aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, vom 27. März 2024, 21:13 Uhr
Liebe Friedensinteressierte,
nachfolgend einige Beiträge zu den Kriegen
in der Ukraine und im Nahen Osten - sowie
Möglichkeiten zum Friedenshandeln am Ende:
1. F.A.Z.: Lage in der Ukraine: Kiews Bodentruppen nach Angriffswelle unter Druck
2. Telepolis: Wie viele westliche Söldner und Spezialkräfte kämpfen in der Ukraine?
3. Foreign Affairs: Die Zeit läuft der Ukraine davon
4. SZ: Rolf Mützenich im Interview: „Ich bin kein Russlandversteher“
5. taz: Interview mit Guy Butavia, Aktivist der israelisch-palästinensischen Initiative „Ta’ayush“
6. OHCHR: Human Rights Council: Francesca Albanese: Human Rights situation in Palestine
7. Der Spiegel: Reaktion auf Gazakrieg: Kanada stoppt Waffenlieferungen an Israel
8. Handelsblatt: Westliche Staaten diskutieren Waffenboykott gegen Israel
9. Times of Israel: UNRWA-Bericht besagt, dass Israel einige Mitarbeiter der Agentur
gezwungen hat, fälschlicherweise Hamas-Verbindungen zuzugeben
10. ipg-journal: Muriel Asseburg: Nothelfer in Not
11. Stuttgarter Zeitung: Hilfswerk UNRWA: Bundesregierung gibt 45 Millionen Euro für Palästina-Flüchtlinge
12. ipg-journal: Konstantin Witschel: Inakzeptables Druckmittel Israels Regierung beschränkt die Lieferung von humanitärer Hilfe nach Gaza. Die Bundesregierung darf nicht wegschauen.
13. Blätter: Moshe Zimmermann: Die Zweistaatenlösung als Illusion?
Wie der Israel-Palästina-Konflikt doch noch gelöst werden könnte
14. IPPNW: Ostermärsche: Friedensfähig statt kriegstüchtig:
IPPNW tritt Militarisierung der Gesellschaft entschieden entgegen
15. Fastenkampagne: Öffentliches Solidaritätsfasten bis zum
Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland 2024
16. Friedenskooperative: Unterschriftenaktionen zum Mitmachen
17. Friedenskooperative: Alle Infos zu den Ostermärschen 2024 der Friedensbewegung
——
1. Lage in der Ukraine : Kiews Bodentruppen nach Angriffswelle unter Druck
https://www.faz.net/aktuell/ukraine/ukraine-krieg-kiews-bodentruppen-weiter-unter-druck-19614597.html
Lage in der Ukraine : Kiews Bodentruppen nach Angriffswelle unter Druck
Aktualisiert am 27.03.2024 05:36
Die russische Armee setzt die ukrainischen Verteidiger an der Front im
Osten des angegriffenen Landes weiter unter Druck. Besonders heftige
Gefechte meldete der ukrainische Generalstab aus dem Ort
Nowomychajliwka südlich von Donezk.
Dort habe es am Dienstag 21 versuchte russische Vorstöße gegeben,
teilte das Militär in Kiew mit. Insgesamt wurden an der fast 1000
Kilometer langen Frontlinie durch die Ost- und Südukraine 51
Bodengefechte gemeldet.
Für Aufsehen sorgte in Kiew ein Wechsel an der Spitze des nationalen
Sicherheitsrates. Präsident Wolodymyr Selenskyjentließ den Sekretär
des Rates, Olexij Danilow, und ersetzte ihn durch den bisherigen
Leiter der Auslandsaufklärung, Olexander Lytwynenko. (…)
Präsident Selenskyj erwähnte die Entlassung des
Sicherheitsratssekretärs Danilow in seiner abendlichen Videobotschaft
am Dienstag, nannte aber keine Gründe. Danilow werde eine neue Aufgabe
erhalten, kündigte er an. Im Präsidialamt sprach Berater Mychajlo
Podoljak von einer üblichen Rotation des Personals.
Danilow hatte vor knapp einer Woche im ukrainischen
Nachrichtenfernsehen den chinesischen Vermittler Li Hui öffentlich
beleidigt. Dieser war kürzlich nach Kiew und Moskau gereist, um die
Möglichkeit einer Friedenslösung zwischen den Kriegsgegnern auszuloten.
——
2. Telepolis: Wie viele westliche Söldner und Spezialkräfte kämpfen in der Ukraine?
https://www.telepolis.de/features/Wie-viele-westliche-Soeldner-und-Spezialkraefte-kaempfen-in-der-Ukraine-9661107.html?seite=all
Wie viele westliche Söldner und Spezialkräfte kämpfen in der Ukraine?
21. März 2024
Ted Snider
Ted Snider ist Kolumnist bei Antiwar.com und Responsible Statecraft.
Es gibt seit Beginn des Kriegs unterschiedliche Zahlen. Nun liegen neue
Fälle und Daten vor. Möglicherweise sind es mehr Kämpfer, als Sie denken.
Gastbeitrag.
(…)
Am 1. Mai 2023 wurden in Bachmut zwei Kanadier getötet, die in der
Internationalen Legion der Ukraine dienten, die der 92., mit
Panzerfahrzeugen ausgestatteten Brigade unterstellt ist.
Beide hatten in den kanadischen Streitkräften gedient, diese aber
verlassen, bevor sie in die Ukraine gingen.
(…)
Wie CBC News damals berichtete, handelte es sich bei ihnen um den
vierten und fünften Kanadier, der im Kampf in der Ukraine ums Leben
gekommen sei. Im November berichtete die Globe and Mail, dass neun
Kanadier bisher getötet wurden.
(…)
Die Glaubwürdigkeit dieser Zahlen lässt sich nicht einschätzen, aber
insgesamt behauptet Russland – das auch Nichtrussen in der Ukraine für
sich kämpfen lässt –, dass 13.000 Ausländer für Kiew gekämpft haben
und etwa 6.000 dabei ums Leben gekommen sind.
Die Ukrainer geben an, ihre internationale Legion bestehe aus rund
20.000 Kämpfern aus 50 Ländern. Aber auch sie haben ein eigenes
Interesse daran, die Zahlen in die Höhe zu treiben.
(…)
97 Nato-Spezialkräfte laut Leak aus dem Jahr 2023
Aber das vielleicht gefährlichere Problem ist nicht die Präsenz von
Söldnern, sondern von westlichen Truppen in der Ukraine. Diese Zahl
ist übrigens nicht einfacher zu bestimmen.
Laut Dokumenten des Verteidigungsministeriums, die im März 2023
durchgesickert sind, befanden sich zu jenem Zeitpunkt mindestens 97
Nato-Spezialkräfte in der Ukraine: 50 britische, 17 lettische, 15
französische, 14 US-amerikanische und eine niederländische.
Damals weigerte sich der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates in
den USA, John Kirby, die Zahl zu bestätigen, sprach aber von einer
"kleinen US-Militärpräsenz" dort.
Doch es sind nicht nur US-Truppen in der Ukraine, sondern auch
CIA-Beamte. Einem kürzlich erschienenen Bericht der New York Times
zufolge, der sich auf Interviews mit mehr als 200 aktuellen und
ehemaligen Regierungsbeamten stützt, befinden sich "Dutzende“ (…)
CIA-Beamte in der Ukraine.
Laut einer Mitschrift eines abgehörten Gesprächs zwischen hochrangigen
deutschen Luftwaffenbeamten vom 19. Februar sagte einer: "Wir wissen
ja auch, dass da viele Leute mit amerikanischem Akzent in
Zivilklamotten rumlaufen.“ (…)
Entsendung von Nato-Truppen oder verhandeln?
Obwohl es also unmöglich ist, die Zahlen auf der Liste zu summieren,
ist es zumindest möglich, die Existenz einer Liste zu bestätigen.
Und es ist eine riskante Liste. Da Russland auf dem Schlachtfeld –
möglicherweise unwiderruflich – die Oberhand zu gewinnen scheint,
stehen die USA und die Nato vor dem seit Langem befürchteten Dilemma:
die Realität akzeptieren und die Ukraine ermutigen, ein diplomatisches
Ende des Krieges auszuhandeln, oder eskalieren und die Entsendung von
Nato-Truppen in Erwägung ziehen, wie der französische Präsident
Emmanuel Macron kürzlich vorgeschlagen hat, um mit den ukrainischen
Streitkräften gegen Russland zu kämpfen.
Es wäre unverantwortlich, den zweiten Weg einzuschlagen, ohne den
ersten zu erkunden.
In einem Interview vom 13. März sagte der russische Präsident Wladimir
Putin, Russland habe "niemals Verhandlungen abgelehnt" und sei "zu
Verhandlungen bereit … auf der Grundlage der entstandenen Realitäten“.
Der Westen braucht Putin nicht einfach zu vertrauen. Aber angesichts
Hunderttausender verwundeter und getöteter Ukrainer und der geringen
Hoffnung auf Besserung auf dem Schlachtfeld wäre es unverantwortlich,
ihn nicht zu testen.
Russische Bereitschaft testen
Oleksandr Chalyi, ehemaliger stellvertretender Außenminister der
Ukraine und Mitglied des Verhandlungsteams in Istanbul kurz nach der
russischen Invasion, sagte damals, dass Putin "echte Anstrengungen
unternommen hat, einen realistischen Kompromiss zu finden und Frieden
zu schließen".
Oleksij Arestowytsch, ein ehemaliger Berater des ukrainischen
Präsidentenbüros und ebenfalls Mitglied des ukrainischen
Verhandlungsteams, sagte damals, dass er die Verhandlungen für
erfolgreich betrachtete und die ukrainische Delegation "die
Champagnerflasche geöffnet" habe.
Wir sollten zwar nicht darauf vertrauen, dass Russland bereit ist,
über ein Ende des Krieges zu verhandeln. Jedoch sollten wir Russlands
Verhandlungsbereitschaft ausprobieren, vor allem, wenn die Alternative
darin besteht, mehr Nato-Truppen in die Ukraine zu entsenden und einen
größeren und vielleicht unvorstellbaren Krieg zu riskieren. (…)
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Im englischen Original findet sich der Text hier:
https://responsiblestatecraft.org/foreign-fighters-ukraine/
How many Westerners are fighting in Ukraine?
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3. Foreign Affairs: Die Zeit läuft der Ukraine davon
https://www.foreignaffairs.com/ukraine/time-running-out-ukraine?check_logged_in=1
Die Zeit läuft der Ukraine davon
(…)
Von Dara Massicot
8. März 2024
Zwei Jahre nach der russischen Invasion befinden sich die Ukraine und
ihre westlichen Anhänger an einem kritischen Punkt und stehen vor
einer grundlegenden Frage: Wie können weitere russische Vorstöße auf
dem Schlachtfeld gestoppt und dann rückgängig gemacht werden?
Nach der Eroberung der zerstörten Stadt Avdiivka bewegen sich die
russischen Streitkräfte in anderen Gebieten entlang der Front tauglich voran.
Russische Vorteile in der Arbeitskraft, Material und
Verteidigungsproduktion sind im vergangenen Jahr gewachsen, während
die US-Munitionslieferungen gedrosselt wurden und Gefahr laufen, fast
ausschließlich wegen einer Sackgasse bei der Finanzierung in den USA
eingeschränkt zu werden. (…)
——
4. SZ: Rolf Mützenich im Interview: „Ich bin kein Russlandversteher“
https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/spd-rolf-muetzenich-olaf-scholz-ukraine-e946037/?reduced=true
Rolf Mützenich im Interview
„Ich bin kein Russlandversteher“
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten erklärt, warum er glaubt,
nichts falsch gemacht zu haben, warum er nun auf China setzt und was
der Kanzler getan hat, um einen Atomkrieg zu verhindern.
Interview von Georg Ismar und Nicolas Richter; Fotos: Bartosz Ludwinski
22. März 2024
(…)
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In der SZ-Printausgabe vom 23./24.3.2024 steht
das Interview auf Seite 2 unter der Überschrift:
Rolf Mützenich im Interview
„Ich bin kein Russlandversteher“
Kanzler Scholz nennt als Bedingung für einen Frieden,
dass Putin Truppen zurückzieht.
Genau richtig. Es gibt da etliche Modelle, demilitarisierte Zonen zum
Beispiel oder den Einsatz von bewaffneten Blauhelmsoldaten, die dazu
beitragen, das Abkommen zu überwachen, und als Sicherheitsgaranten
fungieren.
Müsste Putin nicht die ganze Ukraine räumen, auch die Krim?
Russland darf keinen Erfolg haben mit seiner Aggression. Die Ukraine
hat den Anspruch auf die volle Souveränität und territoriale
Integrität ihres Landes. Welche Schlussfolgerungen die Ukraine daraus
zieht, ist zuerst ihre Angelegenheit.
Sie selbst haben einst über atomwaffenfreie Zonen promoviert,
jetzt fordert ihre Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley Initiativen
in Richtung einer europäischen Atombombe, sollte nach einer Wahl
Donald Trumps der Schutz durch die USA infrage stehen.
Grundsätzlich finde ich, dass Atomwaffen unser Leben nicht sicherer
machen. Am Ende wird eine Welt nur sicherer, wenn alle Atomwaffen
aus ihr verschwunden sind.
Hätte die Ukraine ihre Atomwaffen nicht im Budapester Memorandum
abgegeben, hätte Russland nicht angegriffen.
Das waren Atomwaffen der früheren Sowjetunion. Russland hätte niemals
den Zugriff darauf abgegeben, auch wenn sie in der Ukraine stationiert
geblieben wären. Und wenn sie diese These weiterdenken, dann bräuchte
jedes Land Atomwaffen, um seine territoriale Integrität zu sichern.
Wollen Sie das?
Passt der Begriff „Friedenskanzler« überhaupt zu Scholz, der viel
Geld für die Bundeswehr und die Ukraine ausgibt?
Ich bin froh, dass der Bundeskanzler seinem Amtseid nachkommt, sowohl
zum Wohle des deutschen Volkes zu handeln als auch für die
internationale Sicherheit zu arbeiten. Und was das dann für eine
Bezeichnung verdient, bleibt jedem selbst überlassen.
Geben Sie uns einmal einen Einblick in Ihre Bürgerpost.
Wie viele Zuschriften gab es seither?
Da ist vieles erst jetzt eingetrudelt, manche Bürger schreiben sogar
noch handschriftlich oder per Schreibmaschine. Mehr als 1400 waren es
sicherlich. Ohne dass es mir gleich wieder falsch ausgelegt wird:
Etwa 70 Prozent unterstützen meine Position, 30 Prozent sind kritisch.
Das eine oder andere Wort gibt mir auch Kraft.
Die Debatte hat neue Gräben in der Ampelkoalition geöffnet.
Sehen sie noch einen Weg, um eine Trendwende zu schaffen?
Ich arbeite jeden Tag daran.
———
Zur Unterstützung von Rolf Mützenich und Olaf Scholz
sowie als Anregung für eigene Schreiben:
Briefe des Versöhnungsbund-Vorstandes vom 7./8.3.2024
an Bundeskanzler Olaf Scholz und Dr. Rolf Mützenich:
https://versoehnungsbund.de/2024-briefe-des-vb-vom-78324
——
5. taz: Interview mit Guy Butavia, Aktivist der israelisch-palästinensischen Initiative „Ta'ayush“
(Hinweis von C. Ronnefeldt: „Ta’ayush“ übersetzt: „Koexistenz" oder "gemeinschaftliches Leben"
https://taz.de/Aktivist-ueber-israelische-Siedler/!5998684/
19. 3. 2024, 11:38 Uhr
Das Interview führte Michael Sappir
Guy Butavia st ein Aktivist der israelisch-palästinensischen
Initiative „Ta'ayush“, die die Entwicklungen im Westjordanland
dokumentiert.Der heute 51-Jährige wurde in Jerusalem geboren
und lebt auch heute in der Stadt.
Aktivist über israelische Siedler: „Der Staat finanziert und bewaffnet sie“
Im Westjordanland könnten sich Siedler heute frei austoben, warnt
Aktivist Guy Butavia.
Sanktionen gegen einzelne von ihnen dürften nur ein Anfang sein.
taz: Im Westjordanland hat die Gewalt israelischer Siedler*innen gegen
Palästinenser*innen zugenommen. Als Aktivist sind Sie fast täglich
in palästinensischen Dörfern unterwegs. Was machen Sie dort?
Guy Butavia:
Die Leute bitten uns, einfach anwesend zu sein. Wir bekommen unzählige
Anfragen: „Kommt, seid bei uns, schlaft bei uns, wir haben Angst.“ Das
schützt sie weitgehend vor Gewalt. Deswegen gehen wir zum Beispiel
auch mit Hirten zum Weiden raus.
Aktuell ist das besonders wichtig, sonst kommen sie gar nicht mehr
auf ihr Land. Wir helfen auch mit Lebensmitteln oder Medikamenten,
aber vor allem sammeln wir Information, organisieren Besuche von
Journalist*innen, Politiker*innen oder Diplomat*innen, um über
die Lage zu informieren und Druck zu machen.
(…)
Viele Deutsche sehen sich gerade auch jetzt während des Gazakriegs in erster
Linie dem jüdischen Volk verpflichtet. Haben Sie dafür Verständnis?:
Als ein Vertreter der dritten Generation der Holocaustopfer betone
ich immer: „Nie wieder“ muss heißen: „Nie wieder für alle“. Auch die
Shoah wurde nicht nur an Jüdinnen und Juden begangen.
Die Lehre muss sein, Rassismus und als Teil dessen auch Antisemitismus
zu bekämpfen. Wenn deutsche Schuldgefühle dazu führen, dass Prinzipien
auf andere Menschen nicht angewandt werden, ist das für mich eine
Verzerrung. Grundrechte darf man Menschen nicht wegnehmen.
———
6. OHCHR: Human Rights Council: Francesca Albanese: Human Rights situation in Palestine
https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/hrbodies/hrcouncil/sessions-regular/session55/advance-versions/a-hrc-55-73-auv.pdf
Human Rights Council
Fifty-fifth session
26 February–5 April 2024
Agenda item 7
Human Rights situation in Palestine and other occupied Arab territories
Anatomy of a Genocide
Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in
the Palestinian territories occupied since 1967, Francesca Albanese
Summary
After five months of military operations, Israel has destroyed Gaza.
Over 30,000 Palestinians have been killed, including more than 13,000
children. Over 12,000 are presumed dead and 71,000 injured, many with
life-changing mutilations. Seventy percent of residential areas have
been destroyed.
Eighty percent of the whole population has been forcibly displaced.
Thousands of families have lost loved ones or have been wiped out.
Many could not bury and mourn their relatives, forced instead to leave
their bodies decomposing in homes, in the street or under the rubble.
Thousands have been detained and systematically subjected to inhuman
and degrading treatment. The incalculable collective trauma will be
experienced for generations to come.
By analysing the patterns of violence and Israel’s policies in its
onslaught on Gaza, this report concludes that there are reasonable
grounds to believe that the threshold indicating Israel’s commission
of genocide is met.
One of the key findings is that Israel's executive and military
leadership and soldiers have intentionally distorted jus in bello
principles, subverting their protective functions, in an attempt to
legitimize genocidal violence against the Palestinian people
——
7. Der Spiegel: Reaktion auf Gazakrieg: Kanada stoppt Waffenlieferungen an Israel
https://www.spiegel.de/ausland/gaza-krieg-kanada-stoppt-waffenlieferungen-an-israel-a-c602795f-b9c2-466b-9c86-5854cc418cdd
Reaktion auf Gazakrieg
Kanada stoppt Waffenlieferungen an Israel
Die Regierung in Kanada geht mit Israels Kampf im
Gazastreifen seit Längerem hart ins Gericht.
Nun soll es auch keine Waffenexporte mehr geben.
Möglich gemacht hat das eine Parlamentsinitiative.
20.03.2024, 09.03 Uhr
(…)
——
8. Handelsblatt: Westliche Staaten diskutieren Waffenboykott gegen Israel
https://www.handelsblatt.com/politik/international/gazakrieg-westliche-staaten-diskutieren-waffenboykott-gegen-israel/100027448.html
Gazakrieg
Westliche Staaten diskutieren Waffenboykott gegen Israel
Der Westen verliert die Geduld mit Israels Kriegsführung im
Gazastreifen. Erstmals machen die USA den Weg für eine Uno-Resolution
frei. Der Druck könnte noch stärker werden
Pierre Heumann, Dana Heide, Annett Meiritz, Torsten Riecke und Gregor Waschinski
25.03.2024 - 18:26 Uhr
Tel Aviv, Berlin, Washington, London, Paris. Die Kritik Deutschlands
am israelischen Vorgehen in Gaza wächst von Tag zu Tag. „Eine
Großoffensive auf Rafah darf es nicht geben“, mahnte die deutsche
Außenministerin Annalena Baerbock(Grüne) am Montag am Flughafen in
Kairo. „Menschen können sich nicht in Luft auflösen.“
Erstmals stimmte auch der UN-Sicherheitsrat für eine Waffenruhe im
Gazastreifen. Eine solche Erklärung hatten die USAbislang verhindert.
Nun enthielten sie sich. Daraufhin sagte Israels Ministerpräsident
Benjamin Netanjahu eine Reise seines Verteidigungsministers in die USA ab.
Einige Länder belassen es nicht mehr bei Kritik und Resolutionen.
Kanada beschloss vor einigen Tagen, keine Waffen mehr nach Israel zu
verkaufen. Dadurch steigt auch der Druck in den USA: Mehr als jeder
zweite Anhänger der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden
lehnt dort Waffenlieferungen an Israel ab.
In Großbritannien wird seit Wochen kontrovers über ein mögliches
Waffenembargo gegen Israel diskutiert. In Frankreich beginnt diese
Debatte gerade: Seit der Ankündigung Kanadas fordern
Nichtregierungsorganisationen und Politiker der linken Opposition
Präsident Emmanuel Macron auf, die Rüstungsexporte einzustellen.
Die Bundesregierung wird international unter Druck gesetzt. Nicaragua
verklagt Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof. Der Vorwurf:
„Begünstigung von Völkermord“. Denn Deutschland unterstützt Israel
politisch, finanziell und auch militärisch.
Forderungen nach einem Waffenembargo
Wie aus Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht,
genehmigte die Bundesregierung im vergangenen Jahr den Export von
Kriegswaffen im Wert von 20,1 Millionen Euro, darunter Munition und
Panzerabwehrwaffen.
Noch werden Forderungen nach einem Waffenembargo in den deutschen
Parteien aber höchstens verhalten geäußert. (…)
——
9. Times of Israel: UNRWA-Bericht besagt, dass Israel einige Mitarbeiter der
Agentur gezwungen hat, fälschlicherweise Hamas-Verbindungen zuzugeben
https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/unrwa-report-says-israel-coerced-some-agency-employees-to-falsely-admit-hamas-links/
Times of Israel
UNRWA-Bericht besagt, dass Israel einige Mitarbeiter der Agentur gezwungen hat, fälschlicherweise Hamas-Verbindungen zuzugeben
Von Reuters und ToI Mitarbeitern
8. März 2024
Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge berichtet, dass
einige Mitarbeiter, die aus israelischer Haft in den Gazastreifen
entlassen wurden, von den israelischen Behörden unter Druck gesetzt
wurden und fälschlicherweise zugaben, dass das Hilfswerk Verbindungen
zur Hamas hat und dass Mitarbeiter an den Anschlägen vom 7. Oktober
beteiligt waren.
Das UNRWA hatte Anfang des Jahres 12 Mitarbeiter entlassen, nachdem
Israel ihnen vorgeworfen hatte, sie hätten sich aktiv an den
Terroranschlägen der Hamas beteiligt.
Die Behauptungen sind in einem von Reuters eingesehenen Bericht von
UNRWA vom Februar 2024 enthalten, in dem nicht identifizierte
Palästinenser, darunter mehrere UNRWA-Mitarbeiter, detailliert auf
Misshandlungen in israelischer Haft hinweisen.
Die Kommunikationsdirektorin von UNRWA, Juliette Touma, sagte, das
Hilfswerk plane, die Informationen in dem 11-seitigen,
unveröffentlichten Bericht an Organisationen innerhalb und außerhalb
der UNO weiterzugeben, die auf die Dokumentation möglicher
Menschenrechtsverletzungen spezialisiert sind.
"Wenn der Krieg zu Ende geht, muss es eine Reihe von Untersuchungen
geben, um alle Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen", sagt sie.
In dem Dokument heißt es, dass mehrere palästinensische
UNRWA-Mitarbeiter von der israelischen Armee festgenommen worden seien
und dass zu den Misshandlungen und Missbräuchen, die sie erlebt
hätten, schwere körperliche Schläge, Waterboarding und die Androhung
von Schaden für Familienmitglieder gehört hätten.
"Mitarbeiter der Agentur wurden von den israelischen Behörden während
ihrer Haft bedroht und gezwungen, falsche Aussagen gegen die Agentur
zu machen, einschließlich der Behauptung, dass die Agentur mit der
Hamas in Verbindung stehe und dass UNRWA-Mitarbeiter an den
Gräueltaten vom 7. Oktober 2023 beteiligt waren", heißt es in dem Bericht.
UNRWA lehnte eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters ab,
Abschriften der Befragungen einzusehen, in denen die Vorwürfe der
erzwungenen falschen Geständnisse enthalten sind.
Neben den angeblichen Misshandlungen, von UNRWA-Mitarbeitern
bestätigt, schilderten palästinensische Häftlinge allgemeinere
Misshandlungsvorwürfe, darunter Schläge, Demütigungen, Drohungen,
Hundeangriffe, sexuelle Gewalt und den Tod von Häftlingen, denen eine
medizinische Behandlung verweigert wurde, heißt es in dem
UNRWA-Bericht.
——
10. ipg-journal: Muriel Asseburg: Nothelfer in Not
https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/nothelfer-in-not-7411/
Naher Osten/Nordafrika
22.03.2024
Muriel Asseburg
Nothelfer in Not
Israelischer und internationaler Druck schränken das Palästinenser-Hilfswerk stark ein.
Dabei ist die Bevölkerung in Gaza auf UNRWA angewiesen.
(…)
---
11. Stuttgarter Zeitung: Hilfswerk UNRWA: Bundesregierung gibt 45 Millionen Euro für Palästina-Flüchtlinge
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.hilfswerk-unrwa-bundesregierung-gibt-45-millionen-euro-fuer-palaestina-fluechtlinge.2b0a234d-dfa7-488f-8317-a7dccf3904a4.html
Hilfswerk UNRWA
Bundesregierung gibt 45 Millionen Euro für Palästina-Flüchtlinge
25.03.2024 - 17:54 Uhr
Die Bundesregierung unterstützt das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA
mit 45 Millionen Euro. Das Geld werde für die regionale Arbeit der
Organisation in Jordanien, Libanon, Syrien und im Westjordanland zur
Verfügung gestellt, teilten das Auswärtige Amt und das Ministerium für
wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) am Montag in Berlin mit.
Die Beiträge seien Teil der regelmäßigen regionalen Unterstützung für UNRWA.
Weiterhin offen ist nach Angaben des Auswärtigen Amts, ob die
eingefrorene Unterstützung von UNRWA für den Gazastreifen wieder
aufgenommen werde. Hier laufe die Überprüfung noch. (…)
——
12. ipg-journal: Konstantin Witschel: Inakzeptables Druckmittel Israels Regierung beschränkt die Lieferung von humanitärer Hilfe nach Gaza. Die Bundesregierung darf nicht wegschauen.
https://www.ipg-journal.de/regionen/naher-osten/artikel/inakzeptables-druckmittel-7419/?utm_campaign=de_40_20240326&utm_medium=email&utm_source=newsletter
Naher Osten/Nordafrika
26.03.2024
Konstantin Witschel
Dr. Konstantin Witschel ist Referent für Israel, Palästina, Syrien und Jemen sowie für Frieden
und Sicherheit im Referat Naher/Mittlerer Osten und Nordafrika der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).
Inakzeptables Druckmittel
Israels Regierung beschränkt die Lieferung von humanitärer Hilfe nach Gaza.
Die Bundesregierung darf nicht wegschauen.
(…)
Seit Beginn des Krieges wird von Seiten der teilweise rechtsextremen
Regierung Netanjahu humanitäre Hilfe als Druckmittel eingesetzt.
Zuletzt forderten Benny Gantz und Gadi Eisenkot, dass die ohnehin
geringe Hilfe für die unbeteiligte Zivilbevölkerung an die Freilassung
der von der Hamas gehaltenen Geiseln gekoppelt werden solle.
Die Forderung stellt eine klare Verletzung humanitärer Grundsätze dar,
da humanitäre Hilfe für die unbeteiligte Zivilbevölkerung nicht
konditioniert werden darf.
Am 24. März 2024 wurde zudem bekannt, dass die israelische Regierung
keinerlei Hilfskonvois von UNRWA in den Norden des Gazastreifens mehr
genehmigen wird, wo die schwerste humanitäre Krise zu erkennen ist.
Diese Ankündigung stellt den Höhepunkt der bisherigen Praxis der
Verweigerung des humanitären Zugangs dar und erweckt den Eindruck
einer Kollektivbestrafung der dortigen Bevölkerung, da ein Ersatz für
UNRWA nicht gegeben ist, schon gar nicht kurzfristig.
Als Ergebnis der bisherigen Praxis der weitgehenden Verweigerung des
humanitären Zugangs und der Konditionierung der Hilfe herrscht bereits
heute im Gazastreifen eine menschengemachte Hungersnot, die kaum noch
zu kontrollieren ist.
Die gesamte Bevölkerung leidet an akuter Nahrungsmittelunsicherheit,
erste Hungertote sind verzeichnet. Im Lichte der jüngsten
Entwicklungen um UNRWA wird sich die Lage wahrscheinlich massiv
verschärfen. (…)
Neben der weitgehenden humanitären Blockade wurden mehr als 160
humanitäre Helferinnen und Helfer getötet, die in bewaffneten
Konflikten als besonders geschützte Personen gelten.
Dass dies keine massive Kritik an der Kriegsführung hervorrief, ist
einer weitreichenden Dämonisierungskampagne geschuldet. Indem UNRWA
und die Helferinnen und Helfer in die Nähe der Hamas gerückt werden,
wird der Schutzstatus infrage gestellt und der internationale
Aufschrei bei Angriffen auf humanitäre Einrichtungen und Personal in
Schach gehalten. (…)
Es entsteht der Eindruck, dass Benjamin Netanjahu in Gaza einen
ganzheitlichen Ansatz verfolgt, bezogen auf den Missbrauch humanitärer
Hilfe als Waffe: Weitgehendes Blockieren des Zugangs, Zerstörung der
humanitären Infrastruktur, zumindest die Inkaufnahme der Tötung von
Helferinnen und Helfern sowie die Dämonisierung von Hilfsorganisationen. (…)
Ohne einen sofortigen Waffenstillstand, der auch die Freilassung der
Geiseln ermöglicht, ist die humanitäre Katastrophe nicht mehr zu
kontrollieren. Die Bundesregierung sollte daher alles dafür tun, die
angekündigte Offensive auf Rafah zu verhindern. (…)
Die Bundesregierung sollte sich in aller Schärfe für den Schutz der
humanitären Helferinnen und Helfer einsetzen und, auch um ihrer
eigenen Glaubwürdigkeit willen, die Angriffe auf und Tötung von
humanitärem Personal auf das Schärfste verurteilen.
Sie sollte von der israelischen Regierung auch deutlich einfordern,
ihrer Pflicht nachzukommen und die öffentliche Ordnung im Gazastreifen
zu garantieren und die Anarchie zulasten der Schwächsten zu beenden.
Des Weiteren sollte unverzüglich die Finanzierung des UNRWA wieder
ermöglicht werden; es ist das einzige leistungsfähige Hilfswerk in
Gaza und braucht uneingeschränkten humanitären Zugang zu allen Teilen
des Küstenstreifens.
Letzteres wird nur möglich sein, wenn der Regierung von Benjamin
Netanjahu die Kontrolle der humanitären Lieferungen an der Grenze zu
Gaza entzogen wird.
Die Inspektionen müssen künftig sichergestellt werden durch einen
internationalen Mechanismus unter Führung des Büros für die
Koordinierung Humanitärer Hilfe der Vereinten Nationen (UN OCHA); die
israelischen Behörden könnten Beobachterinnen und Beobachter entsenden.
Zur dauerhaften Überwachung des Zugangs sollte eine internationale
Task-Force bei den UN eingesetzt werden, die die Einschränkungen des
Zugangs innerhalb Gazas von allen Konfliktparteien überwacht und den
Zugang entsprechend politisch durchsetzt.
——
