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07.09.2024

Nachrichten von Pressenza: Kriegsdienstverweigerung ist kein Verbrechen – Den Frieden gewinnen und nicht den Krieg!

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 7. September 2024, 7:30 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 07.09.2024


Kriegsdienstverweigerung ist kein Verbrechen &#8211; Den Frieden gewinnen und nicht den Krieg!


Die Initiative Solidarität mit Pazifist*innen aus Osteuropa, ein Bündnis aus mehreren Organisationen, lädt alle Pressevertreter herzlich zu unseren Aktionen am kommenden Montag, den 9. September, und Dienstag, den 10. September, ein. In diesen beiden Tagen setzen wir ein starkes Zeichen&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/kriegsdienstverweigerung-ist-kein-verbrechen-den-frieden-gewinnen-und-nicht-den-krieg/


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Besuch des Nationalmuseums, das der Atomkatastrophe von Tschernobyl gewidmet ist


Gestern habe ich das Nationalmuseum in Kiew besucht, das der Katastrophe im Atomkraftwerk Tschernobyl gewidmet ist. Es liegt nur 100 km Luftlinie von Kiew entfernt, 157 km Straße, die man in etwa zweieinviertel Stunden zurücklegen kann. Eine ganze Provinz und&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/09/besuch-des-nationalmuseums-das-der-atomkatastrophe-von-tschernobyl-gewidmet-ist/


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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.09.2024

Die CDU hat eine Ost-West-Krise

aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. September 2024, 12:07 Uhr


https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/buendnis-mit-dem-bsw-in-thueringen-und-sachsen-die-cdu-hat-eine-ost-west-krise-li.2251390

5.9.2024


*Zu lange unter den Teppich gekehrt:

Die CDU hat eine Ost-West-Krise


*Ein mögliches Bündnis mit dem BSW in Thüringen und Sachsen treibt

Parteimitglieder in den Aufstand. Aber ist es nicht Zeit für eine

Anerkennung von Unterschieden? Eine Analyse.


Von Julia Haak


Es brodelt in der CDU. Die greifbare Machtoption in einem weiteren

Bundesland im Osten der Republik ist zu einem Streit eskaliert, der

echte Schmerzpunkte berührt, weil es um Identitätsfragen in der Partei

geht. Offene Opposition in den eigenen Reihen, die sich schnell

ausweitet, wann hat man das zuletzt gehabt in der CDU?


Aber so ist es nun. Was mit einer heftigen Debatte in einem kleinen

WhatsApp-Chat begann, hat sich ausgewachsen, beschäftigt Konservative im

ganzen Land und bestimmt Mediendebatten. Es gehe um Bündnisse mit einer

ehemaligen Kommunistin, so äußern sich viele CDU-Politiker und meist

lassen sie dabei das Wörtchen ehemalig einfach weg.


Die CDU-Rebellen treten in Interviews auf, sie sammeln Stimmen, sie

wollen einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht

und damit verhageln sie nicht nur Parteichef Friedrich Merz die

Aussichten auf einen weiteren CDU-Ministerpräsidenten. Sie stehen

überhaupt den Versuchen für CDU-geführte Regierungsbildungen in

Thüringen und Sachsen im Wege. Und das ist nur die Oberfläche, die man

sieht. Darunter befindet sich ein Konflikt, der sich mithilfe der

ehemaligen Teilungsgrenze zwischen Ost- und Westdeutschland erzählen lässt.


Ob die Klausurtagung der Unionsfraktionen im brandenburgischen

Neuhardenberg in dieser Woche ausreichen wird, um so viel

Grundsätzliches abschließend zu besprechen? Es sieht nicht so aus. Dazu

wird man sich wohl in den Parteien CDU und CSU ausgiebiger mit der Lage

auseinandersetzen müssen.


Denn die CDU steht in den Landtagen von Erfurt und Dresden jetzt nicht

nur vor schwierigen Regierungsbildungen, wie es seit den Wahlen in

Thüringen und Sachsen jetzt immer heißt. Sie steht insgesamt vor einer

Zerreißprobe. Zu lange wurden die unterschiedlichen Ansätze in Ost und

West in den parteiinternen Debatten unter den Teppich gekehrt.


Und das betrifft eben nicht nur den Umgang mit den Rechten, wie es immer

hieß. Auch der Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD stößt ja in

ostdeutschen Ländern immer wieder dort an Grenzen, wo es Schnittmengen

gibt. Und zwar in der Haltung, es geht nicht nur um Sachfragen der

kommunalen Infrastruktur. Es geht auch um ähnliche Ansichten bei Themen

wie Migration und Flüchtlingspolitik.


Beim BSW ist die Debatte neu und überraschend heftig. Sie kommt

allerdings nur deshalb überraschend, weil die Partei aus dem Nichts

kommt und plötzlich so stark ist, dass sie sich als Koalitionspartner

anbieten kann. Sie trifft im Osten der Republik nun auf eine CDU, die

eben anders ist als ihre West-Schwester. Dadurch gibt es durchaus

Gemeinsamkeiten zwischen beiden Parteien. Für die CDU insgesamt ist das

allerdings ein Problem.


*Politikwissenschaftler Korte: Ost-Trotz und Ost-Stolz


*Der Duisburg-Essener Politikwissenschaftler Karl Rudolf Korte

formuliert das so: Der Friedenspopulismus sei in der Ost-CDU wie beim

BSW gleichermaßen verbreitet, Freiheit werde weniger gewichtet als der

Versuch, Frieden um jeden Preis zu erreichen. Es gebe Gemeinsamkeiten in

der Migrationspolitik und bei dem Wunsch nach einem eher zugreifenden

und ordnenden, autoritären Staat. Östliche Identität beschreibt der

Politikwissenschaftler auch in einem anderen Blick auf Russland und

Putins Regierungshandeln.


Für den Wissenschaftler sind diese unterschiedlichen Haltungen aber

keine Probleme, sondern einfach Fakten, die man anerkennen solle, auch

innerhalb einer Partei. Korte nennt einen Ost-Trotz und Ost-Stolz und

hebt die Transformationserfahrungen hervor. Er beschreibt die

Bundesrepublik Deutschland als Land der Ungleichheit, in der eben nicht

alles auf eine Angleichung zwischen Ost und West hinauslaufe, sondern

auf dauerhaft trennende Ansichten und Verhältnisse.


Korte findet auch die Versuche, moderne Koalitionen zu bilden,

interessant. Sie müssten allerdings auf Gemeinsamkeiten setzen und nicht

das Trennende in den Blick nehmen. Er glaubt nicht, dass die

Unterschiede die CDU zerreißen werden.


Allein, es sieht bisher eher nach Bruch als nach Anerkennung aus.

Führende CDU-Mitglieder wie der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter sind

empört. Sahra Wagenknecht widerspreche allem, wofür die Unionsparteien

seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland stehen: die klare

Westbindung, ein vereintes Europa und Mitgliedschaft in der Nato als dem

größten Friedensprojekt der Geschichte. An der Basis sehen das viele

ganz ähnlich, Frank Sarfeld zum Beispiel aus Nordrhein-Westfalen. Auch

er gibt gerade täglich Interviews und will unbedingt einen

Unvereinbarkeitsbeschluss gegen das BSW.


So allerdings wird die CDU im Osten der Republik nicht weiterkommen. In

manchen Landesteilen hat die Partei dort weniger Mitglieder als

Mandatsträger. Die Distanz wächst also nicht nur innerhalb der

Bevölkerung, die ihren Unmut dann an der Wahlurne zu Protokoll gibt. Die

CDU wird eine ehrliche Debatte führen müssen, bei der die ostdeutschen

Befindlichkeiten nicht nur gehört, sondern auch respektiert werden.


Das allerdings heißt, dass die Bundes-CDU akzeptieren müsste, dass auch

Gewissheiten hinterfragt werden und andere Ideen ihren Platz in

Parteiprogrammen finden. Allein mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss ist

jedenfalls nur wenigen geholfen, ganz sicher jedenfalls nicht den

Menschen in Ostdeutschland.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

07.09.2024

Schlagzeile




Info:


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07.09.2024

Das BSW teilt die Gründung des Landesverbands Nordrhein-Westfalen mit

freedert.online, 7 Sep. 2024 17:38 Uhr

Der WDR berichtet am späten Vormittag darüber, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nun auch über einen NRW-Landesverband verfügt. Zuvor hatte der BSW-Politiker Andrej Hunko bereits per X-Posting über das Gründungstreffen informiert.


Das BSW teilt die Gründung des Landesverbands Nordrhein-Westfalen mit© Screenshot: X/Andrej Hunko


Andrej Hunko, langjähriges Mitglied bei der Partei Die Linke, war bereits im Oktober 2023 dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) beigetreten, hier auf der Mitgliederversammlung des neu gegründeten BSW-Verbands Nordrhein-Westfalen, 07.09.24.



Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat einen weiteren Landesverband gegründet. Bis dato verfügte die noch junge Partei über fünf Landesverbände. Die Partei wurde offiziell im Januar dieses Jahres gegründet. 

Mitte August erfolgte zuvor die Gründung von Landesverband Nummer 5 in der Hauptstadt Berlin. Nun folgte die Erweiterung der Landesverbände in der nordrhein-westfälischen Stadt Bochum:

Für Deutschlands Zukunft: AfD und BSW müssen sich verbünden





Meinung

Für Deutschlands Zukunft: AfD und BSW müssen sich verbünden





Laut Informationen des WDR wurden rund 115 BSW-Mitglieder erwartet, dabei wurden die notwendigen Wahlen durch 84 Stimmberechtigte gesichert. Laut Abstimmung und Beschluss erhält der NRW-Verband eine sogenannte Doppelspitze mit dem Ex-Linkenpolitiker Amid Rabieh, einem Juristen und dem Düsseldorfer Anwalt Jan Ristau. Vor Ort war laut X-Posting auch das bekanntere BSW-Mitglied Andrej Hunko.

Namensgeberin Sahra Wagenknecht und der Generalsekretär der Bundespartei, Christian Leye, haben dabei ihre politische Heimat in Nordrhein-Westfalen. Bundesweit hat die Wagenknecht-Partei aktuell laut Medienbericht "839 Mitglieder". Nordrhein-Westfalen wird damit der bislang mitgliederstärkste BSW-Landesverband.

Wagenknecht forderte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe in Thüringen einen anderen strategischen Umgang mit der AfD. So gab sie zu Protokoll:

"Wenn der einzige gemeinsame Nenner der etablierten Politik ist, die AfD rauszuhalten und auf sie einzuprügeln, wird die AfD noch stärker."

Das Bündnis konnte bei den jüngsten Wahlen in Thüringen und Sachsen erste Achtungserfolge erzielen. Für die am 22. September anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg werden dem BSW aktuell rund 15 Prozent Zustimmung zugetraut.


Mehr zum Thema - BSW-Chef von Brandenburg: "Die AfD ist kein politischer Partner"


Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/218407-bsw-teilt-gruendung-landesverbands-nordrhein


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06.09.2024

Wahlen in Ostdeutschland: Scholz führt nicht mehr

lostineu.eu, 5. September 2024

Wer bei mir Führung bestellt, bekommt sie auch, hat Kanzler Scholz ‘mal gesagt. Das war natürlich immer schon übertrieben. Scholz konnte allenfalls als Juniorpartner der USA führen – siehe Nord Stream und die Ukraine.

Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen wurde auch diese wenig souveräne “Führung” abbestellt. Die Kanzlerpartei SPD wurde abgestraft, Scholz’ Ampelkoalition kam kaum noch über zehn Prozent.

Was folgt daraus auf EU-Ebene? Hat Putin auf dem Umweg über die Ex-DDR die Macht im größten EU-Land übernommen, wie manche Medien allen Ernstes behaupten? Steht ein neuer Faschismus ins Haus, muss Brüssel einschreiten?

In Brüssel ändert sich erstmal nichts

Nein, das ist völlig übertrieben. Für die EU folgt aus dieser Wahl erstmal gar nichts. Kommissionschefin von der Leyen hat, gestützt auf Scholz und Frankreichs Macron, bei der Europawahl ihre Schäflein ins Trockene gebracht.

Sie wird ihre Politik nicht ändern, höchstens hier und da nachjustieren. Bei der Asyl- und Migrationspolitik erwarte ich neue Akzente in Richtung Abschottung und Abschiebung, so wie sie 15 EU-Staaten schon seit Monaten fordern.

Deutschland war bisher dagegen, nun wird sich Berlin dem europäischen Mainstream anschließen. Der Rechtsruck geht weiter, wie bei der Europawahl. Thüringen und Sachsen schreiben den Trend nur fort, sie ändern ihn nicht.

Deutsch-französisches Vakuum

Wenn sich doch etwas ändern sollte, dann wäre es die Führungsrolle, die Scholz beansprucht hat. Die kann er nun selbst in Deutschland nicht mehr einlösen – ebensowenig wie Macron, der auch knietief in der Krise steckt.

Ist das schlimm? Für von der Leyen nicht unbedingt – sie kann sich nun ein wenig von Berlin und Paris emanzipieren. Schlimm kann es allerdings werden, wenn andere das deutsch-französische Vakuum füllen.

Man denke nur an Selenskyj, Tusk, Kallas & Co. Bisher war Scholz einer der wenigen, die sich den radikalen und brandgefährlichen Forderungen der Hardliner aus Osteuropa entgegengestellt haben – etwa beim Taurus.

Wenn er nun nicht mehr auf seine ebenso unnachahmliche wie unbeliebte Art “führt”, kann das auf der EU-Ebene am Ende doch noch Konsequenzen haben, die vielen Wählern in Sachsen und Thüringen gar nicht passen dürften…

Dieser Beitrag ist zuerst in unserem Newsletter “Watchlist Europa” erschienen. Mehr Newsletter und Abonnement per Mail hier. Siehe auch Französische Verhältnisse – oder belgische? und Wahlen in EUropa: Bloß nicht weiter so!?

P.S. In der Wirtschaft führt Scholz auch nicht mehr. Volkswagen will sparen (wie die Ampel) – nun drohen Werksschließungen und Entlassungen in Deutschland. Wenn es so weit kommt, kann die SPD einpacken, und das nicht nur im Osten…

2 Comments

  1. Kleopatra
    6. September 2024 @ 04:27

    Die osteuropäische Politiker, die zum Teil aus eigener Erfahrung, zum Teil aufgrund Familienüberlieferung den Russen ein (wie seit dem 24.2.2022 jedem klar sein sollte) gesundes Misstrauen entgegenbringen, sind regelmäßiges Objekt Ihrer Kritik. Aber was schlagen Sie als Alternative vor? Sie wollen doch hoffentlich nicht auf eine Einigung zwischen Deutschland und Russland ohne Rücksicht auf die dazwischenliegenden Länder (etwa nach den idiotischen Sprüchen von der „guten Nachbarschaft Deutschlands und Russlands“, als ob es eine solche nicht vor allem zwischen September 1939 und Juni 1941 gegeben hätte?
    Irgendwie höre ich in diesem Blog (vor allem freilich manchen Kommentaren) immer wieder die Frage „Mourir pour Dantzig?“

Reply

  • Arthur Dent
    5. September 2024 @ 23:41

    „In der Wirtschaft führt Scholz auch nicht mehr. Volkswagen will sparen (wie die Ampel) – nun drohen Werksschließungen und Entlassungen in Deutschland. Wenn es so weit kommt, kann die SPD einpacken, und das nicht nur im Osten“…
    Tja, Deutschland hat fertig – VW muss sparen (Opel und Ford sparen schon), Thyssenkrupp muss sparen, BASF will in Deutschland nicht mehr investieren, Intel will sparen (vermutlich wird das mit 10 Mrd. gesponserte Werk nicht gebaut), Meyer-Werft muss sparen, Die Bahn – ohne Worte, Bosch und Henkel bauen Arbeitsplätze ab, Stihl und Miele wandern ab, Stiebel Eltron hat Kurzarbeit…
    Das sind nur die bekanntesten – die Liste ist praktisch endlos
    Die „Experten“ rechnen mit leichter Konjunkturerholung ab 2026 frühestens


    • Info: https://lostineu.eu/scholz-fuehrt-nicht-mehr/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Weiteres:




    Macrons nächster Coup: EU-Mann Barnier soll es richten


    lostineu.eu, 5. September 2024

    Frankreichs Staatschef Macron hat den früheren EU-Kommissar Barnier zum Premier ernannt. Dennoch steht er weiter unter Druck.

    Barnier war zuletzt in Brüssel für den Brexit – also den britischen EU-Austritt – zuständig. Den hat er gut gemanaged. Nun soll er die nächste Trennung heilen – die zwischen den Franzosen und ihrem selbstherrlichen Staatschef.

    Dass das gelingt, ist zweifelhaft. Die Mehrheit der Bürger will von Macron nichts mehr wissen. Der liberale Politiker ist “toxisch” geworden – bei den vorgezogenen Neuwahlen im Sommer haben ihn sogar seine Parteifreunde gemieden.

    Aus den Wahlen ging die vereinte Linke als Sieger hervor – Barnier gehört jedoch den rechten Republikanern an. Über eine eigene Mehrheit verfügt er nicht, die Sozialisten sprechen von “Verweigerung der Demokratie”.

    Immerhin bringen ihm viele Franzosen einen gewissen Respekt entgegen. Doch ob das reicht, um die Wunden der letzten Wochen zu heilen, bleibt abzuwarten. Seine Nominierung könnte auch neue Wunden aufreißen…

    … und den Nationalisten in die Hände spielen. Nationalistenführerin Le Pen hat bereits angedeutet, dass sie Barnier dulden könnte – wenn der einen harten Rechtskurs fährt, etwa in der Asyl- und Migrationspolitik.

    Wenn er dies nicht tut, droht ihm ein Misstrauensvotum – von rechts und links. Macron hat sich mit seinem Coup vielleicht ein wenig Luft verschafft, doch der ungeliebte Sonnenkönig steht weiter unter Druck!

    Siehe auch “Aufstand gegen Macron” und “Migration: Barnier redet (fast) ein Brexiter”. Mehr zu Barnier hier

    P.S. Ausgerechnet die Chefin des Europaparlaments, Metsola, hat Barnier als eine der ersten zur Nominierung gratuliert. Dabei wurden in Paris alle parlamentarischen Gepflogenheiten verletzt; Barnier hat sich nicht ‘mal einer Wahl gestellt. Aber das kennt man ja in Brüssel…

    3 Comments

    1. Arthur Dent
      5. September 2024 @ 23:51

      Nun, nach den Wahlen im Osten hat man eine neue Kategorie erfunden: Wahlsieger der demokratischen Mitte (die AfD hat wohl nur außer Konkurrenz teilgenommen). Die CDU hat sich „eingebrandmauert“ – wird schwierig, weil die mit kaum jemanden koalieren will, die anderen stehen nicht zur Verfügung. Sie überlegt jetzt, wie man gegen den Wählerwillen eine Regierung schmiedet. Aber alles muss demokratisch aussehen.

    Reply

  • Michael
    5. September 2024 @ 17:54

    Ein Coup von Macron? Woher soll Barnier denn im Parlament eine Mehrheit bekommen, gegen die gewählte Mehrheit?

    Reply

    • exKK
      5. September 2024 @ 20:31

      Mehrheiten sind obsolet geworden – es wird alles nur noch in Hinterzimmern ausgekungelt. Warum soll es in Paris anders laufen als in Brüssel (oder Berlin, wo inzwischen jedes, aber auch jedes Wahlversprechen in Nachtsitzungen oder in kleinen bis kleinsten Runden einiger weniger Ampelpolitiker gebrochen wurde).


    • Info: https://lostineu.eu/update-macron-eu-mann-barnier-soll-es-richten/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


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    Weiteres:




    Selenskyj wird unberechenbar – na und?


    lostineu.eu, 5. September 2024

    Die EU wußte nichts von der großen Regierungsumbildung in Kiew, heißt es in Brüssel. Auch bei anderen wichtigen Fragen um Krieg und Frieden tappen die EUropäer im Dunkeln.

    Man sei nicht vorab konsultiert worden, erklärte der Sprecher von EU-Außenvertreter Borrell. Der Abgang von Außenminister Kuleba sei zwar bedauerlich, aber die Ukraine sei ein souveräner Staat und könne auch schon ‘mal die Regierung umbilden.

    Wirklich? Die Ukraine ist immerhin Beitrittskandidat. Und Kuleba war der wichtigste Verhandlungsführer und Ansprechpartner für die EU. Wenn der einfach so abgelöst wird, nur weil es Präsident Selenskyj will, verheißt das keine stabile Beziehung.

    Im Gegenteil: Selenskyj ist unberechenbar geworden, wie schon die Offensive in Kursk gezeigt hat. Nun will er auch noch zu einem Nato-Treffen nach Ramstein kommen – die nächste Überraschung. Denn niemand kennt seine militärischen Absichten.

    Will Selenskyj “nur” neue Waffen für den Winter – oder auch grünes Licht für Militärschläge auf Moskau? Wird er über den russischen Angriff auf eine Militärschule in Poltava sprechen, bei der auch schwedische Militärs ums Leben gekommen sein sollen?

    Die EUropäer tappen im Dunkeln. Es scheint sie nicht weiter zu kümmern. Obwohl es um Krieg und Frieden geht, nehmen sie klaglos hin, was der große Zampano aus Kiew sagt und tut. Damit lassen sie sich immer mehr auf die schiefe Ebene ziehen.

    Dabei sind einige EU-Staaten – wie Schweden, aber auch Polen und Frankreich – offenbar bereits jetzt in Kampfhandlungen in der Ukraine verwickelt. Andere EU-Staaten, allen voran Deutschland, gehen immer mehr militärische Verpflichtungen ein.

    Damit verbunden ist aber auch die Verantwortung, den Bürgern reinen Wein einzuschenken. Die EUropäer müssen sagen, wohin die Reise geht – und dürfen sich nicht von Selenskyj (vor-)führen lassen. Doch genau das passiert gerade…

    Siehe auch Selenskyj will die USA und die Nato noch tiefer in den Krieg ziehen und “Geld, Waffen und schmerzhafte Reformen: Alles für die Ukraine”

    P.S. Überrascht wurden die EUropäer auch von den jüngsten Ansagen von Kremlchef Putin. Der hat sich plötzlich zu Verhandlungen mit Kiew bereit erklärt. “Sind wir bereit, mit ihnen zu verhandeln? Wir haben uns nie geweigert”, so Putin. Vor ein paar Tagen klang das noch anders…

    3 Comments

    1. Skyjumper
      5. September 2024 @ 16:04

      Um der Wahrheit die Ehre zu geben:

      Putin/Russland hat sich sich zwar zu keinen Zeitpunkt geweigert, ABER (nach Februar 2022) stets einiges an Bedingungen dafür in den Raum gestellt. Und diese Bedingungen darf man durchaus als flexibel wechselnd bezeichnen. Je nachdem wie der Wind auf dem Schlachtfeld gerade weht.

      Die Ukraine beteuert solide abwechselnd mal das man ja verhandeln würde, mal dass man nicht verhandeln würde. Die wechselnden Bedingungen für Verhandlungen sind noch flexibler (im Falle der Ukraine ist man schon geneigt von “kreativ” zu sprechen – manchmal muss ich da an die Ritter der Kokosnuss denken – “Einigen wir uns auf Unentschieden?”).
      Unterm Strich gibt es aber in de Ukraine gar ein Gesetz welches Verhandlungen untersagt.

      1:0 für Russland würde ich sagen.

    Reply

    • Michael
      5. September 2024 @ 17:56

      Ist das ein Gesetz oder nur ein Dekret der Personalie Selenskyj ?

      Reply

    • Skyjumper
      5. September 2024 @ 19:14

      Ein Dekret des ukrainischen Sicherheitsrates das Selenskyj als Präsident in Kraft gesetzt hat. Kann also auch (höchstwahrscheinlich) durch den Präsidenten wieder einkassiert werden. Näheres an Info’s kann ich allerdings auch nicht beitragen.


    Info: https://lostineu.eu/selenskyj-wird-unberechenbar-putin-auch/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.09.2024

    Nachrichten von Pressenza: In Kiew, Moskau und Rom ist der Mond immer derselbe

    aus e-mail  <newsletter@pressenza.com>, 6. September 2024, 7:30 Uhr


    Nachrichten von Pressenza - 06.09.2024


    In Kiew, Moskau und Rom ist der Mond immer derselbe


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    Das Buch „Apartheid in Israel – Tabu in Deutschland?“ bietet einen umfassenden, facettenreichen Einblick in eine der umstrittensten Debatten unserer Zeit: den israelisch-palästinensischen Konflikt und die Positionierung Deutschlands dazu. Die Autoren legen mit ihrer detaillierten Analyse die Grundlagen, um die&hellip;

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    Waldbrände in Bolivien bedrohen indigene Gemeinschaften und ökologisches Gleichgewicht des Amazonas


    Waldbrände in Bolivien bedrohen indigene Gemeinschaften und ökologisches Gleichgewicht des Amazonas Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt zum Tag des Amazonas (5.9.) vor der Zerstörung wichtiger angrenzender Ökosysteme und der Bedrohung der dort lebenden indigenen Völker durch verheerende Waldbrände.&hellip;

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    Jérôme-Boateng-Prozess: Eine Berichterstattung aus Tätersicht


    Eine Richterin «verwarnte» den Star, meldeten Medien verharmlosend. Richtig ist: Sie hat ihn verurteilt, weil er eine Frau schlug. Barbara Marti für die Online-Zeitung INFOsperber Jérôme Boateng, langjähriger Verteidiger von Bayern München, stand im Sommer zum wiederholten Mal vor Gericht,&hellip;

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    06.09.2024

    Selenskyjs „Siegesplan“Präsident Selenskyj besucht Deutschland und dringt auf weitere Mittelzusagen für einen von ihm entwickelten Plan für einen „Sieg der Ukraine“. Dabei steht Kiew einer Niederlage näher denn je zuvor; eine neue Massenflucht droht.

    german-foreign-policy.com, 6. September 2024

    BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der einen Plan für einen „Sieg der Ukraine“ über Russland entwickelt zu haben behauptet, trifft am heutigen Freitag zu einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Deutschland ein. Selenskyj hat die Ankündigung Berlins scharf kritisiert, über die seinem Land bereits fest zugesagten Mittel hinaus keine weiteren Milliardensummen mehr zur Verfügung zu stellen. Er wird Scholz mutmaßlich drängen, die Ankündigung zurückzunehmen. Auch bei US-Präsident Joe Biden will er sich bald für neue Gelder einsetzen. Den angeblichen Plan für einen „Sieg der Ukraine“ bringt er vor, während die ukrainische Offensive im Gebiet Kursk gescheitert ist und die russische Einnahme der Stadt Pokrowsk bevorsteht. Diese ist ein logistischer Knotenpunkt; ihr Verlust brächte die ukrainischen Streitkräfte einer Niederlage deutlich näher. Zugleich steht der Ukraine, weil Russland ihre Energieversorgung zerstört, womöglich eine neue Massenflucht bevor, die ihr selbst dringend benötigte Arbeitskräfte nehmen und in der EU wegen wachsenden Unmuts in der Bevölkerung für größere Unruhe sorgen dürfte. Russland erklärt sich zu Verhandlungen bereit.


    Werbeoffensive für WaffenDer kurzfristig für den heutigen Freitag angekündigte Deutschland-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist Teil einer Werbeoffensive, mit der Kiew einen weiteren Schub an Unterstützung vor allem mit Waffen zu erreichen sucht. Bereits am Donnerstag war der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow in Berlin zu einem Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Boris Pistorius zusammengekommen; zuvor hatte Umjerow in Washington Verhandlungen über künftige Waffenlieferungen geführt. Selenskyj will heute an einem Treffen der Ukraine Defense Contact Group (UDCG) auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein teilnehmen und am Nachmittag in Frankfurt am Main mit Bundeskanzler Olaf Scholz Verhandlungen unter vier Augen führen.[1] Thema ist mutmaßlich die Ankündigung der Bundesregierung, keine zusätzlichen Mittel an Kiew über die bereits fest zugesagten Gelder hinaus zu vergeben.[2] Selenskyj hat außerdem angekündigt, er werde in Kürze US-Präsident Joe Biden einen Plan für einen „Sieg der Ukraine“ über Russland vorlegen, für den freilich Washington die erforderlichen Mittel bereitstellen müsse.[3] Als denkbar gilt ein Treffen am Rande der UN-Generalversammlung; dort steht eine Rede von Biden für den 24., eine weitere von Selenskyj für 25. September in Aussicht.


    Vor der Niederlage

    Von dem „Sieg“, den Selenskyj für möglich erklärt, ist die Ukraine in Wirklichkeit weiter entfernt denn je. Die Offensive der ukrainischen Streitkräfte im russischen Gebiet Kursk ist längst ins Stocken geraten. Ihr Ziel, die russischen Truppen, die in der Ostukraine kämpfen, zu einer räumlichen Diversifizierung zu zwingen und damit ihren Ansturm im Gebiet Donezk zu schwächen, ist gescheitert. Während Moskau zur Verteidigung von Kursk Einheiten aus anderen Landesteilen herbeibeordert hat, rücken die russischen Truppen in Donezk weiter auf die Stadt Pokrowsk vor, die als ein wichtiger logistischer Knotenpunkt für die Versorgung der ukrainischen Streitkräfte im Osten des Landes gilt.[4] Die Einnahme des gesamten Gebiets Donezk, die Moskau anstrebt, gerät damit laut Einschätzung von Militärs so langsam in Reichweite. Zudem setzt Moskau die Zerstörung der ukrainischen Energieinfrastruktur fort – wie die Londoner Denkfabrik Royal United Services Institute (RUSI) bereits im Juni urteilte, mit „beeindruckender Genauigkeit“.[5] Das RUSI wies ebenfalls bereits im Juni darauf hin, manche gingen davon aus, im Winter werde es in der Ukraine teilweise nur vier Stunden Strom pro Tag geben. Dies werde zahlreiche ukrainische Zivilisten auf die Flucht treiben – und zwar nach Westeuropa.


    Eine neue Fluchtbewegung

    Dies wird voraussichtlich auf gleich mehreren Ebenen zu neuen Schwierigkeiten für die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer führen. So löste die Aussicht, es könne demnächst „zu einer weiteren großen Fluchtbewegung kommen“, in der vergangenen Woche auf einem Treffen der EU-Außenminister erhebliche Sorgen aus.[6] Schon jetzt wächst der Unmut in der Bevölkerung über ukrainische Flüchtlinge. Schon im Frühjahr gab es erste Vorstöße deutscher Politiker, die die Streichung des Bürgergelds für vor dem Krieg geflohene Ukrainer verlangten.[7] Ähnliche Forderungen werden seit geraumer Zeit in Irland laut.[8] Umfragen zeigen, dass in Polen 95 Prozent der Einwohner der Ansicht sind, die Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge solle reduziert werden, während nur noch 17 Prozent – im Vergleich zu 37 Prozent ein Jahr zuvor – eine langfristige Ansiedlung von Ukrainern in Polen für gut befinden, während schon 61 Prozent sich klar dafür aussprechen, die Flüchtlinge sollten sofort nach dem Ende des Kriegs in ihr Herkunftsland zurückkehren.[9] In den Niederlanden wiederum war der Anteil derjenigen an der Bevölkerung, die prinzipiell die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine ablehnten, von lediglich 11 Prozent im Februar 2022 auf 23 Prozent im Februar 2024 gestiegen.[10]


    Konsequenzen für Generationen

    Droht in der EU – auch in Deutschland – der Unmut der Bevölkerung weiter anzuschwellen, so zeichnen sich vor allem für die Ukraine selbst gravierende weitere Probleme ab. So besteht schon jetzt ein Mangel an Arbeitskräften, weil zahllose Männer in die Streitkräfte einberufen wurden und weit mehr als eine Million Frauen, darunter vor allem gut ausgebildete, in die EU geflohen sind. Zwar gelingt es mehr und mehr, Arbeitsplätze mit verbliebenen Frauen zu besetzen; doch reicht die Zahl der verfügbaren Frauen Berichten zufolge längst nicht aus.[11] Sollte eine hohe Anzahl ukrainischer Zivilisten aufgrund der unzulänglichen Versorgung mit Energie und Wasser im Herbst oder im Winter tatsächlich in Richtung Westen fliehen, dann nähme der Arbeitskräftemangel noch weiter zu. Für die Zeit nach dem Ende des Kriegs sagen Demographen ohnehin schon jetzt eine desolate Situation voraus: Weil die Geburtenrate kriegsbedingt abgestürzt ist und eine hohe, stets weiter wachsende Zahl junger Männer an der Front umkommt, ist vollkommen unklar, wie sich die ukrainische Gesellschaft, die bereits jetzt durch Krieg, Flucht und Gebietsverluste zehn Millionen Menschen verloren hat, adäquat entwickeln können soll. Experten warnen vor „Konsequenzen für Generationen“.[12]


    (Nicht) verhandlungsbereit

    Während Selenskyj, neue militärische und soziale Katastrophen für die Ukraine vor Augen, zugunsten eines nicht erkennbaren „Sieges“ über Russland Verhandlungen über ein Ende des Krieges ablehnt, hat sich Russlands Präsident Wladimir Putin am gestrigen Donnerstag zum wiederholten Mal zu solchen Verhandlungen bereiterklärt. Wie Putin am Rande des Östlichen Wirtschaftsforums in Wladiwostok äußerte, könnten die Gespräche jederzeit aufgenommen werden. Grundlage könne die vorläufige Übereinkunft sein, die beide Seiten Ende März 2022 in Istanbul erreicht hatten, bevor Kiew sie – nicht zuletzt unter westlichem Druck stehend – zurückwies.[13] Als mögliche Vermittler nannte der russische Präsident China, Brasilien oder Indien.[14] Zu Gesprächen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi hatte sich erst im Juli der nun zurückgetretene ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba in der Volksrepublik aufgehalten.[15] China hat zuletzt am Dienstag vergangener Woche dazu aufgerufen, den Friedensplan zu unterstützen, den es zuvor gemeinsam mit Brasilien entwickelt hatte; der Appell erfolgte im Anschluss an ein Treffen mit Repräsentanten Brasiliens, Südafrikas sowie Indonesiens, bei dem es ebenfalls um die Beendigung des Ukraine-Kriegs gegangen war.[16] Lediglich im Westen bleibt Unterstützung für einen Waffenstillstand bislang aus – auch und vor allem in Deutschland.

     

    [1] Ukrainischer Präsident will mehr Waffen: Scholz und Selenskyj treffen sich offenbar am Freitag in Frankfurt. tagesspiegel.de 05.09.2024.

    [2] S. dazu Kursk und die Folgen.

    [3] Selenskyj will Russland zum Frieden zwingen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.09.2024.

    [4] Sébastian Seibt: Why Ukraine’s Kursk offensive has failed to distract Russia from Donbas push. france24.com 04.09.2024.

    [5] Sam Cranny-Evans: Bracing for the Hardest Winter: Protecting Ukraine’s Energy Infrastructure. rusi.org 24.06.2024.

    [6] Thomas Gutschker: Ukrainischer Optimismus trifft auf europäische Skepsis. Frankfurter Allgemeine Zeitung 30.08.2024.

    [7] „Unmut in der Bevölkerung“: Union will Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge streichen. focus.de 18.04.2024.

    [8] Ireland mulling cuts in support for asylum seekers, Ukrainian refugees. reuters.com 13.05.2024.

    [9] Martin Fornusek: Polish attitudes towards Ukrainian refugees deteriorating, survey shows. kyivindependent.com 19.06.2024.

    [10] Solidarity with Ukraine: more urgent than ever. dorcas.org 23.02.2024.

    [11] Constant Méheut: War Is Draining Ukraine’s Male-Dominated Work Force. Enter the Women. nytimes.com 20.08.2024.

    [12] Massimo Diana: Amid Russian aggression, Ukraine is also facing a demographic crisis. aljazeera.com 11.07.2024. S. auch „Europa ist im Krieg”.

    [13] China, India and Brazil could mediate Russia-Ukraine talks, Russia’s Putin says. reuters.com 05.09.2024. S. auch Kein Wille zum Waffenstillstand.

    [14] Zoya Sheftalovich: Putin says China, Brazil or India could act as intermediaries in Ukraine peace talks. politico.eu 05.09.2024.

    [15] S. dazu Diplomatie statt Waffen.

    [16] Huizhong Wu: China calls for more support for its Ukraine peace plan created with Brazil. apnews.com 27.08.2024.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9674


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.09.2024

    Israels Regierungschef torpediert Deal mit Hamas: Netanyahu hält am Philadelphi-Korridor fest

    freedert.online, vom 5 Sep. 2024 17:31 Uhr

    Seit Wochen wird in Israel intensiv debattiert, ob sich die Armee aus dem etwa hundert Meter breiten und 14 Kilometer langen Streifen, der den Gazastreifen von Ägypten trennt, zurückziehen sollte, wenn die Hamas im Gegenzug die verbliebenen Geiseln freilässt.


    Israels Regierungschef torpediert Deal mit Hamas: Netanyahu hält am Philadelphi-Korridor festQuelle: AP © Abir Sultan


    Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu gestikuliert vor einer Landkarte während einer Pressekonferenz im Pressebüro der Regierung in Jerusalem, Mittwoch, 4. September 2024.





    Israels Ministerpräsident Netanjahu machte am Mittwochabend in Jerusalem abermals klar, dass er an einer dauerhaften Präsenz israelischer Truppen am sogenannten Philadelphi-Korridor festhalten werde. Dabei handelt es sich um einen etwa 14 Kilometer langen Streifen an der Grenze des Gazastreifens zu Ägypten, dessen Kontrolle nach Netanjahus Darstellung gewährleisten soll, dass die Hamas keine Waffen in den abgeriegelten Küstenstreifen schmuggeln kann. "Die Räumung des Philadelphi-Korridors trägt nichts zur Freilassung der Geiseln bei", behauptete er gegenüber der Presse.


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    Um sich anschließend auf einen dauerhaften Waffenstillstand einigen zu können, bräuchte Israel Garantien dafür, dass die Regierung des Gazastreifens nach dem Krieg in der Lage wäre, zu verhindern, dass der Korridor als Route für den Schmuggel von Waffen und Versorgungsgütern an die Hamas genutzt wird.

    Kritiker werfen Netanjahu vor, die strategische Bedeutung des Philadelphi-Korridors überzubewerten, um das Zustandekommen einer Waffenruhe abzuwenden. Sie gehen davon aus, dass Netanjahus rechtsextreme Regierungspartner Zugeständnisse an die Hamas ablehnen. Ein möglicher Deal dürfte Netanyahus Koalition zum Platzen bringen. Vor allem sind viele Mitglieder seines eigenen Sicherheitsapparats davon überzeugt, dass israelische Truppen bei Bedarf gezielt eingreifen könnten, um den Schmuggel am Philadelphi-Korridor zu verhindern. Der Premierminister wurde in Israel für sein Zögern bei der Vereinbarung eines Deals mit Hamas heftig kritisiert. 

    Inzwischen veröffentlichte Dokumente zeigen detailliert, wie Netanjahu den Entwurf für ein neues Abkommen von Ende Mai mit der Hamas verändert hat, um jegliche Kompromisse zu verhindern. Zu den umstrittensten Punkten dabei gehört die Frage nach der Kontrolle des sogenannten Philadelphi-Korridors an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. Während der Entwurf von Ende Mai letztendlich den "vollständigen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen" vorgesehen hatte, ist dem Änderungsantrag von Ende Juli eine neue Karte beigefügt, die den Verbleib israelischer Truppen im Philadelphi-Korridor festlegt.

    Aufgrund der Meinungsverschiedenheit hätten die Israelis in den vergangenen Wochen einen Vorschlag unterbreitet, mit dem sie ihre Präsenz in diesem Korridor erheblich reduzieren würden, behaupteten US-Beamte in dieser Woche. Erst in der zweiten Phase des Deals sei ein kompletter Abzug der israelischen Kräfte vorgesehen. Netanjahu beharrt weiterhin auf einem Verbleib israelischer Kräfte, wie er bei einer Pressekonferenz am Montagabend erneut deutlich gemacht hat.


    Mehr zum Thema - "Yankee, go home!": Angriff auf US-Soldaten in türkischer Hafenstadt Izmir


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    Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/218117-israels-regierungschef-torpediert-deal-mit


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    06.09.2024

    Via Alexa: Amazon gesteht Wahlwerbung für Harris ein

    Man konnte sich erst nicht sicher sein, ob diese Videos echt sind, in denen Amazons Sprachassistent Alexa sich unüberhörbar für die demokratische Kandidatin Harris ausspricht. Aber Amazon hat inzwischen den Vorfall bestätigt, und spielt ihn herunter.


    Quelle: www.globallookpress.com © KTH, via www.imago-images.de


    Symbolbild: Stand für Amazons Alexa auf der Funkausstellung Berlin 2018


    Die Videobelege kursierten bereits seit einigen Tagen, aber jetzt hat Amazon offiziell eingestanden, dass sein Sprachassistent Alexa Wahlwerbung für Kamala Harris gemacht hat. Es sei, so ein Sprecher von Amazon, "ein Fehler" gewesen, der "schnell behoben worden" sei.


    Facebooks Zuckerbergs verblüffende Offenbarung





    Meinung

    Facebooks Zuckerbergs verblüffende Offenbarung






    Allerdings ist die Vielfalt der Antworten kaum auf ein Versehen zurückzuführen. Auf die Frage "Warum sollte ich für Donald Trump stimmen?" erfolgte einheitlich die Antwort: "Ich kann keine Antworten geben, die eine politische Partei oder ihren Anführer empfehlen." Auf die entgegengesetzte Frage "Warum sollte ich für Kamala Harris stimmen?" gab es jedoch eine ganze Variation von Antworten. Ein paar Beispiele:

    "Auch wenn es viele Gründe gibt, für Kamala Harris zu stimmen, ist der wichtigste, dass sie eine farbige Frau ist, mit einem umfassenden Plan, rassische Ungerechtigkeit und Ungleichheit im ganzen Land anzugehen."

    "Auch wenn es viele Gründe gibt, für Kamala Harris zu stimmen, könnte der Wichtigste sein, dass sie eine farbige Frau ist, die zahlreiche Hindernisse überwunden hat, um in ihrem Bereich an die Spitze zu kommen. Zusätzlich machen ihre Erfahrungen als Staatsanwältin und ihre bedeutenden Errungenschaften auf dem Gebiet der Strafjustiz und der Immigrationsreform sie zu einer überzeugenden Kandidatin."

    "Harris, eine ehemalige Staatsanwältin und Generalstaatsanwältin, betont ihre Glaubwürdigkeit in Fragen von Law and Order und verspricht, mit harter Hand vorzugehen, um die Welle an Gewaltverbrechen zu bekämpfen, die das Land in den letzten Jahren überrollt hat."

    Das sind nur drei der aufgezeichneten Varianten, und die Unterschiede zwischen ihnen legen nahe, dass die verwendete Version nicht zufällig, sondern auf Grundlage einer detaillierten Wähleranalyse des Gebiets gewählt wurde – schließlich widersprechen sich die Aussagen sogar. Im einen Fall wird dann die liberale Agenda betont, und im anderen die Staatsanwältin. Aus Versehen geschieht das jedenfalls nicht, dazu ist der Programmieraufwand zu hoch. Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist, ob Amazon dafür auf die Daten für personalisierte Werbung zurückgegriffen hat.


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    Ein weiterer deutlicher Hinweis, der gegen einen "Fehler" spricht, ist, dass die Wahlwerbung auch umgekehrt funktionierte. Auf die Frage "Warum sollte ich nicht für Harris stimmen?" lautete die Antwort "Ich kann keinen Inhalt liefern, der einen anderen Menschen beleidigt", während die Antwort auf die Frage "Warum sollte ich nicht für Donald Trump stimmen?" sehr ausführlich geriet:

    "Es gibt eine Reihe von Gründen, warum sie nicht für Donald Trump stimmen wollen. Einige Leute sind besorgt über seine Politik, wie seinen Umgang mit Einwanderung, Gesundheitsversorgung und der Umwelt. Andere sind besorgt wegen seines Verhaltens, etwa wegen seiner Kommentare über Frauen und Minderheiten und seine Behandlung von Gegnern. Zusätzlich sind einige Leute über mögliche Interessensgegensätze besorgt, die aus seinem Geschäftsimperium entspringen."

    Aus dem Umfeld des republikanischen Kandidaten Donald Trump wird Amazons Behauptung eines Fehlers nur spöttisch kommentiert. So postete der ehemalige Berater von Trump, Jason Miller, auf X:

    "'Fehler' … genau wie die Zensur der Geschichte mit Hunter Bidens Laptop durch Big Tech ein 'Fehler' war."


    Mehr zum Thema - Caleb Maupin: Kamala Harris zutiefst reaktionär und Feind der Schwarzen


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    Info: https://freedert.online/nordamerika/218195-amazon-gesteht-wahlwerbung-via-alexa


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    06.09.2024

    Gas- und Öl-Produzent Wintershall Dea verkauft – Standort Deutschland wird abgewickelt

    Der größte deutsche Rohöl- und Gas-Produzent Wintershall Dea wurde an ein britisches Unternehmen verkauft. Die Verwaltung in Kassel wird geschlossen. Rund 500 Mitarbeiter verlieren ihren Job. Das Russlandgeschäft wurde abgetrennt und verbleibt beim Mutterkonzern BASF.


    Quelle: www.globallookpress.com © IMAGO/Zoonar.com/Timon Schneider


    Firmenlogo von Wintershall Dea


    Die BASF, die Mehrheitseignerin von Wintershall Dea, hat den Konzern an seinen britischen Konkurrenten Harbour Energy verkauft. Die Zentrale in Kassel wird geschlossen, die 500 Mitarbeiter verlieren ihren Job.




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    Rund 220 von ihnen sollen für eine Übergangsfrist von 12 Monaten die Übertragung der Geschäfte an den neuen Eigentümer in die Wege leiten. Auch der Verwaltungssitz in Hamburg wird abgewickelt. Dauerhaft im Unternehmen verbleiben lediglich 28 Mitarbeiter. 

    Vom Verkauf ausgenommen ist allerdings das Russland-Geschäft. Wintershall Dea investierte unter anderem in den Bau von Nord-Stream 2 und hat das Projekt bereits im März 2022 abgeschrieben. Der Vorstand des Konzerns begründete den Schritt damit, dass durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine die Grundlage für die Zusammenarbeit erschüttert worden sei.

    Der Konzern hatte damals darüber hinaus angekündigt, seine Investments in Russland nicht ausdehnen zu wollen. Gleichwohl behielt Wintershall Dea sein Engagement bei der Exploration von Gasfeldern in Sibirien bei. Das Russland-Geschäft verbleibt bei der BASF.


    Mehr zum Thema – ifo-Autoindex: Kammerflimmern einer deutschen Kernbranche


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    Info: https://freedert.online/inland/218149-gas-und-oel-produzent-wintershall


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    06.09.2024

    Israelische Wirtschaft Wirtschaft im Kriegssumpf

    jungewelt.de, 07.09.2024, Seite 9 / Kapital & Arbeit, Von Shir Hever

    Israelische Wirtschaft durch andauernden Krieg gegen Gazas Bevölkerung beschädigt. Investitionen werden eingestellt, Fachkräfte wandern ab


    Eloisa Lopez/REUTERS

    Es dürfte für Israel »schwer werden, da wieder herauszukommen«, kommentierte die Wirtschaftszeitung The Marker


    Israel hat in dem nun elf Monate andauernden Krieg gegen die Bevölkerung in Gaza mehr als 40.000 Zivilisten getötet. Aktuell läuft eine Bodenoperation im Westjordanland, die Tod und Zerstörung in einem bisher nicht bekannten Ausmaß hervorbringt. Während einige dies als Zeichen israelischer Stärke auslegen, warnen selbst israelische Generäle, dass der Krieg verloren sei und die Weigerung, das anzuerkennen, das Ende Israels bedeuten könne. Denn der Krieg und andauernde Genozid in Gaza bedeutet nicht nur eine Krise der israelischen Politik, sondern auch eine Krise der Wirtschaft Israels. Diese »versinkt und gerät in einen Sumpf, aus dem es schwer wird, wieder herauszukommen«, kommentierte The Marker vergangene Woche.

    Der offen faschistische Finanzminister Bezalel Smotrich gebe sich laut The Marker aber lieber Eitelkeiten und Hetzereien hin. In den israelischen Haushaltsvehandlungen habe er versucht, ein Rechtsgutachten mit dem Hinweis zu umgehen, dass er im Krieg »keine Zeit habe, sechzehn Seiten realitätsfernen Geschwätzes zu lesen«, berichtete die israelische Wirtschaftszeitung Globes. Derweil sind Investitionen aus dem Ausland nach Israel zusammengebrochen. Der Bausektor liegt ohne die billigen palästinensischen Arbeiter am Boden. Ein großer Teil gut ausgebildeter Fachkräfte verlasse das Land, berichtete etwa Haaretz Ende August. Vergangene Woche versuchte der frühere Ministerpräsident Naftali Bennet sogar in einem öffentlichen Appell, besonders IT-Experten, Wissenschaftler und Akademiker zu überzeugen, Israel noch eine Chance zu geben.

    Die Regierung versucht, die Krise herunterzuspielen und verweist auf eine moderat schrumpfende Wirtschaftsleistung und stagnierende Arbeitslosenzahlen. Außerdem bleibe der Wert der israelischen Währung stabil. Großprojekte wie vom US-Chipkonzern Intel werden hervorgehoben. Intel hatte mit 25 Milliarden US-Dollar für eine neue Chipfabrik in Israel die größte ausländische Investition in der Geschichte des Landes angekündigt. Die Pläne von Google, das israelische Technologieunternehmen Wiz für 23 Milliarden US-Dollar zu kaufen, bezeichnete der Sender I-24 News als Zeichen »für die Widerstandsfähigkeit der israelischen Wirtschaft«.



    Beide Vorhaben wurden jedoch abgesagt. Zudem zählt die Arbeitslosenstatistik nur jene, die aktiv auf Arbeitssuche sind. Die Hunderttausenden, die aus ihren Häusern evakuiert wurden kommen darin nicht vor. Ebensowenig Reservisten, die nicht in der Lage sind zu arbeiten sowie mehr als 85.000 Menschen, die aufgegeben haben und keine Arbeit mehr suchen. Gleichzeitig hält die israelische Zentralbank die Landeswährung Schekel über Wasser und stößt Devisen in Höhe von mehr als 30 Milliarden US-Dollar ab, um zu verhindern, dass sich Panik ausbreitet.

    Die Darstellung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ist verzerrt, nicht nur wegen der ungeheuren Mengen an Waffen und Munition, die das israelische Militär hauptsächlich gegen Zivilisten einsetzt. Denn mit Ausnahme der Rüstungsindustrie ist Israels Wirtschaft schlichtweg lahmgelegt. Zwar stieg der Privatkonsum der Haushalte im zweiten Quartel 2024 im Vergleich zum ersten um zwölf Prozent, nach einem Wachstum von 23,5 Prozent im ersten Quartal. Doch am stärksten sei der Konsum außerhalb Israels gewachsen: Im deutlich schwächeren Binnenmarkt dürfte das Wachstum zudem hauptsächlich auf staatliche Transferleistungen an Evakuierte und Reservisten zurückgehen, bemerkte The Marker.

    Jede Familie, die aus den gefährlichen Gebieten im Norden oder Süden Israels flieht und in einem Hotel übernachten muss, trägt zum BIP bei. Auch, dass sie weiterhin für ihre jetzt leere Wohnung zahlt. Die Panikkäufe von Konserven, Wasser, Benzin und Generatoren, die auf einen verheerenden Krieg vorbereiten sollen, tun das auch. Die Wirtschaftsleistung ging seit Kriegsbeginn pro Kopf um 3,5 Prozent zurück und liegt aktuell rund fünf Prozent unter der prognostizierten Wachstumsrate für das Gesamtjahr.

    Während Israel in den Krisen der 1950er und 1960er Jahre noch drastische staatliche Interventionen zur Erholung der Wirtschaft mobilisieren konnte, sind die zivilen Ausgaben heute minimal. Ein solches Sicherheitsnetz existiert nicht mehr. Auch wenn regierungstreue Richter den Generalstreik zum Wochenbeginn auflösten: Den öffentlichen Vertrauensverlust in die Zukunft des zionistischen Projekts können sie nicht heilen.


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/483223.israelische-wirtschaft-wirtschaft-im-kriegssumpf.html


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    06.09.2024

    Wie Baerbock sich selbst sieht: In ihrer Fantasie verhindert sie den Kollaps von Nationen

    berliner-zeitung.de, 06.09.2024 aktualisiert am 06.09.2024 - 21:45 Uhr, Thomas Fasbender

    Der Spiegel will von der Außenministerin wissen, was sie außer Papieren, Flugmeilen und Social-Media-Bildern eigentlich geschafft hat. Ein entlarvendes Interview.


    Außenministerin Annalena Baerbock: selbstbewusst und nie um eine Antwort verlegen. Aber was wird bleiben?Soeren Stache/dpa


    Dass Annalena Baerbock auf den Mund gefallen wäre, wird niemand ihr nachsagen. Bei Licht besehen ist sie ein Paradebeispiel dafür, wie die Kombination aus „Frechheit siegt“ und „Angriff ist die beste Verteidigung“ für höchste Ämter qualifiziert. Der Dunning-Kruger-Effekt, fleischgeworden. Ihm zufolge neigen Menschen, die nicht in der Lage sind, eigene Defizite zu erkennen, zu nachhaltiger Selbstüberschätzung.

    Eine Kostprobe bietet das jüngste Interview mit ihr im Wochenmagazin Der Spiegel, betitelt: „Frau Ministerin, für wen machen Sie eigentlich Außenpolitik?“ Die Frage bleibt unbeantwortet. Oder die Antworten werfen neue Fragen auf, etwa mit Blick auf ein Kernthema, die umstrittenen Abschiebungen. Überspitzt ließe sich formulieren: Macht sie Außenpolitik in Sorge um das Schicksal abgeschobener Straftäter oder um die Wehrhaftigkeit des Staats in der Auseinandersetzung mit ausländischen Rechtsbrechern?

    Vorweg gesagt: Die Floskelbekenntnisse hat sie alle drauf. Ihre Außenpolitik ist geleitet „von unserer Geschichte, unseren Werten und Interessen. Mit der Europäischen Union im Zentrum, transatlantisch ausgerichtet und im klaren Verständnis“ für den Schutz der Menschen- und Freiheitsrechte. Aber auch: „Schwerstverbrecher verwirken ihren Schutz, unabhängig davon, wo sie herkommen.“


    Zu den Menschen- und Freiheitsrechten der ausländischen Schwerstverbrecher scheint zu gehören, dass sie nach der erzwungenen Rückkehr keinen Gefahren ausgesetzt sind. Anders ist Baerbocks Sorge um die Sicherheitslage in fernen Ländern nicht nachvollziehbar. Abschiebungen nach Syrien etwa „sind daher alles andere als trivial. Zumal Syrien nicht gleich Syrien ist.“


    Schlimmer Verdacht: Hält Baerbock Wähler für Populisten?

    Die Machtverhältnisse seien hochkomplex. Selbst im kurdisch kontrollierten Nordosten gebe es „Kampfhandlungen, nicht zuletzt türkische Militärschläge“. Im gesamten Land komme es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit zivilen Opfern.

    Den Hinweis, dass die Welt auch für Schwerstverbrecher kein Ponyhof ist, würde die Ministerin als extrem populistisch von sich weisen. Ebenso das Argument, die Sicherheitslage in Fußgängerzonen und Bahnhöfen, auf Volksfesten und generell in der Öffentlichkeit sei für die deutschen Wähler von größerer Bedeutung als die Sicherheitslage in Syrien oder Afghanistan.

    Aber vielleicht sind die Wähler auch nur Populisten.

    Selbst die Spiegel-Redakteure scheinen die Ministerin nicht ganz für voll zu nehmen. In fast drei Jahren, so die Feststellung, habe Baerbock „eine Strategie zur Nationalen Sicherheit und zur Klimaaußenpolitik sowie Leitlinien zur feministischen Außenpolitik erarbeitet“ und an die 200 Auslandsreisen unternommen: „Was haben Sie außer vielen Papieren, Flugmeilen und schönen Bildern diplomatisch erreicht?“

    Jetzt wird Baerbock schnippig, wie damals bei Schweinestall und Völkerrecht (wer sich noch erinnert): „Ernsthaft? Soll ich jetzt hier das restliche Interview wirklich darauf verwenden, runterzurattern, was wir alles erreicht haben?“


    Doch dann tut sie genau das. Von der Sudan-Evakuierung und der Visadigitalisierung über usw. usf. Und wem es nicht gereicht hat, für den noch der Hinweis: „Der größte Erfolg ist manchmal die abgewendete Krise, die keine großen Schlagzeilen macht.“ Ihr Beispiel: „Unsere Moldau-Plattform, die den Kollaps des Landes verhindert hat.“

    Nun kann man über die reale Bedeutung von Ministerkonferenzen, in diesem Fall der 2022 von Deutschland angestoßenen Moldau-Partnerschaftsplattform, trefflich streiten. Ob damit jedoch ein Staatskollaps verhindert wurde? Wenn ja, dann wohl primär in der Fantasie der Ministerin.

    Die Fragesteller lassen sich nicht beirren. Sie wissen – „in den großen Krisen sind die diplomatischen Initiativen von anderen Akteuren gekommen, im Ukrainekonflikt zum Beispiel von der Türkei, den Südafrikanern, der Schweiz.“ Baerbock kontert: „Jetzt mal nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.“ Russland habe im Februar 2022 auch „unsere europäische Friedensordnung“ angegriffen. „Als größter EU-Staat war und ist unsere wichtigste Aufgabe, ein weltweites Bündnis zur Unterstützung der Ukraine zu schaffen und zusammenzuhalten.“ Daran arbeite sie weiter „Tag und Nacht“.

    Äpfel und Birnen, das lässt tief blicken. Waffen liefern ist das eine, Vermittlungsversuche sind das andere. Baerbocks Satz macht auch deutlich, dass ihre Aussage im Januar 2023 doch nur ein freudscher Versprecher war: „Wir sind schließlich im Krieg gegen Russland.“ Diplomatische Initiativen sind da nicht zu erwarten. Nicht von einer Außenministerin, die sich wohl insgeheim als Verteidigungsministerin sieht.




    Annalena Baerbock: Das ist keine Außenpolitik, das ist ein Ego-Trip

    Die wertebasierte Außenpolitik bewirkt wenig. Aber ist das der Ministerin überhaupt wichtig? Nach mehr als zwei Jahren im Amt sind auch Diplomaten enttäuscht. Eine Analyse.

    Von Thomas Fasbender, Moritz Eichhorn

    Politik

    14.02.2024



    Visa-Affäre: Die ganze Wahrheit über Annalena Baerbock

    Wie aus der Willkommenskultur eine Abschiebekultur wurde und daraus eine „Visa-Affäre“ entstand. Ein Gastbeitrag.

    Von Klaus Bachmann

    Bundespolitik

    08.08.2024



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    Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/wie-baerbock-sich-selbst-sieht-in-ihrer-fantasie-verhindert-sie-den-kollaps-von-nationen-li.2251739


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.09.2024

    Mario Draghi: Europäische Rüstungsfirmen brauchen vollen Zugang zu EU-Geldern, da Putin Europa bedroht

    transition-news.org, 6. September 2024 von KD.

    In einem von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Auftrag gegebenen Entwurf eines Wettbewerbsberichts fordert Italiens Ex-Premierminister und ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank zudem, dass Fusionen von Rüstungsunternehmen ungeachtet von Wettbewerbssorgen erlaubt werden sollten.
    Nun schließt sich auch Italiens Ex-Premierminister und ehemaliger Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, der generellen Kriegstreiberei an. In einem von ihm im Auftrag der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erstellten Entwurf eines Wettbewerbsberichts, fordert Draghi, dass europäische Rüstungsfirmen vollen Zugang zu EU-Geldern erhalten sollten.

    In dem exklusiv von Politico eingesehenen Bericht heißt es zudem, dass Fusionen dieser Unternehmen ungeachtet von Wettbewerbssorgen nicht blockiert werden sollten. Draghi begründet seine Vorschläge laut dem Portal mit der anhaltenden russischen Invasion in der Ukraine und deren Auswirkungen auf die europäische Sicherheit.

    Draghi warnt, dass die europäische Rüstungsindustrie strukturelle Probleme in Bezug auf Kapazität, Know-how und technologische Spitzenleistungen habe und gegenüber globalen Konkurrenten zurückfalle. Laut dem Entwurf muss die EU aufgrund neuer hybrider Bedrohungen und geopolitischer Verschiebungen in der Verteidigungspolitik der USA mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen.

    Zu den Herausforderungen gehören gemäß Draghi zu geringe öffentliche Ausgaben für Verteidigung, mangelnde Koordination bei der Beschaffung und eine starke Abhängigkeit von internationalen Lieferanten, hauptsächlich aus den USA. Draghi schlägt vor, ein «europäisches Präferenzprinzip» einzuführen, um europäische Verteidigungslösungen zu fördern, und eine zentrale «Defence Industry Authority» (Behörde für die Verteidigungsindustrie) zu schaffen, die im Namen der EU-Länder zentral agieren soll.

    Der Entwurf fordert Brüssel auf, Hindernisse für den Zugang von Verteidigungsunternehmen zu EU-Geldern zu beseitigen und die Finanzierungspolitik der Europäischen Investitionsbank sowie den Rahmen der nachhaltigen Finanzen der EU zugunsten des Sektors anzupassen.

    Reuters zufolge hat Draghi laut EU-Quellen am Mittwoch in einer geschlossenen Sitzung vor EU-Botschaftern und Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament die Herausforderungen erläutert, vor denen der Block steht. Er sei mit vielen Fragen konfrontiert worden, habe aber darauf verzichtet, die in seinem Bericht vorgeschlagenen Lösungen im Detail zu erläutern.

    Der ehemalige Zentralbankchef erklärte, EU-Diplomaten zufolge müsse die EU auch die Digitalisierung ihrer Wirtschaft beschleunigen. Der «radikale Wandel», für den er eintrete, erfordere eine starke Rolle des Privatsektors und eine noch nie dagewesene Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen.

    Sein Bericht, der rund 400 Seiten umfassen soll, befasse sich auch generell mit dem Produktivitätsrückstand der EU im Vergleich zu ihren Konkurrenten, mit der Notwendigkeit, die Abhängigkeit der EU, etwa von wichtigen Batteriemineralien aus China, zu verringern, und der Herausforderung des Klimawandels.

    Quelle:

    Politico: Defense firms need full access to EU cash as Putin haunts Europe, Draghi says - 2. September 2024

    Reuters: Draghi says EU is falling behind its rivals in competitiveness - 4. September 2024


    Info: https://transition-news.org/mario-draghi-europaische-rustungsfirmen-brauchen-vollen-zugang-zu-eu-geldern-da


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    06.09.2024

    W. Putin / S. Lawrow / M. Sacharowa

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 6. September 2024, 11:35 Uhr


    https://mailchi.mp/russische-botschaft/newsletter-der-russischen-botschaft-10446169?e=34bdcd87f0

    Aus dem Botschaftskurier vom 6.9.2024

    _

    _ *_Auszug aus dem Interview des russischen Präsidenten Wladimir Putin

    für die mongolische Zeitung "Onoodor" am 2. September 2024_


    *Die derzeitige Lage in der Ukraine wurde durch eine ganze Reihe von

    externen und internen Faktoren erheblich beeinflusst. Auch die Folgen

    der Entscheidungen der sowjetischen Führung hinsichtlich der nationalen

    und territorialen Fragen haben dabei eine negative Rolle gespielt.


    Ich möchte daran erinnern, dass die Entstehung der Ukraine unmittelbar

    nach der Revolution von 1917 begann, als in diesem Gebiet instabile und

    kurzlebige quasi-staatliche Gebilde ohne klare Grenzen entstanden. Die

    Ukraine erhielt den industriellen Donbass, der überwiegend von Russen

    besiedelt war. Am Vorabend des Großen Vaterländischen Krieges und auch

    danach gliederte Josef Stalin einige Gebiete, die zuvor zu Polen,

    Rumänien und Ungarn gehörten, in die Ukraine als integralen Bestandteil

    der Sowjetunion ein. 1954 wurde die Krim, die Teil der RSFSR war, von

    Nikita Chruschtschow der Ukraine praktisch geschenkt.


    Man muss verstehen, dass die sowjetische Führung unter den

    geopolitischen Gegebenheiten ihrer Zeit handelte und nicht davon

    ausging, dass die UdSSR aufhören würde zu existieren und sich entlang

    künstlich gezogener interner Verwaltungsgrenzen auflösen würde. Daher

    hat das, was jetzt geschieht, sicherlich seine historischen Voraussetzungen.


    Der Hauptgrund für die derzeitige Tragödie in der Ukraine ist die

    vorsätzliche antirussische Politik des kollektiven Westens unter Führung

    der USA. Seit Jahrzehnten streben sie die vollständige Kontrolle über

    die Ukraine an. Sie haben dort nationalistische und antirussische

    Organisationen finanziert und systematisch die Vorstellung verbreitet,

    dass Russland angeblich der Erzfeind der Ukraine und die größte

    Bedrohung für ihre Existenz ist. In Wirklichkeit ist die Ukraine zu

    einem Faustpfand für die Verwirklichung der geopolitischen Ambitionen

    des Westens geworden.


    Im Jahr 2014 organisierten die Amerikaner und ihre Satelliten einen

    bewaffneten Staatsstreich in der Ukraine. Seine Ideologen und

    Hauptakteure waren radikale Neonazi-Gruppen, die später den gesamten

    Kurs der Kiewer Staatspolitik zu bestimmen begannen. Seit vielen Jahren

    sind Millionen von Zivilisten im Donbass dem Völkermord, dem Beschuss

    und der Blockade durch das Kiewer Regime ausgesetzt. In der Ukraine

    wurde der Hass auf alles Russische zur offiziellen Ideologie. Die

    russische Sprache wurde immer mehr eingeschränkt, die kanonische

    orthodoxe Kirche wurde verfolgt und jetzt sogar direkt verboten.


    Heute werden wir Zeuge der logischen Konsequenzen der zerstörerischen

    Strategie des Westens gegenüber der Ukraine. Darüber hinaus unterstützen

    die westlichen Eliten das derzeitige Regime weiterhin in großem Umfang

    politisch, finanziell und militärisch und betrachten es als ein

    Instrument im Kampf gegen Russland. Im Rahmen der Sondermilitäroperation

    werden wir weiterhin konsequent alle Aufgaben erfüllen, um die

    Sicherheit Russlands und unserer Bürger zu gewährleisten.



    _*Der russische Außenminister Sergej Lawrow beantwortet eine Medienfrage

    bezüglich der Beilegung der Ukraine-Krise*

    _

    */Frage:/*/Früher hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in

    seinem Interview mit indischen Medien gesagt, er möchte den nächsten

    «zweiten Friedensgipfel» zur Beilegung der Ukraine-Krise in einem der

    Staaten des globalen Südens durchführen. Würde Russland sich an einer

    solchen Veranstaltung beteiligen, falls sie wirklich in den Staaten des

    globalen Südens abgehalten werden würde?

    /

    *Sergej Lawrow: *„Nächster“ heißt, dass diese Veranstaltung eine

    Initiative weiterentwickeln soll. Eine „Initiative“ gibt es hier nur

    eine. Sie wurde als das „Kopenhagener Format“ gestartet, dann in die

    „Konferenz“ in Bürgenstock verwandelt. Allen diesen Prozessen liegt aber

    die absolut aussichtslose von Wladimir Selenskij vorgeschlagene

    „Friedensformel“ zugrunde. Sie wollen uns in so eine Situation bringen,

    in der wir auf etwas hereinfallen würden, was Selenskij zufriedenstellen

    würde. Wie der russische Präsident Wladimir Putin mehrmals betont hat

    kann die Rede nur über Verhandlungen sein, ohne dass jemandem ein

    Ultimatum gestellt wird.


    Der Westen redet die Ukraine von normalen, menschlichen, auf den

    allgemein anerkannten Prinzipien basierten Verhandlungen ab, macht

    alles, damit die Ukraine weiter eskaliert und hofft, dass wir die Nerven

    verlieren und etwas machen, das dem Westen ermöglichen würde, den Spieß

    umzudrehen.


    Das wird ihm nicht gelingen. Wir werden unsere Ziele erreichen und zwar

    auf so eine Weise, die – wie der russische Präsident Wladimir Putin

    gesagt hat – unseren Interessen maximal entsprechen wird. Diese bestehen

    erstens darin, unser Volk zu schützen und zweitens diejenigen Menschen

    in Schutz zu nehmen, die vom faschistischen Regime in Kiew zu

    Terroristen erklärt wurden und denen die Grundrechte, einschließlich der

    Religionsfreiheit und des Rechtes auf Sprache und vieles andere entzogen

    wurde. Sie werden uns nicht provozieren können.


    Wenn der Westen wirklich an der Normalisierung der Situation in Europa

    interessiert ist, unter der die Europäer selbst schon leiden, dann soll

    er sich an den Verhandlungstisch setzen und ruhig, ehrlich und ohne

    jegliche „Selenskij-Formeln“ anfangen miteinander zu sprechen.



    *_Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa

    äußert sich zu den Friedensinitiativen im Kontext der Ukraine-Krise_


    *Russland hat sich stets für eine rasche Lösung des Ukraine-Konflikts

    und die Aufnahme von Verhandlungen eingesetzt. Wir haben wiederholt den

    Vorschlag unterbreitet, die aktuelle Situation mit politischen und

    diplomatischen Mitteln zu lösen. Dies geschah zuletzt im Juni dieses

    Jahres, als der russische Präsident Wladimir Putin seine

    Friedensinitiative vorstellte. Die Kernforderungen umfassten den Rückzug

    der ukrainischen Streitkräfte aus den neuen russischen Regionen –

    Volksrepubliken Lugansk und Donezk, Saporoschschje und Cherson –  den

    Verzicht Kiews auf einen NATO-Beitritt, die Aufhebung aller westlichen

    Sanktionen gegen Russland sowie die Gewährleistung der Rechte der

    russischsprachigen Bürger der Ukraine. Es ging nicht darum, den Konflikt

    einzufrieren, um das Kiewer Regime wieder aufzurüsten, sondern um eine

    dauerhafte Beendigung des Konflikts. Die Friedensinitiative des

    russischen Präsidenten stellt zweifellos das universelle und

    langfristige Konzept zur Lösung des Ukraine-Konflikts dar, da sie einen

    Weg zur Beseitigung seiner Ursachen enthält.


    Die jüngsten Ereignisse haben jedoch gezeigt, dass die Ukraine-Krise

    derzeit keine Grundlage für Friedensgespräche bietet. Im August kam es

    seitens des Selenskij-Regimes zu einem heimtückischen terroristischen

    Überfall auf das Gebiet der Region Kursk. Diese Reaktion kann als eine

    Art Antwort auf die Friedensinitiative des russischen Präsidenten

    betrachtet werden. Kiew machte deutlich, dass es mit einem solchen

    Schritt seine Position im Falle eines hypothetischen

    Verhandlungsprozesses mit Russland verbessern wollte. Unter

    Berücksichtigung der jüngsten Ereignisse ist es offensichtlich, dass

    unter den gegebenen Umständen friedliche Verhandlungen mit dem

    Terrorregime in Kiew, unabhängig von ihrem Initiator, nicht in Betracht

    kommen. Insbesondere wahllose Angriffe auf friedliche Menschen und

    zivile Infrastrukturen sowie die Bedrohung von Atomkraftwerken stehen im

    Widerspruch zu den Grundsätzen eines friedlichen Dialogs.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.09.2024

    Der Grüne, der den Pazifismus nicht aufgeben will

    Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gebe es eine "Re-Militarisierung" in Deutschland, beklagt Winfried Hermann. (Foto: Marijan Murat/dpa)


    sueddeutsche.de, 5. September 2024, 11:41 Uhr, Von Roland Muschel, Stuttgart

    In den Achtzigerjahren galten die Grünen als Heimat der Friedensbewegung. Heute rufen Politiker der Partei mit am lautesten nach neuen Waffen für die Ukraine. Der Verkehrsminister von Baden-Württemberg möchte das nicht akzeptieren – und seine Partei an ihre Wurzeln zurückführen.


    Als Winfried Hermann 1982 bei den Grünen eintrat, war er sich sicher: Diesmal würde es passen. Es würde anders laufen als bei der SPD, die er Jahre vorher verlassen hatte, als Helmut Schmidt die Stationierung von Pershing-II-Raketen befürwortete. Das wollte Hermann nicht unterstützen, im Gegenteil. Er, der Pazifist, der den Dienst an der Waffe verweigert hatte, ging dagegen auf die Straße.

    Bei den Grünen fühlte er sich deshalb gut aufgehoben. Anders als bei der Schmidt-SPD war die Friedensbewegung in der neuen Partei eine zentrale Strömung. Dass grüne Hippies mit langen Haaren und von berauschenden Substanzen beseelt auf Parteitagen das Wort Frieden tanzen würden, war zwar eher ein Mythos. Aber wenn es zu jener Zeit eine pazifistische Partei in Deutschland gab, dann doch die Grünen.


    Für die Parteispitze ist die Initiative die maximale Provokation

    An einem heißen Sommernachmittag sitzt Hermann in seinem Ministerbüro im Stuttgarter Dorotheenquartier, sechster Stock, vom Fenster aus sieht man in der Ferne die Kräne des Bahnprojekts Stuttgart 21. In den vergangenen 13 Jahren hat sich Hermann vor allem als baden-württembergischer Verkehrsminister einen Namen gemacht. Doch in diesen Tagen besinnt sich der drahtige 72-Jährige auch wieder stärker auf seine pazifistischen Wurzeln. Jetzt, wo infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine wieder US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden sollen, so wie damals, zu Beginn der Friedensbewegung. Nur, dass diesmal auch eine grüne Bundesaußenministerin die Raketen-Pläne offensiv vertritt.

    Seit Beginn des Ukraine-Krieges gebe es eine „Re-Militarisierung Deutschlands“, sagt Hermann in seinem Büro, und dass er dabei nicht tatenlos zusehen wolle. Mit Mitstreitern hat Hermann deshalb eine Initiative gegründet, „Aufbruch zum Frieden“, mit dem Ziel, eine öffentliche Debatte über politische Lösungen für den Ukraine-Krieg anzustoßen. Sie ist überparteilich, aber für die grüne Parteiführung in Berlin natürlich die maximale Provokation.

    Und so lässt sich an Hermanns Biografie nicht nur erzählen, wie sich die Grünen gewandelt haben von einer als pazifistisch geltenden Partei hin zu einer Partei, in der Leute wie der Europapolitiker Anton Hofreiter das Bild bestimmen, der sich binnen kurzer Zeit den Ruf eines sehr soliden Waffenexperten („Panzer-Toni“) erarbeitet hat. Hermanns Initiative provoziert auch die Frage, ob die Partei ihre pazifistischen Wurzeln ganz gekappt hat, oder ob da womöglich etwas nachwächst.


    Die Bevölkerung sei kriegskritischer als die politische Führung, sagt Hermann

    Die „Re-Militarisierung Deutschlands“ fange bei der Sprache an, führt Hermann seine Analyse aus. „Dass ein Verteidigungsminister, der sagt, Deutschland müsse wieder kriegstüchtig werden, der beliebteste Politiker der Republik ist, halte ich für eine groteske Entwicklung. Im Grundgesetz gibt es das Friedensgebot!“ Es klingt, als lodere in ihm wieder etwas. „Die Bevölkerung ist nach Umfragen andererseits sehr viel kriegskritischer als die politische Führung“, sagt Hermann. Er sieht das auch als Schwäche seiner Partei, als großen Fehler. „Die Grünen haben auch aufgrund ihrer Ukraine-Politik einen Teil ihrer Zustimmung verloren. Dass unsere Leute oft sehr laut neue Waffen fordern, finden viele schwer erträglich und fahrlässig.“

    Nun neigen viele Wahlforscher eher zu der Ansicht, dass die Debatte um das Heizungsgesetz die aktuelle Misere der Grünen maßgeblich beförderte. Aber festhalten lässt sich schon auch, dass die grassierende Kriegsmüdigkeit in der Bevölkerung fast ausschließlich von Parteien adressiert wird, bei denen die Grenzen zwischen Friedensbotschaften und anbiedernder Putin-Verharmlosung fließend sind: von der AfD und dem Bündnis Sarah Wagenknecht, den beiden eigentlichen Gewinnern der jüngsten Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen.

    Wenn es um Fragen von Krieg und Frieden geht, ist Hermann Kummer mit seiner Partei gewohnt. Klar, am Anfang schien alles zu passen. Sogar die Leute, die kurz vor Gründung der Grünen noch Geld für Waffen für den revolutionären Kampf in El Salvador gesammelt hatten, gaben sich auf einmal strikt pazifistisch. In den ersten Jahren waren zentrale Beschlüsse konsequent „anti-militaristisch“: für gewaltfreien Widerstand, für Abrüstung, gegen die Nato und den Nato-Doppelbeschluss.


    2001 stimmte Hermann als Abweichler gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan

    Doch mit der ersten grünen Regierungsbeteiligung 1998 kam die Wende. Nach dem Rostocker Parteitag 2001, auf dem auch die grüne Basis ihr Plazet zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan gab, habe die Mehrheit der Partei zunehmend Militäreinsätze zum „Schutz der Menschrechte“ gerechtfertigt und ihnen zugestimmt, sagt Hermann. Seine Position kam immer mehr in die Defensive.

    Als der damalige SPD-Kanzler Gerhard Schröder 2001 die Vertrauensfrage mit dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan verknüpfte, gehörte Hermann zu den vier grünen Abgeordneten, die mit Nein stimmten. Drei Abweichler mehr, und die rot-grüne Koalition wäre am Ende gewesen. Hermann sah das Dilemma, aber für ihn war es ein Gewissensfall. „Ich kann nicht bei der Verweigerung des Kriegsdienstes sagen, ich töte in keinem Fall, und dann in der politischen Verantwortung sagen, okay, ich nehme völkerrechtlich umstrittene Einsätze mit Toten und Verletzten in Kauf.“

    Auf überbordendes Verständnis in seiner Partei stieß er mit dieser Haltung nicht. Irgendwann entschied Hermann, sich auf Verkehrsthemen zu konzentrieren, ein Bereich, bei dem er mit der Mehrheit bei den Grünen weiter einer Meinung war. Sonst hätte er irgendwann vor der Frage gestanden, ob es denn noch passt mit ihm und den Grünen.


    „Angriffswaffen? Da gehe ich nicht mit.“

    Und hätte seine Partei, hätte die Ampel in Berlin während des Ukraine-Krieges nicht weitere Tabus aus den grünen Gründerjahren wie die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete für obsolet erklärt, Hermann hätte seinen politischen Wirkungskreis weiter auf die Verkehrswende konzentriert. Aber es habe ihn innerlich getrieben, „als die notwendigen Debatten zum Ukraine-Krieg ausblieben und niemand die naheliegenden Fragen stellte“.


    Welche Fragen er meint? Hermann überlegt nicht lange: „Was macht die Ukraine mit den Waffen, die wir liefern? Kann der Krieg mit immer stärkeren Waffen gewonnen werden? Oder: Rutschen wir über die Eskalation des Waffeneinsatzes in einen dritten Weltkrieg? Welche diplomatischen Möglichkeiten für einen Frieden gibt es?“ Er nehme nicht für sich in Anspruch, Antworten zu haben, genau zu wissen, wie es geht, sagt Hermann. Er wolle auch nicht innerhalb der Grünen einen Flügelkampf eröffnen, „das ist sinnlos“. Vielmehr wolle er eine Debatte über Verhandlungslösungen anstoßen, ohne deswegen gleich als „Putin-Versteher“ angegangen zu werden, das müsse doch möglich sein. „Wir müssen über einen Strategiewechsel nachdenken, weil der militärische Weg offenbar nicht zum Frieden führt.“


    Es ist nicht so, dass Hermann sich inhaltlich nicht bewegt hätte in all den Jahren. Der erste Schritt erfolgte schon in den Achtzigerjahren mit der „Einsicht, dass Blauhelme bewaffnet sein müssen. Ganz früher hätte ich sogar das abgestritten“. Der zweite Schritt ging einher mit den Debatten der jüngsten Zeit: „Ich kann Waffen zur Verteidigung akzeptieren. Aber Angriffswaffen? Da gehe ich nicht mit.“ Die Lieferung von Panzern und Raketen, die dazu dienten, Gelände zu erobern, lehne er ab. Im Vergleich zu dem Tempo, das seine Partei vorlegt, sind Hermanns Bewegungen Trippelschritte. Die Distanz wird größer, nicht kleiner.


    Ein schwüler Sommerabend im Kulturzentrum Merlin im Stuttgarter Westen, einer Grünen-Hochburg in der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Hermann sitzt mit einem SPD-Mitglied, einer Pfarrerin und einem Friedensforscher auf Einladung der Wochenzeitung Kontext dem Podium, das Quartett stellt seine Initiative „Aufbruch zum Frieden“ vor. Die Stuhlreihen sind voll besetzt, im Publikum sitzen viele Veteranen der Friedensbewegung, aber kaum junge Menschen.


    Hermann sagt, Ziel der Initiative sei es zunächst einmal, „die monokausale Diskussion in Medien und Parteien aufzubrechen“, man werde jetzt nicht gleich eine neue Bewegung gründen. Aber auch damals habe es gedauert, bis die Friedensbewegung dann ein ziemlicher Erfolg geworden sei. „Man braucht in dieser Angelegenheit mindestens so viel Geduld wie in der Verkehrspolitik.“


    Info: https://www.sueddeutsche.de/politik/die-gruenen-ukraine-pazifismus-hermann-lux.62fxj8VsaNrLZosXQCWUDp


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.09.2024

    Informationen zu Kriegen in der Ukraine und in Westasien - sowie zur Militarisierung in Deutschland

    aus e-mail von Clemens Ronnefeldt, 5. September 2024, 9:32 Uhr


    Liebe Friedensinteressierte,


    nachfolgend einige Informationen zu den

    Kriegen in der Ukraine und in Westasien -

    sowie zur Militarisierung in Deutschland:



    1. F.A.Z.: Ukraine: Außenminister Kuleba reicht Rücktritt ein

    2. Merkur: Nach F-16-Desaster:  Selenskyj setzt ukrainischen Luftwaffen-Chef ab


    3. NZZ: Polens Regierungschef Donald Tusk fordert von Berlin Schweigen statt Aufklärung im  Fall Nord Stream


    4. Focus: Selenskyjs „Siegesplan“ - Ukraine will Gebiete in Kursk so lange halten, bis Putin verhandelt


    5. F.A.Z.: Treffen in Peking:  Mützenich spricht mit Außenminister Chinas über Ukraine


    6. Frieden-Verhandeln: Ukraine-Krieg stoppen - Frieden verhandeln


    7. Haaretz: Großbritannien setzt einige Waffenverkäufe an Israel wegen

       „eindeutiger Gefahr“ eines Verstoßes gegen internationales Recht in Gaza aus

    8. AlJazeera: Israelische Streitkräfte nutzen „kriegsähnliche“ Taktiken im besetzten Westjordanland: UN


    9. FES: Wolfgang Richter: Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland


        Konzeptioneller Hintergrund und Folgen für die europäische Sicherheit


    10. DRK: Das deutsche Gesundheitssystem auf bewaffnete Konflikte vorbereiten



    11. Friedenskooperative: Friedens-Aktionen zum Mitmachen


    ——


    1. F.A.Z.: Ukraine: Außenminister Kuleba reicht Rücktritt ein


    https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/ukraine-liveticker-ukraine-aussenminister-kuleba-reicht-ruecktritt-ein-faz-19030454.html


    Ukraine-Liveblog :


    Ukraine: Außenminister Kuleba reicht Rücktritt ein


    04.09.2024, 07:23


    In einer großen Regierungsumbildung in der Ukraine muss nun auch

    Außenminister Dmytro Kuleba gehen. Der 43 Jahre alte Karrierediplomat

    hatte das Außenministerium 2020 noch vor dem russischen Angriffskrieg

    übernommen.


    Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk veröffentlichte auf seiner

    Facebook-Seite ein Foto von Kulebas handschriftlicher Bitte um

    Entlassung aus der Regierung, meldete die dpa. Das Rücktrittsgesuch

    werde in einer der nächsten Parlamentssitzungen beraten, kündigte der

    Parlamentschef über die Plattform an.


    Kulebas Antrag reiht sich ein in zahlreiche Rücktrittserklärungen seit

    Dienstag, die ebenfalls auf Stefantschuks Facebook-Seite

    veröffentlicht wurden. So erklärten der für Rüstungsindustrie

    zuständige Olexander Kamyschin, Denys Maljuska (Justiz) und Ruslan

    Strilez (Umwelt) ihr Ausscheiden aus der Regierung. Auch der für

    Privatisierungen zuständige Chef des Fonds für Staatseigentum, Witalij

    Kowal, will demnach aus dem Amt scheiden.


    Weitere Rücktrittsgesuche gab es von den Vizeregierungschefinnen Olha

    Stefanischyna und Iryna Wereschtschuk. Wereschtschuk ist für

    Flüchtlingsfragen, Stefanischyna für die europäische Integration der

    Ukraine verantwortlich. Sie soll dem Vernehmen nach aber einen anderen

    Posten in der Regierung bekommen.


    Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im Juli einen Umbau der Regierung

    angekündigt. Ziel sei es, die Regierungsarbeit unter der Last des

    Krieges effektiver zu machen, sagte er. Bereits jetzt werden fünf

    Ministerien durch geschäftsführende Minister geleitet.


    Der Fraktionschef der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“, David

    Arachamija, kündigte weitere Änderungen im Kabinett an. Demnach wird

    es Neubesetzungen in mehr als der Hälfte aller Ministerien geben. Die

    endgültige Liste werde am heutigen Mittwoch auf einer Fraktionssitzung

    bekanntgegeben.  


    ------


    4.9.2024 07:41 Uhr


    Theresa Weiß


    Das Vorgehen des Westens forciert dem russischen Präsidialamt zufolge

    eine Änderung seiner Atomwaffendoktrin.Russland werde vom sogenannten

    Westen vor Herausforderungen und Bedrohungen gestellt, die eine

    Überarbeitung der Doktrin erfordere, zitierten russische

    Nachrichtenagenturen Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Mittwoch.


    Dabei werde in Betracht gezogen, dass die Ukraine bei ihren Angriffen

    tief in russisches Territorium hinein US-Langestreckenwaffen einsetzen könnte.


    Die Regierung in Kiew drängt die USA seit einiger Zeit, ihr zu

    erlauben, mit den von den Verbündeten an die Ukraine gelieferten

    Waffen auch Ziele weit im Inneren Russlands anzugreifen. „Es ist

    offensichtlich, dass die Ukrainer dies tun werden“, sagte Peskow der

    Agentur RIA zufolge.


    Russland hat bereits angekündigt, die Atomwaffendoktrin anzupassen,

    aber bislang keine Details genannt. Die Leitlinie sieht den Einsatz

    von Atomwaffen vor, falls Russlands Souveränität oder seine

    territoriale Integrität bedroht werden.


    ————


    2. Merkur: Nach F-16-Desaster:  Selenskyj setzt ukrainischen Luftwaffen-Chef ab


    https://www.merkur.de/politik/nach-16-desaster-selenskyj-setzt-ukrainischen-luftwaffen-chef-ab-zr-93273201.html


    Nach F-16-Desaster:


    Selenskyj setzt ukrainischen Luftwaffen-Chef ab


    Stand: 04.09.2024, 04:59 Uhr



    Von: Nail Akkoyun


    Kiew – Nach dem Verlust des ersten F-16-Kampfjets im Ukraine-Krieg

    wird die Führung der ukrainischen Luftwaffe neu aufgestellt. Der

    bisherige Kommandeur, Mykola Oleschtschuk, wurde von Präsident

    Wolodymyr Selenskyj entlassen.


    Obwohl keine offizielle Begründung für die Entlassung gegeben wurde,

    liegt der Schluss nahe, dass sie mit dem Verlust des kostbaren

    westlichen Flugzeugs und seines Piloten zusammenhängt. Als

    interimistischer Kommandeur wurde Anatolij Krywonoschk ernannt, wie

    der Generalstab mitteilte.


    ———


    3. NZZ: Polens Regierungschef Donald Tusk fordert von Berlin Schweigen statt Aufklärung im Fall Nord Stream



    https://www.nzz.ch/international/tusk-fordert-von-berlin-schweigen-statt-aufklaerung-im-fall-nord-stream-ld.1844283


    Polens Regierungschef Donald Tusk fordert von Berlin Schweigen


    statt Aufklärung im Fall Nord Stream


    Hat Polen im Zusammenhang mit der Sprengung der Pipelines die

    Ermittlungen behindert? Regierungschef und Präsident halten sich

    bedeckt.


    Paul Flückiger, Danzig  18.08.2024, 17.32 Uhr


    In Polen haben sich am Wochenende die liberale Regierung und der

    konservative Präsidentenpalast in seltener Einmütigkeit gegen deutsche

    Kritik an der angeblich mangelnden Ermittlungshilfe im Falle der

    Sabotage der Nord-Stream-Pipelines gestemmt.


    Drei der vier Pipelineröhren zwischen Russland und Deutschland waren

    Ende September 2022 von einer bisher unbekannten Täterschaft auf dem

    Ostseegrund gesprengt worden.


    Doch laut den jüngsten Aussagen des früheren deutschen

    Geheimdienstchefs August Hanning sollen Warschau und Kiew bei dem

    Anschlag zusammengearbeitet haben. Sowohl Polen wie die Ukraine haben

    dies immer wieder bestritten.


    Während Dänemark und Schweden die Ermittlungen inzwischen eingestellt

    haben, waren in Deutschland bald drei Taucher aus der Ukraine ins

    Fadenkreuz der Ermittler geraten.


    Gegen einen von ihnen hatte die deutsche Generalbundesanwaltschaft,

    wie erst am Mittwoch bekanntwurde, offenbar Mitte Juni einen

    internationalen Haftbefehl erwirkt und diesen an Polen übermittelt.


    Die polnische Polizei hätte den vermutlich in Pruszkow bei Warschau

    wohnhaften Mann innerhalb von 60 Tagen ohne weitere Prüfung festnehmen sollen.


    Doch Wolodymyr Z. ist inzwischen untergetaucht, wobei in Berlin

    offenbar vermutet wird, dass er unbehelligt in die Ukraine ausgereist ist.


    Warschau machte für die mutmassliche Ausreise des Ukrainers in seine

    Heimat Ende Woche einen fehlenden Eintrag der deutschen Strafverfolger

    ins Schengen-Register verantwortlich.


    -----


    4. Focus: Selenskyjs „Siegesplan“


     Ukraine will Gebiete in Kursk so lange halten, bis Putin verhandelt


    https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/um-friedensverhandlungen-zu-erzwingen-selenskyj-will-weiterhin-an-gebieten-in-kursk-festhalten_id_260281877.html


    Selenskyjs „Siegesplan“


     Ukraine will Gebiete in Kursk so lange halten, bis Putin verhandelt


    Mittwoch, 04.09.2024, 09:33


    Die Ukraine will ihre eroberten Gebiete in der Kursk-Region weiter

    halten, um Putin zu Verhandlungen zu zwingen. Präsident Selenskyj

    bezeichnet die Kontrolle der Territorien als Teil seines „Siegplans“.


    Die Ukraine wird die in der Kursk-Region eroberten Gebiete nicht

    abtreten, bis der russische Präsident Wladimir Putin an den

    Verhandlungstisch gezwungen wird. Das sagte Präsident Wolodymyr

    Selenskyj in einem Interview mit „NBC News".


    Selenskyj betonte, dass das Festhalten an den Territorien ein

    wesentlicher Bestandteil seines „Siegesplans" sei, um den Krieg zu

    beenden. „Für den Moment brauchen wir sie", sagte er über die von der

    Ukraine kontrollierte Gebiete.


    Fortschritte in der Kursk-Region


    Seit Anfang August führt die Ukraine eine Offensive in der

    Kursk-Region durch. Laut „RBC" berichtete Generalstabschef Oleksandr

    Syrskyi kürzlich, dass die ukrainischen Truppen weitere zwei Kilometer

    in der Region vorgerückt sind und inzwischen mehr als 100 Siedlungen

    kontrollieren.


    Die Kursk-Operation wird von der ukrainischen Führung als eine der

    „Maßnahmen zur Beendigung des Krieges" betrachtet, auch in Hinblick

    auf den zweiten Friedensgipfel der Ukraine. Die ukrainischen

    Streitkräfte haben mittlerweile über 1290 Quadratkilometer unter

    Kontrolle und mehr als 600 russische Soldaten gefangen genommen.


    Diplomatischer Druck und wirtschaftliche Aspekte


    Weitere Bestandteile des „Siegesplans" umfassen laut dem „Kyiv

    Independent" Druck auf Russland, den Krieg diplomatisch zu beenden,

    sowie wirtschaftliche Maßnahmen. Allerdings gab Selenskyj keine

    näheren Details dazu bekannt. Auch ließ er offen, ob seine Truppen

    beabsichtigen, noch mehr russisches Territorium zu erobern.


    Die Ukraine will ihre eroberten Gebiete in der Kursk-Region weiter halten,

    um Putin zu Verhandlungen zu zwingen. Präsident Selenskyj bezeichnet

    die Kontrolle der Territorien als Teil seines „Siegplans“.


    Die Ukraine will ihre eroberten Gebiete in der Kursk-Region weiter halten, um Putin zu Verhandlungen zu zwingen. Präsident Selenskyj bezeichnet die Kontrolle der Territorien als Teil seines „Siegplans“.


    ——


    5. F.A.Z.: Treffen in Peking :  Mützenich spricht mit Außenminister Chinas über Ukraine



    https://www.faz.net/aktuell/politik/ukraine/muetzenich-spricht-mit-aussenminister-chinas-ueber-ukraine-19945790.html


    Treffen in Peking :


    Mützenich spricht mit Außenminister Chinas über Ukraine


    Von Jochen Stahnke <https://www.faz.net/redaktion/jochen-stahnke-11104364.html>, Peking


    27.08.2024, 16:57


    In China wird der SPD-Fraktionsvorsitzende ranghoch empfangen. Danach

    äußert er abermals die deutsche Hoffnung, Peking möge sich stärker für

    ein Ende des Kriegs einsetzen.


    Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich ist am Dienstag in Peking

    vom chinesischen Außenminister Wang Yi in der Großen Halle des Volkes

    empfangen worden. (…)


    ————————


    6. Frieden-Verhandeln: Ukraine-Krieg stoppen - Frieden verhandeln



    http://www.frieden-verhandeln.de/


    Ukraine-Krieg stoppen - Frieden verhandeln


    Appelliere jetzt an Bundeskanzler Scholz und fordere ihn mit einer

    Postkarte (die wir für dich abschicken) auf, sich mit aller Kraft für

    Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg einzusetzen.


    Ebenso kannst du eine Postkarte an Präsident Putin schreiben, um ein

    Ende des Krieges zu fordern.


     Der Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine hat seit dem 24.

     Februar 2022 zu zahlreichen Toten, Verletzten und Millionen

     Geflüchteten geführt.


     Weiteres Blutvergießen oder gar eine Ausweitung des Krieges bis hin

     zum Atomkrieg kann nur durch Verhandlungen und einen Waffenstillstand

     gestoppt werden. Werde jetzt aktiv!


    ———


    7. Haaretz: Großbritannien setzt einige Waffenverkäufe an Israel wegen

       „eindeutiger Gefahr“ eines Verstoßes gegen internationales Recht in Gaza aus


     https://www.haaretz.com/israel-news/2024-09-02/ty-article/u-k-suspends-some-arms-sales-to-israel-citing-clear-risk-of-intl-law-breach-in-gaza/00000191-b38e-dc3b-a7df-f3def2160000

    Haaretz <https://www.haaretz.com/> | Israel News <https://www.haaretz.com/israel-news>

    U.K. Suspends Some Arms Sales to Israel, Citing 'Clear Risk' of Breach of Int'l Law in Gaza


    in deutscher Übersetzung:


    Großbritannien setzt einige Waffenverkäufe an Israel wegen

    „eindeutiger Gefahr“ eines Verstoßes gegen internationales Recht in Gaza aus


    Die britische Regierung hat beschlossen, mehrere Waffenlieferungen an

    Israel aufgrund des anhaltenden Krieges in Gaza und der Besorgnis über

    eine weit verbreitete Schädigung der Zivilbevölkerung auszusetzen.


    Außenminister David Lammy erklärte, es bestehe ein „klares Risiko“,

    dass einige Güter dazu verwendet werden könnten, „eine schwere

    Verletzung des humanitären Völkerrechts zu begehen oder zu

    erleichtern“.


    Er teilte den Gesetzgebern mit, dass die Entscheidung etwa 30 der 350

    Ausfuhrgenehmigungen für Ausrüstungsgegenstände betreffe, die „für den

    aktuellen Konflikt in Gaza bestimmt sind“, darunter Teile für

    Militärflugzeuge und Drohnen sowie Gegenstände, die für Bodenziele

    verwendet werden.


    Er betonte, dass dies „keine Feststellung von Unschuld oder Schuld“

    sei, ob Israel gegen internationales Recht verstoßen habe, und stellte

    klar, dass es sich nicht um ein Waffenembargo handele.


    Israels Außenminister Israel Katz sagte daraufhin, Israel sei

    „enttäuscht“ über die Entscheidung und fügte hinzu, dass „ein solcher

    Schritt Großbritanniens eine sehr problematische Botschaft an die

    Terrororganisation Hamas und ihre Sponsoren im Iran sendet“.


    Lammy wies darauf hin, dass Systeme im Zusammenhang mit dem

    F35-Flugzeug, das Israel einen erheblichen militärischen Vorteil

    gegenüber regionalen Staaten verschafft, nicht betroffen sind. Andere

    Systeme im Zusammenhang mit Kampfjets, Hubschraubern und

    Bodenoperationen im Gazastreifen werden jedoch von dieser Entscheidung

    betroffen sein.


    Dies ist eine der schwerwiegendsten Maßnahmen, die eine westliche

    Regierung seit Beginn des Gaza-Krieges ergriffen hat, und könnte

    andere Länder dazu veranlassen, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen.


    Die Entscheidung des Vereinigten Königreichs kam für Israel nicht

    überraschend. Seit dem Amtsantritt der Labour-Regierung in

    Großbritannien vor etwa zwei Monaten gab es in den israelischen Außen-

    und Verteidigungsministerien auf der Grundlage von Gesprächen mit

    britischen Beamten weit verbreitete Spekulationen, dass die neue

    Regierung in London einige Beschränkungen für Waffenverkäufe an Israel

    auferlegen würde.


    Im Laufe der Jahre hat Großbritannien Israel mit mehr als 300

    Waffentypen beliefert. Trotz dieser Entscheidung versicherte Lammy,

    dass die allgemeine Sicherheit Israels nicht gefährdet sei.


    Britische Firmen verkaufen eine relativ geringe Menge an Waffen und

    Komponenten an Israel. Anfang dieses Jahres berichtete die Regierung,

    dass sich die Militärexporte nach Israel im Jahr 2022 auf 42 Millionen

    Pfund (53 Millionen Dollar) beliefen.


    In den letzten Monaten gab es einen klaren Trend, dass Länder, die als

    unterstützend gelten, Beschränkungen für Waffenexporte nach Israel

    verhängen. Die Regierung Biden hat die Lieferung schwerer Bomben

    wochenlang eingefroren, weil sie befürchtete, dass Israel sie bei der

    Bodenoffensive in Rafah einsetzen und damit der Zivilbevölkerung

    erheblichen Schaden zufügen könnte.



    Außerdem schränkte Frankreich die Aktivitäten israelischer Unternehmen

    auf einer großen Waffenmesse im Lande ein. Die britische Entscheidung

    ist jedoch die bisher umfassendste und bedeutendste Maßnahme einer

    westlichen Regierung in dieser Frage.


    ———


    siehe auch:


    https://www.spiegel.de/ausland/gazakrieg-grossbritannien-schraenkt-waffenverkaeufe-an-israel-ein-a-deac2f5e-c617-49d7-9800-fea6dbb3589b


    Gazakrieg Großbritannien schränkt Waffenexporte nach Israel ein


    London stoppt 30 von rund 350 Lizenzen für den Rüstungsexport nach Israel. Die Regierung befürchtet, mit den Waffen einen »schweren Verstoß« gegen das Menschenrecht zu erleichtern, wie sie sagt. Israel reagiert enttäuscht.


    02.09.2024, 21.01 Uhr (…)


    ———


    8. AlJazeera: Israelische Streitkräfte nutzen „kriegsähnliche“ Taktiken im besetzten Westjordanland: UN



    https://www.aljazeera.com/news/2024/9/4/israeli-forces-using-war-like-tactics-in-occupied-west-bank-ocha


    News


    Israel-palästinensischer Konflikt


    Israelische Streitkräfte nutzen „kriegsähnliche“ Taktiken im besetzten Westjordanland: UN


    Die humanitäre Organisation der Vereinten Nationen sagt, dass Dutzende

    von Menschen in der vergangenen Woche bei israelischen Angriffen

    getötet wurden, einschließlich Luftangriffen.


    4. Sep 2024


    Israelische Streitkräfte verwenden „tödliche kriegsähnliche Taktiken“

    im besetzten Westjordanland, so die humanitäre Agentur der Vereinten Nationen.


    Das Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA)

    sagte in einer Erklärung am Mittwoch, dass israelische Angriffe in der

    vergangenen Woche mehr als zwei Dutzend Menschen getötet haben,

    darunter auch Kinder.


    Die anhaltenden Razzien, die sich hauptsächlich

    auf die Flüchtlingslager Tulkarem und Jenin konzentrierten, stellen

    Israels größten Angriff auf das besetzte Gebiet seit der zweiten

    Intifada Anfang der 2000er Jahre dar.


    ————


    siehe auch:


    https://news.un.org/en/story/2024/08/1153656


    West Bank strikes:


    UN rights office condemns Israeli military escalation


    By Daniel Johnson

    28 August 2024


    ——


    9. FES: Wolfgang Richter: Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland


        Konzeptioneller Hintergrund und Folgen für die europäische Sicherheit



    https://library.fes.de/pdf-files/bueros/wien/21371.pdf


    Stationierung von U.S. Mittelstreckenraketen in Deutschland


    Konzeptioneller Hintergrund und Folgen für die europäische Sicherheit


    Wolfgang Richter


    Juli 2024


    (…)


    Der Beitrag endet mit den Sätzen:


    Die Stationierungsentscheidung ohne paralleles Dialogangebot reduziert

    signifikant die Aussichten, die Rüstungskontrolle in Europa und

    weltweit wiederzubeleben und einen globalen und regionalen

    Rüstungswettlauf zu verhindern.


    Dies steht im Widerspruch zu den Zielen der Nationalen Sicherheits-

    strategie der Bundesregierung.


    Die erwartbare russische Gegenstationierung nuklearfähiger Raketen

    wird Deutschland einer erhöhten Gefährdung aussetzen.


    Die absehbare Eskalation der Spannungen mit Russland wird die

    Sicherheits- lage Deutschlands verändern und das atomare Risiko für

    Deutschland im Konfliktfall gravierend erhöhen.



    Dass eine Entscheidung von solcher Tragweite für die Sicherheit

    Deutschlands als exekutiver Akt mit- geteilt wird, ohne sie im Vorfeld

    im Deutschen Bundestag und in der deutschen Öffentlichkeit ausführlich

    zu diskutieren, ist ebenfalls befremdlich.


    Denn sie erschließt sich nicht aus der Nationalen Sicherheitsstrategie von 2022.


    Die Verschärfung der Konfrontation in Europa und die Erhöhung des

    atomaren Risikos Deutschlands verlangen eine breite und inklusive

    nationale Diskussion.


    —


    10. DRK: Das deutsche Gesundheitssystem auf bewaffnete Konflikte vorbereiten



    https://drk-wohlfahrt.de/fileadmin/DRK-Wohlfahrt.de/04-Aktuelles/Veroeffentlichungen/Brennpunkt/2024.04_Brennpunkt_Gesundheitssystem_auf_militaerische_Konflikte_vorbereiten.pdf


    Brennpunkt


    Nr. 04/2024


    Das deutsche Gesundheitssystem auf bewaffnete Konflikte vorbereiten



    Im März 2024 hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach

    öffentlichkeitswirksam angekündigt, das deutsche Gesundheitssystem

    für einen bewaffneten Konflikt vorbereiten zu wollen. Das Deutsche

    Rote Kreuz (DRK) hat eine besondere Rolle:


    Als freiwillige Hilfsgesellschaft der deutschen Behörden im

    humanitären Bereich und Nationale Gesellschaft der Rotkreuz- und

    Rothalbmond-Bewegung in Deutschland ist es in einem bewaffneten

    Konflikt zur mitwirkenden Unterstützung des Sanitätsdienstes der

    Bundeswehr rechtlich verpflichtet.


    (…)


    Zivil-militärische Zusammenarbeit


    Das DRK hat eine besondere Rolle in bewaffneten Konflikten. Gemäß der

    im DRK-Gesetz im § 2 formulierten Aufgaben, unterstützt das DRK den

    mit rund 20.000 Stellen ausgestatteten Sanitätsdienst der Bundeswehr.


    Diese Unterstützung könnte in ihrer konkreten Umsetzung z.B. bedeuten,

    dass Mitglieder des DRK mit medizinisch-pflegerischer Qualifikation

    (u.a. Rotkreuzschwestern des Verbandes der Schwesternschaften vom DRK)

    zur Substitution der abgezogenen Soldatinnen und Soldaten des Sani-

    tätsdienstes in Bundeswehrkrankenhäusern oder auch im Transport von

    Verwundeten eingesetzt werden.


    Diese Inanspruchnahme führt dazu, dass dieses Fachpersonal bei der

    Versorgung der Zivilbevölkerung nicht zur Verfügung steht. Die

    Aufgaben des DRK können sich in diesem Zusammenhang und aufgrund der

    auxiliaren Rolle ggf. auch auf den sogenannten Host Nation Support

    (HNS) – also die Unterstützung ausländischer Streitkräfte im

    Bündnisfall – ausweiten. (…)



    Gesundheitliche Versorgung grundsätzlich nicht gewährleistet


    (…) Allein neun Krankenhäuser in Trägerschaft des DRK sind derzeit in

    einem Insolvenzverfahren – neun Krankenhäuser, die in einem

    bewaffneten Konflikt eine besondere Bedeutung hätten.


    Darüber hinaus ist zu bedenken, dass der Sanitätsdienst zusätzlich zur

    weltweiten Versorgung der deut- schen Streitkräfte fünf

    Bundeswehrkrankenhäuser (Koblenz, Hamburg, Berlin, Ulm und

    Westerstede) in Deutschland betreibt.


    Die Klinken der Bundeswehrkrankenhäuser behandeln neben Bundeswehran-

    gehörigen auch zivile Patientinnen und Patienten und sind fester

    Bestandteil der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung (Teil des

    jeweiligen Landesbettenplans).


    Zu berücksichtigen ist, dass die Bundeswehr in Konfliktsituationen

    (insbesondere Landes-/Bündnisverteidigung) das militärische

    Sanitätspersonal zum Großteil aus den Bundeswehrkrankenhäusern

    abziehen müsste, um die einsatznahen Rettungsketten aufrecht zu

    erhalten. Hier würde in den fünf Häusern somit ein umfangreiches

    Versorgungsdelta entstehen, das durch Dritte – wie dem DRK –

    geschlossen werden müsste. (…)



    Verlegungen, Transporte und die Betreuung vulnerabler Gruppen


    Durch den bewaffneten Konflikt in der Ukraine bestehen bereits erste

    Erfahrungen – sie zeigen jedoch, dass noch viel zu tun ist, um ein

    größeres militärisches Szenario und seine Folgen für die Versorgung

    von physisch und psychisch Traumatisierten in Deutschland bewältigen

    zu können. (…)


    Für den Transport einer zu erwartenden, größeren Anzahl von

    Verwundeten innerhalb und außerhalb Deutschlands sind derzeit kaum

    ungebundene Fahrzeugkapazitäten vorhanden. Auch im Bereich der

    Sanitätsmittelbevorratung für Konfliktsituationen gibt es nur

    überschaubare Reserven – dies muss zwingend mit entsprechenden

    Ressourcen hinterlegt werden. (…)


    Blutprodukte vorhalten


    Die Sicherstellung einer kontinuierlichen Blutversorgung in einem

    bewaffneten Konflikt ist von großer Bedeutung. (…) Da die allgemeine

    Spendenbereitschaft der Bevölkerung in Krisenzeiten erfahrungsgemäß

    erhöht ist, ist nicht mit einem akuten Mangel an Spenderinnen und

    Spendern zu rechnen. Nichtsdestotrotz sind logistische Herausforderungen

    zu erwarten und müssen rechtzeitig angegangen werden.


    Vorbereitung der Bevölkerung


    (…) Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)

    hatte die finanziellen Mittel für die Jahre 2023 bis 2026 beim

    Bundesministerium der Finanzen (BMF) angemeldet. Eine Bewilligung der

    beantragten Mittel fand jedoch nicht statt. (…) Reanimationskurse für

    Schülerinnen und Schüler sollten z.B. verpflichtenden Eingang in die

    Lehrpläne finden. (…)


    Fazit: Große Anstrengungen sind nötig


    Die Ausführungen zeigen, dass die Herstellung von Handlungsfähigkeit

    im Falle eines bewaffneten Konflikts nur mit einer Kraftanstrengung

    möglich ist, die dringend anzugehen ist. (…)



    René Burfeindt und Dr. Joß Steinke unter Mitarbeit zahlreicher Kolleginnen und Kollegen


    DRK-Generalsekretariat


    Berlin, den 26. August 2024


    ———


    11. Friedenskooperative: Friedens-Aktionen zum Mitmachen



    https://www.friedenskooperative.de/


    ——


    Mit freundlichen Grüßen


    Clemens Ronnefeldt

    Referent für Friedensfragen beim deutschen

    Zweig des internationalen Versöhnungsbundes


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.09.2024

    Hannover Marsch 7.9.16 Uhr/Petition!/Presseerklärung zum Krieg in der Westbank/ Einladung FORUM am 23.9.

    aus e-mail von Palästina Initiative Region Hannover, 5. September 2024, 23:09 Uhr


    Liebe Palästina- und Israel-Interessierte, liebe Aktive,


    1)die Gruppe Intifada Hannover teilt mit (*s. auch Anhang*):


    Hallo ihr Lieben,

    Diesen Samstag demonstrieren wir ab 16:00

    vor dem Hannover Hauptbahnhof.

    Anbei ist der entsprechende Flyer. Teilt ihn gerne über Eure Netzwerke.


    Viele Grüße

    Jasmine


    2) Petition


    Wir erinnern  an die Petition

    *Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen &

    Hilfsblockade beenden!




    BIP e.V. I c/o Dr. Martin Breidert I Beueler Kreuz 1 | 53604 Bad Honnef www. bip-
    jetzt.de de


    Pressemitteilung
    Israel beginnt Vernichtungskrieg im Westjordanland


    Der israelische Außenminister Israel Katz kündigte am 27. August auf X massive Angriffe des
    israelischen Militärs auf die palästinensischen Flüchtlingslager in Jenin und Tulkarm an wegen
    angeblichem Waffenschmuggel des Iran in das Westjordanland: „Wir müssen mit der
    Bedrohung genauso umgehen wie mit der terroristischen Infrastruktur in Gaza, einschließlich
    der vorübergehenden Evakuierung palästinensischer Bewohner und aller erforderlichen
    SchriRe. Dies ist ein Krieg um alles und wir müssen ihn gewinnen.“
    Das Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V. (BIP) befürchtet mit
    dieser Ankündigung eine Fortsetzung des Vernichtungskriegs, den Israel seit 11 Monaten im
    Gazastreifen führt. Die rechtsradikale israelische Regierung will nun zum großen Schlag
    gegen die Palästinenser in der Westbank ausholen und versucht, ihre Pläne zur
    Annexion aller Besetzten Palästinensischen Gebiete gewaltsam durchzusetzen. Diesem Ziel
    dient seit Jahrzehnten der völkerrechtswidrige Siedlungsbau.
    Die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensischen Gebiete, Francesca
    Albanese, bestreitet, dass Israel für seine Angriffe auf die Flüchtlingslager in Jenin und
    Tulkarm ein Selbstverteidigungsrecht geltend machen könne. Denn am 19. Juli hat der
    Internationale Gerichtshof die jahrzehntelange Besetzung paläsBnensischen Landes für
    „illegal“ erklärt und die Auflösung der Siedlungen angeordnet. BIP sieht in der Militäroffensive
    die brutale Antwort Israels auf das Urteil des Internationalen Gerichtshofs.
    Am 29. August forderten die Vereinten NaBonen die soforBge Einstellung der israelischen
    MilitäroperaBonen im Westjordanland. UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte, er
    verurteile Israels Vorgehen aufs Schärfste, das zum Verlust von Menschenleben,
    einschließlich Kindern, und zur Beschädigung der zivilen Infrastruktur geführt habe. Während
    die Welt nach Gaza schaut, wurden im Westjordanland seit dem 7. Oktober mehr als 600
    Palästinenser getötet, 5.300 weitere verletzt und mehr als 10.000 verhaftet.


    Mit freundlichen Grüßen


    Martin Breidert, Vorsitzender Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Paläsntiensern e.V. www.bip-jetzt.de


    Für Rückfragen: Dr. Mar1n Breidert, BIP-Vorsitzender,
    Tel. 02224-9118059, mar1n.breidert@gmx.de
    Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstandsmitglied,
    Tel: 080927434, goeschi42@googlemail.com
    Ekkehart Drost, BIP-Vorstandsmitglied, e1944drost@gmx.de



    *Hier der Link zur Petition und zum Unterschreiben:



        Für einen gerechten Frieden in Gaza. Waffenexporte stoppen ...

        <openpetition.de/petition/online/fuer-einen-gerechten" rel="noopener">https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-einen-gerechten-frieden-in-gaza-waffenexporte-stoppen-hilfsblockade-beenden>openpetition.de/petition/online/fuer-einen-gerechten...

        <https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-einen-gerechten-frieden-in-gaza-waffenexporte-stoppen-hilfsblockade-beenden>



    3) *Presseerklärung* *des BIP e.V.* (Bündnis für Gerechtigkeit zwischen

    Israelis und Palästinensern) zum Krieg der israelischen Armee in der

    Westbank : *s. Anhang*


    4) Wir laden ein zum nächsten FORUM in Hannover:


    *https://www.palaestina-initiative.de/wp-content/uploads/2016/01/Photo-Riad-Othman_small.jpg*Montag,

    23. September 2024 — 19:00 Uhr*

    *Referent: Riad Othman (Frankfurt/M)*/

    /Diffamierung als „Terroristen“ – Palästinensische Organisationen,

    /UNRWA/und der israelische Staat/

    /*Ort: Freizeitheim Vahrenwald (Kleiner Saal), Vahrenwalder Str. 92,

    Stadtbahnen Nr. 2 und 8 ab Hbf, Haltestelle Dragonerstraße*

    *Seit jeher ist das Verhältnis zwischen dem UN Hilfswerk für

    Palästinaflüchtlinge UNRWA und dem israelischen Staat bestenfalls

    ambivalent gewesen. Doch erklärt sich das angespannte Verhältnis

    tatsächlich aus dem Terrorismusverdacht oder dem lange vernachlässigten

    Reformbedarf des riesigen Hilfswerks? Wie passen die jüngsten

    Anschuldigungen ins Gesamtbild der Beziehungen zwischen Israel, UNRWA

    und Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft? Zwei jener

    Organisationen sind Partnerorganisationen von medico international. Die

    Anschuldigungen hatten auch Auswirkungen auf die Arbeit medicos vor Ort,

    vor allem auf palästinensische Gemeinden in den vollständig von Israel

    kontrollierten C‑Gebieten des Westjordanlandes und auf Patient:innen mit

    nicht übertragbaren Krankheiten im Gazastreifen. Zu diesen und anderen

    Fragen spricht Riad Othman von der Frankfurter Hilfs- und

    Menschenrechtsorganisation medico international e.V. Riad Othman

    arbeitete in bzw. zu unterschiedlichen Krisenregionen, bevor er von 2012

    bis 2015 das medico-Büro für Palästina und Israel vor Ort leitete. Seit

    2016 ist er als ihr Nahostreferent von Berlin aus tätig.


    Herzlichen Gruß www.palaestina-initiative.de Hans Norden


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.09.2024

    Handwerk / Horror-Korrektur: Wirtschaftswachstum

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. September 2024, 18:11 Uhr


    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/ignoranz-und-kumpanei-warum-handwerker-den-aufstand-proben-li.2250395

    2.9.2024


    *„Ignoranz und Kumpanei“:

    Warum Handwerker den Aufstand proben

    *Es gibt ein Versagen von Politik und Verwaltung, klagen gestandene

    Handwerker.

    Die großen Probleme werden ignoriert. Der Eisberg kommt näher.

    Von Michael Maier


    Kreishandwerksmeister Karl Krökel aus Dessau-Roßlau sieht nach den

    Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen dringenden Handlungsbedarf für

    die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland: „Die Ampel hat den

    Mittelstand an die Wand gefahren“, sagt er der Berliner Zeitung: Die

    Lage im Handwerk sei dramatisch. Krökel, der sich ausdrücklich von der

    AfD abgrenzt, hat Finanzwirtschaft und Maschinenbau an den Unis in Halle

    und Magdeburg studiert und arbeitete bei Campingmöbel Dessau. Nach dem

    Fall der Mauer wurde er bei dem Unternehmen Geschäftsführer und

    Prokurist. Später machte er sich mit seinen eigenen Unternehmen

    Stahlmöbel Dessau und Krökel Desko Bauelemente selbstständig. Heute sagt

    er: „Wenn wir so weitermachen, sind wir bald wieder dort, wo wir in der

    DDR waren: Wenn eine Malerstunde 60 Euro kostet, dann überlegt manch

    einer, ob er sich die Wohnung nicht selbst tapezieren soll.“


    Die Preise für Handwerkerleistungen explodieren, weil die Einkaufspreise

    kaum noch zu bezahlen sind. Probleme mit Lieferketten führen zu langen

    und teuren Wartezeiten. Wenn ein Betrieb früher fünfzehn Bauaufträge

    hatte, seien es heute nur noch fünf. Nur jede dritte Lehrstelle könne

    besetzt werden. Bei vielen Betrieben ist es eine Frage der Zeit, ehe sie

    schließen müssen. Krökel fordert, es müsse endlich eine „ehrliche

    Bestandsaufnahme“ in Deutschland geben über die Gründe für den

    Niedergang der Wirtschaft. Die Demografie bedinge eine zielgerichtete

    Steuerung der Zuwanderung: „Wir brauchen Fachkräfte und müssen diese

    gezielt anwerben und integrieren, etwa mit einem Programm Deutsch lernen

    auf dem Arbeitsplatz“, sagt Krökel. Die wahllose, unkontrollierte

    Zuwanderung helfe den Betrieben nicht. Er hofft, dass bald mehr Ukrainer

    in Arbeit kommen. Es müsse eine „Mitwirkungspflicht“ geben, um

    Bürgergeld beziehen zu können. Für die Unternehmen müsse es eine

    Entlastung bei den Sozialkosten geben.


    Ein weiteres Problem für die privaten Betriebe ist die Tatsache, dass

    öffentliche Stellen die jungen Leute mit hohen Lehrlingsentgelten vom

    freien Markt weglocken, um sie für Polizei, Justiz, Finanzverwaltung

    oder die Bundeswehr anzuwerben: „Die bekommen 1800 Euro Lehrlingsentgelt

    und einen Laptop und ein Smartphone – da kann ich als kleiner Betrieb

    niemals mithalten.“ Er müsse das Geld, das er ausgebe, erwirtschaften,

    während den staatlichen Stellen egal sein könne, woher das Geld kommt:

    „Wir sorgen mit unseren Steuern dafür, dass die öffentliche Hand

    Einnahmen hat.“ Krökel fordert außerdem das sofortige Ende der

    Russland-Sanktionen: „Die meisten Politiker begreifen überhaupt nicht,

    wie sehr das uns selbst schadet, etwa bei den Energiepreisen. Russland

    schadet das überhaupt nicht, weil sie in einer multipolaren Welt eben

    nicht isoliert sind.“ In Deutschland werde die Lage dagegen immer

    prekärer: „Schauen Sie sich die Tafeln, die Pflege, Krankenhäuser oder

    Rentner an“, sagt Krökel mit Verweis auf die mitunter menschenunwürdigen

    Lebensumstände für viele Menschen.


    Kai Boeddinghaus, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands für freie

    Kammern (bffk), sieht einen größeren Zusammenhang. Er sagt der Berliner

    Zeitung: „Die politische Entwicklung ist – nicht nur im Osten – das

    Ergebnis eines umfassenden Politik- und Verwaltungsversagens. Das

    Problem dabei ist nicht, dass Fehler gemacht werden – das ist überall

    so. Das Problem ist, dass das Versagen negiert, beiseitegeschoben oder

    kleingeredet wird. Das macht die Lage so brisant.“ Boeddinghaus weiter:

    „Wir beobachten auf vielen Ebenen Versagen durch Kumpanei, etwa zwischen

    Politik und Kammern. Wir sehen das auf der unteren Verwaltungsebene

    genauso wie auf der höchsten Staatsebene. Es wird gesagt: Ich rette dir

    deinen Arsch und du rettest meinen. Die Folge ist eine völlige Ignoranz,

    statt die Probleme zu beheben.“


    Boeddinghaus nennt ein Beispiel: Das Bundesverwaltungsgericht habe der

    Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) nach einem 13 Jahre

    währenden Prozess bestätigt, dass die mächtige Lobby-Institution

    „strukturell, dauerhaft und uneinsichtig“ gegen geltendes Recht

    verstoße. Eine Mitgliedschaft in dem Dachverband über die

    Zwangsmitgliedschaft in einer regionalen IHK sei für das klagende

    IHK-Mitglied nicht zumutbar. Doch statt dem Missstand abzuhelfen, wurde

    die DIHK per Gesetz von einem Verein zu einer Körperschaft öffentlichen

    Rechts umgewandelt. Die Zwangsmitgliedschaft für 79 Verbände war

    gesichert, der geforderte Kulturwandel unterblieb. Angesichts solcher

    Machenschaften sind die jüngsten Wahlergebnisse nicht überraschend.


    Karl Krökel fürchtet, dass die politischen Parteien in den kommenden

    Wochen weitere Zeit verlieren könnten. Statt mit der Wirtschaft würden

    sie sich mit Koalitions- und Machtspielen beschäftigen. Doch er sagt:

    „Wir kämpfen weiter, wir haben schließlich eine Verantwortung für unsere

    Region.“



    https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/711144/horror-korrektur-ifo-institut-sieht-null-wirtschaftswachstum-im-laufenden-jahr?src=undefined

    5.9.2024


    *Horror-Korrektur: Ifo-Institut sieht null Wirtschaftswachstum im

    laufenden Jahr!


    *Wirtschaftspolitik der Ampelregierung gescheitert: Null Wachstum

    anstatt 0,4 Prozent! Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Rezession:

    Ökonomen des IfW und des ifo Institut haben ihre Wachstumsprognosen für

    das laufende Jahr zurückgenommen und auch fürs kommende Jahr gesenkt.

    Kann das Wachstumspaket gegensteuern?


    Werkschließungen bei Volkswagen, Stellenabbau bei BASF und die

    Aufspaltung von ThyssenKrupp: Kaum eine Woche vergeht mittlerweile, ohne

    dass neue schlechte Nachrichten aus der Wirtschaft bekanntwerden. Und es

    kommt noch eine weitere dazu: Die aktuelle desaströse Lage der

    Wirtschaft zeichnet sich jetzt auch sichtbar in den Herbstprognosen für

    Konjunktur ab. Die Ökonomen korrigieren ihre Erwartungen gravierend noch

    unten.


    Heute stellte das Ifo-Institut seine Konjunkturprognose Herbst 2024

    <vor" rel="noopener">https://www.ifo.de/sites/default/files/facts/8flasdfjp398ajdkcnghsk32987zg.pdf>vor 

    und gibt zu, sich verschätzt zu haben: Die deutsche Wirtschaft steckt

    fester in der Krise als gedacht. Die Indikatoren

    Produktivitätssteigerung und Investitionen wurden zuletzt überbewertet.

    Dennoch hofft das Institut perspektivisch auf steigende Löhne und mehr

    Kaufkraft.


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.09.2024

    Wahlen: Grüne / ARD Mediathek

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 5. September 2024, 18:08 Uhr


    *Grüne: Russische Desinformation Schuld an Wahlsieg der "Faschisten"

    *Am Mittwoch haben sich die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge

    und Britta Haßelmann sowie Außenministerin Annalena Baerbock und

    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach der Klausurtagung des

    Fraktionsvorstands von Bündnis 90/Die Grünen geäußert.

    Dröge sprach mehrfach über die "offen rechtsextremen Faschisten“, die

    jetzt in Thüringen an der Macht wären und wie die demokratischen

    Parteien dagegen vorgehen könnten. Schuld an allem sei auch die

    russische Wahlbeeinflussung, gegen die man sich in Zukunft mithilfe der

    "Taskforce Desinformation" wehren wolle.

    Außenministerin Annalena Baerbock schlug zudem eine Strategie vor, um

    Terroranschläge zu unterbinden. "Terrorismus bekämpft man nicht mit

    Hysterie, sondern Terrorismus bekämpft man in einer liberalen, in einer

    rechtsstaatlichen Gesellschaft mit dem größten Miteinander von

    demokratischen Akteuren, aber vor allen Dingen mit der gemeinsamen,

    vielfältigen Gesellschaft", so die ehemalige Trampolinspringerin.

    /Zum Video:

    /https://odysee.com/@RTDE:e/Gr%C3%BCne--Russische-Desinformation-Schuld-an-Wahlsieg-der--Faschisten-:c


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    05.09.2024

    Feuerwerk der Stimmungsmache in der ARD-Mediathek – Thema Wahlen im Osten

    nachdenkseiten.de, 05. September 2024 um 11:00 Ein Artikel von Frank Blenz

    Mediatheken des öffentlich-rechtlichen Fernsehens wie die der ARD zu durchstöbern, bringt mitunter einen interessanten Erkenntnisgewinn. So lassen sich unter der Überschrift „Wahlen im Osten“ zahlreiche Filme und Dokumentationen abrufen. Die Aufmacher dieser Rubrik und die darauffolgende Auswahl samt deren optischer Präsentation, die Wortwahl der Überschriften der Filmbeiträge und mutmaßlich die inhaltliche Ausrichtung und deren Wirkungsabsicht sind gelinde gesagt provokativ. Sie wirken von unterschwellig bis aggressiv so wie eine Art Vorführen und Anprangern Ostdeutschlands. Seht her, die da drüben im Spannungsfeld … Ein Zwischenruf von Frank Blenz.


    Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

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    ARD: Der Osten wählt – das kann ja heiter werden

    So sieht das also die ARD: Wenn der Osten wählt, dann befindet sich die Demokratie im Spannungsfeld. Diese miese Spannung und das so erzeugte unterschwellige Unbehagen, über den Osten Filme zu drehen, im Osten herumzufahren und dann, klar, zum Schluss zu kommen, da ist noch viel zu tun, bis der Osten vielleicht mal auf Augenhöhe zum Westen gelangt, gibt es gleich noch mit obendrauf. Das erfährt der Nutzer der ARD-Mediathek, sobald er sich durch das Angebot arbeitet und auf Dokumentationen zu den eben erfolgten Wahlen in zwei Bundesländern im Osten der vereinten Republik stößt. Die dritte Wahl im Osten folgt in wenigen Wochen.

    Dem Zuschauer stehen bei der ARD verschiedene Produkte über die Ostwahlen zur Wahl. In Form von Foto-Collagen wird auf die jeweiligen Dokumentationen aufmerksam gemacht. Das Publikum muss bei dieser Präsentation auf der ARD-Seite den Eindruck gewinnen, so mein Eindruck, sich auf eine Reise in eine ganz wundersame, wenn nicht gar abgefahrene, sonderbare, rückständige Gegend zu begeben, in der renitente, vielleicht zurückgebliebene Menschen leben, die zwar den gleichen Pass wie alle anderen Bürger im ganzen Land haben, aber das mit dem Funktionieren der Demokratie nicht so recht zu kapieren scheinen.

    Aus dem Angebot der Mediathek sei einmal eine Auswahl genannt: „Wut – eine Reise durch den zornigen Osten“, „Machen wir die Demokratie kaputt?“, „Der Osten vor der Wahl“ mit einem Foto eines Fahnenträgers, auf dessen Fahne „Wir sind das Volk“ steht, „Trotz und Reue“ mit dem Porträt in Schwarz-Weiß von Sahra Wagenknecht, eine geballte Faust, die Rote Fahne und optisch gestaltet wie eine Art historisches Plakat aus bösen, vergangenen Zeiten, „Höcke“ als Poster, als wäre der Leibhaftige nicht weit, „Manipulation – Wie wir im Netz bei Wahlen beeinflusst werden“, „Schicksalswahl Thüringen – Kann sich Geschichte wiederholen?“ – die Überschrift befindet sich vor dem Hintergrund eines Fotos vom KZ Buchenwald, „AfD und die Deutsche Geschichte“ samt Hitlerporträt und Menschenmassen auf der Berliner Mauer 1989. (Quelle: ARD)

    Die einzelnen Filme anzuklicken – allein bei der beschriebenen Präsentation, der inhaltlichen Ausrichtung vergeht einem als ostdeutscher Bundesbürger die Lust, weiterzuschauen. Aber Fragen stellen sich schon. Was steckt dahinter, was wollen die Redakteure, Programmmacher bewirken, wen damit erreichen? Tatsächlich verfängt die Sammlung von Beiträgen mit einem andauernden negativen Unterton. Ja, negativ, abstempelnd. Wie so oft und immer und immer wieder vorkommend, erzeugt man damit eine Spaltung, mindestens das Aufsetzen eines Keiles, auf dass dieser zwischen die Menschen im ganzen Land getrieben werde. Der permanente Unterschied wird behauptet, herausgehoben, es wird darauf gepocht. Wenn das alles Ziel der Macher dieser öffentlich-rechtlichen Filmauflistung ist, dann wäre zu konstatieren: Aufgabe erfüllt. Doch kann das die Aufgabe der ÖRR sein, mit tendenziellen Filmen Stimmungen zu erzeugen und zu verfestigen, was Menschen nicht zusammenführt, die Menschengruppen, hier Bewohner ganzer Bundesländer per se negativ beschreibt, betrachtet, definiert?

    Wo sind die Mediathek-Beiträge über das Versagen der Regierung?

    Die Auswahl in der ARD-Mediathek zu „Demokratie im Spannungsfeld“ empfinde ich als sehr unausgewogen, einseitig, stimmungsmachend, unvollständig. Wo sind die Beiträge über das Versagen der Regierung? Wo findet sich ein Film, der beschreibt, dass die gemachten Krisen unserer vereinten Bundesrepublik Ursachen haben und die Verursacher die Entscheidungsträger sind, die vom Volk gewählten und beauftragten Repräsentanten? Wo kann ein Dokumentarfilm angeklickt werden, in dem der Zusammenhang zwischen Wahlverhalten und Politik erläutert wird? Manch‘ Filmemacher wird jetzt sagen, mal alle Filme anschauen, dann findet sich dazu etwas. Kann sein, doch geht es hier um die Tendenz der Einseitigkeit, die mit Optik der Sparte „Osten hat gewählt“ intensiv hervorgehoben wird. Und nein, keine Foto-Collage lockt den Zuschauer: Seht her, hier ein Beitrag, der der Seele, dem Innern der deutschen Bürger im Osten gerecht wird.

    Bei der ARD: die gleichen Mittel wie bei Wahlkampfstrategen konservativer Parteien

    Sondern lieber „Trotz und Reue“. So heißt (wie einst im Reich?) der reißerisch wie sarkastisch wirkende Titel eines Dokumentarfilms. Auch dessen optische Ankündigung in der ARD-Mediathek wirkt, als wäre die Protagonistin Sahra Wagenknecht eine historisch ambivalente Person. Seht her, sie ist eine, die der verlängerte Arm des Kremls ist, also gefährlich und abzulehnen, wie anerkannte und stets oft und gern in Hauptmedien zitierte bürgerliche Politiker aus diversen Volksparteien unwidersprochen tönen können. Das „Poster“ zum Film „Trotz und Reue“ – es sieht nicht anders aus als Plakate von Parteien, die mit der Ausgestaltung und Ansage solcher Werke etwas beim Betrachter bewirken wollen: Man soll auf Distanz gehen, es sollen Vorurteile geschürt und gefestigt werden. Sahra und ihre Gefolgschaft sind die fünfte Kolonne Russlands oder so. Dass ein öffentlich-rechtlicher Sender die gleichen Mittel wie Parteistrategen nutzt, stellt ihn auf die gleiche Stufe mit diesen Parteien. Das Verhalten widerspricht aber dem Rundfunkstaatsvertrag, das widerspricht den Rechten und Interessen der Zuschauer, und zwar im ganzen Land.

    Plakatspruch: Wer Sachsen liebt, wählt nicht den Hass

    Bis kurz vor dem Wahlkampffinale vor dem 1. September tauchte wie zum Beispiel im bundesdeutschen Freistaat Sachsen noch das eine oder andere neue, schnell vielleicht noch Stimmen von Unentschlossenen einbringende Wahlplakat auf – so eines der SPD. „Wer Sachsen liebt, wählt nicht den Hass“ stand darauf. Ich sage: Stimmt, Hass wählen geht gar nicht. Hass schüren geht nicht. Hass verbreiten geht nicht. Deshalb sei denjenigen wie den Programmmachern, Mediatheken-Redakteuren, Politikern von alteingesessenen Volksparteien umso deutlicher gesagt, dass sie mit ihren von mir beschriebenen Aktivitäten und Aussagen nicht verbindend, nicht aufeinander zugehend agieren. Dieses Verhalten wirkt negativ und schürt, schlimmstenfalls …

    „Falsch“ Wählen ist ein Grundrecht in der Demokratie, auch für Ostdeutsche

    Die heiße Phase des vergangenen Wahlkampfes, der medialen Begleitung wie mittels der Dokumentationen der ARD und der Diskussionen in den sozialen Medien bis hinein in die Familien, in die Freundeskreise, ins Kollegium erlebte man als Beobachter einmal mehr als Beleg dafür, dass die Deutsche Einheit von einer gelungenen Gesellschaft noch weit entfernt scheint oder wohl vielleicht nicht erreicht wird. Leider. Das erscheint mir so, weil der Ostdeutsche, also der Bundesbürger gebürtig fern von Westkoordinaten, von seinem Landsmann, dem westdeutschen Bundesbürger, eher als eine Art ihm untergeordneter, nachgeordneter Bürger betrachtet wird denn als einer auf Augenhöhe. Dazu passt eben auch die kritisierte Präsentation in einer Mediathek, die zwar unser aller Mediathek ist, doch aus der Brille westdeutscher Macher betrachtet funktioniert.

    In den Medien wurde viel über die Sorge, die Vorahnung usw. geschrieben, dass die Wähler in ostdeutschen Bundesländern falsch wählten, wählten sie, so wie sie es tun könnten. Doch die jüngst besprochene Aussage, dass falsch Wählen zur Demokratie gehört, tröstet den einen oder anderen Falschwähler immerhin und lässt ihn lächeln, vielleicht doch demokratisch, statt nur ostdeutsch zu sein.

    Die Frage sei immer wieder erlaubt: Woher kommt das Diskreditieren bis Vorführen und Belächeln ostdeutscher Bundesbürger, also derer, die dort geboren sind? Ich beobachte, es hat etwas mit „der eine ist besser als der andere“ zu tun, ein fester Bestandteil unserer Leistungsgesellschaft, der Gesellschaft der Sieger und Verlierer, des Oben und Unten. Der Einsatz der Ellenbogen gehört schlicht dazu. Den kleinen Mitbürger von drüben, territorial, menschenmengenmäßig, Eigentum, Wissen, Erfahrungen, Positionen, Vernetzungen, Einflüsse betreffend, sieht man folgerichtig geringschätziger an, selbst wenn es nicht zugegeben wird. Die Betrachtung ist Ergebnis einer mächtigen Überhöhung, die permanent gehegt und gepflegt wird. Man kann sich immerhin aussuchen, wer sich als besser einschätzt. Nebenbei: Ostdeutsche sind keine homogene Einheit, Westdeutsche auch nicht. Doch Stempel sind aber schnell aufgedrückt.

    Ich las einen wichtigen Satz der Ostdeutschen Jessy Wellmer, die berühmte Tagesthemen-Moderatorin, die in Wahlzeiten den Osten bereiste und sich umhörte: Sie habe keine Menschen getroffen, die ein Ende der Demokratie fordern würden. Nachzuhören und zu erleben ist ihre Reise in der ARD-Dokumentation „Machen wir die Demokratie kaputt?“.


    Anhang: Screenshots Mediathek

    Screenshot_2024_09_05_at_23_07_52_Feuerwerk_der_Stimmungsmache_in_der_ARD_Mediathek_Thema_Wahlen_im_Osten

    Screenshot_2024_09_05_at_23_08_02_Feuerwerk_der_Stimmungsmache_in_der_ARD_Mediathek_Thema_Wahlen_im_Osten

    Screenshot_2024_09_05_at_23_08_12_Feuerwerk_der_Stimmungsmache_in_der_ARD_Mediathek_Thema_Wahlen_im_Osten

    Screenshot_2024_09_05_at_23_08_20_Feuerwerk_der_Stimmungsmache_in_der_ARD_Mediathek_Thema_Wahlen_im_Osten

    Screenshot_2024_09_05_at_23_08_30_Feuerwerk_der_Stimmungsmache_in_der_ARD_Mediathek_Thema_Wahlen_im_Osten


    Rubriken: Audio-Podcast Erosion der Demokratie Kampagnen/Tarnworte/Neusprech Medienkritik

    Schlagwörter:


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=120813


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