Verbraucherschützer warnen davor, dass die EU ihr Gentechnikrecht aufweicht

us20.campaign-archive.com, 29. November 2022

Themen:EUEU Kommission Gentechnik

Die EU könne ihr Gentechnik-Recht aufweichen, befürchtet die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) einer Stellungnahme nach. Die neuen Verfahren der Gentechnik „ohne detaillierte Risikobewertung“, die zugelassen werden könnten, könnten demnach zu „ungewollten Veränderungen oder neuen biologischen Eigenschaften von Pflanzen und Tieren führen“. Daher sei eine „umfassende Risikoprüfung und ein Zulassungsverfahren“ nötig, so die Verbraucherschützer.

Weicht die EU die Gentechnik-Regelungen auf?

„Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat vor einem Aufweichen des EU-Gentechnikrechts gewarnt. Der aktuelle Rechtsrahmen sorge für „Sicherheit und Wahlfreiheit“ für Verbraucher, sagte VZBV-Geschäftsbereichsleiterin Michaela Schröder am Montag.

„Es ist als Ausdruck des Vorsorgeprinzips eine wichtige Errungenschaft der Europäischen Union.“ Die EU-Kommission erwäge aber, das aktuelle Recht aufzuweichen und so neue gentechnische Verfahren ohne detaillierte Risikobewertung zuzulassen, kritisierte Schröder. „Diese neuen Verfahren können zu ungewollten Veränderungen oder neuen biologischen Eigenschaften von Pflanzen und Tieren führen, die bei konventioneller Züchtung kaum zu erwarten sind.“ Diese „unbeabsichtigten Effekte“ könnten etwa eintreten, wenn ein Eingriff ins Erbgut von Pflanzen oder Tieren stattfinde. Daher seien eine „umfassende Risikoprüfung und ein Zulassungsverfahren“ nötig, „um die Sicherheit der Verfahren zu garantieren und ungewollte Effekte auf Menschen, Tiere und die Umwelt auszuschließen“, so die VZBV-Expertin. Der rechtliche Rahmen, der bislang für Gentechnik gilt, müsse auch für neue gentechnische Verfahren gelten. „Die Bundesregierung sollte sich auf EU-Ebene für eine konsequente Anwendung des Vorsorgeprinzips bei der Gentechnik einsetzen und ein Aufweichen bestehender Regelungen verhindern“, sagte Schröder.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Info: https://www.neopresse.com/politik/verbraucherschuetzer-warnen-vor-aufweichung-des-eu-gentechnikrechts/?source=ENL

Morgen geht die Grossübung “Pilum 22” zu Ende.

Während in der Schweiz das Sparen von Energie die Öffentlichkeit prägt, bereitet sich die Armee auf eine der unwahrscheinlichsten Sicherheitsbedrohungen vor. Gleichzeitig ist sie damit Teil des grössten Sicherheitsproblems der Menschheit, nämlich…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/11/pilum-22-ein-schlag-ins-gesicht-fuer-klimaschutz/

 -----------------------

Ressourcenfluss von Europa in die USA nimmt zu

pressenza.com, 28.11.22 - Von Alex Männer, EuroBRICS

Die Inflationskrise in der Europäischen Union schreitet voran und gefährdet zunehmend das Funktionieren der Volkswirtschaften der EU-Länder. Eine der Hauptursachen dafür ist der enorme Anstieg der Energiepreise, der sowohl die einfachen Verbraucher als auch die Unternehmen hart trifft. Insbesondere gilt das für den Verbrauch von Erdgas, das für die wirtschaftliche Entwicklung in der EU unerlässlich ist.

Die hohen Gaspreise haben etwa in Deutschland bereits dazu geführt, dass zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen in ihrer Existenz bedroht sind und auch große Konzerne vor Schwierigkeiten stehen. Dass vor allem die Bundesrepublik mit dem Preisanstieg für Energie zu kämpfen hat, liegt daran, dass das deutsche Wirtschaftsmodell sich bis vor Kurzem größtenteils auf das billige Pipeline-Gas aus Russland stützte. Die drastische Reduzierung der russischen Gaslieferungen und der voraussichtlich langfristige “Ausfall“ der Nord-Stream-Pipelines können sowohl für Deutschland als auch indirekt für die anderen EU-Länder verheerende Folgen haben.

Eine davon wäre der Verlust von unzähligen Produktionsstandorten und damit die Gefahr der Deindustrialisierung Europas. So ziehen vor allem deutsche Unternehmen und Konzerne die Möglichkeit in Betracht oder haben bereits die Entscheidung getroffen, ihre Produktion teilweise in andere Länder zu verlagern. Der Wunschzielort ist in den meisten Fällen Nordamerika, wo die Energiepreise deutlich niedriger sind, als in Europa. Aber auch Asien ist als Produktionsstandort durchaus lukrativ.

Medienangaben zufolge wollen deutsche Unternehmen auch aufgrund protektionistischer Maßnahmen der US-Regierung verstärkt in die Vereinigten Staaten investieren. Dank neuer US-Gesetze, zu denen der “Chips-Act“ und der “Inflation Reduction Act“ zählen, soll Washington seine Investitionen insbesondere dort planen, wo Clusterstrukturen der Automobilindustrie vorhanden sind. Deshalb können unter anderem die deutschen Automobilhersteller mit hohen Subventionen in den USA rechnen. Generell haben die US-Amerikaner ihr Werben um Unternehmen aus Deutschland in den vergangenen Monaten verstärkt. Zahlreiche US-Bundesstaaten würden neben billiger Energie auch Steuererleichterungen und andere Hilfen anbieten, berichtete das Handelsblatt.

Ukraine-Konflikt und antirussische Sanktionen

Immer mehr Beobachter machen für diese Entwicklung in erster Linie die Folgen des Ukraine-Krieges sowie die von den USA und anderen westlichen Staaten erlassenen Sanktionen gegen Russland verantwortlich. Die EU hatte im September das 8. Sanktionspaket verabschiedet und das neunte Paket soll bereits in Arbeit sein. Die Strategie besteht darin, die russische Wirtschaft durch Beschränkungen zu isolieren und in den Ruin zu treiben. Allerdings ist es gerade die EU, die zunehmend mit wirtschaftlichen Problemen konfrontiert wird. Denn ihre wirtschaftliche Entwicklung hängt in hohem Maße von Deutschland ab, da gerade die Deutschen die Hauptlast der Ausgaben innerhalb der Staatengemeinschaft tragen.

Das Magazin „POLITICO“ verweist in diesem Zusammenhang auf gewisse Spitzenbeamte der EU, die die US-Regierung beschuldigten, mit dem Ukraine-Krieg ein “Vermögen gemacht“ zu haben, während die EU-Länder leiden würden. „Tatsache ist, wenn man es nüchtern betrachtet, dass die USA das Land sind, das am meisten von diesem Krieg profitiert, weil sie mehr Gas und zu höheren Preisen verkaufen und weil sie mehr Waffen verkaufen“, sagte ein hochrangiger Beamter gegenüber POLITICO. Die wachsende Wut von Beamten, Diplomaten und Ministern in Europa richte sich außerdem gegen die Milliarden-Subventionen der Biden-Administration, die die europäische Industrie zu ruinieren drohen, heißt es.

Diesbezüglich ist erneut die Kritik des Wirtschaftsprofessors Christian Kreiß von der Hochschule Aalen heranzuführen, der sowohl die Sanktionen als auch die Notwendigkeit der Weiterführung des Ukraine-Krieges in Frage stellt. In einem bereits im September für das Portal „Deutsche Wirtschaftsnachrichten“ veröffentlichten Gastartikel vertritt er die Meinung, dass mit der Ausweitung der Kampfhandlungen in der Ukraine das wirtschaftliche Potenzial Europas geschwächt und zugleich die internen Probleme der USA, wie etwa die Krise der Überproduktion und die enormen Staatsschulden, gelöst werden könnten. Insbesondere das Ende der Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland (im Energiebereich) würde die deutsche Wirtschaft hart treffen.

Inzwischen ist definitiv nicht von der Hand zu weisen, dass die Folgen der Sanktionspolitik die Europäer selbst vor enorme Herausforderungen stellen. Manche Experten gehen da noch weiter und behaupten, die USA würden in Wirklichkeit mit Absicht gegen die Interessen der EU respektive Deutschlands handeln, um einen Konkurrenten auf der globalen Bühne auszuschalten und daraus ökonomische Vorteile zu ziehen.

Wappnet sich die US-Wirtschaft für die kommenden Herausforderungen?

Davon ist auch Mikhail Khazin, ein bekannter russischer Finanzexperte, überzeugt. Er geht bereits seit Monaten  davon aus, dass die USA vor schwerwiegenden wirtschaftlichen Herausforderungen stehen und sich davor wappnen wollen. Der globale Zweikampf mit China ist als eine davon zu nennen.

Khazin zufolge ist die US-Wirtschaft generell an einem Punkt angelangt, an dem sie ohne finanzielle Unterstützung von außen nicht mehr funktionieren kann. Dazu geführt haben vor allem die Finanzpolitik der US-Regierung sowie das Vorgehen der Federal Reserve Bank, der Zentralbank der USA. Diese hätten während der Coronakrise 2020 und 2021, so der Experte, enorme Geldmengen – damals auch als “helicopter money“ bezeichnet und von vielen Analysten als die “Rettung in der Not“ für die angeschlagenen Unternehmen angepriesen – der Wirtschaft zugeführt und damit allerdings auch die Inflation im Land befeuert. (Die Auslandsverschuldung der USA erreichte im Oktober einen neuen Rekordwert und beträgt inzwischen mehr als 31 Billionen Dollar.)

Daher sei es für die US-Amerikaner dringend notwendig, meint Khazin, dass zusätzliche Ressourcen in ihre Wirtschaft fließen. Und da das Kapital von irgendwoher kommen muss, sei ein zunehmender Ressourcenfluss von Europa in die USA angesichts einer schwerwiegenden wirtschaftlichen Krise auf dem alten Kontinent zu erwarten. Denn die europäischen Länder verfügen noch über genügend Ressourcen, im Gegensatz zu Entwicklungsländern oder Ländern der “Dritten Welt“, die aufgrund der Coronakrise finanzielle Schwierigkeiten erlitten und für Washington daher nicht mehr in Frage kämen.

Dass Deutschland dafür in Frage kommt, hatte Kazin bereits im Sommer betont. Denn das Land gerate wegen der rasanten Inflation und der hohen Produktionskosten in eine Krise und seine Unternehmen würden alles daran setzen, um ihre Vorteile gegenüber der Konkurrenz nicht einzubüßen. Die Folgen wären Schließungen von Betrieben und Verlagerungen von Produktionsstandorten ins Ausland, so der Experte.

Der Originalartikel kann hier besucht werden

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/11/ressourcenfluss-von-europa-in-die-usa-nimmt-zu/

 -----------------------

Hebe de Bonafini: Das ewige Leuchtfeuer

Am 20. November ist Hebe de Bonafini im Alter von 93 Jahren verstorben. Sie war eine der Gründerinnen der argentinischen Menschenrechtsorganisation ‚Madres de Plaza de Mayo‘ (Mütter des Platzes der Mairevolution), in der sich Frauen organisieren, deren Kinder während der…

http://www.pressenza.net/?l=de&track=2022/11/hebe-de-bonafini-das-ewige-leuchtfeuer/

 -----------------------

Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Frankreichs faktischer Ausschluss aus der deutschen Initiative zum Aufbau eines europäischen Luftverteidigungssystems soll dringend revidiert werden. Dies fordert die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in einer neuen Stellungnahme. Demnach soll die European Sky Shield Initiative (ESSI), die Mitte Oktober von 15 Staaten Europas unter deutscher Führung lanciert wurde, um „Offensivfähigkeiten“ ergänzt werden, die Paris stellen könne – zum Nutzen der französischen Rüstungsindustrie. Die bisher vorgesehenen Luftverteidigungssysteme – IRIS-T SLM, Patriot, Arrow 3 – entstammen durchweg deutscher, israelischer oder US-amerikanischer Produktion. Französische Kritiker weisen darauf hin, dass die von Frankreich und Italien entwickelten Luftverteidigungssysteme SAMP/T und Aster Block 1 NT recht breite Entfernungsspektren abdeckten – und dass sie unter Umständen alle vorgesehenen Systeme aus Deutschland, Israel und den USA ersetzen könnten. Mit seiner aktuellen Auswahl verhindere Berlin den Aufbau einer eigenständigen europäischen Luftverteidigung – zugunsten des Profits der deutschen Rüstungsindustrie.

Zitat: Unter deutscher Führung

Die Debatte über den Ausbau der deutschen bzw. europäischen Luftverteidigung ist bereits kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine neu angestoßen worden. Im März wurden in der Bundesrepublik erste konkrete Vorschläge für nationale Maßnahmen unterbreitet.[1] Bald war auch die Ausweitung des Vorhabens auf europaweite Dimensionen im Gespräch. Am 29. August räumte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Prager Europarede „erheblichen Nachholbedarf ... bei der Verteidigung gegen Bedrohungen aus der Luft und aus dem Weltraum“ ein und teilte mit, die Bundesregierung werde „in den kommenden Jahren ganz erheblich in unsere Luftverteidigung investieren“.[2] Dabei wolle Berlin seine Vorhaben „so ausgestalten, dass sich auch unsere europäischen Nachbarn daran beteiligen können“. „Ein gemeinsam aufgebautes Luftverteidigungssystem in Europa“ sei „kostengünstiger und effizienter, als wenn jeder von uns seine eigene teure und hochkomplexe Luftverteidigung aufbaut“, erklärte Scholz. Zudem könne es als „hervorragendes Beispiel“ für eine „Stärkung der europäischen Säule der NATO“ dienen. Die aktuelle Luftverteidigung der Bundeswehr findet, wie die Streitkräfte bestätigen, „ausschließlich im NATO-Verbund statt“.[3]

Die ESSI

Berlin ist es schließlich gelungen, den Ausbau der Luftverteidigung auf europäischer Ebene konkret einzuleiten. Am 13. Oktober unterzeichneten insgesamt 15 europäische Staaten eine Absichtserklärung über die Gründung der European Sky Shield Initiative (ESSI); beteiligt sind neben neun Staaten Ost- und Südosteuropas Deutschland, die Niederlande und Belgien, Großbritannien, Norwegen und Finnland. Nicht beteiligt ist Polen, das seine Flugabwehr in bilateraler Kooperation mit den Vereinigten Staaten ausbaut (german-foreign-policy.com berichtete [4]); damit hat die ESSI an der NATO-Ostflanke eine empfindliche Lücke. Um in Zukunft mit Blick auf eine etwaige Eskalation des NATO-Konflikts mit Moskau möglichst umfassend abwehrbereit zu sein, sollen dreierlei Abwehrsysteme beschafft werden. Eins soll für Schutz auf Entfernungen von bis zu 40 Kilometern sorgen; dafür ist das IRIS-T SLM-Luftverteidigungssystem vorgesehen, das von Diehl Defence (Überlingen) hergestellt wird. Ein zweites soll mittlere Entfernungen abdecken; dafür wird, wie berichtet wird, das US-amerikanische Patriot-System eingeplant, das ohnehin bereits verbreitet ist.[5] Drittens wird ein System für große Entfernungen beschafft, das gegebenenfalls auch nuklear bestückte Raketen abwehren können soll – laut Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn insbesondere auch russische Raketen aus Kaliningrad.[6]

Arrow 3

Als System für große Entfernungen hat die Bundesregierung, wie seit März bekannt ist, das israelische Arrow 3 im Blick. Als Alternative gilt das US-amerikanische System THAAD (Terminal High Altitude Area Defense), das von Lockheed Martin hergestellt wird. Arrow 3 wird von Israel Aerospace Industries (IAI) gemeinsam mit Boeing produziert. IAI wiederum ist seit Jahren ein Kooperationspartner der deutschen Waffenschmiede Rheinmetall, unter anderem beim Bau kleiner Drohnen oder auch bei der Herstellung von Abwehrsystemen für Schiffe. Rheinmetall hat zudem die Heron 1-Drohne von IAI an den speziellen Bedarf der Bundeswehr angepasst.[7] Außerdem ist IAI an der Entwicklung eines neuen Radarsystems für die Bundeswehr beteiligt, die unter der Federführung von Hensoldt, dem mittlerweile viertgrößten deutschen Rüstungskonzern, forciert wird, und hat nicht zuletzt den Auftrag zur Lieferung von 69 mobilen Radarsystemen an die Bundeswehr erhalten.[8] Berichten zufolge könnte die Arrow 3-Beschaffung allerdings an einem Veto der US-Administration scheitern, die Mitspracherechte hat, weil das israelische System mit US-Geldern entwickelt wurde.[9] Arrow 3 gilt in Berlin als vorteilhaft, weil beste Kontakte zu IAI bestehen, weil der US-Einfluss geringer wäre als bei THAAD – und weil das System schlicht billiger ist.

Europäische Alternativen

In Frankreich hat die deutsche Entscheidung für Arrow 3, auch wenn ihre Umsetzung noch nicht gewiss ist, massiven Unmut ausgelöst. In französischen Militärkreisen heißt es, es gebe eine europäische Alternative dazu – das französisch-italienische System Aster Block 1 NT, das die Fähigkeit habe, Raketen mit einer Reichweite von gut 1.500 Kilometern abzufangen, also „den wesentlichen Teil des russischen taktischen Arsenals“.[10] Darüber hinaus gebe es mit dem ebenfalls französisch-italienischen Luftverteidigungssystem SAMP/T eines, das in der Lage sei, sowohl das deutsche IRIS-T SLM als auch die US-amerikanischen Patriot-Raketen zu ersetzen. Damit liege der Aufbau einer durchweg europäischen Luftverteidigung in Reichweite.[11] Dass die Bundesrepublik den Aufbau eines gemeinsamen europäischen Luftverteidigungssystems initiiert, dann aber die Einbindung französisch-italienischer Teilsysteme abgelehnt und stattdessen neben israelischen sowie US-amerikanischen einem deutschen Modell den Vorzug gegeben habe, belege, dass Berlin die eigene Waffenindustrie mehr am Herzen liege als die Unabhängigkeit der Staaten Europas.[12] Diese Auffassung wird mittlerweile zusätzlich dadurch bestätigt, dass laut Berichten Washington keine Einwände gegen die Produktion von Patriot-Raketen in Deutschland hat.[13]

„Frankreich einbinden“

Berliner Regierungsberater dringen nun darauf, es nicht bei Differenzen mit Paris und bei dem faktischen Ausschluss Frankreichs von der ESSI zu belassen. „Ohne Geschlossenheit“, heißt es in einer neuen Stellungnahme aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), „verliert auch die militärische Dimension an Kraft“.[14] Wollten die Länder Europas „eine konsequente Verteidigung“ aufbauen, dann müssten künftig „zumindest die zwei größten europäischen Nationen gemeinsam vorgehen“. Das erfordere freilich eine „Einbindung Frankreichs“. Allerdings lässt auch die SWP keine Bereitschaft erkennen, vom Kauf der Luftverteidigungssysteme aus israelischer, US-amerikanischer und insbesondere deutscher Produktion abzusehen und auf zumindest eines der französisch-italienischen Systeme zurückzugreifen. Stattdessen heißt es, es gebe „eine Möglichkeit“, Frankreich „im Bereich der Offensivfähigkeiten“ einzubinden, die „zum Teil auch für eine bessere Verteidigung sorgen und bisher bei ESSI nicht ausreichend mitgedacht wurden“. Es handelt sich dabei also um zusätzliche Schritte, die den deutschen Profit nicht im Geringsten gefährden, allerdings das Gesamtsystem weiter verteuern – im Interesse der deutschen Rüstungsindustrie.

[1] S. dazu Festtage für die Rüstungsindustrie (III).

[2] Rede von Bundeskanzler Scholz an der Karls-Universität am 29. August 2022 in Prag. bundesregierung.de.

[3] Luftverteidigung. bundeswehr.de.

[4] S. dazu Machtkämpfe hinter der Front.

[5] S. dazu Die deutsch-französische „Freundschaft“.

[6] Thomas Wiegold: Doch schnell zur Raketenabwehr? Israel genehmigt Arrow-3-Verkauf (Neufassung). augengeradeaus.net 05.04.2022.

[7], [8] S. dazu Festtage für die Rüstungsindustrie (III).

[9] US blocks Israeli air defense system sale to Germany. thecradle.co 18.09.2022.

[10] Arrow 3, KF-51 Panther, F-35: l’Allemagne tourne le dos à la France sans le dire. meta-defense.fr 14.09.2022.

[11] Pourquoi le bouclier anti-aérien européen allemande est un terrible échec pour la France? meta-defense.fr 14.10.2022.

[12] Giovanni de Briganti: Germany’s Ulterior Motives for Europe’s Sky Shield. defense-aerospace.com 17.10.2022.

[13] Lars Hoffmann: European Sky Shield Initiative: Produktion von Patriot-Flugkörpern in Deutschland denkbar. esut.de 07.11.2022.

[14] Torben Arnold: Europäische Luftverteidigung unter deutscher Führung. swp-berlin.org 21.11.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9098

globalresearch.ca, 28. November 2022,  Von Emanuel Pastreich

Thema: Intelligenz , Militarisierung und Massenvernichtungswaffen

Ausführlicher Bericht: Atomkrieg

Zitat: Wenn Sie sich gefragt haben, was an die Stelle von COVID-19 als globale Bedrohung treten könnte, die die Bürger der Erde dazu zwingen soll, sich an die totalitäre Regierung zu halten und Befehle zu befolgen, die alle Aktivitäten einschränken, müssen Sie nicht länger warten.

Die Bedrohung durch einen Atomkrieg und die radioaktive Umgebung, die dadurch geschaffen wird, hat sich als mächtiges Werkzeug im Werkzeugkasten der Eliten herausgestellt. Der jüngste Aufruf des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu einem Erstschlag der NATO gegen Russland schien ein klarer Vorstoß für den Dritten Weltkrieg zu sein, den wir in den letzten siebzig Jahren gefürchtet haben.

Aber die Institutionen, auf die wir uns für Informationen verlassen, sind so heruntergekommen und korrupt, dass wir ehrlich gesagt nicht sicher sein können, ob Präsident Selenskyj diese selbstmörderische Forderung überhaupt gestellt hat. Im Übrigen haben wir mehrere Berichte über die Bombardierung von Nord Stream 1 und 2 gesehen, aber wir haben keine unabhängige Methode, um zu bestätigen, was tatsächlich passiert ist. Wir, und ich schließe einen erheblichen Teil derjenigen im Militär in Autoritätspositionen ein, in diesem „wir“, fliegen wir im Blindflug.

Stellen wir uns vor, was der nächste Schritt sein könnte. Die Medien könnten morgen erklären, dass ein Atomkrieg begonnen hat und dass Atomwaffen in der Ukraine, in Polen, in Deutschland, in Russland und in den Vereinigten Staaten gezündet wurden.

Das Ergebnis? Alle Städte werden unter Kriegsrecht abgeriegelt und die Gefahr eines radioaktiven Niederschlags wird mehr als genug Rechtfertigung sein, um zu fordern, dass die Bürger in ihren Häusern bleiben, ohne sich monate- oder jahrelang hinauszuwagen.

Vielleicht wird es einen so schrecklichen Atomkrieg geben, oder vielleicht wird er völlig vorgetäuscht, eine nukleare Pandemie, die ausgeheckt wird, um die Bürger zu zwingen, sich Injektionen gegen die Strahlenkrankheit zu besorgen.

Das Ministerium für Gesundheit und menschliche Dienste der Vereinigten Staaten gab kürzlich bekannt, dass es Medikamente im Wert von 290 Millionen US-Dollar zur Behandlung von Strahlenkrankheitsmedikamenten erhalten hat, „als Teil langjähriger, laufender Bemühungen, besser darauf vorbereitet zu sein, Leben nach radiologischen und nuklearen Notfällen zu retten“. und Warnungen vor einem Atomkrieg sind in der öffentlichen Werbung in den Vereinigten Staaten und Europa aufgetaucht.

Oder vielleicht wird es dieses Mal in erster Linie ein vorgetäuschter Atomkrieg sein, in den ein paar echte Mini-Atombomben gezündet werden, um den Punkt zu verdeutlichen – ähnlich wie die tatsächliche Tötung von Bürgern in Europa und China mit Biowaffen notwendig war, um COVID-19 herzustellen Betrug sieht glaubwürdig aus.

Alle haben Angst, weil sie befürchten, dass wir am Rande eines Atomkriegs stehen, aber nicht in der Lage sind, darüber zu sprechen. Klingt nach dem, was die Milliardäre bestellt haben.

Putins Rede vom 30. September wurde von seinen Anhängern rechts und links als heroische Haltung gegen die Nato-Aggression hochgehalten. Es war bei weitem seine bisher beste Rede. Trotzdem schwieg er zur Herrschaft der globalen Finanzen, zur Terrorherrschaft von COVID-19 und zum Missbrauch zwischenstaatlicher Organisationen, um uns den Willen der Milliardäre aufzuzwingen. Es ist noch zu früh, um festzustellen, ob Russland eine echte Alternative bietet. Ich persönlich denke, dass der Iran, die Türkei und sogar China bessere Arbeit leisten, wenn es darum geht, sich von der Dominanz der globalen Finanzen zu entfernen – aber diese Frage lässt sich mittendrin nur schwer genau beantworten.

Wir können sicher sein, dass, wenn Russland und die NATO sich in Richtung einer Kriegswirtschaft bewegen und eine Kriegskommandostruktur annehmen, eine repräsentative Regierung, die Freizügigkeit und Kommunikation der Bürger und eine genaue Berichterstattung ein Ende haben werden.

Der große Zusammenbruch

Es kann eine Frage von Tagen, Wochen oder Monaten sein, aber das System für Regierungsführung, Logistik, Transport, Nahrungs- und Energieversorgung, Information (Journalismus) und Bildung, medizinische Behandlung, sogar Unterkunft und Kleidung, wird zusammenbrechen.

Ein teilweiser Shutdown der Wirtschaft und der Funktionen von Staat, Zivilgesellschaft und Wirtschaft ist bereits in Kraft.

Die Drohung eines Atomkriegs oder eines Raketenbeschusses wird ein Vorwand sein, um das Kriegsrecht durchzusetzen, die Bürger zu isolieren, den Konzernen die vollständige Kontrolle über alle Finanzmittel, die Produktion, den Vertrieb und den Verkauf zu ermöglichen und eine vollständige Abhängigkeit von der Regierung zu schaffen und auf multinationale Konzerne für die Grundlagen des Lebens. Beispielsweise benutzte die Kishida-Regierung in Japan den kürzlichen Abschuss einer Rakete über japanischem Territorium als Vorwand, um die Bewegungsfreiheit japanischer Bürger radikal einzuschränken.

Was wir tun müssen

Die letzten siebzig Jahre des unbeschwerten Lebens, der Abhängigkeit von einer Geldwirtschaft, des Vertrauens auf die Bundesregierung und multinationale Konzerne haben die meisten von uns ohne die Fähigkeit zurückgelassen, Lebensmittel, Kleidung, Möbel oder vieles von allem auf unserer eigenen Basis herzustellen besitzen.

Die einzige Möglichkeit besteht darin, eine legitime Regierung von unten nach oben zu schaffen; Wir müssen bei Ihren Familienmitgliedern, bei Ihren Nachbarn, bei Ihrer lokalen Regierung beginnen und uns erst dann nach oben arbeiten.

Sobald wir unseren eigenen Verstand, unsere eigenen Familien kontrollieren und in der Lage sind, unsere eigenen Entscheidungen zu treffen, ohne mit dem geistbetäubenden Müll gefüttert zu werden, der konservativ oder progressiv gewürzt ist, genannt Nachrichten, dann können wir eine echte Regierung, eine echte Wirtschaft aufbauen und eine echte Kultur, die aus den Menschen wächst und die nichts mit Supercomputern oder multinationalen Investmentbanken zu tun hat.

Vertraue niemandem, sondern beginne, Beziehungen tiefen Vertrauens aufzubauen. Beginnen Sie mit Ihrer Familie, reichen Sie Ihren Nachbarn die Hand und wenden Sie sich mutig an Gleichgesinnte im ganzen Land.

Wir müssen die Regierung von Grund auf neu aufbauen. Es ist so korrupt, so kaputt, so widersprüchlich und so selbstmörderisch, dass es uns in seiner jetzigen Form nur ins Grab führen kann.

Denken Sie daran, dass es keine echte Regierung geben wird, bis Sie und Ihre Nachbarn eine mit Ihren eigenen Händen aufgebaut haben.

Die Regierung neu aufzubauen bedeutet, klarzustellen, dass die Beziehung zwischen der Regierung und den Menschen, der Gemeinschaft, bestehen muss, für die die Regierung letztendlich verantwortlich ist.

Wir müssen beginnen, uns zu organisieren, beginnend mit der Familie, um nachhaltige lokale Gemeinschaften zu schaffen, die angesichts eines systemischen Zusammenbruchs Nahrung, Wasser, Wohnraum und andere Notwendigkeiten liefern können.

Wir brauchen ganz neue, von den Menschen transparent betriebene Systeme für Nahrungsmittelproduktion, Wasserversorgung, Energieversorgung, Verteilung, Information und Bildung sowie Wohnen.

Grundprinzipien

Wir leben in einer Umgebung, in der falsche Geschichten über Atomkrieg, Pandemien und wirtschaftlichen Zusammenbruch, verwoben mit Fragmenten der Wahrheit, eingesetzt werden, um uns täglich zu manipulieren, und wir werden keinen Zugang zu genauen Informationen haben, bis wir unsere eigenen völlig unabhängigen Medienquellen geschaffen haben.

Haltung ist wesentlich. Wir müssen spirituell und psychologisch stark sein und wir müssen Angst überwinden, irrationale Angst vor dem Unbekannten. Sie werden aufgebauschte Angst, Terror als Werkzeug benutzen, um uns zu kontrollieren – wie sie es bereits mit zahlreichen vorgetäuschten Schießereien in Schulen, erfundenen Rassenangriffen und anderen Vorfällen getan haben, die uns davon überzeugen sollen, dass der Feind unser Nachbar ist, der andere Gewohnheiten hat, und nicht die Reichen, die uns alle zerstören wollen.

Organisieren Sie Ihre Community als Reaktion auf den globalen Angriff. Teilweises Herunterfahren der Wirtschaft, am Rande des Atomkriegs

Wir müssen schnell eine gesunde Kultur etablieren, was bedeutet, die negative Populärkultur zu überwinden, die uns von den Unternehmen aufgezwungen wird, insbesondere den Selbstkult, den Narzissmus, die Wegwerfkultur des Konsums und der Verschwendung und die Falle der emotionalen Manipulation durch das Geschlecht und ethnisches Branding, das unsere persönliche Autonomie zerstören soll.

Das bedeutet eine Rückkehr zu echten Werten, echter Liebe, echter Familie und echter Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft. Es bedeutet, sich vom Individuum als Mittelpunkt zu entfernen und Werte wie Genügsamkeit und Ehrlichkeit anzunehmen.

Wir müssen uns zuerst um unsere Familien kümmern, während wir uns auf einen totalen Systemzusammenbruch vorbereiten. Gleichzeitig müssen wir ein starkes Gemeinschaftsgefühl haben, damit wir bereit sind, einander zu helfen und Risiken füreinander einzugehen, wenn es die Situation erfordert.

Wir müssen herausfinden, wer in unserer Nachbarschaft über welche Fähigkeiten verfügt und welche Rolle er oder sie spielen wird, wenn das System zusammenbricht. Wer hat Fähigkeiten als Bauer, Arzt, Verhandlungsführer, Lehrer, Organisator, Zimmermann, moralischer Anführer usw.? Geld ist bei diesen Plänen nicht der entscheidende Faktor, denn Geld kann sehr schnell wertlos werden, wenn sich die Autorität öffentlicher Institutionen auflöst oder Banken geschlossen werden.

Erstens muss sofort auf den Shutdown reagiert werden: Lebensmittel und Vorräte lagern, Werkzeuge und Gegenstände mit echtem Wert kaufen und mit Freunden und Nachbarn Pläne ausarbeiten, wie wir Ressourcen bündeln, Abfall reduzieren, Gewohnheiten ändern und schnell eine Gemeinschaft bilden können .

Zweitens brauchen wir ein langfristiges Programm für eine nachhaltige Landwirtschaft, die Schaffung lokaler Produktion und die Bildung von Gemeinschaften, die autark sind, Gemeinschaften, in denen die Produktionsmittel, die Verteilung und der Konsum auf demokratische Weise von den Menschen kontrolliert werden, in gewissem Sinne in den Vereinigten Staaten zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Verfassung vorgesehen.

Selbstversorgung über Monate und Jahre erfordert eine grundlegende Veränderung in unserem Denken über uns selbst und unsere Gemeinschaft. Sie brauchen Zeit und eine sorgfältige Planung. In diesem Teil geht es nicht nur darum, mit gehorteter Nahrung zu überleben.

Beginnen Sie mutig die Diskussion

Die größte Herausforderung wird es sein, mit Ihrer Familie ehrlich über die Krise zu sprechen und gemeinsam einen Plan zu schmieden. Wenn Ihnen das gelingt, sind Sie bereits auf halbem Weg zur Lösung.

Als nächstes schnappen Sie aus der Verleugnung! Überwinden Sie Ihre Schüchternheit und fangen Sie an, diese Dinge ernsthaft mit Ihren Nachbarn zu besprechen. Die Kultur, die uns durch Fernsehen und Filme zugeführt wird, fördert in uns eine Besessenheit von persönlichen Bedürfnissen und entmutigt den Aufbau einer Gemeinschaft. Diese Giftkultur muss aufgedeckt und vertrieben werden.

Der SAT-Test fragt Sie nie, wie Sie Wasser trinkbar machen, wie Sie Ihren eigenen Kompost für Ihren Garten herstellen, welche einheimischen Pflanzen essbar sind oder wie Sie Hühner züchten. Das ist kein Zufall. Die multinationalen Konzerne wollen, dass Sie von dem, was sie liefern, abhängig sind und sich nicht selbst versorgen können. Sie zählen darauf, dass dieser Absturz Sie in die Knie zwingt.

Sehen Sie, wie Sie Ihre Ausgaben durch Selbstversorgung reduzieren können, anstatt sich um mehr Geld zu bemühen, wie Sie Ressourcen mit Familie und Nachbarn bündeln können, um enge Bindungen zu bilden und die Verschwendung weiter zu reduzieren.

Das Teilen von Ressourcen und die Arbeit am Bau von Wassermühlen, der Installation guter altmodischer Windmühlen, der Einrichtung von Solarenergie (und die beste Form der Solarenergie ist die Nutzung der Sonne zum Züchten von Pflanzen, die wir essen) und Handarbeit werden uns stärker und unabhängiger machen .

Baue Häuser, die hundert Jahre halten, webe Hosen, die fünfzig Jahre halten, und du wirst feststellen, dass wir nicht so viel brauchen, dass wir zum ersten Mal frei sind. Magischerweise werden unsere Mülltonnen leer sein, weil wir die falsche Konsumideologie ablehnen.

Wir müssen unsere eigenen Kinder und die Kinder unserer Nachbarn – und uns selbst – durch ein neues Bildungssystem unterrichten, das auf Wissenschaft und ethischen Grundsätzen basiert. Das falsche Wachstumsparadigma und das Paradigma der technologischen Entwicklung müssen verworfen werden.

Wir müssen uns mit schwierigen Fragen wie Eigentum auseinandersetzen. Offensichtlich gehört ihnen das von multinationalen Konzernen mit Falschgeld aufgekaufte Land nicht. Aber wir müssen eine konsistente Politik haben, wie dieses Land besessen und verwaltet, wie es bewirtschaftet und wie die produzierten Lebensmittel geteilt werden. Die Banken und Unternehmen haben eindeutig keinen legitimen Eigentumsanspruch, aber wir müssen logische und gerechte Definitionen dessen aufstellen, was Besitz bedeutet, um Chaos zu vermeiden.

Die Beschlagnahme des Ackerlandes in den Vereinigten Staaten oder in anderen Nationen, das fälschlicherweise von multinationalen Konzernen beansprucht wird, und die Nutzung zur Schaffung kleiner, autarker Familienbetriebe ist der effektivste Weg, der aktuellen Übernahme durch die globale Finanzwelt entgegenzuwirken und eine Realwirtschaft zu schaffen auf reale Objekte und reale Bedürfnisse.

Das Sicherheitsproblem

Die gefälschte Erklärung, dass ein Atomkrieg begonnen hat, kann mit dem Einsatz von 5G oder Robotern und Drohnen einhergehen, um Bürger anzugreifen. Dies sind echte Bedrohungen von innen und wir müssen vorbereitet sein.

Die Gefahren eines Schock- und Ehrfurchtsangriffs, der uns vollständig demoralisieren und verwirren soll, sind hoch – aber auf jede dieser Bedrohungen kann reagiert werden, wenn wir besonnen, organisiert und der Sache verpflichtet sind.

Es ist eine traurige Tatsache der Geschichte, dass wir uns immer darauf vorbereiten, den letzten Krieg zu führen. Dieser nächste Krieg wird nach ungewohnten Regeln ablaufen. Die Prinzipien des Krieges sind jedoch unveränderlich.

Sicherheit zuerst! Aber es ist ein Fehler, das Schwert zu schwingen, wenn man nicht weiß, wer sein Feind ist.

Unsere Feinde haben große Anstrengungen unternommen, um ihre Spuren zu verwischen und sich hinter diesen Papp-Messiasen zu verstecken.

Wir müssen unsere eigenen Systeme zur Bewertung der Luft-, Boden-, Nahrungs- und Wasserqualität etablieren, ohne uns auf von Unternehmen oder Regierungen kontrollierte Organisationen zu verlassen.

Am Anfang können wir die Flugzeuge, die Geoengineering betreiben, nicht abschießen; Wir können Militärsatelliten mit niedriger Umlaufbahn nicht aufhalten.

Doch verzweifeln Sie nicht!

Wenn wir unser Netzwerk von Grund auf aufbauen, eines, das auf gegenseitiger Unterstützung und gegenseitigem Respekt basiert, werden wir schließlich in der Lage sein, den Himmel zu erreichen.

Wir müssen alle 5G-Türme abreißen, die verwendet werden, um unseren Körper und unseren Geist mit elektromagnetischer Strahlung anzugreifen. Da diese 5G-Netze angeblich Privateigentum von Verizon, ATT oder anderen sind, muss dieser Vorgang vorbereitet werden. Wir müssen den Bürgern und allen, die fragen oder uns herausfordern, erklären, warum das Geld, das zum Bau dieser Türme verwendet wurde, gefälscht war und warum die Organisationen, die 5G-Netze betreiben, kriminelle Syndikate sind, die daran arbeiten, uns zu zerstören.

Solche Argumente werden anfangs schwierig sein, aber ich bin fest davon überzeugt, dass diese Argumente schließlich die Oberhand gewinnen werden, wenn sich die Dinge verschlimmern. Gehen Sie mit Zuversicht voran.

Auch Angriffe durch Drohnen und Roboter sind durchaus möglich, insbesondere wenn als Reaktion auf einen echten oder erfundenen Atomkrieg das Kriegsrecht verhängt wird. Es gibt Möglichkeiten, sich gegen diese Waffen zu verteidigen und sie zu demontieren. Der erste Schritt ist, ehrlich miteinander zu reden und mit dem Brainstorming zu beginnen.

Das Militär, die Geheimdienste und die Polizei

Es ist eine traurige Tatsache, dass der Zusammenbruch unserer Zivilisation und die tiefgreifende Korruption, die sich in allen Teilen der Politik ausgebreitet hat, die Organisationen, die sich angeblich um Sicherheit und Schutz kümmern sollen, zu kriminellen Syndikaten gemacht haben, die ihre Autorität nutzen und vermeintlich Legitimität, Projekte durchzusetzen, die wenigen zugute kommen, indem sie uns zerstören.

Viele ehrliche Militäroffiziere oder Polizisten wurden heimlich von den Globalisten zerstört oder gezwungen, als Reaktion auf schreckliche Drohungen schreckliche Dinge zu tun.

Die Situation scheint überwältigend, aber sie ist alles andere als hoffnungslos. Wir standen solchen Herausforderungen schon einmal in der Menschheitsgeschichte gegenüber, und sobald eine ernsthafte Diskussion außerhalb der banalen Konsumkultur beginnt, werden echte Führer mit echten Lösungen entstehen.

Wir haben volles Vertrauen, dass sich ein Weg nach vorne manifestieren wird, sobald wir die Wahrheit kennen, und dass die Wahrheit uns befreit.

Wenn Sie ein Mitglied der Polizei, des Militärs oder des Geheimdienstes sind, ein Mann oder eine Frau, die ein Gewissen haben, die sich um die Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit kümmert, die sich Sorgen darüber macht, ob Ihre Kinder überleben werden, gestatten Sie mir bitte einen Vorschlag machen.

Schauen Sie sich um und sehen Sie, ob Sie andere identifizieren können, die ähnliche Bedenken haben. Versuchen Sie, einen Raum zu schaffen, in dem Sie ehrlich mit Kollegen sprechen und genau beurteilen können, was vor sich geht, einen Raum, in dem Sie besprechen können, was getan werden muss. Wenn Sie einen solchen Raum schaffen können, haben Sie enorme Fortschritte gemacht.

Machen Sie sich keine Gedanken darüber, ob es zwei oder hundert Personen sind. Zahlen sind in diesem Moment nicht wichtig.

Lassen Sie sich nicht entmutigen, wenn Sie Maßnahmen ergreifen müssen, die unwirksam erscheinen. Jeder einzelne Akt des Widerstands, jeder Versuch, die Herrschaft unserer Nation durch das globale Kapital abzubauen, macht einen wirklichen Unterschied, auch wenn er nicht sofort sichtbar ist.

Ihre historischen Beiträge werden möglicherweise jahrzehntelang nicht anerkannt. So funktioniert Geschichte. Denjenigen, die sofortigen Ruhm und Ruhm suchen, ist nicht zu trauen.

Wir müssen für das Land arbeiten, für unsere Kinder, aber auch für die Kinder anderer.

Ihre Ausbildung in Sicherheitsfragen ist in einer von Milliardären geführten Regierung nicht so wertvoll. Sie werden früher oder später zerstört. Daran kann es keinen Zweifel geben.

Aber unter den Bürgern könnte Ihr Verständnis eine Frage von Leben und Tod sein. Sie werden von der Nation dringend gebraucht.

Die Wahrheit marschiert weiter

Die Vereinigten Staaten von Amerika werden auf der Unabhängigkeitserklärung und der Verfassung gegründet. Lehnt die Regierung diesen Vertrag zwischen dem Volk und den Institutionen ab, die befugt sind, Gewalt anzuwenden, um die Wirtschaft zu beeinflussen, dann ist sie keine „Regierung“ mehr, sondern ein kriminelles Syndikat. Wenn wir dem Volk treu sind, dem Wort und dem Geist der Verfassung folgen, ethisch im Einklang mit dem Naturrecht stehen, sind wir die Regierung, auch wenn wir nur eine Handvoll Menschen sind.

Unser Einfluss wird exponentiell zunehmen, wenn die Krise in die nächste Phase eintritt.

Sie sind diejenigen, die führen werden, und ich habe volles Vertrauen, dass echte Führer entstehen werden. Sie werden nicht von Harvard oder Google kommen. Sie mögen aus einfachen Verhältnissen stammen, aber sie werden in jeder Hinsicht bemerkenswert sein.

Obwohl die Macht der Konzerne, uns über die Medien zu manipulieren, und ihre Kontrolle über riesige Teile des Militärs unbegrenzt zu sein scheinen, hat dieses Monster auf lokaler Ebene einen weichen Unterbauch, und es gibt echte Lösungen für die schrecklichsten Waffen, die sie entfesseln wollen , die wir nutzen können, wenn wir konzentriert, organisiert und engagiert sind.

*

Hinweis für die Leser: Bitte klicken Sie oben oder unten auf die Teilen-Schaltflächen. Folgen Sie uns auf Instagram und Twitter und abonnieren Sie unseren Telegram Channel. Fühlen Sie sich frei, Artikel von Global Research zu reposten und zu teilen.

Emanuel Pastreich war Präsident des Asia Institute, einer Denkfabrik mit Büros in Washington DC, Seoul, Tokio und Hanoi. Pastreich ist außerdem Generaldirektor des Institute for Future Urban Environments. Pastreich erklärte seine Kandidatur für das Präsidentenamt der Vereinigten Staaten im Februar 2020 als unabhängig.

Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.

Das ausgewählte Bild stammt von der Südfront

„ Auf dem Weg zu einem Szenario des Dritten Weltkriegs: Die Gefahren des Atomkriegs “ 

von Michel Chossudovsky

Bestellbar bei Global Research! 

ISBN-Nummer: 978-0-9737147-5-3
Jahr: 2012
Seiten: 102

PDF-Ausgabe : 6,50 $ (direkt an Ihr E-Mail-Konto gesendet!)

Michel Chossudovsky  ist Wirtschaftsprofessor an der University of Ottawa und Direktor des Centre for Research on Globalization (CRG), das die von der Kritik gefeierte Website  www.globalresearch.ca betreibt  . Er ist Mitarbeiter der Encyclopedia Britannica. Seine Schriften wurden in mehr als 20 Sprachen übersetzt.

Bewertungen

„Dieses Buch ist eine ‚Muss‘-Ressource – eine reich dokumentierte und systematische Diagnose der äußerst pathologischen geostrategischen Planung der US-Kriege seit dem 11 und Demokratie'.“
– John McMurtry , Professor für Philosophie, Guelph University

„In einer Welt, in der geplante, präventive oder modischer „humanitäre“ Angriffskriege zur Norm geworden sind, könnte dieses herausfordernde Buch unser letzter Weckruf sein.“
-Denis Halliday , ehemaliger stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen

Michel Chossudovsky entlarvt den Wahnsinn unserer privatisierten Kriegsmaschinerie. Der Iran wird als Teil einer Kriegsagenda, die auf Verzerrungen und Lügen zum Zwecke des privaten Profits aufgebaut ist, mit Atomwaffen angegriffen. Die wirklichen Ziele sind Öl, Finanzhegemonie und globale Kontrolle. Der Preis könnte der nukleare Holocaust sein. Wenn Waffen zum heißesten Exportgut der einzigen Supermacht der Welt werden und Diplomaten als Verkäufer für die Rüstungsindustrie arbeiten, gerät die ganze Welt rücksichtslos in Gefahr. Wenn wir ein Militär haben müssen, gehört es vollständig in den öffentlichen Sektor. Niemand sollte von Massentod und -zerstörung profitieren.

– Ellen Brown , Autorin von „Web of Debt“ und Präsidentin des Public Banking Institute  

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Emanuel Pastreich , Global Research, 2022

Info: https://www.globalresearch.ca/how-respond-global-lockdown-response-nuclear-war-fabricated-real/5800522

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

globalresearch.ca, vom 27. November 2022, Von Mike Whitney

Region: Europa , Russland und FSU

Thema: Intelligenz

Ausführlicher Bericht: UKRAINE-BERICHT

Dieser prägnante und sorgfältig recherchierte Artikel von Mike Whitney analysiert die Verschiebung in Russlands militärischer Agenda.

Bis vor kurzem hatte Russland weitgehend die militärische und strategische Infrastruktur der Ukraine (Luftwaffe, Marine, Bodentruppen) ins Visier genommen. Der Strategiewechsel Moskaus besteht nun darin, die zivile Energie-, Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur der Ukraine ins Visier zu nehmen, was zu verheerenden sozialen Folgen für die Menschen in der Ukraine geführt hat.

„Die weit verbreiteten Stromausfälle werden von eisigen Temperaturen begleitet, die unweigerlich zu einer beispiellosen humanitären Krise führen werden. Millionen von Ukrainern werden gezwungen sein, über die Grenze zu fliehen und in Europa Zuflucht zu suchen.“

Der Kreml gibt den geopolitischen Ambitionen der USA und der NATO und der Weigerung Washingtons, sich an Dialogen und Friedensverhandlungen zu beteiligen, die Schuld, trägt aber dennoch eine tief sitzende Verantwortung für diese Wendung der Ereignisse. Laut Mike Whitney: 

„Das Ziel der russischen Operation ist es, die Fähigkeit der Ukraine zur Kriegsführung zu untergraben. Die Angriffe auf das Stromnetz, die Eisenbahnknotenpunkte, die Treibstoffdeportationen, die Brücken und die Kommando- und Kontrollzentren der Ukraine sind lediglich die erste Phase einer zweiphasigen Operation, die darauf abzielt, den Feind zu besiegen und den Krieg schnell zu beenden.“

Wie werden die US-NATO und „The Deep State“ reagieren?

Ob diese strategische Option des Kreml zu einer „Beendigung des Krieges“ führen wird, ist derzeit unklar. Ich habe meine Zweifel.

Wie wird die US-NATO reagieren?

Genauer gesagt, wie werden die Verteidigungsunternehmen, die Wall Street und das Finanzinstitut darauf reagieren?

Krieg ist gut fürs Geschäft. Krieg ist profitorientiert. Wer sind die Hauptdarsteller? Wer sind die Entscheidungsträger?

Fehler sind ein wesentlicher Faktor der Geschichte,  insbesondere wenn der Präsident der USA ein  Stellvertreterpolitiker ist , der nicht in der Lage ist, die US-Außenpolitik zu formulieren, der die zugrunde liegenden Gefahren, einschließlich des Einsatzes von Atomwaffen, ignoriert und auf mächtige Finanzinteressen und die Waffenindustrie reagiert. 

Nach dem Kalten Krieg war das Pentagon routinemäßig an der Durchführung von Kriegsspielen des Dritten Weltkriegs sowie von Simulationen des Dritten Weltkriegs beteiligt.

Die Antwort auf Moskaus Militäragenda: Ein Prozess militärischer Eskalation sowie Wirtschaftskrieg, der uns in ein Szenario des Dritten Weltkriegs führen könnte. Diese Option befindet sich derzeit auf dem Reißbrett des Pentagon. Der präventive Einsatz von Atomwaffen, unterstützt durch ein 1,3 Billionen Dollar schweres Atomwaffenprogramm, „liegt auf dem Tisch“.

Im Juni 2016 debattierten hochrangige Militärs unter der Obama-Regierung zusammen mit den CEOs der Waffenindustrie über den Einsatz von Atomwaffen gegen Russland, China, Iran und Nordkorea. Es hieß Doomsday Forum.  Der Schwerpunkt lag darauf, einen Konsens (innerhalb der Streitkräfte, der Wissenschaftslabore, der Nuklearindustrie usw.) zugunsten eines präventiven Atomkriegs gegen diese vier Länder zu erzielen. 

Dieser Einsatz gegen diese vier Länder wird vom Pentagon seit mindestens 20 Jahren erwogen:

Im Jahr 2006 startete das Pentagon eine Reihe von Kriegssimulationen mit dem Titel Vigilant Shield 07   (durchgeführt von September bis Dezember 2006).

Die Kernannahme hinter Vigilant Shield 07 ist „Global Warfare“. … [Die Simulationen] antizipieren den „Neuen Kalten Krieg“. Sie spiegeln die US-Außenpolitik und Militärdoktrin sowohl während der Bush- als auch der Obama-Regierung wider. Die erklärten Feinde Amerikas unter Vigilant Shield 07 WWIII detaillierte Simulation und Zeitleiste waren (und bleiben) Irmingham [Iran], Nemazee [Nordkorea], Ruebek [Russland], Churya [China].“

Michel Chossudovsky , Global Research, 27. November 2022.

***

„Das unbestrittene strategische Gravitationszentrum der Ukraine sind ihre westlichen Korridore zur polnischen Grenze, wo die überwiegende Mehrheit ihrer Kriegsunterstützung ins Land gelangt. Ihr operatives Gravitationszentrum sind ihre Nachschublinien, die von Kiew nach Osten zu den verschiedenen Frontpositionen der Ukraine führen. Ohne diese beiden Korridore wäre es für Kiew fast unmöglich, den Kriegsbetrieb länger als ein paar Wochen aufrechtzuerhalten. Putin könnte daher errechnen, dass der beste Einsatz dieser 218.000 zusätzlichen Truppen darin besteht, eine dreigleisige Achse zu starten, um diese beiden Versorgungswege zu unterbrechen.“ Oberstleutnant Daniel L. Davis , Senior Fellow for Defense Priorities und Contributing Editor bei 1945

„Ich möchte noch einmal betonen, dass alle Aufgaben des militärischen Spezialeinsatzes … bedingungslos erfüllt werden.“ Der russische Präsident Wladimir Putin

***

Ein weiterer Tag groß angelegter Raketenangriffe auf die behinderte Energieinfrastruktur der Ukraine hat einen Großteil des Landes in Dunkelheit getaucht. Die unerbittlichen Angriffe, die die ganze Nacht und bis in die frühen Morgenstunden andauerten, haben sich dramatisch verschärft, da sich russische Kampftruppen weiterhin ihren Einheiten entlang des Perimeters anschließen, um sich auf eine große Winteroffensive vorzubereiten. Der russische Präsident Wladimir Putin hat geduldig darauf gewartet, dass das Selenskyj-Regime den Ernst der Lage begreift und auf bilaterale Verhandlungen drängt. Aber der ukrainische Präsident hat die Diplomatie auf Schritt und Tritt hartnäckig abgelehnt und sich stattdessen dafür entschieden, bis zum bitteren Ende zu kämpfen. Bei dieser Entscheidung wird er von seinen Unterstützern voll unterstützt Washington, die den Konflikt als Gelegenheit sehen, Russland zu schwächen, damit es die US-Pläne, sich nach Asien zu „schwenken“, nicht behindern kann. Die Verwandlung der Ukraine in ein kaltes, unbewohnbares Ödland ist größtenteils das Ergebnis von Washingtons unersättlichen geopolitischen Ambitionen. Dies ist aus einem Beitrag auf der Website Moon of Alabama:

Frühere Angriffe hatten die Verteilungskapazität auf etwa 50 % der Nachfrage begrenzt. Kontrollierte Stromausfälle über mehrere Stunden pro Tag ermöglichten es, die meisten Teile des Landes für einige Stunden mit Strom zu versorgen. Der Angriff heute hat ein viel größeres Problem geschaffen. Es wurden nicht nur Verteilungsnetze angegriffen, sondern auch Elemente, die die ukrainischen Stromerzeugungsanlagen mit dem Verteilungsnetz verbinden. Alle vier Kernkraftwerke der Ukraine mit ihren 15 Reaktoren sind jetzt im Abschaltmodus. Kiew und die meisten anderen Städte der Ukraine haben keinen Strom mehr.“ Ukraine – Licht aus, kein Wasser und bald keine Hitze“ , Mond von Alabama

Bühne frei für US-Kampftruppen in der Ukraine? Der „Kherson-Rückzug“ der russischen Armee

Ukraine in Dunkelheit getaucht—Am Morgen des 24. November sind mehr als 70 % von Kiew ohne Strom. In der halben Hauptstadt gibt es kein Wasser. Die Stromausfälle dauern in allen Regionen des Landes an….“ Kiew wird dunkel, als die NATO die Ukraine opfert“ , Southfront

Die weit verbreiteten Stromausfälle werden von eisigen Temperaturen begleitet, die unweigerlich zu einer beispiellosen humanitären Krise führen werden. Millionen von Ukrainern werden gezwungen sein, über die Grenze zu fliehen und in Europa Zuflucht zu suchen. Andere müssen sich in provisorischen Notunterkünften niederlassen, die sporadisch von dieselbetriebenen Generatoren beheizt werden. Es besteht keine Aussicht, dass das marode Energiesystem der Ukraine schnell repariert wird, wenn überhaupt. Und selbst wenn es improvisiert wieder zusammengeschustert werden könnte, wäre es nur eine kurzfristige Lösung. Tatsache ist, dass die Russen die wichtigsten Umspannwerke, Terminals und Spartransformatoren in der ganzen Ukraine identifiziert haben und sie einen nach dem anderen abholen. Unfähig, sich gegen das tägliche Sperrfeuer präzisionsgelenkter Raketen zu wehren,Die Ukraine wird allmählich in die Steinzeit gebombt.

Ziel der russischen Operation ist es, die Fähigkeit der Ukraine zur Kriegsführung zu untergraben. Die Angriffe auf das Stromnetz, die Eisenbahnknotenpunkte, die Treibstoffdeportationen, die Brücken und die Kommando- und Kontrollzentren der Ukraine sind lediglich die erste Phase einer zweiphasigen Operation, die darauf abzielt, den Feind zu besiegen und den Krieg schnell zu beenden . Russland hat ungefähr 500.000 Soldaten in einer Kampfstreitmacht versammelt, die das Land entlang drei Hauptachsen durchqueren wird, die ukrainischen Streitkräfte vernichten wird, wo immer sie ihnen begegnen, und dabei wichtige Städte erobern. Kritische Versorgungsleitungen aus Polen werden blockiert, wodurch die Truppen an der Front abgeschnitten und anfällig für Angriffe bleiben.Schließlich werden das Regime und seine Rechtsblock-Sicherheitskräfte getötet oder gefangen genommen. Moskau wird einer offen russlandfeindlichen Regierung nicht erlauben, das Land zu regieren. Dies ist aus einem Interview mit Colonel Douglas MacGregor:

Es sind jetzt 540.000 russische Soldaten in den Außenbezirken der Ukraine stationiert und bereiten sich darauf vor, eine große Offensive zu starten, von der ich denke, dass sie wahrscheinlich den Krieg in der Ukraine beenden wird . 540.000 russische Truppen, 1.000 Raketenartilleriesysteme, 5.000 gepanzerte Kampffahrzeuge, darunter mindestens 1.5000 Panzer, Hunderte und Aberhunderte taktischer ballistischer Raketen. Die Ukraine wird jetzt einen Krieg in einem Ausmaß erleben, wie wir es seit 1945 nicht mehr erlebt haben.“ Oberst Douglas MacGregor, Rumble

Nochmals MacGregor – Alles hat sich jetzt geändert … die große Wahrscheinlichkeit, dass in den nächsten Wochen Offensiven beginnen, wenn der Boden vollständig zufriert und die Russen ihre Streitkräfte für bereit halten. und sie werden einziehen und sie werden diesem ukrainischen Staat den Garaus machen, machen wir uns nichts vor, das Regime in Kiew wird wahrscheinlich zusammen mit dem Rest seiner Streitkräfte vernichtet werden … .

Der größte Fehler, den wir im Westen machen könnten, ist, uns einzumischen. Wir haben genug Schaden angerichtet … und ich denke, was wir sehen werden …. ist die totale Zerstörung dieses ukrainischen Rumpfstaates . Was danach passiert, weiß ich nicht. Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass die Russen nicht in der Westukraine bleiben wollen … Russland behandelt die Ukraine jetzt als echten Feind. Früher waren sie es nicht. und das wird im Westen nicht verstanden.“ „Die Ukraine steht kurz vor der Vernichtung“, Colonel Douglas MacGregor , youtube

(Frage – Besteht die Möglichkeit, dass US-Kampftruppen zum Kampf in die Ukraine geschickt werden?)

MacGregor – Wir sind nicht in der Lage, gegen Russland in den Krieg zu ziehen, und alles, was wir vor Ort tun würden, würde kläglich scheitern und uns schämen. Aber offensichtlich hört niemand in Washington zu ... Es gibt kein wirkliches Verständnis dafür, wie verzweifelt die Situation in der Westukraine ist. Worauf wir uns also zusammen mit dieser massiven (russischen) Offensive freuen können, ist die Migration von Millionen weiterer Ukrainer nach Europa, weil sie keinen anderen Ort haben, an den sie gehen können … Die Ukrainer wissen, was kommt. Derzeit tun sie nicht viel dagegen, aber anstatt ihnen eine Rettungsleine zuzuwerfen, haben wir ihnen im Wesentlichen gesagt, dass sie mit dem Schiff, auf dem sie sich befinden, untergehen sollen.“ Col. Douglas Macgregor , „Die Ukraine steht kurz davor, vernichtet zu werden“, youtube; 6:35 min

Hinweis: Wenn also die Raketenschläge aufhören und der Boden zufriert, beginnt die russische Offensive. Aber was ist geplant? Wie werden die Russen ihre Truppen einsetzen und welche taktischen Ziele werden sie verfolgen?

Obwohl niemand mit Sicherheit sagen kann, wie sich die Offensive entwickeln wird, liefern zwei kürzlich veröffentlichte Beiträge auf der Militärwebsite 1945 eine überzeugende und detaillierte Erklärung dessen, was passieren könnte, wenn Putin beschließt, den ukrainischen Streitkräften und der politischen Führung den Knockout-Schlag zu versetzen Kiew. Die Artikel wurden 1945 vom „ mitwirkenden Herausgeber Daniel L. Davis , einem Senior Fellow für Verteidigungsprioritäten und einem ehemaligen Oberstleutnant der US-Armee, der viermal in Kampfzonen eingesetzt wurde“, geschrieben. Hier ein paar Ausschnitte aus den beiden Stücken:

Wenn Putin einen umfassenden Angriff befiehlt, wird dieser höchstwahrscheinlich mit einem massiven Luft-, Raketen- und Drohnenangriff beginnen, um die Zerstörung der ukrainischen Stromnetze, Umspannwerke, Brennstofflager, Rangierbahnhöfe, Diesellokomotiven und Kommunikationseinrichtungen abzuschließen. Die Absicht besteht darin, die Unterstützung der UAF erheblich zu erschweren, die Kommunikation zu erschweren, die Bewegung der Truppen innerhalb des Landes erheblich zu erschweren und ihre Fähigkeit zu verringern, Truppen an unterschiedlichen Fronten logistisch mit Nahrung, Wasser, Medikamenten, Munition und Ersatzteilen zu unterstützen.

Durch die Erhöhung der Last für Kiew, sich um die Zivilbevölkerung im ganzen Land zu kümmern, werden noch weniger Ressourcen für die Unterstützung des Krieges zur Verfügung stehen. Wenn Kiew der Versorgung der Kampfeinheiten Vorrang einräumt, könnten Zivilisten erfrieren oder verhungern, was die Regierung in eine schreckliche Situation ohne Gewinn bringen würde.

Der Schlüssel zum Verständnis von Putins Zielen liegt in der Einschätzung, was zusätzliche 200.000 Soldaten in der Ukraine vernünftigerweise erreichen könnten: eine dreigleisige Vormarschachse, die darauf abzielt, das Herzblut der Ukraine zu durchtrennen – den Versorgungskorridor von der polnischen Grenze, durch den alle NATO-Versorgungsmaterialien und -lieferungen verlaufen Ausrüstung gelangt in die Ukraine. “ ( „Putin könnte einen umfassenden Angriff auf die Ukraine starten, aber es könnte sein Untergang sein “ Daniel Davis, 1945)

Vieles von dem, was Davis erwartet, ist bereits eingetreten, also werden wir zu seinen atemberaubenderen Szenarien übergehen. Der folgende Beitrag wurde nur einen Tag nach dem obigen Artikel veröffentlicht. Hier ist, was er sagt:

In dieser letzten Ausgabe werde ich darlegen, was meines Erachtens die gefährlichste Vorgehensweise ist, der die Ukraine gegenüberstehen könnte: eine Bodenkampagne, um die Ukraine ihres Lebenselixiers aus dem Westen zu berauben …. Was ich in dieser Analyse darstelle…. stellt die größte Gefahr für die Ukraine dar .. .

In diesem Szenario erkennt Putin an, dass die Zahl der Truppen, die er für die Aufgabe hat, nicht ausreicht, um große Städte zu erobern – und dass er keine großen Städte erobern muss, um erfolgreich zu sein. Stattdessen könnte er versuchen , den ukrainischen Schwerpunkt zu identifizieren und dann auszuschalten. (welcher) Militärtheoretiker Carl von Clausewitz. (definiert als … „das Zentrum aller Macht und Bewegung (des Feindes), von dem alles abhängt.“

Das heißt, im Krieg sollte das übergeordnete Ziel darin bestehen, dem Feind das zu nehmen, was er aufrechterhalten muss, um den Krieg zu gewinnen. .

Meiner Einschätzung nach liegt das unbestrittene strategische Gravitationszentrum der Ukraine in ihren westlichen Korridoren zur polnischen Grenze, wo die überwiegende Mehrheit ihrer Kriegsunterstützung in das Land gelangt. Ihr operatives Gravitationszentrum sind ihre Nachschublinien, die von Kiew nach Osten zu den verschiedenen Frontpositionen der Ukraine führen. Ohne diese beiden Korridore wäre es für Kiew fast unmöglich, den Kriegsbetrieb länger als ein paar Wochen aufrechtzuerhalten.

Putin kann daher berechnen, dass der beste Einsatz dieser 218.000 zusätzlichen Truppen darin bestehen wird, eine dreigleisige Achse zu starten, um diese beiden Versorgungsrouten zu unterbrechen: die vorrangige Anstrengung im Westen aus Weißrussland mit dem Ziel, Lemberg zu unterstützen Nordosten in Richtung Sumy und Stützachse aus dem Osten, um die aktuelle Offensive im Donbass zu verstärken.

Ein russischer Angriff aus dem Südosten Weißrusslands mit dem Ziel Lemberg würde die größte strategische Bedrohung für die ukrainischen Streitkräfte (UAF) darstellen . Nahezu alle Waffen, Munition und Reparaturteile der UAF kommen aus Polen über mehrere Landwege in Richtung Kiew ins Land. Wenn Russland diese Routen durch Angriffe entlang der polnisch-ukrainischen Grenze bis hinunter nach Lemberg abschneiden würde, könnte Russland den Großteil der Lieferungen von Kriegsmaterial aus dem Westen abschneiden, ohne die Kiew seine Streitkräfte nicht lange aufrechterhalten könnte Frontlinien im Osten der Ukraine. …

Wenn Russland mit seinen neu mobilisierten Kampftruppen einen dreiachsigen Vormarsch einsetzt , zusätzlich zu den bereits eingesetzten rund 200.000 Soldaten – und vor allem den Versuch vermeidet, Städte zu investieren – haben sie die Chance, ihre Kampfkraft dort zu konzentrieren, wo die Ukraine am schwächsten ist, und zwar in Wege, die sich gegenseitig zu anderen Achsen verstärken. Dieses Vorgehen wäre für Selenskyjs Truppen ein großes Risiko, aber auch für die Russen ist es nicht ohne erhebliches Risiko. … ( „Putin könnte eine große Winteroffensive in der Ukraine starten, um die Waffen abzuschneiden “, Daniel Davis, 1945)

Es gibt natürlich keine Möglichkeit zu wissen, ob der Krieg tatsächlich in Übereinstimmung mit Davis' Szenario ablaufen wird. Es scheint jedoch wahrscheinlich, dass russische Strategen bereits herausgefunden haben, dass der Krieg nicht gewonnen werden kann, ohne wichtige Versorgungsleitungen nach Polen zu unterbrechen. Das ist die Hauptschlagader, die den Konflikt aufrechterhält und es Zelensky ermöglicht, Verhandlungen zu vermeiden. Für Putin wäre der Versuch eines solchen Schrittes ein riskanter Schachzug, der seinen politischen Sturz beschleunigen könnte, aber wenn er die Gelegenheit nicht nutzt, Kiew an den Verhandlungstisch zu zwingen, könnte sich der Krieg ewig hinziehen. Es gibt keine einfachen Entscheidungen, aber in diesem Fall scheinen die Vorteile die Risiken eindeutig zu überwiegen.

*

Hinweis für die Leser: Bitte klicken Sie oben auf die Schaltflächen zum Teilen. Folgen Sie uns auf Instagram und Twitter und abonnieren Sie unseren Telegram Channel. Fühlen Sie sich frei, Artikel von Global Research zu reposten und zu teilen.

Dieser Artikel wurde ursprünglich auf The Unz Review veröffentlicht .

Michael Whitney  ist ein renommierter geopolitischer und sozialer Analyst mit Sitz im US-Bundesstaat Washington. Er begann seine Karriere als unabhängiger Bürgerjournalist im Jahr 2002 mit einem Engagement für ehrlichen Journalismus, soziale Gerechtigkeit und Weltfrieden.

Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG).

Das ausgewählte Bild stammt von TUR

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Urheberrecht © Mike Whitney , Global Research, 2022

Info: https://www.globalresearch.ca/endgame-ukraine-putin-battleplan/5800410

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Im strengsten Sinne des Wortes
hat es nie eine wirkliche Demokratie gegeben
und wird es niemals geben.
Jean-Jacques Rousseau (1712 - 1778)

Liebe Leserinnen, liebe Leser

Gesundheit, Demokratie, Pressefreiheit, Grundrechte – sie alle liegen auf der Intensivstation, siechen dahin, sind im Begriff, zu sterben. Doch nicht nur zivilisatorische Errungenschaften: Auch Menschen sind in diesem Jahr deutlich mehr als erwartet gestorben. Ein beunruhigender Trend. 2022 ist gerade in mehrfacher Hinsicht «das Jahr der Übersterblichkeit».

So lautet der Titel unseres demnächst erscheinenden Jahrbuchs 2022. Denn eins ist klar: Die gegenwärtigen Entwicklungen müssen genauestens beobachtet und analysiert werden. Genau das, liebe Leserinnen und Leser, versucht unser Buch.

Wie kommt das, fragen Sie sich womöglich? Seit zweieinhalb Jahren berichten wir Woche für Woche über gesellschaftliche Entwicklungen. Inzwischen haben wir rund 6500 Beiträge veröffentlicht. Einige gehen in der Flut von Informationen und der Tagesaktualität rasch wieder unter. Andere wiederum sind durchaus wertvolle zeithistorische Dokumente von nicht zu unterschätzendem Wert.

Um Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, auch etwas «Greifbares», etwas «Nachhaltiges» anbieten zu können, haben wir uns dazu entschieden, einige der besten Artikel in leicht angepasster Form als Buch herauszubringen (siehe unten).

Thematisch konzentrieren wir uns auf folgende Schwerpunkte: Die gesellschaftlichen Veränderungen infolge der «Pandemie», Medienpropaganda, die Verschleierung der Impfnebenwirkungen und den Ukraine-Krieg. Aber auch Lösungsansätze, die aufzeigen, wie wir aus der jetzigen Situation wieder herauskommen, sind dabei.

Neben den Beiträgen von uns Transition-News-Journalisten dürfen wir zudem auf exklusive Beiträge von renommierten Gastautoren zählen. Dazu gehört zum Beispiel der Wissenschaftler Dr. Stefan Hockertz. Er macht Hoffnung, indem er beschreibt, wie Menschen, die nach den mRNA-Injektionen geschwächt sind, ihre Gesundheit wieder verbessern können.

Ernst Wolff, Experte für Finanzen, befasst sich mit dem Weltwirtschaftsforum (WEF), der «Weltmacht im Hintergrund». Und Zeitpunkt-Herausgeber Christoph Pfluger macht sich Gedanken, wie wir aus der heutigen Zeit – die von Krisen, Kriegen und zunehmender sozialer Ungleichheit geprägt ist – wieder rauskommen. Seine Utopie lautet: «Der Erste Weltfrieden».

Das Buch, das wir gemeinsam mit Christoph Pfluger herausgeben, können Sie in wenigen Tagen sowohl über den Zeitpunkt-Verlag sowie auch über Transition Media, der Betreiberin der beiden Plattformen Transition News und TransitionTV, vorbestellen. Es wird noch vor Weihnachten erscheinen.

Transition TV News Nr. 113 vom 28. November 2022 Bewilligte Krankheitserreger – Stromausfälle an Schulen – Ende der Kryptomanie – Bargeldlos in Restaurants → Zum Video

Info: https://transition-news.org/buchankundigung-das-jahr-der-ubersterblichkeit

meinungsfreiheit.rtde.life, 28 Nov. 2022 21:33 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Der Deutsche Bundestag plant die Anerkennung einer Hungersnot in der Sowjetunion vor 90 Jahren als Genozid an Ukrainern. Diese Sichtweise ist sehr umstritten. Jedem, der sich ihr nicht anschließt, droht eine Freiheitsstrafe, denn kürzlich wurde bereits das Leugnen von Völkermord unter verschärfte Strafe gestellt.

Quelle: www.globallookpress.com © Ukraine Presidency/Ukrainian Pre

Zitat: Wladimir Selenskij und seine Frau gedachten der Opfer einer Hungersnot in der Sowjetunion. Nach aktueller Auffassung der Regierenden in der heutigen Ukraine handelte es sich dabei um einen gezielt geplanten Genozid an Ukrainern. Diese Darstellung ist unter Historikern höchst umstritten

Zitat:Die Bundesregierung plant für diese Woche, die Hungersnot in der Sowjetunion in den dreißiger Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts durch den Deutschen Bundestag offiziell als Völkermord an der ukrainischen Bevölkerung anzuerkennen. Die größte Oppositionspartei, die Unionsfraktion von CDU/CSU schließt sich dieser Sicht an. Die Annahme des Antrags steht daher nicht in Frage.

Unter Historikern gilt die Frage, ob es sich bei den damaligen Vorgängen in der Sowjetunion tatsächlich um einen Völkermord handelt, als umstritten. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages haben in einem Dossier bereits 2008 die unterschiedlichen Argumente zu den historischen Vorgängen zusammengetragen. Der Argumentation, die Hungersnot sei gezielt ausgelöst worden und habe sich angeblich gegen Autonomiebestrebungen der Ukraine gerichtet, sollte daher also direkt und absichtlich "das ukrainische Volk" treffen, stehen zahlreiche Fakten gegenüber, die in andere Deutungen wahrscheinlich machen.

Beispielsweise war diese Hungersnot in der Sowjetunion keineswegs auf die Ukraine begrenzt, sondern traf die gesamte UdSSR, wenn auch in unterschiedlicher Härte und besonders stark auch die Ukraine. Ihre Ursache lag in der rigorosen und kurzfristig durchgesetzten zwangsweisen Kollektivierung der Landwirtschaft und einem dadurch verursachten Rückgang der Produktion landwirtschaftlicher Erträge. Auch dieses Phänomen war nicht territorial gegrenzt und etwa nur auf die Ukraine gerichtet. Die Maßnahme hatte zudem keineswegs bestimmte Ethnien im Fokus, sondern richtete sich gegen wohlhabende Bauern und Grundbesitzer. Folgt man den Recherchen der Wissenschaftlichen Dienste des hiesigen Bundestages, so ist die Qualifizierung als ein Genozid nicht begründet. Die Zweifel daran sind vielmehr erheblich. Die politischen Auswirkungen in der aktuellen Weltlage sind dagegen absehbar umfassend. Russland wird diesen Schritt von deutscher Seite als (eine weitere) Provokation werten – was er ja faktisch auch ist.

Bundestag will Hungersnot von 1932/33 als Genozid an Ukrainern anerkennen

Bisher hat lediglich eine Minderzahl von 16 Ländern weltweit diese Hungerstragödie in der Ukraine als Genozid anerkannt. Dazu gehören neben dem Vatikan auch die üblichen, russophoben Verdächtigen: Polen, Litauen, Estland und Lettland. In diese Außenseiterposition möchte die Bundesregierung Deutschland nun einreihen und das deutsch-russische Verhältnis weiter beschädigen.

Aber es geht bei der offiziellen Deklaration als Genozid nicht nur um einen aggressiven Akt gegenüber Russland. Der Vorgang hat auch innenpolitische Auswirkungen, denn er schränkt hierzulande die Meinungsfreiheit weiter ein. 

Historiker protestieren

Brisanz erhält das Vorhaben vor dem Hintergrund der unlängst erfolgten Verschärfung des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuchs. Ursprünglich stellte dieser Paragraph gezielt jegliche Leugnung des Holocaust unter Strafe. Der Geltungsbereich des Paragraphen wurde verborgen in einer unspektakulären Gesetzesnovellierung ohne parlamentarische Debatte kurzerhand inhaltlich ausgeweitet. Er stellt jetzt ganz allgemein die Leugnung von Völkermord unter Strafe. Der Paragraph sieht dafür eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor.

Analyse

Der neue § 130 StGB: Wie man die Wahrheit zum Verbrechen macht

Zitat: Die unter Historikern umstrittene Anerkennung der Geschehnisse in der Ukraine vor 90 Jahren als Genozid ist zusammen mit der Strafrechtsverschärfung eine gefährliche Entwicklung. Die herrschende deutsche Politik entfernt sich damit immer weiter vom Geist der Aufklärung, von demokratischen Grundprinzipien und selbst von ihrer eigenen Floskel, wertebasiert zu sein.

Schon vor der Forderung der Anerkennung des Genozids in der Ukraine kritisierten deutsche Historiker unabhängig davon die erwähnte Verschärfung des Paragraphen 130. Sie sahen vermutlich diese Entwicklung voraus. Vor dem Hintergrund der Anerkennung der Hungersnot in der Sowjetunion als Genozid an den Ukrainern wird die Problematik dieser Entwicklung nun auch deutlich. Es ist zu befürchten, dass jede weitere Forschung zum Thema schon aus Angst unterbleibt, damit nicht nur gegen vorherrschende offizielle Darstellungen, sondern sogar gegen geltendes Recht zu verstoßen.

Das allerdings passt in das Bild einer immer weitergehenden Abkehr deutscher Regierungspolitik von grundlegenden Prinzipien moderner, offener, aufgeklärter Gesellschaften. Während herrschende deutsche Politiker behaupten, Deutschland befinde sich in einem "Systemkonflikt" mit "autoritären Regimen", wird die Politik in Deutschland selbst immer autoritärer und reaktionärer.

Journalistin sah sich zur Flucht aus Deutschland gezwungen – wegen Verwendung des Buchstabens "Z"

Der Rückfall ins Reaktionäre nimmt mit der Anerkennung der Hungersnot in der Sowjetunion als Genozid gemeinsam mit der Strafrechtsverschärfung in Deutschland weiter an Fahrt auf. Bereits während der Corona-Pandemie wurden einschlägig qualifizierte Wissenschaftler, die eine abweichende Position vertraten, unter Druck gesetzt, von ihren beruflichen Verpflichtungen entbunden, zum Schweigen gebracht oder einfach rausgeworfen. Allerdings ging dieser Rechtsruck und die Abkehr von grundlegenden Prinzipien freier Wissenschaft in Deutschland mit dem Auslaufen der Corona-Pandemie keinem Ende entgegen. Der reaktionäre Geist ist aus der Flasche entwichen. Und er kehrt bekanntlich freiwillig nicht dorthin zurück.

Dieser Ungeist trifft inzwischen all jene, die sich öffentlich für Verhandlungen mit Russland einsetzen und Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet für kein geeignetes Mittel halten, den geopolitischen Konflikt, der militärisch in der Ukraine ausgetragen wird, zu beenden. Man verliert mit dieser völlig begründbaren, rationalen und aufgeklärten Position in Deutschland seine Reputation, unter Umständen seine Existenz und muss damit rechnen, öffentlich und medial an den Pranger gestellt zu werden.

Repression auf dem Vormarsch

Auch gegenüber Journalisten und Medien wird in der Bundesrepublik zum großen Rundumschlag ausgeholt. Bankkonten werden ohne Begründung gekündigt, Kanäle auf sozialen Plattformen zensiert oder gänzlich gelöscht, die Gemeinnützigkeit wird unabhängigen Organisationen und Vereinigungen kurzerhand aberkannt, es wird also systematisch versucht, unabhängigen Medien und Journalisten die Existenzgrundlage und Verbreitungsmöglichkeit zu zerstören. Man mag einwenden, die Kündigung eines Kontos obliege der Bank und habe ja "mit Politik" nichts zu tun. Auffallend ist dabei allerdings, dass es immer die kritischen Journalisten mit einer relativ großen Reichweite waren, die von solch einer Maßnahme getroffen wurden. Ohne politische Einflussnahme oder vorauseilenden Gehorsam lässt sich solche Häufung nicht erklären. Anders lässt sich auch nicht die Schwierigkeit erklären, die solche Journalisten und Medien in der Regel hatten, bei einer anderen Bank ein neues Geschäftskonto zu eröffnen.

Meinung

Die wahren Verfassungsfeinde in Deutschland sitzen oben

In diese Entwicklung fügt sich die Deklaration eines Genozids an der Ukraine als passender Mosaikstein ein. Es ist ein historisch-wissenschaftlich zwar umstrittener Standpunkt, der in Deutschland nun jedoch per Gesetz in den Stand einer nicht weiter diskussionsfähigen "Wahrheit" erhoben wird.

Es braucht keine großen seherischen Fähigkeiten, um vorhersagen zu können, dass die Anerkennung als Genozid von einer nochmals gesteigerten antirussischen Kampagne begleitet werden wird, welche diese dann als Genozid anerkannte Hungersnot nutzt, um das Feindbild Russland möglichst noch tiefer in der deutschen Gesellschaft zu verankern. Eine offene Diskussion wird nicht möglich sein, da jeder, der das Narrativ infrage stellt, jetzt schon mit Strafverfolgung rechnen muss. Es ist in diesem Zusammenhang sogar zu erwarten und zu befürchten, dass notfalls dafür Exempel statuiert werden.

Es wird wieder dunkel in Deutschland. Es entsteht ein immer umfassenderes Klima der Angst und der Repression. Diskussionen über unterschiedliche Sichtweisen werden unmöglich gemacht. Ein groteskes Beispiel für die Richtigkeit dieser These geben führende deutsche Politiker. Im Habeck-Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz werden langjährige Staatsdiener und Experten, welche sachliche Kritik an Habecks "Energiepolitik" äußern, verdächtigt, womöglich russische Spione zu sein, gefolgt von einer Überprüfung durch den Verfassungsschutz. Auch Katrin Göring-Eckardt, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, hält jeden, der ihr nachweist, dass ihre eigenen öffentlich verbreiteten antirussischen Behauptungen durch nichts belegt werden können, entweder für Opfer russischer Propaganda oder selbst für einen von Russland bezahlten Einflussagenten. Die Belege für ihre Behauptungen fehlen noch immer und werden durch neue Attacken auf die Fragesteller ersetzt. Das hat mit Demokratie und Diskussionskultur nichts mehr zu tun. Noch nicht einmal mit einfachen Formen von Anstand.

Nach RT DE-Bericht: Katrin Göring-Eckardt beklagt sich über "pro-russische Propaganda"

Das Verhalten von Göring-Eckardt und Habeck ist nicht nur einfach geistig schlicht, es ist für das Bewahren und Funktionieren einer Demokratie hochproblematisch. Werden Positionen aufgrund ihrer angeblichen Herkunft als zulässige Argumente ausgeschlossen oder einfach verboten, dann ist das Fundament jedes aufgeklärten, rationalen Diskurses zerstört. Die heutigen "Grünen" sind dafür offenbar besonders anfällig, aber auch die anderen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien fördern die Abkehr von demokratischen Prinzipien, wie sich in der Breite der Befürworter zeigt, welche die Hungersnot in der Sowjetunion als Genozid an den Ukrainern anerkennen wollen. Dazu zählt neben der Regierungskoalition auch noch die Unionsfraktion von CDU/CSU. 

Es steht schlecht um Deutschland, schlecht um grundlegende Freiheiten wie Presse- und Meinungsfreiheit. Man muss wohl künftig wieder sehr aufpassen, welche Themen man in welchem Rahmen mit wem bespricht. Politisch motivierte Freiheitsstrafen für eine zwar begründete, aber per Gesetz verbotene Meinung lassen sich künftig nicht mehr ausschließen.

Mehr zum Thema – Oskar Lafontaine: Baerbock "vermutlich wirklich so einfältig" – Habeck "komplett überfordert"

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/155704-holodomor-angeblicher-genozid-als-instrument-gegen-demokratie-in-deutschland

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

anti-spiegel.ru, vom 25. November 2022 03:19 Uhr

Die "Letzte Generation" besteht aus Idealisten, die gar nicht verstehen, für wessen Ziele sie die nützlichen Idioten spielen. Es sind nämlich ausgerechnet die Familien von Ölmagnaten wie Rockefeller, die das nötige Geld liefern. Nur warum?

Zitat: Es ist wieder einmal keine Verschwörungstheorie, dass die „Letzte Generation“, „Just Stop Oil“ und andere Klimaradikale, die derzeit durch Vandale und Randale auf sich aufmerksam machen, von amerikanischen Oligarchen-Clans finanziert werden – und zwar ausgerechnet von den Oligarchen, die ihr Vermögen mit Öl gemacht haben. Darüber hat die New York Times schon im August in einem sehr lesenswerten Artikel (

https://www.nytimes.com/2022/08/10/climate/climate-protesters-paid-activists.html

) berichtet.

Die Informationen in dem Artikel der New York Times sind leicht überprüfbar, denn tatsächlich haben sich einige Nachkommen von US-Oligarchen, die Macht und Reichtum mit Öl angehäuft haben, nette kleine NGOs gegründet, mit denen sie die klimaradikalen Weltuntergangsfanatiker finanziell unterstützen. Da diese Radikalen sich bei ihren Aktionen nur selten an Recht und Gesetz halten und sie auch meist nicht in rechtsfähigen Organisationen organisiert sind, fließen die Gelder ziemlich intransparent. Es werden oft keine Organisationen finanziert, sondern zum Beispiel Seminare, wobei die Geldempfänger schriftlich garantieren müssen, das Geld nur legal zu verwenden.

Nur wie das kontrolliert wird, bleibt ungewiss und offenbar will das auch niemand kontrollieren, denn die Finanzierungen gehen auch dann weiter, wenn die Klimaradikalen illegale Aktionen durchführen. Die Finanziers sichern sich rechtlich ab, damit man gegen sie aus den Folgen des Klimaterrors der Radikalen keine Haftung einklagen kann, während die Radikalen riskieren ins Gefängnis zu wandern. Schon daran sieht man, dass es sich bei Klebe-Fetischisten der „Letzten Generation“ und ihren Kollegen tatsächlich nur um nützliche Idioten handelt, deren radikalisierter Idealismus ausgenutzt wird.

Schauen wir uns also an, wer das ausnutzt und zu welchen Zwecken das geschehen könnte.

Rockefeller, Soros und andere US-Oligarchen

Die beiden NGOs, die von der New York Times genannt werden, sind zum einen der amerikanische Climate Emergency Fund, den Aileen Getty, eine Erbin des Ölmagnaten Paul Getty gegründet hat. Interessanter ist wahrscheinlich aber die andere NGO, die sich Equation Campaign nennt und von Mitgliedern des Rockefeller-Clans gegründet wurde. Interessant ist die Liste der Spender, die die Equation Campaign finanziell unterstützen, denn sie zeigt das typische Muster von Rockefeller-Projekten, von denen ich bei meiner Arbeit an meinem Buch „Inside Corona“ viele untersucht habe: Rockefeller sammelt als einer der mächtigsten Oligarchen-Clans immer andere Oligarchen um sich, die sich ihm anschließen und seine Projekte finanziell unterstützen.

Daher überrascht es nicht, dass sich unter den Finanziers der Equation Campaign neben mehreren Rockefeller-Stiftungen auch weitere „übliche Verdächtige“ finden, wie zum Beispiel die Open Society Foundations von George Soros, die Aileen Getty Foundation (die Gründerin des Climate Emergency Fund) oder die in Deutschland weitgehend unbekannte, aber in den USA sehr einflussreiche Schmidt Family Foundation.

Man fragt sich sofort, warum die US-Oligarchen klimaradikale Randalierer finanzieren sollten. Der naive Konsument der „Qualitätsmedien“ dürfte antworten, dass die „Philanthropen“ die Welt retten und daher den Klimawandel bekämpfen wollen. Das ist Unsinn, denn egal, ob der Klimawandel menschengemacht ist oder nicht, und egal, ob wir den Klimawandel überhaupt durch CO2-Einsparungen aufhalten können, sind die Ziele ganz andere.

Der Klimawandel als Geschäftsmodell

Der Kampf gegen den Klimawandel ist ein Milliardengeschäft und die US-Oligarchen, die sich dem Kampf gegen den Klimawandel verschrieben haben, haben sich längst direkt oder über extra dafür gegründete Investmentfonds, wie zum Beispiel den von Bill Gates gegründeten Fonds Breakthrough Energy, an den Firmen beteiligt, die am Kampf gegen den Klimawandel das große Geld verdienen werden. Und wir reden über sehr viel Geld, denn alleine die EU will im Rahmen des Green Deal, dessen offizieller Partner übrigens Breakthrough Energy ist, eine Billion (also 1.000 Milliarden) Euro in den Kampf gegen den Klimawandel stecken.

Aber der „Kampf gegen den Klimawandel“ hat aus Sicht der US-Oligarchen noch einen weiteren Vorteil: Wenn sich aufstrebende Nationen, wie zum Beispiel Indien, Brasilien und andere, darauf einlassen, weniger fossile Energieträger zu verfeuern, wird das ihre wirtschaftliche Entwicklung schwächen, denn alle anderen Energieformen sind nun einmal wesentlich teurer. Die Schwächung von wirtschaftlichen Konkurrenten auf den Weltmärkten ist etwas, was Oligarchen sehr gut gefällt, denn wer will schon starke Konkurrenten haben, die einem am Ende die Macht streitig machen könnten?

Wenn man das Thema von dieser Seite betrachtet, dann ist es plötzlich vollkommen logisch, warum ausgerechnet amerikanische Oligarchen die Klimaradikalen finanzieren, denn deren Aktionen lenken für wenig Geld viel mediale Aufmerksamkeit auf das Thema des angeblichen Kampfes gegen den Klimawandel.

Ich werde mir, wenn ich endlich mal die Zeit dafür finde, diese Verbindungen und Finanzströme noch genauer anschauen. Dass ich das Thema heute aufgreife, liegt daran, dass bei der russischen Nachrichtenagentur TASS eine Analyse zu dem Thema (

https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/16408575 )veröffentlicht wurde, die ich dem deutschen Publikum nicht vorenthalten möchte und daher übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Die Kennedys und die Rockefellers: Finanzieren sie die grünen Proteste in Europa?

Seit dem Frühjahr 2022 stehen die radikalen Umweltschützer wieder im Rampenlicht. In Großbritannien, Deutschland, Schweden, der Schweiz und Italien haben sie die durch die Pandemie unterbrochenen Proteste fortgesetzt. Medien haben von dem amerikanischen Climate Emergency Fund erfahren, der die Kämpfer gegen das Öl mit Geld unterstützt

94 Organisationen, 22.000 Aktivisten, mehr als eine Million Unterstützer – das ist die Bilanz der grünen Protestbewegung, die im Zuge der Aufhebung der Corona-Einschränkungen erneut über die westliche Welt hereinbricht. Im November 2022 hat eine Aktion der kompromisslosen Umweltschützer zu einer teilweisen Blockade der britischen Autobahn M25 und zur Verhaftung ihres Anführers, des 56-jährigen ehemaligen Landwirts Roger Hallam, geführt. Hallam, der die „kommende Revolution“ predigt, ist der Gründer gleich mehrerer „grüner“ Gruppen, die seit 2018 protestieren. Seit 2019, aber vor allem in diesen Tagen, werden sie vom Climate Emergency Fund finanziell unterstützt, dessen Hauptspenderin Eileen Getty, die Enkelin des reichsten Mannes des Jahres 1966, Paul Getty, ist. Und nicht nur von ihr: Zu den Mitbegründern gehört die Nichte von US-Präsident John F. Kennedy, Rory, und in der Gruppe der Sympathisanten befindet sich ein Spross einer anderen Dynastie: Rebecca Rockefeller Lambert.

Klimapartisanen

Es war der Vormittag des 14. Oktober 2022. Aktivisten von Just Stop Oil, einer von Hallam gegründeten Gruppe, drangen in das Gebäude der National Gallery in London ein. Sie trugen die Ungehorsamkeitsausrüstung unserer Zeit bei sich: Hochleistungskleber, einen Behälter mit flüssiger Nahrung, Filzstifte und Smartphones. Die „Grünen“ griffen Van Goghs Sonnenblumengemälde an, indem sie Suppe auf das Absperrglas schütteten, einen ökologischen Appell an die Wand schrieben und sich dann selbst festklebten. Die Aktivisten festzunehmen dauerte eine Weile, da hatten die Medien die Nachricht über sie schon aufgriffen. Vielleicht geschah das ungewollt, denn die durchsichtige Glasscheibe erweckte den Eindruck, dass das Gemälde selbst beschädigt war. In Wirklichkeit war es nur ein Akt von Hooliganismus.

Die radikalen Grünen ändern ihr Szenario kaum, da sie auf unaufhörliche Proteste setzen, bis ihre Ziele erreicht sind. Just Stop Oil fordert ein Ende der Ölförderung in Großbritannien, einen Stopp der Erteilung neuer Genehmigungen für die Ö- und Gasförderung in der Nordsee, ein Verbot von Fracking und Maßnahmen zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Bis dahin behalten sie sich das Recht vor, mit Klebstoff zu protestieren: Sie kleben sich an Wände, Straßen, Türen, Fußballtore und Parkettböden und warten auf die Polizei. Zusammenstöße sind unvermeidlich: Just Stop Oil hat im Herbst 32 Tage lang ununterbrochen protestiert, wobei 677 Aktivisten festgenommen wurden. Jeder sechste von ihnen könnte für lange Zeit inhaftiert werden, weil gegen ihn ein Strafverfahren läuft.

Im November kam Roger Hallam selbst dazu. Der 56-jährige Randalierer wurde bei einem Aufruhr auf der M25 verhaftet, die die Aktivisten mit ihren Methoden – sich festkleben – an mehreren Stellen gleichzeitig blockiert hatten. In Gewahrsam genommen, kündigte Hallam an, er werde den „ununterbrochenen Protest“ aussetzen. Aber er kann das von ihm geschaffene Netzwerk von Bewegungen kaum kontrollieren: Hinter den Figuren der idealistischen Demonstranten verbirgt sich der Umriss der globalen Organisation Climate Emergency Fund.

Die Temperatur steigt

Zwischen Hallams asketischer Figur und der Welt des großen Geldes besteht ein sozialer und persönlicher Kontrast, aber im Herbst 2022 stehen sie zusammen. Nach 20 Jahren als Landwirt in Wales hat Hallam aus bitterer Erfahrung gelernt, was es heißt, mit dem Familienbetrieb ein Fiasko zu erleben. Als er sich auf dem hart umkämpften Agrarmarkt nicht durchsetzen konnte, war Hallam davon überzeugt, dass die globale Erwärmung daran schuld war: Er zog vom Land in die Hauptstadt, wo er sich radikalen Klimaaktivisten anschloss.

Heute hat Hallam Tausende von Anhängern in den sozialen Medien, die er um Hilfe bittet – von Spenden bis hin zu Hilfe im Haushalt. Diese Zahl hat sich vervielfacht, seit der ältere Landwirt eine Familie in der Stadt gegründet hat; seine Verlobte ist eine 24-jährige deutsche Studentin namens Frieda Luerken. Gemeinsam ziehen sie von einer Mietwohnung in London in die nächste und widmen ihre gesamte Freizeit dem Klimaaktivismus, der ihr Leben ist. Hallams angegebenes Einkommen beläuft sich auf bescheidene 1.258 Pfund pro Monat von Spendern, aber trotzdem ist er ein effektiver Organisator von kleinen, aber zusammenhängenden Gruppen. Im Jahr 2018 stand er hinter Extinction Rebellion, der sich eine Verwandte des belgischen Königs, Prinzessin Esmeralda Deret, angeschlossen hat. Im Jahr 2022 gibt es zwei von Hallam gegründete Gruppen: Neben Just Stop Oil gibt es Insulate Britain, eine Bewegung, die sich für Energieeinsparungen durch eine bessere Isolierung von Häusern einsetzt. Beide zielen darauf ab, durch Trotzaktionen so viel Aufmerksamkeit wie möglich zu erregen. Hallam selbst bezeichnet diese Maßnahmen als die „kommende Revolution“, die die Welt von den fossilen Brennstoffen wegführen wird. Wie bald? 2019 nannte Extinction Rebellion die Frist: Bis 2025.

Aufmerksamkeit von ganz oben

Auf der anderen Seite des Ozeans haben die reichsten Menschen der Welt Interesse an Hallam gefunden. Ihr Gesicht ist die amerikanische Multimillionärin Eileen Getty, ironischerweise die Enkelin des Ölmilliardärs Paul Getty aus den 1960er Jahren. Wenn sie von Neulingen der grünen Bewegung zurechtgewiesen wird, antwortet sie, dass ihre Familie das Ölgeschäft vor 40 Jahren aufgegeben hat. Im Jahr 2018 wurden die Anwesen von Getty und Menschen aus ihrem Umfeld von den Waldbränden in Südkalifornien heimgesucht. Der Anblick der in den Himmel schießenden Flammen überzeugte die Millionärin von der Realität der globalen Erwärmung. Seitdem finanziert sie Klimaaktivisten, wofür 2019 eine globale Vermittlungsstruktur, der Climate Emergency Fund, geschaffen wurde. Nach Angaben der leitenden Managerin Margaret Klein Salamon gab die Organisation im Jahr 2022 4,5 Millionen Dollar für die Unterstützung grüner Proteste aus. Mindestens eine Million dieser Mittel wurden von Getty selbst beigesteuert.

Neben ihr haben sich auch andere reiche Leute dem Kampf für das Klima angeschlossen: der Millionär Trevor Nelson, die Verwandte von Präsident Kennedy und Filmemacherin Rory Kennedy und die Vertreterin des Rockefeller-Clans Rebecca Rockefeller Lambert helfen ebenfalls finanziell oder moralisch. Sie und Getty veröffentlichten 2021 im britischen Guardian ein Manifest, in dem die Millionäre ihre Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass es zu spät sein wird, wenn die globale Erwärmung nicht heute gestoppt wird. Und sie sind bereit, Geld zu zahlen.

Finanzielle Zuwendungen fließen in dünnen Strömen an die Klimaaktivisten. Laut Salamon liegt die Höhe eines einzelnen Zuschusses zwischen 35.000 und 80.000 Dollar; die Stiftung vergibt dieses Geld blind und verlässt sich nur auf den Ruf der Protestgruppe. Die Sponsoren sind nicht verantwortlich für die von ihnen finanzierten Maßnahmen. Die Millionärin Getty beklagt, dass die Aktion von Just Stop Oil in der National Gallery sie verletzt habe. Aber obwohl sie von dem Vorfall aus den Medien erfahren hat und verärgert ist, will sie ihn nicht verurteilen: „Just Stop Oil hat die Welt schockiert und wir müssen angesichts der globalen Erwärmung noch drastische Maßnahmen ergreifen, bevor es zu spät ist.“

Das vom Getty-Geld existierende Just Stop Oil erhöht derweil den Einsatz, indem es die Frage mit deutlichen Worten formuliert: „Wir steuern auf den Zusammenbruch der menschlichen Zivilisation zu. Was nützt die Musik, die Kunst, der menschliche Erfindungsreichtum, die Brillanz der Talente, wenn es keine Menschen mehr gibt, die sich daran erfreuen können?“

West gegen Ost

Weit weg von der westlichen Welt, in den Entwicklungsländern des Ostens und des Südens, sind die Performances in den europäischen Hauptstädte nur ein entferntes Echo. Trotzdem sind dort die wirtschaftlichen Kräfte angesiedelt, die potenziell vom Kampf gegen die globale Erwärmung betroffen sind. Die schnell wachsende Wirtschaft Indiens ist eine davon. Forderungen nach einem raschen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen lassen sich kaum mit dem Wirtschaftswachstum vereinbaren, das in Südasien erst jetzt in Schwung kommt. Für das Jahr 2022 wird ein Wert von sieben Prozent prognostiziert – eine Rate, die sich über mehrere Jahrzehnte hinweg halten könnte.

Damit der indische Traum Wirklichkeit werden kann, muss der Brennstoff weiter brennen. Während reiche Länder es sich leisten können, auf Wirtschaftswachstum zu verzichten, gilt das nicht für Entwicklungsländer: Es ist ihre einzige Chance, der Armut zu entkommen. Ehrgeizige Klimaziele, wie sie von grünen Aktivisten gesetzt werden, machen diese Aufgabe praktisch unmöglich. Premierminister Narendra Modi drückte es 2021 so aus: „Es wird versucht, den Entwicklungsländern die Möglichkeit zu verweigern, sich zu entwickeln und ihnen den Zugang zu Ressourcen abzuschneiden – zu den Ressourcen, die die Industrieländer in ihre heutige Position gebracht haben. In den letzten Jahrzehnten wurden viele miteinander verwobene Argumente entwickelt, um das zu erreichen. Aber das Ziel ändert sich nicht: den Fortschritt der Entwicklungsländer zu stoppen.“

Der gordische Knoten der modernen Politik – die globale Erwärmung – sieht in West und Ost, Nord und Süd sehr unterschiedlich aus. Und wo die einen Bemühungen zur Rettung des Planeten sehen, scheint es anderen, als wolle der Westen, der bereits seine Vormachtstellung errungen hat, mit wissenschaftlichen Argumenten den Status quo einmotten – um die wirtschaftlichen Erfolge derjenigen zu bremsen, die hoffen, eines Tages aufzuschließen.

Ende der Übersetzung

Info: https://www.anti-spiegel.ru/2022/wer-die-letzte-generation-mit-welchem-interesse-finanziert

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten im Gespräch mit Oskar Lafontaine über den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands, den Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der Nato in der Ukraine – und warum er den Abzug der amerikanischen Truppen aus Deutschland fordert.

Oskar Lafontaine zum wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands und dem Stellvertreterkrieg zwischen Nato und Russland in der Ukraine. (Foto: dpa)

Zitat: Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Wie geht es weiter nach der Sprengung der Gaspipelines Nordstream 1 und Nordstream 2?

Oskar Lafontaine: Die Sprengung der beiden Gaspipelines ist eine Kriegserklärung an Deutschland und es ist erbärmlich und feige, dass die Bundesregierung den Vorfall unter den Teppich kehren will. Sie sagt, sie wisse zwar etwas, könne dies aber aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht sagen. Die Spatzen pfeifen es doch auch längst schon von den Dächern: Die USA haben den Anschlag entweder direkt durchgeführt oder sie haben zumindest grünes Licht dafür gegeben. Ohne das Wissen und die Zustimmung Washingtons wäre die Zerstörung der Pipelines, die einen Angriff auf unser Land darstellen, unsere Wirtschaft ins Mark treffen und unseren geostrategischen Interessen zuwiderlaufen, nicht möglich gewesen. Es war ein feindseliger Akt gegen die Bundesrepublik – nicht nur gegen sie, aber auch - der einmal mehr deutlich macht, dass wir uns vor der Vormundschaft der Amerikaner befreien müssen.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: In Ihrem neuen Buch „Ami, it´s time to go!“ fordern Sie den Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland. Ist das nicht unrealistisch?

Oskar Lafontaine: Natürlich geht das nicht von heute auf morgen, aber das Ziel sollte klar sein: Der Abzug sämtlicher militärischen Einrichtungen und Atomwaffen der USA aus Deutschland und die Schließung der Ramstein Airbase. Darauf müssen wir beharrlich hinarbeiten und gleichzeitig eine europäische Sicherheitsarchitektur aufbauen, weil die von den Vereinigten Staaten geführte NATO, wie ja auch der französische Präsident Emmanuel Macron zwischenzeitlich richtig erkannt hatte, obsolet ist. Das liegt daran, dass die NATO schon längst kein Verteidigungsbündnis mehr ist, sondern ein Werkzeug zur Durchsetzung des Anspruchs der USA, die einzige Weltmacht zu bleiben. Wir sollten aber unserer eigenen Interessen formulieren und die sind mit denen der USA beileibe nicht deckungsgleich.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Sie sagen, die Amerikaner seien für die Sprengung der Pipelines verantwortlich. Glauben Sie da im Ernst, dass sie Deutschland kampflos aufgeben würden?

Oskar Lafontaine: Nein, das wird haarig, aber ich sehe dazu keine Alternative. Bleiben wir und die übrigen europäischen Länder weiter unter der Vormundschaft der USA, dann werden die uns über die Klippe schieben, um ihre eigenen Interessen zu wahren. Wir müssen also langsam unseren Spielraum erweitern, am besten zusammen mit Frankreich. Wie Peter Scholl-Latour habe ich schon vor vielen Jahren einen deutsch-französischen Bund gefordert. Dann könnte auch die Verteidigung der beiden Staaten integriert werden, als Keimzelle eines unabhängigen Europas. Um einen inzwischen abgedroschenen Ausdruck zu bemühen: Wir erleben die Geburtswehen der Übergangsphase von einer uni- zu einer multipolaren Weltordnung. Und hier erhebt sich die Frage, ob wir in dieser neuen Weltordnung einen eigenständigen Platz einnehmen oder uns als Vasallen der USA in die Konflikte Washingtons mit Moskau und Peking hineinziehen lassen. Wir können dabei nur verlieren.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Da müssen wir noch mal nachhaken. Der amerikanische Einfluss auf die deutsche Politik und die Medien ist doch unendlich groß. Wie wollen Sie sich da Spielraum erarbeiten?

Oskar Lafontaine: Unter Kanzlern wie Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder ging es doch auch. Die hatten zumindest in einigen Konflikten die deutschen Interessen im Blick und haben sie nicht in vorauseilendem Gehorsam über Bord geworfen. Man braucht eben auch Rückgrat, wenn man an der Spitze eines Landes steht. Das Bild von Bundeskanzler Scholz, der wie ein Schuljunge neben US- Präsident Biden stand, als dieser verkündete, aus Nordstream 2 werde nichts, war eine Demütigung. Und dazu noch die deutsche Außenministerin, die die US- Propaganda nachplappert und der Wirtschaftsminister, der „führend dienen“ will. Mehr Anbiederung geht nicht.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Was für ein Spiel spielen Baerbock und Habeck?

Oskar Lafontaine: Was Frau Baerbock anbelangt, so möchte ich sie in Schutz nehmen. Die spielt kein Spiel. Die ist vermutlich wirklich so einfältig. Und Habeck ist in seinem Amt komplett überfordert.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: In Ihrem Buch zitieren Sie Machiavelli: „Nicht wer zuerst zu den Waffen greift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt.“ Beziehen Sie das auf den Ukraine-Konflikt?

Oskar Lafontaine: Natürlich meine ich damit auch und vor allem den Ukraine-Konflikt, der spätestens mit dem Putsch auf dem Kiewer Maidan im Jahr 2014 begonnen hat. Die USA und ihre westlichen Vasallen haben seitdem die Ukraine aufgerüstet und sie auf einen Krieg gegen Russland systematisch vorbereitet. So wurde die Ukraine zwar nicht de jure, aber de facto ein NATO- Mitglied. Diese Vorgeschichte wird von den westlichen Politikern und Mainstreammedien geflissentlich ignoriert.

Gleichwohl war es ein unverzeihlicher Bruch des Völkerrechts, dass die russische Armee in die Ukraine einmarschiert ist. Täglich sterben Menschen und alle, ob Moskau, Kiew oder Washington, die Verantwortung dafür tragen, dass es noch keinen Waffenstillstand gibt, laden schwere Schuld auf sich. Seit über 100 Jahren ist es das erklärte Ziel der US- Politik, ein Zusammengehen der deutschen Wirtschaft und Technik mit den russischen Rohstoffen um jeden Preis zu verhindern. Es ist vollkommen klar, dass wir es hier, wenn man die Vorgeschichte mit einbezieht, mit einem Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland zu tun haben, der von langer Hand vorbereitet worden ist. Dass gerade die SPD das Erbe Willy Brandts und seiner Entspannungspolitik derartig verraten und nicht einmal auf der Einhaltung des Minsker Abkommen ernsthaft bestanden hat, ist unverzeihlich.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Und? Haben die USA ihre Kriegsziele erreicht?

Oskar Lafontaine: Ja und nein. Was die Kappung der Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der EU anbelangt, waren sie äußerst erfolgreich. Auch ist es ihnen gelungen, die EU und Deutschland als ihre potentiellen geostrategischen und wirtschaftlichen Rivalen vorerst aus dem Spiel zu nehmen. Noch mehr als vor dem Ukraine-Konflikt bestimmen sie jetzt die Politik der EU-Staaten, auch dank willfähriger Politiker in Berlin und Brüssel. Sie können ihr dreckiges Fracking-Gas verkaufen und die US- Rüstungsindustrie macht Bombengeschäfte.

Auf der anderen Seite ist es ihnen nicht gelungen, „Russland zu ruinieren“, wie es Frau Baerbock als eines ihrer Sprachrohre formuliert hat, Putin zu stürzen und in Moskau eine Marionettenregierung einzusetzen, um wie zu Zeiten Jelzins besser an die russischen Rohstoffe heranzukommen. Und ich habe den Eindruck, dass die USA inzwischen einsehen, dass sie hier auf Granit beißen. Trotz massiver Waffenlieferungen an die Ukraine, die Entsendung zahlreicher „Militär-Berater“, ist die Atommacht Russland militärisch nicht zu bezwingen. Zudem erweisen sich die westlichen Sanktionen als Bumerang, sie schaden den westlichen Staaten mehr als Russland und werden zu De-Industrialisierung, Arbeitslosigkeit und Armut führen. Die arbeitende Bevölkerung in Europa zahlt den Preis für die Weltmachtambitionen einer durchgeknallten Elite in Washington und die Feigheit der europäischen Staatenlenker.

Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Ab jetzt geht es also abwärts?

Oskar Lafontaine: Wir müssen dringend dafür Sorge tragen, dass der Ukraine-Konflikt beendet wird. Und das wird nur gehen, wenn die USA ihren Plan, Russland in die Knie zu zwingen – bevor sie sich China zur Brust nehmen – aufgeben. Hierfür brauchen wir eine europäische Initiative und die muss von Frankreich und Deutschland ausgehen.

Tun wir es nicht, und kommen wir nicht bald zu einem Arrangement mit Russland bezüglich unserer Rohstoff-und Energieimporte, dann wird die Wirtschaft in Deutschland und Europa den Bach runtergehen und rechte Parteien werden in Europa immer stärker.

Info zur Person:

Oskar Lafontaine, Jahrgang 1943 in Saarlouis geboren, war Im Verlauf seines politischen Lebens Oberbürgermeister in Saarbrücken, Ministerpräsident des Saarlandes, Vorsitzender der SPD, Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister. Im März 1999 legte er alle seine bisherigen politischen Ämter in der SPD aus Kritik am Regierungskurs von Gerhard Schröder nieder. Er war Gründungsvorsitzender der Partei DIE LINKE, die auf seine Initiative hin aus PDS und Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) entstanden ist, Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Spitzenkandidat bei den saarländischen Landtagswahlkämpfen 2009, 2012 und 2017. Bis zu seinem Parteiaustritt im März 2022 führte er seit 2009 die Fraktion der Linken im saarländischen Landtag.

Info: https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/701200/Oskar-Lafontaine-Europa-zahlt-den-Preis-fuer-die-Feigheit-der-eigenen-Staatenlenker

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

pressenza.com, vom 27.11.22 - , Daniela Gschweng für die Onlinezeitung Infosperber

Öl- und Gasproduzenten berichten Emissionen nicht vollständig, fand eine Organisation, die Satellitendaten ausgewertet hat.

Unser Wissen darüber, wie viel Treibhausgas wo produziert wird, hängt derzeit grösstenteils davon ab, was Länder und deren Industrien freiwillig berichten. Viele geben ihre Emissionen aber zu niedrig an, fand Climate Trace, eine Organisation, die Klimagase überwacht und zuordnet.

In einer jüngst veröffentlichten Analyse kommt die Nichtregierungsorganisation zum Schluss, dass vor allem die Öl- und Gasproduzenten dreimal mehr Treibhausgas produzieren, als sie selbst angegeben.

Das Missverhältnis liegt im Design

Nach den Regeln der Vereinten Nationen sind die Länder selbst dafür verantwortlich, ihre Emissionen zu melden. Lücken können beispielsweise dadurch zustande kommen, dass Produzenten Gaslecks nicht erfassen.

Oder auch, wenn ein Produzent oder ein Land absichtlich nicht berichtet. Wenn ein Akteur Klimagase nicht angeben wolle, seien den UN die Hände gebunden, sagt der ehemalige US-Vizepräsident Al Gore, ein prominentes Mitglied von Climate Trace. «Ein Akteur, der nicht berichten will, oder ein Unternehmen, das seine stark emittierenden Anlagen über eine fragwürdige Private-Equity-Gruppe verkauft, verschwindet aus der Selbstberichterstattung», sagt er.

Karte macht das Entweichen von Klimagasen auf der ganzen Erde sichtbar

Für unsichtbares CO₂ gibt es nur Länderstatistiken. Jetzt kann man den Ausstoss fast in Echtzeit an rund 80‘000 Standorten feststellen. Möglich macht es eine interaktive Weltkarte «Climate Trace». Sie gibt Auskuft über Emissionen von Stahl- und Zementfabriken, Kraftwerken, Öl- und Gasfeldern, Frachtschiffen oder Mastbetrieben.

➔ ZUR KARTE

Auffallende Konzentration auf wenige Industrien

Auffallend im Climate Trace-Ranking ist die Konzentration der Produzenten, die besonders viel Klimagas in die Luft blasen: Von den 500 grössten Emittern gingen 14 Prozent der globalen Emissionen aus. Weniger als ein Prozent der gelisteten Produzenten verursachten damit mehr Treibhausgase, als die USA in einem ganzen Jahr produzieren, stellt Climate Trace fest.

50 der grössten Treibhausgasquellen weltweit seien dabei Öl- und Gasanlagen. Viele geben ihre Emissionen nicht oder nicht vollständig an, zeigen die Daten.

Erfassung von Satellitendaten mit Hilfe von KI

Climate Trace verarbeitet nach eigenen Angaben Daten aus Satellitenbeobachtungen von mehr als 300 Satelliten, mehr als 11’100 luft-, land- und seegestützten Sensoren sowie «Unmengen zusätzlicher öffentlicher und kommerzieller Informationen». Die Organisation nutzt künstliche Intelligenz (KI) und maschinelles Lernen, um die Daten zusammenzufügen.

«Durch künstliche Intelligenz lassen sich kleinste Unterschiede in Satellitenbildern und Datenmustern erkennen. So kann Climate Trace auch Emissionen aus einzelnen Quellen, die dem menschlichen Auge und herkömmlichen Überwachungsmethoden entgehen könnten, unabhängig analysieren und berechnen», schreibt Climate Trace auf seiner Website.

Emissionen aus Waldbränden, Lecks und Gasfackeln, die sonst womöglich nicht erfasst werden, gehen so in die Berechnung ein. Mit Hilfe von Satellitenbeobachtungen lassen sich zum Beispiel Lecks genau eingrenzen, bis hin zu einzelnen Gebäuden.

Klimaschummelei wird mit exakten Daten schwierig

Die Climate Trace-Datenbank ist öffentlich einsehbar und nach Sektoren oder Ländern aufgeteilt. Sie umfasst Emissionsdaten aller Länder, die das Klimaabkommen von Paris unterzeichnet haben, von 2015 bis 2021. Dort ist beispielsweise der Fussabdruck der Schweiz im vergangenen Jahr nach Sektoren.

Die Auswertung enthält einige interessante Erkenntnisse, zum Beispiel, dass Waldbrände in den USA und Russland zusammen mehr Klimagase freisetzen als Feuer in Brasilien. Oder dass die Emissionen, die mit dem Anbau von Reis verbunden sind, grösser sind als bisher angenommen.

Auf einer Karte sind fast 80’000 individuelle Emittenten von Treibhausgasen dargestellt. Das Tracking ist so genau, dass es einzelne Einrichtungen erfassen kann, wie die Flughäfen Zürich und Basel.

Der Datensatz sei ein wichtiges Instrument, um die Entwicklung des weltweiten Fussabdrucks zu verfolgen, sagt Al Gore. Und natürlich auch, um tatsächliche mit den angegebenen Emissionen abzugleichen. Damit können Erfassungslücken geschlossen werden. Auch Schummeln wird schwerer.

Die Lücken in der Berichterstattung der Länder sind auffallend. Keine der am Pariser Klimaabkommen beteiligen Nationen habe den UN ihre Treibhausgasemissionen für 2021 in vollem Umfang angegeben, 52 Länder hätten für die vergangenen 10 Jahre gar keine Angaben gemacht, stellt Climate Trace fest.

Zum Beispiel Saudi-Arabien

Die gemessenen Emissionen von Saudi-Arabien seien beispielsweise viel höher als die Angaben des Landes zur Öl- und Gasproduktion, führt Al Gore an. Bei genauerer Betrachtung fiele auf, dass die Lücke genau den Emissionen einer bestimmten Raffinerie entspreche. Ein Fehler? «Das kann ich nicht sagen», sagt Gore gegenüber dem «Guardian».

Der ehemalige US-Vizepräsident verweist auf ExxonMobil, bei dem aufgedeckt wurde, dass es sein Wissen über die globale Erwärmung verschleiert und die Öffentlichkeit jahrelang hinters Licht geführt hatte. Gore hält das für «das moralische Äquivalent zu Kriegsverbrechen».

Besonders problematisch: untererfasse Methanemissionen

Besonders problematisch: Vor allem Methan, das kurzfristig um ein Vielfaches klimaschädlicher ist als Kohlendioxid, wird nicht vollständig erfasst. Die atmosphärischen Werte des Gases sind in den letzten Jahren stark angestiegen, die von den Länder gemeldeten Emissionen liegen weit darunter.

Der Originalartikel kann hier besucht werden

Info: https://www.pressenza.com/de/2022/11/big-oil-verursacht-dreimal-mehr-treibhausgase-als-angegeben

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde, vom 27.11.22 - INFOsperber

Dies verlangen die Correctiv-Faktenchecker. Sie protestieren, weil der Sender RT dank Schlupflöchern immer noch zugänglich ist.

Zitat: Die EU hat den russischen Staatssender RT, früher bekannt als Russia Today, seit März 2022 im Internet gesperrt, ebenso die Webseite Sputnik. Anders als in den Nicht-EU-Ländern Schweiz und Norwegen sind in Deutschland weder RT auf Deutsch noch RT auf Englisch noch Sputnik zugänglich.

Dieser schwere Eingriff in die Informationsfreiheit wird damit gerechtfertigt, dass die Bürgerinnen und Bürger in den EU-Ländern nicht in der Lage seien, Informationen von Propaganda zu unterscheiden.

In der Schweiz ist Russia Today auf Twitter und Facebook zu lesen und zu kommentieren. Die EU dagegen hat RT auch aus den Plattformen Facebook, Instagram, Tiktok, Twitter, YouTube und Telegram in allen EU-Ländern verbannt. Einzig der Fernsehempfang russischer Staatssender via Satellit ist auch in der Schweiz und in Norwegen nicht mehr möglich.

Unter dem Titel «Wie RT die EU-Sanktionen umgeht» empört sich Correctiv, dass RT «digitale Schlupflöcher» benutze und in Deutschland weiterhin «prorussische Inhalte» streuen könne. Den deutschen Behörden sei es «nicht gelungen, sie abzuschalten».

Die Bundesregierung kümmere sich nicht um die Schlupflöcher, moniert Correctiv: Sie verweise auf die Staatsanwaltschaften, weil diese zuständig seien für die Verfolgung von Sanktionsverstössen.

Unzumutbare Propaganda

Correctiv nennt vier Beispiele von Propaganda-Aussagen, die den russischen Angriffskrieg in der Ukraine rechtfertigen sollen, und die trotz der Internet-Sperre in Deutschland zugänglich waren:

«Lawrow: Aufnahmen aus Butscha sind eine antirussische Inszenierung.»

«Dmitri Medwedew: Das Nazi-Regime in der Ukraine muss demontiert werden.»

«Russland beginnt mit dem Befreiungskampf gegen die ukrainische Besatzung.»

«Kremlsprecher Peskow: Drohung der Ukraine mit ‚schmutziger Bombe‘ ist real.»

Correctiv zitiert auch das «Institute for Strategic Dialogue», wonach RT Narrative bediene, welche ukrainische Geflüchtete in ein negatives Licht rücken. Darunter «die angebliche Bevorzugung von Ukrainerinnen und Ukrainern gegenüber anderen Geflüchteten», die «hohen Kosten für ihre Aufnahme» und «Gewalt und Aggression, die von den Geflüchteten ausgehe». Oft seien solche Behauptungen schlicht erfunden.

Kriege sind immer auch Medienkriege. Seit der Invasion der Russen in der Ukraine, gibt es in der Ukraine nur noch einen einzigen, von der Regierung kontrollierten Fernsehsender. Er soll die Bevölkerung für die ukranische Abwehr mobilisieren. Correctiv unterzieht deren Informationen keinem Faktencheck.

Ein Sprecher der EU-Kommission hat die Sperre der RT-Programme gegenüber Correctiv damit gerechtfertigt, dass die Inhalte dieser Sender «eine direkte Bedrohung für die Ordnung und Sicherheit der EU» darstellen würden.

EU-Gerichtshof segnet die Zensur ab

Der französische Ableger RT France focht das Sendeverbot in der EU an. Doch der EU-Gerichtshof (nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) lehnte die Klage Ende Juli ab. Die russischen Medien würden einen völkerrechtswidrigen Krieg unterstützen. Dies sei Kriegspropaganda und könne deshalb untersagt werden. Die Beschränkung der Meinungsfreiheit sei in diesem Fall «verhältnismässig».

Dieses Urteil «macht Sinn», meint Correctiv. Die Faktenchecker zitieren trotzdem noch den Schweizer Bundesrat, der im März argumentierte, es sei «wirksamer, unwahren und schädlichen Äusserungen mit Fakten zu begegnen, anstatt sie zu verbieten».

Dieser Meinung sei auch der Medienrechtler Hermann Lindhorst: «Aus meiner Sicht sind diese Dinge gesellschaftlich zu lösen, und nicht über repressive Internetsperren, deren Umgehung ohnehin nicht schwer ist.»

Correctiv ist offensichtlich anderer Ansicht. Die Faktenchecker kritisieren, dass RT auf ihrer Webseite und auch in Newslettern «verschiedene Lösungen anpreist – praxisnah und mit erklärendem Video – um die Sanktionen zu umgehen». So würde RT beispielsweise raten, die Ländersperre via VPN zu umgehen, damit Handys oder Computer virtuell über ein Nicht-EU-Land auf die Inhalte zugreifen können. Die einfachste Lösung, schreibe RT in einem Newsletter, sei jedoch, die sogenannte DNS-Sperre zu umgehen, welche die Webseiten unzugänglich machen.

«Sperren kann man umgehen»

Tatsächlich seien DNS-Sperren wenig effektiv, schreibt Correctiv und zitiert den IT-Experten Jochim Selzer vom Chaos Computer Club: Wer ein Interesse an den Inhalten habe «weiss, wie man diese Sperren mit wenigen Handgriffen umgehen kann». Anleitungen gebe es online zuhauf. Dank der Correctiv-Recherchen habe die Bundesnetzagentur zugeben müssen: «Das Instrument der Mirror-Domains ist eine der Schwachstellen bei DNS-Sperren […] Um Inhalte kontinuierlich zu sperren, ist ein engmaschiges Monitoring notwendig. Ein solches Monitoring wird von der Bundesnetzagentur nicht durchgeführt.»

Zu solchem Knacken von Sperren müssen interessierte Bürgerinnen und Bürger der Schweiz und Norwegens nicht greifen. Sie können die russischen Staatssender und damit die offizielle Darstellung Russlands unzensuriert selber konsultieren. Neben unbewiesenen Behauptungen und Falschmeldungen verbreiten diese Sender auch Tatsachen, über die unsere Medien nicht informieren.

Werbung wird nicht verboten

In Ländern, welche die Informations- und Meinungsfreiheit als hohes Gut betrachten, sollten Bürgerinnen und Bürger genügend aufgeklärt sein, um Propaganda von Tatsachen einigermassen unterscheiden zu können. Es käme niemandem in den Sinn, etwa die Werbung zu verbieten, weil sie – mit raffinierten Tricks und attraktiv aufbereitet – häufig irreführende Informationen verbreitet und nicht selten auch falsche. Man geht davon aus, dass aufgeklärte Konsumentinnen und Konsumenten Werbebotschaften kritisch aufnehmen. Das gleiche gilt für völlig verzerrte und irreführende Behauptungen in Wahl- und Abstimmungskämpfen.

Interessierte Schweizerinnen und Schweizer, Norwegerinnen und Norweger sind in der Lage, auch Informationen von russischen Staatssendern kritisch einzuordnen. Davon jedenfalls sind die Regierungen in Oslo und Bern überzeugt, weshalb sie diese Sender im Internet, auf Facebook und Twitter nicht verbieten.

Von Faktencheckern erwartet man, dass sie helfen, Falschinformationen aller Seiten als solche zu entlarven. Es weckt jedoch Misstrauen, wenn sie sich dafür stark machen, dass die Informations- und Meinungsfreiheit eingeschränkt wird und mit «Recherchen» Schlupflöcher aufdecken und anprangern.

Correctiv arbeitet künftig im Verbund GADMO mit den nationalen Nachrichtenagenturen Deutsche Presse-Agentur (DPA), Agence France Press (AFP) und Austria Presse Agentur (APA). GADMO wird in den ersten zweieinhalb Jahren von der EU-Kommission finanziell unterstützt und arbeitet mit Forschenden der Technischen Universität Dortmund und des Austrian Institute of Technology AIT zusammen.

Der Originalartikel kann hier besucht werden

Info: https://www.pressenza.com/de/2022/11/verbreitern-von-falschmeldungen-den-mund-ganz-stopfen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 28 Nov. 2022 08:21 Uhr, Von Rainer Rupp

Wladimir Selenskijs Versuch, die NATO in den Dritten Weltkrieg zu lügen, wird im Westen nur noch von wenigen bezweifelt. Aber wenn die Frage nach seiner Glaubwürdigkeit gestellt wird, dann wird relativiert, denn er sei schließlich ein Kriegsheld. Aber woran merkt man, wenn Selenskij lügt? Wenn er den Mund aufmacht! Und selbst US-Beobachter erwarten, dass die Luft für ihn dünner wird.

© Screenshot Satire-Video Kadyrow 95

Zitat: Die Behauptung der Ukraine, Russland habe mit zwei Raketen das NATO-Mitglied Polen angegriffen und dabei zwei Menschen getötet, war ein Schock für die Länder des westlichen Bündnisses, sahen sie sich doch plötzlich mit der realen Möglichkeit eines Krieges gegen Russland konfrontiert. Zugleich war die von der US-Nachrichtenagentur AP verbreitete Hiobsbotschaft über den angeblichen russischen Raketenangriff auf Polen ein aufschlussreicher politischer Lackmustest über die tatsächliche Kriegsbereitschaft der NATO-Länder, die ganz offensichtlich im Widerspruch zur viel beschworenen Geschlossenheit und Solidarität steht.

Analyse

Die Nachrichtenagentur AP und die Quelle im Geheimdienst

Ob dieser große Schock auch ein echter Weckruf für die meisten NATO-Länder bezüglich ihrer Ukraine-Russland Politik ist, bleibt jedoch unklar. Zwar haben einige europäische Medien den bis dahin als Kriegsheld vergötterten ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij rundheraus als "gefährlich" bezeichnet und ihn beschuldigt, versucht zu haben, die NATO mit seiner "Unwahrheit" in den Dritten Weltkrieg zu lügen. Aber ob das reicht, die politische Kurve zu kriegen und z. B. Washington dazu zu bringen, die gerade versprochenen weiteren zig Milliarden Dollar für die Ukraine zu überdenken, oder ob die EU die vor wenigen Tagen angekündigten 2,5 Milliarden Euro für die Ukraine nochmals auf den Prüfstein stellt, das ist eine andere Frage.

Auch die Bundesregierung müsste angesichts der jüngsten Ereignisse die in Aussicht gestellten weiteren Hunderte von Millionen Euro für den preisgekrönten ukrainischen Pinocchio neu bewerten. Das Geld sollte stattdessen ins Ahrtal geschickt werden, wo die meisten Bürger seit 16 Monaten immer noch auf die versprochene Hilfe warten.

Die Tatsache, dass Präsident Selenskij trotz der Erkenntnisse aller NATO-Experten und Geheimdienste und öffentlicher Erklärungen der Regierungen der NATO-Länder einschließlich der USA stur dabei blieb, dass die Russen die als S300-Raketen auf Polen abgefeuert hätten, hat sogar einige US-amerikanische Medien aus dem Mainstream gezwungen, ihre bisherige Heldenverehrung zu hinterfragen. So hieß es in einem der ersten Absätze eines Artikels des US-Nachrichtenmagazins Newsweek vom 19. November unter dem Titel "Stellt Selenskij Amerikas Geduld auf die Probe?":

"Doch sogar nachdem die Gefahr einer Eskalation aufgrund des Prinzips 'Einer für alle, alle für einen' gesunken war, hat der ukrainische Präsident weiter darauf bestanden, dass er 'keinen Zweifel daran habe, dass es nicht unsere Rakete war'. Als Präsident Biden zu dieser Antwort Selenskijs befragt wurde, sagte er Reportern, dass es 'dafür keinen Beweis gibt'."

Direkt zu Beginn des Artikels äußert der Autor seine große Befürchtung:

"Die Erklärung von Wladimir Selenskij für die tödliche Raketenexplosion in Polen mag im Widerspruch zu der von Joe Biden stehen, aber könnte sie in den USA nicht auch die Glaubhaftigkeit zukünftiger Behauptungen des ukrainischen Präsidenten über die russische Invasion untergraben?"

Entweder ist der Autor dieser Zeilen blöd, oder er hält die Newsweek-Leser, die aus der gebildeten Mittelschicht kommen, für strohdumm. Nein, es geht nicht um die Glaubhaftigkeit zukünftiger Behauptungen des ukrainischen Präsidenten, sondern um all die anderen, oft genauso absurden Lügen, die Selenskij in der Vergangenheit erzählt hatte. Die müssen jetzt hinterfragt worden! Newsweek versucht jedoch wie die meisten anderen Medien im Westen, abzulenken und Selenskijs schwerwiegende Lüge als Bagatelle zu relativieren!

Meinung

Ukrainische Rakete, russische Schuld? Oder ukrainische Provokation?

Selenskijs rotzfreches Beharren auf seiner Lüge, obwohl das Gegenteil von Freund und Feind in seltener Einigkeit bestätigt worden war, deutet auf einen krankhaften Lügner hin, der plötzlich die Welt nicht mehr versteht. Bisher war doch immer alles gut gegangen: Er konnte, zusammen mit seiner Regierungsmannschaft, die abwegigsten Dinge behaupten, sie wurden im Westen ungeprüft stets für bare Münze genommen und von den Medien entsprechend verbreitet. Das zeigt ein anderes, irrsinniges Beispiel mit ebenfalls verheerenden potenziellen Folgen. So kann Selenskij gegenüber der UNO und der Internationalen Atomenergiebehörde-Organisation (IAEA) immer wieder behaupten, dass die Russen das Atomkraftwerk Saporoschje seit Monaten mit Artillerie beschießen.

Obwohl international bekannt war und ist, dass dieses AKW – samt des Hinterlands in Richtung Osten – unter russischer Kontrolle steht und von russischem Militär bewacht wird, wird Selenskij dieser Irrsinn im Westen weiterhin geglaubt.

Aktuell wird viel darüber berichtet, dass die Russen in der Ukraine einen Elektrizitätskrieg führen und mit Hochdruck konventionelle Kraftwerke und Trafo-Stationen angreifen, um die Stromversorgung der Ukraine zu zerstören, mit dem Ziel, die militärische Logistik über das elektrifizierte Eisenbahnschienennetz der Ukraine lahmzulegen. Dabei hat niemand von den westlichen "Qualitätsjournalisten" sich die Frage gestellt, warum die Russen bisher keinen einziges der noch funktionierenden ukrainischen Atomkraftwerke angegriffen haben. Stattdessen wird geglaubt, dass die Russen ausgerechnet das AKW von Saporoschje beschießen, das sie selbst besetzt halten und wo russische Soldaten Wache schieben.

Es ist kaum vorstellbar, dass dieser Irrwitz von vielen westlichen Politikern und Medien weiterhin geglaubt und verbreitet wird. Einige Westmedien scheinen sich allerdings angesichts so viel Dummheit nicht ganz wohlzufühlen und nehmen eine Position der Äquidistanz ein, indem sie – unter Weglassung von Plausibilität und physikalischen Fakten – der russischen und ukrainischen Behauptung gleichermaßen Glaubwürdigkeit beimessen. Leider hat auch die total politisierte IAEA die Position eingenommen, wonach die Ukraine A sagt, die Russen B sagen und man nicht weiß, wem man glauben soll.

Nun, das AKW Saporoschje liegt direkt am Ufer des Dnjepr, und zwar an einer Stelle, wo der Fluss mehrere Kilometer breit ist. Anhand der Flugdaten der Granaten, der Einschlagwinkel und anderer Spuren kann nämlich einwandfrei berechnet werden, aus welcher Richtung die auf das AKW abgeschossenen Granaten kommen, ob von der Landseite, die von Russland besetzt ist, oder von der anderen Seite des Flusses, die unter der Kontrolle der ukrainischen Armee steht. Die Suche nach den Schuldigen wäre schnell geklärt, wenn die vom Westen offensichtlich unterwanderte IAEA das wollte.

Aber der Westen ist an der Aufklärung des Falls Saporoschje nicht interessiert, weil dabei zweifelsfrei herauskäme, dass die gemeingefährlichen Abenteurer in Kiew versuchen, den Russen eine nuklear verseuchte Großregion zu hinterlassen. Zugleich würde der Weltöffentlichkeit Westen klar, dass der kollektive Westen wegschaut, statt die Verbrecher in der Selenskij-Regierung zu stoppen und zu demaskieren.

Deshalb spielen Logik, Plausibilität und physikalische Berechnungen zur Klärung des Sachverhalts der Artillerieangriffe auf das AKW Saporoschje in Politik und "Qualitätsmedien" des Westens keine Rolle. Bei den Öffentlich-Rechtlichen von ARD und ZDF wird es auch beim nächsten Beschuss wieder heißen: Russland beschuldigt die Ukraine, und die Ukraine wirft Russland vor, das AKW unter Feuer genommen zu haben. Und am Ende heißt es dann, dass diese Behauptungen "nicht unabhängig überprüft werden können". Damit aber disqualifizieren sich ARD und ZDF selbst, weil sie eingestehen, dass man bei den öffentlich-rechtlichen Sendern nicht mehr den Verstand einschaltet, sondern nur noch die vorgekaute offizielle Propaganda verbreitet.

Wenn derart groteske Lügen Tag für Tag, Woche für Woche, Monat für Monat unhinterfragt von Politik und Medien im Westen als Wahrheit angenommen werden, ist es kein Wunder, dass Selenskij und sein altes TV-Produktionsteam, das mit ihm in Kiew die Regierung stellt, den Kontakt zur Wirklichkeit verloren haben. Das dürfte der Grund dafür sein, dass Selenskij offensichtlich nicht verstehen konnte, warum sich seine sonst verlässlichen westlichen Unterstützer wegen einer ganz gewöhnlichen weiteren Lüge plötzlich so aufgeregt haben. Das hatte doch bisher immer gut geklappt. Selbst, wenn mal Zweifel aufgekommen waren, musste er nur stur bei seinen Behauptungen bleiben, und es hatte keine Folgen.

Meinung

Realitätsverweigerung: Schlechte Nachrichten für Baerbock, Lanz und andere Märchenerzähler

Egal wie dick die Lüge war, aus Gründen des Selbstschutzes wagte kein Politiker im Westen, am Lack des Helden der Ukraine und des Retters der abendländischen Zivilisation vor den barbarischen Horden aus Russland zu kratzen. Ob es um die Inszenierung des "Massakers von Butscha" ging, um angebliche Kriegsverbrechen der Russen an ukrainischen Zivilisten, um Gräuelporno-Berichte über tägliche Massenvergewaltigungen durch russische Soldaten oder um den angeblich systematischen russischen Beschuss von Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern, Selenskijs Behauptungen wurden im Westen stets Wort für Wort als Wahrheit übernommen und verbreitet.

Inzwischen allerdings werden einige dieser Behauptungen nicht mehr wiederholt, wie z. B. die von den angeblichen "russischen Vergewaltigungen", denn das ukrainische Parlament hat diese Gräuel als frei erfundene Geschichten entlarvt, die von der eigenen, offiziell bestellten "Menschenrechtsbeauftragten" zum Zweck der Sympathiewerbung für die arme Ukraine im Westen verbreitet wurden. Seitdem liest man solche Geschichten in den Westmedien nicht mehr. Auch hat sich inzwischen auch im Westen herumgesprochen, dass vor allem die in die ukrainische Armee integrierten Neonazi-Bataillone bevorzugt Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern benutzen, um dort ihre Gefechtsstände einzurichten. Wenn die Russen dann auf die Gefechtsstände von Asow und Co. zurückgeschossen haben, gab es sofort einen Propaganda-Erfolg, indem Bilder von zerschossenen ukrainischen Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern die Schlagzeilen in den Westmedien bestimmten und die Russen schwerer Kriegsverbrechen beschuldigt wurden. Auch von solchen Nachrichten hört man immer weniger.

Aber zurück zu Polen und Selenskijs Raketen-Lüge. Der ukrainische Präsident hat offensichtlich in seiner realitätsfernen Weltsicht nicht mitbekommen, dass er eine rote Linie der NATO überschritten hatte, die da lautet: keine direkte Konfrontation der NATO mit Russland. Das heißt jedoch nicht, dass die NATO aufhörte, den fanatischen Russenhass der regierenden Eliten in Kiew und der Nazi-Bataillone auszunutzen, um Russland bis zum letzten ukrainischen Soldaten zu schwächen; und zwar in einem Kampf, in dem die Ukraine mittelfristig nicht den Hauch einer Chance hat, zu gewinnen.

Meinung

Wie deutsche Medien auf ukrainische Propaganda-Lügen über russische Vergewaltigungen hereinfallen

Vor diesem Hintergrund drängt sich die Frage auf, wie die Elite eines Landes verfasst sein muss, wenn sie zulässt, dass die eigene Bevölkerung als Kanonenfutter für die Zwecke von USA/NATO und EU geopfert wird.

In einem Newsweek-Interview vor sieben Jahren hatte der schon damals in Kiew lebende italienische Militärexperte, Journalist und Doku-Filmemacher Thomas Theiner die Kiewer Eliten treffend beschrieben. Die Newsweek-Ausgabe erschien am 8. Juni 2015, also ein Jahr nach dem von den USA bezahlten und orchestrierten Maidan-Putsch und auch nach dem gescheiterten Versuch der neuen Putschregierung in Kiew, den Widerstand im Russisch sprechenden Donbass mithilfe der ukrainischen Armee und Nazi-Freiwilligenbataillonen blutig niederzuschlagen. In dem Interview hatte Theiner gesagt:

"Letztendlich wird dieser Krieg durch die Unfähigkeit, Korruption und Arroganz der politischen Klasse der Ukraine verloren gehen, die sich bisher weigert, die Nation zu mobilisieren, sich Korruption und Vetternwirtschaft hingibt und immer wieder westliche Ratschläge zur Kriegsführung und zur Bekämpfung der Korruption verschmäht. Weder der Maidan noch ein Krieg mit 10.000 Toten schafften es, die ukrainische Elite dazu zu bringen, ihre kriminellen, korrupten Methoden aufzugeben."

Interview: Menschenrechtsverstöße und Kriegsverbrechen der Ukraine – Ist Justitia blind?

Von dieser Charakterisierung der ukrainischen Eliten im eigenen Nachrichtenmagazin will die Newsweek-Redaktion heute nichts mehr wissen. Stattdessen bemüht sich das Magazin im weiteren Verlauf des oben zitierten aktuellen Artikels um Schadensbegrenzung beim Verlust von Selenskijs Glaubwürdigkeit. Dazu fährt die Redaktion einige US-Persönlichkeiten, Militärs und Akademiker als Leumund auf. Sie alle plädieren für Selenskij, der in einer schwierigen Lage stecke, weshalb man auch Verständnis haben müsse für seine kleine Verfehlung mit den Raketen in Polen.

Die Aussage des von Newsweek zitierten pensionierten Chief Master Sergeant des US Air Force Command Dennis Fritz reflektiert den Tenor der anderen Stellungnahmen in dem Artikel. Fritz sagte: "Ich glaube nicht, dass Selenskijs Image jemals unter so was (die polnische Raketen-Lüge) leiden würde." Die einzige Ausnahme unter den Befragten war der Geschichtsprofessor Michael Kimmage, ehemaliges Mitglied des Planungsstabs des US-Außenministeriums. Der relativierte zwar auch Selenskijs Lügen als nicht so schlimm, sondern eher als eine "Frage der Genauigkeit", also als Kleinigkeiten, die man getrost beiseiteschieben kann angesichts wichtigerer Dinge.

Denn in Bezug auf Selenskijs Zukunft sieht der ehemalige Politikplaner des US-Außenministeriums schwere innenpolitische Probleme aufziehen. Zwar habe der ukrainische Präsident "sich in Kriegszeiten als sehr effektiver Anführer gezeigt", und "niemand zweifelt wohl an der Gerechtigkeit seiner Sache", aber dennoch sieht der Professor die Gefahr einer Götterdämmerung für die ukrainische Heldenfigur. Die bestehe in Selenskijs "Hollywood-Narrativ", nämlich in seinem Versprechen, dass "es schnell zu einem Happy End kommen wird". Ein Happy End stehe jedoch "nicht in den Karten".

Meinung

Ein Scherz zu viel: Warum Selenskij für den Westen zur Last wird

Das Problem bestehe nun aber darin, dass "das Ausmaß seiner (Selenskijs) Popularität stark vom Eintreten dieses Hollywood-Narrativ abhängt". Das würde ein "Weitermachen-wie-bisher" aber schwierig machen. Um weitermachen zu können, müsste Selenskij "erst ein anderes Narrativ finden", das von der Bevölkerung mitgetragen wird.

Ein solches Narrativ zu finden, dürfte für Selenskij angesichts der zunehmend prekären Lage der Ukraine schwierig sein. Denn aufgrund der veränderten Kriegsführung Russlands erlebt die Masse der ukrainischen Bevölkerung seit einigen Wochen zum ersten Mal hautnah die Folgen des Krieges. Millionen Familien sind ohne Strom, Gas und Wasser. Vor allem große Städte und die Hochhäuser dort sind betroffen. Die Regierung in Kiew hat inzwischen die Stadtbewohner aufgefordert, für den Winter in kleine Dörfer aufs Land zu ziehen. Aber bei Weitem nicht jeder hat dort Verwandte, bei denen er unterkommen könnte.

Zudem ist es allein aus logistischer Sicht unmöglich, in den ländlichen Regionen in der gegenwärtigen Situation zusätzliche Millionen von Menschen mit Nahrung und Medikamenten zu versorgen. Nur eine rasche und ehrliche Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft der Selenskij-Regierung mit Russland kann die unausweichliche Katastrophe noch verhindern, auf die die Ukraine zusteuert. Zugleich kommt auch eine riesige Flüchtlingswelle aus der Ukraine auf Deutschland zu, das heute wirtschaftlich und politisch viel schlechter dasteht als bei der letzten Flüchtlingswelle im Jahr 2015. Außerdem beherbergt Deutschland bereits eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine, und die Kapazitäten sind vielerorts erschöpft.

Dem Ratschlag von Professor Kimmage folgend, sollten Selenskij und Robert Habeck sich möglichst bald zusammensetzen. Beide brauchen dringend ein neues Narrativ, das von der Bevölkerung mitgetragen wird. Eine Mischung aus Selenskijs Lügen und Habecks Märchen ist vielleicht die Lösung.

Mehr zum Thema - "Hahaganda" – oder: NATO-Trolle und der Humor

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/155552-irreparabler-schaden-fuer-selenskijs-glaubwuerdigkeit

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Transparent der Friedensinitiative 'Gesellschaft Kultur des Friedens' aus Tübingen, Stuttgart, 26.11.2022  Bild: Sergej Perelman

european-news-agency.de, 28.11.2022, 09:30 Uhr, Verantw. Autor: Sergej Perelman Stuttgart

Stuttgart [ENA] Am 26.11.2022 versammelten sich knapp 100 Teilnehmer in Stuttgart-Mitte, um für ein Menschenrecht auf Frieden zu demonstrieren. Ihre Kernforderungen waren der Stopp aller Waffenlieferungen und sofortige Friedensverhandlungen. Wiltrud Rösch-Metzler (pax christi) und Jürgen Grässlin waren Gastredner.

Zitat: "Rüstungsexporte sind und bleiben Beihilfe zum Mord", so eröffnete Heike Haensel (ehem. MdB für Die Linke, Gesellschaft Kultur des Friedens) die Kundgebung und formulierte damit den Hauptgrund, warum die Versammlungsteilnehmer Waffenlieferungen ablehnen. Jürgen Grässlin war der erste Gastredner. Er ist Sprecher der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte

KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Mitbegründer der Kritischen Aktionäre Heckler & Koch sowie Vorsitzender des Rüstungs Informations Büros (RIB e.V.) und Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte sowie Militär-/Wirtschaftspolitik.

Transparent der Friedensinitiative 'Gesellschaft Kultur des Friedens' (GKF) aus Tübingen, Stuttgart, 26.11.2022

"Von der Unkultur des Krieges zur Kultur des Friedens" - so der Titel Grässlins Rede. Es gebe nicht diesen einen Krieg, wie man meinen könne, wenn man die Medien einschalte. "Im Moment toben mehr als 25 Kriege und die allermeisten sind nicht in den Medien. [...] In Äthiopien tobt ein Krieg, in Somalia, im Süd-Sudan. In Indien und Pakistan, die beide von uns Waffen bekommen, toben Kriege, seit Jahren. Seit 2014, nicht seit 2022, tobt der Krieg in der Ukraine", konstatiert Grässlin und fordert den Stopp all dieser Kriege, die gleichermaßen betrachtet werden müssen.

Transparent der Deutschen Friedensgesellschaft Vereinigte Kriegsdienstgegner (DVG-VK), Stuttgart, 26.11.2022

Danach spricht Grässlin die Bigotterie, die sich hinter der Parole "Wir kämpfen für westliche Werte" verbirgt, an. Unter den Werten seien wohl Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gemeint. "Es wäre schön, wenn man diese Begriffe ernstnehmen würde! Dann würde man nicht dafür kämpfen, sondern man würde Gutes tun!" Grässlin hebt hervor, dass sowohl Russland (Georgien, Syrien, Lybien, Ukraine) als auch die NATO-Staaten unter der Führung der USA das Völkerrecht gebrochen haben. Der Pazifist zählt die US-Kriege in Jugoslawien (mit deutscher Beteiligung), Afghanistan, zweimal im Irak (über eine Mio. Tote, schwere Verbrechen), Lybien, Jemen und Syrien auf. "Und ich frage mich, wo sind die westlichen Werte, die da propagiert werden?!

Plakate, Stuttgart, 26.11.2022

Die Pläne der Bundesregierung, den Rüstungshaushalt auf 70 Mrd. zu erhöhen, das 100-Mrd.-Sondervermögen für die Bundeswehr und Rüstungsexporte in nie gekanntem Ausmaße bezeichnete Grässlin als "rückwärtsgewandte Zeitenwende, die wir bitte hinter uns lassen!" Alle Waffenlieferungen seien aus mehreren Gründen der völlig falsche Weg. Man gieße Öl ins Feuer, man verlängere den Konflikt, der für beide Seiten militärisch nicht zu gewinnen sei. Ein beträchtlicher Teil der Waffen an die Ukraine komme über den illegalen Handel wieder zurück in die EU oder sonstwohin. Die militärische Eskalation bis hin zu einem atomaren Schlagabtausch seien angesichts der gegenseitigen Drohungen ernstzunehmen und möglich.

Folie über Erica Chenoweth aus der Präsentation von Jürgen Grässlin, Stuttgart, 26.11.2022

"Wenn es Frieden geben soll, dann brauchen wir eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands, anders geht es nicht!", unterstreicht Grässlin. Darüber hinaus forderte Grässlin die Umwidmung des 100-Mrd.-Sondervermögens in einen Friedens- und Sozialfonds, "denn das Geld wird geklaut im Sozialbereich, Bildungsbereich, in der Entwicklungshilfe, aber genau da brauchen wir es!" Bei seinem Vortrag im Anschluss ergänzte er, dass die Angriffe der Türkei gegen die Kurden völkerrechtswidrig seien, westliche Werte tatsächlich Macht und Profite seien, Deutschland "die drittgrößte Militärmacht der Welt" werde, die einzigen Profiteure die Rüstungsfirmen seien und einzig gewaltfreier ziviler Widerstand erfolgreich sei.

Wiltrud Rösch-Metzler von pax christi ging in ihrer Rede auf die Not und die Ungerechtigkeiten, welche zurzeit die Palästinenser durch die israelische Regierung und das Militär zu ertragen haben, ein; darunter seien Schulschließungen im Westjordanland und Ostjerusalem, illegaler Siedlungsbau auf palästinensichem Land, der eine Zweistaatenlösung verhindert. Der Internationale Strafgerichtshof habe am 5. Februar 2021 "mit Ermittlungen gegen Israel unter anderem wegen des Verdachts, dass der Siedlungsbau eine Veretzung des Völkerrechts darstellt, begonnen. Die Bundesregierung hatte versucht, das zu verhindern". Rösch-Metzler wünscht sich Aufklärung über die Ziele von BDS: http://bds-kampagne.de/

Barbara Kern ging in ihrem Vortrag schwerpunktmäßig auf die beiden US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM in Stuttgart ein. Die Aufgabe des EUCOM bestehe darin, "Kriege, die die USA im Alleingang führe, zu leiten". "Schon für den ersten US-Krieg gegen den Irak Anfang der 1990er Jahre wurde die gesamte Logistik von EUCOM aus gesteuert. Auch an den Kriegshandlungen in dem ehem. Jugoslawien war es entscheidend beteiligt", analysierte Kern und verwies auch darauf, dass die Waffenlieferungen an die Ukraine gleichfalls darüber abgewickelt würden. Sie prangerte auch die US-Drohnenmorde über die Airbase Ramstein und die US-Atombomben in Büchel an, forderte die Schließung aller US-Kommandozentralen und den Austritt Deutschlands aus der NATO.

Blick auf die Versammlung, Stuttgart, 26.11.2022

Transparent von Teilnehmerinnen, Stuttgart, 26.11.2022

Transparent von Teilnehmern, Stuttgart, 26.11.2022

Link zur Veröffentlichungen von Erica Chenowth über die Wirksamkeit von gewaltfreiem Widerstand: http://www.ericachenoweth.com/research/wcrw

Aktionen und Initiativen für Frieden: gn-stat.org, https://www.soziale-verteidigung.de/, www.sicherheitneudenken.de, https://www.friedenskooperative.de/, https://www.kulturdesfriedens.de/

Für den Artikel ist der Verfasser verantwortlich, dem auch das Urheberrecht obliegt. Redaktionelle Inhalte von European-News-Agency können auf anderen Webseiten zitiert werden, wenn das Zitat maximal 5% des Gesamt-Textes ausmacht, als solches gekennzeichnet ist und die Quelle benannt (verlinkt) wird.

PDF downloaden: https://www.european-news-agency.de/pdf/85200

Info: https://www.european-news-agency.de/politik/wer_frieden_will_muss_jetzt_krieg_beenden-85200

german-foreign-policy.com, 28. November 2022

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Der Deutsche Bundestag will die Hungersnot in der Ukraine während der Jahre 1932 und 1933 zum Genozid erklären und übernimmt damit eine politisch motivierte Einstufung aus dem Milieu der ukrainischen Ex-NS-Kollaboration. Dies geht aus Untersuchungen von Historikern hervor. Demnach ist die Behauptung, bei der Hungersnot handle es sich um einen willentlich herbeigeführten „ukrainischen Holocaust“, im ukrainischen Exil in Kanada entstanden, in dem einstige NS-Kollaborateure den Ton angaben. Ende der 1980er Jahre wurde die Behauptung in dem neu geschaffenen Wort „Holodomor“ gebündelt. Historiker weisen sie in der überwiegenden Mehrheit zurück, nicht zuletzt, weil die Hungersnot die Bevölkerung in agrarischen Regionen in der gesamten Sowjetunion traf. Der Bundestag will seine Resolution zum „Holodomor“ schon an diesem Mittwoch verabschieden. Dies droht auch gravierende innenpolitische Folgen hervorzurufen: Am Freitag hat der Bundesrat die jüngste Verschärfung des §130 StGB abgenickt, nach der „das öffentliche Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen“ von Kriegsverbrechen sowie darüber hinaus von Völkermord unter Strafe gestellt wird.

Zitat: Die Hungersnot

Gegenstand der Bundestagsinitiative ist die verheerende Hungersnot, die die Sowjetunion in den Jahren 1932 und 1933 erfasste. Sie hatte verschiedene Ursachen. Im Jahr 1931 hatten erst eine Dürre, dann weitere widrige Wetterbedingungen die Ernte ernsthaft geschädigt. Dies geschah, als die 1929 eingeleitete Kollektivierung der Landwirtschaft zu Spannungen führte und zugleich so viel Getreide zur Versorgung der Industriearbeiter wie zur Sicherung des Exports zwangsweise aus den Anbaugebieten abtransportiert wurde, dass dort gravierender Mangel auftrat. Dies war in allen wichtigen Getreideanbaugebieten der Sowjetunion der Fall – neben dem bedeutendsten Anbaugebiet, der Ukraine, etwa auch in Teilen Russlands oder in Kasachstan. Die Hungersnot forderte in der Sowjetunion insgesamt mutmaßlich zwischen sechs und sieben Millionen Todesopfer, davon wohl rund 3,5 Millionen im größten Getreideanbaugebiet – der Ukraine –, weitere 1,5 Millionen in Kasachstan; es kamen zahllose Opfer in Russland und anderen Gebieten der Sowjetunion hinzu. Gemessen an der Größe der Bevölkerung hatte während der gesamten Hungersnot nicht die Ukraine, sondern vielmehr Kasachstan die höchste Zahl an Todesopfern zu beklagen. Fachhistoriker beurteilen die Verantwortung der sowjetischen Regierung unterschiedlich; von einem gezielten Genozid geht jedoch nur eine kleine, in der Regel weit rechts stehende Minderheit aus.

Im Milieu ehemaliger NS-Kollaborateure

Erstmals in einer breiteren Öffentlichkeit zum Thema und zugleich zum Mittel politischer Propaganda gemacht worden ist die Hungersnot in der Ukraine Anfang der 1980er Jahre, und zwar in der ukrainischen Exilcommunity in Kanada, in der ukrainische NS-Kollaborateure klar den Ton angaben. Hintergrund war, wie der Historiker Per Anders Rudling von der Universität Lund es bereits vor Jahren beschrieben hat [1], die Debatte über die Shoah, die nach der Ausstrahlung der Fernsehserie Holocaust im Jahr 1978 erstarkte. In diesem Kontext fürchteten ukrainische NS-Kollaborateure in Kanada, ins Visier von Öffentlichkeit und Ermittlungsbehörden zu geraten, und gingen zu einer Art Gegenoffensive über, indem sie – so schildert es Rudling – die Hungersnot von 1932/33 zu einem angeblich gezielten Massenmord, zum Genozid erklärten. Dabei seien Trennlinien zwischen Polit-Aktivismus und Wissenschaft verschwommen: So habe in den 1980er Jahren zum Beispiel ein Veteran der Waffen-SS-Division Galizien deren lokalen Traditionsverband im kanadischen Edmonton angeführt, dem Vorstand des Canadian Institute of Ukrainian Studies angehört und als Kanzler der University of Alberta gewirkt.[2] Zunächst sei vom „Hungersnot-Holocaust“ oder vom „ukrainischen Holocaust“ die Rede gewesen; Ende der 1980er Jahre sei dann der Begriff „Holodomor“ aufgekommen.

Das Geschichtsbild des Exils

Rudling beschreibt zudem, wie nach dem Zerfall der Sowjetunion die Geschichtsschreibung des ukrainischen Exils in der Ukraine dominant wurde. Zwar sei es dem ukrainischen Exil – anders als demjenigen der baltischen Staaten – nicht gelungen, staatliche Spitzenpositionen in der Ukraine zu erobern, stellt Rudling fest. Doch hätten ukrainische Exilhistoriker es binnen kürzester Zeit vermocht, die alte sowjetische Geschichtsschreibung zu verdrängen. Damit sei das im Exil dominante, stark von NS-Kollaborateuren geprägte Weltbild, dem zufolge die NS-Kollaborateure der OUN wie auch der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) als heldenhafte „Freiheitskämpfer“ einzustufen seien und die Hungersnot von 1932/33 als „Genozid“ zu gelten habe, in die Geschichtsschreibung in der Ukraine selbst übergegangen. Staatliche Weihen habe sie unter Präsident Wiktor Juschtschenko erhalten, schreibt Rudling.[3] Juschtschenko, in der „Orangenen Revolution“ des Jahres 2004 mit massiver Unterstützung des Westens an die Macht gelangt, erklärte nicht nur OUN-Führer Stepan Bandera im Jahr 2010 posthum zum „Helden der Ukraine“; während seiner Amtszeit stufte außerdem das Parlament die Hungersnot offiziell als „Genozid“ (2006) ein. Es widersprach damit der weit überwiegenden Mehrheit der Historiker außerhalb der Ukraine.

„Als Genozid anerkennen“

Der Einstufung der Hungersnot als „Genozid“, die mehrere westliche Staaten und Parlamente bereits vorgenommen haben – Kanadas Regierung etwa schon im Jahr 2008, der US-Senat im Jahr 2018 –, will sich jetzt auch der Bundestag anschließen. Zuletzt hatten ukrainische Politiker Druck gemacht; so hatte etwa Außenminister Dmytro Kuleba in der Tageszeitung Die Welt verlangt, der Bundestag solle „den Holodomor als Genozid anerkennen“.[4] Zudem hatte der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk erklärt, er würde sich einen „Holodomor-Beschluss des Bundestages“ „sehr wünschen“.[5] Jetzt heißt es in einer Vorlage für eine Parlamentsresolution, die Berichten zufolge von dem Grünen-Abgeordneten Robin Wagener initiiert wurde, die von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU unterstützt wird und an diesem Mittwoch vom Bundestag verabschiedet werden soll, „aus heutiger Perspektive“ liege „eine historisch-politische Einordnung“ der Hungersnot „als Völkermord nahe“: „Der Deutsche Bundestag teilt eine solche Einordnung“.[6] Damit macht sich das deutsche Parlament die Position des von NS-Kollaborateuren geprägten ukrainischen Exils im Kanada der 1980er Jahre ausdrücklich zu eigen.

„Historisch-politisch“

Aufschlussreich ist, dass der Resolutionsentwurf die Einstufung der Hungersnot als Genozid explizit als „historisch-politisch“ einschränkt. Berlin ist bis heute nicht bereit, den Genozid an den Herero und Nama unumwunden anzuerkennen, weil dann Entschädigungen gezahlt werden müssten. Um den Völkermord nicht auf Dauer stumpf leugnen zu müssen, versteift es sich inzwischen darauf, ihn „historisch-politisch“ anzuerkennen, nicht aber juristisch, da vor dem Inkrafttreten der UN-Völkermordkonvention am 12. Januar 1951 ein Straftatbestand Genozid schlicht nicht existiert habe (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Diese Rechtsposition wäre schwer zu halten, stufte der Bundestag die Hungersnot uneingeschränkt als Völkermord ein; daher die Einschränkung „historisch-politisch“.

Berliner Prioritäten

Zudem wirft die Übernahme von Positionen des einstigen ukrainischen Exils in Kanada ein Schlaglicht auf die Haltung Berlins zu einer UN-Resolution, die seit Jahren regelmäßig bei den Vereinten Nationen eingebracht wird und die insbesondere die „Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus“ und „des Neonazismus“ zum Ziel hat. Bereits seit Jahren enthält sich die Bundesrepublik in der Abstimmung darüber, anstatt klar gegen NS-Verherrlichung Position zu beziehen.[8] Am 4. November dieses Jahres hat Deutschland sogar explizit mit Nein gestimmt. Der Grund: Der Resolutionsentwurf war, wie üblich, von Russland eingebracht worden, das dabei auch die Verherrlichung der NS-Kollaborateure im Sinne hat, wie sie in den baltischen Staaten und der Ukraine bis heute an der Tagesordnung ist.[9] Vor die Wahl gestellt, entweder NS-Verherrlichung inklusive der Ehrung von NS-Kollaborateuren zu verurteilen oder durch die Ablehnung des Entwurfs Russland zu brüskieren, hat sich Berlin für Letzteres entschieden: Der heutige Machtkampf des Westens gegen Moskau hat Vorrang vor dem Bekenntnis zum Kampf gegen den Nazismus.

Angriff auf die Meinungsfreiheit

Womöglich weit reichende Fragen wirft der Resolutionsentwurf schließlich in Verbindung mit der im Oktober erfolgten Verschärfung von §130 StGB auf, wonach jetzt „das öffentliche Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe“ stehen. Die Verschärfung ist als Angriff auf die Freiheit der Meinungsäußerung scharf kritisiert worden. In Zukunft könnte sie, gestützt auf die für Mittwoch angekündigte Bundestagsresolution, auch auf Äußerungen über die Hungersnot der Jahre 1932/33 in der Ukraine angewandt werden. Das träfe die Mehrheit der Geschichtswissenschaft außerhalb der Ukraine, die die Hungersnot für eine furchtbare Katastrophe hält – mit durchaus divergierender Einschätzung der Verantwortung Moskaus –, aber eben nicht für einen Genozid.

[1], [2], [3] Per Anders Rudling: Memories of “Holodomor” and National Socialism in Ukrainian political culture. In: Yves Bizeul (Hg.): Rekonstruktion des Nationalmythos? Frankreich, Deutschland und die Ukraine im Vergleich. Göttingen 2013. S. 227-258

[4] Dmytro Kuleba: Darum sollte der Bundestag den Holodomor als Genozid anerkennen. welt.de 21.11.2022.

[5] „Sie warten auf den Sieg und werden zurückkehren“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.11.2022.

[6] Florian Gathmann, Marina Kormbaki, Severin Weiland: Ampel und Union wollen Hungersnot in der Ukraine als Völkermord anerkennen. spiegel.de 25.11.2022.

[7] S. dazu Schweigegeld statt Entschädigung (II).

[8] S. dazu Das Gedenken der Wehrhaften.

[9] S. dazu Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren (II) und Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren (III).

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9096

jungewelt.de, vom 26.11.2022, Von Kristian Stemmler

Verschärfung von Volksverhetzungsparagraphen. Kritiker warnen vor Gesinnungsjustiz

Wer NATO-Kriegspropaganda in Frage stellt, kann sich demnächst mit dem Volksverhetzungsparagraphen konfrontiert sehen (Köln, 4.9.2022)

Trotz starker Kritik von Juristen und Politikern hat der Bundesrat am Freitag unter der Versammlungsleitung des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke) eine Erweiterung des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches über Volksverhetzung durchgewinkt. Mit dem neu geschaffenen Absatz 5 steht jetzt das »öffentliche Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen« unter Strafe bis zu drei Jahren Haft – vorausgesetzt, die Tat wurde in einer Weise begangen, die »geeignet ist, zu Hass oder Gewalt aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören«.

In einem von der Gelsenkirchener Rechtsanwaltskanzlei Meister & Partner initierten offenen Brief mit dem letztlich vergeblichen Appell an die Länderkammer, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern, hatten eine Gruppe von Juristen, Historikern und Politikern, darunter der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke), die Kritik an der Strafrechtsverschärfung zusammengefasst. Beklagt wird, dass die Gesetzesänderung der »Gesinnungsjustiz Tor und Tür« öffne, Polizei und Justiz erhielten »deutlich erweiterte Möglichkeiten zur Kriminalisierung missliebiger politischer Ansichten und politischer Gegner«. Die Unterzeichner des Briefes fragen: »Macht sich etwa zukünftig wegen ›Verharmlosung russischer Kriegsverbrechen‹ strafbar, wer sich kritisch mit der Rolle der psychologischen Kriegführung der NATO auseinandersetzt?« Oder wer eine wissenschaftliche Diskussion über den sozialistischen Aufbau in der früheren Sowjetunion, in China oder der DDR führe?

Die Ampelkoalition hatte die neue Vorschrift am 20. Oktober in nächtlicher Sitzung ohne Diskussion durchgedrückt. Erst am Vortag war der Gesetzestext durch das Bundesjustizministerium im sogenannten Omnibusverfahren an einen gänzlich themenfernen Gesetzesantrag über eine Neuregelung des Bundeszentralregistergesetzes eingeschmuggelt worden. Dieses »undemokratische und überfallartige Vorgehen der Bundesregierung« stoße zu Recht auf deutlichen Widerspruch sowohl in der Öffentlichkeit als auch unter Juristinnen und Juristen, heißt es in dem offenen Brief. Offensichtlich sei es der Bundesregierung darauf angekommen, »gerade im Bereich des politischen Strafrechts jegliche öffentliche Debatte über das Gesetzesvorhaben zu verhindern und vollendete Tatsachen zu schaffen«.

Hintergrund für die Änderung ist offiziell ein seit Dezember 2021 anhängiges Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission gegen die BRD eingeleitet hatte. Die Kommission störte sich daran, dass die Bundesregierung einen EU-Rahmenbeschluss vom November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht ausreichend umgesetzt habe. Hinter diesem EU-Beschluss standen vor allem rechte Regierungen Osteuropas, die damit »stalinistische Verbrechen« der Sowjetzeit unter Strafe stellen lassen wollten.

In dem offenen Brief wird auch kritisiert, dass jetzt »jeder Amtsrichter, jeder Staatsanwalt und letztlich sogar jeder Polizist« auf einer öffentlichen Versammlung die Möglichkeit habe, bestimmte politische Meinungen als Verstoß gegen die neue Vorschrift einzuordnen. Ermöglicht habe das die Bundesregierung, weil sie darauf verzichtet habe, eine Beschränkung auf solche Verbrechen des Völkermords, die von internationalen oder nationalen Gerichten rechtsverbindlich festgestellt worden sind, ins Gesetz zu schreiben. Die EU-Richtlinie hätte diese Möglichkeit ausdrücklich zugelassen.

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/439525.grundrecht-auf-meinungsfreiheit-bundesrat-nickt-maulkorbgesetz-ab.html

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 27 Nov. 2022 19:21 Uhr, Von Dagmar Henn

Hier geht es einmal nicht um die Frage, wie der Westen den Krieg in der Ukraine gestiftet hat, sondern wie er ihn heute weiter betreibt. Man muss einen Blick auf veröffentlichte Dokumente werfen, um zu erkennen, wie weit diese Beteiligung geht.

Quelle: www.globallookpress.com © Michael Kappeler

Zitat: Nach wie vor wird in Deutschland eisern behauptet, die NATO würde der Ukraine nur ein bisschen helfen, und wer behaupte, sie sei längst am Krieg beteiligt, verbreite einen Verschwörungsmythos. Aber die NATO, vor allem die USA, sind längst nicht nur beteiligt; ohne sie wäre dieser Krieg längst vorüber. Nun ist es eine Sache, das abstrakt zu wissen, aber eine ganz andere, konkrete Beispiele vorgeführt zu bekommen, wie weit diese Beteiligung geht.

Es gibt nette Menschen, die haben eine Reihe von Memos veröffentlicht, die in den vergangenen Monaten der ukrainischen Seite zugingen. Und man kann wirklich nicht behaupten, es handle sich dabei um ein paar nicht ganz so wichtige Daten. Hier ein paar Beispiele.

Wie man sieht, eine Karte vom 3. Juli, die die Positionen russischer Truppeneinheiten anzeigt. Das ist so ungefähr das, was man sich unter solcher Unterstützung vorstellt. Übrigens, wenn man in dem etwas unsortierten Paket dieser Veröffentlichung anschaut, wie sich die Menge der weitergereichten Daten entwickelt, sieht man von März bis Juli eine deutliche Veränderung: Sie werden immer detaillierter; im Juli sind sie bereits so detailliert, dass es einer direkten Beteiligung gleichkommt.

Das ist ein Memo vom 4. Juli. Darin findet sich ein Reparaturdepot im Gebiet Cherson, 18,7 km nordöstlich der Stadt, in dem sich über 25 gepanzerte Mannschaftstransporter und über 15 Unterstützungsfahrzeuge befunden haben sollen.

Außerdem werden Luftabwehrgeschütze und Radare im Gebiet Lugansk aufgelistet; hier sieht man schon sehr präzise Angaben. Die Koordinaten kann man sich herauskopieren und auf Google Maps selbst finden.

Aber es geht noch ein Stück genauer, und das ist bereits etwas, was man in der Wirtschaft Mikromanagement nennt. So sehen Listen aus, die täglich an das ukrainische Militär gehen:

Es sind Listen mit genauen Zielkoordinaten, die so, wie sie da stehen, umgesetzt werden können. Ist das, in

dieser Detailgenauigkeit, noch Unterstützung, wenn die Mannschaften einzelner Geschütze im Grunde bereits unmittelbar unter NATO-Kommando arbeiten?

Liveticker Ukraine-Krieg - Tucker Carlson über Selenskij: "Ein korrupter ukrainischer Diktator"

Dabei muss man ins Gedächtnis rufen, dass die Ukraine kein Mitglied dieser Militärallianz ist und sie noch nicht einmal Beistandsverträge mit irgendeinem der Staaten besitzt, die sich nun so eifrig einmischen. Es ist inzwischen in vielen Fällen (wie bei den HIMARS-Raketenwerfern) sogar fraglich, ob überhaupt noch Ukrainer diese Gerätschaften bedienen, und es nicht längst "Freiwillige" aus NATO-Armeen sind.

Wie ist es denn zu werten, wenn eine deutsche Panzerhaubitze – bedient von, sagen wir einmal, polnischen Söldnern – anhand einer solchen von der NATO gelieferten Zielliste ein russisches Ziel beschießt? Ist das immer noch keine Beteiligung? Oder wer ist da beteiligt, nur der Staat, aus dem die Bedienmannschaft stammt, der Staat, der das Geschütz, oder der Staat, der die Koordinaten liefert? Momentan ist es womöglich nur der Staat, auf dessen Boden das Geschütz steht...

Tatsächlich wird hier der zweite Grund sichtbar, aus dem die USA die Ukraine als Schauplatz ihres Krieges gegen Russland gewählt haben. Der erste war die noch vorhandene sowjetische Rüstung, die zumindest am Anfang das ganze Unternehmen für die NATO sehr kostengünstig gestaltete (von der Tatsache ganz zu schweigen, dass sie diese Mengen Material schon nicht hätte aufbringen können). Der zweite aber ergibt sich einzig aus der Tatsache, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO ist.

Wäre sie es bereits, wäre dies ein offen geführter Krieg der NATO gegen Russland, wären auch die technischen Aufklärungsmittel der NATO Ziele, und die Menge der Daten, die an die ukrainischen Truppen (oder welche auch immer) weitergereicht werden könnten, ginge deutlich zurück. So wird ein Land, dessen eigene militärische Kapazitäten deutlich geringer sind, mit Fähigkeiten ausgestattet, wie sie nur ein hoch technisiertes Land besitzt. Während gleichzeitig die "Spender" dieser Daten ihre Hände in Unschuld waschen.

Meinung

"Russland als Terrorstaat"? Ein Dokument barbarischen Wahns

Wie gesagt, die veröffentlichten Dokumente erwecken zumindest den Eindruck, dass Volumen und Genauigkeit der Daten seit Anfang des Konflikts deutlich zugenommen haben. Das mag allerdings täuschen, weil sie immer nur von einzelnen Tagen stammen. Klar ist aber: Mit eigenen Mitteln hätte die Ukraine nur einen Bruchteil dieser Zielliste erstellen können, und nur unter beträchtlichem Aufwand.

Der Krieg in der Ukraine wäre ohne diese Beteiligung längst vorüber. Und selbst diejenigen in Westeuropa, die auf ihrer "Solidarität mit der Ukraine" bestehen, sollten irgendwann darüber nachdenken, ob ein frühes Ende nicht besser gewesen wäre. Nicht nur, weil es die ukrainische Souveränität, die sie angeblich zu verteidigen wünschen, gar nicht gibt, weil das Land auch jetzt von außen regiert wird; schließlich wurde selbst im Westen inzwischen bestätigt, dass die Verhandlungen im März in Istanbul ohne das Eingreifen von Boris Johnson erfolgreich gewesen wären.

Nein, es wird so getan, als habe die Misere, in der sich die Ukraine inzwischen befindet, rein gar nichts mit dieser westlichen Unterstützung zu tun. Ohne die zusätzlichen Waffen und – vor allem – die zusätzlichen Daten wäre der Krieg vorüber gewesen, ehe die Infrastruktur größeren Schaden gelitten hätte. Es wäre nicht zur freundlichen Sprengung der Nord-Stream-Pipelines gekommen und ein großer Teil der Flüchtlinge wäre bereits wieder zurückgekehrt. Zehntausende junger ukrainischer Männer wären noch am Leben. Und Europa würde nicht deindustrialisiert.

Aber erst vor wenigen Tagen hielt es die Bundesregierung sogar für erforderlich, die Aussage von Boris Johnson in einem Interview mit dem kanadischen CNN, die Deutschen seien für ein schnelles Ende gewesen, hochoffiziell zu dementieren. Als wäre der schlimmste Vorwurf, den man ihr machen könnte, der, einen Anflug von Vernunft zu zeigen. Stattdessen fordert der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter, man solle endlich Leopard-Panzer an die Ukraine liefern.

Analyse

Kiews Verbündete zeigen im

mer mehr Uneinigkeit

Dahinter verbirgt sich ein grenzenloses Vertrauen darauf, dass Russland den Schein weiter wahrt und zwar davon redet, es handele sich um einen Krieg gegen die NATO, aber nicht danach handelt. Tatsächlich wird die zutiefst unmoralische Verlängerung des Krieges den europäischen Bevölkerungen als von Werten geleitete Handlung verkauft. Während das von wirklichen Werten geleitete Vorgehen der russischen Armee, die Aufwand treibt, um zivile Opfer zu vermeiden, als "Vernichtungskrieg" etikettiert wird. Das ist ein Akt der Heimtücke sowohl Russland als auch den eigenen Bevölkerungen gegenüber, deren Verarmung als unvermeidliche Folge einer vermeintlich edlen Unterstützung der vermeintlich unschuldigen Ukraine dargestellt wird.

Dabei sollten sich die Politiker des Westens darüber klar sein, dass die russische Zurückhaltung – die darin besteht, auf diese Beteiligung nur rhetorisch, aber nicht militärisch zu reagieren – ein Vorteil von begrenzter Dauer sein kann. Nicht nur, weil solche halb verdeckten Beteiligungen an Kriegen historisch eine fatale Tendenz haben, doch zu offenen Beteiligungen zu werden – das kann man in der Geschichte des Vietnamkriegs nachlesen. Nein, auch, weil gerade, wenn diese halb verdeckte Beteiligung ihr angestrebtes Ziel erreichen sollte, die Kosten für Russland in die Höhe zu treiben, irgendwann der Punkt erreicht ist, an dem diese Zurückhaltung keinen Sinn mehr macht, weil die dadurch in Kauf genommenen Nachteile zu groß werden.

Man kann eine ganze Reihe von Gründen für diese Zurückhaltung anführen. Dass die Verbündeten der Entwicklung folgen können müssen, beispielsweise; wie wichtig dieser Punkt ist, zeigte sich daran, dass die Teilmobilisierung erst nach dem Treffen in Samarkand erklärt wurde. Dass zumindest Russland das Risiko einer nuklearen Eskalation so weit wie möglich begrenzen will.

Dass vielleicht irgendwo doch noch auf einen Sieg der Vernunft in Westeuropa gesetzt wird.

Analyse

Nein des Präsidenten gegen Ja des Premiers: Disput um Ausbildung ukrainischer Soldaten in Kroatien

Aber inzwischen dürfte außerhalb der westlichen Blase jedem klar sein, wer da wirklich gegen wen kämpft, so dass der erste Punkt an Bedeutung verliert. Die Hoffnung auf Vernunft im Westen schrumpft von Tag zu Tag, und Erklärungen wie jene, Russland sei ein Staat, der den Terrorismus fördert (eine unglaubliche Dreistigkeit seitens einer EU, die nach wie vor syrische Terroristen finanziert), tragen bestens dazu bei, diesen Prozess zu beschleunigen. Und Provokationen wie jene mit der ukrainischen Rakete, die auf Polen abgeschossen wurde, lassen an der Wirksamkeit dieser Selbstbeschränkung zweifeln.

Es ist ein geradezu unglaublich infantiles Verhalten, zu glauben, man könne seinem Gegenüber unbegrenzt gegen das Schienbein treten, nur weil es unter dem Tisch passiert. Diese Dokumente zeigen, dass die NATO bereits mindestens bis zur Halskrause im Krieg in der Ukraine steckt, wenn nicht bereits bis zu den Augenbrauen. Es mag sein, dass sich Russland das noch lange gefallen lässt; immerhin ist es eine recht bequeme Methode, die NATO zu demilitarisieren, indem man sie ihre Ausrüstung gewissermaßen vor die Haustür bringen lässt. Aber die ganze Politik auf dieser Erwartung aufzubauen, immer noch eins draufzulegen und keinen Gedanken daran zu verschwenden, wie man anders als mit einer völligen eigenen Niederlage aus dieser Nummer wieder herauskommt, das ist Hybris von wahrhaft weltgeschichtlichem Ausmaß.

Mehr zum Thema - "Mehr Öl in den Brennofen des Hasses" – Reaktionen auf Massenmord an Kriegsgefangenen

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/155472-nato-und-ihre-beteiligung-am

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Die einzige Art,
gegen die Pest zu kämpfen,
ist die Ehrlichkeit.
Albert Camus

Liebe Leserinnen, liebe Leser

Die Lokalpresse der Balearen musste sich neulich mit einem heiklen Thema beschäftigen: Die Übersterblichkeit auf den Inseln ist 2022 im Vergleich zum Pandemiejahr 2020 um 400% gestiegen.

Landesweit ein bekanntes Phänomen. Schon seit Monaten plagt sich der Mainstream mit Erklärungsversuchen – Ende Oktober standen fast 34’000 zusätzliche, unerwartet gestorbene Menschen auf der MoMo-Liste. 2021 waren es insgesamt 25’000, die Ursache ist nicht geklärt.

Bisher haben sich die Leitmedien mit diesen Fragen abgerackert:

• Könnte es an Hitze/Kälte/Klimawandel liegen?
• Könnte Covid-19 verantwortlich sein?
• Könnte es am spanischen Gesundheitssystem liegen?
• Könnte es an den verzögerten Behandlungen und der schlechten Kontrolle chronischer Patienten liegen?
• Könnten die Impffreien schuld sein?

Die meisten Journalisten wirken ratlos und kommen zu dem Schluss, es müsse eine Mischung aus allem sein. Die wichtige Frage, ob die «Impfstoffe» eine Rolle spielen könnten, wird systematisch umschifft. An dieser so naheliegenden Möglichkeit dermassen konsequent vorbeizuschauen, muss schwer sein.

Anfang November startete Antena 3 ein neues Ablenkungsmanöver: In einer Sendung zum Thema taten «Experten» kund, die Übersterblichkeit müsse «vaskulären» Ursprungs sein, denn das Coronavirus sei «besonders schädlich für die Arterien». Eine vermehrte Anzahl von Schlaganfällen, Myokardinfarkten oder Lungenembolien sei zu beobachten.

Dass Studien nahelegen, die experimentellen Gen-Injektionen könnten zum Beispiel Myokarditis verursachen, muss an all diesen Ärzten und Wissenschaftern vorbeigerauscht sein (hier und hier). Wie kann das sein? Tappen sie völlig blind durch ihren Berufsalltag?

Aber zurück auf die Balearen und zu einem Artikel der Ultima Hora, die das heisse Eisen «Übersterblichkeit» anpackte. Wie erwartet, wiederholten die lokalen «Experten» exakt die Theorien über mögliche Ursachen, die der nationale Mainstream propagiert – und sie bestätigten, dass vor allem Schlaganfälle, Herzinfarkte oder pulmonale Thromboembolien zugenommen hätten.

Allerdings präsentierten sie auch noch alternative Ideen. Borja Moreno, Arzt und Gerichtsmediziner, schoss diesbezüglich den Vogel ab: Zwar gebe es keine wissenschaftlichen Argumente für seine Theorie, gestand er, doch die vielen Touristen, die dieses Jahr die Balearen besucht hätten, könnten zur Übersterblichkeit beigetragen haben. In diesem Sinne verwies er auf «viele Todesfälle durch Ertrinken, Unfälle etc.»

Joan Carles March, Spezialist für öffentliche Gesundheit und Präventivmedizin, klammerte sich dagegen an die «offizielle» Version. Aber er tat etwas, was nachhallen könnte. So erwähnte er, dass es in «bestimmten Foren die weitverbreitete Theorie» gebe, die erhöhte Sterblichkeit könne «auf Komplikationen infolge der Covid-Massenimpfung zurückzuführen sein».

Zwar versicherte er umgehend, dass er das nicht glaube, doch wenn die Idee einmal in die Köpfe der Menschen gesickert ist, könnte sie gedeihen und vielleicht für ein Umdenken sorgen – oder wenigstens für eine offenere und kritischere Diskussion.

Die Institutionen sind allerdings weiterhin auf Vertuschungskurs. Auf Anfrage der Ultima Hora erklärte die Gesundheitsbehörde der Balearen:

«Wir sind der Meinung, dass wir keine qualitative Analyse eines quantitativen Berichts vornehmen können. Wir können nicht darüber spekulieren, was hinter diesem Anstieg steckt, da uns viele Informationen fehlen und wir als öffentliche und offizielle Stelle nicht spekulieren können.»

So denken diejenigen, die eigentlich die Gesundheit der Bürger schützen sollten. Schon vor der «Pandemie» taten sich Behörden oft mit der Ehrlichkeit schwer – seit Einzug des «Lügenvirus» sind der Intransparenz und Verantwortungslosigkeit keine Grenzen mehr gesetzt.

Herzlich

Wiltrud Schwetje

*******************

Aktuelle Nachrichten gibt es auf TransitionTV:
TTV News Nr. 112 – 21. November 2022
???? Mittendrin: Die Schweiz und die Agenda 2030 (01:28)
???? Pläne für die nächste Pandemie (05:14)
???? Verletzungsmechanismen der Gen-Spritzen (09:39)
???? Provokation eines 3. Weltkrieges (12:42)
???? Sängerin Yoki: «Vergebung?» (18:37)
???? Programmhinweise (23:14)
???? In eigener Sache (00:30)

Info: https://transition-news.org/ein-heisses-eisen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 27 Nov. 2022 15:41 Uhr, Von Olga Sucharewskaja

Während der Westen humanitäre und militärische Hilfe in die Ukraine schickt, haben ukrainische Beamte und Oligarchen einen Großteil der Unterstützung umgeleitet und machen sich derweil ein schickes Leben im Westen – auf Kosten der westlichen Steuerzahler.

Der neu gewählte Präsident der Ukraine, Wladimir Selenskij, auf dem Weg ins Präsidialamt nach dem Ablegen des Amtseides im ukrainischen Parlament in Kiew

Seit Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine haben die USA, die EU und ihre Verbündeten Kiew Hilfe in Höhe von 126 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt − eine Zahl, die fast dem gesamten BIP der Ukraine entspricht. Darüber hinaus haben Millionen von Ukrainern Zuflucht in der EU gefunden, wo sie Unterkunft, Nahrung, Arbeitserlaubnis und emotionale Unterstützung erhielten. Der Umfang der Hilfe ist riesig, selbst nach westlichen Maßstäben. Wenn man zudem noch bedenkt, dass der Westen Kiew finanziert, während er gleichzeitig mit einer Wirtschafts- und Energiekrise fertigwerden muss, ist die Unterstützung vielleicht besonders bemerkenswert.

Kiew begründet den schier endlosen Finanzierungsbedarf mit dem Zusammenbruch seiner Wirtschaft aufgrund des Krieges und der Notwendigkeit, "der russischen Aggression zu widerstehen". Aber erreicht die Hilfe ihr beabsichtigtes Ziel?

Amsterdamer Gericht erlaubt Besetzung von Haus eines russischen Geschäftsmanns

Das Monaco-Bataillon

Während die Ukraine eine allgemeine Mobilisierung durchgemacht hat, die alle Männer im Alter unter 60 Jahren betrifft, haben sich viele ehemalige und aktuelle hochrangige Beamte, Politiker, Geschäftsleute und Oligarchen ins Ausland – hauptsächlich in die EU – in Sicherheit gebracht.

Die Massenflucht ukrainischer Eliten begann bereits vor dem bewaffneten Konflikt. Am 14. Februar 2022 galten 37 Abgeordnete der Parlamentsfraktion des ukrainischen Präsidenten, von der Partei "Diener des Volkes", plötzlich als vermisst. Hätte man den restlichen Abgeordneten nicht schon am nächsten Tag ein Ausreiseverbot erteilt, hätten sich bestimmt weitere den bereits Ausgereisten angeschlossen.

Unterdessen nutzten auch ehemalige Beamte des Staates und Oligarchen ihre Bewegungsfreiheit. Laut der italienischen Zeitung La Repubblica starteten am 14. Februar auch 20 Privatflugzeuge vom Kiewer Flughafen Borispol.

Die Wirtschaftsbosse reihten sich dabei an vorderster Front ein. Der Unternehmer und Abgeordnete Wadim Nowinskij, die Geschäftsleute Wassili Chmelnitskij und Wadim Stolar, Wadim Nesterenko und Andrei Stawnitzer verließen alle in Charterflügen das Land. Der Millionär und Politiker Igor Abramowitsch buchte einen Privatflug nach Österreich für 50 Personen – und nahm Verwandte, Geschäftspartner und Parteifreunde mit an Bord. Oligarchen flogen von Kiew nach Nizza, München, Wien, Zypern und andere Destinationen in der EU. Eine weitere Gruppe von Geschäftsleuten startete in Privatflugzeugen von Odessa aus. Der Eigentümer der Wostok Bank begab sich nach Israel, während der Leiter der Transship Gruppe nach Limassol flog. Auch ein Ex-Gouverneur des Gebiets Odessa, Wladimir Nemirowskij vom Unternehmen Stalkanat, verließ das Land.

Im Sommer und Frühherbst 2022 legte die Zeitung Ukrainska Prawda mehrere investigative Recherchen über diensttaugliche ukrainische Milliardäre und Beamte vor, die während des Krieges im Urlaub an der Côte d'Azur gesichtet wurden. Ein Filmbericht mit dem ironischen Titel "Das Monaco-Bataillon" zeigt ukrainische Oligarchen, die sich in ihren Villen, Herrenhäusern und auf Yachten ausruhen. Im ersten Teil sehen wir den Geschäftsmann Konstantin Schewago, der auf der Fahndungsliste von Interpol steht, wie er sich auf seiner Privatyacht im Wert von 70 Millionen Dollar entspannt. Die Yacht streift entlang der Küstenlinie der Côte d'Azur, nachdem die Familie von Schewago in See gestochen ist, während ein Unternehmer aus Charkow, Aleksandr Jaroslawskij, der versprach, seine Yacht zu verkaufen und die Mittel für die Sanierung von Charkow zu verwenden, gleich nebenher segelt.

Journalisten der Ukrainska Prawda konnten in Frankreich auch einen Blick auf die Gebrüder Surkis werfen, die dort aktuell Wohnungen im Wert von 2 Millionen Euro pro Jahr vermieten. In der Zwischenzeit wurde der 300.000 Dollar teure Bentley des ukrainischen Geschäftsmanns Wadim Jermolajew in der Nähe des Casinos in Monaco gesichtet, während Eduard Kohan, der Mitbegründer von Euroenergotrade, in einem der schicken Hotels von Monte Carlo gesehen wurde.

Eine ganze Kolonie ukrainischer Oligarchen hat sich offenbar in der französischen Elite-Kommune Cap Ferrat niedergelassen. Der Entwickler von Grundstücken und Immobilien, Wadim Stolar, sowie die Oligarchen Dmitri Firtasch, Witali Chomutynnik und Sergei Ljowotschkin genießen dort mitten im Krieg ein angenehmes Leben. Die Villa in Cap Ferrat, die einst König Leopold II. von Belgien gehörte, wurde von Rinat Achmetow gekauft, dem reichsten ukrainischen Oligarchen. Seine Nachbarn sind Aleksandr Dawtyan, Präsident der Investment Group DAD LLC, und Wladislaw Gelsin, ehemaliger Abgeordneter des Gebietsrats von Donezk.

Analyse

RT-Investigativ: Wie das Umfeld der moldawischen Präsidentin Sandu in Korruptionsskandalen versinkt

Wie die Macher des Filmberichts immer wieder betonen, verließen Geschäftsleute und Abgeordnete "pro-russischer" Parlamentsfraktionen das Land während des Krieges. Doch viele aktive Unterstützer der aktuellen Regierung ziehen es ebenfalls vor, ihre Heimat aus der Ferne zu verteidigen. Der Ukrainska Prawda gelang es, Andrei Cholodow, einen Abgeordneten der Partei "Diener des Volkes" von Wladimir Selenskij, von seinem derzeitigen Wohnsitz in Wien aus zu interviewen. Die österreichische Hauptstadt wurde ebenfalls vom Nationalisten Nikita Poturajew und von Sergei Melnitschuk als derzeitiger Wohnsitz gewählt. Melnitschuk ist ein ehemaliger Kommandeur des Ajdar-Bataillons, das für von Amnesty International bestätigte Kriegsverbrechen bekannt ist. Auch der ehemalige Leiter des Verfassungsgerichts der Ukraine, der 59-jährige Aleksandr Tupitskij, und der 45-jährige ehemalige Generalstaatsanwalt der Ukraine, Ruslan Ryaboschapka, bevorzugen ausländische "Schützengräben".

Währenddessen haben es Mitglieder des ukrainischen Parlaments nicht eilig, wichtige Gesetze für das Land im Kriegszustand zu verabschieden. Laut dem Telegram-Kanal Volyn News waren bis zum 11. März mehr als 20 Abgeordnete aus unbekannten Gründen ins Ausland verzogen. Die Zielorte sind umfangreich: Großbritannien, Polen, Katar, Spanien, Frankreich, Österreich, Rumänien, Ungarn, Vereinigte Arabische Emirate, Moldawien, Israel usw. Vergangenen März leitete die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine eine Untersuchung der Handlungen von sechs Parlamentariern ein, die im Ausland geblieben sind.

Offensichtlich können weder Krieg noch Bestrafung die ukrainischen Gesetzgeber dazu bringen, sich an die Arbeit zu begeben. Nur 99 von 450 Abgeordneten nahmen am 20. Juli an der Sitzung des Parlaments teil. Vermutlich waren die anderen abgelenkt vom Sommer, der Côte d'Azur, den Malediven und den Yachten. Was die Verteidigung der Ukraine selbst betrifft, so überlassen sie es einfach den ausländischen Söldnern.

Wohin geht die westliche militärische und humanitäre Hilfe?

Einige westliche Wohltäter haben neuerdings bemerkt, dass der Großteil der militärischen und humanitären Hilfe weder die ukrainische Armee noch die einfachen Bürger erreicht.

In einer Dokumentation berichtete CBS, dass etwa 70 Prozent der Militärhilfen ihren Weg zu den vorgesehenen Empfängern nicht gefunden haben und Geberländer oft nicht in der Lage sind, die beabsichtigte Verwendung zu überprüfen. Laut den Produzenten der Dokumentation werde ein Teil der gelieferten Waffen auf dem Schwarzmarkt verkauft. Wie Andy Milburn, ein Veteran des US Marine Corps, sagte: "Ich kann Ihnen unbestreitbar versichern, dass diese Hilfen bei den Fronteinheiten nicht ankommen. Drohnen, Feldmesser, individuelle Erste-Hilfe-Sets, Schutzwesten, Helme, was auch immer – es kommt nicht an der Front an."

Das Online-Magazin The Grayzone berichtete, dass Waffen und humanitäre Hilfe, die der Westen dem ukrainischen Militär zur Verfügung stellt, unterwegs auf dem Transportweg gestohlen werden und nie bei den Soldaten an der Front ankommen. Gleichzeitig genehmigten sich ukrainische Abgeordnete kürzlich eine Diätenerhöhung von 70 Prozent. Der Autor des Artikels schlussfolgert, dass Milliarden von Dollar aus den USA und der EU abgezweigt wurden.

Ein ukrainischer Soldat namens Iwan erzählte gegenüber Journalisten von westlichen Hilfen, die nie an die Front gelangten: "Stellen Sie sich vor, Sie sagen einem amerikanischen Soldaten, dass er sein Privatauto im Krieg benutzen müsse und dass er auch für Reparaturen und Treibstoff aufzukommen habe. Wir kaufen unsere eigenen Schutzwesten und Helme. Wir haben keine Instrumente für die Beobachtung des Schlachtfeldes oder Kameras, also müssen Soldaten ihre Köpfe hinausstrecken, um zu sehen, was kommt, was bedeutet, dass ihnen jederzeit eine Rakete oder eine Panzergranate den Kopf wegschießen kann."

Samantha Morris, eine Ärztin aus den USA, machte auf den Diebstahl medizinischer Versorgung und die allgemeine Korruption aufmerksam: "Der leitende Arzt der Militärbasis in Sumy hat zu verschiedenen Zeitpunkten medizinische Versorgung vom Militär bestellt, aber 15 Lastwagen mit Bestellungen sind spurlos verschwunden", berichtete sie. Die Militärärzte konnten nicht einmal Kurse für medizinische Assistenten ausrichten, bis ein Freund des Gouverneurs des Gebiets Sumy intervenierte.

CNN sprach mit einem pensionierten US-Oberst, der sagte, dass die ukrainischen Truppen knapp an Nachschub seien. Kleinwaffen, medizinische Ausrüstung, Feldlazarette und vieles mehr stünden unter der Kontrolle privater Organisationen, die mehr daran interessiert sind, Hilfsgelder zu ergaunern, als das Leben ihrer Landsleute zu retten.

Wie Stephen Myers, ein ehemaliges Mitglied des Beratungsausschusses für internationale Wirtschaftspolitik des US-Außenministeriums, betonte: "Es gibt wenig, was verhindern könnte, dass ein Feldkommandant einen Teil der gelieferten Ausrüstung an interessierte Käufer weiterleitet, auch bekannt als Russen, Chinesen, Iraner oder wer auch immer, um dann zu behaupten, die Ausrüstung und die Waffen seien zerstört worden."

Tausende Tonnen humanitärer Hilfsgüter wurden bereits gestohlen. Im September bewies das Nationale Büro für Antikorruption der Ukraine (NABU), dass der Leiter des Büros des Präsidenten, Andrei Jermak, sein Stellvertreter Kirill Timoschenko, der Vorsitzende der Partei "Diener des Volkes", Dawid Arachamija, und sein Freund Wemir Dawityan hinter einem groß angelegten Diebstahl humanitärer Hilfe im Gebiet Saporoschje steckten. Die Beamten in Saporoschje, Staruch, Nekrasowa, Schtscherbina und Kurtew, sie alle erfüllten nur vorgeblich die Aufgabe, Hilfslieferungen zu verteilen. In sechs Monaten organisierten sie gemeinsam den Diebstahl von 22 Schiffscontainern, 389 Eisenbahnwaggons und 220 Lastwagen. Humanitäre Hilfe wurde anschließend in Discountmärkten zum Kauf angeboten – in Supermärkten, die sich im Eigentum von Gennadi Butkewitsch bzw. Wladimir Kostelman befinden. Natürlich wurden Timoschenko, Nekrasowa und Dawityan umgehend zu "Flüchtlingen" und fanden in Wien Asyl.

Analyse

"Ukrainer könnten mich morgen erschießen" – Westliche Medien berichten über "Befreier" von Cherson

Zugegeben, nicht alle sind auf der Flucht. Andrei Jarmolskij, der skandalöse ehemalige stellvertretende Leiter der Gebietsverwaltung von Wolhynien, der des Diebstahls humanitärer Hilfe, der Lieferung defekter Schutzwesten und der illegalen Ausschleusung von Männern im wehrfähigen Alter ins Ausland angeklagt war, wurde letztendlich befördert. Er dient jetzt im ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat.

Auch medizinisches Material wird gestohlen. Der britische Telegraph berichtete, dass "einige der gespendeten medizinischen Güter später ihren Weg in die Arzneiregale der Krankenhäuser gefunden hätten, versehen mit Preisen, und den Patienten zum Kauf angeboten wurden, für die diese Güter eigentlich kostenlos vorgesehen waren".

Eine ähnliche Geschichte wurde von der bereits erwähnten Ärztin Dr. Samantha Morris erzählt: "Ich erhielt einen Anruf von einer Krankenschwester in einem Militärkrankenhaus in Dnjepropetrowsk. Sie berichtete, der Leiter des Krankenhauses habe sich aller Schmerzmittel bemächtigt, um sie weiterzuverkaufen, während man den dort behandelten, verwundeten ukrainischen Soldaten keine Schmerzlinderung anbieten könne. Sie bat uns, Schmerzmittel persönlich vorbeizubringen und auszuhändigen. Sie versicherte mir weiter, sie würde die Schmerzmittel vor dem Leiter des Krankenhauses verstecken, damit die Soldaten damit behandelt werden können. Aber wem kann man vertrauen? Hat der Leiter des Krankenhauses wirklich die Schmerzmittel entwendet oder hat die Krankenschwester versucht, uns dazu zu bringen, ihr Schmerzmittel auszuhändigen, die sie dann zum Weiterverkauf anbietet, oder werden diese tatsächlich an die Verwundeten verabreicht? Wer weiß das schon. Alle hier lügen."

Wegen hoher Nachfrage: Edel-Champagner fast ausverkauft

Krieg für die einen, Gucci für die anderen

Enorme Geldflüsse aus westlichen Ländern werden von korrupten ukrainischen Beamten schon seit jeher zur persönlichen Bereicherung und zum Erwerb von Luxusgütern verwendet.

In einem kürzlich aufgeflogenen Fall von Korruption schmuggelte der Zoll von Odessa Hemden, Rucksäcke, Sportschuhe, Gürtel und andere Luxusartikel von Givenchy, Gucci, Polo, Dolce & Gabbana, Michael Kors, Chanel, Louis Vuitton und Armani unter dem Deckmantel angeblicher Armeeausrüstung. Die Dokumente, in denen die Fracht als "für die Bedürfnisse der Streitkräfte der Ukraine" deklariert war, wurden vom amtierenden Zollchef von Odessa, Witali Sakolodjaschnyj, unterzeichnet. Laut dem Abgeordneten Aleksandr Dubinskij ist dies ein gängiges Diebstahlschema. "Die Arbeit des Zolls ist unbefriedigend, denn während die einen an der Front kämpfen, verdienen sich andere unter dem Deckmantel ihrer Zolluniform eine goldene Nase", beklagte der Parlamentarier.

Um ein weiteres Beispiel zu nennen: Im Mai 2022 haben die westlichen Länder die Zölle für die Ukraine ausgesetzt. Innerhalb einer Woche wurden über 14.000 PKW in das Land importiert. Mustafa Najjem, der stellvertretende Minister für Infrastruktur, kommentierte dazu: "Angesichts der Tatsache, dass wir uns in einem Land im Krieg befinden, waren unsere Partner in Polen, der Slowakei und Rumänien ziemlich überrascht von dieser rasanten Aufstockung unserer Fahrzeugflotte."

Nebst der Anschaffung luxuriöser Bekleidung und Autos achten die Diebe auch darauf, Kapital aus der Ukraine abzuziehen. Nach Angaben des Büros für Wirtschaftssicherheit der Ukraine fehlen im Haushalt der Ukraine Steuern aus dem Agrarsektor im Gesamtumfang von 4,5 Milliarden Griwna: "Von August bis September 2022 wurden fast 12 Millionen Tonnen Getreide und Speiseöl im Wert von 137 Milliarden Griwna aus dem Zollgebiet der Ukraine exportiert. Davon wurden fast 4 Millionen Tonnen von Scheinfirmen exportiert, die nur auf dem Papier existieren." Darüber hinaus "gelten die meisten der nicht in der Ukraine ansässigen Unternehmen, an die das Getreide geliefert wurde, als Hoch-Risiko-Unternehmen und sind zudem in strafrechtliche Ermittlungen verwickelt". Ist das jenes "Getreideabkommen", das die Weltgemeinschaft so frenetisch bejubelt? Es sieht so aus, als würden ukrainische Betrüger nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch ausländische Staaten korrumpieren. Und das ist nur ein Beispiel von vielen.

Als die Gebrüder Surkis die Ukraine verließen, nahmen sie 17 Millionen Dollar mit. Aber das ist nur ein Trinkgeld im Vergleich zu den "Helden des Euromaidan". Nach Angaben des ehemaligen Volksabgeordneten der Ukraine, Oleg Tsarjow, schickten führende ukrainische Politiker nach Ausbruch der Feindseligkeiten sowohl ihr Kapital als auch ihre Familien umgehend ins Ausland. Er erwähnte, dass die Eltern und Verwandten von Selenskij und seiner Ehefrau alle ausnahmslos das Land verlassen hätten. Der Vorgänger von Selenskij, Ex-Präsident Pjotr ​​Poroschenko, hat nicht nur seine Kinder, sondern auch rund eine Milliarde US-Dollar in bar nach Großbritannien verlegt.

Das Gleiche gilt für andere wichtige ukrainische Offizielle: Der ehemalige Innenminister Arsen Awakow, der Leiter des Büros des Präsidenten, Andrei Jermak, der zweite Präsident der Ukraine seit 1991, Leonid Kutschma, der ehemalige Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk und viele andere brachten alle ihre Familien und Vermögen, das auf rund eine Milliarde Dollar geschätzt wird, außer Landes. Ganz zu schweigen von den zahlreichen politnahen Oligarchen.

Betrüger von kleinerem Format können auch "individuell der EU beitreten". Ein Bestechungssystem erlaubt es Männern im wehrfähigen Alter, das Land zu verlassen. Laut Iswestija liegt die "Gebühr" derzeit zwischen 8.000 und 10.000 US-Dollar. Die ukrainischen Medien berichten auch über Menschen, die für einen Grenzübertritt bezahlt haben.

Die Sympathie des Westens für ein Land, das sich im Krieg befindet, ist nachvollziehbar. Aber während einige Länder ihr Möglichstes tun, um der Ukraine zu helfen – auch wenn sie selbst mit einer Wirtschaftskrise konfrontiert sind –, verwenden korrupte ukrainische Beamte diese Mittel, um persönliche Vermögen anzuhäufen und ein angenehmes Leben in schicken Bade-Resorts zu führen. Und das alles auf Kosten der Steuerzahler im Westen.

Im Jahr 2015 gab Arsenij Jazenjuk nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des Premierministers offen zu, dass er in der Zwischenzeit Milliardär geworden sei. Es bleibt abzuwarten, wie viele neue ukrainische Superreiche – genährt von ausländischer Hilfe – bis zum Ende des Konflikts im Westen noch auftauchen werden.

Aus dem Englischen

Olga Sucharewskaja ist eine ehemalige ukrainische Diplomatin.

Mehr zum Thema - Kiews Raub von Moldawiens Transitgas frei nach Timoschenko: "Nicht luchsen – uns das Unsere nehmen!"

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/155590-bye-bye-kiew-hallo-cote

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

de.news-front.info, vom 26.11.2022 17:33

Zitat: Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten Bolton war Mitverfasser eines Dokuments über die Notwendigkeit von Biowaffen für die «Weltherrschaft» der USA — Russisches Verteidigungsministerium.

Generalleutnant Kirillow, Chef der RCDS-Truppen der russischen Streitkräfte, gab bei einem Briefing vor einer Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen mehrere wichtige Erklärungen ab:

— Ein künstlicher Coronavirus-Erreger auf der Grundlage des Omicron-Stammes und der ursprünglichen «Ukhan»-Variante wurde im Oktober von Wissenschaftlern der Universität Boston geschaffen;

— Mehr als 200 betriebliche Unregelmäßigkeiten und Versuche, die Vorfälle zu vertuschen, wurden in Biolabors in den USA dokumentiert;

— Dokumente im Besitz des russischen Verteidigungsministeriums belegen die Zusammenarbeit zwischen Kiew und Washington sowie Versuche, die Kontrolle über Krankheitserreger in ukrainischen Labors zu erlangen;

— Die militärisch-biologischen Aktivitäten der USA in der Ukraine werfen selbst bei ihren engsten Verbündeten Fragen auf;

— Die USA planen, die biologischen Abwehrmethoden ihres Militärs auf verschiedenen Kriegsschauplätzen zu verbessern;

— Das US-Militärpersonal wird bei Projekten in Übersee durch zivile Auftragnehmer ersetzt, um das Pentagon vom Vorwurf der Biowaffenaktivität freizusprechen.

Info: https://de.news-front.info/2022/11/26/russisches-verteidigungsministerium-mitverfasser-eines-dokuments-uber-die-entwicklung-von-biowaffen-fur-die-weltherrschaft-der-usa-enttarnt

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

  Öffentliche Veranstaltung am 30.11.22 um 19:00 h in Braunschweig in der Magni-Kirche

  Ukraine: Verhandlungen JETZT!

An symbolträchtigem Ort wird unter diesem Titel ein Bündnis aus IPPNW, Friedensbündnis, Friedenszentrum Braunschweig und St.-Magni-Gemeinde eine Podiumsdiskussion zum Ukrainekrieg veranstalten.

  MdB Sevim Dagdelen ist als Obfrau der Linken im Außenausschuss des Bundestages außenpolitische Expertin, Dr. Erich Vad war Brigadegeneral und militärpolitischer Berater von Angela Merkel, der Braunschweiger Martin Burghartz ist Medienexperte und Politikberater. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine gilt der Kurs von Bundesregierung, EU, USA und den meisten NATO-Verbündeten als alternativlos: Unterstützung der Ukraine heißt immer mehr Waffen und Sanktionen. Erich Vad mahnt demgegenüber: „Ein Krieg muss von seinem Ende her gedacht werden!" Denn letztlich droht die Eskalation in einen atomaren Konflikt mit unabsehbaren Folgen.

  Daher die drängende Frage: Wurde wirklich bereits alles versucht, vom Eskalations- in einen Lösungs-Modus zu wechseln?

  Herzliche Grüße, Helmut Käss

  Tulpenweg 11, 38108 Braunschweig, Tel: 0049 531 350513 Mobile: 0049 176 577 47 881, https://helmutkaess.de,http://www.ippnw.de ,

  PS: Es wird empfohlen, frühzeitig zu kommen...

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.