Land noch stärker ins Visier russischer Nuklearwaffen nehmen. Damit
beginnt zwangsläufig eine Aufrüstungsspirale mit Deutschland im Zentrum.
Die bilaterale amerikanisch-deutsche Vereinbarung reagiert zwar auf eine
entsprechende russische Bedrohung und erhöht beziehungsweise verstärkt
die militärische Abschreckung des Nato-Bündnisses. Da jedoch Deutschland
im Kriegsfall das Aufmarschgebiet und die logistische Plattform des
Bündnisses wäre, wird die in Gänze schutzlose deutsche Bevölkerung einem
sehr hohen Risiko ausgesetzt, ohne dass sie dazu selbst gefragt wird.
Das Risiko im Kriegsfall betrifft zudem exklusiv unser Land und wird
nicht von anderen Bündnispartnern geteilt.
Beim Nato-Nachrüstungsbeschluss 1979 war das noch ganz anders: Damals
waren weitere Bündnispartner bereit, Raketensysteme der USA auf ihrem
Territorium zu stationieren. Die Tragweite der Entscheidung wurde mit
anderen Bündnispartnern geteilt und darüber hinaus mit
Abrüstungsmaßnahmen verbunden.
Gerade Deutschland legte damals sehr viel Wert darauf, sich nicht, so
wie bei dem kürzlich getroffenen Beschluss, sicherheitspolitisch
singularisieren zu lassen. Der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt
knüpfte sein politisches Überleben an diese bündnispolitisch wichtige
und hinsichtlich der nationalen Interessenlage existenzielle Frage.
Helmut Kohl setzte schließlich als Bundeskanzler den Beschluss 1983
regierungsseitig durch – nach einer ausgiebigen Befassung und Abstimmung
im Deutschen Bundestag.
*Eine breite gesellschaftliche und politische Debatte ist nötig
*Zudem gab es eine breite, kontroverse, innenpolitische sowie
bündnisinterne Diskussion. Eine damals relativ neue politische Partei,
die Grünen, profilierte sich in dieser Debatte und führte die
öffentliche Frontstellung gegen eine einseitige Stationierung an.
Schließlich erfolgte zwar die Stationierung, dies aber im aus deutscher
Sicht unverzichtbaren Verbund mit Diplomatie, Dialog und deeskalierenden
Abrüstungs- und Rüstungskontrollmaßnahmen.
Die jetzige Stationierungsabsicht dagegen hat zahlreiche kritische,
hinterfragbare und politisch zu diskutierende Schwachpunkte:
Zunächst handelt es sich um eine lediglich bilaterale, nicht eine
gemeinsam im Nato-Bündnis getroffene Vereinbarung. Die getroffene
bilaterale Entscheidung erfolgte zudem nicht nach einer entsprechenden
vertieften bündnisinternen Diskussion. Die Stationierung erfolgt
entgegen dem Prinzip der Lasten- und Risikoteilung ausschließlich in
Deutschland, das sich damit politisch und bezogen auf seine Sicherheit
dramatisch exponiert und singularisiert. Die Stationierung der
amerikanischen Waffen in Deutschland unterliegt im Kriegsfall nicht
einer souveränen, nationalen Entscheidungsmacht. Zumindest ist das in
der Erklärung nicht geregelt.
Eine öffentliche, politische und parlamentarische Diskussion und
Befassung dieses schwerwiegenden Beschlusses unterblieb bislang. Dabei
hat er sowohl sicherheitsfördernde, aber eben auch massiv unsere
Sicherheit gefährdende Seiten. Die Stationierungserklärung ermöglicht
gerade mit Blick auf die Hyperschallwaffen eine Überraschungsoption
gegenüber Russland, die im Kriegsfall zu unkontrollierbaren
Fehlperzeptionen und Gegenaktionen führen könnte, die ausschließlich
unser Land betreffen würden.
Zudem sind eine entsprechende Adaptierung der nuklearen Zielplanung
Russlands gegenüber Deutschland sowie eine nukleare Nachrüstung
Russlands absehbar.
Außerdem gibt es keine politische Verbindung der beabsichtigten
Stationierung mit Abrüstungsangeboten und -maßnahmen. Auch die
Möglichkeit, mit Russland über die Stationierung sicherheitsfördernd für
Deutschland in Austausch zu treten, ist nicht vorgesehen.
In der notwendig zu führenden politischen Debatte ist es dringend
geboten, diese kritischen Punkte zu thematisieren. Zudem sollte die
Bundesregierung mit der neuen amerikanischen Administration im Herbst
2024 über ein Nachfolgeabkommen des INF-Vertrages mit entsprechenden
Verifikationsmechanismen sprechen, das aus europäischer Sicht
unverzichtbar ist für unsere Sicherheit.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Dass die EU-Sanktionen gegen Russland nicht die gewünschte Wirkung haben, ist mittlerweile nicht mehr strittig. Doch nun wird auch ihre Rechtmäßigkeit angezweifelt.
Teile der europäischen Russland-Sanktionen sind nach Ansicht prominenter deutscher Rechtsanwälte nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar.
So sei nun die Familienzugehörigkeit ein möglicher Grund für EU-Sanktionen. “Der Rat hat damit eine Befugnis in das EU-Recht eingeführt, die nur als ‘Sippenhaftung’ bezeichnet werden kann”, heißt es in dem Brief.
Die Juristen kritisieren auch, dass die EU an Strafen selbst dann festhält, wenn sie von Gerichten abgewiesen wurden. Dafür hätten die EU-Staaten neue Kriterien aufgestellt und so “Sanktionen durch die Hintertür” ermöglicht.
Die Kritik war längst überfällig. Die EU hat gegen mehr als 2000 Personen und Organisationen Sanktionen verhängt – es jedoch nicht für nötig befunden, die Rechtmäßigkeit ihrer Strafmaßnahmen zu überprüfen.
Dabei geht es längst nicht mehr nur um Reiseverbote und Vermögenssperren für Putin-Anhänger und Oligarchen. Vielmehr führt die EU – gemeinsam mit den USA – einen regelrechten Wirtschaftskrieg gegen Russland.
Dabei greifen die Europäer massiv in Eigentumsrechte ein, was neben Juristen auch Finanzexperten beunruhigt. Neuerdings gehen sie sogar zu sog. Sekundärsanktionen über, die sie früher selbst als illegal verurteilt haben…
Wie nachteilig sich die Sanktionen für die Europäer auswirken, sieht man schon an der gegenseitigen Sperrung des Luftraumes. Europäische Airlines müssen riesige Umwege nach China fliegen, chinesische Airlines, um nach Europa zu kommen, aber nicht. So verliert die Lufthansa immer mehr Marktanteile.
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Die US-Regierung hat ein vom venezolanischen Präsidenten Maduro genutztes Flugzeug beschlagnahmt.Der russische Ölriese Rosneft hat seinen Gewinn trotz weitreichender Sanktionen kräftig gesteigert.Und die EU importiert wieder mehr Gas aus Russland.
Mehr Gas aus Russland. Erstmals seit knapp zwei Jahren haben die EU-Staaten in einem Quartal wieder mehr Gas aus Russland importiert als aus den USA. Das geht aus Daten der Brüsseler Denkfabrik Bruegel hervor. Demnach bezog die EU im Vierteljahr von April bis Juni gut 12,7 Milliarden Kubikmeter aus Russland und 12,3 Milliarden aus den Vereinigten Staaten. (FAZ) – Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte zuvor behauptet, die EU habe mit russischem Gas gebrochen...
Der russische Ölriese Rosneft hat seinen Gewinn in der ersten Jahreshälfte trotz weitreichender Sanktionen kräftig gesteigert. Das Unternehmen fuhr mit 773 Milliarden Rubel (ungerechnet rund 7,6 Milliarden Euro) netto rund 27 Prozent mehr ein als in den ersten sechs Monaten 2023. (Reuters) Rosneft steht für 40 Prozent der gesamten russischen Ölproduktion und bezeichnet sich selbst als den größten Steuerzahler des Landes.
Die US-Regierung hat ein vom venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro genutztes Flugzeug beschlagnahmt. Das Justizministerium in Washington teilte mit, das Flugzeug sei illegal über eine Briefkastenfirma erworben und aus den Vereinigten Staaten herausgeschmuggelt worden. Dies stelle einen Verstoß gegen Sanktionen und Exportkontrollen dar. (AP) Die Grenzen zwischen US-Sanktionen und Diebstahl sind offenbar fließend…
Das Rosneft-Ergebnis (Halbjahr 2024) ist noch nicht einmal SO besonders stark. Dennoch scheint Russland, bzw. die russ. Energieunternehmen, tatsächlich erfolgreich umgestellt zu haben. Auch Gazprom hat für das 1. Halbjahr 2024 einen Gewinn von ~ 10 Mrd. € gemeldet. Nach einen Verlust in 2023 von ~ 6,4 Mrd.
Um das einzuordnen sollte man jedoch auch weiter zurückgucken:
Gewinn Gazprom 2022 = 12,5 Mrd. Gewinn Gazprom 2021 = 27,5 Mrd. Also zumindest bei den Gaserlösen scheint da noch einiges zu fehlen.
Die müssen ja erst noch ein paar Pipelines in die andere Richtung bauen, dann sind die ganz schnell wieder da, wo sie vorher waren. Falls die Amis mit ihren Spiessgesellen die nicht auch wegsprengen…
Und wieviel russisches Gas bezieht Deutschland – und hat immer bezogen, auch über die Ukraine in deren Gier nach Transitgebühren – weil jedermann weiß dass Deutschland stets dank billigstem Gas und nicht dank irgendeines abstrusen Genius florierte!
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Außerdem gab von der Leyen bekannt, dass eine spezielle türkische Erdbeersorte geschützt wird. Für Hüyük Çileği vom See Beyşehir wird eine eigene Herkunftsbezeichnung registriert.
Schöne Sache – doch das Timing ist unglücklich. Oder glaubt man in Brüssel, Erdogan so noch umstimmen zu können?
Dies ist die aktualisierte Fassung eines Beitrags, der zuerst in unserem Newsletter “Watchlist Europa” erschienen ist. Mehr Newsletter und Abonnement per Mail hier
Dass die Türkei nicht mehr will, sollte niemanden wundern. Dadurch, dass Russland sich von der EU abwendet, werden aktuell völlig neue Handelswege gebaut, Straßen, Schienen, Häfen. Die türkische Bauindustrie hat dafür Aufträge in Milliardenhöhe für viele Jahre bekommen. Das wurde in einer Folge von The Duran kurz nach den Wahlen in der Türkei berichtet. Das Entsetzen war groß, dass der EU-Freund es nicht geschafft hatte, Erdogan abzulösen. Aber warum sollten sich die türkischen Wähler freiwillig den Sanktionen unterwerfen, ihre Arbeitsplätze riskieren und auf ihre Einkünfte verzichten? Kann man nicht so wirklich erklären.
Michael Lüders berichtet in seinen Podcasts von großen Investitionen jenseits des neuen eisernen Vorhanges, von wirtschaftlichem Aufschwung und sehr viel Arbeit. Es gibt viel zu tun. Die EU befindet sich da eher im Niedergang und auf dem direkten Weg in die internationale Bedeutungslosigkeit als Blinddarm des großen Bruders in Übersee. Wir verschleudern Milliarden, wir setzen weiter auf planlose Sanktionitis gegen unsere Interessen. Aber wir fühlen uns gut dabei. Wir sind doch im Recht, oder? Rules based order, verstehste ????
BTW, auch den Iren musste Englisch während der langen Besatzung durch das UK erst aufgenötigt werden und dadurch die eigentliche dort übliche Sprachenfamilie Gälisch mehr und mehr verdrängt.
Das ist eine gut mögliche Variante. Eventuell sind die BRIC+ bereits jetzt eine Alternative.
Mein Bauchgefühl behauptet allerdings dass der möchtegern-wieder-Sultan Erdogan erst noch einmal ausprobieren wird welche Geschenke ihm der Westen zu Füssen legt wenn er es sich noch einmal überlegt und “bei den Guten” bleibt.
Es gibt einige Argumente dagegen, und auch einige Argumente dafür dass es Erdogan nun doch reicht. U.a. auch, dass er ja auch nicht jünger wird und mit so einer Entscheidung Nägel mit Köppen machen würde die auch nach seinen Abtritt nicht so einfach revidierbar sind.
Auch militärisch hat die Türkei in den letzten Jahren einiges an Knowhow im Westen abgegriffen und ist heute beileibe nicht mehr so stark auf Waffenlieferungen aus dem Westen angewiesen.
Andererseits gefällt sich die Türkei/Erdogan auch als Bindeglied zwischen Morgenland und Abendland. Dafür müßte sie aber in der NATO bleiben.
“…welche Geschenke ihm der Westen zu Füssen legt wenn er es sich noch einmal überlegt und “bei den Guten” bleibt.”
Steht denn irgendwo geschrieben dass die TR sich entscheiden müsste? BRICS sind ja kein Militärbündnis wie die NAhTOd, sonder eher ein Wirtschaftsbündnis wie die EU, die die TR ja auf der Fussmatte regelrecht hat verhungern lassen. Die Türkei liegt ja immerhin auch geografisch auch auf zwei Kontinenten…
Sie haben Recht. Dieser Zwang ist eine Unterstellung von mir. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen dass die NATO ein (eh bereits quengeliges) Vollmitglied der BRICS+ weiterhin in den eigenen Reihen haben möchte. Aber wer weiß, die Zeiten sind komisch geworden.
Michael 3. September 2024 @ 15:10
“Timing”? Welches und wessen “timing”? Für die EU ist “ timing” ein Fremdwort. Die Beziehungen Türkei-EU haben sich seit 1959 hingezogen, also seit 65 Jahren, über verschiede Assoziierungsabkommen und Anträge. 1999 wurde eine Beitrittsberechtigung ausgesprochen aber die EU wollte partout keine volle Mitgliedschaft. Heute sind die BRICS+ eine Zukunftsaussicht in eine multipolaren Weltordnung, die EU ist Vergangenheit als untertäniger Vasall der untergehenden USA als Hegemon!
“Timing” IST tatsächlich in der EU (ausser in Irland) ein Fremdwort… aus dem Sprachschatz des Herrn und Meisters jenseits des Atlantik, dem blind zu folgen ist ????
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält
In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst Forum (früher piqd) eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. Formum.eu versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.
Manchmal ist einfach eine einzige Zahl schon der ganze Beitrag. Im 2. Quartal 24 hat die EU etwas mehr Gas aus Russland gekauft als aus den USA. Die schmerzhafte, naheliegende und finale Aussage dazu, kommt von CDU Mann Röttgen:
„Die Europäer unterstützen die Ukraine mit Milliarden und zahlen gleichzeitig Milliarden in die Kriegskasse Putins – das ist weder verantwortlich noch rational, noch glaubwürdig.“
Deutschland bezieht kein Gas mehr aus Russland. Österreich noch zu weit über 50%. Dazu ist dieser Artikel aus dem Juni im Standard interessant, der von weiteren Maßnahmen der EU gegen russisches Gas berichtet und von der Sorge um eine neue Abhängigkeit von US-Gas.
Mit den Preisen ist es komplex. Der Chat sagt, dass europäische Kunden dieses Jahr etwa 33€/MWh für amerikanisches LNG bezahlt haben. Das wäre dann etwa dreimal so viel wie russisches Pipeline-Gas vor der Invasion gekostet hat.
CBAM ist die durchschlagende Abkürzung für „Carbon Border Adjustment Mechanism“, EU-Sprech für die 2026 anlaufende Verpflichtung aller Importeure, für eine Reihe von Importwaren EU-ETS-Zertifikate zu kaufen und zu entwerten. 2023 begann die Startphase, in der Emissionen erhoben und berichtet werden müssen, aber noch nicht bezahlt. Der CBAM ist unabdingbare Voraussetzung dafür, von der EU-Industrie, die aus Konkurrenzgründen ihre Zertifikate bis dato weitgehend kostenlos bekommt, dasselbe zu verlangen.¹ Dass sie weniger Emissionssenkung ls der Elektrizitätssektor vorweisen kann, hängt auch damit zusammen.
So weit, so logisch. Der Teufel steckt aber in der Praxis: Die Importeure müssen nach einem sehr detaillierten Regelwerk den importierten Waren einen Emissionswert zuschreiben, und dafür brauchen sie Daten der im EU-Ausland befindlichen Herstellungsketten – die Emissions-Erbsen müssen minutiös gezählt werden.
Während die EU-Industrie seit Bestehen des EU-ETS, also seit 2005, gelernt hat, diese Informationen für ihre eigene Produktion zu erheben und sinnvoll zu kondensieren, ist dies im Ausland noch lange nicht der Fall. Es gibt oft entweder gar keine oder falsche Daten, oder sie werden sogar aus Gründen des Misstrauens verweigert.
In diesem Pick beschreibt Simon Göß, Gründer der Consultingfirma carboneer, seine Erfahrungen bei der Beratung von Importeuren und chinesischen Produzenten. Emissionsberechnung ist ein neues Know-How-Feld, das sich global erst aufbaut. Sie kostet Arbeitszeit und damit Geld, und zwar am Anfang ziemlich viel. Einige Produzenten sehen dies als Vorbereitung auf mögliche ähnliche Importanforderungen anderer Märkte, also als lohnende Investition. Für alle aber gilt, dass sie einen konkreten finanziellen Anreiz haben, die mit ihrer Produktion verbundenen Emissionen zu senken.
Anmerkungen:
¹ Ein klassisches Beispiel dafür, dass der Markt Umweltvorschriften unmöglich macht, wenn sie nicht für alle Teilnehmer gleichermaßen erlassen werden können. Der CBAM ist im Grunde Flickschusterei: gäbe es eine Emissionsbepreisung, die alle Industrieländer umfasste, könnte man sich den Aufwand der Emissionszuschreibung für jedes einzelne Produkt sparen, die niemals ganz befriedigend möglich ist.
Wir befinden uns heute wieder in einer Zeit, in der Zugriff auf Rohstoffe zu einem der wichtigsten geopolitischen Themen geworden ist. Deswegen ist dieser Artikel hilfreich, den ich dir heute empfehle.
Er wirft, 20 Jahre danach, einen Blick auf die Erklärungsansätze für den Irak-Krieg: Warum nur griffen die Vereinigten Staaten den Irak an? Eine in Deutschland extrem beliebte und in der globalen Linken quasi unwidersprochene These: Die USA wollten Zugriff auf die irakischen Ölfelder. Folgt man dieser Sichtweise, war der Irak-Krieg also vor allem ein ökonomisches Ereignis.
Nur: Bei näherem Hinsehen spricht nicht sehr viel dafür, dass Öl ausschlaggebend gewesen wäre. Das zeigt dieser wirklich tiefgründige Essay, der sowohl für geschichts- als auch für wirtschaftsinteressierte Leser aufschlussreich ist. Die Realität war deutlich differenzierter als eine Kabarett-Nummer von Volker Pispers.
Die Vereinigten Staaten befanden sich rund um den Jahrtausendwechsel auf dem Höhepunkt ihrer globalen Macht. Ihre marktbasierte, liberale Demokratie galt ihnen als das Modell für die Zukunft der Menschheit. Der Irak aber widersetzte sich den Regeln des Marktes, den Regeln der Demokratie und den Regeln der liberalen Weltordnung. Das war das eigentliche Projekt hinter dem Irak-Krieg: einen stabilen Verbündeten der USA in einer Region erschaffen, die den Vereinigten Staaten seit Jahrzehnten Kopfschmerzen bereitete.
Überspitzt gesagt: Sie wollten ein arabisches Südkorea (oder Deutschland). Öl spielte nur insofern eine Rolle, als das die irakische Wirtschaft von Öl abhängig war. Die Privatisierung der irakischen Wirtschaft allerdings war immer wichtiger, als Chevron oder Exxon mehr Profite zu verschaffen.
Inzwischen sieht man immer öfter Bilder aus dem erfolgreich wiederaufgebauten Ahrweiler. Dabei wird leider eine offensichtliche Frage nicht beantwortet: Welche Auswirkungen hat die Tatsache, dass die Häuser erneut in einer stark gefährdeten Überschwemmungszone stehen, auf deren perspektivische Wertentwicklung? Die Einbeziehung von Klimarisiken in die Bewertung von Immobilien findet derzeit in Deutschland so noch nicht statt. Anders sieht es in den USA aus, so dieser Beitrag bei „The Atlantic“.
In den USA wird in manchen Gegenden bereits von einer neuen Immobilien-Bubble gesprochen. Das bedeutet, dass der Markt in diesen Gegenden kurz davor steht, die negativen Folgen der Klimakrise einzupreisen. Studien haben gezeigt, dass die Überbewertung allein mit Blick auf die Überschwemmungsrisiken bei bis zu $ 237 Mrd. liegt.
So meint der Autor der Studie auch:
„We’re in a bubble, and whether it deflates slowly, causing some economic pain, or pops suddenly, shocking the country’s economic system, will come down to policy choices that governments make now.“
Ungefähr 39 Mio. Immobilienbesitzer zahlen derzeit eine unrealistisch niedrige Versicherungsprämie mit Blick auf nicht eingepreiste Klimarisiken. So ist in Gegenden, die von Waldbränden bedroht sind, in den nächsten 5 Jahren mit einem Wertverlust der Häuser von 20% zu rechnen. Und das größte Problem daran: Im Gegensatz zur damaligen Finanzkrise kann nicht damit gerechnet werden, dass der Wert dieser Häuser langfristig wieder steigt.
Die Menschen sind immer noch nicht in der neuen Klimarealität angekommen.
In dieser Empfehlung will ich dir einen Trick verraten, wie du noch bessere Informationen findest: Nutze die Quellen, die auch die Profis nutzen, und versuche, sie zu verstehen.
Deswegen ist das hier wieder eine Doppel-Empfehlung. Einmal für das Science Media Center. Das ist eine NGO, die es sich zum Ziel gesetzt hat, zu den relevantesten wissenschaftlichen Fragestellungen unserer Zeit Kontext zu liefern. Dazu befragt die Organisation immer wieder mehrere Wissenschaftler nach ihrer Einschätzung zu neuen, aufsehenerregenden Studien. Das ist Wissen, das so niemand auf Wikipedia finden kann und deswegen sehr wertvoll.
Ein Beispiel dafür: Die kleinen Interviews, die ich hier verlinke. Worum geht’s? Es gibt eine neue Studie über Klima-Kipppunkte. Diese sind ein hochumstrittenes und hochemotionales Thema, weil sich an ihnen entscheiden wird, ob wir die Klimakrise lösen können. Dementsprechend große Schlagzeilen machen Studien, die mit einem konkreten Datum für das „Kippen“ aufwarten können. Das Problem allerdings ist: Prognosen für dieses Kippen sind extrem unsicher. Und wenn ich extrem sage, rede ich von Zeitspannen wie „irgendwann zwischen dem Jahr 2053 und dem Jahr 8000“. Gleichzeitig aber weiß die Wissenschaft natürlich, dass es die Kipppunkte gibt. Wir haben also große Unsicherheit und das muss jeder im Hinterkopf behalten, wenn er mal wieder in düstere Gedanken wegen der Klimakrise verfällt.
Während eine Vielzahl von Kommentatoren damit beschäftigt ist, die Ballung der aktuellen Krisen (auch Polykrise genannt) zu analysieren, droht schon wieder unterzugehen, welche Fortschritte derweil weltweit erzielt wurden; zum Beispiel im Bildungsbereich.
Neuen Daten der UNESCO zufolge ist die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die keine Schule besuchen, zwischen 2000 und 2023 um fast 40 Prozent gesunken: von 390 Millionen auf 244 Millionen. Dabei ist die Weltbevölkerung in dieser Zeit sogar gewachsen. Auch der Abstand zwischen Mädchen und Jungen hat sich fast geschlossen. Bisher waren deutlich weniger Mädchen zur Schule gegangen.
Seit ungefähr 2018 stagniert die Entwicklung zwar. Sicher hat hier auch die Corona-Pandemie ihren Anteil. Und natürlich gibt es keine Garantie dafür, dass der Fortschritt in den nächsten Jahrzehnten weitergeht. Aber beachtlich ist er allemal.
Wenn Imperien erste Risse kriegen, ist das immer interessant, so auch im Fall von Nike. Ein digitaler Strategieschwenk des Sportartikel-Herstellers funktionierte nicht, weil die Entscheider klassische physische Vertriebswege und Marketing vergaßen.
Brian Morrissey, einer meiner Lieblingsreporter zu den Themen Medien und Online-Werbung, analysiert den Fall, die ursprünglich durch den viralen Linkedin-Post eines Nike-Managers Thema wurde. Es geht um Online-Vertrieb und -Marketing und was man als Konzern dabei falsch machen kann.
Nike hat eigentlich etwas getan, was sich heutzutage vernünftig anhört: go direct. Auf Deutsch: Kommunikation und Vertrieb rein online und DTC – direct to consumer. Der Konzern setzte weniger auf Verkäufe in Läden, dafür eindimensional auf das Netz. Ein Fehler, schreibt Morrissey, denn nicht nur das Netz, die ganze Wirtschaft habe sich verändert – zum Vorteil der kleineren Konkurrenz. Konkurrenten schnappten sich den Platz in den Regalen.
Empires also tend to fall based on external pressures. The defining external pressure on Nike that Rogers details is the democratization of the modern economy. Nike is not just competing with Adidas, it is competing with all kinds of upstarts that can tap into similar supply chains that were once one of Nike’s core competitive advantages. Its high-end marketing is now in competition with anyone with an iPhone.
Vor allem aber machte Nike laut Morrissey einen grundlegenden Fehler und verriet sein Selbstverständnis: Statt weiterhin die Marke für Sportler zu sein und die einzelnen Sportarten bestmöglich zu bespielen, erklärte man nun quasi alle Menschen zur Zielgruppe. Das ist selbst für ein Mainstream-Unternehmen zu mainstreamig.
Der Konzern verstand nicht, dass ein zu starker Fokus auf Online-Handel mit effizienzgetriebener Performanzmessung à la Amazon nicht zu ihm passt. Wer über eine derart starke Marke verfügt (der Swoosh, „Just do it“), kann sie nicht durch ein paar Online-Marketing-Ideen ersetzen.
Denn die Technisierung, die Online-Marketing mit sich bringt, ließ Nikes Führungsteam vergessen, die Marke zu pflegen. Man konnte nun zwar alles messen, aber wurde zu „kalt“ für die Kunden. Wer nur auf Zahlen starrt, vergisst die alten Marketing-Philosophien.
Nike hat also auf das Internet gesetzt, ohne das Internet zu verstehen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
In the Green Zone
Paul Bremer’s ill-fated Iraqi crusade
thebaffler.com, vom August 28, 2024, Richard Beck ,
“They tell you it’s the oil but I know it is not the oil, I just can’t figure out what the hell it is we are here for.”
„Sie sagen einem, dass es das Öl ist, aber ich weiß, dass es nicht das Öl ist, ich weiß nur nicht, warum wir hier sind. übersetzt mit deepl.
—American soldier in Baghdad, August 2003
The first leader of post-Saddam Iraq was a white American in khaki chinos, a navy-blue blazer, and combat boots. Paul Bremer—or “Ambassador L. Paul Bremer III,” as his name appears on the cover of his memoir—grew up in Connecticut. His father was the president of Christian Dior Perfumes, and his mother taught art history at a university. His education was about as elite as it gets: elementary schooling at New Canaan Country School, which as of 2023 charged more than $45,000 in tuition for kindergarten; high school at Phillips Academy Andover; and college at Yale University. After college, he studied business at Harvard and politics in Paris. He began his career in the Foreign Service in 1966, then moved over to the State Department. In 1989, he joined Henry Kissinger’s consulting firm, advising multinational corporations on which countries were too unstable to invest in and which were just unstable enough. By 2003, Bremer had spent nearly four decades in diplomacy and international relations, and he still looked the part of an energetic Ivy Leaguer with a spot on the squash team and a can-do spirit. He had a boyish face, bright eyes, and hair like a Kennedy. He favored conservative tailoring and spoke with a reedy but confident voice. He was six feet, four inches tall.
Bush appointed Bremer as presidential envoy to Iraq on May 6, 2003. He arrived in Baghdad six days later. It was the first time he had ever set foot in the country. “I did read as much Iraqi history as I could in the very brief time before I went, which was only a couple of weeks,” he said years later. “Would it have mattered greatly if I had known more? Perhaps. . . . I have never seen a convincing argument that my lack of deep Iraqi experience actually made a difference.” By June, he was the head of the newly formed Coalition Provisional Authority (CPA), the country’s chief executive. In his memoir, Bremer wrote that he was “the only paramount authority figure—other than dictator Saddam Hussein—that most Iraqis had ever known.” This claim suggests that his “lack of deep Iraqi experience” did matter after all, because there were in fact millions of living Iraqis whose memories would have stretched back to before Saddam’s 1979 assumption of the presidency. Bremer’s mandate was to oversee both the reconstruction of a devastated country and the birth of a new democratic government. He held the job for fourteen months and basically answered to no one. He liked to wake up at 5:00 a.m. and go for a run through the gardens of Saddam’s presidential palace, and he accessorized his suits with a pair of Timberland boots his son had given to him on the eve of his departure, along with a note reading, “Go kick some butt, Dad.”
Bremer did not kick some butt. He spent a bit more than a year in Iraq, and when he left in June 2004, basic services were still unreliable, the temporary Iraqi Governing Council was a hornet’s nest of competing agendas, and popular discontent was in the process of developing into civil war. It would take a further three years for the military to bring the violence under any semblance of control. Bush awarded Bremer the Presidential Medal of Freedom several months after his return, but even back then he was generally seen as a failure.
Today, a similar judgment is often made about the war on terror as a whole. Despite the political benefits of rallying Americans around the flag in fits of nationalist enthusiasm, both parties found the war to be an enormous headache. George W. Bush had to mount an expensive and elaborate propaganda campaign to convince voters that Iraq was worth invading, and even with all that time and effort, the public remained on his side for little more than two years. By July 2005, a majority of Americans recognized that Bush had misled them about Saddam’s weapons of mass destruction, and during the awful summer of 2008, Bush had the lowest approval ratings of any president since Harry Truman, with just 24 percent of Americans believing he’d done anything resembling a good job. His successor’s enthusiasm for the war is even harder to understand in terms of politics. Obama’s decision to increase America’s troop levels in Afghanistan alienated the base of his popular support and did nothing to appease his conservative antagonists. When he took office, just a quarter of Americans thought that invading Afghanistan had been a mistake. When he left, that figure was almost 50 percent.
Though persuasive at first glance, the blood-for-oil thesis loses much of its explanatory power the closer one looks.
The larger war continued to strain America’s relationships with many of its most important allies, boosted Iran’s influence in the region thanks to the Shia takeover of Iraqi politics, and seeded outbreaks of violence and social unrest across the Middle East. In 2008, a Nobel laureate in economics and a former CFO for the Department of Commerce calculated that the Iraq War alone had cost America more than $3 trillion, more than a fifth of the country’s GDP for that year. And in addition to the political and financial costs, a 2021 report found that roughly fifteen thousand American service members and private contractors lost their lives fighting the war, a figure that doesn’t even begin to reflect the real human cost to the United States. Add in the veterans who came home permanently disabled, or who took their own lives following their deployments, and you get a number in the hundreds of thousands. For most of its existence, the war on terror was unpopular at home and counterproductive abroad, diminishing rather than enhancing America’s standing and influence around the world.
To be blunt about it, governments do not often spend trillions of dollars doing something that is both politically unpopular and seemingly harmful to their global interests. So what was the point? Why did the war on terror continue for so long?
Over the past twenty years, there have generally been two answers to that question. Those who supported the war saw the project as a kind of crusade, an effort to rid the world of evil, make the Middle East safe for political and economic liberalism, and cement the United States atop the world order for at least the rest of the twenty-first century. After that project failed, first in Iraq and then in Afghanistan, these supporters changed their account of the war’s meaning without giving up their belief in its righteousness. Now they gilded the war with the nobility of a doomed quest. America’s soldiers had not failed, they said—failure was impossible by definition. American troops were the greatest fighters in history, and if they had come home without completing their mission, the correct place to lay blame was at the feet of the officers, politicians, journalists, and protesters who lacked the fortitude required to see the task through. By this logic, the war persisted for so long because the men and women who fought it refused to give up even as the society they defended turned its back on them.
Those who opposed the war told a different story: America did it for oil. The slogan “No blood for oil” could be seen and heard everywhere at protest marches during late 2002 and early 2003. It sought an explanation for the war in the field of economics, envisioning the conflict as part of a zero-sum competition for access to industrial resources. At the time of the invasion, Iraq was believed to have at least the fifth-largest oil reserves of any country on the planet, and that was a conservative estimate. No one would really know what Iraq had until Western oil companies were allowed to fly in with their equipment and expertise and start looking around. In a report published two months after the invasion, a writer at the Brookings Institution noted that while the consensus put Iraq’s known and commercially viable reserves at 112 billion barrels, other estimates by The Petroleum Economist magazine and the Federation of American Scientists had the number closer to 200 billion barrels, and another study had gone as high as 300 billion. If the high-end estimate was correct, then Iraq was home to a quarter of all the drillable oil on earth.
Despite halfhearted demonstrations of indifference, Dick Cheney’s office was not very successful in concealing its interest in these oil fields. Even before September 11, the vice president instructed the National Security Council to work with the Energy Task Force he had established shortly after taking office. As Jane Mayer wrote in The New Yorker, Cheney wanted the two groups to work on combining “two seemingly unrelated areas of policy: ‘the review of operational policies towards rogue states,’ such as Iraq, and ‘actions regarding the capture of new and existing oil and gas fields.’” This was before technological advances in horizontal well bores made hydraulic fracturing, better known today as fracking, profitable on a large scale. Fracking eventually turned the United States into one of the largest fossil fuel producers in the world, but the technology wasn’t yet commercially viable in 2001, and pundits and think tank researchers often warned of an impending oil supply crunch and its attendant high prices (the U.S. government knows very well that its car-dependent citizenry will not tolerate expensive gasoline for any sustained period of time).
As the antiwar collective Retort observed, one private intelligence firm wrote in a report that invading Iraq would constitute “a ‘sublime’ opportunity to ‘scoop up cheap assets.’” What you had in 2003, then, was (1) a country gripped by anxiety about oil shortages, which (2) invaded Iraq, a country home to (3) perhaps the largest unexplored and unexploited oil reserves in the world. It’s not unreasonable to put those facts together and conclude that the explanation for the Iraq War is obvious. And yet, as Retort wrote, “it is one thing for an explanation to be vivid, another for it to be crushingly obvious. We tire of detectives solving crimes the criminals have never bothered to conceal.”
Though persuasive at first glance, the blood-for-oil thesis loses much of its explanatory power the closer one looks. The idea that the government worried only about the price of oil going too high forgets that the oil market includes sellers as well as buyers. Oil companies are constituents too, and the more prevalent worry within the industry was that a supply glut would drive prices so low as to make their operations unprofitable. Second, while the oil companies would have been pleased to learn that America’s military had made new reserves available for exploitation, it is not obvious that those same companies would weigh the benefits against the risks and come out in favor of invasion. Investment in oil production is very capital-intensive, and it requires years, even decades, to turn a profit. Risk is a normal part of doing business, but invading Iraq threatened to upend a fifth of global supply—that is not a normal risk. Finally, whatever oil might be able to explain about the Iraq War in particular, it cannot do the same for a twenty-year occupation of Afghanistan, drones over Pakistan or Yemen, or a quiet but persistent campaign of special operations exercises and training across Somalia, Niger, and much of the Sahel.
This is not to deny that oil helped to shape America’s cost-benefit analysis; as one of the most important commodities in the world, it could hardly do otherwise. But proponents of the blood-for-oil thesis erred in treating oil as the Bush administration’s primary motivating force rather than as one part of a larger economic project.
In trying to look at the economic forces underlying the war from a sufficient altitude, one needs to remember the part of the war’s official name that is often omitted in conversation: global war on terror. The United States didn’t become the world’s most powerful country solely on the strength of its national economy after World War II, even if that economic strength was staggering (in 1960, the United States accounted for 40 percent of the world’s economic activity). What made the United States so powerful was its ability to superintend the global economy as a whole, to shepherd twentieth-century capitalism through its decades-long conflict with the Soviet Union, write the rules of global trade and finance, and enforce those rules when some malcontent got out of line. This enforcement often took place at gunpoint, as in the cases of Korea, Vietnam, Chile, Argentina, and any number of other countries in which the United States decided that legitimate governments needed to be replaced. But the United States also won countries over to its side by spreading around the wealth generated by its manufacturing prowess, with the reconstruction of Europe under the Marshall Plan as the most famous example. It shared the wealth at home as well, to a certain extent, permitting the growth of the powerful industrial unions whose labor advocacy created the vaunted American middle class and turning Americans into the most voracious consumers in world history.
For twenty-five years after World War II, America’s leadership of the world economy was a success, at least from the perspective of Americans and other inhabitants of the affluent north. Beginning in the 1970s, however, the world’s economic engine began to sputter. Global growth slowed down, and the mutually beneficial ties of trade and exchange that held together the American-led world system started to fray. By the end of the twentieth century, these ties had frayed to such an extent that a number of structural adjustments had to be made in order to sustain the American project through the twenty-first. To begin seeing the contours of that project, it will be helpful to look at what Paul Bremer tried to do with Iraq after Saddam was gone.
During his time in Baghdad, Bremer lived in what came to be known as the Green Zone, a fortified, ten-square-kilometer compound nestled into a bend in the Tigris River. Completely surrounded by blast walls and barbed wire, the Green Zone was the safest place in the city, home to soldiers, private contractors and mercenaries, civilian administrators, translators, and other Iraqi support staff. Many of them never set foot outside the Green Zone while in Iraq. Why would they? Outside its walls, the streets were choked with traffic and debris, the brutal heat was inescapable, and the risk of being kidnapped or caught in some firefight was high. Inside, however, were all the amenities of home: air-conditioning, swimming pools, movie nights, laundry service, bars, a dance club, and boxes of Frosted Flakes at the breakfast table. Bible study happened on Wednesdays at 7:00 p.m. The “Hash House Harriers” organized group runs around the compound. Women deployed to the Green Zone (there weren’t many of them) sometimes packed hot pants and heels for dancing at the al-Rashid on weekends.
Hermetically sealed off from Baghdad inside the Green Zone, Bremer and the young guns who worked for him found it easy to move fast and dream big. To Bremer, Iraq was a blank canvas on which he would outline the contours of a second American century. He approached the Iraqis themselves with a proud father’s alternating feelings of benevolence and frustration. His memoir suggests that he did not see them as fully adult. Saddam’s regime had been violent and oppressive, but the Ba’ath Party’s “command economy,” to use Bremer’s phrasing, had coddled Iraqis for decades, with state monopolies and price controls keeping the costs of fuel, heating, food, and medical care “artificially low.” This government-induced dependency made it hard for Iraqis to take the kind of grassroots political initiative that was crucial to the country’s hopes for a democratic future. “Most Iraqis have had no experience with free thought,” Bremer recalled telling President Bush. “They vaguely understand the concept of freedom, but still want us to tell them what to do.”
So Bremer set up a kind of liberal democracy kindergarten in the middle of Baghdad. He flew in the president of Michigan State University and began holding Monday-night seminars on the basic principles of free-market economics, which became “quite popular among people from the ministries, Iraq’s nascent ‘private sector,’ and younger potential political leaders.” He used real-world examples to reinforce the classroom lessons. At one meeting, he asked the country’s new oil minister, a Shell executive named Phil Carroll, about the long lines he was seeing at gas stations. Carroll explained that the artificially depressed price of oil was making it impossible for refineries to produce enough fuel to keep up with demand, which had been surging since the “Liberation,” a word Bremer always capitalized in his writing. “Huge subsidies distort activity,” Bremer replied for the benefit of his students. “Economics 101.”
If the new Iraq was going to do business with the rest of the world, it would have to run its internal economic affairs more like the rest of the world—that is, more like the United States.
This lesson was applied to people working in every sector of the Iraqi economy, though Bremer seems to have grappled only rarely with the implications of hiking the prices of a country’s most important staples immediately after overthrowing the government and firing half a million civil servants. In late May 2003, Bremer jumped the price of grain to $105 per ton while executing the sale of that year’s wheat and barley harvests to the United Nations. The change would provide for an immediate injection of $150 million into Iraq’s economy, but in Bremer’s view the longer-term effect of “beginning to move toward market prices” was just as important. Though he sometimes made concessions to a less hard-line version of economic policy, these were understood to be exceptional responses to exceptional circumstances. Once things calmed down in the near future, Iraq’s economy would operate according to the tenets of free-market orthodoxy. You’ve got your freedom now, Bremer told Iraqis, but that means the end of the free ride. On his first day in the country, Bremer saw “looters roaming freely through the streets of Baghdad.” He suggested they be shot.
The most detailed description of Bremer’s vision for the new Iraq—and, by extension, of America’s vision for the war on terror as a whole—can be found in Bremer’s 100 Orders. Orders 1 and 2 eliminated the Ba’ath Party, which had been for decades the most important political entity in the country, and disbanded the army. But that was just the beginning. Between Bremer’s arrival in the country and June 28, 2004, ninety-eight additional orders were hashed out and put into effect without any formal input from the Iraqi people. They were designed to remain in place forever, with stipulations prohibiting any future Iraqi government from modifying or rescinding them.
This should have been illegal, as lawyers working for the CPA noted at the time. But the CPA had a work-around. While Bremer sprayed Orders across the country, the CPA was also guiding the drafting of Iraq’s new constitution, the Transitional Administration Law (TAL). In its final form, the TAL specified that the Orders would remain in effect even after the Americans left and returned sovereignty to the Iraqis. Orders could be overturned or rescinded, but doing so would require the votes of the president, the two vice presidents, and a majority of the government’s ministers. These ministers were handpicked by the CPA and endowed with five-year terms, which meant that Iraqis wouldn’t have a meaningful say as to whether the orders should remain in force until the end of the decade. By then it would be too late, in many cases, to turn back. “You set up these things and they begin to develop a certain life of momentum of their own,” Bremer said, “and it’s harder to reverse course.” A less abstract way of putting that would be to say that if you sell a state-owned university to private buyers in 2003, you’re not going to be able to buy it back in 2009.
If the new Iraq was going to do business with the rest of the world, it would have to run its internal economic affairs more like the rest of the world—that is, more like the United States—as well. Otherwise, there wouldn’t be any attractive investment opportunities for the foreign investors to invest in. Bremer’s reforms were intended to turn Iraq into the ideal buyer’s market. Businesses from anywhere on the planet could parachute in, make a bunch of money, pay essentially nominal taxes, and then take their profits wherever they wanted without having to worry about any legal or regulatory strictures that would bind their investments to the longer-term fate of the country.
Bremer thus set about rooting through the storeroom in search of enticing items to place in Iraq’s shop windows. Little more than a month into his tenure, he started telling any journalist who would listen that he was going to sell off the dozens of state-owned companies that formed the bedrock of Iraq’s economy. Steel manufacturers and food packaging businesses alike would be handed over to the private market. The Iraqi State Company for Water Transportation would lose its exclusive license to manage the country’s ports, and would henceforth have “to provide maritime agency services in competition with other companies.” A monthly food allowance previously handed out to all Iraqis would be replaced with a $15 cash payment, and state subsidies to unprofitable companies would end. These changes would be painful in the short term, as the withdrawal of state funding would doom companies that couldn’t compete on the open market. Bremer thought the pain was worth it.
Today, it is usually leftists who are stereotyped as believing that economics lies at the foundation of all meaningful political change, but in 2003 it was Bremer, a man who looked like what an AI image generator would produce if given the prompt “twentieth-century middle-aged Ivy League Republican,” who thought that Iraq’s transition to democracy depended entirely on the success of his economic reforms. “Getting inefficient state enterprises into private hands is essential for Iraq’s recovery,” he said. “If we don’t get their economy right, no matter how fancy our political transformation, it won’t work.”
Unfortunately for Bremer, the “essential” fire sale of Iraq’s state assets didn’t even happen. It was not for lack of trying, but Bremer and his acolytes in the Green Zone slowly discovered that it is difficult to sell companies, factories, warehouses, shipping yards, and rail lines when all of those things are physically located in war zones. America’s claim to have “occupied” Iraq took on a hollow ring as the occupiers tried to come to grips with the chaos they had unleashed. The economic team responsible for orchestrating the sale of almost everything the state owned was tiny, whereas just one of the ministries they needed to work with employed 150,000 Iraqis. “Not only was the CPA’s economic team too small,” journalist Rajiv Chandrasekaran wrote, “it was hard to imagine any investor braving an eleven-hour drive from Jordan (Baghdad’s airport was closed to commercial traffic) to see a factory that was not operating because it lacked electricity and employees.” And when the CPA did have a deal they wanted to push through, they ran up against a bureaucracy whose workings they did not understand and whose employees thought they were hilarious. Chandrasekaran interviewed an Army reservist and former Wall Street banker named Glenn Corliss, whose job was to collaborate with the Ministry of Industry and Minerals. “The point of all of this is we could choose to privatize or not to privatize,” he said. “It didn’t matter.”
We didn’t have the power to privatize. We didn’t have the power to do anything, ’cause we didn’t have control of these assets. It’s like one man walking into a country—a hugely militarized country—with a piece of paper and saying, “This piece of paper now says I run the country,” and that country has twenty-four million people with weapons. They’re just going to look at him and go, “Oh, why don’t you sit down over there in the corner, crazy guy?” That’s what the Iraqis were like to us. They were like, “What are you talking about? There’s three of you. There’s 150,000 of us. You haven’t seen most of the factories. Why do you think that you’re going to make any of the decisions.” So they just kept doing their thing, and we sort of played in our little, imaginary world over at the CPA.
By the end of the year, the CPA admitted that its grand scheme was on hold. It would not be able to move forward again, it acknowledged, until people stopped getting shot all the time.
Even if the United States had been able to successfully privatize Iraq in 2003 and 2004, however, one still wouldn’t be justified in characterizing the war as just an attempt to get Iraq’s national resources and industrial assets into American hands. Oil, after all, was one of the only economic sectors that the CPA agreed to leave alone. That is not to say that the United States didn’t hope to get its energy companies involved in Iraq’s oil industry eventually, but it had the same hopes for non-American oil companies based in allied countries. Order 39 was quite clear on this larger principle: Iraq would be hospitable to foreign investment from everywhere, not just the United States. Why bother sending American soldiers into battle and putting their lives at risk if you’re then going to share the spoils with the same Europeans who spent all of 2002 moaning about what a bad idea the war was?
The 100 Orders were not designed to turn Iraq into a source of profits for the United States; they were meant to turn Iraq into a source of profits for the whole developed world.
America’s nationalist economic self-interest was perhaps most visible in the area of military spending. Kellogg Brown and Root, DynCorp International, and Halliburton are just a few of the many American corporations that raked in huge piles of cash by providing food, transportation, housing, and other logistical services to the military in Iraq, often thanks to the extremely favorable terms stipulated in the no-bid contracts the government handed out like candy to its favored corporate partners. Criticism of these sweetheart deals usually included ominous references to President Eisenhower’s 1961 farewell speech, which warned against the predations of what he famously called the “military-industrial complex.” But without minimizing the scale of the profits defense contractors accumulated as a result of the invasion, and without excusing the corrupt manner in which those profits were achieved, one still finds it hard to make the case that the combined forces of oil lust and military-industrial rapaciousness can explain America’s push toward Iraq. The invasion was a bonanza for defense companies, but Iraq was supposed to be a brief war. Bush declared that combat operations had ended less than two months after the bombs started falling, and Bremer made it clear upon his arrival that he thought America would be out of the country entirely within two years. A superpower like the United States does not take a geopolitical risk like toppling Saddam Hussein just so it can spoon-feed six months’ worth of high profits to a handful of defense companies that make up less than 3 percent of the S&P 500’s market capitalization.
But you can learn a lot from your own dreams even when they don’t come true. Bremer did not successfully remake Iraq’s economy during his year abroad, and by 2006 the United States had abandoned its utopian dreams for the country’s economic future, focusing instead on managing violence and containing the regional fallout from America’s occupation. But if we ignore the clumsiness with which Bremer pursued his goal and instead look closely at the goal itself, we can start to see what the global war on terror was for. The 100 Orders were not designed to turn Iraq into a source of profits for the United States; they were meant to turn Iraq into a source of profits for the whole developed world. By the twenty-first century, America’s national self-interest was much more internationalized than the blood-for-oil partisans understood. Individual Orders regarding seemingly mundane issues such as central bank independence, requirements that company board members act in the company’s best interest rather than their own, free repatriation of profits, the suspension of tariffs and duties on imports and exports, dispute resolution, and adjustments to copyright and trademark law take on a deeper resonance when considered alongside one another.
America wanted to turn Iraq into a country that functioned just like all the other countries that counted themselves members of the modern global economy. It wanted to integrate Iraq into a system. America did not control what occurred within that system by fiat, but it exercised more influence over the rules that governed it than any other nation, and it was the only country with the military, political, and economic strength to superintend the system as a whole. Al-Qaeda understood this perfectly well, as illustrated by their choice of targets on September 11: the Capitol or White House (seats of political power), which Flight 93 failed to hit; the Pentagon (nerve center of military power); and the World Trade Center (global symbol of America’s economic power).
The invasion was an attempt to force Iraq to join the twenty-first-century capitalism club, to make it subject to the same incentives and rules and pressures that structured the economies of all the other countries that had accepted the fact of America’s global leadership. It was never an attempt to bolster Iraq’s national sovereignty. Iraq had already been sovereign under Saddam Hussein’s autocratic (and, it should be said, secular) rule. In America’s eyes, that was exactly the problem.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.09.2024
Nachrichten von Pressenza: Europäische Unternehmen fordern konsequente Gentechnik-Kennzeichnung
Europäische Unternehmen fordern konsequente Gentechnik-Kennzeichnung
Budapest. Dr. István Nagy, derzeitiger EU-Ratsvorsitzender für Landwirtschaft und Fischerei, traf sich heute für die Übergabe des Offenen Briefes „Lebensmittelwirtschaft für Wahlfreiheit“ mit Vertretern der Unternehmensinitiative zum Gespräch. Exakt 376 Unternehmen der Lebensmittelbranche aus 16 EU-Ländern haben den Brief unterzeichnet.…
Loïc Wacquant: Bestrafen der Armen – Zur neoliberalen Regierung der sozialen Unsicherheit
Wacquant untersucht die Ausweitung des Strafrechtsstaat und zeigt, dass Gefängnisse vor allem dazu dienen, die Überflüssigen der neoliberalen Gesellschaft verschwinden zu lassen. Loïc Wacquant, Soziologieprofessor in Berkeley und Wissenschaftler am Centre de Sociologie Européenne in Paris, untersucht in einem neuen…
Glencore wegen profitabler Minen-Deals in Kongo verurteilt
Der Zuger Rohstoffkonzern muss 152 Millionen Franken zahlen – und hofft auf einen Schlussstrich unter seine Korruptionsaffären. Glencore hatte einen «unsichtbaren Drahtzieher» für seine korrupten Geschäfte in der Demokratischen Republik Kongo (DRK). Der Zuger Rohstoffkonzern nutzte die Dienste des israelischen…
Der 18. August war ein Sonntag, und in den alten und prächtigen Kirchen und Kathedralen von Kiew erklangen die stimmungsvollen Melodien der Gebete und Riten, die von den Päpsten der ukrainisch-orthodoxen Kirche, die unabhängig und getrennt vom Moskauer Patriarchat ist,…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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04.09.2024
Streit um das Verbrenner-AusUnionsparteien erhöhen Druck zugunsten einer Abkehr vom Verbrenner-Aus – im Interesse von Teilen der Kfz-Branche, darunter BMW und Zulieferer. Das schadet dem Klima und droht die EU-Politik weiter für die extreme Rechte zu öffnen.
german-foreign-policy.com, 4. September 2024
BERLIN (Eigener Bericht) – Die Unionsparteien erhöhen den Druck zugunsten einer Abkehr vom Verbrenner-Aus in der EU – mit ernsten Folgen das für Klima, die Umwelt und die europäische Politik. Wie Angelika Niebler, stellvertretende CSU-Vorsitzende und Europaabgeordnete, bekräftigt, betrachtet ihre Partei die für 2026 angekündigte Überprüfung des Verbrenner-Verbots als geeignetes „Einfallstor“, um das Verbot zu kippen. Die bereits beschlossene Ausnahme für E-Fuels reiche ihr nicht aus. Dies entspricht den Forderungen von Teilen der deutschen Kfz-Branche; während manche Konzerne wie etwa Volkswagen erklären, sie wünschten mehr Maßnahmen zur Unterstützung der Umstellung auf Elektromobilität, dringen andere, so etwa BMW, vor allem aber zahlreiche Kfz-Zulieferer auf eine längere Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotor. Als Brückentechnologie bewirbt die Verbrennerlobby E-Fuels, die allerdings klima- und umweltpolitisch scharf kritisiert werden: Ihre Energiebilanz gilt als verheerend; zudem setzen sie giftige Stickoxide in großen Mengen frei.Eine Mehrheit für eine Abkehr vom Verbrenner-Aus wäre in Brüssel zudem nur mit einer Einbindung der ultrarechten EKR-Fraktion, also einer Öffnung für die extreme Rechte, zu erreichen.
Zitat: Weg vom Verbrennungsmotor
Die Automobilindustrie ist – so formuliert es etwa die Bundesregierung – „der mit Abstand bedeutendste Industriezweig in Deutschland“.[1] Sie erzielte im vergangenen Jahr einen Umsatz von rund 564 Milliarden Euro, mehr als zwei Drittel davon – 393 Milliarden Euro – im Ausland. Mit beinahe 780.000 Beschäftigten ist die Branche zudem ein bedeutender Arbeitsplatzgarant. Die Umstellung auf Elektromobilität ist schon seit langer Zeit in Planung. Der Dieselskandal des Jahres 2015 schien die Stimmung weiter zu ihren Gunsten zu verschieben. Im vergangenen Jahr beschloss die EU schließlich, die Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 prinzipiell zu untersagen. In Deutschland ist die Umstellung auf Elektroautos jedoch in jüngster Zeit ins Stocken geraten; das Auslaufen der Umweltprämie, das die Bundesregierung sogar noch kurzfristig von 2024 auf den 18. Dezember 2023 vorzog, hat sie zusätzlich verlangsamt. Im Juli 2024 erreichte der Anteil der Elektroautos an den Neuzulassungen in Deutschland gerade einmal 12,9 Prozent – deutlich weniger als im Vorjahresmonat (20 Prozent).[2] Dabei lag die Bundesrepublik schon im vergangenen Jahr weit etwa hinter China zurück: Waren dort bereits 7,6 Prozent aller auf den Straßen befindlichen Fahrzeuge Elektroautos, so waren es auf deutschen Straßen gerade einmal 5,4 Prozent.[3]
Zulieferer unter Druck
Bezüglich der schleppenden Umstellung auf Elektromobilität ist die deutsche Kfz-Branche gespalten. Während beispielsweise VW sich offiziell dafür einsetzt, am Verbrenner-Aus im Jahr 2035 festzuhalten und den Erwerb von Elektroautos sogar wieder stärker zu fördern [4], macht sich etwa BMW für eine Verschiebung des Verbrenner-Verbots stark [5]. Letztere wird vor allem aber von zahlreichen Kfz-Zulieferern gefordert. Zum einen tun sich manche der – oft mittelständischen – Zulieferer schwer damit, die notwendigen Investitionen zu tätigen, um eine neue Nische in den Lieferketten der Elektromobilität zu finden. Zum anderen geht die Umstellung auf Elektroantriebe nicht selten mit der Verlagerung von Zulieferfirmen ins ost- und südosteuropäische Ausland einher, wo die Löhne niedriger sind.[6] Dies hat dazu geführt, dass seit 2018 die Zahl der Arbeitsplätze bei den deutschen Kfz-Zulieferern von gut 311.000 auf 273.500 im Jahr 2023 geschrumpft ist. Aktuell kommt hinzu, dass manche Zulieferer – etwa ZF Friedrichshafen – von der Umstellungs- in eine nächste Krise geraten, weil die Zahl der verkauften Elektroautos sinkt und ihre erfolgreich auf Elektromobilität umgerüsteten Sparten nun ebenfalls gravierende Absatzprobleme verzeichnen. ZF hat kürzlich angekündigt, bis zu 14.000 Beschäftigte zu entlassen.[7]
„Falsch abgebogen“
Zu den Kfz-Zulieferern, die öffentlich eine Verschiebung des Verbrenner-Verbots gefordert haben, zählen etwa Bosch, Schaeffler oder Mahle. „Wir müssen das von der EU beschlossene vollständige Verbot für Fahrzeuge mit Verbrenner aufheben“, verlangte im März Mahle-Chef Arnd Franz [8], während Bosch-Chef Stefan Hartung erklärte, „die Welt“ werde noch bis zum Jahr 2060 benötigen, um „alle Autos zu elektrifizieren“ [9]. Ähnlich äußern sich Verbände, die Kfz-Zulieferer vertreten. Das gilt zum Beispiel für Niedersachsenmetall, einen Verband, der vor allem für die Kfz-Zulieferer des Bundeslandes eintritt; VW gehört ihm nicht an. „Mit dem Verbrennerverbot ist die europäische Politik falsch abgebogen“, behauptete im Mai Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von Niedersachsenmetall: „Die Entscheidung muss dringend korrigiert werden“.[10] Laut dem Verband werden gegenwärtig – noch – „75 Prozent der Wertschöpfung in der Automobilindustrie ... in der Zulieferbranche“ erzielt.[11]
„Gruselige Energiebilanz“
Um dem Interesse von Teilen der deutschen Kfz-Branche und insbesondere der Kfz-Zulieferer Rechnung zu tragen, hat die Bundesregierung im Frühjahr 2023 in der EU durchgesetzt, dass Pkw in bestimmten Fällen auch nach 2035 mit Verbrennungsmotoren betrieben werden dürfen [12] – und zwar dann, wenn es sich bei den verwendeten Treibstoffen um die sogenannten E-Fuels handelt. Diese dürfen zumindest am Auspuff keine CO2-Emissionen ausstoßen. Allerdings attestierten ihnen Fachleute wie der Kfz-Experte Ferdinand Dudenhöffer bereits im vergangenen Jahr eine „gruselige Energiebilanz“ (german-foreign-policy.com berichtete [13]). Ihr Wirkungsgrad wird mit lediglich 13 Prozent beziffert; der Großteil der Energie, die sie enthalten, verpufft als Wärme. Mit Blick auf den Strom, der zu ihrer Herstellung nötig ist, konstatiert der Direktor des Center of Automotive Management (CAM), Stefan Bratzel: „Mit der gleichen Menge Strom kann ein Elektroauto etwa viermal weiter fahren als ein Verbrenner, der E-Fuels nutzt.“[14] Darüber hinaus sind synthetische Kraftstoffe zwar möglicherweise CO2-neutral, stoßen bei ihrer Nutzung in Verbrennungsmotoren aber unter anderem giftige Stickoxide aus – und zwar nicht weniger als traditionelle fossile Kraftstoffe.
Die eFuel Alliance
Dessen ungeachtet setzen sich einige Autohersteller wie Porsche und Mazda, zudem diverse Energieunternehmen – darunter ENI, ExxonMobil und Repsol –, vor allem aber bedeutende Kfz-Zulieferer wie Bosch, Mahle, Webasto oder ZF unter dem Dach der Lobbyorganisation eFuel Alliance [15] für die Nutzung synthetischer Treibstoffe ein. Vorsitzende der eFuel Alliance ist die Sozialdemokratin und einstige Greenpeace-Aktivistin Monika Griefahn, vormals auch Umweltministerin Niedersachsens. Der Lobbyorganisation hat sich zudem Niedersachsenmetall angeschlossen.
Auf dem Weg nach rechts
Zugleich machen sich Teile der deutschen Politik für eine Verschiebung des Verbrenner-Verbots stark. Dies gilt etwa für die Unionsparteien und die Freien Wähler im Bundesland Bayern; so hat sich Manfred Weber (CSU), Partei- und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), mehrfach gegen das Verbrenner-Aus ausgesprochen [16], während etwa Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kürzlich bekräftigte: „Das Verbrenner-Aus ist tödlich für die deutsche Autoindustrie.“[17] Auch die FDP setzt sich – nicht zuletzt im Interesse mittelständischer Kfz-Zulieferer – für eine längere Zulassungsdauer von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ein.[18] Weil das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene festgelegt wurde, also auch auf EU-Ebene gekippt werden muss, ist mit harten Auseinandersetzungen im Europaparlament zu rechnen. Dort beharren vor allem Grüne und SPD auf dem Verbrenner-Aus im Jahr 2035. Eine Mehrheit ist voraussichtlich nur mit den Stimmen der Rechtsaußenfraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) zu erreichen, die von den ultrarechten Fratelli d’Italia (FdI) der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geführt wird. Damit treibt die Forderung nach einer Abkehr vom Verbrenner-Aus die Einbindung der äußersten Rechten zur Beschaffung von Mehrheiten auf EU-Ebene voran.[19]
[1] Automobilindustrie. bmwk.de.
[2] Pkw-Neuzulassungen Juli 2024: Weniger E-Autos als im Vorjahr. adac.de 07.08.2024.
[3] Global EV Data Explorer. iea.org 23.04.2024.
[4] VW-Chefin fordert klares Bekenntnis zum Verbrenner-Aus. focus.de 26.03.2024.
[5] Joaquim Oliveira: BMW verrät, welche Fahrzeuge den Kunden nach 2035 angeboten werden. focus.de 05.04.2024.
[6] Christian Müßgens, Henning Peitsmeier, Benjamin Wagener: Endspiel der Autozulieferer. faz.net 25.06.2024.
[7] Martin-W. Buchenau: ZF streicht bis zu 14.000 Stellen in Deutschland. handelsblatt.com 26.07.2024.
[8] Oliver Schmale, Benjamin Wagener: „Wir müssen das vollständige Verbot für Fahrzeuge mit Verbrenner aufheben“. faz.net 12.03.2024.
[9] Bosch-Chef will noch lange an Verbrennertechnologie festhalten. spiegel.de 03.03.2024.
[10] Christian Müßgens: Pläne für Verbrenner-Aus belasten Autozulieferer. faz.net 25.05.2024.
[11] Unser Wirtschaftsstandort benötigt dringend ein umfangreiches Update. niedersachsenmetall.de 02.11.2023.
[12] EU beschließt weitgehendes Verbrenner-Aus. tagesschau.de 28.03.2023.
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03.09.2024
"Brücken nach Osten" – Interview mit Sergei Lawrow zusammengefasst
"Der Versuch, alles alternativlos mit Gewalt zu lösen, führt in eine Sackgasse", mahnt Russlands Außenminister Sergei Lawrow in der Sendung "Brücken nach Osten". Er plädiert für Friedensverhandlungen im Nahen Osten, kritisiert die amerikanische Einmischung in Syrien, die die Spannungen zwischen Kurden und Arabern verschärfe, und spricht über die Situation in der Region Kursk.
Video Dauer 4:44 Min
RT DE hat die wichtigsten Punkte des Interviews zusammengefasst.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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03.09.2024
Wachsende NATO-Skepsis in Moldawien: Mehrheit lehnt Beitritt ab
freedert.online, 3 Sep. 2024 15:38 Uhr
Laut einer Umfrage sind 58,9 Prozent der Moldawier gegen einen NATO-Beitritt ihres Landes. Gleichzeitig ruft die Opposition zur Ablehnung der EU-Integration auf und fordert den Rücktritt von Präsidentin Maia Sandu. Proteste und politische Repressionen prägen das Land.
Archivbild: Proteste gegen den NATO-Beitritt der Republik Moldawien
Eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des moldawischen Dienstleisters Date Inteligente zeigt, dass die Zahl der Gegner eines NATO-Beitritts des Landes wächst. Laut den Ergebnissen sprechen sich 58,9 Prozent der Befragten gegen einen NATO-Beitritt Moldawiens aus, 28,8 Prozent sind dafür, und 12,3 Prozent können sich nicht entscheiden oder lehnen eine Antwort ab.
Durchgeführt wurde die Umfrage vom 19. bis 25. August mit einer Fehlertoleranz von 3 Prozent unter der Teilnahme von 1.004 Personen. Eine ähnliche Umfrage von Date Inteligente im März dieses Jahres zeigte, dass sich 56 Prozent der Moldawier gegen eine Mitgliedschaft im Nordatlantikpakt aussprachen. Noch früher betrug dieser Anteil 53,4 Prozent.
Obwohl Moldawien seit 1994 im Rahmen des Individuellen Partnerschaftsplans mit der NATO kooperiert, hat die Republik laut Verfassung einen neutralen Status. Seit dem Machtantritt der Partei Aktion und Solidarität, deren inoffizielle Führungsperson Präsident Maia Sandu ist, finden in dem Land verstärkt Übungen statt, an denen das US-amerikanische, britische, deutsche und rumänische Militär beteiligt ist.
Vertreter des moldawischen Verteidigungsministeriums erklärten, dass sie die Verteidigungsfähigkeit des Landes stärken und die erforderlichen Waffen beschaffen wollen. Verteidigungsminister Anatoli Nosati sprach insbesondere von der Notwendigkeit, ein Luftverteidigungssystem zu schaffen. Sandu selbst betonte in Interviews mit lokalen Medien, dass die Republik die Diskussion über eine Annäherung an die NATO fortsetzen sollte, da dies zur Stärkung der Verteidigungskapazität des Landes beitrage.
Zuvor hatte die moldawische Oppositionspartei Renaissance angekündigt, man werde die Wähler auffordern, gegen die EU-Integration zu stimmen. Alexander Nesterowski, einer der Parteivorsitzenden, erklärte dies gegenüber Journalisten. Am Morgen reichte die Partei bei der Zentralen Wahlkommission Unterlagen ein, um an dem Referendum über den Beitritt Moldawiens zur Europäischen Union teilzunehmen. Dieses findet am 20. Oktober am selben Tag wie die Präsidentschaftswahlen statt.
"Wir werden agitieren und dazu aufrufen, gegen die Integration in die EU zu stimmen. Seit über 20 Jahren streben wir die EU an, und es wird immer schlechter. Es gibt keinen Fortschritt. In den letzten vier Jahren unter der EU-Präsidentin hat sich die Lage im Land dramatisch verschlechtert: Schließung von Medien, die höchsten Gaspreise, höchste Inflation. Eine solche Europäische Union brauchen wir nicht."
Seit Mai 2022 organisiert die Opposition in Moldawien Protestaktionen, um einen Rücktritt der Regierung und von Präsidentin Maia Sandu zu erreichen, berichtet RIA Nowosti. Die Demonstranten werfen den Behörden Unfähigkeit vor, mit der wirtschaftlichen Krise und der Energiekrise umzugehen, und sie üben Druck auf die Opposition aus. Behörden haben ein Verbot der Oppositionspartei Șor durchgesetzt und Vertreter weiterer politischer Gruppen, darunter die Parteien Renaissance und Chance sowie die Sozialisten sehen sich regelmäßig Razzien und Festnahmen ihrer Anhänger ausgesetzt.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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03.09.2024
Putin nicht verhaftet: Ukraine droht der Mongolei mit Konsequenzen
freedert.online, 3 Sep. 2024 10:53 Uhr
Wladimir Putin ist am Montag in der Mongolei eingetroffen. Aufgrund eines Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs wäre das Land verpflichtet gewesen, ihn festzunehmen. Doch das ist nicht geschehen. Kiew droht Ulaanbaatar nun mit Konsequenzen.
3. September 2024. Der russische Präsident Wladimir Putin mit seinem mongolischen Amtskollegen Uchnaagiin Chürelsüch bei der offiziellen Begrüßungszeremonie in Ulaanbaatar
Am Montag ist Wladimir Putin in die Mongolei gereist, um an den Feierlichkeiten zum 85. Jahrestag des Sieges der sowjetischen und mongolischen Streitkräfte über Japan teilzunehmen. Es ist sein erster Besuch in einem Mitgliedsland des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), seit dieser einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hat. Die Mongolei hat das Römische Statut im Jahr 2000 unterschrieben und 2002 ratifiziert.
Kiew hatte Ulaanbaatar aufgefordert, Putin zu verhaften und an den Gerichtshof in Den Haag zu überstellen. Dies ist jedoch nicht geschehen.
Georgi Tichi, der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, erklärte im sozialen Netzwerk X, die Mongolei müsse nun mit Konsequenzen rechnen. Die Weigerung der mongolischen Regierung, dem Haftbefehl nachzukommen, sei "ein schwerer Schlag für die Autorität des Internationalen Strafgerichtshofs".
Er fügte hinzu:
"Die Mongolei hat es zugelassen, dass sich der Gesuchte der Justiz entziehen konnte und trägt damit eine Mitverantwortung für seine Kriegsverbrechen. Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern dafür sorgen, dass dies Konsequenzen für Ulaanbaatar hat."
Kremlsprecher Dmitri Peskow versicherte vor der Reise, Moskau habe keine Sorge, dass die mongolischen Behörden Putin bei seiner Ankunft festnehmen könnten. Alle Aspekte des Besuchs seien "sorgfältig vorbereitet" worden.
Die Grundlage des Gerichts sieht vor, dass Vertragsstaaten Verdächtige festnehmen, gegen die ein IStGH-Haftbefehl vorliegt. Der IStGH könnte die Mongolei nun formell verurteilen, weil sie den Haftbefehl nicht vollstreckt hat.
Der IStGH hatte den Haftbefehl im März 2023 erlassen und beschuldigte Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte Marija Lwowa-Belowa der illegalen Deportation von Kindern aus der Ukraine. Moskau wies die Vorwürfe zurück und verwies darauf, dass seine Streitkräfte Zivilisten aus einem Kampfgebiet evakuierten, in dem sie in unmittelbarer Gefahr gewesen seien.
Das ukrainische Parlament ratifizierte das Römische Statut im vergangenen Monat, fügte jedoch eine Klausel hinzu, wonach es die Zuständigkeit des Gerichtshofs in Fällen, die ukrainische Staatsbürger betreffen, nicht anerkennt.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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03.09.2024
Sowjetischer Sieg am Chalchin Gol rettete Mongolei vor Versklavung
freedert.online, 3 Sep. 2024 17:10 Uhr, Von Timur Schersad
Die Brutalität der Japaner in der Zeit des Zweiten Weltkriegs war beispiellos und konnte in vielerlei Hinsicht sogar mit der Politik des Dritten Reiches mithalten. Nicht umsonst feiert daher die Mongolei den Sieg am Chalchin Gol.
Sowjetische Infanterie und Panzer bei einem Angriff in der Schlacht von Chalchin Gol (Aufnahme vom 13. August 1939)
Am 3. September reist Russlands Präsident Wladimir Putin in die Mongolei – in ein Land, dessen Unabhängigkeit unsere Soldaten vor 85 Jahren verteidigt haben. Russland erinnert sich an diese Ereignisse, auch wenn sie von viel größeren Schlachten des Großen Vaterländischen Krieges überschattet wurden. Doch für die Mongolen wurde Chalchin Gol etwas wie ein vaterländischer Krieg – diese Schlacht bestimmte die Zukunft des Landes für die nächsten hundert Jahre.
In den 1930er-Jahren trafen in der Mongolei die Interessen zweier Mächte, der Sowjetunion und Japans, aufeinander. Die UdSSR verstand die Unvermeidbarkeit eines großen Krieges im Osten und bereitete sich aktiv darauf vor. Im Fernen Osten bestand Moskaus Interesse darin, dass alles ruhig ist – eine solche Situation würde die Sicherheit der Grenzen und eine gefahrlose Verbindung über die Transsibirische Eisenbahn gewährleisten. Japan war hingegen verspätet in die Epoche der Kolonialeroberungen gestoßen, in der Tokyo die Schaffung eines großen und eigenständigen Reiches anstrebte. Japan suchte daher nach Möglichkeiten für Gebietserweiterungen.
Das Land agierte am Ende des 19. Jahrhunderts aktiv außerhalb seiner eigenen Inseln. Zu Beginn der 1930er Jahre war es bis zu den Grenzen der Mongolei vorgedrungen, nachdem es die Mandschurei erobert und dort den Marionettenstaat Mandschukuo gegründet hatte. China wurde auf seine Wehrhaftigkeit getestet und für schwach befunden. Daraufhin beabsichtigte Japan, die junge Rote Armee dem gleichen Test zu unterziehen und im Erfolgsfall zur Transsibirischen Eisenbahn vorzustoßen und Sibiriens Reichtümer an sich zu reißen.
Moskau hatte jedoch nicht die Absicht zu warten, bis es irgendwo bei Irkutsk auf seine Wehrhaftigkeit getestet wird. Dazu arbeitete der Sowjetstaat aktiv mit der Mongolei zusammen. Sowjetische Grenzschützer halfen ihren mongolischen Kollegen bei der Gefangennahme von Schmugglern und aus Mandschukuo geschickten Saboteuren. Doch das Ausmaß an "Zwischenfällen an der Grenze" stieg so rapide an, dass schließlich mit Panzern und Flugzeugen reagiert werden musste.
Im Jahr 1938 stießen Zehntausende von sowjetischen und japanischen Soldaten in den Kämpfen beim Chassansee aufeinander. Doch das war nur der erste Versuch – die Kämpfe, die im Sommer 1939 am Fluss Chalchin Gol stattfanden, überschatteten alles.
Freilich begann es allmählich – das Ausmaß der Provokationen an der Grenze nahm seit Mai 1939 zunehmend zu. Erst fünf Mann, dann drei Dutzend, dann dreihundert –, nicht lawinenartig, aber stetig. Dabei wurde nicht nur am Boden, sondern auch in der Luft gekämpft.
Zunächst waren die Japaner, die ihre besten Piloten ins Kampfgebiet zusammengezogen hatten, den in der "Einöde" stationierten sowjetischen Luftverbänden überlegen. Doch als die sowjetische Führung erfahrenere Piloten, die gegen die Deutschen und die Italiener in Spanien gekämpft hatten, nach Chalchin Gol verlegte, verbesserte sich die Lage. Schließlich errangen die sowjetischen Luftstreitkräfte zum Ende des Sommers die uneingeschränkte Luftüberlegenheit, was unweigerlich auf die Moral der japanischen Infanterie schlug.
Doch Anfang Juli waren die Möglichkeiten beider Seiten ungefähr gleich. Zu diesem Zeitpunkt beschloss Japan, den Einsatz zu erhöhen und eine vollwertige Invasion des mongolischen Territoriums einzuleiten. Japanische Einheiten überquerten den Fluss Chalchin Gol und besetzten eine Reihe von Anhöhen, darunter die strategisch wichtige Höhe Bain-Zagan, um sich dort zu verschanzen.
Der Befehlshaber der sowjetischen Streitkräfte in der Mongolei, der künftige Marschall des Sieges, Georgi Schukow, verstand, dass, wenn sich der Gegner festsetzt, es sehr schwierig sein wird, ihn zu vertreiben. Als Japan seine Offensive begann, verstand Moskau bereits, worauf sie abzielten sollte, und verstärkte den mongolischen Frontabschnitt. Doch ein Teil der Truppen war noch unterwegs. Zum Zeitpunkt, an dem eine Entscheidung getroffen werden musste, verfügte Schukow lediglich über die 11. Panzerbrigade. Sie ohne Infanterieunterstützung in den Kampf zu schicken, hätte bedeutet, die Panzerfahrer zu großen Verlusten zu verdammen. Der künftige Marschall verstand allerdings, dass ein späterer Sturm von befestigten Stellungen noch kostspieliger sein würde, und gab den Panzern den Befehl, den Feind zu überrennen, solange er die Stellungen noch nicht endgültig befestigt hatte.
Heftige Angriffe erschütterten daraufhin die Japaner. Die Panzer griffen die japanische Infanterie und Artillerie in mehreren Wellen an und erlitten erwartungsgemäß hohe Verluste. Die Brigade führte einen Schlag nach dem anderen durch, der Höhepunkt ihrer Anstrengungen erfolgte am 3. Juli. Schließlich konnten die japanischen Truppen dem Ansturm nicht mehr standhalten. Sie ließen ihre Technik und Artillerie auf dem Schlachtfeld zurück und zogen sich fluchtartig hinter Chalchin Gol zurück.
Die Gegenoffensive der 11. Brigade wurde später verfilmt. Der im Jahr 2011 erschienene koreanische Film "Mein Weg" konnte trotz einiger Unsinnigkeiten an anderen Stellen des Films die Panik vermitteln, die die Japaner bei den aufeinanderfolgenden Angriffen der sowjetischen Panzer empfunden haben mussten.
Die Panzerbrigade war durch ihre Verluste erschöpft und konnte Japans Truppen nicht verfolgen. Deswegen legte Schukow eine Pause ein, um die Truppen für eine gründlichere Offensive zu sammeln. Dies tat er aber nicht offen, sondern im Verborgenen. Japan bereitete sich ebenfalls auf eine Offensive vor und verbarg dies nicht besonders. Die Russen erweckten indessen den Anschein, sich auf einen langen Positionskampf in der Verteidigung vorzubereiten. Beispielsweise führten Schukows Truppen einen regen Funkverkehr über das Graben von Schützengräben und Anlegen von Holz- und Lebensmittelvorräten, damit der Gegner dachte, dass die Rote Armee eine Fortsetzung ihrer Aktivitäten für den Herbst und Winter plane.
Am Morgen des 20. August gab Schukow schließlich den Befehl, die Offensive zu starten. Der nichts ahnende Gegner hatte zuvor jedoch beschlossen, seinen höheren Offizieren etwas Erholung zukommen zu lassen, sodass diese an jenem Tag im Urlaub waren. Die sowjetische Aufklärung wusste das. Und während die japanischen Oberste eilig versuchten, an die Front zu gelangen, wurden die Stellungen ihrer Truppen von der Artillerie und den überlegenen Luftstreitkräften der Russen dem Erdboden gleichgemacht.
Japans Flankenverteidigung wurde innerhalb von drei Tagen durchbrochen. Danach stießen Panzer und Lastwagen mit Infanterie in die Lücken vor. Die japanischen Truppen gerieten in einen Kessel. Obwohl sie sich aufgrund kultureller Besonderheiten praktisch nicht in Gefangenschaft begaben, war es leichter als zuvor, sie zu besiegen – von der Verteidigung abgeschnitten, hatten sie keine Munition mehr. Schon am 28. August meldete Schukow an Moskau die Liquidierung sämtlicher japanischer Truppen und die Wiederherstellung der Grenzen der Mongolei. Danach bestanden sämtliche Kampfhandlungen in erfolglosen Versuchen Japans, die Grenze mit kleineren Einheiten abzutasten. Schließlich unterzeichnete Japan am 15. September einen Waffenstillstand, der am nächsten Tag in Kraft trat. Damit fanden Tokyos Übergriffe auf das Territorium der Mongolei ein Ende.
Hätte sich die Rote Armee als ein Koloss auf tönernen Füßen erwiesen und hätten Japans Truppen die Mongolei erobert, hätten die japanischen Einheiten später vor Irkutsk gestanden und dort bekämpft werden müssen. Dies hätte den Verlauf des Zweiten Weltkriegs entscheidend verändern können.
Auch das Leben der Mongolen, die Schukow aktiv durch Aufklärung und Kavallerieangriffe unterstützt hatten, hätte sich geändert. Unter Tokyos Herrschaft hätten sie als Menschen dritter Klasse gelebt – was Chinesen, Koreaner und andere Völker erlebten, die das Unglück erleiden mussten, unter japanische Besatzung zu geraten. Die Brutalität der Japaner in der Zeit des Zweiten Weltkriegs war beispiellos und konnte in vielerlei Hinsicht sogar mit der Politik des Dritten Reiches mithalten. Nicht umsonst feiert daher die Mongolei den Sieg am Chalchin Gol.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 2. September bei Wsgljad.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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03.09.2024
Live-Ticker: CSU-Politiker: Wagenknecht ist "menschgewordener Hitler-Stalin-Pakt"
freedert.online, 3 Sep. 2024 17:40 Uhr
Herzlich willkommen zu den wohl spannendsten Wahlen des Jahres. Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen wird ein neuer Landtag gewählt. An dieser Stelle informieren wir Sie über die aktuellen Entwicklungen zu den Wahlen in Sachsen und Thüringen.
Hofreiter: Wagenknecht ist"eine der schlimmsten Kriegstreiberinnen"in Deutschland
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat beim politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht für deren Position im Ukraine-Konflikt und konkret das Eintreten für Friedensverhandlungen mit Russland mit scharfen Worten angegriffen.
Die Politikerin sei neben den "Landesverrätern von der AfD" die "schlimmste Propagandistin des Kriegsverbrechers Putin" sowie "eine der schlimmsten Kriegstreiberinnen, die wir im Land haben".
17:06 Uhr
Sicherung durchgebrannt? CSU-Politiker: Wagenknecht ist "menschgewordener Hitler-Stalin-Pakt"
Nach den Erfolgen von AfD und BSW scheinen bei einigen Vertretern der etablierten Parteien die Sicherungen durchzubrennen: So pöbelte CSU-Parteivorstandsmitglied Bernd Posselt jüngst massiv gegen Sahra Wagenknecht und ihr Partei BSW. Für Posselt sei es ein "gefährlichen Holzweg", mit dem BSW über mögliche Koalitionen in Sachsen und Thüringen zu verhandeln. Auch wenn "Konsens darüber herrsche", dass der Thüringer AfD-Politiker Bernd Höcke ein "lupenreiner Nazi" sei, dürfe dies nicht dazu führen, dass BSW "verharmlost werde".
Sahra Wagenknecht bezeichnete er als die "friedensgefährdende Chefpropagandistin Wladimir Putins" sowie den "menschgewordenen Hitler-Stalin-Pakt". Wenn die CDU ihren Brandmauer-Beschluss nicht formalistisch, sondern sinngemäß betrachte, müsse er eher gegen AfD und BSW angewandt werden und nicht gegen die "spärlichen Reste der Linkspartei".
16:20 Uhr
Talkshow-Verbot? Esken reagiert verschnupft - und kündigt Gespräche an
Nachdem Brandenburgs SPD-Vizechefin Katrin Lange ein Talkshow-Verbot für Parteichefin Saskia Esken gefordert hatte, reagierte diese verärgert. In der ntv-Sendung Beisenherz sagte sie:
"So gehen wir in der SPD nicht miteinander um."
Sie kündigte zudem Gespräche mit Lange an:
"Da hat man jetzt womöglich zu lange nicht miteinander gesprochen. Da muss man mal was dran ändern."
Bei ihrer Forderung nach einem Talkshow-Verbot im Springer-Blatt Bild hatte Lange zwar keine Namen genannt, die Zeitung verwies unter anderem auf Esken. "Ich hatte zwar niemanden namentlich genannt, aber ich bin schon durchaus richtig verstanden worden", schrieb Lange bei Facebook und erklärte ebenfalls:
"Ja, es reicht jetzt. Der Eindruck ist verheerend – und nicht nur hier im Osten."
15:51 Uhr
Weitere manipulierte Stimmzettel in Sachsen entdeckt
Im Zusammenhang mit mutmaßlich manipulierten Wahlzetteln in Dresden gibt es in Sachsen Hinweise auf weitere Betrugsversuche. Demnach gebe es "inzwischen 130 manipulierte Stimmzettel", heißt es in einer Pressemitteilung der Polizei. Auch aus zwei Wahlbezirken des Kreises Radeberg im Südwesten des sächsischen Landkreises Bautzen lägen der Polizei 14 gefälschte Wahlzettel vor. In Dresden gebe es darüber hinaus 17 weitere manipulierte Stimmzettel aus unterschiedlichen Wahlkreisen.
Bis dato Unbekannte hätten demnach in allen bekannten Fällen "das von Briefwählern gesetzte Kreuz auf dem Stimmzettel überklebt und durch ein Kreuz bei der Partei 'Freie Sachsen' ersetzt". Das Landeskriminalamt habe die Ermittlungen übernommen.
14:30 Uhr
"Wir wissen, dass AfD und BSW bezahlt werden" – Habeck brennen die Sicherungen durch
Verbreitet gerne Verschwörungstheorien über politische Gegner: Wirtschaftsminister Rober Harbeck (Dresden, 30. August 2024)Jan Woitas/dpa / www.globallookpress.com (Bild)
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat beim Wahlkampfabschluss der Grünen in Dresden wüst gegen die politische Konkurrenz gepöbelt. Nach der Bemerkung, man dürfe bei den Grünen unterschiedlicher Meinung zum Krieg in der Ukraine sein, sagte er:
"Sich seine Meinung bezahlen zu lassen, im Internet Stimmen zu kaufen, Trollarmeen aufzubauen, eine Meinung gekauft zu bekommen, das ist widerlich und das gehört sich nicht und ihr wisst, dass AfD und BSW genau so bezahlt werden."
Sahra Wagenknecht persönlich warf er vor, noch im Jahr 1989 in die SED eingetreten zu sein und die "Demokratie mit Gummihandschuhen" anzufassen.
Auf der Pressekonferenz zum Wahlergebnis des BSW nahm Sahra Wagenknecht auch Stellung zu diesen Anfeindungen. Das seien "dreiste Lügen", und die Behauptung, das BSW und die AfD würden sich für die Haltung zum Ukraine-Krieg bezahlen lassen, sei "unverschämt und niveaulos". Habeck solle sich in Bezug auf Korruptionsvorwürfe "lieber an die eigene Nase fassen". Man werde prüfen, juristisch gegen diese Behauptungen vorzugehen.
14:25 Uhr
Stefan Möller (AfD): "Wahlergebnis zeigt, dass die Politik der Ampel abgewählt worden ist"
Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sieht sich die AfD in ihrer Position bestätigt. Im Gespräch mit RT DE betont der Thüringer AfD-Landessprecher Stefan Möller, der mit einem Direktmandat in den Landtag einzieht, dass die etablierte Politik nicht mehr an der AfD herumkommen könne.
13:50 Uhr
Gerüchteküche geschlossen: Bodo Ramelow wechselt nicht zum BSW
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bestätigte gegenüber der Deutschen Presse Agentur (dpa), dass er auch weiterhin nicht beabsichtige zum BSW zu wechseln.
"Es ist alles Quatsch, was da in der Öffentlichkeit kursiert."
Ramelow hatte zuvor dem ZDF mitgeteilt, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht "am 14. und am 17. Januar dieses Jahres versucht hätte, ihn zum Parteieintritt zu bewegen." Das BSW habe dem Ministerpräsidenten demnach "an den beiden Tagen die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl angeboten."
Er werde daher auch jetzt nicht seine Partei verlassen, "um eine mögliche Regierungsmehrheit mit CDU, BSW und SPD herbeizuführen", so der noch Amtierende. Hintergrund ist, dass den drei Parteien genau eine Stimme zur Mehrheit im Thüringer Landtag fehlt.
Ramelow erklärte zu möglichen Zustimmungen hin zur CDU:
"Ich habe schon im Wahlkampf gesagt, dass ich Thüringen keine Minderheitsregierung empfehlen kann und es eine demokratische Mehrheit im Parlament braucht."
Sowohl die CDU als auch das BSW haben nach den Wahlen erneut eine Zusammenarbeit mit der Partei AfD kategorisch ausgeschlossen. Ramelow forderte am Wahlabend die CDU seinerseits auf, den Unvereinbarkeitsbeschluss einer Zusammenarbeit mit seiner Partei aufzugeben, um zu erklären:
"Mario Voigt muss jetzt die Gespräche mit den anderen demokratischen Parteien führen und sich entscheiden, wie er mit uns umgeht."
13:47 Uhr
René Springer (AfD): "Stigmatisierungs- und Diffamierungskampagnen haben nicht gewirkt"
Vor dem Hintergrund der jüngsten Wahlerfolge der AfD in Sachsen und Thüringen erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer im Gespräch mit RT DE, dass das Vertrauen in die Ampelkoalition verloren gegangen sei. Trotz der Stigmatisierungsversuche gegen die AfD glaubt er an eine Rückkehr der Altparteien zu sachlichen Diskussionen.
13:46 Uhr
Was denken die Menschen in Erfurt? - Unterwegs in der AfD-Hochburg
Die kurzen Aussagen der zufälligen Passanten auf der Straße heißen im journalistischen Jargon "Voxpops" – vom Lateinischen Vox Populi, Stimme des Volkes. Es hatte einen besonderen Reiz die Voxpops in Erfurt an jenem Tag zu holen, als die AfD in dieser Stadt ihre erste Wahl gewann. Mehr dazu in unserer Reportage von Wladislaw Sankin.
12:13 Uhr
Spiegel-Redakteurin Amann fürchtet "AfD-Echokammer" und Aufruf zu Sturm auf Erfurter Landtag
Die Spiegel-Redaktion diskutiert im Rahmen der Rubrik "Shortcut" über die Erfolge der Partei AfD in Thüringen. Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des Nachrichtenmagazins, erklärt ihre Sicht auf willkürlich prognostizierte Folgedynamiken.
Die Partei AfD wird konsequent in den knapp 19 Minuten als "rechtsextremistisch" tituliert. Amann befürchtet, dass bei der thüringischen CDU die "Brandmauer nach rechts" bröckeln könnte, dies bezogen auf notwendige Koalitionsgespräche aller Parteien.
Viele AfD-Anhänger hätten laut Amann sehr wohl bewusst eine "rechtsextreme Partei" gewählt, nicht als vermeintlichen Protest gegen die Regierungspolitik in Berlin. Für die Journalistin sei die Wahlmöglichkeit "demokratisch möglich", was jedoch nicht automatisch bedeuten würde, dass "die AfD auch das Recht besitzt, die Macht bekommt, regieren zu können."
Auf die Frage, was nun bei Ablehnung einer Regierungsbeteiligung erfolgen könnte, erklärte Amann wörtlich:
"Dinge passieren. Wir wissen nicht, was passiert, wenn die AfD nicht beteiligt wird an der Regierung. Werden wir ein Szenario haben, wie in den USA, dass die ihre Anhängerschaft mobilisieren [...]? Stürmt den Landtag! Verhindert dieses Unrecht! Also dieses Narrativ könnte ich mir vorstellen, dass das auch vorbereitet wird in deren Echokammern …"
Beide Wahlerfolge der AfD, in Thüringen und Sachsen, würden für Amann "eine Zäsur" in Deutschland darstellen, deren Konsequenzen unbekannt seien und sich in den nächsten Wochen zeigen würden.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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03.09.2024
nachdenkseiten.de, 03. September 2024 um 15:51
Ein Artikel von: Redaktion
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben das erwartete – und von vielen befürchtete – Resultat gebracht: Die AfD wurde erstmals stärkste Kraft im Landtag Thüringen und zweitstärkste Kraft im Landtag Sachsen. Die Ampel-Parteien haben – auch erwartungsgemäß – ein Desaster erlebt. Und das BSW hat aus dem Stand zweistellige Ergebnisse in beiden Ländern erreicht. Alles Vorzeichen dafür, dass auch die Bundestagswahl in einem Jahr ein ziemlich anderes Ergebnis bringen kann als die vorherige. Ein neuer Teil aus der Serie O-Töne.
ZDF-Kommentar am 1. September 2024
Am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg mit dem Angriff der Wehrmacht auf Polen. Deutschland überzog die ganze Welt mit Leid und Tod, ermordete sechs Millionen Juden. Am 1. September 2024, auf den Tag 85 Jahre danach, wird im deutschen Bundesland Thüringen eine Partei stärkste politische Kraft, die laut Verfassungsschutz erwiesen rechtsextremistisch ist, mit einem Kandidaten, der wie ein Faschist redet und auch so genannt werden darf.
(Quelle: ZDF)
Björn Höcke, AfD-Spitzenkandidat in Thüringen, am 1. September 2024
„Moderator: Und damit kommen wir zu Ihnen, Herr Höcke. Sie sind die Partei mit den meisten Stimmen an diesem Wahlabend. Sie werden aber auch als gesichert rechtsextremistisch eingestuft …
Höcke: … Und das muss ja gerade wieder sein …
Moderator: Das ist eine Tatsache …
Höcke: Wollen wir uns darüber unterhalten?
Moderator: Ich würde mich gerne mit Ihnen darüber unterhalten …
Höcke: Hören Sie bitte auf, mich zu stigmatisieren. Wir sind die Volkspartei Nummer eins in Thüringen. Sie wollen doch nicht ein Drittel der Wähler als rechtsextrem einstufen?“
(Quelle: ARD)
Ricarda Lang, Vorsitzende der Grünen, am 1. September 2024 im Ersten:
„Dass die AfD erstmalig stärkste Kraft in einem Landtag wird, ist eine historische Zäsur. Und ich mache mir Gedanken über all die Menschen, die jetzt Angst haben – die in Kulturinitiativen arbeiten, die in Frauenhäusern arbeiten, Menschen mit Migrationsgeschichte … Und für uns ist ganz klar – wir stehen weiter bei diesen Menschen. Wir haben es als Regierung nicht geschafft, Menschen zu geben die Stabilität, die sie gerade suchen und brauchen. Muss aber gerade ehrlich sagen, wenn Sie über Feindbild Grüne reden, das wurde auch ganz klar auch gestärkt von Michael Kretschmer hier in Sachsen, von Friedrich Merz, wo immer wieder Feindbilder und Vorurteile wiederholt werden – ein Wahlkampf fast nach einem republikanischen Stil. Am Ende stärkt so ein Wahlkampf die populistischen Ränder und auch die Rechtsextremen und schwächt die demokratische Mitte. Man sägt damit an dem Ast, auf dem man selbst sitzt, und dieser Ast ist die demokratische Kultur. Ich hoffe, das ist jetzt auch ein Aufwachsignal für alle demokratischen Kräfte.“
Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen, am 1. September 2024 im Ersten:
„Moderatorin: Sie haben selbst gesagt, Sahra Wagenknecht hat ein seltenes Talent, Dinge zu zerstören. Richtig aufzubauen, haben Sie gesagt, ist ihr noch nie gelungen. So ist es auch diesmal – das waren Ihre Worte. Wie soll denn das funktionieren, wenn Wagenknecht die Strippen ziehen will, und das will sie ja tatsächlich auch in den Koalitionsverhandlungen.
Kretschmer: Ja, werden wir sehen. Es ist erstmal ein Ergebnis, der erste Schritt, und er ist ein sehr gutes Fundament. Jetzt wird gesprochen, erst einmal in den Gremien, in den Parteien untereinander. Es ist klar, das hat man bei diesen Wahlen einmal mehr gesehen: Die AfD, nicht jeder Wähler, auch nicht jedes Mitglied, aber die Führung ist so radikalisiert mittlerweile, dass man mit diesen Leuten nichts anfangen kann. Und das ist nur ihr eigenes Problem, niemand anderes, sondern diese Partei hat sich für diesen Weg entschieden, und alle anderen müssen sich überlegen, ob sie dem Land dienen wollen, ob sie den Menschen in diesem Land dienen wollen, ob sie in ein Gespräch eintreten wollen, was wir hier für diese wunderbare Heimat, für diese Region bewegen können, und wenn ja, dann wird es Menschen geben, mit denen man sprechen kann, wenn nein – ist es auch ein Ergebnis.“
Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD, am 1. September 2024 im ZDF:
„Moderatorin: Herr Kühnert, wir haben gerade gesehen den negativen Einfluss von Olaf Scholz, der messbar ist. Erwarten Sie jetzt, dass da jetzt schon eine Diskussion womöglich beginnt um seine Person, ob er der richtige Kanzlerkandidat fürs nächste Jahr ist?
Kühnert: Das erwarte ich nicht, aber sehr wohl über die weitere Arbeit in dieser Bundesregierung und in der Koalition. Es ist ja wenig verwunderlich, der Bundeskanzler ist wie in jeder Regierung der Kopf der Regierung. Er wird am meisten identifiziert mit dem, wie man sich aus Berlin regiert fühlt. Und da habe ich viele Menschen in beiden Ländern getroffen, die da eher Unzufriedenheit haben. Und deshalb wird es jetzt auch für meine Partei jetzt darum gehen, sich stärker zu emanzipieren und deutlicher zu machen, was man nur mit der SPD bekommt und wo wir uns jetzt nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen von anderen, die krachend aus den Landtagen jetzt rausgewählt worden sind.“
Alice Weidel, Vorsitzende der AfD, am 2. September 2024 im ZDF:
„Das, was wir in den Landtagswahlen gesehen haben, ist eine Abwahl der Ampel-Regierung gewesen. Das muss man ja auch noch mal festhalten. Niemand möchte mehr diese grüne Politik in der Bundespolitik haben und in der Landespolitik schon gar nicht. Das war eine Abwahl. Man sollte den Weg einfach freimachen für Neuwahlen. Man muss sich ehrlich machen.“
(Quelle: ZDF)
Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen und Linke-Spitzenkandidat, am 1. September 2024 im Ersten:
„Ramelow: Ich habe durchgängig im Wahlkampf gesagt: Ich kämpfe nicht gegen die CDU, ich kämpfe nicht gegen das BSW, ich kämpfe gegen Normalisierung von Faschismus.
Moderator: Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn sie jetzt das Wahlergebnis des BSW, ihrer ehemaligen Parteifreundin Sahra Wagenknecht sehen?
Ramelow: Mir geht erstmal durch den Kopf, dass ich sehe, dass die AfD offensichtlich die 30 geschafft hat. Und ich hoffe, dass der Abend noch ein wenig Bewegung reinbringt. Denn ein wichtiges Wahlziel von mir war: Ich will alles tun, dass die AfD niemals ein Erpressungspotenzial gegen die demokratische Mehrheit im Parlament haben darf.“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
nachdenkseiten.de, 03. September 2024 um 16:45 Ein Kommentar von: Tobias Riegel
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken solle vorerst Talkshows meiden – es sei „nämlich unerträglich“, heißt es von der SPD-Finanzministerin in Brandenburg. Solche offenen Angriffe sind ein bedenkliches Symptom für den inneren Zustand der SPD. Dem Urteil über Eskens Kommunikation kann ich mich aber nur anschließen: Zum Beispiel zu den Themen Corona oder Rechtsextremismus waren bereits in der Vergangenheit manche ihrer Äußerungen ziemlich daneben. Nun pocht sie selbst auf faire Umgangsformen.
In der SPD liegen die Nerven blank. Laut aktuellen Medienberichten sehen manche Sozialdemokraten in der Kommunikation der Bundespartei Probleme. So sagte Brandenburgs Finanzministerin und stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Katrin Lange laut Zeit am Tag nach der Wahl der Bild:
„Fürs Erste wäre schon einiges gewonnen, wenn bestimmte Leute grundsätzlich nicht mehr an Talkshows teilnehmen würden. Es ist nämlich unerträglich.”
Obwohl Lange keine Namen genannt hatte, habe die Bild SPD-Vorsitzende Saskia Esken und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert als Beispiele ins Spiel gebracht, die rund um die Wahlen in Talkshows aufgetreten waren. Erneut ohne Namen zu nennen, habe Lange den Verdacht nun bestätigt: „Ich hatte zwar niemanden namentlich genannt, aber ich bin schon durchaus richtig verstanden worden”, schrieb Lange bei Facebook. „Ja, es reicht jetzt. Der Eindruck ist verheerend – und nicht nur hier im Osten.“
Esken reagierte jetzt laut Medien verärgert und pochte auf faire Umgangsformen: „So gehen wir in der SPD nicht miteinander um”, sagte sie in der ntv-Sendung Beisenherz. Man habe offenbar zu lange nicht miteinander kommuniziert. Sie kündigte an, nun mit Lange sprechen zu wollen.
Eskens harte Kommunikation in der Vergangenheit
Ein Leser der NachDenkSeiten hat bereits darauf hingewiesen, dass Esken, die nun eine faire Kommunikation einfordert, in der Vergangenheit selbst teils sehr fragwürdig kommuniziert hat. In unserem Artikel „Corona-Demo: Widerspruch wird pauschal verteufelt” hieß es schon im Sommer 2020:
„Ein besonders schlechtes Beispiel für die Reaktionen aus der Politik ist sicherlich der Tweet der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken, in dem sie die Demonstranten kurzerhand alle als ‚Covidioten‘ bezeichnet hat:
Tausende#Covidiotenfeiern sich in#Berlinals ‚die zweite Welle‘, ohne Abstand, ohne Maske. Sie gefährden damit nicht nur unsere Gesundheit, sie gefährden unsere Erfolge gegen die Pandemie und für die Belebung von Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft. Unverantwortlich!
„SPD-Chefin Saskia Esken hat einen direkten Vergleich zwischen AfD und Joseph Goebbels gezogen und gesagt, dass die AfD eine ‚Nazi-Partei‘ sei. Solche Zuspitzungen gehören sich nicht und sie sind politisch kontraproduktiv. (…) Der Verweis auf verbale Ausfälle von AfD-Personal gilt hier nicht als Rechtfertigung: Schließlich sehen sich die Kritiker als ‚die Guten‘ – und damit entstehen andere Verpflichtungen zur Versachlichung der Diskussionen.“
Esken war kürzlich vor allem mit einer öffentlichen Reaktion auf die Messerattacke in Solingen in die Kritik geraten. In der ARD-Sendung Caren Miosga hatte sie nach dem Anschlag mit drei Toten gesagt, gerade aus diesem Anschlag ließe sich nicht viel lernen, weil der Täter nicht polizeibekannt gewesen sei. Sie nahm das später zurück.
Der aktuelle rohe öffentliche Umgang mit Esken ist einerseits hart. Andererseits kann die SPD mit ihrem jetzigen Führungsduo meiner Meinung nach auf keinen Fall die scharfe inhaltliche Kehrtwende leisten, die auf vielen Themengebieten dringend nötig wäre, um den dramatischen Niedergang der deutschen Sozialdemokraten zu stoppen.
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03.09.2024
Konvois britischer Streitkräfte fahren durch Niedersachsen
Konvois britischer Streitkräfte fahren durch Niedersachsen
ndr.de, Stand: 03.09.2024 06:08 Uhr
Auf Niedersachsens Straßen werden Konvois der britischen Armee erwartet - der Hafen Emden ist Abfahrtsort der Militärfahrzeuge. Grund ist ein Manöver auf einem Truppenübungsplatz.
Von Dienstag bis Freitag sollen sich die Fahrzeuggruppen laut "Britische Streitkräfte in Deutschland" mit täglich rund 70 Radfahrzeugen auf den Straßen befinden. Nach der Ankunft aus Großbritannien fahren die Konvois demnach unter anderem vom Hafen in Emden an der Nordseeküste ab. Die Strecke führe auf rund 300 Kilometern über mehrere Autobahnen und Bundesstraßen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, heißt es von den britischen Streitkräften. Ziel sei die Normandy-Kaserne Paderborn. Auch zwischen dem 14. bis 18. September sollen Marschkolonnen in Niedersachsen unterwegs sein.
Das Szenario für "Steadfast Defender" ist der sogenannte Bündnisfall: Ein NATO-Land wird angegriffen, alle anderen kommen zur Hilfe. (16.02.2024)
Abstand halten, nicht zwischen den Fahrzeugen fahren
Zu den laut britischem Militär relativ langsamen Fahrzeuggruppen sollten "möglichst große Abstände" eingehalten werden. Aus Sicherheitsgründen solle zudem nicht zwischen den einzelnen Fahrzeugen der bis zu einen Kilometer langen Marschkolonnen gefahren werden. Informationen zur genauen Fahrtstrecke könnten aus Gründen der militärischen Sicherheit im Vorfeld nicht gegeben werden, so die Streitkräfte. Schon im April waren im Rahmen der NATO-Übung "Steadfast Defender" Konvois britischer Streitkräfte durch Niedersachsen gefahren.
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03.09.2024
Die Türkei will BRICS beitreten, um Bündnisse über den Westen hinaus zu schließen
seniora.org, 03. September 2024, 2. September 2024 Von Bloomberg Selcan Hacaoglu und Firat Kozok
(Bloomberg) – Die Türkei hat offiziell darum gebeten, der BRICS-Gruppe von Schwellenländern beizutreten, um ihren globalen Einfluss zu stärken und neue Beziehungen jenseits ihrer traditionellen westlichen Verbündeten zu knüpfen, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen berichten.
Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist der Ansicht, dass sich der geopolitische Schwerpunkt von den entwickelten Volkswirtschaften weg verlagert, so die Personen, die anonym bleiben wollten, weil sie nicht befugt sind, Kommentare abzugeben.
Der neue diplomatische Vorstoß des Landes spiegelt sein Bestreben wider, in einer multipolaren Welt Beziehungen zu allen Seiten zu pflegen und gleichzeitig seinen Verpflichtungen als wichtiges Mitglied der Nordatlantikvertrags-Organisation nachzukommen, sagten sie.
Die Türkei, die zwischen Europa und Asien liegt, hat vor einigen Monaten aus Frustration über die mangelnden Fortschritte bei ihrem jahrzehntelangen Versuch, der Europäischen Union beizutreten, einen Antrag auf Aufnahme in die BRICS gestellt, fügten die Personen hinzu. Die Bewerbung sei zum Teil auch eine Folge des Zerwürfnisses mit anderen NATO-Mitgliedern, nachdem die Türkei nach dem Einmarsch in die Ukraine im Jahr 2022 enge Beziehungen zu Russland unterhielt, fügten die Personen hinzu. Das türkische Außenministerium und die türkische Präsidentschaft lehnten eine Stellungnahme ab.
„Die Türkei kann ein starkes, wohlhabendes, prestigeträchtiges und effektives Land werden, wenn sie ihre Beziehungen zum Osten und zum Westen gleichzeitig verbessert“, sagte Erdogan am Wochenende in Istanbul. „Jede andere Methode wird der Türkei nicht nützen, sondern schaden.“
Der BRICS-Gruppe, benannt nach Brasilien, Russland, Indien und China sowie Südafrika, gehören einige der größten Schwellenländer an. Zu Beginn dieses Jahres kamen mit dem Iran, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Äthiopien und Ägypten vier neue Mitglieder hinzu. Saudi-Arabien wurde eingeladen, der Gruppe beizutreten, was das Königreich jedoch noch nicht getan hat.
Die weitere Erweiterung der Gruppe könnte auf einem Gipfeltreffen vom 22. bis 24. Oktober in Kasan, Russland, erörtert werden, so die Personen. Malaysia, Thailand und der enge Verbündete der Türkei, Aserbaidschan, gehören zu den anderen Ländern, die einen Beitritt anstreben.
Die BRICS wirbt für sich als Alternative zu den von ihren Mitgliedern als westlich dominiert angesehenen Institutionen wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds. Neue Mitglieder können über die Entwicklungsbank Zugang zu Finanzmitteln erhalten und ihre politischen und Handelsbeziehungen ausbauen.
Erdogans regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung wirft den westlichen Staaten seit langem vor, die türkischen Bestrebungen nach einer autarken Verteidigungsindustrie und einer starken Wirtschaft zu vereiteln. Der Präsident hat wiederholt eine Überarbeitung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gefordert, um dessen fünf ständige Mitglieder zu erweitern, und sein Interesse an einem Beitritt zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit bekundet, die von Russland und China als Konkurrenz zur NATO gegründet wurde.
„Wir müssen uns nicht zwischen der Europäischen Union und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit entscheiden, wie einige Leute behaupten“, sagte Erdogan. „Im Gegenteil: Wir müssen unsere Beziehungen zu diesen und anderen Organisationen auf einer Win-Win-Basis entwickeln.“
Die Expansion der BRICS wurde weitgehend von China vorangetrieben, das versucht, sein globales Gewicht zu erhöhen, indem es die traditionell mit den USA verbündeten Länder umwirbt.
Die Türkei befindet sich seit 2005 in Gesprächen über einen EU-Beitritt, stößt aber auf eine Reihe von Hindernissen, unter anderem auf die von der EU als unzureichend bezeichneten Demokratiedefizite des Landes.
Die Türkei ist der Ansicht, dass ein Beitritt zu den BRICS-Staaten dem Land helfen könnte, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland und China zu verbessern und zu einem Handelskanal zwischen der EU und Asien zu werden. Das Land möchte ein Drehkreuz für Gasexporte aus Russland und Zentralasien werden, so die Personen.
Erdogans Regierung hat versucht, Investitionen von chinesischen Elektroautoherstellern anzulocken, die möglicherweise die Zollunion der Türkei mit der EU nutzen könnten, um ihren Marktzugang zu verbessern.
„BRICS ist eine Organisation, die die Vielfalt der Ansätze, Identitäten und Politiken im globalen Wirtschaftssystem erhöht“, sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan nach der Teilnahme an einem BRICS-Außenministertreffen im Juni.
Dennoch bemüht sich die Türkei parallel dazu, die Beitrittsgespräche mit der EU zu erneuern. Dies bleibe „ein strategisches Ziel“, sagte Fidan letzte Woche, nachdem er zum ersten Mal seit fünf Jahren an informellen Gesprächen mit EU-Kollegen teilgenommen hatte.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
03.09.2024
„Gefechtsmedaille“ für Fregatte Hessen
aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. September 2024, 10:53 Uhr
*Kampfeinsatz im Roten Meer: Erstes deutsches Marineschiff hat sich „im
Gefecht bewährt“
*Die Fregatte Hessen kämpfte gegen die Huthi-Milizen im Jemen. Dafür
wird die Besatzung mit der „Gefechtsmedaille“ ausgezeichnet – eine
umstrittene Ehrung.
Von Simon Zeise
Es ist nicht ungewöhnlich, dass Soldaten für ihren Dienst an der Waffe
ausgezeichnet werden. Doch die Zeremonie, die am Montag in Wilhelmshaven
stattfand, stellt eine Zäsur dar. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg
wurde eine ganze Schiffsbesatzung der Deutschen Marine für einen
Kampfeinsatz ausgezeichnet – die Zeitenwende macht’s möglich.
Für ihren Kampfeinsatz im Roten Meer ist die Crew der Fregatte „Hessen“
auf dem Marinestützpunkt in Wilhelmshaven mit der sogenannten
„Gefechtsmedaille“ geehrt worden. Die „Hessen“ hatte im Rahmen der
Operation Aspides der Europäischen Union Handelsschiffe eskortiert und
Angriffe der Huthi-Milizen aus dem Jemen abgewehrt.
*Früherer Offizier kritisiert: „Bundeswehr soll zeigen, dass sie kämpfen
kann“
*„Es freut mich besonders, dass wir heute zugleich die Männer und Frauen
der ‚Hessen‘ mit der nationalen Einsatzmedaille Aspides und insbesondere
mit der Gefechtsmedaille auszeichnen“, sagte der Kommandeur des 2.
Fregattengeschwaders, Fregattenkapitän Jan Hackstein. „Denn die Fregatte
‚Hessen‘ ist das erste Kriegsschiff der Deutschen Marine, welches im
Gefecht gestanden und sich bewährt hat.“
Für den ehemaligen Bundeswehroffizier Jürgen Rose ist die Auszeichnung
Ausdruck des verschärften außenpolitischen Kurses. „Gefechtsmedaillen,
Tapferkeitsmedaillen und ähnliche neu eingeführte Auszeichnungen sind
eine Art symbolische Unterfütterung des veränderten Auftrages der
Bundeswehr“, sagte Rose im Gespräch mit der Berliner Zeitung.
„Während des Kalten Krieges hatte die Bundeswehr einen Friedensauftrag.
Im Zentrum stand die Abschreckung. Heute geht es auch darum, dass die
Bundeswehr beweist, dass sie kämpfen kann“, sagte Rose, der
Vorstandsmitglied im Arbeitskreis Darmstädter Signal ist, eines
Zusammenschlusses aktiver und ehemaliger Bundeswehrsoldaten, die sich
der Friedensbewegung verbunden fühlen.
„Die Huthis verfügen offenbar über Kriegsmittel, mit denen sie Schiffe
im Roten Meer effektiv unter Feuer nehmen können“, sagte Rose. „Für die
Besatzung ist das brandgefährlich. Insofern ist es nachvollziehbar, dass
angesichts der steigenden Gefährdungssituation für die Soldaten versucht
wird, die Stimmung durch Ehrungen wie die Gefechtsmedaille hochzuhalten.“
*Auszeichnung als „schleichende Militarisierung der Außenpolitik“
*Die Auszeichnung ist noch jung – und nicht unumstritten.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte die
Gefechtsmedaille 2010 eingeführt. Der Krieg in Afghanistan forderte
immer mehr tote deutsche Soldaten. Erstmals verliehen wurde sie denn
auch den Hinterbliebenen eines erst 21-jährigen Bundeswehrsoldaten, der
bei einem Angriff der Taliban in Kunduz ums Leben gekommen war.
Der Militärhistoriker und ehemalige Direktor am Sozialwissenschaftlichen
Institut der Bundeswehr in München, Detlef Bald, hielt die Einführung
schon damals für ein falsches Signal. „Die Leistung jedes Soldaten oder
jeder Soldatin benötigt natürlich eine Anerkennung. Aber bei einer
solchen Medaille muss man schon fragen, welche Tugenden in der
Bundeswehr gefördert werden und welche Traditionen aus alten
kriegerischen Vorstellungen wieder zum Tragen kommen“, sagte Bald der
Tagesschau. „Mir erscheint das bedenklich, weil die Einsätze der
Bundeswehr laut Grundgesetz einen Friedensauftrag enthalten müssen.“
Bald warnte damals, es sei symptomatisch, dass der Begriff
„Gefechtsmedaille“ gewählt worden sei. „Man kann daran eine neue Etappe
der schleichenden Militarisierung der Außenpolitik der Bundesrepublik
erkennen.“
Auch der frühere Offizier Rose sieht die Entwicklung kritisch. Rose
hatte 2007 als erster Soldat der Bundeswehr aus Gewissensgründen seine
Beteiligung am Tornado-Einsatz in Afghanistan verweigert. „Die Armee hat
nicht den Auftrag, Krieg zu führen. Sie soll ihn verhindern“, sagte er
im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Die Forderung von Seiten der
Bundesregierung, Deutschland müsse kriegstüchtig werden, zeige deutlich,
dass es ihr um mehr als nur um Abschreckung gehe.
„Es ärgert mich maßlos, dass sämtliche Lehren und Erkenntnisse aus der
Geschichte des Kalten Krieges, wie vertrauens- und sicherheitsbildende
Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstung vom Tisch gefegt wurden“,
sagte Rose. „Es geht nur noch um Rüstung, Rüstung, Rüstung und
militärische Siege.“
So werde auch nicht an einer Friedenslösung für die Ukraine gearbeitet,
die für beide Seiten akzeptabel sei, kritisiert Rose. „Der Vorsitzende
der SPD, Lars Klingbeil, hat gesagt, wir können Frieden und Sicherheit
nur noch gegen Russland organisieren. Welch ein Unfug! Wenn ich Frieden
haben will, dann muss ich immer mit meinem Feind reden.“ Rose meint, man
müsse die neuen Auszeichnungen wie die Gefechtsmedaille vor diesem
veränderten Generaldiskurs sehen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
03.09.2024
Ausgewähltes...
aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. September 2024, 10:47 Uhr
_RT DE 2.9.2024
_*Alternative zum Westen: Ankara beantragt offiziell Mitgliedschaft in
BRICS
*
Die Türkei hat offiziell einen Antrag auf Beitritt zur
Die in der Türkei regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung
(AKP) werfe den westlichen Staaten laut /Bloomberg/ seit langem vor, die
Bestrebungen des Landes nach einer eigenständigen Verteidigungsindustrie
und einer starken Wirtschaft zu vereiteln.
Erdoğan habe darüber hinaus Ankaras Interesse an einem Beitritt zur
Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit zum Ausdruck gebracht, die
von Russland und China als Konkurrenz-Block zur NATO gegründet wurde.
Die Erweiterung der BRICS-Gruppe sei der Nachrichtenagentur
zufolge weitgehend von Peking vorangetrieben worden, das versuche,
Chinas globale Rolle zu verstärken, indem es Länder umwerbe, die
traditionell die Verbündeten der USA seien.
Die Türkei befinde sich seit 2005 in Gesprächen über einen EU-Beitritt,
stoße aber auf eine Reihe von Hindernissen. Die türkische Regierung sei
der Überzeugung, dass die BRICS-Mitgliedschaft dem Land helfen könnte,
die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland und China zu verbessern
sowie zu einem Handelskorridor zwischen der EU und Asien zu werden.
Außerdem wolle Ankara, dass die Türkei zum Knotenpunkt für Gasexporte
aus Russland und Zentralasien werde, schrieb /Bloomberg/.
Zu diesem Zweck versuche Erdoğans Regierung, Investitionen chinesischer
Elektroautohersteller anzulocken, die die Zollunion der Türkei mit der
EU nutzen könnten, um ihren Zugang zum europäischen Markt zu erweitern.
_
RT DE 2.9.2024
_*Moskau warnt vor "destabilisierenden Neuerungen" in der
US-Atomwaffendoktrin
*Nach Ansicht des stellvertretenden russischen Außenministers Sergei
Rjabkow gibt die Außenpolitik Washingtons keinen Anlass zu Optimismus
hinsichtlich der berichteten Änderungen der US-Atomwaffendoktrin.
"Angesichts des insgesamt äußerst destruktiven außenpolitischen Kurses
Washingtons sind alle 'Neuerungen' zu erwarten, auch extrem
destabilisierende", sagte er.
Ein angeblicher Beschluss der USA, ihre Nukleardoktrin zu ändern, könnte
die globale Sicherheit ernsthaft gefährden, warnte der stellvertretende
russische Außenminister Sergei Rjabkow.
Die /New York Times/ berichtete letzten Monat, dass die Regierung von
US-Präsident Joe Biden im März 2024 eine neue Version einer streng
geheimen Nuklearstrategie verabschiedet habe, deren Änderungen sich auf
Chinas wachsende nukleare Fähigkeiten konzentrierten. Nach Angaben der
Zeitung berücksichtigt das Dokument mögliche "koordinierte nukleare
Herausforderungen" durch China, Russland und Nordkorea.
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur /TASS/ sagte Rjabkow am
Sonntag, dass es zwar verfrüht sei, sich zu den Einzelheiten der neuen
Strategie zu äußern, da sie noch nicht öffentlich bekannt gegeben worden
sei, die ersten Anzeichen seien jedoch beunruhigend.
/"In Anbetracht des äußerst destruktiven außenpolitischen Kurses
Washingtons sind alle 'Neuerungen' zu erwarten, auch extrem
destabilisierende", sagte er./
Der stellvertretende Außenminister betonte, dass Russland ebenfalls
seine Nukleardoktrin ändere, und begründete dies mit dem "eskalierenden"
Vorgehen des Westens im Ukraine-Konflikt. Der Beamte merkte an, dass
Russland derzeit seine Nuklearpolitik verfeinere, lehnte es jedoch ab,
einen Termin zu nennen.
/Dies sei "eine ziemlich komplexe Angelegenheit, wenn man bedenkt, dass
wir über die wichtigsten Aspekte der Gewährleistung unserer nationalen
Sicherheit sprechen."/
Moskaus Nuklearpolitik sieht vor, dass es sein Nukleararsenal nur "als
Reaktion auf den Einsatz von nuklearen und anderen Arten von
Massenvernichtungswaffen gegen Russland oder seine Verbündeten sowie im
Falle einer Aggression gegen Russland mit konventionellen Waffen
einsetzen kann, wenn die Existenz des Staates selbst bedroht ist."
Russische Beamte haben bei zahlreichen Gelegenheiten erklärt, dass sie
keine Pläne für den Einsatz von Atomwaffen gegen die Ukraine haben und
dass Moskau zwar an der Aktualisierung seiner Atomwaffendoktrin arbeite,
aber nach wie vor davon ausgehe, dass die Atommächte niemals einen
umfassenden Atomkrieg werden führen müssen.
Die USA und Russland verfügen mit rund 5.000 bzw. 5.500 Sprengköpfen
über die größten Atomwaffenarsenale der Welt. Die beiden Mächte sind
auch Unterzeichner des Neuen START-Vertrags, der die Zahl der
stationierten strategischen Atomsprengköpfe auf 1.550 begrenzt. China,
das über schätzungsweise 500 Atomsprengköpfe verfügt, hat signalisiert,
dass es keine Pläne hat, diesem Vertrag beizutreten.
_RT DE 2.9.2024
_*"Von Russland besetzte Gebiete zurücknehmen" – Taiwans Präsident mit
bizarren Äußerungen
*Dass Taiwan die Ansprüche Pekings und damit auch die sogenannte
"Ein-China-Politk" ablehnt, ist nichts Neues. Doch nun zog der
taiwanesische Präsident Lai Ching-te einen bizarren Vergleich.
Taiwans Präsident Lai Ching-te stellt mit Verweis auf historische
Gebietsabtretungen an Russland Chinas Ansprüche auf Taiwan infrage.
Lai sagte in einem Interview mit einem taiwanischen Fernsehsender, das
am Sonntagabend ausgestrahlt wurde:
/"Wenn es um territoriale Integrität geht, warum nimmt China dann nicht
die von Russland besetzten Gebiete zurück, die im Vertrag von Aigun
abgetreten wurden? Russland ist jetzt am schwächsten, nicht wahr?"/
Chinas Absicht, "Taiwan anzugreifen und zu annektieren", sei daher nicht
auf territoriale Integrität zurückzuführen. Vielmehr gehe es China
darum, "die regelbasierte internationale Ordnung zu verändern und die
Vorherrschaft im Westpazifik zu erlangen", so der Präsident weiter.
Der Vertrag von Aigun zwischen dem Russischen Reich und der
Qing-Dynastie von 1858 hatte große Landstriche im heutigen russischen
Fernen Osten an das russische Zarenreich abgetreten. Dieses Gebiet
bildet heute einen großen Teil der Grenze entlang des Flusses Amur.
China bezeichnet den Vertrag von Aigun als einen der "ungleichen
Verträge" mit ausländischen Mächten im 19. Jahrhundert, da er unter
Zwang und in einer Zeit der Schwäche Chinas geschlossen wurde.
Peking betrachtet Taiwan als sein Territorium und hat die Anwendung von
Gewalt zur Kontrolle der Insel nie ausgeschlossen. Die taiwanische
Regierung weist diese Ansprüche zurück und betont, dass nur die
Bevölkerung der Insel über ihre Zukunft entscheiden könne.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
03.09.2024
nachdenkseiten.de, 03. September 2024 um 9:10
Ein Artikel von Arn Strohmeyer
Warum Israels genozidaler Gaza-Krieg als Konsequenz eigentlich die politisch-moralischen Maßstäbe des Westens verändern müsste, es aber ganz offensichtlich nicht tut.
Der Krieg, den Israel im Gazastreifen führt, offenbart die tiefe moralische Krise, in der sich die westliche Staatengemeinschaft unter der Führung der USA befindet. Denn wenn der Westen die universellen Werte wirklich befolgen würde, die er ständig propagiert, hätte es zu dem schrecklichen genozidalen Geschehen in Gaza gar nicht kommen können. Erstens: Weil Israel als westlicher Staat sich eigentlich an diese Werte hätte halten müssen. Zweitens: Wenn Israel das aber nicht tut, hätte der Westen diesen Staat zügeln müssen – was er nicht getan hat. Damit hat sich der Westen insgesamt schuldig gemacht und sein eigenes Wertesystem verraten. Von Arn Strohmeyer.
Der Politologe Vittorio Hösle hat ein 1.200-Seiten-Werk über politische Moral geschrieben. Man kann dieses dicke Buch nur querlesen, ein Satz daraus hat sich mir aber tief eingeprägt, weil er auf den gegenwärtigen Krieg Israels im Gazastreifen genau zutrifft: Man müsse sehr darauf achten, dass man bei einem Krieg, der aus Rachegründen geführt wird, nicht selbst zum Bösen wird, das man bekämpfen will. Denn wenn man das Böse vernichtet, aber am Ende eines Eskalationsprozesses selbst zum Bösen wird, hat das Böse gesiegt.
Genau das ist Israels gegenwärtige Situation: Wenn dem zionistischen Staat nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 nach dem Völkerrecht ein Selbstverteidigungsrecht zustand, das sich aber an der Verhältnismäßigkeit auszurichten hat, so hat Israel sich an dieses eherne Gesetz in keiner Weise gehalten, sondern völlig maß- und hemmungslos auf einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser im Gazastreifen umgeschaltet – getreu den Ankündigungen seiner Politiker und Militärs, den „wilden Tieren“ in Gaza den tödlichen Garaus zu machen.
Das Ergebnis ist bekannt: eine völlig zerstörte Region, in der Leben kaum noch möglich ist, über 40.000 Tote (zwei Drittel davon Frauen und Kinder) und unter den Trümmern noch über 10.000 vermutete Tote. Nicht nur der Internationale Gerichtshof (IGH) erhebt den Vorwurf des Völkermords, auch die israelischen Holocaust- und Genozidforscher Omer Bartov, Amos Goldberg und Raz Segal sehen die Kriterien für einen Völkermord erfüllt. Das endgültige Urteil des IGH steht noch aus, wird aber sicher in diese Richtung gehen.
Interessant und aufschlussreich sind nun die politisch-moralischen Schlussfolgerungen, die aus Israels Genozid gezogen werden müssten. Israel selbst kennt nur ein Ziel: wegen des 7. Oktobers die vollständige Vernichtung der Hamas. Wenn es indirekt dennoch mit dieser Organisation verhandelt, dann nur, um die noch in ihrer Gewalt befindlichen Geiseln freizubekommen. Ansonsten schließt der zionistische Staat jeden Kontakt mit der Hamas aus – sie ist kein Partner für künftige Verhandlungen, obwohl die Hamas mit Sicherheit eine Mehrheit in der palästinensischen Bevölkerung vertritt. Aber Kompromisse kennt der Zionismus nicht. Wer jüdisches Blut vergießt wie am 7. Oktober, der ist ewig geächtet und wird ein Opfer der Rache sein.
Es sei aber angemerkt, dass die Hamas auch vor dem 7. Oktober schon kein Partner für Israel war. Sie war zwar nützlich, weil sie die Spaltung des palästinensischen Volkes besiegelte. Und Israels Regierungschef Netanjahu ließ ihr sogar viel Geld aus dem Scheichtum Katar zukommen – alles nach der Devise: Teile und herrsche! Als die Hamas die Wahlen 2006 in den palästinensischen Gebieten gewonnen hatte, hat Israel mit Zustimmung des Westens diesen Wahlsieg nicht anerkannt, die Bildung einer gemeinsamen nationalen palästinensischen Regierung verhindert und die frei gewählten Abgeordneten verhaftet. Den anschließenden (gescheiterten) Putschversuch der Fatah gegen die Hamas hat Israel natürlich auch unterstützt.
Um aber auf die Moral zurückzukommen: Israel meint, für die Verachtung der Palästinenser, die rassistische Ausmaße hat, gute Gründe zu haben. Die Palästinenser sind in der Sicht der Zionisten Menschen einer niederen Art – „menschliche Tiere“ (so der jetzige israelische Verteidigungsminister Joaw Gallant) und „Tiere auf zwei Beinen“ (so der frühere israelische Ministerpräsident Menachem Begin). Viele weitere Beispiele für solche Menschenverachtung ließen sich anführen. Wie sich eine solche Sicht mit der Verantwortung aus den nötigen moralischen Schlussfolgerungen aus dem Holocaust verträgt, die Israel ständig für sich beansprucht, müssen die Zionisten selbst beantworten.
Hinter der Verachtung der Palästinenser stecken aber handfeste politische Gründe: Man will unter gar keinen Umständen Land für einen palästinensischen Staat abgeben, was die Voraussetzung für eine Friedenslösung wäre, verleiht den Palästinensern deswegen einen minderen menschlichen Status und schaltet sie so als seriöse Verhandlungspartner aus. Begründet wird das auch damit, dass der Zionismus eine eigene Moral habe und die universellen Menschenrechte ihm nichts bedeuten. Verteidiger der Menschenrechte werden in Israel der israelischen Soziologin Eva Illouz zufolge als „Verräter“ angeprangert.
Nun könnte man das als Eigenart des Zionismus hinnehmen, wenn diese Ideologie und ihre Auffassung von Moral nicht so furchtbare Gewalttaten zeitigen würden. Die ganze Geschichte des Konflikts mit den Palästinensern und Israels Kriege zeugen davon. Erstaunlich und äußerst bemerkenswert ist, dass die internationale Gemeinschaft (speziell die westlichen Staaten unter Führung der USA) Israel eine solche Haltung und Vorgehensweise zugestehen. Natürlich kann man dafür geostrategische Gründe anführen (Israel ist der „Flugzeugträger“ der USA und der NATO im Nahen und Mittleren Osten), andererseits behauptet der Westen aber selbst, einem universellen Wertekatalog verpflichtet zu sein.
Diese Verpflichtung ist aber höchst zweifelhaft, gilt sie doch nur, wenn sie mit den westlichen ökonomischen und militärischen Interessen übereinstimmt. Der Westen hat von Israel nie verlangt, die universellen Werte einzuhalten. Dieser Staat kann machen, was er will, ihm ist „alles erlaubt“! Müssen andere Staaten bei Nicht-Wohlverhalten sofort mit politischem Druck, Sanktionen oder sogar einer militärischen Invasion rechnen, Israel wird nie zur Verantwortung für seine Untaten gezogen.
Um diese Aussage auf den konkreten Fall anzuwenden: Bei dem Überfall der Hamas am 7. Oktober sind etwa 1.200 Menschen ums Leben gekommen. Ein klarer Fall von Kriegsverbrechen, wobei aber noch zu klären bleibt, wie viele Menschen die israelische Armee bei ihrem verspäteten Eingriff in das Geschehen getötet hat. Der Überfall der Hamas soll hier aber in keiner Weise bagatellisiert werden. Im Anschluss hat Israel aber in seinem Rachefeldzug im Gazastreifen bis jetzt – wie schon beschrieben – über 40.000 Menschen (mit den Toten unter den Trümmern wahrscheinlich über 50.000) umgebracht, legt eine ganze Region in Schutt und Asche und entzieht damit über zwei Millionen Menschen die Existenzgrundlage. Allein aus diesen Zahlen ergibt sich der schreiende Widerspruch: Israel bleibt in westlicher Sicht ein geachteter Staat und Mitglied der Staatengemeinschaft, während man der Hamas in Politik und Medien das Etikett „Terror-Organisation“ anhängt und sie auf ewig für geächtet erklärt. Die Doppelmoral bzw. das Messen mit zweierlei Maß, die hier praktiziert werden, suchen ihresgleichen.
Fügt man dem hier Gesagten noch das historische Faktum hinzu, dass Israel in dem nun über 100 Jahre andauerndem Krieg mit den Palästinensern unzählige Massaker mit Tausenden von Toten an Angehörigen dieses Volkes begangen hat, wird der schreiende Widerspruch noch größer. Den Palästinensern hängt man insgesamt das Etikett des „Terrors“ an, obwohl ihre Gewalt immer defensiven Charakter hat und hatte, weil sie ein Auflehnen gegen Unterdrückung, Vertreibung, Kolonisierung und Besatzung ist.
Der palästinensische Intellektuelle Edward Said (1935 – 2003) stellte das schon vor Jahrzehnten fest und hat damit heute so recht wie damals:
„Die Palästina-Frage ist kein gigantisches Monstrum, das die gesamte Welt zu vergiften droht. Aber auf eben diese Weise ist sie bislang dargestellt worden. Zuerst weigert sich der Zionismus, die Existenz der einheimischen Bewohner Palästinas anzuerkennen; nachdem dies nun unumgänglich geworden war, billigte er den Einheimischen keine politischen oder nationalen Rechte zu. Als aber die Einheimischen ihre Rechte zu fordern begannen, wurde die westliche Welt systematisch dahingehend instruiert, den Kampf um diese Rechte mit Terrorismus, Völkermord und Antisemitismus gleichzusetzen. Dies ist nicht nur unsinnig, sondern es legitimiert sogar noch die Berechtigung, die über ein Jahrhundert anhaltende Gewalt gegenüber Palästinensern weiter fortzuführen und sich unendlich lange der Geschichte und ihrem Wahrheitsanspruch zu entziehen. Schlimmer noch: Eine derartige Haltung garantiert die kontinuierliche Zunahme an Gewalt, Leiden, sinnlosen Verlusten und ‚vergeblichen Sicherheitsvorkehrungen‘.“
Was folgt aus dem Gesagten? Der Westen und Israel praktizieren mit ihrer Politik einen Werte-Nihilismus, soll heißen: Die westliche Politik betreibt mit dem Nichtbefolgen bzw. groben Verletzen der von ihr selbst propagierten Werte eben den Verfall dieser Werte. Er erhebt die Unmoral zur Moral, sogar ein völliger politisch-moralischer Bankrott kann nicht ausgeschlossen werden. Im Globalen Süden hat man den Widerspruch in der Moral des Westens längst erkannt. Der Ägypter Mohamed El Baradei, der frühere Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, schreibt dem Westen und damit auch den Deutschen ins Stammbuch:
„Darüber hinaus hat die arabische bzw. die muslimische Welt das Vertrauen in vermeintlich westliche Normen wie Völkerrecht und internationale Institutionen, Menschenrechte und demokratische Werte verloren. Ihrer Ansicht nach macht der Westen selbst vor, dass rohe Gewalt über allem steht. […] Ohne eine radikale Reform der internationalen Ordnung wird der Gaza-Krieg ein Vorbote einer außer Kontrolle geratenen Welt sein.“
Es sieht aber nicht so aus, als ob der Westen bereit sei, seine moralischen Grundpositionen zu ändern. Ganz im Gegenteil: Die USA subventionieren Israel weiter mit Milliarden von Dollars, militärischem Beistand und liefern an diesen Staat die modernste Waffentechnik. Auch Deutschland liefert weiter Kriegsgerät. Und Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt dabei, dass Deutschland aus Verantwortung für den Holocaust Israel beistehen müsse (Staatsräson) und dass Israel sich bei seinem Vorgehen im Gazastreifen an das Völkerrecht und die Menschenrechte halte. Kann man solche Schlussfolgerungen wirklich aus dem Holocaust und aus dem Geschehen in Gaza ziehen? Kann das Dulden eines Genozids durch die Staaträson gedeckt und gerechtfertigt werden? Scholz musste sich von der israelischen Journalistin Amira Hass sagen lassen, dass die deutsche Politik durch ihre Akzeptanz der israelischen Gewaltpolitik den Holocaust „verraten“ habe.
Der israelische Anthropologe Jeff Halper hat den eklatanten Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Schein und Sein speziell in der israelischen Politik beschrieben. Er ist nicht bereit, den Schein aufrechtzuerhalten und Israel eine „normale“ Staatlichkeit zu bescheinigen. Halper spricht offen aus, was die israelische Politik wirklich ausmacht und wie der Westen sie einschätzen müsste, hielte er sich wirklich an Werte. Er bezeichnet das Vorgehen dieses Staates als „Staatsterrorismus“ und begründet das so:
„Wichtig ist, dass sowohl ‚Araber‘ als auch Juden als vor-staatliche Milizen – und die Palästinenser/innen befinden sich immer noch in dieser Phase – ihre Zuflucht zum Terrorismus nahmen, den beide Seiten als eine effektive, sogar ausschlaggebende Strategie zur Erreichung politischer Ziele ansahen. Wichtig ist es festzuhalten, dass die jüdische Zuflucht zum Terrorismus 1948 nicht endete. Er wurde nur umgewandelt in eine Politik des Staates und als Methode in Israels offizielle Streitkräfte integriert. Die gewaltsame Ent-Arabisierung und Judaisierung des Landes Israel/Palästina, die massiven Häuserzerstörungen von 1948 bis heute, sowohl in Israel als auch in den besetzten Gebieten, ein vierzig Jahre (und länger) dauernder Krieg gegen Zivilisten/innen, um eine Besatzung auf ewig zu verlängern, wiederholte und rücksichtslose Angriffe auf den Libanon einschließlich der fern ‚gesteuerten‘ Massaker von Sabra und Schatila, eine Jahrzehnte währende Praxis der Ermordung palästinensischer Führungskräfte, die die Palästinenser einer effektiven politischen Führung beraubte – diese und andere Strategien und Aktionen machen den israelischen Staatsterrorismus aus.“
Unter Bezug auf das Völkerrecht fährt Halper fort:
„Das humanitäre Völkerrecht, im Besonderen die IV. Genfer Konvention, misst dem Schutz und dem Wohlergehen einer Zivilbevölkerung unter Besatzung eine besondere Bedeutung zu. Israel versucht, diese Verantwortung in vielfältiger Weise zu umgehen, sogar indem es die Tatsache der Besatzung selbst in Abrede stellt. Mit dem Ausbruch der zweiten Intifada boten sich ihm neue Möglichkeiten, Beschränkungen seines militärischen Vorgehens zu vermeiden. Israel erklärte die Intifada knapp als unterhalb der Kriegsschwelle und berief sich auf ein im Völkerrecht unbekanntes Konzept des ‚kriegsähnlichen Konflikts‘“.
Und weiter schreibt Halper:
„Unterdrückte Völker haben nach dem Völkerrecht das Recht auf Widerstand, selbst auf bewaffneten Widerstand, wobei allerdings Angriffe auf Zivilisten ausgeschlossen sind. Der Begriff des „kriegsähnlichen Konflikts“ denunziert alle Formen des Widerstandes als ‚Terrorismus‘, gar als kriminelle Handlungen, wodurch das palästinensische Menschenrecht auf Selbstbestimmung praktisch aufgehoben wird. Dieses Konstrukt enthebt Israel jeder Verantwortung für Staatsterrorismus, für Angriffe auf die zivile Bevölkerung, die nach dem Völkerrecht auch dem Besatzer verboten sind.“
Halper fährt fort:
„Seine Erfindungsgabe stellt dem Militär einen unbeschränkten Freibrief aus, alles unter dem Deckmantel eines ‚kriegsähnlichen Konflikts‘ ohne jede Zurückhaltung oder Verantwortlichkeit zu sehen. Palästinensische Politiker und alle, die legitimen Widerstand leisten, können so ‚legal‘ ermordet werden, wobei die Tötung von Zivilisten als Kollateralschäden gerechtfertigt wird. Unter denselben Vorzeichen können Tausende von Palästinensern festgenommen und unbefristet eingesperrt werden, ohne dass ihnen der Status und die Rechte von Kriegsgefangenen zugestanden würden. Unglücklicherweise ist das internationale Staatensystem noch nicht so weit entwickelt, dass seine Gesetze durchgesetzt werden könnten, sodass es außer Israel für seine Menschenrechtsverletzungen anzuprangern wenig gibt, was wir tun könnten, um seine Übergriffe zu beenden.“
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
03.09.2024
Wahlen: Oskar Lafontaine / Russische Medien
aus e-mail von Doris Pumphrey, 3. September 2024, 10:421 Uhr
*Oskar Lafontaine über den «Dissens» zwischen AfD und BSW, die
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03.09.2024
Russische Medien zu den Wahlen in Ostdeutschland: „Politisches Erdbeben“
nachdenkseiten.de, 03. September 2024 um 10:00
Ein Artikel von Ulrich Heyden
Der Vorwurf einiger deutscher Medien, in Thüringen und Sachsen habe „Putin gesiegt“, wurde in der russischen Talk-Show „60 Minuten“ ironisch auf die Schippe genommen. Der Politologe Fjodr Lukjanow meinte, das Establishment der EU greife zu immer ausgefeilteren Manipulationen, um die „system-kritischen Kräfte“ kleinzuhalten. In der Nachrichtenagentur TASS heißt es, dass die CDU ihre Brandmauern gegen Rechte und Linke nicht mehr aufrechterhalten könne. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.
In der populären russischen News-Talk-Show „60 Minuten“ im Kanal Rossija 1 behandelte der Moderator Jefgeni Popow das Thema Wahlen in Ostdeutschland am Montagvormittag mit ironischem Zungenschlag. „In Ostdeutschland hat Putin gesiegt“, witzelte der Moderator. Mit dem Putin-Vorwurf hätten die „demokratischen Medien in Deutschland“ auf das gute Abschneiden von AfD und BSW in Thüringen und Sachsen reagiert. Beide Parteien – so Popow – seien gegen die Sanktionen gegen Russland und gegen Waffenlieferungen für die Ukraine.
Russischer Fernsehmoderator Popow: „Auch eine Niederlage für Biden und Selensky“
Der Moderator stichelte, noch nie sei „ein russischer Spion“ mit einem russischen Auto der Marke „Lada Niva“ zum Wahllokal gefahren. Damit spielte Popow darauf an, dass AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke am Sonntag mit einem russischen Auto zum Wahllokal gefahren sei.
Als „paradox“ charakterisierte Rossija-1-Moderator Popow, dass die Niederlage der Partei von Kanzler Scholz von den deutschen Medien nicht auch als Niederlage von Joe Biden und Wolodymyr Selenskyj bezeichnet wird.
Und so fasste der Moderator die wichtigsten Wahlkampflosungen der AfD zusammen: „Gebt den Deutschen das Gas aus Russland zurück. Es reicht, der Ukraine weiter Waffen zu liefern.“
Die Partei von Scholz – frohlockte Popow – sei in Sachsen und Thüringen „vernichtet“. Die „kriegerische Linie von Scholz und Annalena Baerbock ist in den östlichen Bundesländern gescheitert“. Die „grüne Tagesordnung“ sei „aus dem Mainstream in Ostdeutschland, der früheren DDR, verschwunden“.
Eingeblendet wurde in der russischen Talk-Show eine Wahlkampfreportage der Deutschen Welle in russischer Übersetzung, in der es auch um den Vorwurf ging, der AfD-Spitzenkandidat in Thüringen, Björn Höcke, sei ein Nazi. Dieser Vorwurf wurde von dem russischen Fernsehkanal aber nicht weiter kommentiert.
Nachrichtenagentur TASS: „Politisches Erdbeben“
Ein Kommentator der kreml-nahen Nachrichtenagentur TASS charakterisierte die Wahlen in Sachsen und Thüringen am Montag als „politisches Erdbeben“ und als „Katastrophe für die Regierungsparteien“. Sachsen und Thüringen – wenn nicht ganz Deutschland – ständen „vor einer unruhigen politischen Zeit“. Die CDU werde sich von den „Brandmauern“ gegen Linke und Rechte verabschieden müssen.
Zustimmend zitiert der TASS-Kommentator den deutschen Russland-Experten Alexander Rahr, der meint, dass die Erfolge von AfD und BSW „die Kriegpartei in Deutschland und die Befürworter der Waffenlieferungen an Kiew nicht stärken“.
Der bekannte russische Politologe Fjodr Lukjanow, der auch Direktor des „Waldai-Clubs“ ist, kommentierte, die Zahl derjenigen in der EU, die aus Sicht des Establishments „nicht richtig wählen“, wachse. Der politische Prozess in der EU verwandele sich mehr und mehr „in äußerst schwierige polittechnologische Manipulationen, mit denen die nicht-systemtreuen Parteien und ihre Unterstützer neutralisiert werden sollen“. Im Establishment der EU wachse „die Angst“. Obwohl es ihm noch gelinge, „das Steuer zu halten“, gäbe es „keine Hoffnung für die Zukunft“.
Außenamtssprecherin Sacharowa: „Deutschland hat seine Souveränität verloren“
Zu den Wahlen in Ostdeutschland erklärte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa, Russland achte die Wahlen in jedem Land und werde sich nicht in Wahlen einmischen. Der Zustand der deutschen Staatlichkeit sei allerdings kritisch:
„Leider hat Deutschland über die Jahre vor unser aller Augen seine Souveränität verloren. Es ist zum Vasallen von Washington geworden.“
Die Gesellschaft in Deutschland „versteht nicht“, auf welche Bahn die Bundesregierung das Land wirtschaftlich und ideologisch gebracht hat. Deutschland befinde sich „in einer tiefen Krise“. „Man möchte. dass die Menschen, die sich um das Schicksal ihrer Heimat Sorgen machen und die nach Frieden in ihrem Land und auf dem Kontinent streben, einen Ausweg aus der für Deutschland schweren Situation finden.“
Liberale russische Medien schießen sich auf Höcke ein
Die liberalen russischen Medien, die der patriotischen Linie des russischen Fernsehens nicht immer folgen, wie das Wirtschaftsportal RBK und die Zeitung Kommersant kommentierten die Wahlen in Thüringen und Sachsen ähnlich wie der deutsche Mainstream, indem die Vorwürfe gegen die AfD wegen Rechtsradikalismus in den Mittelpunkt der Berichterstattung gestellt wurden.
Der Kommersant schrieb, es sei „das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass eine ultrarechte Partei nationalistischer Prägung, die vom Geheimdienst als extremistisch eingestuft wurde und gegen die in drei deutschen Bundesländern wegen Islamophobie und radikal anti-migrantischer Stimmungen ermittelt wird, bei Regionalwahlen gewinnen konnte“.
Angesichts der „kolossalen Unterstützung der Wähler werde es nicht einfach – wenn nicht sogar unmöglich – sein, die Rechte von der Macht fernzuhalten“, kommentierte der Kommersant.
Das Wahlergebnis des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) bezeichnete das Blatt als „Triumph“, denn die Partei sei erst Anfang des Jahres gegründet worden. BSW verbinde „traditionell rechte Ansichten zur Migration und zum ukrainischen Konflikt mit typisch linker sozialer und ökonomischer Politik.“
Genugtuung für die Russen
Viele einfache Russen empfinden die Nachrichten von den Wahlen in Ostdeutschland als Genugtuung. Sie konnten sich nie vorstellen, dass Deutschland wirklich russland-feindlich ist. Russland-feindlich – so die weitverbreitete Meinung – sei nur die aktuelle Bundesregierung.
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Die Watchlist EUropa vom 03. September 2024– Heute mit News und Analysen zu den Folgen der Landtagswahlen in Ostdeutschland, zur EU-Erweiterung und zur militarisierten Wirtschaftspolitik.
Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch, hat Kanzler Scholz ‘mal gesagt. Das war natürlich immer schon übertrieben. Scholz konnte allenfalls als Juniorpartner der USA führen – siehe Nord Stream und die Ukraine.
Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen wurde auch diese wenig souveräne “Führung” abbestellt. Die Kanzlerpartei SPD wurde abgestraft, Scholz’ Ampelkoalition kam kaum noch über zehn Prozent.
Was folgt daraus auf EU-Ebene? Hat Putin auf dem Umweg über die Ex-DDR die Macht im größten EU-Land übernommen, wie manche Medien allen Ernstes behaupten? Steht ein neuer Faschismus ins Haus, muss Brüssel einschreiten?
In Brüssel ändert sich erstmal nichts
Nein, das ist völlig übertrieben. Für die EU folgt aus dieser Wahl erstmal gar nichts. Kommissionschefin von der Leyen hat, gestützt auf Scholz und Frankreichs Macron, bei der Europawahl ihre Schäflein ins Trockene gebracht.
Sie wird ihre Politik nicht ändern, höchstens hier und da nachjustieren. Bei der Asyl- und Migrationspolitik erwarte ich neue Akzente in Richtung Abschottung und Abschiebung, so wie sie 15 EU-Staaten schon seit Monaten fordern.
Deutschland war bisher dagegen, nun wird sich Berlin dem europäischen Mainstream anschließen. Der Rechtsruck geht weiter, wie bei der Europawahl. Thüringen und Sachsen schreiben den Trend nur fort, sie ändern ihn nicht.
Deutsch-französisches Vakuum
Wenn sich doch etwas ändern sollte, dann wäre es die Führungsrolle, die Scholz beansprucht hat. Die kann er nun selbst in Deutschland nicht mehr einlösen – ebensowenig wie Macron, der auch knietief in der Krise steckt.
Ist das schlimm? Für von der Leyen nicht unbedingt – sie kann sich nun ein wenig von Berlin und Paris emanzipieren. Schlimm kann es allerdings werden, wenn andere das deutsch-französische Vakuum füllen.
Man denke nur an Selenskyj, Tusk, Kallas & Co. Bisher war Scholz einer der wenigen, die sich den radikalen und brandgefährlichen Forderungen der Hardliner aus Osteuropa entgegengestellt haben – etwa beim Taurus.
Wenn er nun nicht mehr auf seine ebenso unnachahmliche wie unbeliebte Art “führt”, kann das auf der EU-Ebene am Ende doch noch Konsequenzen haben, die vielen Wählern in Sachsen und Thüringen gar nicht passen dürften…
P.S. In der Wirtschaft führt Scholz auch nicht mehr. Volkswagenwill sparen (wie die Ampel) – nun drohen Werksschließungen und Entlassungen in Deutschland. Wenn es so weit kommt, kann die SPD einpacken, und das nicht nur im Osten…
Der Corona-Aufbaufonds bringt’s nicht mehr. Er sollte die Wirtschaft in der EU nachhaltiger, krisenfester und digitaler machen. Doch das 2020 beschlossene Reform- und Konjunktur-Programm erweist sich als Flop. Mehr als drei Jahre nach dem Start wurde nur etwa die Hälfte der 724 Mrd. Euro aus dem schuldenfinanzierten Aufbauplan ausgezahlt. Noch weniger ist in der Wirtschaft angekommen, kritisiert der Europäische Rechnungshof. Sogar Deutschland dürfte seine Ziele verfehlen…
Selenskyj preist Militär-Invasion in Kursk. Das muss man sich mal vorstellen: Ukraines Präsident Selenskyj trifft sich mit einem EU-Regierungschef und preist den umstrittenen ukrainischen Einmarsch in die russische Region Kursk. Doch es gibt keinen Widerspruch – im Gegenteil: Der Niederländer Schoof verspricht neue Militär-Hilfen! Zuvor hatte die Nato die Invasion offiziell abgesegnet… Mehr hier und hier.
Das Letzte
Draghi will Rüstungskonzerne mit Geld fluten.Als EZB-Chef hat Mario Draghi den Euro gerettet – durch Öffnung der Geldschleusen. Mit einem ähnlichen Rezept will er nun EUropas Waffenschmieden fördern. Dies geht aus einem geleakten Reformbericht hervor, den Draghi in Brüssel vorstellen will. Demnach soll es künftig eine “Buy European”-Klausel für Rüstungsgüter geben. Außerdem soll die EU-Kommission die Rüstungsbeschaffung über eine neue “Behörde für die Verteidigungsindustrie” steuern. – Bisher hat die EU bei der Rüstung nur begrenzte Kompetenzen; das Prä haben die Mitgliedsstaaten. Doch mit dem populistischen Verweis auf Putin und Trump versuchen einflußreiche Rüstungs-Lobbyisten, Geld aus dem EU-Budget frei zu schlagen. Das Timing ist perfekt: Von der Leyen will einen “Verteidigungskommissar” nominieren – da passt ihr Draghis Empfehlung sicher gut in den Kram…
Die Mittel-/Osteuropäer misstrauen Russland nicht aus Verblendung, sondern aus eigenen schlechten Erfahrungen. Und wenn sie Zelens’kyj einen „Hardliner“ nennen, welche Kapitulationsbedingungen würden Sie ihm empfehlen? Die Ukraine ist, um es zu x-ten Mal zu wiederholen, in einer ähnlichen Situation wie die Tschechoslowakei 1938. Wenn osteuropäische Politiker fordern, dass der Westen die Ukraine Russland nicht „zum Fraß vorwerfen“ soll, steht ihnen diese Analogie vor Augen.
Kriegswirtschaft ist auch Wirtschaft. Das scheint Draghi erkannt zu haben. Buy-European? Das wird unseren Freunden jenseits des Atlantiks nicht gefallen, schließlich “verteidigen” sie uns doch völlig kostenlos und dafür schulden wir ihnen Aufträge. Ich wette, Trump wird so oder ähnlich argumentieren. In mafiösen Kreisen nennt man sowas Schutzgelderpressung. ???? Hinzu kommt die wachsende Impfwirtschaft. 20:1 return wie Bill Gates offen schwärmt. Die ganze Welt soll mit mRNA-Stoffen geimpft werden und die Staaten werden dafür zahlen. Demnächst muss man eine Plandemie nur ankündigen und die Staaten werden kaufen. Als Covid auslief hat man die Affenpocken schon angekündigt, aber da haben sie noch nicht gezündet. Jetzt hat man sie wieder ausgegraben.
Die Europäer haben den Kompass verloren und drehen frei. Jeder Nonsense geht durch. Es gibt keine Einigkeit, keine Konzepte, keine Strategie, keinen Plan – es gibt nur noch persönlichen Machterhalt, Pöstchenhascherei und im Zweifelsfall gegenseitiges Schulterklopfen. Das reicht nicht. Thüringen und Sachsen haben diese Fassadenpolitik entlarvt und wenn man sich jetzt die Kommentare der Verliererparteien anhört, dann haben sie absolut nichts verstanden.
Schuld an der Misere ist ein Sammelsurium von Fehlentscheidungen über viele Jahre, die sich zu dieser sich anbahnenden Selbstauflösung aufgebaut haben. Mahner und Warner hat es gegeben, aber man bevorzugte die Ideologie so wie man jetzt Hybris und Selbstüberschätzung dem Realitätssinn vorzieht. Es bleibt nur zu hoffen, dass wir uns in Europa nicht am Ende wieder gegenseitig bekriegen. Dagegen spricht der desaströse Zustand unserer Militärs und die geringe Kinderzahl. Wie oft schickt man sein einziges Kind einer überalternden Bevölkerung in eine blutige Schlacht? Das gibt Hoffnung.
Ursula von der Leyen ist Teil des Problems und nicht die Lösung. Es wurde ein System geschaffen, das es vielen solcher Politiker ermöglicht, ohne Fachkompetenz und durch bloßes Networking in höchste Ämter zu gelangen. In der Bundesregierung sehen wir das auch. Wir haben die teuersten Auszubildenden des Landes in der Regierung und damit an wichtigen Schalthebeln sitzen. Jetzt haben sie alle Hebel ausprobiert und nun fällt alles in sich zusammen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Das gab’s auch noch nie: Ukraines Präsident Selenskyj trifft sich mit einem EU-Regierungschef und preist den Einmarsch in die russische Region Kursk. Widerspruch gibt’s keinen – im Gegenteil.
Die Offensive ukrainischer Soldaten in der russischen Oblast Kursk läuft Selenskyj zufolge nach Plan. Die Ziele des Einsatzes würden erreicht, sagte er nach einem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof.
Mehr als 600 russische Soldaten seien gefangen genommen worden, freute sich Selenskyj. Die könne man nun austauschen. Der Einmarsch in Kursk könne auch helfen, den Druck von der heftig umkämpften Stadt Prokrowsk zu nehmen.
Seine Aussagen blieben unwidersprochen. Dabei ist die Offensive in Kursk, die offenbar nicht weiter vorangeht, unter Militärexperten heftig umstritten. Zudem ist die Lage in Prokrowsk ernst, dort droht eine vernichtende Niederlage.
Schoof sollte das eigentlich wissen. Doch statt Zweifel anzumelden, sagte der Niederländer – der vom Rechtspopulisten Wilders eingesetzt worden war – weitere Unterstützung zu, darunter F-16 sowie mehr Geld für Munition.
Mit der Politikwende in Den Haag ist es offenbar nicht weit her. Mit der Selbstachtung der EU-Politiker auch nicht. Sie glauben Selenskyj aufs Wort – dabei mehren sich die Hinweise, dass er sich wieder einmal verzockt hat...
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Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen drohen Deutschland französische Verhältnisse. Oder doch eher belgische?
In Frankreich haben wir einen Präsidenten, der einfach weitermacht, obwohl er drei Wahlen nacheinander verloren hat und für seine Politik über keine Mehrheit mehr in der Assemblée verfügt. Das erinnert an Kanzler Scholz und seine Ampel, oder?
In Belgien haben wir nur noch eine geschäftsführende Regierung, die ebenfalls weiter macht, obwohl sie verloren hat. Die Bildung einer neuen Regierung ist schwierig, weil in den Regionen ganz verschiedene Parteien vorn liegen, die sich spinnefeind sind. Erinnert an Ostdeutschland, oder?
Beiden Beispielen ist gemein, dass rechte und rechtsradikale Parteien stärker geworden sind – genau wie in Sachsen und Thüringen. Die Regierungen in Paris und Brüssel versuchen, sich an der Macht zu halten, indem sie rechte Politik integrieren und gleichzeitig die rechten Parteien isolieren.
Kann das gut gehen? Wohl kaum. Dennoch zeigen diese beiden Beispiele, dass die Wahl in Thüringen und Sachsen keineswegs so außergewöhnlich ist, wie es die Medien gern darstellen. Sie folgen vielmehr einem Trend, der sich als Erosion der “etablierten Mitte” bezeichnen ließe.
Andere EU-Länder haben dieses politische Erdbeben schon viel früher erlebt – und stemmen sich mit Macht gegen einen echten Politikwechsel, den die Wähler fordern. “Weiter so” hieß es ja auch nach der Europawahl…
„Andere EU-Länder haben dieses politische Erdbeben schon viel früher erlebt “ So ist es, mit einem überraschenden Ergebnis bei den letzten Wahlen, weil die etablierten linken Parteien ein Bündnis mit den starken „Linkspopulisten“ eingegangen sind. In Deutschland noch Zukunftsmusik, aber über kurz oder lang unumgehbar, sonst laufen gerade die Grünen Gefahr, den Weg der Linkspartei zu gehen, die gerade vom BSW „abgemurkst“ wird (Alexander Kehler auf Phoenix). Das erste Statement einer Berliner Grünen-Sprecherin war erschütternd, sinngemäß zitiert: „Frauen, Migranten und Behinderte können sicher sein, daß wir weiter auf ihrer Seite stehen. Schuld am Aufstieg der AfD sind die anderen (etablierten) Parteien und die Putinfreunde vom BSW mit ihrem Nachlaufen hinter den Themen der AfD.“ Nichts, aber auch gar nichts verstanden- Idenditätspolitik, Klischees über das BSW, und alle sind schuld, nur die Grünen machen alles richtig. Umweltthemen kommen schon gar nicht mehr vor in dieser Aussage. Solche „Inhalte“ stärken die Rechtspopulisten weitaus mehr als sie es selber könnten.
„„Frauen, Migranten und Behinderte können sicher sein, daß wir weiter auf ihrer Seite stehen.“
Ja, und was Behinderte angeht, kann der Ukraine-Krieg gar nicht genug neue schaffen… jetzt versteh ich die Logik dahinter: Eine Spielart des Münchhausen-Stellvertreter-Syndroms!
Die sehe ich, wenn auch nicht kurzfristig, durchaus.Mit jeder Wahl, mit jeden Wahlerfolg (und das war gestern ein ziemlicher Erfolg für die AfD) wird die AfD „normaler“, oder wie man so schön sagt „salonfähig“.
Orban hat eine neue Fraktion im EU-Parlament gestrickt. Noch ohne AfD, noch ohne Meloni. Aber je salonfähiger die AfD wird, desto wahrscheinlich wird es dass sie doch zu dieser Fraktion hinzustösst. Und bei Meloni ist es eh nur eine Frage der Zeit.
Also ja, mittelfristig ändern die beiden Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen auch Machtverhältnisse und Optionen in Brüssel.
Na das ist ja mal ein „Vorwurf“ dem ich selten ausgesetzt bin ????
Aber gut, wie wäre es (von RT) damit: „ Die EU-Kommission will die Präsentation des Entwurfs für das nächste siebenjährige Budget auf die Zeit nach den nächsten Bundestagswahlen verschieben, meldete Politico. Offenkundig haben die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen die zuvor schon vorhandene Unsicherheit in Bezug auf künftige deutsche Positionen verstärkt.“
Einen thematisch entsprechenden Artikel auf Politico gibt es. Ich hätte ihn aber mit einen anderen Schwerpunkt übersetzt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
03.09.2024
Interview„Das Konzept der gewerkschaftlichen Solidarität ist erneuerungsbedürftig“
makronom.de, vom 2. September 2024, LEON RAABE, MICHAEL RECK & SARAH MEWES,
Ein Gespräch mit Gewerkschaftssekretär Christian Weis über die Potenziale der Lieferkettengesetzgebung für die Gewerkschaften und die Bedeutung von Nachhaltigkeit für die deutsche Industrie.
Bild: Pixabay
Das deutsche Lieferkettengesetz stellt nicht nur Unternehmensführungen, sondern auch Betriebsräte vor neue Herausforderungen. Christian Weis ist Gewerkschaftssekretär im Vorstand der IG Metall, wo er zu betriebspolitischen Themen und im Ressort für Unternehmenspolitik und transnationale Konzerne arbeitet. Unter anderem organisiert sein Bereich Weiterbildungen zum Lieferkettengesetz.Mit Leon Raabe, Michael Reck und Sarah Mewes vom Next Economy Lab (NELA) sprach Weis über die Potenziale der Lieferkettengesetzgebung für die Gewerkschaften und die Bedeutung von Nachhaltigkeit für die deutsche Industrie.
Herr Weis,welche Potenziale bietet das Lieferkettengesetz (deutschen) Gewerkschafter*innen, um sich für gute und nachhaltige Arbeitsbedingungen weltweit einzusetzen?
Christian Weis: Das Gesetz bietet das erste Mal eine gute Möglichkeit für die Betriebsräte, in dieser Debatte mitzuwirken. Denn bisher haben Fragen zu Lieferketten in deren Arbeit keine große Rolle gespielt. Es ging immer mehr um die Fragen nach den Unternehmens-, Standort- und Arbeitnehmer*inneninteressen.
Das Interesse, sich Lieferketten genauer anzuschauen, gab es allerdings schon vor dem Lieferkettengesetz, seit den 1990er Jahren. Die IG Metall und unser globaler Gewerkschaftsdachverband IndustriALL Global haben diese Bewegung mitgeprägt und mit deutschen Konzernen Globale Rahmenvereinbarungen (GRV) geschlossen. Darin sind einige internationale Kernarbeitsnormen der ILO (Internationale Arbeitsorganisation), manchmal auch die Arbeitsbedingungen bei Zulieferern und Ansätze von Sorgfaltspflichten der Konzerne vertraglich festgehalten. Der Abschluss dieser Vereinbarungen ist jedoch freiwillig und bei Verstößen manchmal nicht wirkmächtig genug.
Mit dem deutschen und dem europäischen Lieferkettengesetz wird dieser Mechanismus weiter ausgebaut. Für Arbeiter*innen weltweit gibt es zum ersten Mal den rechtlichen Anspruch, mit den Konzernen in Kontakt zu treten und auf Verstöße im eigenen Geschäftsbereich und in der Lieferkette hinzuweisen. Gleichzeitig gibt es eine Verpflichtung der Unternehmen, sich den Hinweisen und Verstößen anzunehmen. Mit diesem Paradigmenwechsel geht ein enormes Potential einher, Menschenrechte in den Lieferketten besser durchzusetzen und den Arbeiter*innen einklagbare Rechte zuzusichern, die sie bisher in diesem Umfang noch nicht hatten.
Was können BRs konkret machen, um die Beschwerdemechanismen und das Lieferkettengesetz umzusetzen?
Um Beschwerdemechanismen global durchsetzen zu können, bauen Betriebsräte aus großen Konzernen auf Strukturen, die sie global miteinander vernetzen. In den vergangenen 30 Jahren wurden bereits in einer Reihe großer deutscher Unternehmen globale Netzwerke und sogar „Weltbetriebsräte“ aufgebaut und. Durch Globale Rahmenvereinbarungen (GRV) sind regelmäßige Treffen der Netzwerke vertraglich festgehalten. Es findet also weltweit ein regelmäßiger Austausch auf Konzernebene statt und die deutschen Betriebsräte bekommen von den Problemen vor Ort mit. Das betrifft auch Probleme in der Zulieferkette aus anderen Ländern.
Mit dem neuen Lieferkettengesetz geht ein Informations- und Konsultationsrecht einher. Die Betriebsräte müssen bei der Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten im Konzern einbezogen werden. Im Lieferkettengesetz wird der Wirtschaftsausschuss genannt, ein Ausschuss des Betriebsrats. Der im Zuge des Lieferkettengesetz angepasste Paragraf 106 des Betriebsverfassungsgesetzes verpflichtet das Management dazu, in diesem Gremium Auskunft über unternehmerischen Sorgfaltspflichten und dem Risikomanagement in den Lieferketten zu geben. So können Betriebsräte in den Dialog mit dem Arbeitgeber treten.
Weiterhin können sich Mitbestimmungsträger bei der Errichtung eines Risikomanagementsystems mit ihren Themen einbringen. Viele Umsetzungsschritte des Gesetzes sind mitbestimmungspflichtig. Das bedeutet, dass nur mit der Unterschrift des Betriebsrates bestimmte Maßnahmen, wie zum Beispiel die Einführung eines internen Beschwerdemechanismus, rechtlich wirksam werden. Deshalb schulen wir als Gewerkschaft die BRs darin aktiver zu werden und unterstützen sie bei der mitbestimmten Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten in Konzernen.
Welche konkrete Rolle sollten Betriebsräte Ihrer Meinung nach bei der Umsetzung des Lieferkettengesetzes spielen? Und wie proaktiv sollten sie dabei sein?
Die Betriebsräte sollten bei der Gestaltung ganz vorne mit dabei sein und mitbestimmen. Das ist zum Beispiel bei der Formulierung der menschenrechtlichen Grundsatzerklärung der Fall, aber auch bei der Planung von Maßnahmen, um Verstöße in der Lieferkette abzustellen. In diesem Zusammenhang schlagen wir als IG Metall ein freiwillig vereinbartes und paritätisch besetztes Menschenrechtskomitee vor. Dort sollen Betriebsräte mit der Arbeitgeberseite alle Phasen der Sorgfaltspflichten mitsteuern und damit bei der Erreichung von Nachhaltigkeitszielen mitwirken.
Weiterhin sollen die Betriebsräte in alle Prozesse der Umsetzung des Gesetzes im Unternehmen eingebunden werden und sowohl beim Monitoring als auch bei der regelmäßigen Berichterstattung mitwirken. Das alles versuchen wir gerade in einigen Pilotunternehmen umzusetzen. Es geht bei Fragen der Lieferkette auch darum, erstmal für den Mehrwert der Mitbestimmung bei den Betriebsräten zu werben, damit diese in Zukunft auch angenommen werden.
Was müsste sich in Zukunft ändern, damit das Lieferkettengesetz besser umgesetzt wird?
Kein Akteur kann allein die Komplexität von Lieferketten analysieren. Es sind unterschiedlichste Expertisen gefragt, auch innergewerkschaftlich, um Hinweise zu geben wie die Beiträge von Gewerkschaften und Betriebsräten in Zukunft aussehen können. Wir als Einzelgewerkschaft können das nicht allein bewerkstelligen und sind auf die Informationen von Dritten angewiesen. Für einen guten Informationsfluss in Bezug auf die Lieferkettengesetze braucht es daher eine stärkere Koordinierung von Einzelgewerkschaften in Deutschland, Europa und global. In Deutschland gibt es Zuständigkeiten der Einzelgewerkschaften, die sich in Europa und global aber anders abbilden.
Was in Deutschland beispielsweise von der IG Metall organisiert wird, wird in anderen Ländern von der Dienstleistungs- oder einer anderen Branchengewerkschaft erledigt. Das heißt: Wir brauchen mehr Abstimmungs- und Koordinierungsarbeit des DGB für die verschiedenen Einzelfragen. Und es müssen europäische und globale Prozesse entwickelt werden, die einen systematischen Umgang mit Einzelbeschwerden ermöglichen, Verantwortlichkeiten klar zuweisen und die Bearbeitung der Beschwerden gewährleisten. Das muss sich verändern.
Es sollte außerdem ein vertrauensvoller und kollegialer Rahmen für die enge Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und NGOs geschaffen werden, um auf zivilgesellschaftlicher und gewerkschaftlicher Ebene erfolgreich zusammenzuarbeiten. Die Kooperation könnte in einem ähnlich regelmäßigen Rahmen stattfinden wie zwischen den Gewerkschaften und sich ebenfalls um anfallende Einzelfragen aus den Unternehmen und Beschwerden kümmern.
Das klingt nach jeder Menge Zusatzaufwand. Wieso sollten sich deutsche BRs überhaupt für Nachhaltigkeit, bessere Arbeitsbedingungen im globalen Süden und für eine Umsetzung des Lieferkettengesetzes interessieren?
Wenn wir es nicht schaffen, die deutsche und europäische Industrie nachhaltig auszurichten, im Rahmen der sich ja schon längst vollziehenden Veränderungen, dann sind Arbeitsplätze gefährdet. Mit einem Risikomanagement kann beispielsweise verhindert werden, dass Investoren oder Kunden abspringen oder dem Unternehmen rechtliche Folgen drohen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen, die wiederrum die hiesige Beschäftigung gefährden. Das ist ein Hauptgrund, warum sich ein BR mit Lieferketten beschäftigen sollte.
Es besteht zudem die Gefahr, dass Betriebsräte im Verlauf des Nachhaltigkeitsprozesses der Unternehmen abgehängt werden, wenn sie das Zukunftsthema der Nachhaltigkeit nicht als Standardaufgabe definieren. Daher sollten sie das Lieferkettengesetz zentral aufgreifen. Wegen der vielen gesetzlichen Vorgaben schätze ich, dass die Betriebsräte in Zukunft zum Thema der Nachhaltigkeit ganz erheblichen Einfluss haben werden – auf die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland und weltweit.
Wir müssen jeden einzelnen Betriebsrat erreichen: Ein Betriebsrat ist gewählt und hat ein Mandat. Dieses ist örtlich auf den Betrieb begrenzt, in dem er seine Wählerschaft hat. Dass ein Betriebsrat also betriebsübergreifend agiert und sich mit anderen Betriebsräten in Deutschland, in Europa und global oder mit weiteren Akteuren vernetzt, ist kein Selbstläufer. Die Vernetzung über den eigenen Standort hinaus ist absolut zentral. So erlangen die Betriebsräte mehr Macht und Möglichkeiten, um im Konzern zu steuern und mitzugestalten. Sie können Gefahren frühzeitig erkennen, die sie als Betriebsrat am Standort gar nicht überblicken könnten.
Durch die Vernetzung wollen wir die Betriebsräte stärken. Die Erfahrung von transnational vernetzten Betriebsräten in den großen Konzernen zeigt uns, dass sie oft über Dinge früher Bescheid wissen als das deutsche Management. Damit haben unsere Betriebsräte andere Möglichkeiten zu agieren und sind in der Lage, rechtzeitig Gefahren abzuwenden z.B. in Bezug auf die Einhaltung des Lieferkettengesetzes.
Man könnte also sagen, dass solidarisches Handeln in Bezug auf Lieferketten einen gewissen Selbstschutz darstellt?
Solidarität spielt eine Rolle. Allerdings ist das Konzept der gewerkschaftlichen Solidarität erneuerungsbedürftig. Es ist wegen des Drucks auf die Gewerkschaften durch die Unternehmen – Stichwort Standortkonkurrenz – nicht immer belastbar. Dem zu begegnen ist schwierig. Gewerkschaftliche Solidarität muss aufgebaut werden und ist das Ergebnis von jahrelanger vertrauensvoller Zusammenarbeit.
Deshalb sehe ich Solidarität eher als ein zu erarbeitendes Ziel. Durch die Vernetzung, die wir seit mehr als drei Dekaden voranbringen, sollen sich diese Netzwerke bilden, die am Ende solidarisch zusammenstehen. Aber ich bin vorsichtig: Wir sehen eine Phase der Renationalisierung der Politik und wir haben Angriffe auf das Globale allerorten. Und es wird immer schwieriger, diese Solidarität mitzuorganisieren. Oft ist sich jeder selbst am nächsten. Und dass es am Ende nicht mich trifft, sondern irgendjemanden anderen.
Dasselbe lässt sich auf die Lieferkette übertragen: Hauptsache die Kollegen im eigenen Betrieb vor Ort sind nicht betroffen. Dem müssen und können wir etwas entgegensetzen. Das geht nur, indem wir internationale Netzwerke stärken und ein Klima der fruchtbaren Zusammenarbeit schaffen, in dem wir realisieren, dass wir gemeinsam stärker sind.
Hinweis:
Dieses Interview ist Teil des Projekts „Die globale sozial-ökologische Transformation – eine Veranstaltungsreihe zur Rolle der Gewerkschaften“, das von ver.di GPB und dem Next Economy Lab (NELA) durchgeführt und von Engagement Global mit Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der Postcodelotterie gefördert wurde. Mehr Informationen, Aufzeichnungen der Keynote-Vorträge, sowie der im Projekt veranstalteten Online-Podiumsdiskussionen finden Sie hier.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: Sputnik © Michail Wosk
