Russland und die Ukraine setzen im Krieg auf den Einsatz von Drohnen: vom kleinen Flieger bis zur Hightech-Kampfdrohne. Auch in Entwicklungsländern zeigt sich der Trend - und in den Auftragsbüchern der Industrie.
Oleksander ist ukrainischer Soldat, war vor Kurzem noch an der Front. Nun hält er einen Joystick in der Hand und schwebt am Computerbildschirm über trockene Wiesen und durch offene Scheunentore. Das Ziel: Den Flug mit der Drohne im Kampfgebiet zu lernen.
Norbert Hahn
"Es geht um die Aufklärung feindlicher Positionen und darum, der Artillerie Koordinaten zu liefern", sagt Oleksander. "Früher hat man mit dem Fernglas die Einschläge beobachtet und korrigiert. Nun ist der Krieg modern. Ohne Drohnen geht es nicht mehr."
Kurz nach der Aufnahme dieses Bildes feuerte diese Drohne auf ein Gebäude in Kiew (Ukraine). Vermutlich handelte es sich um eine Kampfdrohne iranischer Bauart. Bild: picture alliance/dpa/AP
Dutzende Drohnenschulen
Tausende Drohnenpiloten sind seit April in dieser Drohnenschule bei Kiew und in 16 weiteren im Land ausgebildet worden. Die Einrichtungen sind benannt nach dem Programm, das Präsident Wolodymyr Selenskyj schon kurz nach dem russischen Einmarsch ins Leben gerufen hat: "Armee der Drohnen".
Drohnen spähen den Gegner aus, warnen die eigenen Truppen vor Hinterhalten, helfen der Artillerie oder werfen - oft durch selbst gebaute Vorrichtungen ergänzt - kleine Sprengsätze in die Schützengräben der Gegner.
Die Sprengwirkung mag begrenzt sein, und dennoch: "Die Leute, die in den Gräben sitzen, können keine Routine entwickeln, weil sie immer in der Angst leben, getroffen zu werden", sagt Militärexperte Gustav Gressel. "Das zermürbt dann langsam die Moral der Truppe, die dort eingesetzt ist."
17.10.2022
Krieg gegen die Ukraine Drohnen-Attacken auf Wohnhäuser und Infrastruktur
In Kiew wurden Wohnhäuser zerstört, mehrere Menschen starben. Vielerorts fiel der Strom aus.
Eigene Produktion im Aufbau
Längst aber vertraut die Ukraine nicht mehr nur auf die kleinen Fluggeräte aus dem Warenhausregal, von denen inzwischen viele gespendet oder durch Crowdfunding beschafft werden. So konnten sie schon in einer frühen Kriegsphase die türkische Kampfdrohne Bayraktar TB2 einsetzen. Südlich von Kiew soll eine eigene Produktionsstätte aufgebaut werden, zur Herstellung und Wartung von Bayraktar-Drohnen.
Sie kann eine Waffenlast von 150 Kilogramm tragen und mit verschieden Rüstsätzen ausgestattet werden. So wurde sie zum Kassenschlager der Türkei in mehr als einem Dutzend Ländern - und 2020 zu einer wichtigen Waffe im Kriegsverlauf zwischen Aserbaidschan und Armenien.
Mit der eigenen Produktion von Drohnen vom Typ Bayraktar (Archivbild) will sich die Ukraine unabhängiger von internationalen Rüstungslieferungen machen. Bild: AFP
Russland kauft im Iran
Natürlich ist auch Russland im Drohnenwettlauf mit dabei, hat aber Nachholbedarf. So kam es, dass Moskau nun massenhaft Drohnen im Iran kauft, allen voran sogenannte "Kamikaze-Drohnen" der Shahed-Reihe, die einen relativ kleinen Sprengkopf tragen und sich auf einprogrammierte Ziele stürzen. Zuletzt setzte die russische Armee die Drohnen für massive Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur und auf ukrainische Städte ein. Nach Medienberichten will Russland nun selbst eine Produktionsstätte für Shahed-Drohnen aufbauen - ein entsprechendes Abkommen sei zwischen Moskau und Teheran geschlossen worden, schreibt die "Washington Post" unter Berufung auf Geheimdienstinformationen.
Israel ist eines der Pionierländer dieser Waffengattung, dort ist die Urform anscheinend erstmals 1980 entwickelt worden. Israel und die USA setzen immer mehr auf Drohnen, die in Schwärmen abgeschossen werden können, andere passen in einen Rucksack. Manche suchen sich ihr Ziel selbstständig, wieder andere werden ferngelenkt.
Hintergrund 18.10.2022
Nach Angriffen auf Kiew Was die "Shahed"-Drohnen ausmacht
Was macht die Drohnen iranischer Bauart aus, die Russland gegen ukrainische Infrastruktur einsetzt?
Der Vorteil: Eine einfache Steuerung
Fast die ganze Bandbreite an Drohnenkategorien lässt sich derzeit im Krieg zwischen der Ukraine und Russland im Einsatz zeigen. "Viele Drohnen sind einfach zu steuern und werden künftig immer autonomer vom Menschen. Es ist klar, dass sie die Kriegsführung der Zukunft mitbestimmen werden", sagt Yehor Nikolaiev, Leiter der Kiewer Drohnenschule "Armee der Drohnen".
Im Geschäft der Rüstungskonzerne spielen sie schon heute eine gewichtige Rolle - nach Prognosen von Marktforschern könnte sich der Umsatz bei militärischen Drohnen weltweit bis zum Ende des Jahrzehnts auf etwa 30 Milliarden Dollar verdreifachen.
Exklusiv 14.11.2022
Für das Technische Hilfswerk Bundesregierung will chinesische Drohnen kaufen
Das Innenministerium möchte laut WDR und NDR mehr als 60 Drohnen für das Erkunden von Katastrophengebieten beschaffen.
Hersteller und Zulieferer globalisieren sich
Wie sehr sich die im Vergleich zu Kampfjets billigen Drohnen nun auch in ärmeren Ländern verbreiten, wie neue Lieferländer dabei ihre Geschäfte machen und wie sich Hersteller und Zulieferer globalisieren, dafür ist der verheerende Bürgerkrieg im ostafrikanischen Äthiopien derzeit ein gutes Anschauungsobjekt: Die türkische TB2-Drohne hatte der äthiopischen Regierung mitgeholfen, das Vorrücken der Truppen aus dem aufständischen Norden in Richtung Hauptstadt zu beenden, aber auch zivile Ziele der Gegner zu beschießen.
Dann fand der Westen heraus, dass die türkischen Drohnen wichtige kanadische und österreichische Bauteile in sich tragen - die beiden Länder untersagten den Export, weil der Westen nicht länger im Verdacht stehen wollte, das Blutbad erst zu ermöglichen.
Äthiopiens Militär setzt dennoch weiter Kampfdrohnen ein, wahrscheinlich auch chinesischer und iranischer Bauart. Beschossen wurden in den vergangenen Tagen Städte in der westlichen Region Oromia, wo die Rebellengruppe "Oromo Befreiungsarmee" gegen die Regierung kämpft. Der Gefahr aus der Luft gegen zivile Ziele können die Aufständischen nicht begegnen.
Und so reagierten sie vergangene Woche mit ihren Mitteln brutal auf die High-Tech-Gewalt aus der Luft: Sie töteten nach eigenen Angaben zwei Piloten von Kampfdrohnen in ihrem Hotel nach Addis Abeba.
Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 16. November 2022 um 22:15 Uhr.
Betreff: [bundesausschuss_friedensratschlag] Programm für Bundesweiten Friedensratschlag am 10. und 11.12. jetzt online
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
Der bundesweite Friedensratschlag 2022 nach zweijähriger Unterbrechung wieder als Präsenzveranstaltung am 10. Und 11. Dezember 2022 im Philipp-Scheidemann-Haus in Kassel statt. Unter der Überschrift „Unterwegs zu einer neuen Weltordnung - Weltkrieg oder sozialökologische Wende zum Frieden“ wollen wir die politische Lage bewerten und Schlussfolgerungen für unsere weitere Arbeit in der Friedensbewegung diskutieren.
Dieser Friedensratschlag erfolgt in einer Zeit
wo der Ukraine-Krieg zum offenen Stellvertreterkrieg zwischen der Nato und Russland eskaliert und zugleich diplomatische Verhandlungskanäle und Friedenspläne blockiert werden;
wo eine sich entwickelnde neue Weltordnung einher geht mit einer parallelen Menschheitsbedrohung durch atomare Selbstvernichtung und Verhinderung der notwendigen sozialökologischen Wende zum Frieden;
wo die Folgen des EU-Wirtschaftskrieges in Deutschland zu massiven sozialen Protesten führen;
wo eine offene Debatte über die genannten Themen massiv eingeschränkt wird und auch innerhalb der Friedensbewegung großer Diskussionsbedarf besteht.
Das Programm für den diesjährigen Friedensratschlag im Philipp-Scheidemann-Haus in Kassel ist jetzt online abrufbar auf der Homepage unter https://friedensratschlag.de
Am 10. und 11. Dezember 2022 tagt der Bundesweite Friedensratschlag in Kassel. Dort geht es auch um die militärische Auseinandersetzung in der Ukraine. Im Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag vom Juni 2022 heißt es: „Die russische Regierung rechtfertigt ihren Krieg u.a. als kollektive Selbstverteidigung gegen den bevorstehenden Angriff der ukrainischen Truppen auf die Donbass-Republiken, mit denen sie sofort nach ihrer Anerkennung ein entsprechendes Hilfsabkommen unterzeichnet hatte. Diese Argumentation ist völkerrechtlich nicht haltbar, weil ein Ruf einer Volksgruppe nach militärischer Hilfe von außerhalb – so verständlich er auch sein mag – keinen Staat zum militärischen Eingreifen berechtigt. Dies könnte nur der UN-Sicherheitsrat autorisieren.“ Beim Lesen dieser Sätze drängt sich die Frage auf, ob deren Autoren damit die Friedensbewegung hinter der NATO-Propaganda versammeln wollen. Der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Freidenker-Verbandes, Klaus Hartmann, kommentiert dies wie folgt.
Stellungnahme zu einem Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag
von Klaus Hartmann
Die Donbass-Republiken entstanden, weil sie die Machtübernahme durch die NATO-gesteuerten „Euro-Maidan“-Putschisten auf ihrem Territorium nicht akzeptierten und verhindern wollten. Die Junta in Kiew hat darauf eine „antiterroristische Aktion“ ausgerufen und Truppen sowie neonazistische Einheiten gegen den Donbass in Marsch gesetzt. Dieser Aggression gegen die „eigene“ Bevölkerung fielen bis Anfang 2022 über 14.000 Menschen zum Opfer – in der großen Mehrheit Donbass-Bewohner und ethnische Russen. Der Krieg in der Ukraine begann also nicht im Februar 2022, sondern 2014, und Russland hat die Ukraine nicht „angegriffen“, sondern in einen schon acht Jahre dauernden Krieg eingegriffen. Wer schreibt, „Die russische Regierung rechtfertigt ihren Krieg …“, scheint der NATO-Propaganda zu folgen, denn „ihr“ Krieg ist das keineswegs.
In den Minsker Abkommen 2014 und 2015 (letzteres durch Beschluss des UN-Sicherheitsrates geltendes Völkerrecht) wurde vereinbart, dass Kiew mit den Donbass-Republiken über einen substanziellen Autonomiestatus verhandeln soll. Dies wurde von Kiew mit Unterstützung der Garantiemächte Deutschland und Frankreich verweigert. Die Zeit wurde stattdessen genutzt, um die Truppen der Kiewer Junta mit NATO-Waffen hochzurüsten und das Militär (in das die zuvor selbstständig operierenden Neonazi-Formationen integriert wurden) durch NATO-Offiziere auszubilden und zu trainieren.
Die „Rückeroberung der Krim“ wurde ebenso wie die Mitgliedschaft in der NATO in Verfassungsrang erhoben. Der Westen unterstützt den Wunsch nach NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausdrücklich, hingegen wurde das von Selenskij bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Januar 2022 erklärte Streben nach atomarer Bewaffnung nicht kritisiert. Die von der Russischen Föderation im Dezember 2021 geforderten Vereinbarungen über gleiche Sicherheit einschließlich des Verzichts auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wurden vom „Westen“ abgelehnt.
Bis Februar 2022 hat die Ukraine über 120.000 Soldaten für eine Offensive an den Grenzen der Donbass-Republiken zusammengezogen, die für Anfang März terminiert war. In dieser zugespitzten Lage nahm die russische Staatsduma den Antrag der kommunistischen Opposition zur völkerrechtlichen Anerkennung der DVR Donezk und der DVR Lugansk an, woraufhin Präsident Putin das entsprechende Dekret unterzeichnet hat. Mit dieser Anerkennung sind die Republiken Subjekte des Völkerrechts geworden, das militärische Eingreifen Russlands erfolgte nicht aufgrund des „Rufs einer Volksgruppe“, sondern auf Grundlage der Freundschafts- und Beistandsverträge zwischen souveränen Staaten. Deshalb sieht sich die Russische Föderation durch das Selbstverteidigungsrecht des Art. 51 UN-Charta legitimiert.
Es war die NATO, die bei ihren Erweiterungswellen Richtung russische Grenze wie auch im Fall der Ukraine immer wieder betont hat, dass es das unveräußerliche Recht und Ausdruck der Souveränität jedes Staates sei, seine Bündnisbeziehungen frei zu wählen. Auch die deutsche Bundesregierung ließ sich dies vom Bundesverfassungsgericht bescheinigen: „Das Grundgesetz ermächtigt den Bund in Art. 24 Abs. 2 GG, sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einzuordnen. Diese Ermächtigung bildet zugleich eine verfassungsrechtliche Grundlage für Streitkräfteeinsätze außerhalb des Bundesgebiets, soweit diese im Rahmen und nach den Regeln eines solchen Systems erfolgen.“ (BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. September 2019 – 2°BvE 2/16 -, Rn. 1-55, http://www.bverfg.de/e/es20190917_2bve000216.html)
Wer nun die Völkerrechtswidrigkeit des militärischen Eingreifens Russlands behauptet, negiert das Recht der Donbass-Republiken auf freie Bündniswahl und spricht ihnen die Souveränität als Subjekte des Völkerrechts ab. Dahinter steht die Problematik, ob diese Republiken ein Recht auf Sezession hatten. Zunächst ist dies eine Frage des innerstaatlichen (Verfassungs-)Rechts. Im Völkerrecht konkurrieren das Sezessionsrecht als Wahrnehmung des Selbstbestimmungsrechts mit dem Souveränitätsprinzip des „abgebenden Staates“. Wegen der übergeordneten Aufgabe der Wahrung des Friedens wird anstelle des Sezessionsrechts die weitgehende Autonomie (Amts- und Verkehrssprache, Bildung, Kultur) im Rahmen des bestehenden Staatsverbandes favorisiert. Erst wenn alle Bemühungen in dieser Richtung scheitern, kommt nach überwiegender Auffassung der betroffenen Bevölkerung als Notwehr das Recht auf Abspaltung zu. Es kann auf einem Teilterritorium ein eigenes Staatswesen gründen oder auch damit sich einem anderen Staat anschließen.
Erstens waren in der Ukraine durch den verfassungswidrigen Putsch 2014 sowohl die Verfassungsordnung als auch die Verfassungsorgane suspendiert, sodass in Kiew kein legitimer Verhandlungspartner vorhanden war. Zweitens haben die Putschisten der russischsprachigen Bevölkerung den Gebrauch ihrer Sprache verboten, Ihre Kultur unterdrückt und die bisher geltenden Lehrpläne an Schulen und Universitäten außer Kraft gesetzt. Drittens sind sie mit Militärgewalt gegen die verfassungstreue Bevölkerung vorgegangen, verbunden mit ständiger Zerstörung ziviler Ziele und Tausenden Todesopfern. Viertens wurden die Minsker Vereinbarungen zur Herstellung einer weitgehenden Autonomie von Kiew und seinen westlichen Förderern hintertrieben und sabotiert. Damit waren die Voraussetzungen für eine Sezession der Donbass-Republiken von der Ukraine gegeben und folglich die Inanspruchnahme des Selbstverteidigungsrechts.
Klaus Hartmann ist stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
21.11.2022
Europas Standards (II) Bundesregierung wegen Doppelmoral kritisiert: Berlin hat jahrelang mit Qatar zum eigenen Nutzen kooperiert, sorgt sich nun aber zur Fußball-WM angeblich um Menschenrechte dort.
german-foreign-policy.com, 21. November 2022
DOHA/BERLIN (Eigener Bericht) – Kritik an der Doppelmoral der Bundesregierung gegenüber Qatar begleitet den Beginn der Fußballweltmeisterschaft in dem Emirat. Alle Berliner Regierungskoalitionen der vergangenen zwei Jahrzehnte haben zu ihrem eigenen Nutzen eng mit Doha kooperiert. So gelang es deutschen Stellen im Jahr 2000 nur mit Qatars Hilfe, die Fußball-WM 2006 in die Bundesrepublik zu holen. Deutsche Unternehmen profitierten von zahlreichen Aufträgen, die Doha zur Vorbereitung der Großveranstaltung vergab; deutsche Konzerne ließen sich von Investoren aus Qatar aus krasser Finanznot retten. Die westliche Außenpolitik machte sich eine Zeitlang die qatarische Unterstützung für die Muslimbruderschaft und für Jihadisten zunutze, um missliebige Herrscher in Nahost zu stürzen. Deutsche Fußballvereine und -verbände kooperieren, während Fans und Aktivisten schon seit Jahren wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen in Qatar protestieren, eng mit dem Herrscherclan in Doha. Jetzt aber distanziert sich die Bundesregierung von ihrem langjährigen Kooperationspartner, während dieser einmal nicht Berlin zuarbeitet, sondern die WM durchführt. Qatars Außenminister protestiert: „Wir bedauern die Doppelmoral.“
Zitat: „Ideale Bedingungen“
Der deutsche Fußball macht sich seit Jahrzehnten allerlei Dienste des Emirats Qatar zunutze. So konnte sich die Bundesrepublik bereits die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft des Jahres 2006 nur sichern, weil Mohamed bin Hammam, ein Jugendfreund des Emirs von Qatar und ab 1996 Mitglied im FIFA-Exekutivkomitee, ihr half, sich die notwendigen Stimmen aus Asien zu verschaffen; Deutschland setzte sich in der Abstimmung denkbar knapp mit 12:11 gegen Südafrika durch.[1] „Qatar hat geholfen, die WM 2006 nach Deutschland zu bringen“, bestätigte erst unlängst der langjährige DFB-Funktionär Theo Zwanziger. Dies sei nicht ohne Grund geschehen: „Deutschland war ein wichtiger Verbündeter für Qatar.“[2] Auch jenseits der Weltmeisterschaft sind profitable Beziehungen entstanden und bestehen bis heute fort. So schlägt der deutsche Rekordmeister FC Bayern München seit 2011 sein Winterquartier in Qatar auf und wird dies auch im Januar 2023 tun: „Rein sportlich und klimatisch gesehen“, hieß es kürzlich in einem Zeitungsbericht, seien „die Bedingungen für eine Vorbereitung dort ideal“.[3] Der FC Bayern lässt sich darüber hinaus von Qatar Airways als Platinumsponsor finanzieren. Proteste von Fans, die Beziehungen zu dem Emirat wegen der allseits bekannten Menschenrechtsverletzungen [4] zu stoppen, würgt der Verein seit je konsequent ab.
Profitable Beziehungen
Die deutsche Wirtschaft profitiert von der Weltmeisterschaft in Qatar erheblich und hat vor allem aus ihrer Vorbereitung satten Gewinn gezogen – seit vielen Jahren. Erste Aufträge aus Doha hatten deutsche Unternehmen bereits vor der WM-Vergabe verzeichnen können: Das Planungsbüro Albert Speer und Partner aus Frankfurt am Main hatte seit Mitte 2009 den Masterplan für die Weltmeisterschaft erstellt sowie Entwürfe für acht neue Fußballstadien angefertigt. Ende 2010, wenige Tage nach der Vergabe der WM an das Emirat, erhielten weitere deutsche Firmen erste Zusagen für konkrete Aufträge aus Qatar (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Bekannt sind Großprojekte, die etwa die Deutsche Bahn AG, Siemens oder SAP durchführen konnten; während die Bahn vor allem am Aufbau des Nahverkehrs beteiligt war, war SAP in Qatar mit der Digitalisierung befasst. Hinzu kamen zahlreiche weniger bekannte Unternehmen – wie Kathrin Lemke, Leiterin der deutschen Außenhandelskammer in Doha, berichtet, insbesondere Unternehmen aus der Baubranche, Maschinenbauer und IT-Dienstleister.[6] Gleichzeitig half das Emirat deutschen Konzernen in Finanznot aus: 2009 übernahm es zehn Prozent der Porsche-Stammaktien, dies zu einer Zeit, zu der Porsche mit Wetten auf den VW-Kurs Milliardenverluste eingefahren hatte. Qatars Investition stärkte das Unternehmen im Kampf gegen die Insolvenz.[7]
Im Interesse des Westens
Auch in der Außenpolitik hat Qatar immer wieder an der Seite und im Interesse der Eliten in Deutschland und den westlichen Staaten operiert. Prominent geschah dies etwa im Jahr 2011, als das Emirat während der Unruhen in der arabischen Welt („Arabischer Frühling“) konsequent die Strukturen der Muslimbrüder unterstützte, etwa in Ägypten, in Tunesien und in Syrien. Das stieß damals nicht zuletzt in Berlin und in Washington auf Sympathie, weil es die Möglichkeit zu schaffen schien, lästig gewordene Herrscher etwa in Ägypten (Husni Mubarak) und in Syrien (Bashar al Assad) zu stürzen (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Im Krieg in Syrien erhielten eine Zeitlang sogar Jihadisten Unterstützung aus Qatar. In London begann im vergangenen Jahr ein Prozess, in dem sich einflussreiche Qatarer, unter ihnen Mitglieder des Herrscherclans, gegen den Vorwurf verteidigen müssen, hohe Summen – womöglich hunderte Millionen US-Dollar – dem syrischen Al Qaida-Ableger Al Nusra übermittelt zu haben. Die Beschuldigten streiten den Vorwurf kategorisch ab.[9] Allerdings berichteten Experten bereits Anfang 2012, syrische Salafisten, die gegen die Regierung kämpften, erhielten verlässliche Unterstützung aus dem Emirat.[10]
Der Wirtschaftsminister als „Türöffner“
Zuletzt hat Berlin Qatars Dienste in Anspruch genommen, als es sofort nach dem russischen Überfall auf die Ukraine begann, Ersatz für russisches Erdgas zu suchen. Schon im März hielt sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Doha auf, um dort Lieferungen des Emirats in die Bundesrepublik zu vereinbaren; von einer „Energiepartnerschaft“ war die Rede.[11] Habeck erklärte damals, er sehe sich als „Türöffner“ für deutsche Geschäfte in Qatar. Auf die Frage, wie sich dies mit dem Anspruch Berlins und vor allem von Bündnis 90/Die Grünen vertrage, Geschäfte im Ausland von Menschenrechten abhängig zu machen, erklärte Habeck: „Wir können nicht alle Länder von Lieferungen ausschließen.“ Im August kam eine Studie des Verbandes Zukunft Gas und des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität Köln zu dem Schluss, Qatar werde im Jahr 2030 der drittgrößte Erdgaslieferant der EU sein – mit rund 40 Milliarden Kubikmetern Flüssiggas pro Jahr.[12] Allerdings ist inzwischen höchst ungewiss, ob qatarisches Flüssiggas tatsächlich in größerem Umfang nach Deutschland gelangen wird: Italien hat dem Emirat offenkundig günstigere Abnahmebedingungen geboten und der Bundesrepublik den Zugriff auf Qatars Erdgas weggeschnappt.[13]
Deutsche Doppelmoral
Berlin hat sich kürzlich unvermittelt von der Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft an seinen langjährigen Kooperationspartner distanziert. „Für uns als Bundesregierung“ sei „das eine total schwierige Vergabe“, äußerte Bundesinnenministerin Nancy Faeser Ende Oktober. Man sei schließlich überzeugt, dass die Durchführung sportlicher Großereignisse „an die Einhaltung der Menschenrechte, an Nachhaltigkeitsprinzipien“ zu koppeln sei; sei dies nicht möglich, „dann wäre es besser, dass nicht in solche Staaten vergeben wird“.[14] Für den Abschluss lukrativer Geschäfte, für außenpolitische Kooperation und für den Bezug von Flüssiggas gilt diese Überzeugung demnach nicht. „Uns ärgert die Doppelmoral“, kritisierte vor zwei Wochen der qatarische Außenminister Mohammed bin Abdulrahman al Thani. Berlin habe „kein Problem mit uns, wenn es um Energiepartnerschaften geht oder um Investitionen“. Es sei für die Bundesregierung „auch in Ordnung“ gewesen, dass Doha „bei der Evakuierung deutscher Staatsbürger aus Afghanistan geholfen“ habe. „Aber wenn wir eine Fußballweltmeisterschaft ausrichten ..., dann gelten auf einmal andere Maßstäbe“: Dies sei „nicht die Art von Beziehung“, die „wir zwischen zwei Ländern wie Deutschland und Qatar sehen wollen“.[15]
meinungsfreiheit.rtde.life, 19 Nov. 2022 21:41 Uhr, Von Alexander Männer
Was vor dem Februar 2022 undenkbar war, setzt Berlin nun handstreichartig durch: die Ausgabe von Abermilliarden für Kriegsgerät. Doch damit nicht genug. Hauptprofiteur der gefährlichen Aufrüstung gegen Russland sind auf Jahrzehnte hinaus US-Konzerne. Die Bundesregierung scheint damit keine Probleme zu haben.
Zitat: Der russische Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar führte zweifellos zu einer massiven Verschiebung in der Sicherheitspolitik der Europäischen Union, deren Folge ein signifikanter Anstieg der Ausgaben für Verteidigung in mehreren EU-Ländern war. Vor allem in Deutschland wurde mit dem sogenannten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Streitkräfte ein tiefer Einschnitt in die bisherige Rüstungspolitik vorgenommen.
Vergangene Woche
verabschiedete der Bundestag im Rahmen des Bundeshaushalts für das Jahr 2023 unter anderem das neue Verteidigungsbudget in Höhe von 50 Milliarden Euro und legte damit den finanziellen Grundstein für die kommenden Rüstungsprojekte. Die Entscheidung darüber, welche Waffensysteme angeschafft werden sollen, fiel in Deutschland allerdings schon vor Monaten und größtenteils zugunsten der US-Industrie. Kritiker weisen indes darauf hin, dass diese Strategie aus deutscher Sicht mit negativen Folgen im Technologiebereich sowie mit ökonomischen Risiken und Nachteilen verbunden sei.
So heißt es diesbezüglich in dem Wirtschaftswoche-Artikel "Unsere Souveränität dürfen wir nicht für 50 Jahre in US-Hände geben" von Max Biederbeck-Ketterer und Rüdiger Kiani-Kreß, dass Deutschland von dem Verlust seiner technologischen Autonomie bedroht sei. Grund dafür seien demnach die an US-Unternehmen verteilten milliardenschweren Rüstungsaufträge, die nun der heimischen Rüstungsbranche fehlen.
Dies sei weder gut für das Geschäft, noch für den technologischen Bereich, wie diverse Topmanager aus der Branche dem Artikel zufolge anprangern. Laut Gerardo Walle, dem Gesellschaftervertreter im Fluggeschäft des Nürnberger Konzerns Diehl, gefährdet die Bundesregierung mit ihrer Vorgehensweise den Verlust "wichtiger Schlüsseltechnologien" und damit die deutsche Autonomie und Souveränität in Rüstungsfragen. Denn die Ampelkoalition setzt vorwiegend auf "fertige und schnell lieferbare Produkte von der Stange", wie den neuen F-35-Kampfjet von Lockheed Martin oder den schweren Transporthubschrauber Chinook von Boeing.
Deutschlands Rüstungsmanager mahnen in diesem Zusammenhang, dass US-Aufträge mit klaren Gegenleistungen verbunden sein sollen, da dies die heimischen Produzenten sonst hart treffen könnte. Die Rede ist von "detaillierten Bedingungen wie einer Wertschöpfung im eigenen Land", der Nutzung der Geräte "im Einsatz gemäß der eigenen Bedürfnisse" und davon, dass die Bundesrepublik hierbei nicht in eine Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten geraten dürfe. Martin Kroell, geschäftsführender Gesellschafter der für seine Panzer- und Schleudersitze bekannten Mittelständlers Autoflug aus Rellingen bei Hamburg, sagt dazu: "Wir müssen im Hinblick auf die deutsche Souveränität sicherstellen, dass wir uns für die kommenden 30 bis 50 Jahre nicht voll in die Hände der Amerikaner geben."
Man darf außerdem nicht außer Acht lassen, dass der Kauf von US-Waffensystemen auch die dafür notwendige Schulung des Personals sowie die Wartung und die Lieferung von Ersatzteilen durch US-Unternehmen vorsieht. Airbus-Manager Wolfgang Schoder zufolge machen die Kosten für diese Dienstleistungen "über einen Lebenszyklus von bis zu 40 Jahren 70 Prozent der Gesamtkosten aus".
Im Hinblick auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist es wichtig zu betonen, dass immer mehr Experten den USA vorwerfen, die Konfrontation des kollektiven Westens mit Russland zu nutzen, um die eigenen wirtschaftlichen Probleme lösen zu können. Die Sanktionen im Energiebereich etwa hatten zur Folge, dass Amerika zum größten Flüssiggaslieferanten Europas aufsteigen konnte, zum wirtschaftlichen Nachteil der Europäer selbst wohlgemerkt.
Die wirtschaftlichen Nachteile in der besagten Rüstungsproblematik stellen aber nicht nur die versäumten Aufträge für die deutsche Industrie dar, sondern auch der hohe Kostenfaktor bei dem Geschäft mit den US-Herstellern. Als Beispiel ist der bereits erwähnte US-Tarnkappenbomber F-35 anzuführen, dessen Beschaffung für die Bundeswehr als wesentlicher Teil des "Sondervermögens" gilt.
Dieser Kampfjet der 5. Generation ist in der Lage, senkrecht zu starten, und kann zudem als Träger für Atombomben verwendet werden. Damit soll der F-35 den veralteten "Tornado" ablösen und dazu beitragen, die atomare Schlagkraft der NATO zu gewährleisten. Laut US-Angaben belaufen sich die Gesamtkosten für die 35 Maschinen, die die Bundeswehr bekommen soll, auf 8,4 Milliarden US-Dollar. Damit liegt der Stückpreis offenbar bei zirka 240 Millionen US-Dollar.
Dabei ist der F-35 längst nicht unumstritten. Der Kampfjet gilt als eines der teuersten Militärflugzeuge der Welt und die damit verbundenen Risiken führten bislang zu Debatten und Widerständen in den Ländern, die den F-35 kaufen wollen. Nach einhelliger Meinung der Experten ist der F-35 das weltweit fortschrittlichste Kampfflugzeug, allerdings sind sich die meisten auch darüber einig, dass dieses Rüstungsprojekt technologisch und ökonomisch nach wie vor höchst problematisch abläuft.
Es geht vor allem um die technologischen Aspekte, die die Gewährleistung der Kampffähigkeit des F-35 betreffen und direkt mit den wirtschaftlichen Aspekten des F-35-Programms zusammenhängen. Militärexperten haben immer wieder thematisiert, dass dieses komplexe Waffensystem trotz aller Bemühungen von Lockheed Martin weiterhin zahlreiche Mängel aufweist. Die Behebung dieser Mängel führte bislang zu Verzögerungen bei der Serienproduktion und damit zu steigenden Kosten beziehungsweise Kostenrisiken, die nur schwer zu berechnen sein sollen.
Diesbezüglich schreibt der Journalist Karl-Heinz Peil in seinem Online-Artikel unter Verweis auf eine aktuelle Greenpeace-Studie, dass das Problem mit den hohen Kosten für den F-35-Kampfjet unter anderem den mehr als 800 bekannten und zum Teil gravierenden Mängel geschuldet sei, die auch nach zwei Jahrzehnten der Entwicklung existierten und die Maschine nicht voll einsatzbereit machen würden.
Diese in der Studie aufgezeigten Kostenrisiken verweisen in puncto Abschätzung der Beschaffungs- und Betriebskosten auf eine "völlige Intransparenz der Kostenermittlung, die auch vertraglich mit dem Hersteller kaum reduziert werden können", so Peil. Er gehe davon aus, dass die tatsächlichen Kosten "eine Mischung von variablen Kosten aufgrund der Stückzahlen, der Einbeziehung von Betriebsmaterial pro Einheit und Fixkosten für die zugehörige Infrastruktur" seien, weshalb mindestens ein Drittel der Beschaffungskosten die Fixkosten ausmachen würden.
Was die Beschaffungskosten für die 35 Bundeswehr-Maschinen angeht, so haben sich diese Kosten aufgrund zwischenzeitlich erfolgter Wechselkursverluste des Euro gegenüber dem Dollar bereits deutlich erhöht. Allein seit Jahresbeginn ist der Kurs des Euro in Dollar laut dem Portal Business-Insider um mehr als 15 Prozent zurückgegangen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.11.2022
Verwirrende «Konspiration»
aus e-mail von transition-news.org, 20. November 2022, 18:59 Uhr Wer die Wahrheit gefunden hat, den kann ein verlogenes Zeitalter nicht verwirren. Peter Lauster
Liebe Leserinnen, liebe Leser
Im «Pandemie-Absurdistan» kommt keine Langeweile auf. Mittlerweile ist man daran gewöhnt, dass der gesunde Menschenverstand und das logische Denkvermögen immer mehr abtauchen. Auch Zensur und Faktenchecker-Irrsinn gehören zum Alltag.
Das läuft nach dem Motto: Ich zimmere mir die Welt, wie sie mir gefällt. Besser gesagt: Wie sie den Pandemisten gefällt. Dabei mussten die selbsternannten «Hüter der Wahrheit» schon so viele kleine und grosse Lügen in die Welt streuen, dass sie nun ins Trudeln geraten – offenbar wissen sie schon selbst nicht mehr, was stimmt oder nicht.
Dass die selbsternannten Fakten-Könige den Überblick verlieren, zeigt eine amüsante Meldung: YouTube hat einem Video vom Weltregierungsgipfel (World Government Summit/WGS), in dem die CNN-Moderatorin Becky Anderson mit «wichtigen Persönlichkeiten» aus der arabischen und westlichen Welt über die «Neue Weltordnung» spricht, diese Fussnote (Disclaimer) verpasst:
«Die ‹Neue Weltordnung› ist eine Verschwörungstheorie, die eine heimlich entstehende totalitäre Weltregierung vermutet.»
Zudem wurde ein Wikipedia-Eintrag zur «Neuen Weltordnung» verlinkt, der über diese «konspirative» Idee detailliert Auskunft gibt. Mittlerweile wurde der Kontext-Disclaimer entfernt, aber das Netz vergisst nicht: Nur um das mal festzuhalten: Der Weltregierungsgipfel wurde 2013 von Scheich Mohammed bin Rashid Al Maktoum, dem Herrscher von Dubai ins Leben gerufen, der nebenbei auch Vizepräsident, Premierminister und Verteidigungsminister der Vereinigten Arabischen Emirate ist.
Klaus Schwab und sein Weltwirtschaftsforum fühlen sich dem Elite-Club eng verbunden. Während der Konferenzen diskutieren Staats- und Regierungschefs sowie «Experten» über eine «Neuordnung der Welt» und ihre Pläne, «internationale, generationsübergreifende Regierungsstrategien zum Wohle der Menschheit und unseres Ökosystems» zu kreieren. Das ist kein Geheimnis.
Dass YouTube das Video «Are We Ready for a New World Order?» als «konspirativ» gekennzeichnet hatte, ist an Peinlichkeit nicht zu übertreffen. Denn gleich zu Beginn des Gesprächs fragt Anderson den diplomatischen Berater der Vereinigten Arabischen Emirate, Dr. Anwar bin Mohammed Gargash: «Exzellenz, sind Sie bereit für eine ‹Neue Weltordnung›?»
Nur am Rande: Dieser befürchtet, dass «Nationalismus» und «staatliche Souveränität» die «Neue Weltordnung» aufhalten könnten. Das seien die Hauptprobleme. Wirtschaftswissenschaftlerin Dr. Pippa Malmgren propagiert, dass wir uns «im dritten Weltkrieg befinden» und ein völlig neues Finanzsystem mit digitalen Währungen die «Weltordnung» untermauern wird.
Auch der Präsident und CEO des Atlantic Council, Frederick Kempe, der Henry Kissinger als seinen Mentor bezeichnet, und George Friedman, ein US-amerikanischer Geostratege und Sicherheitsexperte, tun ihre Meinungen zum «konspirativen» Thema kund.
Dass diese «Experten» dank YouTube in der Ecke der Verschwörungsspinner gelandet sind, entbehrt nicht der Komik. Hinzu kommt: Der Begriff «Neue Weltordnung» wurde bereits im 20. Jahrhundert von diversen Staatschefs und bekannten Persönlichkeiten verwendet. Seitdem haben viele Politiker und «renommierte» Medien ihn benutzt.
Hier nur eine kleine Auswahl aktuellerer Videos über deutsche Politiker- und Mainstream-Aussagen zur «Neuen Weltordnung», mit der dringenden Bitte an YouTube, diese auch mal kurz mit dem Disclaimer «Verschwörungstheorie» zu versehen, um die armen Scheichs nicht zu diskriminieren.
Die Wirtschafts- und Finanzzeitung Handelsblatt (2022)
Das einst als «alternativ» geltende Blatt TAZ (2022)
Man könnte noch viele weitere Beiträge zur «Neuen Weltordnung» einfügen, aber belassen wir es dabei, sonst verwirren wir die Helden in der YouTube-Faktencheck-Abteilung noch mehr.
Dass sie den Disclaimer klammheimlich beseitigt haben, nachdem sich unabhängige Portale auf den Leckerbissen gestürzt hatten, zeigt, wie wenig transparent und verlogen bei den Social Media-Konzernen in «Pandemie-Great-Reset-Zeiten» gearbeitet wird. Sie basteln sich ihre «Wahrheit», wie es ihnen gerade passt. Allerdings hätten sie besser auch noch die Kommentare unter dem Video löschen sollen, um ihren Fauxpas komplett zu vertuschen.
Herzlich
Wiltrud Schwetje
Neuste Artikel:
Buchtipp: «Konspirationistisches Manifest» Politisch links stehende Menschen, welche die Corona-Politik kritisiert haben, sind in den vergangenen zweieinhalb Jahren intellektuell heimatlos geworden. Nun schlagen sie analytisch zurück. → Weiterlesen
NachDenkSeiten: Alte, weiße Männer Die Geschicke dieser Welt, vor allem der globalisierte Handel, die Energiewirtschaft, die Industrie und die Finanzmärkte, werden nicht nur von Männern dominiert, sondern beherrscht. → Weiterlesen
apolut: Das Urteil ist gefallen Das Urteil ist gefallen. Die Kinnlade der Staatsanwaltschaft ebenfalls. Entgegen dessen innigen Wunsches, den Passauer Arzt Dr. Weikl hinter Gittern zu sehen, fiel das Strafmaß deutlich milder aus. → Weiterlesen
Wochenblick: Biden erzürnt: US-Senat will Covid-19-Notstand beenden Der US-Senat stimmte am 15. November mit den Stimmen der Demokraten und Republikaner für die Beendigung des „Covid-19-Notstands“. Für den Fall, dass die Senats-Resolution im Abgeordnetenhaus (House) durchgeht, wo nach den Midterms die Republikaner dominieren, kündigte US-Präsident Joe Biden ein Veto an. → Weiterlesen
NachDenkSeiten: „Die Leute werden nur verrückt gemacht“ – Von wegen Bares ist Wahres. Ein schöner, altmodisch klingender Satz tönt einem da in den Ohren. Schaut man sich im Alltag um, wenn es ans Bezahlen geht, erfolgt das neben Münzen und Scheinen ebenso mit Karte, Kreditkarte, Girokarte, Master, Silber, Gold, Platin – ganz leicht, ganz bequem. Zunehmend. Doch das Digitale hat seine Tücken. → Weiterlesen
ntv: Neue Hürde bei Klimakonferenz: John Kerry ist corona-positiv Welche Länder sollen Ausgleichszahlungen für klimabedingte Schäden in anderen Staaten leisten? Das ist die entscheidende Frage bei der Weltklimakonferenz, und bislang ist sie nicht beantwortet. Heute soll das Treffen zu Ende gehen. Mit John Kerry muss jetzt einer der wichtigsten Teilnehmer der COP27 seinen diplomatischen Endspurt per Telefon abwickeln. → Weiterlesen
WELT: Lieferengpässe bei wichtigen Medikamenten nehmen weiter zu Fiebersäfte, Antibiotika, Notfallmedikamente – die Zahl der Lieferausfälle bei Arzneimitteln in Deutschland steigt. Während Ärzte den Mangel verwalten und Patienten leiden, fordern Pharmahersteller einen Inflationsausgleich. Doch die Politik tut sich mit Lösungen schwer. → Weiterlesen
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.11.2022
"unteilbar"
aus e-mail von Doris Pumphrey, 20. November 2022, 18:16 Uhr
/Auch wenn diese Veranstaltung bereits „Geschichte“ ist, die kritischen
Argumente bleiben von grundsätzlicher Bedeutung, denn "unteilbar" wird
sicherlich weiterhin im Dienst der herrschenden Politik fungieren …. (dp)/
19. November 2022 ⋅
*/Warum es keine gute Idee ist, mit „Unteilbar“ auf die Straße zu gehen
/*/von Klaus Linder
/*1. Keine Kollaboration mit den Kriegstreibern!*
Wer Grüne wählt, wählt Krieg. Wer den Charakter der Grünen und ihrer
Ideologie als Speerspitze für die aggressivste Formulierung der Ziele
von Kriegspolitik, Militarisierung, Imperialismus, Kolonialismus
durchschaut hat, wer ihre Einpeitscher-Rolle für den autoritären
Maßnahmenstaat, das Vorantreiben der Notstands-Faschisierung und der
NATO-Agenda erkannt hat, der braucht fast keine weitere Begründung, um
dem „Unteilbar“-Aufruf zur Demonstration am 4. September in Berlin nicht
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.11.2022
Demokratieplattform Videotipp: Ende der Meinungsfreiheit - Auf dem Weg in eine illiberale Gesellschaft?
cashkurs.com, vom 17.11.2022 Im Video spricht Sahra Wagenknecht über das Problem der Wahrheitsfindung in Zeiten der Kriegspropaganda, über die zunehmende Verengung des noch "zulässigen" Meinungskorridors und darüber, wie auch - und gerade - von vermeintlichen "Linksliberalen" ein gefährlicher Konformitätsdruck erzeugt wird, der unvereinbar ist mit der im Grundgesetz verbrieften Meinungsfreiheit. Unser Prädikat: Sehenswert!
Zitat:„Ich finde es erschreckend, dass nur noch eine Minderheit in Deutschland der Ansicht ist, man könne hierzulande frei die eigene politische Meinung äußern. Natürlich leben wir zum Glück nicht in einem Land, in dem man wegen seiner Meinung einfach verhaftet und weggesperrt werden kann. Doch schon in der Coronakrise hat sich gezeigt, wie leicht sich in einer von Angst und Unsicherheit geprägten Gesellschaft eine üble Stimmung gegen eine spezifische Minderheit entfachen lässt. Und heute sind es die Kriegsgegner, die Waffenlieferungen ablehnen und für eine diplomatische Lösung werben, die wegen angeblicher pro-russischer Umtriebe am öffentlichen Pranger stehen.“ kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuellen Geschehnisse auch rund um Gabriele Krone-Schmalz und Ulrike Guérot.
Wir wünschen viel Spaß und Erkenntnisgewinn beim Video!
Hab die Tage erst eine Rede von ihr im Bundestag gesehen. Ich muss gestehen, dass ich entsetzt war ob der unisonen und geradezu pathetischen Empörung, die durch die Parlamentarier ging. Das war so billig, dass man schon fast spüren konnte, wie eifrig teilweise die Empörung ansteckte, als ob die Angst umging, beim Nichteinstimmen gleich den "Antifraktionsstempel" aufgedrückt zu bekommen. Das ist Mobverhalten und verachtenswert, allein Platzhirschgrunzen, um über Nacht nicht medial in Frage gestellt zu werden.Mir wäre es so viel lieber, wenn nur Dummheit der Grund für dieses Verhalten wäre... Umgekehrt ist sie tatsächlich einfach zu intelligent für ihre Partei. Und zu gefährlich für ihre Gegner...
Machatsch am 17.11.2022 um 14:22 Uhr
Ja man kann von Sahra Wagenknecht halten was man will, in diesem Video sagt Sie ungefähr was in diesem Land- Verwaltungskonstrukt los ist. Sie hat nur vergessen zu Sagen, dass dieses Problem an den Parteinsysthem selbst liegt. Aller Grundübel in diesem Verwaltungskonstrukt GERMANY sind die Partein. Ich kann Frau Sahra Wagenknecht auch mitteilen, dass die Schergen (Polizei) nicht um Mitternacht die Menschen abholt, sie kommen so gegen 3-4 Uhr Morgens. Ich weiss von was ich hier schreibe. Demokratie und Meinungsfreiheit ist hier schon längst abgeschafft worden, wir sind schon längst in einer Diktatur. Demokratie und Meinungsfreiheit ist, was die Partein in diesen Verwaltungskonstrukt vorgeben und nicht das was in Ihren Grundgesetz steht.
Machatsch am 17.11.2022 um 14:38 Uhr
Noch kurz angemerkt: Art 8 Grundgesetz 1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Nun stellt sich die Frage warum in diesen Verwaltungskonstrukt GERMANY jede Demonstration angemeldet werden muss. Ganz einfach zu beschreiben, schaut einfach in euren Personalausweis nach was dort unter Nationalität steht. Deutscher/e oder Deutsch? Noch Fragen!
bluestar am 17.11.2022 um 15:07 Uhr
Ausgezeichnet !! Wäre was für den Schulunterricht !! Dass diese sehr kluge, friedliche und aufrichtige Frau von Michels antideutschen Blockparteien und den NATO-Medien gemobbt und gehasst wird, verdeutlicht den faschistoiden Zustand dieses Landes.
felix1042003 am 17.11.2022 um 15:21 Uhr
Bravo !!!
profiteur01 am 17.11.2022 um 16:53 Uhr
Ja, Frau Wagenknecht sie haben recht, leider ist es jedoch schon viel schlimmer als von Ihnen dargestellt! Die Diktatur, man nehme den Paragraph 130 hinsichtlich Volksverhetzung, der Willkür und Mißbrauch Tür und Tor öffnet, ist bereits zu großen Teilen installiert. Menschen wurden schon vor Gericht gestellt und weggesperrt ob ihrer eigenen Meinung. Dieses Land benötigt einen sehr groß angelegten, friedlichen Widerstand. Leider haben die Menschen aber dafür a) zu wenig Interesse, b) zu wenig Information, c) zuviel Propaganda und Gehirnwäsche genossen und werden nun zusätzlich durch Angst in geistiger Gefangenschaft gehalten. Wäre es zu schaffen, nur 5 Millionen Menschen dazu zu bewegen, die Arbeit für ein paar Tage geschlossen niederzulegen, ihre Bankkonten zu leeren und Mittelständler würden ihre Steuerzahlungen zurückhalten, könnte schon ein bisserl was bewegt werden im Land. Würden dann noch Menschen geschlossen und schweigend vor dem Bunddestag aufmaschieren, wäre ich gespannt, wie diese gekauften, ideologisch indoktrinierten Marionetten dieser Regierung reagieren. Sollte ein Aufmarsch nicht möglich sein, könnte ich mir auch eine Menschenkette entlang der Autobahnen/Hauptverkehrsstraßen vorstellen, um das Versammlungsverbot zu umgehen, zumal es dadurch fast unmöglich wäre, diese Menschen mit Wasserwerfern oder Polizei auseinander zu treiben. Leider sind die schon länger in diesem Land lebenden Menschen nicht mehr fähig zu begreifen, was wirklich wichtig ist für ihr Leben, für ihre eigene Zukunft, für die ihrer Kinder und Enkelkinder und zu Wohlstandsträge um eigenständig nachzudenken und zu handeln. Sollte das neue Zuwanderungsgeld, genannt Bürgergeld in der angedachten Form verabschiedet werden, werden sich die Sozialkassen noch ein bisserl schneller leeren, da auch der Dümmste erkennt, dass arbeiten sich nicht mehr lohnt. Bürgergeld und ein paar Stunden Schwarzarbeit und es entseht ein neuer Wohlstand, nur nicht bei Jenen, die immer ihrer Verpflichtung in Form von Steuerzahlung und Gesetzestreue nachgekommen sind. Als Nebeneffekt entseht dann auch eine neue Wählerklientel für jene Parteien, die diesen Wahnsinn nach dem Gießkannenprinzip umsetzen wollen. Es gäbe noch sehr viele Punkte mehr, aber Angesichts des mutlosen und schon an das märtyrerhaft grenzende Verhalten der Menschen , kann einen schon die Zuversicht, dass sich doch noch etwas zum Besseren in diesem Land und in Europa ändert, leider verlassen. Wenn man die Pläne des WEF, der WHO etc., die öffentlich propagiert werden verfolgt, könnte man schon zum Schluss kommen, das der Zug abgefahren ist. Mit voller Wucht aus der Kurve - die Menschheit, speziell im Westen, hat wieder einmal versagt, ihren so hoch gepriesenen Verstand nicht genutzt und das Gold der Freiheit gegen Talmi des Konsums, verantwortungsfrei getauscht.
hardworker am 17.11.2022 um 16:55 Uhr
Ich hatte dies schon öfter geschrieben, als gelernter DDR-Bürger - mit 30 Jahren Erfahrung im Arbeiter- und Bauern-Staat kommt mir vieles dieser Tage sehr bekannt vor. Irgendwo stand in den Medien, würde Wagenknecht eine eigene Partei gründen, würde Sie auf Schlag 30 Prozent holen. Meine Stimme hätte sie auch!
ironalex am 17.11.2022 um 20:32 Uhr
@IndiJo: »Umgekehrt ist sie tatsächlich einfach zu intelligent für ihre Partei.«
Nicht nur für ihre Partei, die nimmt sie doch schon nicht mehr wahr, da sie nur noch an ihrem Untergang arbeitet. Frau Wagenknecht ist zu intelligent für die Politik und ausserdem zu schade dafür, wenn man ihren Intellekt mit dem der »HaBocks« vergleicht.
@ Frau Wagenknecht: Ich kann Ihnen nur viel Kraft für Ihren Kampf gegen die Blödheit Ihrer Mitmenschen wünschen. Bleiben Sie gesund und lassen Sie wieder von sich hören.
Gruß ironalex
harryhirsch6 am 18.11.2022 um 14:46 Uhr
Frau Wagenknecht ist wohl die brillianteste, menschenfreundlichste und klügste Politikerin, die mir bekannt ist und ich mir vorstellen kann. Sie hält uns den Spiegel vor, aber die" Masse " will das nicht sehen. Es gilt zu überleben, glücklich zu sein, sich sicher zu fühlen, ein bequemes sattes Leben zu führen. Vieles an ihren Ausführungen ist m.E. deshalb zu akademisch und theoretisch. Sie hat m.E. in vielen Punkten recht. Wir " Masse " sind egoistisch, weniger gebildet, opportunistisch, durch offizielle Medien in-informiert, intellektuell faul und wollen unsere Ruhe haben. Deshalb ist sie ein*e " Rufer*in in der Wüste ". Wenn die Verhältnisse noch repressiver werden, wird die Diskrepanz m.E. eher noch grösser. " Wir" ducken uns weg. Mit den materiellen Problemen der Zukunft wird es anders und konkreter werden. Aber die Freiheit laut Grundgesetz wird es noch schwerer haben. Die Politik und Bürokratie wächst mit den Jahren immer weiter, Gründe für ihre Machtübernahme über die Bürger gibt es ja auch immer mehr! Die Mahnungen "3.Reich". "DDR" usw verblassen...
*Ukrainischer Vizeverteidigungsminister prognostiziert Kriegsende bis
Mitte 2023*
Der ukrainische Vizeverteidigungsminister Wladimir Gawrilow hat am
Samstag in einem Interview für den britischen Fernsehsender /Sky News/
erklärt, dass die ukrainischen Truppen bis Ende Dezember schon auf der
Krim sein und bis Mitte 2023 den Krieg im eigenen Land beenden könnten.
/"Mein Gefühl ist, dass dieser Krieg zum Frühlingsende vorbei ist."/
Er halte es nicht für ausgeschlossen, dass das ukrainische Militär schon
bis Ende des Jahres auf die Krim vorrücke, erklärte der hochrangige
Militär. Aus militärischer Sicht könne sich der Krieg noch eine Weile
hinziehen, räumte Gawrilow ein. Die ukrainische Armee benötige noch eine
gewisse Zeit, um ihre volle Leistungsstärke zu erreichen. Außerdem
bringe Moskau seinerseits neue Truppen an die Front. Aber die
Rückeroberung weiterer Gebiete sei nur eine Frage der Zeit. Zudem
spekulierte der ukrainische Vizeverteidigungsminister über ein mögliches
Ende der Regierung Wladimir Putins angesichts einer vermeintlichen
Enttäuschung in Russland über den Verlauf des Kriegs.
17:35 Uhr
*Russlands IAEA-Botschafter über Angriff auf AKW Saporoschje: Ukraine
hält IAEA-Resolution für Freibrief*
Der Ständige Vertreter Russlands bei den internationalen Organisationen
in Wien, Michail Uljanow, hat die Internationale
Atomenergie-Organisation (IAEA) indirekt für die jüngsten ukrainischen
Angriffe auf das AKW Saporoschje verantwortlich gemacht. Auf Twitter
schrieb der Diplomat, die Regierung in Kiew habe allem Anschein nach die
jüngste IAEA-Resolution als Carte blanche empfunden, um das größte
Kernkraftwerk in Europa erneut unter Beschuss zu nehmen. Die jeweilige
Resolution bezeichnete Uljanow als irreführend und von Kanada und
Finnland "gesponsert".
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
20.11.2022
NachDenkSeiten wird Gemeinnützigkeit aberkannt – Finanzierung durch Spenden unmöglich
Eines der bekanntesten deutschen unabhängigen Nachrichtenportale, die NachDenkSeiten, finanziert sich aus Spenden. Nun können nach einem Bescheid des Finanzamts die Spendengelder nicht mehr für journalistische Tätigkeit verwendet werden. Gleichzeitig läuft eine massive Pressekampagne gegen das Medium.
Quelle: www.globallookpress.com
Zitat: Die NachDenkSeiten gibt es seit 2003. Seitdem ist die nur von einem kleinen Team um den Herausgeber und SPD-Urgestein Albrecht Müller betriebene Website zu einem festen Bestandteil einer ohnehin überschaubaren deutschen alternativen Medienlandschaft geworden. Das Finanzierungsmodell der NachDenkSeiten, das auf Spenden der Leser basiert, ist nun durch den Eingriff der Behörden gefährdet.
Was ist passiert? Das Finanzamt Landau hat vor wenigen Tagen dem Förderverein IQM e. V. mit Wirkung zum 31. Dezember 2022 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Demzufolge stehen die Spenden und Fördermittel, die vor dem 31. Dezember 2022 eingegangen sind, ab Januar nicht mehr für journalistische Arbeit zur Verfügung.
Darüber hat die NachDenkSeiten-Redaktion ihre Leser auf ihrer Website informiert und sie gebeten, ihre möglicherweise geplante Überweisungen an den Förderverein aufs nächste Jahr zu verschieben. Denn die am 31. Dezember 2022 noch vorhandenen Mittel dürfen nach den Vorstellungen des Finanzamtes nicht mehr für die NachDenkSeiten, sondern stattdessen für andere gemeinnützige, kirchliche usw. Zwecke verwendet werden.
Die Redaktion wendet dagegen ein, damit werde der Förderverein zur Zweckentfremdung der gespendeten Mittel gezwungen. Denn Leser spenden nur für journalistische Tätigkeit und nicht für etwas anderes. Es sei wenig wahrscheinlich, dass ein derartiger Eingriff von einem örtlichen Finanzamt vorgenommen werden könnte, sagte ein NachDenkSeiten-Redaktionsmitglied auf RT-DE-Anfrage.
"Der Anstoß dazu kommt vermutlich nicht vom zuständigen Finanzamt Landau, sondern von oben."
Seit mehreren Monaten fordert der Journalist Matthias Meisner öffentlich die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Fördervereins der NachDenkSeiten. Mit 43.000 Followern auf Twitter hat er zumindest für deutsche Verhältnisse eine beachtliche Reichweite, außerdem schreibt er für viele bekannte Mainstreammedien und ist für transatlantische Thinktanks wie das Zentrum Liberale Moderne tätig.
Erst vor wenigen Tagen schrieb er einen ausführlichen Artikel für den Tagesspiegel, der die NachDenkSeiten als ein rechtsgerichtetes "Parallelmedium" darstellt. Im Artikel wurden zahlreiche Interna zitiert, die von einem verärgerten ehemaligen freien Autor der Website an Meisner weitergegeben worden waren.
Noch früher hatte er eine Fallstudie im Zuge der sogenannten "Gegneranalyse" des Zentrums Liberale Moderne zum Wirken der NachDenkSeiten mitverfasst. Die Studie trägt ganz offensichtlich diffamierenden Charakter und stellt die NachDenkSeiten als Sprachrohr von Demokratiefeinden und sonstigen Radikalen dar. Das Projekt wird wie auch das Zentrum Liberale Moderne selbst von zahlreichen staatlichen und steuerfinanzierten Institutionen gefördert, wie etwa der Bundeszentrale für politische Bildung.
Vermutungen, dass es bei dem Eingriff der Behörden in der Causa NachDenkSeiten um eine getarnte Zensurmaßnahme handelt könnte, tut der Journalist als eine weitere "Verschwörungstheorie" eines "kremlnahen Mediums" ab. Auf die Kritik, die Bundesregierung agiere damit immer autoritärer, schrieb er am Samstag auf Twitter:
"#NachDenkSeiten machen Propaganda für Kreml, Coronaleugner und Rechtsradikale. Ihr Vergleich ist bizarr. Sie wollen doch nicht auf die Verschwörungstheorien von Herrn Warweg hereinfallen?"
Das NachDenkSeiten-Team will gegen den Bescheid des Finanzamtes Widerspruch einlegen, ist sich aber nicht sicher, ob dieser erfolgreich sein wird. Es kann sich jedenfalls auf Solidarität der Leser stützen und hat sich für den vielen Zuspruch bedakt: "Vielen Dank für die vielen Mails und die bekundete Solidarität."
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Parallelwelten: „Bitte weniger verschwörungstheoretisch umformulieren“
tagesspiegel.de, vom 16.11.2022, 09:42 Uhr,Von Matthias Meisner
Das einst linke Portal NachDenkSeiten blinkt nach rechts. Und der Lateinamerika-Korrespondent verkündet seinen Rückzug.
Zitat: Die „NachDenkSeiten“, eines der reichweitenstärksten Parallelmedien im deutschsprachigen Raum, geraten erneut in Turbulenzen. Der Lateinamerika-Korrespondent des Portals, Frederico Füllgraf, kündigte nach Tagesspiegel-Informationen seine Mitarbeit auf – als Reaktion auf „Zensur-Eingriffe“, wie er sagt.
Füllgraf, beheimatet in Santiago de Chile und früher für mehrere ARD-Anstalten, die Deutsche Welle und als Dokumentarfilmer tätig, hatte für die „NachDenkSeiten“ seit 2016 rund 300 Analysen und Reportagen aus Südamerika geschrieben. Zuletzt war das Klima zwischen ihm und der Redaktion vergiftet. Vorliegende E-Mail-Wechsel dokumentieren, wie seitens des Blogs versucht worden ist, etwa den noch amtierenden rechtspopulistischen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, besser darzustellen, als er ist.
Zum ersten Konflikt kam es im Herbst 2021. Ausgangspunkt war eine Analyse von Füllgraf, in dem es um eine rechtsradikale Offensive in Lateinamerika, dabei unter anderem um die Rolle der AfD und des ehemaligen Chef-Strategen von Donald Trump, Steve Bannon, ging.
Verbindungen zur FPÖ in Österreich wurden aufgezeigt, zu Viktor Orbán in Ungarn, zum Rassemblement National von Marine Le Pen. Auch erwähnt wurde der Besuch von AfD-Vize Beatrix von Storch im Juli 2021 in Brasilien, die von Bolsonaro im Präsidentenpalast in der Hauptstadt Brasilia empfangen wurde.
Doch ein spannender Aspekt sollte bei den „NachDenkSeiten“ unter den Tisch fallen: Bolsonaro gab im September 2021 der Verschwörungsideologin Vicky Richter und dem bekannten „Querdenker“-Aktivisten Markus Haintz ein einstündiges Interview. Es wurde auf Youtube sowie als „exklusives Gespräch“ von dem rechten österreichischen Portal „Wochenblick“ verschriftlicht verbreitet.
Ein „abgekartetes Spiel mit Propaganda-Absichten“
Bolsonaro behauptet darin, auch in Brasilien habe ein „Over-Reporting“ stattgefunden. Hinter solchem „Betrug“, für den er „die Mainstream-Medien“ mitverantwortlich machte, stünden meist finanzielle Interessen, ähnlich wie auch hinter den Impf-Kampagnen. Füllgraf sah und las in dem Interview ein „abgekartetes Spiel mit Propaganda-Absichten“ des notorischen Corona-Verharmlosers Bolsonaro und beschrieb seine „kaltschnäuzigen Fabeleien“.
Die Passage rund um Bolsonaros Allianz mit der deutschen „Querdenker“-Szene wurde nie veröffentlicht. „NachDenkSeiten“-Chefredakteur Jens Berger sagte, der Text würde den Eindruck verstärken, Corona-Skeptiker gehörten vor allem zum rechten Lager. Das sei in Südamerika vielleicht der Fall, in Deutschland jedoch „etwas anders“. Auch die „NachDenkSeiten“ selbst würden „die Maßnahmen und einige Narrative kritisieren“.
Obwohl der „Wochenblick“ in Österreich als Desinformationsmedium im FPÖ-Umfeld gilt, obwohl die Hochschule Biberach 2020 dem Ulmer Rechtsanwalt Haintz seinen Lehrauftrag nicht mehr verlängerte mit dem Argument, er gehöre zu den „Feinden einer offenen Gesellschaft“: Berger verwahrte sich in einer Mail an Füllgraf dagegen, das Coronaleugner-Treffen mit Bolsonaro zum „Bild rechtsradikaler Umtriebe zu kombinieren“.
Der Streit ordnet sich ein in einen Kurswechsel der „NachDenkSeiten“, die 2003 vom SPD-Politiker Albrecht Müller als Medium linker Gegenöffentlichkeit gegründet worden waren. 2015 war Mitgründer Wolfgang Lieb ausgestiegen und warf Müller vor, statt zum Nachdenken zum „,Kampf‘ gegen ,die Herrschenden‘ und ,die Medien‘“ aufzurufen.
Wie viele andere sogenannte alternative Medien übernahmen auch die „NachDenkSeiten“ die Argumente von Corona-Verharmlosern. Zugleich positionierten sie sich rechtsoffen: Berger bescheinigte kürzlich der AfD, sie sei die einzige Partei, die zum Ukraine-Krieg eine „progressive friedenspolitische Antwort“ liefere.
Bemerkenswert in dem Zusammenhang ist der Wechsel von Florian Warweg, früher in leitender Funktion beim russischen Propagandamedium RT Deutsch. Er arbeitet seit Sommer als Hauptstadtkorrespondent für die „NachDenkSeiten“.
Füllgraf geriet – kurz vorm Ausstieg – auch mit ihm über Kreuz, nachdem er geschrieben hatte, Bolsonaro sei „mal Hofnarr, mal Henker“, inszeniert werde diese Rollenmischung von einem „militärischen Marionetten-Regime“. Warweg forderte Füllgraf auf: „Diesen Part bitte etwas weniger verschwörungstheoretisch umformulieren.“
Der Reporter kontert auf Anfrage: „Verschwörungs-Narrative“ habe er – konkret beim Thema Corona, in wachsender Zahl auf den „NachDenkSeiten“ gefunden – „eine Darstellung, die vielfältige Gemeinsamkeiten mit der Sabotage-Politik Jair Bolsonaros gegen Corona-Schutzvorkehrungen, Lockdown und Impfung hatte“. Die „NachDenkSeiten“ ließen eine Anfrage des Tagesspiegels zu dem Vorgang unbeantwortet.
Wichtige Nachricht für alle Freundinnen und Freunde der NachDenkSeiten
nachdenkseiten.de, vom 17. November 2022 um 11:38
Ein Artikel von: Redaktion
Jedes Jahr bitten wir vor Weihnachten und zum Jahreswechsel um Ihre besondere Förderung der NachDenkSeiten.
In diesem Jahr werden wir Sie erst zum Jahresanfang 2023 darum bitten. Bewahren Sie also Ihre weitere Unterstützung bis dahin auf.
Zum Hintergrund dieser Bitte: Leider hat das Finanzamt vor wenigen Tagen unserem Förderverein IQM e.V. mit Wirkung zum 31. Dezember 2022 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Der Anstoß dazu kommt vermutlich nicht vom zuständigen Finanzamt Landau, sondern von oben.
Wir sind aktuell damit beschäftigt, die Sache juristisch prüfen zu lassen. In den nächsten Tagen werden wir Widerspruch einlegen. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.
Mit dem Bescheid des Finanzamtes könnte leider auch verbunden sein, dass die Spenden und Fördermittel, die vor dem 31.12.2022 eingegangen sind, ab Januar nicht mehr für unsere Arbeit zur Verfügung stehen. Wir werden auch mit juristischer Unterstützung darum kämpfen, dass dies nicht der Fall sein wird. Aber dessen sicher sind wir nicht. Deshalb die Anregung, die besondere finanzielle Unterstützung, die viele von Ihnen vor und um die Weihnachtszeit leisten, diesmal ins nächste Jahr zu verschieben. Dann wird es möglich sein, Ihnen weiterhin das Informationsangebot in gewohnter Qualität zur Verfügung zu stellen.
Danke vielmals für Ihren Beitrag zur demokratischen Willensbildung und herzliche Grüße
Redaktion und Herausgeber der NachDenkSeiten
Vorstand des IQM e.V. – Lars Bauer, Jens Berger und Albrecht Müller
P. S.: Falls Sie sich je zum Vorgang äußern wollen, dann bitte an die zu diesem Zweck eingerichtete E-Mail-Adresse gemeinnuetzig@nachdenkseiten.de
Nachtrag:
Zunächst einmal vielen Dank für die vielen Mails und die bekundete Solidarität. Es sind einige Unklarheiten geblieben. Deshalb noch einmal ein paar Informationen zum Vorgang:
Das Finanzamt hatte den NachDenkSeiten zum 31.12.2022 die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Ab dem 1.1.2023 soll diese nicht mehr gelten. Spenden, die bis dahin eingehen, erhalten, wenn gewünscht, eine Spendenbescheinigung. Aber …
Die am 31.12.2022 noch vorhandenen Mittel dürfen nach den Vorstellungen des Finanzamtes nicht mehr für die NachDenkSeiten verwandt werden, stattdessen für andere gemeinnützige, kirchliche usw. Zwecke. (Aus unserer Sicht ist das eine Zweckentfremdung, die man uns auferlegen will)
Auch deshalb haben wir die Freundinnen und Freunde der NachDenkSeiten darum gebeten, ihre Unterstützung auf das neue Jahr 2023 zu verschieben, soweit sie das noch können.
Wir legen gegen den Bescheid Einspruch ein.
Auf jeden Fall machen wir weiter. Wie wir an Ihren Mails an unsere dafür eingerichtete E-Mail-Adresse gemeinnuetzig@nachdenkseiten.de schon sehen, können wir auf Ihre großartige Unterstützung zählen.
Die NachDenkSeiten sind für eine kritische Meinungsbildung wichtig, das sagen uns sehr, sehr viele - aber sie kosten auch Geld und deshalb bitten wir Sie, liebe LeserInnen, um Ihre Unterstützung.
Die deutsche Sicht auf die Dinge ist wahr. Sie ist nicht von relativer, sondern von absoluter Wahrheit. Deswegen gibt es darüber auch keine Diskussion. Deswegen muss die deutsche Sicht auf die Dinge überall in der Welt durchgesetzt werden. Aufgrund dieser Radikalität erleidet deutsche Außenpolitik eine Bruchlandung nach der anderen.
Das sind beispielsweise die Rechte sexueller Minderheiten. In Deutschland unterteilt man die Menschheit inzwischen in Gruppen entsprechend ihrer sexueller Vorlieben. Das ist der letzte wissenschaftliche Schrei und daher auch von jener absoluten Wahrheit, die in Deutschland so geliebt wird. Es ist ein bisschen die neue Rassenlehre des deutschen links-liberalen Establishments, allerdings unter dem Vorzeichen positiver Diskriminierung. “Sag mir, mit wem du vögelst und ich sag dir, ob ich dich toll und besonders schützenswert finde”, ist die vorgebene Linie zeitgemäßer Diskriminierung.
Diese Entwicklung ist relativ neu und wird absehbar auch nicht besonders alt, denn auch die Wissenschaften haben ihre Moden. Dennoch setzt Deutschland auf den Export dieser recht absurden Idee. Die Welt soll sich der deutschen Sicht auf menschliche Sexualität gefälligst anschließen.
Minister*innen tingeln durch die Welt …
Deswegen tingeln deutsche Minister*innen durch die Welt und fordern eine weltweite Gleichschaltung eines um Tradition und Kultur entkleideten Blicks auf menschliche Sexualität mit dem Argument, es handele sich dabei um eine finale wissenschaftliche Erkenntnis. Dass Wissenschaft ebenso im Fluss ist wie alles andere auch, will man in links-liberalen Kreisen nicht wahrhaben. War damals auch so, hatte verheerende Auswirkungen, sei hier kurz eingeworfen.
Aber noch an anderer Stelle versucht das politische Deutschland seine Sicht auf die Dinge weltweit durchzusetzen. Es geht dabei um den “brutalen russischen Angriffskrieg”. Es geht um die Durchsetzung einer Sprachregelung, die sich in den gleichgeschalteten deutschen Medien und der ihnen angegliederten Politik etabliert hat, die aber ziemlich neben der Realität liegt. Man muss ganz viel an Fakten weglassen, die ganze Chronologie der Eskalation hin zum Krieg verschweigen, um vom “brutalen russischen Angriffskrieg” sprechen zu können. Es ist also recht unaufgeklärt, was Deutschland der Welt als Sprachregelung aufdrängen möchte, weshalb es ebenso zum Scheitern verurteilt ist, wie die der Versuch, die Welt dazu zu zwingen, eine wissenschaftliche Modewelle mitzumachen.
… um die deutschen Regeln durchzusetzen …
Es ist zudem nichts weniger als eine Unterwerfung unter eine deutsche Regel, die nicht infrage und nicht zur Diskussion steht. Die deutsche Außenminsiterin, die immer von Gesprächen „auf Augenhöhe“ spricht, verweigert letztlich genau das. Diskussion, Diplomatie, Kompromiss sind aktuell keine deutschen Stärken. Insbesondere die Länder des Südens, die durch die geopolitischen Verschiebungen die Möglichkeit sehen, sich ihrer kolonialistischen Ketten zu entledigen und sich vom westlichen Diktat zu empanzipieren, werden sich bestimmt nicht unter die Fuchtel einer deutschen Sprachregelung zwingen lassen.
Die Mundwinkel der deutschen Außenministerin werden daher immer länger. War ihr medialer Auftritt trotz der peinlichen Patzer und der extremen Blödheit dessen, was sie da in die vorgehaltenen Mikrofone gestammelt hat, zu Beginn ihrer Amtszeit noch von einer gewissen Leichtigkeit getragen, ist davon inzwischen nichts mehr zu spüren. Die Außenministerin bläst von ihren Amtskollegen vermutlich ein Gegenwind entgegen, den sie von Grünen Parteitagen nicht gewohnt ist.
… und scheitern
Es ist im Gegenteil davon auszugehen, dass sie relativ häufig zu hören bekommt, wie verlogen und heuchlerisch die deutsch Position ist; wie realitätsfern extremistisch der deutsche Blick ist. Die deutsche Außenministerin hat dem natürlich wenig entgegenzusetzen. Sie mag sich in den Hinterzimmern irgendwelcher internationaler Gipfeltreffen auf den Boden werfen und mit den Beinen strampeln, aber an Argumenten kann sie nichts aufbieten. Die deutsche Position ist einfach falsch und Ausdruck einer reaktionären, extremistischen Fehlentwicklung. Die Widersprüche sind offensichtlich und nicht zu verbergen.
Kurz bevor beispielsweise die deutsche Innenministerin sich unglaublich Sorgen um das Wohl von LGBT in Katar machte, stieß sie auf einem kiewer Balkon mit dem ukrainischen Präsidenten an. Diskriminierung war ihr in diesem Moment völlig schnuppe. Dass der gesamte Ukraine-Konflikt ein Konflikt um die Diskrimnierung der russischen Sprache und Kultur ist, ist der Innenministerin entgangen. Dass der Herr, mit dem sie dort in lockerer Atmosphäre anstieß, während ihrer zwanglosen Unterhaltung die russischsprachige Bevölkerung im Donbass mit vom Westen gelieferten Waffen beschießen lässt – scheiß drauf. Ist ja nicht LGBT und die Ukraine ist nicht Katar.
Die von Deutschland präferierte Art der Antidiskriminierung ist nämlich selbst eine Diskrimnierung. Sie ist nicht universell, sondern gilt nur für ausgewählte Gruppen. Das hat man außerhalb Deutschlands gut verstanden, weshalb es deutsche Außenpolitik in der Welt zunehmend schwer hat. Sie wird in ihrer Widersprüchlichkeit und in ihrer intellektuellen Inkonsistenz schlicht nicht ernst genommen. Das mag für die politische Position anderer Länder ebenfalls zutreffen, allerdings sind diese auch nicht von dem missionarischen Eifer getragen, ihren kulturellen Eigenheiten und verschrobenen Sprachregelungen in der Welt durchsetzen zu wollen. Von dieser Fähigkeit, die Begrenztheit der eigenen Wahrnehmung zu sehen, ist Deutschland weit entfernt.
Baerbocks Mundwinkel werden daher absehbar noch länger werden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.11.2022
Die gefährlichste Frau Deutschlands: Marie-Agnes Strack-Zimmermann
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 19 Nov. 2022 20:13 Uhr, Von Gert Ewen Ungar
Sie plädiert für militärische Eskalation und verhöhnt alle, die sich für eine Verhandlungslösung einsetzen. Strack-Zimmermann ist eine Gefahr für Deutschland. Als Waffenlobbyistin sind ihr die Gewinnmargen der Rüstungsindustrie näher als der Frieden und das Wohl der Bürger.
Quelle: www.globallookpress.com
Die Abgeordnete und Rüstungslobbyistin Dr. phil. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) fordert bei einer Debatte zum Ukraine-Konflikt im Deutschen Bundestag im September 2022 die Lieferung schwerer Waffen.
Zitat: Sie ist Deutschlands einflussreichste Waffenlobbyistin und radikalste Verfechterin einer immer weiteren militärischen Eskalation gegenüber Russland. Sie ist Dauergast in deutschen Talkshows, wo sie zu immer härterer Aggressivität gegen Russland aufruft. Sie propagiert offen Russland als das "neue" Feindbild für die deutsche Bundeswehr. Strack-Zimmermann (FDP) betreibt in deutschen Medien Volksverhetzung und bekommt dafür Applaus nicht nur aus ihrer eigenen "liberalen" Partei, sondern auch von Teilen der Grünen, aus der SPD und selbstverständlich von der CDU/CSU.
Auf den Vorwurf, Lobbydienste für die Rüstungsindustrie zu leisten, reagiert Strack-Zimmermann stets pikiert und beleidigt, weist so etwas weit von sich. Dennoch ist es eine Tatsache, dass Strack-Zimmermann als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses gleichzeitig mit hohen Posten in Organisationen tätig ist, welche die Interessen der Rüstungsindustrie gegenüber den Regierenden vertreten. Sie muss als befangen gelten.
Ihr Bild von Russland, ihr Bild von Russlands Präsidenten Putin ist von erschreckender Primitivität. Ihre Annahmen über Russen weisen zudem deutliche Parallelen zu einer Rassenlehre auf, die Hitlers Generalplan Ost zugrunde lagen: Der wilde, unberechenbare Russe, der im Gegensatz zu einer germanischen Ordnung steht. Äußerungen wie kürzlich im Bayerischen Rundfunk (BR) belegen Strack-Zimmermanns chauvinistische Haltung. "Putin ist alles zuzutrauen", sagte sie beispielsweise in einem BR-Interview, in dem sie sich für ihren Tweet rechtfertigte, Russland habe jüngst Polen angegriffen.
Nach einem Raketeneinschlag in Polen war Strack-Zimmermann mit unter den ersten, die Russland auf Twitter "schuldig" sprachen. Den ursprünglichen Tweet hat sie doch wieder gelöscht, denn alles deutet inzwischen auf die Verantwortung der Ukraine. Nun ist es plötzlich nur noch ein bedauerlicher Kollateralschaden. Insgesamt bleibt Strack-Zimmermann jedoch bei ihrem Urteil. Letztlich ist "Russlands Überfall" auf die Ukraine daran schuld, dass eine ukrainische Rakete in Polen niedergegangen ist.
Dass sie Russen alles zutraut, was dem rassistischen Klischee über Russen entspricht, macht sie in Sendungen wie Maischberger deutlich. Russen vergewaltigen, verschleppen, töten Zivilisten aus reiner Lust am Töten. Strack-Zimmermann behauptet, ohne beweisen zu wollen oder zu müssen. Im deutschen Fernsehen kommt sie damit durch. Das ist das eigentlich Erschreckende. Strack-Zimmermann bekommt Raum, um ihre unbewiesenen Anschuldigungen öffentlich vorzutragen. Belegen muss sie nichts davon. Sie könnte es auch nicht, denn das, was Strack-Zimmermann an Behauptungen anführt, ist unbewiesen und erfüllt damit den Tatbestand der Volksverhetzung.
Um den diskriminierenden und hetzenden Charakter ihrer Aussagen zu verstehen, stelle man sich nur für einen Moment vor, sie würde gerade einmal nicht über Russen, sondern über People of Color, Schwule oder Flüchtlinge sprechen. Es gäbe einen kollektiven Aufschrei in Deutschland – und zwar zu Recht. Dass dieser Aufschrei angesichts von Strack-Zimmermanns Behauptungen über Russen ausbleibt, verweist auch auf ein grundlegendes Wahrnehmungsproblem in Deutschland in Bezug auf diskriminierende, rassistische Stereotype gegenüber Russen und den übrigen Völkern in Russland.
Dabei beweist Strack-Zimmermanns ursprünglicher Tweet, dabei belegen all ihre Aussagen, dass vor allem ihr alles zuzutrauen ist. Putin agiert deutlich rationaler und aufgeklärter als die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag. Die Behauptungen und Thesen Strack-Zimmermanns sind einseitig, unausgewogen, hysterisch und irrational. Es mangelt ihnen ganz grundlegend an politischer Vernunft. Ihr Blick auf Russland ist nahe am Wahn angesiedelt, durch ihre Lobbyarbeit ist ihr der neutrale Zugang zu nüchternen Fakten verstellt.
Strack-Zimmermann ist daher für Deutschland und Europa wesentlich gefährlicher als Putin, denn sie hat keine Skrupel gegenüber einer weiteren Eskalation und einer zunehmenden Aggressivität bei gleichzeitiger Verweigerung jeder diplomatischen Lösung des Konflikts. Russlands Positionen sind im Gegensatz zum wilden Kriegsgeheul Strack-Zimmermanns rational. Es geht um nationale Sicherheitsinteressen, die auch vor Beginn der militärischen Spezialoperation klar und offen formuliert wurden, auf die der Westen aber nicht reagierte. Das Fenster für Gespräche bleibt geöffnet, Strack-Zimmermann schlägt es nicht nur zu, sondern verunglimpft jeden, der sich für Verhandlungen ausspricht. Mit "dem Russen" sei nicht zu reden, lautet ihre zentrale Botschaft.
Strack-Zimmermanns Position richtet sich damit gegen die vitalen Interessen Deutschlands wie auch der ganzen Europäischen Union. Eine immer weitergehende Eskalation mag zwar im Interesse deutscher Rüstungskonzerne sein, für die Strack-Zimmermann lobbyiert. Im Interesse Deutschlands und des europäischen Kontinents ist eine Entwicklung hin zu einer immer umfassenderen militärischen Konfrontation, die zudem das Potential hat, sich zu einem dritten Weltkrieg auszuwachsen, aber nicht.
Sie ist gut vernetzt sowohl mit den transatlantisch ausgerichteten deutschen Medien, die ihr bereitwillig Sendezeit für antirussische Propaganda einräumen, als auch mit den deutschen Waffenherstellern und den Förderern und Profiteuren einer deutschen Militarisierung. Sie trommelt für Krieg und immer mehr Krieg, für Waffenlieferungen an die Ukraine, der sie vollkommen unkritisch, ja verklärend gegenübersteht. Für Strack-Zimmermann gibt es keine unterdrückte Presse in der Ukraine, keine ausgeschaltete Opposition, keinen Beschuss von Zivilisten im Donbass mit westlichen Waffen, keine Lynchjustiz und keine Diskriminierung von russischer Sprache und Kultur. All das leugnet die Waffenlobbyistin.
Es gibt für Strack-Zimmermann auch keine Vorgeschichte dieses gegenwärtigen Konflikts. Es gibt keine Zwischentöne. Ebenso wenig gibt es für sie fremde geopolitische Interessen. Die demokratische Ukraine kämpft gegen das autoritäre Russland und verteidigt damit angeblich sogar auch deutsche Werte. So schlicht, so primitiv ist das, was Strack-Zimmermann in deutschen Talkshows nicht müde wird zu äußern. Zusammenhänge leugnet sie mit dem Zweck, eine möglichst einfache und griffige Geschichte erzählen zu können, die von einem völlig unschuldigen Land erzählt, das von seinem bösen Nachbarn aus reiner Willkür und Unberechenbarkeit überfallen wurde. Eine naive Geschichte von Gut und Böse, in der Deutschland sich naturgemäß an die Seite der Guten zu stellen hat. Diese simplifizierte Geschichte trägt sie mit der Gestik vollkommender Seriosität vor. Ihr gesamter Auftritt, die gewählte Ästhetik, der sie sich bedient, dienen der Vortäuschung rationaler Sachlichkeit und seriöser Kompetenz. Nichts trifft so wenig auf Strack-Zimmermann zu wie diese beiden Attribute. Sie ist weder rational und vernünftig noch seriös.
Im Gegenteil ist all das, was Strack-Zimmermann erzählt, eine monströse Verzerrung der tatsächlichen Abläufe und Fakten. Von der Realität ist das, was Strack-Zimmermann aus ihrem Talk-Show-Sessel zum Besten gibt, himmelweit entfernt. Natürlich erzählen die Falken im Bundestag, die Kriegstreiber Baerbock, Habeck und Hofreiter kaum etwas anderes als Strack-Zimmermann. Der Unterschied besteht darin, dass Baerbock und Habeck den Unsinn vermutlich glauben, den sie erzählen, während Frau Dr. phil. Strack-Zimmermann unterstellt werden kann, dass sie aus kühler Berechnung handelt. In dieser Berechnung ist das Wohl Deutschlands und Europas als Richtgröße nicht enthalten, zumindest ist es den Gewinninteressen deutscher Rüstungskonzerne weit untergeordnet.
Sie sei nicht käuflich, behauptet Strack-Zimmermann von sich selbst. Das allerdings wird von zahlreichen Fakten konterkariert. Der erste Hinweis ist ein ganz offenkundiger: Wer tatsächlich im Herzen derart lauter und angeblich nicht korrumpierbar ist, wie Strack-Zimmermann von sich behauptet, der tritt nicht in eine von Korruptions-Skandalen seit Jahrzehnten erschütterte FDP ein. In der deutschen Parteienlandschaft steht die FDP sogar noch vor der CDU emblematisch für politische Korruption. Man muss ein recht tolerantes, moralisch "flexibles" Verhältnis zu Korruption und Lobbyismus pflegen, um ausgerechnet diese Partei für sich als politische Heimat zu wählen.
Neben ihrer Position als Vorsitzende im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, der unter anderem für die Beschaffung von Ausrüstung für die Bundeswehr zuständig ist, ist Strack-Zimmermann Mitglied des Vorstandes des Förderkreises Deutsches Heer. Der Zweck des Vereins "schließt das gemeinsame Bemühen um eine leistungsfähige nationale Industriebasis für die Ausrüstung des Deutschen Heeres und der deutschen Landstreitkräfte insgesamt mit ein", ist der Selbstbeschreibung zu entnehmen. Ebenso wie die Gesellschaft für deutsche Wehrtechnik, bei der Strack-Zimmermann ebenfalls Mitglied des Präsidiums ist, ist der Förderkreis Deutsches Heer ein Lobbyverein.
Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik ist ein von der Rüstungsindustrie dominierter Verein, schreibt LobbyControl in seinem Lobbyregister Lobbypedia. Strack-Zimmermann ist darüber hinaus Vizepräsidentin der Deutschen Atlantischen Gesellschaft, einer Vereinigung zur Werbung für die NATO. Strack-Zimmermann befindet sich mit ihrer Lobbyarbeit offenkundig in einem nicht nur moralischen Interessenskonflikt mit ihrer Arbeit als Mitglied des Deutschen Bundestages im Verteidigungsausschuss.
Erwähnt werden sollte in diesem Zusammenhang auch, wo Strack-Zimmermann nicht Mitglied ist. Sie ist in keiner Vereinigung Mitglied, die sich um irgendeine Form des Austausches oder der Zusammenarbeit mit Russland bemüht. Strack-Zimmermanns Blick ist nicht nur auf das transatlantische Bündnis, sondern auch noch auf Militär als vorrangiges Mittel für jegliche "Konfliktlösung" verengt. Wenn man nur einen Hammer hat, dann sieht aber leicht jedes Problem wie ein Nagel aus. Und wenn man als Rüstungslobbyistin bestens vertraut mit Waffen ist, dann sucht man für politische Konflikte eben auch am liebsten nur militärische Lösungen.
Wenn sich Strack-Zimmermann über Russland äußert, äußert sie sich nur auf Grundlage einseitiger, propagandistischer Informationen. Diese Desinformation verbreitet sie weiter. Im Gegensatz zu Baerbock hat Strack-Zimmermann eine wissenschaftliche Ausbildung abgeschlossen. Sie weiß um die sachlichen Defizite der von ihr verbreiteten Positionen. Sie handelt in voller Absicht. Entsprechend sollte sie dafür auch zur Verantwortung gezogen werden.
Der Paragraph 130 des Strafgesetzbuches wurde erst kürzlich verschärft. Ganz unabhängig von ihrem persönlichen Interessenskonflikt als Waffenlobbyistin im Verteidigungsausschuss ist die substanzlose Propaganda, die Marie-Agnes Strack-Zimmermann in der Öffentlichkeit vorträgt, offenkundig volksverhetzend. Sie ist objektiv in der Lage, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Sie leugnet obendrein die Kriegsverbrechen, die durch die Ukraine begangen wurden und weiter begangen werden. Es ist völlig klar: Von dieser Frau geht eine Gefahr für Deutschland und Europa aus.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.11.2022
Ausgewähltes ........
aus e-mail von Doris Pumphrey, 19. November 2022, 11:10 Uhr
*Niederländisches Gericht ignoriert unbequeme Beweise beim MH17-Urteil
*Am Donnerstag hat ein niederländisches Gericht ein Urteil über den
Absturz des Flugs MH17 bei Donezk im Juli 2014 gefällt. Demnach sei das
malaysische Flugzeug von Milizionären der DVR abgeschossen worden.
Allerdings wurden während des gesamten Prozessverlaufs "unbequeme"
Mike Davis, ein ehemaliges Mitglied des Justizausschusses des US-Senats,
gegenüber dem US-amerikanischen Nachrichtenmagazin /Newsweek/. Das
Magazin zitiert Mike Davis wörtlich: /"Wir haben gesehen, wie der
ukrainische Außenminister gestern die Propaganda verbreitet hat, dass es
sich um eine russische Rakete handele, obwohl wir wissen, dass dies
nicht wahr ist. Was würden wir tun? Was wäre, wenn wir wegen eines
Angriffs auf Polen Artikel fünf angewandt und plötzlich den Dritten
Weltkrieg ausgelöst hätten?"/
Er ist der Meinung, dass die USA einen Schritt zurücktreten, die Dinge
rationaler angehen und aufhören sollten, emotional zu sein, und fügte
hinzu: */"Wir sollten die ukrainischen Flaggen aus unseren sozialen
Medien und aus unseren Vorgärten entfernen und anfangen, darüber
nachzudenken, was in Amerikas bestem Interesse ist."/
*
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.11.2022
Grenzen deutscher Außenpolitik
Deutschland scheitert mit seiner Außenpolitik. Ziel ist es, die Unterwerfung unter die westlichen Ansichten zu erreichen. Das fördert international die Distanzierung von Deutschland. Unterstützt wird die Entwicklung durch den wirtschaftlichen Abstieg und durch zunehmende Risiken für Investoren.
Zitat: Es wird viel gereist in diesen Tagen. Bundeskanzler Scholz (SPD) reiste nach China, anschließend nach Vietnam und Singapur. Zuvor war er auf Besuch am Persischen Golf. Aktuell ist er in Indonesien auf dem G20-Gipfel. Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) besuchte Zentralasien. Auch auf dem Klimagipfel in Ägypten ist Deutschland präsent.
Wer den deutschen Medien folgt, bekommt das Gefühl, Deutschland sei außenpolitisch ein wichtiger Player. Der Eindruck täuscht. Genauer betrachtet kommen die deutschen Spitzenpolitiker von ihren Reisen mit weitgehend leeren Händen zurück. Substanzielle Ergebnisse gibt es kaum. Hier eine Absichtserklärung, da eine Kooperationsvereinbarung. Wenig mehr als freundliche Worte.
Im Gegenteil wirken manche Vereinbarungen, die von der deutschen Presse als großer Verhandlungserfolg gefeiert werden, wie eine öffentliche Verhöhnung Deutschlands. Dazu zählt beispielsweise die Ankündigung von exakt 137.000 Kubikmetern LNG durch Dubai zur Lieferung im Dezember – einmalig, alles Weitere steht in den Sternen. Das wurde den Deutschen als Erfolg des Besuchs von Kanzler Scholz am Persischen Golf verkauft.
Der deutsche Gasverbrauch beträgt über 90 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Die Lieferung Dubais liegt angesichts des tatsächlichen Bedarfs im homöopathischen Bereich. Der Kanzler wurde für seinen "Gasdeal" von den großen deutschen Medien trotz der faktischen Irrelevanz gelobt. Medial ist Deutschland inzwischen in einer Parallelwelt gestrandet.
Gelobt wurde er auch für seinen Deal mit China. BioNTech wurde in China zugelassen, behauptete Scholz. Zwar zunächst nur für dort lebende Ausländer, man habe aber einen Fuß in der Tür. Man rudert inzwischen wieder zurück. Von baldiger Zulassung ist nicht mehr die Rede. Man sei im Gespräch. Mehr nicht. In deutschen Medien davon kein Wort.
Auch Außenministerin Baerbock erzielt trotz feministischer Außenpolitik nach allen Regeln der weiblichen Kunst keine substanziellen Erfolge. Nach ihrem Besuch in Kasachstan hebt das Auswärtige Amt zwar eine Vereinbarung zu einer deutsch-kasachischen Partnerschaft im Bereich Wasserstoff und erneuerbarer Energien als großen Erfolg hervor, doch selbst die FAZmerkt dazu an, dass diese Partnerschaft wohl nichts bringen werde. Kasachstan setzt auf Öl und Gas, entwickelt daher kaum Ambitionen hinsichtlich von Infrastrukturprojekten im Bereich der erneuerbaren Energien.
Der außenpolitische Bedeutungsverlust Deutschlands hat seine Ursache zum einen in den aktuellen geopolitischen Entwicklungen, aber auch im Auftreten Deutschlands. Da ist das unangenehme deutsche Moralisieren in Verbindung mit einer für zahlreiche Länder unerträglichen Heuchelei. Wenn es um LGBT und die Ermahnung anderer Länder im Hinblick auf Menschenrechte geht, ist Deutschland immer ganz vorne in der ersten Reihe mit seiner Kritik dabei. Aktuell tut sich Deutschland mit einem Boykottaufruf gegenüber der Fußball-WM in Katar hervor, dem Land, das vor Kurzem noch als Heilsbringer galt. Deutschland wollte mit Flüssiggas aus Katar seine Abhängigkeit von russischem Gas überwinden. Jetzt ist das Land aus deutscher Sicht plötzlich der letzte Abschaum. So schnell kann es gehen. Diese deutsche Launenhaftigkeit ist natürlich ein Problem, denn sie macht Deutschland unzuverlässig und wenig berechenbar. Heute fürs Gas umgarnt und morgen für eine andere Sicht auf Schwulenrechte verbrämt.
Dass der deutsche Bundeskanzler nach dem Anschlag auf Nord Stream sich in Schweigen hüllte und die deutsche Politik plötzlich keinen klaren Satz zusammenstammeln konnte, ist ebenfalls nicht verborgen geblieben. Die von Deutschland zur Schau gestellte außenpolitische Stärke gibt es nur aus der Deckung des großen transatlantischen Bruders heraus. Tritt der selbst kräftig zu, was er bei Nord Stream wohl getan hat, dann verstummt das Gekläffe Deutschlands abrupt. Deutschlands Abhängigkeit wurde an Nord Stream für die Welt deutlich. Es ging dabei nicht um Russland.
Bei all den Reisen wurde auch deutlich, worin das Ziel deutscher Außenpolitik in diesen Tagen besteht. Ziel deutscher Außenpolitik ist aktuell nicht, sich um Diplomatie zu bemühen und Kompromisse auszuloten. Ziel ist die kompromisslose Durchsetzung der westlichen und deutschen Sicht auf den Ukraine-Konflikt. Diese Kompromisslosigkeit wird selbstverständlich zur weiteren Erosion deutscher Bedeutung beitragen.
Zwar sind deutsche Medien zuversichtlich, dass eine gemeinsame internationale Verurteilung des "brutalen russischen Überfalls" gelingen könnte. Es spricht jedoch wenig dafür, dass dies geschehen wird, denn das Einschwenken auf die westliche und deutsche Sprachregelung liegt nicht im Interesse anderer Länder. Im Gegenteil würde es bedeuten, dass sie von ihrem Weg zu mehr Souveränität und Unabhängigkeit vom Westen wieder abkehren. Diese Stärkung ihrer Souveränität wird durch westlichen Einflussverlust erst ermöglicht. Russland nimmt bei der Herausbildung einer multipolaren Weltordnung eine zentrale Rolle ein. Schon daher ist ein Umschwenken auf die enge und angesichts der Entwicklungen seit 2008 vor allem auch falsche deutsche Sicht des Ukraine-Konflikts nicht zu erwarten.
Mit dem Bestehen auf eine ahistorische Sicht auf die Abläufe, die zum Ukraine-Krieg führten, besteht Deutschland faktisch auf Unterwerfung unter das westliche Narrativ. Deutschland fordert nichts weniger als die Unterordnung unter eine verkürzte, ahistorische und unaufgeklärte Erzählung. Der Krieg hat eben nicht am 24. Februar 2022 plötzlich aus dem Nichts begonnen, sondern wurde über einen langen Zeitraum herbei eskaliert. Deutschland hatte an dieser Eskalation einen wichtigen Anteil. Diese Einsicht nun plötzlich zu leugnen wäre für die betroffenen Länder eine Unterwerfungsgeste, zu der obendrein kein Anlass besteht. Deutschland verfügt nicht über die Mittel seine Sicht gewaltsam durchzusetzen.
Daher wird Kritik an der deutschen und westlichen Doppelmoral immer offener und offensiver vorgetragen. Wie der Blog German-Foreign-Policyschreibt, ist es gerade der Ukraine-Krieg, an dem für Länder außerhalb der westlichen Hemisphäre die Doppelstandards des Westens sichtbar werden. Das trifft auch Deutschland, das unter anderem für seine Flüchtlingspolitik kritisiert wird. Deutschland wird ein nach rassistischen Kriterien wählendes Zweiklassenrecht unterstellt. Es wird zudem für seine mangelnde Bereitschaft kritisiert, seine Verpflichtungen als Garantiemacht für Minsk 2 zu erfüllen. Hätte Deutschland sie erfüllt, hätte es den "brutalen russischen Angriffskrieg", wie ihn die deutsche Außenministerin nicht müde wird zu bezeichnen, nie gegeben.
Es trifft aber auch für das von Deutschland angeführte Argument zu, Recht müsse Vorrang vor der Ausübung von Macht haben und es gelte die regelbasierte Ordnung zu beachten. Der Westen und mit ihm auch Deutschland hat bei einer Vielzahl von Gelegenheiten deutlich gemacht, dass er vor dem Einsatz von Macht zur Erreichung seiner Zwecke nicht zurückschreckt.
Dazu gehört auch das westliche Sanktionsregime, das unter anderem die Politisierung westlicher Währungen umfasst. Auch dies ein Doppelstandard, an dem sich Deutschland ganz offen beteiligt und den es unterstützt. Allerdings führt auch dieser Schritt nicht zu mehr Vertrauen in die Verlässlichkeit Deutschlands, der EU und des Westens, sondern zur Erosion der wirtschaftspolitischen Macht Deutschlands.
Zwar waren auch in der Vergangenheit Auslandsvermögen eingefroren worden – 10 Milliarden an afghanischem, 90 Milliarden an iranischem und 8 Milliarden Dollar an venezolanischem Vermögen. Das Einfrieren von 300 Milliarden Dollar an russischem Vermögen hat nun aber offenkundig die Grenze der Erträglichkeit überschritten. Der Westen hat mit seinem Sanktionsregime seine eigenen Währungen sabotiert. Mit den Finanzsanktionen hat Deutschland als Handelspartner an Attraktivität verloren. Hinzu kommt in Deutschland die Verstaatlichung von Gazprom Germania und der PCK, Betreiberin von unter anderem der Raffinerie in Schwedt. Auch dies ein Schritt, der Deutschland für Investoren unattraktiver macht. Deutschland ist unzuverlässig, eben kein Garant des Rechts.
Die außenpolitische Strategie im Umgang mit Deutschland ist allerdings das Gegenteil von deutscher Konfrontation. Die leeren Hände von Scholz und Baerbock zeigen, die Strategie des Auslands im Umgang mit Deutschland ist seine Umgehung und Marginalisierung. Deutschland wird abgespeist. Mit Absichtserklärungen, mit 137.000 Kubikmetern Flüssiggas, mit substanzlosen Vereinbarungen.
Korrigiert Deutschland seine Haltung nicht und besteht weiterhin kompromisslos auf die Absolutheit der deutschen Sichtweise, droht Deutschland die internationale Marginalisierung.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Kanzler Scholz öffnet BioNTech die Tür zum chinesischen Impfmarkt
meinungsfreiheit.rtde.life, 8 Nov. 2022 18:03 Uhr
BioNTech-Chef Uğur Şahin begleitete den Kanzler persönlich auf seinem jüngsten China-Besuch. Scholz verhalf dem Pandemie-Gewinner zum langersehnten Eintritt in das Riesenreich. Seit 2020 versucht das Mainzer Unternehmen – bis dato vergeblich – sein mRNA-Produkt in China zu veräußern.
Zitat: Im Rahmen der jüngsten China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war auch eine obligatorische Gruppe von Wirtschaftsvertretern an Bord der Regierungsmaschine. Als Antwort auf eine entsprechende Presseanfrage von abgeordnetenwatch.de war nachweislich neben leitenden Mitarbeitern der Unternehmen Siemens, Volkswagen und BMW, BASF, Merck und Bayer auch der Gründer und CEO des Mainzer Pharmaunternehmens BioNTech Uğur Şahin persönlich als Mitreisender gelistet:
Im Rahmen einer demnach vorab "vereinbarten engeren Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der (Corona-)Pandemie" nahm an den entsprechenden Gesprächen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie Regierungschef Li Keqiang auch Şahin teil:
Der BioNTech-CEO versucht seit der ersten bedingten Zulassung seines Wirkstoffs Comirnaty® im Jahre 2020, auch den Riesenmarkt China zu beliefern. Nun berichtete die Seite finanzen.net im Anschluss an die Reise, über zumindest einen Fuß Şahins in der Tür des Riesenreichs:
"Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Peking grünes Licht für die Zulassung des Corona-Impfstoffs von BioNTech und Pfizer für in China lebende Ausländer bekommen."
Der Kanzler wird mit den Worten zitiert:
"Dies kann natürlich nur ein erster Schritt sein. Ich hoffe, dass der Kreis der Berechtigten bald erweitert werden kann, bis hin zu einer allgemeinen freien Verfügbarkeit des Stoffes."
Ob den chinesischen Delegationsteilnehmern bei den Gesprächen bekannt war, dass der Bundeskanzler Ende September trotz Dreifachimpfung positiv auf Corona getestet worden war und zusätzlich das Pfizer-Produkt Paxlovid hatte einnehmen müssen, ist so weit nicht kolportiert worden.
So sei laut Informationen von finanzen.net zumindest auch "auch über die Perspektive einer allgemeinen Zulassung von BioNTech in China" gesprochen worden. Scholz sagte demnach, dass "seit bald drei Jahren die Pandemie den Globus im Griff" halte und "auch nicht vor Landesgrenzen Halt gemacht" habe. In Deutschland sei seiner Einschätzung nach "einer der wirksamsten Impfstoffe entwickelt" worden. Mit den Impfungen sei "die Grundlage geschaffen worden, massive Einschränkungen des täglichen Lebens wieder lockern zu können". Ob er damit auf die weiterhin restriktive und menschenverachtende Null-COVID-Strategie der chinesischen Regierung hinweisen wollte, kann nur vermutet werden. Die Tagesschautitelte auffällig am 2. November: "Plant China das Ende der Null-Covid-Politik?"
Das Handelsblattinformiert, dass BioNTech bereits Ende 2020 eine Vereinbarung mit dem chinesischen Unternehmen Fosun Pharma getroffen hatte, "die eine Lieferung von 100 Millionen Dosen in die Volksrepublik vorsah". Bis zum China-Besuch Anfang November 2022 hatte das Unternehmen jedoch keine Genehmigung für seinen Impfstoff erhalten. In China sind seit Beginn der Corona-Krise nur chinesische Vakzine erlaubt.
Bezüglich des Vermittlungserfolgs von Bundeskanzler Scholz informiert finanzen.net, dass bei einer Gesamtbevölkerung von mehr als 1,4 Milliarden Menschen in China "nach Schätzungen derzeit etwa 400.000 "Expatriates" (in China lebende Ausländerund Beschäftigte) leben. Diese könnten sich nun theoretisch den BioNTech-Wirkstoff verabreichen lassen. Vor Beginn der Pandemie sollen es 850.000 gewesen sein.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.11.2022
Nach Erschöpfung der US-Waffenvorräte: Israel finanziert "strategische Materialien" für die Ukraine
Israel soll den NATO-Mitgliedsstaaten erlaubt haben, die Ukraine mit Waffen zu beliefern, die Komponenten aus israelischer Produktion enthalten. Nach Angaben von US-Beamten sehe das Pentagon nach neun Monaten der Finanzierung des Krieges in der Ukraine seine Vorräte schwinden.
Zitat: Auf Drängen der US-Regierung erklärte sich Israel unlängst bereit, "strategisches Material" im Wert von Millionen von US-Dollar zu finanzieren, um die ukrainischen Kriegsanstrengungen zu unterstützen. Einem Exklusivbericht der israelischen Zeitung Haaretz zufolge habe Israel zudem den NATO-Mitgliedsstaaten wie dem Vereinigten Königreich erlaubt, die Ukraine mit Waffen zu beliefern, die Komponenten aus israelischer Produktion enthalten.
"Die Zahlung in Höhe von mehreren Millionen Dollar wurde an einen NATO-Mitgliedstaat überwiesen", der stark an der Lieferung von militärischem Gerät an die Ukraine beteiligt sei. Dieser Mitgliedstaat habe das strategische Material gekauft und es an die Ukraine weiter geliefert, hieß es in der Haaretz.
Die israelische Zeitung erwähnt allerdings nicht, welche strategischen Materialien an die Ukraine geliefert werden.
Die Hareetz behauptet zwar, über die "strategischen Materialien" Bescheid zu wissen, weigert sich aber "auf Wunsch ihrer anonymen Quellen" darüber Auskunft zu geben, wahrscheinlich um Vergeltungsmaßnahmen des Kremls abzuwenden.
Unter Berufung auf drei hochrangige europäische Diplomaten wird in dem Bericht behauptet, dass US-Beamte die israelischen Behörden vor einigen Wochen dazu gedrängt haben, "sich mit der NATO und dem Westen im Kampf gegen Russland zusammenzutun".
Konkret wolle Washington, dass Tel Aviv die Ukraine mit Flugabwehrbatterien beliefert, da die USA Berichten zufolge nur noch über wenige hochwertige Waffensysteme und Munition verfügen, die sie nach Kiew liefern können.
Nicht namentlich genannte US-Beamte haben zuvor enthüllt, dass Israel der Ukraine nachrichtendienstliche Unterstützung und Informationshilfe leiste. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Reznikov dementierte dies jedoch letzten Monat in einem Interview mit der Haaretz.
Nach Angaben von US-Beamten, die mit CNN sprachen, sehe das Pentagon nach neun Monaten der Finanzierung der Feindseligkeiten seine Vorräte "schwinden". Nach Angaben des Fernsehsenders CNN stehe die USA kurz vor der Erschöpfung ihrer Lieferkapazitäten für bestimmte Waffen an die Ukraine, darunter Granaten für 155-Millimeter-Artilleriesysteme. Die US-Industrie habe keine Zeit, die Waffenarsenale wieder aufzufüllen. Aus diesem Grund dränge Washington verstärkt darauf, dass seine Verbündeten die Lücken füllen, damit die Kriegsmaschinerie ungestört weiterlaufen könne.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.11.2022
Umfrage: Hälfte der Ostdeutschen würde Wagenknecht-Partei wählen
meinungsfreiheit.rtde.life,19 Nov. 2022 07:21 Uhr
Die Linken-Politikern Sahra Wagenknecht eckt in ihrer Partei oft an, das Verhältnis zur Parteispitze gilt als angespannt und zerstritten. Würde sie eine eigene Partei gründen, hätte diese gute Chancen – vor allem in Ostdeutschland.
Zitat: Fast jeder zweite Ostdeutsche würde eine von der derzeitigen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gegründete neue Partei wählen. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage des Onlinebefragungsunternehmens Civey hervor. Demnach zeigten sich 49 Prozent offen für die Wahl einer Wagenknecht-Partei, in Westdeutschland sind es 24 Prozent.
Auf die Frage: "Könnten Sie sich grundsätzlich vorstellen, eine von Sahra Wagenknecht gegründete neue Partei zu wählen?" antworteten bundesweit 20 Prozent der Befragten mit "Ja" und weitere zehn Prozent mit "Eher ja". Besonders groß ist das Interesse bei bisherigen Wählern der Linken (67 Prozent) und der AfD (68 Prozent), am niedrigsten ist der Wert mit sieben Prozent bei der Grünen-Wählerschaft. Die Umfrage wurde vom Magazin Spiegel in Auftrag gegeben. Civey befragte demnach 5.002 Personen.
Bereits seit geraumer Zeit gibt es Gerüchte über eine mögliche Parteigründung Wagenknechts. Das Verhältnis Wagenknechts zur eigenen Parteispitze gilt als angespannt und zerstritten. Die frühere Fraktionschefin vertritt unter anderem bei den Themen Energiepolitik, Russland-Sanktionen und Corona-Politik andere Positionen als diverse Mitglieder der Parteispitze. Kürzlich hatte sie selbst öffentlich Erwägungen über eine neue Parteigründung angestellt, aber auch auf Probleme verwiesen. Ob es zur Gründung einer neuen Partei kommt, ist allerdings noch offen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Quo vadis, DIE LINKE? Zwischen "NATO-Verstehern" und der "Nie wieder Krieg"-Fraktion
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 20 Feb. 2021 12:44 Uhr, von Kaspar Sachse
Schon seit einigen Jahren wird der Riss zwischen zwei zum Teil diametral entgegengesetzten Lagern größer. Diese Kluft wurde besonders an den Haltungen zur "Ukraine-Krise" 2014 und zur "Flüchtlingskrise" ab 2015 deutlich und hat sich fortan immer stärker zugespitzt.
Zitat: Auf der einen, der "Realo"-Seite existiert das dominante Lager der "woken" Linken um die Parteiprominenz aus der Strömung der Emanzipatorischen Linken. Dazu gehören zum Beispiel Katja Kipping oder Anne Helm. Dazu kommt das Forum Demokratischer Sozialismus um das ehemalige Mitglied der Atlantik-Brücke Stefan Liebich, Klaus Lederer, Benjamin-Immanuel Hoff, Dietmar Bartsch und Matthias Höhn sowie Akteure vom Netzwerk Reformlinke um Jan Korte, Petra Pau oder Halina Wawzyniak.
Diese setzen sich in erster Linie für den "Kampf gegen Rassismus" und Kampagnen der Solidarität für politisch und sozial benachteiligte Minderheiten, beispielsweise für Geflüchtete und politisch Verfolgte ein. "Geschlechtersensible Sprache" stellt eine weitere, unverrückbare Säule beim ideologischen Richtungskompass dar, der es mittlerweile über die linkeninterne Kommunikation bis an Universitäten, die öffentlich-rechtlichen Medien und gar in den Duden geschafft hat. Der unabdingbare "Klimaschutz" um jeden Preis zeigt sich in der Unterstützung von Fridays for Future oder Extinction Rebellion.
Nicht nur dabei gerät die soziale Frage immer deutlicher ins Hintertreffen. Grundsätzlich wird zwar beispielsweise Hartz IV kritisiert, doch forciert man zunehmend stärker ein "bedingungsloses Grundeinkommen", das soziale Probleme nicht dauerhaft lösen kann und die staatliche Abhängigkeit und Überwachung der Menschen noch vergrößern wird. Die programmatischen Unterschiede zur SPD und den Grünen werden dabei auffälligerweise immer kleiner.
Abgesehen von der COVID-19-Pandemie, in der man voll auf Regierungskurs fährt und mit NoCovid oder Zero-Covid am besten noch totalitärer anmutende "Maßnahmen" durchsetzen will, sind besonders die "alten, weißen Männer" an allem Übel dieser Welt schuld, was sich exponiert an der Einreihung in die vierjährige Dauerverachtung auf allen Kanälen für Ex-US-Präsident Donald Trump zeigte. Dazu wird immer wieder eine vermeintlich inhärente Homophobie in Russland kritisiert. Wer etwaige moralische Doppelstandards zwischen der westlichen Welt und Moskau kritisiert, wie der Bundestagsabgeordnete Alexander Neu, steht massiv in der Schusslinie.
Der fast schon universalistische "Kampf gegen rechts" trifft dabei auch Linke mit von den oben abweichenden Haltungen aus dem anderen Lager der eigenen Partei. Besonders Vertreter der Kommunistischen Plattform, des Marxistischen Forums und der Antikapitalistischen Linken, die alle insbesondere die soziale Frage stärker in den Mittelpunkt stellen, strikt gegen Auslandeinsätze der Bundeswehr sind und sich gegen die NATO und für ein friedliches Bündnis mit Russland einsetzen trifft dabei der Bannstrahl.
In erster Linie ist hier Sahra Wagenknecht, Gründungsmitglied der Kommunistischen Plattform und bis 2010 Teil der Antikapitalistischen Linken, zu nennen, die parteiübergreifend eine sehr große Popularität genießt. Im März 2019 kündigte Wagenknecht an, ihrer Gesundheit geschuldet nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linksfraktion im Bundestag zu kandidieren. Heftige Kämpfe mit Vertretern des anderen Flügels hatten ihre Spuren hinterlassen. Daran hat sich bis heute nichts geändert: So gab es vor wenigen Tagen bei den Linken in Sachsen-Anhalt scharfe Kritik an einem Wahlkampfauftritt von Wagenknecht, die sich beim Thema Whistleblower wiederholt für Julian Assange oder Edward Snowden eingesetzt hatte.
So äußerte sich Rebekka Grotjohann, Mitglied im Landesvorstand, gegenüber dem Spiegel:
"Ich hätte es besser gefunden, wenn man sie nicht eingeladen hätte. Sie polarisiert und bringt immer wieder Streit in die Partei. Mit ihren flüchtlingsfeindlichen Aussagen und ihrem Blinken nach rechts hat sich Wagenknecht bei vielen von uns und auch bei mir sehr unbeliebt gemacht."
Nun rumort es kurz vor dem Bundesparteitag auch in außenpolitischen Fragen. So äußerte sich Matthias Höhn, der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, im Januar ebenfalls gegenüber dem Spiegel mit Bezug auf die Causa Nawalny:
"Wer eine sicherheitspolitisch gebotene Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und der EU anstrebt, darf Völkerrechtsbrüche nicht akzeptieren und muss auf Aufklärung solcher Verbrechen bestehen. […] Es gibt keinen Grund zur Nachsicht gegenüber der russischen Regierung. Inakzeptables Verhalten muss auch so benannt werden."
In Höhns Strategiepapier mit der Überschrift: "Linke Sicherheitspolitik" heißt es, NATO, Russland und China seien gleichermaßen für die angespannte internationale Lage verantwortlich. Obwohl die selbst von Höhn zitierten Zahlen eine andere Sprache sprechen: 1,04 Billionen Dollar (!) betrug 2019 das Militärbudget der NATO, davon 732 Milliarden der USA, China hatte einen Etat von 261 Milliarden, Russland noch hinter Indien mit 65,1 Milliarden, also weniger als einem Zehntel der USA.
Dennoch fordert Höhn:
"Es wird höchste Zeit, dass die Linke Antworten findet, die jenseits ausgedienter Freund-Feind-Bilder zu finden sind."
Passend dazu will Höhn die Rolle der Bundeswehr als Instrument der Außenpolitik neu definieren:
"Solange die Linke keine kurzfristige Auflösung der Bundeswehr fordert, sondern richtigerweise auf eine Neudefinition ihrer Aufgabe orientiert (keine weltweiten Kriegseinsätze, Konzentration auf die Landesverteidigung, Umbau auf defensive Fähigkeiten...), muss sie auch in der Lage sein zu definieren, welche Mittel sie dafür aufwenden will. Das bleibt bisher jedoch eine Fehlstelle. In den zurückliegenden Legislaturperioden hat die Linksfraktion nahezu keiner Beschaffung für die Bundeswehr, von der persönlichen Ausrüstung bis zum Kampfflugzeug, zugestimmt. Diese pauschale Ablehnung ist kein sicherheitspolitisches Konzept."
Final kommt Höhn zu folgenden, seltsam relativierenden Schlussfolgerungen:
"Deutschland sollte beim Aufbau neuen Vertrauens eine zentrale Rolle einnehmen. Dazu gehört etwa, den diplomatischen Austausch im NATO-Russland-Rat und der OSZE zu revitalisieren und die in der NATO-Russland-Grundakte und der KSE-Schlussakte gegenseitig versicherten politischen Vereinbarungen einzuhalten, dass beide Seiten keine ständige Stationierung substanzieller Streitkräfte in Grenzgebieten durchführen. Aus linker Sicht ist jederzeit unerlässlich, auf klaren völkerrechtlichen Regeln zu beharren und diese in allen Richtungen gleichermaßen anzuwenden. Ein nicht-mandatierter amerikanischer Luftschlag in Syrien, ein Einmarsch türkischer Truppen in ein Nachbarland oder der Einsatz von verbotenem Nervengift in Russland – wer glaubwürdig sein und Vertrauen aufbauen will, darf nicht mit zweierlei Maß messen."
Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Wolfgang Gehrcke, der lange außenpolitische Fragen in der Fraktion mitgestaltet hatte, gab bereits zu bedenken:
"Gute Gründe als überholt, alt, von gestern abzuwerten, ist ein beliebtes Muster neoliberaler Ideologen, um sich selbst als innovativ, modern, der Zukunft zugewandt darzustellen."
Und auch am neuen Wahlprogrammentwurf von Kipping und Bernd Riexinger gibt es Kritik von der Basis. So äußerten sich Sevim Dağdelen, Ulla Jelpke, Ellen Brombacher, Lydia Krüger, Steffen Niese, Isabelle Casel, Andrej Hunko, Justo Cruz in der Jungen Welt:
"In der Gesamtschau ist dieser Entwurf daher als Versuch einer Relativierung der friedenspolitischen Positionen der Partei und der internationalen Solidarität zu werten. Nicht der Ruf nach 'weniger Geld für Aufrüstung' (Seite 114), sondern die Forderung nach einem Abzug der US-Truppen aus Deutschland und der Schließung von Ramstein sowie aller anderen US-Militärbasen müssen in ein friedenspolitisches Programm für das 21. Jahrhundert."
Zu Recht stellen die Autoren die Frage: "Warum Konfrontationspolitik gegenüber Russland nicht mehr klar benennen?" Sie
"erwarten, dass so wie in unserem 2017er Programm auch jetzt die Konfrontations- und Einkreisungspolitik der USA und der NATO-Verbündeten gegenüber Russland klar benannt wird. Die gewaltige Aufrüstung der NATO gegenüber Russland ist ein friedensgefährdender Aggressionsakt und muss von uns als solcher kritisiert werden. Eine Äquidistanz, mit der die mehr als 1.000 Milliarden Dollar Militärausgaben der NATO 2019 mit den 64 Milliarden Dollar Russlands gleichgesetzt werden, spricht der Realität Hohn."
Beim anstehenden ersten digitalen Parteitag am 26./27. Februar, bei dem auch die Wahl einer neuen Doppelspitze vorgesehen ist, wird sich zeigen, ob es die beiden favorisierten Vertreterinnen der unterschiedlichen Lager, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, noch einmal schaffen, die Partei zu einen. Nicht nur bei den außenpolitischen Vorstellungen zeigt sich jedoch, dass es immer schwieriger wird, grundlegende Differenzen zu überbrücken.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Verhältnis zwischen USA und China am Scheideweg: Kommt mit Joe Biden die große Konfrontation?
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 14 Feb. 2021 15:40 Uhr, von Prof. Dr. Anton Latzo
In den Betrachtungen der Medien zur Außenpolitik der USA unter Präsident Joe Biden wird vordergründig behauptet, diese sei deshalb in eine schwierige Lage geraten, weil ihre Glaubwürdigkeit gelitten habe. Das stimmt zwar, ist aber weder neu noch ausreichend, um die tatsächlichen Ursachen für den gefährlichen Zustand der Welt zu erklären.
Zitat: US-Präsident Joe Biden hat die Linie seines Vorgängers Donald Trump in dem Sinne übernommen, dass er gegen China eine Allianz bilden will, in die unter Führung der USA die EU, Australien, Japan , Südkorea, Indien, Saudi-Arabien und andere Akteure des Mittleren Ostens einbezogen werden sollen. Dazu gibt es in den USA auch einen breiten parteiübergreifenden Konsens. Auf dieser Grundlage will Biden eine "vereinte demokratische Front" in der Region aufbauen. Das betrifft sowohl Südostasien als auch Zentralasien.
Schon Anfang Januar 2021 wurde ein Schritt unternommen, um die Position der USA in Zentralasien zu festigen. Die USA, Kasachstan und Usbekistan kündigten am 7. Januar an, eine Investitionspartnerschaft zu schaffen, und luden andere Staaten der Region zum Beitritt ein. Noch vom damaligen Außenminister John Kerry im Jahr 2015 – als Joe Biden Vizepräsident war –eingeleitete diplomatische Konsultationen sollen sich in konkreten gemeinsamen Projekten in den Bereichen Energie, Verkehr, Infrastruktur, Landwirtschaft, Handel, Gesundheit und Förderung des Privateigentums konkretisieren. Man wolle "starke unabhängige Märkte" schaffen, damit die Republiken "wirtschaftlich nicht von einem Land abhängig sind".
Es geht also gegen die Positionen Chinas und Russland in der Region, aber auch gegen die Integrationsinitiativen wie die Eurasische Wirtschaftsunion und Chinas Strategie der Seidenstraße ("One Belt – One Road", OBOR).
Für Biden ist es wichtig, die Umsetzung der chinesischen OBOR-Strategie zu verhindern. In Zentralasien soll die Spannung aufrechterhalten werden. Offen provokative Maßnahmen sollen die hohe Autorität der Volksrepublik China auf internationaler Ebene untergraben und die Interessen des Landes in lebenswichtigen Regionen beeinträchtigen. Die Aktivitäten der USA zur Schaffung und Aufrechterhaltung eines China feindlichen außenpolitischen Umfelds werden ebenso fortgesetzt, wie die Versuche, China in regionale Konflikte zu verwickeln und es so weit wie möglich zu schwächen.
Die Festigung des Bündnisses zwischen China und Russland, die Seidenstraße durch den mittleren Osten bis ins Zentrum Europas, chinesische Innovations-, Investitions-, Wirtschafts- und Handelspolitik und zunehmend auch militärische Faktoren werden immer wirksamer gegen die Hegemonialpolitik der USA in Asien, Afrika und in Europa wirksam.
Die Volksrepublik beweist ihre vielfältigen Fähigkeiten, die auf einem großen Staatsvermögen aufbauen, während die USA die inneren Krisen des Systems bewältigen müssen.
Trotzdem zeigt die Biden-Regierung bisher keine Bereitschaft, dem im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil und zur Herstellung und Festigung der internationalen Sicherheit und des Friedens Rechnung zu tragen. Deshalb sind die Beziehungen zwischen den USA und China in bisher nicht vorhandene Schwierigkeiten geraten. Die chinesische Seite spricht sogar von einem "Scheideweg".
China sei bereit, den Dialog wieder aufzunehmen, "mit den Vereinigten Staaten eine Beziehung aufzubauen, die auf Kooperation, Zusammenarbeit und Stabilität beruht". Die USA müssten allerdings "das vom chinesischen Volk gewählte Sozialsystem und den Entwicklungspfad sowie seine legitimen Rechte auf ein besseres Leben respektieren". Der richtige Weg sei "die ständige Selbstverbesserung" und "nicht die Blockierung der Entwicklung anderer", so der Außenminister Chinas.
Ausgehend von den bisherigen Erklärungen, behandeln die USA China als strategischen Hauptkonkurrenten. Sie sprechen sogar von China als "Bedrohung". Die im "Atlantic Council" der USA versammelten Kräfte wiesen in ihrem neuesten Bericht (sog. "Langes Telegramm") darauf hin, dass das aufstrebende China "die wichtigste Herausforderung für die USA" im 21. Jahrhundert sei.
Größte Geldgeber des Council sind u.a. die Waffenproduzenten Raytheon, Lockeed Martin, Northrop Grumman und Boeing. Im Direktorium sitzen u.a. Henry Kissinger, Colin Powell und Condoleeza Rice, hochrangige Militärs wie die Generäle Wesley Clark, David Petraeus, James Mattis sowie sieben ehemalige CIA-Direktoren. Alle sind auch für Präsident Biden "alte Bekannte". In ihrem Bericht weisen sie darauf hin, dass die USA "die Macht ihres Militärs", die Rolle des Dollars als Reservewährung und die amerikanische Kontrolle über die Technologie und Kommunikation nutzen müssen, um China einzudämmen. Wichtig sei die Region des Südchinesischen Meeres. Ein Rückzug der Vereinigten Staaten würde eine nationale "Demütigung" für die USA bedeuten.
Verwiesen wird auch auf das Ziel einer Entmachtung des Präsidenten Xi Jinping, den Biden im Interview mit CBS Ende Januar 2021 als "sehr grob" und als einen Menschen charakterisierte, der "keine Unze Demokratie in sich hat". China sei der strategische Gegner Nr. 1 der USA und die hauptsächlichste Provokation auf der internationalen Bühne. Er wolle nicht wie Trump vorgehen, "aber es wird einen extremen Wettbewerb geben", so Biden. Mitglieder seines Teams haben schon während des Wahlkampfes darauf hingewiesen, dass "der größte Teil (!) des Wettbewerbs zwischen den USA und China wird nicht im dritten Weltkrieges ausgetragen" (Financial Times). Andere forderten einen weltweiten Kulturkrieg gegen Peking, darunter auch das Pentagon.
Auf jeden Fall soll die Volksrepublik China mit Macht und Gewalt als Konkurrent und Gegner sowohl im zunehmenden Systemwettbewerb als auch im Ringen um eine neue multipolare Ordnung in der Welt, in der eine neue Machtbalance herbeigeführt werden soll, geschwächt beziehungsweise nach Möglichkeit völlig ausgeschaltet werden. Die USA haben die Veränderungen im weltpolitischen Machtgefüge zu Beginn des 21. Jahrhunderts noch immer nicht verarbeitet. Die mittlerweile schon fast krankhafte Abneigung gegenüber China, die in den Medien gepflegt wird, hängt offensichtlich auch damit zusammen.
China schätzt ein, dass die USA "eine fehlgeleitete Politik gegenüber China (verfolgten) und das (…) Verhältnis in die schwierigste Phase seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen (stürzten)". Peking ist der Ansicht, dass die USA einen Fehler begehen, wenn sie China als strategischen Konkurrenten und sogar als Feind einstufen. Das sei "historisch, fundamental und strategisch falsch. Bei Chinas Entwicklung geht es im Wesentlichen darum, das Leben seines Volkes zu verbessern. China ist dem Weg der friedlichen Entwicklung verpflichtet, einer Win-Win-Strategie der Öffnung und einer Entwicklung, die von allen Ländern geteilt wird, auch von den Vereinigten Staaten", so chinesische Vertreter.
China will "ein neues Modell der Beziehungen" (Xi Jinping) zu den USA aufbauen, um den niedrigsten Stand der Beziehungen zu überwinden, der seit der Herstellung der diplomatischen Beziehungen (1979) inzwischen erreicht wurde. Eine von den USA verfolgte Orientierung auf Konfrontation wird von China als ein unfruchtbarer Boden für Verbesserungen betrachtet.
Laut Außenminister Wang Yi ist ein klarer Rahmen notwendig, um das bilaterale Verhältnis wieder zu verbessern. Die USA sollten das in der UN-Charta verankerte Prinzip der souveränen Gleichheit respektieren und bereit sein, mit verschiedenen Systemen und Zivilisationen auszukommen, sich an eine friedliche Koexistenz anpassen und die Realität akzeptieren, dass sich die Welt in Richtung Multipolarität bewegt. Die USA müssten ihre Zielstellung aufgeben, China nach den Bedürfnissen der USA umzugestalten und in irrationaler Weise gegen Chinas legitime Rechte und Interessen vorzugehen. Ein offener Dialog sei die Voraussetzung für die Lösung von Problemen.
Die führenden chinesischen Vertreter betrachten es als gemeinsame Aufgabe von Peking und Washington, wesentlich dazu beizutragen, für die "ganze Welt ein Umgangsmodell der friedlichen Koexistenz mit Win-Win-Kooperation zwischen den beiden Großmächten aufzubauen", so Yang Jiechi, Leiter des Büros der Kommission für Auswärtige Angelegenheiten des ZK der KP Chinas.
Aussichten
Die USA und die anderen NATO-Mächte werden berücksichtigen müssen, dass sich die Bedingungen für die Durchsetzung dieses langfristig angelegten Konzepts der Volksrepublik China im Vergleich zur zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wesentlich verändert haben.
Da sind einerseits die ökonomischen und politischen Veränderungen in der Gesellschaft der USA und ihrer Verbündeten und die Zunahme sowie das offene Austragen der Widersprüche zwischen ihnen.
Wesentlich ist, dass sich China zu einer Wirtschaftsmacht entwickelt hat, die den USA nahezu gleichwertig gegenübertritt und eine entscheidende Rolle im Welthandel und auf dem Weltmarkt spielt. Diese Wirtschaft ist zugleich fest in der internationalen Arbeitsteilung verankert, wodurch eine starke Verflechtung und wechselseitige Abhängigkeit aller großen Industriestaaten entstanden ist. China verfügt inzwischen auch über ein wissenschaftlich-technisches Potenzial, um den USA hinsichtlich Innovationen Paroli zu bieten. Die chinesische Wirtschaft ist trotz Verflechtung weniger störanfällig, weil sie über einen großen und aufnahmefähigen Binnenmarkt verfügt.
Hinzu kommen das Bündnis mit Russland und die gemeinsam getragenen Aktionen in den internationalen politischen und ökonomischen Beziehungen. Auch durch die militärische Bedrohung durch Aufrüstung Taiwans und die Stationierung atomarer Mittelstreckenraketen in asiatischen Staaten ist China nicht erpressbar.
Es ist anzunehmen, dass die USA versuchen werden, ihren Kurs über längere Zeit und eventuell auch mit erhöhter Intensität zu verfolgen. Sie können aber nicht mehr die internationale Ordnung als zentrale, allein prägende Macht bestimmen. Das ist jedoch noch nicht das Ende der USA als Weltmacht! Die nicht kriegerische Lösung muss in Reformen der internationalen Strukturen der internationalen Beziehungen gesucht werden, die den Erfordernissen von Frieden und Sicherheit aller Staaten und Völker gerecht werden. Die Beziehungen zwischen China und den USA sind ein Schlüssel dafür.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.11.2022
Endlich „mehr ökonomischer Sachverstand“ – gleichzeitig in Berlin und Kiew
nachdenkseiten.de, vom 18. November 2022 um 14:15
Ein Artikel von Werner Rügemer
„Vermögensverwalter“ BlackRock bekommt im Ukraine-Krieg noch mehr Einfluss. Jetzt zieht im deutschen Wirtschaftsministerium endlich „mehr ökonomischer Sachverstand“ ein, freute sich die Zeitung für Deutschland. Das sei dringend nötig, denn der grüne Wirtschafts- und Umweltminister Habeck und sein Ministerium wirkten bisher „in mehreren wichtigen ökonomischen Fragen nicht recht sattelfest“, so die FAZ.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
BlackRock-Managerin leitet Grundsatzabteilung im Wirtschaftsministerium
Das werde nun hoffentlich anders, da Elga Bartsch bei Robert Habeck die Leitung der Grundsatzabteilung „Wirtschaftspolitik“ übernehme. Die Ökonomin habe schließlich lange als europäische Chefvolkswirtin von Morgan Stanley gearbeitet. Und vor allem, so lobte die US-nahe Kapital-Postille, habe Bartsch zuletzt die Abteilung für Wirtschafts- und Marktforschung beim Vermögensverwalter BlackRock geleitet.[1]
Da braucht es also auch gar keinen BlackRock-Lobbyisten mehr wie Friedrich Merz, der umständlich und möglichst verdeckt für seinen Auftraggeber Einfluss nehmen soll – nein, mit Grün und SPD sitzt BlackRock schon mitten in der Regierung.
„Vermögensverwalter“ klingt gut, fast heimelig, oder? Aber BlackRock macht wealth management, organisiert die möglichst schnelle und hohe Vermehrung des Reichtums seiner Kunden, der Superreichen, der Multimillionäre und Multimilliardäre, aber auch der Staats- und Pensionsfonds, die die private Altersvorsorge von Millionen Beschäftigen managen.
BlackRock ist der größte Eigentümer von Aktien in Deutschland, gehört zu den führenden Aktionären aller 40 DAX-Konzerne, von Siemens und Deutscher Bank und Commerzbank und RWE und Bayer und Daimler und vom größten Wohnungskonzern Vonovia und vom zweitgrößten Wohnungskonzern Deutsche Wohnen und vom drittgrößten Wohnungskonzern LEG und so weiter. Und die DAX-Konzerne schütteten zuletzt für das angebliche Krisenjahr 2021 soviel Gewinne an die Aktionäre aus wie noch nie – wie die „Zeitung für Deutschland“ begeistert berichtete.[2]
BlackRock: Fracking, Rüstung…
BlackRock kennt sich also aus in Deutschland: Gewinne rausziehen, Innovationen verschlafen, Arbeitsplätze abbauen, De-Industrialisierung – und das alles schon vor dem Ukraine-Krieg.
Mit dem Krieg und BlackRock geht das noch beschleunigt weiter: BlackRock gehört zu den führenden Aktionären der US-Frackingindustrie, der Top Ten der US-Rüstungskonzerne, der Öl-Konzerne undsoweiter.
Da ist es natürlich gut, wenn dem deutschen Wirtschafts- und Umweltminister klargemacht wird: US-Frackinggas ist zwar umweltschädlich und für die Anwohner tödlich und sechs- bis achtmal teurer als russisches Gas – aber das rechnet sich, so die Lernaufgabe bei Frau Bartsch, die ab jetzt beim grünlackierten Wirtschaftsminister für die endgültige „Sattelfestigkeit“ sorgen soll.
Es muss sich ja nicht für Deutschland oder die Wirtschaft in Deutschland oder für die Beschäftigten in Deutschland oder die Energiesicherheit in Deutschland rechnen – es geht ja um „Höheres“, nicht wahr?
BlackRock: Faire und gerechte Renditen auch in der Ukraine
Weil es um mehr und um Höheres geht, wurde BlackRock gleichzeitig Berater der ukrainischen Regierung in Kiew. Dass BlackRock sich mit Krieg auskennt, machte der weltgrößte „Vermögensverwalter“ zum Beispiel klar – nur ein kleines Beispiel – als er nach der Verkündung des 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramms des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz für die Bundeswehr sofort den Aktienanteil im Rüstungskonzern Rheinmetall erhöhte. Aber es geht nicht nur um Krieg, sondern auch, zum Beispiel, um die weitere Eroberung der Ukraine.
So gab die ukrainische Regierung im September 2022 bekannt: BlackRock richtet für die Ukraine einen Fonds zum Wiederaufbau ein. Ziel des Fonds ist es, „öffentlichen und privaten Anlegern die Möglichkeit zu geben, sich am Wiederaufbau und an der Verjüngung der Marktwirtschaft in der Ukraine zu beteiligen, indem den Anlegern faire und gerechte Renditen geboten werden“.
Zelenskij bekräftigte persönlich: „Wir haben gezeigt, dass wir wissen, wie man auf dem Schlachtfeld gewinnt. Eine weitere wichtige Aufgabe für uns ist es, auch in der Wirtschaft Siege zu erringen und ein attraktives Land für Investoren zu sein.“[3]
„Verjüngung der ukrainischen Marktwirtschaft“
BlackRock kennt sich schon lange auch in der Ukraine aus: Als führender Aktionär des größten Zigarettenherstellers in der Ukraine, des US-Konzerns Philip Morris, und als führender Aktionär bei John Deere, Monsanto/Bayer, Cargill, Glencore, die das Agro-Business mit der fruchtbaren Schwarzerde managen.
Zukünftig, so ein Beschluss unter der Zelenskij-Regierung, können auch ausländische Investoren den begehrten Agrarboden kaufen – bisher darf der Boden nur gepachtet werden, und nur durch einheimische Oligarchen. So sieht die „Verjüngung der Marktwirtschaft“ aus: US-Investoren statt einheimischer Oligarchen. Und die Ukraine bietet im Vergleich zu allen EU-Staaten die konkurrenzlos niedrigsten Löhne – die gesetzliche Mindestlohn beträgt 1,21 Euro pro Stunde.[4]
BlackRock in Brüssel, Washington…
Die New York Times hatte über die vorbereitende Video-Konferenz des Ukraine-Deals zwischen BlackRock-Chef Laurence Fink und dem ukrainischen Präsidenten lobend berichtet: Die Beratung durch die Investmentgesellschaft basiert auf der langjährigen Zusammenarbeit „mit Finanzinstituten, Aufsichtsbehörden und Regierungen.“[5] Übrigens: BlackRock gehört zu den führenden Aktionären dieser liberal lackierten US-Postille, aus der deutsche Leitmedien gern abschreiben.
Und natürlich hat die New York Times recht: BlackRock stellt drei Manager als Mitglieder in der US-Regierung unter Präsident Joe Biden. BlackRock organisierte im Auftrag von US-Präsident Obama die Abwicklung der Finanzkrise, berät die US-Zentralbank Fed bei der Finanzierung der Aufrüstung und der Anlockung europäischer Unternehmen in den hochsubventionierten Standort USA.
Und BlackRock berät die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission beim 750-Milliarden-Euro-Corona-Wiederaufbauprogramm der EU, und natürlich bei den Investments für den European Green Deal.
Und dafür holte sich BlackRock unter anderem einen gewissen Lars-Henrik Röller – kennen Sie nicht? Ein Jahrzehnt lang, von 2011 bis 2021, leitete er die Wirtschafts- und Finanzabteilung im Bundeskanzleramt. Er war damit oberster Wirtschafts- und Finanzberater der Bundeskanzlerin Merkel, die über den Aufkauf der Deutschland AG durch BlackRock & Co. bestens Bescheid wusste und öffentlich alles zudeckte. Kurz nach dem Ende der Kanzlerschaft Merkels berief BlackRock-Chef Fink den Röller zum Chairman des Transition Investing Advisory Council, des neuen Beratergremiums für klimagerechtes und nachhaltiges Investieren. Dafür sollen auch möglichst viele EU-Gelder abgegriffen werden.
Wie kann Europa selbstständig werden?
Die EU-Oberen mit Merkel, Macron, Juncker, von der Leyen beschwören seit Jahren, dass „Europa selbstständiger werden“ müsse. Das beschworen sie, während die Abhängigkeit von den USA immer größer und schädlicher wurde, unter anderem durch den Akteur BlackRock:
durch den Aufkauf der wichtigsten Unternehmen in Deutschland, Frankreich, England, Belgien, Niederlande, Luxemburg usw.
durch Lobby und Regierungseinfluss in Brüssel, Berlin, Frankfurt, Paris, London
durch die Vorherrschaft der zudem steuerflüchtigen US-Digitalkonzerne Amazon, Facebook, Apple, Google und Microsoft
nicht zuletzt durch die NATO-Aufrüstungsvorgaben, die mit der Hetze gegen China und Russland und deren Kooperationspartner verbunden werden.
Es braucht in Europa einen neuen Ansatz für Frieden, Rechtssicherheit, ökologische Re-Industrialisierung, für sichere und bezahlbare Infrastruktur, für Steuergerechtigkeit, auch für menschenrechtliche Arbeits- und Sozialverhältnisse. Die bisherige und gegenwärtige EU und auch die gegenwärtige deutsche Regierung sind dafür nicht geeignet.
Cognitive Warfare: - The Future of Cognitive Dominance First NATO scientific meeting on Cognitive Warfare (France) ‒ 21 June 2021. Symposium organized by the Innovation Hub of NATO-ACT and ENSC, with the support of the French Armed Forces Deputy Chief of Defence, the NATO Science and Technology Organization / Collaboration Support Office, and the Region Nouvelle Aquitaine.
Zitat: Seit 2020 treibt die NATO Planungen für einen psychologischen Krieg voran, der gleichberechtigt neben den fünf bisherigen Einsatzgebieten des Militärbündnisses (Land, Wasser, Luft, Weltraum, Cyberspace) stehen soll. Es geht um das Schlachtfeld der öffentlichen Meinung. In NATO-Dokumenten ist von „Cognitive Warfare“ – geistiger Kriegsführung – die Rede. Wie konkret ist das Vorhaben, welche Schritte wurden bislang unternommen und gegen wen richtet es sich?
Um im Krieg siegreich zu sein, muss auch der Kampf um die öffentliche Meinung gewonnen werden. Dieser wird seit über 100 Jahren mit immer moderneren Werkzeugen, sogenannten Soft-Power-Techniken, geführt. Diese bezeichnen all jene psychologischen Einflusswerkzeuge, mit denen Menschen so gelenkt werden können, dass sie diese Steuerung selbst nicht bemerken. Der amerikanische Politikwissenschaftler Joseph Nye definiert Soft Power daher als „die Fähigkeit, andere zu überzeugen das zu tun, was du willst, ohne dass du Gewalt oder Zwang anwendest.“ (1)
Das Misstrauen in Regierungen und Militärs nimmt immer mehr zu, zugleich intensiviert die NATO ihre Bemühungen um eine immer ausgefeiltere psychologische Kriegsführung im Kampf um die Köpfe und Herzen der Menschen. Das übergeordnete Programm hierzu ist der „Cognitive Warfare“. Mit den psychologischen Waffen aus diesem Programm soll der Mensch selbst zum neuen Kriegsschauplatz erklärt werden, der sogenannten „Human Domain“ (menschlichen Sphäre).
Eines der ersten NATO-Dokumente zu diesen Plänen ist der Aufsatz „NATO´s Sixth Domain of Operations“ („Das sechste Einsatzgebiet der NATO“) vom September 2020, verfasst im Auftrag des NATO Innovation Hubs (kurz: IHub). Autoren sind der Amerikaner August Cole, ein ehemaliger Journalist des Wall Street Journal mit dem Arbeitsschwerpunkt Rüstungsindustrie, der seit einigen Jahren für die transatlantische Denkfabrik Atlantic Council arbeitet, sowie der Franzose Hervé le Guyader. Der 2012 gegründete IHub ist nach eigener Aussage eine Denkfabrik, in der „Experten und Erfinder von überallher zusammenarbeiten, um die Herausforderungen der NATO zu bewältigen“ und hat seinen Sitz in Norfolk, Virginia, in den USA. Offiziell gehört er nicht zur NATO, wird jedoch vom NATO Allied Transformation Command, einem der beiden strategischen Hauptquartiere der NATO, finanziert.
Der Aufsatz erzählt mehrere fiktive Geschichten und endet mit einer erfundenen Rede des US-Präsidenten, der seinen Zuhörern erklärt, wie der Cognitive Warfare funktioniert und warum jeder Mensch daran beteiligt sein kann:
„Die heutigen Fortschritte in Nanotechnologie, Biotechnologie, Informationstechnologie und der Kognitionswissenschaft, die vom scheinbar unaufhaltsamen Voranschreiten der Troika aus künstlicher Intelligenz, Big Data und der 'digitalen Abhängigkeit' unserer Zivilisation vorangetrieben werden, haben eine viel unheilvollere Aussicht geschaffen: eine eingebettete fünfte Säule, wo jeder, ohne sein oder ihr Wissen, sich nach den Plänen eines unserer Widersacher verhält.“
Die Gedanken und Gefühle jedes einzelnen Menschen stünden immer stärker im Zentrum dieser neuen Kriegsführung:
„Sie sind das umkämpfte Gebiet, wo auch immer Sie sind, wer auch immer Sie sind.“
Zudem gäbe es eine „ständige Erosion der Moral der Bevölkerung“ zu beklagen. Cole und le Guyader argumentieren daher, dass der Mensch („the human domain“) die größte Schwachstelle darstelle. Dieses Einsatzgebiet („domain“) wäre folglich die Basis für alle anderen Schlachtfelder (Land, Wasser, Luft, Weltraum, Cyberspace), die es zu kontrollieren gelte. Daher rufen die beiden Autoren die NATO auf, schnell zu handeln und den menschlichen Geist als „sechstes Einsatzgebiet“ („sixth domain of operations“) der NATO zu betrachten.
Partizipatorische Propaganda
Fast zeitgleich arbeitete der ehemalige französische Offizier und Innovationsmanager des IHubFrançois du Cluzel an dem umfangreichen Strategiepapier „Cognitive Warfare“, das im Januar 2021 vom IHub veröffentlicht wurde. Du Cluzel verwendete keine fiktiven Szenarien, sondern verfasste eine detaillierte Analyse des Kriegs um die Köpfe. Ebenso wie die Autoren von „NATO´s Sixth Domain of Operations“ betont er, dass „Vertrauen (...) das Ziel [ist]“. Dieses könne man im Informationskrieg oder durch PsyOps, also psychologische Kriegsführung, gewinnen oder zerstören. Die herkömmlichen Soft-Power Techniken seien aber nicht mehr ausreichend, es brauche die kognitive – also den Verstand betreffende – Kriegsführung, eine „partizipatorische Propaganda“, bei der „jeder mitmacht“.
Wer genau das Ziel dieser Propaganda sein soll, bleibt unklar, doch du Cluzel betont, dass in diese neue Form der Manipulation jeder eingebunden sei und es darum gehe, „das Humankapital der NATO“ zu schützen. Das Einsatzgebiet beziehe sich auf „das ganze menschliche Umfeld, ob Freund oder Feind“. Obschon die Fähigkeiten der Feinde und die Bedrohung im Bereich der kognitiven Kriegsführung „noch gering“ seien, fordert du Cluzel, dass die NATO schnell handeln und den Cognitive Warfare vorantreiben solle:
„Kognitive Kriegsführung ist möglicherweise das fehlende Element, das den Übergang vom militärischen Sieg auf dem Schlachtfeld zu einem dauerhaften politischen Erfolg ermöglicht. Das Einsatzgebiet Mensch ('human domain') könnte durchaus das entscheidende sein (...). Die ersten fünf Einsatzgebiete [Land, Wasser, Luft, Weltraum, Cyberspace] können taktische und operative Siege bringen, doch nur das Einsatzgebiet Mensch kann den endgültigen und vollständigen Sieg herbeiführen.“ (S. 36)
Neurowissenschaften als Waffe
Wenige Monate später kam die NATO den Forderungen der Strategen nach. Im Juni 2021 hielt sie ihr erstes wissenschaftliches Treffen zum Cognitive Warfare im französischen Bordeaux ab. In einem Sammelband zum Symposium ließ man neben hochrangigen NATO-Funktionären auch die Strategen des Innovation Hubs zu Wort kommen. So bedankte sich der französische General André Lanata im Vorwort bei „unserem Innovation Hub“ und betonte, wie wichtig es sei, „die Schwächen der menschlichen Natur auszunützen“ und diese „Schlacht“ in „allen Bereichen der Gesellschaft“ zu führen. Dabei gehe es auch darum, die Neurowissenschaften in das Wettrüsten einzuspannen („Weaponization of Neurosciences“). Hervorgehoben wurde, dass der Cognitive Warfare der NATO eine Verteidigung gegen eine gleichartige Kriegsführung Chinas und Russlands sei. Deren „Desinformationsaktivitäten“ führten zu einer „wachsenden Sorge“ der NATO-Verbündeten.
Auf dem Symposium wurde intensiv diskutiert, wie man mit Hilfe der Neurowissenschaften digitale Angriffe auf das menschliche Denken, Fühlen und Handeln ausführen könne:
„Aus Sicht des Angreifers ist die effizienteste – wenngleich auch am schwersten durchführbare – Aktion, zum Gebrauch von digitalen Geräten anzuregen, die alle Ebenen der kognitiven Prozesse eines Gegners stören oder beeinflussen können.“ (S. 29)
Die NATO möchte potentielle Gegner dabei möglichst komplett verwirren, um deren „Verhalten zu diktieren“. (S. 29) Du Cluzel verfasste im Rahmen des Symposiums zusammen mit dem französischen Kognitionsforscher Bernard Claverie einen Aufsatz, in dem dargelegt wird, dass es – entgegen der Behauptung, man reagiere lediglich auf Bedrohungen aus Russland oder China – auch darum gehe, „gut durchdachte Angriffsprozesse genauso wie Gegen- und Präventivmaßnahmen“ (S. 26) durchzuführen:
„Anzugreifen ist das erklärte Ziel, und auszunutzen, abzuwerten oder sogar zu zerstören wie jemand seine eigene Wirklichkeit, sein geistiges Selbstvertrauen aufbaut, sein Vertrauen in funktionierende Gruppen, Gesellschaften oder sogar Nationen.“ (S. 27)
Die Strategen räumen dabei selten offen ein, dass diese Techniken nicht allein auf gegnerische Bevölkerungen, sondern auch innerhalb der NATO-Länder eingesetzt werden können. Oft bleiben die Aussagen dazu vage. Dennoch gibt es Hinweise, dass auch die eigene Bevölkerung ins Visier der NATO gerät. So schreibt der französische General Eric Autellet in einem Beitrag des erwähnten Sammelbandes (S. 24):
„Seit Vietnam sind unsere Kriege trotz militärischer Erfolge verloren gegangen, vor allem wegen der Schwäche unseres Narrativs (das heißt 'die Herzen und Köpfe der Menschen zu gewinnen'), sowohl in Bezug auf die lokalen Bevölkerungen in den Einsatzgebieten als auch in Bezug auf unsere eigenen Bevölkerungen. Bei unserem Handeln gegenüber Feind und Freund steht zweierlei auf dem Spiel, und wir können passive und aktive Handlungsweisen festlegen – oder beides –, wenn wir die Grenzen und Beschränkungen unseres Modells von Freiheit und Demokratie berücksichtigen. Was unseren Feind betrifft, so müssen wir in der Lage sein, den Verstand unserer Gegner zu 'lesen', um ihre Reaktionen zu antizipieren. Wenn nötig, müssen wir in die Gehirne unserer Gegner 'eindringen' können, um sie zu beeinflussen und dazu zu bringen, in unserem Sinne zu handeln. Was unseren Freund betrifft (und auch uns selbst), so müssen wir in der Lage sein, unsere Gehirne zu schützen und unsere kognitiven Fähigkeiten des Verstehens und der Entscheidungsfähigkeit zu verbessern.“
Der NATO-Innovationswettbewerb vom Herbst 2021
Den nächsten Schritt unternahm der IHub, der im Oktober 2021 offiziell den NATO-Innovationswettbewerb Countering Cognitive Warfareausschrieb. Die Innovation Challenge gibt es seit 2017, der Wettbewerb wird seitdem zwei Mal pro Jahr abgehalten. Um möglichst viele Ideen zu sammeln, betont die NATO dabei stets den offenen Charakter des Wettbewerbs: „Die Challenge ist für jeden offen (Individuen, Unternehmer, Start-Ups, die Industrie, die Wissenschaft, etc.), der sich in einem NATO Mitgliedsland befindet.“ Wer gewinnt, darf sich über ein Preisgeld in Höhe von 8.500 Dollar freuen.
Die Themen werden dabei in Zusammenarbeit mit der Johns-Hopkins-Universität ausgewählt. Stets geht es um Themen, die „für die Entwicklung zukünftiger militärischer Fähigkeiten besonders einflussreich sind“, nach dem Motto „der beste Weg, die Zukunft vorauszuahnen ist, sie zu erfinden“. Die Bereiche sind: künstliche Intelligenz, autonome Systeme, das Weltall, Hyperschall, Quantentechnologie und Biotechnologie.
Die Leitfragen der bisherigen Wettbewerbe sind daher bunt gemischt und setzen ganz unterschiedliche Schwerpunkte. So ging es im Herbst 2018 um Systeme, mit denen man unbemannte Drohnen abfangen kann. Hier gewann der niederländische Drohnenhersteller Delft. Im Herbst 2019 ging es darum, Soldaten bei psychischem Stress oder Ermüdung zu helfen, um so die Performance im Kampf zu verbessern. Im Frühling 2021 ging es um die Überwachung des Weltraums. Hier gewann das französische Start-Up Share My Space.
Trotz der unterschiedlichen Schwerpunkte taucht ein Thema immer wieder auf: Der Umgang mit Informationen und Daten im Internet. Im Frühling 2018 widmete sich der Innovationswettbewerb unter dem Motto „Komplexität und Informationsmanagement“ diesem Thema, im Frühling 2020 hieß das Thema „Fake News in Pandemien“ und im Herbst 2021 schließlich „Die unsichtbare Bedrohung – die kognitive Kriegsführung neutralisieren“.
„Fortschrittlichste Form der Manipulation“
Kurz bevor dieser Wettbewerb auf der IHub-Website ausgeschrieben wurde, übertrug die NATO im Oktober 2021 einen Livestream, in dem der Cognitive Warfare diskutiert und zur Teilnahme am Innovationswettbewerb aufgerufen wurde. Die Aufgabenstellung sei „eines der heißesten Themen für die NATO im Moment“, betonte du Cluzel in seinem Eröffnungsvortrag. Die französische Verteidigungsexpertin Marie-Pierre Raymond erklärte bei dieser Gelegenheit, was Cognitive Warfare eigentlich sei, nämlich „die fortschrittlichste Form der Manipulation, die es heute gibt“.
Im Finale des Wettbewerbs, das knapp zwei Monate später übertragen wurde, standen zehn Teilnehmer. Acht von Ihnen hatten Computerprogramme entwickelt, die mit Hilfe von künstlicher Intelligenz große Datenmengen im Internet scannen und analysieren können, um so die Meinungen, Gedanken und den Informationsaustausch der Menschen besser überwachen und, so die Annahme, auch vorhersagen zu können. Das beliebteste Ziel der Computerprogramme sind dabei die sozialen Medien: Facebook, Twitter, Tik-Tok, Telegram.
Überzeugungen und Verhalten ändern
Gewinner war das US-Unternehmen Veriphix (Motto: „Wir messen Überzeugungen, um Verhalten vorherzusagen und zu ändern“), das eine Plattform entwickelt hat, mit der sich sogenannte Nudges, also unbewusste psychologische „Schubser“ im Internet identifizieren lassen. Die Plattform von Veriphix sei schon seit Jahren im Einsatz, man arbeite mit mehreren Regierungen sowie großen Unternehmen zusammen, so der Chef, John Fuisz, der familiär eng mit dem US-Sicherheitsapparat verknüpft ist. Für ihn ist Cognitive Warfare das Verändern von Glaubenssätzen („belief change“). Seine Software könne diese Veränderungen sowohl „innerhalb Ihres Militärs, innerhalb Ihrer Bevölkerung und innerhalb einer fremden Bevölkerung“ analysieren, wie er den Juroren des Wettbewerbs erklärte.
In Anbetracht der Tatsache, dass der Cognitive Warfare bereits stattfindet und die modernsten Manipulationstechniken derzeit im Ukraine-Krieg angewandt werden, um die Gedanken und Gefühle der Bevölkerungen aller am Krieg beteiligten Nationen zu lenken, wäre eine Aufklärung über die Soft Power-Techniken der kognitiven Kriegsführung drängender denn je.
Über den Autor: Dr. Jonas Tögel, Jahrgang 1985, ist Amerikanist und Propagandaforscher. Er hat zum Thema Soft Power und Motivation promoviert und arbeitet derzeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Psychologie der Universität Regensburg. Seine Forschungsschwerpunkte sind unter anderem Propaganda, Motivation sowie der Einsatz von Soft Power-Techniken.
Anmerkung
(1) Joseph Nye, „Soft Power: The means to success in world politics“, 2004, S. 11
Bei der NATO handelt es sich um ein Militärisches Verteidigungsbündnis, das sich vergleichsweise wenige Menschen (für sich) ausgedacht und sich selbst dann "innerhalb" definiert haben.
Das trug zur Spaltung der Menscheit bei, denn es erzeugte eine lose Gruppe an viel mehr Menschen, die "außerhalb" sich nur befinden konnten, solange sie nicht "zugelassen". Dieses Schutzbündnis möchte nun allerdings beginnen, statt ausgeblich Staatengebilde den Menschen (in seiner Individuellen und gesellschaftlichen Erscheinung) als feindliches Element zu betrachten und plant, ihn entsprechend mit militärisch-chirurgischer Präzision zu behandeln, also zu bekämpfen, um dem übertausendjährigen "Humankapital der NATO" willens oder wegen.
Mittel der Wahl sind vorsetzlicher, gröblicher Vertrauensmißbrauch; gröblichster Mißbrauch der Menschlichkeit: Ausnutzung seiner (natürlichen) Schwächen für kriegerische Zwecke; mutwilliges Überfordern durch vorsetzliche Aufmerksamkeitsstressbegünstigung; bis hin zur "Zerstörung wie jemand seine eigene Wirklichkeit, sein geistiges Selbstvertrauen [...], sein Vertrauen in funktionierende Gruppen, Gesellschaften oder sogar Nationen [aufbaut]".
Eindeutig redliche, vertrauenswürdige und sehr weiterzuempfehlende konzeptionelle Ausrichtung von humaner Substanz, die Köpfe um Jahrtausende zu entgeistern Imstande ist, auf einem schmelzenden Geoliten, der mit Militärtechnik von vor hundert Jahren in paar Wochen umrundet werden kann! Der Top Tipp an Russland daher jetzt schon: Ohne Bestenfindung durch Selbstzucht-Wettbewerb und der (oben nachvollzogenen Logik nach nur folgerichtigen) Zuhilfenahme "Künstlicher Intelligenz" kann die NATO in naher Zukunft nicht mehr Funktionieren.
Die Köpfe und die Rechner als Bedrohung, doch der Wald darf nicht über der Kohle stehen bleiben... Die Digitalisierung bis hin zum IOT (Internet Of Tragedy) muss trotzdem sein... Eine "geeinte Wissenschaft" und "schwurbelnden Esotheriknazis" in abgetrennten Erlebensbereichen; die Kirche verspricht auch weiterhin, aufzuklären...
Es war wohl nie einfacher, "drinnen" oder "draußen" zu sein. Und dieser Realität aufzuzeigen, wo sie sich allzu menschenverachtend nur noch gebiert, wurde (und wird), wie Anselm Lenz einmal sagte, kann nur vom Menschen selbst kommen. (1)
BERNHARD MÜNSTERMANN, 17. November 2022, 12:30 UHR
Pearl Harbor, Planung für Operation Northwoods, die versenkte Lusitania, RAF, astroturfing, das Infiltrieren der NGOs, Parteien und Konzerne durch Netzwerke und informelle exklusive Strukturen…, die überaus zahlreichen Beispiele sind Legende. Es ging bei solchen Täuschungen wie an 9/11 entsprechend der Definition von Joseph Nye um, „die Fähigkeit, andere zu überzeugen das zu tun, was du willst, ohne dass du Gewalt oder Zwang anwendest.“ (mit Blick auf die Zivilgesellschaft muss man die vorgenannte Definition ergänzen: ….das zu tun oder zu dulden, was du willst…..
In militärischen Auseinandersetzungen hat diese Art von taktischer Täuschung eine lange Tradition, wie man schon in der Iliade bei Homer lesen kann. Um nach dem Krieg eine stabilisierte neue Herrschaft zu organisieren erfordert es aber, dass die Zentrale mit ihren zivilisatorischen Errungenschaften konstruktiv Bindungskräfte entfaltet, damit nicht immer wieder Unruhen und Umsturzversuche, die Sezession von aufbegehrenden Teilgebieten niedergerungen werden müssen. Denn das kostet. Es kostete Geld und Reputation.
In wirtschaftlich prosperierendem Umfeld für die westlichen Mitgliedsstaaten war das Selbstverständnis der NATO die territoriale Verteidigung des Bündnisgebietes. Wenigstens offiziell und gemessen an den Statuten. Zeitweise gelang unter dem Kabinett Brandt eine deeskalierende Ostpolitik, weil die Administration JFK ebenfalls den finanziellen Spielraum für sozialstaatliche Reformen dadurch zu erweitern versuchte, dass sie den US-Militärhaushalt durch eine verständigungsbereite Außenpolitik kürzen zu können anstrebte. Eine erfolgversprechende Konstellation, die auch in den USA neue Möglichkeiten eröffnet haben würde. Sich dabei mit den Falken in der US-Army und der CIA anzulegen hat John F. Kennedy bekanntlich nicht überlebt.
Durch Nixons Ping Pong Diplomatie sollte China die billige Werkbank für die westliche Welt werden. Chinesische Polit-Strategen haben bei Hegel wohl von der Dialektik im Verhältnis zwischen einem Herrn und seinem Knecht gelesen und ihre langfristigen Chancen erkannt. Bald wurde unübersehbar, dass die Güter erzeugende Industrie und Kapital aus den USA zunehmend abwanderte und an Standorten mit geringerem Lohnniveau produzierte. Das Imperium machte sich abhängig vom Import billiger Konsumgüter und musste den zunehmend inflationierten Petrodollar zunehmend auch militärisch als Standard im internationalen Handel durchsetzen. Immer mehr sahen sich Länder davon übervorteilt und suchten für internationalen Warenaustausch nach anderen Zahlungswegen. Angesichts dieses Niedergangs der Bindungskräfte waren enthemmte Führungseliten in den USA bereit, die vorgenannten Methoden auch von Soft Power zunehmend uneingeschränkt gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen.
Während der französische Präsident die NATO selbst Ende 2019 für hirntot erklärte, plant die NATO einen Feldzug auf die Hirne der Bevölkerungen. Die Hirne der Zivilbevölkerungen nicht zuletzt auch aller ihrer Mitgliedsstaaten, deren Lebensstandard nicht mehr durch die überschuldeten Staaten aufrecht erhalten werden kann. Es wurden mit militärischen Aktionen der NATO immer wieder Misserfolge erzielt. Sie war mit out of area Einsätzen zuletzt am Hindukusch nicht erfolgreich, den Angriff auf einen Lebensnerv Deutschlands, auf die Gasversorgung eines NATO Mitglieds durch die Ostsee-Pipelines will man vorsichtshalber nicht wirklich untersuchen.
Ihre Instrumente von Soft Power sind zwar zunächst unbestreitbar wirkungsvoll. Allerdings wird die Halbwertzeit der Glaubwürdigkeit ihrer Narrative zunehmend kürzer, weil die wiederkehrenden Muster sich herumgesprochen haben, weil der Lebensstandard für die Vielen sinkt, weil die Wenigen und Mächtigen immer obszönere Reichtümer anhäufen, weil man mit Sanktionen und eingefrorenen Vermögenswerten anderer Länder ganz ungeniert zum unmaskierten Raub übergegangen ist, weil ein marodes Imperium die Kraft zum notwendigen Kurswechsel nicht mehr findet und dadurch nach innen wie nach außen seinen Führungsanspruch immer mehr mit offensichtlicher Willkür und Gewalt durchsetzen muss. Die reale Lebenserfahrung der Menschen gerät so unvermeidlich immer mehr in ein Spannungsverhältnis zur Propaganda in den geplanten Kampagnen mit ausgefeilten Methoden der Sozialwissenschaften.
Bei der Corona „Pandemie“ und dem Ukraine Konflikt wurde dies schon ganz zu Anfang relativ deutlich von Zweiflern herausgearbeitet und durch die Medien der Gegenöffentlichkeit für interessierte Skeptiker auch publiziert. Statt mit PsyOps chaotische Verhältnisse und Destabilisierung von Gesellschaften zu planen und betreiben, liegt es wohl nicht zuletzt auch im Interesse der US Bevölkerung, das Projekt von John F. Kennedys Administration neu zu beleben. Denn auch da ist die Verarmung großer Teile der Gesellschaft und die zunehmend marode Infrastruktur eine Folge, der man nicht mit PsyOps auf die Dauer Herr werden kann. Das als den großen Plan verkaufen zu wollen ist für mich nur Zeichen von Ratlosigkeit der bedrängten Eliten.
RIPPLE, 17. November 2022, 00:00 UHR
@ Bernhard Münstermann
Danke für den hervorragenden Kommentar. Ob allerdings das wahrgenommene Poröswerden der Machterhaltung durch falsche regierungsamtliche Narrative eine die Gesamtbevölkerung(en) reflektierende Tatsachenbehauptung ist oder vielleicht doch eher sympathisches Wunschdenken, können eigentlich nur Historiker im Rückblick aus einem Abstand von mehreren Jahrzehnten beurteilen – gemeint ist der zeitliche Abstand zum Ende eines Imperiums, das aktuell noch nirgends in Sicht ist und nur seit Jahrzehnten versprochen wird.
Die Diskrepanz zwischen regierungsamtlichen Verlautbarungen und nachprüfbarer Realität ist ja kein neues Phänomen erst der Coronaaktion des Kapitals. Paralell zum (systembedingt zwangsläufigen) Anschwellen dieser Diskrepanz muss im Nahblick des in der Gegenwart Verhafteten (im Unterschied zum zurückblickenden Historiker der Zukunft) eine gleichermaßen anschwellende Glaubensbereitschaft der Bevölkerung konstatiert werden.
Wer 2001ff noch hoffte, dass das Festhalten der Menschen am regierungsamtlichen Narrativ angesichts des physikalischen Beweises für einen Inside Job (freie Fallbeschleunigung von WTC7 – und nur WTC7!) der nie zu übertreffende Gipfel menschenmöglicher Glaubensbereitschaft war (Glauben versus physikalische Gesetze), sieht sich seit 2020ff schmerzlichst enttäuscht.
Wer Eltern dazu bringen kann, für ihr "Recht" zu kämpfen, ihre Kinder den ganzen Tag über knebeln und ihnen die Sauerstoffzufuhr unterbinden zu dürfen, wer Eltern dazu bringen kann, dass sie sich darum drängeln, ihm ihre Kinder hinzuhalten, sodass er den Kindern ein giftiges Serum in die zarten Körper spritzen kann (ja, die Informationen über dieses Serum stehen auch diesen Eltern zur Verfügung!), der hat nicht nur kein Problem mit der (tatsächlich ja existierenden) Aufklärung über seine imperialen Lügen und Verbrechen, sondern der sieht auch keinerlei aus seiner Sicht negative Entwicklung der Glaubensbereitschaft der Bevölkerung(en) seit 9/11 oder seit JFK.
Auch ganz aktuell kann ich bei der Reaktion der Menschen auf ihre massenmediale Fernsteuerung, also bei deren Reaktion auf den Übergang vom Coronavirus zum "russischen Angriffskrieg" und zur ganz offensichtlichen Vorbereitung des ganz großen Krieges (z.B. Pelosi in Taiwan), keinerlei Abnahme der Glaubensbereitschaft und damit keinerlei Poröswerden der Machtbasis des Imperiums erkennen.
Dass mit der Größe der imperialen Lüge auch die Intensität der Glaubensbereitschaft in der Bevölkerung wächst, ist eine Erkenntnis, die zu verheimlichen schon nationalsozialistische Vordenker keine Notwendigkeit sahen. Und daran hat sich auch bis heute nichts geändert.
Aufklärung über die imperialen Lügen ist für eine Gegenwehr natürlich die wichtigste Voraussetzung überhaupt, aber Aufklärung alleine wird nichts beenden und noch nicht mal verlangsamen. Wir wissen das inzwischen, weil wir es (je nach individuellem Geburtsjahr) seit 9/11 oder seit JFK als nicht bestreitbares empirisches Datum von unseren Mitmenschen vorgelebt bekommen. Es muss sich also jeder selbst die Frage stellen, ob er es bei der bloßen Aufklärung bewenden lassen und nichts und niemanden stoppen wil
unser Kommentar: Propaganda erreicht uns inzwischen täglich und fast überall. Wenn wir wissen wo sie hin wollen und wohin nicht, erkennen sie eher im täglichen Leben, und man sieht nur was man weiß.
unser weiterer Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
19.11.2022
Tom Wellbrock über feministische Außenpolitik: Baerbock eskaliert "in alle Himmelsrichtungen"
meinungsfreiheit.rtde.life, vom 18 Nov. 2022 06:30 Uhr
Der Journalist und Publizist Tom Wellbrock geht im Interview mit RT DE der Frage auf den Grund, wie feministisch die Politik der Ampelregierung tatsächlich ist.
Zitat: Insbesondere die Außenpolitik der Ampelkoalition, aber auch andere Pläne der Ampel sollen sich angeblich durch eine "feministische" Politik auszeichnen. Im Interview mit RT DE geht der Publizist Tom J. Wellbrock der Frage auf den Grund, wie feministisch die Politik der Ampel wirklich ist.
Umfragewerte zeigen beispielsweise, dass Frauen in der gegenwärtigen Krise, die durch eine hohe Inflation und hohe Energiepreise geprägt ist, mehr Sorgen um ihre Zukunft haben als Männer. Wie Wellbrock erklärte, hatten Frauen vorher jedoch auch schon mehr Probleme als Männer: Wenn man nichts ändert, außer ein paar Frauen in Vorstandsetagen zu setzen, statt sich um Alleinerziehende, Minijobberinnen oder Angestellte, die zu wenig verdienen, zu kümmern, sei es kein Wunder, dass Frauen sich nun auch mehr Sorgen machen. Ein zentraler Punkt sind hierbei die Löhne, da Frauen in vielen Berufen immer noch weniger verdienen als Männer.
"Das ist ja vergleichbar mit den Renten oder den Löhnen in der ehemaligen DDR, die sind ja auch noch immer nicht angepasst. Das sind lauter Lippenbekenntnisse, die zu keinerlei Veränderungen beziehungsweise Verbesserungen führen werden. Da bin ich recht sicher."
Was die "feministische Außenpolitik" von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen) angeht, fragt sich Wellbrock, was dies eigentlich sein soll:
"Im Moment habe ich das Gefühl, feministische Außenpolitik ist das Gegenteil von diplomatischer Außenpolitik. Zumindest kann ich keine Diplomatie erkennen bei unserer Außenministerin Annalena Baerbock, die ja eigentlich ständig und täglich und immer mehr eskaliert in alle Himmelsrichtungen."
Zurückkehrend zur Frage der zu geringen Bezahlung, erklärte Wellbrock, die Lösung bestehe darin, dass die Löhne angepasst werden. Ob dies über die Gesetzgebung, Gewerkschaften oder Tarife geschehe, sei letztlich egal. Da aber der politische Wille nicht da sei, werde sich dies nicht so schnell ändern.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Stand: 21.11.2022 10:18 Uhr, Von Norbert Hahn, ARD-Studio Nairobi, zzt. Kiew
Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag:
Nur um das mal festzuhalten: Der 
Quelle: AFP © Jack Guez
