04.06.2023

Pepe Escobar: Erdoğan 2.0 wird sich noch stärker nach Osten orientieren

pressefreiheit.rtde.live, vom 3 Juni 2023 10:32 Uhr, Von Pepe Escobar

Es ist nicht so, dass Erdoğan plant, auf Kosten des Westens nach Osten zu ziehen. Es ist nur so, dass die großartigsten Infrastruktur-, Entwicklungs- und geopolitischen Projekte der Welt heute alle im Osten liegen.


Quelle: www.globallookpress.com


Recep Tayyip Erdogan, 30.05.2023


Der kollektive Westen wollte ihn unbedingt begraben – ein weiterer strategischer Fehler, der die Stimmung der türkischen Wähler im tiefen Anatolien nicht berücksichtigte.


Die Macht der Videos und Medien: Splitter im Auge der Türkei – Balken in Deutschland





Meinung

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Am Ende hat es Recep Tayyip Erdoğan geschafft – wieder einmal. Trotz all seiner Unzulänglichkeiten hat er es wie ein alternder neo-osmanischer Sinatra "auf meine Art" geschafft, die Präsidentschaft der Türkei zu behalten, nachdem die Neinsager ihn schon fast begraben hatten.

Die erste geopolitische Priorität ist wohl die Frage, wer zum Außenminister ernannt wird. Der Hauptkandidat ist İbrahim Kalın – der derzeitige allmächtige Erdoğan-Pressesekretär und Top-Berater.


Im Vergleich zu Amtsinhaber Çavuşoğlu könnte Kalın theoretisch als eher pro-westlich eingestuft werden. Dennoch ist es der Sultan, der das Sagen hat. Es wird spannend sein zu beobachten, wie die Türkei unter Erdoğan 2.0 die Stärkung der Beziehungen zu Westasien und den sich beschleunigenden Prozess der eurasischen Integration steuern wird.


Die erste unmittelbare Priorität besteht aus Erdoğans Sicht darin, den "terroristischen Korridor" in Syrien zu beseitigen. Das bedeutet in der Praxis, dass die von den USA unterstützten kurdischen YPG/PYD, bei denen es sich faktisch um syrische Ableger der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) handelt, zurückgedrängt werden müssen – ein Thema, das auch im Mittelpunkt einer möglichen Normalisierung der Beziehungen zu Damaskus steht.


Jetzt, da Syrien nach einer zwölfjährigen Unterbrechung begeistert wieder in der Arabischen Liga willkommen geheißen wurde, könnte ein von Moskau vermitteltes Bündnis zwischen dem türkischen und dem syrischen Präsidenten, das bereits im Gange ist, die ultimative Win-Win-Situation für Erdoğan darstellen: die Kontrolle über die Kurden in Nordsyrien zu ermöglichen und gleichzeitig die Rückführung von etwa vier Millionen Flüchtlingen zu erleichtern (Zehntausende werden indes als billige Arbeitskräfte bleiben).


Türkischer Innenminister wirft den USA Einmischung in Präsidentschaftswahlen vor





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Der Sultan ist in bester Form, wenn es darum geht, seine Wetten zwischen Ost und West abzusichern. Er weiß sehr wohl, wie er von dem Status der Türkei als wichtiges NATO-Mitglied profitieren kann – mit einer der größten Armeen, einem Vetorecht und der Kontrolle über den Zugang zu dem strategisch überaus wichtigen Schwarzen Meer.


Und das alles bei gleichzeitiger Ausübung einer echten außenpolitischen Unabhängigkeit, von Westasien bis zum östlichen Mittelmeer.


Gehen Sie also davon aus, dass Erdoğan 2.0 eine unauslöschliche Quelle der Irritation für die Neokonservativen und Neoliberalen bleiben wird, die für die US-Außenpolitik verantwortlich sind. Zusammen mit ihren EU-Vasallen, die nie davon ablassen werden, zu versuchen, Ankara zu unterwerfen, um die eurasische Integrationsentente Russland-China-Iran zu bekämpfen. Der Sultan weiß jedoch, wie er dieses Spiel zu spielen hat.


Wie man mit Russland und China umgeht

Wie auch immer es weitergeht, Erdoğan wird nicht auf das sinkende Schiff der Sanktionen gegen Russland aufspringen. Der Kreml kaufte türkische Anleihen, die an die Entwicklung des in Russland gebauten Kernkraftwerks Akkuyu, des ersten türkischen Kernreaktors, gebunden sind. Moskau ermöglichte es Ankara, Zahlungen für Energie in Höhe von fast 4 Milliarden Dollar bis 2024 zu verschieben. Das Beste von allem aber ist, dass Ankara für russisches Gas in Rubel zahlt.


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Somit übertrumpft eine Reihe von Geschäften im Zusammenhang mit russischen Energielieferungen mögliche Sekundärsanktionen, die sich gegen die stetig steigenden türkischen Exporte richten könnten. Dennoch ist sicher, dass die USA auf ihre einzige "diplomatische" Politik zurückgreifen werden – Sanktionen. Die Sanktionen von 2018 haben die Türkei am Ende in die Rezession getrieben.


Aber Erdoğan kann leicht auf die Unterstützung der Bevölkerung in der Türkei zählen. Anfang dieses Jahres ergab eine mobile Umfrage, dass 72,8 Prozent der türkischen Bürger gute Beziehungen zu Russland bevorzugen, während fast 90 Prozent die USA als "feindliche" Nation einstufen. Das erlaubt es Innenminister Soylu, unverblümt zu sagen:

"Wir werden jeden auslöschen, der Ärger macht, einschließlich der amerikanischen Truppen."

Die strategische Zusammenarbeit zwischen China und der Türkei fällt unter das, was Erdoğan als "Hinwendung zum Osten" bezeichnet – und dabei geht es hauptsächlich um Chinas multikontinentales Infrastrukturprojekt, die Belt and Road Initiative (BRI). Der türkische Seidenstraßen-Zweig der BRI konzentriert sich auf das, was Peking als den "Mittleren Korridor" bezeichnet, eine kostengünstige und sichere Handelsroute, die Asien mit Europa verbindet.


Die treibende Kraft ist der China Railway Express, der den Mittleren Korridor wohl zum Rückgrat der BRI macht. So werden beispielsweise Elektronikteile und eine Reihe von Haushaltsgegenständen, die routinemäßig mit Frachtflugzeugen aus Osaka, Japan, ankommen, über den China Railway Express von Shenzhen, Wuhan und Changsha aus auf Güterzüge nach Duisburg und Hamburg in Deutschland verladen – auch über den Alataw-Pass von Xinjiang nach Kasachstan und darüber hinaus. Die Transporte von Chongqing nach Deutschland dauern maximal 13 Tage.


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Kein Wunder, dass der chinesische Präsident Xi Jinping vor fast 10 Jahren, als er in Astana, Kasachstan, seine ehrgeizige, mehrere Billionen Dollar teure BRI vorstellte, den China Railway Express als eine zentrale Komponente der BRI bezeichnete.


Seit Dezember 2020 verkehren direkte Güterzüge von Xi'an nach Istanbul über die Baku-Tblisi-Kars (BTK)-Eisenbahn, mit einer Reisezeit von weniger als zwei Wochen. Und es ist geplant, ihre Frequenz zu erhöhen. Peking ist sich des Vorteils der Türkei als Verkehrsknotenpunkt und Knotenpunkt für die Märkte auf dem Balkan, im Kaukasus, in Zentralasien, Westasien und Nordafrika sehr wohl bewusst, ganz zu schweigen von der Zollunion mit der EU, die einen direkten Zugang zu den europäischen Märkten ermöglicht.


Darüber hinaus brachte Bakus Sieg im Bergkarabach-Krieg 2020 einen Bonus in Form eines Waffenstillstandsabkommens mit sich: den Sangesur-Korridor, der der Türkei letztendlich den direkten Zugang zu ihren Nachbarn vom Kaukasus bis nach Zentralasien erleichtern wird.


Eine pan-türkische Offensive?

Und hier betreten wir faszinierendes Terrain: die möglichen kommenden Interpolationen zwischen der Organisation Türkischer Staaten (OTS), der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und den BRICS+ ... und all das auch in Verbindung mit einem Anstieg saudischer und emiratischer Investitionen in die türkische Wirtschaft.


Erdoğan in CNN-Interview: "Wir haben ein positives Verhältnis zu Russland"





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Der Sultan 2.0 möchte Vollmitglied sowohl der von China geführten SOZ als auch der multipolaren BRICS+ werden. Dies bedeutet eine viel engere Verbindung mit der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China sowie mit den arabischen Mächten, die ebenfalls auf den BRICS+-Hochgeschwindigkeitszug aufspringen.


Erdoğan 2.0 konzentriert sich bereits auf zwei wichtige Akteure in Zentralasien und Südasien: Usbekistan und Pakistan. Beide sind zufällig Mitglieder der SOZ

Ankara und Islamabad sind sich sehr einig. In der äußerst heiklen Kaschmir-Frage sind sie einer Meinung, und beide haben Aserbaidschan gegen Armenien unterstützt.


Die entscheidenden Entwicklungen könnten jedoch in Zentralasien stattfinden. Ankara und Taschkent haben ein strategisches Verteidigungsabkommen geschlossen, das den Austausch von Informationen und eine logistische Zusammenarbeit vorsieht.


Die Organisation der Türkischen Staaten (OTS) mit Sitz in Istanbul ist der wichtigste Impulsgeber für den Pan-Turkismus oder Pan-Turanismus. Die Türkei, Aserbaidschan, Kasachstan, Usbekistan und Kirgisistan sind Vollmitglieder, während Afghanistan, Turkmenistan, Ungarn und die Ukraine als Beobachter fungieren. Die türkisch-aserbaidschanische Beziehung wird in pan-türkischer Sprache als "eine Nation, zwei Staaten"  bezeichnet.


Ärger über Erdoğan-Sympathie in Deutschland: Abertausende feiern auf den Straßen





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Die Grundidee ist eine noch unklare "Kooperationsplattform" zwischen Zentralasien und dem Südkaukasus. Einige ernstzunehmende Vorschläge wurden jedoch bereits unterbreitet. Auf dem OTS-Gipfel in Samarkand Ende 2023 wurde die Idee eines TURANCEZ-Freihandelsblocks vorgestellt, der die Türkei, Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Turkmenistan, Aserbaidschan und als Beobachter Ungarn (als Vertreter der EU) und Nordzypern umfasst.


In der Zwischenzeit herrscht ein hartes Geschäft. Um von ihrem Status als Energietransitknotenpunkt in vollem Umfang zu profitieren, benötigt die Türkei nicht nur russisches Gas, sondern auch Gas aus Turkmenistan, das in die Transanatolische Erdgaspipeline (TANAP) eingespeist wird, sowie kasachisches Öl, das über die Pipeline Baku-Tblisi-Ceyhan (BTC) kommt.


Die Türkische Kooperations- und Koordinationsagentur (TİKA) ist stark in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit engagiert und an einer Reihe von Projekten in den Bereichen Verkehr, Bauwesen, Bergbau sowie Öl und Gas beteiligt. Ankara hat bereits satte 85 Milliarden Dollar in ganz Zentralasien investiert, und fast 4.000 Unternehmen sind über alle "Stans" [1] verstreut.


Natürlich ist die Türkei im Vergleich zu Russland und China kein wichtiger Akteur in Zentralasien. Außerdem führt die Brücke nach Zentralasien über den Iran. Bislang scheint die Rivalität zwischen Ankara und Teheran die Norm zu sein, aber das könnte sich blitzschnell ändern, wenn der Internationale Nord-Süd-Verkehrskorridor (INSTC) unter der Leitung Russlands, Irans und Indiens gleichzeitig entwickelt wird, wovon beide Seiten profitieren werden. Vor allem wenn die Iraner und die Türken womöglich schon bald Vollmitglieder der BRICS+ werden.


"Akkuyu" erhält Kernbrennstoff – Russland beschert der Türkei erstes Atomkraftwerk


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Der Sultan 2.0 wird zwangsläufig die Investitionen in Zentralasien als neue geoökonomische Grenze ankurbeln. Damit ist wiederum die Möglichkeit verbunden, dass die Türkei bald der SOZ beitritt.


Dann wird die "Hinwendung zum Osten" in vollem Umfang wirksam, parallel zu einer engeren Verbindung mit der strategischen Partnerschaft zwischen Russland und China. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Beziehungen der Türkei zu Kasachstan, Usbekistan und Kirgisistan ebenfalls strategische Partnerschaften sind.


Nicht schlecht für einen Neo-Osmanen, der bis vor ein paar Tagen noch als Auslaufmodell abgetan wurde.


Übersetzt aus dem Englischen. Zuerst erschienen bei The Cradle.


[1] "Stans" ist ein umgangssprachlicher Begriff, der für die Länder Zentralasiens verwendet wird, die mit dem Suffix "-stan" enden, wie zum Beispiel Kasachstan, Kirgisistan, Usbekistan, Turkmenistan und Tadschikistan.


Mehr zum Thema - Pepe Escobar: Die Hintergründe der Russland-Iran-Indien-Verbindungen


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04.06.2023

Wie der Tod den Krieg überlebt

nachdenkseiten.de, vom 02. Juni 2023 um 14:40 Ein Artikel von Karin Leukefeld

Der US-geführte „Krieg gegen den Terror“ verwüstet Länder und Leben. Die guten Nachrichten zuerst. Im Mittleren Osten spricht man wieder miteinander, aus langjährigen Gegnern werden Partner. Die beiden Regionalmächte Saudi-Arabien und Iran haben ihren Konfrontationskurs verlassen und nehmen wieder direkte diplomatische Beziehungen auf. Von Karin Leukefeld.


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download


Vorbereitet wurde die Annäherung von Irak und Oman, zwei arabische Staaten am Persischen Golf, die mit beiden Ländern verbunden sind. Russland, seit 2015 in Syrien militärisch aktiv, drängt seit 2019 auf ein Kollektives Sicherheitskonzept für die Persische Golfregion. Die Vermittlung lag schließlich in den Händen Chinas, das die beiden Regionalmächte im März 2023 in Peking zusammenführte. Die direkten Folgen waren schnell zu sehen: Gefangenenaustausch und Friedensgespräche im Jemen. Syrien, dessen Mitgliedschaft in der Arabischen Liga seit 2011 auf Eis lag, wurde Mitte Mai beim 32. Gipfeltreffen des arabischen Staatenbündnisses wiederaufgenommen.


Bilaterale Konflikte zwischen Bahrain und Libanon, Syrien und Marokko und Ägypten wichen dem neuen Klima von Dialog, lange geschlossene Botschaften wurden wieder geöffnet. Die Staaten im Mittleren Osten rücken zusammen, um die unübersehbaren Probleme in der Region gemeinsam zu überwinden: die Rückkehr von syrischen Kriegsflüchtlingen, der Wiederaufbau Syriens, Reaktivierung des Handels, die Lösung weiterer Probleme im gegenseitigen Dialog. Einzig Israel, wichtigster US-Verbündeter in der Region, bleibt außen vor. Die Besatzung der palästinensischen Gebiete bleibt bestehen, die neue, rechtsradikale Regierung von Benjamin Netanyahu setzt auf Konfrontation, Tod und Vertreibung.


Zur Kritik aus Washington, Brüssel, Berlin und anderen europäischen Hauptstädten, man dürfe die Beziehungen mit Assad, der sein Volk ermorde, nicht normalisieren, erklärte der stellvertretende Generalsekretär der Arabischen Liga, Hossam Zaki, gegenüber dem katarischen Nachrichtensender Al Jazeera, nach dem schweren Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion habe man in der Region eingesehen, dass es „keine klare internationale Aufmerksamkeit für eine Lösung in Syrien gibt“. Der Krieg in Syrien habe sich „sehr negativ auf die Nachbarländer“ ausgewirkt und man habe „die Notwendigkeit erkannt, dass die Krise in Syrien gelöst werden muss“.

Und der saudische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al Saud sagte vor Journalisten, die „anhaltenden Herausforderungen verlangen einen neuen Ansatz, was ohne Dialog nicht möglich ist.“ Auch mit den Amerikanern und mit den Partnern in Europa werde man im Dialog stehen, um deren Sorgen zu berücksichtigen. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte eine namentlich nicht genannte „Quelle am Golf, die Regierungskreisen nahe“ sei, mit den Worten: „Wir, die Golfstaaten, sind diejenigen, die hier in der Region leben. Wir versuchen unsere Probleme so gut es geht mit unseren eigenen Möglichkeiten zu lösen.“


Hoffnung für die Menschen?

Die neue Annäherung bietet den Menschen eine Chance. Sie können in ihre Heimat zurückkehren, die zukunftslosen Lager verlassen, um in ihrer Heimat ihre Häuser und Betriebe wiederaufzubauen. Sie könnten für sich und ihre Kinder an einer neuen Zukunft bauen. Das verwüstete Land könnte neu bewirtschaftet werden, die heruntergekommene Wirtschaft und den brachliegenden grenzüberschreitenden Handel könnte man wiederbeleben.


Wenn da nicht der Würgegriff von westlichen Sanktionen wäre. EU und USA verhindern mit ihren einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen, dass Ersatzteile, Medizin, Baumaterial und Dünger Syrien erreichen. Regionale und internationale Staaten, Unternehmen und Einzelpersonen, die mit Syrien kooperieren und in den Wiederaufbau investieren wollen, werden bestraft. Das syrische Öl wird unter dem Schutz von US-Soldaten aus dem Nordosten Syriens in den Nordirak abtransportiert und verkauft. Ausländische Besatzungstruppen und verbündete Milizen halten den Norden des Landes besetzt. Die US-Armee hat im südlichen Dreiländereck Irak, Jordanien, Syrien zudem eine Militärbasis gebaut, wo sie Kämpfer ausbildet und den wichtigen Grenzübergang Al Walid/Al Tanf zwischen Syrien und Irak besetzt hält. Die einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen verletzen das internationale Recht und die UN-Charta. Die Präsenz ausländischer Truppen in Syrien, zumal in den ressourcenreichen Gebieten im Nordosten, verletzt ebenfalls die UN-Charta und die staatliche Souveränität und territoriale Integrität Syriens.


Wie der Tod den Krieg überlebt

Je länger das Unrecht anhält, desto größer die Verwüstungen, die an Mensch und Natur, an der Wirtschaft und an der Gesundheit der Menschen angerichtet werden. Der Kern von Krieg ist, dass die reichen Länder und ihr Kapital verdienen, während die armen, zumeist Entwicklungsländer ausgezehrt und gesellschaftliche, staatliche und wirtschaftliche Strukturen zerstört werden. Aus Weizenfeldern werden Schlachtfelder, wie ein Gesprächspartner der Autorin im Libanon sagte. Der Krieg bringt Macht und Profit.


Um die Zerstörung nach Krisen und Kriegen geht es auch in dem neuen Bericht des Watson-Instituts, das an der Brown-Universität (Rhode Island, USA) angesiedelt ist. Seit 2001 dokumentiert das Institut die Folgen und die Kosten des US-geführten „Kriegs gegen den Terror“.


Der jüngste Bericht trägt den Titel „Wie der Tod den Krieg überlebt“, befasst sich mit den Folgen der „Kriege gegen den Terror“, die von den USA und ihren Bündnispartnern in Afghanistan, Irak, Pakistan, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia geführt wurden und werden. Zwar hat der „Krieg gegen den Terror“ insgesamt mehr als 85 Länder weltweit involviert, doch die genannten sieben Länder sind diejenigen, die nach den Untersuchungen des Watson-Instituts am meisten unter den US-geführten Angriffen gelitten haben.


Mindestens 4,5 Millionen Menschen wurden seit Beginn des „Kriegs gegen den Terror“ allein in diesen Ländern getötet, schreibt das Watson-Institut. Diese Menschen starben nicht in Kriegshandlungen, sondern an den Folgen (sic!) der Kriege. Ursache ihres eher indirekten Todes seien der wirtschaftliche Kollaps ihrer Heimat, der Verlust der Lebensgrundlagen, was zu Nahrungsmittelunsicherheit und Verarmung führe. Als weiteren Grund für den millionenfachen Tod benennt das Institut die Zerstörung öffentlicher Dienstleistungssysteme und der medizinischen Infrastruktur in den betroffenen Ländern. Hinzu kämen Umweltverseuchung und die anhaltende Traumatisierung und Gewalt in den Nachkriegsgesellschaften. Zusätzlich auftretende Probleme wie Naturkatastrophen, Trockenheit, Vertreibung und Umsiedlung verschärften die genannten Todesursachen, heißt es in dem Bericht weiter. Die genaue Zahl ließe sich nicht benennen, die genannte Zahl von 4,5 Millionen Toten seit Beginn der „Kriege gegen den Terror“, die nach dem 11. September 2001 zwischen Afghanistan und Somalia geführt wurden, sei eher „konservativ“.

Die Gruppe, die am meisten unter den Folgen dieser Kriege leide, seien die Kinder, heißt es in dem Bericht. Das gelte insbesondere für die Länder Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen und Somalia. Dort seien mehr als 7,6 Millionen Kinder im Alter bis zu fünf Jahren mangelernährt und gelten in der UN-Fachsprache als „ausgezehrt“. Im Englischen wird dafür der Begriff „wasted“ benutzt, verschwendet.


Schließlich wirft der Bericht „Wie der Tod den Krieg überlebt“ noch einen Blick auf die Täter und Opfer. Während Männer eher im direkten Krieg getötet würden, kämen Frauen und Kinder zumeist indirekt, durch die Kriegsfolgen, ums Leben. Die „Kriege gegen den Terror“ würden vor allem in Ländern geführt, deren Bevölkerung mehrheitlich schwarz oder braun seien, heißt es. Die kriegführenden Länder wiesen häufig „eine Geschichte weißer Vorherrschaft und Islamophobie“ auf.


Kosten des US-Krieges im Irak und Syrien

Die US-Administration begann vor 22 Jahren den „Krieg gegen den Terror“. „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“, rief der damalige US-Präsident George W. Bush, nachdem zwei Flugzeuge in das Welthandelszentrum im Finanzbezirk von Manhattan/New York geflogen waren. Zunächst schickte Washington US-Bomber nach Afghanistan und dann eine US-geführte Truppenallianz in den Irak. Seitdem haben die „Kriege gegen den Terror“ kein Ende genommen.


Im März 2023 veröffentlichte das Watson-Institut eine Übersicht über die finanziellen und menschlichen Kosten, die die USA in 20 Jahren Krieg im Irak und in Syrien (2003-2023) bezahlt hat.


Grundlage sind die offiziellen – wenn auch nicht immer öffentlichen – Operationen von Pentagon und US-Außenministerium in beiden Ländern. Einschließlich der Folgekosten für US-Veteranen belaufen sich die US-Kosten – nur für die Kriege in Irak und Syrien – hochgerechnet bis 2050 auf 2,89 Trillionen US-Dollar. Die Zahl der Toten in beiden Ländern wird auf bis zu 600.000 Personen geschätzt. Mehr als 7 Millionen Menschen verließen infolge der Kriege ihre Heimat, 8 Millionen Menschen gelten als Inlandsvertriebene im Irak und in Syrien. Bis zu 122 Millionen Tonnen Kohlendioxidemissionen wurden durch US-Militäroperationen im Kriegsgebiet ausgestoßen, das entspricht bis zu 15 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen des US-Verteidigungsministeriums (im Zeitraum 2003-2021).


Aus Weizenfeldern werden Schlachtfelder

Obwohl die Kosten bekannt sind, die die US-geführten „Kriege gegen den Terror“ den US-Haushalt zu einer immer höheren Verschuldung führen, gibt es seit 22 Jahren weder bei den US-Regierungen noch bei den Wählern dieser Regierungen, noch bei den Partner- und NATO-Staaten oder bei der EU ein politisches Einlenken. Nach dem Motto „nach uns die Sintflut“ wird ein Land nach dem anderen in Krieg verwickelt.


Im Irak wurden – unter dem Vorwand, das Land besitze und produziere Massenvernichtungswaffen – 2003 intakte Regierungsinstitutionen und die Armee aufgelöst, was zu einem mörderischen innerirakischen Kampf und einer weiteren Eskalation der US-Invasion führte. Millionen Menschen wurden vertrieben, Städte wie Falluja und später auch Mossul wurden in Grund und Boden gebombt, weite Landstriche im Südirak wurden mit abgereicherter Uranmunition verseucht. Die Folgen waren tot oder mit schweren Fehlbildungen geborene Kinder, die Gesundheitsversorgung des Landes hat bis heute nicht den Status erreicht, den das Land vor den UN-Sanktionen (1990-2003) hatte.


Sehen Sie dazu den Film: Was von Kriegen übrig bleibt.

Die Gesellschaft ist politisch und religiös gespalten, Milizen unterschiedlicher Ausrichtung, die von regionalen und internationalen Akteuren unterstützt werden, verhindern eine stabile Regierungsbildung. Im Norden des Landes operieren verschiedene kurdische Akteure mal mit, mal gegen die Türkei und tragen zur anhaltenden Instabilität des Landes bei.


In Syrien wurden religiöse und politische Akteure seit 2011 mit Waffen, Geld, Medien und Logistik unterstützt, um die Regierung in Damaskus zu stürzen. Die USA kooperierte dabei mit reichen Golfstaaten, die Türkei und Jordanien wurden zu Drehscheiben für Waffenlieferung und das Einschleusen von Kämpfern. Aus dem Irak rückte der Islamische Staat auf das syrische Schlachtfeld. Syrien wurde vom Iran, der libanesischen Hisbollah und schließlich Russland verteidigt, was den militärischen und politischen Einsatz der USA erhöhte. Einseitige wirtschaftliche Strafmaßnahmen (Sanktionen) wurden von der EU und der US-Administration verhängt. Sie sind bis heute in Kraft, um die Kooperation unter den arabischen und regionalen Staaten mit Syrien zu knebeln. Gebiete im Umland und in der Stadt Aleppo wurden zerstört, Afrin und Idlib besetzt, die Stadt Rakka wurde zerbombt, die syrischen Ressourcen Öl, Weizen, Baumwolle und Wasser wurden von US-Truppen besetzt, die auch im Süden Syriens eine illegale Militärbasis bauten.


Die US-geführten „Kriege gegen den Terror“ haben den „Fruchtbaren Halbmond“ – das reiche Zweistromland vom Persischen Golf über Euphrat und Tigris und die Küste der Levante, verwüstet. Aus Weizenfeldern wurden Schlachtfelder, wie ein libanesischer Gesprächspartner sagte. Krieg bringt mehr Macht und Profit als der Anbau von Weizen.


Rubriken: Außen- und Sicherheitspolitik Audio-Podcast Militäreinsätze/Kriege


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04.06.2023

Deutschland rettet die Welt

neulandrebellen.de, vom 1. Juni 2023 Gert-Ewen Ungar 74 Kommentare , , , , ,


Die Rossikaya Gazeta hat mich erneut um einen Beitrag gebeten. Es ging um die Idee, die Deutschen sollten auf Fleisch verzichten. Der Beitrag auf Russisch ist hier.


Hier das Original auf Deutsch:

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) schlug kürzlich vor, den Fleischkonsum der Deutschen massiv einzuschränken. Ginge es nach ihm, dann würden die Deutschen künftig mit 10 Gramm Fleisch am Tag auskommen. Alle drei Tage ein Wurstbrot, oder alle zehn Tage eine Bratwurst. Das muss nach Auffassung des Ministers reichen.


Fleisch gilt in links-liberalen Kreisen in Deutschland nicht nur als ungesund, sondern auch noch als klima- und umweltschädlich. Würde man in Deutschland umfassend auf den Konsum von Fleisch verzichten, könnten die Deutschen damit einen relevanten Beitrag gegen den Klimawandel leisten, glauben viele Deutsche aus dem Umfeld der Grünen.


Außerdem spielt der Gedanke an das Tierwohl eine große Rolle. Man möchte, dass die Tiere von Geburt bis auf ihrem Weg zur Schlachtbank ein angenehmes und würdiges Leben haben und kennzeichnet das Fleisch gesetzlich vorgeschrieben in entsprechender Weise. Deutsche Politiker wie Cem Özdemir und Annalena Baerbock sorgen sich um das Wohl von Tieren deutlich stärker als um das Wohl von beispielsweise ukrainischen Soldaten, möchte man hier anmerken, auch wenn das eventuell zynisch ankommt. Aber es ist einfach so. Man nennt das eine kognitive Dissonanz.


Tierwohl und Waffenlieferungen

Die zutiefst humanitären Überlegungen, die man in links-liberalen Kreisen in Deutschland zum Thema Fleischkonsum anstellt, fallen beim Thema Waffenlieferungen unter den Tisch. Auch im Hinblick auf die Auswirkungen von Sanktionen spielt Menschlichkeit als Richtschnur für die deutsche Politik keine Rolle. Diese Überlegungen sind in Deutschland gerade Tieren vorbehalten auf die man einen befremdlich naiven anthropomorphisierenden Blick wirft. Man kann daran erkennen, dass in Deutschland etwas aus dem Gleichgewicht geraten ist. Der Pfad des aufgeklärten Denkens wurde verlassen.


Es zeigt sich an dem Vorgang aber noch etwas anderes. In der deutschen Parteienlandschaft verstehen sich nicht nur die Grünen, diese aber ganz besonders als Nanny-Partei. Man weiß es besser und möchte die Deutschen zu etwas zwingen, von dem man glaubt, es sei das Wahre, das Schöne und das Gute. Dafür ist man auch bereit, Freiheit einzuschränken. Es dient ja der guten Sache. Nicht umsonst gelten die Grünen als “Verbotspartei”. Aktuell ist ihnen nicht nur der Fleischkonsum der Deutschen ein Dorn im Auge. Sie wollen auch die Art der Heizung vorschreiben. Öl- und Gasheizungen werden in Deutschland per Gesetz verboten. Die Deutschen sollen mit Strom heizen, mittels Wärmepumpe. Das würde dem Klima dienen, wird behauptet.


Die Ziele sind alle hehr und groß: Kampf gegen den Klimawandel, Kampf für das Tierwohl, Kampf für das moralisch Gute. Allerdings ist die Umsetzung dann in ihren Auswirkungen wenig durchdacht, vor allem aber sind die links-liberalen Ideologen nicht zu Kompromissen, noch nicht einmal zur Diskussion bereit, wenn sie auf Widerstände und auf Realität treffen. Das lässt sie in der Umsetzung ihrer großartigen Ideen in praktische Politik dann autoritär, totalitär und undemokratisch wirken.


Links-liberaler Totalitarismus

Und genau das ist, was in Deutschland passiert. Das links-liberale bürgerliche Milieu, dem die Grünen entspringen, würde immer dann die Demokratie abschaffen oder zumindest massiv einschränken, wenn sie Mehrheitsverhältnisse produziert, die der Durchsetzung liberaler Ideologie zuwiderlaufen. Die Breite der zugelassenen Diskussion wird begrenzt, man begrüßt Zensur als geeignetes Mittel zum Schutz von Presse- und Meinungsfreiheit, verunglimpft andere Meinungen sofort als “rechts” oder “populistisch”. In deutschen Großstädten wie Berlin oder Hamburg muss man durchaus damit rechnen “Nazi” genannt zu werden, wenn man sich zum Fleischkonsum bekennt. Wie bereits gesagt, ist in Deutschland viel aus der Balance geraten.


Die Idee, die sich unter anderem hinter all dem verbirgt, ist ein typisch deutscher Größenwahn, wie man ihn aus der Geschichte kennt. Ein relevanter Teil der Deutschen glaubt tatsächlich, wenn die Deutschen als Nation auf Fleisch verzichten, dann ändert sich etwas in der Welt. Wenn die Deutschen nicht mehr mit Öl und Gas heizen, dann passiert etwas mit dem Klima. Das ist zwar tief irrational, aber aus dem öffentlichen Diskurs in Deutschland nicht zu eliminieren. Es gehört fest zur Vorstellungswelt der bürgerlichen Mitte, man habe globale Wirkung. Und keine politische Partei in der deutschen Parteienlandschaft steht für diese größenwahnsinnige Idee so sehr wie die Grünen.


Sie glauben an ihren Vorbildcharakter für die Welt. Wenn Deutschland etwas tut, blickt die ganze Welt darauf und sieht, dass es gut ist. Die Welt macht es dann nach, glaubt man in Deutschland ernsthaft. “Am deutschen Wesen mag die Welt genesen”, dieses Schlagwort, das der deutsche Kaiser Wilhelm II. verwendete, ist tief in die kulturelle DNA der Deutschen eingeschrieben.


Das Problem an all den moralisch guten Ideen bleibt ihr autoritärer Charakter im Rahmen ihrer Umsetzung. Das Problem sind all die Verbote und Einschränkungen von Freiheit, mit denen sie einhergehen. Daran zeigt sich, dass das links-liberale deutsche Bürgertum im Geiste längst wieder ganz weit rechts angekommen ist. Es hat sich in Deutschland wenig geändert.


Info: https://www.neulandrebellen.de/2023/06/deutschland-rettet-die-welt


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03.06.2023

Schulden für den Krieg: Ukraine bekommt Waffen und Geld ohne Ende

lostineu.eu, vom 2. Juni 2023

Die USA und die EU haben der Ukraine weitere Waffen- und Finanzhilfen zugesagt. So haben die USA bei ihrem Schulden-Kompromiss keine Obergrenze für die Finanzierung ukrainischer Waffen eingezogen, wie Bloomberg meldet. Die EU plant nach Angaben der „Financial Times“, der Ukraine nicht nur wie bisher für ein, sondern für vier Jahre Finanzhilfen zu sichern. Auch das Europaparlament zeigt sich spendabel: Es machte den Weg für 500 Mill. Euro aus dem EU-Budget frei. Das Geld soll in Munition gesteckt werden – und kommt aus Mitteln des schuldenfinanzierten Corona-Aufbauprogramms…

Siehe auch Baerbock will Ukraine „noch mehr unterstützen“



5 Comments

  1. Monika
     2. Juni 2023 @ 23:48

    Politik machen, die gegensteuert, wäre es, darauf zu achten, dass der neofeudale Geldadel finanziell nicht zu sehr abhebt von der Basis einer Gesellschaft. Früher nannte man eine Politik in dieser Rchtung „links“. Heute heißt sie „linksgrün versifft“, obwohl sie eigentlich -im alten Sinne- neoliberal-rechts agiert. Mit dem dazugehörigen Hang zum Größenwahn, also wie gehabt in den 1930ern.
    Was soll der Wähler machen, dessen Meinung eh nichts zählt in diesem „Spiel“? (Frau Baerbock, unsere ranghöchste Diplomatin: …egal was meine Wähler denken…) Eine noch zu gründende Partei von Sarah Wagenknecht wählen, die, da noch nicht existent, in den laufenden Umfragen gar nicht auftaucht? Oder die AfD, als einzige bereits existierende Partei, die sich (verrmeintlich?) abhebt von den Restlichen, sämtlich mehr oder weniger „transatlantisch“, sprich neokolonial und stramm neoliberal agierenden Parteien, die an eigenständiger Politik gar kein Interesse mehr zeigen!
    Ey Leute, da macht Demokratie „Spaß“!
    Aber im Kosovo wurde es wie im Labor schon ausprobirt. Auch 5% Wahlbeteiligung ergeben ein lupenreines „demokratisches“ Wahlergebnis.
    Prost, würde ich sagen, bin ich froh, mein Leben schon auf der Zielgeraden zu laufen…

Reply

  • european
     2. Juni 2023 @ 20:04

    Nur mal so: Die AfD ist in ihren bundesweiten Umfragen mittlerweile mit der SPD gleichauf und damit nach der CDU zweitstärkste Kraft in Deutschland. Die Grünen liegen bei 15%. Stand 1.6.23

    https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/sonntagsfrage/

    Es soll hinterher keiner sagen, man hätte das ja nicht ahnen können.

    Reply

    • ebo
       2. Juni 2023 @ 20:06

      Die Rechten legen auch in Frankreich und Spanien zu. In Italien, Schweden und Finnland sind sie schon an der Macht

      Reply

      • european
         2. Juni 2023 @ 20:09

        @ebo

        Völlig richtig. Da gibt es direkte Zusammenhänge. Die Zeichen stehen an der Wand, aber die machen einfach weiter.

  • KK
     2. Juni 2023 @ 15:30

    „…und kommt aus Mitteln des schuldenfinanzierten Corona-Aufbauprogramms…“

    Naja, unipolare US-Interessen gegen Russland oder Corona, beides ist eine Seuche, nicht wahr? Da kann man das Geld fürs eine auch fürs andere rauskloppen!


    • Info:  https://lostineu.eu/ukraine-bekommt-waffen-und-geld-ohne-ende


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Was hat von der Leyen in Bulgarien versprochen?


    lostineu.eu, vom 2. Juni 2023

    Die Chefin der EU-Kommission hat es nicht leicht. Nun sind schon wieder neue Vorwürfe gegen Frau von der Leyen erhoben worden – sie soll Bulgarien versprochen haben, beim Beitritt zum Euro nachzuhelfen.

    Dies berichtet der Europaabgeordnete Sonneborn – und wie schon bei der Pfizer-Affäre ist es kein Witz! Wir zitieren aus seinem Tweet, in dem er die Vorwürfe erläutert:

    In Bulgarien ist ein heimlicher viereinhalbstündigen Mitschnitt einer Sitzung der Partei PP an die Öffentlichkeit gelangt. Geleakt hat ihn der Jurist und ehemalige PP-Abgeordnete Radostin Vasilev, der mit dem Kurs seiner Partei, mit der rivalisierenden GERB von Bojko Borissow eine Regierungskoalition bilden zu wollen, nicht einverstanden ist. Zu hören ist der ehemalige bulg. Ministerpräsident Kiril Petkov. Er schildert den Inhalt eines Telefongesprächs mit Kommissionspräsidentin vonderLeyen vom 21. Mai, in dem es um den Beitritt des Landes zum Euro- & Schengenraum ging. Petkov: „Ich fragte sie, wie unsere Chancen stünden. Sie antwortete: Bei Schengen haben Sie große Chancen. Für die Eurozone müssen Sie herausfinden, wie Sie die Regeln umgehen können, um in den Rahmen zu passen. Ich antwortete ihr: Können wir nicht die Inflation abzüglich des Ukraine-Effekts haben? Daraufhin sagte sie: Zitieren Sie mich nicht, wir werden versuchen, Ihnen zu helfen.“ Zitieren Sie uns nicht, aber das Ganze erinnert uns stark an die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone, bei der Athen – unterstützt von Goldman Sachs – die strengen Beitrittskriterien mittels frisierter Daten umging.

    Twitter

    Sonneborn ist übrigens nicht die einzige Quelle. Es gibt auch einen ausführlichen Artikel in dem französischen Magazin „Le Point“. Überschrift: „Der Name von der Leyen wird im Zusammenhang mit einem Skandal in Bulgarien genannt“.

    Es ist nicht das erste Mal, dass ihr guter Name beschmutzt wird …


    Siehe auch unsere Beiträge zur Pfizer-Affäre



    4 Comments

    1. Monika
       2. Juni 2023 @ 23:22

      Mit welchem Kleber kleben sich Leute vom Schlag vdLeyen eigentlich illegitim an ihren Ämtern fest? Wer und Was kann solche Menschen körperlich unbeschadet aus ihren Funktionen lösen?
      Ein Staat kann doch nicht hilflos zusehen müssen, wie wildgewordene, in Ämter delegierte Funktionär*innen die Gesellschaft schreddern…
      Vielleicht sollte mal eine Razzia der Steuerfahndung beim Albrecht/von der Leyen-Clan einreiten.
      (Wenn das läuft wie die „anlasslose Überprüfung“ bei meinen Nachbarn kürzlich im Bayrischen: Wow, das volle Programm, wie im Krimi…Gespenstisch)
      Es wäre immerhin ein Anfang.

    Reply

  • Hekla
     2. Juni 2023 @ 17:20

    Wenn dann in Politico Folgendes über das EP veröffentlicht wird https://www.politico.eu/article/european-parliament-harassment-intimidation-abuse/ , über das Parlament also, dem die demokratische Kontrolle der Kommission obliegt und wenn ich dann über die Integrität von vdL und über die Integrität ihres demokratischen Kontrollorgans nachdenke ( Korruptionsfälle im EP inclusive) – dann habe ich eigentlich keine Fragen mehr.

    Reply

  • Arthur Dent
     2. Juni 2023 @ 14:17

    „Frau von Zaster und Penunz“ hält stets unsere „europäischen Werte“ (den Euro) hoch. Da Bulgarien traditionell gute Beziehungen zu Russland unterhält, muss man Richtlinien schon mal beugen und dehnen… und fünfe gerade sein lassen, um diese zu stören

    Reply

  • KK
     2. Juni 2023 @ 13:46

    Die Chuzpe dieser Fleisch gewordenen 3-Wetter-Taft-Werbung kann offenbar kein Sturm erschüttern… alles, was ich dazu sonst noch schreiben könnte, wäre wohl justiziabel, also lass ichs.


    • Info: https://lostineu.eu/was-hat-von-der-leyen-in-bulgarien-versprochen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Deutschland gegen Ungarn



    Das EU-Parlament zweifelt an Ungarns EU-Reife – und stellt den Ratsvorsitz 2024 infrage. Ausgerechnet die Deutschen gehen auf Konfrontationskurs. Dabei haben sie Orban noch vor kurzem umgarnt – und groß gemacht.

    Es ist eine denkwürdige Premiere: In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europaparlament die Eignung Ungarns für den kommenden EU-Vorsitz infrage gestellt. Es sei zweifelhaft, ob die Regierung von Viktor Orban diese wichtige Aufgabe übernehmen könne. Ungarn soll die EU-Geschäfte im zweiten Halbjahr 2024 führen.

    In der EU übernimmt alle sechs Monate ein anderes Land den Vorsitz im Ministerrat. Die so genannte Ratspräsidentschaft hat die Aufgabe, die EU-Agenda zu planen und wichtige Beschlüsse vorzubereiten. Dabei ist Verhandlungsgeschick, aber auch Unparteilichkeit gefragt. Bisher ist noch nie eine Regierung übergangen worden.

    Mit Ungarn kommt nun aber ein Land an die Reihe, das nach Ansicht vieler Abgeordneter gegen Grundwerte verstößt und die Arbeit blockiert. Angesichts der eingefrorenen EU-Gelder und der zunehmenden Rechtsverstöße stelle sich die Frage, ob Ungarn glaubwürdig den Vorsitz übernehmen könne, meinen 442 Parlamentarier. 144 stimmten dagegen.


    „Putins bester Freund“

    In der Resolution werden die EU-Staaten aufgefordert, „so rasch wie möglich eine angemessene Lösung“ zu finden. Andernfalls werde das „Parlament geeignete Maßnahmen ergreifen“. Die Abgeordneten mischen sich damit in die Angelegenheiten des Rates ein – ein bisher einmaliger Vorgang. Zudem riskieren sie einen Konflikt mit Orban.

    Vor der Abstimmung waren vor allem deutsche Abgeordnete auf Konfrontationskurs gegangen. Dies ist bemerkenswert – denn noch vor wenigen Jahren haben CDU/CSU einträchtig mit der ungarischen Fidesz-Partei zusammen gearbeitet und Orban groß gemacht. Nun wollen Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne verhindern, dass er die EU-Geschicke lenkt.

    Besonders unnachgiebig zeigt sich Daniel Freund von den Grünen. Orban verdiene „diese Bühne“ nicht, sagte er. Dabei gehe es nicht nur um Rechtsstaat und Korruption, sondern auch um die Außenpolitik. Wenn man „im Grunde Putins bestem Freund“ die Ratspräsidentschaft überlasse, dann bestehe „ein Sicherheitsrisiko“ für Europa.


    Budapest spricht von „Blödsinn“

    Tatsächlich hat Ungarn immer wieder EU-Beschlüsse zu Russland oder zur Ukraine blockiert. Allerdings ist es Orban noch nie gelungen, Sanktionen zu verhindern oder Waffenlieferungen zu stoppen. Die ungarische Justizministerin Judit Varga erklärte, ihr Land könne sehr wohl als „ehrlicher Makler“ die Ministertreffen vorbereiten. Die Bedenken seien politisch motiviert und „Blödsinn“.

    Ungarn dürfte aber dennoch Probleme bekommen. Denn nicht nur die Abgeordneten, auch einige Europaminister rütteln am Ratsvorsitz. Die deutsche Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) sagte, sie habe „Zweifel daran, inwieweit es Ungarn gelingen kann, eine erfolgreiche Ratspräsidentschaft zu führen“. Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra sprach von einem „Unbehagen“ über Ungarns Rolle in der EU.

    Das letzte Wort haben die Staats- und Regierungschefs. Bisher haben sie versucht, Probleme beim EU-Vorsitz einvernehmlich zu regeln. Einige Länder haben freiwillig ausgesetzt, etwa bei kurzfristig angesetzten Wahlen. Ausgeschlossen wurde jedoch noch kein EU-Mitglied. In der konsensorientierten Union wäre das ein Tabubruch.




    6 Comments

    1. Arthur Dent
       2. Juni 2023 @ 14:02

      „Sie küssten und sie schlugen sich“ – brauchte man 2019 nicht noch die Stimmen der Fidesz-Partei um Frau von der Leyen als Kommissionspräsidentin abzusichern? Von Hosianna bis Kreuzigt ihn! – das geht von jetzt auf gleich.

      Reply

      • KK
         2. Juni 2023 @ 17:36

        Ja, Fidesz aus Ungarn und PiS aus Polen hat die Laienkönigin zur Inthronisierung dringend gebraucht; und während die Fidesz eben nicht machen kann, was sie will (bzw. jeden Sanktionssch*** mitmachen will), lässt man der PiS völlig freie Hand beim Zündeln an Rechtsstaat und Pulverfass…

        Reply

    2. KK
       2. Juni 2023 @ 13:42

      @ Thomas Damrau:
      Danke für Ihre Aufzählung der Staaten, die alle irgendwie nicht im Sinne der geimeinschaftsregeln agieren.
      Wenn sich jetzt gerade deutsche EU-Abgeordnete und insbesondere die der GRÜNEN so aus dem Fenster lehnen soll es wohl darauf hinauslaufen, dass Deutschland dauerhaft den Vorsitz übernehmen soll. Denn die scheinen sich ja ähnlich den USA für eine Art Auserwählte zu halten, die Moral und Recht für sich gepachtet haben.

      Reply

    3. Stef
       2. Juni 2023 @ 12:09

      Warum sollte ein Regierungschef ein „netter Mensch“ sein? Das Amt erfordert die Wahrung der nationalen Interessen, das klingt eher nicht nach nett…

      Angesichts der weisungsgebundenen Laiendarsteller in politischen Ämtern hinzulande beginne ich zunehmend Sympathien für Potentaten wie Orban, Erdogan und Putin zu entwickeln. Die haben Standpukte, die sie nicht einfach aufgeben und sie sind immerhin bereit auch einen persönlichen Preis zu bezahlen, wenn ihr Auftrag es erfordert. Der Preis besteht aktuell z.B. darin, dass die geschlossene westliche Mainstream-Medienfront sie verunglimpft und bekämpft.

      Reply

    4. Thomas Damrau
       2. Juni 2023 @ 09:04

      Spannend – und andererseits gefährlich. Die EU wäre nicht die erste Gemeinschaft, die sich durch das Aushebeln der eigenen Spielregeln handlungsunfähig gemacht hat.

      Dass Orban kein netter Mensch ist, lässt sich nicht bestreiten – einerseits. Andererseits ist der halbjährige Wechsel im Ratsvorsitz, bei dem jeder mal dran kommt, lange geübte Praxis. (Ist das eigentlich „gesetzlich“ festgelegt?) Wenn jetzt eine EU-Ratsvorsitz-Cancel-Culture einführt, stellt sich natürlich sehr schnell die Frage „Was sind die Kriterien, nach denen ein Land ge-cancelled werden darf?“

      – Bockigkeit? Da gäbe es neben Ungarn auch noch andere.
      – Verstösse gegen die Rechtsstaatlichkeit? Dann darf Polen auch nicht mehr vorsitzen.
      – Beihilfe zum Steuerbetrug? Dann sind Malta, Irland, Niederlande, Luxemburg, … außen vor.
      – Zu hohe Staatsverschuldung? Da würde die Liste lang werden.
      – …

      Eine Lex-Budapest „Weil uns die außenpolitische Linie Ungarns in den letzten 12 Monaten nicht gefallen hat, …“ klingt arg willkürlich.

      Reply

    5. Hekla
       2. Juni 2023 @ 08:35

      Merkwürdig: als Ungarn im Sommer 1989 die Grenze für die Tausenden von DDR-Bürgern aufgemacht hat, die unter unwürdigsten Bedingungen in Ungarn festsaßen und nur so in den Westen konnten, hat sich niemand darüber beschwert, dass sich Ungarn nicht an geltende Regeln hält und sich nicht exakt so verhält, wie alle anderen Ostblockstaaten – und das Öffnen der Grenze war ein Regelbruch von historischen Dimensionen. Wie Ungarn damals dafür gerade von Deutschland gelobt wurde… nun scheint Deutschland komplett vergessen zu haben, welches Land den ersten Grundstein für die deutsche Wiedervereinigung gelegt hat.

      Ich lese regelmäßig die ungarische Presse und ja: in Ungarn wird es allgemein so gesehen, so empfunden, dass das Land der Paria der EU ist. Ungarn ist ein vollwertiges EU-Mitglied, mit allen entsprechenden Pflichten und Rechten. Sollte das Land gegen Grundwerte verstoßen, dann muss das im Rahmen der dafür vorgesehenen Verfahren geahndet werden. Aber das Blockieren von Beschlüssen z.B. und der Versuch, eigene politischen Vorstellungen zu behaupten, dürfte nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten ein völlig legitimer Vorgang sein und unter der von der EU sonst propagierten Vielfalt der Staaten subsumiert werden. Die EU tut sich selbst keinen Gefallen damit, ein vollwertiges EU-Mitglied derart repressiv und undemokratisch zu behandeln – wenn gleichzeitig das Nichtmitglied und in jeder Hinsicht gescheiterter Staat Ukraine zum demokratischen Vorbild erhoben wird. Hier tut sich ein Abgrund an Glaubwürdigkeitsdefizit auf.


    Info: https://lostineu.eu/ungarn-ein-eu-mitglied-zweiter-klasse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.06.2023

    Defender 2023

    blautopf.net, vom Freitag, 02 Juni 2023 --- von --- publiziert in Krieg & Frieden

    Protest gegen das geplante Großmanöver "Air Defender" unter deutscher Führung


     Protest gegen das geplante Großmanöver "Air Defender" unter deutscher Führung



    Bild von WikiImages auf Pixabay










    Eine Aktion von Wilhelm und Cornelia Bergmann vom Friedenstreff Stuttgart-Nord.

    Vom 12. bis 23. Juni findet das Manöver Air Defender unter deutscher Führung statt. Es ist die größte Verlegeübung von Luftstreitkräften seit Bestehen der NATO. Wir brauchen massenhaften Protest!


    10 000 Soldaten aus 25 Nationen nehmen mit insgesamt 220 Flugzeugen an dem Großmanöver Air Defender 23 teil. Die Übung ist Artikel 5 des NATO-Vertrags nachempfunden und simuliert den Bündnisfall, d.h. den Krieg. Deutschland übernimmt die exponierte Rolle eines „Verteidigungsknotens“ in Europa.


    Die drei Hauptdrehkreuze während Air Defender 23 sind Schleswig/Hohn, Wunstorf und Lechfeld. Die Übungen werden hauptsächlich in diesen drei Lufträumen über Deutschland durchgeführt. (Danke auch noch für die stressige Lärmbelastung!)


    Initiiert wurde das Manöver von Deutschland und zwar schon 2018, also lange vor der jetzigen Phase des Ukrainekrieges. Ein Ziel ist die Zertifizierung der deutschen Luftwaffe als Joint Air Force Component Command der NATO – also als bündnisgemeinsames Kommando für Großverbände der Luftstreitkräfte. Deutschland will zur führenden Militärmacht in Europa werden. Das Manöver ist ein gigantischer Eskalationsschritt und hochgefährlich. Um über die geplanten Kundgebungen und anderen Proteste hinaus dagegen anzugehen, haben Wilhelm und Cornelia Bergmann vom Friedenstreff Stuttgart-Nord einen Brief an Verteidigungsminister Pistorius und Bundeskanzler Scholz entworfen.


    Wilhelm und Cornelia haben recht: Wir brauchen massenhaften Protest! Danke an alle fürs Mitmachen und Weitersagen!

    Bundeskanzleramt
    Willy-Brandt-Straße 1
    10557 Berlin
    030 / 18 400-0
    poststelle@bk.bund.de

    Bundesministerium der Verteidigung
    Stauffenbergstraße 18
    10785 Berlin
    030 18240-0
    030 / 18240-24242
     info@bundeswehr.org

    Email-Adressen der Bundestagsabgeordneten


    Briefbeispiel von Wilhelm und Cornelia Bergmann 

    Das geplante Großmanöver Air Defender unter deutscher Führung erfüllt mich mit großer Sorge.

    In Zeiten, in denen selbst erfahrene Generäle wie Harald Kujat, Erich Vad und der amerikanische General Mark Milley zu Mäßigung und Friedensverhandlungen raten, verschärft ein Manöver derartiger Größenordnung die Spannungen. Militärische Flugbewegungen bis direkt an die russische Grenze bergen die Gefahr eines versehentlichen Eindringens in den russischen Luftraum. Dies kann zum Abschuss einer NATO-Maschine durch Russland führen und zum Auslöser des 3. Weltkrieges werden. Möglicherweise wird sogar der Transport von Atombomben geübt. Dies – wie das gesamte Manöver – wird auf russischer Seite zu beträchtlicher Nervosität führen und erhöht die Gefahr eines Atomkrieges auf Grund eines Missverständnisses. Unser aller Überlebensinteresse gebietet, Russland zumindest offiziell zu informieren und zur Manöverbeobachtung einzuladen.


    Zusätzlich zu allen politischen Risiken konterkarieren die Zehntausende von Flugkilometern sämtliche Umweltschutzmaßnahmen der Bundesregierung und sind auch insofern verantwortungslos.


    Die Sicherheit der Bevölkerung kann nicht durch militärische Aktivitäten und Kriegsvorbereitungen gewährleistet werden, sondern durch diplomatische Schritte, Friedensverhandlungen, vertrauensbildende Maßnahmen und generelle Entspannung. Nur so kann die Bundesrepublik Deutschland ihrem verfassungsgemäßen Auftrag nachkommen und dem Frieden in der Welt dienen.

    ------------

    Als Inspirationsquelle für eigene Schreiben eignet sich, glaube ich, die letzte Rede von Eugen Drewermann ganz gut.

    Gelesen 104 mal

    Das Neueste von Nathalie Parent

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    Info: https://www.blautopf.net/index.php/politik/krieg-und-frieden/item/640-protest-gegen-das-geplante-grossmanoever-air-dender-unter-deutscher-fuehrung


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.06.2023

    Lebenshaus-Newsletter vom 02.06.2023

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    ** Lebenshaus-Newsletter

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    aus e-mail vom <newsletter@lebenshaus-alb.de>, vom 2. Juni 2023, 8:59 Uhr

    Liebe Freundinnen und Freunde,


    zu Beginn dieses Newsletters ein Zitat von Leo N. Tolstoi, der nach wie vor Inspirator für russische Kriegsdienstverweigerer ist, aber durchaus auch andere Menschen inspirieren könnte. Das Zitat wurde in der der Übersetzung von 1900 belassen.


    Was tun?


    „Den brüderlichen Ausgleich des Besitzes fördern,

    im geringsten Umfange die Vorteile,

    die einem zufallen, ausnützen,

    sich in keiner Weise und auf keiner Seite an

    einem Kriegsunternehmen beteiligen und

    die Hypnose zerstören, mit deren Hilfe,

    die in gedungene Mörder verwandelten

    Menschen in dem Glauben erhalten werden,

    daß sie etwas Gutes thun,

    wenn sie Waffendienst leisten;

    und vor allem

    eine vernünftige christliche Lehre bekennen

    und mit allen Kräften den grausamen, in jenem

    falschen Christentum liegenden Betrug zerstören,

    in dem unsere Jugend zwangsweise erzogen wird ─ :

    in dieser dreifachen Thätigkeit, scheint mir,

    besteht die Pflicht eines jeden Menschen,

    der dem Guten dienen will und

    der eine gerechte Entrüstung empfindet

    über den schrecklichen Krieg.“


    Graf Leo Tolstoi: Während des Transvaalkrieges.

    In: Patriotismus und Regierung (Übersetzung Wladimir Czumikow)

    Leipzig: Eugen Diederichs 1900, 48-51.51,

    hier zitiert nach: Texte zur Friedenstheologie, Herausgegeben im Auftrag

    des Ökumenischen Instituts für Friedenstheologie von Thomas Nauerth, S. 8


    Zu Leo Tolstoi siehe ebenfalls die Projektseite der von deutschen Pazifist:innen

    betreuten Friedensbibliothek: www.tolstoi-friedensbibliothek.de (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f57f6f406c&e=51d2a34ef5)



    Herzliche Grüße

    Ihr / Euer

    Michael Schmid


    Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Websites dienen der Information und sollen zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autor*innen und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.


    Wir freuen uns, wenn unsere Newsletter an andere Menschen weitergeleitet werden.



    ** Artikel

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    ** Dieser Realpolitiker ist ein unbehelligter Kriegsverbrecher

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    Am 27. Mai 2023 wurde Henry Kissinger hundert Jahre alt. Der als Realpolitiker Gefeierte war ein rücksichtsloser und kaltblütiger Machtpolitiker. Das geht aus einer Auswertung von Originaldokumenten hervor, die das National Security Archive in Washington am 25. Mai veröffentlichte. Infosperber dokumentiert eine Übersetzung. Weitere Links zu Originaldokumenten sind auf der Webseite des Archives. Große Medien haben bisher nicht darüber informiert. Urs P. Gasche, Redaktion Infosperber. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=3b528d552e&e=51d2a34ef5



    ** Das internationale Recht einer Friedensordnung und der Krieg in der Ukraine

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    Die NATO-Osterweiterung stellt einen Bruch der internationalen Vertragstexte dar. Hier wird darum auf die Schlussakte von Helsinki, den Zwei-plus-vier-Vertrag, die Charta von Paris, die NATO-Russland-Grundakte und die Europäische Sicherheitscharta verwiesen. Von Bernhard Trautvetter. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1315e29347&e=51d2a34ef5



    ** England liefert der Ukraine Munition mit abgereichertem Uran

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    Unter dem Titel "Aufregung um Uran-Munition für Kiew" berichtete unter anderen die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", dass Großbritannien der Ukraine panzerbrechende Munition, die abgereichertes Uran enthält, für seinen Kampfpanzer liefern will. Das teilte das britische Verteidigungsministerium am 22. Mai mit. Der entstehende Staub der Uranmunition ist allerdings krebserregend. Von Urs P. Gasche. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=88271e2654&e=51d2a34ef5



    ** Kriegsvorbereitungen auch hier

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    Am Himmel über Berlin wird vom 12. bis 23. Juni für den Krieg geübt. "Air Defender 23" ist die größte Luftwaffenübung seit dem Bestehen der Nato. Sie wird unter Leitung der Bundeswehr durchgeführt. 220 Kampfflugzuge aus 24 Ländern - davon 100 aus den USA - proben den Ernstfall in drei Lufträumen über dem Norden, Süden und Osten Deutschlands. Mit fortschreitender Militarisierung droht eine Eskalation, die bis zum Atomkrieg gehen könnte. Von Elisabeth Voß. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=14af5f301c&e=51d2a34ef5



    ** Jahrestagung des Versöhnungsbundes mit konkreten Initiativen abgeschlossen: Es braucht eine sozial und ökologisch gerechte Gesellschaft!

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    Der Deutsche Zweig des Internationalen Versöhnungsbundes hat sich dieses Jahr mit ca. 190 Teilnehmenden, Gästen und Referent*innen in Duderstadt getroffen. Die Tagung stand unter dem Thema "DER GEWALT WIDERSTEHEN! - Für eine gerechte Gesellschaft und ihre soziale Verteidigung". Die Tagung ging der Frage nach, wie Ausbeutung, Krieg und ökologische Zerstörung überwunden werden können und wie eine gerechte Gesellschaft geschaffen und erhalten werden kann. Das Ziel einer Transformation der Gesellschaft hin zu einer sozial und ökologisch gerechten und lebensfähigen Gesellschaft wurde in Vorträgen, Podien und fast 30 Arbeitsgruppen undWorkshops diskutiert. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1219fa9832&e=51d2a34ef5



    ** Feinde zu haben ist eine Entscheidung

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    Was ist das: Niemand kann es dir geben, es sei denn, du willst es? Ein Feind. Das sollte sowohl im persönlichen als auch im internationalen Sinne gelten. Von David Swanson.>> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=a6b397a107&e=51d2a34ef5



    ** Leo Tolstoi: Das Gesetz der Gewalt und die Vernunft der Liebe

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    Der in der Tolstoi-Friedensbibliothek erschienene Sammelband "Das Gesetz der Gewalt und die Vernunft der Liebe" erschließt Texte Leo Tolstois (1828-1910) über die Weisung "Bekämpft nicht Böses mit Bösem", die er neben dem grundlegenden Werk "Das Reich Gottes ist in euch" und im Anschluss an dieses verfasst hat - darunter auch den "Brief an einen Hindu" (1908) sowie seinen Austausch mit Mahatma Gandhi (1909/10). Den ethischen Traktaten (Sprache der Moral) ist die "Sprache der Weisheit" zur Seite gestellt: "Jede Gewalt widerstrebt der Vernunft und der Liebe. Nehme keinen Anteil an ihr." >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ea26ba2824&e=51d2a34ef5



    ** Zur Pflicht der Gewaltlosigkeit

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    Zu Beginn der Invasion in der Ukraine gab es einen Moment, in dem die Bevölkerung spontan zu zahlreichen, wenig berichteten Aktionen des gewaltfreien zivilen Widerstands griff: - Gespräche mit russischen Soldaten, das Ändern oder Entfernen von Straßenschildern, um das Militär zu verwirren, Demonstrationen vor besetzten Rathäusern ... -, so dass es vielen, die sich auf die Traditionen der Gewaltfreiheit und insbesondere auf Tolstois Gedanken berufen, möglich erschien, dass sich gewaltfreie Formen des Widerstands ausbreiten und einen Friedensprozess in Gang setzen könnten. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f485869ffa&e=51d2a34ef5



    ** Ukraine: Oberster Gerichtshof ordnet Freilassung des Kriegsdienstverweigerers Vitaly Alekseenko an

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    Am 25. Mai 2023 hob der Oberste Gerichtshof der Ukraine die Verurteilung des Kriegsdienstverweigerers und Gewissensgefangenen Vitaly Alekseenko auf und ordnete seine sofortige Freilassung aus dem Gefängnis sowie die Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz an. Der EBCO-Delegierte Derek Brett aus der Schweiz hatte als internationaler Beobachter an der Gerichtsverhandlung teilgenommen. Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), War Resisters' International (WRI) und Connection e.V. (Deutschland) begrüßen das Urteil des Obersten Gerichtshofs und die Freilassung des Kriegsdienstverweigerers Vitaly Alekseenko. Sie fordern die Einstellung des gegen ihn weiter laufenden Verfahrens. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=64814b717b&e=51d2a34ef5



    ** Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht. Dazu gehört das Recht auf Asyl!

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    Am diesjährigen Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung haben 30 Organisationen aus Europa zum Schutz für all diejenigen aufgerufen, die in Russland, Belarus und der Ukraine den Kriegsdienst verweigern. Während einer feierlichen Aktion wurden fast 50.000 Unterschriften der #ObjectWarCampaign an die Europäische Kommission in Berlin übergeben. Begleitet wurde die Übergabe der Petition von Redebeiträgen nationaler und internationaler Gäste aus Russland, Belarus und der Ukraine, weiteren Aktionen und Musik. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=9a3851ffa9&e=51d2a34ef5



    ** Kein Asylkompromiss 2.0! Demo gegen die Abschaffung des Asylrechts in der EU

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    Am 26. Mai protestieren PRO ASYL und ein Bündnis von 25 Organisationen mit einer Demo in Berlin gegen die geplanten Asylrechtsverschärfungen auf EU-Ebene. Die Bundesregierung plant den Plänen für die Reform des europäischen Asylsystems am 8. Juni im Rat der EU zuzustimmen. Das individuelle Recht auf Asyl ist in Gefahr, Elendslager und mehr Pushbacks drohen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=436723d634&e=51d2a34ef5



    ** Frida Berrigan: Die Weltuntergangsuhr und ich

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    Als Tochter von Atomkraftgegnern bin ich mit der Weltuntergangsuhr in einer Art aufgewachsen, wie es nur wenige andere getan haben. Jetzt fängt eine neue Generation an, Notiz davon zu nehmen. Von Frida Berrigan. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2b826e5d98&e=51d2a34ef5



    ** Nirit Sommerfeld: Von Generation zu Generation

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    Die Bombe explodierte mittags um kurz nach zwölf am 20. Mai 1948 - heute auf den Tag genau vor 75 Jahren. Sie verfehlte ihr Ziel um ein paar Hundert Meter, so vermutete man später, denn warum hätten die Jordanier oder die Syrer (oder wer auch immer im Besitz solcher Waffen war) ein kleines ärmliches dicht besiedeltes jüdisches Viertel zwischen der Jerusalemer Altstadt und dem Machane-Yehuda-Markt treffen wollen? Die Flugbahn des Geschosses war wohl nicht präzise berechnet worden, jedenfalls streifte die Bombe einen Baumwipfel am Ende der Straße und detonierte dort. Meine Tante, die Schwester meiner Mutter, damals neun Jahre alt, erinnert sich genau: Als ich sie gestern in Israel anrufe, schildert sie die Geschehnisse jenes Tages minutiös und in der selben Präzision wie in den Jahren zuvor, wenn ich sie befragte. Ihre Erinnerungen decken sich mit den Erzählungen meiner Mutter, mit der ich oft darüber sprach, als sie noch lebte. Von Nirit Sommerfeld. >>

    https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=8db310e86c&e=51d2a34ef5



    ** Wir haben eine aufrichtige Mitstreiterin verloren

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    Maria Mies hatte ihren Durchbruch als Wissenschaftlerin durch ihre Beteiligung an der Entwicklung der Subsistenztheorie längst gehabt, sie hatte als Lehrende schon zahllose zukünftige Sozialpädagog*innen geprägt und war in der linken, feministischen, emanzipatorischen Bewegung bereits eine feste Größe, als die Entwicklungen begannen, die später zumindest teilweise in die Gründung von Attac eingeflossen sind. - Nachruf auf Maria Mies, Gründungsmitglied von Attac. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7656597bab&e=51d2a34ef5



    ** Könnte es sein, dass nicht die Klima-Aktivisten "bekloppt" sind, sondern der Bundeskanzler?

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    Bundeskanzler Scholz bezeichnete die Klebeaktionen der "Letzten Generation" als "völlig bekloppt". Hat er recht? Man kann natürlich darüber streiten, ob die Aktionen dem Klimaschutz dienen. Unübersehbar ist aber, dass es den Aktivisten gelungen ist, das Thema Klima wieder in das öffentliche Bewusstsein zurückzubringen. Das allein ist ein historisches Verdienst der jungen Leute. Denn die Politik hat es zugelassen, dass mit aufgeregten Debatten über Ukraine, Russlandsanktionen, Weiterbetrieb der Atomkraftwerke, "Trauzeugen-Affaire" die echten Überlebensfragen der Menschheit in den Hintergrund gedrängt wurden. Dies zeigt entweder fehlendes Problembewusstsein der für unsere Zukunft Verantwortlichen oder - schlimmer noch - deren Verantwortungslosigkeit. Von Peter Vonnahme. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=4495a99d5e&e=51d2a34ef5



    ** Leonardo Boff: Der gegenwärtige Zusammenbruch der Ethik

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    Die Globalisierung des Kapitalismus als Produktionsweise und sein politischer Ausdruck, der Neoliberalismus, haben die perversen Folgen der kapitalistischen Ethik aufgezeigt: Ihre strukturierenden Achsen sind der unbegrenzte Profit, der individuell oder von großen Konzernen akkumuliert wird, der ungezügelte Wettbewerb, der Angriff auf die Güter und Dienstleistungen der Natur, die Lockerung der Gesetze und die Minimierung des Staates in seiner Funktion, eine minimal ausgeglichene Gesellschaft zu garantieren. Eine solche Ethik ist höchst konfliktträchtig, denn sie kennt keine Solidarität, sondern einen Wettbewerb, der alle Gegner, wenn nicht gar Feinde, zu Besiegten macht. Von Leonardo Boff. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=756bb32c92&e=51d2a34ef5



    ** Ignorierte Tyrannen

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    Zum erneuten Bürgerkrieg im Sudan: Friedensverhandlungen im Sudan scheinen kaum eine Perspektive für Frieden und noch weniger für Demokratie und Gerechtigkeit zu bieten. Mit dem Jahre langen Votum für die Autokratie bleibt auch der Westen verantwortlich für die aktuelle Katastrophe. Von Pablo Flock. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d9cb3c9daf&e=51d2a34ef5



    ** Hinweise

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    ** Friedenssteuer: Jetzt Petition unterzeichnen

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    "In der Friedensbewegung ist man sich einig, dass Frieden auf umfassende Friedenslogik aufgebaut werden muss statt auf Militärlogik. Wenn immer mehr Steuergelder in die ständige Aufrüstungsspirale gesteckt werden, bekommen wir das, wofür wir bezahlen: Krieg. Logisch! Wir finden, wer wirklich Frieden will, muss ausschließlich für zivile Zwecke zahlen und Militärausgaben abwählen können.", so die Initiatoren des Netzwerkes Friedenssteuer. Das Grundgesetz garantiert Gewissensfreiheit in Art.4 (1) und konkretisiert sie im Fall des Kriegsdienstes in Art.4 (3): "Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden." Weitere Informationen und Link zur Petition >>  https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b194d10d16&e=51d2a34ef5 oder >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d048bc06d9&e=51d2a34ef5 (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=489f65f200&e=51d2a34ef5 )



    ** Finanzbranche: Alle im roten Bereich

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    Wie nachhaltig sind deutsche Banken, Versicherer und Vermögensverwalter wirklich? Ablesen lässt sich das gut an den unternehmenseigenen Richtlinien zu fossilen Energien. Unser Vergleich zeigt: Keines der großen deutschen Finanzinstitute hat Regeln, die mit der 1,5°C-Grenze kompatibel sind. Zum Vergleich >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=0b37b315d2&e=51d2a34ef5



    ** Appell für den Frieden: Das Töten in der Ukraine muss beendet werden!

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    Der Appell für den Frieden ist gerichtet an die deutsche Bundesregierung, an Mitglieder des Deutschen Bundestags sowie an die österreichische Bundesregierung und an Mitglieder des österreichischen Nationalrats und an den Schweizerischen Bundesrat und das Schweizerische Parlament und die interessierten Öffentlichkeitenk. Inzwischen gibt es mehr als 11.000 Unterzeichnende. Je mehr Unterzeichnungen desto mehr Druck und Öffentlichkeit entsteht durch den Aufruf. Zum Appell und zur Unterzeichnung >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7bd60b1f62&e=51d2a34ef5



    ** Über 800.000 Unterschriften bei der Petition "Manifest für Frieden". Eine Million sollen es mindestens noch werden!

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    800.000 BürgerInnen haben innerhalb von drei Monaten das Manifest von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht unterzeichnet. Das ist eine überwältigende Zahl, die nicht nur dem Kanzler zu denken geben muss. Aber es fehlen noch 200.000 bis zur ersten Million. Und die muss in Zeiten der drohenden Kampfjet-Lieferungen schon sein. Bitte unterschreibt! Und werbt FreundInnen und KollegInnen! Gegen das Töten! Für das Leben! >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d9fa75f477&e=51d2a34ef5



    ** Termine

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    ** :: 05.06.2023 - 19:00 Uhr [hybrid] Münsterbasilika Mönchengladbach: "Ukrainekrieg - und kein Ende?

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    Vortrag und Diskussion (hybrid) "Ukrainekrieg - und kein Ende?" mit Andreas Zumach (Journalist und Autor). Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ba512fc934&e=51d2a34ef5


    Die Termine für zahlreiche weitere Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen mit Andreas Zumach sind in der Terminübersicht von Netzwerk Friedenskooperative zu finden >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=700ff7e558&e=51d2a34ef5



    ** :: 14.10.2023 - Gammertingen: 11. Tagung 2023: "We shall overcome!" - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht. Vier biografische Zugänge

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    Gewaltfreiheit in ihren unterschiedlichen Aspekten zieht sich wie ein roter Faden durch 30 Jahre "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.". Einer der Höhepunkte in unserem Jubiläumsjahr wird die 11. Tagung "'We shall overcome!' - Gewaltfrei aktiv für die Vision einer Welt ohne Gewalt und Unrecht - vier biographische Zugänge"  am 14. Oktober 2023 in Gammertingen werden. Unter anderem werden Christoph Besemer, Heike Hänsel, Michael Schmid und Katrin Warnatzsch über ihr langjähriges Engagement berichten. In Kombination dazu besteht die Möglichkeit zur Teilnahme an einer Wanderung auf der Schwäbischen Alb am 15. Oktober.>> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=122f58a08c&e=51d2a34ef5


    Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

    * Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=60611f7cc3&e=51d2a34ef5)

    * Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7cf88039e0&e=51d2a34ef5)

    * Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=95fddd0bea&e=51d2a34ef5)

    * Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=55208ab1fa&e=51d2a34ef5)

    * .ausgestrahlt Termine (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7a91147948&e=51d2a34ef5)


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    Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

    Bubenhofenstr. 3

    D-72501 Gammertingen

    Germany


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.06.2023

    Nachrichten von Pressenza: Was man den jungen Menschen in Kuba sagen könnte

    aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 3. Juni 2023, 7:15 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 03.06.2023


    Was man den jungen Menschen in Kuba sagen könnte


    Das Ausreisebedürfnis der Kubanerinnen und Kubaner speist sich häufig aus wirtschaftlichen Gründen, wurde gesagt. Es geht also um die individuellen Lebensbedingungen. Also werfen wir einen Blick auf die wirtschaftliche Situation in den Metropolen, die ja offenbar per Flucht häufig angesteuert&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/06/was-man-den-jungen-menschen-in-kuba-sagen-koennte/


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    Internationaler Gipfel für Frieden in der Ukraine


    Zahlreiche internationale Friedensorganisationen rufen zusammen mit österreichischen Organisationen zu einem internationalen Treffen der Friedens- und Zivilgesellschaft am 10. und 11.06 den ersten Friedensgipfel der internationalen Friedensbewegung auf. Das Ziel des Friedensgipfels ist die Veröffentlichung eines dringenden globalen Appells, der Wiener&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/06/internationaler-gipfel-fuer-frieden-in-der-ukraine/


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    Afrika, eine Geschichte zum Wiederentdecken: 25 – Traditionelle afrikanische Medizin


    Wir tendieren dazu, wenig über die alte Medizin von Kama (Afrika) zu sprechen, dennoch ist sie ein weiteres großes Kapitel in der Geschichte des Kontinents, ohne das die Bevölkerung ausgestorben wäre. Nach traditioneller afrikanischer Auffassung ist die Krankheit von vielen&hellip;

    http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/06/afrika-eine-geschichte-zum-wiederentdecken-25-traditionelle-afrikanische-medizin/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


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    03.06.2023

    Tom Lehrers "Wernher von Braun" und der britische Außenminister James Cleverly

    seniora.org, vom 02. Juni 2023, Von Gilbert Doctorow 01.06.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

    "Wenn die Raketen einmal oben sind, wen kümmert es, wo sie herunterkommen? Das ist nicht meine Baustelle", sagt Wernher von Braun.


    Als ich in den 1960er Jahren in Harvard studiert habe, war ein lokaler Barde mit böser Zunge bei den Studenten sehr beliebt. Tom Lehrer war damals Dozent für Mathematik am nahe gelegenen MIT. Seine Lieder waren immer auf der Höhe der Zeit, manchmal geschmacklos (Poisoning Pigeons in the Park), aber immer mit einer Botschaft, die meine Generation direkt ansprach.

    Unser Weltbild wurde zu Beginn von der Kubakrise 1962 und dem damit verbundenen Beinahe-Nukleargau geprägt. Am anderen Ende, bei unserem Schulabschluss 1967, wurden wir von unseren Einberufungsbehörden zum Dienst in Vietnam einberufen. Und so waren wir besonders empfänglich für den Text von We Will All Go Together When We Go. Dieses Lied über den sehr kurzen, aber endgültigen Atomkrieg hatte die Wucht von Stanley Kubricks Dr. Strangelove, war aber viel kürzer und kam viel früher auf die Straße. Siehe den Link unten.

    In meiner Analyse der heutigen Nachrichten bringe ich jedoch den Text von Tom Lehrer aus einem anderen Lied, Wernher von Braun, zur Sprache. Die Pointe steht direkt unter meinem Titel für diesen Tag. Und welche Bedeutung hat sie für die Geopolitik im Jahr 2023 und insbesondere für den Krieg in und um die Ukraine? Die Relevanz ist direkt und verblüffend.

    Ich denke dabei an die per Video aufgezeichnete und weit verbreitete Antwort des britischen Außenministers James Cleverly auf die Frage einer Journalistin von gestern. Sie wollte wissen, wie Großbritannien zu den am Vortag erfolgten ukrainischen Angriffen auf zivile Ziele in der Russischen Föderation steht, bei denen neueste Langstreckenraketen eingesetzt wurden, die vom Vereinigten Königreich und anderen NATO-Mitgliedstaaten bereitgestellt wurden.

    James Cleverly war direkt, wie es sich gehört: Großbritannien überlässt es dem Urteil der ukrainischen Behörden zu entscheiden, was der angemessene Einsatz ist. Außerdem stimmt Großbritannien zu, dass die Ukraine sich verteidigen kann, indem sie russische Militärobjekte innerhalb der RF angreift.

    Die Logik hier ist eins zu eins mit der, die Lehrer Wernher von Braun zuschreibt.

    Die Aussage von Cleverly wurde in Moskau sofort aufgegriffen, und die Aufzeichnung seiner Antwort an die Journalistin wurde von den großen Nachrichtensendern ausgestrahlt. Am selben Tag gab der ehemalige Präsident Dmitri Medwedew eine Erklärung ab, wonach nun alle britischen Funktionäre in zivilen und militärischen Funktionen für einen russischen Militärschlag in Frage kommen.

    Meine Damen und Herren: Unsere Sprachrohre im Westen reden in diesen Tagen nur darüber, ob der russische Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 "unprovoziert" war, wie Biden und die US-Regierung betonen, wenn sie ihn als Angriffskrieg bezeichnen und die Verhängung von Sanktionen und Militärhilfe für Kiew rechtfertigen. Oder war es ein "Präventivkrieg", der von Putin als Reaktion auf die unmittelbare Bedrohung des Donbass und des Territoriums der Russischen Föderation durch die an der Demarkationslinie versammelten und zum Angriff bereiten ukrainischen Streitkräfte initiiert wurde?

    Erlauben Sie mir zu sagen, dass diese Diskussionen eine reine Ablenkung von der höllischen unmittelbaren Zukunft sind, die uns erwartet, wenn die Russen nicht mehr nur der "Waffe" oder dem "Instrument", d.h. dem Zelenski-Regime in der Ukraine, den Krieg erklären, sondern dem wahren Feind, den sie jetzt offen als Großbritannien und die USA bezeichnen. Es muss nicht mehr darüber diskutiert werden, ob der kommende russische Angriff auf militärische Einrichtungen und die Bevölkerung im Westen provoziert wurde oder nicht. Herr Cleverly hat gestern den Russen vollen Anlass gegeben, Großbritannien in Notwehr zu zerstören.

    Link zu Wernher von Braun https://www.youtube.com/watch?v=QEJ9HrZq7Ro

    Text:

    Und was ist es, was Amerika an die Spitze der Nuklearnationen gebracht hat? Und was macht es möglich, zwanzig Milliarden Dollar von Ihrem Geld auszugeben, um irgendeinen Clown auf den Mond zu schicken? Nun, es war das gute alte amerikanische Know-How, das von guten alten Amerikanern wie Dr. Wernher von Braun zur Verfügung gestellt wurde!

    Setzt Euch her, während ich euch von Wernher von Braun singe,
    Einem Mann, dessen Loyalität
    von Zweckmäßigkeit bestimmt ist.
    Nenn ihn einen Nazi und er runzelt nicht mal die Stirn,
    "Ha, Nazi, Schmazi", sagt Wernher von Braun.

    Sage nicht, dass er heuchlerisch ist,
    Sag lieber, dass er unpolitisch ist.
    "Wenn die Raketen oben sind, wen kümmert es, wo sie runterkommen?
    Das ist nicht meine Baustelle", sagt Wernher von Braun.

    Manche haben harte Worte für diesen berühmten Mann,
    Doch manche meinen, unsere Haltung
    sollte eine Haltung der Dankbarkeit sein,
    wie die Witwen und Krüppel in der alten Stadt London,
    die ihre hohen Renten Wernher von Braun verdanken.

    Auch du kannst ein großer Held sein,
    wenn du gelernt hast, rückwärts bis Null zu zählen.
    "Auf Deutsch oder Englisch weiß ich, wie man rückwärts zählt,
    Und ich lerne Chinesisch!" sagt Wernher von Braun.

    We Will All Go Together https://www.youtube.com/watch?v=frAEmhqdLFs

     Quelle: https://gilbertdoctorow.com/
     Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/tom-lehrers-wernher-von-braun-und-der-britische-aussenminister-james-cleverly


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    03.06.2023

    Was tut die Ukraine in der Stadt Shebekino, Oblast Belgorod, und welche Konsequenzen sind zu erwarten?

    seniora.org, vom 02. Juni 2023, Von Gilbert Doctorow 01.06.2023 - übernommen von gilbertdoctorow.com

    Mögliche Entwicklung des Konflikts bis zur völligen Zerstörung Chersons und der Vernichtung des Kiewer Regimes


    Gestatten Sie mir, die Aufmerksamkeit der Leser auf den anhaltenden ukrainischen Artillerieangriff auf die Grenzstadt Shebekino in der Oblast Belgorod zu lenken. Dabei handelt es sich nicht um den sporadischen Beschuss, dem die Stadt Donezk im Laufe der Jahre von befestigten Stellungen der ukrainischen Armee, die seit 2014 eingerichtet wurden, ausgesetzt war. Nein, es handelt sich um einen Angriff, der in den letzten 24 Stunden mit Hunderten von Artilleriegranaten und versuchten bewaffneten Übergriffen ukrainischer Kämpfer über die Grenze erfolgte. In den vergangenen Tagen wurden mehrere hundert Wohnhäuser und Wohnanlagen in Shebekino beschädigt oder zerstört.


    Die Kinder wurden inzwischen an andere Orte in der Oblast und in der benachbarten Oblast Woronesch oder sogar noch weiter evakuiert, wo sie in Sommerlagern untergebracht sind. Auch die Erwachsenen werden nun aus der gesamten Grenzregion, zu der auch die 39.000 Einwohner zählende Stadt Shebekino gehört, evakuiert. Diejenigen, die dazu in der Lage sind, reisen in ihren eigenen Fahrzeugen ab. Andere werden von Rettungskräften transportiert.


    Die Intensität des Angriffs auf Shebekino wird durch die Nähe zur ukrainischen Oblast Charkow ermöglicht, die unter der Kontrolle Kiews steht. Und das steht im Mittelpunkt der Überlegungen der russischen Entscheidungsträger, wenn sie sich überlegen, was sie als nächstes tun wollen. Dies ist das Gebiet, das Kiew in seiner berühmten Offensive im September 2022 zurückerobert hat.


    Die viel beachtete Moderatorin von Sechzig Minuten, Olga Skabeyeva, rief heute Nachmittag live im Fernsehen dazu auf, die Bewohner von Charkow zu benachrichtigen, ihre Häuser zu verlassen und nicht zurückzuschauen, da die russischen Streitkräfte die Stadt und ihre Umgebung dem Erdboden gleichmachen werden. Unterdessen wiederholen Experten in derselben Sendung den gestrigen Aufruf von Dmitri Medwedew zur Vernichtung der "Terroristenregierung" in Kiew.

    Wir wollen hier keine Missverständnisse aufkommen lassen. Der ukrainische Angriff auf Shebekino, eine rein zivile Stadt ohne jeglichen militärischen Wert, IST die lang erwartete ukrainische "Gegenoffensive". Es ist die Aktion einer verbrauchten Streitmacht, die die russischen Streitkräfte nicht auf dem Schlachtfeld angreifen kann. Aus dem russischen Fernsehen ist zu entnehmen, dass ihr der Vormarsch von dem gerade eroberten Bakhmut/Artyomovsk nach Westen Tag für Tag unaufhaltsam voranschreitet. Die ukrainischen Streitkräfte werden auf ganzer Linie im Donbass zurückgedrängt, ohne dass sie ihre viel gepriesenen westlichen Panzer und andere Spitzenausrüstungen ins Spiel bringen, da diese mangels Luftunterstützung und Munition, die die Russen in den letzten Wochen systematisch durch Raketenangriffe auf Waffenlager vernichtet haben, zerstört würden.


    Unterdessen verfolgen die russischen Sprachrohre aufmerksam den gestrigen Sturz von Präsident Biden auf dem Podium während einer Preisverleihung. Sie finden es absolut schockierend, dass diese senile Kreatur namens Joe das Schicksal der Welt in seinen wackeligen Händen hält.

    Quelle:https://gilbertdoctorow.com/


    Mit freundlicher Genehmigung von Gilbert Doctorow
    Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/was-tut-die-ukraine-in-der-stadt-shebekino-oblast-belgorod-und-welche-konsequenzen-sind-zu-erwarten


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


    unser weiterer Kommentar: Diese Ausdrucksweise Zitat: Sie finden es absolut schockierend, dass diese senile Kreatur namens Joe das Schicksal der Welt in seinen wackeligen Händen hält. (Zitatende) ist völlig inakzeptabel und kein guter journalistischer Stil. Thomas Bauer

    02.06.2023

    "Putin blufft nur" – Westliche Politiker sehen in Weltkriegsgefahr nur ein Glücksspiel

    pressefreiheit.rtde.live, 2 Juni 2023 19:49 Uhr,Von Wladislaw Sankin

    Dass Russland im Stellvertreterkrieg in der Ukraine bislang noch keine Atomwaffen eingesetzt hat, wird vom Westen als Schwäche angesehen. Bisherige Drohungen seien nur Bluff gewesen, lautet die vorherrschende Meinung in der Biden-Administration. Ein beispiellos gefährliches Glücksspiel.


    Quelle: Sputnik © Gawriil Grigoro


    Blufft er nur? Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt per Videoschaltung an der Sitzung des russischen Sicherheitsrates am 2. Juni teil.


    Trotz vielfacher Warnungen aus Russland, dass die militärische Unterstützung der Ukraine einen Weltkrieg auslösen könnte, lässt sich US-Präsident Joe Biden nicht von seinen Plänen abbringen. Dies berichtet der Focus am Freitag mit Verweis auf einen Artikel der Washingtoin Post. Anfang Mai schnürten die USA ein weiteres Hilfspaket in Milliardenhöhe. Der Wert der US-amerikanischen Militärhilfe seit dem Beginn der russischen Militäroperation beläuft sich laut Angaben aus dem Pentagon bereits auf über 30 Milliarden Dollar. Zudem wollen die USA die Ausbildung ukrainischer Piloten an Kampfflugzeugen künftig stärker unterstützen.


    Der Grund für Bidens Vorgehen gegen Russland liegt nach Informationen der Washington Post darin, dass der russische Präsident Wladimir Putin seinen Drohungen keine Taten folgen lasse. Diese Einschätzung habe Außenminister Anthony Blinken dazu veranlasst, auf eine weitere und stärkere Unterstützung zu drängen.


    Von Washington angezettelt: Ein Jahr Krieg Russlands gegen die versammelte NATO in der Ukraine





    Meinung

    Von Washington angezettelt: Ein Jahr Krieg Russlands gegen die versammelte NATO in der Ukraine




    Einer Quelle aus dem Außenministerium zufolge habe Russlands Zurückhaltung bei Vergeltungsmaßnahmen das Risikokalkül von Außenminister Antony Blinken beeinflusst. Als wichtiger Vertrauter von US-Präsident Joe Biden habe er die Regierung und die Verbündeten der USA dazu ermutigt, die Ukraine stärker zu unterstützen.


    Eine ähnliche Position wie Blinken nimmt auch der Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, ein. Er ist der Ansicht, dass die Vorteile einer Lieferung tödlicherer Waffen an die Ukraine die Risiken einer Eskalation überwiegen. Mit den europäischen Verbündeten habe er intensiv an der Bereitstellung von F-16 für die Ukraine gearbeitet, so ein Beamter des Weißen Hauses. 

    Zu den engsten Verbündeten der USA zählt vor allem Deutschland, das nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines am 26. September 2022 auf eine verstärkte militärische Unterstützung der Ukraine setzte und nun direkt an der Ausbildung ukrainischer Soldaten an modernen westlichen Waffensystemen beteiligt ist.


    Wladimir Putin sowie führende russische Sicherheitspolitiker haben mehrfach und in teils drastischen Tönen den Westen vor einer militärischen Einmischung in den Konflikt gewarnt.

    "Wenn die territoriale Integrität Russlands bedroht wird, werden wir für den Schutz unseres Landes und unseres Volkes zweifellos alle uns zur Verfügung stehenden Mitteln nutzen. Das ist kein Bluff", erklärte Putin am 21. September 2022. 

    Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, äußerte sich im Januar noch deutlicher. "Die Niederlage einer Atommacht in einem konventionellen Krieg kann einen Atomkrieg auslösen", sagte er.


    Russischer Ex-Präsident Medwedew warnt: "Atommächte verlieren keine großen Konflikte"




    Russischer Ex-Präsident Medwedew warnt: "Atommächte verlieren keine großen Konflikte"






    Ein von der Washington Post zitierter Experte behauptete daraufhin, dass Russland seinen Warnungen keine Taten folgen ließ, was die "roten Linien" entwerte. Der republikanische Kongressabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses, Michael McCaul, erklärte, dass die Gefahr einer russischen Eskalation nicht einmal in Betracht gezogen werden sollte. Er bezeichnete die US-Regierung als "feige", weil sie keine taktischen Raketensysteme, sogenannte ATACMS, in die Ukraine gesandt habe.


    Putins Haltung lasse sich unter anderem damit erklären, dass die Qualität seines Militärs immer weiter nachlasse, so die US-Zeitung. Mark Milley, der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, sprach von bis zu 250.000 getöteten und verwundeten russischen Soldaten seit Kriegsbeginn. Diese seien mit schlecht ausgebildeten und mangelhaft ausgestatteten Streitkräften ersetzt worden.


    Die Washington Post zeigt für diese Politik volles Verständnis. Der Bericht schließt mit der Anmerkung, dass die Bereitschaft der Regierung Biden, Putins rote Linien zu überschreiten, zweifellos die Fähigkeit der Ukraine gestärkt habe, sich zu verteidigen und Gebiete im Osten und Süden zurückzuerobern.

    "Es bleibt jedoch abzuwarten, ob Putin weiterhin zulassen wird, dass der Westen seine Drohungen ignoriert, ohne Konsequenzen zu ziehen."

    Die Frage, ob Putin blufft oder nicht, wird auch in Deutschland diskutiert, wobei die Medien demonstrative Gelassenheit zeigen. Noch im Oktober warnte der Historiker Bernd Greiner im ZDF in aller Deutlichkeit vor einer Unterschätzung der Gefahrenlage. Er sagte:

    "Ich sehe die Gefahr, dass man innerhalb der NATO denkt: Hunde, die bellen, beißen nicht. Dass man die Drohungen als Schwäche versteht und diese Schwäche als Gelegenheit ausnutzt, den Krieg mit konventionellen Mitteln zu eskalieren. Das könnte zu einem Bumerang werden."

    USA schieben ukrainische Offensive auf – Kiew hofft, dass sie ganz ausbleibt




    Analyse

    USA schieben ukrainische Offensive auf – Kiew hofft, dass sie ganz ausbleibt






    In den letzten Monaten tauchen immer häufiger Schlagzeilen wie Ex-KGB-Agent ist sich sicher: Putin "blufft" im Ukraine-Krieg auf. Mit dieser Behauptung bezogen sich im Februar mehrere deutsche Medien auf den ehemaligen KGB-Agenten Juri Schwez. Schwez äußerte in der Bild die Vermutung, dass Putin gar nicht über Atombomben verfüge: "Was die Eskalation betrifft, denke ich, dass dies größtenteils ein Bluff ist. Ich vermute stark und unter Bezugnahme auf die Meinung von Fachleuten, dass die Russische Föderation möglicherweise keine Atomwaffen mehr hat."

    Auch der Politwissenschaftler Carlo Masala wies darauf hin, dass Putins "Wunderwaffe", die Hyperschallrakete "Kinschal" durchaus verwundbar sei. Putin bluffe also nur, vermutet die Berliner Morgenpost.


    Und auch Selenskijs Siegesparolen gehören in Deutschland dazu wie der Kaffee zum Frühstückstisch. Am Freitag meldeten die deutschen Medien reihenweise: "Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht nach dem europäischen Solidaritätsgipfel in Moldau eine Niederlage Russlands im laufenden Krieg näher kommen. Das Treffen mit den Staats- und Regierungschefs am Donnerstag sei maximal genutzt worden, um Hilfe für die Ukraine zu mobilisieren und die Niederlage der 'Terroristen' näher zu bringen, sagte Selenskyj."


    Politik auf Gossenniveau 

    Man kann an dieser Stelle darauf verzichten, all diese Aussagen zu relativieren oder ihr Gegenteil zu beweisen. Propaganda und die Einschüchterung des Gegners gehören seit jeher zu den unverzichtbaren Mitteln der Kriegsführung. Die Wahrheit stirbt im Krieg eben zuerst. Lediglich das Folgende ist verblüffend.


    Scholz, Baerbock und der ungerechte Nichtfriede





    Meinung

    Scholz, Baerbock und der ungerechte Nichtfriede






    Das "Austesten" einer der beiden atomaren Supermächte, und zwar derjenigen, die von Atomwaffen noch keinen Gebrauch gemacht hat, folgt der zynischen Gossenlogik eines Halbstarken, der mit ständigen Nadelstichen ein vermeintliches Weichei verhöhnen will. Nach dieser provokativen Logik wird der Wunsch, NICHT zu den äußersten Mitteln – einschließlich der Atomwaffen – zu greifen, um damit die womöglich letzte Hürde vor einem erneuten Weltkrieg NICHT zu nehmen, als Schwäche eines Unfähigen missverstanden.


    Zudem ist es ein Irrtum zu glauben, dass Russland nicht in der Versuchung ist, nach den Gesetzen eines asymmetrischen Krieges auch US-Infrastruktur oder gar US-Schiffe irgendwo in neutralen Gewässern aus dem Verborgenen heraus anzugreifen. Eine solche Aktion könnte es zunächst an einem der zahlreichen "Verbündeten" der USA testen. Offensichtlich ist Russland aber darum bemüht, die Welt, so unvollkommen und unsicher sie in ihrem heutigen Zustand auch sein mag, so zu belassen, wie sie ist.


    Die russische Führung ist sich völlig im Klaren darüber, in welchem verkommenen Zustand die politische Klasse des Westens ist. Sie befindet sich im Zustand der Dauerhysterie und der Selbstbeweihräucherung; die Figuren an der Spitze kommen und gehen, aber niemand übernimmt für irgendetwas auch nur die geringste Verantwortung. Bei solchen Leuten ist doppelte Vorsicht geboten; ihre Bereitschaft zum Fehlverhalten bei der Entscheidungsfindung ist von vornherein mit ins Kalkül zu ziehen. Russland setzt daher zum Erreichen seiner Ziele offenbar auf einen jahrelangen zähen Stellvertreterkrieg mit konventionellen Waffen und kontrollierbaren Verlusten auf der eigenen Seite – auf die Ernüchterung seiner Gegner hoffend. 


    Die Hasardeure in der Biden-Administration sehen aber in dieser Art von Politik eine Einladung zum Glücksspiel; einem Spiel, dessen Einsatz das friedliche Leben auf dem ganzen Planeten ist. Was kann sie endlich zur Vernunft bringen?


    Mehr zum Thema - Die russische Antwort auf den Drohnenangriff in Moskau könnte unsichtbar bleiben


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/171647-putin-blufft-nur-westliche-politiker


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.06.2023

    Lugansk 2014: Wie der Krieg dort einzog – und wie deutsche Medien ihn verschwinden ließen

    pressefreiheit.rtde.live, 2 Juni 2023 17:54 Uhr, Von DagCmar Henn

    Der 2. Juni 2014 ist ein weiterer der vielen schrecklichen Momente des Bürgerkriegs im Donbass, und ein weiterer Moment, der in Deutschland verschwiegen wurde. Dabei genügen die Aufnahmen dieses Tages, um der Formel vom "unprovozierten russischen Angriffskrieg" den Garaus zu machen.


    Lugansk 2014: Wie der Krieg dort einzog – und wie deutsche Medien ihn verschwinden ließenQuelle: Sputnik © Juri Kramorenko


    Einweihung des Denkmals für die Opfer des 02.06.2014 in Lugansk, 02.06.2015.


    Heute ist wieder einer jener Tage, an dem man einen Blick zurück auf die Entwicklung des Krieges in der Ukraine werfen sollte. Am 2. Juni 2014 geschah der Luftangriff auf die Regionalverwaltung in Lugansk, und er zeigte ein weiteres Mal, wie sich der Umgang des Westens mit dem Bürgerkrieg in den folgenden Jahren gestalten sollte.

    Der Krieg in der Ukraine begann heute vor neun Jahren

    Meinung

    Der Krieg in der Ukraine begann heute vor neun Jahren

    Nicht der Angriff, aber dessen unmittelbare Folgen waren wieder Teil eines Livestreams; der Streamer hatte zuvor einen Versuch, die Kaserne der Grenzpolizei zu stürmen, begleitet und eilte dann zurück in die Innenstadt, als er von dem Angriff erfuhr. Die ukrainische Armee hatte das Gebäude der Regionalverwaltung mit Raketen beschossen, vermutlich in der Erwartung, die in diesem Gebäude tagende Führung der Volksrepublik Lugansk auszulöschen (in Donezk gab es an diesem Tag einen Anschlag mit einer Autobombe). Stattdessen wurden Mitarbeiter der Verwaltung und Bürger getötet, die sich zu diesem Zeitpunkt vor dem Gebäude aufhielten.

    Als der Streamer dort eintraf, war zuerst nur klar, dass reihenweise blutende Menschen am Boden lagen und die Bäume des Parks von Splittern getroffen waren. Im Original dieses Streams hört man den Filmenden nur laut fluchen (diesmal ist die Warnung von Youtube wirklich berechtigt); sein Entsetzen angesichts dieses Anblicks war unüberhörbar. In einem Augenblick filmt er eine Frau, die ihn bittet, ihr ihr Handy zu geben, weil sie ihre Tochter anrufen wollte; kurz darauf war diese Frau tot, der Angriff hatte ihr die Beine abgerissen.

    In Deutschland war nichts davon zu sehen oder zu hören. Die Kiewer Regierung bestritt, einen Angriff geflogen zu haben. Die Erzählung, die sie sich einfallen ließ, war: Da haben einige Separatisten mit MANPADS versehentlich den Bau beschossen, und die Geschosse seien von der Klimaanlage angezogen worden.

    Die deutschen Medien übernahmen dieses Märchen, ungeachtet der Tatsache, dass ein einziger Blick auf ein Foto dieser Regionalverwaltung gezeigt hätte, dass dort gar keine Klimaanlagen waren, also auch keine Hitzequellen für diesen imaginierten Fehlschuss. Der Streamer hatte übrigens anschließend den Park abgesucht und tatsächlich noch eine im Boden stecken gebliebene Rakete gefilmt, aber solches Material fand sich nie in deutschen Sendungen.

    Das Erwachen aus dem Narrativschlaf: Notizen vom Rand der narrativen Matrix

    Meinung

    Das Erwachen aus dem Narrativschlaf: Notizen vom Rand der narrativen Matrix

    Der kleine Park vor der Regionalverwaltung wurde allerdings von einer Webcam überblickt, und die Aufnahmen dieser Webcam zeigten eindeutig, wie der Bau mit Raketen beschossen wurde. Am Folgetag kam dann auch das Geständnis aus Kiew: Ja, wir haben das Gebäude beschossen. In Deutschland kam diese Korrektur jedoch niemals an.

    Anders damals noch bei der OSZE. Deren Bericht las sich wie folgt:

    "In Lugansk blieb die Lage volatil. Am 2. Juni, kurz nach 15 Uhr, trafen Raketen das besetzte Gebäude der Regionalverwaltung. Nach den begrenzten Beobachtungen der SMM (special monitoring mission / besondere Beobachtungsmission) waren diese Schläge das Ergebnis ungelenkter Raketen, die aus einem Flugzeug abgeschossen wurden. Die Zahl der Opfer ist unbekannt."

    Auch CNN berichtete noch. In einem Tonfall, den man später, bezogen auf die Bevölkerung des Donbass, nie wieder hören sollte:

    "Blutbeflecktes Pflaster, die Puderdose einer Frau, eine zersplitterte Brille, ein einzelner, staubbedeckter Schuh waren unter den Trümmern, die eine zerstörerische Serie von Explosionen hinterließ, die das Hauptquartier der pro-russischen Separatisten in der ostukrainischen Stadt Lugansk am Montag traf.

    Das Gemetzel war plötzlich, unerwartet. Das war die Mitte einer Stadt, ein Gebäude neben einem schattigen Platz, wo Zivilisten entlanggingen und arbeiteten. Acht Menschen wurden getötet, fünf Frauen und drei Männer, der selbsterklärten Lugansker Volksrepublik zufolge; die Kiewer Behörden melden die gleiche Opferzahl."

    Und dann wurden die beiden Varianten der Erklärung benannt, auch die Kiewer Ausreden für dieses Kriegsverbrechen: "Die Kiewer Behörden bestritten, dass ihre Flugzeuge beteiligt waren. Anfänglich sagte die Antiterroroperation, die Explosion hätte im Inneren des Gebäudes stattgefunden, dann, dass Flugabwehrraketen der Separatisten daneben getroffen hätten, angezogen von der Hitze einer Klimaanlage außerhalb des Gebäudes."

    "Entzückend, hoch kreativ" – Marieluise Beck und ihre Liebe zum Faschismus

    Meinung

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    Wie man sehen kann, ist hier auch die Version zitiert, die es in die deutsche Tagesschau schaffte. Aber der Text geht weiter: "Eine Untersuchung von CNN in Lugansk fand klare Belege dafür, dass, welche Explosionen auch immer das Gebäude und den danebenliegenden Park trafen, aus der Luft gekommen waren. Die Spitzen der Bäume waren gesplittert, und eine Reihe von kleinen Kratern – etwa ein Dutzend – war in einer geraden Linie entstanden, im Park beginnend, bis zur Wand des Gebäudes." Dann wird ein Experte zitiert, der vermutet, dass 30-Millimeter-Munition entweder aus einer Su-25 oder einer Su-27 abgefeuert wurde.

    Acht Tote und über 20 Verletzte an dem Tag, an dem das Gemetzel in Lugansk Einzug hielt. So wie einige Tage zuvor mit dem Beschuss des Donezker Flughafens für Donezk wurde an diesem Tag auch in Lugansk aus einer politischen Auseinandersetzung ein Bürgerkrieg. In beiden Fällen geschah das durch Einsätze der ukrainischen Luftwaffe. In beiden Fällen gab es noch etwas Berichterstattung im Westen, wie die obigen CNN-Zitate belegen – aber nicht in der deutschen Presse, den deutschen Fernsehsendern, die zu jenem Zeitpunkt durchaus noch Personal in der Gegend hatten. Kein Bild, kein Ton, nur ein Foto der angekohlten Fassade mit dem Kiewer Märchen vom MANPADS. Und das, obwohl der Beschuss dieses Gebäudes eindeutig ein Verbrechen war; diesmal, im Gegensatz zu Odessa oder selbst Mariupol, eines, das nur auf Kiewer Befehl geschehen konnte.

    Wenn man das damalige deutsche Schweigen betrachtet, das trotz der geografischen Nähe weitaus früher das heutige Ausmaß annahm als beispielsweise in den Vereinigten Staaten, dann kommt man zu der Vermutung, dass zumindest zu diesem Zeitpunkt das Interesse der deutschen Politik an der Entstehung dieses Bürgerkriegs noch ausgeprägter war als das der Vereinigten Staaten. So wie zuvor das Massaker von Odessa und der Einfall der Nationalgarde in Mariupol wurde auch dieser Luftangriff auf Lugansk vom Schweigen verschluckt. Das Entsetzen, mit dem der Streamer den Beginn des Krieges gegen seine Stadt zeigt, hat deutsche Ohren nie erreicht (von einigen kleinen Webseiten und ein paar Konten auf Facebook abgesehen).

    Und auch bei diesen Bildern stellt sich wieder die Frage: Wäre es heute denkbar, die Geschichte von der demokratischen Ukraine zu verkaufen und vom unprovozierten russischen Angriffskrieg zu reden, wenn der Augenblick, in dem die verblutende Frau den Filmer um ihr Handy bittet, ebenso in den deutschen Gedächtnissen verankert wäre wie in den russischen?

    Wo über Leid und Tod gelacht wird, fängt Faschismus an

    Meinung

    Wo über Leid und Tod gelacht wird, fängt Faschismus an

    Vielleicht ist der Unterschied die Perspektive ‒ der Stream aus Donezk einige Tage zuvor (ja, auch dort gab es einen) war nicht so nahe dran am Zielpunkt der Raketen; aber die Aufnahmen von diesem 2. Juni 2014 lassen sich übertragen auf das andere historische Datum dieses Monats, den Beginn des Unternehmens Barbarossas, des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941.

    Die Tiefe des Schreckens, die in dem Video so hautnah ist, dieses plötzliche Entsetzen mitten in einer friedlichen Stadt, die aus ihrem Alltag herausgerissen wird und in den Krieg gestürzt, so, genau so muss das damals auch gewesen sein. Viele der sowjetischen und auch der russischen Filme versuchen, diesen Moment einzufangen, aber nirgends ist das so präzise und so erschütternd wie in den Aufnahmen aus Lugansk vom 2. Juni 2014.

    Die Tatsache, dass dieser Schrecken in Deutschland so gründlich verhüllt wurde, zeigt, dass es in diesem Krieg neben dem Kiewer Regime und der transatlantischen Räubertruppe namens NATO noch einen weiteren Schuldigen gibt: die Medien, die heute in Deutschland mindestens ebenso sehr zur Schaffung von Kriegen beitragen, wie sie einst zu den Zeiten des Vietnamkriegs dazu beitrugen, die Wahrheit über den Schrecken zu enthüllen.

    Mehr zum Thema - Wie USA und NATO den Spielplan der Jugoslawienkriege der 1990er in der Ukraine neu auflegen wollen

    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Info: https://pressefreiheit.rtde.live/meinung/171665-wie-krieg-in-lugansk-einzog


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    02.06.2023

    So holt die NZZ die Anti-Russland-Argumente auch bei den Neocons in den USA

    seniora.org, 02. Juni 2023, 01. Juni 2023 Autor: Christian Müller - übernommen mit Dank von globalbridge.chSchn wieder*: Er ist einfach grauenhaft - dieser ganzseitige Artikel in der NZZ!


    Eliot A. CohenEliot Cohen, Direktor des "Strategic Studies Program" an der Johns Hopkins University, School of Advanced International Studies (SAIS), Washington, am 27. Oktober 2016. (DoD Photo by US Army Sgt. James K. McCann)


    (Red.) Die NZZ hat in ihrer Ausgabe vom Mittwoch, 31. Mai 2023, einen ganzseitigen Artikel des prominenten US-amerikanischen Neocons-Politologen Eliot A. Cohen publiziert. Cohen plädiert darin nicht nur gegen Verhandlungen mit Russland und für einen Sieg der Ukraine mit Waffen, sondern vor allem für eine möglichst blutige Niederlage Russlands   – ohne Opfer auf Seite der US-Soldaten notabene.   – Eine Medienkritik.


    Es ist einfach grauenhaft. Erneut hat die Neue Zürcher Zeitung NZZ einen Autor gefunden und seitengroß zu Wort kommen lassen, der nichts Anderes tut, als Russenhass zu verbreiten. Eliot A. Cohens Forderung ist, dass es nicht genügt, wenn die Ukraine der Sieger im gegenwärtigen Krieg ist. Viel wichtiger sei es, dass Russland der totale Verlierer sein werde. Und da stehen dann so Sätze wie diese: «Die Ukraine muss bei ihren bevorstehenden Gegenoffensiven nicht nur Erfolge auf dem Schlachtfeld erzielen, sie muss auch weit mehr als einen geordneten Rückzug der Russen nach Waffenstillstandsverhandlungen zustande bringen. Brutal ausgedrückt: Sie muss es schaffen, dass russische Soldaten massenhaft fliehen, desertieren, Offiziere erschiessen, gefangen genommen werden oder umkommen. Die russische Niederlage muss in ein unmissverständlich grosses, blutiges Durcheinander münden.»


    Oder eine andere Passage, gegen Schluss seines Beitrages: «Trotzdem sollten wir unsere Erwartungen drosseln. Denn leider dürfte ein besiegtes Russland nach wie vor böswillig, wütend und rachsüchtig sein. Es wird wahrscheinlich immer noch von der ‹Vertikalen der Macht›, den harten Männern aus den Sicherheitsministerien, regiert werden; es wird von Verbrechen und Mord durchdrungen sein; und es wird sich in subversiver Agitation, in politischer Kriegsführung und in durchtriebenem Verhalten aller Art ergehen.» Man lese es genau: Russland dürfte «nach wie vor böswillig, wütend und rachsüchtig sein».


    Oder eine andere Stelle, wo Eliot A. Cohen geradezu ins Schwärmen gerät: «Russlands Armee mit nur einem Bruchteil des US-Verteidigungsbudgets und ohne das Blut eines einzigen amerikanischen Soldaten zu besiegen, wäre ein erstaunliches strategisches Schnäppchen.» Klar, zählen tun ja nur US-Opfer, was sind schon tote Ukrainer oder tote Russen?


    Eliot A. Cohen ist Jude. Und er ist als junger Mann in die «Malmonides School» gegangen, in die Schule, die stolz darauf ist, der «Leuchtturm der modernen orthodoxen Erziehung in Neuengland» zu sein. Er weiss also sehr genau, wie es herauskommt, wenn pauschal gegen eine Ethnie   – damals in Hitler-Deutschland und in mehreren Nachbarländern gegen die Juden!   – Hass verbreitet wird.


    Hand aufs Herz: Wer hat 1967 nach dem Sechstagekrieg den siegreichen Israelis nicht zugejubelt? Am 5. Juni 1967, also vor genau 56 Jahren, begann die israelische Armee einen Krieg gegen Ägypten, Jordanien und Syrien als präventive Massnahme, weil Israel sich von diesen Ländern militärisch bedroht fühlte. Die Methode des überraschenden Angriffskrieges, den Feinden also zuvorzukommen und nicht deren Angriff abzuwarten, bewährte sich: Schon nach sechs Tagen waren die Flugwaffen und weitere militärische Einheiten der angegriffenen Länder zerstört und besiegt und etliche Ländereien der drei angegriffenen Länder annektiert. Und, ich war damals 23jährig und erinnere mich sehr gut, fast der ganze Westen hat damals Israel zugejubelt: für den cleveren Präventivschlag! Allein auf ägyptischer Seite gab es über 10’000 Tote, dazu kamen die Toten auf jordanischer und syrischer Seite, und es gab natürlich ein Mehrfaches an Verletzten. Und Tausende von Palästinensern starben auf der Flucht, an Hunger und Erschöpfung. In der Summe forderte Israels präventiver Angriffskrieg über 20’000 Opfer, fast ausschließlich auf Seite der   – mit einem Präventivschlag!   – Besiegten.


    Alles vergessen?

    Interessant für geschichtskundige Leser und Leserinnen ist aber auch Eliot A. Cohens fast nebensächlich wirkende Bemerkung im letzten Abschnitt seines Russenhass-Artikels: «Der Schlüssel zu dieser (von ihm vorgeschlagenen, Red.) Strategie ist Mut. Wir müssen unsere Ängste vor den Drohungen und Eskalationen des Kremls, vor der russischen nuklearen Anmassung und vor einem Zusammenbruch Russlands überwinden. Wir müssen strategisch und klug vorgehen, aber ohne Mut ist nichts zu erreichen. Um es mit den Worten von Papst Johannes Paul II. zu sagen, dem Mann, der so viel dazu beigetragen hat, den Sowjetkommunismus ganz ohne Waffen in die Knie zu zwingen: ‹Zweifelt nie, werdet nie müde, und lasst euch nie entmutigen. Habt keine Angst.›»


    Papst Johannes Paul II., der Mann, der soviel dazu beigetragen hat, den Sowjetkommunismus in die Knie zu zwingen? Ja, Papst Johannes Paul II. war jener   – mit den Stimmen der US-amerikanischen Bischöfe gewählte   – polnische Papst mit dem bürgerlichen Namen Karol Józef Wojtyla, der nicht nur in Polen den dortigen Sozialismus bekämpfte, sondern auch in ganz Lateinamerika die damals weitverbreitete Bewegung der Befreiungstheologie brutal abwürgte. Die «Theologie der Befreiung», begründet vom Theologen Gustavo Gutiérrez, vertrat die Lehre, die damals in Lateinamerika flächendeckende römisch-katholische Kirche solle sozialer werden, sich mehr um die Armen kümmern, statt nur die Reichen zu fördern und zu verherrlichen. Für den polnischen Papst war aber «sozial» ein Synonym für «kommunistisch», weshalb er führende Vertreter dieser sozialen Bewegung der Befreiungstheologie, zum Beispiel Erzbischof Aloisio Lorscheider in Fortaleza in Brasilien, in unbedeutende Bistümer versetzte, oder, wie Leonardo Boff, aus dem Amt vertrieb. Heute haben in vielen lateinamerikanischen Ländern die mit unendlich viel Geld ausgestatteten US-amerikanischen Evangelikalen das Sagen. Jair Bolsonaro aus Brasilien lässt grüßen.


    Aber für Eliot A. Cohen, der heute zum Russenhass aufruft, hat Papst Johannes Paul II. im Kampf gegen den Sowjetkommunismus Großes geleistet. Und die NZZ gibt diesem US-amerikanischen Russen- und Befreiungstheologie-Hasser eine ganze Seite Platz, seine geopolitischen Empfehlungen auch in der Schweiz und in Deutschland zu verbreiten. Erstrebenswert ist offensichtlich auch für die NZZ nur die US-Weltherrschaft mit ihrem neoliberalen Wirtschaftssystem.

    Es ist einfach grauenhaft.


    Zum Artikel von Eliot A. Cohen deutsch in der NZZ.
    Zum Originalartikel von Eliot A. Cohen englisch in der US-Zeitschrift «The Atlantic».
    Zum Verzeichnis der Beiträge von Eliot A. Cohen in «The Atlantic»

    (Red.) Christian Müller, Autor dieser Medienkritik, hat als damaliger Chefredakteur der «Luzerner Neusten Nachrichten» LNN an der sogenannten Medienkonferenz von Papst Johannes Paul II. in der Schweiz im Jahr 1984 (wo man notabene keine Fragen stellen durfte) persönlich teilnehmen können. Und er hat 1988 anläßlich einer ausgedehnten Brasilienreise auch mit Kardinal Aloisio Lorscheider in Fortaleza persönlich reden können.


    Und was muss man heute Morgen, 2. Juni, auf «Foreign Affairs», der bestrenommierten Zeitschrift für die US-Außenpolitik, lesen? Die Ukraine solle Mitglied der NATO werden, und zwar JETZT! Autor ist der ex-Verteidigungsminister der Ukraine Andry Zagorodnyuk.

    Quelle: https://globalbridge.ch/so-holt-die-nzz-die-anti-russland-argumente-auch-bei-den-neocons-in-den-usa


    Mit freundlicher Genehmigung von und mit grossem Dank an Christian Müller für diesen Text.

    *Bereits 2015 haben wir unsere Empörung über die bellizistische Haltung der NZZ-Redaktion zum Ausdruck gebracht:


    Mein Brief an den Verwaltungsrat der NZZ-Mediengruppe


    Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/so-holt-die-nzz-die-anti-russland-argumente-auch-bei-den-neocons-in-den-usa


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    02.06.2023

    An geltenden Regeln vorbei: Von der Leyen verspricht Bulgarien Aufnahme in den Euro

    pressefreiheit.rtde.live, 2 Juni 2023 13:49 Uhr

    Die EU-Kommissionspräsidentin ist erneut in einen politischen Skandal verwickelt. Sie soll sich in die inneren Angelegenheiten Bulgariens eingemischt und weitreichende Zusagen für eine regelwidrige Aufnahme Bulgariens in die Eurozone gemacht haben. Bulgarien plant antirussische Säuberungen.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Corrispondente Bologna / L#


    Neues Ungemach für Ursula von der Leyen. Als EU-Kommissionspräsidentin sicherte sie Bulgarien Unterstützung für den Beitritt zum Euroraum an den geltenden Regeln vorbei zu.


    Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht erneut im Zentrum eines Skandals. Wie zunächst Martin Sonneborn als EU-Abgeordneter für DIE PARTEI in einem Tweet bekannt machte, wurde ein mehrstündiges Gespräch in der Führung der bulgarischen Partei PP aufgezeichnet und veröffentlicht. Darin schildert der ehemalige Ministerpräsident Kiril Petkow ein Telefongespräch mit der EU-Kommissionspräsidentin, das am 21. Mai geführt worden war.

    Sie soll darin Petkow unter dem Siegel der Verschwiegenheit ihre Unterstützung für den Beitritt Bulgariens zur Eurozone der entsprechenden Gruppe von 20 EU-Mitgliedsländern zugesichert haben, und zwar an den generellen Aufnahmekriterien vorbei. Ebenso habe von der Leyen dabei die Aufnahme Bulgariens in den Schengen-Raum der länderübergreifenden Personenkontrollen bei Ein- und Ausreisen zugesichert.


    Für die Aufnahme in die Eurozone soll von der Leyen gesagt haben:

    "Sie müssen herausfinden, wie Sie die Regeln umgehen, um in den Rahmen zu passen." 

    Petkow schlug daraufhin vor, die seit Jahrzehnten Bulgariens Beitritt behindernde Inflation durch die rechnerische Verringerung um einen "Ukraine-Effekt" schönzurechnen. 

    Die EU-Kommissionspräsidentin habe laut Petkow darauf geantwortet: "Zitieren Sie mich nicht, wir werden Ihnen helfen."


    Das enthüllte Telefongespräch zeigt ein erschreckendes Ausmaß der Einmischung der EU-Kommission in die inneren Angelegenheiten Bulgariens.


    "Interessantes Hütchenspiel" ‒ EU-Abgeordneter Sonneborn kommentiert jüngste EU-Pfizer-Pläne




    "Interessantes Hütchenspiel" ‒ EU-Abgeordneter Sonneborn kommentiert jüngste EU-Pfizer-Pläne






    Die Aufzeichnung enthüllt zudem auch Pläne der bulgarischen Partei PP, in den ersten Wochen nach einer Regierungsübernahme Säuberungen des Verwaltungsapparats durchzuführen. Ziel sei es dabei, prorussische Stimmen zu eliminieren. Offenbar geht es darum, den Einfluss des Staatspräsidenten Rumen Radew einzudämmen, der sich immer wieder um Ausgleich mit Russland bemüht.


    Mit diesen Enthüllungen wird eine Regierungsbildung in Bulgarien derzeit unwahrscheinlich. Die erhoffte Beilegung einer bereits seit 2022 bestehenden Regierungskrise gerät dadurch ins Wanken. Erst in der vergangenen Woche war eine Einigung zwischen den beiden großen Parteien verkündet und die politische Krise in Bulgarien, damit für beendet erklärt worden.


    Ursula von der Leyen scheint dabei den antirussischen Kurs einer künftigen Regierung in Bulgarien durch aktive Einmischung befördern zu wollen.


    Wie der in Indien ansässige News-Blog TFIGlobal schreibt, ist der bulgarische Präsident Radew der EU-Kommission ein ständiger Dorn im Auge.

    "Da Sofia sich eng mit Russland verbündet und eine prorussische diplomatische Strategie verfolgt, bereitet Bulgarien der EU anhaltende Kopfschmerzen. Westliche Behörden wollten schon lange einen marionettenähnlichen Führer in Bulgarien einsetzen, doch auch dieses Mal scheiterten ihre Bemühungen. Die Bemühungen der EU wurden vereitelt. Dank der Missgeschicke von Madame Ursula in der Region kämpft der Westen weiter mit der Tatsache, dass Bulgarien seinen Wünschen nicht so schnell nachgeben wird", schreibt der indische Blog über die Zustände in der Europäischen Union und deren Kommission.

    In den großen deutschen Medien ist dagegen zu diesem Vorgang trotz seiner Brisanz bisher keine Information zu finden.


    Mehr zum Thema – EU droht Twitter mit Verbot


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    Info: https://pressefreiheit.rtde.live/europa/171626-an-geltenden-regeln-vorbei-von


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    02.06.2023

    Quelle: Erdogan hat durch die Absage von Treffen mit EU und NATO einen „Weckruf“ an den Westen gesendet

    anti-spiegel.ru, vom 1. Juni 2023 15:17 Uhr Quelle: „Diese Entscheidungen sind auf die große Arbeitsbelastung nach den Wahlen und die Eröffnung der ersten Parlamentssitzung der Türkei zurückzuführen“


    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sandte unmittelbar nach seinem Wahlsieg einen „Weckruf“ an den Westen, indem er seine Teilnahme an zwei wichtigen Gipfeltreffen der EU und der NATO absagte – dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Chisinau, zu dem er selbst hätte anreisen sollen, und einem informellen Treffen der NATO-Außenminister in Oslo, zu dem der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu nicht erschien. Das teilte eine diplomatische Quelle bei der Vertretung eines europäischen Landes bei der EU am Donnerstag gegenüber TASS mit.


    „Die Türkei hat die Teilnahme an zwei Formaten auf einmal abgesagt – dem EPG-Gipfel in Chisinau und dem informellen NATO-Treffen in Oslo. Diese Entscheidungen sind auf die große Arbeitsbelastung nach den Wahlen und die Eröffnung der ersten Parlamentssitzung der Türkei zurückzuführen. Unabhängig von der Arbeitsbelastung ist die Absage der Teilnahme an gleich zwei Treffen unter der Schirmherrschaft von EU und NATO ein klares Signal an den Westen, dass Ankara seine Politik so unabhängig wie möglich fortsetzen will“, so der Diplomat.


    „Es ist kein Geheimnis, dass die EU und die USA im Vorfeld der Wahlen in der Türkei auf den Gegner Erdogans gesetzt haben. Es besteht kein Zweifel daran, dass Ankara an beiden Treffen teilgenommen hätte, wenn er gewonnen hätte“, betonte er. „Die Türkei wird sicherlich weiterhin mit der EU und der NATO in allen wichtigen Fragen zusammenarbeiten, aber ihre Abwesenheit bei diesen Treffen, wenn auch nicht bei den wichtigsten, ist auffallend.“


    Auf dem Treffen in Oslo sollte eines der Hauptthemen der Beitritt Schwedens zur NATO sein, den die Türkei weiterhin blockiert. Auf dem Treffen in Chisinau will die EU versuchen, Partnerländer, die die illegalen Sanktionen der EU ignorieren, davon zu überzeugen, die Brüsseler Verbote gegen Russland zu unterstützen, was die Türkei bereits wiederholt abgelehnt hat.


    Die Türkei hat ihre Teilnahme oder Absage an dem Gipfel in Chisinau und dem Ministertreffen in Oslo nicht offiziell bekannt gegeben. Die Tatsache, dass Außenminister Mevlut Cavusoglu nicht am NATO-Treffen teilnehmen wird, wurde von dessen Organisatorin, der norwegischen Außenministerin Anniken Huitfeldt, auf einer Pressekonferenz am Mittwoch offiziell bestätigt. Die Nichtteilnahme Erdogans am EPG-Gipfel in Chisinau wurde zuvor von mehreren europäischen Medien berichtet, insbesondere von der europäischen Ausgabe von Politico, die sich auf moldawische und EU-Quellen beruft. Die Türkei ist Mitglied der europäischen politischen Gemeinschaft und wurde auf dem ersten EPG-Gipfel in Prag von Erdogan vertreten.


    Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS


    Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/quelle-erdogan-hat-durch-die-absage-von-treffen-mit-eu-und-nato-einen-weckruf-an-den-westen-gesendet


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.06.2023

    "Bonsai-Armee" – Kritik an Macrons Militärbudget-Erhöhung von allen Seiten

    pressefreiheit.rtde.live, vom 1 Juni 2023 18:11 Uhr

    Frankreich will seinen Militärhaushalt drastisch aufstocken. Es geht um ein Volumen von 413 Milliarden Euro bis 2030 – eine Erhöhung von satten 30 Prozent. Die Opposition findet, dass das zu weit geht. Militärexperten bemängeln hingegen, dass es nicht weit genug gehe


    "Bonsai-Armee" – Kritik an Macrons Militärbudget-Erhöhung von allen SeitenQuelle: AFP © Michal Cizek


    Der französische Präsident Emmanuel Macron bei einer Rede auf dem regionalen Sicherheitsforum Globsec in Bratislava am 31. Mai 2023


    Seit dieser Woche debattiert die französische Nationalversammlung über das nächste Militärprogrammgesetz (Loi de programmation militaire, LPM). Die Debatte findet vor dem Hintergrund des weltweiten Wettrüstens und der drastischen Erhöhung der Budgets seit Beginn des Konflikts in der Ukraine statt.


    Bei der Eröffnung der Debatte im Plenarsaal über den Entwurf zum sogenannten Militärprogrammgesetz 2024–2030 (LPM) erklärte der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu, dass der Entwurf keinen grundlegenden Bruch mit dem "historischen französischen Modell" darstelle.


    Französische Regierung zerschlägt staatlichen Güterverkehr – auf Druck der EU-Kommission




    Analyse

    Französische Regierung zerschlägt staatlichen Güterverkehr – auf Druck der EU-Kommission





    Es sei vielmehr eine "Anpassung" im Kontext eines "härteren Wettbewerbs zwischen Großmächten vor dem Hintergrund der Verbreitung von Atomwaffen". Das Gesetz solle "die Reparatur eines Verteidigungsinstruments fortsetzen, das in der Vergangenheit durch eine kurzsichtige Politik beschädigt wurde", so der Minister weiter.


    Lecornu forderte die Opposition unter Anspielung auf den Ukraine-Konflikt dazu auf, "einen Moment der politischen Wahrheit zu erleben".


    Die Opposition in Frankreich wirft dem Minister unter anderem vor, die größten Budgeterhöhungen auf die Zeit nach 2027 und das Ende der zweiten fünfjährigen Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron zu verschieben.


    "Bonsai-Version der US-Armee"

    Das Gesetz soll es ermöglichen, die nukleare Abschreckung zu modernisieren, die Ausrüstung der Truppen zu verbessern und auch in Cyber, Raumfahrt und den Meeresboden zu investieren.

    Auch die Inbetriebnahme eines Flugzeugträgers der neuen Generation ist geplant. Rund 30 Milliarden sollen zudem die Inflation abdecken.


    Das Gesetz würde jedoch auch dazu führen, dass die Lieferung mehrerer wichtiger Ausrüstungsgegenstände (Scorpion-Panzer, Rafale-Flugzeuge usw.) verschoben würde.


    Krieg auf dem Tennisplatz? Unsportliches Verhalten einer Ukrainerin erntete Buhrufe





    Krieg auf dem Tennisplatz? Unsportliches Verhalten einer Ukrainerin erntete Buhrufe






    Die französischen Streitkräfte, die sich seit über 30 Jahren in einer Haushaltskrise befinden, warten seit Langem auf eine Erhöhung ihrer Mittel. Bei dem Gesetz geht es insgesamt um 413 Milliarden Euro über sechs Jahre, die in die Verteidigung fließen sollen – eine Erhöhung von 30 Prozent.


    Kritiker bemängeln, dass parallel dazu das diplomatische Korps Frankreichs seit Beginn der fünfjährigen Amtszeit Macrons durch Haushaltskürzungen auf Kosten des Militärs geschwächt wurde.


    Diplomaten und Fachleute haben die von der Regierung in diesem Bereich seit mehreren Jahren getroffenen Entscheidungen schwer kritisiert. Korrekterweise muss man jedoch erwähnen, dass die Sparmaßnahmen bereits unter der fünfjährigen Amtszeit von François Hollandes (Mai 2012 bis Mai 2017) begonnen hatten.


    Auch Militärexperten kritisieren den Gesetzentwurf – weil er ihnen nicht weit genug geht.

    Der Militärexperte Dominique Merchet schreibt in der Tageszeitung L'Opinion:

    "Wir werden 2030 dieselbe Armee haben wie heute, nur etwas verbessert."

    Die Regierung habe sich für "Kohärenz statt für Masse" entschieden, heiße es aus hohen Militärkreisen. Weiter schreibt Merchet, dass die französische Armee im Endeffekt mit der US-amerikanischen vergleichbar sein, in einer Bonsai-Version. Merchet fügt hinzu:

    "Sie kann so ziemlich alles machen, aber sie hat keine Tiefe: Das, was sie tun kann, vermag sie nicht sehr oft oder sehr lange zu tun. Die härtesten Kritiker bezeichnen sie als eine Armee der Warenmuster."

    Sollte das Gesetz wie geplant vor dem Nationalfeiertag am 14. Juli verabschiedet werden, hätte Macron den Militärhaushalt während seiner zehnjährigen Amtszeit mehr als verdoppelt.

    Bei seinem Amtsantritt 2017 bekamen die französische Armee noch 32 Milliarden Euro jährlich. Stand heute liegt der Militärhaushalt bei 44 Milliarden Euro und soll bis 2030 auf 69 Milliarden steigen.


    Mehr zum Thema – Macron nach Treffen mit Selenskij: "Unsere Tür zur Ausbildung von Piloten steht offen"


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://pressefreiheit.rtde.live/international/171562-bonsai-armee-kritik-an-macrons


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    02.06.2023

    VolkswirtschaftslehreWirtschaft grundlegend neu denken (lernen)

    makronom.de, vom 1. Juni 2023, LUKASBÄUERLE, ÖkonomenszeneViele Studierende nehmen ihre wirtschaftswissenschaftlichen Ausbildungsprogramme als realitätsfremd wahr. Eine Lehrreform ist überfällig – und sollte sich an bestimmten Grundsätzen orientieren. Ein Beitrag von Lukas Bäuerle


    Thomas Mayer, ehemaliger Chefsvolkswirt der Deutschen Bank, resümierte die Gründe für die Banken- und Finanzkrise 2008 einmal wie folgt: Finanzmanager hätten sich wie Piloten von Jumbo-Jets verhalten, die sich ausschließlich auf ihr GPS-System verlassen – und es dabei versäumen, im Fenster den offensichtlichen Berg herannahen zu sehen.


    Blindes Vertrauen in das etablierte Instrumentarium, statt einer Sensibilität für die Herausforderungen der Gegenwart: so nehmen bisweilen auch angehende Ökonom:innen ihre Ausbildung wahr, nicht zuletzt im deutschsprachigen Raum. Tatsächlich besteht hier ein Zusammenhang. So sind wirtschaftswissenschaftliche Ausbildungsprogramme seit der damaligen Finanzkrise in die Kritik geraten, sowohl öffentlich als auch akademisch. Mittlerweile liegt ein umfassender Forschungskorpus vor. Ein zentraler, wiederkehrender Kritikpunkt ist das komplizierte Verhältnis der Disziplin zur erfahrbaren Wirklichkeit, wie es in realitäts- und praxisfernen Ausbildungsprogrammen grundgelegt wird. Auch das Cockpit der Ökonom:innen mag mit einem ausgefeilten Instrumentarium ausgestattet sein. Aber worauf bezieht sich dieses Instrumentarium eigentlich? Wobei hilft es? Und schließlich: wer wird man, wenn man sich in dieses Cockpit setzt?


    Solche Fragen sind bedeutsam, weil diese Disziplin wie kaum eine zweite Einfluss auf gesellschaftliche und politische Prozesse ausübt – und darin unser aller Zukunft in erheblichem Maße mitgestaltet. So sind derzeit etwa die Expertenkommissionen, Beiräte und Sachverständigenräte der deutschen Bundesministerien zu über einem Drittel mit Ökonom:innen besetzt. Was aber, wenn diese Wissenschaftler:innen sehr wohl exzellent darin sind, etablierte Verfahren und Methoden anzuwenden – die aber ihrerseits ökonomische Wirklichkeit nicht adäquat abbilden und damit auch deren Transformation nicht angemessen informieren können? Wenn im Zentrum gegenwärtiger Transformationsbemühungen die Ökonomie steht, müssten diese dann nicht notwendigerweise an grundlegenden Vorstellungen dessen, was Ökonomie überhaupt ist (und sein könnte!) ansetzen und dieses Verständnis in Wissenschaft und Praxis operationalisieren? Welche Disziplinen, welche Akteure könnten eine solche Transformation des Denkens über Wirtschaft informieren oder inspirieren? Wie müsste sich unser Bild von ökonomischen Akteur:innen und ihren Fähigkeiten ändern?


    Was ist eigentlich Wirtschaft?

    Vor dem Hintergrund dieser Fragen habe ich in meiner Dissertationsschrift zunächst eruiert, was überhaupt ein ökonomisches Phänomen ist. Was ist Wirtschaft? Von dort aus habe ich eine Art des ökonomischen Denkens entwickelt, das eben jene Phänomene und insbesondere die Praktiken derer, die jeden Tag „Wirtschaft machen“ in den Mittelpunkt stellt.


    Metaphorisch gesprochen ist es eine Form des ökonomischen Denkens, die sich konsequent vom Berg, und nicht von den Instrumenten her entfaltet: gegenstandsorientierte Wirtschaftswissenschaften. Das so gewonnene Programm einer praxeologischen Institutionenforschung bringe ich dann in Anschlag, um ausgerechnet dasjenige Phänomen zu untersuchen, was seine Entstehung überhaupt aufgeworfen hatte: die Ausbildungsprogramme angehender Ökonom:innen. Genauer noch geht es mir um die Frage, wer man eigentlich wird, wenn man „was mit Wirtschaft“ studiert.


    Auf der Suche nach einer Reorientierung des Ökonomischen knüpfe ich an interdisziplinäre Forschungsdiskurse an, die nicht den Weg der Abstraktion von, sondern der Hinwendung zu einer widersprüchlichen und mitunter chaotischen Welt „da draußen“ vorgezeichnet haben. Die Entwicklung eines neuen Frameworks dessen, was Wirtschaft überhaupt ist, erfolgt dann entlang dreier Achsen:


    1. Lebenswelt und Sinnstiftung: Wirtschaft ereignet sich nicht an abstrakten, sondern immer an konkreten Orten. Diese Lebenswelt wird in konkreten Situationen erfahren und von Menschen mit Sinn und Bedeutung versehen. Diese Bedeutungen sind räumlich, zeitlich und kulturell variabel und mehr oder weniger festgefügt. Sie werden in Gruppen, Milieus, Gesellschaften geteilt und weitergegeben, d.h. sie sind sozialer Natur. „Wirtschaft“ ist eine dieser Bedeutungen – und was Menschen einer Zeit und einer Kultur als Wirtschaft begreifen, kann sehr unterschiedlich ausfallen und ist Gegenstand anhaltender Veränderungen.
    2. Akteure und soziale Strukturen: Wie alle sozialen Prozesse sind auch Wirtschaftsprozesse sozial strukturiert, aber nicht sozial determiniert. Ihre Strukturiertheit zeigt sich in Institutionen, die es Menschen zu einem Zeitpunkt erlauben, ein geteiltes und relativ stabiles Verhältnis zur Lebenswelt auszuprägen. Das heißt aber nicht, dass diese Institutionen automatisch weitergetragen werden. Sie sind der agency der konkreten Individuen ausgeliefert, die die Dinge neu und mitunter radikal anders interpretieren und gestalten können. Diese Spannung zwischen Akteuren und sozialen Strukturen lässt sich niemals auflösen, sondern wird praktisch immer fortgesetzt.
    3. Praxis und Reflexion: Zu leben, sich auf die Lebenswelt zu beziehen, ist eine „urpraktische“ Angelegenheit. Egal ob wir uns fortbewegen, eine Rede halten oder einkaufen: Wir sind praktisch in der Welt. Jedoch lassen sich unsere Praktiken, darunter auch ökonomische, nach dem Grad ihrer Reflexion unterscheiden. Denken wir über das, was wir tun, nach – oder tun wir es „einfach so“? Auf der Grundlage dieser Frage unterscheide ich vier unterschiedliche Praxisformen: spontane, gewöhnliche, reflexive und imaginierende Praktiken.


    In der Gesamtschau entsteht ein Framework, das Wirtschaft als einen menschengemachten, niemals endenden und schwer vorhersehbaren Prozess konzipiert. Was als „Wirtschaft“ bedeutet wird, ist dabei niemals festgelegt, sondern wird in kollektiven, mehr oder weniger reflektierten Sinnstiftungsprozessen immer wieder neu ausgehandelt.


    Praxeologische Institutionenforschung

    Der skizzierte Rahmen ermöglicht es zwar, die Wirtschaft als einen sich dynamisch wandelnden Prozess zu betrachten. Aber er nimmt nicht vorweg, wie sich „Wirtschaft“ in einer bestimmten Situation darstellt. In starkem Gegensatz zu einer apriorischen Tradition in den Wirtschaftswissenschaften bleibt die Rekonstruktion der spezifischen Anordnung von bestimmenden Faktoren hier immer eine offene Aufgabe für die empirische Forschung. Wie stellen konkrete Akteure in einem Unternehmen, einer Volkswirtschaft, einem Supermarkt „Wirtschaft“ jeweils her? Auf welche Verfahren, Rahmenbedingungen und Rationalisierungen – auf welche Institutionen – verlassen sie sich dabei? Um die Bedeutung des Wirtschaftens in konkreten Fällen rekonstruieren zu können, entwickele ich das Forschungsprogramm der Praxeologischen Institutionenforschung (PIF). Es ist maßgeblich durch die Grundsätze der rekonstruktiven Sozialforschung, wie auch des Grounded Theorizing inspiriert, und sieht sich im Wesentlichen zwei Grundsätzen verpflichtet:


    1. Epistemische Gerechtigkeit. Wirtschaftswissenschaftliche Forschung als PIF nimmt eine dienende Funktion ein: Ihre Aufgabe ist es, einem Gegenstand gerecht zu werden. Vor dem Hintergrund des Forschungsinteresses wird eine Auseinandersetzung mit dem Phänomen angestrengt, die gegenstandsadäquate Interpretationen desselben hervorbringt. Wissenschaftlichkeit wird durch eine resonante Beziehung zwischen wissenschaftlicher und gelebter Sinnstiftung „da draußen“ angezeigt. PIF ist damit immer empirische Forschung im lateinischen Wortsinn: der Erfahrung folgend.
    2. Pluralität. Um diesem Anspruch genügen zu können, muss die Methodenwahl in Einschätzung und Kenntnis des jeweiligen Gegenstandes getroffen werden. Dieser Prozess läuft immer über eine Hinwendung zum Gegenstand, um erst von dort aus eine sukzessive Distanzierung und methodisch kontrollierte Abstrahierung anzustrengen. Entscheidend ist, dass die Methodenwahl den Gegenstand nicht überformt, sondern, metaphorisch gesprochen, den Berg einlädt, sich als Berg zu zeigen. Ziel ist dabei letztlich eine empirisch gesättigte Theoriebildung, die unter dem Leitstern der epistemischen Gerechtigkeit notwendigerweise plural ausfällt – ohne deswegen jedoch in Beliebigkeit zu zerfallen.


    Beide Grundsätze provozieren eine radikale Erweiterung des etablierten Instrumentariums der Wirtschaftswissenschaften, sowohl in methodischer, wie auch in theoretischer Hinsicht. An die Stelle einer Skepsis gegenüber qualitativer Sozialforschung und damit auch Mixed-Methods-Ansätzen gilt es, den sachorientierten Austausch mit benachbarten Sozialwissenschaften, insbesondere der Soziologie, der Psychologie, der Ethnologie und der (Sozial-)Geographie zu etablieren. PIF möchte zu dieser Transformation wirtschaftswissenschaftlicher Forschung selbst einen Beitrag leisten, der sich insgesamt einreiht in ein wachsendes Konzert alternativer wirtschaftswissenschaftlicher Methodologien.


    Wer wird man, wenn man „was mit Wirtschaft“ studiert?

    In einer praxeologischen Betrachtung ist die Hervorbringung und anhaltende Transformation der Wirtschaft identisch mit der Transformation unserer selbst, unserer Beziehungen zueinander und zu den nicht-menschlichen Aspekten der Lebenswelt. Vor diesem Hintergrund widme ich mich im empirischen Teil meiner Dissertation Prozessen der Subjektivierung, d.h. der Herstellung von Identität im gelebten sozialen Prozess. Noch präziser geht es mir um die Frage, wer man eigentlich wird, wenn man „was mit Wirtschaft“ studiert und wie Studierende diese Identitäten herstellen. Identität ist hier immer das Zwischenergebnis kollektiver Sinnstiftungsprozesse, die mituntersehr divers ausfallen, wobei typische und damit typisierbare Subjektivierungsformen zu erwarten sind. Dies gilt gerade in den von sehr hohen Standardisierungsgraden geprägten Ausbildungsprogrammen der Wirtschaftswissenschaften.


    Empirische Grundlage der Erhebung bilden Gruppeninterviews mit Studierenden an fünf der wichtigsten Studienstandorte des Faches im deutschsprachigen Raum: Frankfurt a.M., Mannheim, Köln, Linz und Wien. Diese wurden in der Folge mithilfe der dokumentarischen Methode ausgewertet. Sie erlaubt es, soziale Phänomene systematisch nach dem Reflexionsgrad der sie hervorbringenden Praktiken zu untersuchen. Im Ergebnis treten dabei drei dominante Subjektivierungsmuster zutage, die sich alle entlang der drei oben genannten Achsen typisieren lassen:

    1. Eine Subjektivierung in pragmatischer Konformität verläuft insofern weitestgehend harmonisch, als Studierende das erforderliche Handlungsprogramm ihres Studiums umsetzen, ohne dessen Sinnhaftigkeit in Form oder Inhalt in Frage zu stellen. Das institutionelle Setting eines Wirtschaftsstudiums bleibt hier unangetastet und wird durch konforme und zunehmend in Gewohnheiten übergehende Praktiken stabilisiert.

    3. Eine Subjektivierung in der erlittenen Differenz ist hingegen von starken Diskrepanzen studentischer Erwartungs- und Werthaltungen einerseits und den Anforderungen sowie impliziten normativen Grundlagen des Wirtschaftsstudiums andererseits geprägt. Dieser Konflikt auf reflexiver Ebene kann von den Studierenden jedoch nicht durch entsprechende Alltagspraktiken gelöst werden, was das Studium zu einer existenziellen Leidenserfahrung werden lässt.
    4. Eine Subjektivierung in der produktiven Differenz ist ebenfalls von oben genannten Spannungen geprägt, jedoch vermögen Studierende hier ihre reflexive Kritik auch in konkrete Handlungspraktiken zu übersetzen. Diese kritische Integration von Denken und Handeln wirkt dabei auf den Studienkontext zurück: Statt ihn hinzunehmen, arbeiten Studierende an seiner Transformation in Richtung neuer Zielvorstellungen.


    Jeden der rekonstruierten Typen verdichte ich anschließend mithilfe entsprechender Theorieangebote aus den Wirtschaftswissenschaften: dem imitierenden Marktteilnehmer Friedrich Hayeks, dem entfremdeten Arbeiter Karl Marx‘, sowie den sozialen Innovator:innen Roberto Mangabeira Ungers. Zusammengenommen entsteht eine empirisch gesättigte Subjektivierungstheorie des Wirtschaftsstudiums, die eine vielgestaltige Hervorbringung von wirtschaftswissenschaftlichen Akteuren und Institutionen zu beschreiben erlaubt. Neben den deskriptiven Einsichten liefert das empirische Beispiel instruktive Erkenntnisse für die Meso- und Mikroebene der ökonomischen Bildung, die als Anleitung für deren institutionelle Neugestaltung dienen können.


    Fazit

    Insgesamt fällt zunächst ins Auge, dass die Ergebnisse dominante Forschungslinien zu den Auswirkungen ökonomischer Bildung auf Studierende erweitern. Das offene Forschungsdesign ermöglichte die Rekonstruktion sehr unterschiedlicher Verfahrensweisen seitens der Studierenden, die keineswegs zu rationalen Nutzenmaximierern mutieren oder sich dahingehend selbst selektieren. Die tatsächlichen Praktiken der Studierenden sind weitaus vielschichtiger als es die etablierten Hypothesen vermuten lassen.


    Gleichwohl, und das stimmt bedenklich, werden sie mit ihren jeweiligen Motivationen vom gängigen Wirtschaftsstudium kaum abgeholt oder gar darin gefördert. Sie dürfen sich nicht mit gesellschaftlichen oder individuellen Bergen beschäftigen. Entscheidend ist alleine, das Cockpit zu erlernen. Hier zeigt sich im Sinne einer akteurszentrierten Ausgestaltung von Bildung enormer Reformstau sowohl in inhaltlicher wie auch in didaktischer Hinsicht.


    So wird es bei der überfälligen wirtschaftswissenschaftlichen Lehrreform in entscheidendem Maße darauf ankommen, die Motivationen der Studierenden ernst zu nehmen und curricular abzubilden. Dies sollte zumindest die reflexive Auseinandersetzung mit ökonomischen Phänomenen „da draußen“ beinhalten – statt einen allzu engen und schon für den Forschungsstand der gängigen Wirtschaftswissenschaften überholten Wissenskanon reproduzieren zu müssen. Im besten Falle wird diese reflexive Komponente jedoch von vornherein durch solche Ansätze erweitert, die auf tatsächliche Handlungs- und damit auch Transformationskompetenzen abzielen. Denn die Verschränkung von Praxis und Reflexion scheint im Sinne effektiver und emanzipatorischer Bildungsprozesse von großer Bedeutung zu sein. Hier kann ökonomische Bildung von der Auseinandersetzung mit praxisaffinen Diskursen wie dem action learning oder dem design thinking profitieren.


    Wirtschaft neu zu machen ist möglich – wenn es mit einem Denken unterfüttert wird, das Veränderung und Ambiguität nicht als Makel, sondern als Ausgangspunkt nimmt. Am Ende wird man damit keine Berge versetzen, aber sie garantiert wahrnehmen und im Hinblick auf die Entwicklung adäquater Praktiken immer wieder reflektieren können.

     

    Zum Autor:

    Lukas Bäuerle forscht zu einer praxeologischen Grundlegung der Ökonomik, zu ökonomischer Bildung und zur Rolle der Wirtschaftswissenschaften in gesellschaftlichen Transformationsprozessen. Gemeinsam mit anderen gründete er u.a. das Netzwerk Plurale Ökonomik und die Cusanus Hochschule für Gesellschaftsgestaltung. Er promovierte an der Europa-Universität Flensburg.


    Info: https://makronom.de/volkswirtschaftslehre-wirtschaft-grundlegend-neu-denken-lernen-44272?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=volkswirtschaftslehre-wirtschaft-grundlegend-neu-denken-lernen


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.06.2023

    Top secret: Wie lautet die ukrainische Friedensformel?

    lostineu.eu, vom 1. Juni 2023

    Präsident Selenskyj beschwört sie, die EU zitiert sie, auch Kanzler Scholz führt sie im Munde. Doch was steht eigentlich im ukrainischen Zehn-Punkte-Plan, genannt „Friedensformel“? Eine Recherche.


    Alle wollen Frieden in der Ukraine, heißt es. Doch die Friedensinitiativen, die der Papst, Brasiliens Präsident Lula oder Chinas Xi ins Gespräch gebracht haben, stoßen auf höfliche Ablehnung.

    Zu vage, zu einseitig und unrealistisch, heißt es in Kiew und Brüssel. Außerdem gebe es ja bereits die ukrainische „Friedensformel“ – das sei die beste Grundlage für eine dauerhafte Lösung des Konflikts.

    Doch was steht da eigentlich drin? Die EU und die G-7 berufen sich immer wieder auf den 10-Punkte-Plan, auch Kanzler Scholz hat sich jüngst dazu bekannt. Doch der Text wurde nicht veröffentlicht – oder?


    Ich habe nachgefragt – bei der EU-Kommission in Brüssel und beim Bundespressamt in Berlin. Beide konnten oder wollten keine Auskunft geben. Nur die ukrainische Regierung könne den Text freigeben, hieß es.


    Erneute Nachfrage, bei der EU-Vertretung der Ukraine in Brüssel. Diesmal erhielt ich gar keine Antwort. Auch eine Twitter-Recherche (CC fürs ukrainische Verteidigungsministerium) brachte kein Ergebnis.


    Fazit: Sollte es eine ukrainische Friedensformel geben, so ist sie offenbar streng geheim. Kiew behauptet zwar immer wieder, für den Frieden einzutreten und einen Plan zu haben – bleibt jedoch Details schuldig.


    Maximalforderungen

    Durchgesickert ist lediglich, dass die Ukraine den Abzug aller russischen Truppen, die Freilassung aller Kriegsgefangenen, ein Tribunal gegen russische Kriegsverbrecher sowie westliche Sicherheitsgarantien fordert.

    Wenn das die „Friedensformel“ sein soll, dann gibt es keine. Es sind Maximalforderungen, die sich nur mit westlicher Hilfe umsetzen lassen – nach einer vollständigen militärischen Niederlage Russlands.

    Der Frieden rückt mit dieser „Formel“, die die EU nach eigenen Angaben teilt, in weite Ferne. Dasselbe gilt wohl für den „Friedensgipfel“, den Selenskyj schon im Februar versprochen hat.


    Gipfel in Dänemark?

    Jetzt soll er angeblich im Juli stattfinden, in Dänemark. Der dänische Außenminister will auch Brasilien und China einladen. Allerdings nur, „wenn die Ukraine meint, dass die Zeit gekommen ist“.


    Danach sieht es derzeit ganz und gar nicht aus. Selenskyj arbeitet noch an seiner „Frühjahrs-Offensive“ – und er wartet auf neue Waffen und Kampfjets aus Deutschland und den USA.

    Seine Pläne verheißen keinen Frieden, sondern noch mehr Krieg…


    Siehe auch „Waffen sind nur der Anfang: Was Scholz der Ukraine alles verspricht„. Mehr zum Krieg in der Ukraine hier


    P.S. Nach einem Bericht des „Wall Street Journal“ plant die Ukraine nun einen Friedensgipfel ohne Russland. Dafür werde die „Friedensformel“ gemeinsam mit den Alliierten überarbeitet. Vielleicht ist das der Grund, weshalb sie unter Verschluß gehalten wird?




    11 Comments

    1. Stef
       2. Juni 2023 @ 12:11

      @ Armin Christ: Wenn überhaupt, bestimmen die USA die Richtlinien der Politik. Selenski ist auch nur deren Schoßhund. Ganz wie unsere Bundesregierung…

    Reply

    • ebo
       2. Juni 2023 @ 12:26

      Wenn es so wäre, wäre es einfach. Der Schoßhund bekommt sein Futter, und gut ist. So eonfach ist es aber nicht.
      Selenskyj ist für seine Handlungen selbst verantwortlich, genau wie die Bundesregierung – und wir sollten sie nicht aus ihrer Verantwortung entlassen!

      Reply

  • Armin Christ
     2. Juni 2023 @ 09:07

    Selenzki bestimmt die Richtlinien der Politik.
    Wann wird dieser Satz endlich ins GG aufgenommen ?

    Reply

  • Top secret: Wie lautet die ukrainische Friedensformel? - Aufklärung heute
     2. Juni 2023 @ 08:36

    […] Top secret: Wie lautet die ukrainische Friedensformel? […]

    Reply

  • Robby
     2. Juni 2023 @ 00:49

    Ja, bitte mehr Waffen.
    Damit alle Kriege der Welt gut damit ausgestattet werden.
    Selbst die Drogenkartelle Mexikos können sich aus dem reichen Fundus bedienen, wie man gesehen hat.
    Danke an Strack Zimmermann, Annalena , Toni und die Waffenlobbyisten der CDU. Um die schlimmsten zu nennen.

    Reply

  • Arthur Dent
     2. Juni 2023 @ 00:25

    Das zeigt nur, dass man Menschen mit allerlei nebensächlichen Dingen in Atem halten kann. Ebenso kann man diskutieren, wie viele Engel auf einer Nadelspitze Platz finden.

    Reply

  • KK
     1. Juni 2023 @ 20:59

    Auch interessant, dass in Moldau und bei dem Aussenministertreffen der NAhTOd in Oslo von einer „neuen europäischen Friedensordnung“ gefaselt wurde – nur, wie soll man die besprechen, ohne Russland, das ja explizit nicht dabei erwünscht ist und aus allen Gremien, die noch tagen, ausgeschlossen wurde? Und da man aus der OSZE nicht ausschliessen kann, hat man flugs ein neues Format ohne Russland geschaffen und die OSZE einfach ins Koma gelegt…

    Ich kann mich gut an die Zeit des Kalten Krieges erinnern – da haben immer beide Seiten bei Friedensplanungen am Tisch gesessen… wie will man zu einem Frieden kommen, wenn man eine Seite nicht mitreden lässt?
    Ich kann daraus nur eines schliessen: Man will gar nicht zu einem Frieden kommen! Es wird gut verdient am Krieg. Von den Entscheidern jedenfalls.

    Reply

    • Hekla
       2. Juni 2023 @ 08:04

      @KK: Das lässt mich leider vermuten, welchen Status man für Russland anstrebt. Die Konferenzen der Alliierten während des 2. Weltkriegs fanden natürlich auch ohne Deutschland statt, weil es klar war, dass die Perspektive nur eine deutsche Kapitulation sein kann.
      Da man jetzt statt mit Russland nur über Russland redet, ist zu befürchten, dass der Westen weiter über den globalen Sieg über Russland träumt. Mit dem Besiegten redet man nicht und schon gar nicht auf Augenhöhe. Sollte das wirklich das Ziel sein, dann braucht man in der Tat auch keine (Friedens-)Verhandlungen; für Russland wird der eigene Untergang nicht verhandelbar sein und Frieden wird es dann auch nicht geben (außer vielleicht den ewigen).

      Reply

  • Thomas Damrau
     1. Juni 2023 @ 19:55

    Das zeigt doch nur, dass die Ukraine die Gesetze des Kapitalismus verstanden hat: Intellectual Property ist geldwert und muss daher geschützt werden.

    Und im Zweifelsfall ist es gut, wenn niemand weiß, was in heiklen Dokumenten steht. Außerdem kann man kann auch mit Geheimdokumenten Politik machen bzw. Geld verdienen: siehe die Verträge zwischen Pfizer und Frau von der Laien.

    Irony off.

    Ich hatte die „ukrainische Friedensformel“ als Ausformulierung der Idee „Russen vertreiben und anschließender Diktatfrieden“ verstanden – was ja auch der Kern des von @Hekla aufgeführten Dokuments ist.

    Reply

  • Hekla
     1. Juni 2023 @ 19:12

    Laut einiger osteuropäischen Medien ist DAS der 10-Punkte-Friedensplan, veröffentlicht auf der Webseite des ukr. Präsidialamtes: https://www.president.gov.ua/en/news/ukrayina-zavzhdi-bula-liderom-mirotvorchih-zusil-yaksho-rosi-79141?fbclid=IwAR0r3lTXwo4wl38e8G1KS4rlv_7luNKoRIM-qPpk5GYBkz37VW8ZSmzhG0s
    Das ist nur die Rede bei den G20 – die bekannten Kernpunkte sind ja enthalten, aber ein seriöses Dokument ist das nicht.
    In der Sache will ich es gar nicht kommentieren, der fortfdauernde Irrsinn und die Tatsache, dass alle europäischen Spitzenpolitiker willig assistieren, wenn die ihnen anvertrauten Länder ohne Not immer tiefer in einen sinnlosen Krieg hineingezogen werden, machen irgendwann mürbe. Nebenbei bemerkt: es ist nicht Putin, der Europa immer tiefer in den Krieg verwickelt.

    Reply

    • ebo
       1. Juni 2023 @ 19:30

      Ja, das habe ich auch gefunden. Doch das ist von November 2022 – und der erste Punkt dreht sich um Strahlung und nukleare Sicherheit


    • Info: https://lostineu.eu/wie-lautet-die-ukrainische-friedensformel-kiew-schweigt


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Gipfel in Moldau: Ausweitung der Kampfzone


    lostineu.eu, vom 1. Juni 2023

    Europa trifft sich heute in Moldau. Ganz Europa? Nein – Russland und Belarus wurden nicht eingeladen, Erdogan schwänzt das Treffen. Dafür kommt Selenskyj – es geht um eine Ausweitung der Kampfzone.


    Ukraine und Moldau – même combat? Diesen Eindruck soll das Treffen der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ in Moldau erwecken. Beide Länder, so suggeriert die Regie, würden von Russland bedroht, beide sollen in die EU aufgenommen werden.

    „Moldau ist in dieser Woche das politische Herz Europas“, sagte EU-Chefin von der Leyen. Dabei ist das ärmste und korrupteste Land Europas nun wirklich kein Aushängeschild. Und politische Initiativen dürften von dem Treffen auch nicht ausgehen.

    Es geht vielmehr um ein Signal, wie Diplomaten erklärten: Die EU weitet ihre Einflußzone bis direkt an das Kriegsgebiet in der Ukraine aus – und sie ist zur Not auch zum Kampf entschlossen. Vorsorglich wurde schon mal ein pro-russischer Oligarch sanktioniert.

    Zudem will die EU dem tief zerrissenen Land bei der Abwehr von russischen Angriffen helfen. Die hat es bisher zwar noch nicht gegeben – doch eine Ausweitung der Kampfzone wird zumindest im Westen nicht ausgeschlossen; man bereitet sich aktiv darauf vor.

    Ein Ausweitung der Kämpfe droht auch in der Ukraine. Präsident Selenskyj nutzte seinen Besuch in Moldau wie üblich, noch mehr Waffen zu fordern. Kaum war er angekommen, wurden neue ukrainische Angriffe auf das Grenzgebiet in Russland gemeldet…


    Mehr zu Moldau hier




    7 Comments

    1. Spuck
       2. Juni 2023 @ 15:41

      Das bedeutet, dass der nächste Kriegsschauplatz bestimmt wurde und beim Treffen auch gleich das wenige Tafelsilber des Landes inspiziert wurde, dass sich dann die üblichen Verdächtigen unter den Nagel reißen. (s. das jüngste Treffen in der Ukraine, wo der Diktator S. bereits alles an G&S, Blackrock etc. verhökert hat)

    Reply

  • european
     2. Juni 2023 @ 08:54

    Den letzten beißen die Hunde

    90% der Weltbevölkerung beteiligt sich nicht an diesem Konflikt. Gleichzeitig wächst die Aufnahmeliste für die BRICS-Staaten. Jüngster Antragsteller: Venezuela. Dieser neue Wirtschaftsblock wird größer und größer, mit durchaus attraktiven Bedingungen. Rohstoffe und Investitionen befinden sich dort. Eine neue, durch Sachwerte gedeckte, Weltwährung ist im Entstehen begriffen, neue Handelswege werden gebaut, es wird investiert.

    Aus Sicht der EU ist Eile geboten, bevor den letzten Anrainer-Staaten entweder gute Angebote gemacht werden oder aber sie selbst es deutlich attraktiver finden, sich dem neuen Block anzuschließen. Was wir hier m.E. beobachten können, ist ein Wettbewerb um Mitglieder, egal op pleite, korrupt oder sogar beides. Selbst die Türkei will den BRICS Staaten beitreten. Die neue Liste umfasst mittlerweile, Stand April, 19 Länder.

    Reply

  • Thomas Damrau
     1. Juni 2023 @ 19:40

    Stellt sich die Frage, ob ein Organismus, dessen Herz wild im Körper herumwandert, überlebensfähig ist. Schon Wandernieren können sehr unangenehme Symptome zeigen.

    Wenn einem aber ständig das Herz in die Hose rutscht, …

    Reply

  • Monika
     1. Juni 2023 @ 17:25

    Wehe dir Moldau! Wen die EU mit Frau vdL an der Spitze ins Herz schließt, sollte Abstand nehmen so weit er nur kann. Frau vdL schließt Länder nicht ins Herz, sondern schießt ihnen quasi ins Herz…
    Braindrain.. die jungen Leute werden scharenweise abgeworben, als günstige Arbeitskräfte, in Feldern in denen Mangel herrscht. Die Alten und Kranken bleiben zurück. Ein funktionierendes Staatswesen in Moldau kann unter diesen Umständen gar nicht entstehen, das hat nicht einmal unbedingt mit Korruption zu tun. Zu besichtigen in den südöstlichen EU-Ländern, die noch heute nach 20 und mehr Jahren Mitgliedschaft! „nicht in Europa angekommen“ sind. Die Segnungen westlicher Ketten wie NORMA, ALDI, OBI und wie sie alle heißen mögen, können sich die Alten nur leisten, wenn sie von den Jungen unterstützt werden, welche wiederum genau deswegen stramm und brav bei ihren Arbeitsbrigaden bleiben müssen. Die EU interessiert sich für NICHTS und NIEMANDEN aus diesen Ländern. Nur kurzfristiger Vorteil bei Arbeitskräften und der Ausverkauf der Schätze dort interessiert die wertebewußten Westler. Es bleiben entvölkerte Landstriche, untergegangene Kultur, mit viel Glück ein paar Urlaubsresorts. Ich bin sehr gespannt, wann dieser neue „freiwillige“ Kolonialismus die entvölkerten Landstriche zur Ökonische labelt und dies als alternativlosen Kampf fürs Klima hinstellt.

    Reply

    • pitiplatsch
       2. Juni 2023 @ 17:35

      Monika -> ins Herz getroffen! Bravo – wollte ich auch schon mal, aber so schön hätte ich es nicht sagen können…

      Reply

  • KK
     1. Juni 2023 @ 13:57

    „„Moldau ist in dieser Woche das politische Herz Europas“, sagte EU-Chefin von der Leyen.“

    Oh, ein Wechsel an der Tabellenspitze – nach Monaten wurde die Ukraine abgelöst!

    Reply

    • ebo
       1. Juni 2023 @ 14:24

      Aber nur für eine Woche ????


    • Info:https://lostineu.eu/gipfel-in-moldau-ausweitung-der-kampfzone


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Baerbock will Ukraine „noch mehr“ unterstützen – kommt der Nato-Beitritt?


    lostineu.eu, 1. Juni 2023

    Außenministerin Baerbock will der Ukraine noch mehr helfen. „Jeder Tag des Krieges (…) wird uns dazu veranlassen, die Ukrainerinnen und Ukrainer bei ihrer Selbstverteidigung und ihrem Kampf um Frieden nur noch mehr zu unterstützen“, erklärte Baerbock vor einem Nato-Treffen in Oslo, das den Gipfel im Juli in Vilnius vorbereitet. Die Ukraine fordert den sofortigen Nato-Beitritt. Unklar ist, was Baerbock will. Frankreichs Macron hat seine Haltung aufgeweicht – er fordert nun einen verbindlichen „Pfad zum Beitritt“…


    Mehr zum Ukraine-Krieg hier


    P.S. Außenministerin Baerbock stellte sich in Oslo gegen Beitrittsverhandlungen „mitten im Krieg“. Aber ein klares Nein hat sie auch nicht gesagt…




    18 Comments

    1. Thomas Damrau
       2. Juni 2023 @ 15:33

      @Monika
      Ich bin kein Fachmann in Völkerrecht, aber mein Verständnis von §5 ist: „Wer ein NATO-Mitglied angreift, greift alle an.“
      Man kann natürlich darüber philosophieren, ob damit gleich alle Mitglieder ihre Armeen in Marsch setzen müssen. Auf jeden Fall wäre die Arbeitsteilung „Wir schicken Waffen – ihr sterbt in unserem Namen“ nach einem NATO-Beitritt der Ukraine nicht mehr möglich.

      Damit sollte auch die Frage nach dem Unterschied zwischen „mit Waffen unterstützen“ und „Helm ab zum Gebet und dann Helm auf zum Mitkämpfen“ beantwortet sein.

    Reply

  • Monika
     2. Juni 2023 @ 11:23

    @Peter Michael
    unser Krieg ist es (leider) bereits sehr wohl! Wir stehen nur noch nicht an der Frontlinie.
    @Thomas Damrau ..sofort Helm aufstzen?
    wir haben ihn schon auf: Waffenlieferungen, Aubildung von Kampfeinheiten, Zusagen die wir, sowohl NATO als auch EU, nie werden einlösen können.

    Bitte korrigiert mich wenn ich falsch liege:
    Der berüchtigte §5 bedeutet eben nicht, dass alle gleich die Kampfstiefel schnüren müssen. Jedes NATO-Mitglied ist verpflichtet, das Bündnis bei einem Angriff auf ein Mitglied, nach Kräften zu unterstützen den Kampf aufzunehmen. Das heißt noch lange nicht, dass sich ein NATO-Mitglied an den direkten Kampfhandlungen beteiligen muss. Es könnte also sein, dass die USA Europa in seinem Kampf gegen Russland nur „nach Kräften unterstützt“, wie jetzt schon die Ukraine (vgl die Situation vor D-Day, als Stalin ewig um die Eröffnung der 2. Front betteln musste). Oder könnte auch bedeuten, dass sich einzelne NATO-Mitglieder nicht in der Lage sehen, manpower zu liefern…Der §5 ist vage genug in seiner aktuellen Fassung, den Glauben „einer für alle, alle für einen“ aufrecht zu halten, aber im schlimmsten Fall dann doch ein Schlupfloch aus der Kampfzone zu haben. Ich glaube, die NATO-Gemeinde sitzt hier einer kolossalen Fehleinschätzung auf. (ähnlich der Fehleinschätzung der Russland aufsass: keine Osterweiterung der NATO…) Denn im schlimmsten Fall fürchte ich, dass die Europäer nuklear angegriffen werden, die USA aber dann „aus humanitären Gründen“ auf die weitere nukleare Eskaltion verzichten. Zumal ein zerschundenes Europa den USA nur glänzende Verdienstmöglichkeiten bietet.
    Kann mal ein Fachmann/frau diesen Glaubenssatz §5 auf seinen Wirklichkeitsgehalt überprüfen?


    • Info: https://lostineu.eu/baerbock-will-ukraine-noch-mehr-unterstuetzen-nato-beitritt


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.06.2023

    Der Korea-Krieg als Modell   NATO will der Ukraine Sicherheitsgarantien sowie Aufrüstung und Ausbildung nach NATO-Standards anbieten. Washington zieht Einfrieren des Konflikts wie in Korea in Betracht.

    german-foreign.policy.com, 2. Juni 2023

    BERLIN/WASHINGTON/KIEW (Eigener Bericht) – Die NATO will der Ukraine auf ihrem Gipfel im Juli in Vilnius Sicherheitsgarantien anbieten und die Aufrüstung und Ausbildung ihrer Streitkräfte nach NATO-Standards ermöglichen. Dies kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern nach dem informellen Treffen der NATO-Außenminister in Oslo an. Konkrete Schritte in Richtung auf eine Mitgliedschaft der Ukraine in dem Militärbündnis, wie etwa Polen und die baltischen Staaten sie fordern, erwähnte Stoltenberg nicht. Hintergrund sind Überlegungen besonders in den USA, den Ukraine-Krieg noch eine Weile zu forcieren, dann aber – nicht zuletzt mit Blick auf die schwindende Zustimmung in der US-Bevölkerung zur kostspieligen Bewaffnung der Ukraine – auf eine Einstellung der Kämpfe und Verhandlungen zu setzen. In Washington wird Berichten zufolge über ein Einfrieren des Konflikts nach dem Modell des Korea-Kriegs diskutiert, der formell immer noch nicht beendet ist. Mit diesem Modell wäre eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht vereinbar; Washington favorisiert daher Alternativen. Ein Einfrieren des Konflikts machte Osteuropa womöglich auf Jahrzehnte zum potenziellen Brandherd.


    Zitat: Die Kämpfe beenden

    Hintergrund der Debatte um die NATO-Perspektive der Ukraine sind Überlegungen nicht zuletzt in den USA, die ukrainischen Streitkräfte noch bei einer groß angelegten Offensive zu unterstützen und ihnen die Rückeroberung einiger Territorien zu ermöglichen, dann aber auf ein Ende der Kämpfe und den Übergang zu Verhandlungen zu dringen. Ursache dafür ist zum einen, dass die Zustimmung in der US-Bevölkerung zur höchst kostspieligen Bewaffnung der Ukraine schwächer wird und sich dies im herannahenden US-Wahlkampf zur Belastung für Präsident Joe Biden entwickeln könnte. Zum anderen fehlen – ein altbekanntes Problem – die Mittel und Potenziale, die für den Krieg gegen Russland genutzt werden, bei der Aufrüstung gegen China. Nicht zuletzt ist ungewiss, wie lange die ukrainische Bevölkerung genügend Soldaten stellen und das furchtbare Leid, das der Krieg ihr bringt, ertragen kann. Bereits seit geraumer Zeit sind in US-Medien Berichte zu finden, denen zufolge Biden dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in nicht allzu ferner Zukunft – womöglich im Herbst – signalisieren wolle, er möge sich nun auf Gespräche mit Russland einlassen. Dann könne der chinesische Versuch, zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln, für Washington durchaus nützlich werden (german-foreign-policy.com berichtete [1]).


    Den Konflikt einfrieren

    In diesem Zusammenhang wird, wie erst kürzlich das US-Magazin Politico berichtete, in Washington über ein Einfrieren des Konflikts diskutiert.[2] Als ein mögliches Modell gilt der Korea-Krieg, in dem zwar seit Juli 1953 die Waffen schweigen, der aber formal bis heute nicht beendet ist. Dazu müssten sich Russland und die Ukraine auf Waffenstillstandslinien einigen und zusagen, sie nicht zu überschreiten. Ein Vorgehen wie in Korea sei in den USA ausführlich „von Experten inner- und außerhalb der Regierung diskutiert worden“, bestätigte kürzlich ein einstiger Mitarbeiter der Biden-Administration; das Modell leuchte ein, „denn keine Seite müsste irgendwelche neuen Grenzen anerkennen, und das einzige, worauf man sich einigen müsste, ist es, das Schießen an einer bestimmten Linie einzustellen“. Dazu passt der chinesische Verhandlungsvorstoß. Das Zwölf-Punkte-Papier aus Beijing zur politischen Lösung des Konflikts sieht an erster Stelle die Wahrung der territorialen Integrität sämtlicher Staaten, also auch der Ukraine, vor. Das Einfrieren des Konflikts würde es Kiew erlauben, offiziell an seinem Territorium festzuhalten, die wirkliche Klärung aber in eine unbestimmte Zukunft zu verlagern. Ähnliches ist auch aus der bundesdeutschen Geschichte bekannt.


    Die NATO-Frage

    Wie ein höherrangiger Mitarbeiter der Biden-Administration gegenüber Politico bestätigte, verhandelt die US-Regierung bereits mit Kiew über die künftigen Beziehungen zwischen den beiden Seiten. Dabei steht dem Funktionär zufolge fest: „Wir wollen eine Ukraine, die sich verteidigen und künftige Angriffe abschrecken kann.“[3] Als stärkstes Mittel gegen Russland gilt dabei eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. „Die einzige Sicherheitsgarantie, die funktioniert“, sei eine Zugehörigkeit zu dem Militärbündnis, äußerte am Rande des gestrigen Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (European Political Community, EPC) östlich der moldauischen Hauptstadt Chişinău Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas. Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis wiederum forderte, die NATO müsse „die Ukraine im transatlantischen Bündnis verankern“, sodass „die einzige verbleibende Frage“ sei, „wann genau“ das Land beitrete.[4] Freilich muss berücksichtigt werden, dass ein zentrales Kriegsziel Russlands darin besteht, die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu verhindern. Legt man sich prinzipiell auf letztere fest, sind die von Washington gewünschten Verhandlungen kaum zu haben. Die baltischen Staaten sowie Polen, die den Krieg ohnehin gerne fortsetzen würden, stört das kaum.


    Jenseits der Mitgliedschaft

    Die Vereinigten Staaten aber ziehen laut Berichten mittlerweile andere Schritte in Betracht. Bereits Anfang April hieß es, Washington wolle zwar die Formel, die Tür zur NATO stehe der Ukraine grundsätzlich offen, nicht preisgeben; konkrete Schritte in Richtung auf eine Mitgliedschaft aber lehne es zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab.[5] Mitte Mai wurde berichtet, die Biden-Administration denke über allerlei Varianten an „Sicherheitsgarantien“ jenseits einer NATO-Mitgliedschaft nach. Das könne ein Beistandspakt nach dem Vorbild von Artikel 5 des Nordatlantikvertrags oder auch die massive Aufrüstung der Ukraine sein, ganz wie diejenige, die die USA Israel gewährten.[6] Ein Minimum bestehe darin, dass die Ukraine mit NATO-kompatiblen Waffen ausgestattet werde und gemeinsam mit den NATO-Streitkräften trainiere. Dem hat sich am Mittwoch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angeschlossen. Wie Macron hervorhebt, zeichnet sich für den NATO-Gipfel am 11./12. Juli in Vilnius keine Einigkeit über eine Mitgliedschaft der Ukraine in dem Militärbündnis ab; man sei jedoch bereit, dem Land „Sicherheitsgarantien“ zu gewähren, die „stark, konkret und greifbar“ seien.[7] Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich gestern zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine bekannt; wie diese konkret aussehen sollten, sei freilich noch nicht klar.[8]


    Nach NATO-Standards

    Ansätze sind freilich klar erkennbar. Sie laufen zumindest darauf hinaus, dass die Ukraine massiv mit Waffen nach NATO-Standards aufgerüstet wird. So hat der deutsche Rheinmetall-Konzern angekündigt, in der Ukraine eine Panzerfabrik aufbauen zu wollen, und Schritte in die Wege geleitet, die darauf hindeuten, dass er zum Hauptlieferanten des ukrainischen Heeres werden will (german-foreign-policy.com berichtete [9]). US-Präsident Joe Biden hat grünes Licht für die Belieferung der Ukraine mit F16-Kampfjets gegeben; ob das vor oder nach Kriegsende geschieht, ist bislang noch nicht klar. Gestern teilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Anschluss an das informelle Treffen der NATO-Außenminister in Oslo mit, man sei sich einig, dass „die Tür“ für die Ukraine „offenbleibe“; für die Zeit nach Kriegsende bereite man Sicherheitsgarantien für das Land vor.[10] Konkret handele es sich um ein auf viele Jahre konzipiertes „Unterstützungspaket“ mit „robuster Finanzierung“, das es den ukrainischen Streitkräften in Sachen Aufrüstung und Ausbildung ermögliche, volle Interoperabilität mit der NATO zu erreichen. Darüber hinaus wolle man einen NATO-Ukraine-Rat einrichten – ähnlich dem einstigen NATO-Russland-Rat.


    Brandherd auf Jahrzehnte

    Der Plan, den Ukraine-Krieg faktisch einzufrieren – etwa nach koreanischem Vorbild – und die ukrainischen Streitkräfte massiv aufzurüsten, führt allerdings dazu, dass „der Konflikt und das Potenzial für einen erneuten Angriff nicht verschwinden, vielleicht für Jahrzehnte“, wurde kürzlich ein Mitarbeiter einer europäischen Regierung zitiert.[11] Osteuropa bliebe demnach auf absehbare Zeit ein potenzieller Brandherd und eine Belastung für die EU. Mit Blick darauf sprach sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch gegen einen Waffenstillstand und ein darauf folgendes Einfrieren des Konflikts aus.[12] Sie forderte stattdessen einen „gerechte[n] Frieden“, der „den Abzug der russischen Streitkräfte und ihrer Ausrüstung aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet“ umfasse. Das allerdings setzte nach Lage der Dinge einen militärischen Sieg der Ukraine über Russland voraus.

     

    [1] S. dazu „Untragbare Opfer“ und Nach der Offensive.

    [2], [3] Nahal Toosi: Ukraine could join ranks of ‘frozen’ conflicts, U.S. officials say. politico.com 18.05.2023.

    [4] Henry Foy, Richard Milne, Leila Abboud: Zelensky puts pressure on Nato over Ukraine’s hopes of joining military alliance. ft.com 01.06.2023.

    [5] Henry Foy, Felicia Schwartz: US opposes offering Ukraine a road map to Nato membership. ft.com 06.04.2023.

    [6] Nahal Toosi: Ukraine could join ranks of ‘frozen’ conflicts, U.S. officials say. politico.com 18.05.2023.

    [7] Henry Foy, Richard Milne, Leila Abboud: Zelensky puts pressure on Nato over Ukraine’s hopes of joining military alliance. ft.com 01.06.2023.

    [8] Europa-Gipfel in Moldau: Selenskyj fordert weitere Militärhilfe – Scholz stellt Sicherheitsgarantien in Aussicht. tagesspiegel.de 01.06.2023.

    [9] S. dazu Der Panthersprung nach Kiew und Eine rüstungsindustrielle Basis für die Ukraine.

    [10] Press conference by NATO Secretary General Jens Stoltenberg following the Informal meeting of NATO Ministers of Foreign Affairs in Oslo, Norway. nato.int 01.06.2023.

    [11] Nahal Toosi: Ukraine could join ranks of ‘frozen’ conflicts, U.S. officials say. politico.com 18.05.2023.

    [12] Stefan Grobe, Jorge Liboreiro: Von der Leyen gegen Waffenstillstand in der Ukraine. de.euronews.com 31.05.2023.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9256


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    02.06.2023

    "Lästige Russlandfixierung" – ZEIT rechnet mit deutschem Geschichtsbild ab

    pressefreiheit.rtde.live, vom 1 Juni 2023 18:46 Uhr, Eine Analyse von Wladislaw Sankin

    Laut der "Zeit" sei die lästige Russland-Fixierung der Deutschen obsolet geworden. Längst müsse sie einem Bündnis mit der Ukraine weichen. Doch der eigene Versuch, die ukrainische Geschichte schmackhaft zu machen, geht nach hinten los.


    ©

    Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, J 151 Nr 2256


    Ukraine-Karte des Jahres 1918.


    "Wir müssen die Verantwortung übernehmen". Es ist gut bekannt, wie beliebt dieser Satz im deutschen Politbetrieb ist. Bekannt ist auch, mit welch ernster Miene er stets verlautbart wird. Nun ist es die Ukraine, die Deutschland auch noch zu verantworten hat, gleichsam mit ihrer Geschichte, Sprache und Kultur. Demgegenüber steht der verhasste russische Rivale, der die Chuzpe hat, die ukrainische Geschichte aus seiner, der "imperialen" Perspektive zu erzählen. Aber auch die eigene Trägheit sei Schuld daran, weshalb die Ukraine im deutschen Bewusstsein angeblich immer noch im Schatten Russlands stehe.


    Aber da hilft Glück im Unglück: "Putins Krieg, der die Chance für einen Neuanfang in den deutsch-ukrainischen Beziehungen bietet." So wertet es der Chefredakteur von Zeit Geschichte, Frank Werner, im Vorwort des neuen Geschichtsheftes "Die UKRAINE, RUSSLAND und WIR: Eine wechselvolle Beziehung – vom Mittelalter bis heute", das am 23. Mai erschienen ist. Und er führt weiter aus:

    "Die Voraussetzungen dafür: das Überleben der Ukraine mit deutscher Hilfe – und die Entsorgung des russifizierten Geschichtsbildes. Die Deutschen sollten die Ukraine nicht nur als Nation bewundern, die in der Not zusammenwächst, sondern ihr die eigenen kulturellen Wurzeln, die eigene Geschichte zurückgeben. Dazu möchte unser Heft beitragen."

    Hetman Skoropadskij in 1918 – Wie ein russischer Offizier ungewollt eine unabhängige Ukraine begrub




    Analyse

    Hetman Skoropadskij in 1918 – Wie ein russischer Offizier ungewollt eine unabhängige Ukraine begrub





    Welche Geschichte Werner der Ukraine vor allem zurückgeben möchte, deutet das Cover des Heftes an: Die Geschichte der deutschen politischen Unterstützung für die ukrainische Staatlichkeit. Oder doch die Geschichte des deutschen Kolonialismus und der Eroberungszüge im Osten? Es ist nicht ganz klar. Sehen Sie selbst das Cover unter diesem Link.


    "Paul von Hindenburg empfängt im September 1918 den von den Deutschen eingesetzten Hetman der Ukraine, Pawlo Skoropadskyj" – so beschreibt das Heft das große Bild oben. Dieses historische Foto hat etwas Ikonisches. Links steht der deutsche oberste Heeresleiter, rechts ein junger ukrainischer Politiker, der den väterlichen von Hindenburg etwas bewundernd anschaut. Links Pickelhaube, rechts Kosakengewand.


    Dieser Szene wird unten links ein Pendant aus der Gegenwart gegenübergestellt: Das Händeschütteln des Bundespräsidenten Frank-Walter Steienmeier mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij beim Empfang in Kiew im Oktober 2022.


    Die Hintergründe zum Skoropadskij-Besuch sind gleich im Heft nachzulesen: Pawel Skoropadskij (RT DE berichtete über ihn ausführlich), ein früherer russischer General aus altukrainischem Adel, ließ sich mithilfe deutscher Truppen am 29. April 1918 auf einer Versammlung der Grundbesitzerpartei in einem Zirkus in Kiew zum Hetman der Ukraine ausrufen.



    Titelbild ZEIT Geschichte vom 23. Mai 2023, Ausschnitt.Screenshot ZEIT-Geschichte


    Als vier Monate später seine Macht zu wackeln begann, lud die deutsche Militärverwaltung ihn nach Deutschland ein – um "die Fiktion einer unabhängigen Ukraine aufrechtzuerhalten und die Autorität des Hetmans zu stärken." Er führte dort viele Gespräche, traf sich mit Kaiser Wilhelm II. und besuchte die Chefs der Obersten Heeresleitung, Paul von Hindenburg und Erich Ludendorff, im Großen Hauptquartier in Spa. Ihnen versicherte er einmal mehr:

    "Die Ukraine will mit Deutschlands Hilfe ein starker, lebensfähiger Staat werden. Sie will gern leisten, was Deutschland braucht."

    Irgendwie klingt das nach dem heutigen "Die Freiheit Europas wird aktuell in der Ukraine verteidigt. Deutschland und die Bündnispartner müssen dafür ihren Teil beitragen!"


    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Wladimir Selenskij im Schloss Bellevue, 14. Mai 2023.www.globallookpress.com


    Natürlich betont das Heft: Damals war es eine aggressive, koloniale und hinterhältige Politik, die Deutschland im Ersten Weltkrieg in die Ukraine verschlug. Deutsche Beamte werden mit den Worten zitiert: "Insurgierung nicht nur Polens, sondern auch der Ukraine" sei "als Kampfmittel gegen Russland" wichtig. Und weiter: "Um das Zarenreich zu schwächen, unterstützen die Mittelmächte die ukrainische Nationalbewegung."

    Wie das vonstatten ging, beschreibt der Historiker Volker Ullrich in aller Ausführlichkeit: 

    "Im Laufe des Jahres 1915 begann das preußische Kriegsministerium, ukrainische Kriegsgefangene abzusondern und in speziellen Lagern in Wetzlar, Rastatt, Salzwedel und Hannoversch-Münden zu sammeln. Unter ihnen sollten Kader für einen künftigen ukrainischen Staat rekrutiert werden. Außerdem wurden 'Turnvereine' gegründet, die der paramilitärischen Ausbildung dienten. Es komme darauf an, hieß es in einer Denkschrift des Bundes zur Befreiung der Ukraine vom Februar 1915, 'unsere gefangenen Landsleute mit Waffen zu versehen und zur Befreiung ihrer Heimat vom moskowitischen Joche gemeinsam mit den Truppen der Verbündeten heranzuziehen.'"

    Als ob der Verfasser beim Zitieren keinen Déjà-Vu-Effekt angesichts der heutigen "Ausbildung der ukrainischen Soldatinnen und Soldaten durch die Bundewehr an modernen Waffensysteme" befürchtet hätte.... Auch wird die Karte "Die Ukraine. Land und Volk" gezeigt, die verdeutlicht, wieviele Naturressourcen und Bodenschätze das Land im Jahre 1918 beherbergt hat – und zwar "zum Bedarf der Mittelmächte".


    Landesarchiv Baden-Württemberg, Abt. Hauptstaatsarchiv Stuttgart, J 151 Nr 2256


    Die Novemberrevolution 1918 und die Wirren des russischen Bürgerkrieges haben den damaligen deutschen Ukraine-Plänen ein jähes Ende gesetzt. Nur zwei Monaten nach seinem Besuch musste Skoropadskij Kiew fluchtartig verlassen und nach Deutschland zurückkehren – diesmal als Flüchtling.

    Nun kommen wir auf die Titelbilder zurück. "Das Überleben der Ukraine mit deutscher Hilfe" wird mit dem Vergleich Selenskijs mit einer deutschen Marionette und historischem Versager Skoropadskij versinnbildlicht. Und wenn man sich an die traurige Rolle von Hindenburgs erinnert, der gut vierzehn Jahre später Adolf Hitler zum Reichskanzler ernannte, dann wird die kurze Bilderreihe endgültig zu einem bösen Witz.


    Reichspräsident Paul von Hindenburg und Adolf Hitler im Jahre 1933.www.globallookpress.com


    Man könnte fast denken, die Bildredakteure hätten sich heimlich das Ziel gesetzt das Vorhaben des Heftes, ein positives geschichtliches Image der Ukraine zu vermitteln, durch diese Bilderwahl zu sabotieren. Dies ist aber höchst unwahrscheinlich. Viel eher ähnelt der Fauxpas einem Freudschen Versprecher. Schließlich wird im Heft davor gewarnt, das paternalistische Verhältnis zur Ukraine nicht als  traditionelle deutsche Überheblichkeit gegenüber den angeblich kulturlosen, noch zu zivilisierenden Völkern Osteuropas aufzufassen.


    Zwar liefert die Ausgabe in ihren 22 Artikeln viele Texte mit Objektivitätsanspruch. Aber Propaganda, Geschichtsrevisionismus und Verklärung bis hin zu bloßen Falschbehauptungen sind großzügig querbeet über das ganze Heft verteilt. So wird von dem ukrainischen Germanisten Prochasko im abschließenden Interview nicht nur die Sowjetunion (was eh schon zum guten Ton gehört), sondern auch das Russische Zarenreich ganz beiläufig mit Nazi-Deutschland gleichgesetzt:

    "Dass schon das zaristische Russland, später die Sowjetunion und ebenso das 'Dritte Reich' im Osten Europas nichts anderes als Kolonialpolitik betrieben hatten."

    2022: Deutschland steht wieder auf der falschen Seite der Geschichte – Doch wen überrascht es?




    Meinung

    2022: Deutschland steht wieder auf der falschen Seite der Geschichte – Doch wen überrascht es?





    Auch die sowjetische Periode der ukrainischen Geschichte wird immer wieder als "Besatzung" oder Herrschaft bezeichnet. Dabei wird kaum erwähnt, dass der Ukraine von der Zentralregierung in Moskau viele russisch geprägte Industrie-Gebiete im historischen "Neurussland", der Donbass und die Sloboda-Ukraine (Region um Charkow), als "Mitgift" und "Proletarisierungsanker" zugeschlagen wurden – oft entgegen dem Willen der dortigen Bevölkerung.


    Auch die frühsowjetische Turbo-Ukrainisierung, die zur Assimilierung von Millionen von Russen innerhalb kürzester Zeit führte, wird einfach unterschlagen. Stattdessen setzen die Verfasser Ukraine und Ukrainer als Nation im modernen Sinne rückwirkend bis zum Mittelalter hin in alle Gebiete hinein, die heute international anerkanntes Territorium des ukrainischen Staates umfassen. Und ganz klar wird im Sinne der heutigen Politik gesagt: In Russland herrsche ein "Diktator" und Nord Stream 2 sei ein deutscher "Sündenfall".


    Bandera und seine Gefolgsleute: "Umstrittene Helden" und gute Partisanen

    Im Geiste der heute vorherrschenden Cancel- und Umschreibungspolitik sind diese Ausfälle nicht verwunderlich. Spannend wird es jedoch, wenn gleich mehrere Autoren auf die unheilge Allianz der ukrainischen Nationalisten mit Nazi-Deutschland zu sprechen kommen. Leute wie Stepan Bandera und sonstige bekennende Faschisten seien lediglich "umstrittene Nationalhelden" (Klaus Latzel). Solchen Personen wird also auch von der deutschen Historikerszene der Heldenstatus zumindest teilweise zugesprochen. "Leider haben die Ukrainer keine anderen. Sie braucht sie aber als junge Nation", sagte einmal der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Historikerkomission, Martin Schulze Wessel, dem Autor dieser Zeilen in einem Privatgespräch. 

    Seltsam. Denn auch in dem Zeit-Heft wird betont, dass in den Reihen der Roten Armee viele Millionen Ukrainer gegen Hitler-Deutschland und seine Verbündeten (auch in den Reihen der ukrainischen Kollaborateure) gekämpft haben. Millionen sind dabei gefallen. Wie wäre es, wenn diese Menschen zu Helden erklärt würden?


    Ein deutsches Produkt: Witali Klitschko, ukrainische Nazis und ein bayrisches Gericht




    Meinung

    Ein deutsches Produkt: Witali Klitschko, ukrainische Nazis und ein bayrisches Gericht






    Nein, das kommt nicht in Frage. Weder für Kiew noch für die Herausgeber der Zeit. Diese Menschen sind nur im russischen Verständnis Helden. Und das muss doch "entsorgt" werden! Wie Unrat. Abfall. Müll. Die Nähe derartiger Formulierungen zur Nazi-Sprache kommt nicht von ungefähr. Welche "Früchte" diese Handlungsanweisung bei dem Historiker Schulze Wessel trägt, wird an folgendem Zitat aus seinem Einleitungsartikel deutlich. Er schreibt:

    "Gegenüber der nichtjüdischen Bevölkerung betrieben die Deutschen eine Politik, die auf Ausbeutung, Zwangsarbeit und Erniedrigung zielte."

    Die viel passenderen Wörter "Mord", "Verbrechen" oder "Genozid" kommen hier gar nicht vor. Die Nazis hätten in der Sowjetukraine lediglich "Unrecht" getan (s. Zitat unten) – also in etwa wie die SED-Funktionäre in der DDR, denn wir wissen, dass die DDR gern als "Unrechtsstaat" bezeichnet wird. Die DDR hat aber keine Kriege geführt und auch keine Vernichtungspoltik betrieben.

    Der indirekte Vergleich zweier unvergleichbarer Staaten aus dem Munde eines Historikers und Funktionärs mit Rang und Namen kommt einer massiven Verharmlosung der Nazi-Verbrechen gleich. Aber selbst das ist nicht das Interessanteste:

    "Die Ukrainerinnen und Ukrainer erduldeten dieses Unrecht nicht nur und passten sich an, sie leisteten auch aktiven Widerstand gegen die deutsche Besatzung und gegen die Sowjetisierung nach 1945. Erst acht Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs konnte der Kreml den Widerstand der ukrainischen Partisanen, der sogenannten Waldbrüder, brechen."

    Diese nebulös formulierten Sätze sind schwer an Geschichtsrevisionismus zu überbieten. Die echten Kämpfer gegen die deutsche Besatzung, die vom ersten Tag des Krieges an die Invasoren bekämpft haben – die Sowjet-Partisanen nämlich – werden nicht erwähnt. Offenbar meint Schulze Wessel mit "ukrainische Partisanen" Mitglieder der erst 1942 gegründeteten Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) – die nicht etwa durch ihre nur wenigen Angriffe auf die Deutschen berühmt geworden sind, sondern vielmehr durch das Massaker an polnischen Zivilisten in Wolhynien im Sommer 1943 und ihren Terror gegen die Sowjetbevölkerung.


    Würzburg: Eine Städtepartnerschaft mit Lwow oder die Kunst des Vergessens




    Meinung

    Würzburg: Eine Städtepartnerschaft mit Lwow oder die Kunst des Vergessens






    Laut offiziellen Zahlen wurden im Zeitraum vom 1945 bis 1953 mehr als 30.000 Sowjetbürger, hauptsächlich Bauern, örtliche Verwaltungskräfte und Lehrer, in der Westukraine von den "Banderisten" (so wurden sie im Volksmund genannt) hinterhältig und teilweise mit bestialischer Brutalität ermordet. Viele Zeitzeugen gehen von einer viel höheren Zahl aus.


    Das Trauma des Bandera-Terrors ist fest in das Geschichtsbewusstsein der Sowjet-Bevölkerung eingebrannt. Der ehemalige russische Kulturminister und Helfer des Russischen Präsidenten, Wladimir Medinski, erzählte in einem Interview, dass sein Großonkel, ein Lehrer für russische Sprache, von den Banderisten vor den Augen des ganzen Dörfes zerstückelt worden sei. Seine Überreste seien anschließend in Baumlöchern versteckt worden. Nach all dem Gräuel habe seine Frau den Verstand verloren. Die Tatsache, dass diese Mörder-Banden von den Westmächten – einschließlich Westdeutschlands – direkte Unterstützung erhielten, ist kaum bekannt. Überraschend erwähnt der Zeit-Autor Latzel diese Tatsachen dennoch:

    "Nach 1945 schreckte Bandera nicht davor zurück, seinen Sicherheitsdienst mit dem Mord an politischen Gegnern zu beauftragen. Zeitweise schützten und finanzierten ihn britische und amerikanische Geheimdienste sowie der Bundesnachrichtendienst, da sie an Verbindungen zum Untergrund in der Sowjetunion interessiert waren."

    Man darf sich keine Illusionen machen. Spätestens seit den Anfängen der Schriftkultur stehen geschichtliche Narrative stets im Dienste der Politik. Die Weißwaschung des ukrainischen Nationalismus und die Abwendung von Russland in der heutigen Bundesrepublik sind ein sicheres Zeichen dafür, dass die deutsche Politik – wie ungern auch immer dies zugegeben wird – sich (geo)politisch zunehmend an den Zeiten des langen "Dranges nach Osten" in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts orientiert.


    Die Bildsprache des Zeit-Heftes hat dies besser als jeder kritische Journalist zum Ausdruck gebracht.


    Mehr zum Thema - Ukraine aufrüsten und siegen lassen – Kriegstrommeln von Literaturnobelpreisträgerinnen


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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    Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
    Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
    Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

    Info: https://pressefreiheit.rtde.live/international/171444-laestige-russlandfixierung-zeit-rechnet-mit


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    01.06.2023

    Demonstration am Samstag, den 10. Juni 2023 ab 11:55 Uhr vor dem Haupttor des Fliegerhorsts Wunstorf


    Stop_Air_Defender



    Screenshot_2023_06_01_at_17_17_24_Flyer_Wunstorf_WEB.pdf


    Screenshot_2023_06_01_at_17_19_01_Flyer_Wunstorf_WEB.pdf


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