Deutschlands drohender Abstieg: „wertebasierte, feministische Außenpolitik“ wichtiger als wirtschaftliche Kooperation mit China
nachdenkseiten.de, 07. Juli 2023 um 10:00
Ein Artikel von Christian Wagner
Beim Besuch des chinesischen Premierministers Li Qiang Ende Juni 2023 in Deutschland wurden Verhandlungen mit der Wirtschaft, für den Klimaschutz und zu Win-win-Kooperationen geführt. Doch die Realität steht dazu im Gegensatz. So zeigte der dreitägige Besuch der grünen Außenministerin Annalena Baerbock im April 2023 die Abhängigkeit der deutschen Außenpolitik von den USA und das drohende Abrutschen Deutschlands als Verhandlungsmacht.
Li Qiang erklärte bei der Zusammenkunft mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 19. Juni die hohe Relevanz gemeinsamer Entwicklungen, Sicherheiten und Stabilität. Es geht um Zusammenarbeit. Für die chinesische Kultur sind jedoch Taten weit wichtiger als Worte. So kam es in Folge seiner Reise zu einem Treffen mit rund 30 Vertretern der deutschen und chinesischen Wirtschaft. Mit dabei waren Siemens, Volkswagen, Mercedes Benz, MBW, Schaeffler, BASF, Covestro, Wacker Chemie, Merck, SAP und Allianz. Es gab intensive Gespräche über eine weitere Öffnung seitens Chinas und auch Vertragsschlüsse, die für viele weitere Jahre in Deutschland und China Arbeitsplätze sichern, Aufträge generieren und somit Wohlstand und Stabilität fördern. Chinas Erfolg ist von Reformen gekennzeichnet. Deshalb versperrt sich China auch ausdrücklich nicht vor konstruktiven Gesprächen, die Entwicklungen fördern und somit das Leben der Menschen verbessern – und das gerade in Zeiten, die von Krisen und Unsicherheiten gekennzeichnet sind. Unglücklicherweise werden solche Projekte und künftige Synergien von der deutschen Regierung aktiv und entgegen der Volks- und Wirtschaftsinteressen sabotiert.
So besuchte nur wenige Monate vorher, am 13. April 2023, die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erstmalig China. Kurz vor dem Flug machte sie klar, dass sie „keine Abstriche in ihrer werteorientierten Außenpolitik in Peking machen wolle“. Als überzeugte antirussische Transatlantikerin forderte Baerbock China dazu auf, seinen Einfluss auf Moskau geltend zu machen und den russischen „Angriffskrieg“ zu verurteilen. Beim Zusammentreffen mit dem chinesischen Außenminister Qin Gang kam es am nächsten Tag wenig überraschend zu einem maximalen Konfrontationskurs. So sprach sie mehrere Minuten lang vor der gesamten Presse über Taiwan, von „Menschenrechten und Unterdrückung von Minderheiten“. Sie wies darauf hin, dass dies auch das „Interesse der Deutschen Wirtschaft“ sei. Qin Gang wies dies deutlich zurück:
„Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen.“
In Xinjiang gehe es zudem um Radikalismus und Separatismus ausländischer antichinesischer Kräfte. Der chinesische Außenminister betonte ebenso, dass beide Staaten Länder der Vernunft und Denker sind und deshalb konstruktiv statt konfrontativ zusammenarbeiten können.
Grüne NATO-Krieger gegen China und Russland
Die Position der grünen Ideologie zu vertreten und mit aller Kraft durchzusetzen, auch wenn es den Verlust von Kooperationen, Frieden und sogar Leben bedeutet, geschieht nicht unversehens. Es entspricht genau den außenpolitischen Positionen von Baerbocks Partei, die in Deutschland zu den aggressivsten Agitatoren gegen China und Russland gehört. So konnte man z.B. im Parteiprogramm der Grünen von 2021 die Haltung zur Volksrepublik nachlesen. Die Partei stellte sich dort als wichtigste Aufgabe, Chinas interne Angelegenheiten wie Tibet, Xinjiang, Hongkong und Taiwan zu insultieren.
Auf Grundlage dieser Ausrichtung hat Wirtschaftsminister Robert Habeck Ende 2022 ein vertrauliches 100-seitiges Strategiepapier ausarbeiten lassen, um die Zusammenarbeit mit China zu reduzieren. Deutschland sei zu abhängig von China und solle stattdessen mehr mit „demokratischen“ Partnern handeln. Dazu wurden im März 2023 bereits erste Schritte aus diesem Strategiepapier umgesetzt. Robert Habeck will die Ausfuhr bestimmter deutscher Waren nach China beschränken und den Zugang chinesischer Unternehmen wie Huawei zum deutschen 5G-Markt einschränken. Nun werden auch Export- und Investitionsbeschränkungen geprüft, wie es sie in den Vereinigten Staaten bezüglich Chinas bereits gibt.
Deutsche Wirtschaft braucht China
Gegen diese wahnsinnige und selbstzerstörerische Politik gibt es in Deutschland Widerstand – auch in der Politik, aber vor allem in der deutschen Wirtschaft. So bewertete Michael Schuhmann, Vorstandsvorsitzender des „Bundesverbands für Wirtschaftsförderung“, die Entscheidungen Habecks bezüglich der Exportbeschränkungen als schädigend für die deutsche Wirtschaft. Es müsse mit Gegenreaktionen gerechnet werden. Auch Volkswagen als größter deutscher Handelspartner wird weiter in China investieren. Die Prognose für 2023 schätzt einen Umsatz von 45,17 Milliarden Euro. Weltweit gibt es kein Land, in dem Volkswagen mehr Umsatz generiert. BASF, der größte Chemieinvestor in China, hatte 2015 einen Umsatz von rund 5,5 Milliarden Euro. 2022 hat BASF in Zhanjiang einen neuen Produktionsstandort mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von zehn Milliarden Euro eröffnet und plant laut BASF-Chef Martin Brudermüller weitere langfristige Kooperationen. Selbst Baerbock besuchte am ersten Tag ihres Aufenthalts in China das ansässige deutsche Windkraftunternehmen Flender Ltd., und dort erklärte man ihr die herausragende Bedeutung des chinesischen Marktes für die deutsche Wirtschaft.
Die Unternehmer, die nun im Juni beim Treffen mit dem Premier Li teilnahmen, sagten vielmehr, dass sie die Zusammenarbeit in Bereichen wie Innovationen, digitale Wirtschaft und grüne Entwicklung vertiefen wollen. Sie wollen gegenseitigen Nutzen, Win-win-Ergebnisse und gemeinsame Entwicklung erreichen und die derzeitigen, durch grüne Politik geschaffenen Risikofaktoren eher reduzieren. Innerhalb Chinas fanden während der Pandemie zudem massive Reformen im Bereich des Rechtsstaats statt. Es gab ein Opening Up in der Agrarindustrie, wodurch nun ausländische Unternehmen mit lokalen Landkollektiven kooperieren können, sowie einfache Darlehensvergabe durch Banken. So wird absehbar sein, ob die deutsche Wirtschaft in der chinesischen Agrarindustrie in den nächsten Jahren Vorreiter werden kann oder ob andere Staaten die Initiative ergreifen.
Einfluss der USA auf Deutschland und die EU
Die absteigende Hegemonialmacht USA eskaliert ihren Wirtschaftskrieg gegen das aufsteigende China zunehmend. Deshalb werden die „Verbündeten“ der USA dazu gedrängt, sie bei diesem geopolitischen Konflikt zu unterstützen, auch wenn dies ihren eigenen Interessen schadet. Um dies durchzusetzen, haben die USA transatlantische Einflussgruppen in allen europäischen Ländern. In Deutschland sind dies, neben weiten Teilen der Massenmedien, vor allem Parteien wie die Grünen und die FDP. Doch nicht nur Europa ist bei der Chinapolitik zerstritten. Auch die aktuelle deutsche Regierung hat keine klare Linie. Scheinbar versucht der deutsche Bundeskanzler mit Teilen seiner Partei SPD, trotz massiven Drucks der Medien und Koalitionspartner die komplette Deindustrialisierung und Zerstörung der deutschen Wirtschaft zumindest hinauszuzögern. Bundeskanzler Scholz sagte beim Treffen mit dem Premier Li, dass Deutschland nicht den Weg der Antiglobalisierung einschlagen, an seiner offenen Politik festhalten, die Zusammenarbeit mit China weiter verstärken und die Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit nach der COVID-Pandemie beschleunigen möchte. Deutschland sei bereit, die Probleme in der bilateralen Zusammenarbeit durch Kommunikation und Dialog mit China zu lösen. Es scheint innerhalb der Koalition noch Positionen zu geben, die im Sinne des Volkes und der Wirtschaft handeln wollen und auch US-Kräften entgegenlenken.
Brasiliens Präsident Lula zeigte im April Deutschlands Abstieg auf der Weltbühne
Zeitgleich mit dem Besuch der deutschen Außenministerin traf Brasiliens Präsident Lula den chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Lula wurde in der ehrenwerten Halle des Volkes der chinesischen Hauptstadt empfangen. Brasilien und China wollen enger kooperieren und gaben 15 neue Abkommen beider Länder mit einem Investitionsvolumen von rund 900 Millionen Euro bekannt. Dazu zählen auch ein Besuch von Huawei und Kooperationen mit dem Technologiekonzern – während Deutschland Kooperationen mit Huawei künftig meiden will. Der Besuch Baerbocks wird dabei von dem Besuch Lulas in sämtlichen Medien überschattet und zeigt den deutlichen Wandel der neuen Weltordnung. So wurde Deutschland früher als größter Industrienation Europas höchste Priorität und Respekt bei Besuchen gegeben, insbesondere für die klare neutrale Haltung und Nichteinmischung in interne Angelegenheiten – genau das, was der chinesische Außenminister als „Länder der Vernunft und Denker“ bezeichnete. Deutschland war vielmehr für ein hohes Maß an diplomatischer Sensibilität und zeitgleich für wirtschaftliche Kooperationen bekannt. Dies bot Deutschland besonderen Verhandlungsspielraum, auch für konstruktive Kritik. Doch nun schwindet der Einfluss Deutschlands auf der Weltbühne, und deutsche Besuche werden zweitrangig. Dies liegt nicht zuletzt an der „wertebasierten Außenpolitik”, Einmischung in interne Angelegenheiten und Entkoppelung wirtschaftlicher Kooperationen – im Sinne der US-Interessen.
Baerbocks Ahnungslosigkeit über China blamiert Deutschland
Die Ermahnung zum Schutz von Menschenrechten trifft nicht grundlos auf Widerstand des chinesischen Volkes. In China geht es um mehr als nur um das Individuum. So wird jeder Mensch als Teil eines Kollektivs gesehen, schon seit Tausenden von Jahren. Entsprechend sieht es die Kommunistische Partei von China mit seinen 90 Millionen Mitgliedern als ihre Hauptpflicht, das Leben der Menschen zu verbessern.
2021 veröffentlichte die Weltbank, dass die KPC seit 1980 über 800 Millionen Menschen aus der Armut befreit hat. Beim Besuch des Autors von ländlichen Regionen wie in Baoding (Hebei) erzählen die Bewohner, wie der Staat kostenlos Häuser gebaut hat, Ackerland mit modernen Technologien und Verfahren bewirtschaften ließ, die Menschen ausbildete und gleichzeitig die Natur beschützt und gepflegt hat. Die neue Schönheit führte sogar zu einem großen Tourismusboom. Im Bereich der Inklusion arbeiten 43 chinesische Ministerien und Abteilungen eng zusammen, um den 83 Millionen Menschen mit Behinderungen zu helfen. So haben nach Zahlen der Chinesischen Behindertenföderation allein 2019 10,5 Millionen Frauen neue Wohnungen und Gesundheitseinrichtungen erhalten. Ein weiteres Beispiel aus täglicher Praxis ist die Massage durch blinde Menschen. So sind die am höchsten bezahlten Masseure Blinde mit besten Empfehlungen. In China gibt es 56 ethnische Minderheiten. Um sie zu schützen, ihre Kulturen zu wahren und die Entwicklung zu fördern, erhalten sie vereinfachten Zugang zu öffentlichen Einrichtungen oder Jobs. China investiert massiv, um im gesamten Land mehr über seine Kulturen aufzuklären. So ist eine ethnische Minderheit die der Uiguren. Um an Universitäten zugelassen zu werden, brauchen sie bspw. eine geringere Punktzahl in den Zulassungsprüfungen als Han-Chinesen, die ca. 90 Prozent der Bevölkerung ausmachen.
Kein Chinese in China wird sagen, dass China bereits ein entwickeltes Land ist und alle Ziele erreicht sind. Vielmehr sehen sich Chinesen selbst noch als Entwicklungsland, in dem noch unglaublich viel getan werden muss. Wenn Kritik aus dem Westen kommt, ohne die Vorgänge im Inland zu verstehen, schwindet der Respekt vor den Kompetenzen. Baerbock zeigte nun solch eine Inkompetenz der Bundesregierung auf und blamiert Deutschland.
Deutschlands düstere Zukunft in der neuen multipolaren Weltordnung
Der Besuch der deutschen Außenministerin zeigt deutlich, dass der interne Konflikt Deutschlands zwischen den Interessen der deutschen Industrie und der „wertebasierten, feministischen“ grünen Außenpolitik zunimmt. Ihre Äußerungen, nach denen die deutsche Wirtschaft ähnliche wertebasierte Politik verfolge, entspricht nicht den Gegebenheiten. Vielmehr wird die Industrie weiterhin Wege der Kooperation suchen.
Die multipolare Weltordnung ist eingetreten, und die Europäer haben die Wahl:
Die Erste ist die der Kooperation. Das bedeutet Frieden und Wohlstand aller Völker der Welt. Die Bedingungen dafür sind Respekt auf Augenhöhe, Nichteinmischung in interne Angelegenheiten und vor allem Respekt vor anderen Kulturen, statt sie zu belehren, wie einst die Kolonialherren der Welt die Zivilisation „gelehrt“ haben.
Die zweite Option ist wirtschaftliche und politische Isolation und Selbstzerstörung statt Kooperation. Entscheidend wird dabei sein, ob sich die EU, und vor allem einige größere EU-Staaten, aus der Abhängigkeit von den USA befreien und diese durch eine eigenständige Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik im Interesse der eigenen Bevölkerung ersetzen können. Kurzfristig ist jedoch nicht von einem Wandel auszugehen, schließlich haben zumindest in Deutschland die transatlantische antideutsche grüne Partei, aber auch die FDP Regierungsverantwortung.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigungerhält.
08.07.2023
Die “Bombe Satans” Leseprobe aus der Werkausgabe des Mescheder Schriftstellers Georg D. Heidingsfelder (1899-1967)
lebenshaus-alb.de, heruntergeladen 8. Juli 2023, 10:15 Uhr
Vor einem halben Jahrhundert starb im Sauerland der Publizist Georg D. Heidingsfelder (1899-1967), der während der Adenauer-Ära 1949-1963 als linkskatholischer Nonkonformist und Mitstreiter Reinhold Schneiders in Erscheinung getreten ist. Ein Artikel aus seiner Schreibwerkstatt, veröffentlicht Mitte Juni 1953, zog eine zweimalige Vernehmung bei der Kripo "wegen Staatsgefährdung und Beleidigung des Bundeskanzlers" nach sich. Heidingsfelders Kernthemen waren die Soziale Frage, die Auseinandersetzung mit dem deutschen Faschismus und der Frieden. Seine Ablehnung von Militarismus, Wiederbewaffnung, Wehrpflicht und Atombomben-Theologie fiel kompromisslos aus. Zuletzt konnte er fast nur noch in Blättern veröffentlichen, die als "kryptokommunistisch" galten. Die Verweigerung gegenüber der katholischen Einheitsfront hinter Adenauers Remilitarisierung führte zu großen Anfeindungen im eigenen kirchlichen Milieu. Zuspruch kam indessen von Heinrich Böll. Der brotlos gewordene Mescheder Schriftsteller versuchte schließlich, als Fabrikarbeiter seine Familie zu ernähren. In diesem Sommer ist nun eine zweibändige Gesamtausgabe seiner publizistischen Arbeiten erschienen (überall auch im Buchhandel bestellbar):
Konrad Adenauer betrachtete bekanntlich sogenannte "taktische Atomwaffen" als eine bloße "Weiterentwicklung der Artillerie". Als 1959 ein berühmter Jesuit dem Griff des Bundeskanzlers nach der Bombe mit geradezu gotteslästerlichen "Argumenten" Rückendeckung gab, meldete sich Heidingsfelder mit folgendem Beitrag zu Wort (Leseprobe aus der Werkausgabe):
Da steht der Verstand still (1959)
Von Georg D. Heidingsfelder
Friedrich Nietzsche hat vorausgesagt, daß eine Stunde kommen würde, in der die Nonkonformisten sich "freiwillig ins Irrenhaus" begeben. Diese Stunde ist nun da. Was sollte denn (außer dem Selbstmord) einem Nonkonformisten auch anderes übrig bleiben, als sich freiwillig im Irrenhaus internieren zu lassen, nachdem er den Vortrag des Jesuitenpaters Gustav Gundlach, Professors der Moraltheologie in Rom, in der Aprilnummer der "Stimmen der Zeit" [Jahrgang 1959] gelesen hat? Da wird unter dem Thema: "Die Lehre Pius XII. vom modernen Krieg" dies dargelegt:
"Worauf beruht denn eigentlich die Vorstellung, daß der atomare Krieg nicht absolut unsittlich sei? Die Waffe ist nicht in sich unsittlich. Das kann man von keiner sagen. Aber es fragt sich, ob das menschliche Tun, nämlich die Anwendung der Waffe, unsittlich ist. Hier ist wenigstens in der Moraltheologie auf sehr allgemeine Grundsätze zurückzugehen, nämlich auf jene über das sittliche Handeln. Wann ist eine Handlung nach der Lehre der Moraltheologen innerlich unsittlich? Die Handlung ist innerlich unsittlich, wenn sie Elemente enthält, die in sich schon der sittlichen Ordnung widersprechen. Das kann man von der Anwendung einer Waffe - auch der Atomwaffe - nicht behaupten. Ihre Elemente, die uns die Physik und die Chemie entwickeln, sind auch in ihrer Zusammensetzung in sich indifferent. Es ist nichts an dieser Handlung, was an sich schon aus den Elementen des Geschehens heraus die Handlung in Widerspruch zur Sittenordnung stellte. Wenn das der Fall wäre, dann könnte selbst Gott der Herr nicht von der Atombombe, auch seinem Geschöpf, Gebrauch machen. Das wird wohl keiner behaupten. Also bleibt nur ein anderes übrig, was eine sittliche Handlung innerlich unsittlich macht, nämlich wenn das Recht zum Handeln fehlt. Und jeder Handlung und Auswirkung der Person stellt sich die Frage, ob die Person die rechtliche Befugnis zu diesem Handeln hat. Das gehört zum inneren Umstand jeglichen Handelns. Die Befugnis kann nach der Lehre des Heiligen Vaters da sein; es ist absolut nicht ausgeschlossen, daß irgend ein Fall eintritt, wo die atomare Waffe einzusetzen ist, um das Recht zu verteidigen […] Sogar für den möglichen Fall, wo nur noch eine Manifestation der Majestät Gottes und seiner Ordnung, die wir als Menschen ihm schulden, als Erfolg bliebe, ist Pflicht und Recht zur Verteidigung allerhöchster Güter denkbar. Ja, wenn die Welt untergehen sollte dabei, dann wäre das auch kein Argument gegen unsere Argumentation. Denn wir haben erstens sichere Gewißheit, daß die Welt nicht ewig dauert, und zweitens haben wir nicht die Verantwortung für das Ende der Welt. Wir können dann sagen, daß Gott der Herr, der uns durch seine Vorsehung in eine solche Situation hineingeführt hat oder hineinkommen ließ, wo wir dieses Treuebekenntnis zu seiner Ordnung ablegen müssen, dann auch die Verantwortung übernimmt."
Soweit der hochwürdige Jesuitenpater Gustav Gundlach, Professor der Moraltheologie an der Gregoriana in Rom.
Das Erste, was ich nach dieser Lesung an mir feststellte, war das Stillstehen des Verstandes. Es ging das, was er gelesen hatte, über seine Fassungskraft. Er stand stiller als ein preußischer Grenadier, den das Kommando "Stillgestanden!" chloroformiert hat. Nachdem er so eine Weile stillgestanden hatte, servierte ihm das Gedächtnis Nietzsches Voraussage. Und er folgerte: Du gehörst eben ins Irrenhaus, da dich die Argumentation eines berühmten Professors lahmlegt. Einer muß ja schließlich verrückt sein: Du oder der Professor. Und da ein Moralprofessor der berühmtesten Universität des Christlichen Abendlandes unmöglich verrückt sein kann, so ist doch unabweisbar: Laß dich freiwillig ins Irrenhaus sperren, bevor sie dich holen! Das ist das letzte Verständige, was dein Verstand produzieren kann.
In dieser verzweifelten Situation kam mir vor Augen, was die Professoren Dr. Seidelmayer und Dr. Rauhut (jener in der "Welt ohne Krieg", dieser in der "Stimme der Gemeinde" vom 1. Mai) zu des römischen Professors Vortrag geschrieben haben. Siehe da, da waren ja zwei katholische Universitätsgelehrte, die dem römischen Professor auch nicht zu folgen vermochten. Und sie sind nicht ins Irrenhaus gegangen! Daraus vermeinte ich armseliger Durchschnittsverstand die Folgerung ziehen zu dürfen, daß vielleicht die Stunde für den Nietzscheschritt doch noch nicht gekommen sei. Aber fest blieb nichtsdestoweniger in meinem armen Verstand stehen: Einer von beiden, die da gegeneinanderstehen, muß verrückt, das heißt der Wahrheit entrückt, in Verwirrung geraten sein.
So las ich noch ein paar Mal, was da zu lesen stand. Erstens: daß die Welt ohnehin untergeht, es also eine ganz untergeordnete Frage ist, wie sie untergeht; zweitens: daß wir keinerlei Verantwortung für den Untergang haben, auch wenn wir selbst ihn herbeiführen. Denn siehe: Gott selbst hat uns in diese Situation hineinmanöveriert, damit wir so seine Zeugen seien. ER könnte ja doch wohl jederzeit von der Atombombe Gebrauch machen, zumal er sie ja doch mitgeschaffen hat. Also muß auch der Mensch, der vollkommen sein will wie ER (und so ist es doch geboten!), die Möglichkeit haben, Atombomben zu schmeißen, wenn zum Beispiel das allerhöchste Gut des Glaubens selber zu verteidigen ist.
Und wenn ich dies noch tausendmal lese, "verkraften" werde ich es nie. Denn wenn selbst der Verstand dazu ausreichen würde (was bei mir offenbar nicht der Fall ist), so wäre da immer noch eine Instanz, über die ich nicht hinwegkäme: das Gewissen - das gewiß weiß, daß das, was da steht, nie und nimmer die Wahrheit sein und zur Seligkeit, zum Heile, führen kann. Dummer Verstand und irrendes Gewissen - das wird die Diagnose sein, die mir vom römischen Professor gestellt werden müßte.
Wie dumm muß auch ein Verstand sein, der nicht einmal dies einzusehen vermag: daß es unsittliche Waffen überhaupt nicht gibt! Er muß so dumm sein, wie der der Gattin des Geheimrats Dr. Haber, des Erfinders des Giftgaskrieges, die sich das Leben nahm, als sie erkannte, was da ihr hochgelehrter Herr Gemahl zusammenbraute. Ein solcher Verstand kann ja nicht einmal dies einsehen: daß "die Chemie" und "die Physik" als indifferente Kräfte Chlorgasflaschen bauen oder auch H-Bomben! Als ob das Element Chlor oder Uran in sich unsittlich wären! Wenn sie sich zur Chlorgasgranate oder zur A-Bombe zusammenfügen, so ist das doch ein völlig neutraler, sittlich indifferenter Vorgang, der mit Chemikern und Physikern aber auch gar nichts zu tun hat! Man nennt diese Zusammenfügungen "Waffen", aber das ist doch sittlich, moraltheologisch betrachtet, ein wertindifferenter Name für elementare Zusammenfügungen, weiter nichts - gar nichts. Die Sittlichkeit kommt erst ins Spiel, wenn diese Zusammenfügungen der Physik und der Chemie angewendet werden, wenn damit "gehandelt" wird. Und auch dann ist allein die Unterscheidung entscheidend: ob der Zweck (z. B. die Glaubensverteidigung) diese Mittel heiligt oder nicht. Wer den Glauben verteidigt, der hat aber allemal das Recht des Handelns (mit Chlor oder Uran) für sich. Also sei er ganz getrost, auch wenn die Welt, die ohnehin nicht ewig ist, untergeht: er hat recht gehandelt.
Der wahre Christ höre doch um Gotteswillen nicht auf solche unzuständige Leute ohne Verstand, wie etwa den verstorbenen Reinhold Schneider, der da zu schreiben wagte: "Es geht nicht darum, ob die Waffen angewendet werden oder nicht; das Erfinden, das Herstellen, das Denken der Waffen ist Sünde."
Darüber, was Sünde ist, befindet die Moraltheologie, nicht irgendwer. Und erster Repräsentant dieser Theologie ist Pater Professor Dr. Gundlach von der Gregoriana in Rom. Roma locuta, causa finita! - Rom hat gesprochen, die Sache ist entschieden - gilt auch hier, umsomehr als der Pater Professor nichts anderes darlegt, als was der Papst selbst dargelegt hat! Wer’s nicht fassen kann, der gehe nun ins Irrenhaus, denn anders verwirrt er nur die Christenheit! Wir brauchen klare Linien, klare "Fronten" gegenüber der Satansfront des Bolschewismus. Solche Fronten vermag allein der jesuitische Generalstab (Chef: Pater Gundlach, Ia: Pater Hirschmann in Frankfurt) aufzurichten. Das katholische Volk weiß das ebensogut wie die deutschen Bischöfe. Der wahrhaft gehorsame katholische Christ weiß es seit 1933, daß der Jesuitenpater Dr. Stonner in Würzburg damals die allein seligmachende Parole ausgegeben hatte, als er sagte: "Der Katholik steht immer da, wo seine Führer stehen."
Ich werde vielleicht doch Friedrich Nietzsches Rat befolgen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigungerhält.
08.07.2023
Lateinamerikanische Staaten verpassen EU einen Dämpfer
euractiv.de, vom 6. Juli 2023 (aktualisiert: 7. Juli 2023)
Die Staats- und Regierungschefs von 33 Ländern der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) werden voraussichtlich am 17. und 18. Juli zu einem Gipfel mit ihren EU-Kollegen nach Brüssel reisen. [EPA-EFE/Andre Borges]
Vor dem kommenden Gipfel mit den EU-Ländern blockieren die lateinamerikanischen Staaten nicht nur ein klares Bekenntnis zur Ukraine, sondern fordern von Europa auch Reparationen für den Kolonialismus.
Die Staats- und Regierungschefs von 33 Ländern der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) werden voraussichtlich am 17. und 18. Juli zu einem Gipfel mit ihren EU-Kollegen nach Brüssel reisen.
Im Vorfeld des Gipfels schickten die CELAC-Länder einen 21-seitigen Gegenvorschlag für die vorläufige Abschlusserklärung zu dem Gipfel, den EURACTIV bereits einsehen konnte.
Reparationen für Sklaverei
In einem unerwarteten Schritt haben die CELAC-Mitglieder die Europäer aufgefordert, Reparationszahlungen für die durch die Sklaverei verursachten Schäden zu leisten, was zu einem potenziellen Streitthema werden dürfte.
„Wir erkennen an, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Würde der Opfer [des transatlantischen Sklavenhandels mit den Menschen aus Afrika] wiederherzustellen. Dazu gehören auch Reparationen und Entschädigungen, die dazu beitragen, unser kollektives Gedächtnis zu heilen und die Hinterlassenschaften der Unterentwicklung zu beseitigen“, heißt es in dem vorgeschlagenen Entwurf für eine Erklärung.
Der Entwurf berücksichtigt in diesem Zusammenhang insbesondere „Aspekte des Gesundheitswesens, der Bildung, der kulturellen Entwicklung und der Ernährungssicherheit.“
„Wir erkennen an und bedauern zutiefst das unermessliche Leid, das Millionen von Männern, Frauen und Kindern durch den transatlantischen Sklavenhandel mit Menschen aus Afrika zugefügt wurde“, heißt es in dem Text.
Als Reaktion auf das Global Gateway der EU, die weltweite Strategie der Union zur Investition in Infrastrukturprojekte und zum Aufbau von Wirtschaftspartnerschaften, erklären die Mittel- und Lateinamerikaner, dass sie den Vorschlag „zur Kenntnis nehmen“, anstatt ihn, wie in der diplomatischen Sprache üblich, zu „begrüßen.“
Die Partner der EU haben betont, dass die Entwicklungsprojekte, die im Rahmen der Global-Gateway-Agenda in Angriff genommen werden, in enger Zusammenarbeit mit den lokalen Akteuren ausgearbeitet werden. Die Projekte sollen den dringenden Bedürfnissen der Entwicklungsländer entsprechen.
Ukraine-Unterstützung als Störfaktor
Der ursprüngliche EU-Vorschlag für die Gipfelerklärung enthielt mehrere Absätze zur Unterstützung der Ukraine. Dabei wurde auf die Resolutionen der UN-Generalversammlung verwiesen, sagten drei mit dem Dokument vertraute Personen.
„Der Text bezüglich der Ukraine war sehr ausgewogen“, sagte ein EU-Diplomat gegenüber EURACTIV. „Es gibt keine Besonderheiten im Text, den wir ihnen geschickt haben,“ fügte ein zweiter EU-Diplomat hinzu.
Allerdings hätten die lateinamerikanischen Länder „alles über die Ukraine gestrichen“, beschwerte sich ein dritter EU-Diplomat, nachdem er den Gegenvorschlag gesehen hatte.
Seit dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine haben die Europäer nachdrücklich darauf hingewiesen, dass der Frieden nach dem Krieg gemäß den Parametern Kiews aufgebaut werden sollte, was im CELAC-Vorschlag nicht erwähnt wird.
Die EU und die CELAC-Mitglieder würden sich gemeinsam für eine „ernsthafte und konstruktive diplomatische Lösung des gegenwärtigen Konflikts in Europa mit friedlichen Mitteln einsetzen, die die Souveränität und Sicherheit von uns allen sowie den regionalen und internationalen Frieden, die Stabilität und die Sicherheit gewährleistet“, heißt es in der geänderten Erklärung.
„Wichtig ist, dass die gemeinsame Erklärung einen Verweis auf ein allgemeines Übereinkommen zu allen in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundsätzen enthält. Dazu gehören die Achtung der territorialen Integrität und Souveränität sowie die Notwendigkeit, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen“, so ein vierter EU-Diplomat gegenüber EURACTIV.
Es wird erwartet, dass der Gegenvorschlag von den EU-Botschaftern bei ihrem Treffen am Freitag (7. Juli) diskutiert wird. Dabei sollen die Mitgliedstaaten diskutieren, inwieweit sie bereit sind, Kompromisse bei den Formulierungen einzugehen, um den Entwurf eines Kommuniqués zu retten, das für den Gipfel in zwei Wochen fertig sein soll.
„Die ersten Reaktionen wurden einigermaßen erwartet – jetzt beginnen die eigentlichen Verhandlungen. Aber wir werden hart daran arbeiten, eine Erklärung zu bekommen“, sagte ein fünfter EU-Diplomat.
„Aber wir müssen auch die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass der Gipfel ohne eine gemeinsame Erklärung endet“, scherzte ein sechster EU-Diplomat. Ein weiterer Diplomat schloss sich dieser Meinung an.
Ein weiteres Problem im Vorfeld des gemeinsamen Gipfels war das Hin und Her um die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser hatte ursprünglich eine Einladung von Spanien erhalten, wurde aber nach dem Widerstand der lateinamerikanischen Staats- und Regierungschefs fallen gelassen.
Kampf um „Herzen und Verstand“
Im vergangenen Jahr haben die Europäer versucht, die Beziehungen zu ihren Partnern in aller Welt zu stärken, um Unterstützung für die internationale, auf Regeln basierende Ordnung zu gewinnen. Da Russland mit seinem Angriff auf die Ukraine diese Ordnung außer Kraft gesetzt hat.
Brüssel hat auch versucht, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu verschiedenen Weltregionen, einschließlich Lateinamerika, zu verbessern. Hochrangige EU-Beamte betonten die „Gleichgesinntheit“ mit regionalen Partnern in einer Reihe von wichtigen politischen Bereichen.
Die meisten lateinamerikanischen Länder haben jedoch wiederholt erklärt, dass sie nicht in den Krieg hineingezogen werden wollen, den sie nach wie vor in erster Linie als „europäisches Problem“ betrachten.
Während der brasilianische Präsident Lula da Silva versucht hat, einen eigenen Friedensplan für die Ukraine anzuführen, trafen sich im vergangenen Monat hochrangige brasilianische Beamte mit Kollegen aus der Ukraine, der G7, Indien, Saudi-Arabien, Südafrika und der Türkei. Sie diskutierten über die Zusammenführung verschiedener Perspektiven.
Bei dem Gipfeltreffen könne es nicht „nur“ darum gehen, dass die Europäer die lateinamerikanischen Länder auffordern, Europas Kampf gegen die Ukrainer zu unterstützen, sagte ein lateinamerikanischer Diplomat gegenüber EURACTIV. Die eigene Agenda der Region – sozioökonomische Entwicklung, Umweltschutz und die Aussicht auf ein lange stockendes Handelsabkommen mit den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay – werde eine große Rolle spielen.
Der Gegenvorschlag, den die CELAC-Länder nach Brüssel schickten, zeige, „dass wir nicht auf der gleichen Wellenlänge sind oder dass die EU sich mehr anstrengen muss, um ihre Botschaften zu vermitteln und nicht nur dann, wenn es ihr passt“, sagte ein achter EU-Diplomat. Dabei ging es auch darum, dass alle Hinweise auf die Korruptionsbekämpfung gestrichen wurden.
Widerstand der Umweltorganisationen
Die Mercosur-Länder hatten vergangene Woche die Handelsgespräche mit der EU abgesagt. Dies wurde als Versuch des brasilianischen Präsidenten gesehen, Zeit zu gewinnen und einen Gegenvorschlag zu den jüngsten Umweltforderungen der Union vorzulegen.
Die vorgeschlagene Erklärung besagt unter anderem, dass beide Seiten „sich auf die baldige Unterzeichnung und Verabschiedung“ des EU-Mercosur-Abkommens freuen.
Darüber hinaus wird die „Verhängung einseitiger Handelsbarrieren unter umweltpolitischen Vorwänden verurteilt.“
Die EU arbeitet an der Einführung einer CO2-Steuer auf Importe unter dem CO2-Einfuhrzoll (CBAM).
Der Text unterstreicht auch, dass der Übergang zu einem nachhaltigeren Wirtschaftssystem „die nationalen Umstände, Pläne und politischen Maßnahmen berücksichtigen muss.“ Dies würde die Bemühungen der EU im Rahmen des Green Deal zur Dekarbonisierung untergraben, hieß es aus diplomatischen Kreisen in der EU.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigungerhält.
08.07.2023
Hinweise mit Links...
aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 7. Juli 2023, 14:43 Uhr
*Die Traumwelt des Wladimir Selensky bei CNN und was der Spiegel verschweigt
*Der ukrainische Präsident Selensky hat CNN ein Interview gegeben, das
zeigt, dass er in einer Traumwelt lebt und dass deutsche Medien ihre
Rolle darin sehen, für seine Leser zu "filtern", was sie darüber
erfahren dürfen.
CNN hat ein Interview mit dem ukrainischen Präsidenten in zwei Teilen
Editor’s Note: Erin Burnett’s full interview with Volodymyr Zelensky airs Wednesday July 5 at 7 p.m. ET.
Odesa, Ukraine CNN —
Vladimir Putin’s response to the armed Wagner rebellion was “weak” and the Russian President is losing control of his own people, Ukrainian President Volodymyr Zelensky told CNN in an exclusive interview.
Putin faced the greatest threat to his authority in two decades last month when the head of the Wagner paramilitary group, Yevgeny Prigozhin, launched a short-lived uprising, claiming control of military facilities in two Russian cities and marching toward Moscow before he agreed to stand down.
“We see Putin’s reaction. It’s weak,” Zelensky told CNN’s Erin Burnett in Odesa, in an interview taped on Sunday.
“Firstly, we see he doesn’t control everything. Wagner’s moving deep into Russia and taking certain regions shows how easy it is to do. Putin doesn’t control the situation in the regions.”
“All that vertical of power he used to have is just crumbling down.”
Some Russians cheered on Wagner fighters as Prigozhin led the unprecedented challenge to Putin’s authority. Video geolocated and verified by CNN showed crowds cheering as the Wagner boss’ vehicle departed the southern city of Rostov-on-Don on June 24.
Zelensky said Ukrainian intelligence reports showed the Kremlin was measuring support for Prigozhin, and he claimed that half of Russia supported the Wagner boss and the paramilitary group’s mutiny.
After the short-lived insurrection, questions swirl over top Russian commander and Prigozhin
The interview with Zelensky comes at a critical time – not only in the wake of Prigozhin’s failed insurrection, but also weeks into Ukraine’s slow push to recapture territory occupied by Russia.
That effort has come under intense scrutiny from Western allies and on Saturday a US official told CNN the head of the US Central Intelligence Agency (CIA), Bill Burns, had visited Kyiv recently and met with Zelensky and Ukrainian intelligence officials.
Zelensky told CNN he was “surprised” to see his meeting with Burns reported in the media. “My communication with the CIA chief should always be behind the scenes,” he said. “We discuss important things – what Ukraine needs and how Ukraine is prepared to act.”
Burns, a veteran diplomat, has become a trusted interlocutor in Kyiv, and has made several trips to Ukraine during the war.
“We don’t have any secrets from CIA, because we have good relations, and our intelligence services talk with each other,” Zelensky said.
“The situation is pretty straightforward. We have good relations with the CIA chief and we are talking. I told him about all the important things related to the battlefield which we need.”
CIA director met Zelensky on trip to Ukraine, US official says
Burns traveled to Kyiv before Prigozhin’s rebellion, which was not a topic of discussion, the US official told CNN.
Speaking at a news conference in Kyiv Saturday, Zelensky said Prigozhin’s rebellion had “greatly affected Russian power on the battlefield” and could be beneficial to Ukraine’s counteroffensive.
While the thrust of Kyiv’s efforts have focused on recapturing territory in the south and east of Ukraine, Zelensky told Burnett that his ultimate goal was to liberate Crimea, the peninsula annexed by Russia in 2014 in violation of international law.
“We cannot imagine Ukraine without Crimea. And while Crimea is under the Russian occupation, it means only one thing: the war is not over yet,” he said.
Asked whether there was any scenario under which there could be peace without Crimea, Zelensky said: “It will not be victory then.”
Ukraine’s counteroffensive has been “slowed down” by entrenched Russian defenses, President Volodymyr Zelensky told CNN in an exclusive interview broadcast on Wednesday, adding that he wished that Western weapons deliveries had allowed it to begin “much earlier.”
Speaking with CNN’s Erin Burnett in Odesa, Zelensky said that in some areas of the country his military cannot “even think of starting” attacks, because it does not have “the relevant weapons.”
“I’m grateful to the US as the leaders of our support,” he told Burnett through a translator, “but I told them as well as the European leaders that we would like to start our counteroffensive earlier, and we need all the weapons and materiel for that. Why? Simply because if we start later, it will go slower.”
The Ukrainian leader added that difficulties on the battlefield were now leading to a “slowed down” counteroffensive.
“I wanted our counteroffensive to happen much earlier, because everyone understood that if the counteroffensive unfolds later, then a bigger part of our territory will be mined. We give our enemy the time and possibility to place more mines and prepare their defensive lines.”
Ukraine's counteroffensive hasn't met expectations. Here's why progress has been slow
Ukrainian officials have repeatedly said that while the counteroffensive is under way, the main push is yet to come.
Deputy Minister of Defense Hanna Maliar said last month that Ukraine was holding back some of its reserves and that the “main strike” was still ahead.
In any direction Ukraine chooses to attack, however, time is the enemy, Zelensky told Burnett. “The later we start, the more difficult it will be for us.”
As he has done so often since Russia launched its full-scale invasion of Ukraine in February 2022, the president pleaded with Western governments to give Kyiv more advanced weaponry – such as the US-made long-range Army Tactical Missile Systems – now rather than later.
“In some directions it will give us an opportunity to start the counteroffensive,” he said. “In some directions we cannot even think of starting it, as we don’t have the relevant weapons. And throwing our people to be killed by Russian long-range weapons would be simply inhumane.”
He also re-emphasized his plea for American-made F-16 fighter jets. The United States has authorized its allies to begin training Ukrainian pilots to fly those aircraft, but has not yet allowed allies to re-export those planes to Ukraine.
“It’s not even about the Ukrainian advantage in the sky over the Russians,” Zelensky said. “This is only about being equal. F-16s help not only those on the battlefield to move forward. It is simply very difficult without cover from the air.”
‘Where did Putin go?’
Burnett’s interview with Zelensky comes at a crucial moment – weeks into Ukraine’s counteroffensive, but also in the wake of Wagner’s armed rebellion in Russia last month.
Exclusive: Zelensky calls Putin 'weak' and says Russian President's power is 'crumbling'
The short-lived uprising, launched by the paramilitary group’s leader Yevgeny Prigozhin on June 23, posed the greatest threat to Russian President Vladimir Putin’s authority in two decades. And Zelensky told CNN that Putin will now be attempting to shore up his power and “consolidate his society.”
He also suggested that the Russian leader had been notably out of public sight since the secretive Kremlin deal that ended Wagner’s chaotic insurrection.
“After all these events, where did Putin go?” Zelensky said. “He rarely comes outside to the street. We see him in his offices, etc., but we never see him out and about.”
He claimed that Ukrainian intelligence indicated that the Kremlin was measuring support for Prigozhin. “Half of Russia supported Prigozhin. Half of Russia supported Putin,” Zelensky said. “Some of the Russian regions were balancing in the meantime without knowing for sure who to support.”
‘Alone I can be with music’
That Zelensky has a stressful job is certainly not in doubt. He’s running a war effort, motivating citizens and allies alike, and trying to avoid near-constant assassination attempts.
“I’ll be honest with you,” he told Burnett. “If I were thinking about it constantly I would just shut myself down, very much like Putin now who doesn’t leave his bunker.”
The constant threats on his life, Zelensky said, don’t bother him.
“You can put yourself in a cage like an animal and chain yourself there, constantly thinking that you are just about to get killed. Of course, my bodyguards should think how to prevent this from happening, and this is their task. I don’t think about it.”
Switching to English, Zelensky told Burnett that he values the solitary moments.
“Alone I can be with music, it’s true, or with a book. And early, early in the morning, when there are no sounds, no people, nobody.
“I can just read. Think, think. And the music helps really.”
Zelensky says this classic rock band helps him relax
“I like AC/DC. And Ukrainian music – of course, I like Ukrainian music a lot, because Ukraine is (my) native language. That’s why you understand not only music, you understand (the) words. AC/DC, I don’t understand all the words. I like (the) energy of AC/DC.”
A workout at six or seven in the morning, to the beat of AC/DC, he said, “gives you energy for all the day.”
anti-spiegel.ru, vom 7. Juli 2023 01:08 Uhr, von Anti-Spiegel
Der ukrainische Präsident Selensky hat CNN ein Interview gegeben, das zeigt, dass er in einer Traumwelt lebt und dass deutsche Medien ihre Rolle darin sehen, für seine Leser zu "filtern", was sie darüber erfahren dürfen.
CNN hat ein Interview mit dem ukrainischen Präsidenten in zwei Teilen (hier und hier) veröffentlicht, über das auch deutsche Medien berichtet haben. Das Interview ist nicht nur aufgrund der ziemlich merkwürdigen Aussagen Selenskys sehenswert, sondern auch weil es zeigt, wie propagandistisch CNN arbeitet. Außerdem ist interessant, welche Aussagen der Spiegel seinen Lesern verschwiegen hat. Also schauen wir uns das an.
„Wenn er schneller Waffen erhalten hätte, dann wäre die Ukraine mit ihrer Offensive längst weiter, sagt Präsident Selenskyj im Interview mit dem US-Sender CNN. Der Reporterin beantwortet er auch sehr persönliche Fragen.“
Selensky gibt dem Westen die Schuld
Der Spiegel-Artikel begann wie folgt:
„Warum die Gegenoffensive stockt? Weil sein Land in einigen Abschnitten der Front einfach nicht die Waffen gehabt hätte, schneller vorzustoßen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Interview mit dem US-Sender CNN, das am Wochenende in Odessa geführt und am Mittwochabend ausgestrahlt wurde. Er hätte sich einen »sehr viel früheren« Beginn der Gegenoffensive zur Befreiung der russisch besetzten Gebiete in seinem Land gewünscht – und das habe er den USA und den europäischen Partnern auch gesagt“
Selensky sieht die Schuld für den Misserfolg der ukrainischen Offensive beim Westen, weil der Westen angeblich zu spät Waffen geliefert habe. Das ist schlicht gelogen, denn der Westen hatte alle verfügbaren Waffen, die der Ukraine versprochen waren, rechtzeitig geliefert. Zu Beginn der Offensive hatte die Ukraine hunderte Panzer und massenhaft Artillerie aus dem Westen zur Verfügung.
Hinzu kommt, dass CNN an dieser Stelle hätte kritisch nachfragen müssen, denn die Ukraine hätte die Offensive nicht wesentlich früher beginnen können, weil der Boden in der Region zu verschlammt war. Ich war selbst Ende April an der Front in Saporoschschje und ich habe so einen Schlamm, wie dort auf den Feldern noch nie gesehen. Erst da habe ich verstanden, was in den Geschichtsbüchern über die verschlammten Landschaften der Region geschrieben steht, deren undurchdringlicher Schlamm im Frühjahr zum Beispiel der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg schwer zu schaffen gemacht hat.
Da in diesem Jahr auch der Mai ungewöhnlich regnerisch war, konnte die Ukraine ihre Offensive nicht wesentlich früher starten, denn die für das dortige Terrain viel zu schweren westlichen Panzer hätten sich in dem Schlamm festgefahren.
Daher ist auch die nächste Aussage Selenskys falsch, die der Spiegel wie folgt zitiert:
„»Dass wir unsere Gegenoffensive gerne früher starten wollen und dass wir all die Waffen und das Material dafür brauchen. Warum? Ganz einfach, weil es langsamer gehen wird, wenn wir später beginnen«, sagte Selenskyj. Den so hätten die Russen mehr Zeit gehabt, sich einzugraben und ihre Stellungen auszubauen.“
Aufgrund der Wetterbedingungen hätte die Ukraine die Offensive bestenfalls einige Tage früher beginnen können, als sie tatsächlich begonnen hat. Diese paar Tage waren aber nicht entscheidend, denn die russischen Stellungen waren schon im April, als ich dort war, gut befestigt. Ob die ukrainische Offensive Ende Mai begonnen hätte, oder wie geschehen, Anfang Juni, war vollkommen egal.
Außerdem hat Selensky bei dieser Gelegenheit auch wieder ATACMS-Raketen für die HIMARS-Mehrfachraketenwerfer gefordert, mit denen die Ukraine tief ins russische Hinterland schießen könnte, weil ihre Reichweite hunderte Kilometer beträgt. Und natürlich hat er sich zur Krim geäußert:
„Wir können uns die Ukraine nicht ohne die Krim vorstellen. Und solange die Krim unter russischer Besatzung ist, bedeutet es nur eins: Der Krieg ist noch nicht vorbei.“
Propaganda
Das wichtigste an Propaganda ist, dass sie die Emotionen der Leser und Zuschauer ansprechen muss, nur dann funktioniert Propaganda. Propaganda soll das rationale Denken ausschalten und den Leser emotionalisieren, nur so wird der Leser in die gewollte Richtung lenkbar.
Selensky soll als Sympathieträger präsentiert werden, weshalb CNN auch persönliche und emotionale Fragen gestellt hat, damit die Zuschauer Selensky als „einen von uns“ ansehen, der gerade den heldenhaften Kampf seines Lebens kämpft. Der Spiegel hat diesen Ball dankbar aufgenommen, denn der Spiegel-Artikel besteht aus acht Absätzen, von denen die letzten vier sich mit den persönlichen Fragen beschäftigen. Und so erfahren die Spiegel-Leser so „wichtige“ Informationen, wie zum Beispiel, dass Selensky bei Musik entspannt und gerne ACDC hört.
Was der Spiegel seinen Lesern verschweigt
Dass den Menschen, die von der Ukraine „befreit“ werden, ein schreckliches Schicksal droht, habe ich schon oft berichtet. Selensky hat das nun erneut bestätigt, denn in dem CNN-Interview sagte er, dass die Bewohner der Regionen Donezk, Lugansk, Cherson und Saporoschschje, die auf der Seite Russlands standen, seiner Meinung nach strafrechtlich verfolgt werden sollten, wenn die Ukraine die Kontrolle über diese Regionen wiedererlangen sollte.
Dafür, dass Kiew Leute bestrafen möchte, die mit den Russen zusammengearbeitet haben, mag mancher noch Verständnis aufbringen. Aber Selensky geht noch viel weiter, denn er will, dass auch die Menschen bestraft werden, die sich gegen ihren Willen gegen die Ukraine gestellt haben. Selensky ist der Meinung, dass die Russen die Menschen dort zwingen, gegen die Ukraine zu sein, was ihn aber nicht daran hindert, Bestrafung auch für jene zu fordern, die das unter (angeblichem) russischem Zwang getan haben.
Da das in den betroffenen Gebieten bekannt ist, ist es nicht schwer zu erraten, warum auch viele, die ursprünglich für die Ukraine und gegen Russlands Aktionen waren, inzwischen ihre Meinung geändert haben und keinerlei Wunsch danach zu verspüren, von den Ukrainern „befreit“ zu werden. Dass die ukrainische Armee in den „befreiten“ Gebieten Zivilisten, die man für Sympathisanten Russlands hält, willkürlich standrechtlich erschießen lässt, hat sich dort auch schon herumgesprochen.
Davon allerdings wissen Spiegel-Leser und CNN-Zuschauer ja nichts…
anti-spiegel.ru, vom 7. Juli 202312:33 Uhr, von Anti-Spiegel
Ein Militärexperte aus NATO-Kreisen in Brüssel hat sich anonym zu der Frage geäußert,warum ein Erfolg der ukrainischen Offensive für NATO und USA so wichtig ist.
Die russische Nachrichtenagentur TASS hat unter Berufung auf einen Brüsseler Militärexperten, der anonym bleiben wollte, berichtet, warum die USA und die NATO die faktisch schon gescheiterte Gegenoffensive der Ukraine weiterhin um jeden Preis vorantreiben und möglichst noch F-16 in den Kampf schicken wollen, auch wenn dabei täglich bis zu tausend ukrainische Soldaten getötet werden.
Was der Militärexperte dazu gesagt hat, ist so einfach und einleuchtend, dass man sich fragt, warum darüber nicht schon viele Experten offen gesprochen haben. Was der Experte erzählt hat, erklärt auch den Wunsch des Westens, F-16-Kampfjets an Kiew zu liefern. Und es bestätigt, was der ukrainische Verteidigungsminister gerade erst offen gesagt hat, nämlich, dass die Ukraine für den Westen nur ein Testgebiet für Waffensysteme ist.
Ich habe die TASS-Meldung übersetzt und werde im Anschluss an die Übersetzung noch einige Gedanken dazu äußern.
Beginn der Übersetzung:
Experte: Die NATO braucht zur Bestätigung ihrer militärischen Pläne einen Erfolg der ukrainischen Offensive
Ein Vertreter der Militärexperten in Brüssel sagte, dass die ukrainische Gegenoffensive „die militärischen Fähigkeiten und Taktiken des Bündnisses in einem echten Konflikt mit dem wahrscheinlichsten Gegner demonstrieren“ sollte.
Die NATO braucht einen Erfolg der Offensive der ukrainischen Armee, um die Gültigkeit ihrer neuen militärischen Pläne zu bestätigen, die den Staats- und Regierungschefs der Allianz auf dem Gipfel in Vilnius am 11. und 12. Juli vorgelegt werden und in deren Rahmen die NATO-Länder eine weitere Erhöhung ihrer Militärausgaben planen. Das erklärte ein in Brüssel ansässiger Militärexperte am Freitag unter der Bedingung der Anonymität gegenüber der TASS.
„Die Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte verwendet die gleiche Ausrüstung und die gleichen Taktiken, auf denen die neuen militärischen Pläne der NATO für den NATO-Gipfel basieren. Diese Pläne bereiten die NATO zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg nicht auf Operationen zur Machtprojektion in entfernten Regionen durch Aktivitäten in begrenzten Einsatzgebieten vor, sondern auf einen groß angelegten militärischen Konflikt in Europa. Die ukrainische Gegenoffensive, die fünf Wochen vor dem NATO-Gipfel eingeleitet wurde, soll die militärischen Fähigkeiten und Taktiken des Bündnisses in einem echten Konflikt mit seinem wahrscheinlichsten Gegner sichtbar demonstrieren“, sagte er. „Wenn die Offensive scheitert, wird das die Grundsätze der neuen militärischen Pläne, die gerade erstellt wurden, in Frage stellen.“
Luftunterstützung
Der Experte räumte ein, dass Kiew „der wichtigste Trumpf der NATO fehlt – mächtige Luft- und Seeverbände, die in der militärischen Planung der Allianz eine Schlüsselrolle spielen“. „Parallel zur Offensive der ukrainischen Armee fand in Europa jedoch [vom 12. bis 23. Juni] Air Defender 2023, die größte Luftübung der letzten 30 Jahre, statt, an der bis zu 300 verschiedene Flugzeuge teilgenommen haben. Geübt wurden groß angelegte Luftoperationen gegen einen technologisch fortgeschrittenen Feind. Die Luftkomponente wurde also von den NATO-Militärs synchron mit der Gegenoffensive in der Ukraine geübt, aber nicht im Kampf-, sondern im Trainingsmodus“, so der Experte weiter.
Seiner Meinung nach wird das Scheitern der Offensive in der Ukraine „die Teilnehmer des NATO-Gipfels in Vilnius dazu veranlassen, zu verstehen, dass die kürzlich entwickelten militärischen Pläne des Bündnisses zumindest in den Teilen der Landstreitkräfte noch überarbeitet werden müssen. Außerdem „gibt es keine Garantie dafür, dass die Luftkomponente, die noch nicht unter Kampfbedingungen gegen einen ebenbürtigen Gegner getestet wurde, nicht ebenso unvollkommen sein wird.“
Nach Ansicht des Experten könnte das dazu führen, dass „das Vertrauen der NATO-Länder in die neuen Pläne zur ‚kollektiven Verteidigung‘, die vom Hauptquartier des Bündnisses entwickelt wurden, schwindet“. „Deshalb ist es für die USA und die NATO so wichtig, dass die ukrainische Gegenoffensive zumindest nominell erfolgreich ist“, betonte er.
Psychologische Probleme
„Natürlich haben die Verbündeten [der NATO-Mitgliedstaaten] jetzt keinen Handlungsspielraum mehr. Unabhängig von ihren Zweifeln kommen sie nicht umhin, auf dem Gipfel neue militärische Pläne zu verabschieden, da die NATO im Moment keine alternative militärische Entwicklungsmöglichkeit hat. Die Folgen einer gescheiterten ukrainischen Gegenoffensive für die NATO werden daher eher psychologischer als praktischer Natur sein. Das wird zu vielen kleinen Spannungspunkten in den Verhandlungen über die spezifischen Parameter für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben, die Nomenklatur und den Umfang der Waffenkäufe sowie den Umfang der Unterstützung für Kiew führen und auch den Wettbewerb zwischen den militärisch-industriellen Komplexen der USA und Europas um künftige staatliche Aufträge verschärfen“, so der Experte.
Ende der Übersetzung
Die Ukraine als Testfeld für einen Krieg gegen Russland
Wenn man das liest, dann wird klar, dass es dem Westen in der Ukraine nicht um die Ukraine, die Ukrainer, Demokratie oder was auch immer geht. Ob es von Anfang so geplant war, sei dahin gestellt, aber heute hat die Ukraine für den US-geführten Westen nur eine Aufgabe: Sie dient der Erprobung westlicher Waffen und Taktiken für einen großen Krieg gegen Russland, was auch den Wunsch des Westens erklärt, unbedingt noch F-16 an Kiew zu liefern, um zu testen, wie die sich im Ernstfall gegen russische Flugzeuge und Luftabwehr bewähren.
Dass die Ukraine Russland nicht besiegen kann, sondern militärisch verlieren wird, ist nach dem Fiasko der Gegenoffensive inzwischen jedem Experten bewusst. Weitere Waffenlieferungen an Kiew bedeuten nur, dass diese Waffen verheizt werden.
Oder eben, dass man sie noch schnell gegen eine moderne Armee wie die russische testen kann, bevor Kiew militärisch untergeht und es zu einer Verhandlungslösung kommt.
Da Russland wahrscheinlich als Sieger an den Verhandlungstisch kommen wird, dürften die US-Marionetten um Selensky, die die Pläne der USA in Kiew umsetzen, sich inzwischen Gedanken um ihre ganz persönliche Sicherheit machen, denn es ist gut möglich, dass Russland die Auslieferung einiger dieser Leute zur Bedingung für ein Verhandlungsergebnis macht.
anti-spiegel.ru, vom 7. Juli 2023 05:00 Uhr, von Anti-Spiegel
Am 6. Juni gab es mindestens zwei Meldungen, die man als geopolitische Kampfansagen des globalen Südens gegen den kollektiven Westen bezeichnen muss, denn sie haben gezeigt, wie isoliert der US-geführte Westen international inzwischen ist.
Dass der US-geführte Westen in der internationalen Politik eine Minderheit darstellt, ist nicht neu. Die anti-russische Politik des Westens macht kein Land mit, das nicht Teil der Einflusssphäre der USA ist. Mehr noch: Einige Länder, die bisher der Einflusssphäre der USA zugerechnet wurden, widersetzen sich sogar. Das gilt zum Beispiel für Saudi-Arabien, das die Russland-Sanktionen nicht nur ablehnt, sondern die Zusammenarbeit mit Russland sogar ausbaut und sich den Wünschen der USA, die Ölförderung zu erhöhen, widersetzt und sie stattdessen sogar senkt. Hinzu kommt, dass die Saudis sich auch vom Petro-Dollar abwenden und China ihr Öl für Yuan verkaufen.
Den anti-russischen Sanktionen haben sich weniger als 40 der 193 Staaten der Welt angeschlossen und das Werben des Westens um Afrika, das wir in letzter Zeit beobachten können, ist erfolglos. Immer mehr afrikanische Länder stellen sich sogar schon offen gegen den Westen, was vor allem für die ehemaligen französischen Kolonien gilt, die französische Truppen, Medien und NGOs aus ihren Ländern werfen.
Afrika wendet sich vom Westen ab
Am 6. Juni hat der südafrikanische Präsident, der derzeit den Vorsitz der BRICS innehat, die Staats- und Regierungschefs aller afrikanischen Länder zum bevorstehenden BRICS-Gipfel im August in Südafrika eingeladen. Das südafrikanische Außenministerium teilte mit, dass der südafrikanische Präsident Ramaposa am letzten Tag des BRICS-Gipfels ein Treffen zwischen den Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten und des Globalen Südens plane. Das südafrikanische Außenministerium erklärte dazu in aller Deutlichkeit:
„Mit anderen Worten: Auf dem BRICS-Gipfel werden Kräfte zusammenkommen, die andere Wege zur Entwicklung der modernen Welt sehen als der Westen.“
Deutlicher kann man dem Westen kaum mitteilen, was der globale Süden über die Politik des Westens und über seine Pläne für die Zukunft der Welt, Stichwort „regelbasierte Weltordnung“, denkt.
Als wäre das noch nicht genug, wurden Bitten von Vertretern des Westens, zu dem BRICS-Gipfel anreisen zu dürfen, sogar zurückgewiesen. Anfang Juni hat der französische Präsident Macron darum gebeten, am BRICS-Treffen teilnehmen zu dürfen. Südafrika antwortete darauf, dass man über die Anfrage überrascht sei und sie mit den BRICS-Partnern „erörtern“ werde. Danach habe ich dazu keine Meldungen mehr gefunden, offenbar hatten die BRICS keine Lust auf einen Besuch von Macron bei ihrem Gipfeltreffen.
Dass Südafrika stattdessen jetzt nicht nur die Länder Afrikas, sondern auch Staats- und Regierungschefs des Verbandes der Südostasiatischen Nationen, der Karibischen Gemeinschaft und alle anderen Mitglieder der Gruppe der 77 (G77) eingeladen hat, war ein Schlag ins Gesicht für Macron.
Die G77 ist ein 1964 gegründeter lockerer Zusammenschluss von Staaten des Globalen Südens innerhalb der UNO, zu dem inzwischen nicht mehr 77 sondern 134 Staaten gehören. Ein Blick auf die G77 auf der Weltkarte zeigt, wie isoliert der Westen international dasteht, wenn man sich auch noch Russland dazu denken. Südafrika will einen echten „Weltgipfel“ veranstalten, zu dem der Westen allerdings nicht zugelassen wird.
Die lateinamerikanischen Staaten gegen die EU
Für den 17. und 18. Juli ist ein Gipfeltreffen Staats- und Regierungschefs von 33 Ländern der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) mit ihren EU-Kollegen in Brüssel geplant. Schon im Vorfeld hat die EU von den CELAC gleich zwei schallende Ohrfeigen bekommen, wie EURACTIV berichtet.
Die erste Ohrfeige betraf die Ukraine. Die EU hatte einen Vorschlag für die Gipfelerklärung gemacht, der mehrere Absätze zur Unterstützung der Ukraine enthielt. Allerdings hätten die lateinamerikanischen Länder „alles über die Ukraine gestrichen“, beschwerte sich ein EU-Diplomat, nachdem er den Gegenvorschlag gesehen hatte.
Die CELAC widersetzt sich der anti-russischen Politik des Westens und verweigert sogar Erklärungen zur Unterstützung der Ukraine, was ein weiteres, sehr deutliches Zeichen dafür ist, wie der Rest der Welt die Politik des kollektiven Westens einschätzt.
Die zweite Ohrfeige war nicht minder schmerzhaft, denn sie zeigt, wie wenig die schönen Worte des Westens mit der Realität zu tun haben, schließlich werden im Westen – ganz im Sinne der „woken“ Kultur – zwar Denkmäler gestürzt, die mit der Sklaverei und der Kolonialzeit zu tun haben, aber außer schönen Worten bietet der Westen den von den Kolonialmächten ausgebeuteten Ländern nichts an.
Laut EURACTIV haben die CELAC-Mitglieder die Europäer unerwartet aufgefordert, Reparationszahlungen für die durch die Sklaverei verursachten Schäden zu leisten. In dem Text der Gipfelerklärung, die die CELAC nach Brüssel geschickt hat, steht – anstatt der von der EU gewollten Ukraine-Erklärungen – nun unter anderem folgendes zu lesen:
„Wir erkennen an, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Würde der Opfer [des transatlantischen Sklavenhandels mit den Menschen aus Afrika] wiederherzustellen. Dazu gehören auch Reparationen und Entschädigungen, die dazu beitragen, unser kollektives Gedächtnis zu heilen und die Hinterlassenschaften der Unterentwicklung zu beseitigen. (…) Wir erkennen an und bedauern zutiefst das unermessliche Leid, das Millionen von Männern, Frauen und Kindern durch den transatlantischen Sklavenhandel mit Menschen aus Afrika zugefügt wurde.“
Dass das eine schallende Ohrfeige für die EU ist, sieht man daran, dass die CELAC das Global Gateway der EU, die weltweite Strategie der EU zur Investition in Infrastrukturprojekte und zum Aufbau von Wirtschaftspartnerschaften, faktisch ablehnen, denn die Mittel- und Lateinamerikaner erklärten, dass sie den Vorschlag „zur Kenntnis nehmen“, anstatt ihn, wie in der diplomatischen Sprache üblich, zu „begrüßen“.
Anstatt das Global Gateway der EU, das wieder die üblichen Knebelverträge in Sachen Handel und Ausbeutung von Bodenschätzen beinhaltet, zu „begrüßen“, fordern diese Staaten Reparationen.
Der Gipfel der EU mit der CELAC verspricht interessant bis turbulent zu werden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigungerhält.
anti-spiegel.ru, 12. September 2022 17:30 Uhr, von Anti-Spiegel
Westliche Medien berichten überschwänglich von den Erfolgen der ukrainischen Armee bei Charkow. Was sie verschweigen, ist, wie ukrainische Einheiten dort mit den Zivilisten umgehen.
Der Anti-Spiegel hat nicht das Ziel, als Erster aktuelle Meldungen zu bringen, dafür gibt es andere Portale. Auf dem Anti-Spiegel finden Sie Analysen, die sich auf Fakten stützen, die ich immer verlinke. Da Meldungen immer erst zeitversetzt verifizierbar sind, schreibe ich nur selten Artikel über aktuelle Meldungen, sondern warte meist einige Tage, bevor ich über ein Ereignis berichte.
Das gilt ganz besonders für die Kampfhandlungen in der Ukraine, weil man im Krieg mit aktuellen Meldungen immer vorsichtig sein muss, denn jede Seite ist bestrebt, ihre Erfolge hervorzuheben und die Verluste des Gegners übertrieben darzustellen. Daher schreibe ich zum Beispiel nie etwas über die von den Seiten gemeldeten Verlustzahlen, denn sie sind nicht zeitnah überprüfbar.
Allerdings, das gebe ich offen zu, neige ich dazu, den russischen Meldungen zu glauben und den ukrainischen Meldungen zu misstrauen. Der Grund dafür ist nicht, dass ich „pro-russisch“ eingestellt bin, sondern dass sich bei fast allen Meldungen der letzten Monate, die man hinterher überprüfen konnte, herausgestellt hat, dass die russische Seite wahrheitsgemäß berichtet hat, während die ukrainische Seite es mit der Wahrheit nicht allzu genau nimmt, sondern Meldungen oft frei erfindet oder Ereignisse inszeniert, die dann von westlichen Medien aufgegriffen werden.
Daher werde ich jetzt auch nicht über den militärischen Stand der Dinge in der Region Charkow berichten, wo die ukrainische Armee unbestritten große Geländegewinne verzeichnet. Ob es den Ukrainern gelungen ist, die russische Armee zurückzuwerfen, oder ob die russische Version stimmt, dass man das Gebiet kampflos für eine Umgruppierung der Kräfte geräumt hat, sei dahingestellt und ist für mich derzeit nicht überprüfbar. Ich bekomme zwar von meinen Quellen in Donezk einige Informationen, die darauf hindeuten, dass die Russen sehr gute Gründe hatten, das Gebiet zu räumen und dass das sogar geplant und vorbereitet war, aber darüber werde ich berichten, wenn es Bestätigungen für die Version der einen oder der anderen Seite gibt.
Ukrainische Rache an Zivilisten
Ich habe seit meiner ersten Reise in das Konfliktgebiet im März erlebt, wie verängstigt die Menschen dort sind. Das gilt nicht für die Menschen, die gegen Russland sind. Die haben keinerlei Angst, beschimpfen die russischen Soldaten lautstark und reißen sich darum, in jede Kamera und jedes Mikrofon von Journalisten zu sprechen.
Angst haben die Menschen, die das russische Vorgehen unterstützen und Teil Russlands werden wollen. Die haben Angst, vor Kameras zu sprechen, flüstern den russischen Soldaten stattdessen im Vorbeigehen leise Dankesworte zu und sind selbst ohne Kamera meist nicht allzu gesprächsbereit.
Der Grund dafür ist leicht verständlich, denn seit dem Maidan 2014 hat sich die Ukraine in einen Nazi-Staat verwandelt, in dem Andersdenkende und Regierungskritiker sehr gefährlich leben. Viele wurden seit 2014 ermordet, viele wegen angeblich „anti-ukrainischer“ Handlungen ins Gefängnis gesteckt. Es gibt sogar eine von der ukrainischen Regierung geförderte Todesliste im Internet. Wer sich in der Ukraine als Russe fühlt oder auch nur Sympathien für Russland hegt, der lebt seit 2014 gefährlich. Besonders deutlich wurde das im Stab des Asow-Regiments bei Mariupol sichtbar, den ich besucht habe und dessen Glaubenssätze sich offen an denen der SS orientieren.
In der Ukraine findet eine regelrechte Hexenjagd aus Andersdenkende statt. Viele Regierungskritiker sind seit der Eskalation der Kampfhandlungen im Februar spurlos verschwunden oder ermordet worden.
Auch das Massaker, das in Butscha stattgefunden hat, wurde von ukrainischen Soldaten verübt, wie ich schon lange berichtet habe. Darüber habe ich mittlerweile weitere Informationen von einem Whistleblower bekommen, die ich jedoch mit Rücksicht auf seine Anonymität nicht veröffentlichen kann.
Das Kiewer Nazi-Regime stützt sich auf radikal-nationalistische Kräfte und regiert den Rest der ukrainischen Bevölkerung mit Angst. Butscha war ein Signal an alle Menschen in der Ukraine, was ihnen blüht, wenn sie sich pro-russisch äußern. Die Leichen in Butscha, ich erinnere daran, trugen alle weiße Armbinden, die das Erkennungszeichen der russischen Truppen sind. Die Toten auf den Straßen waren Sympathisanten Russlands.
Diese Erfahrung ist der Grund, weshalb die pro-russisch eingestellten Menschen in den russisch kontrollierten Landesteilen Angst haben, sich offen zu äußern. Sie haben Angst, dass die Russen aus irgendeinem Grund wieder abziehen könnten und sie dann der Rache der Radikalen ausgeliefert wären, die in Kiew regieren.
Die Meldungen aus Charkow
Russland hat die Evakuierung der Zivilisten aus den Gebieten, die nun unter ukrainische Kontrolle geraten sind, schon Tage vorher vorbereitet. Darüber gab es am Sonntag auch einen Bericht im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens. Den Menschen der Region wurde die Möglichkeit gegeben, das Gebiet zu verlassen. Für Menschen, die kein Auto haben, standen Busse bereit. Tauende Menschen sind in den letzten Tagen vor der ukrainischen Armee geflohen, die meisten in russische Flüchtlingslager. Denen, die kein Auto haben, wurden hinter der Grenze weitere Busse zur Verfügung gestellt und sie konnten sich aussuchen, in welche russische Region weiterreisen sie wollten.
Die Meldungen, die 12. September aus den von russischen Armee geräumten Städten kommen, sind alarmierend. Sie sind nicht überprüfbar, darauf weise ich ausdrücklich hin, aber vor dem eben beschriebenen Hintergrund sind sie mehr als glaubwürdig. Sie sind aufgrund der Hexenjagd auf Andersdenkende in der Ukraine nicht nur glaubwürdig, es wäre im Gegenteil eine große Überraschung, wenn die Verfolgungen, die in der ganzen Ukraine stattfinden, dort ausbleiben würden.
Ein Vertreter der von Kiew kontrollierten Behörden der Region hat der BBC ein Interview gegeben, über das regierungsnahe ukrainische Medien berichtet haben. Über die Stadt Isium, die russische Truppen geräumt haben, sagte der Behördenvertreter, die Stadt werde nach Menschen durchkämmt, die mit Russland zusammengearbeitet hätten. Er nannte den Prozess eine „Filterung“ und fügte hinzu, dass das etwa zehn Tage dauern werde, erst danach könnten Menschen, die die Stadt zuvor verlassen haben, zurückkehren. Die Stadt wurde also vollständig abgeriegelt.
Unter Berufung auf Augenzeugen, die aus den Gebieten geflohen sind, sagte ein russischer Vertreter russischen Medien, dass auf ukrainischer Seite kämpfende Söldner, es dürften damit Ausländer gemeint sein, in den zurückeroberten Gebieten Zivilisten erschießen und das mit Kameras festhalten, um eine weitere Meldung über angeblich von den Russen angerichtete Massaker zu produzieren. Wörtlich sagte er:
„Die Situation ist schwierig und alarmierend, denn die Menschen, die es geschafft haben, die Stadt zu verlassen, sagen sehr ernste Dinge über das, was jetzt in Kupiansk und Welykij Burluk passiert. Es sieht so aus, als würden Söldner durch die Gegend fahren und Menschen erschießen, und all das wird mit der Kamera gefilmt. Ich nehme an, dass sie diese Städte säubern und präsentieren müssen, dass die russischen Truppen so sehr gewütet haben, dass Leichen auf den Straßen liegen.“
Unabhängig davon, ob sich diese Meldung bestätigt, und dort eine Art „Butscha 2.0“ vorbereitet wird, oder nicht, kann ich eines aus eigenem Erleben meiner mittlerweile sieben Fahrten in das Konfliktgebiet sicher sagen: Ich habe nirgendwo, auch nicht in den zerstörtesten Städten, die ich besucht habe, von den Menschen gehört, dass die russischen Soldaten dort gegen Zivilisten vorgegangen wären, geplündert hätten oder ähnliches. Im Gegenteil haben die Menschen, auch die, die pro-ukrainisch eingestellt waren, kein schlechtes Wort über das Verhalten der russischen Soldaten gesagt. Von Angst vor „wütenden“ russischen Soldaten war nirgendwo etwas zu spüren, im Gegenteil.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigungerhält.
08.07.2023
Krieg und Kriegsverbrechen: Eine historische Perspektive Von Dr.
Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es eine wachsende Zahl bedeutender nichtstaatlicher Akteure in den internationalen Beziehungen (IR), wie die UN oder verschiedene mit ihr verbundene Spezialorganisationen. Dennoch stimulierten zwei wichtige Entwicklungen das Wachstum solcher Organisationen nach dem Zweiten Weltkrieg:
Die Erkenntnis, dass der Aufbau von Zusammenarbeit und kollektiver Sicherheit eine viel umfassendere Aufgabe war als die bloße Abschreckung von Angreifern bei traditionellen Angriffen auf eine feste internationale Ordnung. Es ging daher darum, Wege zu finden, um in verschiedenen Praxisbereichen eine Einigung über die internationale Politik herbeizuführen.
Die zunehmende Berichterstattung über das Völkerrecht umfasst neue Schwerpunkte, darunter Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, natürliche Umwelt und Kriegsführung – Kriegsverbrechen.
Das Endergebnis dieser Nachkriegsentwicklung in IR und Weltpolitik war, dass die Anwendung des UN-Systems im Kontext des Wachstums und der Ausweitung des Völkerrechts erfolgte, das sich auch mit Kriegsverbrechen befasste.
Infolgedessen beschäftigte sich IR weniger nur mit den Freiheiten und der Unabhängigkeit des Staates, sondern interessierte sich mehr für das allgemeine Wohlergehen im Hinblick auf die Einbeziehung derjenigen, die verschiedene nichtstaatliche Akteure betreffen, wie z. B. Interessengruppen unterschiedlicher Art, nicht zuletzt solche, die die Aufklärung von Kriegen fordern Verbrechen wie ethnische Säuberungen und Völkermord.
Allerdings waren die beiden nuklearen Supermächte seit dem Kalten Krieg aus geopolitischen Gründen oft Anhänger antidemokratischer Regime, die notorisch die Rechte ihrer eigenen Bürger verletzten, wie etwa die Unterstützung des autoritären Regimes von General Pinochet (1973–1990) durch die USA in Chile Die Beseitigung solcher strukturellen Bedingungen schien einer allgemeinen Verbesserung in den Ländern zu dienen, in denen die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in einigen Fällen von Bürgerkriegen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen erforderlich ist.
Unter dem Phänomen der Kriegsverbrechen versteht man gemeinhin die individuelle Verantwortung für Verstöße gegen die international vereinbarten Gesetze und Gebräuche der Kriegsführung. Die Verantwortung dieser Art umfasst sowohl die direkte Begehung von Kriegsverbrechen als auch deren Anordnung oder Erleichterung. Grundsätzlich muss die verletzte Regel Teil des Völkergewohnheitsrechts oder Teil eines anwendbaren Vertrags sein.
Chronologisch gesehen gab es die ersten und erfolglosen Versuche zur Verfolgung von Kriegsverbrechen nach dem Ersten Weltkrieg. Das gleiche Problem der individuellen Verantwortung für Kriegsverbrechen wurde während und nach dem Zweiten Weltkrieg mit den Erklärungen der alliierten Koalition in den Jahren 1942 und 1943 noch einmal aktuell.
Es war im Grunde der Ausdruck der Entschlossenheit, zumindest schwere Kriegsverbrecher auf der Gegenseite zu verfolgen und zu bestrafen, aber leider nicht auf eigene Faust. Ein weiterer praktischer Zweck bestand darin, die Tribunale für solche Fälle in Nürnberg in Deutschland (für die nationalsozialistischen deutschen Kriegsverbrecher) und in Tokio in Japan (für japanische Kriegsverbrecher) einzurichten.
Zu den im Zweiten Weltkrieg begangenen Kriegsverbrechen gehörten sogenannte „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“, wie sie in der Charta des in Nürnberg eingerichteten Internationalen Militärgerichtshofs definiert sind, wie Tötung, Vernichtung, Versklavung, Deportation und andere unmenschliche Handlungen gegen die Zivilbevölkerung entweder vor oder während eines Krieges. Darüber hinaus wurden der gleichen Kategorie von Kriegsverbrechen Verfolgungen aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen zugeordnet, gefolgt von Verbrechen der Aggression und Verbrechen gegen den Frieden wie der Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Führung eines Angriffskrieges.
Nürnberger Tribunal
Unter Kriegsverbrechen werden im Allgemeinen alle Taten verstanden, die als sogenannte „schwere Verstöße“ gegen die Genfer Konventionen von 1949 und das Zusatzprotokoll Nr. 1 von 1977 gelten.
Später werden Kriegsverbrechen im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien von 1993, im Statut des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda von 1994 und anschließend in Artikel 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998 definiert.
Dennoch stand in den 1990er Jahren die größere Bereitschaft eines Teils der Staaten auf der Tagesordnung, sogenannte „internationale“ Gerichte für die Verfolgung potenziell begangener Kriegsverbrechen einzurichten, wobei sich das erste derartige Tribunal nach dem Zweiten Weltkrieg damit befasste Fälle aus dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien, gefolgt von einem ähnlichen Gericht für Ruanda und erfolgreicher Verhandlung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs.
Die Konflikte, die auf die brutale Zerstörung Ex-Jugoslawiens folgten, wurden allgemein als die blutigsten Konflikte Europas nach 1945 bezeichnet, teils wegen der Schwere und Intensität der tatsächlichen Kriegsführung, teils wegen der massiven ethnischen Säuberungen auf allen Seiten.
Allerdings wurde diese Kriegspraxis aus den 1990er-Jahren durch angeblich gewalttätige Kriegsverbrechen berüchtigt. Dennoch war der Fall der Zerstörung Jugoslawiens in den 1990er Jahren offiziell der erste militärische Konflikt nach dem Zweiten Weltkrieg, der von der westlichen internationalen Gemeinschaft offiziell als Völkermord eingestuft wurde.
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Dr. Vladislav B. Sotirović ist ein ehemaliger Universitätsprofessor in Vilnius, Litauen. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Center for Geostrategic Studies. Er schreibt regelmäßig Beiträge für Global Research.
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Die Originalquelle dieses Artikels ist Global Research
Sind die Sanktionen gegen Russland gescheitert? Ist der „Wirtschaftskrieg“ (so der britische Historiker Adam Tooze) aus dem Ruder gelaufen? Bisher sind diese Fragen in Brüssel tabu. Die EU-Kommission behauptet, ihre Politik sei alternativlos – und erfolgreich.Stimmt das?
„Die Sanktionen wirken“, sagt auch Nicole Deitelhoff von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Allerdings sei das Hauptziel, ein Ende des Krieges, verfehlt worden.
Eine Verhaltensänderung (Coercion) sei auch am schwersten zu erreichen, räumte Deitelhoff bei einer Sanktions-Debatte in Brüssel ein. Die bisherige Bilanz sei „gemischt“, eine Kosten-Nutzen-Analyse fehle.
„Sanktionen sind ein Langstreckeninstrument, für einen Sprint sind sie nicht geeignet“, so die Expertin. Zudem könnten sie nur dann als Hebel wirken, wenn man sie auch wieder aufheben kann.
„Das müsste viel mehr diskutiert werden“, forderte Deitelhoff. Die EU müsse eine Führungsrolle übernehmen und „Bedingungen für erste Teilaufhebungen“ formulieren. Bisher gibt es dafür aber keine Anzeichen.
Die EU hat die Sanktionen nicht als Mittel der Diplomatie konzipiert; von einem möglichen Abbau der Strafen ist in Brüssel keine Rede. Im Gegenteil: Das Europaparlament will noch härter durchgreifen.
Am Donnerstag sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, auch die Umgehung von Sanktionen mit Strafen zu belegen. Unternehmen sollten bei Verstößen bis zu 15 Prozent des Umsatzes zahlen.
„Es gibt keinen Grund, die Sanktionen aufzuheben, so lange der Krieg andauert“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler. Gahler brachte auch gleich neue Daumenschrauben ins Gespräch.
Sanktionen belasten die Wirtschaft
So könne griechischen Reedern verboten werden, russisches Öl zu transportieren. Bisher dürfen sie das – wenn das schwarze Gold nicht für die EU bestimmt ist. Diese Ausnahme hatte Athen durchgesetzt.
Die zahlreichen Ausnahmen und Lücken verhinderten ein „effektives Sanktions-Regime“, sagte Deitelhoff. Angesichts der verschiedenen Interessen der 27 EU-Länder sei dies aber nicht verwunderlich.
Nicht nur Griechenland oder Ungarn, auch Deutschland und Frankreich stehen immer wieder auf der Bremse. Der Grund: „Sanktionen haben auch Kosten für unsere Volkswirtschaften“.
Die halbe Welt macht nicht mit
Zufrieden zeigte sich Deitelhoff dagegen mit der „Signalwirkung“ der wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen: Krieg bleibt nicht ungestraft.
Doch auch hier gibt es einen Wermutstropfen: „Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung“, so Deitelhoff, sei gegen die westlichen Strafen. Dies hätten die Abstimmungen in der Uno gezeigt.
Die EU dürfe jedoch nicht aufgeben und müsse weiter für ihre Politik werben. Genau das versuchen die Europäer seit Monaten – mit mäßigem Erfolg. China, Indien und Brasilien sträuben sich nicht nur.
Teilweise profitieren sie auch von den Sanktionen – und kaufen russisches Öl zu Freundschaftspreisen…
Also habe ich das jetzt endlich richtig verstanden? Jeder Staat, der sich nicht nach „unseren westlichen Werten“ (Vorgaben der USA und EU) richten will, der trotz funktionierender Regierungsstruktur sich nicht zu „unserer Sicht der Demokratie“ verändern möchte, wird halt so lange Sanktioniert, bis nur noch Krieg in Frage kommt. Und egal wie hart uns (in diesem Fall nur EU) das trifft, wir Stabilität, Wirtschaftlichkeit und leider auch Menschlichkeit verlieren, wir gehen diesen Kurs weiter bis zum bitteren Untergang? Ein Hoch auf die Sanktionen und Kriege, sie sind für das größere Wohl ( in diesem Fall USA). Apropos Sanktionen, wenn man als russischer Tourist nach Europa mit dem eigenen Fahrzeug kommt, wird das beschlagnahmt und man bekommt ein Strafverfahren an den Hals, laut Sanktionserlass könnten die Behörden sämtliche Wertgegenstände beschlagnahmen!
„„Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung“, so Deitelhoff, sei gegen die westlichen Strafen“
Was für eine schöne Untertreibung. Die Länder, die entweder neutral oder gegen diese Strafen des Westens sind, vertreten ca. 90% der Weltbevölkerung. Dazu passt ein Artikel der heute morgen auf dem Anti-Spiegel zu lesen ist. Er bezieht sich auf eine Meldung des Euractiv-Portals, wonach „alle Punkte, die die Unterstützung der Ukraine betreffen“, aus dem Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels, der vom außenpolitischen Dienst der EU vorbereitet wurde,“gestrichen wurden.
Nicht nur das. Selenskyj wurde wieder ausgeladen. Diesmal also keine Plattform für ihn.
„Die Staats- und Regierungschefs von 33 lateinamerikanischen und karibischen Ländern haben die EU gezwungen, eine Einladung an den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky zum EU-Lateinamerika-Gipfel, der am 17. und 18. Juli in Brüssel stattfinden wird, abzusagen.“https://www.anti-spiegel.ru/2023/medien-eu-aendert-aufgrund-der-lateinamerikanischen-position-ihre-meinung-ueber-einladung-von-selensky-zum-gipfel/
Tja. Egal, wie herum sie es versuchen. Der Rest der Welt bleibt ganz einfach bei seiner Position und schließt sich den BRICS an. Jüngster Aspirant: Äthiopien. Mittlerweile haben 41 Länder sich dazu entschlossen, eine neue BRICS – Währung anzuerkennen. So schnell kann Geschichte geschrieben werden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigungerhält.
Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Deutschlands wichtigster regierungsnaher Thinktank, hat eine Studie zur Sicherheitspolitik in der Ukraine vorgelegt. Darin werden deutsche, europäische und ukrainische Interessen systematisch und fahrlässig miteinander vermischt.
Schon seit langem fordern wir in diesem Blog, deutsche und europäische Interessen klar zu formulieren, um daraus eine rationale Europapolitik abzuleiten. Die SWP-Studie gibt vor, dies zu tun – scheitert jedoch schon im Ansatz.
Sie nimmt – wie fast alle Studien – von vornherein die Perspektive der Ukraine ein und postuliert – ohne weitere Begründung – dass diese mit der deutschen und europäischen identisch sei. Hier die entsprechenden Passagen – und meine Kommentare (kursiv)
(Der zitierte Abschnitt heißt „Ukrainische und europäische Interessen“. Verfasst wurde er – wie die ganze Studie – von C. Major und M. Klein. Der Text steht hier)
Aus Sicht der Ukraine sind verlässliche Sicherheitszusagen notwendig, weil vorherige Ansätze gescheitert sind: Weder das Budapester Memorandum (1994) noch die politische Unterstützung westlicher Staaten konnten die Annexion der Krim und die Destabilisierung des Donbas ab 2014 verhindern, ebenso wenig den Angriff im Februar 2022. Mit dem Budapester Memorandum gab die Ukraine die auf ihrem Territorium stationierten Atomwaffen ab, wofür Russland, Großbritannien und die USA sich verpflichteten, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu achten. Doch waren keine konkreten Sicherheitszusagen vorgesehen, sondern nur die Verpflichtung, im Konfliktfall zu beraten und den VN-Sicherheitsrat anzurufen. Russland verletzte das Budapester Memorandum mit der Annexion der Krim 2014. Daher forderte Selenskyj im Mai 2022, erneute Zusagen dürften »keine Absichtserklärungen« sein, sondern müssten »konkrete Garantien« beinhalten, »was genau von wem garantiert ist«.
Es geht schon gut los: „Aus Sicht der Ukraine“. Und was ist mit der deutschen und europäischen Sicht? Was ist mit Minsk I und II – den Friedensinitiativen, die Berlin und Paris ausgehandelt hatten und die nicht zuletzt an der Ukraine gescheitert sind?
Dahinter steht die Annahme, dass die Sicherheit der Ukraine nicht nur bei fortgesetzten Kriegshandlungen oder einem Waffenstillstand fragil wäre, sondern selbst dann, wenn sie ihr gesamtes Territorium befreien könnte. Denn Russlands Intentionen bleiben aggressiv, solange es – wie von Präsident Putin in geschichtsrevisionistischen Essays dargelegt – die territoriale Integrität, staatliche Souveränität und nationale Identität der Ukraine in Frage stellt und Kriegsführung als legitimes und effizientes Mittel ansieht, seine Interessen durchzusetzen. Zudem hat Russland im September 2022 die Annexion von vier weiteren ukrainischen Gebieten (Donetsk, Luhansk, Zaporizhya, Cherson) proklamiert. Der russischen Verfassung zufolge dürfen sie – wie die Krim – nicht wieder zurückgegeben werden. Ihre vollständige Eroberung und Integration bleiben deshalb russisches Staatsziel. Die Abwesenheit oder vorübergehende Abnahme von Kriegshandlungen gegen die Ukraine wären demnach nur mangelnden Fähigkeiten oder taktischen Überlegungen Russlands geschuldet, nicht aber der Aufgabe der Maximalziele. Solange die russische Führung an ihrem neoimperialen und aggressiven Ansatz festhält, droht ein erneuter Angriff.
Diese Passage über Russland ist spekulativ. Sie klammert die Vorgeschichte des Krieges aus.Wie der Krieg ausgeht, wird auch nicht berücksichtigt– dabei ist das entscheidend für die künftigen Beziehungen.
Es liegt aber auch im Interesse Deutschlands, der Mitglieder der Europäischen Union (EU) und der Nato, die Sicherheit der Ukraine langfristig zu gewährleisten. Erstens würde eine von Russland gänzlich oder in Teilen besetzte Ukraine die Sicherheitslage in Europa massiv verschlechtern. Die Stationierung russischer Truppen auf ukrainischem Territorium zusammen mit dem Ausbau von Belarus zu einem militärischen Vorposten könnte Russlands Fähigkeiten zur Machtprojektion gegenüber der EU und der Nato erweitern. Ein russischer Erfolg würde in Moskau die Überzeugung festigen, dass sich außenpolitische Interessen mit militärischer Gewalt durchsetzen lassen. Die beiden Pfeiler der Militarisierung der russischen Außenpolitik – Fähigkeiten und Intentionen – lassen sich nur brechen, wenn Russland eine eindeutige Niederlage erleidet und die staatliche Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine langfristig gesichert werden.
Wiederum werden Russland bestimmte Absichten unterstellt. Daraus werden dann vermeintliche Interessen Deutschlands und der EU abgeleitet. Dabei müsste man umgekehrt vorgehen und analysieren, ob Russland willens und in der Lage wäre, Deutschland oder die EU anzugreifen (bisher sieht es nicht so aus)! Nötig wäre auch, eine „eindeutige“ russische Niederlage zu definieren und die Folgen für die Sicherheit in Europa abzuschätzen. Dies könnten nämlich verheerend sein (Stichwort Atomarsenal)
Zweitens trägt die militärische Unterstützung für die Ukraine schon jetzt zur Verteidigung der regelbasierten Ordnung und damit auch zu Sicherheit, Stabilität und Wohlstand Deutschlands bei. Schließlich zielt Moskaus Angriff nicht allein auf die Ukraine, sondern ebenfalls auf eine Neugestaltung der europäischen Sicherheitsordnung zugunsten Russlands. Das zeigen etwa die im Dezember 2021 von Moskau vorgelegten Vertragsentwürfe für die USA und die Nato. Darin fordert Moskau ein Ende der »Politik der offenen Tür« der Allianz sowie einen Rückzug aller Truppen und Waffen, die seit 1997 in ihren neuen Mitgliedsländern stationiert wurden. Glaubwürdige reziproke Schritte für Russland schlug Moskau nicht vor. Das unterstreicht sein Ziel, im Osten der Nato eine Pufferzone zu errichten, während es den postsowjetischen Raum als exklusive Einflusszone betrachtet, in der es die Souveränität der Staaten im Sinne seiner hegemonialen Dominanz ablehnt. Die Sicherheit und Souveränität der Ukraine zu gewährleisten ist damit auch Sicherheitsvorsorge für EU und Nato.
Es wird nicht ersichtlich, warum die Ukraine-Hilfe „schon jetzt“ zu Sicherheit, Stabilität und Wohlstand Deutschlands beitragen soll. Je länger der Krieg dauert und je tiefer Deutschland und die EU verstrickt sind, desto mehr wächst die Unsicherheit in Europa. Die russischen Vertragsentwürfe von 2021 sind längst überholt, daraus lassen sich keine Aussagen über die Zukunft ableiten.
Drittens wäre die Sicherheitslage in Europa stabiler, wenn nach dem Krieg eine der stärksten und kampferprobtesten Armeen Europas in die Nato integriert würde. Blieben die ukrainischen Streitkräfte außerhalb, hätten die Europäer weniger Möglichkeiten, deren Ausrichtung zu begleiten, was destabilisierende Folgen haben könnte.
Hier lassen die Autorinnen die Katze aus dem Sack: Es geht um den Nato-Beitritt. Die Ukraine schafft jedoch nicht mehr Sicherheit für den euroatlantischen Raum, wie es der Nato-Vertrag fordert – sie hat bisher nur zu mehr Unsicherheit bis hin zur Gefahr einer direkten Konfrontation mit Russland beigetragen.
Viertens erfordert der wirtschaftliche und infrastrukturelle Wiederaufbau der Ukraine externe Sicherheit. Die Weltbank veranschlagte im Februar 2023 die Kosten für den Wiederaufbau auf 411 Milliarden US-Dollar. Ein solch enormer Einsatz, der staatliche und private Investitionen voraussetzt, braucht sichere Rahmenbedingungen. Scheitert oder stockt der Wiederaufbau, könnte das die sicherheitspolitische Lage verschärfen und die demokratischen Reformprozesse verlangsamen.
Was ist „externe Sicherheit“? Der Wiederaufbau wird nur gelingen, wenn Frieden in der Ukraine herrscht. Dies sollte das erste Ziel sein – und nicht der Nato-Beitritt, wie die Autorinnen fordern.
Nicht zuletzt muss der EU-Beitritt der Ukraine abgesichert werden. Das Land hat seit Juni 2022 Kandidatenstatus. Laut Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags schulden die Mitglieder einander Unterstützung im Falle eines bewaffneten Angriffs. Die EU-Länder sind jedoch ohne US-Fähigkeiten bereits jetzt nicht in der Lage, die EU zu verteidigen.
Oha, wunder Punkt. Wenn die EU-Länder nicht einmal in der Lage sind, sich selbst zu verteidigen, können sie wohl kaum „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine geben. Es ist deutsches und europäisches Interesse, erstmal für die eigene Sicherheit zu sorgen – und nicht, diese von einem Land im Krieg (der Ukraine) abhängig zu machen!
die SWP ist ein klassisches Beispiel für „Wollenschaft statt Wissenschaft“. Nur ganz vereinzelt weichen Autoren hiervon ab, wie beispielsweise Oberst a. D. Wolfgang Richter mit seiner OSZE-Vergangenheit. Die SWP sollte eigentlich die Bundesregierung beraten, stattdessen ist sie das verlängerte Sprachrohr Washingtons. Das ist leider kein Alleinstellungsmerkmal, siehe ECFR, DGAP, Aspen-Institut, German Marshall Fund, Atlantik-Brücke. Auch die deutschen Friedensforschungsinstitute sind inzwischen im amerikanischen Enddarm angekommen, siehe das Friedensgutachten 2023. Dieter S. Lutz würde sich im Grab umdrehen, hätte er das mitbekommen. Claudia Major steht pars pro toto für den Spruch von Oskar Negt: „Die eigentliche Geisteskrankheit der Intellektuellen ist ihr Opportunismus“
Im Klartext bedeutet diese Argumentation, dass die Ukraine vom Westen für eigene Zwecke instrumentalisiert wird. Man kämpft und stirbt nicht selbst, sondern überlässt das den Ukrainern . Nur ein militärischer Erfolg der Ukraine würde verhindern, dass dies den Ukrainern auch bewusst wird. Sollte der Krieg aber langfristig mit einem Erfolg Russlands enden, würden aus ukrainischer Frustration und Hass auf Russland schnell auch Wut auf den Westen entstehen.
Wenig (geschichts)wissenschaftliches, dafür aber viel Wunschdenken, viele Behauptungen und Unterstellungen seitens der SWP – diese werden aber nicht mit entsprechenden Argumenten abgestützt. Am 20. Januar 1991, vor der Unabhängigkeit der Ukraine, wurden die Menschen auf der Krim per Referendum aufgefordert, zwischen zwei Optionen zu wählen: bei Kiew zu bleiben oder zur Situation vor 1954 zurückzukehren und von Moskau regiert zu werden. Die Frage wurde wie folgt formuliert:
„ Unterstützen Sie die Wiederherstellung der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik Krim als Subjekt der Sowjetunion und als Mitglied des Unionsvertrags?“
Bei diesem ersten Referendum über die Autonomie in der UdSSR stimmten 93,6 % für einen Beitritt zu Moskau. So wurde die 1945 abgeschaffte Autonome Sozialistische Sowjetrepublik Krim (ASSR Krim) vom Obersten Sowjet der Ukrainischen SSR am 12. Februar 1991 wiederhergestellt. Am 17. März 1991 organisierte Moskau ein Referendum zur Erhaltung der Sowjetunion, das von der Ukraine akzeptiert werden sollte und indirekt die Entscheidung der Krim ratifizierte. Zu diesem Zeitpunkt stand die Krim unter der Kontrolle von Moskau und nicht von Kiew, während die Ukraine noch nicht unabhängig war. Mit der Unterzeichnung des Budapester Memorandums im Jahr 1994 verzichtete die Ukraine auf die auf ihrem Territorium verbliebenen Atomwaffen der ehemaligen UdSSR im Austausch für „ihre Sicherheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität“. Zu diesem Zeitpunkt betrachtete sich die Krim de jure nicht mehr als Teil der Ukraine und war daher nicht an diesem Vertrag beteiligt.
Der zitierte Artikel ist nur ein Beispiel dafür, wie in Deutschland Meinung gemacht wird. SWP stellt sich in der Öffentlichkeit gerne als wissenschaftlicher Think-Tank dar – „Wissenschaft“ kommt im Namen vor.
[Zitat Wikipedia] Die Gründung der SWP geht auf eine Initiative des Bundesnachrichtendienstes (BND) zurück. Klaus Ritter war während der NS-Diktatur Mitglied des militärischen Nachrichtendienstes Fremde Heere Ost und nach dem Krieg Gründungsmitglied der Organisation Gehlen, aus der der BND hervorging. Ritter war 1959 zu einer Studienreise durch die USA abgestellt und lernte dort die Arbeit von Think Tanks kennen. Außerdem wurde er von US-Außenpolitikern wie Henry Kissinger darauf angesprochen, dass es in Deutschland keine inoffiziellen Stellen gäbe, bei denen man „Gesprächspartner im voroffiziellen Raum [finden könne] – also in jenem Vorfeld offizieller Politik, in dem internationale politische Probleme nicht nur frei erörtert, sondern oft im Austausch von Positionen und Sichtweisen vorformuliert, mit Begriffen belegt und so auch in ihrem Kerngehalt abgegrenzt werden“.
Es geht also nicht um Meinungsbildung, sondern um Meinungsmache.
Bezahlt wird die SWP vom Staat und zu einem kleineren Teil aus Industriemitteln.
Beaufsichtigt wird die SWP durch einen Stiftungsrat [zitiert aus Wikipedia] aus drei Gruppen – „Die Bundestagsbank“: Ein Vertreter für jede im Bundestag vertretene Fraktion. – „Die Regierungsbank“: Mindestens sieben Vertreter der Bundesregierung auf Vorschlag des Chefs des Bundeskanzleramtes. – „Die private Bank“: Mindestens sieben Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlichem Leben. [Zitat Ende]
Der Vorsitzende des Stiftungsrat war bis 1978 ein Militär, danach hochwohlmögende Industriebosse – Gendern in diesem Fall unnötig.
Ein Verein wie SWP kann sich gar nicht leisten, unorthodoxe Ansichten zu vertreten – sonst wäre es bald vorbei mit der staatlichen Huld und Alimentierung.
Deshalb ist nicht (nur) die von Eric Bonse kritisierte Studie das Ärgernis (ich habe von SWP nix Anderes erwartet). Vielmehr besteht das Ärgernis darin, dass SWP-Mitarbeiter in den Medien als unabhängige Experten herumgereicht werden.
Zudem setzte das Budapester Memorandum voraus, dass sich die NAhTOd nicht über die Grenzen Deutschlands weiter nach Osten ausdehnen würde. Sämtliche Grundlagen der EUropäischen Ordnung, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Sicherheit für alle garantieren sollte, wurden vom Westen gebrochen. NAhTOd-Osterweiterung, Aufkündigung nahezu aller Rüstungsabkommen, Unterstützung eines nationalistisch.faschistischen Putschs (EURO-Maidan!), Minsk I und II als Hinhaltetaktik, und dann noch die absolute Ignoranz russischer Sicherheitsinmteressen durch Verweigerung jeder Verhandlung).
Und dann muss man so eine gequirlte Kacke mit seinen Steuergeldern finanzieren!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigungerhält.
Die Ukraine verschärft die Repression gegen die orthodoxe Kirche. Die Museumsverwaltung des Kiewer Höhlenklosters hat den Zugang zu weiteren Gebäuden gesperrt. Drei Häuser seien versiegelt worden, teilte Kulturminister Tkatschenko mit. Darunter sei auch die Residenz des Vorstehers der bis zum russischen Einmarsch vor über 16 Monaten mit Moskau verbundenen ukrainisch-orthodoxen Kirche. Das Höhlenkloster gehört zum UNESCO-Welterbe. Die Religionsfreiheit gehört zu den Grundwerten der EU.
@ ebo: „Das könnte sich noch als Problem beim EU-Beitritt erweisen…“
Nicht wirklich, oder? Wenn das Reissen von fünf der sieben Kriterien schon nicht ausreicht, den Beitrittsprozess mit der Brechstange aufzuhalten, dann doch nicht solch kleinteilige Lappalien…
Wollen Sie sich wirklich mit der russisch-orthodoxen Kirche und ihrem megakorrupten Patriarchen solidarisieren? Dann stellen Sie sich aber bitte auch schützend vor Herrn Tebarz-van Elst, denn der ist im Vergleich zu Herrn Kyrill nur ein armer Schlucker. Seltsame Allianzen, die sich hier bilden. Auf einmal finden Linke Mönche toll…wenn man nur auf die Ukraine schimpfen kann.
Wo steht denn was von solidarisieren? Dies war eine Meldung, die darauf hinweist, dass die Ukraine weder die UNESCO noch die Religionsfreiheit respektiert. Das könnte sich noch als Problem beim EU-Beitritt erweisen…
Wundern wir uns noch überhaupt? Nach den massiven Einschränkungen der Minderheitenrechte – bis zum Verbot der Muttersprache in der Schule, bei der Arbiet, in der Kirche – und nach dem Verbot aller Oppositionsparteien, nach den auf höchster politischen Ebene geäusserten rassistischen Ausfälle gegen Russen, gegen die russische Sprache und Kultur, nach den ständigen Erpressungen und Beschimpfungen der EU, nach den ständigen Einmischungen in die inneren Angelegenheiten von EU-Staaten, nach der finanziellen Milliardenabzocke aller EU-Bürger zwecks Kriegsführung, nach der ständigen Provokation und Quasi-Androhung einer nuklearen Eskalation … so sehen offenbar nach dem EU-Wertekatalog vorbildliche europäische Demokratien aus. Sollte das auch das für Deutschland anzustrebende Ideal sein, bitte ich um rechtzeitige Info, damit ich rechtzeitig auswandern kann.
Wie verträgt sich das mit der EUropäischen Vorstellung von Menschenrechten – wie zB Religionsfreiheit oder auch Minderheitenschutz? Wenn die EU-Entscheider weiter über die Aufnahmefähigkeit der Ukraine faseln, gehören sie allesamt in die geschlossene Psychiatrie – das ist dann eine wahnhafte Störung, die die Realitäten nicht mehr erkennt, und die eine Fremdgefährdung, und zwar der EUropäischen Werte und damit aller EUropäischen Bürger, darstellt!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigungerhält.
Bei der Circular Economy handelt es sich um ein wirtschaftliches Gesamtkonzept, das außerordentlich facettenreich ist – und daher auch eine Vielzahl von makroökonomischen Auswirkungen hat. Ein Beitrag von Thieß Petersen.
In der Serie„Circular Economy und Nachhaltige Soziale Marktwirtschaft”werdendie vielfältigen Chancen, Risiken und Handlungsbedarfe des Konzepts einer Circular Economy (CE) für das Erreichen einer Nachhaltigen Sozialen Marktwirtschaft beleuchtet. Die Serie entsteht in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung und wird in unregelmäßigen Abständen im Makronom erscheinen. Im Fokus liegen dabei vor allem die möglichen Zielkonflikte, die mit der zirkulären Transformation verbunden sein können. Hier finden Sie alle Beiträge, die bisher im Rahmen der Serie erschienen sind.
Im Rahmen der Circular Economy (CE) kommen vielfältige Instrumente und Maßnahmen zum Einsatz. Dies hat zur Folge, dass die Circular Economy über sehr viele Wirkungskanäle makroökonomische Indikatoren beeinflusst – und zwar mit unterschiedlichen Effekten.
Ein zentrales Element der Circular Economy ist die Steigerung der Ressourcenproduktivität. Ihr Vorteil: Sie verringert die Produktionskosten und damit den Preis für Produkte. Da dies im Normalfall zu einer höheren Güternachfrage führt, steigen infolgedessen auch das gesamtwirtschaftliche Produktionsvolumen und die Beschäftigung.
Außerdem bringt eine Steigerung der Ressourcenproduktivität mit sich, dass die Nachfrage nach Primärrohstoffen – das sind Rohstoffe, die durch eine direkte Entnahme aus der Natur gewonnen werden – zurückgeht. Die gleiche Auswirkung hat auch die Wiederverwertung von Rohstoffen und die damit verbundene Erhöhung des Sekundärrohstoffeinsatzes. Die Folge: In den Sektoren, die mit der Gewinnung von Primärrohstoffen beschäftigt sind, gehen Produktion und Beschäftigung zurück. Hingegen kommt es in den Unternehmen der Sekundärrohstoffgewinnung zu einem Zuwachs. Der gesamtwirtschaftliche Effekt, der sich daraus ergibt, ist abhängig vom betrachteten Zeithorizont:
Kurzfristig dürfte per Saldo mit einem Anstieg von Wertschöpfung und Beschäftigung zu rechnen sein, denn die Gewinnung von Sekundärrohstoffen ist zurzeit noch aufwendiger und arbeitsintensiver als die Gewinnung von Primärrohstoffen.
Mittel- und langfristig werden technologische Fortschritte die Kosten der Sekundärrohstoffgewinnung reduzieren – sowohl die Wertschöpfung als auch der erforderliche Arbeitseinsatz nehmen dann ab.
Zum Konzept der Circular Economy gehört auch eine Verlängerung des Produktlebenszyklus, die sich u. a. durch vermehrte Wartungs- und Reparaturarbeiten erzielen lässt. Davon profitiert der Handwerks- und Dienstleistungsbereich, weil dort die Wertschöpfung und die Zahl der Arbeitsplätze zunimmt.
Zu einem umfassenden Verständnis der Circular Economy gehört auch das Konzept der Sharing Economy. Dienstleistungsbereiche, die den gemeinsamen Gebrauch von Konsumgütern organisieren, gewinnen dadurch an Bedeutung. Unternehmen, die langlebige Konsumgüter herstellen, werden ihre Produktion und ihr Beschäftigungsniveau hingegen verringern, weil die entsprechende Nachfrage ausbleibt.
Produktionszuwächse können sich jedoch für jene Hersteller:innen ergeben, die auf diese Entwicklung reagieren, indem sie ihre Unternehmen zu einem Serviceanbieter entwickeln. Das kann z. B. bedeuten, dass ein Unternehmen seine Produkte nicht mehr an seine Kunden verkauft, sondern sie vermietet und sich dabei auch um die Instandhaltung der Produkte kümmert.
Umfangreiche Recyclingprozesse sind der Ausgangspunkt für eine höhere Wertschöpfung und zusätzliche Arbeitsplätze, da sie für die Aufarbeitung von Rohstoffen notwendig sind. In der Abfallwirtschaft ist hingegen wegen der Abfallreduzierung mit geringeren wirtschaftlichen Aktivitäten zu rechnen.
In der Aufbauphase der Infrastruktur, die für die Circular Economy erforderlich ist, kommt es zu einem hohen Investitionsbedarf, der wachstums- und beschäftigungserhöhend wirkt. Ist dieser Umbau der Wirtschaft erfolgreich abgeschlossen, lässt die Investitionsnachfrage jedoch nach.
Simulationsrechnungen zu den Produktions- und Beschäftigungseffekten
Um eine bessere Einschätzung hinsichtlich der gesamtwirtschaftlichen Produktions- und Beschäftigungseffekte der Circular Economy zu erhalten, sind Simulationsrechnungen hilfreich. Von ihnen gibt es eine Reihe, die sich jedoch hinsichtlich der verwendeten Modelle, der regionalen Abdeckung, der untersuchten Einzelmaßnahmen, des betrachteten Zeitraums und anderer relevanter Aspekte erheblich unterscheiden – und daher auch zu unterschiedlichen Resultaten führen.
Eine 2018 erschienene Arbeit analysiert elf Studien zu den makroökonomischen Effekten der Circular Economy, die z. T. eine Vielzahl von Szenarien enthalten. Die meisten von ihnen betrachten die EU und decken einen Zeitraum bis 2050 ab. Die Bandbreite der berechneten Auswirkungen auf die Höhe des realen BIP der EU im Jahr 2050 liegt zwischen minus 19,5% und plus 12% im Vergleich zum „Business as usual“-Szenario.
Gleichzeitig gibt es aber auch zahlreiche Berechnungen, nach denen sich das BIP im „Business as usual“-Szenario und in einem Transformationsszenario hin zur zirkulären Wirtschaft kaum voneinander unterscheidet. In einer 2021 veröffentlichten Meta-Analyse, die mehr als 300 Szenarien zu den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Circular Economy betrachtet, kommen die Autoren zu der Einschätzung: „The circularity transition is likely to generate only marginal or incremental socioeconomic changes.“
Unabhängig von den gesamtwirtschaftlichen Simulationsergebnissen kommen nahezu alle Szenarien zu folgender Einschätzung: Die sektoralen und regionalen wirtschaftlichen Auswirkungen fallen deutlich spürbarer aus als die Effekte für die gesamte Volkswirtschaft. Dieser Strukturwandel schafft Gewinner:innen und Verlierer:innen – sowohl auf individueller als auch auf der sektoralen und der regionalen Ebene.
Widersprüchliche Auswirkungen der zirkulären Wirtschaft auf das Preisniveau
Auch mit Blick auf das gesamtwirtschaftliche Preisniveau bzw. die Inflationsrate führt die Circular Economy zu unterschiedlichen Effekten. Die Steigerung der Ressourcenproduktivität verringert die Produktionskosten und damit den Preis, den Verbraucher:innen für Produkte zahlen. Sinkende Güterpreise bewirken, dass die Kaufkraft eines gegebenen Einkommens steigt. Infolgedessen nimmt die gesamtwirtschaftliche Güternachfrage zu, was für sich genommen preisniveauerhöhend wirkt.
Der Ausbau der Sharing Economy hat zur Folge, dass die Nachfrage nach langlebigen Produkten zurückgeht. Dieser Nachfragerückgang dämpft das Preisniveau. Der gleiche Effekt stellt sich ein, wenn die Lebenszeit von Produkten verlängert wird – entweder durch technologische Neuerungen oder durch eine bessere Pflege und Wartung der Produkte.
Im Ergebnis hat die zirkuläre Wirtschaft sowohl inflationserhöhende als auch inflationssenkende Konsequenzen. Welche Effekte per Saldo überwiegen, ist theoretisch nicht vorhersehbar. Auch empirisch lässt sich diese Frage nicht beantworten, denn dafür bräuchte es umfangreiche statistische Erfahrungen dazu, wie sich die Gesamtheit aller Elemente der zirkulären Wirtschaft auf das Preisniveau auswirkt. Da viele Elemente dieses Wirtschaftskonzepts bisher jedoch bestenfalls ansatzweise genutzt werden, gibt es diese Datenbasis nicht.
Steigender Inflationsdruck in der Transformationsphase zur zirkulären Wirtschaft
Immerhin lässt sich etwas mehr Klarheit über die erwartbaren Auswirkungen auf das Preisniveau gewinnen, wenn zwischen der Phase des Aufbaus einer zirkulären Wirtschaft und deren erfolgreicher flächendeckender Implementierung unterschieden wird.
Die Phase, in der die Transformation hin zur zirkulären Wirtschaft erfolgt, dürfte tendenziell von einem wachsenden Preisdruck geprägt sein. Hierfür sind vor allem vier Aspekte ausschlaggebend:
Zunächst einmal sind erhebliche Investitionen erforderlich, um die für eine zirkuläre Wirtschaft erforderliche Infrastruktur zu errichten. Eine höhere Investitionsgüternachfrage steigert die gesamtwirtschaftliche Güternachfrage und erhöht damit das Preisniveau.
Zweitens ist zu berücksichtigen, dass die Produktionsverfahren der zirkulären Wirtschaft zumindest in der Anfangsphase höhere Kosten verursachen als konventionelle Produktionsverfahren.
Drittens kostet es Zeit, die für eine Circular Economy erforderliche Infrastruktur aufzubauen. Wenn es also beispielsweise eine hohe Nachfrage nach Sekundärrohstoffen gibt, die dafür erforderlichen Wiederaufbereitungskapazitäten aber nicht groß genug sind, kommt es zu einem Nachfrageüberhang, der einen Preisanstieg hervorruft.
Der vierte Grund für einen größeren Inflationsdruck in der Transformationsphase sind die staatlichen Maßnahmen, die die finanziellen Anreize zum Ausbau der zirkulären Wirtschaft erhöhen. Zu ihnen gehören vor allem höhere CO2-Preise und der Abbau klima- bzw. umweltschädlicher Subventionen.
Nachlassender Inflationsdruck nach Implementierung der zirkulären Wirtschaft
Wenn eine Volkswirtschaft die Transformation hin zur flächendeckenden zirkulären Wirtschaft erfolgreich abgeschlossen hat, ist es wahrscheinlich, dass die preisniveausenkenden Effekte überwiegen. Hierbei ist vor allem an drei Aspekte zu denken:
Zunächst einmal ist damit zu rechnen, dass die Kostennachteile, die viele Bereiche einer zirkulären Wirtschaft gegenwärtig noch haben, im Laufe der Zeit abgebaut werden.
Zweitens ist zu berücksichtigen, dass mit der flächendeckenden Implementierung der zirkulären Wirtschaft der Investitionsbedarf gedeckt ist. Entsprechend geht die gesamtwirtschaftliche Güternachfrage zurück, was inflationsdämpfend wirkt.
Drittens ist die Energie- und Ressourceneffizienz im Fall einer vollständig implementierten zirkulären Wirtschaft höher als während der Transformationsphase, in der noch nicht alle Effizienzpotenziale dieses Wirtschaftskonzepts vollständig ausgeschöpft werden.
Fazit und Ausblick
Viele Studien gehen davon aus, dass die Circular Economy einen leicht positiven Effekt auf das reale BIP und die Beschäftigungshöhe hat. Ich bin jedoch der Ansicht, dass es lediglich in der Transformationsphase hin zur Circular Economy einen BIP- und beschäftigungserhöhenden Effekt gibt. In ihr ist vor allem wegen der erforderlichen Investitionen mit einem tendenziellen Anstieg von Produktion und Beschäftigung zu rechnen – sofern eine Volkswirtschaft in dieser Phase noch genügend freie Produktionskapazitäten besitzt.
Ist die Transformation der Wirtschaft erfolgreich abgeschlossen, überwiegen meiner Einschätzung nach die beschriebenen wachstumsdämpfenden Effekte der Circular Economy.
Auch bei den Auswirkungen der Circular Economy auf das gesamtwirtschaftliche Preisniveau ist zwischen der Transformationsphase und der Phase der erfolgreichen Implementierung zu unterscheiden. Tendenziell ist in der Transformationsphase mit einem preisniveauerhöhenden Effekt zu rechnen. Nach der erfolgreichen Implementierung dieses Wirtschaftskonzepts dürften die preisniveausenkenden Konsequenzen überwiegen.
Unabhängig davon, ob die Circular Economy das reale BIP, die Beschäftigung und das Preisniveau erhöht oder reduziert: In jedem Fall ist mit einem erheblichen wirtschaftlichen Strukturwandel zu rechnen. Die Implementierung dieses Wirtschaftskonzepts bedeutet somit, dass sich die Einkommens- und Beschäftigungschancen für bestimmte Sektoren, Regionen und Personengruppen verschlechtern.
Das macht eine soziale Flankierung erforderlich, denn wenn es für die damit verknüpften Wohlstandseinbußen keine adäquaten staatlichen Unterstützungsangebote gibt, drohen soziale Spannungen – und die möglicherweise daraus resultierenden politischen Blockaden können die Transformation hin zu einer Circular Economy erheblich erschweren oder sogar verhindern.
Zum Autor:
Thieß Petersenist Senior Advisor der Bertelsmann Stiftung und Lehrbeauftragter an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder.
Krankenhausschließungen statt „Revolution im System“
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Russland: Oppositionelle werden als Feinde der Nation betrachtet. Verbot von Organisationen der Friedensbewegung.
Elena Popova ist die Leiterin der russischen Bewegung der Kriegsdienstverweigerer:innen.Sie lebt in St. Petersburg. Nach den erschütternden Tagen der Krise in Russland schickte sie uns dieses Dokument, das als offizielle Stellungnahme der Bewegung vorbereitet wurde, die einem sehr harten…
Kriegsverweigerungskampagne: ein Schritt nach vorn
Gute Nachrichten aus Litauen für den weißrussischen Verweigerer: Vitali ist seit Ende Juni wieder frei, die Berufung läuft noch. Dvarashyn Vitali, der belarussische Kriegsdienstverweigerer, der wegen des Widerrufs seiner Aufenthaltsgenehmigung im litauischen Flüchtlingslager in Vilnius eingesperrt war und dem die…
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
07.07.2023
Indiens Unzufriedenheit mit der SCO
seniora.org, 06. Juli 2023, M. K. Bhadrakumar 06. Juli 2023 – übernommen von indianpunchline.com
Modi scheint den Geist von Schanghai nicht zu kennen
Auf dem virtuellen Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit am 4. Juli wurde Iran als zehntes Mitglied aufgenommen.
Irgendwo und irgendwann nicht mehr im Einklang mit dem zeitgenössischen Leben zu sein, ist in der Tat eine verzweifelte Situation. Das war das tragische Dilemma des österreichischen Schriftstellers der Zwischenkriegszeit, Stefan Zweig, der einmal schrieb: "Man muss überzeugt sein, um zu überzeugen, um Begeisterung zu haben, um die anderen anzuregen" – in Anspielung auf den aufkommenden Faschismus in Europa in den zwanziger und dreißiger Jahren, der im Zweiten Weltkrieg gipfelte.
Zweig konnte seinen inneren Widerspruch nicht überwinden, was ihn schließlich dazu trieb, sich im fernen Brasilien das Leben zu nehmen, nachdem er nur knapp der Jagd der Nazis auf das jüdische Bürgertum in Wien, dem seine wohlhabende Familie angehörte, entkommen war, und nachdem er dem Verleger seine großartigen Memoiren Die Welt von gestern übergeben hatte, die noch heute als ein höchst anschauliches Buch über das Habsburgerreich gelten.
Zweigs Tragödie sollte nicht das Schicksal Indiens sein, indem es vor der Komplexität der aktuellen Weltlage davonläuft. Deshalb ist die Bedeutung des virtuellen Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit [SOZ] unter indischem Vorsitz am Dienstag höchst beunruhigend. Wohin steuert die indische SOZ-Politik?
Die Eröffnungsrede von Premierminister Narendra Modi auf der SOZ-Veranstaltung konnte die anderen Mitgliedsländer nicht überzeugen, geschweige denn stimulieren – insbesondere nicht Russland und China, die vor fast drei Jahrzehnten den "Geist von Shanghai" erfunden haben, der fünf Jahre später, im Jahr 2001, zur Leitlinie für die SOZ-Zusammenarbeit wurde.
Das Traurigste daran ist, dass Modi den Geist von Schanghai nicht zu kennen scheint, obwohl seine Regierung zufällig die außenpolitische Initiative der vorherigen Regierung Manmohan Singh zur Aufnahme Indiens in die SOZ aufgegriffen hat. Modis Reden auf den multilateralen Plattformen haben inzwischen einen vertrauten Charakterzug angenommen – sie zielen mit Anspielungen auf Pakistan und China. Sie begeistern die anti-muslimischen und sinophoben Lobbys in Indien, werden aber für das SOZ-Kollektiv nicht von Nutzen sein.
Moral ist ein komplexes Thema in der Welt der Diplomatie, aber man muss sich mit ihren Nuancen auseinandersetzen. Zu einem guten moralischen Urteil gehört es, zu erkennen, wann Ausnahmen im Hinblick auf ein größeres, dauerhaftes Ergebnis gemacht werden müssen. Hat Indiens Pochen auf den Terrorismus "in all seinen Erscheinungsformen" irgendeinen Einfluss auf das Verständnis der Weltgemeinschaft für den Kaschmir-Konflikt, wie es in den Erklärungen der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (Organisation of Islamic Cooperation – OIC) oder den gelegentlichen Äußerungen von UN-Beamten zum Ausdruck kommt?
Ist Chinas "Belt and Road"-Initiative aufgrund der selbstsüchtigen Souveränitätsfrage, die Indien als Metapher zur Ausschmückung seines Narrativs zum Grenzstreit im Himalaya heranzieht, ins Stocken geraten? Die Antwort ist wieder einmal ein klares "Nein". Die SOZ-Mitgliedsländer verfolgen nämlich große Konnektivitätsprojekte, die Indien aufgrund seiner unüberbrückbaren Differenzen und Streitigkeiten mit China und Pakistan umgehen.
Die SOZ und die Weltordnung
Der SOZ-Gipfel 2023 fand vor dem Hintergrund bedeutsamer Ereignisse im Bereich der internationalen Sicherheit statt. Die Geschichtsträchtigkeit des diesjährigen SOZ-Gipfels ist wohl vor allem auf die epochalen Entwicklungen zurückzuführen, die sich heute abspielen und die das Wesen der Weltordnung im 21. Jahrhundert maßgeblich bestimmen werden. Die Präsidenten Russlands und Chinas gingen in ihren Reden auf dieses Leitmotiv der gegenwärtigen internationalen Lage ein und beleuchteten die Rolle der SOZ in einer Welt im Wandel.
"Wir glauben, dass es wichtig ist, dass alle Mitglieder der [SOZ]-Vereinigung ihre Herangehensweise an die Situation in der Weltpolitik, der Sicherheit, der sozialen und wirtschaftlichen Sphäre teilen. Gleichzeitig setzt sich unsere Organisation nachdrücklich für die Schaffung einer wirklich gerechten und multipolaren Weltordnung ein, einer Ordnung, die auf dem Völkerrecht und den gemeinsamen Grundsätzen einer gegenseitig respektvollen Zusammenarbeit souveräner Staaten mit der zentralen, koordinierenden Rolle der Vereinten Nationen beruht. Dies ist vor allem die konstruktive Grundlage für die praktische Tätigkeit der SOZ..."
In seiner Rede rief der chinesische Präsident Xi Jinping auch dazu auf, Hegemonismus und Machtpolitik zu bekämpfen, das System der Weltordnungspolitik fairer und gerechter zu gestalten und die Modernisierung der menschlichen Gesellschaft durch konzertierte und ständige Bemühungen um gleiche Rechte, gleiche Chancen und faire Regeln für alle voranzutreiben. Xi bekräftigte, dass der historische Trend zu Frieden, Entwicklung und Win-Win-Kooperation unaufhaltsam sei, und rief dazu auf, sich für die Aufrechterhaltung des regionalen Friedens und den Schutz der gemeinsamen Sicherheit einzusetzen, und erinnerte seine Zuhörer daran, dass die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit in der SOZ-Region eine gemeinsame Verantwortung sei.
Sowohl Putin als auch Xi haben sich ausführlich zu diesem Thema geäußert. Sie scheinen denselben Planeten zu bewohnen, den Planeten Erde. Im Gegensatz dazu wurde das Thema in der indischen Erklärung eher oberflächlich und knapp in zwei Sätzen abgehandelt. Modi sagte:
"Die gegenwärtige Zeit markiert eine entscheidende Phase in globalen Angelegenheiten. In einer Welt, die von Konflikten, Spannungen und Pandemien umgeben ist, ist die Nahrungsmittel-, Kraftstoff- und Düngemittelkrise eine große Herausforderung für alle Nationen." Punkt!
So einfach ist das! Hat Indien überhaupt eine Meinung zu einer solchen "entscheidenden Phase in globalen Angelegenheiten"? Stattdessen machte Modi in seiner Rede einen Umweg und wanderte ziellos über Venus und Mars – Startups und Innovation, traditionelle Medizin, Jugendförderung, digitale Integration, gemeinsames buddhistisches Erbe, aufkommende Kraftstoffe, Dekarbonisierung im Transportsektor, digitale öffentliche Infrastruktur usw. –, was ironischerweise die moribunde SAARC zum Thema gemacht hätte. [Anm. Übersetzer: "SAARC" steht für "South Asian Association for Regional Cooperation", was auf Deutsch "Südasiatische Vereinigung für regionale Zusammenarbeit" bedeutet. Die SAARC ist eine regionale Organisation, die 1985 gegründet wurde und acht südasiatische Länder umfasst: Afghanistan, Bangladesch, Bhutan, Indien, Malediven, Nepal, Pakistan und Sri Lanka. Das Ziel der SAARC ist es, die Zusammenarbeit und Integration in verschiedenen Bereichen wie Wirtschaft, Handel, Kultur, Umwelt und Kommunikation zwischen den Mitgliedsländern zu fördern.]
Es wird immer lustiger, wenn Indien so tut, als wüsste es nicht einmal, dass die SOZ im Wesentlichen eine Sicherheitsplattform ist. In Wirklichkeit scheint Delhi zunehmend frustriert darüber zu sein, dass immer mehr südasiatische Länder (z.B. Malediven, Bangladesch, Nepal, Pakistan) die SOZ als Alternative zur SAARC betrachten, die Indien einem langsamen Tod aussetzt.
Auch die westasiatischen Länder (Bahrain, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Katar, Ägypten und die Türkei usw.) strömen eifrig in die SOZ und streben nach irgendeiner Form der Beteiligung an der Gruppierung. Delhi kann diese Prozesse nicht aufhalten, ist aber gleichzeitig beunruhigt darüber, dass China der Nutznießer sein könnte, und ist sich nicht sicher, wie das neu entdeckte Gewicht des Multilateralismus in Indiens erweiterter Nachbarschaft seine Selbstdarstellung als Regionalmacht Nummer eins in seiner Region und in der erweiterten Region mit westlicher Ermutigung untergraben könnte.
Im Grunde genommen rennt Indien mit dem Hasen und jagt mit den Hunden. [Anm. Übersetzer: "Mit dem Hasen rennen und mit den Hunden jagen" ist eine Redewendung, die bedeutet, dass man gleichzeitig zwei gegensätzliche oder entgegengesetzte Seiten oder Interessen unterstützt oder sich mit ihnen verbündet. Die Redewendung impliziert, dass eine Person oder ein Unternehmen versucht, es beiden Parteien recht zu machen oder deren Gunst zu gewinnen, auch wenn deren Interessen oder Ziele widersprüchlich sind.] Das ist natürlich ein riskantes und gefährliches Spiel, das Indiens Isolation in der Region nur noch verschlimmern kann. Sicherlich ist es die eigene Entscheidung der Modi-Regierung, alles auf die USA zu setzen, wenn es um die Sicherheit in der Region des Indischen Ozeans geht. Andererseits muss Indien auch wissen, dass dies ein gegenläufiger Trend in der Regionalpolitik ist, wenn die Staaten der Region sich mit überwältigender Mehrheit in die Umlaufbahn der SOZ begeben und sogar die engsten Verbündeten der USA in der Golfregion die hegemoniale Rolle des Westens in der regionalen Sicherheit abschütteln und Schutz in diesem einzigartigen russisch-chinesischen Kondominium suchen.
Eigentlich ist dies ein selbstverschuldetes Trauma für Indien, denn es ist einzig und allein auf die unverständliche Agenda der Modi-Regierung zurückzuführen, das Land an den amerikanischen Stall zu binden, ganz im Gegensatz zum weltweiten Trend, dass der globale Süden das westliche Joch endgültig und entschieden abschüttelt.
Die rhetorischen Fragen, die in der Erklärung des indischen Premierministers auf dem SOZ-Gipfel aufgeworfen wurden, werden daher letztlich keine Abnehmer finden:
"Wir sollten gemeinsam darüber nachdenken, ob wir als Organisation in der Lage sind, die Hoffnungen und Erwartungen unserer Bürger zu erfüllen?"
"Sind wir für die Herausforderungen der heutigen Zeit gerüstet?"
"Entwickelt sich SOZ zu einer Organisation, die auf die Zukunft vorbereitet ist?"
Es steht von vornherein fest, dass keines der SOZ-Mitgliedsländer – oder aufstrebende regionale Staaten – auch nur im Geringsten daran interessiert sein werden, sich an Indien zu orientieren.
Die SOZ mobilisiert den globalen Süden
Indiens Unzufriedenheit mit der SOZ lässt sich nicht länger verbergen. Mit Blick auf Präsident Biden ist dies eine natürliche Folge der Annäherung der Modi-Regierung an das amerikanische Lager. Am bedauerlichsten ist jedoch, dass die indische Untätigkeit gegenüber der SOZ mit den Plänen der USA zusammenfällt, die NATO als wichtigsten Sicherheitsanbieter in Asien zu etablieren. Ob unwissentlich oder nicht, Indiens Verhalten schwächt die Solidarität der SOZ gerade dann, wenn sie am dringendsten benötigt wird, und dient damit de facto der so genannten indopazifischen Strategie der USA.
Die indische Doppelzüngigkeit ist jedoch zum Scheitern verurteilt. Die Zeichen stehen bereits auf Sturm, denn die großen westasiatischen Staaten bewegen sich im Gleichschritt in dieselbe Richtung wie der Iran. Ob es Indien nun gefällt oder nicht, die Anziehungskraft innerhalb der SOZ geht bereits in Richtung einer breiteren Verwendung nationaler Währungen für gegenseitige Abrechnungen und die Umsetzung des SOZ-Fahrplans für den Übergang zu nationalen Währungen im gegenseitigen Handel, koordinierte Maßnahmen zur Beseitigung regulatorischer Hindernisse, die Einrichtung der erforderlichen Zahlungsinfrastruktur und das Endziel der Schaffung eines unabhängigen Finanzsystems.
Ungeachtet der lauwarmen Haltung Indiens werden die SOZ-Länder vorrangig alle Anträge anderer Staaten prüfen, die in der einen oder anderen Eigenschaft mit ihnen im regionalen Format zusammenarbeiten wollen. Indien wiederum spielt den russischen Vorschlag, "die regionale SOZ-Anti-Terror-Struktur in ein universelles Zentrum umzuwandeln, das für die Reaktion auf das gesamte Spektrum von Sicherheitsbedrohungen zuständig wäre", herunter – angesichts der Besessenheit Delhis, Pakistan mit dem Terrorismus in Verbindung zu bringen. Putin betonte jedoch, dass die Angelegenheit "einen sehr aufmerksamen und konstruktiven Ansatz erfordert".
Putin meint es ernst. Das bringt Indien in eine Zwickmühle. Denn Indiens Leidenschaft im Kampf gegen den Terrorismus beginnt und endet mit Pakistan. Die Modi-Regierung kümmert es nicht im Geringsten, dass die USA den Terrorismus in verschiedenen Teilen der Welt auf innovative Weise als geopolitisches Instrument einsetzen – das jüngste Beispiel sind die Drohnenangriffe auf Moskau und die Region Moskau am Unabhängigkeitstag der USA, die laut dem russischen Außenministerium "ohne die Unterstützung des Kiewer Regimes durch die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten nicht möglich gewesen wären, die weiterhin Waffen einschließlich Drohnen in die Ukraine liefern, Drohnenbediener ausbilden und nachrichtendienstliche Informationen bereitstellen, die für solche Verbrechen notwendig sind, einschließlich ziviler und militärischer Satellitenbilder."
Russland und China haben ein besonderes Interesse daran, die Widerstandsfähigkeit der SOZ zu stärken, um der Eindämmungsstrategie der USA entgegenzuwirken. Es ist daher zu erwarten, dass die SOZ und die BRICS auf der internationalen Bühne die beiden wichtigsten Instrumente sein werden, um die Bestrebungen des globalen Südens voranzutreiben.
Es liegt auf der Hand, dass China und Russland beim Schmieden der Einheit des Globalen Südens eine führende Rolle spielen werden. Man denke nur an Chinas Friedens- und Versöhnungsinitiativen in Westasien oder an die russischen Bemühungen in Afrika und Lateinamerika oder an die Arbeit der OPEC Plus. Der Punkt ist, dass China und Russland historisch nicht als Kolonialmächte belastet sind. Andererseits schwächt Indien, indem es sich an den amerikanischen Rockzipfel klammert, nur seinen eigenen Anspruch als selbsternannter Anführer des globalen Südens. Je eher sich Indien mit dieser geopolitischen Realität abfindet, desto besser.
Solange Indien Mitglied der SOZ ist, werden sich andere Mitgliedsländer wahrscheinlich dagegen sträuben, das regionale Gremium zu verkleinern, um ihrem Unmut über Pakistan und China Luft zu machen und die Arbeit der Organisation zu beeinträchtigen. Was das Kerngebiet der SOZ, Zentralasien, betrifft, so wurde vor kurzem (mit russischer Unterstützung) ein neues China-Zentralasien-Format auf der Ebene der Staatsoberhäupter ins Leben gerufen, das alle zwei Jahre zusammentreten wird – die Region ist äußerst anfällig für die von den USA geförderten Farb-Revolutionen und -Regimewechsel. Es ist unwahrscheinlich, dass Moskau oder Peking Delhi bezüglich dieser wichtigen Entwicklung in der eurasischen Geopolitik ins Vertrauen gezogen haben.
Ein ähnlicher Trend ist auch im Hinblick auf die Beschleunigung der Belt and Road Initiative in der SOZ-Landschaft zu erwarten, mit der Entscheidung, den chinesisch-pakistanischen Wirtschaftskorridor bis nach Afghanistan auszudehnen, der in einem nächsten Schritt Zentralasien anbinden wird. Ebenso ist es durchaus denkbar, dass die neue zentralasiatische Gasallianz, die auf Initiative Russlands im Entstehen begriffen ist, schließlich auch Pakistan über eine Pipeline mit den riesigen russischen Gasfeldern verbinden wird.
In den SOZ-Hauptstädten scheint sich der Gedanke durchzusetzen, dass Indien irgendwann begreifen wird, dass es sich nicht lohnt, ein Spielverderber zu sein. Die SOZ ist entschlossen, nicht das tragische Schicksal der SAARC zu erleiden.
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06.07.2023
Oktroy nach Kolonialherrenart Der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt (CSU), lässt mit Gesetzes-Oktroy nach Kolonialherrenart die Konflikte im Land eskalieren. Ziel ist, Russlands Einfluss zu reduzieren.
german-foreign-policy.com, 6. Juli 2023
SARAJEVO/BERLIN (Eigener Bericht) – Der CSU-Politiker und Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, verschärft die inneren Konflikte in seinem Einsatzland bis hin zu einer drohenden unkontrollierten Eskalation. Schmidt hat den demokratisch nicht legitimierten Posten des Hohen Repräsentanten seit beinahe zwei Jahren inne und verfügt in Bosnien-Herzegowina über quasikoloniale Vollmachten. Diese hat er im Herbst vergangenen Jahres genutzt, um mitten im Wahlprozess ein neues Wahlrecht zu oktroyieren. Der Schritt hat national wie international zu schweren Protesten geführt, zumal er vor allem bosnisch-kroatische Nationalisten stärkt und die bosnischen Serben schwächt. Ziel sei es, im Machtkampf gegen Moskau Russlands noch verbliebenen Einfluss in Südosteuropa auszuhebeln, urteilen Beobachter. Schmidt hat sich nun im Streit um Bosnien-Herzegowinas Verfassungsgericht, das zu einem Drittel aus vom Westen ausgewählten Richtern besteht, erneut mit den bosnischen Serben angelegt und bedroht Beamte, die ein neues bosnisch-serbisches Gesetz befolgen, mit Haft. Die Lage droht vollends außer Kontrolle zu geraten. Spekulationen über militärische Aktivitäten der EU werden laut.
Zitat: Ohne demokratische Legitimation
Bereits im Sommer vergangenen Jahres war in Bosnien-Herzegowina der Konflikt um den CSU-Politiker und Ex-Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt eskaliert. Schmidt amtiert in Sarajevo seit dem 1. August 2021 als faktisch vom Westen eingesetzter Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina. Als solcher hat er keine demokratische Legitimation und ist zudem dadurch geschwächt, dass Moskau seine Amtsübernahme – im Unterschied zu derjenigen seiner Amtsvorgänger – nicht gebilligt hat, was sein Ansehen vor allem bei den bosnischen Serben weiter reduziert.[1] Darüber hinaus macht er von den quasikolonialen Vollmachten des Hohen Repräsentanten, die vor seinem Amtsantritt kaum noch genutzt worden waren, wieder regen Gebrauch. Im vergangenen Jahr führte Schmidts Plan, Bosnien-Herzegowina ein neues Wahlrecht zu oktroyieren, zu heftigen Protesten, da klar war, dass die Wahlrechtsänderung vor allem die kroatisch-nationalistische Partei HDZ und in gewissem Maß auch die bosnisch-nationalistische SDA stärken würde.[2] Weil die Proteste zu eskalieren drohten, nahm Schmidt im vergangenen Sommer zunächst noch Abstand von der Umsetzung seines Plans und trieb die Vorbereitung der für den 2. Oktober 2022 angesetzten Wahl nach dem bisherigen Wahlrecht voran.
„Gegen Putin auf dem Balkan“
Völlig überraschend gab Schmidt dann am 2. Oktober nach der Schließung der Wahllokale bekannt, er habe ohne jede vorherige Ankündigung soeben das Wahlrecht geändert – mitten im Wahlprozess. Die Wähler in Bosnien-Herzegowina hatten also unter Voraussetzungen gewählt, die nun plötzlich nicht mehr gültig waren. Der beispiellose Schritt stieß nicht bloß im Land selbst, sondern auch im Ausland weithin auf Unverständnis – mit Ausnahme der nationalistischen Parteien HDZ und SDA, die von der Änderung profitierten, und der gleichnamigen, in Kroatien regierenden Nationalistenpartei HDZ. Massiven Unmut äußerte nicht zuletzt eine Gruppe von Europaabgeordneten, die Schmidt vorhielten, das Wahlrecht müsse in einem demokratischen Prozess geändert werden und nicht per undemokratischem Oktroy. Schmidt wurde vor den Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments zitiert.[3] Amnesty International konstatierte nur wenig später, Bosnien-Herzegowina habe „das ungerechteste Wahlrecht Europas“.[4] Beobachter stellten damals fest, Schmidt habe vor seiner Entscheidung nicht bloß Kontakt zur kroatischen HDZ gehabt, einer Schwesterpartei von CDU und CSU.[5] Er habe außerdem „unter Druck der US-Botschaft“ gestanden, die „eine neue Allianz“ der bosnischen HDZ und der SDA „erzwingen“ wolle – „als Bollwerk“ gegen die bosnischen Serben „und damit gegen Putin auf dem Balkan“.[6]
Streit um ausländische Richter
Den Konflikt mit den bosnischen Serben treibt Schmidt nun noch weiter voran. Kern der Auseinandersetzungen ist ein Streit um Bosnien-Herzegowinas Verfassungsgericht. Dieses wird von Milorad Dodik, dem Präsidenten der bosnischen Serbenrepublik (Republika Srpska, RS), wegen seiner Zusammensetzung seit langem kritisiert. Vier seiner Richter werden vom Parlament der bosnischen Föderation und zwei vom Parlament der Republika Srpska ernannt; drei wiederum wählt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aus. Dodik kritisiert, dass Letztere dem Land von außen oktroyiert werden, und fordert, dies zu korrigieren. Der Streit ist eskaliert, nachdem das Verfassungsgericht kürzlich entschieden hat, auch dann noch Beschlüsse fassen zu können, wenn die beiden Richter, die von den bosnischen Serben ernannt wurden, nicht zugegen sind. Im Gegenzug hat das Parlament der Republika Srpska in der vergangenen Woche beschlossen, die Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichts nicht mehr anzuerkennen, bis das bosnische Parlament eine neue Zusammensetzung des Gerichts festgelegt hat – und zwar ohne ausländische Richter. Der Schritt wurde umgehend von der Botschaft der Vereinigten Staaten in Sarajevo aufs Schärfste verurteilt: Die RS müsse sämtliche Entscheidungen des Gerichtshofs ohne jegliche Einschränkung anerkennen.[7]
Gesetz gegen Gesetz
In Reaktion darauf hat das Parlament der Republika Srpska in der vergangenen Woche ein Gesetz verabschiedet, das es strikt untersagt, irgendwelchen Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichts auf dem Territorium der RS Folge zu leisten. Wer das dennoch tut, wird bestraft. Das wiederum hat den Hohen Repräsentanten Schmidt veranlasst, die Einhaltung des neuen RS-Gesetzes kategorisch zu verbieten; wer also – mit Blick auf Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichts – dem RS-Parlament folgt, gerät unweigerlich mit Schmidt in Konflikt. Die Strafen, die der Hohe Repräsentant für diesen Fall vorsieht, stehen bereits fest: Haftstrafen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren; Beamte verlieren zusätzlich ihren Arbeitsplatz. Zudem darf, wer Dekrete des Hohen Repräsentanten nicht befolgt, sich nie wieder um staatsfinanzierte Arbeitsstellen bewerben.[8] Bosnisch-serbische Beamte haben also, sobald sie in irgendeiner Weise mit Beschlüssen des Verfassungsgerichts konfrontiert sind, derzeit die Wahl, sich entweder von den RS-Behörden oder vom Hohen Repräsentanten Schmidt bestrafen zu lassen. Weil letzterer keine exekutiven Gewalten befehligt, könnte die weniger schmerzhafte Wahl auf Gehorsam gegenüber den RS-Behörden fallen. Dies aber liefe auf einen weiteren Verlust an Ansehen und Macht für Schmidt hinaus.
Ein Vierteljahrhundert westeuropäische Dominanz
Wie es weitergehen soll und ob es überhaupt noch einen Ausweg aus der völlig verfahrenen Situation gibt, ist ungewiss. Drei einflussreiche Abgeordnete des Europaparlaments, darunter der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, David McAllister (CDU), haben am Mittwoch EU-Sanktionen gegen den RS-Präsidenten Dodik gefordert.[9] Das würde die Lage noch weiter eskalieren. Laut Berichten wird bereits über eine Stationierung von EU-Einheiten in der Stadt Brčko an der Save spekuliert. Erläuternd heißt es: „Durch eine Abriegelung Brčkos im Krisenfall ließe sich die bosnische Serbenrepublik zweiteilen.“[10] Beschlossen sei allerdings noch nichts. Tatsache ist bei alledem, dass die Bundeswehr ihre langjährige Beteiligung am Bosnien-Einsatz erst der NATO, dann der EU, die sie im November 2012 eigentlich abgeschlossen hatte, zum 16. August vergangenen Jahres wieder neu aufgenommen hat, weil die Spannungen in Bosnien-Herzegowina schon damals deutlich zunahmen.[11] Die Entwicklung spitzt sich zu einem Zeitpunkt zu, zu dem auch im nahen Kosovo der Konflikt zwischen der Regierung in Priština und der serbischsprachigen Minderheit im Norden des Gebiets erneut an Schärfe gewinnt.[12] Fast ein Vierteljahrhundert nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien sowie fast 28 Jahre nach Unterzeichnung des Dayton-Abkommens schwelen die Konflikte im zerschlagenen Jugoslawien nicht nur weiter vor sich hin, sondern nehmen sogar wieder zu.
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06.07.2023
Westliche Medien bereiten nukleare FalseFlag-Provokation vor... und einen thermonuklearen Krieg
seniora.org, 06. Juli 2023, Finian Cunningham 5. Juli 2023 – übernommen von strategic-culture.org
Schalten Sie für ein paar Tage CNN, Fox, BBC, New York Times, Guardian, Times und so weiter aus.
Die westlichen Medien bereiten die Öffentlichkeit auf einen Anschlag unter falscher Flagge auf das Kernkraftwerk Zaporozhye (ZNPP) vor, um Russland die Schuld zu geben. Dies würde den Vereinigten Staaten und der NATO einen Vorwand liefern, direkt in ihren Stellvertreterkrieg zur Unterstützung des Kiewer Regimes einzugreifen.
Die seit einem Monat laufende Gegenoffensive des Kiewer Regimes scheitert kläglich daran, die russischen Verteidigungslinien zurückzudrängen. Vielmehr scheint es, als würden die russischen Streitkräfte den Spieß umdrehen und mehr Territorium in der Ostukraine erobern. Die militärische Lage entwickelt sich zu einem Fiasko für das von der NATO unterstützte Regime in Kiew.
Die monatelang angekündigte Gegenoffensive hat den ukrainischen Streitkräften trotz massiver Waffenlieferungen der USA und ihrer NATO-Verbündeten nichts als Niederlagen beschert. Die westlichen Regierungen und Medien können kaum verbergen, dass sich der Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine gegen Russland zu einem historischen Debakel entwickelt. Wie lange kann die Scharade noch weitergehen, bevor die amerikanische und europäische Öffentlichkeit Antworten und Rechenschaft fordert?
Angesichts des großen NATO-Gipfels, der nächste Woche, am 11. und 12. Juli, in Vilnius (Litauen) stattfinden soll, wird das Desaster auf dem Schlachtfeld für den Kiewer Stellvertreter des Bündnisses möglicherweise eine akute Blamage sein. Dies wird schwerwiegende politische Folgen für Washington und die Europäische Union haben, die das Kiewer Regime seit Ausbruch des Konflikts im Februar letzten Jahres mit fast 200 Milliarden Dollar militärisch unterstützt hat.
Die Sprengung des Kernkraftwerks Saporoschje ist eine Möglichkeit, das Bild dramatisch zu verändern - wenn auch ein Akt krimineller Verzweiflung. Das Kraftwerk ist die größte zivile Nuklearanlage in Europa. Der radioaktive Niederschlag eines tödlichen Raketenangriffs auf das ZNPP würde große Teile Europas, einschließlich Russlands, mit einer potenziell tödlichen Verseuchung überziehen.
Die russischen Streitkräfte haben das ZNPP im vergangenen März übernommen, wenige Tage nachdem sie am 24. Februar ihre militärische Sonderoperation in der Ukraine gestartet hatten. Seitdem wird das Kraftwerk vom Kiewer Regime routinemäßig mit von den USA und der NATO gelieferten Raketen beschossen. Moskau hat eindeutige Beweise für Raketensplitter der NATO vorgelegt, die bei Luftangriffen auf die Kühlteiche des Kraftwerks gefunden wurden. Die Atomaufsichtsbehörde der Vereinten Nationen, die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), hat das ZNPP mehrfach besucht und wird sicherlich wissen, von wo aus die Raketen abgefeuert werden, doch die IAEO sträubt sich auffallend dagegen, die Täter öffentlich zu identifizieren. Sie beschränkt sich auf vage Erklärungen, in denen sie ihre Besorgnis über die Sicherheit und die öffentliche Sicherheit zum Ausdruck bringt.
Die westlichen Medien haben die Behauptung des Kiewer Regimes, das KKW werde von russischen Streitkräften beschossen, schamlos weitergesponnen, obwohl solche Behauptungen angesichts der Tatsache, dass das russische Militär das Kernkraftwerk kontrolliert, absurd sind.
Die Situation ist eine Wiederholung des Sabotageakts auf das Wasserkraftwerk Kakhovka. Der Damm wurde letzten Monat vom Kiewer Regime mit von den USA gelieferten HIMARS-Raketen gesprengt. Doch die westlichen Medien gaben und geben immer noch Russland die Schuld an dieser Sabotage, obwohl Moskau den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen seit Monaten davor gewarnt hatte, dass das Kiewer Regime einen Angriff auf den Staudamm plante. Und obwohl die russischen Streitkräfte den Staudamm unter Kontrolle hatten.
Unglaublich, dass angesichts dieses offensichtlichen Präzedenzfalls jetzt ein Angriff unter falscher Flagge auf das Atomkraftwerk Saporoshje intensiv vorbereitet wird. Das Kiewer Regime hat die öffentlichen Warnungen verstärkt, dass die russischen Streitkräfte das AKW vermint haben und es in die Luft jagen werden. Besorgniserregend ist, dass westliche Medien diese Behauptungen ungeachtet der Tatsache verbreiten, dass die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) keine Beweise dafür sehen, dass Russland das Atomkraftwerk vermint hat.
Die britische Zeitung Times behauptete diese Woche, dass der russische Präsident Wladimir Putin aufgrund der angeblichen Kriegsverluste in der Ukraine und der vereitelten Meuterei des privaten Militärchefs Jewgeni Prigoschin vor einem "gefährlichen Moment" des internen Dissenses in Russland stehe. Die Times sät die Vorstellung, dass "Putin das ZNPP in die Luft jagen könnte, um seine angeschlagene Autorität zu stärken".
In diesem Fall, so drängt die Times, sollte die NATO direkt mit Truppen vor Ort in der Ukraine eingreifen. "Das wäre der schnellste Weg, den grausamen Krieg zu beenden und Putins korruptes Regime zu neutralisieren", so die Zeitung mit scheinheiliger Argumentation.
Die Propagandamaschine der westlichen Medien stellt wieder einmal die Realität auf den Kopf. Die Meuterei von Prigoschin am 24. Juni war ein kläglicher Fehlschlag, weil die russischen Streitkräfte und die russische Öffentlichkeit das halbgare Komplott entschieden ablehnten und der Führung von Präsident Putin treu blieben. Vieles deutet darauf hin, dass es sich bei dem Komplott um einen vom Westen unterstützten Putschversuch handelte, der vom britischen Geheimdienst MI6 inszeniert wurde, wie Scott Ritter umfassend analysiert hat.
Nachdem es der CIA und dem britischen MI6 nicht gelungen ist, Russland zu destabilisieren und Putins Regierung zu stürzen, greifen sie über ihre zuverlässigen westlichen Medien auf die tröstende Behauptung zurück, Putins Macht stehe nun vor einem "gefährlichen Moment". Damit wird ein Vorspiel für die Sprengung des ZNPP fabriziert.
Aber es wird nicht Russland sein, das ein Atomkraftwerk bombardiert, in dem seine Streitkräfte stationiert sind. Es wird das Kiewer Regime sein, das NATO-Munition und US-amerikanische und britische Geheimdienstinformationen einsetzt - wie bei der Sabotage des Kachowka-Damms am 6. Juni.
Das Kiewer Regime ordnet die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus den Gebieten in der Nähe des KKW an, während seine Geheimdienst- und Militärchefs "Notfallpläne" für den Umgang mit den Folgen eines angeblichen russischen Angriffs entwerfen. All dies ist ein wenig zu theatralisch und deutet auf eine Inszenierung hin.
Die westlichen Medien haben die regelmäßigen Luftangriffe des Kiewer Regimes auf das ZNPP im vergangenen Jahr stets vertuscht oder nicht darüber berichtet. Stattdessen haben die Medien die Geschichte dreist verdreht, um Russland zu beschuldigen. Jetzt bereiten die westlichen Medien die kommende Falschmeldung vor, indem sie versuchen, die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass Russland den Krieg in der Ukraine verliert und dass Putin bei den einfachen Russen an Autorität verliert.
Gaslighting der Öffentlichkeit ist das, was die westlichen Medien am besten können, nicht "Berichterstattung". Das ist schon seit Jahrzehnten so, aber noch nie war die Funktion der Medien so eklatant wie während des von den USA geführten Stellvertreterkriegs in der Ukraine gegen Russland.
Das schockierend korrupte Neo-Nazi-Regime in Kiew will den Krieg um jeden Preis am Laufen halten, ebenso wie die westliche Waffenindustrie und ihre gekauften und bezahlten Politiker. (Ob Demokraten oder Republikaner, ob liberal oder konservativ, sie alle sind Kriegsparteien.)
Die NATO-Ideologen versuchen verzweifelt, ihr Debakel zu verbergen, das durch die Verarmung der westlichen Öffentlichkeit finanziert wird. Putin ist nicht derjenige, der verzweifelt ist. Es sind die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Satrapen, die wie die Ratten in der Ecke sitzen.
Wenn diese Desperados das Atomkraftwerk Saporoschje in die Luft jagen, ist das gleichbedeutend mit dem Abwurf einer schmutzigen Bombe durch die NATO auf Russland.
Und die ganze Vernebelung durch die westlichen Medien löst eine thermonukleare Katastrophe aus.
Hier ist ein Vorschlag, nur eine von vielen Möglichkeiten: Eine Antikriegskampagne könnte darin bestehen, dass die westliche Öffentlichkeit ihre Fernseher und die giftigen Medienkanäle massenhaft ausschaltet. Schalten Sie CNN, Fox, BBC, New York Times, Guardian, Times und so weiter für einige Tage aus. In einem konzertierten, synchronisierten Protest. Schalten Sie sie ab! Bevor diese Verrückten den ganzen Planeten abschalten.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigungerhält.
Die EU-Kommission will die strengen Gentechnik-Regeln lockern. So könnten viele neuartige Genpflanzen ohne Warnhinweise auf den Tisch kommen.
Der europäische „Green Deal“ soll um ein kontroverses Kapitel erweitert werden. Die EU-Kommission will den Weg für die „grüne Gentechnik“ ebnen, um Nutzpflanzen an die Klimakrise anzupassen und den Einsatz von Pestiziden zu reduzieren. Am Mittwoch legte die Kommission ihren Entwurf in Brüssel vor; er erntete lauten Protest.
Dabei hat die Brüsseler Behörde alles getan, um ihren Vorschlag zu „neuen genomischen Techniken“ (NGT) hübsch und ökologisch zu verpacken. EU-Kommissar Frans Timmermans präsentierte ihn in einem Gesetzespaket, das die „nachhaltigere Nutzung von natürlichen Ressourcen in Pflanzen und Böden“ verheißt.
„Innovation ist ein Kernbestandteil unseres Green Deal, vor allem im Bereich der Lebensmittel“, sagte die für Gesundheit zuständige EU-Kommissarin Stella Kyriakides. „Wir möchten unseren Bauern neue Techniken zur Verfügung stellen, um gesunde und sichere Lebensmittel herzustellen, die an die Klimaveränderungen angepasst sind.“
Die grüne Rhetorik kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es hier um einen Tabubruch geht. Die EU-Kommission will die strengen europäischen Gentechnik-Regeln lockern und die Kennzeichnung bei Lebensmitteln weitgehend aushebeln. Wenn sie sich durchsetzt, könnten viele neuartige Genpflanzen ohne Warnhinweise auf den Tisch kommen.
Konkret sieht der Vorschlag, der noch das Europaparlament und den Ministerrat passieren muss, vor, dass zahlreiche NGT-Pflanzen wie konventionelle Pflanzen behandelt werden. „Das bedeutet, dass für diese Pflanzen keine Risikobewertung vorgenommen werden muss und sie wie konventionelle Pflanzen etikettiert werden“, erklärte die Kommission.
Die neuartigen Pflanzen sollen in zwei Gruppen eingeteilt werden. Solche Pflanzen, „die auch auf natürliche Weise oder durch konventionelle Züchtung entstehen könnten“, sollen wie herkömmliche Zuchtpflanzen behandelt werden. Dagegen müssen Pflanzen, die komplexere Modifikationen aufweisen, weiter gesondert gekennzeichnet werden.
Ich habe mal völlig für die EU und die dahinterstehende Idee eingestanden – das hat sich ins absolute Gegenteil verkehrt. Die waren gar nicht so dumm, die Briten, wie ich Anfang 2019 noch gedacht hatte…
Spruch des Herrn Junckers „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ oder „Wenn es ernst wird, müssen wir lügen“
Bei diesem Vorschlag der EU-Kommision werden mal wieder die entscheidenden Fragen elegant ignoriert: 1) Patentrechte
Wird es wie bei der Gen-Technik 1.0 wieder Patentrechte auf Pflanzen geben, die Bauern bei der Verwendung des patentierten Saatguts knebeln?
2) Systemangebote Werden wieder „Systemangebote“ zugelassen werden, bei denen Bauern genötigt werden, neben dem Saatgut auch gleich Dünger und Pestizid beim selben Anbieter zu kaufen? Und damit verbunden: Geht es wirklich um „effizientere“ Pflanzen oder wie bei Version 1.0 um Pflanzen, die gut zu den Düngemitteln und Pestiziden des Anbieters passen?
3) Geschwindigkeit Gibt es eine Geschwindigkeitsbegrenzung? Das Argument „könnte auch durch natürlich Zucht entstehen“ blendet aus, dass Neu-Züchtungen bisher in (verhältnismäßig) langen Zyklen entwickelt wurden: Züchtungsversuche -> Züchtungs-Kandidat mit EINER interessanten Gen-Variante -> Erprobung -> Masseneinsatz -> Bewertung Mit Gen-Scheren können mehrere Modifikationen am Erbgut in relativ kurzer Zeit bei Züchtungs-Kandidaten eingebaut werden. Das kann dann schnell zu ähnlichen Szenarien wie bei Computer-Programmen führen: ständig neue Versionen („Gerste Version 214.3“) . Und bevor eine Version sich in der Praxis als unproblematisch bewährt hat, sind schon wieder mehrere neue Versionen auf den Felder.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält
Die EU-Kommission hat ihren jährlichen Rechtsstaats-Bericht vorgelegt. Die bösen Buben sind aus Brüsseler Sicht immer noch Ungarn und Polen, die Unruhen in Frankreich werden komplett ausgeblendet.
Jourova muss wohl in einem Parallel-Universum leben. Die Fortschritte stehen vor allem auf dem Papier. In der Praxis hat es viele Rückschritte gegeben – am krassesten in Frankreich.
Dort hat Polizeigewalt zu den schlimmsten Unruhen seit 2005 geführt. In fast allen französischen Städten herrschte tagelang Anarchie, die Justiz war machtlos, der Rechtsstaat lag am Boden.
Doch die schwere innenpolitische Krise wird im Kommissionsbericht nicht mal erwähnt. Auch die Vorwürfe gegen Polizei und Justiz nach dem Todesschuss gegen Nahel M. kommen nicht vor.
Umso ausführlicher widmet sich Brüssel den „bösen Buben“ aus Ungarn und Polen. Doch auch dort soll es Fortschritte geben – trotz eines polnischen Gesetzes, das den früheren EU-Chef Tusk effektiv von der Wahl ausschließen könnte.
Was soll man von so einem Rechtsstaats-TÜV halten? Es ist, als würde man einem Wagen mit kaputter Bremse und zwei geplatzen Reifen die grüne Plakette geben. Das muß wohl am Stromausfall bei der technischen Prüfung liegen…
„Was soll man von so einem Rechtsstaats-TÜV halten?“
Auch beim TüV gibts korrupte Prüfer…
Dass die Rechtsstaatlichkeit auch in Deutschland seit einigen Jahren gelitten hat ist für viele hier lebende ebenso offensichtlich. Dass freie Meinungsäusserung jetzt als „Delegitimierung der Demokratie“ diskreditiert werden kann und den Verfassungsschutz auf einen blicken lässt, wenn diese Meinung der Regierung nicht in den Kram passt, ist schon ein starkes Stück.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält
Nato-Generalsekretär Stoltenberg muss nachsitzen. Das neue Ende seiner Amtszeit im Oktober 2024 nährt Spekulationen, dass EU-Kommissionschefin von der Leyen nachrücken könnte.
Von der Leyens Amtszeit in der EU-Behörde endet „zufällig“ auch im Herbst 2024. Sie gilt zwar als Favoritin für eine mögliche zweite Amtsperiode, hat sich aber noch nicht festgelegt.
Die deutsche CDU-Politikerin verfolgt einen strikten transatlantischen Kurs, auch und gerade in der Ukraine und beim Wirtschaftskrieg mit Russland. US-Präsident Biden vertraut ihr blind.
Biden ist aber auch der Mann, der letztlich über den oder die nächste Nato-Generalsekretär/in entscheidet. Diese Entscheidung dürfte nun mit anderen Personalfragen verknüpft werden, schreibt die „FAZ“:
Für die NATO bedeutet es dagegen, dass der Posten wahrscheinlich im Paket mit anderen Spitzenpositionen vergeben wird, die in der EU nach der nächsten Europawahl zu besetzen sind. Das widerspricht dem Selbstverständnis des Bündnisses als unabhängiger transatlantischer Organisation.
Wenn das so ist, könnte es durchaus eine „Rochade“ geben – mit dem Wechsel von der Leyens an der Nato-Spitze. Britische Zeitungen spekulieren schon lange darüber…
@ Hekla: „Aber sollten wir uns UvdL, Selenskij, Biden, …Baerbock wirklich in doppelter Ausführung wünschen?“ Wenn sie sich dann mit sich selbst zu beschäftigen haben – und keine Zeit mehr für die Welt… warum denn nicht? Es bestünde auch berechtigte Hoffnung auf bessere Versionen, denn schlimmer können die Genannten eigentlich nicht werden – und dann rufen wir Blake ????
@KK: tolles Buch! Aber sollten wir uns UvdL, Selenskij, Biden, …Baerbock wirklich in doppelter Ausführung wünschen? ???? Dann doch lieber die Echsenmenschen!
@KK Den Roman „Die Anomalie“ habe ich nach ihrem ersten Hinweis vor einigen Wochen gelesen. Danke für den Hinweis – war ein interessantes Gedankenspiel.
@ Thomas Damrau: „Vielleicht ziehen doch Echsen-Menschen im Hintergrund die Strippen, um unsere Zivilisation zu ruinieren …“
Nein, wir sind wohl doch Teil einer Computersimulation. Ich empfehle die Lektüre des Romans „Die Anomalie“ von Hervé Le Tellier, das lenkt ein wenig von den Algorithmen um uns herum ab ???? https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Anomalie
Frau von den Laien ist der Hartmut Mehdorn (https://de.wikipedia.org/wiki/Hartmut_Mehdorn) der Politik: Alles, was einer von beiden in die Hände genommen hat, ist zerbröselt. Trotzdem wurden beide mit immer wichtigeren Aufgaben betraut. Mit dem Peter-Prinzip (https://de.wikipedia.org/wiki/Peter-Prinzip) „In a hierarchy every employee tends to rise to his level of incompetence“ ist das nicht zu erklären, weil beide schon mit ihren frühen Aufgaben überfordert waren.
Vielleicht ziehen doch Echsen-Menschen im Hintergrund die Strippen, um unsere Zivilisation zu ruinieren …
Wenn von der Laien die NAhTOd ebenso zerlegt, wie sie alles andere zerlegt hat, was man ihr anvertraut hatte, dann solls mir nur recht sein! Und nach ihr dann die Sintflut! Wo auch immer sie weilt.
Mal sehen, wie schnell Ursi die NATO zerlegt. Eine Brandschneise der Verwüstung begleitet ihren Karriereweg. Die EU ist Pleite und in einem Zustand der Zerbröselung. Die Bundeswehr, wo sie vorher wirkte, reden wir lieber nicht darüber. Vielleicht wird vdL von Putin oder Xi Jinping bezahlt. Oder die USA planen den Austritt aus der NATO. Dafür wäre Ursi die richtige Person.
Leider finde ich den Artikel auf die Schnelle nicht, aber ich kann mich erinnern, dass die Briten im April, als das Thema von der Leyen/Nato schon mal anstand, mit Veto gedroht haben und auf ihre besonders schlechte Performance als Verteidigungsministerin in Deutschland hingewiesen haben.
Gefunden habe ich statt dessen diesen schoenen Artikel im Spectator: „Ursula von der Leyen has always left a trail of disaster“
„In a brutal examination of her record this weekend, the influential German news magazine Spiegel concluded that VdL, as they refer to her in Berlin, was good at only one thing: evading responsibility for a series of disasters as family minister, labour and social affairs minister and then defence minister.“
Anm: Sahra Wagenknecht hat einmal gesagt, dass man herausfinden kann, in welchen Taschen Politiker stecken, wenn man sieht, wohin sie nach ihrer politischen Karriere gehen. Es trifft auch hier wieder zu. Als von der Leyen im November 2021 in USA weilte, wurde ihr vom American Council der „Award for Distinguished Leadership“ verliehen und seitdem macht sie brav, was Onkel Joe von ihr will, amerikanische Interessen entgegen europaeischer Interessen in Europa durchsetzen. Jetzt kommt der pay day. Man darf gespannt sein, wohin Baerbock nach der naechsten Wahl wechselt. ????
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06.07.2023
Nachrichten von Pressenza: Demo für Pressefreiheit am Geburtstag von Julian Assange
Demo für Pressefreiheit am Geburtstag von Julian Assange
Am 3. Juli fand am Postdamer Plattz in Berlin eine Kundgebung zum Geburtstag des Journalisten Julian Assange statt. Die Organisatoren betonten, welche Auswirkungen der Fall Assange auf die Pressefreiheit und die Menschenrechte hat.
Erklärung für den Frieden von Women for Peace – United Against NATO
Wir sind Frauen, die unseren Planeten und unsere Länder zutiefst lieben. Wir kommen aus allen Teilen der Welt. Wir sind von den universellen Grundsätzen von Gleichheit, Gerechtigkeit und Frieden, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen und der…
Ende Juni kündigt die Regierung im Ministerrat die Auflösung der „Aufstände der Erde“ an. Eine Regierung, die mehr denn je entschlossen ist, jeden Protest niederzuschlagen, sei es in sozialer Hinsicht, wie ab Ende 2018 die Gelbwesten, den Kampf gegen die…
Erstaunlich, dass die nicht auswandern: Fast 60 % von Befragten behaupten, dass sie wenig bis Null Vertrauen in die Bundesregierung haben und 80 % haben wenig bis Null Vertrauen in die Parteien. Ach, Sahra, viele wünschen sich einen starken Mann…
Im Juni 2023 veranstaltet die irische Regierung ein „Konsultatives Forum zur internationalen Sicherheitspolitik“, das eine „Diskussion“ über die irische Neutralitätspolitik eröffnen soll. Auf Einladung der irischen Europaabgeordneten Clare Daly und Mick Wallace sprach die deutsche Abgeordnete Sevim Dagdelen auf der…
Goldschakal: Eine Lektüre für einen radikalen Perspektivenwechsel
Das, worunter Europa und der transatlantische Westen derzeit wohl am meisten leidet, nämlich an der mangelnden Fähigkeit, die Perspektiven zu wechseln und sich in die Sichtweise anderer Teile der Welt zu begeben, kann mit dem Roman “Goldschakal” von Pankaj Mishra…
(Prensa Latina).- Die Kommission für Frieden und Verständigung, die sich um eine Lösung des historischen Konflikts zwischen dem chilenischen Staat und dem Volk der Mapuche bemühen soll, wurde am 21. Juni bei einer Zeremonie unter Leitung von Präsident Gabriel Boric im Palast…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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05.07.2023
Medien: US-Geheimdienste bestätigen aktive Rolle der CIA im Ukraine-Konflikt
freeassange.rtde.life, 5 Juli 2023 19:30 Uhr
Am Mittwoch ist ein Artikel des Magazins Newsweek erschienen, in dem Journalisten unter Berufung auf anonyme Quellen in US-Geheimdiensten die Teilnahme der CIA im Ukraine-Konflikt erörtern. Die Behörde spiele demnach mehrere Rollen. Der Umfang ihrer AktivitAäten sei enorm.
Das Logo der Central Intelligence Agency in der Lobby des Hauptsitzes in Langley, Bundesstaat VirginAia
Seit Monaten hat das US-amerikanische Nachrichtenmagazin Newsweek das Ausmaß des US-Engagements im Ukraine-Konflikt ermittelt. Journalisten sprachen mit zahlreichen Beamten der US-Geheimdienste und Experten auf diesem Gebiet. Vertrauenswürdige Quellen sollen unter Bedingung der Anonymität Newsweek erklärt haben, dass die Central Intelligence Agency (CIA) sich tatsächlich mit dem Konflikt beschäftige. Darüber hinaus sei es dem US-Auslandsgeheimdienst gelungen, im Umgang mit Moskau und Kiew diskret zu agieren.
Einem hochrangigen Geheimdienstbeamten zufolge stecke hinter allem, was in der Ukraine passiere, ein geheimer Krieg mit geheimen Regeln. Die CIA spiele mehrere Rollen, der Umfang ihrer Arbeit sei wirklich enorm.
"Washington und Moskau haben jahrzehntelange Erfahrung in der Ausarbeitung dieser geheimen Regeln, was dazu führt, dass die CIA eine übergeordnete Rolle spielt: als Hauptspion, als Vermittler, als Lieferant von Geheimdienstdaten, als Logistiker, als Betreiber eines Netzes sensibler NATO-Beziehungen und – was vielleicht am wichtigsten ist – als die Behörde, die dafür sorgen soll, dass der Krieg nicht weiter außer Kontrolle gerät."
Dabei widerspreche der Geheimdienst in seinen Aktivitäten nicht der Leitlinie der Regierung von Präsident Joe Biden, der angeordnet habe, dass keine amerikanischen Truppen vor Ort sein dürfen, so der Geheimdienstler weiter. Die oberste Priorität bestehe darin, die US-Amerikaner vor Gefahr zu bewahren und Russland zu versichern, dass es nicht zu einer Eskalation kommen müsse. Die CIA handele innerhalb der Ukraine, bestätigte die Quelle, ihre Präsenz sei jedoch nicht gemein.
Ferner hieß es von Newsweek, dass Washington für Lieferungen in die Ukraine zwei massive Versorgungsrouten unterhalte. Waren würden an Häfen in Belgien, den Niederlanden, Deutschland sowie Polen transportiert und dann weiter per Lkw, Zug oder Flugzeug in die Ukraine gebracht werden. Außerdem kreuze im Verborgenen eine Flotte von Verkehrsflugzeugen, die sogenannte graue Flotte durch Mittel- und Osteuropa, um Waffen zu transportieren und CIA-Operationen zu unterstützen. Washington glaube, dass Moskau nichts über diese Versorgungsroute wisse, sonst hätte es sie längst angegriffen.
Zuvor am Samstag hatte der Direktor der CIA, William Burns, den Ukraine-Konflikt als einzigartige Möglichkeit für die Anwerbung von Spionen unter der russischen Bevölkerung bezeichnet. Dabei verwies er auf ein Video, das die Behörde auf Telegram gepostet hatte. In dem Beitrag habe die CIA tapfere Russen aufgerufen, sie im Darknet zu kontaktieren. Burns betonte,
dass das Video 2,5 Millionen Aufrufe in einer Woche gesammelt habe.
Am selben Tag, als der CIA-Direktor diese Aussagen gemacht hatte, berichteteCNN über seinen jüngsten Besuch in Kiew und einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij. Später am Sonntag bestätigte Selenskij im Interview mit dem Sender das Treffen, weigerte sich dennoch, irgendwelche Details mitzuteilen, weil seine Kontakte mit dem US-Topgeheimdienstler geheim bleiben müssten.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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05.07.2023
Einflusskampf im BaltikumDie Bundesrepublik intensiviert ihren Einfluss im Baltikum und plant einen Militärstützpunkt in Brigadestärke in Litauen – aufbauend auf der bereits 2014 eingeleiteten Militarisierung der Region.
german-foreign-policy.com, 5. Juli 2023
VILNIUS/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundesregierung bereitet den nächsten Schritt beim Ausbau der deutschen Militärpräsenz im Baltikum vor und kündigt die dauerhafte Stationierung einer Brigade in Litauen an. Dazu sollen, wie ein Regierungssprecher in Berlin bestätigt, die im Rahmen der „enhanced Forward Presence“ (eFP) und der „enhanced Vigilance Activities“ (eVA) der NATO bereits in Litauen stationierten deutschenTruppen „in einem noch zu bestimmenden Zeitrahmen“ zusammengeführt und zu einer „kampfstarken Brigade“ aufgestockt werden. Letztlich will Berlin rund 4.000 deutsche Soldaten – gegebenenfalls mit ihren Familien – dauerhaft in den baltischen Staat verlegen. Um die faktische Einrichtung eines deutschen Militärstützpunkts an der NATO-Ostflanke möglich zu machen, müsse Litauen allerdings die nötige Infrastruktur – etwa Kasernen – aufbauen, heißt es in Berlin; Vilnius habe dies zugesichert. Mit der geplanten festen Stationierung einer kompletten Brigade in Litauen unterstreicht Deutschland seinen Anspruch, militärische Schlüsselmacht in der geostrategisch bedeutenden Ostseeregion zu sein. Der Aufbau einer entsprechenden Militärpräsenz hat bereits 2014 begonnen.
Zitat: Pilotprojekt
Den Weg zum jetzt geplanten Brigadestützpunkt hat Berlin faktisch bereits seit 2017 mit der Stationierung eines Bataillons im Rahmen der sogenannten enhanced Forward Presence (eFP) geebnet und mit dem Forward Command Element (FCE) als Teil der sogenannten enhanced Vigilance Activies (eVA) seit 2022 konkret vorbereitet. Zur Zeit besteht das FCE nach Angaben der Bundeswehr aus rund 20 dauerhaft in Litauen stationierten Soldaten – einer Einheit, die kurzfristig auf Brigadestärke aufgestockt werden kann. Die dafür notwendigen rund 4.000 Soldaten hält die Bundeswehr auf deutschem Territorium in Bereitschaft. Aufgabe des FCE ist die „stete Integration der [deutschen] Brigade“ in Litauen.[1] Es soll zudem ein „Bindeglied“ zu den litauischen Streitkräften sein und „die Verlegung von Personal und Material einer Kampfbrigade von Deutschland an die NATO-Ostflanke vorbereiten“.[2] Unter deutschen Politikern und Militärs herrscht die Hoffnung, das FCE in Litauen könne „beispielgebend für die neue Verteidigungsstruktur der NATO“ werden. Hintergrund ist das Vorhaben des Militärbündnisses, in seinem Machtkampf mit Russland regionale Verantwortlichkeiten unter seinen Mitgliedstaaten festzulegen. „Mit seinem Forward Command Element in Litauen“ sei Deutschland dabei „führend“, lautet die Einschätzung des deutschen Verteidigungsministers Boris Pistorius.[3]
Den Feind vernichten
Seit seiner Indienststellung im vergangenen Jahr hat das FCE gemeinsam mit den litauischen Streitkräften mehrere Manöver abgehalten – „jeweils mit steigender Intensität“.[4] Ziel dieser Übungen ist einerseits der Fähigkeitsausbau in Zusammenarbeit mit den litauischen Truppen. Andererseits sollen die Manöver den transatlantischen Verbündeten den Erfolg des deutschen Pilotprojektes demonstrieren. Bei der jüngsten Kriegsübung im Juni („Griffin Storm“) waren NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und andere NATO-Funktionäre zeitweise als Beobachter präsent.[5] Während des von der Bundeswehr organisierten Manövers trainierten rund 1.000 deutsche und litauische Soldaten mit mehr als 300 Fahrzeugen gemeinsame Operationen an der „NATO-Ostflanke gegen gegnerische Kräfte“.[6] „Deutsche und Litauer feuern aus allen Rohren“, schilderte die Bundeswehr das Manöver: „Während die litauische Armee … den Feind in die Deckung zwingt, vernichten die deutschen Kampfpanzer den Feind“. Faktisch sind damit russische Truppen gemeint. Die Bedrohung durch Russland sei „nicht abstrakt, sondern real“, lautet die Einschätzung der Bundeswehr.[7]
Geostrategische Schlüsselregion
Die Kontrolle der Ostseeregion werde „in einer nicht mehr auszuschließenden Konfrontation“ mit Russland „eine militärische Priorität für alle Beteiligten“ sein, urteilen Strategen der vom Kanzleramt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Noch habe Russland „legitime Rechte“, die „lebenswichtigen Seeverbindungslinien in der Ostsee zu seinen Gebieten zu nutzen“. Komme es allerdings zu einem „bewaffneten Konflikt“, könne sich dies „dramatisch ändern“. „Blockaden und militärische Operationen“ auf der Ostsee seien ein „großer Hebel“ für die NATO in der Großmachtrivalität mit Russland. Das westliche Militärbündnis könne im Kriegsfalle die Ostsee „für russische Nutzung“ „sperren“.[8] Die Ostseeregion nimmt in den geostrategischen Planungen des NATO-Blocks seit den Maidan-Protesten in der Ukraine im Jahr 2014 immer größeren Raum ein. Damals hatte das Bündnis im Rahmen des sogenannten Readiness Action Plans die bis heute andauernde Militarisierung der Region begonnen.
Regionaler Führungsstreit
Die militärische Präsenz in Litauen ist nicht die einzige Anstrengung, die Deutschland unternimmt, um seinen „Führungswillen“ [9] in der strategischen Schlüsselregion durchzusetzen. Mit dem Marinekommando in Rostock beispielsweise erhebt Berlin den Anspruch, die Führung über Maritime Operationen der NATO auf der Ostsee zu übernehmen. Die deutschen Ambitionen sind innerhalb der NATO allerdings nicht unumstritten. Auch Polen etwa erhebt – mit Rückendeckung durch die USA – Ansprüche auf eine Führungsrolle im Baltikum. Vor diesem Hintergrund hat Berlin kürzlich das sogenannte 3+3-Format initiiert, in dem die drei Truppensteller der enhanced Forward Presence (eFP) im Baltikum – Deutschland, Kanada und Großbritannien – mit den drei baltischen Staaten zusammenkommen. Der vierte eFP-Truppensteller, die USA, sowie das vierte Stationierungsland, Polen, sind nicht beteiligt. Der „Führungsstreit“ unter den Verbündeten sei zur Zeit die „größte Herausforderung“ bei der Umsetzung des neuen Streitkräftemodells der NATO, urteilt die SWP.[10]
[1] Forward Command Element – grenzenlos mobil. bundeswehr.de 25.06.2023.
[2] NATO-Treffen: 15 Staaten beteiligen sich an European Sky Shield-Initiative. bmvg.de 14.10.2022.
[3] NATO-Treffen: Schutz des Baltikums im Fokus. bmvg.de 15.02.2023.
[4] Forward Command Element – grenzenlos mobil. bundeswehr.de 25.06.2023.
[5] NATO zeigt Einigkeit und Stärke in Litauen. bundeswehr.de 26.06.2023.
[6] NATO-Treffen: 15 Staaten beteiligen sich an European Sky Shield-Initiative. bmvg.de 14.10.2022.
[7] Deutsche und Litauer feuern aus allen Rohren. bundeswehr.de 24.06.2023.
[8], [9], [10] Göran Swistek, Michael Paul: Geopolitik im Ostseeraum. SWP-Aktuell 2023/A 06. Berlin, 30.01.2023.
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05.07.2023
Deutschland ist nicht mehr zu retten – Es zerstört sich selbst und mutwillig
freeassange.rtde.life, 5 Juli 2023 21:02 Uhr, Von Irina Alksnis, RIA Nowosti
Bei einem selbst gesetzten Ziel war die Bundesregierung unter Olaf Scholz tatsächlich erfolgreich. Der Handel mit Russland ist eingebrochen und tendiert gegen null. Nur die Konsequenzen trüben etwas die Freude darüber, wenn auch nicht bei Politik und Massenmedien.
Ein Mann ‒ ein Wort. Anders kann man die jüngst veröffentlichte deutsche Außenhandelsstatistik nicht kommentieren. Die deutschen Exporte nach Russland fielen im Mai um 34,4 Prozent niedriger aus als im Vorjahr, die Importe aus Russland gingen im selben Zeitraum sogar um 92,6 Prozent zurück. Von Januar bis Mai des laufenden Jahres sind die deutschen Exporte nach Russland im Vergleich zum selben Zeitraum 2022 um 42,9 Prozent und die Importe aus Russland um 88,4 Prozent gesunken.
Der Fall hält zudem unvermindert an: Im Vergleich zum April sanken die deutschen Exporte nach Russland im Mai um 7,4 Prozent und die Importe aus Russland um 17,3 Prozent.
Das sind in der Tat beeindruckende Früchte der Entschlossenheit Berlins, die Zusammenarbeit mit Moskau zu beenden. Sie werden jedoch von anderen Wirtschaftsnachrichten der letzten Tage überschattet: Deutschland befindet sich in einer Phase der Stagnation, die dauerhaft zu werden scheint.
Der PMI (Purchasing Managers Index, registriert die wirtschaftlichen Aktivitäten aufgrund der Einkäufe von Rohwaren und Vorprodukten durch Unternehmen und gilt als Frühwarnung für künftige Marktentwicklungen ‒ Anm.d.Red.) verzeichnete die schnellste Schrumpfungsrate im verarbeitenden Gewerbe seit drei Jahren, wobei sowohl die Produktion als auch die Auftragseingänge zurückgingen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages erklärte unverblümt, die Wirtschaft befinde sich in einer Rezession, wobei die BRD "eines der wenigen Länder in Europa ist, deren Produktionsniveau wieder unter dem Niveau vor dem Coronavirus liegt" ‒ und es gibt keine Anzeichen für eine Erholung. Hinzu kommt, dass im vergangenen Jahr Kapitalabflüsse aus Deutschland in Rekordhöhe von 125 Milliarden Euro (132 Milliarden Dollar) zu verzeichnen waren.
Um das Bild zu vervollständigen, muss man hinzufügen, dass das Land seine Stromimporte in der ersten Jahreshälfte stark erhöht hat und damit vom Exporteur zum Importeur geworden ist. Laut Bild-Zeitung decken ausländische Energielieferungen inzwischen 43 Prozent des Bedarfs des Landes. Experten gehen davon aus, dass es diesmal nicht an Russland liegt, sondern daran, dass Deutschland aus der Kernenergie ausgestiegen ist und seine Kernkraftwerke abgeschaltet hat.
Die Behörden und die Mainstream-Medien lassen sich indes nicht entmutigen. Ihre Meinung ist eindeutig: Deutschland wurde infolge des Endes der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland ein schneller Zusammenbruch vorausgesagt, der nicht eingetreten ist. Das Land hat den Winter überstanden, um den herum sich zuvor so viel Panik aufgebaut hatte. Die Wirtschaft passt sich an die neuen Bedingungen an. Die Bundesbank hat ihre BIP-Prognose sogar verbessert. Sie geht davon aus, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 0,3 Prozent schrumpfen wird und nicht wie bisher erwartet um 0,5 Prozent. Für die nächsten zwei Jahre erwartet sie sogar einen leichten Anstieg, wenn auch etwas weniger als bisher geschätzt.
Der optimistische Blick auf die Zukunft Deutschlands, das sich erfolgreich aus der "erdrückenden Umarmung Moskaus" befreit hat, wird jedoch durch politische Nachrichten getrübt. Die "systemfremde und unseriöse" Partei "Alternative für Deutschland", deren Beliebtheit rapide zunimmt und die ihren Erfolg bereits mit einem ersten Sieg bei den Kommunalwahlen untermauern konnte, hat es erneut auf die Titelseiten der deutschen Medien geschafft. Auch die Ordnungshüter zeigen sich besorgt, da sie Unruhen nach französischem Vorbild befürchten. Besonders bemerkenswert sind die Gründe für diesen Zustand: Zum einen, so ihre Einschätzung, "nimmt die Ablehnung von Demokratie, Staat und Regierung zu", zum anderen "steht einer wachsenden Zahl von Menschen nur noch das Nötigste zur Verfügung".
Es wäre ein Fehler zu glauben, dass Deutschland und mit ihm die gesamte EU nun vor einem katastrophalen Zusammenbruch stehen. In gewisser Weise hat Europa eine Zukunft, eine noch schlimmere allerdings, als sich die meisten Menschen heute vorstellen können.
Solch große, entwickelte und reiche Systeme verfügen über eine phänomenale Sicherheitsmarge und über Trägheit, die sie über Jahrzehnte des Niedergangs tragen kann. Erinnern Sie sich nur an das Beispiel des Euromaidan, als 2014 viele den schnellen Zusammenbruch der Ukraine, ihrer Wirtschaft und ihres sozialen Umfelds innerhalb weniger Monate aufgrund des Bruchs mit Russland vorhersagten. Schließlich handelte es sich um ein in der postsowjetischen Zeit stark degradiertes Land.
Deutschland (und Westeuropa insgesamt) ist in einem besseren Zustand, so dass wir nicht erwarten sollten, dass es von heute auf morgen außer Kontrolle gerät.
Nur dass das, was wir erleben ‒ die Schaffung eines Energiedefizits (und wenn es nicht genug Energie gibt, kann und darf es keine wirtschaftliche Entwicklung geben), die Schrumpfung des Produktionssektors, die Kapitalflucht, die "Entrümpelung" der eigenen Bevölkerung, die Entwicklung neuer Technologien zur Unterdrückung sozialer Unzufriedenheit und so weiter ‒, wie eine bewusste und gewollte Demontage Deutschlands als bislang reichsten und am weitesten entwickelten Teils Europas aussieht. Die Gesamtheit der Vorgänge lässt keinen Raum für Zweifel ‒ das sieht nicht nur so aus, sondern ist auch tatsächlich so.
Dabei ist es nicht so wichtig, wer dahintersteckt und warum, obwohl die Interessen der USA hier offensichtlich sind. Wichtiger ist, dass Deutschland es selbst tut, sich selbst zerstört ‒ durch seine eigenen Eliten, und die Gesellschaft hat offensichtlich nicht die Kraft, die Mittel oder eine ausreichende Motivation, sich diesem raffinierten nationalen Selbstmord zu widersetzen.
Und da kann niemand von außen helfen. Es bleibt also nichts anderes übrig, als die Deutschen ‒ und mit ihnen alle Europäer ‒ ihrem Schicksal zu überlassen. Und genau das hat Russland getan.
Übersetzung aus dem Russischen. Der Artikel ist zuerst am 5. Juli 2023 auf ria.ru erschienen.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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*Rüstungsindustrie: 50 Mrd. des Sonderfonds der Bundeswehr gehen an
US-Unternehmen
*Nach Angaben eines deutschen Waffenherstellers wird Berlin den USA die
Hälfte des 100-Milliarden-Euro-Fonds für die militärische Modernisierung
zugutekommen lassen. Die deutsche Regierung hält die Rüstungsindustrie
offensichtlich immer noch für strategisch nicht wichtig.
US-amerikanische Rüstungsunternehmen werden wahrscheinlich bis zur
Hälfte der 100 Milliarden Euro erhalten, über die Berlin im Rahmen des
Sonderfonds zur Modernisierung der Bundeswehr verfügt, warnte die
Vorstandsvorsitzende des deutschen Panzerteilherstellers Renk, Susanne
Wiegand. Sie warf der Regierung der BRD außerdem vor, keine strategische
Vision für die heimische Industrie zu haben. Die Rüstungsmanagerin der
Renk-Gruppe fügte hinzu:
/"Ich glaube nicht, dass viel von dem Geld für die deutsche Industrie
übrig bleiben wird. Deutschland hat keinen politischen Kompass für die
Rüstungsindustrie."/
Wiegand forderte die Bundesregierung auf, den 100-Milliarden-Euro-Fonds
nicht nur zur Schließung kurzfristiger Lücken in den Beständen der
Bundeswehr, sondern auch zur Entwicklung von Zukunftstechnologien zu nutzen.
Der deutsche Modernisierungsfonds wurde im Mai vergangenen Jahres nach
langwierigen Verhandlungen innerhalb der Regierungskoalition
beschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Finanzspritze als
beispiellose Antwort auf die modernen Herausforderungen und versprach,
dass sein Land damit einen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten
könne, der für die größte Volkswirtschaft der Union angemessen sei.
Deutschland hat stets weniger als zwei Prozent des BIP für die
Verteidigung ausgegeben und damit die von der NATO für ihre
Mitgliedsstaaten empfohlene Benchmark nicht erreicht.
Laut Wiegand habe sich die Einstellung gegenüber der Rüstungsindustrie
in Deutschland geändert, zumindest was die Sichtbarkeit betreffe. Die
früheren Probleme sollten aus der Öffentlichkeit herausgehalten werden
und ihr Top-Management sollte sich "bedeckt halten". Viele alte Probleme
bestünden hingegen weiter, zum Beispiel in der militärischen
Beschaffungspolitik, wo "die Mühlen langsam mahlen", hieß es.
Einige deutsche Rüstungsproduzenten, wie Wiegands ehemaliger Arbeitgeber
Rheinmetall, profitieren vom Ukraine-Konflikt und dem damit verbundenen
Anstieg der Aufträge. Der Hersteller von Leopard-2-Panzern und anderen
Waffensystemen meldete einen Gewinnanstieg von 27 Prozent im Jahr 2022
und erwartet Berichten zufolge auch in den kommenden Jahren ein
zweistelliges Wachstum.
Renk liefert Getriebe für den Leopard, aber auch für andere Panzer aus
europäischer Produktion, wie den britischen Ajax und den französischen
Leclerc. Das Unternehmen habe Aufträge im Gesamtwert von 3,9 Mrd. Euro
verbucht, so Wiegand. Rund 70 Prozent der Renk-Produkte gehen an das
Militär.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält
05.07.2023
Nachrichten von Seniora.org | Freigeklagt: Die Geheimakte Corona-Expertenrat
Von Dezember 2021 bis April 2023 tagte der Corona-Expertenrat der Bundesregierung. Der Arzt Christian Haffner hat nun die Sitzungsprotokolle freigeklagt. Eine erste Analyse des brisanten Dokuments.
Von Aya Velazquez 28.06.2023 - übernommen von //substack.com/@ayavela>
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält
05.07.2023
War da was? Der Gipfel der Shanghai Cooperation Organisation in deutschen Medien
freeassange.rtde.life, 5 Juli 2023 15:11 Uhr
Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit ist das größte regionale sicherheitspolitische Bündnis der Welt. Auf dem Gipfel am 4. Juli wurden für den eurasischen Kontinent bedeutende Verabredungen getroffen. Die Berichterstattung der deutschen Medien dazu fällt faktisch aus.
Das Gipfeltreffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit wurde im Sommer 2022 als Präsenzveranstaltung im usbekischen Samarkand abgehalten, das diesjährige fand im Online-Format statt.
Auf dem Treffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) wurden wichtige Weichenstellungen für den eurasischen Kontinent und die Welt vorgenommen. Neben den Staatsoberhäuptern der Länder der SOZ war auch der UN-Generalsekretär Guterres während der Veranstaltung zeitweise zugeschaltet, die dieses Mal im Online-Format abgehalten wurde.
Guterres hob die Bedeutung des Bündnisses hervor, warnte vor wachsenden Risiken im Hinblick auf die globale Sicherheit und angesichts des Klimawandels und bestand auf Dialog sowie Kooperation als alleinigen Mitteln zur Lösung von Konflikten und Herausforderungen. Auf dem Gipfeltreffen der SOZ, die sowohl hinsichtlich der Landmasse als auch bezüglich der repräsentierten Bevölkerungszahl das größte regionale Sicherheitsbündnis der Welt darstellt, verabredeten die Staatschefs die Schaffung einer neuen Weltordnung auf Grundlage des Völkerrechts, mit der UNO als zentraler Organisation.
Einseitige Sanktionen wurden als völkerrechtswidrig verurteilt, ebenso der westliche Dominanzanspruch. Es wurde deutlich, dass die geopolitische Realität längst die multipolare Weltordnung ist. Iran wurde in das Bündnis aufgenommen, im nächsten Jahr steht die Aufnahme Weißrusslands an.
Trotz der globalen Bedeutung des Treffens sind die Beiträge in deutschen Medien dazu rar gesät und bestenfalls schmallippig.
Das Handelsblatt führt seine Leser mit der Überschrift "Wo Putin noch Freunde hat" in die Irre. Die Länder, in denen Putin keine Freunde hat, sind inzwischen deutlich in der Minderzahl und zudem weitgehend isoliert. Die Versuche, die Länder der Welt zu einer antirussischen Haltung zu nötigen und das westliche Sanktionsregime mitzutragen, sind gescheitert. Im Gegenteil wird der Westen immer deutlicher und offener kritisiert für seine Umgehung der Vereinten Nationen, seine Missachtung des Völkerrechts und die Verweigerung von Diplomatie im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt.
Das Handelsblatt versucht verzweifelt zu skandalisieren, dass es keine Kritik an Putin gab.
"Dem Westen warf Putin in seiner Ansprache vor, einen 'hybriden Krieg mit beispiellosen illegitimen antirussischen Sanktionen' zu führen. Er kündigte an, die Beziehungen zu den SCO-Staaten ausbauen zu wollen – unter anderem im Außenhandel, in dem Geschäfte künftig verstärkt in lokalen Währungen anstatt in US-Dollar abgerechnet werden sollen. Auf Widerspruch stieß Putin nicht: Die Mitglieder der vor zwei Jahrzehnten auf Chinas Bestreben gegründeten Organisation gehören zu jenen Staaten, die sich bisher am unkritischsten gegenüber Russlands Angriffskrieg in der Ukraine gezeigt haben."
Daran wird man sich im Westen gewöhnen müssen. Die Kritik am Westen wird dagegen weiter zunehmen, vor allem dann, wenn er auf seine einseitige Schuldzuschreibung im Ukraine-Konflikt beharrt, seinen ahistorisch verengten Blick auf die Entstehung des Konflikts aufrechterhält, weiterhin Waffen liefert und die Suche nach einer diplomatischen Lösung, die auch Russlands Interessen berücksichtigt, hintertreibt.
"Xi und Putin fordern den Westen heraus", überschreibt Der Spiegel in Verdrehung der Tatsachen seinen Beitrag zum Gipfeltreffen. Es ist vielmehr so, dass der Westen eine Systemkonkurrenz sieht und es sein erklärtes Ziel ist, die Entwicklung der beiden Länder zu hemmen. Die Eskalationen des Westens gegenüber Russland und China sind zahllos und blieben trotz des offensichtlichen Willens zur Provokation oftmals unerwidert. Der Spiegel behauptet:
"Chinas Staatschef Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich beim Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) gegen den Westen gewandt und sich gegen Protektionismus und Sanktionen verwahrt."
Man könnte auch sagen, Xi und Putin haben gefordert, der Westen solle sich einfach mal wieder ans Völkerrecht halten. Auch wer den Einmarsch Russlands in die Ukraine für einen Verstoß gegen das Völkerrecht hält, wird früher oder später nicht umhinkommen, zur Kenntnis nehmen zu müssen, dass dem eine Vielzahl von Verstößen gegen das Völkerrecht seitens des Westens vorausging.
Der Westen verfolgte die Eskalation zum Krieg systematisch und ist mit seiner Politik der Waffenlieferungen und der faktischen Verweigerung von Verhandlungen weiter auf Eskalationskurs. Der Westen will einen langen Krieg.
Dass der Westen und mit ihm auch die Bundesrepublik im Hinblick auf Taiwan und den globalen Handel gegenüber China kräftig am Zündeln sind, ist ebenfalls nicht zu verleugnen. Angesichts der geopolitischen Verschiebungen, für die unter anderem der wachsende Einfluss der SOZ und anderer transnationaler Organisationen, wie die BRICS, steht, ist das auch fast verständlich. Dem Westen schwimmen schlicht die Felle weg. Allerdings ließe sich der Wandel im geopolitischen Gefüge auch weniger konfrontativ gestalten, als dies der Westen aktuell tut. Der Kampf des Westens gegen seinen Einflussverlust bedroht nicht nur die Versorgungssicherheit der Welt, sondern immer deutlicher auch die gesamte Menschheit in ihrer Existenz.
Ganz hilflos blickt die taz auf die Ereignisse. Verzweifelt greift sie zum Rechts-Links-Paradigma, um noch etwas Halt und Orientierung in den Abläufen zu finden.
Wir sollen lernen, Indiens Premierminister Modi sei ein "rechtsgerichteter Hindu-Politiker". Das heißt wohl, die taz findet ihn nicht gut, und das hat einen Grund. Der hochrangige Gipfel kam nämlich ganz "ohne westliche Mächte" aus. Wer die taz kennt, weiß, dass sie das als Manko versteht.
Die taz ist immer ganz weit vorne mit dabei, wenn es darum geht, mit kolonialer Arroganz anderen Ländern außerhalb des kollektiven Westens den richtigen, und zwar den westlichen Blick auf die Verhältnisse der 72 Geschlechter zu erläutern, international einzufordern, die in Berliner Szenekneipen aktuell gültige LGBT-Buchstabenreihung diskriminierungsfrei aufzusagen, und besser als alle anderen zu wissen, wie es um die Uiguren in China steht. Die taz ist wenig kultursensibel. Jedenfalls stülpt sie Modi ohne Hemmungen ein westliches, eurozentrisches Politik-Konzept über und wird aus den Ereignissen des Gipfels so gar nicht schlau. Kein Wunder, möchte man hinzufügen.
ARD und ZDF dagegen ordnen den Gipfel als völlig unbedeutend ein, denn sie berichten für ihre Zuschauer gar nicht erst darüber. Es steht immer klarer zu erwarten, dass die Deutschen von den geopolitischen Umwälzungen einfach irgendwann überrollt werden, weil sie von ihnen einfach gar nichts wissen.
Bis dahin errichten die deutschen Medien für ihre Konsumenten eine Wohlfühl-Blase, die ihnen ein Gefühl von Überlegenheit und den Eindruck vermittelt, selbst wenn es bei uns nicht so dolle ist, woanders sei es ganz sicher noch viel schlimmer. Auch wenn das natürlich gar nicht stimmt.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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lebenshaus-alb.de, heruntergeladen 8. Juli 2023, 10:15 Uhr
