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13.10.2024

Israel: in Kürze

aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. Oktober 2024, 20:30 Uhr


RT DE Liveticker Nahost 12.10.2024


_*Israelischer Angriff auf Dschabalia soll humanitäre Katastrophe

verschärfen*

Heute hat die israelische Armee rund um das Flüchtlingslager Dschabalia

im Norden des Gazastreifens die Bewohner mit Flugblättern zur

Evakuierung aufgefordert.

Allerdings besteht die Möglichkeit, die Gegend zu verlassen, nur auf dem

Papier. "Niemand darf hinein- oder herauskommen, jeder, der es versucht,

wird erschossen", sagte Sarah Vuylsteke, Projektkoordinatorin für Ärzte

ohne Grenzen. Fünf Mitarbeiter der Organisation sitzen in Dschabalia fest.


Seit dem 1. Oktober, teilt das Welternährungsprogramm (WFP) mit, seien

keine Nahrungsmittel mehr in den nördlichen Gazastreifen gelangt. Die

Verteilungsstellen, Küchen und Bäckereien seien geschlossen. "Der Norden

ist praktisch abgeschnitten, und wir können dort nicht arbeiten", sagte

Antoine Renard, der WFP-Direktor für Palästina.

Auch das Kamal-Adwan-Krankenhaus, nach einigen Meldungen das einzige

noch funktionstüchtige in der Gegend, wurde inzwischen von der

israelischen Armee zur Räumung aufgefordert.


Begleitet wurden diese Aufforderungen von wiederholten Bombardements,

die allein seit gestern erneut mindestens 19 Menschenleben forderten,

dem Vordringen israelischer Panzer nach Dschabalia, Artilleriebeschuss

und seit Neuestem dem Einsatz von Drohnen, die Granaten auf Zivilisten

werfen.


Die Begründung der israelischen Armee, warum der ohnehin weitgehend

zerstörte Norden des Gazastreifens erneut angegriffen wird, lautet, man

wolle die Neuformierung der Hamas verhindern. Allerdings schien das

selbst deutschen Medien nicht glaubwürdig. So schrieb

<https://www.fr.de/politik/nord-gaza-soll-sich-leeren-93348596.html> die

/Frankfurter Rundschau/ zur jüngsten Entwicklung:

/"Das erinnert stark an den sogenannten 'Generalsplan', der vom weithin

anerkannten israelischen Militärstrategen Giora Eiland propagiert wurde.

Er sieht vor, dass der Norden des Gazastreifens vollständig geräumt

wird. Alle Menschen, die sich weigern, dem Evakuierungsbefehl der Armee

nachzukommen, sollten von jeder Hilfslieferung abgeschnitten werden,

fordert Eiland, der sich nicht zum ersten Mal dafür ausspricht, Hunger

als Waffe einzusetzen."/



*Nach Kolumbien bricht nun auch Nicaragua die diplomatischen Beziehungen

zu Israel ab*

Die Regierung Nicaraguas hat seine diplomatischen Beziehungen zu Israel

abgebrochen. Dies erfolgte nach einer entsprechenden Resolution der

Nationalversammlung des Landes, die von den Abgeordneten einstimmig

verabschiedet wurde.


In der offiziellen Presseerklärung dazu heißt

<https://nuevaya.com.ni/destacadas/nicaragua-rompe-relaciones-diplomaticas-con-el-gobierno-de-israel/

es: /"Wir verurteilen erneut diesen Genozid, die Besatzung und die

ständige Aggression gegen das Leben und die Würde des Volkes von

Palästina, die nun gegen das Volk des Libanons ausgeweitet wird, und

Syrien, Jemen und Iran ernsthaft bedroht und damit den Frieden und die

Sicherheit in der Region und der Welt gefährdet./

/In dauerhafter Solidarität mit dem Volk und der Regierung Palästinas,

mit den Völkern, die Märtyrertum, Zerstörung und Barbarei erleiden, und

in strenger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und den Konventionen,

die die zivilisierten Beziehungen zwischen den Staaten und Regierungen

der Welt regeln, bricht die Regierung der Republik Nicaragua alle

diplomatischen Beziehungen mit der faschistischen Regierung Israels ab."/


Nicaragua ist nicht das erste Land Lateinamerikas, das die

diplomatischen Beziehungen zu Israel abbricht. Kolumbien hatte dies

bereits im Mai getan. Brasilien hat seinen Botschafter, ebenfalls im

Mai, dauerhaft zurückberufen, was eine Stufe unter dem Abbruch der

Beziehungen steht.

Die Beziehungen zwischen Nicaragua und Israel waren nie einfach, da

Israel zu Zeiten des von den USA etablierten Diktators Somoza das Land

war, das ihn bis zu seiner endgültigen Niederlage gegen die – derzeit

wieder regierenden – Sandinisten unterstützte und mit Waffen belieferte.



*Israels Premierminister Benjamin Netanjahu droht Libanon mit "weiterem

Gaza" *

Der US-Sender /NBC News/ zitiert

<https://www.nbcnews.com/news/world/live-blog/israel-iran-live-updates-netanyahu-biden-idf-hezbollah-lebanon-gaza-rcna174629

Netanjahu mit einer an die libanesische Regierung und die dort lebenden

Menschen gerichteten Drohung: /"Dem Libanon drohen 'Zerstörung und Leid'

wie in Gaza, wenn sich die Bevölkerung nicht gegen die Hisbollah erhebt."/


Washington ließ daraufhin über das Weiße Haus und Regierungssprecherin

Karine Jean-Pierre erklären: /"Wir können und wollen nicht zulassen,

dass der Libanon zu einem zweiten Gaza wird. Das wollen wir nicht. Das

Leid im Gazastreifen und im Libanon macht unsere Bemühungen, die

Konflikte zu beenden und eine Grundlage für dauerhaften Frieden und

Sicherheit in der Region zu schaffen, noch dringlicher, wie Sie von uns

gehört haben."/


Netanjahu hatte zu Wochenbeginn ein englischsprachiges Video auf X

veröffentlicht, in dem er wörtlich das libanesische Volk aufforderte

<https://www.aa.com.tr/en/middle-east/lebanon-cannot-and-will-not-become-another-gaza-white-house-says-after-netanyahu-threat/3356993>,

"sich von der Hisbollah zu befreien" oder in den "Abgrund eines langen

Krieges zu geraten". So erklärte der israelische Premierminister: /"Sie

haben die Möglichkeit, den Libanon zu retten, bevor er in den Abgrund

eines langen Krieges stürzt, der ähnliche Zerstörungen und Leiden mit

sich bringen wird, wie wir sie in Gaza sehen."/


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




Weiteres:




40.000 Tote im Gazastreifen / Olaf Scholz, der Waffenhändler


aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 12. Oktober 2024, 20.30 Uhr


_DE Liveticker Nahost 12.10.2024


_*Israel seit Oktober 2023 für mehr als 40.000 Tote im Gazastreifen

verantwortlich*


Die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen durch fortdauernde unerbittliche

israelische Angriffe ist "seit Oktober vergangenen Jahres auf 42.175

angestiegen", teilt das Gesundheitsministerium des Gazastreifens seine

jüngsten Zahlen und Schätzungen mit. Zudem wurden 98.336

weitere Menschen verwundet, ergänzt die Behörde in ihrer Mitteilung laut

/Al Jazeera/.

Die Zahlen wurden auch vom US-Sender /NBC News /zitiert

<.//Die" rel="noopener">https://www.nbcnews.com/news/world/live-blog/israel-iran-live-updates-netanyahu-biden-idf-hezbollah-lebanon-gaza-rcna174629>.//Die 

Webseite der Vereinten Nationen erklärte in einer Mitteilung

<https://www.ohchr.org/en/press-releases/2024/10/un-commission-finds-war-crimes-and-crimes-against-humanity-israeli-attacks

vom 10. Oktober: /"UN-Kommission stellt Kriegsverbrechen und Verbrechen

gegen die Menschlichkeit bei israelischen Angriffen auf

Gesundheitseinrichtungen im Gazastreifen und bei der Behandlung von

Gefangenen und Geiseln fest."/


In dem 24-seitigen Report

<https://documents.un.org/doc/undoc/gen/n24/262/79/pdf/n2426279.pdf>,

angefertigt durch eine "unabhängige internationale

Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für die besetzten

palästinensischen Gebiete, einschließlich Ostjerusalem", wird

festgestellt: /"Israel hat eine konzertierte Politik zur Zerstörung des

Gesundheitssystems im Gazastreifen als Teil eines umfassenderen Angriffs

auf den Gazastreifen betrieben und mit unerbittlichen und vorsätzlichen

Angriffen auf medizinisches Personal und Einrichtungen Kriegsverbrechen

und Ausrottung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen."/

Die Kommission untersuchte zudem auch die Behandlung palästinensischer

Gefangener in Israel und kam zu dem Schluss, dass ‒ neben untersuchter

und dokumentierter Verbrechen, die von propalästinensischen Gruppen

begangen wurden ‒ die israelische Seite "für Folter und sexuelle und

geschlechtsspezifische Gewalt verantwortlich ist".



_RT DE 12.10.2024


_*Olaf Scholz, der Waffenhändler

*/Von Dagmar Henn/


Läuft da irgendwo ein Wettbewerb für ethische Blindheit? Was gibt es da

als Preis, eine Runde Füßeküssen bei Joe Biden oder einen gravierten

Trümmerstein aus dem Gazastreifen? Olaf Scholz jedenfalls simulierte

Rückgrat zielsicher im falschen Moment und für die falsche Sache.


Noch mal ganz langsam zum Mitschreiben, liebe Bundesregierung. Ihr mögt

ja den Formulierung "völkerrechtswidriger Krieg" so gern. Schon das, was

Israel im Gazastreifen anstellt, fällt darunter; denn auch wenn ihr das

nicht hören wollt, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets hat das Recht

zum Widerstand.


Aber allerspätestens mit dem Angriff gegen den Libanon müsste der

Groschen endlich gefallen sein. Schließlich ist die Stadt Beirut, die

stetig bombardiert wird, mitnichten sauber in ethnische Bezirke geteilt,

und es werden auch christliche Dörfer angegriffen. Und es kommt an der

israelisch-libanesischen Grenze auch zu Gefechten mit der regulären

libanesischen Armee. Nach allen völkerrechtlichen Kriterien ist das ein

Krieg gegen den Libanon, noch dazu, aber das ist man von Israel ja

gewöhnt, unter Begehung eines Kriegsverbrechens nach dem anderen.


Und was treibt ihr? Was treibt Bundeskanzler Olaf Scholz? Er stellt sich

allen Ernstes vor das Parlament und beteuert, man wolle auch weiter

Waffen nach Israel liefern. Was meldete

<https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschland-israel-waffenexporte-100.html

da die /Tagesschau/ (die natürlich wie alle übrigen Leitmedien mit zwei

fest geschlossenen Augen auf den Genozid im Gazastreifen blickt)?

/"Im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im

Wert von 326,5 Millionen Euro – zehnmal mehr als ein Jahr zuvor. Die

meisten dieser Exporte wurden nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober

genehmigt."/


Im laufenden Jahr hat man sich ein wenig eingeschränkt, und nur Exporte

in Höhe von 14,5 Millionen Euro genehmigt. Und es wird betont, das seien

nur zu zwei Prozent Kriegswaffen. "Der größte Teil fiel in eine andere

Kategorie. Das waren zum Beispiel Helme, Schutzwesten oder auch

Kommunikationsmittel." Ehrlich? Das ist wirklich egal. Ob ich den

Soldaten, die im Gazastreifen Kinder erschießen, jetzt die Patrone

liefere, mit der sie erschossen werden, oder die Schutzweste, beides

befördert diesen Genozid.


Aber die Linie wird eisern gehalten; man hält in der Bundestagssitzung

am 10. Oktober eine Schweigeminute für die Opfer des Hamas-Angriffes ab.

Gab es eine Schweigeminute für die palästinensischen Opfer der

israelischen Armee? Gab es eine für die libanesischen? Wird es eine

geben? Sicher nicht.


Im Gegenteil. CDU und CSU legen noch einen drauf. "Ein wesentlicher

Beitrag zur Begrenzung des Antisemitismus in Deutschland ist und bleibt

der Stopp der ungehinderten massenhaften Zuwanderung vor allem von nicht

schutzbedürftigen Männern aus dem arabischen Raum", so CDU-Chef

Friedrich Merz. Da kann ich mal gleich ein Geheimnis verraten – im

Libanon gibt es bereits eine Million Binnenvertriebene. Statistisch

gesehen ist die Hälfte davon männlichen Geschlechts. Im Gegensatz zu den

meisten in Deutschland anwesenden Ukrainern könnten viele dieser

Vertriebenen selbst dann nicht in ihre Häuser zurückkehren, wenn die

Israelis die Kampfhandlungen einstellen – weil sie nämlich nicht mehr

stehen. Sicher gibt es viele "nicht schutzbedürftige Männer aus dem

arabischen Raum", aber derzeit wird gerade ernsthaft an Nachschub an

tatsächlich schutzbedürftigen gearbeitet. Und zwar mithilfe von – ja,

Bundeskanzler Scholz fand es sehr wichtig, das zu sagen – deutschen Waffen.


/"Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern."/

Diese Aussage ging weit schneller um die Welt, als es bei Aussagen von

Scholz sonst so üblich ist. In all die Länder – und das ist die Mehrheit

auf diesem Planeten –, die den israelischen Krieg in all seinen

Facetten, sei es im Gazastreifen, im Libanon, in Syrien oder gegen den

Iran, für verbrecherisch halten und die auch vom Internationalen

Gerichtshof in Den Haag geäußerten Ansicht folgen, dass das, was im

Gazastreifen passiert, ein Genozid ist. Bisher hat Scholz die Schädigung

des deutschen Ansehens, von Nord Stream abgesehen, seiner

Außenministerin Annalena Baerbock überlassen. Heute hat er wieder einmal

Führungsstärke bewiesen. Treffsicher an der falschen Stelle.


Erinnert sich noch irgendjemand in dieser versammelten Truppe an die

Klage gegen Deutschland, wegen Unterstützung des Völkermords im

Gazastreifen? Bei der Anhörung hatte sich die deutsche Vertretung alle

Mühe gegeben, nachzuweisen, dass die deutschen Waffenlieferungen

inzwischen zurückgegangen seien, man also Deutschland nicht mehr

vorwerfen könne, den Genozid zu unterstützen.


Alles egal. Lässt sich abfertigen, indem Scholz' Genossin,

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, etwas von "Schritten zur Deeskalation"

murmelt. Als wäre inzwischen nicht mehr als deutlich, dass Deeskalation

nur auf eine Art und Weise erreicht werden kann: indem man Israel jede

Form der Unterstützung entzieht. Da gibt es beispielsweise eine

Bevorzugung bei Importen in die EU. Die ist wirklich nicht angebracht,

solange der Genozid anhält.


Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat übrigens gerade erst

in einem Interview erklärt <https://t.me/DDGeopolitics/125998>,

eigentlich gehe für ihn Israel bis zum Euphrat und hinein nach

Saudi-Arabien.

Er ist nicht der Einzige, der sich derart äußert. Würde man in

Deutschland diese Tatsachen mal zur Kenntnis nehmen, würde sich jede

Form der Unterstützung verbieten. Keine Helme, keine Schutzwesten, keine

U-Boote, keine Zollerleichterungen, und keine vereinfachte Einreise.

Allein, Israel so zu behandeln, wie man alle anderen Länder in der

Gegend behandelt (und da rede ich nicht von dem Sanktionsterror, dem

beispielsweise Syrien unterliegt), wäre schon eine einfache,

kostengünstige und womöglich sogar wirkungsvolle Maßnahme.


Aber in der deutschen Politik gibt es keinen Ausweg für Vernunft oder

Menschlichkeit. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte noch,

Antisemitismus als "besonders schweren Fall der Volksverhetzung" zu

ahnden. Wir erinnern uns – es ist schon "antisemitisch", vom

israelischen Genozid zu sprechen.


Was also, liebe Bundesregierung, wird von euch zu erwarten sein, sollte

Israel den Iran angreifen und damit einen regionalen Krieg im Nahen

Osten auslösen? Wenn der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den

Libanon mit einem Schwur des Kanzlers, Waffen zu liefern, quittiert

wird? Noch einen draufsetzen und die Bundeswehr beim Genozid mitspielen

lassen?


Es gibt Momente, da reicht die bösartigste Fantasie nicht aus, um

vorherzusehen, was aus dem Berliner Sumpf noch aufsteigt. Das Einzige,

was ihr euch zugutehalten könnt, liebe Bundesregierung, ist, dass das

moralische Insolvenzverfahren schon längst eröffnet ist, und selbst der

Scholzsche Schwur, Waffen zu liefern, keinen Ruf mehr ruinieren kann,

der schon längst hinüber ist. Und da gerade eifrig deindustrialisiert

wird, halten sich sogar die Folgen in Grenzen, wenn in anderen

Weltgegenden die Waren "Made in Germany" nicht mehr gefragt sein

sollten. Dank Robert Habeck werden sie schließlich gar nicht erst

hergestellt.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

13.10.2024

Olaf Scholz, der Waffenhändler

freedert.online, 12 Okt. 2024 18:13 Uhr, Von Dagmar Henn

Läuft da irgendwo ein Wettbewerb für ethische Blindheit? Was gibt es da als Preis, eine Runde Füßeküssen bei Joe Biden oder einen gravierten Trümmerstein aus dem Gazastreifen? Olaf Scholz jedenfalls simulierte Rückgrat zielsicher im falschen Moment und für die falsche Sache.


Quelle: Legion-media.ru © Political-Moments


Waffenhändler Olaf Scholz nach seinem "Joggingunfall" im September 2023 im Bundestag


Noch mal ganz langsam zum Mitschreiben, liebe Bundesregierung. Ihr mögt ja den Formulierung "völkerrechtswidriger Krieg" so gern. Schon das, was Israel im Gazastreifen anstellt, fällt darunter; denn auch wenn ihr das nicht hören wollt, die Bevölkerung eines besetzten Gebiets hat das Recht zum Widerstand.


Ob Naher Osten oder Ukraine: Europa bekommt, was es verdient




Meinung

Ob Naher Osten oder Ukraine: Europa bekommt, was es verdient






Aber allerspätestens mit dem Angriff gegen den Libanon müsste der Groschen endlich gefallen sein. Schließlich ist die Stadt Beirut, die stetig bombardiert wird, mitnichten sauber in ethnische Bezirke geteilt, und es werden auch christliche Dörfer angegriffen. Und es kommt an der israelisch-libanesischen Grenze auch zu Gefechten mit der regulären libanesischen Armee. Nach allen völkerrechtlichen Kriterien ist das ein Krieg gegen den Libanon, noch dazu, aber das ist man von Israel ja gewöhnt, unter Begehung eines Kriegsverbrechens nach dem anderen.

Und was treibt ihr? Was treibt Bundeskanzler Olaf Scholz? Er stellt sich allen Ernstes vor das Parlament und beteuert, man wolle auch weiter Waffen nach Israel liefern. Was meldete da die Tagesschau (die natürlich wie alle übrigen Leitmedien mit zwei fest geschlossenen Augen auf den Genozid im Gazastreifen blickt)?

"Im vergangenen Jahr genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 326,5 Millionen Euro – zehnmal mehr als ein Jahr zuvor. Die meisten dieser Exporte wurden nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober genehmigt."

Im laufenden Jahr hat man sich ein wenig eingeschränkt, und nur Exporte in Höhe von 14,5 Millionen Euro genehmigt. Und es wird betont, das seien nur zu zwei Prozent Kriegswaffen. "Der größte Teil fiel in eine andere Kategorie. Das waren zum Beispiel Helme, Schutzwesten oder auch Kommunikationsmittel." Ehrlich? Das ist wirklich egal. Ob ich den Soldaten, die im Gazastreifen Kinder erschießen, jetzt die Patrone liefere, mit der sie erschossen werden, oder die Schutzweste, beides befördert diesen Genozid.

Aber die Linie wird eisern gehalten; man hält in der Bundestagssitzung am 10. Oktober eine Schweigeminute für die Opfer des Hamas-Angriffes ab. Gab es eine Schweigeminute für die palästinensischen Opfer der israelischen Armee? Gab es eine für die libanesischen? Wird es eine geben? Sicher nicht.


Krieg in Nahost: Rückblick auf den 7. Oktober 2023



Krieg in Nahost: Rückblick auf den 7. Oktober 2023







Im Gegenteil. CDU und CSU legen noch einen drauf. "Ein wesentlicher Beitrag zur Begrenzung des Antisemitismus in Deutschland ist und bleibt der Stopp der ungehinderten massenhaften Zuwanderung vor allem von nicht schutzbedürftigen Männern aus dem arabischen Raum", so CDU-Chef Friedrich Merz. Da kann ich mal gleich ein Geheimnis verraten – im Libanon gibt es bereits eine Million Binnenvertriebene. Statistisch gesehen ist die Hälfte davon männlichen Geschlechts. Im Gegensatz zu den meisten in Deutschland anwesenden Ukrainern könnten viele dieser Vertriebenen selbst dann nicht in ihre Häuser zurückkehren, wenn die Israelis die Kampfhandlungen einstellen – weil sie nämlich nicht mehr stehen. Sicher gibt es viele "nicht schutzbedürftige Männer aus dem arabischen Raum", aber derzeit wird gerade ernsthaft an Nachschub an tatsächlich schutzbedürftigen gearbeitet. Und zwar mithilfe von – ja, Bundeskanzler Scholz fand es sehr wichtig, das zu sagen – deutschen Waffen.

"Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern."

Diese Aussage ging weit schneller um die Welt, als es bei Aussagen von Scholz sonst so üblich ist. In all die Länder – und das ist die Mehrheit auf diesem Planeten –, die den israelischen Krieg in all seinen Facetten, sei es im Gazastreifen, im Libanon, in Syrien oder gegen den Iran, für verbrecherisch halten und die auch vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag geäußerten Ansicht folgen, dass das, was im Gazastreifen passiert, ein Genozid ist. Bisher hat Scholz die Schädigung des deutschen Ansehens, von Nord Stream abgesehen, seiner Außenministerin Annalena Baerbock überlassen. Heute hat er wieder einmal Führungsstärke bewiesen. Treffsicher an der falschen Stelle.

Erinnert sich noch irgendjemand in dieser versammelten Truppe an die Klage gegen Deutschland, wegen Unterstützung des Völkermords im Gazastreifen? Bei der Anhörung hatte sich die deutsche Vertretung alle Mühe gegeben, nachzuweisen, dass die deutschen Waffenlieferungen inzwischen zurückgegangen seien, man also Deutschland nicht mehr vorwerfen könne, den Genozid zu unterstützen.


Berlin: Unruhen bei Pro-Palästina-Demonstrationen, Greta Thunberg mittendrin





Berlin: Unruhen bei Pro-Palästina-Demonstrationen, Greta Thunberg mittendrin






Alles egal. Lässt sich abfertigen, indem Scholz' Genossin, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, etwas von "Schritten zur Deeskalation" murmelt. Als wäre inzwischen nicht mehr als deutlich, dass Deeskalation nur auf eine Art und Weise erreicht werden kann: indem man Israel jede Form der Unterstützung entzieht. Da gibt es beispielsweise eine Bevorzugung bei Importen in die EU. Die ist wirklich nicht angebracht, solange der Genozid anhält.

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat übrigens gerade erst in einem Interview erklärt, eigentlich gehe für ihn Israel bis zum Euphrat und hinein nach Saudi-Arabien.

Er ist nicht der Einzige, der sich derart äußert. Würde man in Deutschland diese Tatsachen mal zur Kenntnis nehmen, würde sich jede Form der Unterstützung verbieten. Keine Helme, keine Schutzwesten, keine U-Boote, keine Zollerleichterungen, und keine vereinfachte Einreise. Allein, Israel so zu behandeln, wie man alle anderen Länder in der Gegend behandelt (und da rede ich nicht von dem Sanktionsterror, dem beispielsweise Syrien unterliegt), wäre schon eine einfache, kostengünstige und womöglich sogar wirkungsvolle Maßnahme.

Aber in der deutschen Politik gibt es keinen Ausweg für Vernunft oder Menschlichkeit. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte noch, Antisemitismus als "besonders schweren Fall der Volksverhetzung" zu ahnden. Wir erinnern uns – es ist schon "antisemitisch", vom israelischen Genozid zu sprechen.


Judentum ist nicht Israel – aber  Annalena Baerbock eine Antisemitin




Meinung

Judentum ist nicht Israel – aber Annalena Baerbock eine Antisemitin






Was also, liebe Bundesregierung, wird von euch zu erwarten sein, sollte Israel den Iran angreifen und damit einen regionalen Krieg im Nahen Osten auslösen? Wenn der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen den Libanon mit einem Schwur des Kanzlers, Waffen zu liefern, quittiert wird? Noch einen draufsetzen und die Bundeswehr beim Genozid mitspielen lassen?

Es gibt Momente, da reicht die bösartigste Fantasie nicht aus, um vorherzusehen, was aus dem Berliner Sumpf noch aufsteigt. Das Einzige, was ihr euch zugutehalten könnt, liebe Bundesregierung, ist, dass das moralische Insolvenzverfahren schon längst eröffnet ist, und selbst der Scholzsche Schwur, Waffen zu liefern, keinen Ruf mehr ruinieren kann, der schon längst hinüber ist. Und da gerade eifrig deindustrialisiert wird, halten sich sogar die Folgen in Grenzen, wenn in anderen Weltgegenden die Waren "Made in Germany" nicht mehr gefragt sein sollten. Dank Robert Habeck werden sie schließlich gar nicht erst hergestellt.


Mehr zum ThemaBericht: USA gaben Israel grünes Licht für Boden-Invasion im Libanon


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Info: https://freedert.online/meinung/222065-scholz-der-waffenhaendler


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13.10.2024

WSJ: Iran sendet "geheime Warnung" an US-Verbündete

freedert.online, vom 11 Okt. 2024 18:11 Uhr

Arabische Staaten, die US-Truppen beherbergen, befürchten Berichten zufolge Vergeltungsmaßnahmen für den Fall, dass Israel ihren Luftraum für Angriffe auf Teheran nutzt. Israelische Regierungsvertreter haben verheerende Vergeltungsschläge gegen die iranischen Nuklearanlagen und die Ölinfrastruktur befürwortet.


Quelle: AP © Abdel Kareem Hana


Archivbild: Raketen, die von Iran aus in Richtung Israel abgefeuert wurden, Deir Al-Balah, Gaza, 1. Oktober 2024


Teheran hat mehrere Verbündete der USA im Nahen Osten, darunter Jordanien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Katar, davor gewarnt, Israel bei einem möglichen Angriff auf den Iran zu unterstützen, wie nicht namentlich genannte arabische Beamte dem Wall Street Journal mitteilten.

Israelischer Feuerwehrmann nach Hisbollah-Raketenangriff: "Iron Dome" versagt



Israelischer Feuerwehrmann nach Hisbollah-Raketenangriff: "Iron Dome" versagt






Die Warnung, die Berichten zufolge über "geheime diplomatische Kanäle" übermittelt wurde, war eine Reaktion auf die Drohungen Israels mit schweren Vergeltungsmaßnahmen, nachdem Iran Anfang des Monats etwa 180 ballistische Raketen auf Israel abgefeuert hatte.

Israelische Regierungsvertreter haben verheerende Vergeltungsschläge gegen die iranischen Nuklearanlagen und die Ölinfrastruktur befürwortet, während die USA versuchen, die Reaktion zu begrenzen und einen größeren Krieg zu vermeiden, der auf die gesamte Region übergreifen könnte.

Der eskalierende Konflikt zwischen Israel und Iran hat in den energiereichen Staaten am Persischen Golf Bedenken hinsichtlich der Sicherheit ihrer eigenen Ölanlagen aufkommen lassen. Auch militärische Einrichtungen und Streitkräfte der USA in der Region könnten aufgrund möglicher Fehlkalkulationen oder Eskalationen gefährdet sein, was zu unbeabsichtigten Konsequenzen führen könnte, so das WSJ.

Beamte mehrerer Länder, in denen US-Truppen stationiert sind, teilten dem WSJ mit, dass ihre Staaten die Regierung von US-Präsident Joe Biden darauf hingewiesen haben, dass sie nicht wollen, dass ihre militärische Infrastruktur oder ihr Luftraum für offensive Operationen gegen den Iran genutzt wird. In einem weiteren Bericht vom Donnerstag zitierte Reuters drei Quellen, die angaben, dass Saudi-Arabien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate Washington mitgeteilt haben, dass sie israelischen Jets nicht erlauben werden, ihren Luftraum für einen Angriff zu nutzen.

US-Verteidigungsbeamte bestätigten, dass einige regionale Partner ihre Bedenken gegenüber dem Pentagon geäußert haben, aber diese Anfragen "bleiben informell", so das WSJ.

Iran ist voll und ganz darauf vorbereitet, sich zu verteidigen und gegen jeden potenziellen Angriff Israels Vergeltung zu üben, teilte eine mit der Angelegenheit vertraute Quelle in Teheran am Donnerstag gegenüber RT mit. Sie fügte hinzu, dass die Reaktion "angemessen" sein und nationale und internationale Normen einhalten werde.


Wettbieten mit der CDU: Scholz will auch weiterhin Waffen an Israel liefern





Wettbieten mit der CDU: Scholz will auch weiterhin Waffen an Israel liefern






Sollte Israel die iranische Ölinfrastruktur ins Visier nehmen, werde Teheran mit einem Angriff auf Ölraffinerien in diesem Land reagieren, erklärte die Quelle. Angriffe auf andere Infrastrukturen, wie zum Beispiel Kraftwerke oder Nuklearanlagen, würden ebenfalls zu Vergeltungsschlägen auf entsprechende Einrichtungen in Israel führen.

Iran behauptet, nur militärische Einrichtungen angegriffen zu haben. Demnach seien infolge des massiven Raketenangriffs auf Israel am 1. Oktober auch keine israelischen zivilen Opfer gemeldet worden. Das einzige gemeldete Opfer war ein palästinensischer Mann, der angeblich von Raketentrümmern zerquetscht wurde.

Teheran warnte Westjerusalem vor unverhältnismäßigen Vergeltungsmaßnahmen. Sollte jedoch ein möglicher israelischer Angriff Zivilisten treffen, wird Teheran aufgefordert, seine Nukleardoktrin zu überarbeiten, teilte die Quelle RT mit, ohne näher darauf einzugehen.


Mehr zum ThemaLiveticker Nahost


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Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/222147-wsj-iran-sendet-geheime-warnung


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.10.2024

Der erklärte Feind der herrschenden "Eliten": Unser Grundrecht auf Meinungsfreiheit

freedert.online, 12 Okt. 2024 11:29 Uhr, Von Rainer Rupp

Überall im "kollektiven Westen" nehmen die Zensurmaßnahmen der neoliberalen "Eliten" zu, die mit Strafandrohungen unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung untergraben und abzuschaffen versuchen. Doch während in NATO-Europa die Zensur noch als notwendige Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung und des inneren Friedens gerechtfertigt wird, haben bekannte US-Politiker die Maske bereits abgeworfen und reden Klartext.


Quelle: www.globallookpress.com © Alessandro Cimma


John Kerry, Mailand, 01.07.2024


Unter den "Eliten" im kollektiven Westen wächst die Angst vor der eigenen Bevölkerung, weil diese sich gegen Regierungslügen zunehmend resistent erweisen und einen Politikwechsel fordern. Um dem entgegenzuwirken, hatte die Europäische Kommission in Brüssel bereits vor sechs Jahren begonnen, Initiativen zur "Bekämpfung von Desinformation und Fake News" zu starten. Damit sollten angeblich die demokratischen Prozesse in der Gesellschaft gesichert werden.


Hillary Clinton schildert bei CNN ihre Ängste zu X und Co: "Wir verlieren die totale Kontrolle"





Hillary Clinton schildert bei CNN ihre Ängste zu X und Co: "Wir verlieren die totale Kontrolle"





Zunächst aber wollen wir uns mit zwei erstaunlich offenen Bekenntnissen beschäftigen, weshalb die US-Globalisierungseliten für ihren Machterhalt unbedingt unser aller Recht auf Meinungsfreiheit abschaffen wollen. Die erste Äußerung zu diesem Thema stammt von John Kerry, hundertfacher Dollar-Multimillionär, ehemaliger US-Außenminister und aktuell noch CO₂-Klima-Beauftragter der Biden-Regierung, der sich anlässlich einer Konferenz bei Herrn Schwabs Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos seine Karten auf den Tisch legte. Eine zweite Erklärung mit derselben Stoßrichtung hat fast zeitgleich die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton vor wenigen Tagen abgegeben. Mit Kerry und Clinton werden wir uns zunächst beschäftigen. Ein kurzer Überblick über den Abbau unseres Grundrechts auf freie Meinungsäußerung in der EU und Deutschland ist am Ende dieses Artikels zu finden.

John Kerry, der ehemalige Außenminister unter Barack Obama und derzeit noch Gesandter der Biden Regierung, um weltweit für den "Grünen Übergang" der nationalen Volkswirtschaften zu werben, hat sich bei einer Diskussion vor knapp zwei Wochen gehen lassen und etwas für sein Image unglaublich Dummes und für uns alle sehr Erhellendes gesagt. Denn er hat zu erkennen gegeben, was er und Leute seines Schlags wirklich denken. Wir sprechen von den Leuten, die behaupten, die absolute, ganze Wahrheit zu kennen, und die uns diktieren wollen, was gut für uns ist und was nicht.

All das geschah vor über einer Woche, als John Kerry in Davos an einer Podiumsdiskussion zum Klimawandel des Weltwirtschaftsforums teilnahm. Zur Erinnerung: Das WEF ist eine riesige Geldmaschine, die von Klaus Schwab geleitet wird. Er ist der Mann, der die Menschheit dahingehend zu verändern beabsichtigt, dass er unsere Hirntätigkeit mit Computerchips verdrahten und verstärken will, damit wir am Ende alle glücklich sind, ohne irgendetwas zu besitzen. Es versteht sich von selbst, dass in der Welt von Herrn Schwab mit den Besitzlosen nicht die WEF-Eliten gemeint sind. Wer mehr über diese wunderbare Zukunft der Menschheit, die Schwab für uns alle bereithält, erfahren will, sollte sein im letzten Jahr veröffentlichtes Buch zu dem Thema lesen.


"Trusted Flagger" – Bundesregierung stellt "vertrauenswürdigen Hinweisgeber" zur Medienzensur vor




Analyse

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Während der Panel-Diskussion beim WEF, an der neben John Kerry unter anderem Laurence Tubiana, die Chefin der Europäischen Klimastiftung teilnahm, wurde Kerry auch zur Rolle der sogenannten "sozialen" beziehungsweise alternativen Medien befragt. Deren angebliche Desinformationen bei der Masse der Bevölkerung würden die Überzeugungsarbeit für einen raschen Übergang in die "Grüne Welt" behindern. Der Link zum Kerry-YouTube-Video ist hier eingebettet.


Hier lesen Sie, was Kerry dazu zu sagen hat:

"Es ist so schwierig. Jeder kämpft gerade damit. Und ich denke, die Abneigung und der Unmut über die sozialen Medien wächst und wächst. Sie sind Teil unseres Problems, insbesondere in Demokratien, wenn es darum geht, einen Konsens zu verschiedenen Themen zu bilden. Es ist heute wirklich schwer zu regieren. Es gibt nicht mehr die Schiedsrichter, die früher festgelegt haben, was eine Tatsache ist und was nicht. Dieses System wurde in gewissem Maße ausgehöhlt. Die Menschen wählen jetzt selbst aus, wohin sie sich wenden, um Nachrichten oder Informationen zu bekommen. Und dann gerät man in einen Teufelskreis."

"Es ist viel schwieriger, heute einen Konsens zu bilden, als früher, in den 45 bis 50 Jahren, seitdem ich in der Politik tätig bin. Und es gibt jetzt viele Diskussionen darüber, wie man diese Sachen eindämmen kann, um sicherzustellen, dass es eine gewisse Rechenschaftspflicht in Bezug auf Fakten gibt. Aber sehen Sie, wenn die Menschen nur zu einer Quelle gehen und diese Quelle krank ist und eine Agenda verfolgt und Desinformation verbreitet, steht unser Erster Verfassungszusatz [das Recht auf freie Meinungsäußerung] als großes Hindernis im Weg, um dieses Problem einfach aus der Welt zu schaffen."

"Was wir brauchen, ist, dass wir mehr an Boden gewinnen. Wir brauchen das Recht zu regieren, indem wir (bei der nächsten Wahl und einem Sieg von Kamala Harris; Anm. des Autors) hoffentlich genügend Stimmen gewinnen, um Veränderungen umzusetzen. Natürlich gibt es einige Leute in unserem Land, die bereit sind, auf andere Weise Veränderungen umzusetzen und wirklich zu hinterfragen, ob die Demokratie in der Lage ist, unregulierte soziale Medien zu überleben. Ich denke, die Demokratien stehen vor großen Herausforderungen und haben nicht bewiesen, dass sie schnell oder hinreichend handeln können, um den Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu begegnen. Und für mich geht es bei diesem Rennen, bei dieser Wahl darum, ob wir das Fieber in den Vereinigten Staaten brechen werden."

Das sollten wir einen Moment auf uns wirken lassen. Kerry, der einen Eid auf die US-Verfassung geschworen hat, betrachtet diese nun als ein Ärgernis, als ein großes Hindernis, um Informationen aus der Welt zu schaffen, die ihm nicht passen. Offensichtlich ist er der Meinung, dass sich der Plebs, das einfache Volk zu viel herausnimmt, anstatt andächtig zu den besseren Leuten aufzublicken und zu tun, was ihnen gesagt wurde, wie es früher einmal war.


Deutschland schafft ein "Wahrheitsministerium": Grüne versuchen neue Zensurmaßnahmen




Meinung

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Es ist aufschlussreich, wie Kerry und Co. über Informationsfreiheit denken und die Masse der Bevölkerung als dumm oder gutgläubig sehen. Zugleich können wir dafür dankbar sein, dass Kerry offen gesagt hat, was er denkt und will: nämlich wie früher regieren, als "wir" nur die großen Zeitungen hatten und "wir" wussten, wie die richtigen Informationen in die Nachrichtenmedien eingespeist wurden, damit ein Narrativ herauskam, an das die Masse der Menschen als Wahrheit glaubte und wofür sie auch Opfer zu bringen bereit war.

Und jetzt? Jetzt haben "wir" dieses Problem, dass es auf Plattformen wie YouTube, Twitter beziehungsweise X und TikTok verschiedene Narrative gibt und die Menschen miteinander darüber diskutieren, ohne dass die Inhalte durch den Filter der Herrschenden und ihrer konformen Medien gelaufen sind.


In Teil II geht es um die weiteren Bemühungen zur Unterdrückung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung in den USA, in Kanada, der EU und Deutschland.


Mehr zum Thema - Glaubt denn wirklich noch jemand, dass es auf der Welt Demokratie gibt?


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12.10.2024

Die USA leisten mehr Militärhilfe an Israel als je zuvor

Die Wandmalereien von der «iranischen Atombombe»

So verkommt die Presse – auch in der Schweiz!

Entführte ukrainische Kinder in Russland


globalbridge.ch, 11. Oktober 2024 Von: in Allgemein, Militär, Politik, Wirtschaft

Obwohl Dutzende von Staaten und zahlreiche Organisationen auch in den USA selber die noch amtierende Biden-Regierung auffordern, mehr Druck auf Israel auszuüben, um endlich einen Waffenstillstand zu erreichen, und zu diesem Zweck auch keine Waffen mehr für Israels Vernichtungskrieg in Gaza und jetzt auch im Libanon zu liefern: Die USA fahren nicht nur fort mit der Lieferung von Waffen an Israel, sie liefern zurzeit mehr Waffen an Israel als je zuvor.

Rhode Island ist mit einer Million Einwohnern der kleinste der US-Staaten, und Providence, die Hauptstadt, etwa 250 km nordöstlich von New York City und etwa 60 km südlich von Boston, ist eine Stadt mit einer recht hohen Lebensqualität. Dort hat es auch eine Universität, die Brown University, und an dieser Universität gibt es das «Watson Institute for International Public Affairs». Und was forscht man dort? Zum Beispiel darüber, wieviel die USA für ihre Kriege ausgeben – zum Beispiel auch für den Krieg in Israel. Jetzt, am 7. Oktober 2024, hat dieses Institut einen detaillierten Bericht veröffentlicht, der zum klaren Resultat kommt: Die USA haben seit dem 7. Oktober 2023 mehr Militärhilfe an Israel geleistet, als je zuvor: rund 18 Milliarden Dollar, wo es in den Jahren zuvor seit 1980 immer zwischen 3,5 und 5 Milliarden waren. Hinzu kommen die Kosten für die eigenen dortigen militärischen Operationen.

Im Summary zu Beginn des 23-seitigen Berichts des «Watson Institute» kann man folgendes lesen: «Dieser Bericht befasst sich mit den wichtigsten wirtschaftlichen Kosten der US-Unterstützung für Israels militärische Operationen und die regionale US-Präsenz seit dem 7. Oktober 2023. „Costs of War“ ist ein Forschungsprojekt, das sich auf die Militärausgaben der USA sowie auf die direkten und indirekten Todesfälle im Zusammenhang mit US-Kriegen und Militarismus konzentriert. Für die US-Öffentlichkeit, Journalisten und Mitglieder des Kongresses ist es schwierig, sich ein genaues Bild von der Menge an militärischer Ausrüstung und finanzieller Unterstützung zu machen, die die US-Regierung dem israelischen Militär im vergangenen Kriegsjahr zur Verfügung gestellt hat. In nur einem Jahr haben die USA mindestens 22,76 Milliarden Dollar für Militärhilfe an Israel und die damit zusammenhängenden US-Operationen in der Region ausgegeben (bis zum 30. September).»


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Grafik aus dem Bericht des «Watson Institute»


23 Milliarden US-Dollar: für die USA nur ein Pappenstiel oder doch eine Menge Geld?


Eine Vergleichsrechnung möge genügen. Die USA haben so um 333 Millionen Einwohner. Gemäß ihren eigenen Statistiken gehören davon etwas mehr als 11 % in den Bereich der Armut, Tendenz steigend. Gehen wir – einfachheitshalber – von etwa 35 Millionen Menschen aus, die in den USA in Armut leben. Mitgerechnet dabei sind natürlich die Menschen in jedem Alter, vom Säugling bis zum Greis. Wenn wir jetzt die rund 23 Milliarden US-Dollar auf die Menschen, die in Armut leben, herunterrechnen, dann ergibt das rund 660 Dollar pro Kopf, oder, als Annahme, also etwa 2600 US-Dollar für eine vierköpfige arme Familie, womit sie täglich – täglich! – ein Kilogramm Brot und einen Liter Milch kaufen könnte. Und soviel Geld nur für die Militärhilfe für Israel, womit dort Zehntausende von Menschen, nicht zuletzt auch Kinder und Frauen, ermordet werden.


Nach einem Bombenangriff der israelischen Armee auf Gaza-Stadt (Bild Consortium News)


Die gesamten Ausgaben der USA für das Militär beliefen sich im Jahr 2023 auf 916 Milliarden Dollar. Das wären dann in einem Jahr 26’000 Dollar pro Kopf in der Armut oder 100’000 Dollar für eine vierköpfige Familie in Armut.

So funktionieren zurzeit die USA, nach deren Wünschen die NATO und die EU ihre Politik ausrichten …


Siehe dazu auch: «So sorgen die US-Reichen dafür, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden.» (von Christian Müller)


Info: https://globalbridge.ch/die-usa-leisten-mehr-militaerhilfe-an-israel-als-je-zuvor


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12.10.2024

Rainer Rupp: Kann Amerika seine globale Vormachtstellung zurückgewinnen?

freedert.online, 13 Okt. 2024 07:45 Uhr, Von Rainer Rupp

Die einflussreiche US-Denkfabrik "Foreign Affairs" hat eine Blaupause veröffentlicht, die sich am Wunschdenken amerikanischer Größe orientiert. Die Verfasserin der Studie zeigt dabei den typischen Realitätsverlust des US-außenpolitischen Establishments, das einfache Lösungen propagiert.


Quelle: Gettyimages.ru © Scott Olson / Staff


ie nächsten Wahlen in den Vereinigten Staaten finden am 5. November 2024 statt. Es wird die 60. Präsidentenwahl in den USA. Pro-Trump Werbe-Billboard in Milwaukee, Wisconsin, Juli 2024.


Die US-amerikanischen Imperialisten haben in den letzten Jahren schwere geostrategische Rückschläge einstecken müssen, aber sie fühlen sich immer noch als die Herren des Universums. Was dabei besonders gefährlich ist – sowohl für sie selbst als auch für den Rest der Welt – ist die Tatsache, dass sie sich auch weiterhin so benehmen, als könnten die ganze Welt ihrem Diktat unterwerfen, nach Lust und Laune sanktionieren, und wenn das nicht hilft, mit Krieg drohen und Konflikte anzetteln.

Angesichts der Hybris und des Allmächtigkeitswahns der Kriegstreiber in Washington kann es daher schnell zu unkontrollierbaren Eskalationen in den vielen aktuellen Konfliktherden führen, die allesamt von Washington geschürt werden. Man fühlt sich dabei an den großdeutschen Chauvinismus erinnert, der zum Ersten Weltkrieg führte und das Motto hatte: "Viel Feind, viel Ehr".

Die hiernach diskutierte Wunschdenk-Studie ist von Frau Nadia Schadlow angefertigt und am 9. Oktober von Foreign Affairs prominent auf dessen Webseite veröffentlicht (https://www.foreignaffairs.com/united-states/how-america-can-regain-its-edge-great-power-competition) worden. Frau Schadlow ist keine Anfängerin in US-Sicherheitspolitik, denn in der Trump-Administration war sie im Weißen Haus stellvertretende Nationale Sicherheitsberaterin für Strategie und bekleidet aktuell die Position als "Senior Fellow" am berühmten Hudson Institute, wo sie sich nach den Wahlen bereits auf einen erneuten Anruf aus dem Weißen Ruf vorbereitet. Offensichtlich rechnet man bei Foreign Affairs mit einem Sieg Trumps und hat dafür jemanden aus seinem früheren Team eingeladen, um darzulegen, wie Amerika unter Präsident Trump seine globale Vormachtstellung zurückgewinnen kann.


Jeffrey Sachs: USA nutzen US-Dollar als Waffe






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In ihrem Artikel räumt Frau Schadlow ein, dass sich die geopolitische Lage im Umfeld der USA in den vergangenen Jahren dramatisch verändert hat. Der Wettbewerb zwischen den Großmächten, der lange Zeit durch die globale Vorherrschaft der Vereinigten Staaten geprägt war, habe sich intensiviert, insbesondere durch den Aufstieg Chinas, Russlands, Irans und Nordkoreas. Diese Länder verfolgten zunehmend aggressive Strategien und suchten nach Wegen, die internationale Ordnung zu beeinflussen, während sich die USA auf neue Herausforderungen einstellen müssten.

Ein zweites Präsidentenamt von Donald Trump, der den Großmachtwettbewerb schon während seiner ersten Amtszeit in den Vordergrund gestellt habe, könnte eine tiefgreifende Neuausrichtung der amerikanischen Außen- und Verteidigungspolitik bedeuten, so Frau Schadlow, die dafür bereits ein Konzept entwickelt hat:


Die Notwendigkeit einer neuen Strategie: "Overmatch"

Ein entscheidendes Konzept in der neuen geopolitischen Ära sei die Idee des "Overmatch" (auf Deutsch: "das Übertreffen"). Diese Strategie basiert darauf, dass die USA über überlegene militärische Fähigkeiten verfügen müssten, um asymmetrische Siege über ihre Gegner zu erzielen. Es gehe darum, nicht nur auf einzelne Konflikte vorbereitet zu sein, sondern in der Lage zu sein, mehrere langwierige militärische Konflikte gleichzeitig zu führen. Dies erfordere eine grundlegende Stärkung der militärischen Kapazitäten der USA und eine größere Unabhängigkeit von ausländischen Lieferketten, vor allen Dingen in der Verteidigungsindustrie.

Allerdings würde die militärische Vormachtstellung der USA zunehmend von der schnellen Entwicklung der chinesischen Volksbefreiungsarmee bedroht, die sich auf Augenhöhe mit den amerikanischen Streitkräften bewege und in einigen Bereichen möglicherweise sogar schon überlegen sei. Um die Abschreckung wiederherzustellen, müssten die USA ihre militärischen Fähigkeiten erheblich ausbauen und ihre Reaktionsfähigkeit gegenüber Bedrohungen aller Art erhöhen.


Wirtschaftliche Stärke als Grundpfeiler der Macht


Egal, ob Trump oder Harris: Die USA werden Europa zwingen, für ihre Kriege zu zahlen





Analyse

Egal, ob Trump oder Harris: Die USA werden Europa zwingen, für ihre Kriege zu zahlen 





Neben militärischer Überlegenheit ist wirtschaftliche Souveränität laut der Autorin ein zentraler Bestandteil der "Overmatch-Strategie". Die USA müssen sich von ihrer Abhängigkeit von kritischen Importen, vornehmlich aus Ländern wie China, lösen. Der amerikanische Verteidigungssektor ist beispielsweise stark von seltenen Erden abhängig, die größtenteils aus China importiert werden. Dies stelle eine Schwachstelle dar, die im Falle eines Konflikts die Versorgung der Streitkräfte gefährden könnte.

Um dieser Herausforderung zu begegnen, müssen die USA ihre industrielle Basis stärken und Anreize für die heimische Produktion schaffen. Investitionen in die heimische Produktion, vor allem in kritischen Sektoren wie der Batterietechnologie, seien von entscheidender Bedeutung. Gleichzeitig sei es notwendig, Zollbarrieren einzuführen, um amerikanische Unternehmen vor (angeblichen) chinesischen Dumpingpraktiken zu schützen. Dies würde nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der USA im internationalen Handel stärken, sondern auch ihre strategische Autonomie sicherstellen.


Energiepolitik als geopolitischer Hebel

Eine weitere zentrale Säule der neuen Strategie wäre die Energiepolitik. Trump könnte bei einer zweiten Amtszeit auf eine Wiederbelebung der "Energiedominanz" setzen, eine Politik, die fossile Brennstoffe wie Öl und Gas in den Mittelpunkt stellt. Während die Biden-Regierung versucht hat, den Fokus auf erneuerbare Energien zu lenken, könnte eine Trump-Administration auf fossile Energien setzen, um die Abhängigkeit der USA von ausländischen Energiequellen zu reduzieren und gleichzeitig ihre geopolitische Position zu stärken.

In diesem Zusammenhang spielt auch die Energieunabhängigkeit eine Rolle. Die USA sind seit 2018 der weltweit größte Ölproduzent, was ihnen nicht nur wirtschaftliche Vorteile verschafft, sondern auch geopolitische Flexibilität. Die Nutzung der eigenen Energieressourcen würde den Handlungsspielraum der USA erweitern und sie in die Lage versetzen, ihre Allianzen zu stärken, indem sie beispielsweise Europa mit Energieressourcen versorgen.


Stärkung der Allianzen und globale Führungsrolle


US-Wahlen: Trump verzeichnet größten Vorsprung seit Beginn von Harris' Kandidatur





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Ein wichtiger Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik unter Trump sei die Konsolidierung der Allianzen gewesen. Dies würde in einer zweiten Amtszeit wahrscheinlich fortgesetzt, mit einem verstärkten Fokus darauf, dass die Verbündeten ihre militärischen Kapazitäten ausbauen und ihre Abhängigkeit von Gegnern wie China und Russland reduzieren. Insbesondere Europa zögert oft, sich vollständig an die Seite der USA zu stellen, aber eine neue Trump-Regierung könnte auf eine entschlossenere Zusammenarbeit drängen.


Ein weiteres Element der Außenpolitik wäre die Stärkung bilateraler Handelsbeziehungen anstelle multilateraler Abkommen. Dies könnte den Vorteil bieten, spezifische Partnerschaften mit ressourcenreichen Ländern einzugehen und die Abhängigkeit dieser Länder von China zu verringern. Durch solche Abkommen könnten die USA ihre geopolitische Position stärken und gleichzeitig ihre wirtschaftliche Basis erweitern.


Militärische Überlegenheit durch Technologie und Innovation

Die militärische Überlegenheit der USA wird in Zukunft nicht mehr allein auf der Menge der Ausrüstung oder der Anzahl der Soldaten basieren, sondern zunehmend von technologischen Innovationen abhängen. Der Einsatz von Drohnen im Ukraine-Konflikt hat gezeigt, wie effektiv fortschrittliche Technologien herkömmliche militärische Strukturen aushebeln können. Ähnlich könnten in einem Konflikt mit China beispielsweise Langstreckenraketen und innovative Waffensysteme die geografischen und quantitativen Vorteile der chinesischen Streitkräfte neutralisieren.

Um in einem möglichen Konflikt zu bestehen, müssen die USA sicherstellen, dass sie über die technologischen Mittel verfügen, um ihren Gegnern einen Schritt voraus zu sein. Dies erfordert nicht nur Investitionen in neue Technologien, sondern auch eine tiefgreifende Veränderung der militärischen Planungs- und Ausbildungsprozesse, um sich auf die Kriegsführung der Zukunft vorzubereiten.


Realismus in der Klimapolitik

Ein weiteres potenzielles Merkmal einer neuen Trump-Administration könnte ein pragmatischerer Ansatz in der Klimapolitik sein. Während die Biden-Regierung auf eine schnelle Dekarbonisierung setzt, könnte Trump einen Mittelweg einschlagen, der die wirtschaftlichen Auswirkungen des Klimawandels auf weniger entwickelte Länder berücksichtigt. Dies könnte auch neue Allianzen mit diesen Ländern fördern, die versuchen, ihre Wirtschaften zu diversifizieren, ohne sich vollständig von fossilen Brennstoffen zu trennen.


Fazit


Trump: USA müssen sich aus Ukraine-Konflikt zurückziehen






Trump: USA müssen sich aus Ukraine-Konflikt zurückziehen






Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus könnte in der Tat eine bedeutende Umgestaltung der amerikanischen Außenpolitik bedeuten. In seiner ersten Amtszeit hatte er die geopolitische Ausrichtung der USA bereits zum Schrecken der EU-Eliten neu definiert, indem er den Großmachtwettbewerb, auch mit der EU, in den Mittelpunkt seiner Politik stellte.

Sollte Trump erneut Präsident werden, wäre in der Tat zu erwarten, dass er auf eine Kombination aus militärischer Überlegenheit, wirtschaftlicher Unabhängigkeit und einer energiedominierten Politik setzen wird, um die Vormachtstellung der USA auf Kosten seiner Vasallen in Europa und im Rest des Kollektiven Westens abzusichern. Allerdings wird es seiner Regierung nur ansatzweise gelingen, derart großartige Taten zu vollbringen, die sich Frau Schadlow in ihrem oben dargestellten Wunschtraum ausgemalt hat.

Leicht in den Sphären treffen sich die Gedanken, aber hart im Raum stoßen sich die realen Dinge.

Allein um die US-Rüstungsindustrie auf einen Stand zu bringen, dass sie ein "Overmatch" gegenüber Russland und China produziert, bräuchte es nicht nur gewaltige Summen für den Wiederausbau und die Ausweitung der Industrie ‒ von den Zulieferindustriebranchen angefangen bis zum Endprodukt ‒, sondern zugleich müssten enorme Summen an Zeit und Geld in die Bildung investiert werden, um die aktuell fehlenden Generationen von Ingenieuren, Mathematikern und Technikern ‒ in vielleicht zehn Jahren – für die Industrie bereitzustellen. Denn der einst funktionierende "Brain-Drain", die Abschöpfung von fähigen Wissenschaftlern und Technikern aus dem Ausland, ist längst ins Stocken geraten. Und was den Stand von technischem Wissen in der US-Bevölkerung betrifft, so liegen die US-Amerikaner – wenn sie auf sich selbst gestellt sind ‒ gegenüber China und Russland um Generationen zurück.

Diese und viele andere Probleme im Hinblick auf die Handelspolitik, US-Finanzen und Überschuldung, die wackelige Position des Dollars als Reservewährung, die Reaktionen der US-Verbündeten auf die von Frau Schadlow vorgezeichnete Untergrabung der Welthandelsorganisation und vieles mehr werden dafür sorgen, dass ihr Tagtraum von der Zurückgewinnung der globalen US-Vormachtstellung lediglich ein Traum bleibt.


Mehr zum Thema - Der erklärte Feind der herrschenden "Eliten": Unser Grundrecht auf Meinungsfreiheit


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Info: https://freedert.online/nordamerika/222193-wie-amerika-seine-globale-vormachtstellung


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Weiteres:




How America Can Regain Its Edge in Great-Power CompetitionA Second Trump Term Would Require a New Strategy


foreignaffairs.com, vom October 9, 2024, By Nadia Schadlow


Former U.S. President Donald Trump at a campaign rally in Butler, Pennsylvania, October 2024

Brian Snyder / Reuters

From the start of his term as U.S. president, Donald Trump rang the alarm about the return of great-power competition. His administration’s first National Security Strategy emphasized that adversaries of the United States were seeking to erode its position in the international order. This outlook was relatively novel at the time, but today, much of the broader U.S. foreign policy community shares Trump’s basic assessment. The competition has only intensified in the years since. The United States’ rivals and enemies—particularly China, Russia, Iran, and North Korea—are increasingly cooperating with one another and acting more


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Gleich zu Beginn seiner Amtszeit als US-Präsident schlug Donald Trump Alarm wegen der Rückkehr des Großmächtewettbewerbs. In der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie seiner Regierung wurde betont, dass die Gegner der Vereinigten Staaten bestrebt seien, deren Position in der internationalen Ordnung zu untergraben. Diese Sichtweise war damals relativ neu, aber heute teilt ein Großteil der breiteren außenpolitischen Gemeinschaft der USA Trumps grundlegende Einschätzung. Der Wettbewerb hat sich in den vergangenen Jahren noch verschärft. Die Rivalen und Feinde der Vereinigten Staaten - insbesondere China, Russland, der Iran und Nordkorea - kooperieren zunehmend miteinander und agieren stärker als bisher.

Übersetzt mit DeepL.com (kostenlose Version)


Info: https://www.foreignaffairs.com/united-states/how-america-can-regain-its-edge-great-power-competition


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12.10.2024

Michael Hudson und Richard Wolff: Nahost explodiert, Ukraine zerfällt, werden die USA aktiv?  (I von II)

seniora.org, vom 11. Oktober 2024, 8. Oktober 2024 Von Dialogue Works

Die ganze Idee der Ukrainer und Israelis ist es, Zivilisten zu bombardieren, nicht militärische Ziele, sondern Zivilisten. Es ist ein Kampf, die Bevölkerung im wahrsten Sinne des Wortes zu vernichten, unter einer Ideologie des Völkermords. Und das ist absolut zentral. Es ist kein Zufall  – es ist in das Programm eingebaut. Und der Libanon, obwohl er größtenteils christlich ist, ist Teil davon.


Gespräch zwischen zwei Geistesgrössen über die Frage Barbarei und Terrorismus statt Atomkrieg
und gibt es noch Verteidiger der Zivilisation?

Englisches Transkript von Scheerpost, deutsche Übersetzung für Seniora.org besorgte Andreas Mylaeus

NIMA: Schön, dass Sie wieder da sind, Richard und Michael. Und lassen Sie mich das kurz regeln. Beginnen wir mit der Hauptfrage: Warum sind die Vereinigten Staaten nicht daran interessiert, den Konflikt im Nahen Osten und in der Ukraine zu beenden? Wir wissen, dass sie in beiden Fällen dazu in der Lage sind.

Und bevor ich auf diese Frage eingehe, möchte ich einen Ausschnitt zeigen, in dem der Außenminister des Libanon mit Christiane Amanpour von CNN über seinen Standpunkt spricht und darüber, warum sie keinen Waffenstillstand erreichen konnten.

[Video Clip beginnt]

CHRISTIANE AMANPOUR: … Ich habe mit dem libanesischen Außenminister Abdallah Bou Habib gesprochen, der sich in Washington aufhält, um sich mit amerikanischen Regierungsvertretern zu treffen. Er hat sich uns für sein erstes Interview seit den jüngsten Eskalationen angeschlossen. Herr Außenminister, willkommen zurück bei der Sendung.

ABDALLAH BOU HABIB: Danke, danke.

CHRISTIANE: Seit unserem letzten Gespräch ist die Lage in Ihrem Land in eine schwere Krise geraten. Und ich möchte Sie fragen, da Sie sich gerade in den Vereinigten Staaten aufhalten: Sie wissen, dass mehrere Regierungsvertreter den israelischen Einmarsch in Ihr Land befürworten. Was halten Sie davon, wenn Sie in Washington versuchen, Unterstützung für einen Waffenstillstand zu erhalten?

ABDALLAH: Nun, sie haben auch der Erklärung von Biden und Macron zugestimmt, in der ein Waffenstillstand gefordert wird und in der auch die Umsetzung eines 21-tägigen Waffenstillstands gefordert wird. Und dann würde Herr Hochstein in den Libanon reisen und einen Waffenstillstand aushandeln. Und sie sagten uns, dass Herr Netanjahu dem zustimmt. Und so haben wir auch die Zustimmung der Hisbollah dazu erhalten. Und Sie wissen, was seitdem passiert ist. Das war der Tag, an dem wir Sie in New York gesehen haben.

CHRISTIANE: Ich weiß. Und Sie sprachen davon, sich für diesen Waffenstillstand an den Sicherheitsrat zu wenden. Und kaum 24 Stunden später wurde der Anführer der Hisbollah ermordet. Wollen Sie damit sagen, dass Hassan Nasrallah einem Waffenstillstand zugestimmt hatte, kurz bevor er ermordet wurde?

ADBALLAH: Er hat zugestimmt, er hat zugestimmt. Ja, ja. Wir waren uns völlig einig; der Libanon hat nach Rücksprache mit der Hisbollah einem Waffenstillstand zugestimmt. Der Sprecher, Herr Berri, hatte sich mit der Hisbollah beraten und wir informierten die Amerikaner und Franzosen darüber, dass [das] passiert ist. Und sie sagten uns, dass Herr Netanjahu auch der Erklärung zugestimmt hatte, die von beiden Präsidenten abgegeben wurde.

[Ende des Video Clips]

NIMA: Ja. Hier ist die Frage, denn wenn Sie sich erinnern, wurde Ismail Haniyeh ermordet, während sie mit Ismail Haniyeh sprachen, mit Ismail Haniyeh in Katar verhandelten.

Und gleich nachdem sie eine Art Einigung mit der Regierung im Libanon erzielt hatten und die Hisbollah sagte, okay, wir werden diesen Plan umsetzen, haben sie ihn ermordet.

Und die Frage, die sich jetzt stellt, ist, warum das mit den Vereinigten Staaten so ist, Michael? Fahren Sie fort.

MICHAEL HUDSON*: Nun, die Vereinigten Staaten wollen keinen Waffenstillstand, weil sie den gesamten Nahen Osten übernehmen wollen. Sie wollen Israel als Handlanger benutzen. Alles, was heute passiert ist, wurde schon vor 50 Jahren, in den Jahren 1973 und 1974, geplant. Ich habe an Treffen mit Uzi Arad teilgenommen, der nach seiner Tätigkeit als Chef des Mossad Netanyahus oberster Militärberater wurde.

Die gesamte Strategie wurde im Wesentlichen vom US-Verteidigungsministerium, von Neoliberalen, ausgearbeitet, und zwar in mehreren Phasen, die ich gleich erläutern werde.

[Henry Martin] „Scoop“ Jackson ist der wichtigste Name, den man sich merken sollte. Scoop Jackson war der ultrarechte Neokonservative, der sie alle gesponsert hat. Er war 1960 Vorsitzender des Democratic National Committee und hat dann mit Militärberatern zusammengearbeitet.

Ich war in diesen Jahren mit Herman Kahn, dem Vorbild für Dr. Stranglove, am Hudson Institute und nahm an Besprechungen teil, die ich beschreiben werde. Aber ich möchte beschreiben, wie die gesamte Strategie, die dazu führte, dass die Vereinigten Staaten heute keinen Frieden wollen, sondern den gesamten Nahen Osten übernehmen wollen, allmählich Gestalt annahm.

Und das wurde alles genau dargelegt. Ich habe ein Buch über die Treffen geschrieben, die ich in den 1970er Jahren am War College und im Weißen Haus sowie in verschiedenen Denkfabriken der Luftwaffe und der Armee hatte.

Der Ausgangspunkt für die gesamte US-Strategie war, dass Demokratien nicht mehr in der Lage sind, eine einheimische Armee mit Wehrpflicht aufzustellen. Amerika ist nicht in der Lage, eine Armee aufzustellen, die groß genug ist, um in ein Land einzumarschieren, und ohne in ein Land einzumarschieren, kann man es nicht wirklich übernehmen. Man kann es bombardieren, aber das wird nur den Widerstand schüren. Aber man kann es nicht übernehmen.

Der Vietnamkrieg hat gezeigt, dass jeder Versuch einer Wehrpflicht auf so viel Widerstand gegen die Wehrpflicht stoßen würde, der in Form einer Antikriegsstimmung zum Ausdruck kommt, dass kein Land, dessen Führer gewählt werden müssen, jemals wieder diese Rolle übernehmen kann.

Es stimmt zwar, dass Amerika eine kleine Armee in den Irak geschickt hat und es weltweit 800 US-Militärstützpunkte gibt, aber es handelte sich nicht um eine Kampftruppe, sondern um eine Besatzungstruppe, die nicht auf viel Widerstand stieß, wie es beispielsweise in der Ukraine gegenüber Russland der Fall ist, wie wir dort sehen. Die Situation im Nahen Osten ist ganz anders.

Die Studenten, die gegen den [Vietnam]-Krieg protestierten, zeigten, dass Lyndon Johnson 1968 seine Kandidatur für die Wahl zurückziehen musste, weil überall, wo er hinkam, Demonstrationen gegen ihn stattfanden, um den Krieg zu stoppen. Solche Demonstrationen gibt es heute natürlich nicht.

Ich würde die USA oder die Europäische Union nicht als Demokratien bezeichnen, aber es gibt keine Regierung, die gewählt werden muss und in der Lage ist, ihre eigenen Soldaten in einen großen Krieg zu schicken.

Und das bedeutet, dass die heutigen Taktiken darauf beschränkt sind, Länder zu bombardieren, nicht zu besetzen. Sie beschränken sich darauf, dass die israelischen Streitkräfte Bomben auf Gaza und die Hisbollah abwerfen und versuchen, Dinge auszuschalten, aber weder die israelische Armee noch irgendeine andere Armee wäre wirklich in der Lage, in ein Land einzumarschieren und zu versuchen, es zu übernehmen, wie es Armeen im Zweiten Weltkrieg taten.

Alles hat sich geändert, und es kann keine weitere Besetzung fremder Länder durch die Vereinigten Staaten geben, angesichts der heutigen Bündnisse mit Russland, dem Iran und China.

Dies wurde also vor 50 Jahren erkannt und es schien damals, als müssten die von den USA unterstützten Kriege zurückgefahren werden . Aber das ist nicht geschehen. Und der Grund dafür ist, dass die Vereinigten Staaten eine Rückfallposition hatten: Sie wollten sich auf ausländische Truppen verlassen, die anstelle der USA die Kämpfe als Stellvertreter führen sollten. Das war eine Lösung, um eine Streitmacht zu bekommen.

„Das erste Beispiel war die Schaffung der wahhabitischen Dschihadisten in Afghanistan, aus denen später Al-Qaida wurde. Jimmy Carter mobilisierte sie gegen die säkularen Interessen Afghanistans und rechtfertigte dies mit den Worten: „Nun ja, sie sind Muslime, aber schließlich glauben wir alle an Gott.“

Die Antwort auf den säkularen Staat Afghanistan waren also wahhabitischer Fanatismus und Dschihad, und die Vereinigten Staaten erkannten, dass man, um eine Armee zu haben, die bereit ist, bis zum letzten Mitglied ihres Landes zu kämpfen   – dem letzten Afghanen, dem letzten Israeli, dem letzten Ukrainer   –, wirklich ein Land braucht, dessen Geist von Hass auf den anderen geprägt ist, ein Geist, der sich sehr vom amerikanischen und europäischen Geist unterscheidet.

Nun, Brzezinski war der große Planer, der all das getan hat. Die sunnitischen Dschihad-Kämpfer wurden zu Amerikas Fremdenlegion im Nahen Osten, und dazu gehören der Irak, Syrien und der Iran sowie muslimische Staaten bis an die Grenze Russlands.

Und das Ziel der Vereinigten Staaten war... Öl stand im Mittelpunkt dieser Politik. Das bedeutete, dass die Vereinigten Staaten den Nahen Osten sichern mussten, und dafür gab es zwei Stellvertreterarmeen. Und diese beiden Armeen kämpften bis heute als Verbündete zusammen. Auf der einen Seite die Al-Qaida-Dschihadisten, auf der anderen Seite ihre Manager, die Israelis, Hand in Hand.

Und sie haben gekämpft, damit die Vereinigten Staaten es nicht tun müssen.

Die US-Außenpolitik hat Israel und die Ukraine unterstützt, sie mit Waffen versorgt, ihre Staats- und Regierungschefs mit enormen Geldsummen bestochen und ihnen für alles, was sie tun, elektronische Satellitenführung zur Verfügung gestellt.

Präsident Biden sagt immer wieder zu Netanjahu: „Wir haben Ihnen gerade einen brandneuen Bunker, Streubomben und riesige Bomben gegeben   – bitte werfen Sie sie auf Ihre Feinde, aber tun Sie es vorsichtig. Wir wollen nicht, dass Sie jemanden verletzen, wenn Sie diese Bomben abwerfen.“

Das ist die Heuchelei   – es ist ein „guter Bulle, böser Bulle“. Biden und die Vereinigten Staaten haben sich in den letzten 50 Jahren als „guter Bulle“ ausgegeben, der die „bösen Bullen“ kritisiert, die er unterstützt hat. „Böse Bullen“: ISIS und Al-Qaida, „böser Bulle“: Netanjahu.

Aber als diese Strategie ausgearbeitet wurde, bestand Herman Kahns große Leistung darin, die US-amerikanischen Imperialisten davon zu überzeugen, dass der Schlüssel zur Erlangung ihrer Kontrolle im Nahen Osten darin bestand, sich auf Israel als ihre Fremdenlegion zu verlassen.

Und diese Vereinbarung zur Arbeit auf Distanz ermöglichte es den Vereinigten Staaten, wie gesagt, die Rolle des „guten Bullen“ zu spielen und Israel zu bestimmen, seine Rolle zu spielen, und Israel hat al-Nusra und al-Qaida organisiert und unterstützt, während die Vereinigten Staaten vorgeben, sie zu verurteilen. Und das alles ist Teil eines Plans, der vom Militär, dem Außenministerium und der Nationalen Sicherheitsoperation unterstützt wird.

Und deshalb hat das US-Außenministerium die Leitung der US-Diplomatie an Zionisten abgegeben, wobei es anscheinend das Verhalten Israels vom Aufbau des US-Imperiums unterscheidet. Aber kurz gesagt haben sich die Israelis al-Qaida und ISIS als Truppen angeschlossen, als Amerikas Fremdenlegion.

NIMA: Ja. Wie Sie bereits sagten, lautete die Frage: Warum sind die Vereinigten Staaten nicht daran interessiert, die Konflikte im Nahen Osten und in der Ukraine zu beenden? Und Michael wies auf das Endspiel der Vereinigten Staaten bei dieser Art von Verhalten hin. Und wie stehen Sie jetzt dazu?

RICHARD WOLFF**: Nun, ich denke, im Fall der Ukraine handelt es sich derzeit lediglich um eine Art vagen, übrig gebliebenen Wunsch, Russland zu schwächen. Es funktioniert nicht besonders gut, daher gehe ich davon aus, dass es ziemlich bald vorbei sein wird. Und im Fall von Israel, denke ich, hat Michael Recht, dass dies ein Deal ist: Die Israelis werden den Amerikanern hoffentlich eine Art Druckmittel in die Hand geben, was im Nahen Osten passiert, das sie nicht hätten, wenn sie Israel nicht hätten. Wir haben die seltsame Situation, dass die Leute, die Herrn Netanjahu zurückhalten, Israelis sind, nicht Amerikaner, was angesichts der Tatsache, dass es sich um zwei verschiedene Länder handelt, ziemlich seltsam ist. Amerikaner haben mehr Schwierigkeiten, sich Netanjahu zu widersetzen als Israelis. Aber ich möchte nicht die Tatsache herunterspielen, dass es ein gemeinsames Interesse daran gibt, den Nahen Osten zu gestalten, und die Hoffnung, dies auch tun zu können.

Aber ich glaube nicht, dass dies sehr gut funktioniert. Und ich denke, dass sie, insbesondere nach der Wahl, viel über all dies nachdenken werden, denn es läuft nicht gut.

NIMA: Ja. Und, Michael?

MICHAEL: Ja, ich denke, wir können mehr Kontext gebrauchen. Denn nachdem ich erwähnt habe, dass die USA erkannt hatten, dass sie ausländische Truppen brauchen, haben sie auch erkannt, dass der einzige Krieg, den sich die Demokratie leisten kann, ein Atomkrieg ist. Und das Problem ist, dass das nur gegen Gegner funktioniert, die nicht zurückschlagen können.

In den letzten Jahren war die Militärpolitik der USA jedoch so aggressiv, dass sie andere Länder dazu veranlasst hat, sich zusammenzuschließen und sich mit Atommächten zu verbünden. So sind nun alle Länder der Welt mit nuklearen Rückendeckungen verbunden. Und darüber haben wir bereits gesprochen.

Das Ergebnis ist, dass die heutigen Militärbündnisse bedeuten, dass jeder Versuch, Atomwaffen einzusetzen, einen umfassenden Atomkrieg riskiert, der alle Beteiligten und den Rest der Welt zerstören wird. Was bleibt den Vereinigten Staaten also noch? Nun, ich denke, es gibt nur eine Form des nichtatomaren Krieges, die sich Demokratien leisten können, und das ist der Terrorismus. Und ich denke, man sollte die Ukraine und Israel als die terroristische Alternative zum Atomkrieg betrachten. Ich glaube, Andrei Martyanov hat kürzlich erklärt, dass dies die Alternative zum Atomkrieg ist. Und wenn die NATO-Staaten nicht bereit sind, einen Atomkrieg zu riskieren, wozu sie anscheinend nicht bereit sind, dann ist der Terrorismus die einzige Alternative. Und das ist die Grundlage der Pläne für einen Regimewechsel, die die Vereinigten Staaten in Ländern an der Grenze zu Russland, China und anderen Ländern, die sie als Gegner betrachten, verfolgen. Das sehen wir in der Ukraine und vor allem in Israel, das gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza kämpft.

Die ganze Idee der Ukrainer und Israelis ist es, Zivilisten zu bombardieren, nicht militärische Ziele, sondern Zivilisten. Es ist ein Kampf, die Bevölkerung im wahrsten Sinne des Wortes zu vernichten, unter einer Ideologie des Völkermords. Und das ist absolut zentral. Es ist kein Zufall   – es ist in das Programm eingebaut. Und der Libanon, obwohl er größtenteils christlich ist, ist Teil davon.

Die andere Waffe, die die Vereinigten Staaten haben, ist wirtschaftlicher Natur. Und das sind Öl und Getreide   – das wurde bereits 1973/74 beschlossen. Das war genau zur Zeit des Ölkrieges, als sich die Ölpreise vervierfachten, und dass die Vereinigten Staaten ihre Getreidepreise vervierfachten. Die Vereinigten Staaten sagten also: „Der Weg, um einen Krieg, Terrorismus und einen Regimewechsel zu vermeiden, besteht darin, Länder durch Aushungern zur Unterwerfung zu zwingen   – entweder durch die Unterbrechung ihrer Lebensmittelversorgung oder durch die Unterbrechung ihrer Ölversorgung. Denn wie können sie ohne Öl ihre Industrie betreiben, ihre Häuser heizen und Strom erzeugen?“

Und Öl ist das größte Monopol des Privatsektors im Land. Die sieben Schwestern kontrollierten den Ölhandel seit dem Ersten Weltkrieg, und England war ihr Koordinator.

Nach dem Ölkrieg versprach Saudi-Arabien   – oder wurde sozusagen dazu aufgefordert: „Ihr könnt eure Ölpreise so stark erhöhen, wie ihr wollt, aber ihr müsst alle eure Exporteinnahmen in den Vereinigten Staaten behalten. Ihr könnt Schatzanweisungen, Unternehmensanleihen und Aktien kaufen, aber ihr dürft nicht mehr als einen Teil davon für eure eigene Entwicklung verwenden; ihr müsst es dem US-Finanzsektor überlassen. So wurde Saudi-Arabien zum Schlüssel und das Ergebnis war der Petrodollar, der in US-Banken angelegt wurde und die Liquidität erhöhte. Das gesamte Wachstum der Verschuldung der Dritten Welt, das in den 1970er Jahren explodierte und zur Schuldenkrise der 80er Jahre führte, war all das. Und im Grunde genommen haben die Vereinigten Staaten erkannt: „Okay, wir wollen die Kontrolle ausweiten, um den Nahen Osten zu erobern, Länder zu erobern, die über lebenswichtige Rohstoffe verfügen; wir wollen die Weltbank nutzen, um sicherzustellen, dass die Länder des globalen Südens sich nicht selbst ernähren   – wir geben Geld für den Export von Plantagenfrüchten, nicht für Lebensmittel.“

Die Bedingung für das lateinamerikanische und afrikanische Ausland, ein Verbündeter der Vereinigten Staaten zu sein, bestand nicht darin, eigenes Getreide und eigene Lebensmittel anzubauen, sondern von US-Getreideexporten abhängig zu sein. Wissen Sie, das ist die Art von Wirtschaftsplan, der mit dem Militärplan einhergeht, und die organisierende Kraft des amerikanischen Imperiums war.

RICHARD WOLFF: Lassen Sie mich noch ein paar andere Überlegungen anfügen, um das Ganze noch etwas zu verkomplizieren. Meines Wissens interpretieren viele Kräfte im politischen Establishment der USA den Zusammenbruch der Sowjetunion in den Jahren 1989, 1990 und 1991 als Ergebnis einer langfristigen US-Politik, die das Wettrüsten und andere Mechanismen beinhaltete, bei denen sich die Sowjetunion das Niveau militärischer Aktivitäten, das sich die Vereinigten Staaten leisten konnten, nicht leisten konnte, aber aus politischen und militärischen Gründen nicht darauf verzichten konnte.

Und so versuchte die Sowjetunion, sich zwischen diesen beiden Extremen zu bewegen, und scheiterte an den Anforderungen des nuklearen Wettrüstens und den Kosten ihrer Besetzung Afghanistans. Sie schafften es nicht. Und sie knauserten hier und da und erfüllten nicht ganz den Plan für das Konsumwachstum, den sie ihrem Volk versprochen hatten, und sie schafften es nicht.

Wenn Sie glauben, dass es so war, dann versuchen Sie zu verstehen, dass das, was sie jetzt mit Russland machen, dieselbe Politik ist. Mit anderen Worten, es ist wieder ein Wettrüsten, aber diesmal nicht, um in Afghanistan zu kämpfen, sondern um in der Ukraine zu kämpfen. Bekämpft sie dort, lockt sie heraus, sorgt dafür, dass es sie ein Vermögen kostet, und geht davon aus, dass sie nicht alles bewältigen können, was sie tun, und dass es für euch als reicheres   – viel, viel reicheres   – Land viel einfacher ist, dies zu tun, als für sie.

Und der große Fehler hier war, nicht zu verstehen, dass die Russen sich ihrer Mängel sehr wohl bewusst waren und in den letzten 25 Jahren sehr hart daran gearbeitet haben, nicht wieder in diese Lage zu kommen. Im Militärjargon gibt es den Aphorismus: „Jeder kämpft den letzten Krieg.“ Diesen hier muss man kämpfen, nicht den letzten. Der Gewinner des letzten glaubt, er hätte das Wundermittel gefunden. Der Verlierer des letzten erkennt, dass er etwas anders machen muss. Russland überrascht alle mit dem Ausmaß seiner militärischen Fähigkeiten und seiner militärischen Vorbereitung. Deshalb gewinnen sie den Krieg in der Ukraine. Das ist hier eine Fehleinschätzung.

Okay, das ist das Erste. Und ich vermute, dass die Ukraine nicht nur die alte Strategie erneut anwendet, sondern dass sie hoffen, dass sie durch die Auferlegung einer Art Wettrüsten im Nahen Osten, teilweise ein Wettrüsten zwischen Israel und den Arabern und den Islamisten, aber auch Wettrüsten veranstalten, bei dem sie zwischen Schiiten und Sunniten wählen könnten.

Denken Sie daran, der Krieg im Irak und im Iran, indem sie sie aufgeteilt haben, indem sie Abu Dhabi oder Dubai gekauft haben, oder all die Machenschaften, die im Gange sind   – sie hoffen, dass sie ihren Verbündeten   – Israel   – finanzieren und alle Feinde Israels erschöpfen können, um sie schließlich zu einer Art Deal mit Israel zu zwingen. Und Israel muss sehr, sehr vorsichtig sein: Es muss die Vereinigten Staaten beschwichtigen, um diese Geschäfte abzuschließen, aber es muss auch versuchen, dafür zu sorgen, dass diese Geschäfte nicht zustande kommen, weil es der amerikanische Agent in diesem Teil der Welt sein will.

Und damit komme ich zu meinem letzten Punkt. Hier ist eine weitere Ähnlichkeit zwischen Israel und der Ukraine: Herr Selenskyj in der Ukraine und Herr Netanjahu in Israel haben angesichts der gegen sie stehenden Chancen   – der schieren Zahlen   – keine Hoffnung, sich durchzusetzen. Und wir dürfen nicht vergessen, dass die Amerikaner das nicht verstehen: Israel befindet sich nicht nur jetzt im Krieg mit der Hamas   – die sie im Gazastreifen noch nicht besiegt haben   – und sie befinden sich im Krieg mit der Hisbollah im Westjordanland und im Libanon, sondern sie befinden sich im Krieg mit den Huthis im Jemen und sie befinden sich im Krieg mit den Iranern, die hinter all dem stehen, und sie befinden sich mehr oder weniger im Krieg mit den Libanesen.

Und dann gibt es noch die schiitischen Milizen, die dem Iran sehr nahe stehen und sowohl im Irak als auch in Syrien sehr mächtig sind. Nun, ich habe Neuigkeiten für Sie: Das sind zu viele Feinde. Die Huthis haben kürzlich gezeigt, dass sie Raketen nach Israel schicken können. Ich vermute, dass alle anderen, die ich gerade genannt habe, das entweder auch schon können oder bald dazu in der Lage sein werden.

Israel kann nicht fünf Kriege gleichzeitig führen. Es ist ein kleines Land. Gott weiß, was mit seiner Wirtschaft passiert ist, die praktisch stillgelegt wurde, um einen Krieg zu führen. Ihre einzige Hoffnung besteht darin, die Vereinigten Staaten mit ins Boot zu holen; das ist die einzige Hoffnung für die Ukraine. Andernfalls wird die Ukraine schnell verlieren und Israel wird langsam verlieren.

So sieht es für mich aus und das ist für mich der Grund für die Hysterie, die versucht, herauszufinden, was zu tun ist. Aber es lässt mich auch mit einer Frage zurück: Warum ist Israel nicht in der Lage oder nicht willens, Geschäfte abzuschließen? Ich habe das Gefühl, dass die Ägypter sie abschließen würden. Und ich habe das Gefühl, dass viele seiner Nachbarn zumindest im Prinzip bereit wären, sich hinzusetzen und zumindest zu versuchen, einiges zu erreichen. Was macht ihr? Ihr stehlt palästinensischen Bauern Land. Was macht ihr? Ist eure Zukunft landwirtschaftlich? Seid nicht albern   – das ist sie nicht; das muss sie auch nicht sein.

Es ist, als würden wir plötzlich mit Luxemburg konfrontiert, das Teile von Belgien, den Niederlanden, Frankreich oder sonst wo einfordert, weil es sich ausdehnen müsse. Sie waren vollkommen zufrieden damit, vertikal statt horizontal zu bauen. Und das schon seit vielen, vielen, vielen Jahrzehnten, länger als Israel betroffen ist. Was soll das also?

Wie auch immer, ich dachte, das wäre, wissen Sie, ich versuche zu lernen, wie ich darüber nachdenke, ohne mich von der Art und Weise einschränken zu lassen, wie es die Mainstream-Medienanalysten tun, was nutzlos ist.

MICHAEL: Nun, Richard, Sie haben genau beschrieben, was vor sich geht, und Sie haben gezeigt, wie der Kampf bis zum letzten Ukrainer nun durch den Kampf bis zum letzten Israeli abgelöst wird. Warum tun sie das? Nun, die Antwort lautet: Wenn sie Frieden hätten   – wenn Ägypten und die anderen Länder, die Sie erwähnt haben, eine friedliche Einigung mit Israel erzielen würden   – dann gäbe es keinen Krieg. Und wie könnten die Vereinigten Staaten ohne Krieg die anderen Länder in der Region übernehmen? Die Politik der USA basierte, wie gesagt, vor 50 Jahren, und darauf werde ich jetzt näher eingehen, darauf, dass die USA tatsächlich alle diese Länder übernehmen würden, wobei Israel erneut als Rammbock eingesetzt werden sollte, als das, was die Armee dort als „Amerikas landgestützten Flugzeugträger“ bezeichnete. Nun, all dies begann in den 1960er Jahren mit Henry „Scoop“ Jackson.

Anfangs spielte Israel in den Plänen der USA keine Rolle. Jackson hasste einfach den Kommunismus, er hasste die Russen und er hatte viel Unterstützung innerhalb der Demokratischen Partei. Er war Senator des US-Bundesstaates Washington, und das war das Zentrum des militärisch-industriellen Komplexes.

Er wurde „Der Senator von Boeing“ genannt, wegen seiner Unterstützung für den militärisch-industriellen Komplex. Und der militärisch-industrielle Komplex unterstützte ihn, um den Vorsitz des Democratic National Committee zu übernehmen. Nun, er wurde von Herman Kahn unterstützt   – wie gesagt, das Vorbild für Dr. Seltsam   –, der zum wichtigsten Strategen für die militärische Hegemonie der USA wurde, und vom Hudson Institute   – nicht mit mir verwandt, ein Vorfahr von mir entdeckte den Fluss, nach dem wir beide benannt sind. Sie nutzten das Hudson Institute und seinen Vorgänger, die Rand Corporation, aus der Herman stammte, als ihren wichtigsten langfristigen Planer.

Und ich wurde hinzugezogen, um über den Dollarkurs und die Zahlungsbilanz zu sprechen. Mein Fachgebiet war internationale Finanzen. Nun, Herman richtete das Institut als Ausbildungsstätte für den Mossad und andere israelische Behörden ein. Es waren zahlreiche Mossad-Leute dort, und ich unternahm, wie bereits erwähnt, zwei Reisen nach Asien mit Uzi Arad, der, wie gesagt, der Chef des Mossad wurde.

Wir haben also darüber diskutiert, was langfristig passieren würde, und es ging um genau das, was heute passiert. Herman sagte mir eines Abends beim Abendessen, dass Israel das Wichtigste in seinem Leben sei. Und deshalb könne er nicht einmal von US-Verbündeten wie Kanada militärische Informationen erhalten, weil er, so sagte er, weder ihrem Land noch den Vereinigten Staaten die Treue schwören würde, sollte er einem anderen Land die Loyalität schwören. Und er beschrieb die Tugend von Jackson für Zionisten genau darin, dass er kein Jude war, sondern ein Verteidiger des dominierenden US-Militärkomplexes und ein Gegner des in Vorbereitung befindlichen Rüstungskontrollsystems. Jackson kämpfte gegen jegliche Rüstungskontrolle   – „wir müssen Krieg haben.“ Und er besetzte das US-Außenministerium und andere US-Behörden mit Neokonservativen, die von Anfang an auf einen permanenten weltweiten Krieg aus waren, und diese Übernahme der Regierungspolitik wurde von Jacksons ehemaligen Senatsassistenten angeführt.

Zu diesen Senatsmitarbeitern gehörten Paul Wolfowitz, Richard Pearl, Douglas Feith und andere, die in die Führungsetagen des Außenministeriums und in jüngerer Zeit des Nationalen Sicherheitsrats katapultiert wurden. Der Jackson-Vanik-Zusatz zum US-Handelsgesetz von 1974 wurde zum Vorbild für spätere Sanktionen gegen die Sowjetunion.

Die Behauptung war, dass Russland die jüdische Auswanderung und andere Menschenrechte einschränke. Damals erkannte das Außenministerium: Hier ist eine Gruppe von Menschen, die wir als Theoretiker und Ausführende der von uns gewünschten US-Politik einsetzen können   – sie wollen beide alle arabischen Länder übernehmen.

Einmal hatte ich meinen Mentor Terrence McCarthy zum Hudson Institute mitgebracht, um über die islamische Weltanschauung zu sprechen, und Uzi unterbrach ihn alle zwei Sätze mit den Worten: „Nein, nein, wir müssen sie alle töten.“ Und auch andere Leute, Mitglieder des Instituts, sprachen ständig davon, Araber zu töten.

Ich glaube nicht, dass es unter den nichtjüdischen Amerikanern jemanden gab, der diesen tiefsitzenden Hass auf den Islam hatte, den die Zionisten hatten, oder auch diesen tiefsitzenden Hass auf Russland, insbesondere wegen des Antisemitismus der vergangenen Jahrhunderte, der übrigens hauptsächlich in der Ukraine und in Kiew zu spüren war.

Nun, das ist 50 Jahre her, und diese Sanktionen, die Jackson einführte, der U.S. Trade, wurden zum Prototyp für die heutigen Sanktionen gegen alle Länder, die die Neokonservativen als Gegner betrachteten. Joe Lieberman stand in der Tradition der Jackson-Demokraten   – so nannte man sie   – der pro-zionistischen Falken des Kalten Krieges mit ihrem Hass auf Russland, und das machte Israel zum Handlanger dieser Kalten Krieger.

Sie waren völlig anders als die meisten meiner jüdischen Freunde, mit denen ich in den 1950er Jahren aufgewachsen bin. Die jüdischen Menschen, die ich kenne, waren alle assimiliert   – sie waren erfolgreiche Angehörige der Mittelschicht. Das galt nicht für die Menschen, die Jackson ins Land holte. Sie wollten sich nicht assimilieren und sagten genau das, was Netanyahu Anfang des Jahres sagte: „Der Feind des Zionismus sind die säkularen Juden, die sich assimilieren wollen   – beides geht nicht.“ Diese Politik der 1970er Jahre hat das Judentum in diese beiden Lager gespalten: die Assimilationisten, die für den Frieden sind, und die Kalten Krieger, die für den Krieg waren. Und die Kalten Krieger wurden von den Vereinigten Staaten gefördert und finanziert   – das Verteidigungsministerium gewährte dem Jackson Institute einen großen Zuschuss von über 100 Millionen Dollar, um bei der Ausarbeitung einer im Wesentlichen rassenhassenden Militärpolitik zu helfen, mit der dieser antiislamische Hass im gesamten Nahen Osten geschürt werden sollte. Das ist kein schöner Anblick.

Es gibt heute nicht mehr viele Menschen, die damals dabei waren und sich daran erinnern können, wie das alles abgelaufen ist. Aber was wir sehen, ist, wie gesagt, eine Farce, bei der irgendwie das, was Israel tut, „alles Netanyahus Schuld ist, alles die Schuld der Neokonservativen dortigen Neokonservativen“ sei, und doch wurden sie von Anfang an gefördert, mit riesigen Geldsummen unterstützt, mit allen Bomben, die sie brauchten, mit allen Waffen, die sie brauchten, mit allen Finanzmitteln, die sie brauchten, und Israel ist ein Land, dessen Wirtschaft Devisen braucht, um seine Währung liquide zu halten. All das wurde ihnen gegeben, damit sie genau das tun, was sie heute tun. Als Biden also vorgab zu sagen: “Kann es nicht eine Zweistaatenlösung geben?“ Nein, es kann keine Zweistaatenlösung geben, weil Netanjahu vor den Vereinten Nationen sagte: „Wir hassen die Menschen in Gaza, wir hassen die Palästinenser, wir hassen die Araber   – es kann keine Zweistaatenlösung geben, und hier ist meine Landkarte“, „hier ist Israel: Es gibt niemanden in Israel, der kein Jude ist   – wir sind ein jüdischer Staat“   – er sagt es ganz offen.

Vor 50 Jahren hätte man das nicht so deutlich sagen können. Das wäre schockierend gewesen, aber es wurde von den Neokonservativen gesagt, die von Anfang an dazu gebracht wurden, genau das zu tun, was sie heute tun. Als Stellvertreter Amerikas zu agieren, die Öl produzierenden Länder zu erobern und sie zu einem Teil des größeren Israels zu machen, zu einem Satelliten der Vereinigten Staaten, wie es England, Deutschland oder Japan geworden sind. Die Vorstellung, dass sie die Politik der USA fortsetzen werden, um alle Unterstützung zu erhalten, die sie benötigen, ist zu einer Voraussetzung für ihre eigene Zahlungsfähigkeit geworden, die, wie Richard gerade gesagt hat, nicht mehr zu funktionieren scheint. Israel ist nicht zahlungsfähig   – es gibt keine Lösung für das schwarze Loch, in das sich Israel selbst hineingemalt hat.

Und doch gibt es keine Bereitschaft, einen einzigen Staat zu haben, weil Biden und der gesamte Nationale Sicherheitsrat   – der Kongress, das Militär und insbesondere der militärisch-industrielle Komplex   – sagen, dass es zwischen Palästinensern und Israelis kein Zusammenleben geben kann, genauso wenig wie in der Ukraine, wo Ukrainer und Russischsprachige im selben Land leben. Es ist genau dasselbe, es wird genau dieselbe Politik verfolgt und all dies wird von den Vereinigten Staaten geplant und gefördert und mit enormen Geldsummen finanziert.

NIMA: Ja, Richard.

RICHARD WOLFF: Ja, lassen Sie uns das aus der Perspektive der israelischen Zionisten betrachten, denn zum Tango gehören immer zwei: Was auch immer die amerikanischen Ziele waren, sie müssen auch irgendwie mit dem übereinstimmen, was die Israelis   – zumindest die Machthaber   – zu tun versuchen, sonst funktioniert es nicht.

Versetzen Sie sich in die Lage eines Zionisten: Sie haben die europäischen und asiatischen Ursprünge hinter sich gelassen. Sie sind weggegangen und haben sich dank der Balfour-Deklaration und der britischen Imperialisten wieder angesiedelt. Die haben Ihnen das Land anderer Leute im Nahen Osten in Palästina gegeben. Grundlegende Erkenntnis: Die unabhängige Existenz eines Staates Israel ist fragil.

Es ist logisch zu verstehen, wenn man Zionist ist, angesichts der Ablehnung der Idee eines Landes durch eine große Anzahl von Juden auf der ganzen Welt und der Tatsache, dass die Mehrheit der Juden auf der Welt nicht nach Israel gegangen ist, selbst wenn sie es gekonnt hätten. Sie wissen, dass ihre Unterstützung durch den Rest der jüdischen Gemeinschaft gemischt ist.

Sie wissen auch, dass das einzige Land, das sie unterstützen konnte, auf das sie sich nach dem Krieg in Europa   – dem Zweiten Weltkrieg   – verlassen konnten, die Vereinigten Staaten waren. Es war sicherlich das Land, auf das sie sich verlassen wollten, denn es ging aus dem Krieg im Grunde reicher hervor als es hineingegangen war, ohne einen Konkurrenten. Warum sollte man sich für England oder Frankreich entscheiden, selbst wenn es möglich wäre, wenn man die Vereinigten Staaten haben konnte? Okay, jetzt müssen sie sich Sorgen machen   – und ich glaube, das tun sie zutiefst   –, dass die Vereinigten Staaten früher oder später aus ihren eigenen Gründen erkennen werden, dass die Araber und nicht die Israelis die bessere Wahl für die Zukunft sind, denn die Araber sind viele und die Israelis sind wenige, und das Wohlstandsgefälle zwischen ihnen wirkt sich nicht zugunsten Israels aus. Es geht in die andere Richtung.

Vor einigen Wochen erfuhr ich von einem Treffen, das vor nicht allzu langer Zeit stattfand. In Peking lud die chinesische Regierung alle an der palästinensischen Bewegung beteiligten Fraktionen ein, um sie alle zu vereinen   – darunter Hamas, Hisbollah und eine ganze Reihe anderer. Und diese Treffen fanden unter der Schirmherrschaft Chinas statt. Das muss Herrn Netanjahu Sorgen bereiten, das muss ihm große Sorgen bereiten.

Warum? Nicht wegen irgendeiner abstrusen Bewegung, dass die Chinesen [dem Widerstand] beitreten würden. Das werden sie nicht tun. Aber dass die Chinesen in ihren komplizierten Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten schließlich zu Vereinbarungen kommen werden, indem sie jemand anderen opfern und auf diese Weise miteinander auskommen.

Woher weiß ich das? Weil es der Subtext der Hälfte der Ängste Europas ist   – dass Europa der Sündenbock sein wird, dass Europa im Interesse der Vereinigten Staaten und Chinas aufgeteilt wird, so wie Europa Afrika im Interesse seiner Konflikte aufgeteilt hatte. Also, was brauchen die Israelis jetzt dringend?

Sie brauchen eine kontinuierliche wirtschaftliche, politische und militärische Unterstützung durch die Vereinigten Staaten. Und sie werden bereit sein, alles zu tun, um diese Unterstützung zu sichern. Wenn Sie sich erinnern, gab es vor nicht allzu vielen Jahren heftige Gerüchte, dass der Iran-Contra-Skandal von Israelis eingefädelt wurde; dass das Apartheid-Regime in Südafrika heimlich von Israel unterstützt wurde. Vor kurzem wurde behauptet   – ich weiß nicht, ob es wahr ist   –, dass die Russen eine israelische Söldneroperation innerhalb der ukrainischen Armee aufgedeckt hätten. Okay, mich überrascht nichts davon. Das ist es, was ein Land wie Israel bietet: Es wird der Bösewicht sein; es wird das Unaussprechliche aussprechen; es wird sich für die Vereinigten Staaten einsetzen; es wird die Hitze aushalten, einschließlich der Wut der arabischen Welt und der Wut der islamischen Welt. Denn wenn es nicht auf Israel fokussiert wäre, wo zum Teufel glauben Sie, würde es dann fokussiert sein? Hier [in den USA]. 9/11 ist hier passiert. Aus diesem Grund wurde es in der islamischen Welt gefeiert. Es handelt sich also um das, was die Franzosen eine „Vernunftehe“ nennen würden.

Hier gibt es eine „Vernunftehe“ zwischen den Zionisten, die sich von den Vereinigten Staaten abhängig fühlen   – und das sind sie auch. Deshalb setzen sie sich in den Vereinigten Staaten nicht in der jüdischen Gemeinschaft für ihr Personal ein   – sie bekommen nicht die Unterstützung, die sie wollen   – sondern in der evangelikalen Gemeinschaft. Sie haben diese Bibelstelle gefunden, nach der Jesus bei seiner Rückkehr die Juden als Verantwortliche für das Heilige Land vorfinden muss. Oh gut, die Juden haben entdeckt, dass sie in dieser Geschichte aus dem Neuen Testament ein Bündnis schmieden können. Die größten Festivals für israelische Filme finden jedes Jahr in Megakirchen des protestantischen Glaubens in diesem Land statt, nicht in Synagogen. Was zum Teufel ist da los? Die Israelis sind verzweifelt auf der Suche nach Unterstützung. Und sie haben ständig Angst   – genau die Evangelikalen, auf die sie sich verlassen haben, wenden sich mehr Trump zu, und das macht ihnen Sorgen. Richtig?

Es ist eine Ironie: Die Juden gehen eher in die andere Richtung, die Juden scheinen mehr daran interessiert zu sein, der Ukraine zu helfen, die Säkularen, die Nicht-Zionisten. Das ist also ein sich ständig veränderndes Szenario. Aber ich vermute, und Michael, vielleicht wissen Sie davon, ich vermute, dass es Stimmen gibt   – egal wie stark Henry Jackson war oder wie stark seine Nachkommen geworden sind   – dass es auch Stimmen ziemlich weit oben gibt, die sich laut fragen, ob die Vereinigten Staaten im Nahen Osten nicht auf das falsche Pferd setzen. Und ob es vielleicht jemanden gibt, der die Aufgabe besser erledigen kann als die israelischen Zionisten.

Sobald dies geschieht, verschwindet Herr Netanjahu. Und die Person, die sich darüber große Sorgen macht, sind Herr und Frau Netanjahu.

MICHAEL: Nun, Sie haben genau die Dynamik beschrieben, die im Gang ist.

Und in den letzten Wochen hatte Nima zahlreiche Gäste, die erklärten, dass die Gegner all dessen das US-Militär seien, denn jedes Kriegsspiel, das durchgeführt wurde, verlieren die USA im Nahen Osten. Jedes Kriegsspiel, das in der Ukraine gegen Russland durchgeführt wird, verlieren die USA.

Es gibt also offensichtlich eine Opposition zwischen der Armee   – nennen wir sie die Realisten   – die sagen, dass es nicht funktionieren wird, wenn man den Krieg wirklich verlängern will. Aber gegen sie steht, wie Sie sagen, nicht nur die Logik des amerikanischen Imperiums, sondern eine regelrechte Religion, eine Religion des Hasses. Der Zionismus wurde christianisiert   – er akzeptiert den ganzen Hass der anderen, der stattgefunden hat. Und die Militärstrategen der USA wollen den Krieg in Asien und der Ukraine nicht beenden, denn wenn es ein Ende gäbe, dann bliebe, wie gesagt, alles beim Alten. Und die Vereinigten Staaten könnten diese Länder nicht als Satelliten übernehmen. Frieden würde bedeuten, dass die Länder unabhängig würden   – der Irak würde seine Unabhängigkeit wiedererlangen, Syrien würde sie wiedererlangen, der Iran würde in Ruhe gelassen werden, um unabhängig zu sein   – das würde den Vereinigten Staaten nicht das persönliche direkte Eigentum am Öl verschaffen.

Und wenn man sich die Neokonservativen ansieht, dann hatten sie eine regelrechte Religion. Ich habe viele von ihnen am Hudson Institute kennengelernt; einige von ihnen oder ihre Väter waren Trotzkisten. Und sie griffen Trotzkis Idee der permanenten Revolution auf. Die Neokonservativen übernahmen dies und sagten: „Die permanente Revolution ist das amerikanische Imperium   – es wird sich immer weiter ausbreiten und nichts auf der ganzen Welt kann uns aufhalten.“

Was wir also haben, ist ein mehr oder weniger realistisches Militär   – wenn auch nicht an der Spitze, die eher eine Art politischer Posten ist, so doch zumindest die Generäle, die tatsächlich an den Kriegsspielen teilgenommen haben   – Realismus gegen religiösen Fanatismus, der zurückgekehrt ist, weil Fanatiker eher bereit sind, für den letzten Israeli oder den letzten Ukrainer zu sterben als Realisten, die sich die Situation ansehen und versuchen, das zu tun, was, sagen wir, Präsident Xi und China anstreben: eine Win-win-Situation. Nun, als diese Spaltung in den 1970er Jahren begann, hörte ich tatsächlich Diskussionen über die Idee: Lasst uns den Zweiten Weltkrieg neu überdenken, dass es wirklich darum ging, „was für ein Sozialismus nach dem Krieg sein wird? Wird es ein nationaler Sozialismus   – Nazismus   – oder ein demokratischer Sozialismus, der aus der Dynamik und dem Eigeninteresse des industriellen Kapitalismus hervorgeht?“ Nun, ein Großteil der Regierung unterstützte ab 1945, dem Moment des Friedens, den Nazismus. Wir haben bereits darüber gesprochen.

Die Regierung rekrutierte Naziführer und setzte sie, wenn nicht in Amerika, dann in ganz Lateinamerika ein, um die Kommunisten zu bekämpfen. Sobald die Vereinigten Staaten beschlossen, „wir müssen die Sowjetunion zerstören“, fanden sie in den Nazis die Kämpfer, die bereit waren, für ihren Glauben zu sterben. Sie saßen nicht da und dachten: „Ist das, was ich tue, vernünftig? Wird es funktionieren?“

Eines der Probleme mit Israel ist also, wie Richard bereits erwähnt hat, dass es keinen Weg einschlägt, der zum Überleben Israels als Wirtschaftsstaat führen wird. Es wurde bereits von den Vereinigten Staaten wirtschaftlich, finanziell und militärisch auf Rationen gesetzt, genau wie England nach dem Zweiten Weltkrieg und ganz Europa nach dem Ersten Weltkrieg auf Rationen gesetzt wurde. Trotzki schrieb einen Artikel   – Amerika und Europa   – und sagte: „Amerika hat Europa auf Rationen gesetzt.“ Das schrieb er etwa 1921.

Man könnte also sagen, dass der Geist der Nazis gesiegt hat   – der Geist, ein Imperium durch „wir oder sie“ zu erweitern   – es ist ein Geist des Hasses und ein Geist des Terrorismus, persönlich durch Attentate und Kriegsverbrechen: Das ist die Alternative zu einem Atomkrieg. Die Amerikaner erkennen: „Nun, wir wollen wirklich keinen Atomkrieg, aber wir können ihm durch Terrorismus so nahe wie möglich kommen.“ Und deshalb unterstützen die Vereinigten Staaten heute ein offenes Nazi-Regime in der Ukraine und ähnliche Terroristen in Israel, um Westasien im Laufe der Zeit zu einem Teil des Groß-Israels zu machen. Das ist eine Mentalität und fast ein religiöser Krieg, in dem wir uns befinden.

RICHARD WOLFF: Lassen Sie mich noch einmal etwas weiter ausholen und etwas aufgreifen, was Sie, Michael, vorhin gesagt haben und dem ich zustimme: dass die Angst in den Vereinigten Staaten vor einem langwierigen Landkrieg aus der Angst besteht, dass die amerikanische Bevölkerung dies nicht länger als ein paar Monate oder so tolerieren würde.

Nun, die Israelis können dort, wo sie sind, ohne diese militärischen Explosionen nicht überleben. Wir hatten den Jom-Kippur-Krieg, den Sechstagekrieg, den Yom-Kippur-Krieg, den Krieg von 1973   – ich meine, wir haben immer wieder Kriege, von denen jeder einzelne   – zumindest aus israelischer Sicht   – durch das Bedürfnis nach Frieden und Sicherheit gerechtfertigt ist, was durch diese Kriege eindeutig nicht gewährleistet wird.

Und so haben sie jetzt einen weiteren. Und jetzt haben sie den größten und schlimmsten, den es je gab. Und warum sollte man glauben, dass es nicht so weitergeht? Und was tun sie dagegen? Nun, sie weiten den Krieg aus, sie richten in Gaza noch viel mehr schreckliche Zerstörung an, und jetzt weiten sie ihn auf die Hisbollah und den Jemen aus, sie bombardieren und all das. Okay.

Die einzige Möglichkeit, wie sie ihren eigenen Untergang verhindern können   – indem sie buchstäblich die Zusammenarbeit organisieren, zunächst unter allen schiitischen Gemeinschaften und dann schließlich darüber hinaus mit den sunnitischen und den breiteren islamischen Gemeinschaften   – besteht darin, die Vereinigten Staaten mit ins Boot zu holen. Wie ich bereits sagte, hat Herr Selenskyj keine Hoffnung, es sei denn, er bringt ... Selbst diese jüngste Angelegenheit, die Autorität zu erhalten, Raketen tief nach Russland zu schicken, wird nicht funktionieren   – die Russen haben diese, ihre Raketen, versteckt oder weiter weggebracht, sodass sie nicht erreicht werden können. Es bleibt also nichts anderes übrig.

Es bleibt nichts anderes übrig, als die Vereinigten Staaten mit ins Boot zu holen. Und doch lautet Ihr Argument: Die Vereinigten Staaten betrachten diese Situation und sagen: „Das können wir nicht tun. Es ist nicht so, dass wir keine Raketen hätten   – wir haben welche. Es ist nicht so, dass wir keinen großen Schaden anrichten könnten   – wir können es.“ Nun, wir können diesen Krieg nicht schnell gewinnen.

Herrgott weiß, dass wir das nicht in den ärmsten Ländern der Erde wie Afghanistan und Vietnam tun könnten. Wir werden es ganz sicher nicht in Europa oder im Nahen Osten tun, was bedeutet, dass der einzige Erfolg der Israelis darin besteht, die USA mit ins Boot zu holen, und die USA können aufgrund der Einschränkungen, die sie empfinden, nicht mitmachen.

Und das bedeutet, dass es hier irgendwann zu einem Durchbruch kommen muss. Wäre es nicht logisch zu erwarten, dass die Vereinigten Staaten einen Moment der Erleuchtung haben, in dem sie entscheiden, dass Araber bessere Verbündete für uns sind als die Israelis? Und wenn es dafür erforderlich ist, die höchsten Regierungsebenen von Neokonservativen zu säubern, nun, wir wissen, dass sie seit dem Zweiten Weltkrieg wissen, wie man säubert, wenn sie säubern wollen   – sie können das tun und sie als Juden, wenn es das gibt, oder als Zionisten oder als falsche Berater verfolgen. Es gibt viele Möglichkeiten, das zu tun. Es muss nur eine Entscheidung getroffen werden.

Und vielleicht, wenn ich das richtig verstanden habe, deutet Lloyd Austins offensichtliche Zurückhaltung, irgendetwas zu autorisieren   – und jetzt fast offen eine Stimme zu sein, die seinen Mitberatern von Herrn Biden sagt: „Gehen Sie nicht dorthin, tun Sie das nicht“, darauf hin, dass wir mit dem, was wir hier sagen, vielleicht Recht haben.

MICHAEL: Nun, Richard, Sie haben es wunderbar ausgedrückt   – genau darum geht es.

Was bedeutet es, die Vereinigten Staaten mit ins Boot zu holen? Sie werden keine Truppen entsenden, denn man kann sich vorstellen, wie die amerikanischen Truppen entweder in der Ukraine oder in Israel sterben würden. Man kann sich vorstellen, was das für die demokratische Regierung bedeuten würde, wenn sie die dorthin entsenden würden. Das können sie also nicht tun.

Sie haben Terrorismus ausprobiert und das Ergebnis des Terrorismus ist, dass sich der ganze Rest der Welt gegen uns stellt. Aber dennoch befinden wir uns in einer vorrevolutionären Situation. Der Rest der Welt ist entsetzt über den Terrorismus, den er sieht, über die Missachtung aller Regeln des Krieges und der Zivilisation, die die Vereinten Nationen in ihre ursprünglichen Vertragsartikel geschrieben haben und die nicht befolgt werden. Was Sie also sehen, ist ein völliger Zusammenbruch der Fähigkeit des Rests der Welt, die Zivilisation durchzusetzen. Und natürlich hoffen Sie und ich, dass es in der US-Regierung irgendwie vernünftig denkende Menschen gibt.

Ich sehe nicht viele Leute im Kongress, die die Kandidatur von Jill Stein unterstützen, die gegen den Krieg ist. Ich sehe den Kongress nicht als vernünftig an. Ich denke, dass das Außenministerium und die National Security Agency und die Führung der Demokratischen Partei, die ihre Basis im militärisch-industriellen Komplex hat, absolut der Überzeugung sind: „Wenn wir unseren Willen nicht durchsetzen können, wer will dann in einer solchen Welt leben?“ Nun, Sie erinnern sich, wie Präsident Putin, als ihm mit einem amerikanischen Atomkrieg gedroht wurde und die Leute sagten, nun, würde Russland wirklich atomar zurückschlagen? Und was Putin sagte, war: „Nun, wer will schon in einer Welt ohne Russland leben?“

Nun, die Neokonservativen und der Senat und das Repräsentantenhaus und der Präsident und die Presse und die Wahlkampfspender beider Parteien sagen: “Nun, wer will schon in einer Welt leben, die wir nicht kontrollieren können? Wer will in einer Welt leben, in der andere Länder unabhängig sind und ihre eigene Politik verfolgen? Wer will in einer Welt leben, in der wir nicht ihren wirtschaftlichen Überschuss für uns abschöpfen können? Wenn wir nicht alles nehmen und die Welt beherrschen können, wer will dann in einer solchen Welt leben?“

Das ist die Mentalität, mit der wir es zu tun haben. Und ich beobachte, was China und der Iran tun: Sie haben zum Beispiel vor zwei Tagen, als der Iran Raketen auf die Vereinigten Staaten abgefeuert hat, Raketen auf einen der Flugplätze in Israel, auf dem die F-16 und andere Flugzeuge stationiert waren, die Vereinigten Staaten wissen lassen   – und Israel gewarnt   –, dass der Iran ihren Flugplatz in die Luft jagen wird. Sie sollten besser alle Flugzeuge in die Luft bringen.

Nun, der Iran sagte: „Oh, wir wollen niemanden verärgern. Können wir ihnen nicht einfach zeigen, dass ein Krieg keinen Sinn ergibt?“ Nun, und jetzt gibt es im Iran eine Diskussion, in der es heißt: „Moment mal, diese Flugzeuge, die ihr nicht in die Luft gejagt habt, werden jetzt über den Iran fliegen und Bomben auf uns abwerfen. Das Land, das den Erstschlag ausführt, verschafft sich einen Vorteil   – wir hatten die Chance, die Luftwaffe auszulöschen, damit sie aufhören, den Libanon zu bombardieren, den Gazastreifen und andere Länder zu bombardieren und uns zu bombardieren, und wir haben es nicht getan, weil wir der Welt weiterhin zeigen wollten, dass wir die Guten sind.“

Es ist, als würde man als guter Mensch nackt auf die Nazi-Panzer zugehen, die im Zweiten Weltkrieg oder heute in der Ukraine direkt auf einen zukommen   – das ist wirklich das Problem.

RICHARD WOLFF: Wenn wir Recht haben, warum ist dann nicht ... oder haben wir etwas übersehen? Wo ist der Beweis dafür, dass die Vereinigten Staaten verstehen, dass sie in eine Richtung gezogen werden, in die sie eigentlich gar nicht wollen? Um Ihren letzten Punkt aufzugreifen, Michael, lassen Sie mich das kurz erklären.

Die Vereinigten Staaten verstehen... nehmen wir an, sie verstehen es so wie Sie, dass sie die Benachrichtigung erhalten haben   – und das habe ich auch mitbekommen   –, dass die Iraner den Vereinigten Staaten im Voraus gesagt haben, dass sie es tun würden, und ihnen so Zeit gegeben haben, die Israelis zu informieren.

Okay, wo sind die Amerikaner, die sagen: „Sie haben uns einen Dienst erwiesen“, denn hätten sie das nicht getan, hätten sie die israelische Luftwaffe oder was auch immer zerstört, dann wären die Israelis zu uns gekommen und hätten uns aufgefordert, ihnen noch mehr sofortige massive Unterstützung zu gewähren   – und das ist nicht gut; das ist gefährlich.

Der nächste Schritt wird sein, dass die Iraner uns ins Visier nehmen. Sehen Sie, die Huthis, die, wenn ich das richtig verstanden habe, vom Iran unterstützt werden, haben amerikanische Kriegsschiffe mit Raketen beschossen. Okay, es rückt näher, es rückt näher, dass man hineingezogen wird, und dann wird die eigene Innenpolitik einen zum Handeln zwingen, und dann ist man drin, und dann haben die Israelis gewonnen, sie haben einen da drin. Und jetzt hat es seine eigene Logik, seine eigenen Eskalationsmechanismen, und Sie haben das, wovon alle dachten, dass Sie es niemals tun würden: einen Landkrieg in Asien, der Sie Ihre eigenen Truppen kostet. Jeder Präsident nach Vietnam sagte, dass sie das nie wieder tun würden.

Einige sagten dies sogar nach Korea, weil sie es verstanden hatten. Ich würde mich also wohler fühlen, wenn wir etwas in der Hand hätten, wenn ich Anzeichen dafür sehen könnte, dass es amerikanische Stimmen gibt, die die eine oder andere Version davon spüren, auf die wir hinweisen könnten.

MICHAEL: Nun, ich denke, es hat einen Bewusstseinswandel gegeben, aber hauptsächlich auf arabischer und persischer Seite. Ich denke, jetzt, wo sie die Flugzeuge nicht abgeschossen haben. Ich denke, die Iraner sagen jetzt: „Schluss mit Mr. Nice Guy.“ Sie haben genau klargemacht, was sie als Vergeltung tun können; sie haben gesagt, dass sie die amerikanischen Militärstützpunkte im Irak und in Syrien auslöschen werden, wenn Israel oder die USA versuchen, sie anzugreifen, und sie haben bereits gezeigt, dass sie sehr gut zielen können. Ich denke, dass der Iran mit dem, was er erreicht hat, dem Rest der Welt zeigen will: „Die Vereinigten Staaten haben im letzten halben Jahr versucht, einen Krieg anzuzetteln, genauso wie die Vereinigten Staaten versucht haben, Russland in dem Krieg in der Ukraine zu provozieren“, und Putin konnte dem widerstehen, weil er den Krieg gewinnt, je länger er braucht   – Europa wird auseinandergerissen.

Nun, ähnlich können die Iraner sagen: „Die Vereinigten Staaten hätten uns angegriffen und gesagt, wir verteidigen nur das arme kleine Israel wegen des iranischen Angriffs. Aber jetzt, da die Iraner den Angriff ausgeführt haben   – ohne Zivilisten zu töten, sondern zunächst nur Militäranlagen zu bombardieren   –, während die Israelis Menschen töten wollen; sie wollen Araber töten, weil sie sie hassen. Die Iraner haben nur Militäranlagen getroffen, nicht die Bevölkerung. Ich denke, es steht außer Frage, dass der Rest der Welt   – China, Russland, der globale Süden, die globale Mehrheit   – nicht fallen wird. Es hat das Militär und das Außenministerium der Vereinigten Staaten der Möglichkeit beraubt, zu behaupten, dass sie auf den unprovozierten Angriff des Iran auf Israel und auf den unprovozierten Angriff des Gazastreifens auf Israel reagieren, bei dem nach dem Tod von 100.000 Menschen im Gazastreifen auch einige Israelis getötet wurden.

Sie haben den Vereinigten Staaten jeglichen Vorwand genommen, eine andere Ideologie oder Außenpolitik zu haben als Terrorismus und Zerstörung, und sie verstoßen gegen jede zivilisierte Kriegsregel, die seit einigen Jahrhunderten im internationalen Landrecht verankert ist.

Die Vereinigten Staaten befinden sich also in einem Krieg gegen die Zivilisation, und der Rest der Welt erkennt das. Und Sie haben Recht, wo ist die Stimme in den Vereinigten Staaten, die sagt, was Sie und ich sagen, warum ist niemand wie wir in einer Autoritätsposition? Nun, wir sind in einer Nima-Sendung, nicht in der New York Times oder im Wall Street Journal; wir bekommen kein Geld vom militärisch-industriellen Komplex, von den Nichtregierungsorganisationen, die vom Außenministerium und der National Endowment for Democracy finanziert werden; wir sind auf uns allein gestellt und Menschen, die so denken, sehen sich gezwungen, aus dem Außenministerium auszutreten, aus der CIA auszutreten wie McGovern, aus der Armee auszutreten wie die Gäste, die Nima hatte   – Colonel MacGregor und Scott Ritter   – sie wurden von der Diskussion ausgeschlossen. Das ist die Spannung, in der sich die Welt heute befindet, und das macht sie so gewalttätig.

Sind diese Leute wirklich... werden die Amerikaner wirklich einen Atomkrieg erzwingen, indem sie sagen: „Oh, wir setzen nur taktische Waffen ein“? Das ist wirklich die Frage   – die Amerikaner stellen sich gegen die grundlegendsten Prinzipien der Zivilisation. Was werden andere Länder dagegen unternehmen? Werden sie die Bedrohung erkennen? Oder werden sie sagen: „Lasst uns erklären, was in eurem eigenen Interesse liegt, Amerika: Euer eigenes Interesse ist es, das zu tun, was Richard vorschlägt   – mit den arabischen Ländern zusammenzuarbeiten, mit uns zusammenzuarbeiten. Das wäre eine Win-Win-Situation.

Wer sind die Amerikaner, die mit der Unterstützung ihrer Geldgeber sagen werden: „Ja, wir ziehen es vor, die Zivilisation zu retten, anstatt diese und nächste Woche Geld zu verdienen, um kurzfristig zu leben.“ Der amerikanische Standpunkt ist kurzfristig; der Rest der Welt vertritt eine längerfristige Position   – wer wird gewinnen?


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.10.2024

Michael Hudson und Richard Wolff: Nahost explodiert, Ukraine zerfällt, werden die USA aktiv?  (II von II)

RICHARD WOLFF: Nun, die Ironie ist, dass sie, wenn man sich die Geschichte als Vorbild nimmt, einen Krieg anzetteln werden, der sich dann hinzieht, und dann werden all diese Argumente, die wir jetzt vorbringen, Gehör finden und sich durchsetzen, wissen Sie, es wird eine Auseinandersetzung geben und dann werden die schwierigen Entscheidungen getroffen werden.

Das Problem ist, dass die Vereinigten Staaten viele Dimensionen haben und sich in eine Sackgasse manövrieren können, was seine eigenen Gefahren und Dynamiken hat, wenn es keinen Ausweg gibt. Wenn es stimmt, dass sich Netanyahus Umfragewerte in Israel nach dem Bombenangriff auf Beirut dramatisch verbessert haben, was ich gelesen habe, dann ist das so.

Das ist eine sehr ernste Tatsache, denn es bedeutet, dass man dies nicht einfach als eine rechtsgerichtete Regierung betrachten kann, die X, Y und Z tut. Man muss eine rechtsgerichtete Regierung sehen, die es zumindest bisher geschafft hat, ihr Volk mitzunehmen, und das können wir auch von den Demokraten und Republikanern in diesem Land sagen, die das auch geschafft haben.

Und das ist beängstigend, denn das deutet darauf hin, dass sie noch einige weitere Schritte unternehmen können, und das werden sie wahrscheinlich auch, und wir werden, wie ich es in den letzten zwei Wochen war, ehrlich gesagt, verängstigt darüber sein, wohin das führt und wie nahe wir etwas kommen, das unsagbar dumm und unsagbar zerstörerisch ist.

Das Einzige, was ich dazu sagen kann, ist, dass das oberflächliche Desinteresse an all diesen Fragen, das sich in dem zeigt, was Trump, Harris, Vance oder Wolz von sich geben, ... diese Leute tun alle so, als ob die Pax Americana noch in Takt wäre und wir endlos über Grenzverletzungen und die Aufnahme von Katzen und Hunden und andere Kleinigkeiten reden können, weil die großen Probleme kein Problem darstellen und Sie und ich und wir alle drei haben einfach viel Zeit damit verbracht, uns mit all den anderen Problemen zu befassen, über die sie meinen nie zu reden brauchen ... das ist bemerkenswert.

MICHAEL: Wir sitzen hier in New York unter der Bombe, wissen Sie, wer auch immer in der Welt leben will, wenn sie gefallen ist.

Sie haben das Wort „rechts“ verwendet, und es ist sehr amüsant, dass die Antikriegskandidaten in Europa alle als „rechts“ bezeichnet werden   – früher war es „links“. In Österreich hat gerade eine Wahl stattgefunden, bei der der rechte Flügel gegen den Krieg in der Ukraine gewonnen hat. Wir hatten drei deutsche Wahlen, der rechte Flügel ist bei allen drei grundsätzlich gegen den Krieg in der Ukraine. Die Nazis in Europa verbieten also die Antikriegsparteien, und dennoch werden die Antikriegsgegner als „rechtsgerichtet“ und die Nazis als „Demokraten und Sozialdemokraten“ bezeichnet. Das ist das Erstaunliche daran   – die ganze Sprache ist Teil davon   – die Welt wird auf den Kopf gestellt.

RICHARD WOLFF: Nicht nur das, jeder rettet die Demokratie vor jedem anderen. Sie wissen schon, es ist der Verfall ... wie auch immer, ja, ja.

MICHAEL: Nun, ich kenne Sie und ich mag das Wort „Oligarchie“.

RICHARD WOLFF: Ja. Aber im Gegensatz zu Ihnen behalte ich es nur für Russland vor   – die haben Oligarchen, wir haben Industriekapitäne.

MICHAEL: Ja.

NIMA: Es war so schön, das dies stattgefunden hat, und vielen Dank, dass Sie heute bei uns waren, Richard und Michael. Es war toll, mit Ihnen zu sprechen.

RICHARD WOLFF: Okay. Ich danke Ihnen ebenfalls. Und es ist mir ein Vergnügen, Teil dieses fortlaufenden Drei-Wege-Gesprächs zu sein.

MICHAEL: Dieser Nima muss 200.000 Aufrufe haben.

NIMA: Übrigens mische ich mich nicht ein, weil ich finde, dass ihr beide miteinander redet, es ist einfach perfekt, ich muss nicht dabei sein. Ja, es läuft einfach gut. Vielen Dank.

RICHARD: Okay. Bye bye.


Quelle: 8. Oktober 2024 Von Dialogue Works
https://scheerpost.com/2024/10/08/michael-hudson-and-richard-wolff-middle-east-exploding-ukraine-crumbling-us-take-action/

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**Richard David Wolff
(* 1. April 1942 in Youngstown, Ohio) ist ein US-amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler. Er forschte an der University of Massachusetts in Amherst zur ökonomischen Methodologie und zur Klassenstruktur der Vereinigten Staaten. Er ist emeritierter Professor der University of Massachusetts, Amherst und Gastprofessor im Graduiertenprogramm für Internationale Politik der New School University in New York. Er lehrte an der Yale University, City University of New York, der University of Utah, der University von Paris I (Sorbonne) und am Brecht Forum in New York City. Bekannt wurde sein Buch „Occupy the Economy: Challenging Capitalism“[1] durch die Bewegung „Occupy Wall Street“.[2]

1988 war er Mitbegründer der Zeitschrift Rethinking Marxism. 2010 publizierte er Capitalism Hits the Fan: The Global Economic Meltdown and What to Do About It. 2012 erschienen drei weitere Bücher: Occupy the Economy: Challenging Capitalism mit David Barsamian (San Francisco: City Lights Books), Contending Economic Theories: Neoclassical, Keynesian, and Marxian mit Stephen Resnick (Cambridge, MA und London: MIT University Press) und Democracy at Work (Chicago: Haymarket Books).

Wolff moderiert das wöchentliche einstündige Radioprogramm Economic Update auf WBAI, 99.5 FM, New York City (Pacifica Radio) und ist häufiger Gast im Fernsehen oder Interviewpartner in den Print- und Internetmedien.

The New York Times Magazine bezeichnete ihn als „Amerikas prominentesten marxistischen Ökonomen“.[3]

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*Michael Hudson is President of The Institute for the Study of Long-Term Economic Trends (ISLET), a Wall Street Financial Analyst, Distinguished Research Professor of Economics at the University of Missouri, Kansas City. He is the author of Super-Imperialism: The Economic Strategy of American Empire (Editions 1968, 2003, 2021), ‘and forgive them their debts’ (2018), J is for Junk Economics (2017), Killing the Host (2015), The Bubble and Beyond (2012), Trade, Development and Foreign Debt (1992 & 2009) and of The Myth of Aid (1971), amongst many others.

ISLET engages in research regarding domestic and international finance, national income and balance-sheet accounting with regard to real estate. We also engage in the economic history of the ancient Near East.

Michael acts as an economic advisor to governments worldwide including China, Iceland and Latvia on finance and tax law. He gives presentations on various topics at conferences and meetings and can be booked here. Listen to some of his many radio interviews to hear his hyperspeed analysis of the geo-political machinations of global economics. Travel costs and a per diem are appreciated.

Technical issues   – Webmaster Karl Fitzgerald
Author Michael Hudson   – contact.
Forest Hills, N.Y. 11375


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/michael-hudson-und-richard-wolff-nahost-explodiert-ukraine-zerfaellt-werden-die-usa-aktiv


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.10.2024

Deutschland und der Nahe Osten ·09.10.2024 Die andere Zeitenwende

Bundesaussenministerin, aufgenommen bei einem Pressestaatement vor dem Hintergrund der israelischen, europäischen und deutschen Flaggen





Außenministerin Baerbock hat ihren Ton gegenüber Netanjahu verschärft, aber das reicht nicht. Foto: picture alliance / photothek | T. Trutschel


qantara.de, 09.10.2024, Von Daniel Bax

Deutschland hat sich mit seiner Haltung im Nahostkrieg weltweit isoliert und viel Vertrauen verspielt. Die Ampel-Regierung wird bald Geschichte sein, aber die Folgen ihres außenpolitischen Versagens werden wir noch lange zu spüren bekommen.


Der brutale Angriff der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober 2023 war eine Zäsur – auch für Deutschland. Dass er zu einer politischen Zeitenwende führen würde, war allen Fachleuten vom ersten Moment an klar. Zu lange hat die Welt den ungelösten Nahostkonflikt verdrängt und Schritte zu einer politischen Lösung vertagt. Nur in Deutschland scheinen viele bis heute nicht begriffen zu haben, was für einen historischen Einschnitt der 7. Oktober und der Krieg in Gaza darstellen. Anders ist nicht zu erklären, dass die deutsche Politik bis heute nicht angemessen darauf reagiert hat – oder falsch. Das ist fatal.  

Natürlich war es richtig, dass sich die Bundesregierung und der gesamte Bundestag zunächst an die Seite Israels gestellt und dessen Recht auf Selbstverteidigung bekräftigt haben. Schon sehr früh war allerdings klar, dass die israelische Regierung und die Armee mit völlig unverhältnismäßiger Härte reagieren und kaum Rücksicht auf Zivilist:innen nehmen würden. Darauf hätte die deutsche Politik viel früher und viel entschiedener reagieren müssen.  

Als Olaf Scholz im Oktober 2023 als erster europäischer Regierungschef zum Solidaritätsbesuch nach Israel reiste, bezeichnete sein Amtskollege Netanjahu die Hamas als „neue Nazis“, ohne dass der Bundeskanzler widersprach. Wenig später bemühte Netanjahu die Legende von Amalek, um den Krieg in Gaza in religiöser Metaphorik zu einem Kampf mit dem absolut Bösen zu erklären. Israels Verteidigungsminister Joav Gallant ordnete bereits am 9. Oktober eine vollständige Blockade des Gazastreifens an: kein Strom, keine Lebensmittel und kein Treibstoff sollten mehr in die Enklave gelangen – er kündigte damit ein eindeutiges Kriegsverbrechen an. 


Demonstrant hält eine Karikatur von Netanjahu und Scholz in der Hand


















Pro-Palästina-Demo am Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs am 7. Oktober 2024, in Frankfurt/M. Die Stadt hatte die Demo verboten, doch die Anmelderin ging dagegen vor und bekam vor Gericht Recht. Foto: picture alliance / epd-bild | T. Wegner


„Der Fokus liegt auf Zerstörung, nicht auf Genauigkeit“, so beschrieb der israelische Armeesprecher Daniel Hagari bereits ganz zu Beginn die Militärstrategie seiner Armee. Und Israels Präsident Jitzchak Herzog erklärte die gesamte Bevölkerung Gazas für schuldig und damit die Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kämpfern für überflüssig. Später versah er Bomben, die über dem Gazastreifen abgeworfen wurden, mit einer persönlichen Widmung

Es ist kein Zufall, dass sich all das in den Anklageschriften wiederfindet, über die jetzt in Den Haag verhandelt wird. Südafrika sieht darin Nachweise für genozidale Absichten und hat Israel deshalb bereits Ende 2023 vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen Völkermord angeklagt. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, hat zudem im Mai 2024 Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant beantragt, weil er sie für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza verantwortlich macht.  

Medien und Menschenrechtsorganisationen werfen Israel vor, in Gaza eine Vielzahl von Kriegsverbrechen begangen zu haben: von willkürlichen Bombardements ohne jede Rücksicht auf Zivilisten bis hin zu Angriffen auf Krankenhäuser, Klärwerke, Universitäten und Schulen – kurz: auf die zivile Infrastruktur. Dies macht den Gazastreifen unbewohnbar. Hinzu kommen „Folterlager“ für Gefangene , wie die Menschenrechtsorganisation B’Tselem berichtet, sowie das gezielte Aushungern der Bevölkerung


Palästinenser in Deutschland   ·  04.10.2024

Eine Person steht mit dem Rücken zur Kamera, sie trägt einen Regenschirm und hat eine Palästina-Flagge um die Schultern gelegt.


„Das ist nicht mehr mein Land“ Der 7. Oktober 2023 war auch für Palästinenser in Deutschland eine Zäsur. Viele haben im vergangenen Jahr Angehörige in Gaza verloren – und auch das Vertrauen in deutsche Medien. Vier Erfahrungsberichte.




Netanjahu zieht Israels Verbündete in den Abgrund

Auf all das hat die deutsche Politik bisher nicht angemessen reagiert. Selbst US-Präsident Joe Biden hat sich kritischer zum israelischen Vorgehen geäußert als der deutsche Bundeskanzler. Er bezeichnete Israels Bombardement als „willkürlich“ und warnte schon früh, Israel solle nicht die gleichen Fehler begehen wie die USA nach dem 11. September.  

Bidens Warnung verhallte leider ungehört und der US-Präsident selbst ließ seinen Worten keine Taten folgen, um Israel zu bremsen. Netanjahu fühlte sich dadurch ermutigt, auch im Libanon mit voller Härte zuzuschlagen. Wie die USA nach dem 11. September zieht nun auch Israel seine Verbündeten mit seiner Kriegsführung immer tiefer in einen moralischen Abgrund.  

Das wird Folgen haben: Das Rennen um die US-Präsidentschaftswahl im November ist noch offen. Der Krieg hat die Demokratische Partei in den USA tief gespalten. Joe Biden wurde als „Genocide Joe“ geschmäht, weil er nicht genug gegen das massenhafte Sterben in Gaza getan hat. Es ist noch unklar, ob sich Kamala Harris im Wahlkampf aus seinem Schatten wird befreien können.  

In Deutschland hat die Ampel-Regierung – mit der sozialdemokratischen SPD und den Grünen – im Schlepptau der USA ebenfalls Schaden genommen. Ihr könnte es so ergehen wie einst der Labour-Partei unter Tony Blair: Nachdem sich der britische Premier im Irakkrieg 2003 vorbehaltlos an die Seite der USA gestellt hatte, war sein Ruf ruiniert. Seine Partei hat sich davon lange nicht erholt. Nachdem Labour die Macht verlor, stellte die Partei für viele Jahre keine Regierung mehr – zu viel Vertrauen war zerstört worden. Auch die Ampel-Parteien haben viel Vertrauen verloren, sind in den Umfragen und den letzten Landtagswahlen stark eingebrochen. 


Netanyahu schüttelt Bundeskanzler Scholz die Hand


















Hat weltweit an Glaubwürdigkeit verloren: Olaf Scholz (r.), hier zu Besuch bei Netanjahu im März. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | L. Correa


Im Ausland hat sich Deutschland mit seiner Haltung zu Israel zudem stark isoliert. In der UN-Vollversammlung ist es eines der letzten Länder, das noch zu Netanjahu hält. Südafrikas „Genozid“-Vorwurf gegen Israel wischte die Bundesregierung vom Tisch und sprang Israel zur Seite. Inzwischen haben sich nach Chile und Mexiko auch Irland und Spanien der Klage vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen angeschlossen – ein Zeichen dafür, wie gespalten Europa in dieser Frage ist.  

Im April sah sich Deutschland selbst auf der Anklagebank, weil Nicaragua es wegen Beihilfe zum „Völkermord“ angeklagt hatte. Die Forderung, deutsche Waffenexporte nach Israel zu stoppen, wies das Gericht in seiner Eilentscheidung zwar ab, doch es ist klar, dass große Teile der Weltöffentlichkeit Deutschland eine Mitschuld an den vielen Toten im Gazastreifen geben, weil es dessen enger Verbündeter und zweitgrößter Waffenlieferant ist.  

Es sind nicht nur arabische oder muslimische Staaten, in denen Deutschland deswegen stark an Ansehen eingebüßt hat. Die internationalen Gerichtsverfahren zeigen, dass das auch für viele Länder in Südamerika und Afrika gilt, also für große Teile des „globalen Südens“. Es seien „vor allem die progressiven, die kritischen Zivilgesellschaften, die sich jetzt abwenden von einer als unglaubwürdig wahrgenommenen Bundesrepublik“, warnten die Politologen Marcus Schneider und Jannis Grimm im Juni in einem Essay im IPG Journal. Die deutsche Politik reagiert darauf in Vogel-Strauß-Manier: Sie steckt den Kopf in den Sand und hofft, dass das vorbei geht. Das ist Realitätsverweigerung.  

Drohender Haftbefehl gegen Israels Regierungschef   ·  06.09.2024

Netanjahu mittig im Bild, läuft umgeben von Männern im Anzug im Gebäude in der Knesset.

Deutschlands Dilemma mit der Staatsräson Der Internationale Strafgerichtshof könnte sehr bald über Haftbefehle gegen Israels Premier Netanjahu, Verteidigungsminister Gallant und Hamas-Führer entscheiden. Etliche Staaten versuchen, auf das Urteil Einfluss zu nehmen. Deutschland laviert zwischen Solidarität mit Israel und Unterstützung für das Völkerrecht.


Autoritäre Tendenzen in Deutschland

Während Deutschland an Ansehen verliert, kämpft die deutsche Politik im Inneren immer verbissener darum, eine vermeintliche „Staatsräson“ durchzusetzen, deren Sinn mit jedem Tag fragwürdiger erscheint. Dabei zeigt sie eine autoritäre Unduldsamkeit und immer stärkere illiberale Tendenzen. Mehrere Proteste an Universitäten und ein ganzer Palästina-Kongress wurden mit Polizeigewalt aufgelöst, kritische Künstler:innen, Wissenschaftler:innen und andere Intellektuelle ausgeladen oder mit „Antisemitismusklauseln“ und anderen fragwürdigen Mitteln auf Linie gebracht. Dass im Bildungsministerium geprüft wurde, ob man unbotmäßigen Wissenschaftler:innen, die diese Politik kritisiert hatten, bereits zugesagte Fördermittel wieder entziehen könne, passt in das Bild zunehmend autoritärer Tendenzen.  

Die deutsche Politik geht mit solchen illiberalen Schritten viel weiter als die USA, kritisierte der deutsch-britische Journalist und Deutschland-Experte Hans Kundnani bereits im März in einem Essay im Magazin Dissent. Deutschland begründe das mit seiner historischen Verantwortung für den Holocaust, aber seine spezielle Lesart der Geschichte sei mit universalistischen Werten nicht zu vereinen. Die Philosophin Susan Neiman, die einst ein Buch geschrieben hatte, in dem sie die deutsche Erinnerungspolitik preiste, spricht nun von einem „verordneten Philosemitismus“ und, wie andere, von einem proisralischen „McCarthyismus“. Der Politologe Daniel Marwecki spricht von einem „Ersatznationalismus“ und warnt, Deutschland müsse sich zwischen Staatsräson und Völkerrecht entscheiden.  

Angesichts von Übergriffen auf Synagogen und antisemitischen Slogans war es selbstverständlich und notwendig, dass deutsche Politiker sich schützend vor Jüdinnen und Juden in Deutschland stellten und diese Straftaten einhellig verurteilten. Doch ein Wort des Mitgefühls gegenüber hiesigen Palästinenser:innen, die oft selbst Angehörige verloren haben, um die Menschen im Gazastreifen bangen und zugleich unter Pauschalverdacht gestellt werden, kommt vielen bis heute nicht über die Lippen. Dabei werden die Folgen des Kriegs in Gaza noch lange spürbar sein. Ein vollständiger Wiederaufbau der Enklave könnte 80 Jahre dauern, schätzen UN-Expert:innen. Die Traumata werden über Generationen nachwirken. 


Demonstrant hält Schild hoch, der ein Ende der Waffenlieferungen an Israel fordert


















Waffenlieferungen haben Netanjahu ermutigt, den offenen Krieg noch auszuweiten – Demo in Tübingen, April 2024. Foto: picture alliance / Pressebildagentur Ulmer | M. Ulmer


Deutschland muss sich entscheiden, was es mit seiner Staatsräson meint. Meint es die Solidarität mit jenen Menschen in Israel und Palästina, die sich Sicherheit, Frieden und ein Ende des Dauerkonflikts wünschen? Dann sollte man endlich einen Kurswechsel wagen, ein Waffenembargo gegen Israel verhängen und mehr Druck ausüben, bis Netanjahu einlenkt, statt ihm freie Hand zu lassen, den Krieg auch noch auf den Libanon und andere Länder auszuweiten.

Oder will man weiter eine in Teilen rechtsradikale Regierung unterstützen, in der manche aus ihren Vertreibungsplänen und Auslöschungsfantasien keinen Hehl machen? Damit hält man auch einen Regierungschef im Amt, der kein Interesse daran hat, dass der Krieg endet, weil er sich sonst viele unangenehme Fragen stellen lassen müsste und sogar im Gefängnis landen könnte. 

Olaf Scholz und seine Außenministerin Annalena Baerbock haben ihren Ton gegenüber Netanjahu in den vergangenen Monaten verändert. Vizekanzler Robert Habeck hat sogar eingeräumt, dass Israels Vorgehen in Gaza nicht mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Aber das reicht nicht. Ohne die Druckmittel einzusetzen, über die Deutschland verfügt, bleiben das leere Worte. Die Ampel-Regierung wird schon bald Geschichte sein. Aber an den Folgen ihres außenpolitischen Versagens in diesem historischen Moment werden wir noch sehr lange zu tragen haben. 

© Qantara.de 2024


Info: https://qantara.de/artikel/deutschland-und-der-nahe-osten-die-andere-zeitenwende


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.10.2024

Pepe Escobar: Könnte Palästina der Katalysator für eine islamische Renaissance sein?

seniora.org, 12. Oktober 2024, 11. Oktober 2024 Von Pepe Escobar - übernommen von strategic-culture.su

Es ist unmöglich, sich darauf zu verlassen, dass korrupte arabische Regime  – das schwache Glied  – den Völkermord in Gaza stoppen, schreibt Pepe Escobar.

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Pepe Escobar ist ein freier brasilianischer Journalist, der seit 1985 als Auslandskorrespondent tätig ist und als großer Reporter arbeitet. Im August 2000 wurde er in Afghanistan von den Taliban verhaftet. Im Jahr darauf interviewte er den Kommandanten Massoud kurz vor dessen Tod. Er ist auf die Berichterstattung über den Bogen vom Nahen Osten bis nach Ostasien spezialisiert und interessiert sich besonders für die Geopolitik der Großmächte, Energiekriege und das, was er als Das Neue Große Spiel in Eurasien beschreibt.Pepe Escobar wurde in Brasilien geboren und ist freier Journalist. Als Feldreporter ist er seit 1985 als Auslandskorrespondent tätig. Er hat in London, Paris, Mailand, Los Angeles, Washington, Bangkok und Hongkong gelebt. Derzeit lebt er zwischen Paris und Bangkok.


ISTANBUL   – Von all den unzähligen Analysen in den Ländern des Islam über die tiefgreifende Bedeutung der schicksalhaften Al-Toofan (Al-Aqsa-Flut) am 7. Oktober 2023 sticht diese besonders hervor: eine Reihe von Konferenzen in Istanbul Anfang dieser Woche, einschließlich des 7. Oktobers, mit dem Titel Palästina: Dreh- und Angelpunkt der zivilisatorischen Renaissance, in Verbindung mit dem Kuala Lumpur Forum for Thought and Civilization.

Man könnte es als eine Partnerschaft zwischen Malaysia und der Türkei bezeichnen: Südostasien trifft auf Westasien, eine anschauliche Darstellung der Welt der multiplen Knotenpunkte [multi-nodal world], die sich in weniger als zwei Wochen in Kasan, der Hauptstadt des muslimischen Russlands, zum lang erwarteten BRICS-Gipfel unter russischer Präsidentschaft versammeln wird. Bezeichnenderweise wurde die zentrale Bedeutung des Gazastreifens weder in Doha noch in Riad oder Abu Dhabi diskutiert, obwohl alle drei über unbegrenzte Mittel verfügen würden, um solche Diskussionen auszurichten.

Istanbul bot eine einzigartige Gelegenheit, die Ansichten von Osama Hamdan, der den gesamten palästinensischen Widerstand vertrat, Numan Kurtulmus, dem Sprecher des türkischen Parlaments, und dem Hamas-Spitzendiplomaten Khaled Meshaal, der aus Doha über den „strategischen Sieg“ des Widerstands sprach, zu vergleichen. Und all das wurde durch eine starke Botschaft von Dr. Mahathir Mohammad, dem ehemaligen malaysischen Premierminister und Präsidenten des Kuala Lumpur Forums, ergänzt.

Dr. Mahathir betonte, dass eine solide Lösung „eine UN-Friedenstruppe in Gaza zum Schutz der Palästinenser“ sei. Das Hauptproblem bestehe darin, dass die Umma „keine Alternative zu den Vetomächten der UN“ habe. Daher „müssen sich muslimische Länder zusammenschließen, da es keine Möglichkeit gibt, Druck auf Israel auszuüben.“

Zur Veranschaulichung von Mahathirs Aufruf: Die mehrheitlich muslimischen Nationen sind für nur 6 % des globalen BIP und 6 % der Investitionen verantwortlich, beherbergen aber 25 % der Weltbevölkerung.

Mahathir schlug kühn vor: „Wir können dem Rest der Welt unser Öl verweigern“ und „die in Dollar-Anleihen investierten Gelder zurücknehmen und so den Westen zwingen, im Gazastreifen zu handeln“. Versuchen Sie nun, MbS in Riad und MbZ in Abu Dhabi davon zu überzeugen.

„Konzentrieren Sie sich auf populäre Organisationen. Vergessen Sie die Regierungen.“

Der gefürchtete Sami al-Arian, in Kuwait geborener Palästinenser, Direktor des Center for Islam and Global Affairs (CIGA) an der Sabahattin Zaim University in Istanbul, dessen erstaunliche Lebensgeschichte auch die Verfolgung und Inhaftierung in Einzelhaft in den USA als „mutmaßlicher Terrorist“ einschliesst, fasste die Machtlosigkeit der arabischen politischen Eliten in Bezug auf Palästina zusammen: Schließlich sei die arabische Welt „das schwächste Glied der Weltgemeinschaft“   – mit 63 Militärbasen allein in Westasien, die von CENTCOM kontrolliert werden. Und dennoch: „Welches andere Anliegen kann die ganze Welt aufrütteln, wenn nicht Palästina?“

Al-Arian betonte, dass die Al-Aqsa-Flut „die arabische Welt bloßgestellt“ habe, da die Zerstörung Palästinas „auferlegt wurde, um Israel zum regionalen Hegemon zu machen“. Es gibt jedoch einen Hoffnungsschimmer: „Schauen Sie sich all die Dinge an, die uns trennen. Wir sollten uns auf Volksorganisationen konzentrieren. Vergessen Sie die Regierungen.“

Al-Arian, der in Istanbul lebt und arbeitet, ging eines der Hauptthemen der Konferenz direkt an: die komplexe Beziehung zwischen der Türkei und dem Westen: „Die Türkei steht im Grunde auf der Seite des Westens. Es gibt keine hundertprozentige Unterstützung für die Palästinenser. Viele unterliegen immer noch orientalistischen Vorstellungen.“ Er erinnerte auch daran, dass seinerzeit 35 Nationen innerhalb der Grenzen des Osmanischen Reiches, das sich über 35 Millionen Quadratkilometer erstreckte, friedlich zusammenlebten.

Für Palästina sieht Al-Arian drei mögliche Szenarien:

1. Die Kontinuität von „Netanyahus Wahnvorstellungen“. Es gibt „keine Beweise“ dafür, dass die USA gegen eine dieser Wahnvorstellungen sind. Es gibt „keine Abschreckung außer der Achse des Widerstands“.

2. Diese Wahnvorstellungen zu leugnen ist schwierig, da „Israel [arabische] Regime auf seiner Seite hat. Dennoch muss Israel an allen Fronten aktiv sein.“ Palästina „ist das Symbol für alles, was gerecht ist“, und „nicht nur ein Symbol für Palästinenser“. Es ist zwingend erforderlich, „die zionistische Struktur zu demontieren, und Palästina kann dies nicht allein tun.“

3. Das dritte Szenario ist nicht mehr so weit hergeholt   – wenn man die bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen bedenkt: „Die USA könnten sich dafür entscheiden, Netanjahu zu entfernen“, da die Demokraten Angst haben, aufgrund der Kriegsspirale des Kabinetts Netanjahu zu verlieren.

Ein Staat Judäa außer Kontrolle

In mehreren Gesprächen mit Wissenschaftlern und Forschern aus Ägypten, dem Sudan, Pakistan, Malaysia, Mauretanien und Bosnien zeichnete sich ein gewisses Maß an Konsens ab.

- Wenn Israel andere als „Amalek“ oder minderwertig ansieht, gibt es keine anderen möglichen Grenzlinien.

- Wenn Israel untergeht, ist das für alle in Westasien gut: Kein Instrument mehr zum „Teilen und Herrschen“.

Und dann gibt es noch die internen Spaltungen Israels. Der in Großbritannien lebende israelische Historiker Ilan Pappé, Autor des bahnbrechenden Werks „Die ethnische Säuberung Palästinas“, hat eine verblüffende, prägnante Analyse des Konflikts zwischen dem Staat Judäa und dem Staat Israel vorgelegt, in der die Palästinenser als Hindernis für eine neozionistische messianische Koalition angesehen werden, die eine Siedlerkolonialideologie auf die Spitze treibt.

Pappé argumentiert, dass der Erfolg der Partei „State of Judea“ bei den Wahlen im November 2022, die sich Netanjahu angeschlossen hat, den Mythos von Israel als „fortschrittlichem Besatzer“ und „liberalen“ ethnischen Säuberern zerschlagen hat. Es ist unmöglich, all das mit Völkermord in Einklang zu bringen.

Pappé betont, dass „sie ihre Idee schnell umsetzen wollen, ohne sich um den Anschein von Legalität zu scheren“, einschließlich der Schaffung eines „neuen Ministeriums für das Westjordanland, um die ethnische Säuberung zu intensivieren“.

Und es wird bestimmt noch viel schlimmer werden. Stichwort: der gefährliche Verrückte und Finanzminister Bezalel Smotrich, der im deutsch-französischen Fernsehsender ARTE erklärte: „Ich will einen jüdischen Staat, der Jordanien, den Libanon und Teile von Ägypten, Syrien, Irak und Saudi-Arabien umfasst. Laut unseren größten Weisen ist Jerusalem dazu bestimmt, sich bis nach Damaskus auszudehnen.“

Das Fazit, fügt Pappé hinzu, ist, dass in der israelischen Gesellschaft nach al-Aqsa „der Staat Judäa die Oberhand gewinnt   – Armee, Sicherheitsdienste, Polizei.“ Ihre Wählerbasis unterstützt einen regionalen Krieg. Pappé ist fest davon überzeugt: „Der Staat Israel ist bereits verschwunden. Und der Staat Judäa ist ein selbstmörderischer Staat. Mehr als 500.000 Israelis haben das Land bereits verlassen, und es könnten 700.000 werden. Völkermord und ethnische Säuberung sind nun feststehende Tatsachen.“

Der „Mangel an sozialem Zusammenhalt“ in einer „tief gespaltenen Gesellschaft“ deute letztlich auf den „gewaltsamen Zerfall“ Israels hin.

Konfrontation mit der Atrocity Inc.

Prof. Mohammad Marandi von der Universität Teheran hat in seinem Beitrag auf der Konferenz und in mehreren privaten Gesprächen die wesentliche Synthese all dessen geliefert, was zwischen Palästina, dem Libanon und dem Iran im Gange ist. Dies sind wohl seine wichtigsten Erkenntnisse.

Über Widerstand und persönliche Verantwortung:

„In gewisser Weise sind die Libanesen die größten Helden, die sich bereitwillig in Gefahr begeben. Dann haben wir natürlich Ansarallah im Jemen, der dem israelischen Regime die Türen des Handels verschlossen hat, und das zu einem enormen Preis. Den Jemeniten und der Hisbollah wurden von den Amerikanern außerordentliche Zugeständnisse gemacht, aber sie haben abgelehnt (...). Das israelische Regime bombardiert gleichzeitig regelmäßig Syrien, weil es den Widerstand unterstützt. Ist es in der Lage, all dies allein zu tun? Natürlich nicht. Es wird vom gesamten Westen unterstützt. Ob es um das Sammeln von Informationen, technische Hilfe, politische Deckung oder Waffen geht. Ohne den Westen würde das israelische Regime scheitern. Ich habe die Menschen dazu ermutigt, keine Waren mehr zu kaufen, die in westlichen Ländern hergestellt werden. Als Einzelpersonen tragen wir auch Verantwortung.“

Zur strategischen Geduld des Iran:

„Wir warten in Teheran darauf, dass das israelische Regime zuschlägt. Und der Iran wird härter zurückschlagen. Als das Regime das iranische Konsulat in Damaskus bombardiert hat, wussten wir, dass es ohne Syrien sehr schwierig sein würde, Unterstützung für die Hamas, den Islamischen Dschihad und die Hisbollah zu erhalten. Und die Folgen des 7. Oktobers wären viel schwerwiegender als das, was wir heute sehen. Nach dem Bombenanschlag in Damaskus schlug der Iran zurück. Einige Leute sagten, dies sei unzureichend. Jetzt wissen wir alle, dass das Ziel der Iraner darin bestand, Informationen über die Fähigkeiten der Flugabwehr und der Raketenabwehr zu sammeln. Und das Ergebnis haben wir letzte Woche gesehen. Wenn das Regime Teheran angreift, wird es etwas viel Schlimmeres erleben. Ich blicke optimistisch in die Zukunft, auch wenn die kommenden Tage und Monate schmerzhaft sein werden.“

Zur Ermordung von Sayyed Nasrallah:

„Ich bin in den Libanon gereist, sobald die Bombardierungen im Rahmen der Operation „Shock and Awe“ begannen. Und ich war dort, bevor Hassan Nasrallah, der große Märtyrer des Widerstands, ermordet wurde. Ich war buchstäblich tausend Meter entfernt, als sie zuschlugen. Sie töteten Hunderte von Menschen und brachten sechs Wohnhochhäuser zum Einsturz, um Sayyed Hassan zu ermorden. Das ist es, wozu das israelische Regime bereit ist. Es ist brutal, es ist illegitim, wir können keine Geschäfte mit einem illegitimen Regime machen. Die westlichen Medien verbreiten eine Geschichte, die so derartig unglaubhaft und unehrlich ist.“

Mehrere der auf der Konferenz diskutierten brisanten Themen wurden im Center for Islam and Global Affairs (CIGA) [Zentrum für Islam und globale Angelegenheiten] der Zaim-Universität aufgegriffen, als Max Blumenthal von The Grayzone seinen neuen Dokumentarfilm Atrocity Inc: How Israel Sells the Destruction of Gaza [Atrocity Inc: Wie Israel die Zerstörung von Gaza verkauft] vorstellte: eine ausführliche Reportage, die das führende israelisch-amerikanische Narrativ nach dem 7. Oktober, den Schwindel mit den „enthaupteten Babys“, der für die Zustimmung des Westens zum Völkermord in Gaza unerlässlich war, entlarvt.

Der Konferenzzyklus in Istanbul machte einige Dinge ganz deutlich. Es ist unmöglich, sich darauf zu verlassen, dass korrupte arabische Regime   – das schwache Glied   – den Völkermord in Gaza stoppen, der nun auf serielle Bombenanschläge im Libanon ausgeweitet wird. Es ist unmöglich, die talmudischen psychopathologischen Extremisten in Tel Aviv dazu zu bringen, sich auf Diplomatie einzulassen   – außer durch militärische Gewalt.

Dennoch könnte es möglich sein, dass eine breite öffentliche Meinung in der globalen Mehrheit die Verhängung strenger, praktischer Beschränkungen für Atrocity Inc. vorantreibt   – zum Beispiel durch wirtschaftliche Strangulierung   – und so letztlich dazu beiträgt, die Entstehung eines souveränen Palästinas zu einem tragfähigen Dreh- und Angelpunkt der islamischen zivilisatorischen Renaissance zu gestalten.

Quelle: https://strategic-culture.su/news/2024/10/11/could-palestine-be-the-catalyst-for-an-islamic-renaissance/

Mit freundlicher Genehmigung von strategic-culture.su
Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus


Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6318&mailid=2364


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12.10.2024

Das Rätsel um den Sieg über Russland ist gelöst

    freedert.online, 12 Okt. 2024 07:30 Uhr, Von David Narmanija

    Wladimir Selenskij ist wieder auf Europa-Tournee. Die Serie seiner Gastspiele in europäischen Hauptstädten ist der wachsenden Verzweiflung in Kiew geschuldet. Selenskijs hochfliegende Pläne stoßen im Westen zunehmend auf Zweifel – und verheißen den einfachen Ukrainern nichts Gutes.


    © RIA Nowosti / durch KI generiert


    Symbolbild


    Man muss Wladimir Selenskij zugutehalten: Er weiß, wie man überrascht. In den letzten Jahren wurden die Überraschungen jedoch eher durch seine absolut realitätsfernen Äußerungen und seine Sturheit hervorgerufen, die an anderer Stelle eine bessere Verwendung gefunden hätte. Ein Beispiel dafür ist die jüngste Ankündigung des ukrainischen "Siegesplans".


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    Es ist erstaunlich, wie selbstbewusst Selenskij, der sich für einen gewieften Geschäftemacher hält, mit diesem Plan in den Büros seiner Sponsoren herumläuft und es sogar schafft, ihn als Geheimnis mit sieben Siegeln darzustellen.

    Als Spekulant zeigt er den großzügigsten Unterstützern Kiews den "Siegesplan" unter der Hand und flüstert halblaut: "Es ist ein Geheimnis!" Die verblüfften westlichen Politiker, die sich die Erfindungen dieses Strategen aus Kriwoj Rog anschauen, zeigen sich fassungslos und verstehen nicht, wozu dieses vorgespielte Geheimnis dient.

    Nachdem das Weiße Haus vom Inhalt dieses Schriftstücks erfahren hatte, bezeichnete es dieses als "Initiativpaket", was – aus der Diplomatensprache ins Russische übersetzt – "eine Wunschliste" bedeutet. Diese Wortwahl deutet darauf hin, dass es in dem "Plan" keine schlüssige Logik gibt, die es der Ukraine ermöglichen würde, von Punkt A (der konkreten Gefahr des Frontzusammenbruchs) zu Punkt B (dem triumphalen Vorstoß zu den Grenzen von 1991) zu gelangen.

    Doch genau mit dieser Absicht erschien Selenskij am Donnerstag in London. Offenbar ist der derzeitige britische Premierminister Starmer weniger beliebt in der Bankowa-Straße als seine Vorgänger. Daher wurden die ersten beiden Punkte in Selenskijs "Plan" einen Tag früher veröffentlicht.

    Und über diese waren sogar die Ukrainer überrascht.

    Denn wie sich herausstellte, sei ein Sieg der Ukraine in greifbarer Nähe. Es fehle nur noch an Kleinigkeiten wie einem NATO-Beitritt.


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    Von Präsident zu Präsident, von Revolution zu Revolution, träumten die Ukrainer vom Beitritt zu der Militärallianz. Generationen folgen aufeinander, Tausende und Abertausende von Verteidigern werden an der Front "vermisst", aber der Traum rückt nicht näher. Manchmal gleichen die Versprechen ukrainischer Politiker an ihre Wähler, der NATO beizutreten, einem kognitiven Test. Und die Ukrainer bestehen ihn leider immer wieder nicht.

    Das Problem ist, dass Manifestationen und Appelle an das Universum allein nicht ausreichen, um in diesen erstrebenswerten Club mit zweifelhaften Aussichten aufgenommen zu werden. Der NATO-Beitritt eines neuen Mitglieds sollte für alle anderen Teilnehmer einige Vorteile mit sich bringen. Und damit hat Kiew seine Schwierigkeiten.

    Als vielversprechende Boni stehen lediglich die reale Gefahr eines Dritten Weltkriegs und die Möglichkeit eines Schlagabtauschs unter Einsatz von Massenvernichtungswaffen in Aussicht. Das Angebot ist exklusiv – nur für diejenigen, die über diese Waffen verfügen.

    Die Vermarktung des ukrainischen NATO-Beitrittsgesuchs ist im Großen und Ganzen schlecht. Lediglich die baltischen Staaten, deren Führung zu 50 Prozent aus Russlandhass und zu 50 Prozent aus der Bereitschaft zur Bedienung westlicher Sponsoren besteht, sind bereit, dieses Gesuch offen zu unterstützen.


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    Meinung

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    Der "Plan" enthält aber noch einen zweiten Punkt – die Einwilligung zu Raketenangriffen tief auf russischem Gebiet. Doch auch dieser Punkt ist, gelinde gesagt, nicht gerade neu. Bereits im September reiste Selenskij mit der Bitte um Langstreckenwaffen in die USA, wobei die westlichen Medien in die Forderungen einstimmten, dass Kiew diese bekommen solle. Doch statt der mächtigen JASSMs und der Genehmigung, die bereits vorhandenen ATACMS nach seinen Wünschen zu nutzen, erhielt Selenskij nur JSOWs, was angesichts der ukrainischen Forderungen eher einem Almosen gleicht.

    Doch der optimistische und tapfere Kommandant Selenskij erinnerte die Besatzung seines in Seenot geratenen ukrainischen Schiffes daran, dass ein Treffen in Ramstein bevorstehe und Kiew dort bekommen würde, was es wollte! An dieser Stelle griff jedoch die Vorsehung ein – Biden und Blinken kündigten an, dass sie wegen des Hurrikans Milton nicht zu dem Gipfel anreisen könnten. Obwohl der Hurrikan nicht so gewaltig ausfiel wie zunächst erwartet, wurde das für die Unterstützung der Ukraine vorgesehene Koalitionstreffen wegen der Abwesenheit der wichtigsten Personen verschoben. Bislang wurde noch kein genauer Zeitplan bekannt gegeben, und daher ist fraglich, ob das Gipfeltreffen noch unter Bidens Präsidentschaft stattfinden wird oder ob alle erst die Wahlergebnisse im November abwarten werden.

    Selbst wenn das Treffen noch unter Beteiligung des derzeitigen Herrschers des Weißen Hauses stattfinden sollte, hat Selenskij wenig Chancen, seine Wünsche durchzusetzen. Viele westliche Politiker und Militärs sind sich einig, dass Langstreckenwaffenschläge die Situation auf dem Kampffeld nicht radikal verändern können.


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    Aber das ist zweitrangig. Diese beiden Punkte zeigen die Ideenkrise der ukrainischen Führung – sie sind unfähig, sich etwas Neues auszudenken, zumindest um ihre eigene Situation nicht zu verschlimmern, wie es nach dem Abenteuer im Kursker Gebiet geschah.

    Selenskijs "Plan" ist nicht realisierbar, und in der Bankowa-Straße ist man sich dessen sehr wohl bewusst. Doch Selenskij bleibt so lange an der Macht, wie die Kämpfe andauern. Wie viele ukrainische Leben jeder Tag seiner Herrschaft kostet, interessiert ihn wenig. Der Krieg ist für ihn bereits zur letzten Überlebensmöglichkeit geworden.

    Und hier verfolgen er und die einfachen Ukrainer gegensätzliche Ziele. Doch ob der Durchschnittsukrainer dies begreifen wird, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall sendet der "Siegesplan" einen deutlichen Hinweis an diejenigen, die für dessen Umsetzung sterben müssen.

    Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 11. Oktober 2024 zuerst auf RIA Nowosti erschienen.


    Mehr zum Thema - Mysteriöser Drohnenmord und Quecksilber-Vergiftung: Beseitigt Selenskij seine Feinde?


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Info: https://freedert.online/meinung/222142-raetsel-um-sieg-ueber-russland


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12.10.2024

Politico: NATO plant neue Russland-Strategie

In der NATO-Russland-Grundakte von 1997 wurde das gemeinsame Ziel benannt, "ein stabiles, friedliches und ungeteiltes Europa aufzubauen". Die Akte ist noch in Kraft. Höchste Zeit, das zu ändern, findet man laut einem Medienbericht auf NATO-Seite.


© IMAGO/Janine Schmitz


Die Verteidigungsminister der NATO werden sich nächste Woche in Brüssel treffen, um die jahrzehntealte Strategie des US-dominierten Bündnisses in den Beziehungen zu Russland zu überdenken. Dies berichtet das zum Medienkonzern Axel Springer gehörende Blatt Politico.

Obwohl die Beziehungen zwischen der NATO und Russland nach dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 einen "Tiefpunkt" erreicht haben, bleibt die "Grundakte" mit Moskau innerhalb des US-geführten Bündnisses in Kraft, wie das Medium am Freitag in einem Artikel feststellte.


Sinn und Unsinn der Berichte und Dementis von Kiews Bereitschaft zum Einfrieren des Konflikts




Analyse

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Das Dokument von 1997, in dem es heißt, dass die NATO und Russland das gemeinsame Ziel haben, "ein stabiles, friedliches und ungeteiltes Europa aufzubauen", spiegle nicht die aktuelle Situation wider, so Politico.

Während ihres Gipfeltreffens in Washington im Juli bezeichnete die NATO Moskau als "bedeutendste und direkte Bedrohung für die Sicherheit der Bündnispartner", während Russland weiterhin betont, dass die Osterweiterung des Blocks eine "existenzielle Gefahr" für das Land darstellt.

Das Blatt zitierte einen hochrangigen US-Beamten mit der Aussage, dass die NATO-Staaten nun versuchten, "verschiedene Elemente der [Russland-]Strategie zu skizzieren und die Debatten innerhalb des Bündnisses voranzutreiben, die uns zu Themen wie der Zukunft der NATO-Russland-Grundakte führen". Es sei "an der Zeit, jetzt eine neue Strategie in Bezug auf spezifische Positionen" der Mitgliedsstaaten zu entwickeln.

Diskussionen auf niedrigerer Ebene über die neue Russlandpolitik laufen seit Monaten innerhalb der NATO. In der nächsten Woche werde das Thema auf Ministerebene behandelt, heißt es in dem Bericht weiter. Die NATO hatte zuvor angekündigt, vor ihrem Gipfel in Den Haag, der im kommenden Sommer stattfinden soll, eine neue Strategie formulieren zu wollen. Der Beamte erklärte laut Politico weiter:

"Im Moment müssen wir uns im gesamten Bündnis verständigen [...] dass die [Grundakte] und der NATO-Russland-Rat für eine andere Ära geschaffen wurden, und ich denke, die Verbündeten sind bereit zu sagen, dass dies eine andere Ära in unseren Beziehungen zu Russland war und daher etwas Neues verdient ist."

Der Beamte bezeichnete die Strategie als "politische Übung" und fügte hinzu, dass ihre militärischen Auswirkungen voraussichtlich "begrenzt" sein werden.

Laut Politico gibt es Differenzen unter den Mitgliedern, wenn es um die neue Politik gegenüber Moskau geht, da einige befürchten, dass ein zu aggressives "Signal" Russland "destabilisieren" könnte. Es gebe auch "Fragen" zu Ungarn und der Slowakei, die einen "strategischen Wert" in der Zusammenarbeit mit Moskau sehen, obwohl sie NATO-Mitglieder sind, heißt es im Artikel weiter.


Russlands Vizeaußenminister: NATO beleuchtet ständig Optionen für Militäreinsätze gegen Russland




Russlands Vizeaußenminister: NATO beleuchtet ständig Optionen für Militäreinsätze gegen Russland






Anfang dieser Woche sagte der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko, die NATO verhehle nicht länger die Tatsache, dass sie sich auf einen möglichen militärischen Konflikt mit Moskau vorbereitet. Mögliche Optionen für den Kampf gegen Russland würden innerhalb der Union kontinuierlich ausgearbeitet, die Militärbudgets der Mitgliedsstaaten würden aufgestockt und die westlichen Volkswirtschaften würden militarisiert, sagte er.

Es sei nicht Russland gewesen, das durch die Verweigerung des Dialogs den "Weg der Konfrontation" eingeschlagen habe, sondern die NATO, betonte Gruschko. Aus diesem Grund trage der von den USA geführte Block die volle Verantwortung für eine "große europäische Sicherheitskrise", die durch den Ukraine-Konflikt verursacht werde, fügte er hinzu.


Mehr zum Thema ‒ Sacharowa: NATO-Übung "Steadfast Defender" ist eine Vorbereitung auf einen Konflikt mit Russland


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Info: https://freedert.online/international/222221-politico-nato-plant-neue-russland


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12.10.2024

Ukraine-Hilfe: USA haben „keinen Appetit“ mehr auf Unterstützung

berliner-zeitung.de, 12.10.2024 aktualisiert am 12.10.2024 - 16:02 Uhr,Federica Matteoni

Endet die US-Unterstützung für die Ukraine? Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses sieht keine Notwendigkeit für weitere Hilfen und setzt auf Trumps Wahlsieg.


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27.09.2024, USA, New York: Der republikanische Präsidentschaftskandidat und ehemalige Präsident Donald Trump (r) trifft Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, im Trump Tower.Julia Demaree Nikhinson/AP (Ausschnitt)


Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, geht davon aus, dass weitere Hilfen für die Ukraine nicht notwendig sein werden. Er habe „keinen Appetit“ darauf, sagte er in einem Interview mit dem News-Portal Punchbowl News. Johnson, ein Republikaner und überzeugter Trump-Anhänger, ist seit Oktober 2023 Sprecher des US-Repräsentantenhauses.

Im Interview äußerte er die Hoffnung, dass Donald Trump im Falle seiner Wiederwahl zum US-Präsidenten am kommenden 5. November den russischen Präsidenten Wladimir Putin anrufen und ihn auffordern werde, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Jeder auf der Welt sei des Krieges müde, fügte er hinzu. Im Falle eines Wahlsieges von Vizepräsidentin Kamala Harris werde der Krieg nicht enden, so Johnson. Ein solches Szenario bezeichnete der Speaker als „verzweifelt und gefährlich“.


Ukraine: Ramstein wird zum Symbol eines hoffnungslosen Krieges

Ukraine: Ramstein wird zum Symbol eines hoffnungslosen Krieges

Das Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe sollte die Entschlossenheit der Nato unterstreichen. Doch Selenskyj erleidet einen Rückschlag nach dem nächsten, meint unser Autor.


Von Eric Bonse

Internationales

heute

Diese Äußerungen nähren die Befürchtung, dass ein Sieg Donald Trumps das Ende der US-Militärhilfe für die Ukraine bedeuten würde.

Mike Johnson gehörte einst zu den entschiedensten Gegnern von Waffenlieferungen an die Ukraine. Kurz nach seiner Ernennung zum Sprecher im vergangenen Jahr war er in die Schlagzeilen geraten, da er sich im vergangenen Jahr zunächst geweigert hatte, einen Gesetzentwurf über 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine im Unterhaus des Kongresses einzubringen, indem er jegliche Abstimmung über das Paket verhinderte. Ein ähnlicher Gesetzentwurf wurde jedoch im April verabschiedet.

Sollte sich die Situation im US-Kongress nach den Präsidentschaftswahlen zugunsten der Republikaner ändern, könnte dies die künftige Genehmigung von Finanzmitteln für die Ukraine noch unsicherer machen.
Der republikanische Präsidentschaftskandidat Trump hat wiederholt behauptet, er werde den Krieg in der Ukraine noch vor seinem Amtsantritt beenden, und hat vor einem dritten Weltkrieg gewarnt, falls seine Gegnerin, Kamala Harris, gewinnt.


Harris: Keine Friedensgespräche mit Putin ohne Ukraine-Beteiligung

Kamala Harris würde sich nicht mit Wladimir Putin zu Gesprächen treffen, ohne dass die Ukraine mit am Tisch sitzt. Was hält sie von einem Nato-Beitritt der Ukraine?

Von Katerina Alexandridi

Internationales

08.10.2024


Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/ukraine-hilfe-usa-haben-keinen-appetit-mehr-auf-unterstuetzung-li.2262174


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12.10.2024

Wahleinmischung der EU Die EU verspricht Moldawien Geld, wenn es am 20. Oktober „richtig“ wählt

anti-spiegel.ru, 11. Oktober 2024 15:20 Uhr, von Anti-Spiegel

Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ist nach Moldawien gereist und hat versprochen, dass die EU in den nächsten drei Jahren 1,8 Milliarden Euro in Moldawien investieren wird. Natürlich nur, wenn Moldawien bei den anstehenden Wahlen auch "richtig" wählt.

Ende Oktober stehen in Moldawien und Georgien zwei geopolitisch wichtige Wahlen an, über die ich viel berichte. In Moldawien findet am 20. Oktober die Präsidentschaftswahl statt, die die pro-europäische Präsidentin mit einem Referendum zum EU-Beitritt verbunden hat, um ihre Chancen bei der Wahl zu verbessern. Außerdem hat sie massive Wahlmanipulationen angekündigt, indem sie Maßnahmen beschlossen hat, die Gegner der Regierung die Stimmabgabe erschweren und Anhängern der Regierung die Stimmabgabe erleichtern, die Details können Sie hier nachlesen.

Außerdem wurden Oppositionskandidaten nicht zur Wahl zugelassen und diese Woche wurden auch die Accounts der Opposition bei Telegram abgeschaltet und sind in Moldawien nicht mehr erreichbar.

Nun ist die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ist nach Moldawien gereist zu einem Blitzbesuch nach Moldawien gereist und hat für den Fall des „richtigen“ Wahlergebnisses Gelder aus der EU für Moldawien versprochen. Über den Besuch der EU-Kommissionspräsidentin hat die russische Nachrichtenagentur TASS einen Artikel eines Experten veröffentlicht, den ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

„Das ist doch etwas anderes“: von der Leyen flog nach Chisinau, um Geld zu versprechen und für die EU zu werben

Andrej Nisamutdinow über die Reise der Präsidentin der EU-Kommission nach Moldawien 10 Tage vor dem Referendum über den Beitritt des Landes zur EU und den Präsidentschaftswahlen.

Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen hat bei ihrem Blitzbesuch in Chisinau versprochen, dass die EU in den nächsten drei Jahren 1,8 Milliarden Euro in die moldawische Wirtschaft investieren wird: „Wir werden uns auf Bereiche konzentrieren, die Wirtschaftswachstum und öffentliche Dienstleistungen schaffen, wie den Bau der Autobahn Chisinau-Odessa, Brücken über den Prut und das Energiesystem, das Moldawien mit der EU verbindet“, sagte sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der moldawischen Präsidentin Maia Sandu.

Darüber hinaus versprach von der Leyen, Mittel für die Renovierung von Schulen und zwei Krankenhäusern bereitzustellen sowie Moldawien so schnell wie möglich in das europäische System für sichere Bankgeschäfte aufzunehmen, um Geldtransfers in die EU-Länder so einfach wie möglich zu machen.

Wie die stellvertretende moldawische Ministerpräsidentin für europäische Integration, Cristina Gherasimov, später klarstellte, beläuft sich der Gesamtbetrag der von der Präsidentin der EU-Kommission versprochenen finanziellen Unterstützung „auf 420 Millionen Euro, der Rest sind Darlehen, die Moldawien zu extrem günstigen Zinsen gewährt werden.“

„Uns wurde offen gesagt, wen wir wählen sollen“

Von der Leyens Besuch in Chisinau fand 10 Tage vor dem Referendum über die EU-Mitgliedschaft statt, das in Moldawien zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen abgehalten wird. Sandu rechnet damit, für eine zweite Amtszeit wiedergewählt zu werden.

Die Präsidentin der EU-Kommission forderte die Moldawier aktiv auf, für den EU-Beitritt zu stimmen, erinnerte aber auch an ihre „freie Entscheidung“, die „niemand das Recht hat, zu beeinflussen“.

Der ehemalige moldawische Ministerpräsident Vasile Tarlev (2001-2008), der für das Präsidentenamt kandidiert, nannte von der Leyens Besuch eine „Schande“. „Wenn die Präsidentin der EU-Kommission 10 Tage vor den Wahlen mit dem Versprechen anreist, wenigstens ein Stückchen der gesamteuropäischen Verpflegung für die Armen hinzuwerfen, ist das eine Schande! Wenn das hochrangige Europa denkt, dass man die moldawischen Wähler durch Almosen vor den Wahlen auf die Seite des bankrotten Regimes ziehen kann, dann ist das eine Schande“, schrieb er in seinem Telegram-Kanal.

„Uns wurde heute wieder offen gesagt, wen wir am 20. Oktober wählen sollen, um weiterhin Almosen zu bekommen. Und dafür schäme ich mich!“, fügte er hinzu.

„Die Diktatur der EU“

Pünktlich zu von der Leyens Besuch in Moldawien wurden die Telegram-Kanäle prominenter Vertreter der moldawischen Opposition blockiert. Ilan Shor, der Vorsitzende des moldawischen Oppositionsblocks „Sieg“, seine Stellvertreterin Marina Tauber, die Leiterin der gagausischen Autonomie Jewgenija Gutsul und andere Oppositionelle wurden blockiert.

Shor nannte das Geschehen „die Diktatur der EU“ und „das Ende der europäischen Demokratie“, in deren Sarg „der letzte Nagel eingeschlagen worden ist“. Er kündigte an, neue Kanäle in Telegram zu eröffnen und „so viele Plattformen wie nötig zu schaffen, um die Wahrheit zu verbreiten.“

Schon früher war in Moldawien der Zugang zu mehr als 50 Informationsportalen, die meisten davon russischsprachig, blockiert worden. Darüber hinaus wurden im Land 14 Fernsehsender, die der Opposition eine Plattform boten, geschlossen. Einer Reihe von politischen Organisationen der Opposition wurde die Teilnahme am Wahlprozess untersagt.

Auf Initiative der Präsidentin wurde das Zentrum Patriot zur Bekämpfung von Desinformation eingerichtet, dessen Arbeit laut Sandu darauf abzielt, Russland, das von der Regierung des Landes der Informationsangriffe beschuldigt wird, und „Vaterlandsverräter“, die den Weg zur europäischen Integration blockieren, zu bekämpfen.

In Moldawien entstand auch ein Analog der ukrainischen Liste „Mirotworets“, auf der Oppositionsführer, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Journalisten, die Kritik an der Regierung üben, stehen.

Es ist bemerkenswert, dass der EU-Rat erst vor wenigen Tagen einen neuen Sanktionsmechanismus gegen Russland verabschiedet hat, der Strafen für „hybride Angriffe“ und „Einmischung in Wahlen“ im Ausland vorsieht. Es stellt sich die Frage: Was hat die Präsidentin der EU-Kommission in Chisinau getan, außer sich direkt in die Wahlen einzumischen? Und wer wird sie dafür bestrafen? Aber die Fragen sind natürlich rhetorisch, denn die Antwort darauf ist schon im Voraus bekannt: „Das verstehen Sie nicht, das ist doch etwas anderes.“

Ende der Übersetzung


Info: https://anti-spiegel.ru/2024/die-eu-verspricht-moldawien-geld-wenn-es-am-20-oktober-richtig-waehlt


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.10.2024

Ungarische Regierung lässt sich nicht einschüchtern

aus e-mail von Doris Pumphrey, 12. Oktober 2024, 11:33 Uhr


*Wir sind keine Jawoll-Nation" –

Ungarischer Außenminister weist ZDF-Reporter in die Schranken*


Vom 8. bis 11. Oktober findet in Sankt Petersburg das "Internationale

Gasforum" statt. Zu den Teilnehmern gehört auch Ungarns Außenminister

Péter Szijjártó – als einziger Politiker der EU. Grund genug für Armin

Coerper, den Leiter des ZDF-Studios Moskau, den Diplomaten nach dem

Grund für diese "Provokation Ungarns gegenüber Brüssel" zu fragen.

Szijjártós Antwort war mehr als deutlich.

/Siehe kurzes Video:

/https://odysee.com/@RTDE:e/-Wir-sind-keine-Jawoll-Nation--%E2%80%93-Ungarischer-Au%C3%9Fenminister-weist-ZDF-Reporter-in-die-Schranken:6



https://lostineu.eu/eu-hat-ein-ungarn-problem-georgien-wird-bestraft-und-greta-wird-verboten/


*Das Europaparlament hat selten eine so erregte und destruktive Debatte

erlebt wie mit Ungarns Regierungschef Orban. Nach der Vorstellung seiner

EU-Politik kam es zu einem regelrechten Showdown. Orban sei korrupt und

schade der EU, hieß es bei der Plenarsitzung in Straßburg.

*

Die Kommentare vieler (vor allem deutscher) Abgeordneter waren so

vehement und hasserfüllt, dass an *eine konstruktive Zusammenarbeit* mit

Orban kaum noch zu denken ist. Und genau hier liegt das Problem. Denn

Orban führt nicht nur Ungarn, er hat auch den sechsmonatigen EU-Ratsvorsitz.


Als Ratsvorsitzender ist er *Teil der EU-Institutionen*. Als

Regierungschef kann er einen Kommissar in die neue EU-Kommission

schicken. Und natürlich kann er an Gipfeln teilnehmen und im Namen

seines Landes versuchen, den Kurs mitzubestimmen. Bei der Ukraine

gelingt ihm das nicht, bei der Migration durchaus.


*Kein Widerspruch erlaubt


*Das ist vielen EU-Politikern ein Dorn im Auge. Sie versuchen mit allen

Mitteln, den Einfluß Ungarns zu begrenzen. Wenn sie konsequent wären,

müssten sie den *Ausschluss aus der EU* fordern. Denn angeblich ist

Orban-Ungarn ja ein Sicherheitsrisiko, das die “Souveränität” gefährdet.


Doch das EU-Recht sieht keinen Rauswurf vor. Und *einen HUNexit* kann

sich die Union so kurz nach dem Brexit nicht leisten. Das würde sie

weiter schwächen und den autoritären Charakter der EU offenbaren: In

Fragen von Krieg und Frieden lässt sie keinen Widerspruch mehr zu.


Was tun? Man behauptet, Orban spreche nicht für das ungarische Volk. Man

versucht, Orban bei wichtigen Entscheidungen zur Ukraine zu übergehen.

Mal gab es eine Kaffeepause, mal wurde Ungarn mit der wirtschaftlichen

Vernichtung gedroht

<https://lostineu.eu/update-ukraine-hilfe-wirtschaftskrieg-gegen-ungarn/>.

Zuletzt wurden sogar *Treffen in Budapest boykottiert*.


Doch *das Problem* ist immer noch da. Deshalb versucht es die EU nun mit

einem neuen Trick: Man tut einfach so, als sei Ungarns Stimme nichts

wert. Jüngstes Beispiel: Trotz eines Vetos aus Ungarn haben die

EU-Staaten grünes Licht für einen bis zu 35 Mrd. Euro schweren Kredit an

die Ukraine gegeben.


*Rechtliche Bedenken* wurden beiseite gewischt, meldet “telepolis”

<https://www.telepolis.de/features/Orban-gegen-alle-Torpediert-Ungarn-Europas-Ukraine-Strategie-9975113.html?wt_mc=rss.red.tp.tp.atom.beitrag.beitrag>.

Wenn das Schule macht, dann ist der EU-Vertrag das Papier nicht mehr

wert, auf dem er gedruckt wurde. Und Ungarn wird de facto kein

gleichberechtigtes Mitglied mehr sein. Es wäre ein HUExit durch die

Hintertür…

P.S. Orban will die EU übrigens nicht verlassen, sondern von innen

heraus verändern. Genau das macht ihn aus Sicht der EU-Granden so

gefährlich….

--------------------------------------------


*Kurzer Ausschnitt Victor Orbans Antwort auf U.v.Leyen:

/Siehe Video:/https://t.me/tomdabassman/6366*


/„Das bedeutet nicht, dass ich als ungarischer Premierminister immer den

Mund halten sollte. Es steht nirgends geschrieben. Deshalb bin ich hier,

um die nationalen Interessen Ungarns zu vertreten. Und auf dieser

Grundlage möchte ich Abmachungen, Vereinbarungen und Kompromisse treffen

mit den anderen Länderchefs, die ihre eigenen nationalen Interessen

vertreten.

Ich vertrete hier also nicht die globalistische Elite oder die

europäischen Bürokraten, oder jemanden, der nur im Himmel schwimmt.

Nein, nein, das ist nicht mein Job.

Ich stehe fest auf der Grundlage der nationalen Interesses. Ich würde

gerne Geschäfte, Kompromisse und Vereinbarungen mit den anderen treffen,

die auch ihre nationalen Interessen vertreten, denn „Ungarn zuerst.“

Sie kommen aus Deutschland, ich nehme an, für Sie kommt Deutschland

zuerst? Richtig. Also lasst uns zusammensitzen und verstehen, was für

die Deutschen gut ist, was für die Ungarn gut ist. Ihr seid groß, wir

sind kleiner. Lasst uns einen Deal machen, wie wir zusammenarbeiten können.

DAS ist europäische Politik. Anstatt zu sagen: „Du solltest der Einheit

folgen, halt den Mund!“ Das ist es, was Sie sagen. Das ist unmöglich.

Das ist unmöglich.

Das ist wahrscheinlich der Unterschied.“/



<https://lostineu.eu/eu-hat-ein-ungarn-problem-georgien-wird-bestraft-und-greta-wird-verboten/>


Info:


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.10.2024

Einladung zum unabhängigen Friedenszentrum, 1.-3.5.2025, mit Friedenssynode am Rande des evang. Kirchentages in Hannover

aus e-mail von Rainer Schmid, 12. Oktober 2024, 9:44 Uhr


Die DEKT-Programmkommission hat unser Projekt abgelehnt. Deshalb organisieren wir es nun selbständig. Margot Käßmann hat als Rednerin bereits zugesagt. Bitte um zahlreichen Besuch und großzügige Spenden! Die Räume und Referent*innen kosten insgesamt 10.000 Euro.


Herzliche Einladung zum unabhängigen Friedenszentrum, 1.-3.5.2025, mit Friedenssynode am Rande des evang. Kirchentages in Hannover


Zeit: Donnerstag bis Samstag, 1.-3. Mai 2025 | Ort: Ver.di-Höfe ROTATION, Goseriede 10, 30159 Hannover


Schwerter zu Pflugscharen | Selig, die Frieden stiften | Christinnen und Christen sagen Nein zur militärischen Eskalation | Friedensfähig statt kriegstüchtig werden.


Hannover 1. - 3. Mai 2025 | Einladung zum Friedenszentrum und zur Friedenssynode am Rande des Deutschen Evangelischen Kirchentags in Hannover


Wie kann es gelingen, Frieden zu stiften und nicht vor der Gewalt zu resignieren?


Deutschland ist in die Kriege in der Ukraine und in Israel/ Palästina aktiv involviert. Tausende Menschen sind bereits getötet, verletzt, vertrieben und traumatisiert worden. Es müsste alles dafür getan werden, dass die Waffen schweigen und jeweils an einer zukünftigen Friedensordnung gearbeitet wird. Mit Besorgnis und Schrecken sehen wir, dass Waffenlieferungen die als angeblich alternativlos verfolgte politische Option sind.


Die Eskalation der Kriege in Europa und im Nahen Osten ist nicht alternativlos. Wir fordern intensive diplomatische Bemühungen an Stelle von Aufrüstung und Krieg. Wir versuchen, auch die Vorgeschichte der aktuellen Konflikte und Kriege zu verstehen. Deshalb können wir uns mit keiner Kriegspartei bedingungslos solidarisch erklären. Ein vereinfachtes Gut - Böse - Denken dient ideologischer Kriegsführung. Jesu Gebot der Feindesliebe fordert uns dagegen heraus, Wege gerechten Ausgleichs zu suchen.


Es wird gesagt, wir befänden uns in einer Situation, die eine militärische Zeitenwende notwendig mache. Wir glauben, die wahre Zeitenwende ist in Jesus Christus Wirklichkeit geworden. Wo wir in seinem Sinne handeln, indem wir z. B. auf gewaltfreie Formen aktiven Widerstands setzen, da wird diese Zeitenwende heute erlebbar. (Siehe Anmerkung unten)


Es wird gesagt, angesichts der aktuellen Situation sei die Forderung nach Gewaltverzicht naiv, unrealistisch und unvernünftig. Wir meinen, dass die Überzeugung naiv und unvernünftig ist, bis zum endgültigen Sieg über das Böse sei militärische Gewalt gerechtfertigt. Diese Überzeugung kann zu einem atomaren Weltkrieg führen. Deshalb treten wir ein für eine Vernunft des Gewaltverzichts.


Im Geist Jesu widerstehen wir der Kriegslogik. Nicht Waffen bringen dauerhaften Frieden, sondern der Geist der Verständigung. Dem neuen Militarismus, der uns "kriegstüchtig" machen soll, widersprechen wir. Es braucht dringend neue Anstrengungen zu einer Entspannungs- und Friedenspolitik.


Denn militärischer Sieg ist kein Friedensziel, sondern fordert viel zu viele sinnlose Opfer. In jedem der Millionen Kriegsopfer weltweit stirbt ein Ebenbild Gottes. Atomare Risiken und die Klimabilanz der Kriege gefährden die Zukunft der Schöpfung. Die Rüstungsindustrie verzeichnet massive Gewinne. Verlierer*innen sind Kinder, Kranke, Arme und Alte - Mensch und Natur weltweit, wenn am Sozialstaat, an Bildung, Gesundheit und an den Bemühungen, die Klimakatastrophe einzugrenzen, gespart wird.


Friede ist kein Luxus, sondern bleibt überlebensnotwendig für die Menschheit. Initiative Friedensaufruf in der evangelischen Landeskirche Württemberg, Oktober 20242


Anmerkung: Siehe "Württembergischer Friedensaufruf" vom Herbst 2023, friedenspfarramt.elk-wue.de


E-Mail-Kontakte: joerg [Punkt] barthel [et] gmx.de | Susanne [Punkt] Buettner [et] elkw.de | Baerbel [Punkt] Danner [et] elkw.de | Sabine [Punkt] Loew [et] elkw.de | Martin [Punkt] Pluemicke [et] synode.elkw.de | Rainer [Punkt] Schmid [et] elkw.de


https://friedenstheologie-institut.jimdofree.com/praxisfelder/friedenssynode-2025/   - Verkürzter Link: bit.ly/3YlP9oE<https://bit.ly/3YlP9oE>


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

12.10.2024

Update Ungarn: “Von der Leyen will Orban stürzen

lostineu.eu, vom 11. Oktober 2024

Der Ton zwischen Ungarn und der EU-Kommission verschärft sich weiter. Nachdem Kommissionschefin von der Leyen massive Vorwürfe gegen Regierungschef Orban erhoben hatte, spricht dieser von einer “versuchten Kreuzigung”. Von der Leyen und EVP-Chef Weber wollten seine Regierung stürzen, sagte Orban. In Brüssel gebe es sogar schon Gespräche über mögliche Nachfolger. – Richtig ist, dass das Tischtuch zwischen Brüssel und Budapest zerschnitten ist. Orbans Ungarn wird behandelt, als sei es kein EU-Mitglied mehr. – Mehr dazu hier (Newsletter)

10 Comments

  1. Arthur Dent
    12. Oktober 2024 @ 00:06

    Bei dem Austausch von Freund- und Höflichkeiten gab es keine Simultanübersetzung – ist das richtig? Uschi wollte nicht, dass 450 Millionen zuhören. Er hat ihr aber sehr herzlich zu verstehen gegeben, was er von ihr hält – zu Recht. Viktor ist der Held des Tages gewesen.

Reply

  • Ulla
    11. Oktober 2024 @ 18:48

    So weit ich ich mich erinnere haben Orban und seine Fidesz eine 2/3 Mehrheit bei den Parlamentswahlen 2022 errungen.
    Auch bei den letzten Europawahlen bekam die Fidesz Partei die meisten Stimmen.
    Wenn die EU-Transatlantikerin von der Leyen den ungarischen Praesidenten stuerzen moechte, dann erwarte ich von ihr volles Engagement in Budapest, eine flammende Rede an das ungarische Volk auf dem „Heldenplatz“ in Budapest ist das Mindeste was sie bringen muss, Herr Weber verteilt derweilen auf dem Platz Kekse und Flugblaetter mit dem Konterfei des gewuenschten Kandidaten von der Opposition.

    Reply

    • KK
      11. Oktober 2024 @ 23:24

      „Wenn die EU-Transatlantikerin von der Leyen…“

      Man sollte sagen: „Wenn die vom Volk UNGEWÄHLTE,Transatlantikerin von der Leyen…“
      und ich ergänze das mit „…einen vom Volk gewählten Regierungschef absetzen will, dann ist das nichts anderes als ein PUTSCH!“

      Reply

  • Michael
    11. Oktober 2024 @ 18:42

    Die Einen wollen die AfD verbieten, die Anderen verhängen Sanktionen, man will “regime change”, oder man mordet gezielt qua Drohne oder macht Krieg … ! Am Ende nennt man es Politik ohne Diplomatie bzw. Ideologie!

    Reply

    • KK
      11. Oktober 2024 @ 23:25

      Inzwischen mordet man ja auch mittels Kommunikationsgerät!

      Reply

  • Thomas Damrau
    11. Oktober 2024 @ 17:50

    Die Liste der EU-High-End-Projekte wird immer länger:
    — Putin besiegen, vor Gericht stellen und danach die russische Föderation filetieren
    — China wieder auf seine traditionelle Rolle als verlängerte Werkbank des Westens reduzieren
    — überall Kerzen anzünden, auf dass Kamela Harris Präsidentin werde
    — die EU mit Grenzschutzanlagen abschirmen, die Honecker vor Neid erblassen ließen
    — den Globalen Süden in seiner Rolle als Rohstofflieferant fixieren
    — das überschüssige CO2 mit allerlei Voodoo verschwinden lassen, ohne dass sich die Wall Street beschwert
    — … und jetzt auch noch Orban vom Nachttopf schubsen

    Da wünsche ich viel Erfolg!

    Reply

    • Helmut Höft
      12. Oktober 2024 @ 10:01

      *lol*
      (irgendwas mit “white supremacy” fehlt noch in der Liste).

      Reply

  • Shitkicker
    11. Oktober 2024 @ 17:34

    Jop, den Gedanken hatte ich gestern schon, Regime change, da hat sie ja bestimmt EU externe Berater für die Ushi ???? . Uh und in FR wird es da auch noch Expertise geben.

    Reply

    • Thomas Damrau
      11. Oktober 2024 @ 18:18

      Nee – da muss die EU kein nicht-vorhandenes Geld für Berater ausgeben. Joe Biden kann sicher mal das CIA-Handbuch “Regime-Change für Dummies” an von den Laien verlaien/verleihen – oder, wenn alle Stricke reißen, Frau Nuland reaktivieren.

      Reply

      • Shitkicker
        11. Oktober 2024 @ 19:20

        Deswegen der Zwinkersmiley Thomas, das sind ja genau die außereuropäischen Berater an die ich da dachte.
        Mit der entsprechend negativen Implikation:”Wie tief wir doch gesunken sind”.


  • Info: https://lostineu.eu/update-ungarn-von-der-leyen-will-orban-kreuzigen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Drohte 2022 ein Atomkrieg in der Ukraine?


    lostineu.eu, 11. Oktober 2024

    Der Starreporter Bob Woodward beschreibt in seinem neuen Buch ein Telefonat, das womöglich einen russischen Atomschlag in der Ukraine verhindert hat. Viel Neues bringt es aber nicht.

    Laut Woodward kam es im September 2022 zu einem Telefonat zwischen den Verteidigungsministern der USA und Russlands, Lloyd Austin und Sergei Schoigu. Darin sei es um einen möglichen A-Waffen-Einsatz Russland gegangen.

    Austin: „Wenn Sie das tun würden, würden alle Einschränkungen, unter denen wir in der Ukraine operiert haben, überdacht werden. Das würde Russland auf der Weltbühne in einem Maße isolieren, das ihr Russen nicht nachvollziehen könnt.“

    Schoigu: „Ich schätze es nicht, wenn man mir droht.“

    „Herr Minister“, sagte Austin laut Woodward, „ich bin der Anführer des mächtigsten Militärs in der Weltgeschichte. Ich mache keine Drohungen.“

    So weit, so pikant. Viel Neues bringt dieser Dialog aber nicht. Dass es auf höchster Ebene Gespräche gab, war bekannt. Dass die USA mit massiver Vergeltung drohten, auch.

    Es sprach sich sogar bis zur Nato in Brüssel herum. Hier war von einem massiven Militärschlag die Rede, der die russischen Invasions-Truppen auslöschen würde.

    Russland setzte dann doch keine Atombombe ein. Ob das nun an den USA lag, ist jedoch weiter unklar. Auch China hat offenbar gewarnt.

    Womöglich war der Einsatz aber auch nie geplant. Denn die Lage an der Front in der Ukraine hat sich – nach großen russischen Verlusten – damals stabilisiert.

    Lehren aus Kubakrise ignoriert

    Bitter ist, dass die Krise nicht genutzt wurde, um zu deeskalieren. In der Kubakrise war dies noch möglich, die USA und die Sowjetunion haben strategisch wichtige Waffen abgezogen und die Lage bereinigt.

    Im Herbst 2022 hingegen haben beide Seiten noch mehr aufgerüstet. Die EU begann damals, von einem “Sieg” über Russland zu sprechen.

    Auch die Nato hat ihre Kapazitäten vergrößert. Im Ernstfall könnte sie nun wohl tatsächlich eingreifen – nicht nur hinter der Front, sondern auch davor…

    Alles zum Krieg um die Ukraine hier

    5 Comments

    1. Andreas
      12. Oktober 2024 @ 18:15

      Wäre diese Buch nach den Präsidentschaftswahlen in den USA veröffentlicht worden, könnte ich vielleicht Ernst nehmen, was Woodward darin schreibt. So aber ist es wohl nur als letztes Gefecht gegen eine erneute Trump Präsidentschaft zu verstehen: „bloss keinen Putinfreund wählen“. Und da kann schon mal alles geschrieben werden, was gegen Trump und seine Aussage, mit Putin verhandeln zu wollen und den Ukrainekrieg zu beenden, in irgendeiner Weise hilfreich eingeschätzt werden könnte. Oder glauben wir wirklich, dass sich ein russischer Vergteidigungsminister von seinem US amerikanischen Gesprächspartner wie ein kleiner Junge behandeln lässt?

    Reply

  • Kleopatra
    12. Oktober 2024 @ 16:11

    Dieser Bericht sieht danach aus, als ob es im Umgang mit Russland sinnvoll ist, ihnen richtig brutal zu drohen (was dann freilich auch glaubwürdig sein muss). Das ist, wenn es stimmt, keine schöne Feststellung, aber trifft wohl zu.

    Reply

    • KK
      12. Oktober 2024 @ 16:56

      Gedroht wurde ja bereits: Direkt an der Grenze zu Russland in Bulgarien und Rumänien wurden bereits vor Jahren atomwaffenfähige Raketen, die ohne grosse Vorwarnzeiten Moskau erreichen können, aufgestellt, in Finnland und der Ukraine, deren legitime Regierung 2014 weggeputscht wurde, um sie durch Marionnetten zu ersetzen, ist das geplant.

      Da fragt sich, wer hier der Rüpel ist, der nur „brutale Drohungen“ versteht… Russland oder doch eher die NAhTOd?

      Reply

      • Kleopatra
        12. Oktober 2024 @ 17:57

        Die NATO hat keinen Aggressionskrieg gegen Russland begonnen, sondern Russland hat einen Krieg begonnen. Offenbar war die Drohung gegenüber den Russen nicht brutal genug.
        Die Regierung Janukovič wurde nicht durch einen Putsch gestürzt, sondern durch Massenproteste, und nicht von der NATO, sondern von den eigenen Bürgern. Janukovič ist danach mit eingezogenem Schwanz zu seinem Herrchen nach Moskau geflohen.

  • Helmut Höft
    12. Oktober 2024 @ 09:43

    „… Lage an der Front … – nach großen … Verlusten [des Gegners] – stabilisiert.“ Immer wieder erstaunlich, wie exakt man über die Kriegsziele, Verluste und Unfähigkeiten des Gegners Bescheid weiß (geheime Geheimdienstinformationen??) und wie zugeknöpft man zur eigenen Lage ist. „Informationen aus dem Kriegsgebiet können leider nicht überprüft werden!“ aber „Spekulatius“ ist reichlich vorhanden! mC


  • Info: https://lostineu.eu/update-ukraine-drohte-2022-ein-atomkrieg/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Vom Brexit zum HU-Exit, Georgien wird bestraft – und Greta wird verboten


    lostineu.eu, vom 10. Oktober 2024

    Die Watchlist EUropa vom 10. Oktober 2024 – Heute mit News und Analysen zum Streit um den ungarischen Regierungschef Orban, zur Demokratie in Georgien und zur Versammlungsfreiheit in Deutschland.

    Das Europaparlament hat selten eine so erregte und destruktive Debatte erlebt wie mit Ungarns Regierungschef Orban. Nach der Vorstellung seiner EU-Politik kam es zu einem regelrechten Showdown. Orban sei korrupt und schade der EU, hieß es bei der Plenarsitzung in Straßburg.

    Die Kommentare vieler (vor allem deutscher) Abgeordneter waren so vehement und hasserfüllt, dass an eine konstruktive Zusammenarbeit mit Orban kaum noch zu denken ist. Und genau hier liegt das Problem. Denn Orban führt nicht nur Ungarn, er hat auch den sechsmonatigen EU-Ratsvorsitz.

    Als Ratsvorsitzender ist er Teil der EU-Institutionen. Als Regierungschef kann er einen Kommissar in die neue EU-Kommission schicken. Und natürlich kann er an Gipfeln teilnehmen und im Namen seines Landes versuchen, den Kurs mitzubestimmen. Bei der Ukraine gelingt ihm das nicht, bei der Migration durchaus.

    Kein Widerspruch erlaubt

    Das ist vielen EU-Politikern ein Dorn im Auge. Sie versuchen mit allen Mitteln, den Einfluß Ungarns zu begrenzen. Wenn sie konsequent wären, müssten sie den Ausschluss aus der EU fordern. Denn angeblich ist Orban-Ungarn ja ein Sicherheitsrisiko, das die “Souveränität” gefährdet.

    Doch das EU-Recht sieht keinen Rauswurf vor. Und einen HUNexit kann sich die Union so kurz nach dem Brexit nicht leisten. Das würde sie weiter schwächen und den autoritären Charakter der EU offenbaren: In Fragen von Krieg und Frieden lässt sie keinen Widerspruch mehr zu.

    Was tun? Man behauptet, Orban spreche nicht für das ungarische Volk. Man versucht, Orban bei wichtigen Entscheidungen zur Ukraine zu übergehen. Mal gab es eine Kaffeepause, mal wurde Ungarn mit der wirtschaftlichen Vernichtung gedroht. Zuletzt wurden sogar Treffen in Budapest boykottiert.

    Das EU-Recht wird ignoriert

    Doch das Problem ist immer noch da. Deshalb versucht es die EU nun mit einem neuen Trick: Man tut einfach so, als sei Ungarns Stimme nichts wert. Jüngstes Beispiel: Trotz eines Vetos aus Ungarn haben die EU-Staaten grünes Licht für einen bis zu 35 Mrd. Euro schweren Kredit an die Ukraine gegeben.

    Rechtliche Bedenken wurden beiseite gewischt, meldet “telepolis”. Wenn das Schule macht, dann ist der EU-Vertrag das Papier nicht mehr wert, auf dem er gedruckt wurde. Und Ungarn wird de facto kein gleichberechtigtes Mitglied mehr sein. Es wäre ein HUExit durch die Hintertür…

    Siehe auch Trump, Migration, Brexit: Wie Orban die Welt sieht

    P.S. Orban will die EU übrigens nicht verlassen, sondern von innen heraus verändern. Genau das macht ihn aus Sicht der EU-Granden so gefährlich….

    News & Updates

    • Georgien wird abgestraft. Die EU will dem Beitrittskandidaten Georgien 121 Mill. Euro an Finanzhilfen streichen, weil das Land angebliche demokratische Rückschritte mache. Dies teilte die EU-Vertretung in Tiflis mit. Brüssel wirft der eigentlich proeuropäischen Regierung vor, mit einem Transparenz-Gesetz zur Offenlegung ausländischer NGOs und einem weiteren Gesetz zu LGBTQ gegen europäische Grundwerte zu verstoßen. Auch das Europaparlament sieht die Demokratie in Gefahr. Dabei wird in Georgien am 26. Oktober eine neue Regierung gewählt – wenn dem Volk der bisherige Kurs nicht passt, kann es sich ja eine andere suchen… Mehr zu Georgien hier
    • “Historischer” Ramstein-Gipfel platzt. Wegen des Hurrikans über Florida hat US-Präsident Biden seine Teilnahme am geplanten Ukraine-Gipfel in Ramstein abgesagt. Staatschef Selenskyj hatte zuvor “historische” Entscheidungen versprochen – doch daraus wird nun nichts. Statt mit Biden muß er nun mit Kanzler Scholz vorlieb nehmen. Der will Selenskyjs “Siegesplan” mit Angriffen auf russische Ziele aber nicht mittragen…
    • Brüssel gegen Impfstoff-Transparenz. Die EU-Kommission ficht das Urteil eines EU-Gerichts an, wonach es Verträge mit Corona-Impfstoff-Herstellern zumindest teilweise offenlegen muß. Dies meldet “Politico”. Die von der Leyen-Behörde hatte sich schon gegen die Offenlegung von SMS gewehrt, die an Pfizer-Chef Bourla geschickt worden waren. Wenn es um Impfstoffe und die Milliardengeschäfte geht, will man keine Transparenz…

    Das Letzte

    Ist Greta T. gewaltbereit? Wegen eines geplanten Auftritts der schwedischen Klima-Aktivistin Greta Thunberg auf einer pro-palästinensischen Kundgebung ist ein Protestcamp an der Technischen Universität Dortmund abgebaut worden. Die Polizei hatte zuvor eine Verbotsverfügung erlassen. Der Besuch von Thunberg sei erst kurz vorher angekündigt worden und hätte eine erhebliche Veränderung des bislang friedlich verlaufenden Camps bedeutet, erklärte die Polizei Dortmund, die Thunberg als „gewaltbereite Teilnehmerin“ bezeichnete. Später wurde diese bizarre Einschätzung zwar zurückgenommen, doch das Verbot blieb bestehen. Das zeigt, wie man in Deutschland mit Demonstranten umgeht: Wenn sie für eine Sache eintreten, die die Regierung unterstützt – wie “Klima-Greta” – ist alles in Ordnung. Wenn sie hingegen regierungskritisch sind und noch dazu auf Kriegsverbrechen Israels hinweisen, dann werden sie verbannt. Ähnlich war es zuvor schon dem früheren griechischen Finanzminister Varoufakis ergangen…- Mehr dazu hier

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    6 Comments

    1. european
      10. Oktober 2024 @ 21:39

      Orban lässt sich aber auch nichts gefallen und antwortet auf die schrillen Zurechtweisungen des Frollein Rottenmeier der EU mit Fakten, Zahlen und erinnert daran, dass die Kommission die Hüterin der Verträge sein sollte und nicht mehr ist. Und sie sitzt nur da mit ihrem versteinertem Gesicht.

      https://youtu.be/5-k737ZhP3Q?feature=shared

      Man darf gespannt sein, wie es weitergeht.

    Reply

  • european
    10. Oktober 2024 @ 10:08

    Eine nicht demokratisch gewaehlte Praesidentin mit laufenden Strafanzeigen richtet ueber zutiefst demokratische Prozesse in einem Land, das nicht mal der EU angehoert.

    Diese nicht demokratisch gewaehlte Praesidentin mit laufenden Strafanzeigen richtet ebenso ueber einen demokratisch gewaehlten Praesidenten eines EU – Mitgliedes, das sich traut, eine andere Meinung zu vertreten.

    Ist das Satire?

    “Gentlemen, There is something rotten in the Heritage Club!”

    https://getyarn.io/yarn-clip/66d50919-e55d-47b0-8f98-e7a9070f341d

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  • Arthur Dent
    10. Oktober 2024 @ 09:34

    Wirklich stichhaltige Gegenargumente hat das EU-Parlament nicht gegen Orban, nur billige Polemik. Lieder haben sie gesungen – vielleicht wären die Parlamentarier in einem Chor besser aufgehoben. Mir schwant, die Gefahr für die Demokratie geht nicht von Orban aus.
    Und was Greta betrifft: Gibt es in Skandinavien keine Demos, weil sie immer nach Deutschland kommt? Augenscheinlich muss sie auch keiner geregelten Arbeit nachgehen, um ihre Brötchen zu verdienen. Den Mächtigen die Leviten zu lesen, waren schöne Inszenierungen, Show-Time fürs Volk. Für „Prima-Klima“ wird viel Geld von „unten nach oben“ umverteilt, mittlerweile wird jeder Liter Luft besteuert, den das Volk noch atmen darf. Hüte dich vor allen selbsternannten Weltverbesserern!

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    • Shitkicker
      10. Oktober 2024 @ 22:47

      Muss einem nicht gefallen dass Ausländer für Ausländer in D demonstrieren. Dennoch ist das Recht es zu tun halt ein Jedermannsrecht und nicht, wie die Tage bei X jemand meinte, ein nur Deutschengrundrecht.
      Selbst wenn dem so wäre, hätte die Thunberg als EU Bürgerin jedes Recht dazu hier zu demonstrieren und wenn man nunmal wohlhabend ist wie sie, auch die Möglichkeit sich den effektivsten Ort auszusuchen.
      https://www.celebritynetworth.com/richest-celebrities/authors/greta-thunberg-net-worth/
      Wie der Wert allerdings entstanden sein soll, wenn sie Bucheinkünfte spendete und für Auftritte nix berechnete, bleibt die Seite, entgegen vieler Anderer Beispiele, schuldig.

      Mit dem Verbot hat die Polizei auch noch für sie ja letztlich a la Streisand mehr Aufmerksamkeit erreicht als das sonst wahrscheinlich passiert wäre.

      Wird interessant zu sehen ob sie dagegen Rechtsschutz begehrt, eine konkrete Wiederholungsgefahr dürfte ja entgegen der Entscheidung zum Hooliganfall aus Dortmund wohl bestehen und auch die Frage wie es denn zur Einschätzung der Gewaltbereitschaft kam, im Lichte des aktuellen BVerfG Urteils zur Speicherung polizeilicher Merkmale würde mich interessieren.
      Zudem, eine Demonstration sollte nach dem mir bekannten Maßstab des Gerichts erst dann auflösbar sein, wenn sie im Kern unfriedlich geworden ist. Wie das durch eine Person und dann auch noch durch ein Vorabverbot verwirklicht worden sei, man begreift es nicht.

      Ansonsten d’accord mit der Meinung dass Klimaschutz nur zulasten der Armen ginge. Wird Zeit die abgeschalteten Kernkraftwerke wieder zu ertüchtigen, die ja jetzt dem Bund gehören, und diese zum Gemeinwohl zu betreiben.
      Angefangen bei den ärmsten Haushalten, die ja weil am meisten zuhause den meisten Strom brauchen, entsprechend günstige Tarife anzubieten.

      Reply

      • KK
        11. Oktober 2024 @ 04:06

        Wer wie die Dortmunder Polizei elf Polizisten und Maschinengewehrfeuer braucht, um einen völlig verwirrten traumatisierten 16jährigen Flüchtling mit einem Messer „unschädlich“ zu machen und so ins frühe Grab zu befördern, der hat wohl auch eine Höllenangst vor dem Mundwerk einer leicht autistischen selbstbewussten jungen Frau…

      • Shitkicker
        11. Oktober 2024 @ 18:12

        Ich muss mich leider korrigieren, natürlich ist Art. 8 GG ein Deutschengrundrecht.
        Im Versammlungsgesetz wird es auf Jedermann erweitert, weswegen die Aussage dass nur Deutsche hierzulande demonstrieren dürften, so nicht korrekt war, die ich noch im Hinterkopf hatte.
        Aber auch NRW hat ja nun seit 21, entgegen für die Covid Zeit wohl durchaus großer Demonstrationen, ein eigenes VersG beschlossen.
        Interessant hierbei, entgegen dem §1 II VersG Bund fehlen im §1 II VersG NRW die Einschränkungen für Förderung Ersatzorganisationen verfassungswidriger Parteien, diese selbst sowie nach Art. 9 verbotene Vereine.
        Aber ab §2 wird es augenscheinlich ekeliger, die grundsätzliche Ausdehnung des NRW Gesetzes auf nichtöffentliche Veranstaltungen in geschlossenen Räumen….immer wieder wow. Hoffentlich haben das alle bedacht die seitdem ihren runden Geburstag in NRW gefeiert haben.

        @KK:
        You’re on Point, nicht ganz Dortmund aber war da nicht letztens auch wieder der Fall wo unweit von dort die NRW Polizei meinte einen weiteren psychisch kranken, der mit Messer in beiden Händen, sich auf sie zubewegte erschießen zu müssen?
        Das obwohl dort nicht nur jeder Polizist trainiert sein sollte gegen Messerangriffe non lethal vorzugehen, gerade zu zweit und mit Schlagstöcken, es mittlerweile bekannt sein musste, dass die meisten dieser “Täter” unter verminderten Einsichtsfähigkeit leiden und in ihrer eigenen Welt die Polizei dann nur als Bedrohung wahrnehmen, nicht anders reagieren können, weshalb der Psychologische Dienst zu solchen Einsätzen immer mit ausrücken, die Polizei nur aus Distanz absichern sollte.
        Nein, die Unterziehstichschutzweste gehört auch noch zur Standardausrüstung der Polizei in NRW für jeden von Reuls “Jungs”, wie er sich mal im Interview ausdrückte.
        https://polizei.nrw/artikel/schutzwesten-bei-der-polizei-nrw
        Und sie hätten, insoweit schon erhalten, auch auf der Einsatzfahrt dorthin die noch höherwertigen Panzerplattenwesten, anlegen können, wo auch Hals, Intimbereich noch mit schützbar scheinen.

        Erschloss sich mir also schon nicht, wie es in dem Fall auch eine, den (tödlichen) Einsatz der Dienstwaffe rechtfertigender Umstand war.



  • Info: https://lostineu.eu/eu-hat-ein-ungarn-problem-georgien-wird-bestraft-und-greta-wird-verboten


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.10.2024

    Nachrichten von Pressenza: Rom: Gewalttätige Provokationen überschatten nicht den Erfolg der friedlichen Demonstration gegen die Gewalt in Gaza

    aus e- mail  von , 12. Oktober 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 12.10.2024


    Rom: Gewalttätige Provokationen überschatten nicht den Erfolg der friedlichen Demonstration gegen die Gewalt in Gaza


    Am Samstag, den 5. Oktober, fand in Rom eine große und friedliche Demonstration statt (denn friedlich verhielten sich fast alle Demonstrierenden bis zum Schluss), um die Komplizenschaft Italiens mit dem anhaltenden Völkermord in Gaza anzuprangern. Die Demonstration war zunächst verboten&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/rom-gewalttaetige-provokationen-ueberschatten-nicht-den-erfolg-der-friedlichen-demonstration-gegen-die-gewalt-in-gaza/


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    Friedensnobelpreis geht an Organisation der Überlebenden von Hiroshima und Nagasaki


    Die japanische Organisation Nihon Hidankyō, die die Überlebenden der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki – die sogenannten Hibakusha – repräsentiert, wurde mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Diese Ehrung würdigt die jahrzehntelangen Bemühungen der Organisation um die Abschaffung von Atomwaffen und sendet&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/friedensnobelpreis-geht-an-organisation-der-ueberlebenden-von-hiroshima-und-nagasaki/


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    Schwerter zu Pflugscharen – meine Reise mit Friedrich Schorlemmer


    Vor allem dank seines Einsatzes für Gewaltfreiheit blieb die Revolution der Montagsdemonstrationen friedlich. Am Sonntag verstarb mit Friedrich Schorlemmer eine der kritischen Geister und einflussreichsten Friedensaktivisten der DDR. Eine Erinnerung. Von  HENRY SPERLING Am 9. November 1989 fiel die Berliner&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/schwerter-zu-pflugscharen-meine-reise-mit-friedrich-schorlemmer/


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    Kohlenstoffmärkte, grüner Anstrich für Umweltverschmutzer


    Privatwirtschaft und Regierungen fördern weltweit den Handel mit so genannten Kohlenstoffzertifikaten. So ist ein Markt entstanden, auf dem Unternehmen versprechen, ihre Treibhausgasemissionen durch Projekte auszugleichen, die Kohlenstoff absorbieren. Zivilgesellschaftliche Organisationen und betroffene Gemeinden warnen davor, dass dies der Umwelt nicht&hellip;

    https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/10/kohlenstoffmaerkte-gruener-anstrich-fuer-umweltverschmutzer/


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    Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    12.10.2024

    Screenshot_2024_10_12_at_18_16_26_Home_Zeitgeschehen_im_Fokus

    (I vo II)


    zeitgeschehen-im-fokus.ch, abgerufen 12. Oktober 2024, 18:20 Uhr


    Artikel in dieser Ausgabe

    ^

    «Der Iran will keinen Krieg, sondern eine friedliche zivile Entwicklung» «Man würde gerne glauben, die USA und Israel seien Demokratien und für den Frieden – die Realität ist eine andere»

    Interview mit der freien Journalistin und Nahost-Expertin Karin Leukefeld


    Karin Leukefeld (Bild thk)

    Karin Leukefeld (Bild thk)







    Zeitgeschehen im Fokus Wer kann Israel von seinem verheerenden Kriegskurs abhalten?

    Karin Leukefeld Am 26. September sind wir am Morgen aufgewacht mit Nachrichten aus New York, dass am Rande des Uno-Gipfeltreffens sich die Staaten zusammengefunden und den Vorschlag eines dreiwöchigen Waffenstillstands zwischen Israel und der Hisbollah eingebracht haben, damit Raum für Diplomatie geschaffen werden kann. Die libanesische Regierung hat mit Zustimmung der Hisbollah zugesagt, sofern Israel zustimme. Die Erklärung ist auch vom Aussenministerium in Berlin verschickt worden, das sie ebenfalls unterschrieben hat. Kaum hatte sie den Weg in die Medien gefunden, kam die Reaktion aus Tel Aviv, dass die Regierung Netan­yahu dieses Ansinnen zurückweise. Der Aussenminister sagte, es werde keinen Waffenstillstand im Norden geben. Der Krieg gegen die Terrororganisation Hisbollah werde bis zum Sieg zu Ende geführt. Nicht einmal dieser Aufforderung auch verbündeter Staaten kommt Israel nach.

    Hatten wir diese Antwort nicht schon öfters gehört?

    Ja, das ist ein Muster, das wir seit einem Jahr sehen. Es gab Vorschläge von den Unterhändlern der Hamas, Ägyptens und Katars, der USA – an ihrer Seite Deutschland, beide die grössten Waffenlieferanten Israels – doch keiner dieser Vorschläge hat Israel zum Einlenken gebracht. Seit nahezu einem Jahr wird alles von Netan­yahu in letzter Minute blockiert, ausser im November letzten Jahres, als er einem Waffenstillstand für eine Woche, ausgehandelt von Ägypten und Katar, zustimmte. Und die Hisbollah, die ja den Norden Israels beschoss, um einen Waffenstillstand zu erreichen, stellte den Beschuss ein. Hundert israelische Geiseln wurden damals freigelassen und etwa die dreifache Zahl an palästinensischen Gefangenen, Kinder, Frauen und Kranke. Das war der einzige Erfolg, den es in vielen Verhandlungen gegeben hat. Selbst Diplomaten sagen, dass die israelische Regierung, insbesondere Netan­yahu, im letzten Moment das Verhandlungsergebnis mit immer neuen Forderungen blockiert. Das haben sogar die Teilnehmer der israelischen Verhandlungsdelegation bestätigt. Das sind Leute des Geheimdiensts aus den USA, aus Israel, Katar und Ägypten. Der gesamte Vorgang, dass man sich trifft, miteinander verhandelt, nach einem Kompromiss sucht, wird am Schluss von Israel, von Netanyahu, torpediert. 

    Wie kann das sein, dass das Land und seine Regierung so viel Macht haben?

    Netanyahu führt die USA vor. Biden ist in einer Zwickmühle, weil gerade Wahlkampf ist und die Demokraten mit den Republikanern gemäss Umfragen gleichauf sind. Sie machen immer wieder Versprechungen, dass sie bei den Verhandlungen in Gaza kurz vor einem Durchbruch seien. Auch Amos Hochstein, Präsidentenberater von Joe Biden, pendelte immer wieder zwischen Israel und Beirut. Nichts ist dabei herausgekommen. 

    Können die USA nicht vernünftig verhandeln, oder wollen sie das gar nicht? 

    Sie liefern Waffen an Israel, obwohl sie ständig humanitäre Hilfe für den Gaza-Streifen, einen Waffenstillstand und Verhandlungen fordern. Sie haben einen Dreiphasenplan vorgelegt, der sogar in eine Uno-Sicherheitsratsresolution gegossen wurde, und alle im Sicherheitsrat waren sich einig. Netanyahu sagte jedoch nein. Inzwischen gibt es viele Stimmen in der arabischen Welt, in den Medien, in den Kolumnen, in Analysen, die sagen, die USA seien kein zuverlässiger Verhandlungspartner, weil sie auf der einen Seite sagen, Israel müsse die Waffen schweigen lassen, und auf der anderen Seite ihnen nonstop Waffen liefern. Viele Länder nehmen die USA nicht mehr ernst, denn sie spielen ein doppeltes Spiel. Für die Öffentlichkeit sprechen sie von Verhandlungen und Waffenstillstand, aber gleichzeitig hatten sie zum Beispiel, was konkret den Libanon betrifft, sowohl Kenntnis von diesem «Massenangriff auf elektronische Geräte als auch von den massiven Luftangriffen, die seit zwei Wochen den Libanon erschüttern. Über den Beginn der Offensive waren sie informiert und gaben – zumindest indirekt – grünes Licht. Die Sprachregelung ist, man habe es zur Kenntnis genommen, ohne zuzustimmen.

    Woher weiss man das?

    Das ist hartnäckigem Nachfragen von Journalisten zu verdanken. Dadurch kommt die Doppelbödigkeit der US-Administration irgendwann ans Tageslicht. Nach dem Beginn der Luftangriffe gab es eine Pressekonferenz, bei der der Sprecher des Pentagons verschiedene Telefonate zwischen den Verteidigungsministern der USA und Israels einräumte. Sowohl an dem Dienstag, als der erste Angriff erfolgte, gab es am Nachmittag ein Gespräch als auch etwas später. Der Sprecher des Pentagon räumte ein, man sei informiert worden, dass eine militärische Operation bevorstehe. Aus  dem, was der Sprecher des Pentagon durchblicken liess, ging nicht hervor, dass man ihnen konkret gesagt habe, was Israel machen werde, wohl nur, dass eine militärische Operation bevorstehe. Ob sie jetzt genau wussten, was Israel vorhatte, weiss man natürlich nicht, aber man kann davon ausgehen, dass der Sprecher an einer Pressekonferenz kaum alles erzählen wird, was sich im Hintergrund abgespielt hatte. Wenn man fragt, wer Israel stoppen kann, muss man eher nach dem Ausschlussprinzip vorgehen und fragen, wer Israel nicht stoppen kann oder will. 

    Die USA scheinen es nicht zu sein. Wie muss man sich diese Absprachen vorstellen?

    Da gibt es die Gespräche, die die Verteidigungsminister führen. Dazu kommt, dass beide Länder auf untergeordneter Ebene, der sogenannten Operationsebene, eng verbunden sind. Die Minister sprechen für die Öffentlichkeit, aber die eigentlichen Absprachen werden auf anderen Ebenen getroffen. Das bedeutet aber auch, dass amerikanische Spezialkräfte sich innerhalb der israelischen Armee bewegen, natürlich mit Zustimmung des verantwortlichen Ministers. Das hat unter anderem seinen Grund, weil es sich um komplizierte Waffensysteme made in USA handelt. Auch laufen diese ganzen Operationen in Gaza bereits in Kooperation. Manchmal öffnet sich ein Fenster, zum Beispiel als vier Geiseln befreit wurden. Bei dieser Aktion wurden 200 Menschen getötet. Dabei war eine US-amerikanische Spezialeinheit – ein Kommando für Geiselbefreiung – mit im Einsatz. Da gibt es eine ganz enge Kooperation.  Sie waren vor Ort. Wenn so etwas durchgeführt wird, dann sitzen sie auch zusammen in einem Operationsraum. Dass es bei den USA eine Verantwortlichkeit für das gibt, was das israelische Militär macht, steht ausser Zweifel. Man würde immer noch gerne glauben, die Länder seien doch Demokratien und für den Frieden – aber die Realität ist eine andere. 

    Man staunt auch über die mangelnde Empörung über die Pager-Attacke.

    Ich habe mit einem KI-Experten gesprochen und ihm die Frage gestellt, wie es sein kann, dass Israel eine Operation wie die im Libanon mit Tausenden von Verletzten durchführt, und der Westen das nicht verurteilt. Die Bundesregierung hat das nicht verurteilt. Dieser Experte äusserte sich dahingehend, dass sie nichts dazu sage, weil sie in Zukunft diese Waffen auch benutzen wolle. Das war eine persönliche Vermutung, aber von einem gut informierten Experten.

    Wenn diese neue Art von wahllosen Attacken auf Menschen, die elektronische Geräte mit sich führen, nicht geahndet wird, dann werden dadurch neue Massstäbe gesetzt, so dass andere Staaten oder nicht staatliche Akteure diese Methode auch übernehmen könnten. Der libanesische Aussenminister hat dazu gesagt: «Wenn das nicht verurteilt wird, werden andere auch so vorgehen. Was noch geschieht, ist, dass unsere Gesellschaften gegenüber solch einer brutalen Tat empfindungslos werden.» 

    Wenn man sich in die Forschung der Rüstungsindustrie einmal einliest, dann sieht man, dass sie in dieser Entwicklung förmlich nach vorne rennt. Israel ist bekannt dafür, dass es auch im Auftrag der EU bestimmte Systeme für Drohnen entwickelt. Man muss sich die Frage stellen, ob das, was Israel mit seiner barbarischen Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen und im Libanon macht, vielleicht sogar eine Art Testfeld für bestimmte militärische Vorgehensweisen und Waffensysteme eröffnet. Auf einer Waffenmesse, die ich einmal besuchte, um dort Aufnahmen für einen Film über den Irak zu machen, konnte man sehen, wie anwesende Unternehmen ihre Waffensysteme vorstellten und damit warben, wo man die Waffen bereits in Kriegen erfolgreich eingesetzt hatte.  

    Netanyahus Ziel, wie er selbst bei jeder Gelegenheit wiederholt, ist die Zerstörung der Hamas, was nach fast einem Jahr Krieg und über 41 800 Toten (Stand 4. 10. 2024) und Tausenden von Vermissten und Verletzten nicht gelungen ist. Jetzt sehen wir, was im Libanon geschieht, wo Israel offenbar das gleiche Ziel gegen die Hisbollah hat und mit denselben Methoden vorgeht. Warum macht Netanyahu den gleichen Fehler noch einmal?
    Auch wenn er in der Öffentlichkeit etwas anderes sagt, wird er wissen, dass diese Strategie nicht aufgeht, auch wenn die israelische Armee den Generalsekretär der Hisbollah Hassan Nasrallah bei einem massiven Bombardement in Beirut getötet hat.

    Viele Beobachter, Analysten, Militärs – auch in Israel – sagen, dass Netanyahu kein anderes Ziel habe, als den Krieg in die Länge zu ziehen. Die israelische Armee hat auch die Möglichkeiten dazu. Warum? Weil die USA sie bis zu den Haarspitzen bewaffnet haben und unterstützen. Israel hat nun zwei Bataillone mit Reservisten einberufen. Netanyahu glaubt auch, wenn Donald Trump an der Regierung sei, würde er mehr Unterstützung bekommen, oder er rechnet zumindest damit, was nicht auszuschliessen ist. Sollte das so sein, wird es zu einer Auseinandersetzung mit dem Iran kommen. Der Iran hat schon auf die Ermordung von Nasrallah mit einem grossen Raketenangriff auf Israel reagiert. Netanyahu will jetzt zurückschlagen – man muss mit einem regionalen Krieg rechnen. Genau das scheint auch das Ziel Netanyahus zu sein, Krieg gegen den Iran, an dem sich die USA – zur Verteidigung Israels und der eigenen US-Interessen – beteiligen sollen. Der Tod von Nasrallah biete die «Chance auf eine regionale Neuordnung», so Netanyahu. Er meint: mit den arabischen Golfstaaten gegen Iran. Das ist ganz auf der Linie westlicher Politiker. Jürgen Hardt, der aussenpolitische Sprecher der CDU, sagte kürzlich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, Deutschland müsse dafür sorgen, dass Saudi-Arabien mit Israel und weiteren Golfstaaten im Kampf gegen den Iran zusammenkomme. Und Wolfgang Ischinger, langjähriger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, sagte im Interview mit dem gleichen Sender, Israel kämpfe für eine «regionale Neuordnung», was auch im westlichen Interesse sei. Es geht also um Krieg im Interesse der Geopolitik.

    Das ist genau das, was Iran nicht will. Er will keinen Krieg, sondern eine friedliche zivile Entwicklung in der Region. Der Iran kritisiert vor allem die USA und manche europäischen Länder, die in der Region die Kontrolle übernehmen wollten. Das führe zu Konflikten und Kriegen – sie sollten gehen, sie sollten die Region verlassen. Der Iran ist mit China und Russland verbündet, um sich im Fall von Angriffen wehren zu können, und will so einen grossen regionalen Krieg verhindern. Iran, Russland, China und andere Staaten streben eine andere Weltordnung an, allerdings keinen Krieg. Wenn man die regionale und internationale Perspektive einnimmt, ist zu sehen, dass die Region keine Kriege will, sondern politische Kooperation und Wiederaufbau. Israel will durch die Kriege seine Position stärken, nicht politisch, aber es bekommt offensichtlich von den westlichen Staaten so grosse Unterstützung dafür, dass es sich auch irgendwie lohnt. Israel hat natürlich auch Verluste durch den Krieg und Abwanderungen von Firmen und der Bevölkerung. Das wird man wahrscheinlich kalkuliert haben. Wenn es tatsächlich einen Waffenstillstand gibt, kann man nachher wieder aufbauen. Für mich stehen die Zeichen eher auf einer Ausweitung und einem langen Krieg, nicht nur im Libanon und Gaza, sondern auch gegen Syrien und Irak. Bemerkenswert ist eine gemeinsame Erklärung von Ägypten, Jordanien und Irak, dass man Israel zwingen muss, diesen Krieg zu beenden. Und interessant ist auch, dass gerade jetzt der iranische Präsident an einem Treffen des Asien- Kooperationsdialogs (ACD) in Doha teilgenommen hat, dem 35 Staaten in Asien angehören. Auch wenn diese Staaten den westlichen Block zu nichts drängen können, ist es doch wichtig, dass man spricht, dass man einen regionalen Dialog mit seinen direkten Nachbarn führt. Das ist die Linie des Iran. Das ist eine grundsätzliche Voraussetzung für strategische Sicherheit in der Region.

    Wie könnte das gelingen?

    Der Uno-Sicherheitsrat hat die Möglichkeit und angesichts dessen, was geschieht, auch die Pflicht, Strafmassnahmen gegen Israel zu verhängen: Androhung einer militärischen Intervention (Kapitel VII der Uno-Charta), militärische oder wirtschaftliche Sanktionen – es gibt eine Reihe von Strafmassnahmen, denen Israel sich beugen müsste. Dazu wäre aber eine Einigkeit im Sicherheitsrat nötig, die aber mit der Position von Frankreich, Grossbritannien und den USA auf der einen sowie Russland und China auf der anderen Seite nicht zu erreichen ist. Letztere werden für das Scheitern im Sicherheitsrat verantwortlich gemacht. Dazu gehört natürlich auch die mediale Darstellung, besonders in den Ländern, die den Krieg unterstützen. 

    Wenn Israel gegen all diese Länder in der Region Krieg führen will, wie soll das gehen? 

    Die USA haben Flugzeugträger losgeschickt. Der eine ist im Arabischen Golf, der andere soll jetzt ins Mittelmeer fahren. Zusätzlich haben sie die Truppenstärke erhöht. Offiziell sind jetzt 40 000 Soldaten in der Region auf verschiedenen Stützpunkten, und sie haben diese Zahl nochmals erhöht. Sollten die USA tatsächlich in die Auseinandersetzung militärisch eingreifen, wird dort vieles «in die Luft fliegen». 

    Wenn die USA eingriffen, wären sie in zwei Kriege verwickelt, die möglicherweise lange andauern könnten. Als eigentlicher Feind der USA gilt China. Die USA haben doch auch limitierte Kapazitäten? 

    Deshalb brauchen sie die Unterstützung der Nato. Deshalb brauchen sie das Geld der arabischen Golfstaaten. Man kann im Moment zusehen, wie die USA vorgehen. Die arabischen Golfstaaten, die sich auf der einen Seite den BRICS-Staaten angeschlossen haben, bei der Shanghai Kooperation mitmachen, Vereinbarungen mit China haben, die werden jetzt von Washington abgeworben, vor allem die Arabischen Emirate, Katar und Saudi-Arabien haben Angebote für Sonderverträge von den USA bekommen. Dabei handelt es sich um Visumserleichterungen, neue Rüstungssysteme für Saudi-Arabien und einen speziellen Status als militärische Partner. Mit solchen Angeboten versuchen die USA, die Länder gegen Iran und gegen China auf ihre Seite zu ziehen. China und BRICS arbeiten anders. Im Oktober findet der BRICS-Gipfel statt, da wird man sehen, was diskutiert wird. Die Organisation arbeitet nicht mit Militarisierung, sondern mit Kooperation im Bereich der Wirtschaft und des Handels, auch um ein Gegengewicht zum Dollar zu schaffen. 

    Es gab doch unter Vermittlung von China eine Annäherung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Ist es bei dieser Entwicklung den USA noch möglich, Saudi-Arabien auf ihre Seite zu ziehen? 

    Die Golfstaaten werden sich wahrscheinlich weder auf die eine noch auf die andere Seite ziehen lassen. Bei den Vereinigten Arabischen Emiraten ist es eher unsicher. Sie haben sehr enge Beziehungen zu Israel, Katar und Saudi-Arabien und suchen nach einer gewissen Unabhängigkeit. Der saudische Aussenminister legte am Rande der Uno-Vollversammlung einen Plan vor, wie die Zwei-Staatenlösung zwischen Israel und Palästina erreicht werden soll. Es geht um eine Globale Allianz, die Mitte September der Organisation für Islamische Kooperation und der Arabischen Liga vorgeschlagen wurde. Sie wird von europäischen Staaten unterstützt. Die Saudis bekommen Angebote von China. China ist der grösste Abnehmer für das Öl aus Saudi-Arabien. China bezahlt gut und schnell. Es hat im Entwicklungsbereich andere Angebote, als es die Amerikaner haben. Saudi-Arabien liess verlauten, dass es keine Zusammenarbeit mit Israel geben werde, solange es keinen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt gibt. Das ist im Augenblick die Position, die muslimische und arabische Staaten betonen. 

    Dann scheint das wohl eher Wunschdenken der USA zu sein …

    Die USA versuchen, weitere Bündnispartner, wie die Franzosen und die Deutschen zu finden, um ihre Pläne für die Region mit Israel zu erreichen. Bei dem vorhin erwähnten Gespräch mit dem CDU-Politiker hiess es dann, Deutschland müsse mit Israel enger kooperieren und solle überlegen, ob die Bundeswehr nicht Israel schützen könne. In gewisser Weise entspricht das auch dem Vorschlag der deutschen Aussenministerin, sich an einer Schutztruppe in Gaza, die Schutz für Israel sichern soll, zu beteiligen.

    Nach Aussagen von Antony Blinken darf sich Israel im Kampf gegen die Hisbollah auf das Selbstverteidigungsrecht berufen. Die offizielle Darstellung lautet, dass die Hisbollah Israel mit Raketen angegriffen und provoziert habe und sich Israel nur selbst verteidige. Wie ist das zu sehen?

    Man kann immer nur darauf hinweisen, dass die «Blaue Linie» von 2006 bis 2023 weitgehend ruhig war. Israel hat eine Mauer gebaut und einen Zaun gezogen und versucht, die Vegetation entlang der «Blauen Linie» durch Feuer oder Umpflügen zu zerstören. Israel baute Lausch- und Überwachungsanlagen. Das führte nicht zu schweren militärischen Konflikten, bei denen Tote zu beklagen waren. Im Gegenteil, von libanesischer Seite hat man begonnen, vieles, was 2006 zerstört wurde, wieder aufzubauen. 

    Nach der Operation am 7. Oktober stellte sich die Hisbollah als Verbündeter die Frage, was zu tun ist, um Gaza, die Palästinenser und die Hamas zu unterstützen. Die Hisbollah war und ist nicht an einem grossen Krieg interessiert. Sie hat sich entschieden, die militärische Infrastruktur der Israelis anzugreifen, um sie zu schwächen, damit Israel die Kapazitäten, die es im Norden gibt, nicht gegen Gaza einsetzen kann. Der nun von Israel ermordete Generalsekretär der Hisbollah, Hassan Nasrallah, hat immer wieder erklärt, man werde das sofort beenden, wenn es einen Waffenstillstand in Gaza gebe. Ich sagte ja schon, als es im November 2023 diesen einwöchigen Waffenstillstand gab, war die «Blaue Linie» ruhig, die Hisbollah hat sich an den Waffenstillstand gehalten. Dieser Umstand kommt in den hiesigen Analysen kaum vor. Aber selbst die Unterhändler gingen darauf ein und sagen bis heute, die Front gegen den Libanon beruhigt sich, wenn es in Gaza einen Waffenstillstand gibt. Das heisst, man hat die Ankündigung der Hisbollah ernst genommen. Vorletzte Woche hat Nasrallah das nochmals wiederholt: «Mit diesem Pager-Angriff sind wir schwer getroffen worden, und dennoch werden wir die Unterstützungsfront für Gaza fortsetzen. Sie hört in dem Moment auf, wenn es einen Waffenstillstand in Gaza gibt.» Dabei hat er Netanyahu und Gallant direkt angesprochen. Als Antwort wurde er ermordet.

    Welche Bedeutung hat die Hisbollah im Libanon?

    Wer den Libanon kennt und ohne Scheuklappen das Land anschaut, der weiss, dass diese Organisation sozial, politisch und wirtschaftlich eine tragende Säule der ganzen Gesellschaft ist. Der Libanon hat grosse politische und wirtschaftliche Probleme, aber die Unterstützung, die es von der Hisbollah im Bereich von Schulen, Krankenhäusern, aber auch wirtschaftlich gibt, wird von anderen Parteien nicht geleistet. Die Hisbollah ist mit vielen Sitzen im libanesischen Parlament vertreten und wird nicht nur von den Schiiten gewählt. Man spricht immer von einer schiitischen Miliz, das ist so nicht richtig. Es gibt Kooperation mit Christen, Sunniten, Drusen. Wenn man den Libanon in diese Schablonen zwängt, dann passen diese Vorurteile. Aber das ist nicht die Realität. 

    Ist es nicht so, dass Israel in den letzten zehn bis zwanzig Jahren ständig den libanesischen und syrischen Luftraum verletzt hat?

    Ja, es hat den Luftraum Libanons genutzt, um Angriffe gegen Syrien zu fliegen, was gegen das Völkerrecht verstösst. Israel macht ständig Überflüge auch mit Drohnen und beobachtet das Land. Die Telefone werden abgehört. In Mobiltelefone hackt es sich bei Journalisten oder bei humanitären Arbeitern mit der Software Pegasus ein. Man kann es drehen und wenden, wie man will, Israel respektiert die Souveränität anderer Staaten nicht. 

    Was bedeutet das für die libanesische Bevölkerung, die tagtäglich mit diesen Vorgängen konfrontiert ist?

    Ich habe viele Freunde und Bekannte im Libanon, die mich aktuell mit schrecklichen Bildern versorgen, selbst sehr beunruhigt sind und unter grossem Stress stehen. Für die Jugendlichen bedeutet das, dass sie nicht zur Schule gehen können. Die Universitäten sind auch geschlossen und werden als Notunterkünfte gebraucht. Junge Menschen, die Prüfungen an der Universität hätten oder die sich auf das Abitur vorbereiten, haben keinen Unterricht, müssen ihre Wohnorte verlassen und sind in einer völlig unsicheren Situation. Manche sind bei Verwandten untergekommen, manche haben mit Hilfe ihrer Verwandtschaft, die im Ausland lebt, Häuser oder Ferienwohnungen in den libanesischen Bergen oder im Norden gemietet. Bei einem Bekannten wohnen 15 Leute an einem Ort, eine Familie mit ihren Kindern, Geschwistern, Onkeln und Tanten. Mit Hilfe von Verwandten konnten sie zwei grosse Wohnungen in den libanesischen Bergen mieten, um erst einmal zur Ruhe zu kommen. Die wenigsten haben diese Möglichkeit, wenn sie keine Angehörigen haben, die ihnen weiterhelfen können. Auch hat der Staat bisher den Weizen mit Hilfe des Welternährungsprogramms subventioniert. Das Programm ist ausgelaufen und die finanzielle Unterstützung für Weizen und Brot ist aufgehoben. In dieser Krisensituation wird nun auch noch das Brot teurer. Die Subventionen für Medikamente sind schon lange aufgehoben. Durch die Angriffe sind die Krankenhäuser völlig überlastet. Hilfe bekommt der Libanon von Iran und Irak. Syrien hat Verletzte und mehr als 100 000 Flüchtlinge aufgenommen – auch Syrer, die im Libanon Schutz vor dem Krieg in Syrien gesucht hatten. Nun hat Israel die Strasse zu dem wichtigsten Grenzübergang Al Masnaa bombardiert und unbrauchbar gemacht.

    Das ist doch eine menschliche Katastrophe, und der Westen schweigt. Wo führt das hin? 

    Natürlich weiss niemand, wie es weitergehen soll, weil die Angriffe nicht nur im Norden stattfinden. Es sind schon über 100 syrische Flüchtlinge bei der Bombardierung der Bekaa-Ebene umgekommen, wo viele Flüchtlingslager sind. 

    Beirut wird Nacht für Nacht bombardiert mit den schwersten 2000 Pfund-Bomben, mit weissem Phosphor werden vor allem die südlichen Wohnviertel von Beirut in Schutt und Asche gelegt und der Boden wird verseucht. Gigantische Feuerbälle und Wolken liegen über den Wohnvierteln, es ist eine dramatische Situation. Jetzt kommt der Winter, die Regenzeit, für die vertriebenen Menschen wird das Leben zur Katastrophe. 

    Wird der am Dienstag begonnene Einmarsch Israels in den Libanon ein zweites Gaza werden?

    Das ist das Ziel Israels. Die Aufrufe zur Evakuierung – angeblich zum Schutz der Bevölkerung – gleichen dem Vorgehen der israelischen Armee in Gaza. Nicht nur die Bewohner im Südlibanon auch die Bewohner der Dörfer um Tyros, die ganze Stadt Nabatieh und die Bewohner der südlichen Vororte von Beirut wurden von Israel aufgefordert, die Gebiete zu verlassen. Die Begründung ist, in den Gebäuden befänden sich Hisbollah-Zentralen, die Israel bombardieren werde. Damit folgt die israelische Armee dem Angriffsmuster in Gaza, wo seit einem Jahr Angriffe auf zivile Infrastruktur, Schulen, Kliniken, Notunterkünfte damit begründet werden, dass sich dort Hamas-Kommandozentralen befänden. Belege dafür gibt es ebenso wenig, wie für die Angaben der israelischen Armee, dass sich in den libanesischen Dörfern und Häusern, die von Israel angegriffen werden, Hisbollah-Waffen und Abschussrampen befänden. Tatsächlich aber wird die Zivilbevölkerung in ihren Häusern, auf den Strassen angegriffen. Ziel der Angriffe sind nicht Kämpfer, sondern Menschen, ungeschützte Familien, Kinder, Alte, Kranke.

    Zu der angeblichen Bodenoffensive ist zu sagen, dass der Versuch eines militärischen Einmarsches entlang der «Blauen Linie», die Libanon und den Norden Israels trennt, gescheitert ist. Die israelischen Soldaten wurden von der Hisbollah abgewehrt. Am Fatima-Tor und bei Maroun a-Ras liessen die israelischen Truppen Panzer zurück, mindestens 20 Soldaten wurden getötet und mehr als 30 Soldaten wurden – auch nach Angaben der israelischen Armee – verletzt. Die israelische Seite spricht von 250 getöteten Hisbollahkämpfern in vier Tagen. Tatsache ist, dass die Hisbollah täglich 100 Raketen und mehr in den Norden Israels feuert. Sirenenalarm prägt den Alltag der Israelis, die in Bunker laufen oder das Land verlassen.

    Frau Leukefeld, vielen Dank für das Gespräch.

    Interview Thomas Kaiser

     

    Gedanken zum Frieden

    Präambel der Uno-Charta

    Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, 

    • künftige Geschlechter vor der Geissel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat,

    • unseren Glauben an die Grundrechte des Menschen, an Würde und Wert der menschlichen Persönlichkeit, an die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie von allen Nationen, ob gross oder klein, erneut zu bekräftigen,

    • Bedingungen zu schaffen, unter denen Gerechtigkeit und die Achtung vor den Verpflichtungen aus Verträgen und anderen Quellen des Völkerrechts gewahrt werden können,

    • den sozialen Fortschritt und einen besseren Lebensstandard in grösserer Freiheit zu fördern,

    und für diese Zwecke

    • Duldsamkeit zu üben und als gute Nachbarn in Frieden miteinander zu leben,

    • unsere Kräfte zu vereinen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren,

    • Grundsätze anzunehmen und Verfahren einzuführen, die gewährleisten, dass Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse angewendet wird, und

    • internationale Einrichtungen in Anspruch zu nehmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Völker zu fördern – haben beschlossen, in unserem Bemühen um die Erreichung dieser Ziele zusammenzuwirken.

    zif. Wer Mitglied der Uno ist, hat sich mit den Grundsätzen, die in der Präambel der Charta festgehalten sind, einverstanden erklärt und sich verpflichtet, diese zu beachten und zu fördern.
    Jeder bewaffnete Konflikt fordert Menschenleben und führt bei den Hinterbliebenen auf beiden Seiten zu Trauer, Schmerz und Verzweiflung.Nur friedliche Lösungen im Sinne des Geistes der Uno-Charta, der Menschenrechte sowie des humanitären Völkerrechts geben Hoffnung.

    veröffentlicht am 10. Oktober 2024

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    «Interoperabilität» – oder wie die Schweiz «kriegstauglich» gemacht werden soll Zwei Initiativen wollen die Souveränität und die Neutralität der Schweiz zurückholen

    von Thomas Kaiser

    Ereignisse wie am 11. September 2001, am 24. Februar 2022 oder am 7. Oktober 2023, die uns aufgrund permanenter Wiederholungen durch die Medien förmlich ins Gedächtnis gebrannt worden sind, ermöglichen, politische Veränderungen durchzusetzen, die schon lange in der Warteschlaufe ausharren.

    Im Windschatten des 24. Februars 2022 konnten besonders im Bereich des Militärs und der Verteidigung Entwicklungen vorangetrieben werden: verstärkte Anlehnung an Nato und EU, unverhältnismässige Erhöhung des Militärbudgets, Verlassen des Wegs der Neutralität und anderes mehr. Die innen- und aussenpolitischen Auswirkungen sind evident.

    Nach dem 24. Februar konnte Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Viola Amherd, auf einer Welle der Hysterie und der von den Medien geschürten Kriegs­angst beginnen, ihren Plan einer verstärkten Anlehnung an internationale Militärorganisationen umzusetzen. Russ­land als Aggressor gab eine gute Projek­tionsfläche, um sowohl in der Aufrüstung als auch in der Kooperation mit Nato und EU voranzuschreiten. Das beschworene Szenario, dass Putin das Baltikum, Polen und weitere osteuropäische Staaten ins Visier nehmen könnte, wenn er denn die Ukraine niedergerungen hat, geistert bis heute in den Köpfen von Politikern und Medienschaffenden herum. Diese Stimmung bereitete den Nährboden für die Vision, die russische Armee könnte im schlimmsten Fall bis an die Schweizer Grenze oder darüber hinaus vorrücken. So äusserte sich Ständerat Werner Salzmann in der Samstagsrundschau vom 8. Juni.Auch wenn er sicher kein Befürworter eines Nato-Anschlusses ist und  sinnvoller Weise die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz stärken will, gibt er dennoch all denjenigen eine Steilvorlage, die behaupten, dass sich die Schweiz nicht mehr alleine verteidigen könne. Doch auch diejenigen, die der Meinung sind, nur eine engere Kooperation mit der Nato bringe der Schweiz den nötigen Schutz, sind wohl Opfer der Kriegshysterie.

    Putin ante portas?

    Man stelle sich folgendes Szenario vor: Putin erreicht seine aktuellen Kriegsziele, Zerstörung von militärischem Potenzial der Ukraine und die vier von Russland anerkannten autonomen Republiken im Süden und Osten der Ukraine vollständig unter die Kontrolle Russlands zu bringen, was in den nächsten Wochen aller Voraussicht nach der Fall sein wird. Gestärkt durch den Sieg bekommt Putin Hunger auf noch mehr. Wie in verschiedenen Medien zu vernehmen ist, beanspruche er die gesamte Ukraine. Will er vollenden, was nach westlicher Geschichtsschreibung Stalin nicht gelungen ist, nämlich ganz Europa zu unterwerfen? Erobert er das Baltikum und nachher Polen? Marschiert er nach Westen, um seinen von der Nato beschworenen Plan in die Tat umzusetzen?² Wenn jetzt tatsächlich seine Armeen bis an die Schweizer Grenze vorstiessen, hätte er die Nato bereits besiegt, was ebenfalls unrealistisch ist. Alle Länder, die Putin hätte durchqueren müssen, bevor er an der Schweizer Grenze stünde, sind Nato-Staaten, mit Ausnahme von Österreich. Damit hätte das Bündnis für kollektive Sicherheit völlig versagt. Würde also der Schweiz eine Zusammenarbeit mit der Nato und der Nato mit der Schweiz bei einem Angriff Russlands helfen? Unwahrscheinlich. Die Schweiz muss selbst eine der Realität angepasste eigenständige Verteidigung aufbauen anstatt mit Bündnispartnern zu kooperieren, die anscheinend zu schwach sind, um Russland standzuhalten.

    Neben militärischem Potenzial war und ist die beste Verteidigung für die Schweiz immer noch die Neutralität. Wenn der Bundesrat so argumentiert, dass sich die Schweiz vor einem russischen Angriff schützen müsse, und daher vermehrte Rüstungsanstrengungen nötig seien, die auf die Nato ausgerichtet sind, hat das mit einer realen Bedrohung und der Verteidigung des Territoriums wenig zu tun. Dass sich die Schweiz entsprechend einer realistischen Einschätzung einer Bedrohungslage autonom verteidigen kann, soll damit nicht in Frage gestellt werden. Die stärkste Waffe der Schweiz aber ist die immerwährende bewaffnete Neutralität. Der grösste Schweizer Beitrag zum Frieden ist, Vermittlungen zwischen verfeindeten Staaten anzubieten und sich  in einem Konflikt nicht auf die Seite einer Kriegspartei zu stellen. 

    Schweizer Teilnahme an PESCO

    Doch Bundesrätin Viola Amherd verfolgt einen anderen Plan, nämlich in militärischen Belangen eng mit EU und Nato zusammenzuarbeiten. Das ist kein Resultat von Russlands «militärischer Sonderoperation», sondern der Plan stand schon vorher auf ihrer Agenda: «Amherd signalisierte das grundsätzliche Interesse an PESCO bereits im Oktober 2021, ein halbes Jahr vor dem russischen Überfall auf die Ukraine. Das Departement setzt also um, was die Chefin längst angekündigt hat.»3 Dazu bot sich in der Kriegsstimmung eine günstige Gelegenheit.

    Was sich hinter der Abkürzung PESCO (Permanent Structured Cooperation, deutsch: Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, kurz SSZ) verbirgt, lässt sich auf den ersten Blick nicht erkennen. Was soll eine «Ständige Strukturierte Zusammenarbeit» für die Schweiz bedeuten? Das VBS gibt darüber Auskunft: «PESCO Permanent Structured Cooperation stellt einen bedeutenden Schritt für die europäische Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung dar, da erstmalig verbindliche Absprachen getroffen wurden. PESCO ist eine der wichtigsten Verteidigungsinitiativen der EU und wurde in den letzten Jahren stetig weiterentwickelt. 25 von 27 EU-Mitgliedstaaten beteiligen sich an ihr und den Projekten, mit denen die Verpflichtungen umgesetzt werden.»⁴ Der Bundesrat erteilte an seiner Sitzung vom 21. August Viola Amherd grünes Licht für die Teilnahme der Schweiz an zwei Projekten der PESCO. Die beiden Projekte «Military Mobility» und «Cyber Ranges Federation» eröffnen der Schweiz die Möglichkeit, die internationale militärische Zusammenarbeit weiterzuentwickeln und auszubauen.⁵

    Mit der Ukraine gegen Cyberangriffe

    Es geht darum, bei der Abwehr von Cyberangriffen mit anderen Teilnehmerstaaten zu kooperieren, was die Schweiz bereits tut. Sie hat im Rahmen von PESCO bereits Übungen mit der Ukraine in der Cyberabwehr absolviert. So titelte der «Blick» am 25. August: «Schweizer trainierten mit Cyberkriegern aus der Ukraine» und stellt zu Recht die Frage: «Ist das mit der Neutralität vereinbar?» Tatsächlich übten «Armeeangehörige in Tallinn, im Nato-Kompetenzzentrum für Cyber-Abwehr, den digitalen Krieg. Unter den Teilnehmern: Spezialisten aus Kiew.»6 Da man heute den Cyber-Krieg als eine Form von Kriegshandlungen betrachtet, die das Militär trainieren muss, macht die Schweiz mit einer Kriegspartei ein «Manöver» und arbeitet in einer der «Truppengattungen» eng mit ihr zusammen. Im Grunde genommen bedeutet das, es werden Schweizer Truppen nach Estland geschickt, damit sie bei einem Manöver, an dem auch die Ukraine teilnimmt, den Ernstfall üben können.Das zweite Projekt, die «Military Mobility», das der Bundesrat genehmigt hat, gilt auch für den Kriegsfall. «Military Mobility dient der Vereinfachung, Standardisierung und Beschleunigung von Verfahren sowie der Modernisierung von (Verkehrs-)Infrastruktur, um Truppen und Material in Europa schneller grenzüberschreitend verlegen zu können.»⁷ Die teilnahme der Schweiz ist ein klarer Verstoss gegen das V. Haager Abkommen, Kapitel 1: Rechte und Pflichten der neutralen Mächte, Artikel 2. Darin heisst es: «Es ist den Kriegführenden untersagt, Truppen oder Munitions- oder Verpflegungskolonnen durch das Gebiet einer neutralen Macht hindurchzuführen.»⁸ Bundesrätin Amherd scheint das nicht zu stören, denn sie macht vorwärts, auch in Bezug auf die Nato-Anbindung. Die Zeit, dieses Ziel umzusetzen, scheint, günstig: «Aufgeschreckt durch den Ukraine-Krieg hat sich der Bundesrat die weitere Nato-Annäherung zum Ziel gesetzt. Der Krieg habe gezeigt, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit ist, begründete Amherd …».⁹

    Von der PfP zum Gipfeltreffen des Nordatlantikrats

    Ein kleiner Rückblick legt nahe, dass die neutrale Schweiz nach dem Ende des Kalten Kriegs einen Weg Richtung Nato eingeschlagen hat. Seit 1996 ist sie Mitglied der Nato-Unterorganisation Partnership for Peace (PfP), die zum Ziel hat, Nicht-Nato-Staaten für einen Vollbeitritt anzuwerben. Die Bedenken, dass damit der Grundstein für eine engere Zusammenarbeit mit der Nato gelegt ist und die Neutralität tangiert wird, sind als Fantasie abgetan worden. Die Mehrheit des Parlaments und der Bundesrat sahen darin einen unbedenklichen Schritt, da man nach dem Ende des Kalten Kriegs eine erneute militärische Auseinandersetzung  für unwahrscheinlich hielt. Um so unsinniger war der Beitritt. Dennoch hat man die Armee sukzessive weiter der Nato angepasst, insbesondere die Armeereform von 2003 (Armee XXI), arbeitete auf eine verstärkte Anpassung an die Nato hin. Dem folgten weitere Schritte wie zum Beispiel die Teilnahme an der Interoperabilitätsplattform der Nato.10

    Ein Jahr nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs gehörte ein Bundesratsmitglied zu den Geladenen des Gipfeltreffens des Nordatlantikrats vom 22. Februar 2023. «Mit Bundesrätin Viola Amherd nahm zum ersten Mal überhaupt die Spitze des Schweizer Verteidigungsdepartements an einem Treffen des Nordatlantikratsteil, also jenes Gremiums am Nato-Hauptsitz in Brüssel, in dem die Vertreter und Vertreterinnen der 30 Nato-Staaten die wichtigsten Beschlüsse fassen.»11 Damals waren es noch 30 Staaten, inzwischen sind Schweden und Finnland hinzugekommen.

    Schweizer Armee trainiert verstärkt mit Nato-Staaten

    Im Jahr 2024 ist die Schweiz im Rahmen der Nato an mehreren Übungen dabei. Am 14. Februar legte der Bundesrat in seiner Sitzung unter anderem fest: «Für 2024 sind insgesamt 24 Ausbildungsaktivitäten vorgesehen. davon sechs Übungen im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP). 18 Ausbildungsaktivitäten sind auf bilateraler Ebene mit ausgewählten Staaten geplant, hiervon werden voraussichtlich vier in der Schweiz und 14 im Ausland stattfinden.»12 Ein wichtiges Ziel innerhalb der internationalen Kooperation im militärischen Bereich ist die Interoperabilität: «In Hinblick auf die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee ist die internationale Zusammenarbeit von besonderer Bedeutung. Ausbildungsaktivitäten mit internationalen Partnern fördern den Wissens- und Erfahrungsaustausch und geben der Schweizer Armee Vergleichsmöglichkeiten, um die eigenen Fähigkeiten und Prozesse zu überprüfen und die Interoperabilität zu steigern. Zudem eröffnet die internationale Kooperation Zugang zu Trainingsmöglichkeiten, die so unter anderem aufgrund umweltbedingter Einschränkungen in der Schweiz nicht möglich wären, beispielsweise für Übungen der Luftwaffe in grösseren Formationen. Im Gegenzug kann die Schweizer Armee anderen Staaten Ausbildungsinfrastrukturen sowie spezifisches Fachwissen (zum Beispiel Simulatoren oder Ausbildungen im Hochgebirge) zur Verfügung stellen.»13

    Der hier verwendete Begriff der «Interoperabilität» war im Zusammenhang mit der Armeereform Armee XXI ein häufig gehörtes Argument. Worum es dabei konkret geht und was es für die Schweiz bedeuten soll, wurde dem Volk nie erklärt, aber es beeindruckte, wenn dieses Wort verwendet wurde. Heute feiert die Propagierung der Interoperabilität eine Renaissance. 

    Armee verstärkt auf Nato ausrichten

    Eine Motion der Grünliberalen Partei beauftragte den Bundesrat, «die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit alle Einsatztruppen der Schweizer Armee, insbesondere das Heer, mit den Truppen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der Nato interoperabel sind.»14 In der Begründung der Motion heisst es: «Im Bereich der Sicherheit müssen wir die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und der Nato verstärken, aber gleichzeitig unsere Neutralität wahren. […] Die Lösung für eine schnelle Integration ist Interoperabilität, und zwar in dem Sinne, dass die Armee so organisiert, ausgebildet und geführt werden muss, dass sie an Operationen von und mit der Nato oder den Truppen der EU-Mitgliedsländer teilnehmen kann.» Auch hier taucht die «Interoperabilität» auf und ist schon etwas konkreter formuliert. Dass der Anhang «unsere Neutralität wahren» ein Feigenblatt ist, dürfte nur unschwer zu erkennen sein.

    Erhellend ist die Antwort des Bundesrates, der interessanterweise die Motion mit der Begründung ablehnt, es sei bereits alles in der Motion Geforderte erfüllt und diese daher obsolet. Viola Amherd erklärte unter anderem: «Die Ausrichtung der Armee auf die Zusammenarbeit mit Partnern im Inland wie mit ausländischen Streitkräften, insbesondere der Nachbarstaaten, ist seit Jahren eine Priorität der sicherheitspolitischen Strategie des Bundesrats. Auch der sicherheitspolitische Bericht 2021 legt als eines der neun Ziele der nächsten Jahre die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit fest und betont die Bedeutung der militärischen Zusammenarbeitsfähigkeit15

    Out of Area-Einsätze der Schweiz?

    Es erstaunt bei Amherds Agenda nicht, dass die Armee nicht mehr als erstes auf die Verteidigung des eigenen Territoriums ausgerichtet ist, sondern auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Streitkräften. Man versucht seit dem Ukraine-Krieg, der Schweizer Bevölkerung einzubläuen, dass das eigene Land unter Umständen auch mit «out of area»-Einsätzen verteidigt werden muss, so wie es seinerzeit der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck formulierte: «Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt», und heute in der Ukraine.16 Ist das alles mit der Schweizer Bundesverfassung (BV) zu vereinbaren? Unter Artikel 58 Absatz 2 der BV hat die Armee folgenden Auftrag: «Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen17 Bekanntlich gibt es kein Gesetz, das der Schweizer Armee erlaubt, im Verbund mit anderen Staaten oder Militärbündnissen das Land zu verteidigen – nichts von militärischer Interoperabilität. Denn sie «bezieht sich auf die Fähigkeit von Streitkräften verschiedener Staaten, gemeinsam zu operieren und effektiv zusammenzuarbeiten, obwohl sie möglicherweise unterschiedliche nationale, technische und operationelle Standards haben. Sie stellt sicher, dass Streitkräfte aus verschiedenen Ländern oder Organisationen (z. B. Nato) in der Lage sind, ihre Ausrüstung, Verfahren, Kommunikationssysteme und taktischen Ansätze so zu koordinieren, dass gemeinsame Missionen erfolgreich durchgeführt werden können.», so ein hochrangiger Offizier. Heisst im Klartext, sich militärisch so weit zu homogenisieren, dass man zusammen Krieg führen kann.

    Nationalrat versucht, Amherd zu bremsen

    Doch ungebremst kommt Frau Amherd nicht voran. Sie wollte noch weiter gehen und gemäss ihrer Agenda durchsetzen, dass die Armee an Übungen im Rahmen von Artikel 5 des Nato-Vertrags teilnimmt. Dieser besagt: «Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffes jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechtes der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, […]».18 Doch das Parlament entschied anders und folgte einer Motion der Sicherheitspolitischen Kommission (Sik-N). «Der Nationalrat will der Schweizer Armee die Teilnahme an Übungen verbieten, bei denen die Nato den sogenannten Bündnisfall trainiert. Für den Rat würde die Teilnahme der Schweizer Armee an solchen Übungen faktisch die Aufgabe der Schweizer Neutralität bedeuten.»19 Bedauerlicherweise war der Ständerat anderer Meinung. Es wäre an der Zeit, dass das Parlament sich Viola Amherd in den Weg stellt, damit die Schweiz auf keinen Fall zur Kriegspartei in einem bewaffneten Konflikt wird.

    Widerstand regt sich

    Da die Stossrichtung des Bundesrats unübersehbar ist, regt sich immer mehr Widerstand im Land, je länger der Krieg in der Ukraine andauert und je deutlicher wird, dass alles, was uns die etablierten Medien und die Politik über den Ukraine-Krieg vorgesetzt haben, häufig wenig bis gar nichts mit der Realität zu tun hat. Manche Medien finden einen Spin, der selbst die Niederlage zu einem Erfolg werden lässt.

    Widersprüche in den Medien fördern den Widerstand

    Besonders zu Beginn des Krieges bis zum Scheitern der ukrainischen Offensive im Sommer 2023 galt das Narrativ, mit westlichen Waffen wird die Ukraine Russland aus dem Land werfen. Die Ukraine hat das Potenzial dazu: «Russland verliert den Krieg in der Ukraine. Russische Soldaten verlassen ihre Panzer aus Angst und fliehen. Die Offensive steckt fest, die Soldaten sind demotiviert, es fehlt an Treibstoff, an Nahrung. Ein krasses Beispiel für den desolaten Zustand der russischen Armee ist die Verpflegung. Die ganze Welt staunte, als man Bilder zu sehen bekam von 2015 abgelaufenen Feldrationen, die getötete und gefangengenommene Soldaten auf sich trugen. Putins Armee muss marodieren, um nicht zu verhungern. All das besagt, dass die neue Armee Russlands die alte Sowjetarmee geblieben ist, die Armee der Hungrigen20 Wie kann eine Armee von Versagern bis an die Schweizer Grenze vordringen? Die Widersprüche häufen sich, da der Krieg einen ganz anderen Verlauf nimmt als einen von der Mehrheit der Medien und von Politikern prognostizierten Sieg der Ukraine. In einem Artikel vom 2. Oktober mit dem Titel «Bittere Niederlage für die Ukraine: Die Stadt Wuhledar fällt den Russen in die Hände» zeichnet die NZZ ein düsteres, aber wohl realistisches Bild, da die Ukraine kaum noch in der Lage ist, dem russischen Vormarsch etwas entgegenzuhalten: «Wuhledar hat als Ort keine grosse strategische Bedeutung, da hier keine wichtigen Verkehrsachsen verlaufen und für die Truppen Moskaus der Weg ins Landesinnere nun nicht automatisch offen ist. Aber die Niederlage ist nur schon deshalb ein schwerer Schlag, weil damit ein Symbol der ukrainischen Widerstandskraft verschwindet. Dass die Verteidiger nach zweieinhalb Jahren aufgeben mussten, passt ins Gesamtbild einer Armee, die in den vergangenen Monaten an vielen Frontabschnitten laufend Terrain räumen musste, unter sinkender Kampfstärke leidet und kein Rezept gegen die vernichtenden russischen Gleitbomben gefunden hat.»21

    Politische Initiativen für den Frieden

    Politische Initiativen wie die Neutralitätsinitiative leisten einen entscheidenden Beitrag zum Frieden. Sollte sie an der Urne angenommen werden, bringt sie der Schweiz die Neutralität zurück, die seit dem Wiener Kongress völkerrechtlich anerkannt ist. Ihren Beitrag für den Frieden kann sie so wieder leisten, indem sie zwischen verfeindeten Staaten die Rolle als neutraler Mediator einnehmen kann. Pseudoverhandlungen wie das peinliche Theater auf dem Bürgenstock, das vor allem den Egos von Bundesrat Cassis und Bundesrätin Amherd dienen sollte, sind ohne Wirkung, solange die Schweiz eine Kriegspartei unterstützt. Durch ihr undiplomatisches Verhalten und die freiwillige Übernahme der Sanktionen gegen Russ­land hat sie sich als Vermittlerin selbst aus dem Rennen genommen. Das muss dringend korrigiert werden.

    Auch die neu lancierte «Kompass-Initiative», die verlangt, dass alle Verträge mit der EU Volk und Ständen zur Genehmigung vorgelegt werden sollen, klingt interessant und verspricht eine lebhafte Auseinandersetzung.22 Und das ist es, was unser Land dringend braucht. Eine ehrliche öffentliche Auseinandersetzung über alle Fragen, die die Schweiz im Inneren und Äusseren betreffen. Das Referendum für alle Verträge mit der EU einzuführen ist eines direktdemokratischen Staates würdig. Nur wenn die Bevölkerung mitentscheiden kann, wird die Schweiz wieder über ihr eigenes Schicksal bestimmen können. 

    1 www.srf.ch/audio/samstagsrundschau/greift-ihr-sicherheitsverstaendnis-zu-kurz-werner-salzmann?id=12603317

    2 www.nzz.ch/international/europa-und-die-russische-bedrohung-was-hat-putin-als-naechstes-vor-ld.1828729 

    3 www.nzz.ch/schweiz/die-europa-politikerin-amherd-versucht-die-militaerische-annaeherung-an-die-eu-ld.1842670 

    4 www.vbs.admin.ch/de/nsb?id=102126

    5 www.vbs.admin.ch/de/nsb?id=102126 

    6 www.blick.ch/politik/nato-uebung-in-estland-schweizer-trainierten-mit-cyberkriegern-aus-der-ukraine-id20068319.html

    7 www.bmvg.de/de/themen/sicherheitspolitik/gsvp-sicherheits-verteidigungspolitik-eu/military-mobility-pesco-projekt-264014 

    8 https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/26/499_376_481/de

    9 www.blick.ch/politik/stopp-fuer-nato-annaeherung-sicherheitspolitiker-wollen-amherd-bremsen-id19453961.html

    10 www.parlament.ch/rm/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20163896

    11 www.srf.ch/news/schweiz/treffen-amherd-stoltenberg-schweiz-und-nato-wo-ein-wille-ist-ist-nicht-immer-ein-weg

    12 www.vbs.admin.ch/de/nsb?id=100029

    13 www.vbs.admin.ch/de/nsb?id=100029 

    14 www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223560

    15 www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223560

    16 www.nzz.ch/meinung/unsere-sicherheit-wird-im-donbass-verteidigt-ld.1782085

    17 www.fedlex.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1999/404/20240101/de/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-cc-1999-404-20240101-de-pdf-a-2.pdf 

    18 www.bmvg.de/de/aktuelles/gemeinsam-entscheiden-artikel-4-und-5-des-nato-vertrages-5572746

    19 www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2024/20240613183820825194158159026_bsd161.aspx

    20 www.nzz.ch/feuilleton/ukraine-krieg-die-russischen-soldaten-kaempfen-ohne-moral-ld.1675803

    21 www.nzz.ch/international/ukraine-mit-dem-fall-von-wuhledar-ist-ein-widerstandssymbol-in-russischer-hand-ld.1851109

    22 kompasseuropa.ch/kompass-initiative/

    veröffentlicht am 10. Oktober 2024

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    Exzeptionalismus und Völkerrecht

    von Professor Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, Völkerrechtler und ehemaliger Uno-Mandatsträger*

    Der Exzeptionalismus ist Ausdruck des animus dominandi [Machtstreben] mächtiger Nationen, die sich weigern, sich den etablierten Regeln des menschlichen Zusammenlebens zu unterwerfen, und die das Völkergewohnheitsrecht ablehnen. Stattdessen erfinden diese Akteure nach Belieben neue Regeln und geben vor, dass ihre sagenumwobene «regelbasierte internationale Ordnung» irgendwie legitim ist, und in gewissem Sinne die Uno-Charta ersetzt. Eine kürzlich von Professor Jeffrey Sachs (Columbia University) für den Uno-Zukunftsgipfel erstellte Studie zeigt einen Index, in dem Barbados an erster und die Vereinigten Staaten an letzter Stelle auf der Liste der Länder stehen,¹ die geneigt sind, die Uno-Grundsätze und die internationale Solidarität in die Tat umzusetzen

    Ein naher Verwandter des Exzeptionalismus ist der Chauvinismus, der manchmal fälschlicherweise als Patriotismus bezeichnet wird, um ihn schmackhafter zu machen, ja sogar edel klingen zu lassen, obwohl das offensichtliche Ungleichgewicht uns ein leichtes Unbehagen bereitet. Der Exzeptionalismus ist bisher erfolgreich gewesen, weil seine Opfer kaum über die Macht verfügen, sich ihm wirksam zu widersetzen: Schwächere Länder sind Erpressungsopfer, die sich vor militärischen und anderen Interventionen fürchten. Der Exzeptionalismus ist eine Manifestation jener alten Regel, an die wir uns aus dem Melianischen Dialog in Thukydides' Peloponnesischem Krieg erinnern: «Die Starken tun, was sie wollen, und die Schwachen ertragen, was sie müssen.»³ Dies spiegelt auch das lateinische Sprichwort «quod licet Iovi, non licet bovi» wider – was Jupiter erlaubt ist, ist uns Rindern nicht erlaubt.

    Im Laufe der Geschichte haben Assyrer, Perser, Ägypter, Griechen, Römer, Mongolen, Spanier und Briten ungestraft «Macht ist Recht» praktiziert. Im 21. Jahrhundert sind es vor allem die USA, ihre Nato-Vasallen und Israel, die mit Unterstützung und Komplizenschaft der Mainstream-Medien dieses Prinzip anwenden. Durch Öffentlichkeitsarbeit und unerbittliche Propaganda ist es gelungen, viele davon zu überzeugen, dass Exzeptionalismus und militanter Interventionismus in Ordnung sind. Diese Auffassung herrscht im «kollektiven Westen» vor, aber die globale Mehrheit in Lateinamerika, Afrika und Asien scheint mit den Pastellfarben des US-Wohlwollens nicht einverstanden zu sein. Es entsteht allmählich eine neue, multipolare Welt.

    Der Geist des Exzeptionalismus durchdringt die westliche Gesellschaft und zeigt sich in vielem, was unsere Politiker, Akademiker und Journalisten sagen und tun. So erinnern wir uns an die Aussage von US-Aussenministerin Madeleine Albright, die Vereinigten Staaten seien die «unverzichtbare Nation».⁴ Man erinnert sich auch an ein Interview, in dem sie die Ansicht vertrat, dass der Tod von 500 000 irakischen Kindern (UNICEF-Schätzungen) «es wert war» («it was worth it»), weil das Endziel, Saddam Hussein zu entmachten, erreicht werden sollte.⁵ Der Zweck heiligt die Mittel. Ihr Ansatz ist nicht allzu weit entfernt von den eigennützigen Aussagen George W. Bushs vor, während und nach dem Irak-Krieg oder von Donald Trumps pompösem «Make America Great Again»-Slogan (MAGA) oder von Aussenminister Mike Pompeos jubelndem Eingeständnis: «Wir haben gelogen, wir haben betrogen, wir haben gestohlen».⁶ Auf einer noch niedrigeren moralischen Ebene ist Hillary Clintons Kommentar zur Ermordung von Mohammar Gaddafi anzusiedeln: «Wir kamen, wir sahen, er starb.»⁷ Das war Hybris in Reinkultur.

    Der Exzeptionalismus gedeiht im Universum des amerikanischen Solipsismus: Nur wir sind wichtig.  In gewisser Weise erinnert diese Weltanschauung an eine calvinistische Tradition, die von den Puritanern im 17. Jahrhundert nach Massachusetts gebracht wurde.⁸ Die frommen Pilger sahen sich selbst als die «Auserwählten», die dazu bestimmt waren, die nordamerikanischen Gebiete als ihr rechtmässiges Erbe zu besetzen, fruchtbar zu sein und sich zu vermehren, als Nachfolger des alten Jerusalem, der Stadt auf dem Hügel.⁹ Sie bereiteten die Bühne für den muskelbepackten amerikanischen Exzeptionalismus späterer Jahrhunderte, wie er in der Monroe-Doktrin proklamiert und in der Geopolitik des Manifest Destiny umgesetzt wurde.10 Diese mentale Disposition ermöglichte die Enteignung und ethnische Säuberung Nordamerikas von seinen Ureinwohnern, den Algo

    12.10.2024

    Schlagzeile

    (II von II)


    Nur wenige Amerikaner waren bereit, das Ausmass dieser Tragödie zu ermessen, die Martin Luther King Jr. zu Recht als «Völkermord» bezeichnete. Im Jahr 1964, vier Jahre vor seiner Ermordung, veröffentlichte er ein bemerkenswertes Buch mit dem Titel «Why We Can't Wait».12 Auf Seite 141 lesen wir: «Unsere Nation wurde in einen Völkermord hineingeboren, als sie sich die Doktrin zu eigen machte, dass der ursprüngliche Amerikaner, der Indianer, eine minderwertige Ethnie sei. Noch bevor eine grosse Zahl von Schwarzen (negroes) an unseren Küsten lebte, hatte die Narbe des Rassenhasses bereits die koloniale Gesellschaft entstellt. Vom 16. Jahrhundert an floss Blut in den Kämpfen um die Vorherrschaft der Rassen. Wir sind vielleicht die einzige Nation, die im Rahmen ihrer nationalen Politik versucht hat, ihre einheimische Bevölkerung auszurotten. Darüber hinaus haben wir diese tragische Erfahrung zu einem edlen Kreuzzug erhoben. In der Tat haben wir es bis heute nicht geschafft, diese schändliche Episode zu verurteilen oder Reue zu empfinden. Unsere Literatur, unsere Filme, unsere Dramen, unsere Folklore verherrlichen sie alle.»13 Auch das war eine Form des amerikanischen Exzeptionalismus.

    Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Menschenrechten

    Das Völkerrecht und die Menschenrechte sind eng miteinander verbunden und verstärken sich gegenseitig. Wenn also das Völkerrecht ungestraft verletzt wird, leidet das gesamte System einschliesslich der Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte. Die ungleiche, willkürliche Anwendung des Völkerrechts bedeutet, dass einige Menschen nicht in vollem Umfang durch das Gesetz geschützt sind, zurückgelassen werden, während andere Privilegien geniessen; sie zementiert eine Herrenmensch-Philosophie und bedeutet eine spezielle und eindeutige Verletzung des grundlegendsten Prinzips der Menschenrechte: die Gleichheit aller Menschen.

    Der Exzeptionalismus verletzt die Würde des Einzelnen, wenn das Gesetz einige begünstigt, andere aber ausbeutet, unterdrückt und verfolgt. Er verstösst gegen Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in dem es heisst: «Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.»14

    Der Exzeptionalismus verstösst auch gegen Artikel 26 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR): «Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Diskriminierung Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. In dieser Hinsicht hat das Gesetz jede Diskriminierung zu verbieten und allen Menschen gegen jede Diskriminierung, besonders wegen der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status, gleichen und wirksamen Schutz zu gewährleisten.»15

    Der Missbrauch des Völkerrechts durch den Exzeptionalismus bestätigt das imperiale Vorrecht, in den Krieg zu ziehen und Präventivschläge gegen potenzielle Feinde zu führen. Er spiegelt die pseudoreligiöse und pseudowissenschaftliche Philosophie der Überlegenheit wider. Um dieser Ächtung entgegenzuwirken, legt der IPBPR in Artikel 20 fest: «(1) Jede Kriegspropaganda wird durch Gesetz verboten.

    (2) Jedes Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, durch das zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufgestachelt wird, wird durch Gesetz verboten16 Es überrascht nicht, dass die meisten Länder des «kollektiven Westens» Vorbehalte gegenüber dem IPBPR geäussert haben, die besagen, dass sie Artikel 20 nicht akzeptieren würden.

    Dieser animus dominandi verstösst auch gegen Artikel 4 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung von 1965:  «Die Vertragsstaaten verurteilen jede Propaganda und alle Organisationen, die auf Ideen oder Theorien hinsichtlich der Überlegenheit einer Rasse oder einer Personengruppe bestimmter Hautfarbe oder Volkszugehörigkeit beruhen oder die irgendeine Form von Rassenhass und Rassendiskriminierung zu rechtfertigen oder zu fördern suchen; sie verpflichten sich, unmittelbare und positive Massnahmen zu treffen, um jedes Aufreizen zur Rassendiskriminierung und alle rassisch diskriminierenden Handlungen auszumerzen …»17 In ähnlicher Weise wird das Übereinkommen von 1973 über die Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid verletzt18 – nicht nur in Südafrika vor der Befreiung durch Nelson Mandela, sondern auch heute in Israel unter Benjamin Netanyahu.

    In diesem Zusammenhang ist es auch angebracht, an die Worte am Anfang der US-Unabhängigkeitserklärung von 1776 zu erinnern: «Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen worden sind …».19 Im gleichen Sinne heisst es in der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789, deren Artikel 1 lautet «Les hommes naissent et demeurent libres et égaux en droits.»20

    Wie wirkt sich nun die Doktrin des Exzeptionalismus in der nationalen und internationalen Praxis auf diesen allumfassenden Grundsatz der Gleichheit aus? In einem am 11. September 2013 in der New York Times veröffentlichten Meinungsartikel äusserte Wladimir Putin seine Besorgnis: «Es ist äusserst gefährlich, Menschen zu ermutigen, sich selbst als aussergewöhnlich zu betrachten, unabhängig von der Motivation … Wir sind alle unterschiedlich, aber wenn wir um den Segen des Herrn bitten, dürfen wir nicht vergessen, dass Gott uns alle gleich geschaffen hat.»21

    Exzeptionalismus und das Risiko einer nuklearen Konfrontation

    Der Exzeptionalismus birgt viele Gefahren in sich. Insbesondere im Nuklearzeitalter kann die narzisstische Vorstellung, aussergewöhnlich zu sein, unsere Wahrnehmung trüben, uns dazu verleiten, die Denkweise anderer falsch einzuschätzen, und so unsere Risikobewertung beeinträchtigen. Länder, die den Exzeptionalismus praktizieren, legen traditionell eine naive Nonchalance in Bezug auf das, was sie sagen und tun, an den Tag. Sie lieben das Glücksspiel. Sie gehen für sich und andere Risiken ein. Sie provozieren und erwarten, dass die andere Seite nicht reagiert, dass die Provokation «absorbiert» wird.

    Leider steht im Atomzeitalter nicht nur die Sicherheit des exzeptionistischen Provokateurs auf dem Spiel, sondern das Schicksal der gesamten Menschheit. Die USA und die Nato-Staaten, insbesondere das Vereinigte Königreich, spielen seit Jahren ein Vabanquespiel, und sie glauben offenbar, dass sie dies unbegrenzt tun können. Obwohl allen klar sein sollte, dass niemand eine nukleare Konfrontation überleben wird, spielen die USA, das Vereinigte Königreich und einige Nato-Länder weiter mit dem Feuer und eskalieren den Krieg in der Ukraine in unverantwortlicher Weise, anstatt nach Wegen zu suchen, den Konflikt durch Diplomatie und Verhandlungen zu beenden. Dies ist ein weiterer Grund, warum sich die globale Mehrheit in Lateinamerika, Afrika und Asien mehr Gehör verschaffen muss, denn wenn sich die Nato wie in der Vergangenheit verkalkuliert, werden die Folgen von allen Bewohnern unseres Planeten getragen werden.

    In der Uno besteht Konsens darüber, dass Atomwaffen niemals eingesetzt werden dürfen. Bereits 1995 verabschiedete der Sicherheitsrat die Resolution 98422 und verlängerte den Atomwaffensperrvertrag auf unbestimmte Zeit.23 Im Jahr 2004 verabschiedete der Sicherheitsrat die Resolution 1540, mit der alle Staaten verbindlich verpflichtet wurden, innerstaatliche Kontrollen einzuführen, um die Verbreitung von Kernwaffen zu verhindern.

    Am 30. November 2022 beschloss die Resolution 2663, «dass der ‹1540-Ausschuss› sowohl nach fünf Jahren als auch vor der Verlängerung seines Mandats umfassende Überprüfungen des Standes der Durchführung der Resolution 1540 (2004) vornehmen wird, so auch durch die Abhaltung offener Konsultationen des Ausschusses in New York …», und forderte die Staaten auf, «bei der Durchführung der Resolution 1540 (2004) die Entwicklung der Verbreitungsgefahren und die raschen Fortschritte in Wissenschaft und Technologie zu berücksichtigen».24 Inzwischen ist am 22. Januar 2021 der Uno-Vertrag über das Verbot von Kernwaffen in Kraft getreten,25 aber die USA, das Vereinigte Königreich, Russland, China und Israel sind keine Vertragsstaaten.

    Lippenbekenntnisse zum Völkerrecht sind einfach. Jeder äussert sie. Aber können wir uns darauf verlassen, dass eine dysfunktionale Uno die Welt vor riskanten Vabanque-Politikern schützt?

    Die Uno konnte nicht verhindern, dass die Nato gegen das Verbot der Gewaltanwendung (Artikel 2 Absatz 4 der Uno-Charta) verstiess und 1999 Jugoslawien bombardierte und dessen territoriale Integrität unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und völlig ungestraft zerstörte.

    Im Jahr 2003 stellten die USA wiederum unter dem nachweislich falschen Vorwand «Massenvernichtungswaffen», die berüchtigte «Koalition der Willigen» zusammen, um in den Irak einzumarschieren und ihn zu verwüsten, nur um den bereits 1991 begonnenen Angriff auf die irakische Bevölkerung und die Ausplünderung seiner Ressourcen zu vollenden.26 Der Krieg von 2003, den Uno-Generalsekretär Kofi Annan als «illegalen Krieg» verurteilte,27 stellte eine Rebellion gegen das Völkerrecht und die Uno-Charta durch eine beträchtliche Anzahl von Staaten dar, die sich angeblich der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten verpflichtet fühlen. Niemand wurde zur Rechenschaft gezogen.

    Vergessen wir nicht, dass Harry Truman im August 1945, als Japan den Krieg im Pazifik bereits verloren hatte und die USA von Japan in keiner Weise existenziell bedroht waren, die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki befahl. In ihrer einzigartigen Hybris verlangten die USA von Japan die «bedingungslose Kapitulation» und würden nichts Geringeres akzeptieren, obwohl Japan seit 1944 Friedensbemühungen unternommen hatte.28 Im Einklang mit ihrer Ausnahme-Philosophie beschlossen die USA, die Japaner und ihren Kaiser zu demütigen. Die Atombombe wurde nicht zu einem legitimen militärischen Zweck eingesetzt, sondern eher zu psychologischen Zwecken –, um die Japaner mit Terror zur Unterwerfung zu zwingen und gleichzeitig die Sowjets zu warnen, dass die USA fortan der einzige Hegemon seien und nicht zögern würden, die Atombombe gegen jeden potenziellen Feind einzusetzen – sogar präventiv. Bislang haben nur die USA Atomwaffen im Krieg eingesetzt. Wenn sie es zweimal gegen Japan getan haben, können sie es dann noch einmal tun, dieses Mal gegen Russland und China?29

    Im Nuklearzeitalter hat diese Angeberei keine Überzeugungskraft mehr. Die Russen haben mehr nukleare Sprengköpfe als die USA, und sie verfügen auch über Hyperschallraketen, um sie einzusetzen, was die USA nicht haben. Es ist an der Zeit, John F. Kennedys Eröffnungsrede vom 10. Juni 1963 an der American University wieder aufzugreifen: «Vor allem müssen die Atommächte jedoch Konfrontationen abwenden, bei denen ein Gegner nur die Wahl zwischen demütigendem Rückzug und Atomkrieg hat. Würde man im atomaren Zeitalter einen solchen Kurs einschlagen, wäre dies lediglich ein Beweis für den Bankrott unserer Politik – oder dafür, dass wir der ganzen Welt den kollektiven Tod wünschen30

    Ich fürchte, dass Kennedy in der heutigen Welt der Fake News und manipulierten Narrative, in der gehirngewaschenen Gesellschaft von heute als «Beschwichtigungspolitiker», ja sogar als Verräter beschuldigt werden würde.31 Und doch steht das Schicksal der gesamten Menschheit auf dem Spiel. Was wir wirklich brauchen, ist ein weiterer JFK oder Jimmy Carter im Weissen Haus.

    Schlussfolgerung

    Es besteht kein Zweifel daran, dass der amerikanische Exzeptionalismus dem Buchstaben und dem Geist der Uno-Charta, der Wiener Erklärung und dem Aktionsprogramm von 1993 sowie zahlreichen Resolutionen der Uno-Generalversammlung – darunter die Resolutionen 2625, 3314 und 60/1 – widerspricht. Unilateralismus ist auch unvereinbar mit vielen Artikeln des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge, das in Artikel 26 vorsieht, dass Verträge nach Treu und Glauben einzuhalten sind: Pacta sunt servanda.  Zu den Verträgen, die eingehalten werden müssen, gehört in erster Linie die Uno-Charta, deren Artikel 103 – die Vorrangsklausel – ihr Vorrang vor allen anderen Verträgen einräumt, einschliesslich des Vertrags der Nato, und der EU-Verträge von Maastricht und Lissabon.

    Es gibt eine ganze Reihe Wissenschaftler in den USA, die uns vor der Gefahr der nuklearen Vernichtung gewarnt und die Notwendigkeit der Deeskalation bekräftigt haben. Zu ihnen zählen die Professoren John Mearsheimer, Jeffrey Sachs, Stephen Kinzer und Francis Boyle. Leider sind sie moderne Kassandras. Es ist eine traurige Tatsache, dass Exzeptionalismus und Unilateralismus zur DNA vieler unserer politischen Führer in den USA, dem Vereinigten Königreich, in Frankreich und Deutschland gehören.

    Öffentlichkeitsarbeit und Propaganda haben viele davon überzeugt, dass die Nato ein «Verteidigungsbündnis» sei. Doch seit 1991 und der Auflösung des Warschauer Pakts hat die Nato ihre Daseinsberechtigung verloren und sich in eine aggressive Militärmacht verwandelt, deren Aufgabe nicht die Verteidigung ist, sondern die Expansion um der Expansion willen, die Expansion, um andere zu zwingen, sich dem Willen Washingtons und Brüssels zu unterwerfen, eine Organisation, die vorgibt, die Funktionen der Uno übernommen zu haben.

    Die Nato-Streitkräfte haben in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien usw. Aggressionen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit begangen, aber die Fake News, die diese Kriege begleiteten, haben sich inzwischen zu einer gefälschten Geschichte entwickelt, und viele glauben der Apologetik der kriminellen Handlungen der Nato. Im wahrsten Sinne des Wortes sollte die Nato als kriminelle Organisation gemäss dem Präzedenzfall des Nürnberger Urteils von 1946 und der Artikel 9 und 10 des Statuts des Internationalen Militärgerichtshofs bezeichnet werden (Londoner Abkommen vom 8. August 1945, das ironischerweise zwei Tage nach dem Atombombenabwurf auf Hiroshima und einen Tag vor der Vernichtung von Nagasaki verabschiedet wurde).

    Regierungsjuristen tragen eine grosse Verantwortung für diese Misere, für diese Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit, denn anstatt die politischen Führer zu beraten, wie man die Uno-Charta und die Urteile des Internationalen Gerichtshofs am besten umsetzt, wie man den Frieden bewahrt, wie man internationale Solidarität praktiziert, suchen sie nach Wegen, wie man sich aus internationalen Verpflichtungen herauswinden kann, wie man Schlupflöcher in Verträgen findet, wie man exzeptionalistische Auslegungen des Völkerrechts formuliert.

    Am 21. September 2024 haben wir den Internationalen Tag des Friedens begangen,32 mitten in Kriegen und von der Vernichtung bedroht. Wir sind näher an der nuklearen Apokalypse als je zuvor seit 1945. Die Nato ist ausser Kontrolle geraten. Was wir brauchen, sind ein sofortiger Waffenstillstand und diplomatische Verhandlungen, um die Kriege in der Ukraine, in Israel/Palästina, im Libanon, im Jemen, in Syrien und im Sudan zu beenden. Die globale Mehrheit muss die überholten Paradigmen des Exzeptionalismus und des Unilateralismus resolut ablehnen und die Spiritualität der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte wiederentdecken. Pax optima rerum [Frieden ist das höchste aller Güter]. 

    Quelle: https://www.counterpunch.org/2024/09/25/exceptionalism-and-international-law/

    Übersetzung Zeitgeschehen im Fokus

    ¹ www.un.org/en/summit-of-the-future

    ² impakter.com/the-nations-most-and-least-likely-to-support-un-principles/

    ³ www.thecollector.com/melian-dialogue-thucydides/

    1997-2001.state.gov/statements/1998/980219a.html

    www.youtube.com/watch?v=omnskeu-puE

    www.youtube.com/watch?v=DPt-zXn05ac

    www.youtube.com/watch?v=6DXDU48RHLU

    ⁸ David Stannard, American Holocaust, Oxford 1992.

    ⁹ Genesis,9:7.

    10 Richard Drinnon, Facing West, University of Oklahoma Press, 1997.

    11 Alfred de Zayas, Countering Mainstream Narratives, Clarity Press, Atlanta 2022.

    12 Dr. Martin Luther King Jr., Why We Can’t Wait (New York: New American Library, Signet Classics, 2000);

    13 de Zayas, Countering Mainstream Narratives, p 54.

    14 www.un.org/en/about-us/universal-declaration-of-human-rights

    15 www.ohchr.org/en/instruments-mechanisms/instruments/international-covenant-civil-and-political-rights

    16 Ibid.

    17 www.ohchr.org/en/instruments-mechanisms/instruments/international-convention-elimination-all-forms-racial

    18 www.un.org/en/genocideprevention/documents/atrocity-crimes/Doc.10_International%20Convention%20on%20the%20Suppression%20and%20Punishment%20of%20the%20Crime%20of%20Apartheid.pdf

    19 declaration.fas.harvard.edu/resources/text

    20 www.elysee.fr/la-presidence/la-declaration-des-droits-de-l-homme-et-du-citoyen

    21 www.nytimes.com/2013/09/12/opinion/putin-plea-for-caution-from-russia-on-syria.html

    22 en.wikipedia.org/wiki/United_Nations_Security_Council_Resolution_984

    23 disarmament.unoda.org/wmd/nuclear/npt/

    24 www.documents.un.org/doc/undoc/gen/n22/716/75/pdf/n2271675.pdf

    25 www.disarmament.unoda.org/wmd/nuclear/tpnw/

    26 Hans Blix, Disarming Iraq, Pantheon, 2004.

    27 www.news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/3661134.stm

    28 www.jstor.org/stable/2049539

    www.cambridge.org/core/journals/journal-of-asian-studies/article/abs/japanese-peace-maneuver-in-19441/1B5B584A53782C211CB28AE71BA3EA56

    29 www.foreignpolicy.com/2023/10/27/united-states-middle-east-wars-asia-europe-same-time/

    www.foreignaffairs.com/united-states/could-america-win-new-world-war

    30 www.counterpunch.org/2022/09/14/natos-death-wish-will-destroy-not-only-europe-but-the-rest-of-the-world-as-well/

    NATO’s “Death Wish” Will Destroy Not Only Europe but the Rest of the World as Well

    31 www.counterpunch.org/2024/08/09/appeasement-reconsidered/

    32 www.internationaldayofpeace.org/

    veröffentlicht am 10. Oktober 2024

    ^

    Gaza-Streifen: Wo können wir noch hin?

    von Jamal Al Rozzi

    Mein Name ist Jamal Al Rozzi, ich bin seit acht Jahren Geschäftsführer der National Society for Rehabilitation (NSR)*. Bis zum 7. Oktober 2023 führten wir unsere Projekte und Aktivitäten vor Ort wie gewohnt unter den Bedingungen durch, die in Gaza nicht die besten waren, da der Gaza-Streifen unter der Belagerung und Blockade litt, neben den anderen Herausforderungen im Zusammenhang mit Wasser- und Stromknappheit sowie der Zugänglichkeit von Waren, Medikamenten, Hilfsmitteln und vielem mehr.

    Als der Krieg begann, mussten wir nach einer Woche aus unseren Häusern im Norden des Gaza-Streifens in den Süden fliehen (ich kam mit meiner Familie in Khan Younis unter), wie viele andere Menschen, die evakuiert wurden, unter Bombardierungen, Tötungen und vielen anderen Operationen, die Strassen, Häuser, Gemeinschaften und Infrastruktur zerstörten. 

    Ab diesem Zeitpunkt waren wir von unserem Hauptbüro in Gaza-Stadt getrennt, in dem sich alle unsere Papiere, Stempel, Laptops, Computer, Materialien und Dokumente befanden. Die zweite Woche verbrachten wir damit, unsere Unterkunft von null auf einzurichten (Lebensmittel und Wasser, Kleidung und Grundbedürfnisse), während wir in der dritten Woche begannen, uns umzusehen und zu erkunden, was wir wie tun können. Wir standen vor der ersten Herausforderung neben der Sicherheit: Kommunikation. Wir fanden unsere MitarbeiterInnen nicht mehr, die überall verstreut waren. Es gelang mir, einige Kollegen zu erreichen, die auch in Khan Younis waren, und wir fragten uns: Warum fangen wir nicht an, uns zu bewegen und etwas für die Menschen vor Ort zu tun, die unsere Unterstützung brauchen? Wir dachten, es ist an der Zeit, jetzt etwas zu tun.

    Die NSR verfügte über Notvorräte in Khan Younis und im mittleren Gebiet, die Hilfsmittel, Hygiene-, Ankleide-, Küchen- und Würdepakete enthielten. Also begannen wir in kleinen Gruppen, Materialien aus den Lagern zu nehmen und sie an die Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen in den Unterkünften an verschiedenen Orten zu verteilen. Es war immer gefährlich, sich zu bewegen, da die Bombenangriffe ununterbrochen andauerten.

    Meine Familie fragte mich: «Willst du in dieser Situation ‘rausgehen und uns hier zurücklassen?» Ich sagte, dass das, was hier passiert, auch dort passieren könnte, aber wir wenigstens etwas Wertvolles für die Menschen tun können, die jetzt in Not sind. Ich konnte mir nicht vorstellen, es nicht zu tun, und zwar jetzt! Meine Tochter begleitete mich zu einigen der Not­unterkünfte, und sie war schockiert über die Lebensbedingungen der Menschen in den Unterkünften und stellte fest, dass sie selbst noch in einer viel geschützteren Situation lebte. Sie, meine liebe Tochter, hat mich ermutigt, weiterzumachen. 

    Ein Freund aus Europa fragte mich, warum wir ohne Standard- Sicherheitsverfahren arbeiteten. Ich sagte: «Wir tun das, was jetzt notwendig ist. Was ist sonst der Wert unserer Existenz? Zumindest in dem Bereich, in dem wir arbeiten, und für die verletzlichsten Personen in unserer Gemeinschaft.» Ich fügte hinzu: «Um ehrlich zu sein, ein Teil von dem, was ich tue, ist für mich, um meine Seele zu schützen und um Energie und inneres Gleichgewicht zu gewinnen, um mich selbst und meine Werte zu respektieren. Das hält mich am Leben!»

    Als wir begannen, uns im Feld zu bewegen, schlossen sich uns einige Kollegen an. Wir hatten niemanden gezwungen, sondern sie nur gefragt, ob sie mitmachen wollten. Wir entschieden täglich, ob es möglich war, uns zu bewegen, je nachdem, was wir über die Bodenoperationen hörten. Das Risiko von Luftangriffen blieb immer bestehen. Als erstes kartierten wir die Standorte unserer Mitarbeitenden, unserer Begünstigten und des verfügbaren Materials. Auf diese Weise begannen wir mit der Planung, vor allem der Rehabilitation, der Bereitstellung der verbleibenden Hilfsmittel und der psychosozialen Unterstützung in den Unterkünften und überfüllten Häusern. Das Fehlen eines privaten Raums für die psychosoziale Betreuung war eine zusätzliche Herausforderung.

    Im Februar 2023, vor dem Beginn des aktuellen Kriegs: In diesem Haus in Gaza-Stadt wohnt eine Familie mit neun Kindern, von denen eines – heute ist er 18 Jahre alt – nach einem Kopfsprung ins Meer mit einer Paraplegie im Rollstuhl sitzt. Ein behindertengerechtes WC wurde von der NSR bereits eingerichtet. Jetzt wird mit Jamal Al Rozzi überlegt, wie der Eingang zum Hof des Hauses verbessert werden könnte. Zwei der Geschwister schauen interessiert zu. (Bild hhg)

    Diese Phase dauerte bis zum Ende des ersten und einzigen Waffenstillstands, der mit einer erneuten Evakuierung von Khan Younis in die Gebiete Rafah und Mawasi endete. Dies schuf neue Hindernisse für die Kommunikation und die Bewegungsfreiheit, aber wir fanden einen Weg, die Arbeit vor Ort fortzusetzen, bis unsere Vorräte fast aufgebraucht waren.

    Während der drei Monate hatten wir ein weiteres Problem im Zusammenhang mit Banküberweisungen. Für alle Zahlungen waren zwei Unterschriften erforderlich, aber es war fast unmöglich, die erforderlichen Personen zu erreichen. Unsere Mitarbeitenden erhielten vier Monate lang keine Gehälter. Glücklicherweise konnte dieses Problem dank der Flexibilität unserer Bank gelöst werden. Der Internetzugang war an den meisten Orten unregelmässig.

    In der letzten Januarwoche 2024 musste ich mit meiner Familie weiter nach Rafah fliehen, das bereits mit Evakuierten aus dem gesamten Gaza-Streifen überfüllt war. Auch viele unserer Projektteams flüchteten nach Rafah und richteten sich im Korridor einer Organisation, auf dem Markt oder an einem anderen Ort ein, der gut zu erreichen war, um unsere Dienstleistungen erbringen zu können.

    Mit der Evakuierung verloren Menschen mit Behinderungen den Grossteil ihres Unterstützungsnetzes und ihrer Hilfsmittel. Wer ein Fahrzeug benutzen konnte, hatte dort fast keinen Platz. Und wer zu Fuss ging, musste auf den zerstörten Strassen die Menschen mit Behinderungen tragen. So oder so, Gehhilfen und Rollstühle blieben zurück – niemand hatte erwartet, dass der Krieg so lange andauern würde.

    Die psychologische Situation verschlimmerte sich, da sich die Menschen mit Behinderungen mehr und mehr als Last für alle anderen empfanden. Die Flüchtlingsunterkünfte und Zelte waren nicht für sie geeignet. Sie brauchten viel Unterstützung für alles, wie z. B. Medikamente, Wasser, Lebensmittel, Hygiene, Toiletten unter Tausenden von Evakuierten. Wir bemühten uns, Wege zu finden, um zumindest die schwächsten Menschen mit dem zum Überleben notwendigen Minimum zu versorgen, wobei wir uns auf diejenigen konzentrierten, die keine Familie oder andere Art von Unterstützung hatten.

    Im März wurden wir erneut evakuiert, diesmal in das Lager Nuseirat. Ich musste mehrmals nach Rafah gehen, was jeweils drei Stunden dauerte, und ich musste bei Tag zurückkehren. Die Gefahr war nachts grösser, weil wir nicht sehen konnten, was passierte. Auf persönlicher Ebene hinderten mich die fehlenden Transportmöglichkeiten daran, an der Beerdigung von zwei meiner Tanten teilzunehmen, die während des Krieges starben. Es ist sehr schwierig für mich, meinen Verpflichtungen, die unsere Kultur festlegt, nicht nachkommen zu können.

    Im April stellte die NSR zwei Teams zusammen, die mit Behinderten, älteren Menschen und Verletzten arbeiteten und medizinische Rehabilitationsdienste wie Physiotherapie, Beschäftigungstherapie, Krankenpflege, psychosoziale Unterstützung und Eingliederung anboten. Unser Team und ich waren viel zu Fuss unterwegs und benutzten Karren. Für eine Internetverbindung mussten wir einige Kilometer laufen, und manchmal dauerte es einige Tage, bis die Nachrichten ankamen. Ausserdem mussten wir wie alle anderen Menschen auch täglich für Nahrung und Wasser sorgen.

    Im Februar 2023, vor dem Beginn des aktuellen Kriegs: Die 42-jährige Mutter dieser Familie ist körperlich behindert. Hier wurde das Bad behindertengerecht umgebaut, eine Batterie zur Überbrückung der Stromausfälle installiert sowie ein weisser Tank für die Aufbewahrung des Trinkwassers. «Das Trinkwasser im Tank, das gekauft werden muss, reicht in der Regel für zwei Wochen», so der Vater, der neben Jamal Al Rozzi zu sehen ist. (Bild hhg)

    Ende April flohen meine Familie und ich aus familiären Gründen aus dem Gaza-Streifen nach Ägypten. Eine Woche später wurde Rafah City eingenommen und die Grenze geschlossen. Mehr als eine Million Menschen mussten nach Mawasi evakuiert werden, was bedeutete, dass noch mehr Menschen in heissen Plastikzelten lebten und litten. Die Versorgung mit dem Nötigsten kam völlig zum Erliegen. Mit Beginn des Sommers wurde die Hitze in den Zelten zur Hölle, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, weil sie die Zelte nicht verlassen konnten. Durch den Wassermangel wurde die Hygiene zu einem ernsten Problem, und es traten neue Hautprobleme auf – eine grosse Katastrophe.

    Anfang Mai richtete die NSR ein Rehabilitationszentrum in der Region Dair Al-Balah ein mit multidisziplinären Teams, die neben der Bereitstellung von Medikamenten, Hilfsmitteln, Milch, Hygienesets und Windeln für die vertriebenen Menschen auch medizinische Beratung, Verbände, Physiotherapie und psychosoziale Unterstützung anbieten. Anfang Juni eröffneten wir in Zusammenarbeit mit der Palestinian Medical Relief Society (PMRS) ein Gesundheitszentrum in Gaza-Stadt, das medizinische und gesundheitliche Dienste anbietet. Tausende Menschen waren aufgrund der systematischen Zerstörung der gesamten medizinischen Infrastruktur in Gaza-Stadt und im Norden des Landes in grosser Not. Nach dem Erfolg des Zentrums in Gaza-Stadt eröffneten wir zusammen mit der PMRS ein weiteres Gesundheitszentrum in Khan Younis. Zudem bildeten wir neue Einsatzteams im mittleren Gebiet, um die Menschen in den Zelten und Unterkünften zu versorgen. Unsere Teams leisten grossartige Arbeit unter unmöglichen Bedingungen, während sie – wie alle anderen Menschen im Gaza-Streifen – mit den Herausforderungen des täglichen Lebens konfrontiert sind, einschliesslich der Sicherheitsbedrohungen, der ständigen Evakuierungen und der Bewältigung des täglichen Lebens. Mit den neuen Projekten wurde der Personalbestand der NSR viermal so gross wie vor dem Krieg. Unsere Arbeit wird von internationalen Organisationen wahrgenommen, die nun beginnen, mit uns an Projekten und in Partnerschaft zusammenzuarbeiten. Wir hätten nie gedacht, dass dieser Krieg so lange dauern würde, mit so viel Tod und Zerstörung. Wir wissen nicht, wann er enden wird. Wir werden weiter vor Ort arbeiten und Wege finden, den Menschen zu helfen und Vertrauen in unsere Arbeit aufzubauen. Wir bereiten auch Szenarien und Pläne für das Kriegsende vor, denn wir wissen, dass die Menschen viele Dienstleistungen benötigen werden, angefangen bei Medikamenten, Pflege, medizinischer Rehabilitation und psychosozialer Unterstützung. Am wichtigsten ist es, dass wir unserem Grundsatz treu bleiben: Die Bedürftigen stehen im Mittelpunkt unserer Arbeit.

    * Die NSR wurde 1990 in Gaza von

    Dr. med. Hedart Neshati gegründet, da

    die Übergriffe der israelischen Armee

    – Gaza stand damals noch unter israe-

    lischer Besatzung – zu teils schweren

    Verletzungen führten, die eine me-

    dizinische Rehabilitation notwendig

    machten. Bis zum 7. Oktober 2023 un-

    terstützte die NSR im Gaza-Streifen an

    verschiedenen Standorten gemeinde-

    basierte Rehabilitationsprogramme.

    Aus: Kampagne Olivenöl aus Palästina - extrakt Nr. 39, Herbst 2024

    veröffentlicht am 10. Oktober 2024


    Info: https://www.zeitgeschehen-im-fokus.ch/de/newspaper-ausgabe/nr-17-vom-10-oktober-2024.html#article_1738


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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