Friedrich-Ebert-Stiftung vertuscht Finanzierung russischer Oppositioneller

aus e-mail von Doris Pumphrey, 8. Juli 2022, 10:10 Uhr

/Siehe dazu auch:

/Wie man Demokratie verhindert: Ein paar Worte über NGOs

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/73685-prankster-enthullen-yale-erklarte-uns/>

Telefonstreich enthüllt: US-Eliteuni Yale trainiert Nawalny - "Um

Russland zu verbessern"

<https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/73685-prankster-enthullen-yale-erklarte-uns/>

"Aktives Programm im ganzen Land" – USA betreiben in Russland ein

illegales Aktivisten-Netz

<https://pressefreiheit.rtde.tech/international/117638-aktives-programm-im-ganzen-land-usa-betreibt-illegales-aktivisten-netz-russland/>

https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/142236-dokumente-aufgetaucht-friedrich-ebert-stiftung/

8.7.2022

*Dokumente aufgetaucht:

Friedrich-Ebert-Stiftung vertuscht Finanzierung russischer Oppositioneller

*Bis vor kurzem konnten deutsche politische Organisationen wie die

Friedrich-Ebert-Stiftung in Russland ungehindert tätig sein. Dabei

gehörte die gezielte Förderung von Protest-Gruppen zu ihrem

Arbeitsauftrag. Um die ausländische Finanzierung ihrer russischen

Partner zu vertuschen, griff die Stiftung auch zu manchem Trick.

Während im Westen jeder, der nicht kritisch zur russischen Regierung

steht, als Putins "nützlicher Idiot" oder gar "Einflussagent"

gebrandmarkt wird, war es einer ganzen Palette westlicher Organisationen

bis vor kurzem gestattet, in Russland ihrer Tätigkeit nachzugehen. Eine

russische politische NGO war und ist in Deutschland unvorstellbar.

In Russland hat dagegen eine ganze Reihe parteinaher Stiftungen, wie

etwa die Friedrich-Naumann-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die

Friedrich-Ebert-Stiftung oder die Heinrich-Böll-Stiftung über Jahrzehnte

gearbeitet – bis sie das russische Justizministerium am 8. April 2022

aus dem Register der ausländischen Nichtregierungsorganisationen

gestrichen

<https://www.fes.de/beitraege/stellungnahme-wir-muessen-unsere-arbeit-in-russland-einstellen> 

hat.

Damit musste auch die Friedrich-Ebert-Stiftung ihre Tätigkeit in

Russland einstellen, ebenso die Heinrich-Böll-Stiftung, die Ende Mai als

unerwünschte Organisation eingestuft wurde. Diese Schritte wurden in

Deutschland als Repressalien gegen die Zivilgesellschaft scharf

kritisiert. In Russland haben die vom deutschen Staat finanzierten

Stiftungen ein ganzes Netz von Partnerorganisationen hinterlassen,

darunter das Jelzin-Zentrum in Jekaterinburg – in der deutschen Presse

eine "Insel der Freiheit" genannt

<https://www.deutschlandfunk.de/jelzin-zentrum-in-jekaterinburg-eine-insel-der-freiheit-100.html>.

Das Zentrum verfügt über hervorragend ausgestattete Konferenz- und

Vortragsräume und gilt als landesweit bekannter Treffpunkt prowestlicher

Oppositioneller, die dem "demokratischen" Regime des ersten Präsidenten

der Russischen Föderation in den 1990er Jahren, Boris Jelzin, anhängen.

Zudem widmet das Zentrum Jelzin ein modernes Museum

<https://yeltsin.ru/museum/>.

Seit Jahren werfen Medien und Aktivisten dem Jelzin-Zentrum gegen den

Staat gerichtete Tätigkeiten vor und fordern eine Beschränkung seiner

Aktivitäten bis hin zu seiner Schließung. Die Einrichtung stand jedoch

als Zeichen des Meinungspluralismus im Land weitgehend unter staatlichem

Schutz. Das könnte sich nun ändern.

Die Vorwürfe gegen die Aktivitäten des Jelzin-Zentrums sollen nun

gründlich erörtert und, falls sie sich bestätigen, von der Gesellschaft

verurteilt werden. Das geht aus einer Antwort von Kreml-Sprecher Dmitri

Peskow auf die Frage eines Journalisten hervor, die er in der letzten

Woche äußerte.

Am 21. Juni meldeten einige russische Medien, dass am 24. Juni im

Jelzin-Zentrum ein "geschlossenes" Treffen des deutschen

Botschafters Géza Andreas von Geyr mit Vertretern der russischen

liberalen Opposition stattfinden solle. Das Zentrum dementierte

daraufhin die Ankündigung. Wie das Portal/tsargrad.tv/ berichtete

<https://tsargrad.tv/news/vstrecha-s-agentami-pod-nosom-u-vlastej-posol-germanii-sobiral-aktivistov-v-elcin-centre_572660>,

kam es aber dennoch zu dem Treffen mit dem deutschen Botschafter in

dessen Räumen – im Restaurant des Zentrums, zusammen mit den

Generalkonsuln Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens.

Ende Junistellte <https://t.me/urallive/10552> der Telegram-Kanal

/Urallive/ einen Vertrag zwischen dem Jelzin-Zentrum und der

Friedrich-Ebert-Stiftung über die Erbringung von Dienstleistungen ins

Netz. Dem Dokument zufolge sollte das Museum des Zentrums Schulführungen

organisieren <https://colonelcassad.livejournal.com/7417119.html>.

Beigefügt war ein Zahlungsbeleg, dem zufolge das Museum der Stiftung am

3. November eine Führung für 28 Personen in Rechnung stellte. Der

Vertrag war auf den 10. November datiert.

Laut /Urallive/ wurde Ende November in den Räumlichkeiten des

Jelzin-Zentrums zudem ein geschlossenes Seminar für liberale Aktivisten

und Journalisten mit dem Titel "Local Media Festival 2021" veranstaltet,

das von der Friedrich-Ebert-Stiftung bezahlt worden sein soll. "Den

Teilnehmern wurde unter anderem beigebracht, wie man bei Massenprotesten

Live-Übertragungen im Internet durchführt."

Nach Angaben von /Urallive/ wurden den Schulungsteilnehmern zusätzlich

336.250 Rubel (umgerechnet 4.000 Euro) für die Hotelunterbringung

bereitgestellt. Die Zahlung wurde von Peer Teschendorf, dem Leiter des

russischen Büros der Stiftung, getätigt.

Ein Nachweis über die Zahlung liegt zwar nicht vor. Dass die

Friedrich-Ebert-Stiftung aber mit hoher Wahrscheinlichkeit die

Veranstaltung einschließlich aller Nebenkosten finanziert hat, legt ein

Video <https://www.youtube.com/watch?v=T-yATwMqGpM> der prominenten

russischen Oppositionellen Julia Galjamina nahe, die das Seminar

geleitet hat. In dem Video ist zu sehen, wie die Veranstalter T-Shirts

mit den Logos des Events und der Stiftung unter die Teilnehmer

verteilen. Julia Galjamina ist zudem im Westen bestens vernetzt und war

selbst Absolventin diverser Weiterbildungsprogramme sowie Referentin

beim Atlantic Council.

Auf dem Festival kamen lokale Aktivisten und Journalisten zusammen, "die

sich aktiv einmischen**und für die Verbesserung des Lebens in ihrem Land

einsetzen", erläutert Galjamina in der Beschreibung zum Video.

Weder das Jelzin-Zentrum noch die Friedrich-Ebert-Stiftung haben auf

eine RT-Anfrage zu den Publikationen in der russischen Presse reagiert.

Das Beispiel verdeutlicht, mit welchen Mechanismen westliche Stiftungen

die regierungskritische Aktivisten-Szene in Russland unterstützen.

Verdeckte Kanäle der Förderung wird es wohl in Russland dank Partnern

wie dem Jelzin-Zentrum auch nach der offiziellen Beendigung der

Tätigkeit westlicher Stiftungen geben. So hat etwa die US-amerikanische

Stiftung NED in einem "geprankten" Gespräch zugegeben, trotz ihres

Verbots in Russland auf ein Netz politischer Aktivisten zurückgreifen zu

können.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

cicero.de, 6. Juli 2022, INTERVIEW MIT TORSTEN TEICHERT

Torsten Teichert: „Es gibt nur ein einziges Programm für Olaf Scholz, und das ist er selbst. Dass er sich mit korrupten Bankern und Milliardären gutstellt, gehört dazu.“ / dpa

Zitat: Ex-SPDler Torsten Teichert - „Ich halte Scholz für einen zynischen und überschätzten Politiker“ Nach über 40 Jahren in der SPD ist der Hamburger Torsten Teichert in Die Linke eingetreten – um nach 97 Tagen wieder auszutreten. „Nach wenigen Tagen hatte ich verstanden, was Sahra Wagenknecht dazu verleitet hat, ihr Buch 'Die Selbstgerechten' zu schreiben“, sagt er. Eine Rückkehr zur SPD schließt er aus. Spätestens mit der Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz, ein alter Bekannter Teicherts aus Hamburger Tagen, habe er mit den Sozialdemokraten abgeschlossen.

Herr Teichert, nach über 40 Jahren in der SPD sind Sie dieses Jahr der Linken beigetreten – für gerade mal 97 Tage …

Lange genug.

So schlimm?

Verstehen Sie mich nicht falsch: Die politischen Debatten sind intensiver als in der SPD, und die Mitglieder wollen wirklich etwas erreichen. Das macht es umso bedauerlicher, wie hoffnungslos zerrissen und orientierungslos diese Partei ist. Diese Linke hat keine Zukunft.

Wie haben Sie die berüchtigten Querelen erlebt?

Auf Versammlungen habe ich die vier heiligen Säulen der sogenannten Bewegungslinken erlebt: Antirassismus, Feminismus, Migrationsverbundenheit, Ökologie. Die Bewegungslinken sind die Leute, die man in Cicero als Gutmenschen verspottet und die Sahra Wagenknecht „Lifestyle-Linke“ nennt. Sämtliche Redner haben vor ihren Beiträgen zunächst ihren biografischen Bezug oder ihre berufliche Verbundenheit zu diesen Themen hervorgehoben. Die soziale Frage kam bemerkenswerterweise kaum vor. Die Leute sagten: „Hallo, ich bin Feministin und in dieser Bewegung unterwegs.“ Oder: „Ich bin Migrant und habe dies und das erlebt.“ Keiner hat gesagt: „Hallo, ich arbeite bei Lidl und hätte gerne ein doppelt so hohes Gehalt.“ Oder: „Hallo, ich bin in der Putzkolonne der Deutschen Bundesbahn und muss jede Nacht von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens saubermachen.“

Abgesehen vom Verblassen der sozialen Frage, wo ist das Problem?

Ich finde das extrem unpolitisch. Aus dieser Betroffenheitslogik heraus – man kann es auch positiv wenden und eine tiefe biografische Verbundenheit nennen – erheben diese Leute einen Wahrheitsanspruch, ein Gefühl der Richtigkeit und des Rechthabens, gegen das sie keine Einwände dulden. Ich habe noch nie eine solche Stimmung des permanenten Verdachts erlebt, die von so großer Wut und gegenseitiger Denunziation geprägt ist. In den Diskussionsrunden geht es immer sofort ans Eingemachte, da werden keine Gefangenen gemacht. In keiner Partei, auch nicht bei den Grünen, wird so erbarmungslos darauf geachtet, dass korrekt gegendert wird, dass genug Plätze an Frauen verteilt sind, dass die Masken richtig aufgesetzt werden. Nach wenigen Tagen in der Partei hatte ich verstanden, was Sahra Wagenknecht dazu verleitet hat, ihr Buch „Die Selbstgerechten“ zu schreiben.

Um mal in die Betroffenheitslogik einzusteigen: Haben Sie das am eigenen Leib zu spüren bekommen?

Ich habe in einer Rede Jeremy Corbyn erwähnt, den ehemaligen britischen Labour-Chef. Ein junger Mann warf mir deswegen in Anwesenheit des gesamten Bezirksvorstands vor, ich solle mich gefälligst von Corbyn distanzieren, weil er Antisemit sei, sonst stünde ich selbst unter Verdacht, ein Antisemit zu sein. Ich persönlich halte Corbyn nicht für einen Antisemiten, weiß aber, dass es auch andere Meinungen gibt. Interessant ist die Zwangslogik, die aus den Verdächtigungen entsteht: Ich muss uns jetzt beweisen, dass ich kein Antisemit bin. Sie sehen: Es geht schnell ins Persönliche über, und diese Attacken kommen ganz stark aus der Bewegungslinken, deren Vertreter die reine Lehre der vier heiligen Säulen vertreten. Zwischen diesen, die ja offenbar in der Mehrheit sind, und dem Wagenknecht-Flügel gibt es keine Bündnisse mehr. Denunziationen stehen auf der Tagesordnung. Die Partei ist so mit sich beschäftigt, dass sie ihren eigentlichen Gegner aus den Augen verliert.

Wagenknechts Kritik, die Sie auch haben anklingen lassen, ist ja vor allem, dass die Bewegungslinken oder, wie sie sie nennt, die „Lifestyle-Linken“, die soziale Frage ausklammern. Warum ist Ökonomie eigentlich so „unsexy“, obwohl das linke Parteiprogramm voll von typisch linken Forderungen ist?

Die vier heiligen Säulen der Bewegungslinken sind ja in Wahrheit hochmodern; kein Dax-Konzern, der sie sich nicht auf die Fahnen schreibt. Man könnte sagen: Der ideologische Mainstream hat diese Säulen längst absorbiert und ins System integriert. Was natürlich der Lidl-Verkäuferin keinen Cent mehr Gehalt beschert. Man gibt sich zwar irgendwie kapitalismuskritisch, marschiert aber unter der Regenbogenfahne neben den Dax-Vorständen. Ich fand Sahra Wagenknechts Buch in ihrer polemischen Überspitzung befremdlich, aber sie hat einen Punkt getroffen. Es gibt keine moderne Wirtschafts- und Herrschaftstheorie in der Linken. Die vier Säulen haben kein Dach, es regnet ins linke Haus hinein. Wer glaubt, dass Frauen in Dax-Vorständen ein Fortschritt seien, hat von linker Politik nichts verstanden.

Autoreninfo: Ulrich Thiele volontiert bei Cicero.

Torsten Teichert, promovierter Literaturwissenschaftler und einst Sozialdemokrat, war persönlicher Referent des damaligen Hamburger Bürgermeisters Klaus von Dohnanyi und Vizepräsident der Handelskammer. Zusammen mit Annett Nack-Warenycia veröffentlichte er vergangenes Jahr das Buch „It’s the Future, stupid“.

Info: https://www.cicero.de/innenpolitik/interview-mit-ex-spd-politiker-torsten-teichert-die-linke-scholz-spd?utm_source=cicero_nl&utm_medium=cicero_nl&utm_campaign=newsletter

pressefreiheit.rtde.tech, 5 Juli 2022 06:15 Uhr,von Robert Bridge

Der Generalsekretär der NATO ließ kürzlich die Katze aus dem Sack: Die Worte von Jens Stoltenberg stärken alle Argumente, die für Moskaus Militäroperation in der Ukraine sprechen. Die von den USA geführte Militärallianz bereitete sich seit 2014 auf einen Stellvertreterkonflikt mit Russland vor.

Zitat: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mag am vergangenen Mittwoch den leisen Teil laut ausgesprochen haben, als er Journalisten bekannt gab, dass der Vorstoß der NATO nach Osteuropa seit 2014 speziell mit Blick auf Russland erfolgt sei.

"Die Realität ist, dass wir uns seit 2014 darauf vorbereitet haben", sagte er. "Das ist der Grund, warum wir unsere Präsenz im östlichen Teil des Bündnisses verstärkt haben, warum die NATO-Verbündeten begonnen haben, mehr in ihre Verteidigung zu investieren, und warum wir unsere Verteidigungsbereitschaft erhöht haben." Der NATO-Chef bestand zudem weiterhin darauf, dass Russland "seit 2014 Gewalt im östlichen Donbass anwendet".

Was er jedoch nicht erwähnte, war die Rolle der westlichen Mächte beim Ausbruch der zivilen Gewalt in Kiew im Februar 2014, die zum nachfolgenden Regierungssturz durch den Maidan und letztendlich zur aktuellen Situation in der Ukraine geführt hatte. Die USA und ihr Einfluss in der Ukraine, der durch von ihnen finanzierte "zivilgesellschaftliche" Gruppen kanalisiert wurde, waren größtenteils für dieses Chaos verantwortlich.

Einsatz von Nuklearwaffen? Nuland droht Russland mit "astronomischem" Preis

Sogar Victoria "F**k die EU" Nuland – damals stellvertretende US-Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten – gab dies im April 2014 zu, als sie verkündete, dass Washington fünf Milliarden US-Dollar in die "Förderung der Demokratie" in der Ukraine investiert habe – wahrscheinlich weil solche Bemühungen früher auch schon so gut funktioniert haben.

Russlands größtes "Verbrechen" bestand damals darin, Kiew einen alternativen Weg zur nationalen Entwicklung zu eröffnen. Die diplomatischen Streitkräfte der USA reagierten am 21. November 2013 unverzüglich, als die Regierung des damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch die überraschende Entscheidung traf, das vom Westen geforderte Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine nicht zu unterzeichnen, und sich stattdessen für engere Beziehungen zu Russland und der Eurasischen Wirtschaftsunion entschied. Genau an dieser Stelle wurde das ganze Gerede über den "Aufbau einer Demokratie" als Lüge entlarvt.

"Es wäre eine große Schande, mitansehen zu müssen, wie fünf Jahre Arbeit und Vorbereitung vergeudet werden, wenn das Assoziierungsabkommen nicht in naher Zukunft unterzeichnet wird", sagte Nuland am 13. Dezember 2013 bei einer Konferenz einer US-amerikanisch-ukrainischen Stiftung. "Somit ist die Zeit gekommen, diese Arbeit zu einem Ende zu führen." Das klang eher nach einer impliziten Drohung und weniger nach einem Appell an demokratische Prinzipien. Wie die Ukraine bald feststellen sollte, betrachtet Washington nur jene Länder als "demokratisch", die seinem Willen gehorchen.

Während Nuland inmitten der Maidan-Schlachten mehrere Reisen nach Kiew unternahm und in Begleitung von John McCain und dem US-Botschafter Kekse an die Demonstranten verteilte, geschahen sehr seltsame Dinge, die nie angemessen erklärt wurden.

Bis heute sind die Ermittlungen gegen die berüchtigten "Scharfschützen des Maidan", die Dutzende von Demonstranten und Polizisten getötet hatten, nicht eindeutig geklärt. In widersprüchlichen Berichten und Behauptungen verschiedener Seiten wird angegeben, dass die Scharfschützen entweder für die umkämpfte Regierung, für die Demonstranten oder für Russland im Einsatz waren – alles nur, um die Spannungen weiter zu schüren. Nach Angaben einiger dieser Scharfschützen erhielten sie direkte Befehle von einem US-Offizier. Wäre das etwas, das die NATO – oder jemand, der mit der NATO verbunden ist – hätte sanktionieren können? Es ist unmöglich, das mit Gewissheit zu sagen, aber die Morde trugen dazu bei, die Massen anzustacheln und Janukowitsch schließlich aus dem Amt zu treiben.

Meinung

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Gleichzeitig fragte Reuters – damals im Jahr 2014 noch nicht so sehr von Kiews Unschuld überzeugt –, warum niemand wegen der Morde an Polizisten angeklagt wurde, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Staatsanwälte und der für die Ermittlungen zuständige Minister allesamt eine Rolle bei der Befeuerung dieser Aufstände gespielt haben.

Als Beleg dafür dient eine Videoaufnahme des Generalstaatsanwalts der Ukraine, Witali Jarema, wie er während der Proteste einem Verkehrspolizisten ins Gesicht schlägt. Inwieweit Jarema und zahlreiche andere Beamte in Kiew durch Geld aus dem Westen korrumpiert und kompromittiert wurden, wird nie bekannt werden, aber es ist immerhin noch eine Frage, die es wert ist, gestellt zu werden.

Eine andere Frage ist, warum die westlichen Medien im Laufe der letzten acht Jahre kaum über den Beschuss des Donbass durch ukrainische Truppen berichtet haben, der Heimat von Millionen von ethnischen Russen und Inhabern russischer Pässe. Gleichzeitig beschreiben zahlreiche Berichte – viele davon von ukrainischen Bürgern, die in die Kämpfe verwickelt waren – Gräueltaten und Kriegsverbrechen, die von ukrainischen Streitkräften begangen wurden, viele davon waschechte Neonazis, wie jene des Bataillon Asow. Diese Kräfte bombardierten wahllos Schulen, Krankenhäuser und Wohngebiete. Diese Augenzeugenberichte – um es noch einmal zu betonen – stammen direkt aus dem ukrainischen Volk.

Aber zurück zur NATO und der Ukraine. Die brutale Realität ist, wie Stoltenberg es mit seiner Bemerkung zusammenfasst, dass die Ukraine de facto bereits Mitglied der NATO ist, und zwar seit mindestens 2014. Wie der Gelehrte John Mearsheimer erklärte: "Das Bündnis begann 2014 mit der Ausbildung des ukrainischen Militärs durch die NATO und für die kommenden acht Jahre mit der Aufstellung von durchschnittlich 10.000 ausgebildeten Soldaten pro Jahr."

Meinung

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Die Bewaffnung der Ukraine geschah unabhängig davon, wer gerade im Weißen Haus saß. Im Dezember 2017 begann die Administration von Donald Trump, zusammen mit anderen NATO-Staaten "Waffen zur Verteidigung" in die Ukraine zu schicken, während die Ukraine selbst eine wichtige Rolle bei Militärübungen an der russischen Grenze spielte.

Die USA und die Ukraine haben gemeinsam die Übung "Sea Breeze" veranstaltet, eine jährlich stattfindende Marineübungen im Schwarzen Meer. Die Wiederholung dieser Übung im Juli 2021 war die bisher größte und umfasste Seestreitkräfte aus 32 Ländern. Im September desselben Jahres führte die ukrainische Armee "Rapid Trident 2021" durch, die vom Pentagon als "eine von der US-Armee in Europa und Afrika unterstützte jährliche Übung zur Verbesserung der Interoperabilität zwischen verbündeten und Partnerstaaten" beschrieben wurde.

Das Schlüsselwort ist hier "Interoperabilität", was dem "Nicht-NATO-Partner" Ukraine viel von dem spendet, was den regelmäßig zahlenden Vasallen der NATO bereits gegeben wird. Doch der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij fordert immer noch mehr – und die NATO kommt dem gerne nach.

Einige mögen argumentieren, dass die Ukraine absolut recht hatte, sich der NATO anschließen zu wollen, wenn man bedenkt, dass Russland die Krim "annektiert" und die Halbinsel in sein "Imperium" aufgenommen hat. Diese Ansicht wird in der NATO und unter ihren Vasallen gesät. In Wirklichkeit hielt die Bevölkerung der Krim ein demokratisches Referendum ab, in dem gefragt wurde, ob man Russland als föderales Subjekt wieder beitreten oder ob man die Verfassung der Krim von 1992 und somit den Status der Halbinsel als Teil der Ukraine wiederherstellen will.

Liveticker zum Ukraine-Krieg: Verstecke ukrainischer Saboteure im Gebiet Cherson entdeckt

Das Ergebnis hätte die Kritiker eigentlich zum Schweigen bringen müssen, machte sie aber nur noch wütender: 97 Prozent der abgegebenen Stimmen waren für die Integration der Region in die Russische Föderation, bei einer Wahlbeteiligung von 83 Prozent. Folglich unterzeichnete Präsident Wladimir Putin nach einer formellen Ratifizierung in der Staatsduma ein Dekret, das die Krim als souveränen Staat anerkennt – ohne dass auch nur ein Tropfen Blut vergossen wurde.

Man muss schon ein eingefleischter Russophober sein, um all das oben Genannte nicht zu verstehen oder nicht zumindest verstehen zu wollen, warum Russland seine spezielle Militäroperation in der Ukraine gestartet hat.

Übersetzt aus dem Englischen.

Robert Bridge ist ein US-amerikanischer Schriftsteller und Journalist. Er ist Autor von "Midnight in the American Empire – Wie Konzerne und ihre politischen Diener den amerikanischen Traum zerstören". Er twittert unter @Robert_Bridge.

Mehr zum Thema - Mit Lügen gegen Russland – Die Minsker Abkommen und die Doppelmoral des Westens

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/142653-nato-hat-sich-seit-2014

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 7. Juni 2022

BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland und die EU sind beim Zugriff auf Lithium, einen der wichtigsten Rohstoffe der Energiewende, von Unternehmen aus China abhängig. Diese dominieren die globale Lithiumbranche – nicht nur bei der Förderung, sondern auch bei der Weiterverarbeitung und der Batterieherstellung. Schätzungen besagen, die USA müssten, wollten sie mit China beim Lithium gleichziehen, über Jahrzehnte hin mindestens 175 Milliarden US-Dollar investieren. Für Deutschland und die EU wäre der nötige Aufwand nicht geringer. Das wiegt umso schwerer, als Spezialisten für die nächsten Jahre einen ernsten Mangel an Lithium prognostizieren. Bei der Herstellung von Elektroautos, deren Batterien den allergrößten Teil des weltweit geförderten Lithiums verschlingen, wären chinesische Produzenten dann im Vorteil gegenüber der europäischen Konkurrenz. Schon jetzt rechnen Branchenkenner fest damit, dass es Elektroautoherstellern aus China gelingen wird, den europäischen Markt in naher Zukunft wohl im Segment preisgünstiger Fahrzeuge zu erobern, den hiesige Kfz-Konzerne vernachlässigen. Damit geriete schon bald eine Paradebranche der deutschen Industrie auf dem Heimatmarkt unter Druck.

Fazit: Lithium wird knappLithium, einer der wichtigsten Rohstoffe für die Energiewende, wird in den kommenden Jahren nicht in ausreichender Menge gefördert werden können; das könnte die Umstellung auf Elektroautos bremsen. Dies sagt eine aktuelle Untersuchung der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) voraus. Demnach wird die Nachfrage für Lithium, das für die Produktion von Lithium-Ionen-Batterien unverzichtbar ist, bis 2030 auf – je nach Szenario – 316.000 bis 550.000 Tonnen pro Jahr steigen. Im Jahr 2021 wurden weltweit 93.000 Tonnen produziert. Zwar wird der Abbau von Lithium längst in mehreren Ländern in hohem Tempo vorangetrieben. Doch warnt ein Experte der BGR: „Selbst wenn alle aktuell geplanten und im Bau befindlichen Projekte im Zeitplan umgesetzt werden“ – das ist eher unwahrscheinlich – „und wir von einem mittleren Nachfragewachstum ausgehen“, dann „werden wir nicht genug Lithium haben, um die weltweite Nachfrage 2030 zu decken“.[1] Die „Lithium-Lücke“ wird – erneut: je nach Szenario – auf rund 90.000 bis 300.000 Tonnen pro Jahr geschätzt. Dies würde nicht nur die Energiewende im Straßenverkehr bremsen, sondern sie auch erheblich verteuern. Der Preis für Lithiumkarbonat ist schon seit Januar 2021 wegen zunehmender Knappheit auf das Siebenfache gestiegen.

Der Rohstoff und der Putsch

Entsprechend ist die Bundesregierung bemüht, deutschen Unternehmen direkten Zugriff auf relevante Lithiumlagerstätten zu sichern. Bereits im Juni hielt sich Berichten zufolge eine Delegation aus dem Bundeswirtschaftsministerium in Chile auf, um dort günstige Geschäfte anzubahnen. Chile ist aktuell der zweitgrößte Lithiumproduzent der Welt nach Australien.[2] Ursprünglich hatte Berlin auch die Lithiumvorräte Boliviens im Blick; dabei handelt es sich womöglich um die größten der Welt. Ende 2018 war es der deutschen Firma ACI Systems mit starker Unterstützung durch die Bundesregierung gelungen, ein Joint Venture mit der staatlichen bolivianischen YLB (Yacimientos de Litio Bolivianos, Bolivianische Lithiumvorkommen) zu schließen, um in die Förderung in dem Andenstaat einzusteigen. Das Vorhaben fiel jedoch im Herbst 2019 massiv eskalierenden politischen Konflikten zum Opfer, die im November 2019 in einen Putsch mündeten. Auch mit Blick auf das Lithium-Vorhaben stärkte Berlin anschließend den Putschisten, die die Möglichkeit gehabt hätten, das Lithium-Projekt von ACI Systems und YLB neu zu starten, den Rücken (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Der Plan führte allerdings nicht zum Erfolg.

Chancen für Russland

Nach dem Wahlsieg des heutigen Präsidenten Luis Arce über die Putschisten im Oktober 2020 versuchte es Berlin nun bei der neuen Regierung, auch diesmal erfolglos: ACI Systems streitet sich heute vor Gericht mit der bolivianischen Regierung und hat keine Chancen mehr, im großen Stil zum Zug zu kommen. La Paz hat eine Ausschreibung gestartet, die ein oder mehrere bedeutende internationale Konzerne mit größerer Erfahrung im Lithiumabbau – ACI Systems hat diese nicht – ins Land holen soll, um Bolivien, das trotz seiner riesigen Reserven in der Förderung bislang keine größere Rolle spielt, an die erste Liga der Lithiumlieferanten weltweit heranzuführen. Die Regierung hat inzwischen die Vorauswahl getroffen; im Rennen sind jetzt noch sechs Unternehmen: Lilac Solutions aus den USA, das unter anderem von BMW unterstützt wird, daneben vier Unternehmen aus China sowie mit Uranium One eines aus Russland.[4] Uranium One gehört zum staatlichen Rosatom-Konzern. Zuletzt war auf der einen Seite zu hören, die Regierung Arce bevorzuge die Kooperation mit Uranium One, zugleich aber auch, La Paz ziehe die Vergabe an mehrere Unternehmen in Betracht, um nicht in Abhängigkeit von einem einzelnen Konzern zu geraten. Die Entscheidung wird in Kürze erwartet.

China dominiert

Schon jetzt verfügt China einen dominanten Einfluss in der globalen Lithiumbranche. Sechs der zehn größten Produzenten von Elektroautobatterien weltweit sind in der Volksrepublik beheimatet, darunter der Konzern CATL, der rund 30 Prozent aller Batterien für Elektroautos weltweit herstellt.[5] In den Vereinigten Staaten ist Berichten zufolge der Bau von 13 großen Batteriefabriken bis 2025 geplant, in Europa der Bau von 35 Fabriken bis 2035, wobei unklar ist, ob alle Werke tatsächlich zustande kommen. Sollte dies der Fall sein, dann fehlen immer noch allerlei Zwischenschritte zwischen dem Abbau des Lithiums und seiner industriellen Verwendung. China ist, so heißt es, das einzige Land der Welt, das sämtliche Zwischenschritte beherrscht und alle notwendigen Chemikalien und Bauteile im eigenen Land produziert, und es kontrolliert damit mindestens zwei Drittel des Weltmarktes. Schätzungen besagen, die Vereinigten Staaten müssten über Jahrzehnte hin insgesamt 175 Milliarden US-Dollar investieren, um mit der Volksrepublik gleichzuziehen.[6] Auch sind chinesische Bergbaukonzerne an Lithiumproduzenten in aller Welt beteiligt; Tianqi Lithium etwa hält Anteile an Greenbushes, Australiens größter Lithiummine, und an SQM, dem bedeutendsten Lithiumproduzenten Chiles.

Kampf um den Heimatmarkt

Kommt es zu größerem Mangel an Lithium, dann werden wegen der dominanten Stellung Chinas in der globalen Lithiumbranche chinesische Hersteller von Elektroautos über „einen gewaltigen Vorteil gegenüber ihren europäischen oder US-amerikanischen Konkurrenten“ verfügen, urteilt Andrew Barron, ein Klimaexperte an der Swansea University.[7] Das wiegt aus Sicht der deutschen Kfz-Branche schwer. Schon heute holen chinesische Hersteller von Elektroautos auch auf dem europäischen Markt auf. Nio etwa, in China eine der populärsten Marken, hat bereits mit dem Verkauf seiner Modelle in Skandinavien begonnen und bereitet den Verkauf in Deutschland ab Ende dieses Jahres vor. Zur Zeit versucht Audi, Nio mit Prozessen wegen angeblicher Markenverletzungen vom deutschen Markt zu drängen – ein Vorhaben, das auch deutsche Experten kritisieren: Mit derlei Schritten mache Audi sich in China und damit auf dem bedeutendsten Absatzmarkt der Welt unbeliebt, warnt etwa Ferdinand Dudenhöffer vom Center Automotive Research (CAR) in Duisburg.[8] Die von Audi angestrengten Klagen gegen Nio seien deshalb „kontraproduktiv“.

Preisgünstige Modelle als Chance

Davon abgesehen gehen Branchenexperten davon aus, dass es chinesischen Herstellern von Elektroautos gelingen kann, den europäischen Markt für preisgünstige Fahrzeuge zu erobern. Aktuell würden in Europa vor allem teure Modelle produziert, konstatiert etwa das US-Blatt Forbes – eine Folge der Tatsache, dass EU-Vorschriften dies begünstigten, und zwar im Interesse vor allem deutscher Premiumhersteller. Damit klaffe eine tiefe Lücke bei kostengünstigen Fahrzeugen, wie sie chinesische Konzerne viel besser herstellen könnten als europäische: Sie hätten nicht nur den Vorteil niedrigerer Löhne, sondern auch dank des riesigen chinesischen Markts erhebliche Vorteile bei der Massenproduktion.[9] Man müsse davon ausgehen, dass es chinesischen Herstellern preiswerter Modelle trotz der Zölle bei der Einfuhr in die EU gelingen werde, mit billigeren Elektroautos in Europa Fuß zu fassen. Kommen Schwierigkeiten bei der Belieferung mit Lithium hinzu, dann können chinesische Produzenten noch zusätzlich den Vorteil der chinesischen Dominanz in der globalen Lithiumbranche nutzen.

 

[1], [2] Kathrin Witsch, Jakob Blume, Alexander Busch, Stefan Menzel: Der Elektroauto-Boom droht auszubleiben: „Es ist einfach nicht genug Lithium da“. handelsblatt.com 01.07.2022.

[3] S. dazu Das Lithium und der Putsch.

[4] Tobias Käufer: Berlins geplatzter Lithium-Traum. zdf.de 18.06.2022.

[5], [6], [7] Amit Katwala: The World Can’t Wean Itself Off Chinese Lithium. wired.co.uk 30.06.2022.

[8] Stefan Menzel: Streit um Markenrechte: Audi verklagt chinesischen Newcomer Nio. handelsblatt.com 16.06.2022.

[9] Neil Winton: China’s Assault On European Electric Car Market Gathers Momentum. forbes.com 05.07.2022.

Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8970

pressefreiheit.rtde.tech, 5 Juli 2022 21:50 Uhr

Das Verteidigungsministerium Russlands hat seine Garnison von der Schlangeninsel abgezogen. So sollten die Vorwürfe gegen Russland enden, durch die angebliche Blockade einer Getreideausfuhr aus der Ukraine eine weltweite Hungersnot zu verursachen. Welche militärische und welche politische Bedeutung hat dieser Schritt?

Eine Analyse von Aljona Sadoroschnaja und Daria Wolkowa

Am Donnerstag gab das russische Verteidigungsministerium eine Erklärung ab:

"Als Zeichen des guten Willens haben die Streitkräfte der Russischen Föderation am 30. Juni ihre Zielsetzungen auf der Schlangeninsel beendet und die dortige Garnison abgezogen. Der Weltgemeinschaft wird damit gezeigt, dass die Russische Föderation den Bemühungen der Vereinten Nationen, einen humanitären Korridor für den Abtransport landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet zu organisieren, nicht im Wege steht."

Es wird präzisiert, dass ein solcher Schritt "Kiew verbietet, über eine drohende Nahrungsmittelkrise zu spekulieren und sich auf die Unmöglichkeit des Getreideexports zu berufen, weil Russland die vollständige Kontrolle über den nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres hat".

Propaganda-Ente von der Schlangeninsel? Grenzschützer kriegsgefangen, nicht tot

Bereits zuvor hatte die Zeitung Wsgljad (Die Sicht) ausführlich dargelegt, warum die Schlangeninsel so wertvoll ist. Eine kleine, nur ein Fünftel Quadratkilometer große, baumlose Insel in der Nähe der ukrainisch-rumänischen Seegrenze ist ein strategisch wichtiges Objekt im nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres. Laut Experten können Schifffahrtsrouten in dieser Region von dieser Insel aus gut kontrolliert werden. Zudem ermöglicht ihre Lage die Überwachung der Annäherung von Schiffen aus dem südöstlichen Teil des Meeres – von der Türkei bis Odessa, Otschakow und Nikolajew.

"Die Beherrschung der Schlangeninsel erlaubt auch die Kontrolle der Donaumündung und der Küstengewässer südlich von Odessa. Von der Insel aus können der Luftraum und das Seegebiet überwacht und kann das Eindringen von Flugzeugen wie Schiffen aufgespürt werden."

Kein Wunder, dass bereits die Sowjetunion dort eine Radaranlage mit einer Luftabwehr-Kompanie stationiert hatte. Die Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte über die Insel wäre eine ernstzunehmende Bedrohung für die russische Schwarzmeerflotte, da sie im Besitz der US-Seezielflugkörper vom Typ Harpoon sind.

Bis zum 24. Februar war eine ukrainische Militärgarnison – bestehend aus einem Grenzposten, einem Beobachtungsposten der Luftverteidigung und einer Einheit der Marineinfanterie, insgesamt etwa hundert Mann – auf der Schlangeninsel stationiert. Allerdings hatten sich dann infolge eines Warnschusses von russischen Schiffen 82 ukrainische Kämpfer einfach ergeben. Daraufhin wurde eine kleine Garnison der russischen Armee auf der Insel stationiert. Und genau diese war später, zwischen dem 7. und 9. Mai, von den ukrainischen Luft- und Seestreitkräften angegriffen worden.

Russisches Verteidigungsministerium: Ukraine erleidet Verluste bei Versuch, Smeiny-Insel zu erobern

Es gab die Meldung, wonach der Befehl zum Angriff auf die Schlangeninsel "von Selenskij persönlich erteilt worden sei und er ein 'Medienspektakel' bis zum 9. Mai verlangt habe". Bereits überprüfte Informationen bestätigen, dass Waleri Saluschni und sein Generalstab gegen diese Selbstmordaktion waren, deren Plan von den britischen Beratern an Selenskij herangetragen worden war. Der krönende Abschluss dieser Aktion hätte eine gemeinsame Erklärung von Premierminister Johnson und Selenskij über den angeblichen "Sieg" sein sollen.

In der Tat entwickelten sich die Ereignisse anders: die Ukraine bildete einen Landungstrupp, auch mit Dutzenden von Luftfahrzeugen, hauptsächlich Kampfdrohnen auch vom Typ Bayraktar TB2. Deren Einsatz wurde von Marinehubschraubern der ukrainischen Streitkräfte sowie von Kampfjets MiG-29 und Su-27 begleitet. Die Landung des Trupps erfolgte mit den letzten verbliebenen Landungsschiffen "Zentaur" der ukrainischen Marine. Im Ergebnis des Vorstoßes verlor die Ukraine 14 Flugzeuge und Hubschrauber, 30 Drohnen, drei Schiffe mit den Landungstruppen an Bord und etwa 150 Soldaten. Die ukrainischen Streitkräfte ließen es nicht sein, sondern unternahmen einen Monat später einen weiteren Versuch, die Schlangeninsel zu erstürmen. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Igor Konaschenkow nannte das Unternehmen schlicht Wahnsinn.

Die ukrainischen Streitkräfte hatten also geplant, die Insel massiv aus der Luft und mit Artillerie anzugreifen, "gefolgt von einer Landung des Trupps und der Einnahme der Insel". Der Luftangriff wurde von mehr als einem halben Dutzend ukrainischer Kampf- und Aufklärungsdrohnen durchgeführt. Die Drohnen wurden von zwei türkischen Kampfdrohnen vom Typ Bayraktar TB-2 navigiert. Für die Rückendeckung der ukrainischen Kampfdrohnen sorgten Flugabwehrraketensysteme S-300 mit ihren Kampfstellungen bei Tusly (Gebiet Odessa) und Otschakow (Region Nikolajew). Die US-Amerikaner kontrollierten das Geschehen.

Analyse

Die Schlangeninsel – der Schlüssel zum wichtigsten Marinestützpunkt der Ukraine

Die Pläne des massiven Luftangriffs auf die Insel mit der anschließenden amphibischen Landung endeten in einem Fiasko. "In der Luft abgeschossen: 13 unbemannte Flugzeuge, vier Totschka-U-Raketen und 21 Uragan-Mehrfachraketenwerfer. Keines der ukrainischen Kampfmittel konnte sein Ziel auf der Schlangeninsel erreichen", sagte Konaschenkow damals und ergänzte, dass der Feind daraufhin die Landungsoperation aufgab. Die Experten sind überzeugt, Russland habe seine Garnison nun nicht ohne Grund vom Territorium dieser Insel abgezogen.

"Es kann vermutet werden, dass die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse zeigen, dass die ukrainischen Streitkräfte einen Großangriff auf diese Insel planten, der mit den vorhandenen Kräften nur schwer abzuwehren wäre. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Einsatz von französischen Selbstfahrlafetten CAESAR geplant war, die vom Westen geliefert wurden", sagte der Militärexperte Konstantin Siwkow der Zeitung Wsgljad.

Er erinnerte daran, dass diese selbstfahrenden Artillerieeinheiten auf der Insel Kubanskij in der Region Odessa nahe der Donaumündung stationiert sind, nur 36 Kilometer von der Schlangeninsel entfernt. "Derartige Anschläge auf die Insel wären eine Bedrohung für das Personal, deshalb war eine solche Entscheidung getroffen worden", so der Experte.

Eine ähnliche Meinung äußerte eine Quelle aus dem Telegram-Kanal "Rybar", die darauf hinwies, dass nach der Verlegung der CAESAR-Artilleriesysteme und der operativ-taktischen Systeme Totschka-U in die Region Odessa die Artilleriehäufung an der Küste bei Odessa um ein Vielfaches zugenommen hatte, weshalb wohl beschlossen wurde, das Personal der russischen Streitkräfte von der Schlangeninsel zu evakuieren. "Die nächste Phase des Gefechts um die Schlangeninsel ist die Vernichtung der Marine- und Luftlandetruppen der ukrainischen Streitkräfte auf ihrem Anmarschweg", meint diese Quelle.

"Wenn die Führung der Russischen Föderation eine solche Entscheidung getroffen hat, so spricht das für die Richtigkeit. Die Vor- und Nachteile sind abgewogen worden. Und angesichts von Vorwürfen gegenüber Russland, das Land provoziere eine weltweite Hungersnot, wurde beschlossen, dort einem Getreideexport nicht im Wege zu stehen", so der Senator Sergei Zekow von der Krim. Seiner Einschätzung nach "ist diese Entscheidung gut durchdacht und ausgewogen. Sie zeigt all jenen, die den Lärm veranstalten, dass wir kein Hindernis für den Export von Getreide darstellen".

Der Reporter und Akademiemitglied der Militärwissenschaften Aleksandr Bartosch stimmt ihm zu. "Moskau reagiert damit auf die Behauptung der UNO, wir würden die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine verhindern. Das heißt, unser Land baut jetzt die Spannungen ab und berücksichtigt dabei die Schlussfolgerungen dieser Organisation", erklärte er gegenüber der Zeitung Wsgljad. "In Zukunft gilt es jedenfalls, dort die Stationierung der ukrainischen Garnison zu verhindern", fügte der Experte hinzu.

Ferner wies er darauf hin, dass die Vereinten Nationen nun auch für weitere Schritte verantwortlich sind, um das Territorialgewässer zu entminen. "Die UNO war es nämlich, die Moskau gebeten hat, den ungehinderten Export von Getreide aus der Ukraine sicherzustellen. Weil sie darum gebeten haben, liegt es an ihnen, den jetzigen Status der Insel zu garantieren, unter anderem in Fragen einer wiederholten Militarisierung", erklärte der Gesprächspartner. "Dabei sollte klar geworden sein, dass Russland alle nötigen Mittel zur Kontrolle des Territoriums besitzt, ebenso in der Angelegenheit der Lebensmittelexporte von der Krim. Damit zeigen wir nur, dass wir bereit sind, die Meinung der UNO zu berücksichtigen", betonte Bartosch.

"Personalmangel wächst": Wie man in der Ukraine Dienstverweigerer, Frauen und Gefangene mobilisiert

Des Weiteren sind sich die Experten sicher, dass es den russischen Streitkräften gelungen war, auf der Schlangeninsel eine Falle zu stellen, in welche das ukrainische Kommando mindestens zweimal hineingetappt war – und beide Male ohne Erfolg. Dasselbe Risiko besteht für die ukrainischen Streitkräfte auch weiterhin: Sollten Selenskij oder seine Berater die ukrainischen Soldaten wiederum zur Landung auf der Insel auffordern, können diese durch gezielte Treffer der russischen Streitkräfte einfach vernichtet werden. Nun befindet sich die Insel also in der so genannten Grauzone, doch vor allem bleibt die Schlangeninsel weiter in der Zone von möglichem Beschuss durch die russischen Streitkräfte.

"Betrachtet man die politische Sicht auf die Lage, so kann vermutet werden, dass die russischen Streitkräfte von der Schlangeninsel auch abgezogen wurden, um im Gegenzug die Blockade Kaliningrads aufheben zu lassen und die Möglichkeit zu erhalten, den Transit in die westlichste Region Russlands wieder aufzunehmen. Doch das bleibt nur eine Vermutung", sagte der Politologe und Analyst Wladimir Kornilow. "Übrigens könnten wir im Laufe der Zeit auf die Insel zurückkehren, wenn es nötig ist – sobald wir nach Odessa zurückkehren und es befreien. Russland wird noch den Weg Suworows gehen und das Gebiet sichern", schlussfolgerte Kornilow.

Übersetzt aus dem Russischen.

Mehr zum Thema - Kiews militärische PR-Niederlagen: Schlangeninsel Z oder misslungene Symbiose von Kröten und Nattern

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Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/142660-kampf-um-schlangeninsel-warum-russland

Weiteres:

Wie Politik und Agrarkonzerne in Kriegszeiten "Hunger für den Profit" verschleiern

pressefreiheit.rtde.tech, 4 Juli 2022 10:05 Uhr

In ihrer aktuellen Pressemitteilung erklärt die internationale Organisation Navdanya, wie multinationale Agrarkonzerne und die Nahrungsmittelindustrie die aktuelle politische Lage dazu nutzen, um der Profite Willen eine künstliche Nahrungsmittelknappheit zu erzeugen.

Vor 30 Jahren gründete die Physikerin und Trägerin des alternativen Nobelpreises Dr. Vandana Shiva in Indien die internationale Umweltorganisation Navdanya (auf Deutsch: "Neun Saaten" oder "Neue Gabe") mit dem Ziel, Saatgut- und Nahrungsmittelsouveränität weltweit zu verteidigen und die Kleinbauern zu schützen. Navdanya fördert ein neues Paradigma für die Landwirtschaft und die Ökonomie. In der angestrebten Kultur mit Nahrungsmitteln, die der Gesundheit der Menschen dienen, sollen die jetzt vorherrschende Gier, die Konsumsucht und der Wettkampf eines jeden gegen jeden durch ökologische Verantwortung und ökonomische Gerechtigkeit ersetzt werden.

Dr. Vandana Shiva: "Die Infrastruktur der Gier zerstört die Infrastruktur des Lebens"

Navdanyas Forschungsarbeiten der letzten 30 Jahre haben gezeigt, dass Agrarökologie die menschliche Ernährung und Gesundheit verbessert. Mittels ökologischer Landwirtschaft können sich Boden, Wasser und die biologische Vielfalt erholen.

Die Umweltorganisation hat seit ihrer Gründung unzählige Projekte zum Schutz der Biodiversität ins Leben gerufen, – Dr. Vandana Shiva gehörte zum Beispiel auch zu den Mitinitiatoren des Monsanto-Tribunals im Jahr 2016 in Den Haag – und ist rund um den Globus mit Umweltorganisationen und Aktivisten vernetzt. Im Rahmen der aktuellen Kampagne "Unser Brot, unsere Freiheit" hat Navdanya am 24.Juni in einer Presseerklärung zu der aktuellen, angeblich kriegsbedingten Nahrungsmittelkrise Stellung bezogen. Darin wird begründet, wie Politik und Agrarkonzerne zur Steigerung der Profitrate künstlich Hunger erzeugen, welcher dann anderen in die Schuhe geschoben wird.

Navdanya Presseerklärung vom 24.Juni 2022: Hunger säen – Profit ernten

"Die G7 sollten aufhören, Hungersnot systematisch zu fördern und stattdessen Bewegungen für Ernährungssouveränität und Agrarökologie unterstützen.

Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine beherrschen Warnungen vor einer drohenden Nahrungsmittelkrise die Schlagzeilen. Laut dieser Meldungen würde die aktuelle Invasion Druck auf das weltweite Angebot und die Preise für Grundnahrungsmittel ausüben, da Russland und die Ukraine 25 bis 30 Prozent des Welthandels mit Weizen und mehr als 50 Prozent des Handels mit Sonnenblumenöl, -samen und -mehl ausmachten. In den Schlagzeilen und in den Nachrichten heißt es nun, weil die "Kornkammer Europas" in absehbarer Zeit nicht mehr produzieren könnte, ständen wir jetzt vor dem Zusammenbruch der globalen Nahrungsmittelversorgung.  

Aber nach Angaben der FAO, der Weltbank und des Internationalen Expertengremiums für nachhaltige Ernährungssysteme (IPES) besteht derzeit gar keine Gefahr einer weltweiten Nahrungsmittelknappheit. Dies ist den weltweit überdurchschnittlich hohen Weizenvorräten und einem günstigen Verhältnis zwischen Bestand und Verbrauch zu verdanken. Nach Angaben des ukrainischen Landwirtschaftsministeriums konnte das Land seine ebenfalls überdurchschnittlich hohen Ernten der Saison 2021/ 2022 noch vor der Invasion einfahren. Warum sind jetzt also so viele Länder von einem erhöhten Risiko der Nahrungsmittelknappheit und schlimmstenfalls sogar von einer Hungersnot bedroht?

Oxfam wirft G7-Staaten Versagen im Kampf gegen Hungerkrise vor

Ungeachtet des ausreichenden weltweiten Angebots erreichten die Lebensmittelpreise in der Woche vom 7. März 2022 ihren höchsten Stand in der Geschichte. Hungersnot und Lebensmittelpreise stiegen bereits während der COVID-Pandemie. Aber seit der russischen Invasion hat die Finanzspekulation auf dem Rohstoffmarkt extrem zugenommen. Dabei werden massive Kapitalbeträge von Investmentfirmen bewegt, die nur auf Profit aus sind. Übermäßige Spekulation, höhere Preise für Rohstofftermingeschäfte und eine größere Volatilität auf dem Markt: Das sind die Ursachen der Krise. Damit erzielen Finanzakteure und große Agrarkonzerne höhere Gewinne, wobei in Folge die realen Lebensmittelpreise in der Welt in die Höhe schießen.

Dr. Vandana Shiva, Präsidentin von Navdanya International, stellt dazu fest:

"In der Geschichte wurde jede Krise von den Weizenmonopolen genutzt, um ihre Gewinne und ihre Kontrolle zu erhöhen. Lebensmittel wurden zu einer Ware, zu einem Finanzwert gemacht. Das vom Finanzkasino erzeugte Finanz- und Geldwachstum führt nicht zu einem echten Wachstum der Prozesse, die das Leben unterstützen und erhalten. Stattdessen hat die Deregulierung das globale Finanz- und Lebensmittelsystem destabilisiert. Sie hat Vermögensverwaltungsfonds wie Blackrock und Vanguard hervorgebracht. Indexmanagement-Fonds können Finanzen vermehren, aber keine Nahrungsmittel."

Bei den meisten Diagnosen der gegenwärtigen Nahrungsmittelkrise wird also übersehen, dass das Problem nicht in einem mangelnden Angebot oder einer mangelnden Marktintegration liegt, sondern in der Art und Weise, wie das Nahrungsmittelsystem den Machtinteressen entsprechend strukturiert ist.

Baerbock: Russland setzt Hunger "ganz bewusst als Kriegswaffe" ein

Tatsächlich war die Welt schon lange vor dem aktuellen Konflikt mit einer Nahrungsmittel- und Unterernährungskrise konfrontiert. Von der Kolonialzeit, in der die Ausbeutung der Kleinbauern begann, über die Grüne Revolution bis hin zur Verwirklichung des globalisierten Freihandelsregimes, konnten wir die vorsätzliche Zerstörung der Kleinbauern und der Ernährungssouveränität zugunsten der Macht der Konzerne erleben. Es ist daher kein Zufall, dass wir heute Zeugen der dritten großen Nahrungsmittelkrise in den letzten 15 Jahren sind.

Darüber hinaus hat das globalisierte, industrialisierte Agrar- und Ernährungssystem selbst den Präzedenzfall für diese wiederholten Nahrungsmittel- und Hungerkrisen geschaffen, obwohl es ununterbrochen behauptet, dass es für die globale Ernährungssicherheit am besten sei. Von der Agrarindustrie wurden in der Vergangenheit und bis in die Gegenwart Bedingungen geschaffen, die zu einem starren, globalisierten System führten. Dieses Agrarsystem basiert auf industrieller Landwirtschaft, der Monetarisierung und der Vorherrschaft von Konzernen. In Kombination mit der gescheiterten Umgestaltung der Lebensmittelsysteme, der derzeitigen Überspekulation und den Nachwirkungen der Pandemie treiben uns diese Faktoren nun auf eine mögliche Hungersnot zu.

Aber das Schlimmste ist, dass internationale Institutionen, Regierungen und Konzerne die derzeitige Krise – wie jede andere Krise auch – nutzen, um ihr gescheitertes Modell weiter zu festigen und zu verstärken, ungeachtet seiner offensichtlichen Unhaltbarkeit. Nach solch falschen Lösungen und gescheiterten Ansätzen wird in den Schlagzeilen und internationalen Stellungnahmen permanent gerufen. Dazu gehören auch die kollektive Aufforderung, die Produktion um jeden Preis zu steigern, die Einführung eines neuen, noch nicht getesteten GMO-Weizens, mehr synthetische Lebensmittel und eine ausgeweitete Verankerung der Digitalisierung.

Gegen die Macht der Agrarindustrie: Interview mit kolumbianischen Aktivisten

In Europa drängen nun einige auf die Freigabe neuer genmanipulierter Pflanzen und neuer Pestizide als Lösung für die Nahrungsmittelkrise.

"Jede Katastrophe wird von der Gentechnik-Lobby als Chance genutzt – und diese Lobby repräsentiert dabei auch gleich das Konsortium, das giftige Agrochemikalien verkauft", kommentiert Dr. Vandana Shiva. "Die europäischen Bürger müssen aufstehen.  Sie müssen ihre Freiheit, gentechnikfreie Lebensmittel zu essen, und ihr Recht auf biologische Sicherheit verteidigen. Sie müssen Offenlegen wie die Regierungen lügen, um den Krieg in der Ukraine dazu zu nutzen, den europäischen Bürgern ungetestete und unregulierte GVO aufzuzwingen."

Heute sind wir an einem Wendepunkt angelangt. Die derzeitige Preiskrise und die sich abzeichnende Hungerkrise sind nicht die Symptome eines Krieges, sondern die Symptome eines Systems, das zu weit gegangen ist. Wenn wir in einer Zeit, in der sich mehrere Krisen überlagern, diesen Weg weiter beschreiten, wird dies nur zu immer schlimmeren globalen Krisen führen. Stattdessen müssen wir auf einen internationalen Konsens hören, wonach  dringend eine Alternative zur industriellen Landwirtschaft und dem groß angelegten Verteilungsmodell geschaffen werden muss.

Dr. Vandana Shiva beschreibt, wie "Agrarökologie auf der Grundlage der biologischen Vielfalt mehr Lebensmittel erzeugt, wenn man den Nährwert pro Hektar und nicht den Ertrag pro Hektar betrachtet. Das Nettoeinkommen der Landwirte ist höher, wenn sie biologische Vielfalt für die lokale Lebensmittelwirtschaft anbauen, anstatt chemieintensive Monokulturen für globale Lieferketten zu produzieren. Biodiversität, chemiefreie und lokale Lebensmittel kommen den Landwirten, den Bürgern und der Erde zugute".

Und sie stellt uns echte Lösungen für die derzeitige Lebensmittelkrise vor.

"Multimilliarden-Dollar-Chance" – 90 Prozent der Agrarsubventionen weltweit schaden Mensch und Natur

Agrarökologie steigert nicht nur das Einkommen der Landwirte, sondern verbessert auch die Ernährung und die Gesundheit. Gleichzeitig regeneriert sie den Boden, das Wasser und die biologische Vielfalt, bremst den Klimawandel ab und erhöht die Widerstandsfähigkeit. Wir brauchen unbedingt radikale Veränderungsstrategien, welche die Bedürfnisse der Menschen anerkennen, ihnen ihre Würde zugestehen, die Natur respektieren, die Menschen über den Profit stellen, die sich der Vereinnahmung durch Konzerne widersetzen und sich auf ein faires und menschenwürdiges Lebensmittelsystem für alle ausrichten.

Wir brauchen lokale Lebensmittelsysteme und Öko-Regionen sowie soziale und integrative Wirtschaftsnetzwerke, die auf ökonomischer Demokratie basieren und entsprechende Bildungsprogramme. Wir brauchen Bauernmärkte, die lokale Biobauern mit der örtlichen Bevölkerung verbinden. Regierungen sowie regionale und internationale Institutionen müssen diese Ansätze unterstützen, um die Lebensmittelsysteme der Konzerne mittels Agrarökologie und Ernährungssouveränität zu überwinden.

Der russisch-ukrainische Konflikt hat einmal mehr gezeigt, wie anfällig die globalisierten Lebensmittelsysteme sind und wie schnell sich Marktschwankungen zu Lasten der Ärmsten auswirken. Das derzeitige globalisierte, industrielle Agrarnahrungsmittelsystem ist ein Nahrungsmittelsystem, das strukturell zum Hunger führt."

Mehr zum Thema - GMO-Verbot in Russland rentiert sich: Putin will Weltmarkt mit "sauberer Nahrung" versorgen

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://pressefreiheit.rtde.tech/international/142269-wie-politik-und-agrarkonzerne-in

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 6. Juli 2022

BERLIN/BRASÍLIA (Eigener Bericht) – Die deutschen Agrarriesen Bayer und BASF lobbyieren in Brasilien massiv für ein neues Maßnahmenpaket zur Regulierung von Agrochemikalien, das bestehende Schutzvorschriften aushöhlt. Die Konzerne erwarten durch das von Kritikern als „Poison Package“ titulierte Gesetz Umsatzsteigerungen und schalten sich vor allem über Unternehmensverbände wie CropLife Brasil in den politischen Prozess ein. Sie haben zudem Zugang zum Präsidenten Jair Messias Bolsonaro und den zuständigen Ministerien. Überdies versuchen die Firmen, den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten voranzubringen, das ihnen Aussicht auf Extraprofite eröffnet. Eine Strategie besteht darin, das Bild der brasilianischen Landwirtschaft in den Augen der EU-Entscheidungsträger zu verbessern und ihr ein „Small is beautiful“-Image zu verpassen. Dies alles stößt in Brasilien selbst auf massiven Widerstand. So besetzte die Jugendorganisation der Landlosenbewegung MST im Juni eine Niederlassung des Leverkusener Multis, um gegen dessen Intervention zugunsten des Giftpakets und gegen die jetzt schon verheerenden Auswirkungen der Bayer-Pestizide zu protestieren.

Zitat: Das „Poison Package“Die Vorlage für das brasilianische Pestizidgesetz PL 6299/2002 stammt ursprünglich aus dem Jahr 2002. Eingebracht hatte sie Blairo Maggi, der „Soja-König“ des Landes und spätere Landwirtschaftsminister. Die erste parlamentarische Hürde nahm das Paragrafenwerk allerdings erst im Februar 2022. Nach dem Kongress in Brasília muss bis zur Präsidenten- und Parlamentswahl am 2. Oktober nun nur noch der Senat dem Maßnahmenbündel zustimmen, das Kritiker als das „Poison Package“ bezeichnen. Es hebelt unter anderem das Vorsorgeprinzip aus und sieht Verbote von Agrochemikalien nur noch bei „inakzeptablen Risiken“ vor. Zudem schwächt PL 6299/2002 die Stellung der Umwelt- und der Gesundheitsbehörde in den Zulassungsverfahren zugunsten derjenigen des Landwirtschaftsministeriums und beschleunigt den Genehmigungsprozess generell.

Einflussarbeit

Bayer, BASF und andere Konzerne versprechen sich von dem Gesetz bessere Absatzchancen für ihre Produkte. Deshalb entfalten sie zahlreiche Aktivitäten, um seine Verabschiedung sicherzustellen, wie die aktuelle Studie „Giftige Profite“ von Larissa Mies Bombardi und Audrey Changoe dokumentiert.[1] Sie versuchen vor allem über Unternehmensverbände wie SINDIVEG, ABAG und CropLife Brasil, dem der ehemalige Bayer-Manager Christian Lohbauer vorsteht, Einfluss zu nehmen. Überdies nutzen sie Denkfabriken wie das Instituto Pensar Agro und PR-Plattformen wie Agrosaber zur Beeinflussung der Politik. Als Hebel für ihre Interessen dient ihnen dabei auch die überparteiliche Parlamentariergruppe Bancada Ruralista, in der sich Landeigentümer, Agrarindustrielle und Beschäftigte der Branche zusammengefunden haben.

Kurze Dienstwege

Darüber hinaus haben die deutschen Konzerne Zugang zum Präsidenten des Landes sowie zu den Ministern. So trafen Bayer-Chef Werner Baumann und der PR-Chef des Konzerns, der ehemalige Grünen-Politiker Matthias Berninger, sich bereits persönlich mit Jair Messias Bolsonaro. Dessen einstiger Umweltminister Ricardo Salles absolvierte sogar schon Hausbesuche bei Bayer in Leverkusen und bei BASF in Ludwigshafen. Zudem gab es Treffen von BASF-Managern mit Landwirtschaftsministerin Tereza Cristina. Malu Nachreiner, die Chefin von Bayer do Brasil, kam ebenfalls schon mit Cristina und ihrem Nachfolger Marcos Montes zusammen, der früher selbst einmal in Diensten des bundesdeutschen Agro-Riesen stand.[2]

Bayer-Niederlassung besetzt

Der Lobbyismus der Konzerne löst in Brasilien Empörung aus. So besetzte die Jugendorganisation der Landlosenbewegung MST am 10. Juni eine Bayer-Niederlassung in Jacareí. „Dieser Gesetzentwurf bringt gravierende Änderungen der geltenden Rechtsvorschriften mit sich, die den Verkauf und die Verwendung von für Mensch und Natur hochgiftigen Stoffen erleichtern“, erklärten die Jugendlichen. Die Autorinnen der Studie „Giftige Profite“ kritisieren: „Während die europäische Pestizid-Industrie danach strebt, ihre Profite zu maximieren, stirbt in Brasilien jeden zweiten Tag ein Mensch an einer Pestizid-Vergiftung. Und rund 20 Prozent dieser Todesopfer sind Kinder und Jugendliche unter 19 Jahren.“[3]

Appell der UN

Sogar die Vereinten Nationen schalteten sich inzwischen ein. Marcos Orellana, der UN-Sonderberichterstatter für die Auswirkungen giftiger Substanzen und Abfälle auf die Menschenrechte, und andere Sonderberichterstatter appellierten in einem Brief eindringlich an die Regierung Bolsonaro, das „Poison Package“ zurückzuziehen. Sie sehen durch die Deregulierungsmaßnahmen ernste Gesundheitsgefahren auf das lateinamerikanische Land zukommen und warnen vor einem „monumentalen Rückschlag für die Menschenrechte in dem Staat“.[4] „Ohne weitere Maßnahmen, die sicherstellen, dass Unternehmen die Menschenrechte und die Umwelt respektieren, werden die Missbräuche weiter zunehmen, wenn dieser Gesetzesentwurf angenommen wird“, prophezeien die UN-Mitarbeiter: „Brasilien sollte daran arbeiten, das Regelwerk zu stärken statt zu schwächen“.

PR-Arbeit für das EU-Mercosur-Abkommen

Die Interventionen der deutschen Konzerne beschränken sich dabei nicht auf das geplante Pestizidgesetz. Die Agroriesen versuchen auch, den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) voranzutreiben: Die getroffenen Vereinbarungen stellen ihnen nicht unerhebliche Gewinnerhöhungen in Aussicht. „Das Handelsabkommen ... schafft die Zölle für 90 Prozent der Chemikalienexporte ab, für die derzeit Einfuhrzölle von bis zu 18 Prozent gelten“, frohlockt der europäische Chemieverband CEFIC.[5] Parallel dazu rechnet der EU-Forschungsdienst durch die dem Mercosur gewährten Handelserleichterungen mit mehr Einfuhren von Soja, Mais und anderen Agrarprodukten in die Europäische Union. Er prognostiziert eine Steigerung des Mercosur-Marktanteils an den Nahrungsmittelimporten der EU von derzeit 17 auf 25 Prozent bis zum Jahr 2025; das dürfte nicht unerhebliche Auswirkungen auf den Pestizidabsatz in den dortigen Staaten haben.[6]

Small is beautiful

Bayer hat zur Pflege der politischen Landschaft in Sachen Mercosur den Brüsseler Think-Tank ECIPE verpflichtet. Das sogenannte EU-Mercosur-Projekt liegt dabei in den Händen von Emily Rees, die einige Berufsjahre als EU-Beauftragte von APEX, der brasilianischen Agentur für Export- und Investitionsförderung, in der belgischen Hauptstadt verbracht hat. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit liegt darin, das Image des brasilianischen Agrarsektors bei den Beamten und Politikern der Europäischen Union zu verbessern und so mehr Akzeptanz für das Abkommen zu schaffen. Um von den ausladenden Monokulturen abzulenken, die sich immer weiter in den Regenwald hineinfressen, rät sie der Branche, sich kleinzumachen. „Die Europäer legen Wert auf Produkte aus kleinen, regionalen Erzeugerbetrieben“, sagte sie bei der Vorstellung einer von APEX lancierten PR-Kampagne.[7] Davon abgesehen gibt sich Croplife Brasil klimabewusst und buhlt um die Gunst der klimabewegten Jugend. „Wir wollen Greta zeigen, dass wir keine Schurken sind“, erklärt Christian Lohbauer.[8]

Koloniales Erbe

Für Bombardi und Changoe, die Autorinnen der Studie „Giftige Profite“, droht indes mit dem EU-Mercosur-Freihandelsabkommen eine nochmalige Forcierung des agroindustriellen Modells mit all seinen gefährlichen Risiken und schädlichen Nebenwirkungen. Darüber hinaus steht die Übereinkunft, wie sie betonen, in einer kolonialen Tradition. „Seit dem späten 15. Jahrhundert haben Europäer in der Region Rohstoffe abgebaut und natürliche Ressourcen und landwirtschaftliche Erzeugnisse aus Monokulturen nach Europa exportiert. Dieses Muster ist in den heutigen europäischen Handelsbeziehungen mit den Mercosur-Staaten nach wie vor deutlich erkennbar“, schreiben sie.[9] Bei rund 84 Prozent der EU-Exporte in Mercosur-Staaten handele es sich um Dienstleistungen und hochwertige Industrieprodukte, wohingegen sich rund drei Viertel der Mercosur-Exporte nach Europa aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Bodenschätzen zusammensetzten: „Die im EU-Mercosur-Abkommen vorgesehene Handelsliberalisierung wird diese neokoloniale Beziehung zementieren.“[10]

 

Mehr zur Rolle deutscher Konzerne in Brasilien: Auf Blut gebaut (II), Tödliches Sicherheitszertifikat und Brände im Amazonasgebiet.

 

[1] Larissa Mies Bombardi, Audrey Changoe: Giftige Profite. bund.net.

[2] Agenda de Tereza Cristina. gov.br.

[3] mst.org.br.

[4] Brazil: „Poison Package“ draft bill on pesticides will undermine rights protection say UN experts. ohchr.org 22.06.2022.

[5] Concluding A Free Trade Deal With Mercosur Will Benefit Trade In Chemicals Between The Two Regions. cefic.org.

[6] Das EU-Assoziationsabkommen mit dem Mercosur. power-shift.de.

[7], [8], [9], [10] Larissa Mies Bombardi, Audrey Changoe: Giftige Profite. bund.net.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8969

Das Ziel eines Teasertextes ist es, den Nutzer kurz und knapp darüber zu informieren, was auf der Folgeseite zu finden ist. Er fasst die zentrale Aussage in maximal 3 - 4 Zeilen zusammen und soll dem User einen Anreiz geben, weiter zu lesen. Weiterlesen klicken, um den Blogartikel auf der Folgeseite zu erstellen.

cashkurs.com, 05.07.2022, Autor: Wirtschaftsfacts-Gastautor

Dass neben dem Iran möglicherweise auch das wahhabitische Königreich Saudi-Arabien auf Betreiben der Volksrepublik China vor einer Aufnahme in den Verbund der BRICS-Nationen stehen könnte, ließ vor dem Wochenende vielerorts aufhorchen. Denn sollte es tatsächlich zu einer solchen Entwicklung kommen, stünde nicht nur das Petrodollar-System vor seinem Fall. Vielmehr würde dann wohl auch mit einer erheblichen Erschütterung der bisher existierenden geopolitischen Architektur zu rechnen sein. Die Gründe liegen auf der Hand.

Nicht von ungefähr hatte ein Bericht des Wall Street Journals vor mehreren Wochen weltweit für Schlagzeilen und für Aufsehen gesorgt (

https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/ende-des-petrodollars-saudi-arabien-erwaegt-zahlungen-fuer-oel-exporte-in-yuan

). Denn danach zöge die politische Führung Saudi-Arabiens in Erwägung, an die Volksrepublik China zu lieferndes Erdöl zukünftig in lokaler Währung – und zwar auf Basis des Yuans / Renminbis – abzurechnen.

Vor dem…

- ab hier Bezahlschranke -

Info: https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/brics-beitritt-saudi-arabiens-wuerde-das-system-aus-den-angeln-heben

Weiteres:

Wirtschaftsfacts Redaktion Ende des Petrodollars? Saudi-Arabien erwägt Zahlungen für Öl-Exporte in Yuan

cashkurs.com, 16.03.2022, Autor: Wirtschaftsfacts-Gastautor

Es zeichnen sich weitreichende Geschehnisse an den Finanz- und Rohstoffmärkten ab. Als gestern die Meldung, wonach Saudi-Arabien eigene Rohöllieferungen an die Volksrepublik China in der Zukunft auf Basis des Yuans / Renminbis abzurechnen bereit sein könnte, wie eine Bombe in den Vereinigten Staaten einschlug, erwies sich die Stimmung vielerorts als äußerst gereizt und recht angeschlagen. Einmal mehr wird deutlich, dass der Petro-Dollar die Achillesferse zu sein scheint, die das amerikanische Imperium zum Einsturz bringen könnte.

 

Dass Sand im Getriebe der saudisch-amerikanischen Beziehungen zu sein scheint, hatte bereits eine Meldung gezeigt, die vor wenigen Tagen publik geworden ist. Danach hätten zuletzt weder die politischen Führungen von Saudi-Arabien noch der Vereinigten Arabischen Emirate Telefonanrufe von US-Präsident Joe Biden annehmen wollen.

Wie im Bericht …

- ab hier Bezahlschranke -

Info: https://www.cashkurs.com/wirtschaftsfacts/beitrag/ende-des-petrodollars-saudi-arabien-erwaegt-zahlungen-fuer-oel-exporte-in-yuan

tkp.at, vom 4. Juli 2022von Dr. Peter F. Mayer9.9 Minuten Lesezeit

In den vergangenen beiden Jahren ist vieles eingetroffen was vorhergesagt wurde. Und zwar meist pünktlich. Wie die Affenpocken-Geschichte, geplant im März 2021 für Start 15. Mai 2022. SARS-CoV-2 ist mittlerweile zu 99,9% sicher menschengemacht und die letzte Vorbereitung dafür fand mit dem Event 201 im Oktober 2019 statt. Aber die Viren sind viel zu sehr im Blickfeld, es gibt noch andere ganz wesentliche Themen, wie vor allem Energie und Nahrungsmittel.

Den prophetischen Köpfen der selbsternannten Zukunftsgestalter scheint nichts entgehen zu können. Sie sehen „Naturkatastrophen“ genau voraus und sagen zufällige „Taten Gottes“ voraus. Sie wissen alles, bevor es passiert. Vielleicht sind sie wirklich Propheten. Vielleicht beschreiben sie aber auch nur die unvermeidlichen Folgen ihres eigenen Handelns.

Das Center for Naval Analyses (CNA) hat wie berichtet Anfang Dezember 2015 die Ergebnisse ihres Planspiels mit dem Titel „Food Chain Reaction: A Global Food Security Game“ veröffentlicht.

Für 2022 wurde folgendes Szenario vorgezeichnet:

• Erhebliche Dürreperioden in wichtigen Produktionsgebieten
• Dramatischer Anstieg der Ölpreise (>100$), Verstärkung der Biokraftstoffproduktion
• Unruhen und Migration nehmen zu, Panikkäufe angesichts der Unsicherheit
• Die Budgets der Hilfsorganisationen sind überlastet
• Nahrungsmittelpreise steigen von 262 auf 395 Prozent des langfristigen Durchschnitts

Im Moment wird uns gesagt, dass die drohende Lebensmittelknappheit in erster Linie auf den Klimawandel und den Russland-Ukraine-Konflikt zurückzuführen ist. Die Rockefeller Foundation hatte im Juli 2020 eine Umgestaltung des gesamten Lebensmittelsystems gefordert, um dem entgegenzuwirken.

‚Reset the Table‘ ist Teil des ‚Great Reset‘

Das betreffende Dokument mit dem Titel „Reset the Table: Meeting the Moment to Transform the U.S. Food System“, wurde am 28. Juli 2020 von der Rockefeller Foundation veröffentlicht. Es beschreibt, wie die COVID-Pandemie in den USA „eine Hunger- und Ernährungskrise“ ausgelöst hat, „wie sie dieses Land seit Generationen nicht mehr erlebt hat„.

Wohlgemerkt, COVID wurde am 11. März 2020 zur Pandemie erklärt, d. h. zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Rockefeller-Berichts bestand die Pandemie erst seit vier Monaten, und obwohl bestimmte Risikogruppen von Ernährungsunsicherheit betroffen waren, wie z. B. Kinder, deren Hauptmahlzeit ein Schulessen ist, war eine weit verbreitete Lebensmittelknappheit im Sinne leerer Regale weder weit verbreitet noch besonders schwerwiegend.

In dem Bericht wird auch darauf hingewiesen, dass er auf der Grundlage von „Videokonferenzdiskussionen im Mai und Juni 2020“ erstellt wurde, so dass wir davon ausgehen können, dass diese prophetischen Köpfe zwei Monate nach Ausbruch der Pandemie bereits die Zukunft vorausgesehen haben. Der Stiftung zufolge hat die Pandemie tiefgreifende Probleme im US-Lebensmittelsystem offenbart, die einer „Neuordnung“ bedürfen.

Wie von ThreadsIrish auf Substack angemerkt, wurde “Reset the Table“ nur einen Monat nach der offiziellen Ankündigung der Pläne des Weltwirtschaftsforums (WEF) für einen “Great Reset“ veröffentlicht, und viele der Autoren des Stiftungspapiers sind WEF-Mitglieder.

Im Vorwort betont der Präsident der Rockefeller Foundation, Dr. Rajiv Shah, dass „ein umfassendes Handbuch“ für das Lebensmittelsystem auch andere Themen wie „existenzsichernde Löhne, Wohnen und Verkehr“ ansprechen müsste und, dass „wir alle“ – also die selbsternannten Gestalter der Zukunft – „dieses Handbuch im kommenden Jahr gemeinsam schreiben müssen“.

Problem, Reaktion, Lösung

Dieses Dokument enthält einige interessante Leckerbissen. So heißt es zum Beispiel auf Seite drei, dass 94 Prozent der Todesfälle durch COVID-19 bei Personen mit einer Grunderkrankung auftreten, von denen die meisten ernährungsbedingt sind. Dies ist überraschend, wenn man bedenkt, dass die Themen Diät und Ernährung in den öffentlichen Diskussionen und Berichten über die Infektion praktisch nicht vorkamen.

Ebenso überraschend ist, dass die Stiftung auf Seite vier ihre Rolle bei der Entstehung der Probleme, die unser Lebensmittelsystem derzeit plagen, eingesteht:

„Die Grüne Revolution – an deren Aussaat und Ausbreitung die Rockefeller Foundation beteiligt war – war wirksam und erfolgreich bei der Bekämpfung des kalorienbedingten Hungers und der Abwendung einer Massenverhungerung. Aber sie hinterließ ein Erbe, das wir heute deutlich sehen, einschließlich der Überbetonung von Grundnahrungsmitteln auf Kosten von nährstoffreicheren Lebensmitteln, der Abhängigkeit von chemischen Düngemitteln, die den Boden auslaugen, und der Übernutzung von Wasser.“

Auf Seite zehn geht die Stiftung so weit zu erklären, dass „Nahrung Medizin ist“ und dass die Amerikaner durch „Investitionen in eine gesunde und schützende Ernährung“ in der Lage sein werden, „zu gedeihen und die erstickenden Gesundheitskosten unserer Nation zu senken„. Ja, das ist seit 2500 Jahren bekannt und wird hartnäckig von Expertokratie, Politik und den Konzern-Mainstream-Medien geleugnet und verteufelt. Oder es wird dahin verdreht, dass man industriell hergestellte, experimentelle Nahrungsmittel zu sich nehmen soll.

In dem Bericht wird sogar die Ausweitung von Programmen zur Verschreibung von Lebensmitteln gefordert, da „Ernährungsgesundheit und COVID-19-Ergebnisse eindeutig miteinander verbunden sind„.

Es ist zwar verlockend, dieses Dokument als ein Zeichen der Vernunft zu betrachten, aber wenn Sie sich mit dem „Great Reset“-Plan des WEF befasst haben, werden Sie feststellen, dass „Reset the Table“ nur ein weiteres Rädchen in einem Rad ist, das uns überrollen soll. Wie von ThreadsIrish angemerkt:

„Das Dokument ist sehr stark in die Hegelsche Dialektik von Problem, Reaktion und Lösung eingebettet. Hier ist das Problem, das sie geschaffen haben (COVID), und jetzt wollen sie die Lösung umsetzen (Umstellung der weltweiten Nahrungsmittelversorgung). Natürlich ist das alles verbunden mit der Zerstörung von Land, dem Klimawandel und dem Versuch, Menschen wieder in intelligente Städte zu bringen (Seite 5). Überraschung, Überraschung.“

Wie sie die Kontrolle über die Lieferkette an sich reißen wollen

„Reset the Table“ beschreibt im Wesentlichen, wie sie unter dem Deckmantel der „Gerechtigkeit“, der „Fairness“ und des „Umweltschutzes“ die Kontrolle über die Lebensmittelversorgung und die Lieferkette übernehmen wollen. Ein Schlüssel zu diesem Vorhaben ist die Datenerfassung. Sie wollen Daten über die Ausgaben und Essgewohnheiten aller Menschen sammeln. Die Ausweitung des Breitbandzugangs ist ein Teil davon.

„Zweiundvierzig Millionen Amerikaner haben keinen Breitbandzugang, der für die Umstellung auf Online-Anmeldungen, den Online-Einkauf von Lebensmitteln, den Direkteinkauf vom Bauernhof zum Verbraucher, Telemedizin, Telekonsultationen sowie Bildung, Finanzen und Beschäftigung unerlässlich ist“, heißt es in dem Papier, und weiter: „Dies ist eine grundlegende Lücke in Bezug auf Belastbarkeit und Gerechtigkeit, die wir dringend schließen müssen.“

Es soll also alles in eine Online-Umgebung verlagert werden, einschließlich Bildung, Medizin und den Kauf von Lebensmitteln. Dadurch wird natürlich alles, was man tut, viel einfacher zu überwachen und zu verfolgen. Ein weiterer Schlüssel ist es, sicherzustellen, dass globale WEF-Partner in verschiedenen Sektoren zusammenarbeiten, um eine „kollaborative Advocacy-Bewegung“ zu bilden.

Ein dritter Schlüssel zum Erfolg sind „Veränderungen der Politik, Praktiken und Normen“, und diese Veränderungen sind „zahlreich„. Das Endziel ist die Zentralisierung der Kontrolle über die Nahrungsmittelversorgung in einem einzigen Exekutivbüro, was genau der Idee einer „Eine-Welt-Regierung“ entspricht. Wie WEF-Mitglied Henry Kissinger einmal sagte: „Wer die Lebensmittelversorgung kontrolliert, kontrolliert die Menschen; wer die Energie kontrolliert, kann ganze Kontinente kontrollieren; wer das Geld kontrolliert, kann die Welt kontrollieren.„

Wie lautet ihre Definition von „gesunder Ernährung“?

Was die „gesunde und schützende Ernährung“ angeht, zu der die Stiftung aufruft, wurde uns bereits gesagt, was das ist. In den letzten Jahren hat das WEF die Idee gefördert, dass wir uns daran gewöhnen sollten, Unkraut und Käfer zu essen und wiedergewonnene Abwässer zu trinken.

Wie in einem WEF-Artikel vom Juli 2021 mit dem Titel „Why We Need to Give Insects the Role They Deserve in Our Food Systems“ erwähnt:

„Bis 2050 wird die weltweite Nahrungsmittelversorgung weitere 2 Milliarden Menschen ernähren müssen. Der Insektenanbau für Nahrungs- und Futtermittel könnte eine umweltfreundliche Lösung für die drohende Nahrungsmittelkrise bieten …“

Dank neuer Technologien wie der künstlichen Intelligenz (KI) und dem Internet der Dinge (IoT) stehen wir an einem Wendepunkt und sind endlich in der Lage, die Aufzucht von Insekten in einer geschlossenen Umgebung zu industrialisieren. Die Insektenzucht ist eine datenzentrierte Agro-Industrie mit vielen Gemeinsamkeiten mit der Präzisionslandwirtschaft.

Mehrere Start-ups für die Indoor-Landwirtschaft sind entstanden:  „… Ÿnsect zum Beispiel baut mit mehr als 300 Technologiepatenten und völlig einzigartigen KI-gesteuerten landwirtschaftlichen Prozessen die erste vollautomatische vertikale Insektenfarm der Welt, die 100.000 Tonnen Insektenprodukte pro Jahr produzieren kann.“

Diesem Artikel zufolge sind Insekten „eine glaubwürdige und effiziente alternative Proteinquelle, die weniger Ressourcen benötigt als die konventionelle Zucht“ und „eine gesunde Zutat„, die leicht verdaulich ist und sich besonders für die Ernährung von Senioren eignet. Die Insektenzucht ist auch weitaus kostengünstiger, benötigt nur wenige natürliche Ressourcen wie Wasser und könnte die Umweltverschmutzung durch die Landwirtschaft um fast 99 Prozent reduzieren.

Das letzte Hindernis, das der Durchsetzung von Insektenburgern im Wege steht, sind „vorgefasste Meinungen über Insekten als Nahrungsquelle und die Gesetzgebung in Bezug auf die Verwendung und den Verzehr von aus Insekten gewonnenen Proteinen„. Seit Jahren propagiert das WEF auch die Idee, dass im Labor gezüchtete tierische Lebensmittel und gentechnisch veränderte Pflanzen die einzige Möglichkeit sind, die Welt zu ernähren und den Planeten zu retten.

Es überrascht nicht, dass das Wort „Bio“ im Bericht der Stiftung kein einziges Mal vorkommt, und das Wort „natürlich“ wird nur in Bezug auf „Naturkatastrophen“ verwendet. Dies, obwohl das Wort „gesund“ 33 Mal und das Wort „nachhaltig“ 17 Mal verwendet wird.

Der Begriff „alternative Proteine“ taucht nur einmal auf, und von „grasgefüttert“ ist keine Rede. Mit anderen Worten: Ihre Versionen von „gesunder Ernährung“ und „nachhaltiger Landwirtschaft“ enthalten keines der grundlegenden Kriterien für eine wirklich gesunde, nahrhafte, nachhaltige und regenerative Lebensmittelversorgung.

In Anbetracht der engen Vernetzung mit dem WEF liegt der Schluss nahe, dass die „gesunde Ernährung„, auf die sich die Rockefeller Foundation immer wieder bezieht, eine von Unkraut und Insekten ist, und dass die Art von Gesetzes- und Normenänderungen, die sie durchzusetzen gedenkt, sich darauf bezieht, was „Lebensmittel“ sind. Wie von ThreadsIrish angemerkt:

„Dieser Bericht wird als im öffentlichen Interesse liegend ausgegeben, doch er ist alles andere als das. 2 Jahre lang stand COVID im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Es war Stufe 1 der Agenda 2030.“

Die totale und vollständige Zerstörung der Nahrungsmittelversorgung scheint nun in vollem Gange zu sein. Dies wird nur allzu deutlich, wenn die Faktenprüfer die Zahl der Brände in lebensmittelverarbeitenden Betrieben innerhalb des letzten Jahres entlarven müssen.

Hinzu kommt die Keulung von Rinderherden in Kansas (bis zu 10.000), die auf hohe Temperaturen und Trockenheit zurückgeführt wird. Die Landwirte bestreiten dies, und es sieht weitaus schlimmer aus.

Ein anderes Beispiel ist in den Niederlanden zu beobachten, wo über Generationen gewachsene Strukturen und Kleinbetriebe unter dem Motto der Reduzierung von Stickstoff vernichtet werden sollen.

Es ist unvermeidlich, denn es ist ein absichtlicher Plan

Immer wieder haben das WEF und seine globalen Mitarbeiter die Zukunft mit verblüffender Genauigkeit „vorhergesagt“, manchmal Jahre im Voraus, und dann, wenn die Vorhersagen eintreffen, tun sie so, als ob sie nichts damit zu tun hätten.

Derzeit deuten alle Daten auf eine schwere Nahrungsmittelknappheit hin, und während die drohende Knappheit auf alles Mögliche geschoben wird, vom Klimawandel und COVID bis hin zu Russlands Invasion in der Ukraine, ist es eine Tatsache, dass WEF-Verbündete wie das Center for Naval Analyses oder die Rockefeller Foundation im Voraus Dokumente veröffentlichen und fiktive Übungen abgehalten haben, in denen alles, was uns derzeit bevorsteht, detailliert beschrieben wird.

Während sie also vorgeben, moderne Propheten zu sein, deren Antworten so schnell auftauchen, wie die Probleme auftauchen, ist es ziemlich einfach, Vorhersagen zu treffen, wenn man an einem absichtlichen Plan arbeitet, und es ist ziemlich einfach, Lösungen in Rekordgeschwindigkeit zu entwickeln, wenn man die Probleme als Mittel zum Zweck überhaupt erst geschaffen hat.

Energiemangel und Nahrungsmittelknappheit werden so sicher auftreten wie SARS-CoV-2 und die Affenpocken.

---

• Nahrungsmittelkrise wie 2015 vom US Center for Naval Analyses vorhergesagt

• Niederländische Bauern kämpfen gegen Regierungspläne um ihre Existenzgrundlage

• Der Rolle des Krieges in der Ukraine bei der Verschärfung der weltweiten Nahrungsmittelkrise

• Das Entstehen der multipolaren Weltordnung: BRICS+ gegen G7 samt NATO

Info: https://tkp.at/2022/07/04/reset-the-table-als-teil-des-great-reset-drohende-nahrungsmittelknappheit-ist-kein-zufall

zeit.de, vom 30. Juni 2022, 19:16 Uhr, Ein Kommentar von Meret Weber, 56 Kommentare

Für den Nato-Beitritt liefern Schweden und Finnland Kurd:innen an Erdoğan aus. Mit einer "feministischen Außenpolitik" ist das nicht vereinbar.

2014. Margot Wallström, damals schwedische Außenministerin, kündigt einen radikalen Wandel an: Schweden führt als weltweit erstes Land eine feministische Außenpolitik ein. Jahrzehnte an politischem Engagement sollen endlich Realität werden. Frauen sollen in ihrer spezifischen Betroffenheit von Krieg und Konflikt, aber auch als aktive Friedensakteurinnen in politische Entscheidungen eingebunden werden. Die Theorie der feminist foreign policy will Ressourcen, Repräsentation und Rechte für Frauen weltweit, will Konflikt verhindern und nachhaltigen Frieden schaffen.

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Info: https://www.zeit.de/zett/politik/2022-06/feministische-aussenpolitik-nato-schweden-finnland-tuerkei

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 5.7.2022 18:27 Uhr

*Während wir Gasnotfallpläne schmieden, exportieren wir massenweise

Erdgas nach Polen

*Die Warnungen der Bundesnetzagentur

<https://www.spiegel.de/wirtschaft/bundesnetzagentur-warnt-vor-ausfall-hunderttausender-gasthermen-a-e78011a6-91ed-44ee-86ac-9c4236e0408b> 

vor einem „Gasnotstand“ im kommenden Winter sind schrill, aber leider

auch gerechtfertigt. Wenn Deutschland seine Sanktionspolitik nicht

überdenkt, wird das Gas im Winter nicht nur extrem teuer, sondern gar

physisch knapp. Um so unverständlicher ist es, dass Deutschland

gleichzeitig horrende Mengen an Erdgas an Polen exportiert, das die

deutschen Gaslieferungen als Teil seines Konzepts, vollkommen unabhängig

von russischem Gas zu werden, fest eingeplant hat. Stand heute sind die

Speicher in Polen randvoll – gefüllt mit russischem Erdgas, das für den

deutschen Markt bestimmt war. Von *Jens Berger*.

/Hier weiter: /https://www.nachdenkseiten.de/?p=85534

https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/142655-sanktionen-duschen-und-deutscher-gehorsam/

5.7.2022

*Sanktionen, Duschen und deutscher Gehorsam:

Frieren für die Ukraine wird konkret

*/von Dagmar Henn

/

Langsam beginnt die Losung "Frieren für die Ukraine" konkrete Formen

anzunehmen. Heute lieferten eine Wohnungsgenossenschaft aus

Dippoldiswalde und der Deutsche Städtetag Hinweise darauf, wie der

Herbst und Winter aussehen werden.

Geduscht wird in Dippoldiswalde künftig nach der Uhr. Zwischen vier und

acht Uhr morgens, zwischen elf und eins nachmittags, und unter der Woche

von fünf bis neun, am Wochenende von sechs bis neun Uhr abends. Oder

kalt. Und geheizt wird erst im Oktober, egal wie kalt es davor wird.

So sehen die Regeln aus, die die Wohnungsgenossenschaft Dippoldiswalde

300 ihrer Genossen zum 1. Juli verkündete. Der Grund dafür: Die

Genossenschaft müsse beim örtlichen Energieversorger eine Vorauszahlung

leisten. Diese betrage aber dieses Jahr voraussichtlich 400.000 Euro,

das Vierfache der Vorjahre.

Warmes Wasser nur zu bestimmten Tageszeiten? Das sind Verhältnisse, die

man in Deutschland bisher nur aus Berichten über arme Länder auf anderen

Kontinenten kannte. Ob eine solche Festlegung bestimmter Zeiten

tatsächlich Energie spart, ist auch nicht sicher. Schließlich ist das

Erste, was daraus folgt, eine Verlagerung des Verbrauchs in die Zeiten,

in denen es warmes Wasser gibt; das bedeutet nicht, dass die verbrauchte

Menge geringer wird.

In der Berichterstattung

<https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dippoldiswalde-sebnitz/preise-energie-wohnungsgenossenschaft-warmwasser-abgedreht-100.html> 

über diesen Schritt wird zudem ein Sprecher des Deutschen Mieterbundes

zitiert, der darauf hinwies, dass die Versorgung mit warmem Wasser nach

dem Mietrecht rund um die Uhr vorgesehen ist und eine Einschränkung

einen Mietmangel darstellt, auf den mit einer Mietminderung reagiert

werden kann.

Eine andere Variante, die in Bezug auf heißes Wasser kursierte, eine

Reduzierung der Wassertemperatur auf 55 Grad, ist aus anderen Gründen

nicht möglich – liegt die Wassertemperatur zu niedrig, können sich

Legionellen vermehren, die eine lebensgefährliche Lungenentzündung

auslösen können.

Das Dippoldiswalder Wasserregime ist ein Beispiel, wie die Vorgaben der

Bundesregierung brav umgesetzt werden, ein anderes lieferte der Deutsche

Städtetag. Dieser verschickte eine "Übersicht über erste Maßnahmen". Ein

Posten fällt dabei besonders auf, weil er ein Einsparpotential von 25

Prozent bietet: "Rückversetzung der RLT-Anlagen in den Normalzustand vor

der Pandemie (Laufzeit und Luftmengen), Abschaltung von mobilen

Luftreinigungsgeräten."

Also die Klimaanlagen, die im letzten Jahr auf besonders schnelle

Umwälzung gestellt worden waren, um – zugegebenermaßen mit zweifelhaftem

Erfolg – vor Corona zu schützen, sollen jetzt wieder auf Normalbetrieb

umschalten, und die ganzen Luftfilter, die insbesondere für Schulräume

angeschafft wurden, sollen wieder außer Betrieb gehen. Natürlich nur in

"Pandemieabhängigkeit". Vielleicht sollen das Robert Habeck und Karl

Lauterbach auswürfeln?

Die Krankenversicherungen werden sich jedenfalls über Punkt 4 freuen:

"Absenkung der Raumtemperatur in Sport- und Turnhallen". Fünf Prozent

Einsparung soll das Ganze bringen, und der Städtetag scheint vorab bei

der gesetzlichen Unfallversicherung nachgefragt zu haben. "17 Grad

Celsius nach DGUV zulässig". DGUV heißt ausgeschrieben Deutsche

Gesetzliche Unfallversicherung. Die müsste leisten, wenn ein Unfall dem

Verschulden der Kommune zugeschrieben werden kann, und sie scheint sich

bei 17 Grad noch auf der sicheren Seite zu fühlen.

So, wie Versicherungen üblicherweise reagieren, heißt das nicht, dass

die 17 Grad ungefährlich sind; es heißt nur, dass es noch nicht so kalt

ist, dass sämtliche anderen möglichen Ursachen für eine Verletzung

dahinter zurücktreten. In Wirklichkeit dürfte eine solche Temperatur

insbesondere beim Schulsport die Zahl der Verletzungen nach oben

treiben, weil das ohnehin schon aus Zeitmangel vernachlässigte Aufwärmen

dann nicht mehr ausreicht. Von Seniorensport wollen wir gar nicht erst

reden.

Nach dem Schulsport in der kalten Halle geht es entsprechend quälerisch

weiter, weil auch das warme Wasser für die Duschen abgedreht werden

soll. Nun sind die Temperaturen, die Wasser hat, wenn es unerwärmt aus

dem Hahn kommt, in Deutschland sehr unterschiedlich. In Berlin ist es

beispielsweise selbst im Winter noch lauwarm. In anderen Regionen, im

Voralpenland beispielsweise, ist das Wasser aber wirklich eiskalt.

Von den Einsparvorschlägen, in Schwimmbädern die Wassertemperatur

abzusenken, dürften gerade ärmere Kommunen nichts haben. Die haben ihre

Schwimmbäder bereits vor Jahren geschlossen. Aber ob die Bürger es gut

finden, für ihre fünf Euro Eintritt (das ist der aktuelle Preis der

Münchner Hallenschwimmbäder) kälteres Wasser zu bekommen, ist eine

andere Frage.

Auch in den Verwaltungen und Schulen sollen die Raumtemperaturen gesenkt

werden. Insbesondere Letzteres dürfte ein Problem werden, wenn wieder

das Corona-Regime des vergangenen Winters etabliert wird, in dem die

Kinder ohnehin die Hälfte der Zeit in eisigen Zimmern saßen, weil die

Heizung nicht schnell genug gegen das Lüften ankam. Schreiben, egal, ob

von Hand oder an einer Tastatur, ist übrigens eine empfindliche

feinmotorische Tätigkeit, deren Geschwindigkeit beträchtlich nachlässt,

wenn die Umgebung zu kalt wird. Hoffentlich denken auch alle Lehrer beim

Korrigieren schwer leserlicher Arbeiten daran, dass sie gerade ein Opfer

für die Freiheit der Ukraine bringen und benoten nicht schlechter.

Der wirkliche Bringer ist allerdings der letzte Vorschlag. "Homeoffice

ermöglichen." Das dürfte auf einem Missverständnis beruhen. Denn da

werden zwei gleichgerichtete Versuche, zu sparen, erbarmungslos

kollidieren – jener er Behörde, die Büros, und jener der Beschäftigten,

die Wohnung nicht heizen zu müssen. Homeoffice verliert nämlich deutlich

an Attraktivität, wenn die Wohnung kalt ist. Und während im vergangenen

Jahr die dadurch auf die Beschäftigten verlagerten Kosten noch

hingenommen wurden, könnte das bei der jetzt absehbaren Vervielfachung

der Heizkosten ganz anders sein. Da ist es dann das warme Büro, dessen

Wärme nicht den eigenen Geldbeutel beansprucht, das anziehend wird.

Dafür muss man nur ein wenig Nachkriegsliteratur lesen.

Das Verblüffendste an diesen Umsetzungsplänen ist allerdings, wie

kreuzbrav und widerspruchsfrei sie erstellt werden, als handele es sich

um ein gottgegebenes Schicksal und nicht die Konsequenz politischer

Entscheidungen. Denn schließlich bräuchte es nicht Tausende kleiner,

leidvoller Schritte, um irgendwie mit dem Elend umzugehen, sondern nur

einen, um das Elend aufzuheben. Es verläuft wie gehabt. Statt im

richtigen Moment laut Nein zu sagen, stürzt sich der Deutsche in die

verwaltungsmäßige Abarbeitung.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

  Verteidigung/Antwort

  Berlin: (hib/AW) Zwischen April 2021 und April 2022 haben USA das 3. Bataillon des 321. Feldartiellerieregiments aus Fort Bragg in North Carolina ins bayerische Grafenwöhr verlegt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/2284 https://deref-gmx.net/mail/client/cLD-ghARoVk/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fdserver.bundestag.de%2Fbtd%2F20%2F022%2F2002284.pdf) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (20/1714 https://deref-gmx.net/mail/client/CRZEMOgB-7Q/dereferrer/?redirectUrl=https%3A%2F%2Fdserver.bundestag.de%2Fbtd%2F20%2F017%2F2001714.pdf) mit. Der Verband, ausgerüstet mit dem leichten Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem HIMARS, sei der Nato Response Force zugeteilt. Die Verlegung des Bataillons sei am 28. Februar 2022 abgeschlossen worden.

  Als Verschlusssache mit dem Geheimhaltungsgrad „VS - Nur für den Dienstgebrauch“ hat die Bundesregierung die Angaben über die Stationierung von weiteren US-Truppen in Deutschland nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar eingestuft. Diese Angaben können nur von berechtigten Bundestagsabgeordneten eingesehen werden.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy.com, 5. Juli 2022

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die deutsche Wirtschaft warnt vor einem Mangel an Rohstoffen für die Energiewende und vor neuer Energieabhängigkeit, diesmal nicht von Russland, sondern vom zweiten weltpolitischen Rivalen – von China. Zwar verringere die bevorstehende Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energien die Abhängigkeit von Erdöl und Erdas und damit von Russland, heißt es in einer neuen Analyse der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS). Doch drohe bei den Rohstoffen, aus denen sich die Energiewende speise – etwa Lithium für Batterien sowie Seltene Erden für Elektromotoren oder Windräder –, eine Abhängigkeit von China. In einer neuen Studie, die der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und das Münchener ifo-Institut soeben publiziert haben, heißt es, bei sieben der neun Rohstoffe, die für moderne Schlüsseltechnologien zentrale Bedeutung besitzen, deren Verfügbarkeit jedoch als problematisch eingestuft werden müsse, zähle China zu den bedeutendsten Lieferanten. Die BAKS fordert staatliche Maßnahmen, darunter die Aufwertung des Wirtschafts- zum Rohstoffministerium und dessen intensive Kooperation mit dem BND.

Zitat: Sanktionen statt Handelsregeln

Die wachsende Sorge der deutschen Industrie, künftig nicht ausreichend Rohstoffe für die Energiewende zur Verfügung haben, hat mehrere Ursachen. Eine besteht darin, dass der Umbau der Energieversorgung von fossilen auf erneuerbare Energien keine Abkehr vom Ressourcenverbrauch mit sich bringt, sondern lediglich eine Umstellung vom Konsum von Treibstoffen auf den Konsum von Bodenschätzen zur Herstellung etwa von Batterien, Solarzellen oder Windrädern. Bei einzelnen dieser Rohstoffe wird der Verbrauch weltweit schon in wenigen Jahren so stark steigen, dass er selbst bei einem raschen Ausbau der Förderanlagen nicht gedeckt werden kann. Wird schon allein dies die Konkurrenz auf dem Weltmarkt drastisch verschärfen, so kommt hinzu, dass sich die globalen Machtkämpfe zunehmend auf die Versorgung mit Ressourcen auswirken. „Die bisherige deutsche Rohstoffpolitik“ sei „für eine Welt konzipiert worden, in der die geltenden internationalen Handelsregeln durch alle Staaten weitgehend respektiert werden“, in der Rohstoffe also zuverlässig zu erwerben sind, heißt es in einem aktuellen Papier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS).[1] Seit der Westen den freien Welthandel zunehmend mit Sanktionen aushebelt, ist dies nicht mehr der Fall.

Gescheiterte Rohstoffstrategien

Die BAKS weist in ihrem jüngsten Papier darauf hin, dass die Risiken bei der künftigen Rohstoffversorgung für die deutsche Industrie auch einem Scheitern der Rohstoffpolitik der Bundesregierung im vergangenen Jahrzehnt geschuldet sind. Die Bundesregierung hatte bereits im Jahr 2010 ihre erste explizite Rohstoffstrategie publiziert und im Laufe der Jahre eine Reihe an Maßnahmen zugunsten einer besseren Versorgung gestartet.[2] Sie reichten vom Aufbau sogenannter Kompetenzzentren für Bergbau und Rohstoffe in besonders ressourcenreichen Ländern über die Vergabe von Ressourcenkrediten bis zur Gründung mehrerer „Rohstoffpartnerschaften“ mit Ländern wie Kasachstan [3] oder Peru [4], die als besonders ressourcenreich gelten, nicht zuletzt bei kritischen Rohstoffen, etwa Seltenen Erden. Spezielle Erfolge konnten damit nicht erzielt werden; die Rohstoffpartnerschaft mit der Mongolei etwa wurde bereits vor Jahren offen als gescheitert eingestuft.[5] Vor allem aber hat es die Bundesrepublik nicht geschafft, deutsche Konzerne in nennenswertem Umfang zum Wiedereinstieg in die globale Rohstoffförderung zu veranlassen, aus der sie sich seit den 1990er Jahren systematisch verabschiedet hatte – der einfache Kauf von Ressourcen auf dem Weltmarkt schien damals günstiger.

Neun kritische Rohstoffe

In der vergangenen Woche haben der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und das Münchener ifo-Institut mit der Publikation einer neuen Untersuchung Alarm geschlagen. Die Studie untersucht die Abhängigkeit der Bundesrepublik von Rohstoffen, die für die Produktion moderner Schlüsseltechnologien unverzichtbar sind, darunter Batterien, Windturbinen, Elektromotoren sowie Photovoltaik- und Wasserstofftechnologien.[6] Wie es in der Untersuchung heißt, kann der Bezug diverser Rohstoffe als relativ unproblematisch gelten, weil diese nur für recht wenige Schlüsseltechnologien benötigt werden. Risiken bestehen demnach jedoch bei neun Bodenschätzen, die für viele Schlüsseltechnologien unverzichtbar sind und lediglich aus wenigen Staaten bezogen werden; dabei handelt es sich unter anderem um Seltene Erden, Lithium und Kobalt.[7] Die Autoren der Studie heben mit Nachdruck hervor, dass bei sieben dieser Rohstoffe China zu den fünf bedeutendsten Lieferanten weltweit gehört. Sie dringen darauf, die Lieferanten so schnell wie möglich zu diversifizieren. Zudem plädieren sie dafür, das Recycling zumindest der industriestrategisch wichtigsten Ressourcen erheblich intensiver als bisher zu fördern.

Seltene Erden

Als besonderer Risikofaktor gelten dabei seit geraumer Zeit die Seltenen Erden. Sie werden, wie es in der DIHK/ifo-Studie heißt, für eine Vielzahl von Schlüsseltechnologien benötigt, darunter Elektromotoren, Windräder und Brennstoffzellen, aber auch digitale Technologien, Roboter und Drohnen.[8] Die größten sinnvoll abbaubaren Vorkommen liegen laut der Studie in China (37 Prozent); jeweils 18 Prozent sind in Vietnam, in Brasilien und in Russland nachgewiesen. Bei der Produktion lag zuletzt China (58 Prozent) vorn – weit vor den USA (17 Prozent) sowie Myanmar (13 Prozent). Hinzu kommt, dass China auch bei der Extraktion der Seltenen Erden aus abgebauten Erzen den Weltmarkt mit gewaltigem Abstand dominiert; das wiederum führt dazu, dass auch die Bundesrepublik bei Seltenen Erden massiv von der Volksrepublik abhängig ist. Dies wiederum gilt mit Blick auf den eskalierenden Machtkampf des Westens gegen China als ein großes Risiko; die BAKS schreibt von „rohstoffbedingten Erpressbarkeiten“.[9] Als Ausweg gilt eine Umstellung auf neue Lieferanten. Die DIHK/ifo-Studie weist darauf hin, dass „Myanmar und Thailand große Produzenten“ seien und es in Vietnam „hohe, bisher ungenutzte Vorkommen“ gebe. Dort aufgebaut werden müssten langfristig freilich auch Anlagen zur Extraktion des Lithiums aus den Erzen.

„Von der Mine bis zum Mercedes“

Für die allgemeine Rohstoffpolitik der Bundesregierung schlägt die BAKS dreierlei vor. Zum einen solle Berlin „das Netz bestehender Rohstoffpartnerschaften“ ausbauen und die bereits bestehenden Rohstoffpartnerschaften „mit Leben ... füllen“, zudem deutsche Konzerne in der Rohstoffförderung „politisch und finanziell langfristig unterstütz[en]“: „Das übergeordnete strategische Gesamtziel“ solle es sein, „industrielle europäische Rohstoff-Cluster aufzubauen, die ... von der Mine bis zum Mercedes die Wertschöpfung... konzentrieren“.[10] Zum zweiten plädiert die BAKS dafür, das Bundeswirtschaftsministerium zum „Ministerium für Rohstofffragen“ aufzuwerten; damit verbunden sei eine dichte Kooperation nicht bloß mit der Industrie, sondern eventuell auch „mit dem Bundesnachrichtendienst, um Entwicklungen in rohstoffrelevanten Schlüsselländern ... frühzeitig und dauerhaft intensiv beobachten zu können“. Alternativ könne „das Amt eines Staatssekretärs für Rohstofffragen geschaffen werden“. Drittens spricht sich die BAKS dafür aus, besonders wichtige Ressourcen wie Erdöl und Erdgas zu bevorraten, um „in Krisenzeiten ... in bestimmten Mengen“ auf sie „zugreifen zu können“. Dazu sei etwa die Schaffung einer eigenen Bundesbehörde denkbar – so etwa eines „Bundesamtes für Rohstoffe“.

 

Besonders deutlich wird die neue Abhängigkeit von China beim Lithium. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] Jakob Kullik: Zeitenwende heißt auch Rohstoffwende: Warum Rohstoffsicherheit ein Teil der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands werden sollte. BAKS-Arbeitspapiere 5/22. Berlin, Juni 2022.

[2] S. dazu Die neue deutsche Rohstoffstrategie.

[3] S. dazu Kampf um Rohstoffe (IV).

[4] S. dazu Rohstoff-Konflikte.

[5] Björn Müller: Lehrgeld in Ulan-Bator. taz.de 03.10.2019. S. auch Starke Präsenz, wenig Geschäfte.

[6] DIHK, ifo-Institut: Wie abhängig ist Deutschland von Rohstoffimporten? Eine Analyse für die Produktion von Schlüsseltechnologien. Berlin/München, Juni 2022.

[7] Die Studie nennt daneben noch Bor, Graphit, Magnesium, Niob, Silizium und Titan.

[8] DIHK, ifo-Institut: Wie abhängig ist Deutschland von Rohstoffimporten? Eine Analyse für die Produktion von Schlüsseltechnologien. Berlin/München, Juni 2022.

[9], [10] Jakob Kullik: Zeitenwende heißt auch Rohstoffwende: Warum Rohstoffsicherheit ein Teil der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands werden sollte. BAKS-Arbeitspapiere 5/22. Berlin, Juni 2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8968

berliner-zeitung.de, 5. 7.2022 - 06:12 Uhr, Udo Norden,

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert von der Ukraine mehr Anstrengung gegen Korruption. Was bedeutet das?

Zitat: Was er von der Ukraine als EU-Beitrittskandidaten erwartet, gab auch Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung vom 22. Juni deutlich bekannt: Von „besonderer Bedeutung“ seien „Fragen der Rechtsstaatlichkeit“, darunter auch „der Kampf gegen die Korruption“. Kurz bekam die Ukraine in Brüssel den Kandidatenstatus für den EU-Beitritt.

Nun hat auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bedtont

 ( https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-von-der-leyen-kiew-soll-kampf-gegen-korruption-verstaerken-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220701-99-874489 )

, dass Kiew den Kampf gegen Korruption und gegen den Einfluss von Oligarchen verstärken müsse. Das Land habe zwar bereits Fortschritte erzielt, sagte die 63-Jährige am Freitag in einer Video-Ansprache vor dem Parlament in Kiew, aber die geschaffenen Institutionen bräuchten „Zähne und die richtigen Personen in leitenden Positionen“.

Von der Leyen könnte in diesen Tagen auf einer Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Lugano, Schweiz, dem vom Krieg verwüsteten Land eine Art Marshallplan in Höhe von 523 Milliarden Euro in Aussicht stellen, wie der Nachrichtendienst Bloomberg unter Verweis auf informierte Personen

. An welche Bedingungen dieser Plan gebunden wird, bleibt noch unklar, aber es wäre dringend geboten. Denn wer garantiert sonst, dass die EU-Gelder wirklich in den akuten Wirtschaftssektoren ankommen und nicht in die Tasche von korrupten Beamten oder Oligarchen gehen?

Fast alle Bereiche von der Korruption betroffen?

Warum die Bundesregierung und die EU-Kommission gerade auf die Bekämpfung der Korruption so großen Wert legen, zeigt ein detaillierter Sonderbericht (

https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=59383

) des EU-Rechnungshofes über die Ukraine aus dem Jahr 2021. Über den Bericht wurde rechtzeitig kaum berichtet, aber jetzt bekommt er mit der Vergabe des Kandidatenstatus an die Ukraine eine aktuelle Bedeutung.

Der „Sonderbericht 23“ mit dem Titel „Bekämpfung der Großkorruption in der Ukraine“ konstatiert, die Ukraine leide „seit vielen Jahren an Korruption, vor allem an Großkorruption“. Diese zeichne sich aus durch „Machtmissbrauch auf hoher Ebene, durch den sich wenige Personen auf Kosten der Allgemeinheit einen Vorteil verschaffen“. Diese Großkorruption, legt der EU-Rechnungshof nach, sei „für die Rechtstaatlichkeit und die wirtschaftliche Entwicklung in der Ukraine das Haupthindernis“.

Denn sie basiere in der Ukraine „auf informellen Verbindungen zwischen Regierungsbeamten, Parlamentsmitgliedern, Staatsanwälten, Strafverfolgungsbehörden“ und „Geschäftsführern von staatseigenen Unternehmen“. Betroffene Bereiche reichten von der Energiebranche über Maschinenbaubetriebe und Häfen bis in die Medien.

Der Auswärtige Dienst der EU und die EU-Kommission haben die Ukraine nach eigenen Worten in den vergangenen Jahren bei der Korruptionsbekämpfung unterstützt, doch Dutzende Milliarden Euro würden in der Ukraine nach wie vor jedes Jahr verloren gehen. Da die Reformhilfe der EU nicht konkret auf die Bekämpfung der Großkorruption ausgerichtet gewesen sei, habe sich die Überwachung ihrer Auswirkungen als schwierig erwiesen, stellen die Verfasser des Berichts fest. Oder war sie vielleicht wirkungslos?

Die 2016 mit EU-Unterstützung geschaffene ukrainische Antikorruptionsbehörde Nationales Antikorruptionsbüro (NABU) habe zwar „in der internationalen Gemeinschaft einen guten Ruf“, besänftigen die Verfasser des Berichts gleich die Kritiker. Bei Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht in staatseigenen Unternehmen sei die Zahl der laufenden Ermittlungen der Behörde etwa von 200 im Jahre 2016 auf 1000 im Jahre 2020 gestiegen. Dennoch, bedauern die EU-Rechnungsprüfer, komme es „nur vereinzelt zu Verurteilungen wegen Großkorruption.“

Selenskyj prahlt mit „beispielsloser Antikorruptionsinfrastruktur“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zieht allerdings eine andere Bilanz zum Antikorruptionskampf in seinem Land. In einem Interview (

https://www.ukrinform.net/rubric-polytics/3301131-zelensky-ukraine-has-created-anticorruption-infrastructure-with-no-analogues-in-europe.html

) wenige Monate vor Kriegsbeginn sagte er, die Ukraine habe „in den letzten Jahren eine Antikorruptionsinfrastruktur geschaffen, die beispiellos ist in Europa und vielleicht auf der ganzen Welt“. Die Ukraine, so Selenskyj, „lebt bereits mit europäischen Standards“.

Der Hintergrund für diese Aussagen ist die ukrainische Abwehr der massiven Moskauer Propaganda, die immer wieder versucht, die Ukraine als Hort der Korruption darzustellen. Dabei verfügt Russland nicht einmal über eine eigene Antikorruptionsbehörde wie die Ukraine. Mehr noch: Im Korruptionsindex von Transparency International liegt die Ukraine auf Rang 122 zwischen Niger und Sambia – aber noch vor Russland, das den Platz 136 besetzt.

Mit der Frage, wie glaubwürdig Selenskyjs Bekundungen zum Kampf gegen die Korruption sind, befasste sich die Ukraine-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Susan Stewart, im Oktober 2021 in einer Analyse (

https://www.swp-berlin.org/10.18449/2021A63 ). 

Stewart konstatiert einen „Reformstau“. Es sei „Selenskyj gelungen, während seiner Amtszeit die eigene Macht und die des Präsidentenbüros stetig auszubauen.“ Damit aber habe er „die Rolle von Institutionen in der Ukraine weiter geschwächt“.

Doch hat er zwei Gesichter?

Die Glaubwürdigkeit Selenskyjs als Korruptionsbekämpfer war im Oktober vergangenen Jahres

worden. Dabei handelte es sich um das bis heute größte Daten-Leak über internationale Steueroasen, die Pandora Papers. Es wurde aufgedeckt, dass Selenskyj ebenso wie 38 andere ukrainische Politiker Geld auf Offshore-Konten versteckt hatte. Dabei ging es um ein Netzwerk von Offshore-Firmen auf Zypern, den Britischen Jungferninseln und in Belize. Mit dessen Hilfe wurden Gelder versteckt, die Selenskyjs TV-Produktionsfirma Kwartal 95 erwirtschaftet hatte. Eine maßgebliche Rolle spielte dabei die Firma Maltex Multicapital Corporation. An ihr besaßen Selenskyj und seine Ehefrau Olena 25 Prozent der Anteile.

Beteiligt an den Offshore-Praktiken waren auch jetzige leitende Amtsträger in der Kiewer Präsidialverwaltung. Zu den ukrainischen Kapitaleignern, die Offshore-Gelder verbargen, gehört auch der Oligarch Ihor Kolomoisky. Der hatte Selenskyjs siegreichen Präsidentenwahlkampf 2019 maßgeblich unterstützt. Kritiker in der Ukraine warfen Selenskyj immer wieder eine Abhängigkeit von Kolomoisky vor.

Die Praxis der Offshore-Konten ist zwar nicht gesetzeswidrig. Dennoch befand sich der ukrainische Präsident damit schlechter Gesellschaft mit russischen Oligarchen und Figuren aus dem Umfeld des Kremlchefs Wladimir Putin, die ebenfalls in den Pandora-Papers aufgedeckte Finanzschlupflöcher nutzten. Noch im Präsidentenwahlkampf 2019 hatte Selenskyj als Herausforderer dem damaligen Präsidenten Petro Poroschenko vorgeworfen, Geld auf Offshore-Konten vor dem ukrainischen Fiskus verborgen zu haben. Nach den Enthüllungen sprach (

https://ukraineverstehen.de/trubetskoy-zwei-gesichter-des-praesidenten-selenskyj

)

der in Kiew für deutsche Medien tätige Journalist Denis Trubetskoy von den „zwei Gesichtern des Wolodymyr Selenskyj“.

Der Krieg macht die Korruptionslage nicht besser

Dass ihm die Pandora-Affäre im Lande nicht nachhaltig schadete, ist eine Folge von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Krieg und der mit ihm verbundene breite Aufschwung des ukrainischen Patriotismus haben die Erinnerung an die Pandora-Papers verweht. Einige ukrainische Oligarchen haben das Land verlassen, der Wunsch von Millionen Ukrainern, schließlich der EU beizutreten, weckt große Hoffnungen auch auf eine Überwindung der Korruption.

Doch gerade der Krieg öffnet neue Tore für die Großkorruption. In der Situation einer unmittelbaren Bedrohung stehen zivile Kontrollmechanismen nicht im Mittelpunkt. Ein heikler Bereich ist die Beschaffung von Militärgütern und die Versorgung der Armee. Der staatlich organisierte Waffenhandel ist seit den 90er-Jahren sowohl in Russland als auch in der Ukraine eine von korrupten Seilschaften durchzogene Branche, die immer wieder für Skandale sorgte. In den letzten Jahren gab es im ukrainischen Verteidigungssektor mehrfach Korruptionsskandale. Der größte von ihnen betraf einen hohen Amtsträger.

Am 17. Oktober 2019 wurde zum Beispiel der ehemalige Vize des Nationalen Verteidigungsrates, Oleg Gladkowski, am Kiewer Flughafen wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet. Gladkowski, ein enger Vertrauter des 2019 abgewählten Präsidenten Petro Poroschenko, hatte versucht, das Land zu verlassen. Die Ermittler verdächtigten ihn des Amtsmissbrauches, falscher Angaben gegenüber dem Finanzamt und Gesetzesverstößen bei Beschaffungen für das Militär. Doch bereits vier Tage später war er gegen Kaution wieder frei. Verurteilt wurde er nicht.

Die unter Selenskyj eingesetzte neue Militärführung wendet sich zwar mit scharfer Rhetorik gegen die Korruption im Militär. Der Oberkommandierende der Streitkräfte der Ukraine, Walerij Saluschnyj, spricht von „null Toleranz“ und nennt zugleich die korruptionsanfälligen Bereiche: Logistik, die höhere Militärausbildung und die Beschaffung von Versorgungsgütern. Wie ernst die Lage seit Jahren ist, bekannte (

https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/secrecy-blankets-corruption-ukraines-defense-sector.html )

der jetzige Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrates und damalige Finanzminister Oleksandr Danyliuk bei der Organisation Chatham House in London am 5. Juli 2017. Die Verteidigungsausgaben in der Ukraine, so Danyliuk, seien „völlig intransparent“. Das betraf konkret die Ära Poroschenko. Doch im Kern dürfte sich in diesem Bereich bis heute nichts geändert haben.

Maßgeblichen Einfluss darauf, ob und wie die Ukraine ihre Korruptionsprobleme überwindet, hat die Politik der USA, des stärksten Unterstützers der Ukraine. Präsident Joe Biden rief bereits als Vizepräsident im April 2014 bei einem Besuch in Kiew die ukrainische Gesellschaft dazu auf, den „Krebsschaden“ der „endemischen Korruption“ zu bekämpfen. Kurz danach, am 12. Mai 2014, gab der in der Ukraine tätige Energiekonzern Burisma Holdings bekannt, dass Hunter Biden, Sohn von Joe Biden, in den Vorstand des Unternehmens berufen werde.

Burisma Holdings mit dem Sitz in Limassol auf Zypern ist im Besitz einer zypriotischen Investmentfirma, die der ukrainische Oligarch Mikola Slotschewskyj kontrolliert. Slotschewskyj war unter dem korrupten, im Februar durch den Maidan-Aufstand gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowytsch zunächst Umweltminister und dann stellvertretender Chef des Sicherheitsrates. Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine verdächtigte Slotschewskyj, er habe als Beamter der eigenen Firma Vorteile in Form von Explorationslizenzen verschafft. Doch Slotschewskyj wurde von einem Gericht freigesprochen, was zu Protesten von Antikorruptionsaktivisten führte.

Bedingungen stellen – aber nicht wie Joe Biden

Gegen Hunter Biden wurde auch später nicht ermittelt. Doch er bewegte sich durch seinen Posten bei Burisma in einem „für jede Reputation toxischen Umfeld“, wie der Spiegel 2019 monierte (

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/joe-biden-und-die-ukraine-affaere-das-ist-hunter-bidens-gas-connection-a-1288590.html).

Denn die Firma, deren Vorstand Hunter Biden angehörte, agierte in einem für die Vor-Maidan-Ukraine typischen Oligarchenmilieu. Nach amerikanischen Presseberichten erhielt Hunter Biden, der keinerlei Qualifikation für die Energiebranche hat, bei Burisma eine monatliche Bezahlung von bis zu 50.000 US-Dollar. Seine Tätigkeit für Burisma endete im April 2019. Die Annahme, dass er mit seinem Vater darüber nie sprach, widerspricht jeder politischen und menschlichen Erfahrung. Denn Hunter Biden bewegte sich im politischen Windschatten von Joe Biden, der als Vizepräsident mehrfach die Ukraine besuchte und Kontakte zu deren Führung pflegte.

Belegt ist, dass Joe Biden dafür sorgte, dass der damalige Generalstaatsanwalt der Ukraine, Wiktor Schokin, im April 2016 durch den damaligen Präsidenten Poroschenko entlassen wurde. Denn Schokin hatte gegen Burisma ermittelt. Joe Biden bekannte in einer Diskussion des Council on Foreign Relations in den USA am 23. Januar 2018, dass er Poroschenko und den ukrainischen Premierminister Arsenij Yazeniuk erfolgreich gedrängt (

https://www.cfr.org/event/foreign-affairs-issue-launch-former-vice-president-joe-biden

) habe, Schokin zu entlassen.

Biden hat ihm nach eigenen Worten sogar gedroht: „Wir werden Ihnen die Milliarde nicht geben.“ Es ging um Hilfsgelder für die Ukraine in Höhe von einer Milliarde Dollar. Biden sagte, er habe den Präsidenten und den Premierminister der Ukraine angesehen und ihnen gesagt: „Ich gehe in sechs Stunden. Wenn der Staatsanwalt dann nicht gefeuert ist, kriegt ihr das Geld nicht.“

Der Generalstaatsanwalt, der gegen Burisma ermittelte, wurde so entlassen. Die Ukraine bekam ihre Milliarde. Ein Beitrag zur Überwindung der selektiven Korruptionsbekämpfung in der Ukraine war dieses Vorgehen aber kaum.

Nun ist es an der EU, die Milliarden für die Nachkriegs-Ukraine ebenfalls an klare Bedingungen und Gegenleistungen zu binden, zum Beispiel eine bessere und glaubwürdigere Bekämpfung der Korruption. Aber nicht wie Joe Biden es vor Jahren machte, den Geschäften des eigenen Sohnes zuliebe.

Haben Sie Feedback? Schreiben Sie uns! briefe@berliner-zeitung.de

Info: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/eu-milliarden-fuer-die-ukraine-und-was-wenn-oligarchen-sie-einfach-klauen-li.243066

aus e-mail von Doris Pumphrey, 4.7.2022 22:35

https://de-de.facebook.com/oskarlafontaine/

4.7.2022 vor 10 Std.

<https://www.facebook.com/oskarlafontaine/posts/pfbid023kkL9ZmrXQRg1Av56ZUomH67NPCx63WYnSX8YBRbFjrc9qdetkLoWn3zj68DBA3al?__cft__%5b0%5d=AZWOnP9XLWnWVBJ6XeE6Nicqq_clsdvHAuKnQZfm9fut4PSyVsHqTTYSBT7PYnd5IayVoZi6TzlGrutxRqw1H8zfWQYeiSRidTcrj5IH-7o5qm4S-t630vnH6Y-_r5fyQF5gAvE6lMcvqVQPW87X0fyNY7BLZBJzUrFR9hbaNvKJP_9S_R5b6MDvQXYgu2oyjb6SU3Fb2TdR6VANWsMY-NuN&__tn__=%2CO%2CP-R> 

*Oskar Lafontaine: Öffnet Nord Stream 2!*

Ich kann das Gejammere von Steinmeier, Scholz und anderen über die

sozialen Verwerfungen, die entstehen werden, wenn der Gaspreis sich

verdreifacht, nicht mehr hören. Wenn man nur von Staaten wie den USA,

Saudi-Arabien oder Katar und Russland, denen man völkerrechtswidrige

Kriege vorwirft, Energie beziehen kann, dann sollte man den Lieferanten

bevorzugen, der die beste und günstigste Ware hat. Das ist Russland. Es

wird zudem immer deutlicher, dass die deutsche Wirtschaft auch bei

vielen anderen notwendigen Rohstoffen und Ersatzteilen eng mit Russland

verflochten ist.

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Wenn man wegen

Menschenrechtsverletzungen die Verbindungen zu einem Land abbricht, dann

darf man mit den USA, die für die meisten Menschenrechtsverletzungen in

der Welt verantwortlich sind, keinen Handel treiben.

Es war doch wirklich peinlich, mit anzusehen, wie Biden auf der

Pressekonferenz mit Scholz in Washington diesem überdeutlich machte, wer

bestimmt, ob die Ostseepipeline Nord Stream 2 in Betrieb genommen wird

oder nicht.

Wann wird es einen Bundeskanzler geben, der den Mut hat, Washington zu

sagen, bis hierhin und nicht weiter. Woher kommt diese deutsche Sucht,

sich zu unterwerfen, wenn man sieht, wie sich deutsche Journalisten und

Politiker gegenüber Washington verhalten?

Wenn man an die eigene Bevölkerung denkt, gibt es nur eine Lösung:

Öffnet Nord Stream 2, um das Schlimmste zu verhindern. De Gaulle wusste

noch, Staaten haben keine Freunde, sondern Interessen. So wie die Amis

seit 100 Jahren versuchen, das Zusammengehen deutscher Technik mit

russischen Rohstoffen zu verhindern (George Friedman), so sollte die

Bundesregierung endlich einsehen, dass die Sanktionen nicht Russland und

den USA schaden, sondern in erster Linie Deutschland und Europa.

Bundesregierung und deutsche Medien können nicht länger leugnen, was

ihnen der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs kürzlich wieder ins

Stammbuch geschrieben hat: „Der Krieg in der Ukraine ist der Höhepunkt

eines 30-jährigen Projekts der amerikanischen neokonservativen Bewegung

(Neocons). In der Regierung Biden sitzen dieselben Neokonservativen, die

sich für die Kriege der USA in Serbien (1999), Afghanistan (2001), Irak

(2003), Syrien (2011) und Libyen (2011) starkgemacht und die den

Einmarsch Russlands in die Ukraine erst provoziert haben.“

Wenn man einen großen Fehler gemacht hat, muss man den Mut haben, ihn zu

korrigieren. Keine Bundesregierung hat das Recht, Millionen Deutsche

ärmer zu machen und die deutsche Wirtschaft zu ruinieren.

*Oskar Lafontaine

<https://www.facebook.com/oskarlafontaine/?__cft__%5b0%5d=AZX7VoKaTOkvELHrLk8IrsCtOLi6M_J5pirUgZELRWCU5WYjl0rFIxRzS7DQGe3Krd9E5R2Q_kFJ48SIMK7ikyOiPigIkRs9Aw4wGJqe2wWbfmHuMC-W08ARWpLEyoLNBTO9x0LTMC5OaxoVL8IbIoy54U8exOYYiTqFKINiWVoah_Y9km2bTS0QK1RWpx-qEGNK42iMWAEDF9atTkni3W1J&__tn__=-UC%2CP-R> 

*30. Juni um 14:11

<https://www.facebook.com/oskarlafontaine/posts/pfbid02GJrNjzEPoaTwCaRQuoPh47C5RrdM1TKuD2DxpwSFHbzE5fafxMz9n38Xz2yoqr18l?__cft__%5b0%5d=AZX7VoKaTOkvELHrLk8IrsCtOLi6M_J5pirUgZELRWCU5WYjl0rFIxRzS7DQGe3Krd9E5R2Q_kFJ48SIMK7ikyOiPigIkRs9Aw4wGJqe2wWbfmHuMC-W08ARWpLEyoLNBTO9x0LTMC5OaxoVL8IbIoy54U8exOYYiTqFKINiWVoah_Y9km2bTS0QK1RWpx-qEGNK42iMWAEDF9atTkni3W1J&__tn__=%2CO%2CP-R> 

·

*Oskar Lafontaine: Lügengipfel*

Den G7-Gipfel in Elmau und den NATO-Gipfel in Madrid hätte man sich

sparen können. Auf beiden Zusammentreffen wurde deutlich, dass man

„geschlossen gegen Russland zusammensteht“. Die Vasallen der USA haben

brav die Strategie des Pentagon abgenickt. Solange das so ist, wird es

schwer sein, einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen. Die

Lügenpropaganda der USA bestimmt die Politik der westlichen Staaten.

Zur Erinnerung:

Nicht Russland gibt am meisten Geld für Krieg und Rüstung aus, sondern

die USA –laut SIPRI mit 801 Milliarden US-Dollar im vergangenen Jahr

sogar mehr als das Zwölffache von Russland mit 65,9 Milliarden Euro.

Nicht Russland hat 800 Militärstationen in aller Welt, um Länder zu

bedrohen und zu kujonieren, sondern die USA. Die Zahl der russischen

Militärstationen auf fremdem Territorium kann man an einer Hand abzählen.

Nicht russische Truppen stehen an den US-Grenzen zu Kanada und Mexiko,

sondern US-Truppen stehen an der Westgrenze Russlands.

Nicht russische Raketen stehen in Kuba oder Mexiko oder Kanada, sondern

die USA haben Raketen an der Westgrenze Russlands stationiert.

Solange die Europäer nicht erkennen, dass ihre Interessen zu denen der

USA diametral entgegengesetzt sind, wird es keinen Frieden geben. Die

USA wollen Russland „zermürben“ und die Europäer laufen dabei Gefahr,

Opfer eines auf Europa begrenzten Nuklearkrieges zu werden. Wann hat ein

europäischer Politiker den Mut, das offen anzusprechen?

Noch ein letztes: Wenn man Rohstoffe wie Gas und Öl nur von Staaten

beziehen kann, die für völkerrechtswidrige Kriege verantwortlich sind

wie die USA, Russland, Saudi-Arabien oder Katar, sollte man an die

Interessen der eigenen Bevölkerung denken und die billigsten Rohstoffe

importieren. Dass man sich nicht nur von einem Lieferanten abhängig

machen sollte, ist richtig, aber das gilt für alle.

Wie lange findet sich die Bevölkerung noch damit ab, dass die

Bundesregierung durch eine törichte Politik Millionen Menschen in

Deutschland verarmen lässt und die deutsche Wirtschaft ruiniert? Und in

Afrika sterben Menschen an Hunger nicht zuletzt, weil die

„Menschenrechtspartei“ der Grünen ihre Mitverantwortung für dieses Elend

nicht sehen will.

*Oskar Lafontaine

<https://www.facebook.com/oskarlafontaine/?__cft__%5b0%5d=AZXO6ojSjXoR-Xo4QiWF-L0CZGFg3NVaqJHC0skC27S6BXLaGDLnvAWrcEGW7_vWRD8xQ31z83LsUmXU510T8uOu_SbIJa2m_t6QDBvoSehnchN1q6BAPhY5EO61AE7ynZ5zRjGGACDmYAyGzYKYd1Vkzi6i2uc295y60qrVGwZZFt5sRMQxA3enjLTIYRPkxluviwUgzdc6YUySfk49A9nS&__tn__=-UC%2CP-R> 

*23. Juni um 17:28

<https://www.facebook.com/oskarlafontaine/posts/pfbid029bBztsLXPEBk2UWxFib2MKKdGvNysCQew51hRUc1X3vtDek2YeLCPpuRmzQTBKecl?__cft__%5b0%5d=AZXO6ojSjXoR-Xo4QiWF-L0CZGFg3NVaqJHC0skC27S6BXLaGDLnvAWrcEGW7_vWRD8xQ31z83LsUmXU510T8uOu_SbIJa2m_t6QDBvoSehnchN1q6BAPhY5EO61AE7ynZ5zRjGGACDmYAyGzYKYd1Vkzi6i2uc295y60qrVGwZZFt5sRMQxA3enjLTIYRPkxluviwUgzdc6YUySfk49A9nS&__tn__=%2CO%2CP-R> 

·

*Oskar Lafontaine: Habeck macht die Deutschen ärmer und schwächt unsere

Wirtschaft*

Robert Habeck ist Wirtschaftsminister im Land der Dichter und Denker.

Diese fälschlicherweise Madame de Staël zugeschriebene Adelung der

Deutschen gerät stark ins Wanken, wenn man die Politik des grünen

Wirtschaftsministers erlebt.

Land der Dichter passt vielleicht noch, weil Robert uns das Märchen

erzählt, der Anstieg der Energiepreise sei eine böse Tat des Schurken Putin.

Land der Denker passt schon weniger, weil Habeck nach kurzem Nachdenken

zu dem Ergebnis kommen müsste, dass er mit seiner Politik die Deutschen

ärmer macht und die Wirtschaft schwächt.

Gott sei Dank sind noch nicht alle durchgeknallt. Die „New York Times“

fordert Biden auf, seinen Zermürbungskrieg gegen Russland in der Ukraine

zu beenden, die „Welt“ kommentiert, dass eine Wiederaufnahme der

Ostpolitik Willy Brandts kein Weg vorbeiführt und im „Deutschlandfunk“

hörten wir: „Lösen wir uns vom amerikanischen Diktat. Kaufen wir kein

schmutziges Fracking-Öl und -Gas. Öffnen wir die Schleusen von Nord

Stream 2. Die Sanktionen haben weder einen Krieg verhindert, noch

gestoppt. Russen und Amerikaner sind die Profiteure der Sanktionen, die

uns Westeuropäer am härtesten treffen.“

Wie lange schauen die Deutschen noch einer Bundesregierung zu, in der

vor allem die Grünen alles tun, um den Lebensstandard der Menschen zu

verschlechtern und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu

ramponieren?

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. Juli 2022, 11:04 Uhr

/Zur Erinnerung: /*Wie die NSA: Auch Europol darf künftig Daten völlig

unverdächtiger Personen auswerten

*Eine neue EU-Verordnung gibt der sogenannten Europäischen

Polizeibehörde Europol von nun an weitreichendere Befugnisse. Die

Ermittler von Europol dürfen künftig auch Daten völlig unverdächtiger

Personen in großem Stil auswerten.

/Hier:/https://pressefreiheit.rtde.tech/europa/142326-eu-verordnung-in-kraft-europol/

*Innenministerin Faeser baut Heimat-Abteilung um *

Die einst auf Drängen der CSU geschaffene »Heimat«-Abteilung im

Bundesinnenministerium erhält unter Hausherrin Nancy Faeser eine neue

Ausrichtung. Sie habe die unter ihrem Vorgänger Horst Seehofer (CSU)

eingerichtete Abteilung »umgebaut und verstärkt«, berichtete die

SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur: »Ich habe aus der

Heimat-Abteilung eine Abteilung gemacht zur Stärkung unserer Demokratie,

zur Prävention gegen jede Form von Extremismus und für den

gesellschaftlichen Zusammenhalt.«

https://pressefreiheit.rtde.tech/inland/142495-verteidigungsministerium-bereitet-sich-auf-einsatz-der-bundeswehr-in-deutschland-vor/

3.7.2022

*Verteidigungsministerium schafft neue Strukturen für Inlandseinsätze

der Bundeswehr

*Werden wir die Bundeswehr künftig zur Terror- oder Aufstandsbekämpfung

im Inland sehen? Nach Plänen des Verteidigungsministeriums offenbar

schon. Denn ab Oktober soll eine neue Bundeswehr-Einheit Einsätze im

Inneren koordinieren. Was bedeutet das?

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist mit hohen Hürden verbunden.

Denn bislang ist die Aufgabenverteilung der Sicherheitskräfte in

Deutschland strikt getrennt: So fällt das Aufgabengebiet der inneren

Sicherheit in den Zuständigkeitsbereich der Polizei, während die

Bundeswehr das Land lediglich nach außen hin verteidigen soll. Doch an

dieser bisher strengen Regelung soll jetzt offenbar gerüttelt werden.

Werden wir in Zukunft also vermehrt deutsche Soldaten im Inlandseinsatz

sehen?

Als Konsequenz auf die Jahrhundertflut im Ahrtal, die Corona-Krise und

den Krieg in der Ukraine bekommt die Bundeswehr zum 1. Oktober jetzt

nämlich ein territoriales Führungskommando, das für die neuen

Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit zuständig sein soll.

"Der russische Einmarsch in der Ukraine hat die Notwendigkeit

unterstrichen, die Führungsorganisation der Streitkräfte verstärkt auf

die Anforderungen der Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten",

heißt es in einem offenen Brief

<https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/tagesbefehl-aufstellung-des-territorialen-fuehrungskommandos-5447044> 

von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an die

Streitkräfte, der auf der Website der Bundeswehr veröffentlicht

wurde:/"Hierzu haben wir entschieden, zum 1. Oktober 2022 ein

'Territoriales Führungskommando der Bundeswehr (TerrFüKdoBw)' in Berlin

aufzustellen."/

Das neue Kommando soll demnach künftig unter anderem für die operative

Führung nationaler Kräfte im Rahmen des Heimatschutzes zuständig sein.

Neben der Amts- und Katastrophenhilfe beinhaltet das auch die

zivil-militärische Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr bei der

Terrorabwehr sowie bei der Zerschlagung von Aufständen in Deutschland.

Seine Arbeit aufnehmen wird das neue Führungskommando bereits im

kommenden März – unter Führung von Generalmajor Carsten Breuer, der

zuletzt auch den Corona-Krisenstab im Kanzleramt führte. 1.900 neue

Stellen sind für die Aufgabenwahrnehmung des Kommandos vorgesehen, unter

anderem bei den Feldjägern sowie den ABC-Abwehrkräften:

/"Die in der Streitkräftebasis zusammengefassten Enabler (u. a. mobile

logistische Truppen, ABCAtomar, Biologisch, Chemisch-Abwehrkräfte,

Feldjäger) werden im Zusammenhang mit dem deutschen Beitrag zur

Erfüllung der NATO-Bündnisverpflichtungen um insgesamt 1.900

Dienstposten verstärkt."/

"Mit dem neuen Kommando können wir über die rein militärischen Aufgaben

hinaus sehr schnell die nötigen Kräfte für einen nationalen Krisenstab

bereitstellen, wenn das notwendig ist – etwa im Falle von

Hochwasserkatastrophen oder wie in der COVID-Pandemie", wird Lambrecht

in einer Presseerklärung

<https://www.bmvg.de/de/presse/bundeswehr-stellt-territoriales-fuehrungskommando-auf-5446786> 

des Bundesverteidigungsministeriums zitiert. Daneben soll das Kommando

künftig auch für nationale Verlegungen von Soldaten im Zusammenhang mit

Planungen der NATO zur Landes- und Bündnisverteidigung zuständig sein:

/"Mit Aufstellung des TerrFüKdoBw stellen wir die nationale territoriale

Führungsfähigkeit über das gesamte Spektrum 'Frieden – Krise – Krieg' her."/

Somit wird die Bundeswehr infolge der beschlossenen

Umstrukturierungsmaßnahmen künftig zwei Führungskommandos haben, die mit

unterschiedlichen Aufgaben betraut sein werden. Demnach soll das neue

Kommando wesentliche Aufgaben bei der Führung der Streitkräfte in

Deutschland übernehmen, während das Einsatzführungskommando in

Schwielowsee bei Potsdam die Auslandseinsätze führen soll.

Völlig neu ist die Idee der Notwendigkeit eines solchen Kommandos jedoch

nicht. In ihrem Strategiepapier

<https://www.bundeswehr.de/resource/blob/5092728/7059f0f9af27786b4eac7118e0c5ca23/eckpunkte-final-data.pdf> 

"Eckpunkte für die Bundeswehr der Zukunft" hatten die damalige

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der

Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, im Mai 2021

weitreichende Vorschläge für eine Strukturreform der Streitkräfte

unterbreitet, die unter anderem auch das jetzt gegründete territoriale

Führungskommando der Bundeswehr vorsahen.

Plant die Bundesregierung somit bereits seit Längerem, dass die

Bundeswehr vermehrt den Aufgabenbereich der Polizei übernehmen soll?

Zumindest lassen das sich häufende Übungen des Heeres in Deutschland

vermuten, die zu Teilen auch unter der Beteiligung der Polizei

stattfanden. Unter anderem trainierten

<https://www.bayern.de/herrmann-zieht-erste-bilanz-antiterroruebung-von-polizei-und-bundeswehr/> 

rund 150 Einsatzkräfte von Polizei und Bundeswehr im vergangenen Oktober

bei einer sogenannten "Terrorismusabwehr Exercise" in Bayern, das

Zusammenwirken bei lebensbedrohlichen Lagen. Zwar darf die Bundeswehr

auch in Bayern nur in Ausnahmefällen in unterstützender Rolle tätig

werden. Ein Terroranschlag wäre nach Ansicht des bayerischen

Innenministers Joachim Herrmann (CSU) allerdings ein solcher Ausnahmefall.

"Klar ist: Für die innere Sicherheit in Bayern bleibt zuallererst die

Bayerische Polizei zuständig", betonte der Innenminister in einer

Pressemitteilung. "Angesichts der anhaltenden terroristischen Bedrohung

müssen wir jedoch auch auf Extremfälle vorbereitet sein und auf die

besonderen Fähigkeiten der Bundeswehr zurückgreifen können."

Bei einer ähnlichen Übung

<https://test.rtde.tech/inland/141921-baden-wurttemberg-kriegsspiele-in-donaueschingen/> 

im April patrouillierten Soldaten des Jägerbataillons 292 der Bundeswehr

bewaffnet und in voller Montur durch die baden-württembergische Stadt

Donaueschingen. Auch dort fand die Übung, die angeblich der

Einsatzvorbereitung der Soldaten für eine im Herbst anstehende

Mali-Mission diente, unter Beteiligung der örtlichen Polizeikräfte

statt. Geübt wurde nach Angaben der Bundeswehr die Niederschlagung

bewaffneter Konflikte.

Um die Bedingungen im Einsatz so real wie möglich simulieren zu können,

übten die Soldaten des Jägerbataillons in voller Montur und trugen

Waffen. Auch drei voll ausgerüstete, gepanzerte Radfahrzeuge kamen

demnach in der kleinen Stadt zum Einsatz. "Die Polizei ist sehr wichtig

für unseren Auftrag. Durch sie erfahren wir, wo es Konflikte gibt",

erklärte der mit der Übung betraute Ausbildungsleiter Hauptmann Pascal

Hille in einer Pressemitteilung der Bundeswehr.

Doch wann kann die Bundeswehr laut der gängigen Rechtsprechung überhaupt

in Deutschland eingesetzt werden? Das Grundgesetz lässt hier drei

Optionen zu. Für die erste sind die Hürden relativ gering, für die

beiden anderen jedoch hoch. Der erste Fall wäre die Amtshilfe, wie sie

etwa im Zuge der COVID-19-Pandemie stattfand. Der zweite Fall ist der

innere Notstand. Hier darf die Bundeswehr laut Grundgesetz (Art. 87a

Abs. 4 GG in Verbindung mit Art. 91 Abs. 2 GG

<https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html>) zum Schutz

von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung nichtstaatlicher Gegner

eingesetzt werden, wenn diese organisiert und militärisch bewaffnet sind.

Dies gilt laut einem Gutachten

<https://www.bundestag.de/resource/blob/438040/0ea2a72145e40950c103b2a7946b2d55/bundeswehr-im-inneren-data.pdf> 

des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages derzeit allerdings nur,

wenn die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines

Landes gefährdet ist und die Kräfte von Polizei und Bundespolizei nicht

ausreichen. Allerdings liegt ein solcher Fall dann auch "oberhalb der

Einsatzschwelle". Das bedeutet, dass bei einem solchen Szenario zum

Beispiel auch militärische Mittel eingesetzt werden. In einem Beschluss

<https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/up20120703_2pbvu000111.html> 

des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mai 2010 heißt es dazu:

/"Es ist sicherzustellen, dass die Streitkräfte niemals als

innenpolitisches Machtinstrument eingesetzt werden. Abgesehen von dem

extremen Ausnahmefall des Staatsnotstandes, in dem nur zur Bekämpfung

organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer als letztes

Mittel auch Kampfeinsätze der Streitkräfte im Inland zulässig sind (Art.

87a Abs. 4 GG)."/

Der dritte Fall ist die Katastrophenhilfe. Bei Naturkatastrophen wie

Überschwemmungen sowie in besonders schweren Unglücksfällen wie

Flugzeugunglücken oder Unfällen in Kernenergieanlagen darf die

Bundeswehr die Polizeikräfte laut Grundgesetz

<https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html> im Inland

unterstützen, wenn Hilfe erforderlich ist. Daneben kann die Bundeswehr

zur Verteidigung des Bundesgebiets eingesetzt werden, wenn Deutschland

im Zuge eines militärischen Konflikts angegriffen wird.

So ist abschließend festzuhalten, dass der Einsatz von

Bundeswehr-Streitkräften im Inneren zwar vorerst auch weiterhin an die

im Grundgesetz verankerten Voraussetzungen geknüpft ist. Wann jene

jedoch erfüllt sind, ist – wie so oft in der Rechtsprechung – allerdings

Auslegungssache. Somit steigt die Gefahr, dass die Bundeswehr künftig

auch als "innenpolitisches Machtinstrument" gegen die Bürger

eingesetzt werden kann.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. Juli 2022, 10:30 Uhr

https://www.anti-spiegel.ru/2022/das-russische-fernsehen-ueber-botschafter-melnyk-und-die-luegen-der-ukraine/

4.7.2022

*Das russische Fernsehen über Botschafter Melnyk und die Lügen der Ukraine

*/Die Lügen der Ukraine werden immer verzweifelter, je verzweifelter die

Lage auf dem Schlachtfeld wird.

von Thomas Röper

/Dass die Meldungen über Vergewaltigungen von ukrainischen Frauen und

Kindern durch russische Soldaten eine Erfindung der ukrainischen

Ombudsfrau für Menschenrechte waren, ist schon seit einem Monat bekannt

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/alle-meldungen-ueber-vergewaltigungen-durch-russische-soldaten-waren-frei-erfunden/>.

Da westliche Medien darüber nicht berichtet haben und so tun, als habe

es das Geständnis der Frau, dass sie sich das alles zusammen mit ihrer

Tochter ausgedacht hat, nie gegeben, erinnert das russische Fernsehen in

einem aktuellen Bericht über die Ukraine

<http://Ich%20habe%20den%20Bericht%20übersetzt.%20https:/vesti7.ru/video/2436899/episode/03-07-2022/> 

noch einmal daran.

In dem Bericht, der im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen

Fernsehens ausgestrahlt wurde, ging es um noch weitere ukrainische Fakes.

/_Beginn der Übersetzung:

_/*Die ukrainischen Fakes sind zu weit gegangen

*Ein großer Erfolg für die ukrainische Diplomatie: Die UNESCO hat am

Freitag Borschtsch – genauer gesagt: die Kultur der Zubereitung des

ukrainischen Borschtsch – in die Liste des immateriellen Kulturerbes

aufgenommen, das dringend geschützt werden muss. Das war eine

Angelegenheit von größter Wichtigkeit, denn bei der UNESCO wurde der

ukrainische Antrag außer der Reihe geprüft. Wie wir sehen, nutzen die

Ukrainer irrelevante und künstlich geschaffene „Siege“, um die Moral zu

heben, was immer schwieriger wird. Aber alles ist willkommen, auch

Fakes. Ein Bericht über die Woche in der Ukraine.

Es blieb weniger als eine Woche, bis zur Befreiung von Lisitschansk.

Doch die Einwohner wurden nicht gefragt: Sie wurden in einen Zug gesetzt

und nach Lwow geschickt – eine verspätete Evakuierung. Zu dieser Zeit

fanden bereits schwere Kämpfe statt.

Die Stadt wurde von den ukrainischen Befehlshabern als letzte

Verteidigungslinie angesehen. Mitte der Woche kam der Befehl zum

Rückzug: Die Kommandeure verließen ihre Einheiten, die Soldaten

desertierten. Es ist schwer, an den Sieg zu glauben, wenn man fliehen muss.

Zu dieser Zeit waren westliche Journalisten in Lisitschansk. Es waren

immer noch Tausende von Zivilisten hier. Ohne Wasser und Strom, in

halbzerstörten Häusern und versteckt in Notunterkünften. Die westlichen

Reporter verstanden nicht, warum diese Menschen nicht gehen wollten. Die

sagten in die westlichen Kameras: „Wir wollen uns mit den Russen

vereinigen! Sie sind unsere Freunde, nicht die Deutschen oder Europa.

Ja, wir warten auf die Russen. Ich will, dass die Russen gewinnen und

ihre Regierung hier etablieren“

Die ukrainischen Fernsehsender berichteten kaum über die Ereignisse in

Lisitschansk. Die zweite große Niederlage der ukrainischen Armee

innerhalb von vierzehn Tagen war offensichtlich.

Selensky schwieg über die unvermeidliche Pleite und lenkte den Blick auf

Krementschuk. Der ukrainische Präsident gab den Brand in einem

geschlossenen Einkaufszentrum als absichtlichen russischen

Raketenangriff aus. In einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates sprach er

von tausend möglichen Opfern. Selenskys „tausend tote Seelen“ erwiesen

sich als Fake. Eine Überwachungskamera zeichnete den Anflug eines

russischen Marschflugkörpers auf die Militäreinrichtung Kredmash auf, wo

die ukrainischen Streitkräfte ein Lager für vom Westen gelieferte

militärische Ausrüstung und Munition eingerichtet hatten.

„Tatsächlich gab es keinen Angriff auf das Einkaufszentrum. Die

russischen Streitkräfte haben mit Hochpräzisionswaffen Hangars mit

westlichen Waffen und Munition aus den Vereinigten Staaten und

europäischen Ländern in der Nähe der Straßenbaumaschinenfabrik

Krementschuk getroffen“, so Dmitri Poljanski, stellvertretender

ständiger Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen.

Das Portal „Ukrayinska Pravda“ veröffentlichte diese Woche eine

Untersuchung über die von der ehemaligen Ombudsfrau Ludmila Denisowa

verbreiteten Fakes. Zwei Monate lang versorgte sie die westliche

Öffentlichkeit mit Horrorgeschichten über Sexualverbrechen der

russischen Soldaten. Doch all diese Geschichten entpuppten sich als

Märchen aus Denisowas Familie. Die Tochter der Menschenrechtsaktivistin,

Alexandra Kvitko, hat sie erfunden. Sie arbeitete als Psychologin bei

einer Hotline. Kvitko erzählte ihrer Mutter bei einer Tasse Tee von den

fiktiven Geschichten, die sie in Angst und Schrecken versetzten. Die

Ombudsfrau war beeindruckt und erzählte davon in Fernsehinterviews und

auf dem Wirtschaftsforum in Davos.

Denisowa und ihre Tochter haben ihren heißen Draht überhitzt: Ihre

Fantasien gingen so weit, dass die Zahl der Vergewaltigungen gegen

tausend ging. Der Westen war hungrig nach Details und Beweisen. Aber

Denisowa konnte nichts vorlegen. Dann schaltete sich die ukrainische

Staatsanwaltschaft ein. Sie begann auf eigene Faust nach Beweisen für

Verbrechen zu suchen, fand aber nichts. Also lud sie die Ombudsfrau zur

Befragung vor. Ihr Geständnis ist in seinem Zynismus entlarvend: „Ich

habe die schrecklichen Dinge erzählt, damit sie die notwendigen

Entscheidungen für die Ukraine treffen. Vielleicht bin ich zu weit

gegangen. Aber ich habe versucht, das Ziel zu erreichen, die Welt zu

überzeugen, Waffen zu liefern und Druck auf Russland auszuüben.“

So versuchte sie, ukrainische Soldaten zu verärgern, so dass sie noch

wütender auf die Russen losgehen und sie töten würden. Denisowa wurde

von ihrem Posten entlassen. Aber die Skandale mit hochrangigen

ukrainischen Beamten in der Hauptrolle gehen weiter. Der ukrainische

Botschafter in Deutschland, Andrej Melnyk, wurde gerade bei einer

historischen Lüge erwischt. In einem Interview mit einem deutschen

Journalisten nannte er Bandera einen „Freiheitskämpfer“. Die polnische

Regierung ist in einer schwierigen Lage: Die Polen werden den

ukrainischen Nationalisten Wolhynien niemals vergessen oder verzeihen.

Aber jetzt ist auch nicht der richtige Zeitpunkt, um diese Geschichte

aufzuwärmen. Das polnische Außenministerium versuchte, die Angelegenheit

diplomatisch zu vertuschen, und beschränkte sich auf ein Telefongespräch

zwischen den beiden Außenministern – dem polnischen und dem ukrainischen

-, die sich darauf einigten, dass es sich um Melnyks persönliche Meinung

handelte. Eine Entschuldigung war nicht nötig.

Doch auf Twitter hatte es bereits einen Aufschrei gegeben: „Eine

seltsame Art, sich für Polens Bemühungen zu bedanken, der Ukraine den

EU-Kandidatenstatus zu gewähren, für die Rettung von Flüchtlingen und

für umfangreiche Waffenlieferungen“; „Jeder deutsche Politiker,

Sportler, Künstler, Journalist, der sich öffentlich so über einen

bekannten Faschisten und wahrscheinlich Massenmörder wie Bandera äußern

würde, würde in Deutschland vor Gericht gestellt und zu Recht geächtet

werden“; „Ukrainischer Botschafter bestreitet im Interview mit Thilo

Jung einen Teil seiner Geschichte. Er spielt den Unwissenden. Was für

eine Verleugnung der Geschichte. Was für eine Heuchelei. Einfach

beschämend!“

Melnyks Äußerungen wurden in Israel mit scharfen Worten kommentiert. Die

Erklärung des ukrainischen Botschafters wurde als „Verdrehung

historischer Tatsachen, Verunglimpfung des Holocausts und Beleidigung

derer, die von Bandera und seinen Männern ermordet wurden“ bezeichnet.

Die Europäer haben genug von den Ukrainern und ihrer undankbaren Haltung

ihnen gegenüber. Die Einwohner Warschaus sind auf die Straße gegangen,

um zu protestieren. Sie fordern, die Fremden aus ihrem Land zu

schmeißen. Die Kolonne skandiert: „Dies ist Polen, nicht Ukropolis!“

Aber die Ukrainer schenken dem keine Beachtung, denn nachdem sie den

Status eines EU-Kandidaten erhalten haben, betrachten sie sich als

blutsverwandte Europäer, .

Die Werte, mit denen die Ukraine nach Europa geht, haben ihre Bürger

gerade erst an der polnischen Grenze demonstriert. Ein Autofahrer

entschied sich, die Warteschlange auf Gegenfahrbahn zu überholen. Seine

Landsleute erklärten ihm die Verkehrsregeln. Selbst weinende Kinder

konnten die wütende Menge nicht aufhalten. (/Anm. d. Übers.: Die

Menschen haben die Insassen des Autos ohne Rücksicht auf deren Kinder

zusammengeschlagen/)

Auf dem Weg in die EU hat die Ukraine alles verloren, was sie hatte.

/_Ende der Übersetzung

_/

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

04.07.2022

Spektrum Kompakt-Newsletter

Ein Service von Spektrum der Wissenschaft

Liebe Lesende,

Junge oder Mädchen? Anhand der äußeren Geschlechtsmerkmale wird diese Entscheidung meist direkt nach der Geburt gefällt. Doch ob diese Entscheidung auch dem Geschlecht entspricht, dem sich ein Mensch zugehörig fühlt, stellt sich erst später heraus. Manchmal bereits im Kindesalter, manchmal aber erst Jahre später, wenn Betroffenen klar wird, dass sie beispielsweise kein Mann sind, obwohl in ihrer Geburtsurkunde männlich steht.

Der Weg zur Anerkennung und gegebenenfalls zu psychologischer und medizinischer Hilfe ist für Transgender oft lang und auf Grund von Vorurteilen und Diskriminierung noch immer schwer, wie wir in unserem neuen Kompakt aufzeigen. Dabei geht es letztlich um einen ganz grundlegenden Wunsch, den insbesondere die Kritiker gern für sich in Anspruch nehmen: Das eigene Selbst ohne Unterdrückung und Repressalien leben zu können.

Einen guten Start in die Woche wünscht Ihnen

Antje Findeklee

neuen Kompakt:

https://www.spektrum.de/pdf/spektrum-kompakt-transgender/2021059?utm_medium=newsletter&utm_source=sdw-nl&utm_campaign=sdw-nl-mo&utm_content=edi

= = = Neuerscheinungen bei Spektrum = = =

*Transgender*

Junge oder Mädchen? Diese Standardfrage wird für die meisten Neugeborenen anhand körperlicher Merkmale beantwortet. Doch für Transgender stimmt der Eintrag in ihrer Geburtsurkunde nicht mit dem Geschlecht überein, zu dem sie sich zählen.

[https://www.spektrum.de/pdf/spektrum-kompakt-transgender/2021059?utm_medium=newsletter&utm_source=sdw-nl&utm_campaign=sdw-nl-mo&utm_content=neuerscheinungen]

*Digitalpaket: Geschlecht und Gender*

Die vier Spektrum Kompakt »Transgender«, »Gendermedizin«, »Gender« und »Sexualität« als Paket zum Sonderpreis im Download.

[https://www.spektrum.de/shop/bundle/digitalpaket-geschlecht-und-gender/1855891?utm_medium=newsletter&utm_source=sdw-nl&utm_campaign=sdw-nl-mo&utm_content=neuerscheinungen]

*Richtig oder falsch? - Informationen bewerten und einordnen*

Wir sind ständig von Informationen umgeben - doch was davon ist richtig und was falsch? Wie können wir das beurteilen und entscheiden? Und wie Menschen gegenüber treten, die bewusst Fake News oder Verschwörungsmythen verbreiten?

[https://www.spektrum.de/pdf/spektrum-kompakt-richtig-oder-falsch-informationen-beurteilen/2020954?utm_medium=newsletter&utm_source=sdw-nl&utm_campaign=sdw-nl-mo&utm_content=neuerscheinungen]

*Digitalpaket: Fakt und Fiktion*

Mit dem Digitalpaket Fakt und Fiktion erhalten Sie die Spektrum Kompakt  »Richtig oder falsch?«, »Verschwörungsmythen«, »Wahrheit und Lüge«, »Fakten« sowie »Gefühlte Wahrheit« zum Paketpreis.

[https://www.spektrum.de/shop/bundle/digitalpaket-fakt-und-fiktion/1495057?utm_medium=newsletter&utm_source=sdw-nl&utm_campaign=sdw-nl-mo&utm_content=neuerscheinungen]

= = = Podcasts = = =

*Der Bauernkrieg und die Revolution von 1525*

Eine Geschichte über Aufstände und ihre Niederwerfung

[https://www.spektrum.de/podcast/der-bauernkrieg-und-die-revolution-von-1525/2028154?utm_medium=newsletter&utm_source=sdw-nl&utm_campaign=sdw-nl-mo&utm_content=podcast]

= = = Themenseite = = =

*Es gibt mehr als zwei Geschlechter*

Menschen haben ein biologisches und ein soziales Geschlecht. Sex und Gender können zusammenpassen – müssen es aber nicht. Hier finden Sie die wesentlichen Artikel zum Thema

[https://www.spektrum.de/thema/sex-und-gender-es-gibt-mehr-als-zwei-geschlechter/893887?utm_medium=newsletter&utm_source=sdw-nl&utm_campaign=sdw-nl-mo&utm_content=thema]

*Lüge und Wahrheit*

Nicht erst, seitdem alternative Fakten und "Fake News" die Runde machen, beschäftigen sich Wissenschaftler mit dem Thema Wahrheit. Hier finden Sie alle Artikel zum Thema.

[https://www.spektrum.de/thema/luege-und-wahrheit/1464211?utm_medium=newsletter&utm_source=sdw-nl&utm_campaign=sdw-nl-mo&utm_content=thema]

= = = SciLogs = = =

*Krieg in Europa?*

Ob wir es nun wahrhaben wollen oder nicht: Ein großer Krieg in Europa ist nicht ausgeschlossen, auch wenn ihn niemand will. Die Gründe liegen eher in der Psychologie als in der...

[https://scilogs.spektrum.de/gedankenwerkstatt/krieg-in-europa/?utm_medium=newsletter&utm_source=sdw-nl&utm_campaign=sdw-nl-mo&utm_content=scilogs]

unser Kommentar: In Demokratien eine Diskussionsgrundlage. Zitat: Ambiguitätstoleranz (v. lat. ambiguitas „Mehrdeutigkeit“, „Doppelsinn“ und tolerare „erdulden“, „ertragen“), teilweise auch als Unsicherheits- oder Ungewissheitstoleranz bezeichnet, ist die Fähigkeit, mehrdeutige Situationen und widersprüchliche Handlungsweisen zu ertragen. Ambiguitätstolerante Personen sind in der Lage, Ambiguitäten, also Widersprüchlichkeiten, kulturell bedingte Unterschiede oder mehrdeutige Informationen, die schwer verständlich oder sogar inakzeptabel erscheinen, wahrzunehmen, ohne darauf aggressiv zu reagieren oder diese einseitig negativ oder – häufig bei kulturell bedingten Unterschieden – vorbehaltlos positiv zu bewerten. Der Begriff spielt in unterschiedlichen psychologischen und pädagogischen Theorien eine wichtige Rolle, insbesondere bei der Persönlichkeitsentwicklung (siehe auch: Ich-Entwicklung und Patchwork der Identitäten nach Heiner Keupp) und dem sozialen Lernen. Ambiguitätstoleranz ist auch eine Voraussetzung für die interkulturelle Kompetenz eines Menschen. Studien zufolge korreliert sie nicht mit einem formalen Bildungsniveau. Zitatende (Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Ambiguit%C3%A4tstoleranz)

aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. Juli 2022, 9:58 Uhr

*Grün ist der Untergang

*Seit über vierzig Jahren gibt es die Partei der Grünen, und sie hat die

deutsche Politik weit stärker geprägt, als ihre Regierungsbeteiligungen

vermuten lassen. Jetzt macht sie sich daran, den Untergang dieses Landes

zu inszenieren. Zeit für eine Bilanz.

/Von Dagmar Henn/

*Teil 1: Weltuntergangsfantasien als Ressource

*Als die ersten Grünen im Bundestag saßen, Pullover strickten und ein

Ende der Atombewaffnung forderten, da wirkten sie wie liebenswürdige

Spinner. Wie wurde daraus diese menschenfeindliche, kriegslüsterne

Partei, eine Truppe, die leidenschaftlich am völligen Ruin des Landes

arbeitet, das sie hervorgebracht hat? Steckte das immer schon in ihnen

oder wurde das aus ihnen gemacht, und falls ja, von wem? Endgültig

beantworten wird man das erst können, wenn alle Dokumente zugänglich

sind; bis dahin bleiben nur Vermutungen.

Am Anfang war diese Partei ein Schwamm, der vieles aufsog, was an

politischen Bewegungen außerhalb der Parlamente gerade übrig war. Die

Reste der "neuen Linken" der 70er, also viele der maoistischen

Organisationen; Teile der Friedensbewegung, die sich gegen die

Stationierung US-amerikanischer Pershing-Raketen gebildet hatte; die

Anti-Atom-Bewegung, die sich ursprünglich vor allem aus der

Landbevölkerung rekrutierte, Anhängern einer ziemlich

industriefeindlichen Naturromantik und Fans der Weissagungen des Club of

Rome. Als hätte man die Reste der kurzen demokratischen Blüte der

Bundesrepublik, die schon längst zwischen Berufsverboten und

Terroristenjagd zu Ende gegangen war, zusammengefegt und in einen Beutel

geworfen. Niemand hätte damals gedacht, dass daraus fanatische Anhänger

der NATO hervorgehen könnten; das Ende des Vietnamkriegs lag erst wenige

Jahre zurück, und es gab noch keine einzige Demonstration, egal zu

welchem Thema, bei dem nicht mindestens der Spruch USA-SA-SS gerufen

wurde, der passte immer.

/Hier

weiter:/https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/142446-grun-ist-untergang-teil-1/

*Teil 2: Dystopie statt Utopie

*Die Ersetzung der Utopie durch die Dystopie erfolgte nicht zufällig.

Der Wendepunkt liegt tatsächlich an jenem Moment Anfang der 1970er, als

die Wachstumsphase von Automobil- und Elektroindustrie vorbei war und im

gesamten Westen die Flucht in Spekulation und Rentenwirtschaft begann.

Mit dem Wachstum (nicht, wie der Club of Rome behauptete, absolut, aber

eben unter den Bedingungen der Kapitalverwertung) endete auch, in allen

westlichen Kernländern mehr oder weniger gleichzeitig, jede

Weiterentwicklung des Sozialstaats, und das neoliberale Elend begann.

Man könnte sagen, dem Kapitalismus waren die Versprechungen ausgegangen,

also mussten sie durch Drohungen ersetzt werden. Wenn man liest, was es

alles nach den Voraussagen des Club of Rome aus dem Jahre 1972 heute

bereits nicht mehr geben dürfte, entbehrt das nicht der Komik. Aber die

Erzählung vom baldigen Ende aller Rohstoffe wurde durch unzählige

weitere ergänzt, vom Atomtod über das Waldsterben, die Überbevölkerung

bis zum Klimawandel.

Der gewaltige Vorteil dieser Szenarien besteht darin, dass ihre

Katastrophen-/ und Notstandsjünger nur Gläubige und Feinde kennen. Denn

das Unheil, das droht, ist so gewaltig, dass jeder zum Feind wird, der

nicht willig ist, bei der Abwendung mitzuhelfen. In dieser Hinsicht hat

selbst die Erfindung des "Coronaleugners" ihre Wurzeln in jener

politischen Kultur, die die Grünen geprägt haben und aus der sie

hervorgegangen sind.

Aber was ist das wirkliche Ziel dieser Politik?

/Hier weiter:

/https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/142447-grun-ist-untergang-teil-2/

*Teil 3: Die Liebe zum transatlantischen Herrchen

*Was momentan die schlimmsten Befürchtungen auslöst, ist diese

transatlantische Nibelungentreue. Man könnte natürlich sagen, bei einer

Partei, deren Stiftung nach einem Schriftsteller benannt ist, der für

die CIA tätig war (wenn auch ohne sein Wissen), ist das kein Wunder.

Dennoch – im Programm dieser Partei stand einmal "Raus aus der NATO".

Noch 1990 wäre wohl die Mehrheit in dieser Partei für ein neutrales

Deutschland gewesen. Was hätte alles anders sein können damals; was wäre

alles anders gekommen, wäre nicht während des Wahlkampfes dieser

Anschlag auf Lafontaine … Hätte Kohl die Wahlen verloren, und das hätte

er, gäbe es heute überhaupt noch eine NATO?

Acht Jahre später jedenfalls war der Anschluss gelaufen, der Osten

ruiniert, und die Grünen längst bereit, alles und jeden zu verraten, um

endlich mitregieren zu dürfen. Man muss sich das vorstellen wie einen

großen sabbernden Hund. Da rinnt die Spucke die Lefzen herunter und

hinterlässt eine Pfütze auf dem Fußboden, so sehr lockt der Fressnapf.

Ein wenig so, wie bei den Resten der Linkspartei heute, nur dass deren

Chancen wesentlich schlechter sind, weil so wenig übrig ist, das noch zu

verraten wäre. Die jetzige Koalition hat da eigentlich für eine ganze

Generation abgeräumt.

/Hier weiter:

/https://pressefreiheit.rtde.tech/meinung/142448-grun-ist-untergang-teil-3

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

german-foreign-policy-com, 4. Juli 2022

BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU (Eigener Bericht) – Experten beurteilen weithin gelobte Resultate der westlichen Gipfeltreffen der vergangenen zehn Tage (EU, G7, NATO) skeptisch. So heißt es über den EU-Gipfel, er habe zwar mit der Ernennung der Ukraine und Moldawiens zu Beitrittskandidaten ein spektakuläres Ergebnis hervorgebracht. Doch mit Blick darauf, dass die EU ihr Beitrittsversprechen gegenüber den Nicht-EU-Ländern Südosteuropas weiterhin breche, seien für die reale Perspektive der Ukraine zumindest ernste Zweifel angebracht. Zu der Ankündigung der NATO, ihre Ostflanke massiv zu militarisieren, heißt es, es sei nicht klar, wo die Ressourcen dazu herkommen sollten; zudem müsse die Fixierung auf bloße Aufrüstung der Ukraine durchbrochen werden – zugunsten von Verhandlungen mit Moskau. Über den G7-Gipfel wiederum konstatieren Beobachter, er habe mit seiner 600 Milliarden US-Dollar schweren Infrastrukturinitiative ein „Luftschloss“ mit fraglichem Gehalt produziert. Größere Erfolge können laut Auffassung von Experten zur Zeit die BRICS-Staaten erzielen: Weitere Staaten wollen ihrem Bündnis beitreten. Der Westen, heißt es, könne den aktuellen Machtkampf durchaus „verlieren“.

Zitat: Nicht glaubwürdig

Durchweg kritisch geben sich eine Reihe von Experten, die die Denkfabrik Carnegie Europe in der vergangenen Woche zu einer zentralen Entscheidung des EU-Gipfels vom 23. und 24. Juni befragt hat: zu der Entscheidung, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen, den Nicht-EU-Ländern Südosteuropas aber, die sich ebenfalls um den EU-Beitritt bemühen, weiterhin keinerlei Fortschritte zu gewähren.[1] In einer Stellungnahme heißt es, die Stimmung in Südosteuropa lasse sich in einer Zeitungsüberschrift vom 24. Juni auf den Punkt bringen: „für die Ukraine alles, für die Westbalkanländer nichts“.[2] Das Versprechen der EU, die Länder Südosteuropas aufzunehmen, sei „weit davon entfernt, glaubwürdig zu sein“, heißt es in einer weiteren Stellungnahme. Wolle die EU ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, dann müsse eine „radikale“ Wende vollziehen, urteilt ein Experte. Einen Anlass dafür hätten die Erschütterungen durch den Ukraine-Krieg geboten; die EU habe ihre Chance jedoch verpfuscht. Mit Blick auf das Beitrittsversprechen an die Ukraine und an Moldawien heißt es: „Viele Beobachter bezweifeln, dass es ein glaubwürdiges oder auch nur ein realistisches Versprechen ist.“

Ungedeckte Schecks

Skeptische Stimmen unterschiedlicher Art sind auch zum NATO-Gipfel vom 29. und 30. Juni zu vernehmen. Besonders gefeiert wurde die auf dem Gipfel gefällte Entscheidung, das Bündnis werde seine Ostflanke massiv militarisieren. Von einer Aufstockung der Truppen in erhöhter Einsatzbereitschaft von gut 40.000 auf mehr als 300.000 bereits im kommenden Jahr war die Rede. Wie dies bewerkstelligt werden soll, ist freilich nicht klar. Bereits Anfang vergangener Woche hatte Marineinspekteur Jan Christian Kaack mit Blick auf die verstärkte, gegen Russland gerichtete Fokussierung der deutschen Seestreitkräfte auf die Nordflanke und insbesondere auf die Ostsee erklärt, es sei „eine Neubetrachtung der Einsätze im Mittelmeer“ erforderlich; deren „Flexibilisierung beziehungsweise Beendigung“ sei notwendig.[3] Am Mittwoch berichtete ein Journalist von der Financial Times, er habe am Rande des NATO-Gipfels mit Vertretern mehrerer großer Mitgliedstaaten über deren Ankündigungen bezüglich der 300.000 Soldaten in erhöhter Einsatzbereitschaft gesprochen: „Sie wissen nichts von ihren Versprechungen und haben keine Ahnung, wie um alles in der Welt“ NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf diese Zahl gekommen sei.[4]

Übergang zur Diplomatie

Kritik wird auch an der anhaltenden Fokussierung der NATO und ihrer Mitgliedstaaten auf die Aufrüstung der Ukraine laut, die auf dem Gipfel in neuen Lieferzusagen ihren Ausdruck gefunden hat. Das transatlantische Bündnis müsse endlich auch „die schwierigen Dinge angehen“ und klären, wie man „zu einer diplomatischen Strategie“ übergehen könne – dies mit dem Ziel, einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen über einen Frieden in die Wege zu leiten, forderte parallel zum Gipfel Charles A. Kupchan vom US-Council on Foreign Relations (CFR). Das sei nicht nur nötig, um „Tod und Zerstörung“ zu beenden, sondern auch, da eine allzu lange Fortdauer des Krieges „das atlantische Bündnis von innen bedrohen“ könne. Auch mit weiteren Waffen werde die Ukraine den Krieg nicht gewinnen können, aber noch mehr Leben und möglicherweise auch mehr Territorium verlieren, warnt Kupchan.[5] In den USA trage der Krieg zum dramatischen Anstieg der Preise für Benzin, Lebensmittel und vieles Weitere bei und treibe die Inflation in Rekordhöhen. In Europa könnten „anhaltende Inflation und die Aussicht auf Energiemangel im kommenden Winter“ die Bereitschaft zur Unterstützung der Ukraine untergraben. Es drohe ein „politischer Rückschlag“ an der Heimatfront.

Nur Symbolpolitik

Wenig günstig fallen nicht zuletzt die Urteile über den G7-Gipfel aus. Nach wie vor ist nicht klar, wie es möglich sein soll, den auf dem Treffen im Grundsatz beschlossenen Höchstpreis für russisches Erdöl durchzusetzen. Manche Experten, etwa der Energiespezialist Norbert Rücker von der Bank Julius Bär, urteilen inzwischen, es gehe lediglich um Symbolpolitik; die westlichen Regierungen wollten suggerieren: „Wir machen etwas.“[6] Zu der Ankündigung, in den kommenden fünf Jahren 600 Milliarden US-Dollar insbesondere für den Ausbau der Infrastruktur in Entwicklungsländern bereitzustellen, heißt es, es handle sich dabei nur um ein „Luftschloss“: Die Mittel für das Projekt, das mit Chinas Neuer Seidenstraße konkurrieren soll, sollen zu einem guten Teil von privaten Investoren kommen; ob die G7 dafür überhaupt neue Gelder locker machen oder bloß bestehende Etatposten umwidmen, ist ungewiss.[7] Der Versuch, die fünf Gaststaaten des G7-Gipfels – Indien, Indonesien, Südafrika, Senegal und Argentinien – zur Übernahme der westlichen Russland-Sanktionen ist gescheitert; die G7, so heißt es, hätten „keine weiteren Partner gegen Russland“ gefunden.[8] Dies zeigt sich nicht zuletzt daran, dass Indiens Ministerpräsident Narendra Modi sich nur wenige Tage nach dem G7-Gipfel mit Russlands Präsident Wladimir Putin über die globalen Energiemärkte austauschte und eine Ausweitung des bilateralen Handels besprach.

„Der Westen kann verlieren“

Modi und Putin hatten zuletzt kurz vor dem G7-Gipfel am Online-Gipfel der BRICS-Staaten teilgenommen (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika). Auf dem Treffen ging es nicht zuletzt auch um Maßnahmen, die geeignet sind, die immer umfassenderen Sanktionen der westlichen Mächte gegen Russland auszuhebeln. Bei den BRICS wird inzwischen sogar über Alternativen zum US-Dollar als Weltleitwährung diskutiert. Zu den wichtigsten Elementen des BRICS-Gipfels am 23. und 24. Juni zählten Bestrebungen, das BRICS-Format um neue Mitglieder zu erweitern. Vor allem Argentinien ist im Gespräch; Iran will beitreten, und auch Saudi-Arabien hat bereits Interesse bekundet. Mit Blick auf Saudi-Arabien konstatierte vor kurzem der kanadische Futurologe und Geostratege Abishur Prakash, bei den BRICS täten sich nicht mehr nur Russland und China als Rivalen der Vereinigten Staaten zusammen. „Die US-Führung und ihr globaler Fußabdruck sind erodiert“, urteilte Prakash – und zwar so weit, dass sich inzwischen sogar einstmals besonders enge Verbündete wie Saudi-Arabien „nach Alternativen umsehen“. Nähmen die BRICS tatsächlich neue Mitglieder auf, dann wären „erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg die USA nicht mehr der Mittelpunkt einer Gruppe, die die Geopolitik antreibt“.[9] Schreite die Entwicklung in diese Richtung voran, dann könne – bisher undenkbar – am Ende „der Westen verlieren“.

 

Mehr zum Thema: The West against the Rest.

 

[1] Bosnien-Herzegowina wartet seit Jahren auf den Status eines Beitrittskandidaten, Albanien und Mazedonien dürfen immer noch keine Beitrittsverhandlungen aufnehmen, das Kosovo erhält unverändert keine Visaerleichterung. S. dazu Die Glaubwürdigkeit der EU und Die Glaubwürdigkeit der EU (II).

[2] Judy Dempsey: Judy Asks: Are the EU’s Enlargement Promises Credible? carnegieeurope.eu 30.06.2022.

[3] Inspekteur der Marine Vizeadmiral Jan Christian Kaack: 100 Tage im Amt: „Kursbestimmung 2022“. In See, 27. Juni 2022.

[4] Press conference by NATO Secretary General Jens Stoltenberg following the meeting of the North Atlantic Council at the level of Heads of State and Government with Partners (2022 NATO Summit). nato.int 29.06.2022.

[5] Charles A. Kupchan: NATO’s Hard Road Ahead. foreignaffairs.com 29.06.2022.

[6] Gerald Hosp: Die verführerische Idee eines Preisdeckels für Erdöl. Neue Zürcher Zeitung 27.06.2022.

[7] Julia Löhr, Manfred Schäfers: Das 600-Milliarden-Luftschloss. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.06.2022.

[8] G-7-Staaten finden keine weiteren Partner gegen Russland. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.06.2022.

[9] Abishur Prakash: How an expanded BRICS could lead the world instead of the waning West. scmp.com 28.06.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8966