Bundesregierung zur Corona-Lage

tagesschau.de,  Stand: 12.10.2020 13:57 Uhr

"Die Zeit ist jetzt entscheidend"

Zitat: Das Ziel müsse bleiben, die Kontakte der Infizierten nachzuverfolgen und Ansteckungsketten zu unterbrechen. In diesem Zusammenhang verteidigte Seibert die starke Orientierung an den Neuinfektionszahlen. Sie bildeten zwar nicht das gesamte Infektionsgeschehen ab, seien aber das Maß für die Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter.

Info: https://www.tagesschau.de/inland/regierungs-pk-corona-101.html

Kommentar: Und das fortgesetzt, mittels eines wissenschaftlich nicht validierten PCR-Tests, als Diagnoseverfahren!          Thomas Bauer

Die Zahl der Neuinfizierten mit dem Corona-Virus steigt deutlich an. In einigen NRW-Städten wurden die Grenzwerte Mitte September überschritten.

Die Folge: schärfere Gegenmaßnahmen wie Maskenpflicht im Unterricht und Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum. Sind die getroffenen Maßnahmen richtig? Bettina Böttinger diskutiert (mit) 40 Bürgerinnen und Bürgern in Lindlar.

Zitat: Moderatorin erteilt einem Studiogast das Wort: (Mitschrift ab Min. 00:10:00 - 00:12:00 h)

"Mein Name ist Hans-Rudolf Milstra. Ich bin Internist und Kardiologe aus Viersen. Ich habe meiner Meinung nach den Satz für Sie, dass alle Existenz bedrohenden und gesellschaftsspaltenden Maßnahmen so schnell wie möglich beendet werden sollten, (deutlicher Beifall aus dem Publikum) und dass wir wieder wie zu Anfang auf die selbstbestimmten Regeln der Hygiene achten sollten. Und Ärzte machen das zum Wohle des Patienten und sie beachten ihre eigenen Prinzipien, die ethisch begründet sind oder aber evidenzbasiert in der Therapie sein müssen. Ich habe in den letzten Monaten zunehmend erlebt, dass die offizielle Regierungspolitik unverhältnismäßig wird oder schon ralativ schnell war, und dass gewisse Regeln nicht beachtet werden, die wir als Ärzte zu beachten haben. Nämlich “Du sollst erstens nicht dem Patienten schaden, dass heißt die Therapie darf nicht schädlicher sein als die Erkrankung, du darfst den Patienten nicht erschrecken, in Panik verssetzen oder in Angst versetzen, da fallen mir dreihunderttausend Tote zu Anfang auf und das Wichtigste dabei ist meiner Meinung nach, dass der Test, der die alleinige Enscheidungsgrundlage ist für politische Maßnahmen, der PCR-Test, dass der weder eine Infektion nachweist, noch eine Infektiösität nachweist, und dass 1 Prozent positiv sind und wenn wir nur Gesunde testen, darf ich das noch kurz sagen, wir mit dem falsch positiven Grundrauschen des Tests, nie mehr aus der Pandemie rauskommen." (Publikumsbeifall)

Abschließend merkt die Moderatorin etwas an, was für diesen Studiogast so nicht zutrifft: "Ich merke hier im Saal schon heftige Reaktionen, sehr heftigen Applaus für die eine Seite aber auch heftigen Applaus für die andere Seite. .."

Info: https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/ihre-meinung/video-lockern-oder-verschaerfen-welche-corona-regeln-sind-richtig-100.html

quarks.de, vom 12. August 2020, Quellen, Kommentare

Täglich gibt es Meldungen über neue Impfstoffe gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. Noch ist aber keiner zugelassen. Es gibt Dutzende Kandidaten, doch bis es so weit ist, müssen die sich erst beweisen. Und das kann noch dauern.

Zitat: Während einer Epidemie können klinische Studien schneller laufen

Für keine der klinischen Studienphasen ist eine feste Dauer vorgeschrieben. Diese ist abhängig vom Studiendesign, der Probandenanzahl und den Punkten, die überprüft werden sollen. Angesichts der aktuellen Epidemie ist man versucht, die Studien kurz zu halten. Sie könnten zwischen drei und zwölf Monaten dauern, ähnlich wie bei der Entwicklung einer Ebola-Impfung zwischen 2015 und 2019.

Sechs Monate sind eine realistische Größe, angesichts der Pandemie könnte die Zeitspanne aber kürzer ausfallen. Es wird auch Studien geben, die direkt von Phase I in Phase II oder von Phase II in Phase III übergehen – das spart Zeit. Am Ende entscheidet vor allem die Lage in der Pandemie: Je dramatischer diese ist, desto kürzer versucht man die Studien zu halten.

Die Entwicklung eines Impfstoffes dauert normalerweise Jahre. Während einer Pandemie versucht man aber dies zu verkürzen. Studien der einzelnen Phasen können sich überlappen und man versucht die bürokratischen Abläufe zu verkürzen. Gut konzipierte Studien können innerhalb von Tagen durchgewunken werden. Natürlich spielt aber auch Geld eine Rolle. Es hilft in kurzer Zeit genug Studienteilnehmer und Mediziner zu finden. Deshalb ist man jetzt zuversichtlich, dass schon Ende diesen Jahres erste Impfstoffe zugelassen werden können.

Info: https://www.quarks.de/gesundheit/so-lange-braucht-die-entwicklung-eines-coronavirus-impfstoffs

Kommentar: Studien mit und ohne Tierversuche  sind vor allem dann mit Skepsis zu betrachten, wenn sie lt. Artikel, statt erst nach einigen Jahren zur Zulassung zu führen, jetzt schon unter Zeitdruck und mit viel Geld sogar nach kurzer Zeit  quasi "durchgewunken" werden können.

Sind RNA-Impfstoffe prinzipiell unbedenklich, falls sie nicht zu bleibenden Veränderungen im menschlichen Erbgut führen?                         Thomas Bauer

finanzmarktwelt.de, Veröffentlicht am 8. Oktober 2020 16:32, von Ernst Wolff
Während Politik und Medien die Bürger wegen steigender positiver PCR-Tests einmal mehr in Angst und Schrecken versetzen, laufen im Hintergrund Prozesse ab, die unser aller Leben in den kommenden Jahren und Jahrzehnten erheblich stärker beeinflussen werden als es die Krankheit Covid-19 vermutlich je vermocht hätte. Dazu zählt zum Beispiel die mögliche neue digitale Zentralbankwährung.

Zitat: Während Politik und Medien die Bürger wegen steigender positiver PCR-Tests einmal mehr in Angst und Schrecken versetzen, laufen im Hintergrund Prozesse ab, die unser aller Leben in den kommenden Jahren und Jahrzehnten erheblich stärker beeinflussen werden als es die Krankheit Covid-19 vermutlich je vermocht hätte. Dazu zählt zum Beispiel die mögliche neue digitale Zentralbankwährung.

Das wichtigste und für uns alle bedrohlichste Projekt, das zurzeit weltweit unter Hochdruck vorangetrieben wird, ist die Einführung digitaler Zentralbankwährungen, mit denen man offensichtlich versuchen will, das globale Finanzsystem vor dem endgültigen Kollaps zu bewahren. Das wird zwar auf Dauer nicht gelingen, könnte das aktuelle System aber noch für eine kurze geschichtliche Etappe am Leben erhalten.

Der Preis, den wir alle dafür zahlen müssten, wäre allerdings hoch: Der Plan sieht nämlich vor, dass jeder Bürger nur noch ein einziges digitales Konto bei der Zentralbank unterhält und sämtliche Finanztransaktionen darüber vornimmt. Bei gleichzeitiger Abschaffung des Bargeldes würde es uns allen damit unmöglich, uns der vollständigen Kontrolle durch den Staat zu entziehen.

Natürlich wird ein solches Vorhaben innerhalb der Bevölkerung auf erheblichen Widerstand treffen. Da es aber keine andere Möglichkeit mehr gibt, das bestehende Finanzsystem mit herkömmlichen Mitteln weiter am Leben zu erhalten, lautet die für die Verantwortlichen entscheidende Frage:

Wie lässt sich die digitale Zentralbankwährung am besten einführen?

Es ist sehr gut möglich, dass es dafür bereits einen Plan seitens der Finanzelite gibt und wir schon mitten in seiner Umsetzung stecken. Eines der wichtigsten Anzeichen hierfür ist der durch den Lockdown vorsätzlich herbeigeführte Crash an den Finanzmärkten. Er hat den Zentralbanken den höchst willkommenen Grund geliefert, die bisher größten Summen künstlich geschaffenen Geldes ins System zu pumpen und die Zinsen auf den bisher niedrigsten Stand zu senken.

Damit aber hat man dem System nur eine vorübergehende Atempause verschafft. Die Konsequenzen des Lockdowns sowie die ständig neuen Corona-Maßnahmen werden in absehbarer Zeit – und das lässt sich mit absoluter Sicherheit voraussagen – die seit dem Zweiten Weltkrieg größte Welle an Entlassungen und einen erneuten drastischen Einbruch an den zurzeit komplett überhitzten Finanzmärkten nach sich ziehen.

Da eine weitere Zinssenkung in den Negativbereich führen und das Bankensystem von innen her zerstören würde, wird man auf den kommenden Crash nur mit der Injektion noch höherer Summen als im März/April 2020 reagieren können. Das aber wird nicht ausreichen, um die Lage zu stabilisieren, denn die einsetzende Massenarbeitslosigkeit wird zu einem gewaltigen Nachfrage-Einbruch und damit einem Warenüberhang führen, der ebenfalls systemgefährdend wäre. Hiergegen gäbe es dann nur noch ein Mittel: das Helikoptergeld.

Von der Inflation zur Hyperinflation

Wir werden also aller Wahrscheinlichkeit nach eine Kombination aus zweistelligen Billionen-Injektionen und der Verteilung von Riesensummen an Helikoptergeld (Begriffserklärung hier) erleben. Das aber wird unweigerlich in eine Inflation führen, die – und das ist ein weiteres Indiz für einen bereits bestehenden Plan – von der US-Zentralbank und der EZB ja bereits angekündigt und als „erwünscht“ bezeichnet worden ist.

Diese Inflation wird sich allerdings sehr schnell in eine galoppierende und dann in eine Hyperinflation verwandeln, weil das Helikoptergeld ja kontinuierlich erhöht werden müsste, was die Alltagspreise immer höher treiben und eine nicht endende Spirale der Geldvermehrung in Gang setzen würde.

Der Finanzelite käme die Hyperinflation natürlich sehr gelegen, denn wir leben zurzeit mit der höchsten Schuldenlast aller Zeiten – und die würde mit jedem Prozent Geldentwertung stärker dahinschmelzen. Weniger gut sähe es dagegen für die Empfänger des Helikoptergeldes aus: Ihre Bezüge würden stets hinter der immer stärker anziehenden Inflation herhinken, was innerhalb der Bevölkerung mit großer Sicherheit zu zunehmender Unruhe und irgendwann zu schweren sozialen Verwerfungen führen dürfte.

Der größte Trumpf der Zentralbanken: die Ahnungslosigkeit der Bevölkerung

Das so entstehende gesellschaftliche Chaos aber würde der Zentralbank die einmalige Chance bieten, auf ihren größten Trumpf zu setzen: die Unwissenheit der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung, die die Inflation für eine Art Naturphänomen hält und nicht begreift, dass sie gewollt ist und vorsätzlich herbeigeführt wurde. Die Zentralbank könnte genau diese Ahnungslosigkeit ausnutzen und sich als „Retterin“ inszenieren, indem sie den Menschen über das digitale Zentralbankkonto ein dauerhaftes „Grundeinkommen“ anbietet, über das ihre Zahlungen zeitnah an die Inflation angeglichen werden könnten.

Mit der Durchsetzung dieses Plans, auf den sehr viele Zeichen der vergangenen Wochen und Monate hindeuten, würde die Finanzelite – ohne jede Anwendung von Gewalt – gleich drei Fliegen mit einer Klappe schlagen: die eigene Macht erhalten, ihre Schulden loswerden und durch die Hintertür ein Geldsystem einführen, mit dem sie den Rest der Bevölkerung kontrollieren und disziplinieren könnte.

Da die technische Umsetzung der Einführung für eine digitale Zentralbankwährung durch die großen IT-Konzerne vorgenommen und diese das System dadurch mitbeherrschen würden, wäre die Welt damit endgültig im autoritären Korporatismus angekommen – womit sich der Lebenstraum des Benito Mussolini mit einem Dreivierteljahrhundert Verspätung erfüllt hätte.

Info: https://finanzmarktwelt.de/digitale-zentralbankwaehrung-wird-die-einfuehrung-bereits-vorbereitet-180497

daserste.de, vom 05.10.20 | 20:55 Min. | Verfügbar bis 05.10.2021

"ARD extra" berichtet zum Beginn der Herbstferien in mehreren Bundesländern über die aktuellen Einschränkungen bei Urlaubsreisen. In vielen Nachbarländern gibt es hohe Zahlen an Neuinfektionen mit dem SARS-CoV-2 Virus. Außerdem geht Moderatorin Susanne Stichler in der Sendung der Frage nach, wie gut die neuen Vorschriften für Partys und private Feiern funktionieren.

Ab Minute 11:32 wissenschaftliche Informationen zu den gegenwärtigen Infektionszahlen.

Info: https://www.daserste.de/information/nachrichten-wetter/ard-extra/videosextern/ard-extra-die-corona-lage-344.html Dauer 20:54 Min.

Dr. Reiner Fuellmich  -  Mehr Infos zur geplanten Sammelklage und der Möglichkeit, sich als Klägerin oder Kläger anzuschließen unter: https://www.corona-schadensersatzklage.de

Info: https://www.youtube.com/watch?v=b5NsnjyWhqo Dauer: 51:22

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Berlin, Stand: Oktober 2020

Ein Papier von der Fraktion DIE LINKE mit Positionen gegen Kampfdrohnen 

• anläßlich der sogenannten "Drohnendebatte"
  
• der heutigen Anhörung im Bundestag
• der Proteste dagegen
  

Zitat: Mitten in der Corona-Krise hat das Bundesverteidigungs-ministerium eine neue Initiative zur Einführung von Kampfdrohnen gestartet. In mehreren Gesprächsrunden, zuerst im Ministerium, dann bei Veranstaltungen unter anderem im Bundestag und in der bayerischen Landes-vertretung, wurde diskutiert, ob und wie die Bundeswehr bewaffnete Drohnen einsetzen darf. Denn das sollte erst »nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung« entschieden werden. So war es jedenfalls im Koalitionsvertrag beschlossen und schon zuvor als »breite gesellschaftliche Debatte« angekündigt worden.

Umfragen zufolge lehnt eine klare Mehrheit der Bevölkerung bewaffnete Drohnen ab. Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzen wir uns weiterhin für die Ächtung von Kampfdrohnen ein und unterstützen die Friedensbewegung hierzu nach Kräften. Wir fordern auch die Schließung des US-Luftwaffen-stützpunktes in Ramstein, über den die Regierung in Washington ihre tödlichen Drohnenkriege mit außergerichtlichen Hinrichtungen führt. Die vom Verteidigungsministerium initiierte kurze »Drohnendebatte«, wenn man sie wirklich so bezeichnen möchte, hat uns darin bestätigt.

Zitat: Die »Drohnendebatte« – eine Alibi-Veranstaltung

Zwar wurden auch kritische Abgeordnete zu Veranstaltungen eingeladen. Vertreter*innen von Nichtregierungsorganisationen und Angehörige der Friedensbewegung durften über das Internet Fragen stellen, die in den Veranstaltungen vereinzelt aufgegriffen wurden. Auf der Webseite des Verteidigungsministeriums wird sogar – auch ein Novum – über eine Kundgebung gegen Kampfdrohnen berichtet. All das war aber nur ein Feigenblatt, denn die »Drohnendebatte« ist von Befürworter*innen bewaffneter, unbemannter Systeme dominiert. Es wurden keine zivilen Opfer von Drohnenangriffen befragt und auch keine ehemaligen Drohnenpilot*innen aus den USA. Sie warnen heute als Whistleblower vor dieser Waffe und einer fortschreitenden Automatisierung des Drohnenkrieges.

Zitat: Weichen für Kampfdrohnen sind längst gestellt

Außerdem ist längst eine eigene bewaffnete Drohne in Planung, die Eurodrohne. Sie wird von Airbus Defence & Space gebaut und soll neben Raketen auch Lenkbomben abwerfen können. In seinem jährlichen Rüstungsbericht schreibt das Bundesverteidigungsministerium ganz offen, dass die Eurodrohne die Fähigkeit zur »reaktionsschnellen, skalierbaren und hochpräzisen Wirkung einschließlich Luftnahunterstützung für Bodentruppen« erhalten wird. Sie soll also feuern können, und das war schon vor der »Drohnendebatte« so geplant.

Zitat:  Außergerichtliche Hinrichtungen – Aufweichung des Völkerrechts

Die Verfügbarkeit von Kampfdrohnen verleitet zu deren Einsatz auch außerhalb bewaffneter Konflikte. Drohnen sind die Waffe der Wahl für unerklärte Kriege oder militärische Angriffe wie im Jemen, in Somalia, in Nordsyrien oder im Irak. Sie werden nicht nur gegen feindliches Militär eingesetzt, sondern auch zu den berüchtigten »Signature Strikes« gegen Personen, die aufgrund bestimmter Merkmale oder mitgeführter elektronischer Geräte getötet werden, oder zu »gezielten Tötungen« von Terrorverdächtigen.»Gezielte Tötungen« außerhalb bewaffneter Konflikte erfolgen häufig unter Mitarbeit von Geheimdiensten und verstoßen gegen das Völkerrecht. Es handelt sich um Hinrichtungen ohne gerichtliche Verfahren - ohne Anklage, ohne Urteil, ohne Verteidigungsmöglichkeit. Auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates verletzen »gezielte Tötungen« außerdem dessen Souveränität und territoriale Integrität. Besonders perfide und völker-rechtswidrig sind die sogenannten »Double Tap Strikes«, bei denen einem ersten Angriff nach kurzer Zeit ein zweiter folgt, der herbeigeeilte Menschen trifft, die Verwundete bergen. Aus all diesen Gründen steht der Drohnenkrieg für die fortschreitende Erosion des Völkerrechts. 

Zitat: US-Präsident Donald Trump will für noch mehr Verkäufe von US-Drohnen sorgen und hat deshalb kürzlich per Dekret angeordnet, dass die USA von dem 1987 gegründeten Raketentechno-logie-Kontrollregime (MTCR) abweichen können, das den Export von Drohnen stark beschränkt.

Zitat: Ohne einen politischen Prozess zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung dieser Systeme wird die Gefahr von Kriegen mit Schwärmen bewaffneter, zunehmend autonomer Drohnen immer konkreter. Nur die Verhinderung ihrer Bewaffnung kann die autonome Kriegsführung wirksam verhindern.

Info: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1531-stoppt-den-drohnenkrieg-broschuere-mit-argumenten

Stellungnahme im Rahmen der Anhörung Völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Bewertung einer möglichen Bewaffnung ferngeführter, unbemannter Luftfahrzeugsysteme der Bundeswehr

junge Welt, 02.10.2020, Ein Gespräch mit Joachim Schramm DFG-VK, Interview: Gitta Düperthal
30 Jahre nach »deutscher Einheit«: Von Friedensmacht kann bei der BRD keine Rede sein. Aufrüstung ist Staaträson. Ein Gespräch mit Joachim Schramm

Zitat: An diesem Sonnabend, dem 3. Oktober, wird mit dem »Tag der Deutschen Einheit« der 30. Jahrestag des Anschlusses der DDR an die BRD festlich begangen. Sind auch Sie in Feierlaune?

In der Theorie könnte das durchaus ein Anlass zur Freude sein. Im Zwei-Plus-vier-Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten und den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges, der die Grundlage für die Einheit bildet, ist festgehalten, dass in Zukunft von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen soll. Demnach sind die Handlungen verfassungswidrig und strafbar, die dazu geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören. Nur müssen wir jetzt, 30 Jahre später, feststellen, dass von diesem Vorhaben leider nicht viel übrig ist. Wir leben in einem Land, das ständig hochrüstet, in dem Atomwaffen stationiert sind und das sich an völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen beteiligt hat. Deshalb haben wir nichts zu feiern, sondern werden am Samstag in Kalkar demonstrieren.

In der nordrhein-westfälischen Stadt sitzt ein sogenanntes Kompetenzzentrum der NATO, das Joint Air Power ­Competence Centre. Fühlen Sie sich mit Ihrer Kritik hierzulande alleine? Die Zeichen scheinen eher auf erstarkenden deutschen Nationalismus zu stehen.

Schon zur Wendezeit wurde diskutiert, inwieweit ein wiedervereintes Deutschland wieder einen neuen Machtfaktor darstellen würde. Dies bewahrheitet sich jetzt. Die Wirtschaftsmacht Deutschland rüstet im Rahmen der NATO sowie einer zunehmend militarisierten EU militärisch auf und beteiligt sich an Konflikten.

Die Kommandozentralen von Bundeswehr- und NATO-Luftwaffe in Kalkar spielen bei der Aggression gegen Russland eine wichtige Rolle. Wie würden Sie die Entwicklung der zurückliegenden Jahre beschreiben?

In den damaligen Verhandlungen zum Zwei-Plus-vier-Vertrag stimmten beide Verhandlungspartner überein, dass die NATO sich nach Auflösung des Warschauer Paktes 1991 nicht weiter ausdehnen sollte. Nach dem 2014 beginnenden Ukraine-Konflikt wurden dennoch NATO- und US-Truppen in östliche Gebiete verlegt. Wir haben es hier mit einer zunehmenden Konfrontation zwischen der NATO und Russland zu tun. In Kalkar werden NATO-Luftwaffenoperationen nördlich der Alpen koordiniert, aber auch die Bundeswehr organisiert von dort aus ihre Luftwaffeneinsätze weltweit, etwa wenn sie im turnusmäßigen Wechsel mit anderen Staaten »Eurofighter« über das Baltikum schickt und Soldaten dort patrouillieren lässt.

Die Gegenseite argumentiert, die NATO müsse sich auch mit Großmanövern wie »Defender 2020« vor einem aggressiven Russland, das ebenfalls Manöver durchführe, schützen und Stärke demonstrieren.

Solche Manöver sollen demonstrieren, dass man jeweils zu weitreichenden Kriegshandlungen in der Lage wäre. Diese Eskalations- und Aufrüstungsspirale ist brandgefährlich, zumal auf beiden Seiten Atomwaffen vorhanden sind. Es geht darum, aus der Konfrontationslage heraus und zu einer neuen Entspannungspolitik zu kommen. Egal, ob die NATO-Osterweiterung von seiten Russlands als Bedrohung empfunden wird oder osteuropäische Staaten gegen ihren Nachbarn wettern: Ängste sind nur durch Verhandlung und Abrüstung aufzulösen – und nicht, indem man weiter aufrüstet und auf einen Krieg zusteuert.

Bei der Demo in Kalkar spricht auch ein Vertreter von »Fridays for Future« aus Kleve. Versuchen Sie gezielt, diese Gruppe jüngerer Aktivisten in die Friedensbewegung einzubinden?

Wir versuchen vielmehr, Gemeinsamkeiten der Klimaschutz- und der Friedensbewegung aufzuzeigen. Es geht um menschheitsbedrohende Entwicklungen: auf der einen Seite um den Klimawandel, auf der anderen Seite um die Gefahr der Vernichtung durch einen Atomkrieg. Militär und Krieg gehören zu den größten Klimakillern. Kriegseinsätze und Luftwaffenübungen pusten tonnenweise CO2 in die Luft. Will man den Ausstoß schädlicher Emissionen verringern, sollte man hier beginnen.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/387551.drohende-kriegsgefahr-wir-haben-nichts-zu-feiern-gehen-demonstrieren.html

Kommentar: Der Titel "Zwei-Plus-vier-Vertrag" suggeriert mir, dass "diese Vier", auch 30 Jahre danach, immer noch die Souveränität einschränkend mitwirken können und erinnert mich so daran, dass die Vollendung der Einheit des zuvor geteilten Deutschlands erst durch seine gemeinsame Verfassung staatsrechtlich voll wirksam wird. - Nebst Aufkündigung des Truppenstatuts und dem Austritt aus allen Militärbündnissen wie NATO und PESKO!        Thomas Bauer

BLZ Berliner Zeitung, vom 1.10.2020 - 08:45,

René Gottschalk, Leiter des Frankfurter Gesundheitsamtes: „Die Bevölkerung muss sachgerecht informiert werden.“ Trotz einer „deutlichen Zunahme von Meldezahlen“ gebe es „weniger schwere Erkrankungen mit weniger Krankenhauseinweisungen“, so der Professor.

Zitat: Einschneidende Maßnahmen, mangelnde Fachexpertise und eine massive Gefährdung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Strukturen: Der Mediziner und Leiter des Gesundheitsamtes im hessischen Frankfurt kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit der Corona-Pandemie scharf. Zudem vergleicht er Corona mit Grippe und vergangenen Hitzewellen. In zwei Artikeln, die auf der Seite der Landesärztekammer Hessen veröffentlicht wurden, fordert Prof. Dr. med. René Gottschalk jetzt eine „dringend erforderliche, breite öffentliche Diskussion zu den Zielen und Mitteln der Pandemie-Bekämpfung“. Diese Diskussion müsse, „über rein virologische Fragen hinaus, ethische Aspekte sowie rechtliche Fragen zum legitimen Zweck, der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Maßnahmen“ umfassen.

Zitat: Der Mediziner ist überzeugt, dass man derzeit „von den (richtigen) Strategien Containment (Eindämmungsstrategie), Protection (Schutzstrategie für vulnerable Gruppen) und Mitigation (Folgenminderungsstrategie)“, die im nationalen Pandemieplan des Robert-Koch-Institutes (RKI) beschrieben sind, „komplett abweicht und derzeit ausschließlich Containment betreibt, was angesichts der Fallzahlen dringend überdacht werden sollte“.

Zitat: So kam es in der Vergangenheit zur „schnellen Isolierung von Indexfällen beziehungsweise zur Quarantänisierung von Kontaktpersonen“, schreibt Gottschalk weiter. Ob dies „bei einer Erkrankung, die zum weitaus größten Teil bei den Patienten leicht oder gar asymptomatisch verläuft, sinnvoll ist, muss bezweifelt werden, zumal der Preis neben der massiven Gefährdung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Strukturen eine völlige Auflösung der gängigen Arbeitsabläufe in den Gesundheitsämtern ist, die ihre vielfältigen präventiven Aufgaben nicht mehr wahrnehmen können“.

Nach Auswertung vieler Daten des Statistischen Bundesamtes stellt Gottschalk in seiner Bilanz zudem fest: „Eine Übersterblichkeit ist weder in der Gesamtbevölkerung noch in der Gruppe der Hochrisikopatienten (Bewohner von Altenpflegeheimen) zu verzeichnen. Die Sterbestatistik (tägliche Sterbefälle) zeigt im ersten Halbjahr 2020 keine Auffälligkeiten – im Gegensatz zu der erkennbar höheren Sterbezahl während der Influenza-Zeiten 2017 und 2018 sowie während der Hitzeperiode im Juli 2018.“

Zitat: Zudem werden laut dem Amtsarzt „nach anfänglich vielen schweren Covid-19-Verläufen und Todesfällen, die aber nicht zwingend durch SARS-CoV-2 hervorgerufen wurden“, seit „Monaten weniger schwere Erkrankungen mit weniger Krankenhauseinweisungen gemeldet“, obwohl die „Meldezahlen im August durch die Zunahme an Tests bei Reiserückkehrern aus Risikogebieten beziehungsweise bei Besuchern von großen Familienfeiern deutlich zugenommen haben“.

In Bezug auf Schulen und Kitas schreibt der Professor, dass „Kinder, insbesondere kleine Kinder in Kitas, allenfalls ausnahmsweise in der Lage sind, Erwachsene anzustecken“. Es gebe auch „keine Hinweise, dass die schrittweise Wiedereröffnung der Schulen zu einer erkennbaren Zunahme der Infektionen bei Kindern und Schulpersonal geführt hat“. Die Schule sei demnach kein „Hochrisikoarbeitsplatz“.

Auch die derzeit geführte Diskussion der Übertragungsmöglichkeit durch Aerosole sei „von der Realität weit entfernt: Wäre dies ein wichtiger Übertragungsweg, hätten wir eine gänzlich andere epidemiologische Ausbreitung“.

Mit Blick auf den Verlauf und die Ausprägung der Pandemie sowie bisher vorliegende wissenschaftliche Erkenntnisse und praktische Erfahrungen bedarf es nach Meinung des Amtsarztes (Hessisches Ärzteblatt 10/2020) „dringend einer breiten öffentlichen Diskussion zu den Zielen und Mitteln der Pandemie-Bekämpfung“.

Diese Diskussion müsse, „über rein virologische Fragen hinaus ethische Aspekte sowie rechtliche Fragen zum legitimen Zweck, der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Maßnahmen umfassen“. Zugleich betont Gottschalk, dass er nicht missverstanden werden wolle: „Wir nehmen Covid-19 durchaus als eine ernst zu nehmende Situation wahr.“ Dennoch sei ein Diskurs angebracht.

Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/keine-uebersterblichkeit-trotz-corona-amtsarzt-fordert-diskussion-ueber-die-mittel-der-pandemie-bekaempfung-li.108672 / Hessisches Ärzteblatt 10/2020 https://www.laekh.de/fileadmin/user_upload/Heftarchiv/PDFs_ganze_Hefte/2020/HAEBL_10_2020.pdf

freiheitsfoo, Publiziert am 2. Oktober 2020

Zitat:

Das seit Jahrzehnten umstrittene geplante Atom-Klo Gorleben-Rambow ist als mögliches „Endlager“ vom Tisch. Die „Bundesgesellschaft für Endlagerung“ schreibt in der Zusammenfassung ihres Zwischenberichts vom 28.9.2020:

„Auf Basis der Anwendung der geowissenschaftliche Abwägungskriterien gemäß § 24 StandAG erfolgte die zusammenfassende Bewertung des identifizierten Gebietes Gorleben-Rambow mit „nicht günstig“. (…) Der Salzstock Gorleben-Rambow wird daher nicht bei den weiteren Arbeiten der BGE zu den Vorschlägen über die Standortregionen betrachtet.“

Dass dafür schon zu wissen ausreicht, dass das Deckgebirge über diesem Salzstock instabil ist, ist nichts neues. SPD-Umweltpolitiker Michael Müller in einem Interview mit dem DLF vom 28.9.2020:

„In der Vergangenheit wurde dramatisch getrickst in der Frage Gorleben. All die Punkte, die jetzt dazu geführt haben, dass die BGE, die Bundesgesellschaft für Entsorgung, Gorleben rausgenommen hat, waren vorher bekannt. Im Gegenteil: Man hat die Kriterien sogar ein bisschen runtergestuft. Früher war das sichere Deckgebirge eine unabdingbare Voraussetzung. In dem Standort-Auswahlgesetz, das wir jetzt haben, wird es zu einem Abwägungskriterium. Und trotzdem reichen die Einwände aus, um klar zu sagen, das geht nicht. Hier ist eine Geschichte, die höchst unrühmlich ist und die nur etwas mit Willkür zu tun hat, aber nicht mit sauberen Kriterien. (…) Man hätte sich das jetzige Verfahren schenken können, denn auch beispielsweise Herr Kanitz, der ja damals in der Kommission war, wusste genau, welche Probleme es gab. Jetzt als Geschäftsführer der BGE nennt er sie; warum hat er sie nicht früher genannt?„

Jede*r, der mit einigem Sachverstand um die sachlich-wissenschaftlichen Grundlagen und Randbedingungen nachdenkt wird zu der Erkenntnis kommen, dass es alleine mit Blick auf die Halbwertzeiten der wegzuschließenden hochgiftigen Mülls gar kein „Endlager“ geben kann. Die Verwendung dieses Terminus verbietet sich insofern von ganz alleine. Doch das nebenbei.

Es war das Jahr 1977, als der damalige Niedersachsens Ministerpräsident Ernst-Albrecht (CDU, Vater von Ursula von der Leyen) und der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) wider aller Vernunft und aus rein politischen Erwägungen den Salzstock Gorleben-Rambow zum Atommüll-Klo Deutschlands auserwählt haben.

Die Folge: Über vierzig Jahre gewaltigen zivilgesellschaftlichen Protest, allermeistens friedlich, vielfältig, lebensfroh. Und zugleich: Massivste Repression durch Partei-Politik, Polizei, Geheimdienste. Verunglimpfungen, Grund- und Menschenrechtsverletzungen, Gewalt an Mensch, Tier und Umwelt.

An dieser Stelle wäre nun eine ernstgemeinte Geste der Entschuldigung seitens derjenigen Menschen und Gruppen/Parteien zu erwarten, die bislang so vehement wie verkehrt das Atommüll-Klo Gorleben-Rambow öffentlich verteidigt und staatliche Stellen zur gewalttätigen Durchsetzung einer unsinnigen Entscheidung angetrieben haben.

Doch davon ist gar nichts zu hören und das ist der eigentliche Skandal an allem …

Nebenbei und währenddessen planen Bund und Länder – bislang mit nur sehr wenig Medien-Öffentlichkeit gesegnet – den nächsten Transport hochradioaktiven Atommülls quer über See und durchs Land.

Wir geben den aktuellen Newsletter des Bündnisses Castor-stoppen wieder und wünschen dem Vorhaben mehr kritische Aufmerksamkeit und – soweit mit der eigenen Überzeugung zu vereinen ist – reichlich zivilgesellschaftlichen Widerstand.

Liebe Leute,

während in großen Teilen Deutschlands nach der Veröffentlichung des Berichts Teilgebiete die Debatte um die Atommülllagerung entbrannt ist, kommt im Windschatten der nächste Hammer: Es verdichten sich die Informationen, dass der Castortransport nach Biblis zwischen dem 26. Oktober und 6. November rollen wird!

Nach aktuellen Medien-Informationen sollen „in der ersten Novemberwoche“ insgesamt sechs Castor-Behälter mit radioaktiven Abfällen aus der britischen Wiederaufbereitungsanlage in Sellafield nach Deutschland gebracht werden – zunächst per Schiff nach Nordenham in Niedersachsen und dann mit der Bahn weiter ins Atomkraftwerk im hessischen Biblis. Diese Planungen sind deckungsgleich mit denen von März / April, als der Transport wegen der Corona-Pandemie verschoben wurde.

Infos zu möglichen Castorstrecken

Die betroffenen Bundesländer Niedersachsen und Hessen mobilisieren derzeit Tausende Polizisten, um den heiklen Transport abzusichern.

Zur Zeit werden die Protestaktionen gegen den gefährlichen und unnötigen Transport vorbereitet. Es wird vorraussichtlich Mahnwachen und Treffpunkte in Nordenham, Bremen, Oldenburg und am Bahnhof in Biblis geben.

Aktuelle Infos: https://castor-stoppen.de/aktuelles/

Es wird jetzt ernst. Bleibt also informiert: Tragt euch in unseren SMS-Verteiler ein, verbreitet diesen Newsletter und ladet Freund*innen dazu ein, besucht unsere Homepage und folgt uns auf Twitter!

Zitat: ← Terminhinweis: OVG Lüneburg verhandelt am 6.10.2020 zur Zulässigkeit polizeilicher Videoüberwachung

Info:  https://freiheitsfoo.de/2020/10/02/kein-mea-culpa-gorleben-aber-neue-castoren

freiheitsfoo, Publiziert am 1. Oktober 2020 

Aus dem lesenswerten Buch des Rechtsanwalts Hartmut Wächtler mit dem Titel „Widerspruch“ zum heutigen Tag zitiert:

„Als Gert Bastian und seine Lebensgefährtin Petra Kelly am 1. Oktober 1992 in ihrem Reihenhaus in Köln aufgefunden werden, sind sie schon mehr als 2 Wochen tot. Nach dem Ergebnis der polizeilichen Untersuchungen hat Bastian zunächst Kelly mit seiner Pistole erschossen und dann sich selbst. Allen Freunden und Bekannten ist dieser Tod ein Rätsel, da es vorher keine Hinweise – weder schriftlich noch mündlich – darauf gegeben hat. Nach einem Bericht des SPIEGEL hatte Bastian in seiner Schreibmaschine einen angefangenen Brief an mich, der mitten im Wort „müss…“ abbricht. Irgendwie kann man sich schwer vorstellen, dass jemand vor seiner Schreibmaschine sitzt, mitten im Wort innehält und zur Pistole greift.“

Dieser zum Nachdenken anregenden Beschreibung tut es an Bedeutung auch keinen Abbruch, wenn sich Herr Wächtler vermutlich sowohl im Datum vergriffen hat (beide wurden am 19.10.1992 aufgefunden, als Todestag vermutet man den 1.10.1992, also heute vor 28 Jahren) als auch im Todesort (das Reihenhaus des Paares befand sich in Bonn und nicht in Köln).

Hiermit möchten wir an beide zeitgeschichtlichen und menschlichen Schwergewichte erinnern, manchen heute in der parteipolitischen Nachfolge Kellys stehenden Menschen zudem sehr gerne auch zur Ermahnung und Ermutigung.

Info: https://freiheitsfoo.de/2020/10/01/28-jahre-kelly-und-bastian-tot

CASHKURS.de, vom 28.09.2020, Autor: Cashkurs-Redaktion

ARD-aktuell überplätschert die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und die gewollte Erosion des Völkerrechts. Ein diesmal sogar noch mit kulinarischem Ausflug garnierter, jedoch gewohnt scharfzüngiger Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

                                                                  H i e r   g a n z e r   A r t i k e l !

O wie wohl tönt dieser Merkel-Satz:

„Deutschlands wirtschaftliches und politisches Gewicht verpflichtet uns, … Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht zu verteidigen.“ (1)

Er könnte glatt den Aufmacher einer 20-Uhr-Tagesschau abgeben. Bei der Verteidigung des Völkerrechts tun sich allerdings weder die Merkel-Regierung noch die ARD-aktuell-Redaktion hervor.

Im Gegenteil: Als Anfang September US-Präsident Trump führende Angehörige des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag mit Sanktionen überzog und Außenminister Pompeo das fundamentale Institut des internationalen Rechtssystems gar als „durch und durch kaputte und korrupte Organisation“ zu titulieren wagte (2), fühlte sich die Kanzlerin nicht zum Widerspruch aufgefordert. Und ARD-aktuell fragte auch nicht bei ihr nach.

Fatou Bensouda, Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs, und Phaskiso Mochochoko, Abteilungsleiter für Justizbeziehungen und Zusammenarbeit des Gerichts, wurden mit Einreisesperren in die USA belegt. Ihr Eigentum, soweit die USA darauf Zugriff haben, wurde eingefroren. Pompeo erweiterte den Übergriff um die Drohung, wer den beiden Sanktionierten helfe, werde ebenfalls bestraft.

Seit Jahren versuchen die US-Regierungen, mit Einschüchterung und groben Pöbeleien zu verhindern, dass der Internationale Strafgerichtshof gegen US-Soldaten und CIA-Agenten sowie deren Auftraggeber ermittelt, die schwerer Kriegsverbrechen in Afghanistan verdächtig sind. Der IStGH antwortete sehr entschieden auf Washingtons Anspruch, US-amerikanische Staatsbürger stünden über dem Völkerrecht:

„Diese Zwangshandlungen, die sich gegen eine internationale Rechtsinstitution und ihre Beamten richten, sind beispiellos und stellen ernsthafte Angriffe gegen den Gerichtshof, das System der internationalen Strafgerichtsbarkeit nach dem Römischen Statut und die Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen dar.“ (3)

Klare Kante. Da konnte auch Bundesaußenminister Heiko Maas das Wässerle nicht mehr halten. Er musste sich als Völkerrechtswahrer in Szene setzen:

„Die Verhängung von Sanktionen gegen zwei hochrangige Mitarbeiter des IStGH … durch die Vereinigten Staaten … können wir nicht akzeptieren. … Auch aus unserer eigenen Geschichte wissen wir, dass es einer starken und unabhängigen internationalen Organisation zur gerichtlichen Aufarbeitung schwerer internationaler Verbrechen bedarf. Wir … halten es für einen ernsten Fehler, dass die USA sich zu diesem weiteren Schritt entschlossen haben. Wir … appellieren an die Vereinigten Staaten, die Maßnahmen zurückzunehmen.“ (4)

Das war´s denn aber auch schon aus Berlin. Dass dem US-Präsidenten ein so glattgebügeltes deutsches Presse-Statement am Arsch vorbeigeht, gesteht sich Heiko Maas wohl nicht mal selber ein. Den US-Botschafter einzubestellen, ihn gründlich abzubürsten und mit einer gepfefferten Protestnote unterm Arm nach Washington zu schicken wagte er nicht.

Derart mannhafte Aktionen nimmt sich der Wichtigtuer an der Spitze der deutschen Diplomatie nur gegenüber Russlands Botschafter und aus weit schlechteren Gründen heraus – des ungeachtet, dass die Russen ihn ebensowenig für voll nehmen wie die US-Amerikaner.

Der unverschämte Angriff der USA auf eine internationales, von 123 Ländern unterstütztes Rechtsinstitut fand aber auch beim bundesdeutschen Qualitätsjournalismus wenig Aufmerksamkeit. Auf tagesschau.de erschien ein dürftiger 08/15-Exzerp aus Agenturmeldungen – für die Minderheit der Leser, nicht für die Mehrheit der zahlenden Zuschauer. (5) Lediglich der deutsche Publizist Andreas Zumach nahm angemessen Stellung – auf einem Schweizer Forum. Er nannte Trumps und Pompeos Übergriffe eine „Straftat gegen die internationale Rechtspflege“. (6) Die IStGH-Vertragsstaaten und auch die Bundesregierung müssten darauf „deutlich und entschieden“ reagieren.

Fürbitte bei St. Nawalny

Sie müssten, haben aber nicht. Dem politisch-medialen Komplex des europäischen „Wertewestens“ war es wichtiger, die Nawalny-Posse in vielen Akten aufzuführen und anti-russische Feindbildpflege zu betreiben. 

Sei bei uns, Nawalny! Steh uns bei gegen deine bösen Landsleute! Du Säulenheiliger, der du „Oppositionsführer“ gegen Putin bist und sogar einen Anschlag per Nowitschok-Wasserflasche wegschluckst wie nix, das tödlichste Nervengift aus dem finstereren Kreml!

Du mutiger Vorkämpfer der Demokratie, der du nun sogar deine garantiert mit Nowitschok gestärkte Unterwäsche aus Sibirien wiederhaben willst, als du dort in die dümmste neuzeitliche Geschichte des Lügenbarons von Münchhausen eingestiegen bist! Hast doch gnädigst bemerkt, wie uns‘ Heiko sich für dich ins Zeug warf? Er hat sogar den russischen Botschafter Sergej Netschajew einbestellt!

Die Tagesschau jedenfalls hat das dankbar und vielmals bekundet. Wie surreal und missbräuchlich ihr Nachrichtenangebot inzwischen zugeschnitten ist, zeigt der Vergleich, wie oft in ihren Sendungen die Namen Bensouda und Nawalny jeweils auftauchen. Die Chefanklägerin des Den Haager Tribunals wurde in zwanzig Jahren 20mal erwähnt. Nawalny schaffte es in rund 200 Beiträge - in einem Monat.

Über die monströsen Verbrechen der Führungsnation des Westens schweigt die Tagesschau wie üblich. Darf man vor diesem Hintergrund Realsatire nennen, was auf der Website des Bundesaußenministeriums über das Verhältnis zu den USA zu lesen ist, zu unserem „Verbündeten“, mit dem wir immer noch „Wertegemeinschaft“ pflegen?: 

„Die transatlantischen Beziehungen beruhen auf historischen Erfahrungen und gemeinsamen Werten wie Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. … Dabei setzt die deutsche Außenpolitik sich stets für ein enges, partnerschaftliches Verhältnis … mit den USA ein …“ (7)

Merkel und ihr gespenstisches Kabinett buckeln vor den „Freunden“ in Washington. Die USA sind jedoch kein Hort der Demokratie, wie unser Außenminister hier suggeriert. Sie erweisen sich vielmehr als grausame Imperialmacht und im Innern als ein von Oligarchen beherrschtes Konstrukt, in dem sich die Superreichen beinahe jede Abstimmung kaufen können und in dem Wahlen dermaßen manipulierbar sind, dass nicht einmal die Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei der Vergabe des Präsidentenamtes den Ausschlag gibt.

Hinter der Fratze der Supermacht

Rechtsstaatlichkeit ist kein Merkmal der USA: Ihre Kriege, ihre extralegalen Hinrichtungen (u.a. per Drohne), ihr willkürliches Verfügen von Sanktionen gegen alle Missliebigen, ihr Bruch völkerrechtlich verbindlicher Verträge, ihre alltägliche Rassendiskriminierung, ihr häufiger Vollzug der Todesstrafe (an Delinquenten, die zuvor Jahrzehnte in der Todeszelle saßen) und auch ihr staatsterroristisches Vorgehen gegen Julian Assange zeigen, wie wenig den USA rechtsstaatliche Prinzipien und Normen gelten.

„Sage mir, mit wem du umgehst, so sage ich dir, wer du bist; weiß ich, womit du dich beschäftigst, so weiß ich, was aus dir werden kann,“ schrieb Goethe vor 200 Jahren. Heute hätten wir dafür die Tagesschau. Doch ARD-aktuell sagt prinzipiell nichts Kritisches zur Realität der USA. Der devot transatlantische Kurs dieser Redaktion ist nichts anderes als das Eingeständnis ihrer journalistischen Feigheit.

Wenn diese Schreiberlinge überhaupt einmal ein bisschen gegen den Strich bürsten, dann allenfalls in Form von leicht abfälligen Schlenkern gegen die menschlichen und politischen Schwächen Präsident Trumps. Aber nur dann, wenn er harmloses dummes Zeug schwätzt, nicht jedoch, wenn er Syrien mit Raketen beschießen lässt, weil der böse Assad doch mit Fassbomben und Giftgas „das eigene Volk umbringt“.

Die unterm US-Raketenhagel oder von US-Söldnern weltweit ermordeten Menschen erachtet ARD-aktuell unbesehen als „Terroristen“ oder sie zählen zu den bedauerlichen „Kollateralschäden“. Trump gilt der Tagesschau dagegen als ein besonders Guter, wenn er z.B. einen „Nahost-Friedensplan“ vorstellt, worin die Rechte der Palästinenser mit Füßen getreten werden. (8)

Weg von der selektiven Rechtsprechung

Der IStGH hat die Lehren aus der Kritik gezogen, er praktiziere selektive Rechtsprechung und habe ausschließlich Afrikaner verurteilt. Inzwischen ermittelt er auch gegen Europäer und selbst gegen US-Amerikaner. (9) Dass dies erst seit Kurzem geschieht, ist als Folge der US-amerikanischen Obstruktionspolitik zu verstehen.

US-Präsident Clinton unterzeichnete zwar im Jahr 2000 das Statut des IStGH, ließ die Unterschrift aber kurz darauf annullieren und das Statut nicht vom Kongress ratifizieren. (10) Er konnte dennoch nicht verhindern, dass es völkerrechtliche Gültigkeit erlangte. Der Internationale Strafgerichtshof ist nun grundsätzlich auch für US-Verbrechen zuständig.

Deshalb sind die USA lebhaft bemüht, mittels bilateraler Verträge mit IStGH-Mitgliedsstaaten die Überstellung von US-Bürgern an den Gerichtshof zu verhindern. (11) Sie sabotieren die Arbeit des IStGH unter Anwendung von erheblichem politischem und wirtschaftlichem Druck.

Aufgrund ihres globalen militärischen Engagements (12) haben hypothetisch alle USA-Mächtigen zu befürchten, dass sie selbst oder einige ihrer Soldaten vor den Internationalen Strafgerichtshof gezogen werden. Natürlich nur rein hypothetisch; seit 2002 ist das Pentagon per US-Gesetz befugt, mit Army, Navy oder Air Force in den Niederlanden zu intervenieren und dort befindliche US-Bürger zu „befreien“, falls gegen die in Den Haag wegen Kriegsverbrechen prozessiert wird. (13, 14) Noch Fragen? 

Vor zwei Jahren griff der damalige US-Sicherheitsberater Bolton den IStGH in besonders ausfälliger Weise an und bezeichnete ihn als „geradezu gefährlich“. Die USA würden dieses Gericht nicht unterstützen, nicht mit ihm kooperieren und ihm nicht beitreten. Bolton fügte hinzu:

„Wir lassen den Internationalen Strafgerichtshof sterben.“ (15)

Diese fraglos wichtige Nachricht wurde dem Millionen-Publikum der Abendsendungen der ARD-aktuell allerdings vorenthalten. Andererseits bot die Tagesschau damals Pseudo-Informatives über Nawalny-Demonstranten in Russland und über den vorgeblichen Einsatz von „Fassbomben“ in Syrien. (16) Das war kein entschuldbares Versehen: Die transatlantischen Hamburger Einflussagenten im Journalistengewand maßen der Demo einiger hundert Unterstützer des russischen Berufsopponenten und Rassisten Nawalny bewusst höheren Nachrichtenwert bei als der US-Drohung, den Internationalen Strafgerichtshof in den Haag zu ruinieren.

Alle 12 Minuten eine Bombe

Am 15. März 2019 gab es auf tagesschau.de einen Bericht mit Seltenheitswert über Ermittlungen des IStGH:

„Begingen US-Soldaten Kriegsverbrechen in Afghanistan?“

lautete die scheinheilige Titelfrage. Im Text darunter dann softy-sauber dieses:

„Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter sollen einem Untersuchungsbericht des Gerichts zufolge Häftlinge in Afghanistan gefoltert und anderweitig unter Druck gesetzt haben“ (17)

Fragezeichen im Titel und ein abschwächendes „… sollen … haben“ im Text. Sprachliche Weichspüler der Tagesschau, dem Gebrauch zur Benennung von US-Kriegsverbrechern vorbehalten – als wäre nicht spätestens seit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bekannt und erwiesen, dass US-Militärs und CIA-Gangster Menschen verschleppt und in ihren Geheimgefängnissen gefoltert haben. (18)

Als hätten wir noch nie davon gehört, dass demokratische Musterregierungen wie die Litauens und Rumäniens – und nicht nur die! – das Folter- und Verschleppungsprogramm der CIA in den Jahren 2002 ff. aktiv unterstützten. 

Sie wurden zur Zahlung von Entschädigungen an die Gefolterten verurteilt. (19) Eines der klageführenden Folteropfer war sogar in ein CIA-Geheimgefängnis nach Thailand verschleppt und dort unter Verantwortung der Gefängnisleiterin und Folterexpertin Gina Haspel gequält worden. Haspel avancierte unter Trump zur Chefin der CIA. (ebd.)

Geheime US-Folterstätten gab es bekanntlich auch in Polen, Italien, und – wen wundert´s noch? – in Deutschland. (20)

Von sonstigem Kleinkram, der ebenfalls unter die Tagesschau-Bürotische fiel, soll hier keine große Rede mehr sein. Zum Beispiel nicht davon, dass US-Amerikaner in ihrem räumlich und zeitlich unbegrenzten und völkerrechtswidrigen „Krieg gegen den Terror“ mindestens eine halbe Million Mitmenschen umgebracht haben, Zivilisten zumeist, die nichts, absolut nichts mit dem Terrorismus zu tun hatten. (21)

Wie viele Zivilisten haben die US-Militärs gar seit Gründung der UNO und Geltung des Völkerrechts gemäß UN-Charta vor 75 Jahren umgebracht? Die Schätzungen reichen je nach Datenbasis von acht bis 30 Millionen. (22)

In der Ära des US-Präsidenten George Dabbeljuh Bush warf die Air Force auf fünf islamische Länder insgesamt 70.000 Bomben ab, ohne Kriegserklärung, ohne irgendeinen berechtigenden Grund. Friedensnobelpreisträger Barack Obama steigerte den Umfang des Massenmordens auf insgesamt rund 100.000 Bombenabwürfe.

Donald Trump hat mit 200.000 Bomben bereits in seiner ersten Amtszeit den Obama-„Rekord“ ums Doppelte übertroffen. Angesichts des mörderischen Eifers der Air Force kam die Rüstungsindustrie zeitweise mit der Bombenproduktion nicht mehr nach. Es mag durchaus sein, dass dieses Massenmorden nicht in Trumps Sinne ist, sondern den vom militärisch-industriellen Komplex geführten Staat kennzeichnet; manche Beobachter behaupten ja sogar, die reale Macht des US-Präsidenten reiche nicht mal über den Zaun um das Weiße Haus in Washington hinaus. Das befreit den US-Präsidenten dennoch nicht von seiner Verantwortung und Schuld.

Doch nicht mal unter schuldmindernden Aspekten berichtet ARD-aktuell über solche US-präsidentialen Schreckensstatistiken. Ihr Publikum kommt aufgrund überaus US-konformer Nachrichten gewiss nicht zu der Erkenntnis, dass die Fundamente des Wertewestens auf Leichenbergen ruhen. Die USA bringen stündlich, massenhaft und methodisch Menschen um. (23) Auch heute fallen im Schnitt weltweit wieder 121 US-Bomben, alle zwölf Minuten eine, rund um die Uhr. (24)

Die Tagesschau verfügt über reichlich Expertise im Unterschlagen bzw. Marginalisieren solch wesentlicher Informationen. Klassisches Beispiel dafür ist ihr Umgang mit der international sehr beachteten Dokumentation „Kosten des Krieges“ (25) der Brown-Universität in Rhode Island. In dieser Studie wird nachgewiesen, dass seit dem Anschlag auf die Zwillingstürme in New York aufgrund der weltweiten US-Militärinterventionen insgesamt 37 Millionen Menschen in die Flucht getrieben worden. (26)

ARD-aktuell berichtete zwar über die Untersuchung, ließ dazu jedoch sogleich einen „opportunen Zeugen“ Nebelkerzen zünden: Ihr “Analyst und Syrien-Experte“ Charles Lister durfte die Ergebnisse der Brown-Universität aus dem hohlen Bauch anzweifeln. (27) Der Hinweis, dass „Analyst“ Lister nichts weniger als Experte, dafür umso mehr ein transatlantischer Wasserträger ist (28), wurde sorgfältig vermieden.  

Öffentlich-rechtliche Narkotiseure

Wie kann, wie konnte es gelingen, die monströsen Verbrechen der US-Regierungen und ihre Angriffe auf Völkerrecht und internationale Rechtspflege aus unserem gesamtgesellschaftlichen Diskurs und gar aus unserem Bewusstsein herauszuhalten?

Wie ist es möglich, dass in Deutschland niemand zur Mistgabel greift und zum Marsch auf Berlin aufruft, wenn unser transatlantisch abgerichtetes politisches Funktionspersonal von „westlichen Werten“ labert und die „Partnerschaft“, ja gar „Freundschaft“ mit den USA beschwört?

Wie konnte es geschehen, dass wir den Lügengeschichten des Regierungssprechers und der Berliner Charité (29) über den Galgenvogel Nawalny auch nur eine Sekunde lang Aufmerksamkeit schenkten?

Tagesschau & Co. – hier seien ausdrücklich auch mal ZDF und DLF angesprochen – narkotisieren das politische Bewusstsein des Publikums. Sie organisieren eine Gemeinschaft von Abergläubischen. Sie erzeugen Trugbilder und geben sie als Realität aus. Regelmäßig geschieht das unter bedenkenloser Übernahme verlogener Politiker-Sprechblasenfüllungen („humanitäre Intervention,“ „Ich habe gelernt: Nie wieder Auschwitz“, „Fluchtursachen bekämpfen“, „die Bundeswehr dient der Friedenssicherung“), Es fällt eben schwer, die massenmedial „vermittelte Realität als Illusion zu entlarven.“ (s. Anm. 22)

Wie vermittelt ARD-aktuell den rechtsstaatsfeindlichen US-Exzeptionalismus? Erfüllt sie ihre gesetzliche Pflicht zu objektiver und umfassender Information, zur Förderung der Völkerfreundschaft? Keine Spur. Wo bleibt angesichts dieses Flaschenlagers der aufsichtführende NDR-Rundfunkrat?

O Jammer, o Jauche: Dass dieser Honoratiorenclub gemäß Auftrag der Öffentlichkeit das Programmangebot kritisch begleitet und kontrolliert, ist nirgends bemerkbar. Er hat noch nie eine öffentliche Rüge wegen des Missbrauchs der Tagesschau für antirussische Propaganda ausgesprochen.

Der Leberkäs, diese kastenförmige Brühwurst, enthält bekanntlich weder Leber noch Käse. Und in den Tagesschau-Sendungen stecken ebenfalls viele unappetitliche Ingredienzen. Informationen über geopolitische Grundfragen unserer Zeit liefert ARD-aktuell nur transatlantisch aufgewärmt, vorgekaut und mit Senf aus Berlin. Ohne Speikübel, versteht sich.

Mahlzeit.

Quellen und Anmerkungen: (1) https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/736102/64781348c12e4a80948ab1bdf25cf057/weissbuch-zur-sicherheitspolitik-2016-download-bmvg-data.pdf?download=1

(2) https://home.treasury.gov/policy-issues/financial-sanctions/recent-actions/20200902

(3) https://www.icc-cpi.int/Pages/item.aspx?name=pr1535

(4) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-us-saktionen-istgh/2381376

(5) https://www.tagesschau.de/ausland/sanktionen-usa-bensouda-101.html

(6) https://www.infosperber.ch/Politik/Kritik-an-US-Sanktionen-gegen-Internationalen-Strafgerichtshof

(7) https://accra.diplo.de/gh-de/botschaft/themen/politik/bilaterales/grundprinzipien-deutscher-aussenpolitik/2229628

(8) https://www.tagesschau.de/ausland/nahost-273.html

(9) https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/istgh-ermittlungen-kriegsverbrechen-afghanistan-usa-cia/

(10) https://www.bpb.de/apuz/26829/der-internationale-strafgerichtshof-auf-dem-weg-zu-einem-weltinnenrecht

(11) https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof#Offizielle_Untersuch%0Dungen_und_Strafverfahren

(12) https://www.nachdenkseiten.de/?p=37010

(13) https://de.wikipedia.org/wiki/American_Service-Members’_Protection_Act

(14) https://www.nachdenkseiten.de/?p=44684

(15) https://www.dw.com/de/usa-drohen-dem-internationalen-strafgerichtshof-sanktionen-an/a-45435352?maca=de-rss-de-news-1089-xml-mrss

(16) https://www.tagesschau.de/archiv/sendungsarchiv100~_date-20180909.html

(17) https://www.tagesschau.de/ausland/strafgerichtshof-vorwuerfe-us-truppen-101.html

(18) EuGM, Aktenzeichen 46454/11 und 33234/12

(19) https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/egmr-a6a5411-3323412-cia-geheimgefaengnis-litauen-rumaenien-folter/

(20) https://www.handelsblatt.com/politik/international/geheimgefaengnisse-bericht-ueber-cia-knast-in-deutschland-seite-2/2715734-2.html?ticket=ST-622046-GiMfjkgFgfbECES2Udb0-ap1

(21) https://www.heise.de/tp/features/Der-amerikanische-Krieg-gegen-den-Terror-hat-mindestens-500-000-Tote-gekostet-4217435.html

(22) https://www.westendverlag.de/buch/warum-schweigen-die-laemmer/

(23) https://www.nachdenkseiten.de/?p=44684

(24) https://www.truthdig.com/articles/trumps-military-drops-a-bomb-every-12-minutes-and-no-one-is-talking-about-it/

(25) https://watson.brown.edu/costsofwar/

(26) https://www.heise.de/tp/features/US-Kriege-seit-9-11-Mindestens-37-Millionen-Fluechtlinge-4889620.html

(27) https://www.tagesschau.de/ausland/usa-krieg-gegen-terror-flucht-101.html

(28) https://www.globalresearch.ca/syria-analysts-impartial-not-likely-think-tank-commentators-posing-as-objective-scholars/5357023

(29) https://www.anti-spiegel.ru/2020/fall-navalny-eine-juristische-einordnung-der-russischen-rechtshilfegesuche-und-die-politischen-konsequenzen/

Das Autoren-Team:  Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Info: https://www.cashkurs.com/demokratieplattform/beitrag/narkotisieren-statt-informieren

Corona Transition Nachrichten - Aktionen - Support, Veröffentlicht am 28. Sep. 2020 von VG.

Die Experten erheben auf Basis wissenschaftlicher Daten schwere Vorwürfe gegen die Politik.

Zitat: Die in Berlin ansässige Stiftung Corona-Ausschuss erhebt in einem Kurzbericht zur Coronakrise schwere Vorwürfe gegen die politischen Entscheidungsträger. So heisst es in dem Papier,

das Corona Transition vorliegt:

«Die Regierungen haben keine ausreichende, begleitende Güterabwägung vorgenommen, wie ihnen höchstrichterlich explizit auferlegt worden ist, im Gegenteil haben sie bewusst auf eine Beobachtung der Kollateralschäden verzichtet. Damit müssen sich die Regierungen schuldhaftes Handeln vorhalten lassen».

Der Bericht äussert sich ausführlich zu den verschiedenen Covid-19-relevanten Gebieten.

Zum PCR-Test schreiben die Autoren:

«Wegen der unübersichtlichen Praxis der PCR-Testungen ist eine Aussage zur epidemiologischen Bedeutung der SARS-CoV-2 Viren bis heute nahezu unmöglich. Aus den PCR-Testergebnissen allein lassen sich nach übereinstimmender Aussage der vom Ausschuss befragten Spezialisten und Labore keine verlässlichen Abschätzungen für Infektionsrisiken und damit auch keine infektionsbegrenzenden Maßnahmen ableiten».

Zur Gefährlichkeit des Virus heisst es:

«Welche Rolle SARS-CoV-2 im Rahmen der Atemwegserkrankungen überhaupt
spielt, ist nach derzeitigem Ermittlungsstand im Ausschuss unklar geblieben. Eine Übersterblichkeit war in Deutschland im ersten Halbjahr 2020 gemäß einer entsprechenden Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes nicht festzustellen. In Deutschland sterben jeden Tag durchschnittlich 2.500 bis 3000 Personen. Legt man die Anzahl der Personen, deren Tod Covid-19 zugeordent wird, auf die vergangen Monate um, so sind innerhalb von sechs Monaten ca. 50 Personen pro Tag in Zusammenhang mit Corona verstorben. Ohne Test wäre Covid-19 möglicherweise gar nicht als eigenständiges Krankheitsgeschehen aufgefallen. Die Covid-19-Kranken und -Toten wären wahrscheinlich als Opfer einer durch Grippe, einen Rhinovirus oder einen der bereits bekannten Coronaviren ausgelösten Atemwegsinfekt (fehl-)erfasst worden».

Den gesamten Bericht können Sie im beigefügten PDF im original lesen.

Quelle: Stiftung Corona-Ausschuss Bericht (kurz) - 14. September 2020

PDF - SARS-CoV2 und die Lockdown-Folgen (3.8 M)

Info: https://corona-transition.org/stiftung-corona-ausschuss-legt-kurzbericht-zur-coronakrise-vor