheinen die Kampagnen gegen die AfD und neuerdings ja auch gegen das BSW sich totgelaufen zu haben. Durch Hysterie und stetige Warnungen vor „Populisten“ oder im Falle AfD einer angeblich bevorstehenden faschistischen Machtübernahme scheint man die Wähler nicht sonderlich zu beeindrucken. Aber auch hier kann man sagen: Im Osten nichts Neues. Eigentlich sollten die Wortführer derartiger Kampagnen aus Medien und Politik ja mittlerweile verstanden haben, dass sie mit ihren Kampagnen bestenfalls nichts, schlimmstenfalls das genaue Gegenteil erreichen.
Und so bleibt im Osten eigentlich alles beim Alten. In Sachsen wird wohl Kenia (CDU/SPD/Grüne) durch eine neue Koalition aus CDU, SPD und dem BSW ausgetauscht, wobei man gespannt darauf sein kann, welche Akzente das BSW in dieser Koalition setzt. In Thüringen ist – wieder einmal – überhaupt keine echte Koalition möglich, da die CDU nicht nur die AfD, sondern auch die Linkspartei über einen Unvereinbarkeitsbeschluss für nicht koalitionsfähig hält – dieser Beschluss könnte aufgehoben werden oder man regiert halt wie die Linke in den letzten Jahren in einer Minderheitsregierung. Die AfD hat jedenfalls nun in beiden Landtagen mit mehr als einem Drittel der Abgeordneten die Möglichkeit, Abstimmungen, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erfordern, zu blockieren[*]. Aber auch dadurch wird das Abendland nicht untergehen. Die derzeitige Hysterie in den Medien wird sich auch wieder legen und es wird weitergehen wie zuvor.
Oder etwa nicht? Wird beispielsweise die SPD endlich aufwachen und feststellen, dass man mit einer glaubwürdigen Friedenspolitik Wahlen gewinnen könnte? Wird man die Sorgen der Wähler zum Themenkomplex Kriminalität und Migration ernst nehmen und damit der AfD Stimmen abnehmen? Oder wird man seine Politik unverändert fortsetzen, sich weiter echauffieren, das Gespenst eines kommenden Vierten Reichs an die Wahl malen und bei den Bundestagswahlen im nächsten Jahr die AfD damit wirklich zur stärksten Kraft machen?
P.S.: Als kleines Schmankerl aus der Rubrik „Karma is a bitch“: Womöglich hat die massive finanzielle Unterstützung der beiden erfolgreichen Direktkandidaten der Linkspartei in Sachsen durch die Kampagnenplattform Campact (die NachDenkSeitenberichteten) nun dazu geführt, dass nicht die Grünen, sondern das BSW in Sachsen in die Regierung einzieht. Ohne die gewonnenen Direktmandate wäre die Linke in Sachsen nämlich nicht in den Landtag eingezogen und es hätte rechnerisch für eine Fortsetzung der Regierung von CDU, SPD und den Grünen gereicht. Nun ist diese Koalition nicht mehr möglich. So hat Campact dazu beigetragen, dass das BSW in einer starken Verhandlungsposition bei den Koalitionsverhandlungen ist und die Grünen draußen bleiben. Ob es das ist, was Campact bezwecken wollte, kann man wohl getrost bezweifeln.
[«*] Ergänzung 11.00 Uhr: Laut einer Eilmeldung der Tagesschau wird offenbar die Sitzverteilung in Sachsen wegen eines „Softwarefehlers“ korrigiert, wodurch CDU und AfD einen Sitz verlieren und SPD und Grüne einen Sitz gewinnen. Dadurch käme die AfD auf exakt ein Drittel der Sitze, was zur Verhinderung einer Zweidrittelmehrheit in Sachsen nicht reicht. In Thüringen verfügt die AfD mit 32 von 88 Sitzen hingegen über klar mehr als ein Drittel der Sitze.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
02.09.2024
Artikel: Von der Trauma- zur Abstiegsgesellschaft: Der Osten gibt dem Westen die Quittung
aus e-mail von Davide Brocchi, 2. September 2024, 19 Uhr
Von der Trauma- zur Abstiegsgesellschaft: Der Osten gibt dem Westen die Quittung
Stimmung. Für das westdeutsche Kapital sind die neuen Bundesländer nur ein billiger Investitionsstandort. Seit Jahrzehnten gibt es schwache Gewerkschaften und niedrige Löhne im Osten. Haben wir geglaubt, die Menschen würden das einfach hinnehmen?
Die allermeisten westdeutschen Journalisten finden die politischen Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland, die lange von der Linkspartei wurden und heute von AfD und BSW dominiert werden, grundsätzlich unappetitlich. So wie sie in den 1990er-, 2000er- und frühen 2010er Jahren nicht über die PDS beziehungsweise die aus ihr hervorgegangene Linke berichten konnten, ohne sie durchgängig als „SED-Nachfolgepartei“ oder „Mauerschützenpartei“ zu diffamieren und Meinungsmache an die Stelle von nüchterner Analyse und Berichterstattung setzten, so angeekelt berichtet man heute über AfD und das im Januar gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Man zieht sogar mit Schaum vor dem Mund über den Osten her, der diese Parteien wählt. Dass jeder mit dem moralisch hoch erhobenen Zeigefinger geschriebene Artikel den angeprangerten Parteien eher Wähler zutreibt, als sie von ihrem Wahlentschluss abzuhalten, begreifen leider die Wenigsten.
Wo dieser fragwürdige Kampagnenjournalismus aus ehrlichem Impuls erfolgt, bleibt er notwendig in den Fängen eines „hilflosen Antifaschismus“ kleben. Es ist eine possierliche Don Quichotterie, AfD-Wählern, die die Partei mittlerweile schon etwa zur Hälfte aus Überzeugung und einem mehr oder weniger geschlossen rechtsextremen Weltbild wählen, von ihrer Wahlentscheidung abzubringen, indem man skandalisiert, welche Neonazis jetzt gerade für sie als Mitarbeiter im Bundestag arbeiten.
Die Ausbreitung eines Flächenbrands vereitelt man nicht, indem man mitten in der Feuersbrunst, die als Feuerwalze von allen Seiten auf einen zugerast kommt, „Brandmauern“ zu errichten trachtet. Man löscht sie, indem man sachlich der Brandursache nachspürt und dann zielgerichtet Löschwasser bereitstellt, das den Brandherd der lodernden Flammen unter Kontrolle bringt. Dies allein ist der Weg, mit dem wenigstens die andere Hälfte erreicht werden kann, die die AfD noch nur aus Enttäuschung über alle anderen Parteien wählt. Bisher funktioniert das leider noch nicht.
Was wir heute bräuchten: Zuhören statt Niederschreien
Sämtliche an der Bundesregierung beteiligten Parteien haben bei den Landtagswahlen in Sachsen und in Thüringen eine krachende Wahlniederlagen erlitten. In Summe kommen die Ampelparteien in Thüringen auf um die zehn Prozent, in Sachsen auf etwa 12 bis 13 Prozent. Ein größeres Misstrauensvotum ist kaum vorstellbar.
Vom Vertrauensverlust wesentlich profitieren wird dabei vor allem die AfD, die in Thüringen stärkste, in Sachsen zweitstärkste Partei wurde und womöglich auch in Brandenburg stärkste Partei werden dürfte. Ein weiterer Profiteur der Krise ist das BSW. Von der Berliner Zeitung, einer der wenigen immer noch ostdeutsch geprägten Tageszeitungen in Deutschland, wird Wagenknecht schon zur eigentlichen „Ostbeauftragten“ gekrönt.
Die aus Jena stammende Politikerin, die Koalitionen mit der AfD bis zuletzt „selbstverständlich“ ausgeschlossen hat, hat gleichzeitig immer wieder Verständnis für ihre Wählerinnen und Wähler geäußert. Viele würden, sagte sie im vergangenen Oktober auf der Bundespressekonferenz, mit der das BSW angekündigt wurde, ihr Kreuz bei der AfD machen „nicht weil sie rechts sind, sondern weil sie wütend sind.“ Für sie wolle Wagenknecht, die in den vergangenen Tagen und Wochen migrationspolitisch sehr stark an die autoritäre Rhetorik der AfD angelehnt hat, ein „seriöses Angebot“ sein.
Die gesellschaftlichen Ursachen des besonderen Wahlverhaltens im Osten zu ergründen, dem sich – das haben die Hessen-, die Bayern- und auch die Europawahl in den vergangenen 12 Monaten gezeigt – der Westen zunehmend angleicht, setzt nüchterne Beobachtung voraus. Es erfordert Zuhören statt Niederschreien. Das Zuhören wird jedoch erschwert durch die Tatsache, dass die östliche Perspektive in der Öffentlichkeit so gut wie nicht vorkommt. Das hat Gründe.
Der wesentliche ist, dass dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik immer auch koloniale Züge innewohnten. Bei der sogenannten „friedlichen Revolution“ wurde nicht nur die alte Gesellschaftselite geköpft. Es kamen alles in allem nicht einmal die Revolutionäre an die Macht. Ihre Hände blieben leer. Wie der Elitensoziologe Michael Hartmann und andere dokumentiert haben, profitierten von der Abwicklung der DDR-Funktionselite fast ausschließlich Westdeutsche. Sie übernahmen nicht nur die gewinnträchtigen Betriebe und Ländereien. Sie besetzten vor allem auch die hohen Positionen in der Wissenschaft, im Journalismus, in Film und Fernsehen, in der breiteren Kultur, in der Politik, im Justizwesen, in der Polizei und der Armee.
Zwei Drittel aller Soldaten in Afghanistan waren ostdeutsch – aber keiner der Generäle
Wer in den alten Bundesländern keinen Platz gefunden hatte, okkupierte jetzt die freigewordenen Stellen im Osten. Das ganz typische Bild war und ist in großen Teilen bis heute, dass Ostdeutschland fortan beispielsweise rund die Hälfte aller Rekruten der Bundeswehr und zwischenzeitlich fast zwei Drittel aller Soldaten im Afghanistankrieg stellte, aber keine Generäle. Typisch war, dass die alten Tageszeitungen zwar ihre Namen behielten, nun aber westdeutschen Eigentümern und Konzernen gehörten, die in der Regel ihre eigenen (Chef-)Redaktionen mitbrachten. Diese postkommunistische Diskontinuität in der um das DDR-Territorium erweiterte Bundesrepublik stand dabei in eklatantem und bezeichnendem Gegensatz zur faschistischen Kontinuität der alten Nazieliten in der alten Bundesrepublik, die sich von der Politik bis tief in die Filmkultur erstreckte.
Und wir Westdeutschen haben geglaubt, dass all das reibungslos über die Bühne geht? Dass die Ostdeutschen das über sich ergehen lassen, ohne zu murren?
Mit der weitgehenden Übernahme der ostdeutschen Öffentlichkeit durch Westdeutsche verschwand auch ein großer Teil der DDR-sozialisierten Stimmen, der Erfahrungen vor und vor allem nach 1989. Eine Perspektivenverschränkung hat seither kaum noch stattgefunden. Das hatte auch mit Mentalität der Sieger gegenüber den Besiegten und ihrer auch symbolisch entwerteten Erfahrung zu tun. Wie die ostdeutsche Schriftstellerin Christa Wolf, die zu jenen wenigen DDR-sozialisierten Autorinnen und Autoren gehörte, die noch in der Öffentlichkeit vorkommen mochten, weil sie in der alten BRD als Dissidentin vermarktet worden waren, kritisierte immer wieder, dass der Westen sich nie für den Osten interessiert habe. Andere, die noch gehört werden, weil sie wie Ingo Schulze oder Annett Gröschner zu den „Wende“-Akteuren gehören und sich dann in einer Position sahen, Errungenschaften der von ihnen kritisierten DDR gegen die neuen Machtverhältnisse in der BRD zu verteidigen, wie etwa die Frauenrechte, dringen gelegentlich mit ähnlichen Äußerungen durch.
Kritische und differenzierende Stimmen aus dem Osten sind alles in allem aber seltene Randerscheinungen geblieben. In der Regel redet Westdeutschland über Ostdeutschland. Mehr noch: Es tut dies wie die überforderten Eltern im Bekanntenkreis über ihre „störrischen“ Kinder klagen. Darüber, wie sie ihnen Probleme bereiten, ständig aufmüpfig Widerworte geben, in der Schule nicht aufpassen und versetzungsgefährdet sind, womöglich Drogen nehmen und den Ausbildungsplatz schmeißen.
Ständig müssen sich Ostdeutsche bewähren, ihren „Eltern“ gefallen. Für den in Gotha geborenen und an der Universität Leipzig lehrenden Germanisten Dirk Oschmann ist der Osten eine westdeutsche Fiktion und zugleich passiv bleibendes Opfer. Im „seit 1989 herrschenden Diskurs“ stehe der Osten synonym für Hässlichkeit, Dummheit, Faulheit, Rassismus, Chauvinismus, Rechtsextremismus und Armut. Mehr noch: Ostdeutsche müssen sich nicht nur für ihre Gegenwart, sondern auch für ihre Vergangenheit rechtfertigen.
Auch sie, ihr Leben in der DDR, wird nachträglich zu einer – wie die britisch-ostdeutsche Historikerin Katja Hoyer in der Einleitung zu ihrem Buch Diesseits der Mauer schreibt – Fiktion, weil sie fast ausschließlich von Westdeutschen geschrieben worden sei. Die DDR eignet sich dabei hervorragend, um ihre Leiche auch 35 Jahre nach ihrem Ableben für die nach 1990 vollzogenen und geplanten Mordtaten des Rechtsextremismus verantwortlich zu machen, ja für überhaupt alles, was im Osten nicht der westdeutschen bürgerlichen Norm entspricht.
Immer wieder wird die These vertreten: Im Ergebnis der Erfahrungen im Realsozialismus sei der Osten nicht demokratiefähig, weise autoritäre Denkstrukturen auf, sehne sich nach Diktatur. Die jüngste Wiederauflage dieser alten These stammt von Ilko-Sascha Kowalczuk, der mit seinem neuen Buch Freiheitsschock in den bürgerlichen Medien breit rezipiert wird, weil er sich als 1967 noch in Ostberlin geborener Historiker als Kronzeuge und gleichzeitig Kampagnenreiter für die etablierten Verachtungsdiskurse gegenüber den Ostdeutschen hervorragend eignet.
Kowalczuk, der ukrainische Wurzeln hat und sich seit Beginn des Kriegs auf seinen ukrainisch-nationalistischen Großvater als „Freiheitskämpfer“ gegen den (russischen) Kommunismus beruft und sicherlich auch darum keine andere Deutung des Ukrainekriegs zulassen kann als die vom Schicksalskampf zwischen freiheitlichem Westen und quasifaschistischem Osten, trägt den Ostdeutschen heute besonders ihre Gegnerschaft zu Waffenlieferungen an den ukrainischen Staat, die Sorge vor einer Eskalation des Krieges in einen Dritten Weltkrieg und die sich daraus ergebende Forderung nach diplomatischen Auswegen nach. Das heißt: alles, was den Aufschwung von BSW und auch der AfD im Osten wesentlich erklärt.
Wer die Waffenlieferungen kritisiere, sei – als „Spätfolge der kommunistischen Indoktrination“ – schlicht „gegen den Westen“. Zwei Drittel der Ostdeutschen“ fasste er zuletzt seine Thesen im Interview mit ntv zusammen, hätten „ein Problem mit Demokratie und Freiheit“. Putin stehe für ein „autoritäres Staatssystem, das auch AfD und BSW anstreben“ würden. Sahra Wagenknecht, hielt sich Kowalczuk im ZDF-Interview an der verhassten ostdeutschen Oppositionspolitikerin schadlos, wolle eine „Wladimira Putina“ sein.
Carsten Schneider: „Ostdeutsche bald auf der Sonnenseiten des Kapitalismus“
Zum Glück gibt es den „Ostbeauftragten“ Carsten Schneider (SPD), sollte man meinen, oder? In seiner Funktion fordert dieser, dass Ostdeutschland „mehr Gehör finden“ müsse. Das, was er hört, findet er jedoch ungeheuerlich. Schneider ist sich der einseitigen Propaganda (west-)deutscher Medien für Waffenlieferungen bewusst und hat diese mit durchaus klugen Äußerungen über die Funktionsweise medialer Apparate kritisiert. Die im Osten mehrheitliche Kritik der Waffenlieferungen führt Schneider aber nicht auf bewusste und begründete Überzeugung zurück, sondern auf falsches Bewusstsein: „ein bisschen Antiamerikanismus, ein bisschen Naivität gegenüber Russland“. Dabei übte sich auch der Ostbeauftragte vorige Woche im ZDF in latent aggressiver Ostwählerbeschimpfung: Wenn „die Bevölkerung“ glaube, „dass sie in der richtigen Hand ist von einer Frau, die hier nicht einmal kandidiert, wie Frau Wagenknecht, dann kann ich’s auch nicht ändern“.
De facto sei die ostdeutsche Mehrheitsmeinung manipuliert: „Leider“ dringe, urteilte Schneider vorletzte Woche im Interview mit dem Tagesspiegel, „vor allem in Ostdeutschland zu oft die russische Propaganda durch“. Ja, auch im Hinblick auf den Zukunftspessimismus im Osten, der nachweislich Kennzeichen der Wählerinnen und Wähler von BSW und AfD ist, hätten die Kinder des Ostens die falsche Perspektive. Wie der Verhaltenstherapeut, der seinen von materiellen und immateriellen Nöten gepeinigten Patienten rät, doch einfach ihre Perspektive auf ihr Leben zu ändern, die Dinge positiver zu sehen, um das Seelenleiden loszuwerden, betont Schneider, im Osten sei „die Lage“ doch „deutlich besser als die Stimmung“. Das Gros der Ostdeutschen werde „sich bald auf der Sonnenseite des Kapitalismus“ wiederfinden, sagte er im November mit Blick auf die Milliardensubventionen für transnationale Halbleiterkonzerne wie Intel in Magdeburg und TSMC in Dresden.
Aber warum sind die Ostdeutschen dann so undankbare Kinder? Der Westen hat ihnen nach 40 Jahren der sozialistischen Knechtschaft die Freiheit und dazu den „Soli“-Beitrag geschenkt und dafür wählen sie jetzt so komisch? Der auch von Schneider wahrgenommene Frust, dem er mit einer Spritze Optimismus beikommen will, hat seine gesellschaftlichen und politischen Ursachen. Um die müsste es gehen, wenn einem nicht gefällt, dass am Sonntag fast ein Drittel der aktiven Wähler in Thüringen den „Faschisten“ Björn Höcke (AfD) wählt, der in seinem Buch Nie zweimal in denselben Fluss einen konkreten Plan für Bürgerkrieg, Völkermord und Staatsterror angekündigt hat.
Diese politische Entfremdung in Ostdeutschland hat nicht zuletzt ökonomische Gründe.
Wie Björn Höcke seinen Hass auf syrische Flüchtlinge begründet
Der Osten ist erstens eine traumatisierte Gesellschaft, die mit dem Namen der Treuhand verbundenen Schockprivatisierungen brachten großes Elend mit sich. Mit der in der DDR unbekannten Massenerwerbslosigkeit, dem damit verbundenen Verlust von materieller Lebensgrundlage und Sinnstiftung durch produktive Arbeit gingen für Millionen entsprechende Belastungen einher, ökonomische und auch psychische. Sie prägte eine ganze Generation und brachte als Ausdruck der schicksalhaften Kollektiverfahrung gebrochener Eltern auch die „Dritte Generation Ost“ hervor. Jeder im Realsozialismus geborene Mensch wurde durch diese markerschütternden Erfahrungen geprägt, etwa durch die häufige sozialisatorische Abwesenheit der eigenen Eltern als „Portalfiguren des Lebens“, wie es der Schriftsteller Peter Weiss einst formuliert hat.
Der Zusammenbruch der DDR ist selbst für diejenigen, die halbwegs glimpflich durch Jobverlust, Umschulungen, Umzüge (in den Westen) und dergleichen gekommen ist, ein Moment der tiefen Verunsicherung und der Erschütterung der Grundfesten des eigenen Lebens geworden. Die Ostdeutschen haben durch den Anschluss an die alten Bundesländer und die Übernahme ihres Systems letztlich eine Migrationserfahrung durchgemacht. Sie beinhaltete das – besonders für die Älteren, beruflich schon Etablierten – mühselige Erlernen gänzlich neuer, vielfach unverstandener Spielregeln, der Spielregeln eines neoliberalen Kapitalismus, oft erzwungenermaßen und gegen die von der DDR vermittelten, aber nun unter Diktaturdiktum stehenden Werte der Solidarität und kollektiven Anstrengung.
Wie lernt man etwa Selbstvermarktung des Ichs, wenn das Individuelle stets dem größeren Ganzen untergeordnet gewesen ist? Keine Geste hat das so sehr verkörpert wie der „Immer bereit“-Gruß der FDJ, der mit fünf Fingern, die die fünf Kontinente symbolisieren sollten, über den Kopf erhoben symbolisierte, dass die Menschheit und das Universelle am Ende des Tages höheres Gewicht hat als die partikularen Interessen des Einzelnen.
Die Migrationserfahrung, der Zwang zur kulturellen Assimilation an den Westen, der Zwang zur Aufgabe der „Heimat“, der Erinnerung und der eigenen Vergangenheit, teilen die Ostdeutschen mit den „Gastarbeitern“ der alten BRD genauso wie mit den russischen Kontingentflüchtlingen, die nach 1991 nach Deutschland kamen, und den Kriegsflüchtlingen, die im Ergebnis der Kriege in Jugoslawien, Afghanistan und Syrien nach Deutschland flohen. Und für nicht wenige sind die Härte gegenüber Flüchtlingen und der rassistische Hass auf Asylbewerber, die das Wahlverhalten zugunsten der AfD antreiben, Ausdruck einer emotionalen Verhärtung in Folge der eigenen Traumatisierung.
Auch Höcke kann in seinem Buch seinen Hass auf die syrischen Kriegsflüchtlinge nur mit dem Schicksal seiner Großeltern aus dem ostpreußischen Waldau begründen, die nach dem Krieg im übriggebliebenen deutschen Vaterland die „Kalte Heimat“ zu spüren bekamen. Sie hätten sich, schreibt Höcke, auch durchbeißen müssen, niemand hätte sich für sie interessiert. Warum sollten es andere plötzlich besser haben?
Schwache Gewerkschaften, niedrige Löhne
Hinzu kommt zweitens, dass der Kapitalismus den Osten auch dann, als die schlimmste Massenarbeitslosigkeit überwunden war, nicht in die „blühenden Landschaften“ verwandelte, die CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl den Ostdeutschen einst im Wahlkampf für den Anschluss an die Bundesrepublik versprochen hatte. Ökonomisch betrachtet sind die neuen Bundesländer für das westdeutsche Kapital das, was die Südstaaten in den USA für die Konzerne Amerikas sind. Der Osten ist die innere Peripherie, die als Investitionsstandort die Beschäftigten der westdeutschen Konzerne disziplinieren hilft: Wie die Südstaaten der USA lockt der Osten mit vergleichsweise schwachen Gewerkschaften, löchrigeren Flächentarifverträgen, niedrigeren Löhnen und längeren Arbeitszeiten, seitdem 2003 der Kampf der IG Metall, die 35-Stunden-Woche auf die neuen Bundesländer auszudehnen, scheiterte.
Der Staat komplettiert das Bild mit niedrigeren Gehältern im TVÖD und niedrigeren Renten. Verschiedenste Kapitalinvestitionen aus dem Westens (Porsche und BMW in Leipzig, Opel in Eisenach, Mercedes in Ludwigsfelde und VW in Zwickau und Dresden) konnten die allgemeine Deindustrialisierung des Ostens in Folge der Treuhand-Politik nicht aufhalten. Zusammen mit dem „Silicon Saxony“, das der Ostbeauftragte Schneider nicht müde wird als den Segen des Kapitalismus zu preisen, sind sie Leuchttürme relativen Wohlstands in einem nach wie vor benachteiligten Teil Deutschlands.
Die tiefe Verunsicherung in Ostdeutschland wird heute, drittens, durch eben jenen Umbau der Wirtschaft, den die Ampel-Regierung vorangetrieben hat, wieder wachgerufen. Der westdeutsche Soziologe Oliver Nachtwey hat vor einigen Jahren mit seinem Buch Die Abstiegsgesellschaft für Furore gesorgt. Die von ihm beschriebene Gesellschaft war jedoch seinerzeit noch keine solche, wie er auch selbst anerkannte. Kennzeichnend war für sie eher eine breite gesellschaftliche Erfahrung, die Nachtwey mit dem Bild der „Rolltreppe abwärts“ beschrieb.
Die Bundesrepublik war seinerzeit insgesamt keine Abstiegs-, sondern vielmehr eine Abstiegsangstgesellschaft – eine Angst, die durch das finstere Zusammenspiel aus der 4. Industriellen Revolution (Digitalisierung) einerseits und dem Umbau des alten Sozial- in den neoliberalen Workfare-Staat mit seinen Sanktionsmechanismen gegen Erwerbslose als Angst vor Arbeitsplatzverlust und gesellschaftlichem Ausschluss bis tief in die Mitte hineinwirkte.
Mit dem Ukrainekrieg hat sich Deutschland nun allerdings insgesamt von einer Abstiegsangst- in eine echte Abstiegsgesellschaft verwandelt.
Energiepreise in Deutschland dreimal so hoch wie in den USA
Das Zusammenspiel aus dem Wirtschaftskrieg gegen China und auch Corona-bedingtem Zusammenbruch von Lieferketten einerseits und Ukrainekrieg, Russland-Sanktionen und Gegensanktionen andererseits haben zu einer massiven Verteuerung der Energiepreise geführt, die heute in etwa dem Dreifachen entsprechen, was die Industrie in den USA zu zahlen hat, und dem Siebenfachen, was Energie in China kostet.
Für das insgesamt überindustrialisierte Deutschland ist dies ein Problem. Hinzu kommt, dass die deutschen Autokonzerne, auf deren Wertschöpfung die industrielle Basis des Landes und die übrige Wirtschaft wesentlich fußt, zwar immer noch immens hohe Profite einfahren, aber perspektivisch die Elektromobilität verschlafen haben. Jüngst sorgte der Volkswagen-Konzern für Aufsehen mit der Ansage, dass man nicht mehr, wie eigentlich für 2025 angekündigt, beanspruche, Weltmarktführer in den neuen Technologien zu werden.
Im Gefolge des Ukrainekriegs wurden Spitzenpolitiker nicht müde, Verarmung als Zukunftsperspektive auszugeben. Deutschland werde „buchstäblich“ ärmer, sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), und der CDU-Oppositionsführer und Bundeskanzler in Wartestellung, Friedrich Merz, betonte, dass „unsere“ (nicht seine) besten Jahre womöglich hinter uns (nicht ihm) lägen. Die Bundesregierung hat in dieser Situation Abstiegsängste, die der „Rohstoff“ (Oskar Negt) des Rechtsextremismus sind, verschärft.
So hat die Ampel in unverzeihlicher Weise Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in einen Gegensatz gebracht. Die Subventionen für den Erwerb teurer E-Autos waren von Anfang an eine Umverteilung von Steuergeldern aus Lohneinkommen der Beschäftigten in die Tasche der Reichen, die sich damit einen Zweit- oder Drittwagen anschaffen konnten.
Die Individualisierung des Klimaschutzes durch das „Heizungsgesetz“, die individualisierte CO₂-Bepreisung und andere „Marktlösungen“ für die Klimakrise signalisiert den unteren Klassen, dass sie, die am Wenigsten Verantwortung für den Klimawandel tragen, und nicht die Klasse der Milliardäre den höchsten Preis dafür entrichten sollen.
Warum die unteren Klassen der Ampel das Vertrauen entzogen haben
Egal ob für die Uraltheizung im entlegenen Eigenheim, an der Zapfsäule, wo es in der Fläche des Ostens keine Alternative zum Auto gibt, weil hier nach 1991 der ÖPNV radikal zerstört wurde, oder auf dem Portal für Flugreisen: Wenn man aber vor die Wahl gestellt ist, sich zwischen der eigenen Lebensqualität und einem ungewissen Ziel „Klimaschutz“ zu entscheiden, dann ist vielen das Hemd näher als die Hose. Da erscheint die AfD-Erzählung, der zufolge gar keine Klimkatastrophe droht, plausibel. „Erst kommt das Fressen, dann die Moral“, das wusste schon Brecht.
Dass vor allem die unteren Klassen der Ampel radikal das Vertrauen entzogen haben und für ihren Niedergang in der Wählergunst verantwortlich sind, wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung gezeigt hat, sollte vor diesem Hintergrund nicht überraschen. 35 Prozent derer, die sich bei der Europawahl in Nachwahlbefragungen als „Arbeiter“ bezeichneten, gaben der AfD ihre Stimme gaben. Dazu sogar etwa ein Viertel der Gewerkschafter. Wenn ähnlich zur weißen Arbeiterklasse in den USA nun in Deutschland, angefangen im Osten, eine Proletarisierung der extremen Rechten stattfindet, dann trägt die Ampel hierfür die Verantwortung.
Die begründete Wahrnehmung, dass sich ein grüner Kapitalismus gegen die unteren Klassen richtet, vermischt mit Prozessen eines realenökonomischen Abstiegs bilden zusammen einen tödlichen Cocktail. Sie wirken vor allem im Osten, wo im Gegensatz zum Westen kein Vermögensspeck gewisse Grundsicherheit mit sich bringt, wie eine Retraumatisierung, nach dem Motto: Bitte nicht noch einen radikalen Umbruch im Leben, nicht noch einen Bruch in der (Erwerbs-)Biografie. Bitte nicht noch einen Zusammenbruch einer Gesellschaft.
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02.09.2024
medico-Newsletter: Wahlen, Rechtsruck, Abschiebungen: Was tun?
medico.de, abgerufen am 2. September 2024, 19:15 Uhr
###USER_address###,erschreckend viele Menschen haben bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen die AfD gewählt. Überraschen kann das kaum, die Verschiebung des gesamten Parteienspektrums nach rechts trägt verdorbene Früchte. Migration wird inzwischen fast einhellig zum Problem erklärt, seit Monaten folgt eine Abschiebedebatte auf die andere.Auch der schreckliche Mordanschlag in Solingen wird beantwortet mit einer Generalverurteilung hier lebender Menschen aus Syrien und Afghanistan. Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban schiebt Deutschland wieder dorthin ab, ein dramatischer Rückschritt für den Kampf um Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Dazu sagen wir: Gegen Gewalt und Verrohung lässt sich nur vorgehen, indem wir für Grundrechte und die offene Gesellschaft einstehen.Der Rechtsruck begann in der immer restriktiveren Migrationspolitik und dort muss er auch enden. Deshalb verteidigen wir das Recht auf Bewegungsfreiheit und haben hierzu einen Fonds gegründet: Mit dem Fonds für Bewegungsfreiheit unterstützen wir Menschen, die an den Rändern Europas im Gefängnis sitzen oder angeklagt sind, weil sie – oft selber auf der Flucht – anderen dabei geholfen haben, eine Grenze zu überqueren. Dies sind keine Einzelfälle. In Griechenland machen sie die zweitgrößte Gruppe an Gefängnisinsassen aus, verurteilt als vermeintliche Schleuser. Ihre Prozesse dauern kaum mehr als 30 Minuten und sie werden im Durchschnitt zu 46 Jahren Gefängnis verurteilt.Mit einer Spende für den Fonds treten Sie für Bewegungsfreiheit ein und setzen ein Zeichen gegen den Rechtsruck!Erfahren Sie mehr über die Schicksale der Betroffenen, die Probleme am Schleuserdiskurs und beteiligen Sie sich am Aufbau des Fonds für Bewegungsfreiheit – weil Migration kein Verbrechen ist. Hängen Sie auch gern ein Plakat in Ihrem Lieblingscafé auf oder verteilen Sie Flyer in Schule, Uni oder Freundeskreis. So setzen Sie sich sichtbar für die offene Gesellschaft ein. Hier können Sie das Material bestellen! Beste GrüßeValeria Hänsel MigrationsreferentinP.S. Ganz herzlich möchte ich Sie zur Auftaktveranstaltung der Kampagne am 10. September nach Frankfurt einladen mit vielen spannenden Gästen und Gesprächen.
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02.09.2024
EU-Handelspolitik und Geopolitik: Herausforderungen für die neue EU-Kommission - Die aktuelle Kolumne vom 02.09.2024
die EU-Handelspolitik hat sich angesichts zunehmender geopolitischer Herausforderungen stark gewandelt. Doch was bedeutet das für die zukünftige Ausrichtung der neuen EU-Kommission?
Um sich in einem Umfeld verschärften geoökonomischen Wettbewerbs neu zu positionieren, hat die EU eine Reihe unilateraler Handels- und Investitionsinstrumente eingeführt. Dabei muss sie jedoch darauf achten, durch diese „autonomen Maßnahmen“ die internationale Gemeinschaft nicht zu verprellen, da sie auf globale Partner angewiesen ist, um internationale Politik effektiv gestalten zu können.
Besonders wichtig sind dabei die Auswirkungen dieser Politik auf Länder des Globalen Südens. In Zukunft sollte die EU stärker darauf achten, wie ihre geoökonomische Neuausrichtung ihre weltweite Rolle beeinflusst und welche Spannungen zwischen Handels- und Entwicklungspolitik dadurch verschärft werden könnten.
Über diese Themen diskutieren heute in der Aktuellen Kolumne Clara Brandi, Ferdi De Ville und Clara Weinhardt.
Über das German Institute of Development and Sustainability (IDOS)
Das German Institute of Development and Sustainability (IDOS) zählt weltweit zu den führenden Forschungsinstituten und Think-Tanks zu Fragen globaler nachhaltiger Entwicklung. IDOS zielt auf Kooperationen und Politikgestaltung für globales Gemeinwohl ab – durch inter- und transdisziplinäre, theoriegeleitete empirische Forschung, evidenzbasierte Beratung, wissenschaftliche Nachwuchsförderung und berufsorientierte Weiterbildung.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zeigen: Die Bürger sind maximal unzufrieden mit der aktuellen Politik, ein “Weiter so” darf es nicht geben.
Nicht nur auf EU- oder nationaler Ebene rumort es. Auch in Kommunen und (Bundes-)Ländern ist die Unzufriedenheit mit der Politik groß. Dies zeigen die Ergebnisse aus Ostdeutschland.
Die Ampelparteien erreichen in Thüringen zusammen kaum noch zehn Prozent. FDP, Grüne und Linke kämpfen ums politische Überleben. Die SPD wird von der Kanzler- zur Schrumpfpartei.
Klarer können die Wähler den Wunsch nach Veränderung kaum noch ausdrücken. Dass sie dabei die AfD stark und das Regieren fast unmöglich gemacht haben, ist bedenklich und bitter.
Die Antwort kann jedoch kein “Weiter so” sein. Weder in Sachsen und Thüringen, noch im Bund. Die Politik muß sich ändern, das haben eigentlich alle Wahlen der letzten Monate gezeigt – übrigens nicht nur in Deutschland.
Was genau sich ändern soll, müssen nun die Politiker aushandeln, wobei mit Höcke und Wagenknecht zwei schillernde neue “Player” ins Spiel kommen (Wagenknecht wird sogar als “Königsmacherin” gehandelt).
Man liegt jedoch sicher nicht falsch, wenn man die Migrationspolitik sowie die innere und äußere Sicherheit (Solingen, Ukraine-Krieg!) anspricht.
Womit wir wieder bei der EU wären… wo alles weiter geht wie vor den Wahlen!?
P.S Grünen-Co-Chef Nouripour sieht das Ergebnis der Landtagswahlen vor allem durch die Themen Migration und Ukraine begründet. “Es ist offensichtlich, dass auf den letzten Metern Migration und die Frage des Friedens in der Ukraine eine große Rolle gespielt haben”, sagte Nouripour bei “Phoenix”.
Genau so ist es. Welch Gerede:“ wir sind nicht durchgedrungen.“ soll heißen, die SPD/Ampel hat die richtige Politik, aber die Leute verstehen uns nicht! Das ist die Lehre aus dem Desaster? Da sollten wir doch gleich ein anderes Volk wählen. . https://t.co/ynbanF2pNw
…Einzig Saskia Esken hat mich überrascht. Sie hat in seltener Offenheit auf die Frage “War es geschickt, die Stationierung neuer US-Waffen so kurz vor den Wahlen zu verkünden?” ganz ehrlich geantwortet “Das haben die US-Amerikaner halt so beschlossen”. Haben es auch die Amerikaner beschlossen, kurz nach den Wahlen den Sitzverteilungsmodus wegen angeblich “fehlerhafter Software” zu korrigieren, um die Möglichkeit einer AfD “Sperrminorität” in ganz besonderen Abstimmungslagen zu verhindern? Dümmer geht, wie man sieht, immer… Die politisch-medial, transatlantisch Eingetopften stehen vor einer “Alles oder Nichts” Situation. Ihnen geht ja sonst der ganze Endkampf um die unilaterale Hegemonie des “Werte-Westen” flöten. Da traut sich keiner mehr auch nur ein Steinchen wenden, um am beschworenen (jedoch nicht stattfindenden) “Welt”untergang nicht schuld zu sein. Es geht aber nicht die Welt unter, sondern nur der kranke, aus dem Ruder gelaufene Individualkapitalismus. Für diejenigen, die sich nichts anderes vorstellen können, natürlich alles…
“Ein “weltoffenes” Einwanderungsland ist man nicht, nur weil viele Menschen kommen…”
Richtig! Dafür bräuchte man ein REALISTISCHES Konzept welches Konsequent umgesetzt wird und zu einer win-win Situation führt. Und zwar sowohl für die Migranten, als auch die “schon länger hier wohnenden”. Das wiederum bedingt eine strikte Definition von berechtigten Asylbewerbern einerseits, und erwünschten Arbeitsmigranten andererseits. Wobei ich persönlich mir letztere aus verschiedenen Gründen nicht wünsche. Und wie man erstere Definiert sollte zunächst einmal offen diskussionsfähig sein.
“Wir” verbocken derzeit alles, und das auf ganzer Linie.
Würde man den Wählerwillen tatsächlich ernst nehmen, wäre eine Regierungsbildung ganz einfach. Aber egal, was die Wähler so denken und wählen, wollen vor allem die selbstherrlichen grün-gelb-roten “Splitterparteien” nicht vor dem Wählervotum einknicken und weitermachen wie bisher. Der Wähler hat vor allem die segensreiche Politik der Ampel falsch oder gar nicht verstanden. Sie muss ihm daher nur besser erklärt werden. Ein “weltoffenes” Einwanderungsland ist man nicht, nur weil viele Menschen kommen…
Ein weltoffenes Einwanderungsland hat die Bundesrepublik Deutschland auch gar nicht zu sein, denn das ist mit einem Sozialstaat nicht vereinbar, wie man seit Jahrzehnten in den USA beobachten kann. Dass man dem nachgeifert und wir jetzt die Probleme haben, die die dort schon vor ca 20-25 Jahren hatten, ist eine der Idiotien hierzulande. Dass die free trader fundamental gescheitert sind, insbesondere damit den “peer competitor” China aufzubauen in der Zeit, will nur Niemand zugeben. Nachdem die nun einen Großteil unserer Industrie übernommen haben und die Produktion bei bis zum Ende letzten Jahres überrante Unternehmen die Produktion auf 25 % eingebrochen ist, who cares. Nun soll der Rest nach Indien gehen und die dort überschüssige Bevölkerung darf es hier schonmal vorbereiten. Wundervoll, genau das ist es, wovor Art. 8 GG schützen sollte mit der Ausgestaltung als Deutschen und eben nicht Jedermanngrundrecht, was die Ampel einfach mal vollkommen ignoriert und Niemand mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz nach Karlsruhe getragen hat.
Leider fürchte ich, daß Neuwahlen nur zur Verschlimmerung führen werden. Bei Neuwahlen wird sehr wahrscheinlich jemand anderes Kanzler, ob es nun Pistorius oder Merz wird – beides Ukraine Hardliner. Das heisst dann: keine Hemmungen mehr, Raketen Marsch! Im Wahlkampf der nächsten Bundestagswahl wird eine grosse Mehrheit der Parteien das U-Wort (Ukraine…) scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Sollte eine Bundestagswahl vor einer Inauguration eines neuen US-Präsidenten stattfinden, also vor Anfang Januar, dann wird der Druck von der NATO sehr hoch sein, an der bedingungslosen Ukraine-Unterstützung festzuhalten. Erst eine neue US-Präsidentschaft hätte das Zeug, den Spuk zu beenden, fürchte ich. Keine guten Zeiten…
So ist halt Demokratie. Der Vorteil von Neuwahlen im Bund wäre, dass offiziell über Fragen wie Ukrainekrieg, Russlandpolitik und Stationierung von Mittelstreckenraketen debattiert wird.
Ich rechne auch nicht damit, dass die CDU auf einmal gegen eine Stationierung ist. Dann soll sie sich ein entsprechendes Mandat und eine Mehrheit besorgen.
Eine Bundestagswahl im zeitlichen zusammenhang zur US-Präsidentenwahl wäre im Übrigen einmal spannend. Was machen die Nato-Vasallenparteien, wenn und falls Trump gewinnen sollte?
Das alles sind Fragen, die Bewegung und Debatte verlangen.
Spuk ist ein Begriff, der einen brutalen militärischen Raub-Überfall nicht zum Ausdruck bringt. Man hat es mit einem brutalen Diktator zu tun. Sein System ist böse, tödlich. Poltische Gegner, sogar im Ausland, werden vergifte.t Der Tyrann in Moskau kennt nur eine Sprache – die der Gewalt. Adolf wurde anfangs auch verharmlost.
Skyjumper 2. September 2024 @ 13:10
@Josef Berchtold
Das ist mir aus 2 Denkrichtungen heraus viel zu platt formuliert. Auch wenn der Begriff “Spuk” von Ihnen zu Recht kritisiert wird und sicherlich zu salopp gewählt ist um einen realen Krieg angemessen zu beschreiben.
Zum einen ignoriert Ihre Beschreibung die Vorgeschichte. Insbesondere die Zeitspanne 2014 bis 2022. Betrachtet man die gesamte Zeitspanne kann von einen “Überfall” eigentlich nicht mehr die Rede sein. Das war ein Einmarsch mit langer Ansage. Auch ein “Raub”, also hier die Aneignung fremden Territoriums, lag offenbar zumindest in den ersten Jahren nicht im Sinne des Aggressors. Was die generelle Handlungsweise Russlands anbelangt, z.B. die von Ihnen erwähnte (wahrscheinliche) Vergiftung politischer Gegner, ist das sicherlich böse und tödlich, allerdings frage ich mich ob der weltweite Einsatz von Killerdrohnen, mit denen sich die USA ihrer politischen Gegner entledigt, weniger böse und tödlich ist? Wenn man das eine so vehement verteufelt und bekämpfen möchte, müsste man das auch mit dem anderen. Ob das dann noch realistisch durchhaltbar ist? Sehr fraglich. Das war die eine, sicherlich stark meinungsgeprägte, Denkrichtung.
Die andere Denkrichtung stellt auf Fakten ab. Fakt ist: Es findet gerade ein Krieg statt. Fakt ist: Den können Sie tatsächlich auch mit Gewalt beenden. Das erfordert dann die militärische Niederringung der Russischen Förderation bis zur Kapitulation oder zumindest bis zu einen so hohen innenpolitischen Preis dass auf dem Verhandlungswege eine Rückkehr zum alten Status Quo erreichbar ist. Kein Fakt, aber anzunehmen: Beides ist nach den bisherigen Erfahrungen maximal unwahrscheinlich. Eine auf unwahrscheinlichen Voraussetzungen basierende Strategie ist kontraproduktiv und sollte besser unterlassen werden.
european 2. September 2024 @ 13:40
@Josef Berchtold Die geschichtsvergessenen Vergleiche mit Hitler sorgen nur dafuer, dass die Naziverbrechen kontinuierlich abgewertet werden. Jeder, der uns nicht gefaellt, wird zum neuen Hitler erkoren. Jede Meinung, die uns nicht passt, ist die eines Nazis.
Es hilft, sich in die Funktionsweise der russischen Politik einzulesen. Es ist ein durch und durch korruptes Land mit einem breiten Guertel von Profiteueren in der Administration. Es koennen auch unangenehme Zeitgenossen verschwinden. Da brauchen wir uns nicht drueber aufzuregen, solange wir den rechtsfreien Raum Guantanamo als gegeben hinnehmen. Auch Faelle wie Assange, Snowden, Manning zeigen uns, dass es auf unserer Seite genug Bedarf fuer Aufraeumarbeiten gibt. Hinzu kommen die Drohnenmorde, an denen gerade Deutschland immer beteiligt ist, weil wir die Logistik stellen. Wir sagen auch nichts gegen Putsche oder voelkerrechtswidrige Kriege unserer “Freunde” jenseits des Atlantiks. Wir schwimmen foermlich in Beliebigkeit und behaupten, das sei die regelbasierte Ordnung. Von wem eigentlich?
Was die Gewalt anbetrifft, so bleibt es jedem ueberlassen, sich einem Freiwilligen-Bataillon anzuschliessen und sich auf direktem Weg in einen ukrainischen Schuetzengraben zu begeben. Interessanterweise wird das naemlich immer nur von Leuten gefordert, die sehr genau wissen, dass diese Forderung immer nur die Kinder der anderen trifft und niemals sie selbst. Diese unertraeglichen Sofa-Bellizisten bekommen viel zu viel Raum und Publikum.
exKK 2. September 2024 @ 15:47
“Der Vorteil von Neuwahlen im Bund wäre, dass offiziell über Fragen wie Ukrainekrieg, Russlandpolitik und Stationierung von Mittelstreckenraketen debattiert wird. ”
Wo denn? Im ÖRR? Und dort dann “offen”??? ROFL!
Josef Berchtold 2. September 2024 @ 09:16
Es wird sich kaum etwas ändern. Das vom Wähler entsandte Personal ist unfähig, so zu regieren, wie es der Wähler will und wie teils versprochen wurde. Es wird sich fast nichts ändern, bis der Schmerz noch viel viel größer werden wird. Dann aber mit Paukenschlag.
Mag sein, dass ich die gestrigen Statements der Politiker zu ernst nehme. Vielleicht sind es ja „nur“ Wahlabend-Floskeln gewesen.
Aber was für mich deutlichst hervorsticht ist ein „jetzt erst Recht weiter so wie bisher“ aller etablierten Parteien. CDU/Grüne/SPD (57 Abgeordnete) in Sachsen reicht nicht mehr? Egal – nehmen wir eben noch das BSW dazu. Oder doch lieber die Linken?
Wer auf diese Weise mit Wahlergebnissen umgeht muss sich nicht wundern wenn es dann bei den nächsten Wahlen noch 2-3 % mehr für die AfD und noch 2-3 % weniger für die etablierten werden.
Wer gestern in Sachsen paralell zu den Hochrechnungen die Auszählung auf der Landeswahlseite im Internet verfolgte durfte sich immer kneifen. Zeitweise lag die AfD als Zwischenergebnis bei 47 %. Wie schlimm muss es denn eigentlich noch kommen bis die sogenannte gemäßigte Mitte mal aufwacht und ihre Arbeit macht?
Man muss nicht mögen wofür die AfD steht, ganz im Gegenteil, aber eine Gesellschaft kann die Wünsche von 1/3 seiner Mitglieder nicht ignorieren. Das funktioniert einfach nicht auf Dauer.
Die gestrigen Wahlergebnisse waren ein Worst-Case für DE. Gesellschaftliche Spaltung und Polarisierung haben sich vertieft.
@Thomas Damrau „— AfD = “gesichert rechtsextrem” -> ist sicher nicht ganz falsch, aber langsam langweilig:“
Ich fürchte das kann man so nicht mehr sagen. „Extrem“ ist eine Beschreibung für ein großes Abweichungsmaß zum normalen. Eine Lufttemperatur von minus 20° C mag auf Sizilien extrem sein, in der Antarktis eher nicht. Eine Partei die bei über 30 % liegt darf eigentlich nicht mehr als „extrem“ bezeichnet werden. Denn sie steht offenbar nicht MEHR für eine extreme Abweichung des Gesamtgesellschaftlich gewollten.
Ich könnte in die Tischkante beissen das es so ist. Aber man kann 30 % Wähler weder mundtot machen, noch einknasten. Jedenfalls nicht ohne die Demokratie endgültig zu beerdigen.
Mag ja sein, dass die Bevölkerung kein Weiter-So möchte. Trotzdem sind die Parolen vor und nach der Wahl sich wieder sehr ähnlich:
— BSW = Kommunisten (auch hemmungslos in den öffentlich-rechtlichen Medien)
— AfD = “gesichert rechtsextrem” -> ist sicher nicht ganz falsch, aber langsam langweilig: Viele WählerInnen lassen sich von solchen Urteilen nicht beeindrucken.
— In der Migrationspolitik Populismus Light (der sich immer mehr den AfD-Positionen annähert): Welche Foltertechniken könnten mögliche Migranten abschrecken? Scheint einfacher zu sein als —- Fluchtursachen bekämpfen -> Thema von gestern. —- einen stringenteren Prozess definieren, wie man Neuankömmlinge empfängt, möglichst schnell über ihre Zukunft entscheidet und die Entscheidung dann auch umsetzt -> klingt anstrengend. —- die Migranten, die nun mal hier sind, schneller integrieren -> zu viel Aufwand.
Höre gerade die Esken, auch sie will die “Arbeitsmigration” stärken und fokussieren weil alterndes Land….damit den Generationen die es versaut haben, der Arsch abgewischt werden kann, schaffen wir weiterhin und endgültig Deutschland ab? Nein!
Muss man jetzt ertragen und endlich massiv ins eigene Volk investieren statt den Unternehmen zu erlauben weiterhin Konkurrenz zu importieren, nur weil es billiger und schneller ist als die vernachlässigte “Arbeitskräftereserve” im Inland endlich zu fördern, nachdem sie Jahrzehnte lang kaputt gefordert wurde. Dann gibt es auch wieder Nachwuchs.
Ein Land in dem Bio Deutsche nicht mehr die absolute Mehrheit stellen, ist nicht mehr Deutschland. Wieso wird das nicht verstanden?
Fragt sich, ob die Parteien jenseits von AfD und BSW überhaupt zu irgend etwas anderem bereit sind, als zu einem „weiter so“. Die öffentlich-rechtlichen Medien haben sich schon recht klar positioniert, dass eine Regierungsbeteiligung des BSW keine substanziellen Konzessionen kosten darf.
Einfacher wären die anstehenden politischen Verhandlungen, wenn die Ampel ihre überfälligen Konsequenzen spätestens nach der Brandenburger Wahl ziehen würde und den Weg für Neuwahlen im Bund freimachen würde. Dann stünden die Themen, die die Menschen in Thüringen, Sachsen und anderswo bewegen, auch klarer im Mittelpunkt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Das neue dystopische “Doppeldenk” greift um sich. Nun hat es auch die Nato erfasst.
Die umstrittenen ukrainischen Angriffe auf russisches Gebiet in der Region Kursk findet Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Ordnung.
Die Ukraine habe das Recht, sich zu verteidigen. “Und gemäß dem internationalen Recht hört dieses Recht an der Grenze nicht auf”,sagte er der “Welt am Sonntag”.
Das passt allerdings nicht zur Nato-Doktrin. Die US-geführte Militärallianz will “jeden Zentimeter” ihres Bündnisgebiets verteidigen.
Schon der kleinste Angriff soll massiv vergolten werden. Ein großer Angriff auf Russland mit Nato-Waffen hingegen ist Verteidigung!?
Die Ukraine ist kein NATO-Mitglied, aber die NATO-Länder „unterstützen“ das Land nicht zuletzt deshalb, weil die NATO zum verlängerten Arm der USA mutiert ist. Es ist also die Frage, wie weit man in diesem Stellvertreterkrieg gehen möchte, ohne sich selbst zu gefährden. Umfragen in den Bevölkerungen der EU zeigen, dass die Bürger schon lange nicht mehr mit den Entscheidungen der Länder einverstanden sind und mehrheitlich für Verhandlungen sind. Von der deutsch-französischen Achse ist nichts mehr übrig. Es bleibt ein unorganisierter Haufen von Einzelmeinungen übrig, bei dem offensichtlich viele nur noch „Hauptsache gegen Russland denken“. Das ist aber keine Strategie.
Erich Vad weist in seinen Gesprächen immer wieder darauf hin, dass es zur NATO – Strategie bisher gehörte, sowohl militärische Präsenz zu zeigen als auch gleichzeitig Verhandlungen zu führen. Das ist hier nicht mehr der Fall.
Vor diesem Hintergrund kann man durchaus von einem Doppeldenk sprechen, wenn man dann noch die Frage stellt, wer das Hauptinteresse daran hat, dass es auf dem eurasischen Kontinent kein friedliches Miteinander gibt. Die Interessenlagen werden von offizieller Stelle nicht wirklich benannt und statt dessen das Mantra gepflegt vom überfallenen Land (was sicherlich so stimmt) und dem Krieg, der aus den Nichts kam (was nicht stimmt). Hinzu kommt noch die Frage nach den persönlichen Interessen der Biden-Familie. Das wird völlig ausgeblendet.
Der Krieg ist sofort zu Ende, wenn keine Waffen mehr geliefert werden. Er hätte durch diplomatischen Interessensausgleich gar nicht erst stattfinden müssen. Aber da sind wir wieder bei der Interessenlage. Es fällt auch auf, dass niemand die Frage danach stellt, warum die USA in Ramstein das größte Militärkrankenhaus außerhalb der USA errichten. Was haben die denn vor? Womit rechnen die und was wissen unsere Politiker?
Was immer auch der Plan ist. Das Schlachtfeld der Zukunft sind dann wir in Europa, wenn wir dem keinen Einhalt gebieten. Aber da sehe ich niemanden und sollte es je Verhandlungen geben, sitzen die Europäer nicht mal am Katzentisch.
Da fällt mir noch ein, was ich gestern über Tusk gelesen habe. Polen wird einem EU Beitritt der Ukraine nur nach erfolgter Vergangenheitsaufarbeitung zustimmen. Da hat es wohl einen kleinen Disput mit Kuleba gegeben.
„Tusk criticized the Ukrainian Foreign Minister’s statement, adding that Ukraine must meet Polish expectations, not by burying history, but by establishing relations based on the truth about that history.“
Kuleba meinte wohl, dass Polen und die Ukraine sich in historischen Verbrechen nichts schenken und man mit dem EU-Beitritt einen Neustart wagen sollte. Das sieht Tusk offensichtlich anders. Ist wohl doch nicht so weit her mit der „Bruderliebe“ zwischen Polen und der Ukraine. Man darf gespannt sein.
Nachsatz, ich kann mich des Ekels nicht erwehren: Unter Menschen geht’s halt zu wie unter Menschen: “homo homini lupus”, “bellum omnium contra omnes” … (aka My Lai ist immer und überall https://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_M%E1%BB%B9_Lai)
“Krone der Schöpfung” oder “Furunkel am A… der Evolution”? (Zutreffendes bitte unterstreichen) *kotz*
Skyjumper 1. September 2024 @ 13:16
„Das Schlachtfeld der Zukunft sind dann wir in Europa, wenn wir dem keinen Einhalt gebieten.“
Ich möchte zwar nicht einmal andeuten dass die Bürger Polens, Frankreich, Deutschlands etc. ähnlich betroffen wären wie die Ukrainer (oder russ. Bürger im Grenzgebiet) …….. aber wir SIND in Europa bereits Schlachtfeld. Und gestiegene Energiepreise, Lebensmittelpreise u.ä. treffen als Kriegsauswirkungen auch heute schon einige ziemlich hart. Die Lungenentzündung der Rentnerin die ihre Bude nicht mehr vernünftig heizen kann führt im Fall der Fälle genauso zum Tode wie eine Kugel oder ein herabstürzendes Trümmerteil einer abgeschossenen Rakete. Auch die kriegsbedingte Neudisponierung der Staatsmittel (weniger Soziales, mehr Rüstung) dürfte zukünftig vielen schmerzhaft bemerkbar werden.
Aber immer noch zu viele Bürger in der EU und Deutschlands sind FÜR eine weitere Unterstützung der Ukraine, und damit für weiteren Krieg. Und solange das so bleibt werden Kriegshetzer wie Kiesewetter oder Strack-Zimmermann weiterhin kein Maß in ihrer Agitation zeigen.
Bei Phershing II waren Millionen dagegen auf der Strasse. Wo sind die Heute? Doppelmoral herrscht heute leider auch bei vielen Bürgern. Die Wahlergebnisse von heute dürften nicht so ausfallen wie sie ausfallen werden – WENN die Bürger wirklich Frieden wollten. Wer etabliert wählt, wählt pro Krieg.
„Bei Phershing II waren Millionen dagegen auf der Strasse. Wo sind die Heute?“
Wo die heute sind? Die meissten tot oder im Altersheim. Von den jüngeren kümmerns sich ein paar wenige ums Klima (ein vierter Weltkrieg würde es wohl langfristig vor der Menschheit retten und wäre wohl so gesehen zielführend), die grosse Mehrheit aber kämpft ums Gendern und die Einführung von noch ein paar Geschlechtern, eine „political correctness“, die alle anderen Meinungen cancelt, und natürlich gegen jede sogenannte kulturelle Aneignung… sind also derart woke, dass sie den geplanten Untergang EUropas ganz verschlafen.
Michael 1. September 2024 @ 15:21
@exKK “Wo die heute sind?” Tot oder nach rechts abgebogen!
exKK 1. September 2024 @ 19:16
@ Michael: Sag ich doch: tot – und ob nun rechts abgebogen oder dement im Altersheim, kommt hinsichtlich gelebtem Pazifismus doch aufs gleiche raus…
Alexander Hort 1. September 2024 @ 20:06
Wenn man in diesem Bild von Europa als Teil des Krieges bleibt, fragt man sich: Wo bleiben eigentlich die “Kriegskredite”? Der zweite Weltkrieg war nicht nur eine Vernichtungsmaschine, sondern (Sinngemäß nach Keynes?) auch ein Investitionsprogramm. Stattdessen sehen wir, wie die Politik auf der schwarzen Null besteht.
Um es mal sehr überspitzt zu sagen (achtung Ironie!): Wenn Europa schon Schlachtfeld wäre, dann müsste Christian Linder sofort abgelöst werden, zugunsten eines modernen Pendants von Hjalmar Schacht (Er war nicht nur NSDAP-Mitglied, sondern eben auch ein profilierter Finanzpolitiker der es verstand, das dritte Reich bei seiner Aufrüstung liquide zu halten.)
Man erinnere sich nur an die ganzen deutschen Haushaltsdebatten der letzten Zeit: Ergeht man sich wirklich in solche Kleinligkeiten, wenn man gerade Schauplatz einer Schlacht ist?
Und gerade auch der soziale Sektor müsste doch im Kriegsfall massiv ausgebaut werden: Irgendwer muss sich doch um die ganzen Invaliden kümern. Irgendwie muss die “Heimatfront” doch bei Laune gehalten werden.
Wir können aus der Perspektive also auf folgendes schließen: Entweder sind wir doch noch nicht wirklich Teil des Konflikts bzw. es ist vernachlässigbar. Oder wir sind Teil des Konflikts, und steuern auf innere Unruhen zu, weil die politischen Entscheider es versäumt haben, sich der breiten Unterstützung der Bevölkerungen in Europa zu versichern (dafür wären u.a. Kredite und Investitionen wichtig).
Michael 1. September 2024 @ 21:10
@exKK Ne, Pazifismus is nich! Ich bin gegen Besatzung, für Widerstand, Befreiung und Unabhängigkeit von Kolonien, allen Kolonien, etc.!
exKK 1. September 2024 @ 22:21
@ Michael: “Ich bin gegen Besatzung, für Widerstand, Befreiung und Unabhängigkeit von Kolonien, allen Kolonien, etc.!”
Hauptsache, Sie können sich dann, wenn es soweit ist, für eine Seite entscheiden, nicht wahr? Denn Widerstand und Befreiung reklamieren ja derzeit alle Seiten für sich: die ethnischen Russen in der Ukraine und die sie unterstützenden Russen, die Restukrainer sowieso, die Russen fürchten eine Zerschlagung ihres Staates durch die von den USA angeführten westlichen Imperialisten, dem sie präventiv zuvorkommen wollten – aber auch die Palstinenser in Gaza und auch im Westjordanland sehen sich im Widerstand gegen die israelische Besatzung, wie sich die Israelis im Widerstand gegen den Terror sehen. Und auch die Israelis bombardieren schon mal ähnlich präventiv den Libanon wie die Russen die Ukraine. Alle wähnen sich selbstverständlich im Recht und im Widerstand…
Welche Währung hat die Münze, die Sie zwecks Entscheidungsfindung werfen wollen? Oder ist nicht doch Pazifismus die einzige Möglichkeit, aus der Nummer wieder rauszukommen?
Arthur Dent 2. September 2024 @ 10:20
“Von nichts gewusst zu haben, ist doch eher eine “deutsche Eigentümlichkeit” – wenn der Nato-Generalsekretär nichts weiß, dann ist er halt fehl am Platz. Kursk scheint militärisch sinnlos zu sein, was immer die Ukraine erreichen wollte, scheint nicht geklappt zu haben. Es gibt mittlerweile auch keine weiteren Erfolgsmeldungen.
Michael 1. September 2024 @ 11:31
Nicht nur Ihre Meinung:” Die NATO beteiligt sich (…) vertragswidrig an einen Krieg!”
So sehr ich das Verhalten der NATO (und EU) auch für falsch halte, muss ich doch sagen dass ich an dieser Stelle kein „Doppeldenk“ erkennen kann.
Selbstverständlich endet das Verteidigungsrecht nicht an der Grenze. Es ist ein verschissener Krieg mit all seinen Grausamkeiten. Da darf jeder (Kombatant) jeden anderen (Kombatanten) jederzeit und an jeden Ort (in den Staatsgebieten der beteiligten Staaten) killen. Das nennt sich dann noch nicht einmal Mord, und näheres regeln Kriegsrecht, Genfer Konventionen und ähnliches.
Dass das aufhören muss/sollte, und das so schnell wie möglich, steht für mich ausser Frage. Aber das läuft nun einmal über Waffenruhe, Waffenstillstand, Friedensverhandlungen oder Kapitulation.
Man stelle sich (überspitzt) vor, die russ. Armee schösse ausschließlich aus russischen Gebiet auf die Ukraine – soll die Ukraine dann nicht zurückschiessen dürfen?
Nein: Die Aussage welche die NATO hier trifft ist rechtlich und (kriegs)logisch absolut korrekt. Beanstanden tue ich, dass die NATO weder in der Ukraine, noch in Russland etwas zu suchen hat. Weder mit Personal, noch mit Waffen. Es ist eben beides kein Bündnisgebiet, nicht einmal 1 Zentimeter. Die NATO beteiligt sich (meine Meinung) vertragswidrig an einen Krieg.
…Es ist eben beides kein Bündnisgebiet, nicht einmal 1 Zentimeter. Die NATO beteiligt sich (meine Meinung) vertragswidrig an einen Krieg…. Ich bin diesbezüglich ganz ihrer Meinung. Aber reicht dieses vertragswidrige Verhalten den ganzen Vertrag obsolet zu erklären, weil er seine eigenen Vertragsgrundlagen nicht mehr einhält? Irgend eine Schiedsstelle muss es doch geben, an die sich Bürger oder Staaten wenden können, wenn sie das vertragswidrige Handeln der NATO-Führung bei der Kriegsbeteiligung am Ukrainekrieg feststellen oder überprüfen lassen wollen?? Es müsste die Gegnerschaft der europäischen Bevölkerungen an dieser Kriegsteilnahme besser dokumentiert werden, durch Volksbefragungen zu dieser Frage in den einzelnen Ländern der EU z.B.. Das Gegenteil zu solchen Umfragen jedenfalls erfährt derzeit breite €U-Unterstützung, zu sehen in Moldawien, wo die EU seit geraumerr Zeit vorfinanziert, dass sämtliche Oppositionskandidaten, die eine Mitgliedschaft in der EU und der NATO ablehnen, „juristisch“ die Kandidatur verunmöglicht wird.
Grundsätzlich kann man sich auch jenseits der Landesgrenzen verteidigen. Doch darum geht es hier nicht. Hier geht es um einen Angriff auf eine militärisch unwichtige Region, wo es keine russischen Stellungen gab. Es geht um einen Angriff auf Zivilisten und zivile Einrichtungen, bis zum AKW Kursk. Das ist durch das Völkerrecht nicht gedeckt.
Warum “Doppeldenk”? Weil Angriff zu Verteidigung umdefiniert wird, Krieg zu Frieden, Diplomatie zu Appeasement etc. Und weil die Nato und die Ukraine ein Orwell’sches Verhältnis pflegen – mal sind sie eins, mal haben sie nichts miteinander zu tun. Stoltenberg behauptet sogar, er habe von der Invasion in Kursk nichts gewußt ????
Das glaub‘ ich dem Stolti sogar! Das Generalsekret der NATO ist immer ein Zivilist – außer dem Ersten https://de.wikipedia.org/wiki/Hastings_Ismay,_1._Baron_Ismay, und der hat den Zweck der NATO auch schön auf den Punkt gebracht –, das Sagen hat immer, und ausschließlich, der SACEUR „Supreme Allied Commander Europe“, ggf. mit den Joint Chiefs of Staff, immer ein amerikanischer General mit vielen Sternchen.
Das Generalsekret der NATO ist nur für die Bühnenshow und den üblichen Dummschwätz!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
02.09.2024
Nachrichten von Pressenza: Die unbequeme Wahrheit hinter der Penny-Kampagne „Wahre Kosten“
Die unbequeme Wahrheit hinter der Penny-Kampagne „Wahre Kosten“
Vor einem Jahr erhielt der Lebensmitteldiscounter „Penny“ große mediale Aufmerksamkeit. Während einer Aktionswoche Anfang August 2023 ließ er in allen Filialen die Preise für ausgewählte Produkte steigen, indem das aufgeschlagen wurde, was nach dem Berechnungssystem der Kampagne normalerweise „versteckte Kosten“…
Noam Chomsky (95), berühmter Meinungsdissident und Vater der modernen Linguistik, der als einer der weltweit führenden Intellektuellen gilt, erholt sich von einem Schlaganfall, den er im Alter von 94 Jahren erlitt, und lebt jetzt mit seiner Frau in Brasilien. Laut…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
02.09.2024
Berlin und die Menschenrechte (I) Mit Abschiebungen nach Afghanistan bricht Berlin zentrale Menschenrechtskonventionen – dies zu einer Zeit, zu der Menschen- und Bürgerrechte auch im eigenen Land in wachsendem Umfang missachtet werden.
german-foreign-policy-com, 2. September 2024
BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) – Mit dem Beginn von Abschiebungen nach Afghanistan bricht die Bundesregierung zentrale Menschenrechtskonventionen und reißt die von ihr selbstgefällig proklamierte „Werteordnung“ ein. Diesen Vorwurf beinhalten Stellungnahmen von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen zur Abschiebung von 28 Afghanen am vergangenen Freitag. Die Bundesregierung hatte den Schritt, der offenbar schon seit Monaten geplant war, mit dem Terroranschlag von Solingen legitimiert und hervorgehoben, man habe nur Personen nach Kabul zwangsverbracht, die wegen Straftaten verurteilt worden seien. Die Europäische Menschenrechtskonvention und andere auch von der Bundesregierung offiziell anerkannte Rechtsdokumente stufen Menschenrechte als etwas Universelles ein, das allen Menschen zusteht – auch Straftätern. Der Leiter des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes in Deutschland warnt, das Vorgehen Berlins sei „mit unserer Werteordnung nicht vereinbar“. Mittlerweile werden Forderungen laut, in Zukunft auch Menschen aus Afghanistan sowie aus Syrien abzuschieben, die sich keines Vergehens schuldig gemacht haben. Zugleich werden Menschen- und Bürgerrechte auch im eigenen Land zunehmend missachtet.
Zitat: In Nachbarländer abschieben
Pläne, die Abschiebungen nach Afghanistan wiederaufzunehmen, die nach dem fluchtartigen Abzug der westlichen Streitkräfte vom Hindukusch und der Übernahme der Kontrolle über das Land durch die Taliban vor rund drei Jahren eingestellt worden waren, gab es bereits seit einiger Zeit. Weil keinerlei Beziehungen zur Taliban-Regierung bestehen, war im Gespräch, die Abschiebungen mit Hilfe von Afghanistans Nachbarstaaten durchzuführen. Als Vorbild galt Schweden, das Afghanen nach Usbekistan ausfliegt; am Flughafen in Taschkent „sorge“ man dafür, dass die Betroffenen ein „Flugzeug nach Kabul besteigen“, wurde im Juni ein schwedischer Polizist zitiert.[1] Bei den Flugzeugen handelt es sich um Maschinen der afghanischen Fluggesellschaft Kam Air, die in der EU nicht starten und landen darf, weil sie die hiesigen Sicherheitsstandards nicht erfüllt. Die Bundesregierung hatte Berichten zufolge im Kern bereits beschlossen, das schwedische Modell nachzuahmen.[2] Im Herbst will Bundeskanzler Olaf Scholz, wie es heißt, nach Usbekistan fliegen und dabei auch Vereinbarungen über die etwaige Rücknahme von Afghanen treffen.
Direktflug nach Kabul
Parallel wurden allerdings offenbar auch Vorbereitungen für eine Direktabschiebung nach Kabul eingeleitet – „seit gut zwei Monaten“, berichtet Der Spiegel. Beteiligt seien nicht nur die Innenbehörden gewesen, sondern auch das Kanzleramt.[3] Die erforderlichen Absprachen mit den Taliban trafen Vermittler des Emirats Qatar. Doha unterhält schon seit vielen Jahren Kontakte zu den Taliban, die bereits vor dem Abzug der westlichen Truppen vom Hindukusch Verhandlungen mit diesen ermöglichten und die zudem während des Abzugs genutzt wurden, um das Notwendigste zu koordinieren. Jetzt hat Qatar auch die Abschiebung aus Leipzig nach Kabul organisiert; der Flug selbst wurde von der Airline des Emirats, von Qatar Airways, realisiert. Der Anschlag von Solingen bot nur die Gelegenheit, die erste Direktabschiebung nach Kabul seit 2021 öffentlichkeitswirksam zu legitimieren.
Gültig für alle
Menschenrechtsorganisationen hatten bereits protestiert, als Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung vom 6. Juni verlangt hatte, Personen, die „schwerste Straftaten“ begangen hätten, müssten künftig „abgeschoben“ werden, „auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“.[4] Damals wiesen der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), die Neue Richter*innenvereinigung (NRV), die Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV), Pro Asyl und die Flüchtlingsräte der Bundesländer in einer gemeinsam veröffentlichten Stellungnahme darauf hin, dass Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 4 der EU-Grundrechtecharta ein absolutes Folterverbot umfassen. Also dürfe niemand abgeschoben werden, „wenn nach der Abschiebung Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht“, hieß es in der Stellungnahme.[5] „Die Garantie der Menschenwürde gilt für alle Menschen, unabhängig von der Schwere der von ihnen begangenen Verbrechen“, hieß es weiter. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hatte bereits im März 2024 klar festgestellt, Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention werde „etwaigen Abschiebungen“ nach Syrien und Afghanistan „regelmäßig entgegenstehen“.[6]
„Mit unserer Werteordnung unvereinbar“
Protest wird auch jetzt geäußert. So erklärte am Freitag die Generalsekretärin von Amnesty International, Julia Duchrow, es sei „alarmierend“, dass sich die Bundesregierung offen über grundlegende Menschenrechtserklärungen „hinwegsetzt und Menschen nach Afghanistan abgeschoben hat“.[7] Damit verstoße sie „klar gegen völkerrechtliche Verpflichtungen“. Der Leiter des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutschland, Stefan Keßler, konstatierte: „Auch Straftäter haben Menschenrechte. Sie in ein Land abzuschieben, in denen die Machthaber selbst die grundlegendsten Menschenrechte mit Füßen treten, ist mit unserer Werteordnung nicht vereinbar.“[8] Zudem zeige „die Erfahrung ..., dass es bei einmal begonnenen Abschiebungen in ein bestimmtes Land nicht bei Straftätern bleibt“, sondern dass nach dem Einstieg in die zwangsweise Rückführung von Flüchtlingen „auch unbescholtene Menschen in Gefahr sind, abgeschoben zu werden“. Keßler berichtete, der Abschiebeflug am Freitag löse „natürlich auch bei denjenigen Menschen aus Afghanistan“, die „keine Straftaten begangen haben, große Ängste aus“.
„Auch unabhängig von Straftaten abschieben“
Das hält allerdings die Bundesregierung nicht davon ab, weitere Abschiebungen und damit einen wiederholten Bruch etwa der Europäischen Menschenrechtskonvention anzukündigen. Man werde „auch Straftäter nach Afghanistan wieder abschieben“, äußerte Kanzler Scholz am Freitag.[9] Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck teilte mit: „Mörder, Islamisten, Vergewaltiger, Schwerkriminelle, die unseren Schutz missbrauchen, müssen das Land verlassen.“ Zustimmung und die Forderung nach weiteren Abschiebungen kamen außerdem von den Regierungen mehrerer Bundesländer. „Flüchtlinge und Ausländer, die bei uns schwere Straftaten begehen, müssen unser Land verlassen“, erklärte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), während sein Innenminister Roman Poseck den Plan zurückwies, lediglich Straftäter abzuschieben: Künftig müssten „auch Rückführungen von ausreisepflichtigen Syrern unabhängig [!] von Straftaten möglich“ sein.[10]
Menschenrechtsabbau im Inland
Mit dem Einstieg in Abschiebungen nach Afghanistan und womöglich in Kürze auch nach Syrien nimmt der Abriss grundlegender Menschenrechte durch die Bundesregierung weiter zu. Bereits die von Berlin forcierte Abschottungspolitik an den EU-Außengrenzen umfasst seit Jahren auch völkerrechtswidrige pushbacks – zuweilen mit Todesfolge – sowie das Aussetzen von Menschen in der Wüste, von denen ebenfalls eine hohe Anzahl ums Leben kommt (german-foreign-policy.com berichtet in Kürze). Mit der Brutalisierung der Flüchtlingsabwehr geht ein Abbau von Menschen- und Bürgerrechten im Inland einher. So konstatierte Amnesty International kürzlich, immer wieder würden in der Bundesrepublik auch friedliche Demonstranten „stigmatisiert, kriminalisiert und angegriffen“; es gebe zahlreiche Fälle schwerer Polizeigewalt, und wer zivilen Ungehorsam leiste, müsse damit rechnen, als „Terrorist“ oder „ausländischer Agent“ diffamiert zu werden. Zudem lege das Vorgehen der deutschen Behörden einen „institutionalisierten Rassismus“ offen, der vor allem „auf Araber und auf Muslime zielt“.[11]
[1] Julian Staib: Abschiebungen, die eigentlich keine sind. Frankfurter Allgemeine Zeitung 12.06.2024. S. dazu Streit um Afghanistan.
[2] Mona Jaeger: Nur montags bis donnerstags, 9 bis 14 Uhr. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.08.2024.
[3] Matthias Gebauer, Roman Lehberger, Wolf Wiedmann-Schmidt: Deutschland schiebt afghanische Straftäter in ihr Heimatland ab. spiegel.de 30.08.2024.
[4] Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur aktuellen Sicherheitslage vor dem Deutschen Bundestag am 6. Juni 2024 in Berlin.
[5] Gerade jetzt: Rechtsstaat stärken! Völkerrechtswidrige Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind damit unvereinbar. proasyl.de, Juni 2024.
[6] Die Ausweisung von straffällig gewordenen Flüchtlingen nach Afghanistan und Syrien im Lichte des Völkerrechts. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, WD – 2 – 3000 – 009/24. Berlin, 11. März 2024.
[7] Deutschland: Abschiebung nach Afghanistan verletzt völkerrechtliche Verpflichtungen. amnesty.de 30.08.2024.
[8] Johannes Schröer: Menschenrechte in Gefahr. domradio.de 30.08.2024.
[9], [10] Bundesländer fordern weitere Abschiebungen. tagesschau.de 30.08.2024.
[11] Under protected and over restricted. The state of the right to protest in 21 European countries. Amnesty International. 09.07.2024. S. dazu „Stigmatisiert, kriminalisiert, angegriffen“.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.09.2024
Die AfD-Mogelpackung Keine Alternative für Deutschland
rationalgalerie.de, vom 31.08.202, Autor: Uli Gellermann
Es geistert durch das Netz:Auch Menschen, die man schätzt, zum Beispiel Kayvan Soufi-Siavash (früher Ken Jebsen), rufen zu den nächsten Landtags-Wahlen in Sachsen und Thüringen zur Wahl der AfD auf.Dass man ihnen überhaupt zuhört, ist der AfD-Haltung in der Zeit des Corona-Regimes zu verdanken: Sie war als einzige der Parlaments-Parteien eine echte Opposition gegen das Regime.
Höcke ist ein Nazi
Wenn die AfD einzig aus den häufig klugen und blendend formulierten Corona-Kommentaren von Alice Weidel bestünde, könnte einen die Partei glatt in Versuchung führen. Aber wer bei Verstand ist, der weiß, dass die AfD nicht nur einfach eine rechte Partei ist. In ihr haben Leute wie Björn Höcke das Sagen, und der sagt zum Beispiel so was: „Das große Problem ist, dass man Hitler als das absolut Böse darstellt.“ Klar, Höcke ist seit 2014 Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und ein Nazi. Für ihn ist Hitler natürlich nicht „absolut böse“, sondern anscheinend nur relativ. Diese Relativierung wird den Opfern der Nazis sicher noch rückwirkend helfen.
AfD - eine Oppositionspartei?
Aber warum wirbt der echte Alternativ-Demokrat und Geschäftsführer der multi-intelligenten Web-Site „apolut“ für eine Nazi-Partei? Nur weil die anderen zur Wahl stehenden Parteien ziemlich gräßlich sind und die AfD als Oppositionspartei auftritt? Ach ja, die AfD ist eine Oppositionspartei? Und warum schwätzt sie dann (wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider, Mitglied im Gesundheitsausschuss) von einer „Pandemie“? Eine Pandemie gab es nie: Erst als die WHO 2009 die Kriterien für eine Pandemie willkürlich runterschraubte, konnte eine gewöhnliche Grippe (Corona) zur Pandemie hochgeschraubt werden. Wer immer noch von einer „Pandemie“ redet, spielt das Spiel der Regierung und der Pharma-Industrie.
Vorm Wählen den Beipackzettel lesen
Wer den Text des AfD-Corona-Papiers weiter liest, findet dann diesen originellen Satz: „Wir unterstützen darüber hinaus die Erforschung einer geeigneten medikamentösen Behandlung.“ Wer forscht? Die Pharma-Industrie. Wer verdient an der „medikamentösen Behandlung“? Die Pharma-Industrie. Wer glaubt an die profitorientierte Pharma-Industrie? Die AfD. Welch wundersame Opposition. Auf dem AfD-Beipackzettel findet sich das Wort Pharma-Industrie einfach nicht. Statt dessen fordert sie die „Renationalisierung als Lösung für sichere Arzneimittel“. Wie dämlich ist das denn? BioNTech Manufacturing GmbH stellt den gefährlichen, nicht validierten Corona-Impfstoff her. Die GmbH kommt aus dem deutschen Mainz und stellt die Genspritze so vor: „mRNA als revolutionäre neue Wirkstoffklasse“. Da muss nix renationalisiert werden; der Feind unserer Gesundheit spricht deutsch.
Die nächste Impfkampagne
Die nächste Impfkampagne ist schon am Start: Der berüchtigte WHO-Generaldirektor Tedros erklärte schon im Juli 2022 wegen der Affenpocken (Mpox-Virus) eine „Notlage von internationaler Tragweite". Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin wirbt bei ihren Mitgliedern heftig: „Sie können ab 01.09.2024 die Impfung gegen das Mpox-Virus unter Angabe der jeweiligen Symbolnummer (SNR) 89135 über die KV Berlin abrechnen und erhalten eine Vergütung in Höhe von 9,98 €.“ Die Kampagne verspricht ein Milliarden-Geschäft. „Einziger Affenpocken-Impfstoff kommt aus Bayern“, schreit die Pharma-Reklame, denn der Stoff kommt aus Martinsried, einem Ortsteil der Gemeinde Planegg im oberbayerischen Landkreis München. Nationaler geht kaum. Das wird die AfD sicher freuen.
NATO für deutsche Interessen?
Im AfD-Grundsatzprogramm findet sich dieser entlarvende Satz: „Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands.“ Die NATO, die US-Kriegs-Organisation, entspricht den „sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands“? Was gab es denn für deutsche Interessen in Jugoslawien oder Afghanistan oder Libyen? Um nur ein paar Länder zu nennen, die unter den Militärüberfällen der NATO zu leiden hatten. Der mit einer NATO-Lüge begonnene Krieg gegen den Irak dauert faktisch bis heute an.
Nationale Verkleidung
Die NATO ist ein Militärbündnis gegen alle Völker, die sich nicht den Interessen der USA beugen. Eine Mitgliedschaft in der NATO ist eine Unterwerfung der nationalen Interessen unter die der USA. Dieser Unterwerfung ist sicher auch dieser Satz im AfD-Positionspapier zum Ukrainekrieg zu verdanken: „Der Krieg gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands, den wir scharf verurteilen.“ Kein Wort zur Vorgeschichte dieses Kriegs, kein Wort zur NATO, alles nur glattgelutschter Mainstream-Wortmüll. Und dann kommt im AfD-Positionspapier noch der Anbiederungs-Teil: „Die AfD-Bundestagsfraktion fordert vom russischen Präsidenten ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen.“ Man hält die Russen für blöd: Ohne ausreichende Pufferzone zur NATO ein Ende der Kampfhandlungen? Die AfD tritt im nationalen Kostümchen auf und ist, wenn es darauf ankommt, gegen die nationalen Interessen der Deutschen, die keine Waffenlieferungen wollen. Die AfD ist eine schwarz-rot-gold angestrichene Mogelpackung.
Auf das Parlament setzen, ist eine Alterserscheinung
Was treibt eigentlich intelligente Menschen wie Kayvan Soufi-Siavash zur AfD-Wahlempfehlung? Verzweiflung? Aber es ist doch nicht neu, dass bürgerliche Parlamente mit Demokratie wenig zu tun haben. Was wollen wir wetten, dass nach den Wahlen in den Koalitionsverhandlungen, wenn es um den Job des Ministerpräsidenten geht, die AfD-Opposition zugunsten des „Wählerwillens“ einknickt, wenn die CDU der AfD ein Angebot aus „Verantwortung gegenüber den Wählern“ macht?
Alternative Macht, diese Sorte Macht, die vom großen Geld abgekoppelt ist, findet sich in der Aktion, auf Straßen und Plätzen, nicht in den Fraktions-Hinterzimmern. Gleich welcher Parteiname drauf steht: Auf das Parlament zu setzen, ist eine abträgliche Alterserscheinung.
Auch die AfD könnte das Ruder nur rumreißen, wenn sie eine Massenbewegung führen würde. Derzeit ist sie ein Rädchen im parlamentarischen Kasperletheater. Was aber machtpolitisch noch schwerer wiegt ist die Agonie der Geimpften, der übergroßen...
Wer wollte nochmal die Ungeimpften in Internierungslager verfrachten oder nach Madagasker verschicken? Wer hat sich gegen die Impfpflicht entschieden und fordert einen Coronauntersuchungsausschuß? Schon vergessen?
1. Wer hat den bösen, kleinen Hitler groß gemacht? Das Volk, das auf die Propaganda hereingefallen ist! Funktioniert auch heute noch. 2. Kayvan ist mit Sicherheit kein AFD-Anhänger, aber ein erster Schritt in Richtung Veränderung ist notwendig,...
„ Hitler war ein übles Würstchen, aber dass nach dem Krieg die Nazizeit nie angemessen aufgearbeitet wurde, ist ein sehr großes Übel, das mit der Reduktion des Problems auf "Hitler" eher verschleiert wird.“ (bzw. werden...
Ja, es ist tragisch, wie viele Leute auf die Sirenen-Gesänge der AfD hereinfallen, auch Leute, denen man bisher mehr Weit- und Durchblick zugetraut hätte. ist es pure Verzweiflung? Ist es Kalkül? Gar Überzeugung? Ich weiß es auch nicht. Eines...
danke für diesen Artikel. Ich kann jedes Ihrer Worte unterschreiben. Ich finde das hat der "Geldadel" ganz geschickt eingefädelt. Das Bildungsniveau ist in Deutschland im Keller, nahezu das ganze Parteipersonal der...
AfD-Wähler indirekt als Ratten zu bezeichnen ist Jargon des Bundespräsidenten. "... damit die Menschen nicht aus Notwehr AfD wählen", S. Dagdelen auf einer Veranstaltung im Dezember 2023 in Berlin Friedrichshain
„ Hitler war ein übles Würstchen, aber dass nach dem Krieg die Nazizeit nie angemessen aufgearbeitet wurde, ist ein sehr großes Übel, das mit der Reduktion des Problems auf "Hitler" eher verschleiert wird.“ (bzw. werden soll).
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.09.2024
Exklusiv: Iranischer Botschafter in Moskau im Interview
freedert.online, vom 31 Aug. 2024 23:46 Uhr
Der iranische Botschafter in Russland, Kazem Jalali, gab RT ein Interview, in dem er einige aktuelle Themen ansprach. Unter anderem sprach er über die Doppelmoral des Westens in Bezug auf die Lösung bewaffneter Konflikte und die Meinungsfreiheit.
Quelle: RT Video Dauer 3:27 Min
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.09.2024
Doctorow: Moskau: Drei Dörfer in der Ostukraine eingenommen // Iran's Press TV gestern abend
seniora.org, 01. September 2024, Von Gilbert Doctorow 31.08.2024 - übernommen von gilbertdoctorow.com
Was wir hier sehen, ist das beste Beispiel für eine Wiederholung der Schlacht von Cannae. Cannae war eine Schlacht, in der Karthago die römische Armee zerstörte, indem es ihnen erlaubte, in das Zentrum ihres Territoriums einzudringen, und sie dann auf beiden Seiten einkesselte und die römischen Streitkräfte vollständig massakrierte.
Im Folgenden biete ich den Link zu einer Podiumsdiskussion auf Press TV des Iran an, an der auch John Bosnitch teilnahm, ein Kanadier, der sich von der autoritären, schwerfälligen Regierung in Ottawa nicht einschüchtern zu lassen scheint und seine Meinung gegen das Washingtoner Narrativ auf erfrischende Weise äußert.
PressTV: 00:02 Und jetzt ist es Zeit für den Nachrichtenrückblick, in dem wir eine der Top-Storys des Tages genauer unter die Lupe nehmen. Bleiben Sie also bei uns.
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben weitere Fortschritte bei ihrem Vorstoß in die russische Region Kursk im Westen gemacht.
Oleksandr Syrskyi (englische Synchonisation): Die Operation in der Region Kursk geht weiter. Unsere Streitkräfte sind am vergangenen Tag bis zu zwei Kilometer vorgerückt. Sie haben die Kontrolle über fünf Quadratkilometer Gebiet übernommen.
PressTV: Der oberste ukrainische Befehlshaber sagte am Freitag, in anderen Gebieten sei die Lage schwierig, aber unter Kontrolle. Russland hat sich noch nicht zu den Behauptungen der Ukraine über weitere Fortschritte geäußert. Unterdessen teilte die russische Armee mit, dass ihre Streitkräfte drei weitere Dörfer in der Ostukraine eingenommen hätten. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, seine Streitkräfte hätten die Siedlungen in den ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk oder Lugansk und Charkiw eingenommen. Seit der Invasion in Kursk, als die Ukraine am 6. August in einer Überraschungsoffensive die russische Westgrenze durchbrach, ist der Krieg weiter eskaliert. Als Reaktion darauf hat Russland seine Militäroperationen in der Ukraine in den letzten Wochen intensiviert.
01:22 Um mehr darüber zu erfahren, haben wir jetzt Gilbert Doctorow, einen unabhängigen Analysten für internationale Angelegenheiten aus Brüssel, zu Gast. Herr Doctorow, willkommen bei der News Review-Sitzung. Herr Doctorow, was sind die Pläne und Taktiken, die wir derzeit verfolgen? Und warum steht die Region Kursk zum jetzigen Zeitpunkt im Mittelpunkt?
Gilbert Doctorow, PhD: Alle waren ziemlich überrascht, als die ukrainischen Streitkräfte vor etwa zwei Wochen in Kursk einmarschiert sind. Kursk ist eine der Provinzen bzw. Oblaste der Russischen Föderation, die eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine haben. Vor einigen Monaten gab es einen ähnlichen Einmarsch oder etwas, das wie ein ähnlicher Einmarsch aussah, in einer südlich von Kursk gelegenen Provinz namens Belgorod. Der Unterschied ist, dass es sich diesmal um eine sehr gut vorbereitete Invasion handelte und nicht nur um einen Überfall. Und das wurde nach ein oder zwei Tagen deutlich. Zuerst waren es 1.000 ukrainische Elitetruppen, die in die Provinz Kursk eindrangen, und ein oder zwei Tage später erfuhren wir, dass es 10.000 waren. Und bis heute ist unklar, wie viele Soldaten die Ukrainer nach Kursk verlegt haben. Es könnten bis zu 20.000 sein.
02:49 Der Punkt ist jedoch, dass dies von Anfang an ein ungewöhnliches Ereignis war. Die Ukraine hatte ihre bestausgebildeten, von der NATO ausgebildeten Truppen konzentriert. Sie waren mit der modernsten NATO-Ausrüstung ausgestattet und wurden von NATO-Offizieren in Echtzeit bei der Satellitenaufklärung und der Führung unterstützt. Dies war, wie die Russen schnell erkannten, eine NATO-Invasion in ihrem eigenen Land. In den westlichen Medien wurde sie allgemein als die erste Invasion, eine ausländische Invasion in Russland seit dem Zweiten Weltkrieg bezeichnet. Und so steht die Kursk-Operation für sich allein, abgesehen vom Krieg in der Ukraine insgesamt, als ein Ereignis, das eine Eskalation und eine weitere Veränderung des Charakters des Krieges markiert.
03:48 Aus russischer Sicht ist die Kursk-Operation besonders gefährlich, weil das Gebiet von den Ukrainern genutzt wird, um ihre vom Westen gelieferte Artillerie und die eine oder andere vom Westen gelieferte Rakete noch näher an das russische Kernland heranzubringen. Der Stand der Dinge ist, dass es, wie Sie soeben beschrieben haben, nach ukrainischen Angaben einige weitere Fortschritte gegeben hat. Aber lassen Sie uns offen darüber reden. Wenn sie nach Ihrem Bericht behaupten, dass sie vor einem Tag fünf Quadratkilometer Territorium gewonnen haben, dann ist das gleich null. Das ursprünglich von den ukrainischen Streitkräften eroberte Gebiet belief sich auf 100 Quadratkilometer, pardon, 1.000 Quadratkilometer plus 200, die kurz darauf hinzukamen. Und was für ein Gebiet ist das? Und wie haben sie das geschafft, und was bedeutet das über die Taktik hinaus?
05:00 Wir glauben, dass es ein strategisches Ziel gab, das sie nicht erreicht haben. Das strategische Ziel bestand darin, ein Kernkraftwerk einzunehmen, das vielleicht 70 Kilometer landeinwärts von der Grenze liegt. Hätten sie das geschafft, dann hätten die Ukrainer einen sehr bedeutenden Erfolg erzielt, um den Krieg in einen ausgeglicheneren Zustand zu bringen und etwas zu haben, worüber sie mit den Russen sprechen könnten, nämlich den Austausch dieses Kernkraftwerks gegen Territorium, das die Russen in den ukrainischen Gebieten, westlich der Konfrontationslinie, erobert hatten. Das ist in der Tat gescheitert. Und so haben die Ukrainer eine Menge Territorium, 1.200 Quadratkilometer plus fünf Quadratkilometer, wenn sie das heute bekommen würden. Aber das ist Ackerland. Die Bevölkerungsdichte ist gering. Aus diesem Gebiet wurden 200.000 Russen von ihrer Regierung evakuiert. Die Logik dahinter war, zu verhindern, dass sie Opfer der ukrainischen Streitkräfte werden, die durch ihre Städte und Dörfer ziehen, und das Gebiet zu räumen, damit es für die russischen Streitkräfte, die es zurückerobern wollen, eine freie Feuerzone sein kann.
PressTV: 06:29 Das ist richtig, Herr Doctorow. Wir haben auch Herrn John Bosnich, Journalist, Aktivist und politischer Analyst aus Fredericton, Kanada, bei uns. Herr Bosnich, schön, dass Sie es jetzt in die Sendung geschafft haben. Herr Bosnich, ich wollte auch über dieses Thema sprechen. Glauben Sie nicht, dass Europa angesichts der bevorstehenden kalten Jahreszeit in Schwierigkeiten geraten würde, wenn es die Chance auf einen Waffenstillstand mit der Invasion in der Region Kursk vereitelt? Und glauben Sie, dass Russland sein Gas nach Europa abstellen würde? Herr Bosnich, können Sie uns hören?
John Bosnich: 07:09 Die Möglichkeit eines Waffenstillstands im Konflikt in der Ukraine ist aus russischer Sicht höchst unwahrscheinlich. Russland ist jetzt in der Lage, seine Eroberung der ethnisch russischen Regionen der Ukraine, der ehemaligen Ukraine, abzuschließen, die nun offiziell, nach russischer Auffassung, integraler Bestandteil Russlands sind. Und es ist unwahrscheinlich, dass Russland sich aus diesen Gebieten zurückziehen wird. Es mag eine Einstellung der Feindseligkeiten geben, aber es ist unwahrscheinlich, dass Russland irgendeines der Gebiete, die es derzeit hält, aufgeben wird, und es ist mehr als wahrscheinlich, dass Russland plant, die ukrainischen Streitkräfte, die in der Nähe von Kursk in Russland eingedrungen sind, einzukesseln und zu vernichten.
PressTV: 08:05 Ja, das ist richtig. Herr Doctorow, ich habe Herrn Bosnisch beim letzten Mal gefragt, ob Sie bitte kurz antworten könnten. Wir wollten auch Ihre Gedanken dazu wissen. Warum unterstützt in diesem Fall der kollektive Westen die Ukraine, aber bei den Palästinensern ist es genau umgekehrt? Warum diese Doppelmoral?
Doctorow: Die gesamte Mission in der Ukraine im Namen des Westens hatte nicht zum Ziel, ukrainisches Land zurückzugewinnen, die territoriale Integrität wiederherzustellen und all diese hochtrabenden Prinzipien, die wir in den westlichen Mainstream-Medien sehen. Die eigentliche Motivation bestand darin, Russland zu schwächen; wenn möglich, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen. Aber sie können – aus der Sicht der die Theoretiker dieses Prinzips „leider“ – einer Atommacht keine strategische Niederlage beibringen. Die Atomwaffen wurden in den letzten 30, 40 Jahren vom Westen, von Russland, der früheren Sowjetunion, mit der Absicht entwickelt, sich gegen eine strategische Niederlage und gegen die Übermacht der anderen Seite zu schützen. Wir können die Atomwaffen taktisch oder anders nennen. Sie sind der Gleichmacher unserer Zeit. Sie sind das, was der Remington-Revolver im Wilden Westen des 19. Jahrhunderts war. Der Punkt ist, dass die Seite, die einen Verlust befürchtet, zu Atomwaffen greift, um sicherzustellen, dass es keinen Verlust gibt. Und so ist das Grundprinzip der Western-Mission selbstmörderisch.
PressTV: 09:59 Ja, das ist richtig. Und Herr Bosnisch, um das Ganze abzuschließen: Glauben Sie, dass der Krieg insgesamt ein umfassenderer Plan der USA ist, nicht nur um Russland zu schwächen, sondern auch Europa?
Bosnich: 10:16 Die Unterstützung der USA ist eigentlich nur ein Hindernis für die Ukraine, denn die Vereinigten Staaten haben von Anfang an deutlich gemacht, dass sie bereit sind, Russland bis zum letzten Ukrainer zu bekämpfen. Die Vereinigten Staaten entsenden keine eigenen Truppen dorthin. Sie schicken vielleicht einige Doppelbürger dorthin, die sowohl die ukrainische als auch die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzen. Sie sind bereit, diese Menschen zu opfern. Aber es handelt sich um eine mehrköpfige Hydra. Die ukrainischen Streitkräfte werden von den Vereinigten Staaten und der EU als entbehrlich angesehen. Die EU drängt die Ukrainer dazu, auch für sie zu kämpfen.
Wir sehen die Deutschen dort nicht. Wir sehen die Engländer dort nicht, außer mit ihren Spezialeinheiten. Wir sehen die Franzosen dort nicht. Sie sind also bereit, so viele Ukrainer und Russen wie möglich gleichzeitig zu töten, denn für sie ist das ein positives Ergebnis, weil sie Slawen töten und die Slawen dazu bringen, sich gegenseitig zu töten, während sie gleichzeitig ihre militärisch-industriellen Komplexe dazu bringen, weitere Waffen im Wert von einer Viertel Billion Dollar zu produzieren. So pumpen sie ihre Wirtschaft auf. Es tötet Russen. Damit soll Russland destabilisiert werden, was natürlich nicht gelungen ist. Russland ist jetzt wirtschaftlich stärker als je zuvor. Sie haben Russland in die Arme Chinas getrieben, und China und Russland haben ihre Waffen verbunden und werden in diesem Konflikt niemals aufgeben. Das ist der entscheidende Punkt. Sie werden niemals kapitulieren. Sie werden die Biden-Regierung überdauern. Sie werden die Regierungen in Europa, in der EU, überdauern, und sie werden das Opferlamm der Ukrainer überdauern.
12:15 Und was wir hier sehen, ist das beste Beispiel für eine Wiederholung der Schlacht von Cannae. Cannae war eine Schlacht, in der Karthago die römische Armee zerstörte, indem es ihnen erlaubte, in das Zentrum ihres Territoriums einzudringen, und sie dann auf beiden Seiten einkesselte und die römischen Streitkräfte während der Zeit des Römischen Reiches 216 v. Chr. vollständig massakrierte. Dies ist also eine Schlacht, wie wir sie seit 2240 Jahren nicht mehr gesehen haben. Und ich denke, dass [wenn] wir einen Sieg der russischen Verteidiger über die ukrainischen Neonazis und das ukrainische Marionettenmilitär haben, das vom Westen finanziert und in den Tod geschickt wurde, werden wir erleben, dass sich die allgemeine Bevölkerung der Ukraine gegen ihre eigenen Führer wendet, die sich mit ihrem Anteil am Gewinn die Taschen füllen.
Zelensky ist bereits Milliardär. Seine Gelder wurden auf versteckten Bankkonten in der ganzen Welt gefunden. Seine Leute wissen, dass es sich um eine Abzocke handelt, und ich glaube nicht, dass das ukrainische Volk ewig getäuscht werden kann. Es ist wahrscheinlich, dass die Kämpfe noch mehrere Monate andauern werden, bevor die russischen Streitkräfte die Ukrainer vollständig zerschlagen, bevor die russischen Streitkräfte mehrere neue Vorstöße in Richtung Charkiw unternehmen und bevor sie zum letzten Schritt kommen, der die Übernahme Kiews zusammen mit weißrussischen Truppen sein wird. Was für eine Katastrophe für die slawischen Völker sowohl Russlands als auch der Ukraine, aber eine noch größere Katastrophe für die Kriegstreiber im Westen.
PressTV 14:15 In diesem Sinne möchte ich unseren beiden Gästen danken, Herrn John Bosnich, Journalist, Aktivist und politischer Analyst aus Fredericton, Kanada, und Herrn Gilbert Doctorow, unabhängiger Analyst für internationale Angelegenheiten aus Brüssel. Meine Herren, ich danke Ihnen.
14:29 Und ich danke Ihnen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, dass Sie bei uns waren. Machen Sie es gut.
Quelle: https://gilbertdoctorow.com/ Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow Die Übersetzung und das Transkript besorgte Andreas Mylaeus
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
01.09.2024
Waffenstillstand?
youtube.com, vom 28. August 2024, aufgenommen am 27. August 2024, Michael Lüders
Warum der Nahe Osten nicht zum Frieden findet
Folgend Mitschrift von 00:26 Min. bis 12:54 Min. von insges. 01:00:29 h:
Es ist lange Zeit
die Rede davon gewesen man wolle einen Waffenstillstand herbeiführen
im Gazastreifen aber dieser Waffenstillstand scheint in weite Ferne
gerückt und es ist lohnend der Frage nachzugehen, woran liegt das
eigentlich, wie konnte das geschehen. Wie war eigentlich der Ablauf
der Waffenstillstandsbemühungen seit dem Krieg und verstärkt seit
dem Mai dieses Jahres.
Ursprünglich, nach
dem Großangriff der Hamas am 7. Oktober des vorigen Jahres (2023) und der anschließenden
Reaktion Israels, nämlich den Gazastreifen großflächig unter
Beschuss zu nehmen, ohne Rücksicht auf Verluste in der
Zivilbevölkerung, gab es nur große Zurückhaltung mit Blick auf
Gesuche einer Waffenruhe vor den Vereinten Nationen, gab es
Abstimmungen hierüber eine temporäre Waffenruhe aber der Begriff
Waffenstillstand wurde zunächst einmal vermieden. Israel sollte die
Chance haben diesen Krieg nach seinen Überlegungen zu führen und
die Hamas entsprechend zu besiegen. Angesichts der immer verheerenden
Folgen des israelischen Krieges im Gazastreifen, den immer mehr
Staaten auf der Welt als genozidal als Völker mordend verorten, wie
Sie wissen hat Südafrika im Dezember vorigen Jahres Völkermordklage
gegen Israel eingereicht bei dem Internationalen Gerichtshof in Den
Haag, die Klage ist anhängig es ist eine furchtbare Situation für
die Menschen im Gazastreifen wo mindestens 40.000 Palästinenser
seitdem getötet worden, die meisten von ihnen Frauen und Kinder,
etwa 80% der Gebäude im Gazastreifen sind zerstört, es gibt keine
funktionierende Gesundheitsversorgung mehr, die Versorgungslage ist
prekär, vor allem an Lebensmitteln und Trinkwasser.
Angesichts dieser
verheerenden Bilder und der schrecklichen Auswirkungen des
israelischen, ja nennen wir es Vernichtungsfeldzugs im Gazastreifen,
wuchs der Druck auf die US-Regierung insbesondere auf Joe Biden hier
tätig zu werden und im Mai gab es erste Versuche zu einem
tragfähigen Waffenstillstand zu kommen. Zur Erinnerung im April und
im Mai 2024 kam es zu massiven Protesten an amerikanischen
Universitäten auch in Europa wegen der uneingeschränkten
Unterstützung Israels durch die USA und auch innerhalb der
demokratischen Partei mehrte sich die Kritik an Präsident Joe Biden
weil er zwar einerseits von Zeit zu Zeit die Kriegsführung Israels
kritisiert hatte aber gleichzeitig stets dafür Sorge trug, dass es
den Israelis nicht an US-Amerikanischen Waffen mangelt.
45
Milliarden Dollar habe die USA in den ersten zehn Monaten des Krieges
investiert an Waffenlieferungen für Israel und ohne diese US-Amerikanischen Waffen könnten die Israelis diesen Krieg niemals
führen, der Krieg wäre morgen vorbei, wenn die Amerikaner ihre
Waffenlieferungen heute einstellen würden, was sie aber nicht
vorhaben zu tun, zu groß ist der Einfluss proisraelischer
Lobbygruppen in den USA, zu groß ist auch der Einfluss evangelikaler
Christen, die zu einhundertfünfzig Prozent auf Seiten Israels stehen
und der Meinung sind, das wenn man die Wünsche Israels erfüllt,
dann werde dieses die Wiederkunft des Messias beflügeln und ohne
jetzt auf den Themenkomplex christliche Evangelikale näher eingehen
zu wollen. Das aparte an diesen Leuten ist ja sehr, wie soll ich es
nennen, pragmatisches Verhältnis haben zum Judentum. Sie gelten
gewissermaßen als Blutsbrüder im Geiste aber nur bis zu dem Moment
wo der Messias erscheint. Wenn er dann erscheint, dann sind die Juden
gehalten zum Christentum zu konvertieren, tun sie das aber nicht
gelten sie als Häretiker. – Was macht man mit Häretikern, ganz
genau. – Einer der ganz großen Widersprüche der Mesalliance
christlichen Fundamentalisten und der Politik Israels, die sich beide
im Augenblick ergänzen aber wie gesagt nur im Augenblick, kurzum es
ist für einen US-Präsidenten, es ist für die US-Politik eigentlich
kaum möglich eine Position einzunehmen die nicht die Perspektiven
Israels berücksichtigt. AIPAC, die größte proisraelische
Lobbyorganisation in den USA, das
American-Israel-Politic-Affairs-Committe, ist sehr finanzstark und
hat jetzt im laufenden Wahlkampf wiederholt schon Wahlkämpfer, die
sich gegen die israelische Politik ausgesprochen haben aus dem Rennen
genommen, indem man in Vorwahlen auf Gegenkandidaten gesetzt hat und
auf diese Weise Millionen Gelder investiert hat.
Wer
ist eigentlich der größte singuläre Empfänger von AIPAC-Wahlkampfspenden in
der Zeit von 1990 bis 2023. Genau Joe Biden, und das mag erklären
warum er nun zu den großen Unterstützern israelischer Politik
gehört, ungeachtet der massiven Zerstörungen im Gazastreifen und
des furchtbaren Blutzolls, den die Palästinenser zu zahlen haben.
Der Widerspruch der amerikanischen Linie liegt gewissermaßen darin,
dass man zwar von Zeit zu Zeit mit milden Worten Israel mahnt den
Bogen nicht zu überspannen aber es gibt keinerlei Druck auf Israel
das eigene Verhalten, die Kriegsführung zu beenden, das wäre ja wie
gesagt möglich, wenn
man die Waffenlieferungen einstellen oder wenigstens reduzieren würde aber
das, wie erwähnt, ist nicht vorgesehen.
Also die Amerikaner
sind schon, wenn man so will, Partner in diesem israelischen Krieg
gegen die Palästinenser. Gleichzeitig sind sie aber gehalten auf
innenpolitische Stimmungen in den USA Rücksicht zu nehmen und das
führt dann zu dieser merkwürdigen Spaltung oder Widersprüchlichkeit
amerikanischer Politik, nämlich auf der einen Seite gelegentlich in
milden Worten Israels Vorgehen zu kritisieren de facto aber den
Völkermord als den ihn viele bezeichnen, im Gazastreifen dennoch
nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern aktiv zu fördern.
Aus innenpolitischen
Gründen haben also die Amerikaner beschlossen, im Mai den Kurs zu
ändern und sich aktiv für Waffenstillstandsverhandlungen zwischen
der Hamas und Israel einzusetzen und als Vermittler dienten
insbesondere Ägypten und Katar. Am 5. Mai 2024 haben Ägypten und
Katar eine im Grunde genommen sehr konstruktive, einen Lösungsansatz
unterbreitet auf dem man hätte aufbauen können, der im Wesentlichen
aus drei Stufen besteht, in einer ERSTEN Stufe würde innerhalb eines
Zeitraumes von 42 Tagen also von sechs Wochen die ersten israelischen
Geiseln von der Hamas freigelassen werden und im Gegenzug würden die
Israelis zahlreiche politische Gefangene der Palästinenser
ihrerseits freilassen. In der ersten Phase, so war vorgesehen ein
ausreichendes Maß an humanitärer Hilfe in Richtung Gazastreifen
liefern zu können, ohne weiterhin von der israelischen Armee
behindert zu werden. Dann nach diesen 42 Tagen würden in einer
ZWEITEN Phase würde der nächste Schritt dann eingeleitet werden,
den zufolge dann Israel einen dauerhaften Waffenstillstand
akzeptieren würde, die Hamas weitere Geiseln freilässt und
gleichzeitig die israelische Armee beginnt sich in Richtung Osten, in
Richtung israelische Grenze zurückzuziehen. Und schließlich, in
einer DRITTEN Phase würde dann der Wiederaufbau des Gazastreifens
eingeleitet werden, verbunden mit einer vollständigen Aufhebung der
Blockade des Gazastreifens, der wirtschaftlichen und politischen
Blockade des Gazastreifens. Dazu muss man wissen, das der
Gazastreifen nicht erst seit dem 7. Oktober blockiert wird von
Israel, sonder bereits seit 2007 als die Hamas einen Wahlsieg
eingefahren hat gegenüber der PLO, seitdem setzen die Israelis auf
Daumenschrauben und haben sie den Gazastreifen massiv belagert und
nur begrenzt Ressourcen in den Gazastreifen gelassen. Es kam auch
immer wieder zu militärischen Auseinandersetzungen, das alles gehört
zu der Vorgeschichte jenes furchtbaren 7. Oktober 2023, was ich
ausführlich in meinem Buch „Krieg ohne Ende“ darlege. Diese
ganzen Hintergründe.
Also dieser
ursprüngliche Plan am 5. Mai von den Unterhändlern Katars und
Ägyptens in Absprache mit den USA unterbreitet wurde, wurde von der
Hamas am 6. Mai akzeptiert. Die israelische Seite war hier
zurückhaltender, insbesondere gefiel es der israelischen Regierung
nicht, dass sie Kampfhandlungen einzustellen habe und die Blockade
des Gazastreifens zu beenden sei. Man hat auf israelischer Seite
begonnen auf Zeit zu spielen und immer wieder neue Vorschläge zu
unterbreiten, um diesen ursprünglichen eigentlich sinnvollen und
konstruktiven Ansatz nicht etwa zu ergänzen oder zu verbessern,
sondern ihn von Grund auf zu sabotieren. Israels Ministerpräsident
Netanjahu hat wiederholt zu Protokoll gegeben, dass er zwar bereit
sei für einen vorübergehenden Waffenstillstand, wohlgemerkt
vorübergehend, aber man behalte sich das Recht vor jederzeit den
Krieg im Gazastreifen wieder aufzunehmen. Am 31. Mai dann hat
Präsident Biden dann eigentlich einen ganz geschickten Schachzug
unternommen und hat noch einmal die ursprünglichen
Friedensvorschläge des 5. Mai aufgegriffen und präsentierte sie in neuer Form, versehen mit dem Hinweis, dass das ursprünglich alle
israelische Vorschläge gewesen seien und so gesehen müsste die
israelische Seite bereit sein diesen Plänen zuzustimmen. Das stimmte
nicht ganz, es waren vor allem die Vermittlungsbemühungen Ägyptens
und Katars die grünes Licht bekommen hatten von den USA, die dazu
geführt hatten, dass es soweit gekommen war. Aber egal, wichtig wäre
ja gewesen, dass die Israelis sagen, wir lassen uns auf diese
Bedingungen ein, was sie aber nicht getan haben. Am 10. Juni hat
dann der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2735
verabschiedet, wo im Grunde genommen die Vereinbarungen so wie sie
getroffen waren und so wie von der US-Regierung wie sie vom
US-Präsidenten unterstützt worden waren festhielten. Das war nun
sozusagen Konsens des Sicherheitsrates in einer Abstimmung 14 zu 0
also keine Gegenstimme bei einer Enthaltung, nämlich Russlands. Ja
aber das Problem mit der israelischen Haltung ist folgende, man hat
nämlich nicht vorgehabt, zu keinem Zeitpunkt und noch immer nicht
vor, diesen Krieg im Gazastreifen zu beenden.
Immer dann, wenn es
so aussah als würde es jetzt in jedem Moment eine Lösung geben
können, hat die israelische Seite massive Bombardements durchgeführt
im Gazastreifen mit zahlreichen Toten und dementsprechend wurden die
Verhandlungen dann natürlich erst einmal ausgesetzt, konnten nicht
fortgeführt werden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
unser weiterer Kommentar: Leider hebt Michael Lüders kenntnisreicher Beitrag nicht hervor, dass dieser religiöse Wahn innerhalb der Bidenregierung (Demokraten) der bishin zu Weltuntergangsphantasien mittels thermonuklearer Erleuchtung (Armageddon) reicht und somit m. E. einen Missbrauch der Religion für politische Zwecke darstellt, insbesondere auch bereits während der Trumpregierung, 20.01.2017 - 20.01.2021 (Republikaner) und schon lange davor wirkmächtigen Einfluss auf die US-Regierungspolitik ausübt! Und auch über einen starken Rückhalt in der US-Wählerschaft verfügt.
Im Interview erklärt der ehemalige Staatsratsvorsitzende der DDR, Egon Krenz, welche Ziele die USA nach der deutschen Einheit verfolgten und wie sich die Politik von Olaf Scholz von der Politik früherer westdeutscher Kanzler unterscheidet. Krenz appelliert: Deutschland muss friedensfähig werden!
Der ehemalige Staatsratsvorsitzende der DDR, Egon Krenz, am 79. Gedenktag der russischen Befreiung vom Faschismus – dem Russischen Tag des Sieges über den Faschismus – beim Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park in Berlin, 9. Mai 2024.
Der ehemalige Staatsratsvorsitzende der DDR, Egon Krenz, beantwortete im Interview mit RT DE am Freitag Fragen zur aktuellen geopolitischen Lage. Insbesondere fasst er die geopolitische Entwicklung nach dem Mauerfall zusammen und erläutert die darauf einsetzende Vormachtstellung der USA und deren Ziele. Krenz vergleicht auch die Außenpolitik und die Diplomatie früherer westdeutscher Bundeskanzler gegenüber den USA, der Sowjetunion und der DDR mit der Politik des aktuellen Bundeskanzlers Olaf Scholz.
RT DE: Herr Krenz, nach dem Ende der Sowjetunion und dem deutschen Mauerfall und dem Ende des sogenannten "Kalten Krieges" weltweit haben viele Menschen auf eine internationale friedliche Kooperation der Nationen gehofft. Wie bewerten Sie die aktuelle geopolitische Lage und die Weltkriegsgefahr?
Egon Krenz: Ich habe große Zweifel, ob der Kalte Krieg jemals wirklich zu Ende war. Beendet war in Europa die Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Kapitalismus, nicht aber das Bestreben der USA, bestimmende Weltmacht zu sein, Russland als Großmacht auszuschalten und gute Beziehungen zwischen Deutschland und Russland zu verhindern. Aktuell soll Russland "ruiniert" werden, damit sich die USA China zuwenden können. Das ist nicht Propaganda. Es sind nachprüfbare Tatsachen.
RT DE: Wozu diente die deutsche Einheit aus US-amerikanischer Sicht? Können Sie näher erläutern und aus Ihrer Sicht begründen, welche Ziele die USA nach 1989 verfolgten?
Egon Krenz: Ich habe es zum Teil selbst erlebt: Als Gorbatschow bei seinem Treffen mit Bush dem Älteren Anfang Dezember 1989 auf Malta einseitig den Kalten Krieg für beendet erklärte, erhoben sich die USA zum Sieger dieses Krieges. Das war zweifelsfrei eine Demütigung der Sowjetunion, auf deren Initiative nicht nur die Europäische Sicherheitskonferenz (KSZE) 1975 in Helsinki zustande gekommen war, sondern auch alle wesentlichen Abkommen über Abrüstung mit den USA in den Siebziger- und Achtzigerjahren. 1989 ging es den USA keineswegs nur um die deutsche Einheit. Sie war lediglich eine Möglichkeit, um die Streitkräfte der UdSSR aus dem Zentrum Europas zu drängen. Der Warschauer Vertrag wurde aufgelöst. Die NATO blieb.
Die russischen Streitkräfte zogen aus Mitteleuropa ab – übrigens mit einer drittklassigen Verabschiedung im Vergleich zu den West-Alliierten. Es sah aus, als kehrten nicht die Sieger über den deutschen Faschismus nach Hause zurück, sondern die Verlierer. Die USA setzten sich hier fest. Sie haben in Deutschland nach wie vor Atomwaffen stationiert. Condoleezza Rice, die spätere Außenministerin der USA, bekannte in einem Interview für das Nachrichtenmagazin Der Spiegel freimütig, mit dem vereinten Deutschland, eingebettet in die NATO, sei "Amerikas Einfluss in Europa gesichert". Die Grenze zwischen der NATO und dem Warschauer Vertrag verlief bis zum 3. Oktober 1990 quer durch Europa. In Deutschland an Elbe und Werra und in Berlin mitten in der Stadt. Heute verläuft sie an den Grenzen Russlands.
Da kann es doch nicht verwundern, dass sich dies im kollektiven Gedächtnis der Völker Russlands festgesetzt hat und sie von ihrem Präsidenten Putin nach den chaotischen Jelzin-Jahren verlangten, nationale Sicherheitsinteressen selbstbewusst durchzusetzen. In der jahrzehntelangen Politik der USA und ihrer NATO-Verbündeten gegen Russland liegt die Ursache für die globalpolitischen Verwerfungen der Gegenwart, einschließlich der Möglichkeiten eines neuen Weltkrieges. Ich bin Optimist und erinnere mich in diesem Zusammenhang an ein Wort von Bert Brecht, das ich noch als Schuljunge 1952 in der DDR gelernt hatte:
"Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind und sie werden kommen ohne Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden."
Der damalige 1. Sekretär des FDJ Zentralrats, Egon Krenz, beim Konzert gegen den NATO-Raketenbeschluss im Palast der Republik, Berlin am 25. Oktober 1983imago stock&people / www.globallookpress.com
RT DE: Lässt sich die heutige Situation mit den Spannungen in den Achtzigerjahren vergleichen?
Egon Krenz: Aus meiner Sicht: Nein. Als ich 1984 den Jungsozialisten Olaf Scholz im Zentralkomitee der SED empfing, war seine Überzeugung: Frieden schaffen ohne Waffen. Ich hätte mir damals nicht vorstellen können, dass er einmal die Bundesrepublik in eine Periode der Hochrüstung führt. 100 Milliarden für das Militär – was könnte man aus dieser Summe alles für die Menschen tun! Die Zeit damals war zwar auch äußerst gefährlich, aber die Regierenden auf beiden Seiten wussten noch aus eigener Erfahrung, was Krieg bedeutet und kannten so die roten Linien, die man nicht überschreiten durfte, wenn man Frieden wollte. Diese Fähigkeit haben viele der heute in der EU Regierenden nicht mehr.
Ich habe dieser Tage auf der Plattform The Pioneer Briefing gelesen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Sicherheits- und Rüstungspolitik angeblich seinem Vor-, Vor-, Vorgänger Helmut Schmidt immer ähnlicher geworden sei. Dem widerspreche ich zum Teil aus eigenem Wissen. Vor mir liegt eine Gedächtnisaufzeichnung über das Vieraugengespräch zwischen Helmut Schmidt und Erich Honecker vom 11. Dezember 1981 zwischen 19:00 und 23:30 Uhr, angefertigt von Rechtsanwalt Wolfgang Vogel, dem Beauftragten der DDR für humanitäre Angelegenheiten mit der Bundesrepublik Deutschland. Aus diesem Dokument spricht ein völlig anderer politischer und militärischer Geist als der vom heutigen Bundeskanzler.
RT DE: Wie unterschied sich die diplomatische und politische Strategie früherer deutscher von der des aktuellen SPD-Bundeskanzlers Olaf Scholz? Welche Unterschiede belegt das Gesprächsprotokoll des Gesprächs zwischen Schmidt und Honecker vom Dezember 1981?
Egon Krenz: Aus dem Papier geht hervor, Helmut Schmidt hat immer eine Verhandlungslösung bevorzugt, obwohl er den NATO-Doppelbeschluss maßgeblich initiiert hatte, wofür ihn Moskau zu Recht kritisierte. Aber während die USA die UdSSR schon damals allseitig boykottierten, suchte Schmidt das Gespräch mit der sowjetischen Führung gerade deshalb und wehrte sich gegen Sanktionen, besonders beim Röhrengeschäft mit der Sowjetunion. Anders Scholz: Anstatt eigene Verhandlungsvorschläge einzubringen, brachte er aus den USA bereits beschlossene Pläne zur Stationierung neuer amerikanischer Raketen mit, die bis in die Weiten Russlands hineinreichen können. Eine Basta-Entscheidung. Das halte ich für verantwortungslos und ein Spiel mit dem Feuer.
In diesen Tagen erinnern Medien an den Staatsbesuch Erich Honeckers in der Bundesrepublik vom 7. bis 11. September 1987. Bei den Gesprächen zwischen Bundeskanzler Kohl und Erich Honecker spielte das Thema Frieden und wie beide Staaten dazu beitragen wollten, die entscheidende Rolle. Auch dieses Erbe schlägt die Bundesregierung leider aus.
RT DE:Scholz und Schmidt, beides Sozialdemokraten, unterscheiden sich in ihrer Haltung zur Frage von Krieg und Frieden. Aber die Bundesrepublik von damals scheint sich nicht allzu sehr von der heutigen in ihrer Haltung zu Russland zu unterscheiden?
Egon Krenz: Ja und nein. Es gab zwar in der alten Bundesrepublik einen latenten Antikommunismus, gepaart mit einem Schuss Antisowjetismus, doch eine solche Russophobie, wie sie gegenwärtig durch Politik und Medien verbreitet wird, habe ich letztmalig als Achtjähriger in der Endphase des Zweiten Weltkrieges erlebt.
Schmidt besaß politischen Weitblick, der seinen politischen Nachfolgern fehlt. Er bekannte gegenüber Erich Honecker, dass er bei allen Vorbehalten gegenüber seinen sowjetischen Gesprächspartnern, ihnen keinen Kriegswillen unterstelle.
Er traue der sowjetischen Führung nicht zu, einen Atomkrieg zu beginnen. Es treffe zwar zu, dass es kaum einen anderen Staat gebe, der auf den amerikanischen Präsidenten einen stärkeren Einfluss ausübe als die Bundesrepublik, meinte er gegenüber Honecker. Er, Schmidt, sei jedoch Regierungschef nur eines mittleren Staates. Hinzu komme, dass Deutsche den Zweiten Weltkrieg ausgelöst hätten. Solche Töne hört man heute offiziell kaum noch.
Ich bin sicher, hätte der seinerzeitige Außenminister der Bundesrepublik geäußert, man führe 'Krieg gegen Russland' und wolle 'Russland ruinieren', er wäre von einem Kanzler Schmidt auf der Stelle entlassen worden.
Zudem möchte ich ein allgemeines Missverständnis aufklären. Zu Recht werden Brandt, Wehner, Schmidt und Bahr wegen ihrer Entspannungspolitik gelobt. Doch sie haben diese nicht selbst gemacht. Sie brauchten Partner, und dazu gehörte neben der Sowjetunion auch die DDR. Ohne die friedliche Außenpolitik der DDR hätte es keine Entspannungspolitik geben können.
RT DE: Muss Deutschland "kriegstüchtig" werden?
Egon Krenz: Natürlich nicht. Deutschland muss friedensfähig werden. Die Kriegsrhetorik in unserem Lande macht nicht nur mir Angst. Im vergangenen Jahr hat SPD-Vorsitzender Klingbeil in einer Grundsatzrede gefordert: "Nach 80 Jahren Zurückhaltung"habe Deutschland eine neue Rolle, sie bestehe darin, eine militärische "Führungsmacht" zu sein. Wenn ich 80 Jahre zurückrechne, stoße ich nicht auf deutsche Zurückhaltung, sondern auf deutsche Verbrechen, auf die größte Panzerschlacht des Zweiten Weltkrieges im Kursker Bogen. 350 Wehrmachtspanzer der Marke Marder sollen an den Schlachten gegen die Rote Armee beteiligt gewesen sein.
Inzwischen gibt es Meldungen, dass Marder aus deutscher Lieferung wieder im Kurskergebiet kämpfen. Das ist für mich wie ein Stich ins Herz. Und ich weiß: Für sehr viele in der DDR sozialisierte Bürger auch. Der Einsatz deutscher Waffen auf russischem Territorium durch die Ukraine muss beendet werden.
Er sollte endgültig Anlass für die deutsche Regierung sein, keine Waffen mehr in die Ukraine zu schicken. Übrigens: Mit dem Sieg der Roten Armee am Kursker Boden war auch der Traum der Anhänger des ukrainischen Faschisten Stepan Bandera, unter Naziherrschaft einen ukrainisch-faschistischen Nationalstaat gründen zu können, endgültig zerschlagen.
Lassen Sie mich bitte noch ein persönliches Erlebnis anfügen:
Anfang der Sechzigerjahre fragte mich in der Moskauer Metro ein Russe, ob ich Deutscher sei. Ja, sagte ich, DDR-Deutscher. Er würde gern mit mir ein Gläschen trinken und mich zu sich nach Hause einladen. Als wir dort ankommen, ist die Familie vom Urenkel bis zur Großmutter an einem langen Tisch versammelt. Vor zwei leeren Plätzen stehen Porträts und Blumen. Die Familie, erfahre ich, gedenkt – wie viele andere an diesem Tage im ganzen Lande auch – ihrer Toten aus dem Zweiten Weltkrieg. Es ist der 22. Juni, jener Tag, an dem 1941 Nazideutschland wortbrüchig die Sowjetunion überfallen hatte.
Es gab Trinksprüche auf die Toten und die Lebenden. Großmutter erzählt, wie sie den Kriegsbeginn erlebte, wie schwer zu ertragen ist, dass ihr Mann schon im ersten Kriegsjahr gefallen war. Sie wünschte sich für die Zukunft, dass nie wieder ausländische Truppen so nahe der Grenze stehen, wie an jenem Tag, an dem Nazideutschland wortbrüchig ihre Heimat überfallen hatte. Ich frage mich, warum Politiker in Deutschland – vorwiegend aus dem Westteil – diesen einfachen Wunsch der Russen nicht verstehen können oder wollen.
Ich bin überzeugt: Die gegenwärtige Politik Deutschlands gegenüber Russland widerspricht objektiv den nationalen Interessen der Deutschen. Nur mit Russland und nie gegen das größte Flächenland der Erde wird es Frieden geben.
Das wusste schon der konservative Eiserne Kanzler Bismarck, der noch auf seinem Sterbebett sein Testament hinterließ: "Nie, nie gegen Russland!"
Egon Krenz wurde 1937 in Kolberg / Pommern im heutigen Polen geboren. Von 1973 bis 1987 war er Mitglied des SED -Zentralkomitees der DDR und von 1974 bis 1983 Erster Sekretär der DDR-Jugendorganisation FDJ. Ab 1984 war er Stellvertretender Staatsratsvorsitzender von Erich Honecker und vom 24. Oktober bis zum 6.12.1989 war Egon Krenz der letzte Staatsratsvorsitzende der DDR. Im November erscheint der 3. Band seiner Autobiografie mit dem Titel "Verlust und Erwartung – Erinnerungen" bei der Eulenspiegel-Verlagsgruppe.
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Weiteres:
Vor 30 Jahren: "Lebe wohl Deutschland, lebe wohl ....
aus e-mail von Doris Pumphrey, 1. September 2024, 9:06. Uhr
/"Lebe wohl Deutschland, lebe wohl / Wir verabschieden uns nun und
erwarten die Umarmungen der Heimat / Erinnert euch an uns, an die
Soldaten der russischen Armee, die die Welt von der braunen Pest befreit
haben / Lebe wohl, Deutschland, lebe wohl / Uns erwartet nun das liebe
Vaterland / Der Brand des Krieges ist seit Langem gelöscht, und wir
verabschieden uns heute in Freundschaft."
(Siehe am Ende des Artikels)
/_RT DE 31.8.2024
_*Vor 30 Jahren verließen die letzten russischen Soldaten deutschen
Boden – Berliner Bürger erinnern
*Die Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland war einst der
mächtigste Militärverband der Welt. Am 31. August 1994 verließen die
letzten Soldaten dieser Gruppe Deutschland. Die deutschen "Gastgeber"
zeigten den Russen schon damals die kalte Schulter.
/Von Wladislaw Sankin/
"Lassen Sie mich die Aufmerksamkeit auf ein weiteres Datum legen. Am 31.
August jährt sich der Abzug der legendären Westgruppe der Sowjetischen
Streitkräfte zum 30. Mal, und wie wir wissen, war dies ein Fehler der
damaligen Führung." Eine Gruppe aus knapp 20 Personen steht im Berliner
Treptower Park am unteren Ende der Treppe, die zum Befreier-Denkmal
führt. Die meisten der Anwesenden sind ältere Deutsche, einer von ihnen
liest die Übersetzung einer kurzen Rede vor:
/"Die Früchte dieses Fehlers ernten wir jetzt mit unseren Tränen und mit
Blut, mit dem Verlust der Angehörigen und Verwandten. Wir müssen uns
erneut der Aggression und dem Revanchismus des Westens entgegenstellen
und kämpfen, um unsere Interessen zu verteidigen, die Grenzen unseres
Vaterlandes und die Leben unserer Angehörigen zu schützen"./
Die Anwesenden nicken. Als der Redner sagt, dass auch diesmal der Sieg
auf "unserer Seite" sein wird, applaudieren sie. Das Treffen hat Oleg
Eremenko, der Leiter der deutschen Außenstelle des Vereins "Offiziere
Russlands" organisiert und er hat diese Worte geschrieben. Hier in
Berlin hat er ehemalige NVA-Offiziere um sich versammelt. Lange Zeit hat
man sie als "Ewiggestrige" verspottet, die der DDR und der
deutsch-sowjetischen Freundschaft nachtrauern. Heute sollte man
vorsichtiger sein mit dieser Einschätzung. Die bittere Realität, die
sich täglich in der Verlegung schweren Militärgeräts über deutsche
Bahnhöfe und Autobahnen in Richtung Osten zeigt, holt immer mehr
Menschen ein.
In Russland ist es unbestritten, dass die Politik der "Entspannung", die
Gorbatschow Mitte der 1980er-Jahre einleitete und die Jelzin fortsetzte,
ein gewaltiger Fehler war. Oder einfach nur Wahnsinn. Mit einer halben
Million Soldaten, etwa 5.000 Panzern, bis zu 10.000 gepanzerten
Fahrzeugen, etwa 1.500 Flugzeugen und Hubschraubern sowie einer
ungeheuren Menge an Munition war die Gruppe der Sowjetischen
Streitkräfte in Deutschland mit eigenen Schulen, Fabriken und
Sportanlagen in der DDR ein Staat im Staate. Im Falle eines bewaffneten
Konflikts wäre sie in der Lage gewesen, innerhalb kürzester Zeit die
NATO-Gegner auf westlicher Seite zu überrollen und bis zum Atlantik
vorzustoßen.
Diese ungeheure Macht erlaubte es den sowjetischen Bürgern, ein
friedliches Leben zu führen, ohne sich um die Meinung Washingtons zu
scheren, und europäische Politiker, die über die UdSSR sprachen, wägten
jedes Wort sorgfältig ab. Dafür haben seinerzeit 27 Millionen
sowjetische Bürger mit ihrem Tod bezahlt. Und plötzlich wurde dieser
geopolitische Vorteil innerhalb kürzester Zeit abgewickelt, ausverkauft,
vernichtet.
Dieser Verlust hatte auch einen materiellen Wert. Die Immobilien der
Deutschen Gruppe mit einem Gesamtwert von 28 Milliarden Dollar wurden
zum Teil demontiert und evakuiert, zum Teil an kommerzielle
Organisationen und die deutsche Bundesregierung übertragen. Oft aber
wurden sie einfach den Kräften der Natur überlassen. Für mehr als 21.000
Gebäude in fast 800 Militärlagern haben die deutschen Behörden statt der
angegebenen 7,35 Milliarden Dollar nur 385 Millionen Dollar bezahlt.
Deutschland, das nach einer treffenden Bemerkung der westdeutschen
Autorin und Zeitzeugin Gabriele Goettle "die Kleider gewechselt hat",
habe den Russen einen "Abschied in Würde" verweigert. In ihrer Reportage
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
