26.06.2021

EU / Russland

aus E-Mail von Doris Pumhrey, vom 26. 06. 2021, 07:36


<https://de.rt.com/europa/119784-peskow-moskau-bedauert-ablehnung-des-eu-gipfels-mit-russlands-teilnahme/>

25.6.2021

*Peskow: Moskau bedauert Ablehnung des EU-Gipfels mit Russlands Teilnahme

*Der Kreml bedauere die Weigerung der EU, einen Gipfel unter Beteiligung des russischen Präsidenten Wladimir Putin auszurichten, sowie die Entwicklung neuer Sanktionen gegen die Russische Föderation. Dies sagte Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Staatschefs. Peskow betonte: /"Sie wissen, dass Präsident Putin im Allgemeinen daran interessiert war und bleibt, die Arbeitsbeziehungen zwischen Moskau und Brüssel zu verbessern. /Auf die Frage, welche Seite den ersten Schritt machen solle, antwortete der Sprecher: /"Das sollte im Idealfall eine Bewegung aufeinander zu sein."/ Peskow meint, es solle einen gegenseitigen politischen Willen geben, und betont, dass die Position des russischen Staatschefs in dieser Frage äußerst klar und konsequent sei, während die Position der Europäer "unterschiedlich, nicht ganz konsequent, manchmal unverständlich" sei. Peskow merkte an, die Europäer "müssen bei der endgültigen Formulierung dieser Position noch einen gewissen Weg gehen".


Unterdessen erwarte der Kreml, dass die EU-Länder, die eine ausgewogene Vorgehensweise demonstrieren, weiterhin die Idee eines Dialogs zwischen Moskau und Brüssel fördern werden, hieß es weiter. Der Dialog zwischen Europa und der Russischen Föderation wird dem Kremlspre-cher zufolge meist von den jungen EU-Staaten abgelehnt, etwa Polen oder den baltischen Staaten, die "grundlos über die Bedrohung durch Moskau sprechen". (..)


<https://www.anti-spiegel.ru/2021/die-eu-geht-noch-staerker-auf-konfrontationskurs-gegen-russland/>

25.6.2021

*Die EU geht noch stärker auf Konfrontationskurs gegen Russland

*Wer nach dem Gipfeltreffen zwischen Putin und Biden Hoffnung auf Entspannung im Verhältnis zu Russland hatte, der wurde enttäuscht. Die EU geht auf ihrem aktuellen Gipfeltreffen noch stärker auf Konfrontationskurs. von Anti-Spiegel


Vor dem Gipfeltreffen der EU haben Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron eine Initiative gestartet, um zumindestirgendetwas für eine – wenn schon nicht – Verbesserung der Beziehungen zu Russland, so doch zumindest für eine Stabilisierung der Beziehungen zu tun. Sie haben vorgeschlagen, wieder gemeinsame Treffen der Staats-

und Regierungschefs der EU mit dem russischen Präsidenten durchzuführen. Aber die Initiative ist gescheitert, bevor sie auch nur ernsthaft besprochen werden konnte. Regierungschefs vor allem der baltischen Staaten sprachen sich gegen einen Dialog mit Russland aus und der

niederländische Ministerpräsident sagte, er habe nichts dagegen, werde aber selbst nicht an Treffen mit Putin teilnehmen. Nur welchen Sinn hätten Treffen von Staats- und Regierungschefs, wenn keine Staats- und Regierungschefs daran teilnehmen? Damit war die deutsch-französische Initiative tot.


*EU kündigt neue Russland-Sanktionen an

*Schon in der Nacht von Donnerstag auf Freitag kündigte die EU an, neue Sanktionen gegen Russland auszuarbeiten. Das ist deshalb bemerkenswert, weil der Westen für seine Sanktionen bisher noch irgendwelche Gründe und „bösartige Handlungen“ als Vorwand vorgeschoben hat. Die braucht es nun anscheinend nicht mehr.


Die russische Regierung sagt schon lange, dass es bei den Sanktionen überhaupt nicht um das geht, was Russland tut oder nicht tut, sondern nur darum, Russland „einzudämmen“. Der Westen sieht Russland als Gegner oder gar Feind an, egal, was Russland tut. Das hat übrigens auch der US-Think Tank RAND-Corperation schon lange offen gesagt. In einer Studie kam man da zu dem Ergebnis, dass Russland keinerlei feindseligen Absichten hat. Aber anstatt sich darüber zu freuen und eine Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen in Ost und West zu empfehlen, hat der Think Tank eine lange Liste an Maßnahmen vorgeschlagen, um Russland  endlich so sehr zu provozieren, dass es aggressiv reagiert. Darüber habe ich ausführlich berichtet, die Informationen über der RAND-Corperation darüber, dass Russland keine aggressiven Absichten hat, finden Sie hier <https://www.anti-spiegel.ru/2019/russland-hat-keine-aggressiven-absichten-us-strategiepapier-erklaert-die-wahren-gruende-der-us-politik/>, während die Liste der von der RAND-Corperation empfohlenen Maßnahmen gegen Russland so umfang-reich war, dass ich darüber eine 20-teilige Sonderreihe geschrieben habe, den ersten Teil finden Sie hier <https://www.anti-spiegel.ru/2020/welche-massnahmen-usa-gegen-russland-planen-teil-1-wirtschaft/>.



Diese Scham, für Sanktionen vorgeschobene Vorwände zu suchen, hat die EU nun aufgegeben. In ihrer Erklärung nach dem EU-Gipfel <https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2021/06/25/european-council-conclusions-on-external-relations-24-june-2021/>  

heißt es unter Punkt 29: „Im Hinblick auf die Stärkung unserer Widerstandsfähigkeit betont der

Europäische Rat, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten entschlossen und koordiniert auf jede weitere bösartige, rechtswidrige und störende Aktivität Russlands reagieren müssen, wobei alle der EU zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang genutzt und die Koordinierung mit den Partnern sichergestellt werden müssen. Zu diesem Zweck ersucht der Europäische Rat auch die Kommission und den Hohen Vertreter, Optionen für zusätzliche restriktive Maßnah-men, einschließlich Wirtschaftssanktionen, vorzulegen.“ Das bedeutet im Klartext, dass neue Sanktionen bereits ausgearbeitet werden und man sich später einen Vorwand für ihre Einfüh-rung ausdenkt.


*„Berechenbarere Beziehungen“

*Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat danach sofort eilfertig auf Twitter verkündet: „Ich werde das Thema gemeinsam mit @EU_Kommission verfolgen und an Aufgaben arbeiten, um unsere Aktionen zu operationalisieren und zu einer berechenbareren Beziehung zu Russland beizutra-gen, um unsere Interessen zu verteidigen.“


Das Wording des Westens wird immer abstruser. Den Menschen wird vorgegaukelt, man stehe im Westen für Frieden und Verständigung und spricht von „/berechenbareren Beziehungen/.“ Das einzige, was nach dem EU-Gipfel berechenbarer geworden ist, ist die Tatsache, dass die EU die Beziehungen zu Russland weiter verschlechtern will (falls das überhaupt noch möglich ist

<https://www.anti-spiegel.ru/2021/russischer-aussenminister-lawrow-beziehungen-zwischen-der-eu-und-russland-in-fetzen-zerrissen/>). Das zeigt sich schon daran, dass die EU-Staatschefs in ihrer Erklärung zu Russland mit folgendem Punkt beginnen: „Im Einklang mit seinen Schluss-folgerungen vom 24./25. Mai 2021 hat der Europäische Rat die Beziehungen zu Russland unter Berücksichtigung des Berichts des Hohen Vertreters und der Kommission erörtert.“


Über diesen Bericht habe ich bereits berichtet <https://www.anti-spiegel.ru/2021/die-eu-ueber-die-beziehungen-zu-moskau-in-die-schranken-weisen-grenzen-setzen-und-zusammenarbeiten/>. Seine Kernaussage zu den Beziehungen zu Russland war: „In die Schranken weisen, Grenzen setzen und Zusammenarbeiten“


*Mittelalterliche Methoden

*Genau das wurde nun beschlossen, wobei es an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist, dass die EU dabei in Punkt 31 ihrer Erklärung sagt, sie sei offen für eine „/selektives Engagement mit Russland in Bereichen, die für die EU von Interesse sind/.“ Das zeigt die ganze Arroganz der EU, denn bei einer Zusammenarbeit ist es doch normalerweise üblich, dass man sich gemeinsam einigt, wobei man zusammenarbeiten will. Die EU will Russland jedoch diktieren, auf welchen Feldern man zusammenarbeitet. Man muss sich immer wieder fragen, woher diese Überheblich-keit kommt.


Dass das Überheblichkeit ist, wird schnell klar, wenn man sich das umgekehrt vorstellt: Irgendein Land der Erde würde versuchen, der EU vorzuschreiben, wo man zusammenarbeiten kann und wo nicht und im übrigen davon sprechen, man wolle die EU in die Schranken weisen und ihr Grenzen setzen. Eine solche Erklärung würde Brüssel empört als Ungeheuerlichkeit zurückwei- 

sen (es sei denn, so etwas kommt aus Washington, dann findet man das in Brüssel in Ordnung).


Es ist übrigens keineswegs meine „pro-russische“ Interpretation, dass die EU mit aller Gewalt eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zu Russland anstrebt. Ursula von der Leyen hat das nach dem Treffen selbst gesagt <https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/11753631>: „Die Beziehungen zwischen der EU und Russland befinden sich in einer

Negativspirale. Wir müssen uns auf eine weitere Verschlechterung vorbereiten (…) Wir sind in einer Position der Stärke, denn wenn wir uns die wirtschaftlichen Beziehungen ansehen, sehen wir, dass die russischen Importe in die EU weniger als 5 Prozent betragen, während die EU-Importe nach Russland mehr als 37 Prozent betragen“


Daran sieht man, dass es dem Westen nicht um Partnerschaft oder Zusammenarbeit auf Augen-höhe geht, sondern darum, andere zu dominieren und ihnen den Willen des Westens aufzu-zwingen. Es geht um Macht und der Westen steht dabei nicht für Partnerschaft oder gar das Völkerrecht, sondern – ganz in der Tradition des Mittelalters – für das Recht des Stärkeren, also das Faustrecht: Weil die EU sich stark fühlt, stellt sie Bedingungen und Ultimaten, das sagt von der Leyen ganz offen. So haben die Raubritter des Mittelalters Politik gemacht und Brüssel

scheint dieser Tradition treu bleiben zu wollen.


*Die EU-Erklärung und das Völkerrecht

*Punkt 32 der EU-Erklärung lautet: „Der Europäische Rat verurteilt die Einschränkungen der Grundfreiheiten in Russland und den schrumpfenden Raum für die Zivilgesellschaft. Er unter- 

streicht die Notwendigkeit von Kontakten zwischen den Menschen und der weiteren Unterstüt-zung der russischen Zivilgesellschaft, Menschenrechtsorganisationen und der unabhängigen Medien durch die EU. Er ersucht die Kommission und den Hohen Vertreter, diesbezügliche

Vorschläge zu unterbreiten.“


Das verstößt gegen das Völkerrecht, denn dabei handelt es sich um eine Einmischung in die Inneren Angelegenheiten Russlands, was laut UN-Charta verboten ist. Man stelle sich auch das einmal umgekehrt vor: Russland würde offen zum Beispiel „eine weitere Unterstützung“ von Bewegungen wie Pegida oder den Gelbwesten ankündigen. Die Entrüstung in Berlin und

Paris wäre grenzenlos!


Aber genau das meint die EU, denn wenn sie von der Zivilgesellschaft in Russland spricht, dann meint sie die pro-westlichen Organisationen, die sie selbst bezahlt. Es geht um nichts weniger als den Versuch, in Russland einen Regimechange zu veranstalten. Vor allem über die „/weitere Unterstützung der unabhängigen Medien/“ würde ich mich wahnsinnig freuen, denn ich bin tatsächlich unabhängig und lebe ausschließlich von Spenden und Buchverkäufen. Aber die EU meint mit „/unabhängigen Medien/“ wieder nur die Medien, die sie selbst finanziert. Und dazu gehöre ich nicht, denn ich bin zu unabhängig und habe eine eigene Meinung. Das ist Meinungs-freiheit nach dem Verständnis der EU.


*Die EU nimmt hunderttausende Hungertote in Kauf

*Außerdem hat die EU in ihrer Erklärung auch die Einführung neuer Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland begrüßt, die Sanktionen wurden also abgesegnet und treten in Kraft. Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Weißrussland umfassen Sanktionen gegen den Handel mit Ölprodukten, Düngemitteln, Technologie und Computerprogrammen. Diese Sanktionen haben

das Potenzial, Weißrussland empfindlich zu treffen, denn sie umfassen die wichtigsten Export-güter des Landes.


Aber damit nicht genug: Weißrussland ist einer der größten Produzenten und Exporteure von Düngemitteln. Wenn die EU-Sanktionen dazu führen, dass Weißrussland diese nicht mehr exportieren kann, wird das zu verminderten Ernten und damit zu hunderttausenden Hungerto-ten zum Beispiel in Afrika führen. Und selbst wenn Weißrusslands Export durch die Sanktionen nicht gestoppt wird, wird er zumindest verteuert, was benfalls zu Hungertoten in den ärmsten Ländern der Welt führen wird, wo die Menschen sich Lebensmittel schon jetzt kaum leisten können. Die EU-Sanktionen werden aber in jedem Fall dazu führen, dass die Lebensmittelpreise

weltweit steigen werden. Darüber habe ich bereits berichtet, die Details finden Sie hier.


Um ihre geopolitischen Machtinteressen durchzusetzen, ist die EU bereit hunderttausende Hun-gertote in Kauf zu nehmen.Und diese Menschen, die derartige Beschlüsse gefasst haben, stellen sich anschließend vor die Kameras und verkünden, sie würden Armut und Hunger auf der Welt bekämpfen und wollten Wohlstand für alle. In Wirklichkeit lauten die wahren „westlichen Werte“: Für Macht gehen wir über Leichen.

 

<https://de.rt.com/europa/119796-von-wegen-gipfel-mit-russland-ukraine-laedt-botschafter-vor/>

25.6.2021

*Von wegen Gipfel mit Russland – Kiew lädt Botschafter Frankreichs und Deutschlands vor

*Die Forderung einer Gesprächsinitiative der EU bezüglich Russland von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Macron hat in Kiew ein Nachspiel. Die Botschafter beider Länder wurden vorgeladen. Laut Kiew stehen nationale Interessen auf dem Spiel.


Auf Anweisung des ukrainischen Außenministers Dimitri Kuleba wurden der deutsche und der französische Botschafter ins Außenministerium der Ukraine geladen, um die Initiative zur Wie-derherstellung eines EU-Russland-Gipfels zu besprechen, hieß es am Freitag in einer Erklärung

des ukrainischen Außenministeriums. Laut Kiew verstößt diese Initiative "gegen die EU-Sankti-onspolitik". Kuleba bezeichnete den Vorschlag Frankreichs und Deutschlands als grobe Verletzung der nationalen Interessen <https://www.ukrinform.net/rubric-polytics/3270426-ukrainian-mfa-to-discuss-with-german-french-ambassadors-intentions-to-resume-eurussia-summits.html>  der Ukraine.


Den Angaben zufolge haben die Leiter der ausländischen diplomatischen Vertretungen beteuert, dass dies nur eine Idee war, "die im Zusammenhang mit der Betrachtung der EU-Strategie ge-genüber Russland auf dem Europäischen Rat am 24. Juni diskutiert werden sollte", doch wurde diese am Ende nicht unterstützt. Die Botschafter hätten weiter bestätigt, dass Deutschland und Frankreich "unerschütterliche Freunde der Ukraine" sind und dass diese Länder "ihre Bemüh-ungen zur Wiederherstellung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine fortsetzen".


Am Mittwoch berichtete die /Financial Times/ unter Berufung auf Quellen in diplomatischen Kreisen, dass Berlin und Paris ein Treffen zwischen den EU-Staats- und Regierungschefs und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeschlagen hätten. Der Vorschlag von Bundes-kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für ein Gesprächsformat mit Moskau war jedoch auf dem EU-Gipfel von Vertretern mehrerer Mitgliedsstaaten abge-schmettert worden. Vor allem Vertreter osteuropäischer Staaten, aber auch andere wie der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatten sich Berichten zufolge dagegen

ausgesprochen.


Merkel machte keinen Hehl daraus, dass sie ein neues Gesprächsangebot gen Moskau für angebracht gehalten hätte.  "Ich persönlich hätte hier mir einen mutigeren Schritt gewünscht", sagte sie. Merkel verwies darauf, dass auch US-Präsident Joe Biden gerade erst mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Genf gesprochen habe, auch, um kontroverse Fragen zu diskutieren. Aus ihrer Sicht sollte die EU souverän agieren und Formate finden, um wieder mit Russland zu reden. "Denn wir wollen ja auch eine geeinte Meinung in unserem Verhältnis bezüglich Russland haben", so Merkel. Derartige Initiativen seien nicht als "Belohnung" zu

interpretieren, sondern es habe immer schon, auch unter den schwierigsten Bedingungen, Gesprächskanäle <https://de.rt.com/europa/119681-merkel-eu-muss-gesprachsformate-mit/>  

gegeben.


In einer Gipfelerklärung aus Brüssel hieß es, dass die EU-Staats- und Regierungschefs ein "Format und die Bedingungen des Dialogs mit Russland ausloten werden", ein Gipfel wurde nicht erwähnt. Vielmehr soll es laut der Gipfelerklärung vom Freitag "auf jede weitere böswillige,

rechtswidrige und disruptive Aktivität Russlands" künftig eine entschlossene und koordinierte Reaktion geben. Dafür werde ein Plan für Strafmaßnahmen erarbeitet, der auch Wirtschafts-sanktionen umfasst. Die EU müsse die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente in vollem Umfang nutzen, heißt es in der Erklärung zum Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel.


Kuleba nannte die Absage der EU-Staats- und Regierungschefs an den deutsch-französischen Vorschlag zur Wiederaufnahme eines EU-Russland-Gipfels einen Sieg

<https://www.ukrinform.net/rubric-polytics/3270426-ukrainian-mfa-to-discuss-with-german-french-ambassadors-intentions-to-resume-eurussia-summits.html>. Der ukrainische Außen-minister hatte am Donnerstag gegenüber dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell seine tiefe Besorgnis über die Idee der Wiederaufnahme des EU-Russland-Gipfels zum Ausdruck gebracht.

25.06.2021

Bericht: Boris Johnson höchstpersönlich befahl provokative Route der HMS Defender vor der Krimküste

de.rt.com, 25. Juni 2021 10:07 Uhr

The Daily Telegraph berichtet, Boris Johnson habe persönlich die Entscheidung über die Fahrt des britischen Zerstörers nahe der Krimküste getroffen. Der Vorfall sei Anlass für einen Streit zwischen dem britischen Außenminister und dem Verteidigungsminister gewesen.


Zitat:  Die endgültige Entscheidung über die Route des britischen Zerstörers HMS Defender vor der Küste der Krim wurde dem britischen Premierminister Boris Johnson überlassen und der Leitstelle des Schiffes zwei Tage vor dem Vorfall im Schwarzen Meer mitgeteilt. Dies hat die britische Zeitung The Daily Telegraph am Donnerstag unter Berufung auf eine Quelle im britischen Verteidigungsministerium berichtet.


Diese behauptete, dass die ursprüngliche Idee dieser Durchfahrt der HMS Defender Anlass für einen Streit zwischen Außenminister Dominik Raab und Verteidigungsminister Ben Wallace war. Wallace soll diese Marschroute vorgeschlagen haben. Laut der Zeitung warnte Außenminister Raab davor, Moskau könne diesen Vorfall möglicherweise zu seinem Vorteil nutzen. The Daily Telegraph schreibt:

"Der ganze Streit war zwischen Raab und Wallace. Dann ging es zur Entscheidung an den Premierminister. Am Montag wurde Defender befohlen, friedlich durch diese Gewässer zu fahren."

Boris Johnson vermied am Donnerstag die Beantwortung der Frage, ob er dem Zerstörer befoh-len habe, vor der Küste der Krim zu kreuzen. Auf dieselbe Frage erklärte auch ein Vertreter des Regierungschefs, er werde "militärische Einsatzentscheidungen" nicht diskutieren.


Vertreter der Regierung erklärten The Daily Telegraph, dass es im Kabinett keine Meinungsver-schiedenheiten über die angebliche Mission gebe und dass solche Anschuldigungen unbegrün-det seien. Die Zeitung zitierte eine Quelle aus dem Verteidigungsministerium, die gesagt haben soll, das Ministerkabinett sei eine große Familie. Eine Quelle im Außenministerium teilte hingegen mit, dass Raab "das Recht auf freie Passage durch ukrainische Gewässer" unterstützte.


Am Mittwoch war der britische Zerstörer HMS Defender in russische Gewässer im Schwarzen Meer eingedrungen, wie das russische Außenministerium kurz nach dem Vorfall mitgeteilt hat. Da das Schiff trotz mehrerer Warnungen per Funk seinen Kurs nicht änderte, gab das russische Militär Warnschüsse in seine Richtung ab und zwang den Zerstörer hiermit zur Umkehr. Das russische Außenministerium bezeichnete den Vorfall im Schwarzen Meer als "eine grobe britische Provokation, die das Völkerrecht und die russischen Gesetze verletzt".

Mehr zum Thema - Britischer Zerstörer dringt in russische Gewässer: Moskau bestellt britischen Botschafter ein


Info: https://de.rt.com/europa/119736-bericht-boris-johnson-hat-provokative-route-kreuzer-krim-befohlen

25.06.2021

Defender-Vorfall im Schwarzen Meer: BBC-Journalist bestätigt bewusste Provokation gegen Russland

de.rt.com, 24. Juni 2021 13:05 Uhr

Ein BBC-Journalist, der beim Eindringen der britischen "HMS Defender" in russisches Hoheitsgewässer an Bord war, bestätigt, dass es sich um eine an Russland adressierte Provokation gehandelt hat. Moskau wirft London die Verbreitung von Lügen vor und warnt vor Konsequenzen.


Zitat: Das britische Verteidigungsministerium und die Botschaft des Landes in Moskau verbreiten Lügen über den jüngsten Vorfall, bei dem ein Zerstörer der britischen Marine in russische Hoheitsgewässer im Schwarzen Meer an der Halbinsel Krim eingedrungen ist. Diesen Vorwurf machte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa am Mittwoch auf ihrem Telegram-Kanal.

Sie stellte die Aussagen der britischen Seite Berichten gegenüber, wonach ein BBC-Journalist, der sich an Bord des Zerstörers befand, das absichtliche Eindringen des Schiffes in russische Hoheitsgewässer bestätigte. Hierzu liegt eine Tonaufnahme des besagten Korrespondenten vor, auf die Sacharowa verwies, sowie mittlerweile auch eine Videoaufnahme.

Russlands stellvertretender Außenminister Sergei Rjabkow warnte bei weiteren Vorfällen vor deutlich ernster zu nehmenden Konsequenzen.


Russisches Kriegsschiff verdrängt US-Zerstörer USS John McCain aus russischen Territorialgewässern


Bericht des britischen Korrespondenten vom Ort des Geschehens

Jonathan Beale, ein Journalist aus dem Verteidigungsressort der BBC, hielt an Bord des britischen Lenkwaffenzerstörers HMS Defender fest, der Zerstörer habe absichtlich Kurs in russische Hoheitsgewässer genommen, "um ein Zeichen zu setzen". Dies wohlgemerkt, obwohl recht drastisch formulierte Warnungen von Küstenwachschiffen des russischen Grenzdienstes des FSB empfangen wurden. Auch wies Beale darauf hin, die Besatzung der Defender habe durchaus die Warnschüsse gehört, habe aber zunächst geglaubt, diese seien "außerhalb der Reichweite" gefallen.

Dies alles hielt Beale in einer Audioaufnahme fest. Nicht zuletzt geht hieraus hervor, dass das Schiff absichtlich in die Gewässer in der Nähe der Krim geführt wurde, und zwar in den 12 Seemeilen (19 Kilometer) breiten Streifen entlang der Küste. Dies sei nach britischer Auslegung noch "anerkannter internationaler Schifffahrtsweg". Der Transit durch russische Gewässer dauerte über eine Stunde, so der britische Korrespondent.

Die russische Küstenwache habe das Schiff gewarnt, nicht in die russischen Hoheitsgewässer an der Küste der Krim zu fahren – mit dem Hinweis, dass es sich um russische Gewässer handele.

Beale merkte an, dass Großbritannien die Halbinsel nicht als russisch, sondern als ukrainisch anerkennt.

"Dies wäre ein bewusster Schritt, um Russland gegenüber ein Zeichen zu setzen. Die HMS Defender sollte innerhalb der 12-Meilen-Grenze der Hoheitsgewässer der Krim fahren."

Dem Journalisten zufolge wurden von der russischen Küstenwache "zunehmend feindselig formulierte Warnungen per Funk erteilt", darunter jene:

"Wenn Sie den Kurs nicht ändern, werde ich schießen."

Als die HMS Defender nach den Bomben-Warnabwürfen vor ihren Bug schließlich umkehrte und die russischen Gewässer verließ, wurde sie von zwei Schiffen der Küstenwache und etwa 20 Flugzeugen begleitet, schilderte Beale.

Früher am selben Tag gab das russische Verteidigungsministerium bekannt, dass Patrouillenschiffe des Landes an das britische Marineschiff gerichtete Warnschüsse abgefeuert hatten, da dessen Besatzung Warnungen per Funk ignoriert habe. Durch anschließenden Bomben-Warnabwurf von einem Bodenkampfflugzeug des Typs Su-24m einer Fliegerstaffel der russischen Schwarzmeerflotte vor den Bug des britischen Zerstörers wurde schließlich seine Ausfahrt aus russischen Hoheitsgewässern erwirkt, so die Pressestelle der Behörde.

Um jeweils 12:06 und 12:08 Uhr führte ein Patrouillenschiff des Grenzdienstes die Warnschüsse aus.

Um 12:19 führte ein Su-24m Bomben-Warnabwürfe mit 4 Splittersprengbomben des Typs OFAB-250 auf dem Kurs des Zerstörers HMS Defender durch.

Um 12:23 verließ die HMS Defender unter gemeinsamen Maßnahmen der Schwarzmeerflotte und des Grenzschutzdienstes des Föderalen Sicherheitsdienstes der Russischen Föderation die Grenzen des Territorialmeeres der Russischen Föderation.

Die Eskapade des britischen Lenkwaffenzerstörers wurde anschließend vom russischen Verteidigungsministerium als "eklatante Verletzung des UN-Seerechtsübereinkommens von 1982" gewertet.


Meinung

Arktische Muskelspiele der USA beschwören weitere Eskalation im neuen Kalten Krieg herauf


Britische Versuche der Gesichtswahrung

Moskaus Sicht auf den Vorfall wurde alsbald aus London widersprochen. Dort behauptete man stattdessen, es seien "keine an die HMS Defender gerichteten Warnschüsse abgefeuert worden" und das Schiff habe lediglich vom Recht auf "friedliche Durchfahrt durch ukrainische Hoheitsgewässer in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht" Gebrauch gemacht. Russlands Militär habe gerade im selben Gebiet und im selben Augenblick Schießübungen abgehalten, so das britische Verteidigungsministerium:

"Es wurden keine Schüsse auf die HMS Defender abgefeuert und wir erkennen die Behauptung nicht an, dass Bomben in ihren Weg abgeworfen wurden."

Nach dem Vorfall wurde der britische Botschafter für Russland in das Außenministerium in Moskau einbestellt. Auch er hielt an der offiziellen Sprachregelung aus London fest.

London seiner Manieren verlustig. Nächstes Mal bitte anklopfen

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa warf der britischen Regierung Lügen im Zusammenhang mit dem Vorfall vor. Des Weiteren empfahl sie London, sich auf althergebrachte britische Manieren zurückzubesinnen:

"Wer lügt also: das britische Verteidigungsministerium, der britische Journalist des Fernsehsenders BBC oder die britische Botschaft in Moskau? Es gibt eine Antwort. Diesmal sind es das britische Verteidigungsministerium und die britische Botschaft. London ist seiner Manieren verlustig geworden. Ich möchte unseren britischen Partnern raten: Wenn Sie das nächste Mal 'friedlich eintreten' wollen, klopfen Sie an."

Der Kapitän der HMS Defender, Commander Vincent Owen sprach gegenüber der britischen Daily Mail von der Ausübung des "Rechts auf friedliche Durchfahrt" entlang einer anerkannten Seefahrtroute, ebenso wie die britischen Regierungsbehörden. Gleichwohl erwartete er eine russische Reaktion wie die, die sich dann tatsächlich einstellte. Der – ebenso wie der BBC-Kollege – an Bord der HMS Defender befindliche Mark Nicol von der Daily Mail zitiert ihn so:

"Ich habe den Verdacht, sie werden versuchen, uns hinauszubefördern."

Owen gab zwar an, sich auch angesichts der Maschinenkanonen der russischen Patrouillenschiffe sicher gefühlt zu haben, zumal auch wegen der höheren Maximalgeschwindigkeit des Zerstörers gegenüber den russischen Schiffen – die anschließende Annäherung behagte ihm dafür deutlich weniger:

"Wir waren mit 30 Knoten unterwegs, im Vergleich zu ihren 21, was mir das beruhigende Gefühl gab, außer Reichweite ihrer Kanonen zu sein.[…] Die heutige Reaktion der Russen war eine Steigerung – denn diese Distanz auf 100 bis 200 Meter zu verkürzen, ist weder sicher noch entspricht es den Sitten der Seefahrt."

Owen schilderte gegenüber dem britischen Blatt Daily Mail, im Laufe des Vorfalls definitiv Maschinenkanonenfeuer vernommen zu haben:  "Ich nehme an, die Schüsse kamen von einem der Fahrzeuge der Küstenwache."

Der Journalist Mark Nicol gibt an, aus den Lautsprechern des Bordfunks eine Warnung auf Englisch vernommen zu haben:

"Überqueren Sie nicht die Staatsgrenze oder ich schieße. […] Wir übernehmen nicht die Verantwortung, falls Sie Schäden davontragen. Wir führen eine Militärübung in diesem Gebiet durch."

Nach mehreren derartigen Funkwarnungen sei vom für die See- und Luftraumüberwachung zuständigen Personal schließlich vermeldet worden:

"Schussgeräusche Heck!"

Kurz danach vernahm der aufs Deck hinausgerannte Nicol auch selbst wiederholtes Feuer von Maschinenkanonen.

Die Ereignisabfolge bei diesem Vorfall, wie der Journalist der Daily Mail sie schildert, läuft der Version der britischen Regierungsbehörden vollständig zuwider, wonach keine Warnschüsse abgegeben wurden. Anders als Warnschüsse konnten die Schüsse der Maschinenkanonen angesichts dieser Abfolge gar nicht gedeutet werden.


Russischer Verteidigungsminister: Lage in Europa ist explosiv


Bei Wiederholung Konsequenzen: "Können auch das Ziel bombardieren"

Das russische Außenministerium betonte unterdessen am Donnerstag die Bereitschaft Russlands, die Unversehrtheit seiner Grenzen neben diplomatischen auch mit militärischen Mitteln zu garantieren. Jeder, der ähnliche Provokationen wie im Vorfall mit der britischen HMS Defender vom 23. Juni durchführt, muss mit schlimmen Konsequenzen rechnen. Auf die Frage von Journalisten der russischen Nachrichtenagentur Interfax nach den Mitteln Russlands zur Vorbeugung derartiger Vorfälle antwortete der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow:

"Wir können an den gesunden Menschenverstand appellieren, die Achtung des Völkerrechts einfordern. Falls dies nicht hilft und die Kollegen kein Verständnis zeigen, können wir auch Bomben abwerfen. Nicht einfach nur in den Weg, sondern auch auf das Ziel."

Washington kritisiert Moskaus Pläne einer Einschränkung der Schifffahrt im Schwarzen Meer


Die HMS Defender ist ein auf Flug- und Raketenabwehr spezialisierter Lenkwaffenzerstörer. Sie lief im Jahr 2009 vom Stapel und ist derzeit auf Einsatz im Schwarzen Meer befindlich. Vor dem jüngsten Zwischenfall lag das Schiff im ukrainischen Hafen von Odessa, wo eine Unterzeichnungszeremonie unter Beteiligung des britischen Ministers für Verteidigungsbeschaffung Jeremy Quin und des stellvertretenden Verteidigungsministers der Ukraine Alexander Mironjuk stattfand. London und Kiew einigten sich auf die Lieferung britischer Kriegsschiffe an die Ukraine. Darüber hinaus sagte Großbritannien dem Land Hilfe beim Bau von Marinestützpunkten im Schwarzen Meer zu.

Mehr zum Thema – Großbritannien wird Ukraine mit Kriegsschiffen versorgen und Marinestützpunkte bauen 


Info:  https://de.rt.com/international/119670-defender-vorfall-im-schwarzen-meer   

25.06.2021

Was geschah am 23. 06. 2021 im Schwarzen  Meer im Zusammenhang mit den Manövern Defender 21?

Streit zwischen Moskau und London: Bericht über militärischen Vorfall im Schwarzen Meer


tagesschau.de, 23.06.2021 20:12

Tagesschausprecherin: "Zwischen Russland und Großbritannien ist ein Streit über einen Vorfall im Schwarzen Meer entbrannt. Während Moskau heute mitteilte ein britischer Zerstörer sei mit Schüssen und Bombenabwürfen aus Gewässern vor der Halbinsel Krim vertrieben worden, widersprach London dieser Darstellung. Es habe keine Warnschüsse auf der HMS-Defender, hier Archivbilder von dem Kriegsschiff, gegeben. Der Zerstörer sei auf einer harmlosen Durchfahrt durch ukrainische Gewässer gewesen. Womöglich habe es sich um eine Waffenübung der Russen gehandelt."


Info:  Video https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-881165.html    00:34 Dauer Min.



Weitere: 



Schwarzes Meer    -    London dementiert russische Warnschüsse


tagesschau.de, Stand: 23.06.2021 15:51 Uhr
Zwischenfall im Schwarzen Meer: Ein britisches Kriegsschiff ist nach Darstellung Russlands in russische Gewässer eingedrungen. Es seien Warnschüsse abgegeben worden. Großbritannien wies beides jedoch zurück.


Zwischen den russischen Streitkräften und der britischen Marine ist es laut Angaben aus Moskau im Schwarzen Meer zu einem Zwischenfall gekommen. Das russische Verteidigungsministerium sprach von einer Verletzung russischer Hoheitsgewässer durch einen britischen Zerstörer und Warnschüssen. London dagegen wies diese Darstellung zurück: Die "HMS Defender" sei lediglich auf einer "friedlichen Durchfahrt durch ukrainische Gewässer" gewesen.


Das Schiff sei nahe der Halbinsel Krim drei Kilometer weit in russische Hoheitsgewässer gefahren, meldete die Staatsagentur Tass unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Die "Defender" habe "eine Vorwarnung erhalten, dass Waffen eingesetzt werden, wenn die Staatsgrenzen der Russischen Föderation verletzt werden", hieß es weiter.


Das Moskauer Ministerium erklärte, die "Defender" habe auf Warnungen zunächst nicht reagiert. Daraufhin habe ein Grenzpatrouillenschiff Warnschüsse abgegeben. Anschließend seien "präventiv" vier Fliegerbomben auf den Kurs der "Defender" abgeworfen worden. Nach den Warnschüssen habe der Zerstörer die russischen Gewässer wieder verlassen. Es habe keine Verletzten gegeben.

Der Zwischenfall ereignete sich demnach vor der Küste der Krim, die Russland 2014 annektierte. 


London: Schiff war auf "friedlicher Durchfahrt"

Dagegen erklärte das britische Verteidigungsministerium in einer Mitteilung via Twitter: "Wir glauben, dass die Russen Schießübungen vorgenommen haben im Schwarzen Meer." Diese seien vorab angekündigt worden. Es habe keine Schüsse gegeben, die auf den vor Ort eingesetzten Zerstörer "HMS Defender" gerichtet gewesen seien. Auch die Behauptung, dass Bomben auf dem Kurs des Schiffes abgeworfen worden seien, sei falsch.

Die "HMS Defender" sei auf einer "harmlosen Durchfahrt" durch ukrainische Gewässer im Einklang mit internationalem Recht, so die Mitteilung weiter.

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Immer wieder kommt es zu Zwischenfällen auf See und im Luftraum, weil Russland seine Luft- und Seegrenzen verletzt sieht - die Abgabe von Warnschüssen allerdings kommt äußerst selten vor. International wird die Annexion der Krim nicht anerkannt, weshalb es sich aus Sicht der Regierung in Kiew um ukrainisches Hoheitsgebiet handelt.


Russische Kriegsschiffe bei einem Landungsmanöver vor der Krim im Schwarzen Meer (Bild: Verteidigungsministerium Russland) | EPA




HINTERGRUND05.05.2021

RusslandDas Spiel mit der Ungewissheit

Was hat Russland mit dem Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine bezweckt und wie reagieren die USA?

Russische Kritik an Übung unter US-Führung

Der jetzige Zwischenfall ereignete sich wenige Tage vor Beginn des Militärmanövers "Sea Breeze 2021" im Schwarzen Meer. Dieses wird von Moskau äußerst kritisch gesehen. "Das Ausmaß und die offensichtlich aggressive Art der militärischen Übungen entsprechen in keiner Weise den tatsächlichen Sicherheitsbedürfnissen in der Schwarzmeer-Region", erklärte die russische Botschaft in den USA bei Twitter. Dadurch erhöhe sich das Risiko "unbeabsichtigter Vorfälle".

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"Sea Breeze" soll am Montag beginnen

Das zweiwöchige Manöver "Sea Breeze" ("Seebrise") im Schwarzen Meer soll nach US-Angaben an diesem Montag beginnen. Mit 32 beteiligten Ländern aus sechs Kontinenten, 5000 Soldaten, 32 Schiffen, 40 Flugzeugen sowie 18 Spezialoperationen und Tauchteams sei es die bisher größte derartige Übung. Die Ukraine ist Austragungsort des Manövers.

Diese jährlich angesetzten Übungen gibt es bereits seit 1997. Diesmal wird das Manöver vor dem Hintergrund neuer Spannungen zwischen Moskau und dem Westen abgehalten.



Weitere:  



  • 24.04.2021 Russisches Marine-Manöver                                                                                          Rote Linien im Schwarzen Meer                                                                                                         Das Marine-Manöver  im Schwarzen Meer ist Russlands Antwort an die NATO - und   Warnung an den Westen. 

Russische Marineschiffe im Schwarzen Meer  | dpa


25.06.2021

Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren (III)   Vor 80 Jahren starteten NS-Verbrecher und NS-Kollaborateure erste Pogrome und More an Juden im Baltikum. Baltische Kollaborateure werden heute als "Freiheitskämpfer" geehrt.

german-foreign-policy.com, 25. Juni 2021

BERLIN(Eigener Bericht) - Im Schatten der einmarschierenden Wehrmacht starteten deutsche NS-Verbrecher vor genau 80 Jahren gemeinsam mit mittel- und osteuropäischen Kollaborateuren die ersten Pogrome und Massenmorde an der jüdischen Bevölkerung der Sowjetunion. Gestern vor 80 Jahren begannen etwa in der litauischen Stadt Kaunas unter den Augen von Wehrmachtssoldaten Pogrome, bei denen deutschen und litauischen Tätern bereits bis zum 29. Juni 3.800 Jüdinnen und Juden zum Opfer fielen. Nur fünf Prozent der ungefähr 200.000 litauischen Juden überlebten die Shoah in Litauen, bei der die deutschen Menschheitsverbrecher über kontinuierliche Unterstützung litauischer Helfershelfer verfügten. Estland stellte - bei einer Vorkriegsbevölkerung von rund 1,2 Millionen Menschen - rund 60.000 Freiwillige für den NS-Kampf gegen die Sowjetunion, Lettland - mit 1,8 Millionen Einwohnern - gut 100.000. Einheimische Waffen-SS'ler werden heute im Baltikum mit Denkmälern und mit Gedenkmärschen geehrt: als "Freiheitskämpfer" gegen Moskau. Dies entspricht - wie in der Ukraine - der aktuellen Frontstellung des Westens gegen Russland.


Zitat:  Start in den Vernichtungskrieg

Als die Wehrmacht vor 80 Jahren die Sowjetunion überfiel und den Vernichtungskrieg startete, konnte sie sich nicht nur in der Ukraine (german-foreign-policy.com berichtete [1]), sondern auch im Baltikum auf willige Kollaborateure verlassen. Schon vor dem Überfall hatte Berlin estnische, lettische und litauische Exilanten rekrutiert, die zum Zeitpunkt des Überfalls in ihre Herkunftsländer eingeschleust wurden, um Kontakte zu antisowjetischen Untergrundkämpfern aufzubauen.[2] Von diesen wurde die Wehrmacht im Kampf gegen die Sowjetunion nach Kräften unterstützt. Parallel begannen die baltischen NS-Kollaborateure mit den ersten Massenmorden an der jüdischen Bevölkerung - teilweise schon vor der Ankunft der deutschen Truppen. In Kaunas (Litauen) eskalierten die Gewalttaten, sobald die Wehrmacht am 24. Juni 1941, gestern vor 80 Jahren, einmarschiert war; allein bis zum 29. Juni 1941wurden dort ungefähr 3.800 Jüdinnen und Juden ermordet. Auf Wehrmachtsfotos dokumentiert ist etwa das Massaker vom 27. Juni 1941 im Hof der Lietūkis-Garage am Vytautas Prospekt, bei dem litauische NS-Kollaborateure unter den Augen deutscher Soldaten bis zu 200 Juden erschlugen.[3] Ermordet wurden in den folgenden Wochen auch polnische Widerstandskämpfer und sowjetische Kriegsgefangene.


"In Litauen keine Juden mehr"

Die Vernichtungskollaboration hat den Sommer 1941 im gesamten Baltikum geprägt. Litauen sei "so etwas wie ein Testgelände" gewesen, stellt der Historiker Wolfram Wette fest: Dort hätten "SS-Einsatzkommandos, Polizeiverbände und Zivilverwaltung in Komplizenschaft mit der Wehrmacht und einheimischen Kollaborateuren erprobt", "wie schnell und gründlich sie bei ihrem grausamen Vernichtungswerk vorgehen konnten".[4] Laut einem auf den 1. Dezember 1941 datierten NS-Dokument ("Jäger-Bericht") waren bis dahin 137.346 Jüdinnen und Juden ermordet worden. Der Autor notierte: "In Litauen gibt es keine Juden mehr, außer den Arbeitsjuden incl. ihrer Familien". Insgesamt überlebten lediglich fünf Prozent der rund 200.000 litauischen Juden. Auch in Lettland begannen die ersten Vernichtungsaktionen beim Einmarsch der deutschen Truppen unter starker Beteiligung von Kollaborateuren. So wird das berüchtigte Kommando Arājs, das von dem vormaligen Jurastudenten Viktors Arājs geführt wurde und bis zu 1.200 Mitglieder umfasste, für annähernd 30.000 Morde an lettischen Juden verantwortlich gemacht.[5] Von den rund 70.000 lettischen Juden überlebten kaum mehr als 1.000. In Estland konnten drei Viertel der rund 4.000 Juden rechtzeitig in die Sowjetunion fliehen; die verbliebenen 1.000 wurden binnen kürzester Zeit von den Deutschen und ihren estnischen Kollaborateuren ermordet.


"Geringe Berührungsängste"

Mit der Abspaltung von der Sowjetunion ist in den baltischen Staaten das Gedenken an diejenigen wieder erstarkt, die bereits im Zweiten Weltkrieg gegen die sowjetische Armee kämpften - die alten NS-Kollaborateure. In Estland etwa sind seit den 1990er Jahren eine Reihe von Denkmälern errichtet worden, die estnische Freiwillige der Waffen-SS ehren. Im Juni 2018 rief internationalen Protest hervor, dass in dem estnischen Dorf Mustla ein Gedenkstein für Alfons Rebane aufgestellt wurde - einen Esten, der bis zum Standartenführer der Waffen-SS aufgestiegen war, dann nach dem Krieg im Untergrund gegen die Sowjetunion kämpfte und 1961 schließlich in die Bundesrepublik floh. Mit Blick auf die Proteste gegen die Ehrung des Mannes hieß es in der Tageszeitung Die Welt, "in Estland wie in den beiden anderen baltischen Staaten Litauen und Lettland" seien "die Berühungsängste gegenüber der Waffen-SS heute gering" - "denn viel wichtiger" erscheine "vielen Aktivisten vor Ort die Wendung gegen den großen und aggressiven Nachbarn Russland".[6] Im Zweiten Weltkrieg stellte Estland prozentual mehr Freiwillige für den Krieg gegen die Sowjetunion als die meisten anderen Länder - rund 60.000 von gerade einmal 1,2 Millionen Einwohnern.[7]


"Freiheitskämpfer"

Auch in Lettland war der Anteil der Freiwilligen für den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion außergewöhnlich hoch - mit gut 100.000 bei etwa 1,8 Millionen nichtjüdischen Einwohnern. In der lettischen Hauptstadt Riga wird jedes Jahr am 16. März ein Gedenkmarsch zur Erinnerung an die lettischen Mitglieder der Waffen-SS durchgeführt, an dem die letzten noch lebenden Veteranen teilnehmen. Waffen-SS'ler werden in Lettland, wie eine Untersuchung vor einigen Jahren bestätigte, "weitgehend unkritisch als Freiheitskämpfer verehrt" - und zwar weil sie gegen die Sowjetunion Krieg führten.[8] Auch im offiziösen Rigaer "Okkupationsmuseum" werden sie in diesem Sinne dargestellt. Einer Umfrage der Latvijas Universitāte in Riga zufolge wäre "jeder zweite ethnische Lette" - in Abgrenzung zur zahlenstarken russischsprachigen Minderheit - dafür, den 16. März zum Gedenktag zu machen; am stärksten ist die Zustimmung dafür unter jungen Letten im Alter von 18 bis 24 Jahren.[9] Die Festlegung des Gedenkens auf den 16. März wurde bereits in den 1950er Jahren von einer Organisation namens Daugavas Vanagi ("Habichte der Düna") getroffen; Daugavas Vanagi war ein 1945 gegründeter Exilverband lettischer Waffen-SS'ler.


"Solange sie gegen Russland sind, sind sie Helden"

Auch in Litauen werden NS-Kollaborateure geehrt, etwa mit Denkmälern und Gedenktafeln. Einer von ihnen ist Jonas Noreika, ein litauischer Offizier, der nach dem deutschen Einmarsch in der Distriktsverwaltung in Šiauliai arbeitete und dort unter anderem mit der Enteignung von Jüdinnen und Juden befasst war sowie Mordbefehle unterzeichnete.[10] Noreika wird in Litauen bis heute verehrt, weil er nach der Befreiung seines Landes von der NS-Herrschaft im Untergrund gegen die Sowjetunion kämpfte. Als Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens im Jahr 2015 in einer Petition forderten, wegen seiner Beteiligung an der Shoah eine Gedenktafel in Vilnius zu entfernen, die ihn würdigt, denunzierte das staatsfinanzierte Genocide and Resistance Research Centre of Lithuania die Unterzeichner mit der Behauptung, die "Verachtung", die "gegenüber litauischen Patrioten gezeigt" werde, werde "von Nachbarn aus dem Osten organisiert"; gemeint war Russland.[11] Erst kürzlich hat die US-Publizistin Silvia Foti, Noreikas Enkelin, ein Buch über sein Leben publiziert, in dem sie unter anderem seine Unterschrift unter mehr als hundert Deportationsbefehlen sowie unter einem Befehl zum Mord an 2.000 Juden im Nordwesten des Landes dokumentiert. Foti wirft der aktuellen litauischen Regierung "Holocaustleugnung und Revisionismus" vor.[12] Reaktionen bleiben bislang aus. Schon 2018 hatte der letzte noch lebende Jude unter denjenigen, die in Vilnius vor dem deutschen Einmarsch im Juni 1941 geboren wurden, resigniert konstatiert: "Was auch immer jemand sagt und tut - solange sie gegen Russland sind, sind sie Helden."[13]

 

Mehr zum Thema: Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren und Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren (II).

 

[1] S. dazu Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren (II).

[2] Rolf-Dieter Müller: An der Seite der Wehrmacht. Hitlers ausländische Helfer beim "Kreuzzug gegen den Bolschewismus" 1941-1945. Frankfurt am Main 2010.

[3] S. dazu Tote Erinnerung.

[4] Wolfram Wette: Karl Jäger. Mörder der litauischen Juden. Frankfurt am Main 2011.

[5] S. dazu "Freiheitskämpfer" in Riga.

[6] Sven Felix Kellerhoff: Darf ein estnischer SS-Offizier geehrt werden? welt.de 25.06.2018.

[7] Rolf-Dieter Müller: An der Seite der Wehrmacht. Hitlers ausländische Helfer beim "Kreuzzug gegen den Bolschewismus" 1941-1945. Frankfurt am Main 2010.

[8] Rebekka Blume: Das lettische Okkupationsmuseum. Das Geschichtsbild des Museums im Kontext der Diskussionen über die Okkupationszeit in der lettischen Öffentlichkeit. Arbeitspapiere und Materialien der Forschungsstelle Osteuropa, Bremen, Nr. 83. Juli 2007.

[9] S. dazu "Freiheitskämpfer" in Riga.

[10] Jonas Noreika (1910-1947). gedenkorte-europa.eu.

[11] Andrew Higgins: Nazi Collaborator or National Hero? A Test for Lithuania. nytimes.com 10.09.2018.

[12] Lithuanian Government Engaging in 'Holocaust Denial,' Says Author of Book Exposing Her Grandfather's Past as Nazi Collaborator. algemeiner.com 21.06.2021.

[13] Andrew Higgins: Nazi Collaborator or National Hero? A Test for Lithuania. nytimes.com 10.09.2018.


Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8640   

24.06.2021

*Defender-Vorfall im Schwarzen Meer:
BBC-Journalist bestätigt bewusste Provokation gegen Russland

de.rt.com, 24. Juni 2021 15:57 Uhr

*Ein BBC-Journalist, der beim Eindringen der britischen "HMS Defender" in russisches Hoheits-gewässer an Bord war, bestätigt, dass es sich um eine an Russland adressierte Provokation ge-handelt hat. Moskau wirft London die Verbreitung von Lügen vor und warnt vor Konsequenzen. Das britische Verteidigungsministerium und die Botschaft des Landes in Moskau verbreiten Lügen über den jüngsten Vorfall, bei dem ein Zerstörer der britischen Marine in russische Hoheitsgewässer im Schwarzen Meer an der Halbinsel Krim eingedrungen ist. Diesen Vorwurf machte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa am Mittwoch auf ihrem Telegram-Kanal.


Sie stellte die Aussagen der britischen Seite Berichten gegenüber, wonach ein /BBC/-Journalist, der sich an Bord des Zerstörers befand, das absichtliche Eindringen des Schiffes in russische Hoheitsgewässer bestätigte. Hierzu liegt eine Tonaufnahme des besagten Korrespondenten

vor, auf die Sacharowa verwies, sowie mittlerweile auch eine Videoaufnahme. Russlands stellvertretender Außenminister Sergei Rjabkow warnte bei weiteren Vorfällen vor deutlich ernster zu nehmenden Konsequenzen.


*Bericht des britischen Korrespondenten vom Ort des Geschehens

*/Hier weiterlesen:/

Info: <https://de.rt.com/international/119670-defender-vorfall-im-schwarzen-meer/>



Weitere:        



*Russlands Außenministerium: USA verweigern Dialog zu Cybersicherheit,

statt Kooperation auszuweiten


de.rt.com, 24 Juni 2021 

Die Vereinigten Staaten verweigern Russland einen umfassenden Dialog über Cybersicherheit. Stattdessen politisiere Washington das Thema und verweigere Berücksichtigung konkreter Angriffe auf russische Einrichtungen. Das bemängelte Vizeaußenminister Sergei Rjabkow.


Russland will sich nicht in einer Situation wiederfinden, in der die USA die Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit aus politischen Gründen verweigern. Im Gegenteil soll man die bilateralen Kontakte in diesem Bereich wiederherstellen. Dies erklärte der stellvertretende

russische Außenminister Sergei Rjabkow am Mittwoch gegenüber der russischen Nachrich-tenagentur /TASS/. /"Die Kontakte zur Cybersicherheit müssen wiederhergestellt werden, und

das Letzte, was wir hier wollen, ist, dass wir uns erneut in einer Situation wiederfinden, in der die US-amerikanischen Kollegen aus politischen, streng politischen Gründen uns de facto die politische Zusammenarbeit verweigern."/


Aktuell, so Rjabkow, gehen die USA bisher einem umfassenden Dialog mit Russland aus dem Weg. Stattdessen politisieren sie das Thema und verengen es gleichzeitig auf Fragen krimineller Aktivitäten im digitalen Umfeld. Sie beziehen auch keine anderen Aspekte der Sicherheit im

Bereich der Kommunikation ein. /"Wir sind bereit, einen Dialog mit den US-Amerikanern in einem behördenübergreifenden Format zu führen, und solche Kontakte hat es auch früher schon gegeben. Leider haben unsere US-Kollegen dieses ganze Thema politisiert. Und in letzter Zeit brechen sie es auf Fragen im Zusammenhang mit rechtswidrigen Aktivitäten im Cyberraum herunter. Bei aller Wichtigkeit dieses Bereiches befinden wir es für falsch, den Dialog nur darauf zu reduzieren."/


Doch selbst wenn man diesen engen Fokus beibehält: Auch dabei zeigen sich die USA nicht ge-bührend auf Interaktion eingestellt. So ignoriert Washington Forderungen von russischer Seite, konkrete Fälle von Cyberangriffen auf russische Einrichtungen angemessen zu berücksichtigen. Lawrows Vize bemängelte:

/"Selbst in dem engen Segment, das hypothetische rechtswidrige Handlungen bestimmter Personen anbelangt und über das in letzter Zeit in Washington viel gesprochen wird – selbst hier ist Entgegenkommen von US-amerikanischer Seite wichtig. Denn zu großem Bedauern werden

Situationen mit mehrfachen Angriffen und zerstörerischen Einflussnahmen auf Einrichtungen unter russischer Gerichtsbarkeit nicht angemessen behandelt – trotz unserer wiederholten Aufrufe und Bitten, Kontakt aufzunehmen und entsprechend zu kooperieren, wie es in früher

geschlossenen Abkommen vorgesehen ist"./


Info:  <https://de.rt.com/international/119688-russlands-aussenministerium-usa-verweigern-dialog-cybersicherheit-statt-dialog-auszuweiten/>

24.06.2021

Mit automatischen Waffen gegen Flüchtlinge    Hilfsorganisationen protestieren gegen Hunger und Gewalt in libyschen Flüchtlingslagern. EU-Behörde Frontex begünstigt Aufgreifen und Internierung von Flüchtlingen.

german-foreign-policy.com, 24. Juni 2021

BERLIN/BRÜSSEL/TRIPOLIS(Eigener Bericht) - Hilfsorganisationen schlagen wegen der katastrophalen Verhältnisse in libyschen Internierungslagern für Flüchtlinge zum wiederholten Mal Alarm. Médecins sans frontières (Ärzte ohne Grenzen) hat kurz vor der Berliner Libyen-Konferenz mitgeteilt, die ärztliche Versorgung in zwei Lagern in Tripolis wegen des gewalttätigen Vorgehens des Lagerpersonals einstellen zu müssen; in einem der Lager hatten Wächter mit automatischen Waffen auf internierte Flüchtlinge geschossen. Aus einem weiteren Lager wird monatelanger sexueller Missbrauch 16- bis 18-jähriger Frauen gemeldet. Die Lager sind zur Zeit stark überbelegt, weil die von der EU trainierte und ausgerüstete libysche Küstenwache immer mehr Flüchtlinge aufgreift - dank systematischer Zuarbeit der EU-Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex. Allein in den ersten sechs Monaten 2021 wurden bereits mehr Migranten von der Küstenwache festgesetzt als im Gesamtjahr 2020. Der Europäische Auswärtige Dienst lobt, die Küstenwache, die unerwünschte Flüchtlinge von der EU fernhält, erziele "exzellente Ergebnisse". Auf der Libyen-Konferenz spielte die Lage der Flüchtlinge keine Rolle.

Zitat: Hunger, Enge, Gewalt

Die Hilfsorganisation Médecins sans frontières (MSF, Ärzte ohne Grenzen) schlägt - einmal mehr - wegen der katastrophalen Verhältnisse in libyschen Internierungslagern für Flüchtlinge Alarm. Wie die Organisation berichtet, sind die Lebensbedingungen in den Lagern ohnehin desolat. So erhalten die internierten Flüchtlinge nur eine oder zwei Mahlzeiten pro Tag - "gewöhnlich ein kleines Stück Brot mit Käse oder einen Teller Nudeln, den sich viele teilen müssen".[1] Mitarbeiter von MSF haben beobachtet, dass manche Lagerinsassen ihren Hunger zuweilen mit Medikamenten zu stillen suchen. Zudem sind die Internierungslager unzulänglich belüftet und haben oft kaum natürliches Licht; verlässlicher Zugang zu sauberem Wasser und zu sanitären Einrichtungen fehlt. Weil die libysche Küstenwache immer mehr Flüchtlinge auf dem Meer aufgreift, sind die Lager mittlerweile dramatisch überfüllt. In manchen von ihnen teilen sich bis zu vier Migranten einen Quadratmeter; das hat zur Folge, dass sie nur in Schichten schlafen können. Die katastrophalen Verhältnisse sowie körperliche Übergriffe des Lagerpersonals führen dazu, die ohnehin stets vorhandenen Spannungen in den Einrichtungen anschwellen zu lassen. Sie entladen sich seit Anfang 2021 zunehmend in Gewalt.


Prellungen, Schnittwunden, Knochenbrüche

So berichtet MSF, am 17. Juni hätten Mitarbeiter der Organisation das Lager Mabani in Tripolis besucht - und mitansehen müssen, wie Flüchtlinge willkürlich verprügelt wurden, wenn sie ihre Zellen zur ärztlichen Visite verlassen wollten. Letztlich konnte MSF 19 Migranten behandeln, die Prellungen, Schnittwunden und Knochenbrüche erlitten hatten. Wie MSF erfuhr, hatte es in der Nacht zuvor heftige Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und Wächtern gegeben, die die Internierten zuvor verbal und körperlich misshandelt hatten. Im Lager Mabani seien mindestens 2.000 Menschen eingesperrt, berichtet MSF.[2] Besuche in einem weiteren Lager in Tripolis, Abu Salim, seien ab dem 13. Juni für eine Woche nicht zugelassen worden. MSF fand heraus, dass Wächter dort am 13. Juni mit automatischen Schusswaffen auf Lagerinsassen gefeuert hatten. Die Zahl der Verletzten war beträchtlich. Umso schwerer wog es, dass Ärzte der Hilfsorganisation sieben Tage lang keine Chance erhielten, die Opfer ärztlich zu versorgen. An diesem Dienstag hat MSF angekündigt, wegen der eskalierenden Gewalt und aus Sorge um die Sicherheit der Ärzte Besuche in Mabani und Abu Salim ab sofort bis auf weiteres einstellen zu müssen. Damit bleiben kranke und verletzte Flüchtlinge in den Lagern vorerst unversorgt.


Sexualisierte Gewalt

Gleichzeitig werden neue Berichte über sexuellen Missbrauch in libyschen Internierungslagern bekannt. Demnach werden seit Monaten mehrere junge Frauen aus Somalia im Alter zwischen 16 und 18 Jahren in dem Lager Shara al Zawiya in Tripolis vom Lagerpersonal vergewaltigt. Das Lager ist - wie Mabani oder Abu Salim - eines derjenigen, die das libysche Department for Combating Illegal Immigration (DCIM) betreibt. Dieses wiederum ist unmittelbar dem libyschen Innenministerium unterstellt, mit dem die EU offiziell kooperiert. Menschenrechtsorganisationen versuchen seit Wochen, die Entlassung der jungen Frauen aus dem Lager zu erreichen, haben aber bislang keinen Erfolg.[3] Dabei wird seit Jahren von systematischem sexuellem Missbrauch an Flüchtlingen berichtet. "Sexualisierte Gewalt" werde "straflos von Menschenhändlern entlang den Migrationsrouten verübt", aber auch in Polizeigefängnissen und in Internierungslagern, hieß es beispielsweise in einem Bericht der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2019.[4] Menschenrechtler weisen darauf hin, dass in den Lagern zwar meistens Frauen, zuweilen aber auch Männer und Jungen sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind.[5]


Mit Hilfe von Frontex

Auf die Berichte über die Vergewaltigung junger Frauen in Shara al Zawiya hat eine Sprecherin der EU-Kommission mit der Forderung reagiert, die Internierungslager müssten "schließen".[6] Die Forderung steht allerdings in bemerkenswertem Kontrast zu der Tatsache, dass die EU maßgebliche Verantwortung für die stetige, zuletzt sogar rasch zunehmende Internierung von Flüchtlingen in den Lagern trägt. Dies zeigen Recherchen über aktuelle Praktiken der EU-Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex. Frontex überwacht das Mittelmeer zwischen Libyen und Italien respektive Malta nicht mit Schiffen, sondern mit Flugzeugen, die Flüchtlingsboote aufspüren, die Flüchtlinge aber natürlich nicht aufnehmen können. Frontex informiert dann sämtliche Seenotleitstellen - die italienische, die maltesische, aber auch die libysche -, woraufhin den Recherchen zufolge die italienischen wie auch die maltesischen Stellen immer wieder untätig bleiben und schließlich die libysche Küstenwache die Flüchtlinge aufgreift. Dies geschieht auch in Gewässern, für die eindeutig die europäische Seite zuständig ist.[7] Von der libyschen Küstenwache zurück nach Libyen an Land gebracht, enden die Flüchtlinge regelmäßig in Internierungslagern, darunter Lager wie Mabani oder Abu Salim.


"Exzellente Ergebnisse"

Dabei ist die libysche Küstenwache immer wieder von der EU unterstützt worden, jüngst etwa im Rahmen eines Pilotprojekts, das die Such- und Rettungsfähigkeiten der Küstenwache systematisch verbessern sollte. In diesem Zusammenhang sind Berichten zufolge mehr als 100 Mitglieder der libyschen General Administration for Coastal Security (GACS) trainiert worden; zudem trägt mittlerweile die Türkei zur Ausbildung sowie zur Ausrüstung der Küstenwache bei.[8] Ein interner Bericht des Europäischen Auswärtigen Diensts stuft die Maßnahmen als äußerst erfolgreich ein: "Die Effektivität der libyschen Küstenwache", heißt es mit Blick auf die Entwicklung im zweiten Halbjahr 2020, "konnte gesteigert werden und exzellente Ergebnisse erzielen".[9] In der Tat ist die Zahl der Flüchtlinge, die libysche Küstenwächter von ihren Booten holten sowie zurück nach Libyen brachten, von 9.000 im Jahr 2019 auf fast 12.000 im Jahr 2020 gestiegen; allein zwischen dem 1. Januar und dem 19. Juni dieses Jahres belief sich ihre Anzahl laut Médecins sans frontières bereits auf mehr als 14.000.[10] Die Mitwirkung von Frontex stuft die Völkerrechtlerin Nora Markand von der Universität Münster als "mit dem Völkerrecht unvereinbar" ein: Es handele sich "im Grunde" um "Beihilfe zu schwersten Menschenrechtsverletzungen".[11]


Die zweite Berliner Libyen-Konferenz

Auf der gestrigen zweiten Berliner Libyen-Konferenz spielte die Lage der Flüchtlinge keine Rolle. Die Konferenz beschloss, sämtliche ausländischen Truppen und Söldner müssten umgehend aus Libyen abziehen; zudem müssten die für den 24. Dezember angekündigten Parlaments- und Präsidentenwahlen pünktlich abgehalten werden. Außenminister Heiko Maas feierte die Konferenz als einen Erfolg. Freilich fehlen Berlin - wie schon nach der ersten Libyen-Konferenz vom Januar 2020, die faktisch scheiterte - die Machtmittel, um die Forderungen durchzusetzen. Wie Berliner Experten bestätigen, fungieren bei den verfeindeten Parteien in Libyen als "Sicherheitsgaranten" in Wirklichkeit nicht Deutschland und die EU, sondern die Türkei und Russland (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Daran hat das gestrige Berliner Treffen nichts geändert.

 

Mehr zum Thema: Öl, Lager und SklavenDas Meer des Todes sowie unsere Video-Kolumne EU - eine Werteunion?

 

[1], [2] Ongoing violence against detained migrants forces MSF to suspend Tripoli detention centre activities. msf.org 22.06.2021.

[3] Minors accuse guards at Libya detention centre of sexual assault. aljazeera.com 20.06.2021.

[4], [5] Women migrants reduced to sex slaves in Libya 'hell'. euractiv.com 23.06.2021.

[6] Nikolaj Nielsen: Libyan detention centres must end, EU says. euobserver.com 22.06.2021.

[7] Shafagh Laghai, Lara Straatmann: Tödliche Kollaboration. tagesschau.de 29.04.2021.

[8] Nikolaj Nielsen: Libyan detention centres must end, EU says. euobserver.com 22.06.2021.

[9] Shafagh Laghai, Lara Straatmann: Tödliche Kollaboration. tagesschau.de 29.04.2021.

[10] Ongoing violence against detained migrants forces MSF to suspend Tripoli detention centre activities. msf.org 22.06.2021.

[11] Shafagh Laghai, Lara Straatmann: Tödliche Kollaboration. tagesschau.de 29.04.2021.

[12] S. dazu Die zweite Berliner Libyen-Konferenz.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8639    

24.06.2021

80 Jahre nach dem Angriff auf einen Staat, den es nicht mehr gibt

heise.de, 24. Juni 2021, von 


Es gibt genug an der russischen Politik zu kritisieren. Wer das aber ausgerechnet zum Jahrestag des Beginns des deutschen Vernichtungskriegs tut, beteiligt sich an Geschichtsrelativierung


Zitat: "Am 22. Juni 1941 begann ein Vernichtungskrieg. Mit 27 Millionen Toten, davon 14 Millionen Zivilistinnen und Zivilisten, hatte die Sowjetunion die meisten Opfer des Zweiten Weltkrieges zu beklagen", heißt es in einer Erklärung von Bundespräsident Steinmeier zum 80. Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion.


Diese Worte wären vor noch vor wenigen Jahrzehnten in Deutschland nicht möglich gewesen. Schließlich gehörte die Stoßrichtung gegen die Sowjetunion zur Staatsdoktrin der BRD. Sie war die Klammer, die im Kalten Krieg die ehemaligen Alliierten der Anti-Hitler-Koalition USA, Großbritannien und im geringeren Maß Frankreich mit dem besiegten Deutschland verbunden hat. Nur unter den Bedingungen des Kalten Krieges konnte die BRD zum Frontstaat gegen die Sowjetunion und ihre Verbündeten in Ostdeutschland werden.


Das war nicht nur mit einer scharfen Frontstellung gegen Kommunisten - und solche, die dafür gehalten wurden - im Inland verbunden. Gegen die Sowjetunion und den nominalsozialistischen Block konnten die oberflächlich entnazifizierten ehemaligen Eliten des NS-Staates in der BRD ihren Kampf sogar fast mit denselben Parolen fortsetzen. Der Kampf des europäischen Abendlandes gegen den Bolschewismus stand nun im Mittelpunkt der Propaganda in der BRD.

Den Ton hatten schon die Mitarbeiter von NS-Reichspropagandaministers Goebbels vorgegeben, der damit die Spaltung der Anti-Hitler-Koalition erhoffte, die allerdings erst nach der Zerschlagung des Nationalsozialismus einsetzte.


Verdächtigungen

Der Kalte Krieg mit der Fortsetzung der Frontstellung gegen die Sowjetunion hatte für die BRD die Folge, dass eine Person, die sich für das Schicksal der sowjetischen Kriegsgefangenen in Deutschland interessierte, als kommunistisch und damit als verdächtig galt.


Das bedeutete konkret, dass der Arbeitskreis "Blumen für Stukenbrock", der sich für einen würdigen Gedenkort auf dem Areal eines ehemaligen Lagers für sowjetische Kriegsgefangene in Ostwestfalen einsetzte, vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Das galt auch für andere Gedenkinitiativen.


Dabei war es eine Arbeit für eine Minderheit von engagierten Menschen. Noch immer sind viele ehemalige Kriegsgefangenenlager der Soldaten der Roten Armee so vergessen wie ihre Friedhöfe. Die deutschen Verbrechen an den sowjetischen Kriegsgefangen wurden lange Zeit ausgeblendet.


Da ist es natürlich ein Fortschritt, wenn ein Bundespräsident in Deutschland von einem Vernichtungskrieg in der Sowjetunion spricht. Kritisiert wird von einer Kommentatorin der Berliner Zeitung, dass es keine Feierstunde im Bundestag zum Jahrestag des Überfalls gab. Doch von der irritierenden Begrifflichkeit abgesehen, wäre das nur eine weitere symbolische Gedenkpolitik.


Wie Russlandkritik zur Geschichtsrelativierung beiträgt

Dabei darf nicht übersehen werden, dass Hitler-Deutschland den Krieg gegen die Sowjetunion verloren und das westliche Bündnis den Kalten Krieg gegen die Sowjetunion gewonnen hat. Das Land, gegen das Deutschland einen Vernichtungskrieg führte, existiert heute nicht mehr.

Aus dessen Konkursmasse entstanden Staaten, deren Regierungen teilweise von den politischen Kräften mitbestimmt werden, deren historische Vorfahren sich mit der deutschen Wehrmacht am Krieg gegen den Bolschewismus verbündeten.


Besonders im Baltikum und in der Ukraine sind die politischen Erben der Kräfte heute dominant, die sich mit Hitler-Deutschland für die Zerschlagung der Sowjetunion und damit auch am Vernichtungskrieg des Nationalsozialismus beteiligten. Sie teilten mit der deutschen Wehrmacht oft auch den Antisemitismus und brauchten nicht erst durch die Wehrmacht zum Judenmord angestiftet werden.


Der Aufstieg dieser politischen Kräfte in mehreren osteuropäischen Staaten bringt Deutschland gleich in mehrfacher Hinsicht in eine komfortable Situation. Sie haben so deutschfreundliche Bündnispartner, auf die sie bei ihrer Russland-Kritik immer verweisen können. Nun muss natürlich betont werden, dass das Russland von heute nicht mehr die Sowjetunion und die Sowjetunion der 1930-er Jahre wenig mit deren emanzipatorischen Ansprüchen in den ersten Jahren nach der Oktoberrevolution zu tun hatte.


Nur kann das nicht das Thema sein, wenn in Deutschland über den Beginn eines Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion vor 80 Jahren gesprochen wird. Die Sowjetunion wurde als das von den Nazis imaginierte "jüdisch-bolschewistische" Gebilde angegriffen und genau deshalb begann die Vernichtung von Juden und Kommunisten schon in den ersten Stunden des Angriffskriegs.


Diese Gewalt wird in dem beeindruckenden Film "Komm und Sieh" sehr gut eingefangen. Wer daher ausgerechnet zum Jahrestag des von Deutschland ausgehenden Terrors über die repressive Innenpolitik im heutigen Russland sprechen will, beteiligt sich an der Relativierung der deutschen Verbrechen. Nicht anders übrigens als die, die das Gedenken an der Shoah mit Kritik an der aktuellen israelischen Politik gegenüber den Palästinensern vermengen wollen.

Zum Glück gibt es in Deutschland und vielen anderen Staaten mittlerweile genügend Stimmen, die einer solchen Shoah-Relativierung, von wo immer sie kommt, entgegentreten. Wenn allerdings ausgerechnet am 22. Juni 2021 in der taz der Leserbrief abgedruckt ist, in dem es heißt:


"Da wären wir bei Russland. Ein Monster als Präsident, zerfressen von krankhaftem Narzissmus, viele Spielregeln eines menschlichen Miteinanders ignorierend und sich sicher seiend, dass ihm niemand was kann, weil er ein Terrorregime aufgebaut hat, das seine Macht sichert. Sollten wir nicht wenigstens aufhören, mit einer solchen Regierung Geschäfte zu machen."


Dann fragt man sich doch, ob hier nicht der alte Kampf des westlichen Abendlandes gegen den Bolschewismus mit etwas modernisierten Vokabular fortgesetzt wird.


Übrigens sprachen diese Abendlandverteidiger auch vor 1991 schon immer von Russland, auch als es die Sowjetunion noch gab.


Historische Verpflichtungen gegenüber wem?

Man muss nur die teils feindselige Reaktion auf den ausgewogenen Beitrag von Russlands Präsident Putin in der Zeit verfolgen, um die Gedenkinitiativen zum Überfall auf die Sowjetunion als Symbolpolitik zu erkennen.


Würden sie ernst gemeint, würde man erst einmal lesen, was der gewählte Präsident des damals überfallenen Landes zu sagen hat, und nicht gleich wie Samira El Ouassil im Deutschlandfunk als Desinformation eines Despoten zu diffamieren.


Dass es die Sowjetunion nicht mehr gibt, freut auch den ehemaligen Außenminister mit immer noch grünen Parteibuch, Josef Fischer, in einem Interview, das die taz sicher zufällig ebenfalls exakt 80 Jahre nach dem Beginn des deutschen Vernichtungskrieges veröffentlichte.


Dort stellte er klar, dass Deutschland historische Verpflichtungen hat "nicht nur gegenüber Russland, sondern mindestens genauso gegenüber der Ukraine und anderen Völkern, die unter dem Dach der Sowjetunion gegen Nazi-Deutschland gekämpft und furchtbar gelitten haben".


Der Interviewer Peter Unfried fragt nicht nach, wie man nun 80 Jahre nach dem Angriff auf die Sowjetunion damit umgeht, dass in der "Ukraine und den anderen Völkern" politische Kräfte an der Macht sind, deren politische Vorfahren sich freiwillig daran beteiligten. Vielmehr redet Fischer Klartext, was diese Verantwortung in Bezug auf die Ukraine konkret bedeutet.

Peter Unfried: Konkret: Sollte man der Ukraine mit Waffen helfen, sich verteidigen zu können? 

Joschka Fischer: Ich finde es völlig legitim, darüber nachzudenken, was man tun kann, um einem angegriffenen Nachbarn zu helfen, dem man in der Vergangenheit, auch durch Russland, die territoriale Integrität zusichert hat im Tausch gegen seine Atomwaffen. Aber meine These lautet: Wir sollten das niemals national und alleine tun, nur in Verbindung mit unseren Partnern in der Allianz und EU. Und das ist gut so.

Gespräch mit mit Ex-Außenminister Joschka Fischer, taz

Da kann man feststellen, 80 Jahre nach Beginn des Angriffs auf die Sowjetunion haben heute auch grüne Außen- und Realpolitiker gelernt, wenn es das nächste Mal gegen Russland geht, muss man sich auf seine Verbündete verlassen können und Alleingänge vermeiden. (Peter Nowak)Kommentare lesen (191 Beiträge)

MEHR ZUM THEMA

Info: https://www.heise.de/tp/features/80-Jahre-nach-dem-Angriff-auf-einen-Staat-den-es-nicht-mehr-gibt-6116392.html   
23.06.2021

Grundlage ist das deutsch-französischen Abkommen vom Dezember 2019

senat.fr, Aufgezeichnet im Präsidium des Senats am 15. Juli 2020
Zitat: DAS WESENTLICHE     

Das Programm des künftigen Luftkampfsystems (FCAS) ist von wesentlicher Bedeutung für die Erneuerung der Kampfflugzeuge Frankreichs, Deutschlands und Spaniens bis 2040 (Zeitpunkt, an dem die Rafale und der Eurofighter Typhoon ihren Dienst einstellen). Auch für die Erhaltung der strategischen Autonomie und der industriellen und technologischen Verteidigungsbasis Europas ist es essentiell.
Info: http://www.senat.fr/rap/r19-642-3/r19-642-31.pdf


Das 4,5 Milliarden Euro kostende Rüstungsprojekt, das heute in der letzten Bundestagssitzung vor der kommenden Bundestagswahl am 26.09.2021, schnell noch "durchgewunken" werden soll und der bindend über die kommende Legislaturperiode hinausreicht, soll  dann auf  die militärische Planung für die gesamte EU  ausgedehnt werden!        Thomas Bauer

23.06.2021

Überfall auf die Sowjetunion: Offen sein, trotz der Vergangenheit

zeit.de, 22. Juni 2021,  Ein Gastbeitrag von  (961 Kommentare, Stand: 01.07.2021)

80 Jahre nach dem Überfall auf die Sowjetunion: Wladimir Putin schreibt über seine Sicht auf Europas Geschichte und seine Vorstellung von einer gemeinsamen Zukunft.


Wladimir Putin ist Präsident der Russischen Föderation.
Vor genau 80 Jahren, am 22. Juni 1941, überfielen die Nationalsozialisten, nachdem sie ganz Europa erobert hatten, die UdSSR. Für das sowjetische Volk begann damit der Große Vaterländische Krieg, der blutigste in der Geschichte unseres Landes. Dutzende Millionen Menschen starben. Wirtschaft und Kultur trugen immense Schäden davon.


Wir sind stolz auf den Mut und die Standhaftigkeit der Helden der Roten Armee und der Arbeiter daheim, die nicht nur die Unabhängigkeit und Würde ihres Vaterlandes verteidigten, sondern auch Europa und die ganze Welt vor der Versklavung retteten. Ungeachtet jüngster Versuche, die Kapitel der Vergangenheit neu zu schreiben, lautet die Wahrheit, dass der Sowjetsoldat seinen Fuß nicht auf deutschen Boden setzte, um sich an den Deutschen zu rächen, sondern um seine edle und große Befreiungsmission zu erfüllen. Das Gedenken an die Helden im Kampf gegen den Nazismus ist uns heilig. Dankend erinnern wir an die Alliierten der Anti-Hitler-Koalition, die Kämpfer der Résistance und die deutschen Antifaschisten, die den gemeinsamen Sieg näher brachten.


  • Hinter der Geschichte HINTER DER GESCHICHTE                                                                            Vor zwei Wochen wandte sich die russische Botschaft an die ZEIT und bot einen Artikel von Wladimir Putin an. Anlass ist der 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion; eines Ereignisses, das Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Rede gerade einen "Feldzug" nannte, getrieben vom "Wahn totaler Vernichtung".                                                                                                                                                                                                                                  Am Samstag traf der Text von Russlands Präsident bei der ZEIT ein, zunächst auf Russisch, später auf Deutsch. Putin legt darin auch seine Sicht der jüngsten europäischen Geschichte dar. Die Ereignisse 2014 in der Ukraine bezeichnet er als von Europa unterstützten "Staatstreich", schreibt vom "Austritt" der Krim. Die Bundesregierung und die EU dagegen sprechen (wie auch alle Kommentatorinnen und Kommentatoren der ZEIT) von "Völkerrechtsbruch" und einer "Annexion" der Krim durch Russland.                                                                                                                                                                                                                Die ZEIT wird Entgegnungen auf diesen Text in den kommenden Tagen und Wochen veröffentlichen.  (s. 961 Kommentare, Stand: 01.07.2021)



Trotz der schrecklichen Erlebnisse des Weltkrieges haben die Völker Europas es geschafft, Entfremdung zu überwinden und zu gegenseitigem Vertrauen und Respekt zurückzufinden. Sie nahmen Kurs auf Integration, um einen Schlussstrich zu ziehen unter die europäischen Tragödien der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Ich möchte insbesondere darauf hinweisen, dass die historische Aussöhnung zwischen unserem Volk und den Deutschen in Ost und West des inzwischen vereinten Deutschlands eine kolossale Rolle bei der Gestaltung eines solchen Europas spielte.


Erinnert sei auch daran, dass es deutsche Unternehmer waren, die in den Nachkriegsjahren zu Pionieren der Kooperation mit unserem Land wurden. 1970 wurde zwischen der UdSSR und der Bundesrepublik mit der Vereinbarung über langfristige Gaslieferungen nach Europa ein "Deal des Jahrhunderts" geschlossen. Damit wurden der Grundstein für eine konstruktive Interdependenz gelegt und im Folgenden viele großartige Projekte, wie zum Beispiel Nord-Stream, ermöglicht.


Wir hofften, dass das Ende des Kalten Krieges einen Sieg für ganz Europa bedeuten würde. Nicht mehr lange, so schien es, und Charles de Gaulles’ Traum vom geeinten Kontinent würde Wirklichkeit werden, und das weniger geografisch vom Atlantik bis hin zum Ural als vielmehr kulturell und zivilisatorisch von Lissabon bis Wladiwostok.


Gerade in diesem Sinne – in der Logik der Gestaltung eines Großen Europas, das durch gemeinsame Werte und Interessen zusammengehalten würde – wollte Russland seine Beziehungen zu den Europäern aufbauen. Sowohl wir als auch die Europäische Union konnten auf diesem Wege viel erreichen.Es setzte sich jedoch ein anderer Ansatz durch. Diesem lag die Erweiterung der Nordatlantischen Allianz zugrunde, die selbst ein Relikt des Kalten Krieges war. Denn geschaffen war sie ja zur Konfrontation aus der damaligen Zeit heraus.


Die Grundursache des zunehmenden gegenseitigen Misstrauens in Europa lag im Vorrücken des Militärbündnisses gen Osten, das im Übrigen damit begann, dass die sowjetische Führung de facto überredet wurde, dem Nato-Beitritt des geeinten Deutschlands zuzustimmen. Die damaligen mündlichen Zusagen nach dem Motto "Das ist nicht gegen euch gerichtet" oder "Die Blockgrenzen werden nicht an euch heranrücken" wurden nur allzu schnell vergessen. Der Präzedenzfall wurde geschaffen.


So rollten seit 1999 fünf weitere "Wellen" der Nato-Erweiterung. 14 weitere Staaten traten dem Bündnis bei, darunter ehemalige Sowjetrepubliken, was alle Hoffnungen auf einen Kontinent ohne Trennlinien de facto zunichtemachte. Davor gewarnt hatte im Übrigen einer der SPD-Spitzenpolitiker, Egon Bahr, der Mitte der Achtzigerjahre eine radikale Umgestaltung des gesamten europäischen Sicherheitsgefüges nach der deutschen Einheit vorschlug. Unter Beteiligung sowohl der UdSSR als auch der USA. Doch weder in der UdSSR noch in den USA oder in Europa wollte man auf ihn hören.


"Wir sind offen für ein faires und kreatives Zusammenwirken"

Mehr noch, viele Länder wurden vor eine künstliche Wahl gestellt – entweder mit dem kollektiven Westen oder mit Russland zusammenzugehen. De facto war dies ein Ultimatum. Die Konsequenzen dieser aggressiven Politik führt uns das Beispiel der ukrainischen Tragödie von 2014 anschaulich vor Augen. Europa unterstützte aktiv den bewaffneten verfassungswidrigen Staatsstreich in der Ukraine. Damit hat alles begonnen. Wozu war das nötig? Der damals amtierende Präsident Viktor Janukowitsch hatte ja bereits alle Forderungen der Opposition akzeptiert. Warum organisierten die USA diesen Staatsstreich und unterstützten die EU-Staaten ihn willenlos und provozierten somit die Spaltung innerhalb der Ukraine und den Austritt der Krim aus dem ukrainischen Staat?


Das gesamte europäische Sicherheitssystem ist derzeit in einem desolaten Zustand. Spannungen nehmen zu, das Risiko eines neuen Wettrüstens ist greifbar. Wir lassen uns enorme Möglichkeiten entgehen, die uns die Kooperation bietet. Diese ist heute umso wichtiger, da wir uns alle mit den gemeinsamen Herausforderungen der Pandemie und deren äußerst schwerwiegenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen konfrontiert sehen.

Warum passiert das? Und vor allem: Welche Schlussfolgerungen müssen wir gemeinsam ziehen? Auf welche Lehren aus der Geschichte sollten wir uns besinnen? Meines Erachtens geht es vor allem darum, dass die gesamte Nachkriegsgeschichte des Großen Europas Folgendes unter Beweis gestellt hat: Prosperität und Sicherheit unseres gemeinsamen Kontinents sind nur durch gebündelte Anstrengungen aller Länder, einschließlich Russlands, möglich. Denn Russland ist einer der größten europäischen Staaten. Und wir spüren unsere untrennbaren kulturellen und geschichtlichen Bande zu Europa.


Wir sind offen für ein faires und kreatives Zusammenwirken. Dies unterstreicht auch unsere Anregung, einen gemeinsamen Kooperations- und Sicherheitsraum vom Atlantik bis hin zum Pazifik zu schaffen, der verschiedene Integrationsformate einschließen könnte, unter anderem die Europäische Union und die Eurasische Wirtschaftsunion.


Ich möchte noch einmal betonen: Russland plädiert für die Wiederherstellung einer umfassenden Partnerschaft zu Europa. Es gibt viele Themen von gemeinsamem Interesse: Sicherheit und strategische Stabilität, Gesundheit und Bildung, Digitalisierung, Energiewirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Technologie, Lösungen für Klima- und Umweltprobleme

.

Die Welt entwickelt sich dynamisch weiter und wird mit immer neuen Herausforderungen und Bedrohungen konfrontiert. Und wir können es uns einfach nicht leisten, die Last früherer Missverständnisse, Kränkungen, Konflikte und Fehler mit uns herumzuschleppen. Eine Last, die uns an der Lösung aktueller Probleme hindert. Wir sind überzeugt, dass wir alle diese Fehler einzuräumen und zu korrigieren haben. Unser gemeinsames und unstrittiges Ziel ist es, die Sicherheit des Kontinents ohne Trennlinien und einen einheitlichen Raum für eine gleichberechtigte Kooperation und kollektive Entwicklung im Sinne der Prosperität Europas und der ganzen Welt sicherzustellen.


RUSSLAND-EUROPA: Entgegungen auf Putin 


DAS BESTE AUS Z+:Russland Wladimir Putin: Widerwillige Verbrüderung


Info: https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-06/ueberfall-auf-die-sowjetunion-1941-europa-russland-geschichte-wladimir-putin/komplettansicht   

23.06.2021

Die zweite Berliner Libyen-Konferenz    Experten schreiben Berlin vor der zweiten Libyen-Konferenz nur eine "Statistenrolle" in dem Land zu. Als maßgebliche "Sicherheitsgaranten" gelten dort die Türkei und Russland

german-foreign-policy.com,  23. Juni 2021

BERLIN/TRIPOLIS(Eigener Bericht) - Vor der heutigen Berliner Libyen-Konferenz attes-tieren Experten Deutschland und der EU lediglich eine "Statistenrolle" im Bemühen um eine Beendigung des Kriegs in dem nordafrikanischen Land. Der im Oktober 2020 geschlossene Waffenstillstand sowie die Regierungsbildung in Tripolis im März dieses Jahres seien letztlich zustande gekommen, nachdem auswärtige Truppen "ein militäri-sches Kräftegleichgewicht" in Libyen hergestellt hätten - "in offener Missachtung" der Beschlüsse der ersten Libyen-Konferenz von Anfang 2020, urteilt Wolfram Lacher, Libyen-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Es sei "falsch", die zuletzt erzielten Fortschritte der deutschen Diplomatie zuzuschreiben. Auch für die kommenden Monate sagt Lacher wenig Einflussmöglichkeiten für Berlin und Brüssel in Libyen sowie zugleich massive Eskalationsrisiken für das Land voraus. So sei nicht auszuschließen, dass die für den 24. Dezember angesetzten Wahlen, deren pünktliche Abhaltung Außenminister Heiko Maas fordert, zu neuen Konflikten führten. Maßgebliche "Sicherheitsgaranten" in Libyen seien nicht Deutschland und die EU, sondern die Türkei und Russland.


Zitat: Einmischung gegen Einmischung

Die heutige Libyen-Konferenz in Berlin ist bereits die zweite ihrer Art, die die Bundesregierung ausrichtet. Die erste hatte im Januar 2020 stattgefunden - als Kulminationspunkt der im Jahr zuvor gestarteten Bestrebungen des Auswärtigen Amts, in einem internationalen Verhandlungsprozess ("Berlin-Prozess" [1]) auf eine Beendigung des Krieges in Libyen hinzuarbeiten. Der Hintergrund: In dem nordafrikanischen Land hatten Staaten jenseits des klassischen Westens maßgeblichen Einfluss erlangt - die Türkei als Unterstützerin der "Einheitsregierung" in Tripolis, auf Seiten des ostlibyschen Warlords Khalifa Haftar Russland, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten. Außenminister Heiko Maas stellte damals die Forderung nach einer "Beendigung auswärtiger Einmischung" in den Mittelpunkt - ein ganz offenkundiger Versuch, den voranschreitenden Einflussverlust der europäischen Mächte zu stoppen. Berlin feierte die Libyen-Konferenz von Anfang 2020 als Erfolg: Die Teilnehmer, darunter speziell die in Libyen aktiven äußeren Mächte, hatten sich auf die Einhaltung des UN-Waffenembargos gegen das Land verpflichtet sowie darauf, sich künftig nicht mehr "in die inneren Angelegenheiten Libyens einzumischen".[2] Dies sei, so hieß es, insbesondere der deutschen Diplomatie zu verdanken.


Libyens Sicherheitsgaranten

Die weitere Entwicklung nach der Konferenz hat die stolzen Berliner Erfolgsmeldungen als weitgehend gegenstandslose Prahlerei entlarvt. So wird das UN-Waffenembargo bis heute nicht eingehalten; der Versuch, es mit der neuen EU-Operation Irini durchzusetzen, hat mehrmals zu offenen Konflikten mit der Türkei geführt (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Auswärtige Truppen, darunter Söldner, sind weiter in Libyen stationiert; von einer "Beendigung auswärtiger Einmischung" kann keine Rede sein. Der heutige Waffenstillstand kam nicht nach der Konferenz, sondern erst im Oktober 2020 zustande; er gründe darauf, urteilt Wolfram Lacher, Libyen-Experte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), dass die Türkei im Frühjahr 2020 massiv interveniert und damit "ein militärisches Kräftegleichgewicht" hergestellt habe - "in offener Missachtung" der Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz.[4] "Als Sicherheitsgaranten für die Konfliktparteien" dienten weiterhin vor allem die Türkei und Russland. Zwar sei inzwischen eine neue Regierung gebildet worden, die von sämtlichen relevanten Kräften anerkannt werde und für den 24. Dezember Wahlen vorbereite. "Doch es ist falsch", urteilt Lacher, "die Fortschritte" in Libyen "der ersten Berliner Libyen-Konferenz vom Januar 2020 zuzuschreiben".[5]


Kalter Frieden

Bezüglich der Ziele der zweiten Berliner Libyen-Konferenz am heutigen Mittwoch äußert sich Lacher skeptisch. Dies gilt zum einen für die Forderung von Außenminister Maas, die auswärtigen Truppen und Söldner müssten umgehend das Land verlassen.[6] Lacher konstatiert in einem aktuellen Zeitungsbeitrag, "der kalte Frieden" in Libyen beruhe "bis heute auf der gegenseitigen Abschreckung durch türkische Militärs, Söldner aus vielen Ländern und drohenden ägyptischen oder emiratischen Luftschlägen".[7] Eine Bereitschaft zum Abzug, die das sensible Gleichgewicht in Libyen gefährden könnte, ist bei keiner der involvierten Parteien zu erkennen. Versuche, die verfeindeten Milizen - einerseits diejenigen des ostlibyschen Warlords Haftar, andererseits diejenigen in der Hauptstadtregion und in Misrata - einem einheitlichen militärischen Kommando unterzuordnen, scheinen vollkommen aussichtslos. Lacher hielt bereits im April fest, es bestehe "keine Chance, dass Haftar seine Verbände effektiv einer einheitlichen Armeeführung unterstellt"; "ebenso ausgeschlossen" sei es zugleich, "dass seine Gegner eine Führungsrolle für Haftar oder seine Söhne akzeptieren".[8] "Allenfalls denkbar" sei eine "rein formell[e]" Integration aller Milizen. Damit bestünde die bewaffnete Rivalität in der Praxis freilich fort.


Riskante Wahlen

Risiken verbinden sich auch mit den Parlaments- und Präsidentenwahlen, auf deren Durchführung am 24. Dezember 2021 der deutsche Außenminister besteht. Lacher weist darauf hin, dass die aktuelle Regierung unter Ministerpräsident Abdelhamid Dbeiba nur deshalb allgemeine Akzeptanz findet, weil die machtpolitisch bedeutendsten Fraktionen im Land mit Ministerposten bedacht wurden. "Die in der Regierung vertretenen Klientelnetzwerke" versuchten nun aber, "sich so lange wie möglich an der Macht zu halten", urteilt Lacher; dies gelte "umso mehr", als die aktuellen Regierungsmitglieder laut aktueller Beschlusslage in Tripolis "nicht selbst für die Wahlen kandidieren dürfen".[9] Zeige sich bei manchen die Absicht, den Urnengang zu verzögern, hätten andere die derzeitige Regierung nur "aufgrund ihres befristeten Mandats akzeptiert". Werde dieses nun "überdehnt", drohten Komplikationen. Zu berücksichtigen sei schließlich auch, dass es keine "politisch neutrale[n] Sicherheitskräfte" gebe: Hinter offiziell dem Innenministerium oder der Armee unterstehenden Einheiten verbärgen sich meist "bewaffnete Gruppen, die Wahlerfolge ihrer jeweiligen politischen Gegner zu verhindern suchen werden". Der geplante Urnengang könne deshalb leicht zum Auslöser für eine erneute Konflikteskalation werden.


Die Netzwerke des Ministerpräsidenten

Zusätzliche Risiken sind schließlich ausgerechnet mit dem dringend notwendigen Wiederauf- und Ausbau der Infrastruktur verbunden. Ministerpräsident Abdelhamid Dbeiba blickt auf eine Vergangenheit als Chef der Libyan Investment and Development Company (LIDCO) in den letzten Jahren der Ära Gaddafi zurück. Das Unternehmen setzte damals milliardenschwere Bauvorhaben um - in Kooperation mit der Organisation for the Development of Administrative Centers (ODAC), die bis 2011 von Abdelhamids Cousin Ali Dbeiba geleitet wurde. Ali Dbeiba ist bis heute einer der reichsten Libyer; Abdelhamid, der heutige Ministerpräsident, dem nachgesagt wird, sich überaus eng mit seinem Cousin abzustimmen, ist ebenfalls zu einem auffälligen Wohlstand gelangt, der mit seinem offiziellen LIDCO-Verdienst nicht zu erklären ist.[10] Mit den Dbeibas verwandt oder freundschaftlich verbunden sind nicht nur mehrere Berater des Ministerpräsidenten, sondern zudem - unter anderem - der Bau- und der Transportminister der aktuellen libyschen Regierung. Das birgt Konfliktpotenzial, da sich einerseits nicht nur französische [11], sondern auch deutsche [12] Wirtschaftskreise für zukünftige libysche Infrastrukturprojekte zu interessieren beginnen, während andererseits die Aussicht, nach aktueller Lage könnten vor allem die Dbeiba-Netzwerke von den kostspieligen Vorhaben profitieren, innerlibysche Rivalitäten befeuert und das Risiko einer Konflikteskalation verstärkt.

 

[1] S. dazu Der dreistufige Berlin-Prozess.

[2] S. dazu Die Berliner Libyen-Konferenz (II).

[3] S. dazu In den Einsatz vor Libyen und Seemächte im Mittelmeer.

[4] Wolfram Lacher: Grenzen der Einigung in Libyen. SWP-Aktuell Nr. 34. Berlin, April 2021.

[5] Wolfram Lacher: Libyen ist noch keine Erfolgsgeschichte. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.06.2021.

[6] Libyen: "Die ausländischen Kräfte müssen abziehen". auswaertiges-amt.de 21.06.2021.

[7] Wolfram Lacher: Libyen ist noch keine Erfolgsgeschichte. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.06.2021.

[8], [9] Wolfram Lacher: Grenzen der Einigung in Libyen. SWP-Aktuell Nr. 34. Berlin, April 2021.

[10] Abdul Hamid Dbeibah: Who is Libya's new prime minister? aljazeera.com 06.02.2021. Jalel Harchaoui: Who Are Libya's New Leaders? orientxxi.info 20.02.2021.

[11] Sarah Vernhes: Libya's reconstruction whets appetite of French companies. theafricareport.com 08.06.2021.

[12] Felix Guntermann: Neue libysche Regierung der Nationalen Einheit lässt hoffen. gtai.de 24.02.2021.


Info: 
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8638     

22.06.2021

Französische Botschaft in Berlin

56 Jahre nach dem Elysée-Vertrag von 1963 unterzeichneten Staatspräsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel am 22. Januar 2019 den Aachener Vertrag. Lesen Sie hier den Vertragstext. Vertrag von Aachen 2019  (PDF - 328.9 kB) /  (https://de.ambafrance.org/IMG/pdf/2019-01-19-vertrag-von-aachen-data.pdf?24531/00390d5439ac1e125b4e6879b9c66f1a173bcf20


Verteidigung und Sicherheit


Höchste Terrorwarnstufe "URGENCE ATTENTAT"

In Frankreich gilt auf dem gesamten Territorium gemäß dem "Plan VIGIPIRATE" die höchste Terrorwarnstufe "URGENCE ATTENTAT".

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Rede des französischen Staatspräsidenten zur Verteidigungs- und Abschreckungsstrategie

Rede des französischen Staatspräsidenten zur Verteidigungs- und Abschreckungsstrategie vor den Offiziersanwärtern des 27. Jahrgangs der École de Guerre

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Einleitende Worte des französischen Staatspräsidenten auf der Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Einleitende Worte des französischen Staatspräsidenten auf der Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg

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Auszüge aus der Rede des französischen Staatspräsidenten vor den Streitkräften im Hôtel de Brienne

Am Vortag der traditionellen Militärparade anlässlich des Nationalfeiertags am 14. Juli auf den Champs-Elysées wendete sich Staatspräsident Macron in einer Rede an die französischen Streitkräfte.

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Cybersicherheit : Pariser Appell vom 12. November 2018 für Vertrauen und Sicherheit im Cyberspace

Am 12. November richtete Staatspräsident Macron anlässlich des Treffens des Internet Governance Forums (IGF) am Sitz der UNESCO den Pariser Appell für Vertrauen und Sicherheit im Cyberspace an die Öffentlichkeit. Diese hochrangige Erklärung zur Erarbeitung gemeinsamer Grundlagen für die Sicherheit im Internet wird bereits von zahlreichen Staaten, aber auch von Privatunternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft unterstützt.

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Militärplanung 2019-2025: Frankreich steigert operationelle Fähigkeiten und Verteidigungsausgaben

Das von Verteidigungsministerin Florence Parly am 8. Februar 2018 im Ministerrat auf Grundlage des Berichts zur Verteidigungsstrategie und der nationalen Sicherheit von Oktober 2017 eingebrachte Gesetz zur (...)

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Info:  https://de.ambafrance.org/Text-des-Vertrags-von-Aachen   

22.06.2021

Gedenkstele auf dem Seelhorster Friedhof

Redebeitrag zum Überfall auf die Sowjetunion heute vor 80 Jahren von Agnes Hasenjäger,  Friedensbüro am 22.6.2021 


Zitat: Während der Bundestag es ablehnte, in einer Gedenkveranstaltung den heutigen Jahrestag zu würdigen, kommt Bundespräsident Walter Steinmeier seinen Verpflichtungen nach. Er besucht Gedenkstätten für den Mord an sowjetischen Kriegsgefangenen wie Sandbostel, dort äußerte er: „Jeder Krieg bringt Verheerung, Tod und Leid. Doch dieser Krieg war anders. Er war eine deutsche Barbarei.“

Und er mahnte: „Machen wir uns an diesem Tag, an dem wir an Abermillionen Tote erinnern, auch gegenwärtig, wie kostbar die Versöhnung ist, die über den Gräbern gewachsen war. Aus dem Geschenk der Versöhnung erwacht für Deutschland große Verantwortung.“
(Ich hoffe, dass es kein Zitat war, sondern eine unbedachte Formulierung eines Berichterstatters, wenn es hieß: die Soldaten „ließen ihr Leben, sie starben“ - nein, sie ließen nicht ihr Leben, sondern sie wurden ermordet, es war Befehl, dass man sie nicht versorgte, wie es auch Befehl war, dass Leningrad nicht kapitulieren durfte, sondern ausgehungert werden sollte.)


Da hat er sicher recht.

Sein Parteigenosse Heiko Maas dagegen wünschte sich dieser Tage von EU und USA, sie mögen“ „vereint und schlagkräftig handeln.“

Die „Verteidigungsministerin“ Annegret Kramp-Karrenbauer führte in einer Grundsatzrede vor Bundeswehr-OffizierInnen des Generalstabs in Hamburg aus:
„Verteidigung, das heißt Abschrecken durch Androhung militärischer Gewalt, um so Raum für politische Lösungen zu schaffen. Aber notfalls heißt es auch Anwendung militärischer Gewalt – kämpfen!“


Solche Äußerungen entsprechen nicht der geforderten Verantwortung.

Doch leider entsprechen sie den Realitäten in diesem Jahr.


Im vorigen Monat spitzten sich die Konflikte zu, in den Medien war die Rede davon, dass Russland Riesenmanöver an seiner Westgrenze durchführte. Jedoch wurde in keiner der vielen Sendungen erwähnt, dass zur gleichen Zeit die NATO ihr Großmanöver Defender Europe 2021 durchzog – diesmal nicht, wie im vorigen Jahr, hauptsächlich im Nordosten, in den baltischen Staaten und Polen, sondern diesmal liefen NATO-Kriegsschiffe in das Schwarze Meer ein.
Will jemand sich wundern, dass Russland dies als Bedrohung empfand? Für Russland entsprach das doch der Lage während der Kubakrise, als die USA kein Militär des Warschauer Paktes vor seiner Küste dulden wollten.


Außer Manövern gibt es aber auch reale Taten: Die Bundesregierung legte dem Haushaltsaus-schuss einen Finanzantrag vor, nach dem noch morgen, am 23. 6 – dem letzten Sitzungstag vor der Wahl - über 4,5 Milliarden Euro locker gemacht werden sollen,. Damit sollen bis 2027 ein sog. NGF-Demonstrator und Drohnen beschafft werden – als Grundlage für ein neues Waffensystem, das aus einem neuen europäischen Kampfflugzeug und Schwärmen von Drohnen bestehen soll. Diese sind entweder bewaffnet oder sind selbst eine Waffe, indem sie sich kamikaze-artig auf das feindliche Objekt stürzen – also SPD, bitte aufpassen!


Diese Pläne sind zweifach gefährlich: einerseits erhöhen sie die Kriegsgefahr, andererseits nehmen sie uns heute Unsummen von Geldern weg, die wir dringend brauchen für unser Leben. Das gilt natürlich nicht nur für diese neuen Projekte, sondern für die gesamte angebliche Verpflichtung zum 2-%-Ziel, - was heißt, 16 % des Gesamthaushalts.


Alle diese Pläne werden flankiert von Hetze gegen Russland und China. Man muss die Bevölkerung erst überzeugen, dass diese Opfer nötig sind. Jede Sendung und jeder Artikel ist davon geprägt, die Bedrohung durch Russland zu betonen. Diese Mühe kann darauf hindeuten, dass das erst in den Gehirnen verankern muss – für Normalmenschen ist das wohl nicht selbstverständlich. Allerdings merkt man, dass man dabei auf alte Ressentiments zurückgreifen kann, die ich als antislawischen Rassismus bezeichnen möchte. Es ist gut, dass junge Leute sich heute mit Black Lives Matters gegen den Rassismus gegenüber Schwarzen wenden. Aber es gibt immer noch auch den Rassismus gegenüber slawischen Menschen, und deshalb sind uns der rumänische Spargelernter, die polnische Pflegekraft egal


Als Friedensbewegung haben wir also 3 Aufgaben:

  • der Hetze gegen Russland entgegentreten. Dazu gehört auch ein besseres gegenseitiges Kennenlernen.

  • sachliche Informationen über reale Machtverhältnisse sind dabei ein wichtiges Mittel. Es weiß eben nicht jeder, wie oft die Rüstungsausgaben der NATO das Mehrfache sind gegenüber Russland und China.

  • und schließlich müssen wir den Rüstungsanstrengungen dieser – und jeder zu erwartenden Bundesregierung - entgegentreten. Dabei haben wir ungezählte Verbündete, nämlich alle, die das viele Geld für unsere ureigendsten Interessen brauchen.


Als Friedensbüro können wir viele neue Interessenten und Aktive gebrauchen – unter www.frieden-hannover.de findet man viele Informationen und die Termine.

Agnes Hasenjäger

22.06.2021

Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren (II)              Die Ukraine ehrt NS-Kollaborateure, die heute vor 80 Jahren am Überfall auf die Sowjetunion teilnahmen und Massaker an Jüdinnen und Juden verübten.

german-foreign-policy.com, 22. Juni 2021

BERLIN/KIEW(Eigener Bericht) - Während heute international des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion vor 80 Jahren gedacht wird, erfahren in der Ukraine Kollaborateure, die an der Seite der Deutschen den Vernichtungskrieg führten, staatliche Ehrungen. Bei ihnen handelt es sich vor allem um die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) sowie ihren Führer Stepan Bandera und um die aus ihrem Milieu entstandene Ukrainische Aufstandsarmee (UPA). OUN-Milizen stießen am 22. Juni 1941 gemeinsam mit der Wehrmacht und Truppen mehrerer kollaborierender Staaten auf sowjetisches Territorium vor und verübten dort neben deutschen Einheiten zahllose Massaker an der jüdischen Bevölkerung. Alleine in Lwiw (vormals Lemberg) wurden binnen kürzester Zeit 4.000 Jüdinnen und Juden ermordet. Das Parlament in Kiew hat die OUN zu "Kämpfern für die ukrainische Unabhängigkeit" erklärt. Ein Regierungserlass verlangt, in den Schulen der Ukraine ihren "Patriotismus" und ihre "hohe Moral" zu ehren. Der Gründungstag der UPA ist seit 2015 staatlicher Feiertag. Der OUN-Gruß schmückt die Trikots der ukrainischen Fußball-Nationalmannschaft.


Die faschistische Internationale

Den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion hat das Deutsche Reich von Anfang an unter Hinzuziehung von Streitkräften kollaborierender Staaten und Bewegungen geführt. Schon am 22. Juni 1941 standen neben rund 150 Divisionen der Wehrmacht mit über drei Millionen Soldaten gut 600.000 Militärs vor allem aus Finnland sowie Rumänien bereit, um auf sowjetisches Territorium vorzustoßen. Während drei deutsche Heeresgruppen in Richtung auf Leningrad, Moskau und Kiew marschierten, operierten die Kollaborateurstruppen vorwiegend an den Flanken im Norden (Finnland) und im Süden (Rumänien). Innerhalb von nur wenigen Wochen kamen erste Einheiten von Berlins faschistischen Verbündeten Ungarn und Italien und aus den NS-Marionettenstaaten Slowakei und Kroatien hinzu. Später beteiligten sich Freiwilligenverbände aus fast allen Ländern Europas. Motive waren Antisemitismus, der Wunsch, sich am Kampf gegen den Kommunismus zu beteiligen, sowie die Absicht, auf die - prinzipiell begrüßte - faschistische Neuordnung Europas unter Führung des NS-Reichs Einfluss zu nehmen.[1]


Angebunden an Berlin

Auch ukrainische NS-Kollaborateure nahmen am Überfall auf die Sowjetunion teil. Rekrutiert wurden sie aus den Reihen der OUN (Organisation Ukrainischer Nationalisten), einer faschistisch orientierten Exilorganisation ukrainischer Nationalisten, die - nach einem Vorbereitungstreffen im Jahr 1927 in Berlin - 1929 offiziell gegründet wurde, zwar in Wien, um den deutschen Einfluss nicht allzu klar hervortreten zu lassen. Staatliche deutsche Stellen standen dennoch stets in engem Kontakt.[2] Die OUN bediente sich in den 1930er Jahren im Kampf um einen ukrainischen Staat, den sie aus dem Territorium Polens und der Sowjetunion herausbrechen wollte, terroristischer Mittel; OUN-Aktivisten ermordeten zum Beispiel am 15. Juni 1934 den polnischen Innenminister Bronisław Pieracki. Milizionäre aus ihren Reihen und aus ihrem Umfeld wurden gegen Ende der 1930er Jahre von der Reichswehr militärisch ausgebildet; zwei exilukrainische Bataillone nahmen am Überfall auf Polen am 1. September 1939 teil.[3] Eine größere Rolle blieb ihnen damals allerdings noch verwehrt; der Plan, sie im stark ukrainischsprachigen Ostgalizien einzusetzen, fiel dem deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag ("Hitler-Stalin-Pakt") vom 23. August 1939 zum Opfer, der das Gebiet der Sowjetunion zuschlug.


Antisemitische Massaker

Größere Bedeutung erlangten OUN-Milizen beim Überfall auf die Sowjetunion, an dem sie erneut mit zwei Bataillonen teilnahmen. Eines ("Bataillon Roland") stieß gemeinsam mit der Wehrmacht von rumänischem Territorium aus in die Sowjetunion vor; das andere ("Bataillon Nachtigall") marschierte an der Seite der NS-Streitmacht in Richtung Lwiw (Lemberg). Örtliche OUN-Milizen lieferten sich bereits vor der Ankunft der Wehrmacht und des Bataillon Nachtigall erste Gefechte mit der Roten Armee.[4] Bataillonsmitglieder, örtliche OUN-Milizionäre und unorganisierte ukrainische Nationalisten vor Ort beteiligten sich maßgeblich an den mörderischen Pogromen, mit denen die Deutschen die jüdische Bevölkerung Ostgaliziens zu vernichten begannen. Allein dem Pogrom in Lwiw am 30. Juni 1941 fielen mutmaßlich etwa 4.000 Jüdinnen und Juden zum Opfer. Ein Bruch in der förmlichen Kollaboration ergab sich, als die OUN unter ihrem Führer Stepan Bandera am 30. Juni 1941 gegen den Willen der Deutschen einen eigenen Staat ausrief; dies führte unter anderem zur Internierung Banderas sowie diverser weiterer OUN-Funktionäre in deutscher "Ehrenhaft" und zur offiziellen Auflösung der beiden ukrainischen Kollaborateursbataillone.


Ethnische Säuberungen

Dennoch haben ukrainischen Milizionäre aus den Reihen der OUN weiterhin mit den Deutschen kollaboriert. Nicht wenige stützten das deutsche Besatzungsregime in den Reihen der ukrainischen Hilfspolizei; viele schlossen sich der am 14. Oktober 1942 formell gegründeten Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA) an, die bei ihren "ethnischen Säuberungen" neben wohl mehr als 90.000 nichtjüdischen Polen auch zahlreiche Jüdinnen und Juden ermordete - und so, gleichsam informell, an der Shoah teilnahm.[5] Ab April 1943 entstand eine ukrainische Einheit der Waffen-SS, die 14. Waffen-Grenadier-Division der SS, die den Beinamen "Galizische Nr. 1" trug und Ende 1943 rund 15.300 Mann zählte; 1944 wuchs sie noch weiter auf. Eingesetzt wurde die Waffen-SS-Division Galizien zuerst zur Bekämpfung von Partisanen im okkupierten Jugoslawien, dann im Krieg gegen die Rote Armee. Noch am 17. März 1945 stellte sich in Weimar ein Ukrainisches Nationalkomitee der Öffentlichkeit vor; um das Ruder herumzureißen, war es freilich zu spät. "Insgesamt", schreibt der Militärhistoriker Rolf-Dieter Müller in einer umfangreichen Studie, "wird der bewaffnete Beitrag der Ukraine für die deutsche Kriegführung auf 250.000 Mann geschätzt."[6]


Staatliche Ehren

In der Ukraine werden die damaligen NS-Kollaborateure heute staatlich geehrt. OUN-Führer Bandera war bereits 2007 vom damaligen prowestlichen Präsidenten Wiktor Juschtschenko zum "Helden der Ukraine" erklärt worden. Ihm sind heute zahlreiche Denkmäler gewidmet, nach ihm sind Straßen und Plätze benannt. OUN und UPA sind vom ukrainischen Parlament im April 2015 offiziell als "Kämpfer für die ukrainische Unabhängigkeit" eingestuft worden; die "Legitimität" ihres "Kampfs für die Unabhängigkeit der Ukraine" darf dem Parlamentsbeschluss zufolge nicht mehr abgestritten werden. Ein Erlass des Kiewer Bildungsministeriums vom Juni 2015 sieh-t vor, "den Patriotismus und die hohe Moral der Aktivisten der Befreiungsbewegung" in ukrainischen Schulen zu betonen und OUN-Führer Bandera als "herausragenden Repräsentanten" des ukrainischen Volks zu ehren.[7] Der Gründungstag der UPA - der 14. Oktober - ist seit 2015 ein staatlicher Feiertag. Am 28. April 2021, dem 78. Jahrestag der Gründung der Waffen-SS-Division Galizien, marschierten Hunderte Ukrainer zum Gedenken an die Verbrecherorganisation in Kiew auf - unter dem Schutz der Polizei.[8] Anlässlich der aktuellen Fußball-EM hat das Trikot des ukrainischen Teams Proteste bewirkt: Auf ihm war die Parole "Ruhm der Ukraine! Den Helden Ruhm!" zu lesen. Dabei handelt es sich um den traditionellen Gruß der OUN; seine Konnotation ähnelt dem deutschen "Sieg Heil". Laut einem mit der UEFA erzielten Kompromiss muss nun der zweite Teil der Parole überklebt werden. "Ruhm der Ukraine! Den Helden Ruhm!" ist seit drei Jahren allerdings offizielle Grußformel der ukrainischen Streitkräfte und der Polizei.[9]

 

Mehr zum Thema: Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren.

 

[1] Rolf-Dieter Müller: An der Seite der Wehrmacht. Hitlers ausländische Helfer beim "Kreuzzug gegen den Bolschewismus" 1941-1945. Frankfurt am Main 2010.

[2] S. dazu Zwischen Moskau und Berlin (IV).

[3] Frank Golczewski: Deutsche und Ukrainer 1914-1939. Paderborn 2010. S. auch unsere Rezension.

[4] Franziska Bruder: "Den ukrainischen Staat erkämpfen oder sterben!" Die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) 1929-1948. Berlin 2007.

[5] S. dazu "Ein Sammelpunkt der OUN".

[6] Rolf-Dieter Müller: An der Seite der Wehrmacht. Hitlers ausländische Helfer beim "Kreuzzug gegen den Bolschewismus" 1941-1945. Frankfurt am Main 2010.

[7] S. dazu Die Ära des Revisionismus (I).

[8] Bernhard Clasen: Mit SS-Symbolen und Hitlergruß. taz.de 29.04.2021.

[9] Ukraine und UEFA finden Kompromiss. tagesschau.de 11.06.2021.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8636     
21.06.2021

Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren    80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion: Bundesregierung und Bundestag gedenken nicht, Bundespräsident wird für Gedenkrede im Museum Karlshorst attackiert.

german-foreign-policy.com, 21. Juni 2021

BERLIN/MOSKAU(Eigener Bericht) - Ohne jede Beteiligung der Bundesregierung sowie des Bundestags wird am morgigen Dienstag international des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion vor 80 Jahren gedacht. Mit dem Überfall begann die zentrale Phase des deutschen Vernichtungskriegs, der mehr als 27 Millionen Bürger der Sowjetunion das Leben kostete, weite Teile des Landes verwüstete und die jüdische Bevölkerung den deutschen Vernichtungsverbrechen auslieferte. Der Bundestag solle dessen nicht eigens gedenken, sondern stattdessen lieber an der "ungeteilten Erinnerung an den gesamten Verlauf des Zweiten Weltkrieges" festhalten, erklärt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Eine "Aussprache" über den Vernichtungskrieg nutzten mehrere Bundestagsabgeordnete, um zu fordern, "die deutschen Verbrechen" dürften nicht zu Hemmungen bei heutigen Aggressionen gegen Russland führen. Außenminister Heiko Maas lässt die sowjetischen Opfer des Vernichtungskriegs zwischen Opfern aus "Mittel- und Osteuropa" verschwinden - eine Wortwahl, die NS-Opfer und -Kollaborateure vermischt: Starke Kräfte aus "Mittel- und Osteuropa" beteiligten sich aktiv am deutschen Vernichtungskrieg.


Der deutsche Vernichtungskrieg

Mit dem Überfall auf die Sowjetunion begann am 22. Juni 1941 - nach dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 und dem Überfall auf Jugoslawien am 6. April 1941 - die zentrale Phase des deutschen Vernichtungskriegs in Ost- und Südosteuropa. Dieser ging - in der neueren Geschichte beispiellos - weit über rein militärische Operationen zur Okkupation fremden Territoriums hinaus; er zielte auf die Gewinnung von "Lebensraum" für das Deutsche Reich und umfasste Massaker an der Zivilbevölkerung, beispiellose materielle Zerstörungen und eine barbarische "Hungerpolitik", die - exemplarisch im Fall der Blockade Leningrads - die Entvölkerung ganzer Landstriche anstrebte.[1] Er lieferte zudem die jüdische Bevölkerung der Sowjetunion der Shoah aus. Fielen dem deutschen Vernichtungskrieg in Polen rund sechs Millionen, in Jugoslawien rund zwei Millionen Menschen zum Opfer, so waren es in der Sowjetunion mehr als 27 Millionen, darunter mindestens 14 Millionen Zivilisten. Mehr als drei Millionen sowjetische Soldaten kamen in deutscher Kriegsgefangenschaft zu Tode - durch Hunger, Erfrieren, Krankheiten, Erschießen. Zu den Opfern des deutschen Vernichtungskriegs in Ost- und Südosteuropa gehörten rund fünf Millionen Juden.[2]


Gedenken "nicht ins Auge fassen"

Weder die Bundesregierung noch der Bundestag halten es für notwendig, am 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion der Opfer der deutschen Massenverbrechen zu gedenken. So hat die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag erklärt, sie führe dazu "keine Veranstaltungen" durch; auch eine Beteiligung deutscher Regierungsmitglieder an "internationalen Gedenkveranstaltungen" sei nicht geplant.[3] Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat bereits im April im Namen des Parlaments mitgeteilt, er wolle ein Gedenken zum 22. Juni "nicht ins Auge fassen": Der Bundestag solle vielmehr pauschal an der "ungeteilten Erinnerung an den gesamten Verlauf des Zweiten Weltkrieges und des von ihm ausgegangenen Leids" festhalten.[4] Thematisiert wurde der Start in die mörderischste Phase des deutschen Vernichtungskriegs im Osten lediglich bei einer "Aussprache" im Parlament am 9. Juni - zwischen der "Ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter" und einer regulären "Befragung" von Außenminister Heiko Maas zur aktuellen Berliner Außenpolitik. Eine Gedenkveranstaltung führt nur die Linksfraktion am heutigen Montag in den Räumen des Bundestags durch.


"In Deutschland weitgehend vergessen"

Darüber hinaus nimmt nur Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an Gedenkveranstaltun-gen teil. Damit grenzt er sich von seinem Amtsvorgänger Joachim Gauck ab; dieser hatte den 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion in Südosteuropa verbracht und sich am Vorabend zu einem Besuch in Rumänien aufgehalten, das - wie der Historiker Götz Aly kürzlich konstatierte - am 22. Juni 1941 "mit zwölf Divisionen an der Seite Hitlerdeutschlands in die Sowjetunion eingefallen war".[5] Steinmeier hat am vergangenen Montag die Gedenkstätte im ehemaligen Kriegsgefangenenlager X B Sandbostel besucht; dort waren mindestens 300.000 Kriegsgefangene interniert, darunter wohl rund 70.000 aus der Sowjetunion - "eine Opfergruppe, die auch in der deutschen Erinnerung weitgehend vergessen worden ist", wie Steinmeier feststellte.[6] Am Freitag hielt der Bundespräsident seine zentrale Gedenkrede im Deutsch-Russischen Museum Karlshorst - mit dem Hinweis, "vom ersten Tage an" sei "der deutsche Feldzug getrieben" gewesen "von Antisemitismus und Antibolschewismus, von Rassenwahn gegen die slawischen und asiatischen Völker der Sowjetunion". Der Erinnerung daran habe man sich in der Bundesrepublik "zu lange" verweigert: "Es ist an der Zeit, das nachzuholen."[7]


"Frieden mit Russland keine moralische Pflicht"

Für seine Teilnahme an den Gedenkveranstaltungen wird Steinmeier zunehmend kritisiert. Ursache sind Bemühungen, im eskalierenden Machtkampf des Westens gegen Russland die verbliebenen Bindungen zwischen beiden Seiten möglichst umfassend zu zerstören - die Erinnerung an die deutschen Massenverbrechen in der okkupierten Sowjetunion inklusive. So hieß es kürzlich auf der Onlinepräsenz der Zeitung Die Zeit, man müsse sich "von der Vorstellung lösen", "der Frieden mit Russland um beinahe jeden Preis sei wegen des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion 1941 eine moralische Pflicht".[8] Der Botschafter der Ukraine, Andrij Melnyk, hat Steinmeiers Rede bei der Gedenkveranstaltung am Freitag unter offiziellem Protest boykottiert: Dass der Bundespräsident seine Rede im Deutsch-Russischen Museum Karlshorst halte, sei ein "Affront", äußerte Melnyk; zudem "übersteig[e]" es seine "Vorstellungskraft", dass er an der Veranstaltung neben einem russischen Diplomaten teilnehmen solle.[9] Kommentatoren führender Medien schließen sich den Angriffen auf den Bundespräsidenten mittlerweile an: Es sei ein "Fehler" gewesen, die Gedenkrede in einem Museum zu halten, "zu dessen Trägern" die "russische Regierung" gehöre, hieß es in der vergangenen Woche etwa in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.[10]


Opfer "in Mittel- und Osteuropa"

Die Bemühungen, Russland nun auch erinnerungspolitisch endgültig zu isolieren und damit letzte Hemmungen gegenüber den eskalierenden Aggressionen gegen Moskau [11] zu beseitigen, führen zunehmend zum Erfolg. So hieß es in der "Aussprache" des Bundestags am 9. Juni immer wieder, "die deutschen Verbrechen" dürften "nicht dazu führen", Sanktionen und sonstige Aggressionen gegen Russland abzulehnen.[12] Gleichzeitig ist die Bundesregierung bemüht, den Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion in allgemeinen Äußerungen über NS-Opfer "in Mittel- und Osteuropa" verschwinden zu lassen. So  Außenminister Maas einen kurzen Redebeitrag in der Aussage kulminieren, er "verneige" sich "vor den über 30 Millionen Menschen, die allein in Mittel- und Osteuropa zwischen 1939 und 1945 ihr Leben lassen mussten".[13] Dass 27 Millionen davon aus der Sowjetunion stammten, ließ Maas ebenso unerwähnt wie die Tatsache, dass einige Staaten "Mittel- und Osteuropas" sowie starke Kräfte aus anderen Ländern sich am deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion beteiligten: Die Formulierung des Berliner Außenministers vermischt Opfer und NS-Kollaborateure.


Die Tradition der Kollaborateure

Dies ist auch deshalb von Bedeutung, weil das heutige deutsch dominierte Europa nicht zuletzt auf Kräften aufbaut, die in direkter Tradition zu NS-Kollaborateuren stehen und zu den tragenden Kräften der aktuellen Aggressionen gegen Russland gehören. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

 

[1] S. dazu Rezension: Wigbert Benz: Der Hungerplan im "Unternehmen Barbarossa" 1941.

[2] Hannes Heer, Christian Streit: Vernichtungskrieg im Osten. Hamburg 2020.

[3] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Heike Hänsel, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke: Mögliches Gedenken der Bundesregierung an den 80. Jahrestag des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/29115. Berlin, 29.04.2021.

[4] René Heilig: Gedenken an Überfall auf UdSSR abgelehnt. nd-aktuell.de 05.04.2021.

[5] Götz Aly: Krieg & Frieden. berliner-zeitung.de 11.05.2021.

[6] Vergessene Opfer. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.06.2021.

[7] 80 Jahre Überfall auf die Sowjetunion. bundespraesident.de 18.06.2021.

[8] Alan Posener: Deutschlands schallendes Schweigen. zeit.de 30.04.2021. S. dazu "Frieden mit Russland keine moralische Pflicht".

[9] Botschafter boykottiert Gedenkfeier. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.06.2021.

[10] Reinhard Veser: Steinmeiers Fehler. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.06.2021.

[11] S. dazu In der Eskalationsspirale (II) und In der Negativspirale.

[12] Fraktionen gedenken des Überfalls auf die Sowjetunion vor 80 Jahren. bundestag.de 09.06.2021.

[13] Rede von Außenminister Heiko Maas im Deutschen Bundestag zur Debatte "80. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion". auswaertiges-amt.de 09.06.2021.


Info: 
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8634      
20.06.2021

NGOs in der Kritik    Hilfe für Millionen oder Millionen für Hilfe?

deutschlandfunkkultur.deZEITFRAGEN | Beitrag vom 15.06.2021, Von Phillip Lemmerich


Weltweit wird mehr für humanitäre Hilfe ausgegeben als je zuvor. Gleichzeitig wird Kritik laut: an versickernden Geldern, überadministrierten Krisengebieten und Hilfsprojekten, die die Bevölkerung nicht erreichen. Was ist an den Vorwürfen dran?


Zitat: „Viele Länder in der Region verdienen mehr als unsere Dankbarkeit. Sie brauchen unsere volle Unterstützung. Natürlich ist dafür eine angemessene Finanzierung wesentlich“, sagt Außenminister Heiko Maas auf der Syrien-Geberkonferenz im März 2021. „Heute macht Deutschland seine größte Zusage in den letzten vier Jahren: 1,738 Milliarden Euro.“

„Die humanitäre Hilfe leistet heute auch mehr denn je und sie leistet Unfassbares. Allein in diesem Jahr sollen rund 160 Millionen Menschen weltweit Hilfe bekommen“, sagt Ralf Südhoff, Gründungsdirektor des Centre for Humanitarian Action, einem Thinktank in Berlin, der sich mit der Arbeit humanitärer Hilfsorganisationen beschäftigt. „Nehmen Sie die Pandemie, wo man vielfach Menschen gar nicht erreichen kann, ohne sich selbst zu gefährden. Nehmen Sie die Kriege und Konflikte. 80 Prozent der Hilfen müssen heute in Kriegen und Konflikten geleistet werden, unter größten Sicherheitsrisiken für alle Beteiligten. Und da leistet die Hilfe extrem viel.“

 „Die Leute denken, die NGOs seien hier, um den Geflüchteten zu helfen“, sagt dagegen Omid Alizada, Pharmazeut aus Afghanistan und seit eineinhalb Jahren in Flüchtlingscamps auf Lesbos. „Aber das stimmt nicht. In Wahrheit machen die Organisationen das alles nur aus Eigeninteresse: Gelder akquirieren, Spenden sammeln. Sie tun nur so, als würden sie den Menschen helfen. Sie kümmern sich nicht um die Bewohner im Camp. Sie fragen dauernd nach Freiwilligen, die unentgeltlich arbeiten sollen, und sie selbst sammeln Geld. Das bringt überhaupt nichts.“


Hilfsbereitschaft und Zahl der Hilfsbedürftigen wächst

Humanitäre Hilfe will Menschen in akuten Notlagen unterstützen, ihr Leid bei Krisen, Konflikten oder Naturkatastrophen lindern, ein Überleben in Würde und Sicherheit ermöglichen. Sie ist dabei so wichtig wie nie zuvor. Jemen, Syrien, die Sahelzone, Palästina – die Zahl der Konflikte, Krisenherde und Katastrophen ist groß. 215 Millionen Menschen weltweit hatten 2019 Bedarf an humanitärer Hilfe, wie der jährlich erscheinende „Global Humanitarian Assistance Report“ errechnet hat. Das ist dreimal die Bevölkerung Deutschlands.


Und auch die Hilfsbereitschaft wächst, zumindest finanziell gesehen. In den letzten drei Jahrzehnten hat sich das Budget von humanitärer Hilfe verzehnfacht, auf zuletzt knapp 30 Milliarden Euro weltweit. Deutschland ist nach den USA und noch vor der EU zweitgrößter Geldgeber.


Das Feld der Akteure, die humanitäre Hilfe leisten, ist groß: UN- wie UNICEF oder UNHCR vereinen zwei Drittel des Gesamtbudgets auf sich.
Die internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung hat nach eigenen Angaben fast 100 Millionen Mitarbeiter und Ehrenamtliche weltweit. Dazu kommen unzählige Nichtregierungsorganisationen. Sie alle sind sehr unterschiedlich organisiert.

Und dennoch: Regelmäßig wird Kritik laut an der internationalen Hilfe. Sie sei ein Millionengeschäft, schaffe Abhängigkeiten, verschleiere die eigentliche politische Verantwortung – und komme bei den Bedürftigen gar nicht erst an. Was ist dran an der Kritik? Gibt es einen Ausweg? Ist internationale Solidarität überhaupt möglich?

Die Hilfsmaschinerie läuft an

Haiti 2010: Ein Erdbeben hinterlässt eine Spur der Verwüstung in dem Karibikstaat. „100.000 Gebäude fallen wie Kartenhäuschen in sich zusammen. Menschen werden von den Trümmern erschlagen, die Straßen sind nicht mehr passierbar und die Kommunikation ist zusammengebrochen“, heißt es im Magazin Brisant.

300.000 Tote, knapp zwei Millionen Obdachlose. Die Hauptstadt Port-au-Prince liegt in Schutt und Asche und damit auch die gesamte Infrastruktur des Landes. 13 von 15 Ministerien stürzen ein.

In den Tagen nach dem Beben läuft eine riesige Hilfsmaschinerie an. Auch in Deutschland werden mit Hochdruck Spenden gesammelt. „Es ist die vielleicht größte Katastrophe aller Zeiten. Das Erdbeben in Haiti. Aktion Deutschland hilft. Zehn Hilfsorganisationen bündeln ihre Kräfte und helfen. Wir benötigen dringend Ihre Spende, jetzt“, heißt es in einem Fernsehspot von „Deutschland hilft“.

Sarah Connor singt in der Charity-Gala „Ein Herz für Haiti“ Im ZDF zur besten Sendezeit „Halleluja“. Nach einem Beitrag über ein Waisenhaus auf Haiti, betreut von der Organisation „Unsere kleinen Brüder und Schwestern“, philosophiert Showmaster Thomas Gottschalk über Hilfe und internationale Solidarität. „Dieses Beispiel von diesem jungen Mann, dem man offensichtlich als Kind geholfen hat, und der nun auch hilft. Das heißt, dass Hilfe offensichtlich Hilfe erzeugt. Wir sagen: Mein Gott, lass uns überlegen, ob wir nicht ein Kind zu uns nehmen aus Haiti. Also eine sehr spontane Reaktion. Warum gibt man mir nicht so ein Kind? Es würde bei mir in jedem Fall sehr viel besser und sehr viel glücklicher aufwachsen als in seiner Heimat.“


Die Moderatoren Thomas Gottschalk (r) und Steffen Seibert während einer Spenden-Sendung für die Erdbebenopfer von Haiti.  (picture alliance / dpa / lbn / Soeren Stache)
















Die finanzielle Hilfsbereitschaft wächst: Die Moderatoren Thomas Gottschalk (r) u Steffen Seibert während einer Spenden-Sendung für die Erdbebenopfer von Haiti. (picture allia.nce / dpa / lbn / Soeren Stache)


Viele Menschen in Deutschland sind von der Katastrophe sehr berührt. 230 Millionen Euro an Spendengeldern kommen zusammen. Weltweit sind es Schätzungen zufolge zwischen zehn und 14 Milliarden Dollar, die für den Wiederaufbau Haitis bereitstehen. Neben großen Organisationen – Vereinte Nationen, Rotes Kreuz – sind auch Tausende internationale NGOs – Nichtregierungsorganisationen – präsent. Sie bauen Unterkünfte, Schulen, Latrinen, Straßen.

Wiederaufbau auf Haiti hat nie stattgefunden

Und heute? Der versprochene Wiederaufbau hat nie stattgefunden. Neu gebaute Siedlungen blieben leer, Schulen wurden nie genutzt, Geld versickerte in unklaren Kanälen. Selbst führende Politiker Haitis bezeichnen das Land als failed State.

Schätzungen der UN zufolge leben immer noch drei Viertel der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, mehr als die Hälfte hat nicht einmal einen Dollar pro Tag zur Verfügung. Die wirtschaftlichen Ressourcen und die politische Macht konzentrieren sich in den Händen der Elite.

„Ich glaube, wenn man über Hilfe und Solidarität spricht, dann muss man sich unbedingt das haitianische Beispiel anschauen, weil es eine Zäsur darstellt im globalen Hilfesystem“, sagt Katja Maurer. Die Journalistin und Dolmetscherin, arbeitet seit über 20 Jahren bei der Hilfsorganisation medico international. „Ich denke, dass wir natürlich in der heutigen Welt, wo so viel Hilfe nötig ist, weil wir so viele verschiedene Katastrophen vorfinden, uns dieses Ereignis genau daraufhin ansehen müssen, warum es nicht geklappt hat, um daraus zu lernen.“

Keine Hilfe zur Selbsthilfe

Maurer hat sich viel mit Haiti beschäftigt, ein Buch geschrieben und versucht zu verstehen: Wie konnte es soweit kommen? Wie konnte das System Hilfe derart versagen? Geld war ja genug da. „Es waren 40.000 Hilfsorganisationen schätzungsweise in Haiti – und die haben alle ihre eigene Agenda gehabt. Alle Hilfe war eigentlich fremdbestimmt und knüpfte nicht an den Bedürfnissen vor Ort an und nicht an der Idee, dass natürlich Hilfe zur Selbsthilfe das Einzige ist, was den Haitianern geholfen hätte, und dass man dann die Haitianer hätte ermächtigen sollen und nicht behandeln sollen wie unfähige Idioten.“


Womöglich hat das Scheitern der Hilfe in Haiti mit den Helfern aus dem globalen Norden zu tun – und mit den Spendern. Mit einem Solidaritätsgefühl zu Hause auf der Wohnzimmercouch, das schnell in ein Überlegenheitsgefühl umschlägt. Mit dem Glauben, die haitianischen Kinder wären besser in Deutschland aufgehoben. Mit dem Gedanken: Wir können es besser, lasst uns mal machen, wir bauen euch eure Insel wieder auf. „Also wirklich ein Versuch, die ganzen Eingeweide dieser Gesellschaft umzukrempeln und alles, was an Autarkie, Autonomie vorhanden ist, was uns fremd sein mag, zu zerstören und an die Stelle etwas ganz anderes zu setzen.“

Zu wenig Einbindung lokaler Akteure

Das Scheitern in Haiti hat in und um die Hilfsorganisationen eine lange und kontroverse Diskussion ausgelöst. Es gab viele selbstkritische Stimmen, dazu unzählige Strategiepapiere und internationale Abkommen zwischen großen Organisationen.

2016 fand der erste humanitäre Weltgipfel statt: „The Grand Bargain“. Was wie ein großer Wurf klingen soll, ist auch durchaus ambitioniert: Internationale Geldgeber und Hilfsorganisationen einigten sich auf eine effektivere Koordination, mehr monetäre Leistungen für Hilfsempfänger und eine verstärkte Einbindung lokaler Akteure.


In manchen Bereichen gibt es tatsächlich Fortschritte. „Es gibt das sogenannte Cluster System, wo sich Hilfsorganisationen vor Ort zusammensetzen, ihre Hilfe koordinieren“, sagt Ralf Südhoff vom Center for Humanitarian Action. „Es gibt auch in Deutschland Bündnisse, um Spenden gemeinsam zu akquirieren und dann auch koordiniert diese einzusetzen.“

In anderen Bereichen lassen die Ergebnisse noch auf sich warten. Zum Beispiel bei dem Ziel, Hilfsprojekte stärker lokal anzubinden. Nur zwei Prozent des weltweiten Hilfsbudgets gehen direkt an einheimische Organisationen.

Dabei wäre das Geld gerade da besonders wichtig. Denn lokale Hilfe abseits der großen Organisationen leistet einer Untersuchung des britischen Overseas Development Institute zufolge über 90 Prozent dessen, was die Menschen eigentlich brauchen. Der Dachdecker, der seinem Nachbarn beim Aufbau des eingestürzten Hauses hilft. Die Familie, die Binnenflüchtlinge aufnimmt.


„Und das alles sehen wir nicht. Und das binden wir auch nicht ein in die Hilfe, über die wir eigentlich immer reden: über diese weißen Helfer, die in den Süden gehen und Gutes tun. Und deswegen ist diese Debatte über eine Lokalisierung der Hilfe, über eine viel bessere Einbindung und Partizipation, glaube ich, ganz, ganz entscheidend.“

Das Scheitern der Flüchtlingspolitik

Ein Blick in die jüngere Vergangenheit zeigt, was noch alles schieflaufen kann im System Hilfe: „Ein Großbrand hat das größte europäische Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos fast völlig zerstört. Verletzt wurde nach bisherigen Angaben niemand. Als Ursache wird Brandstiftung vermutet.“

Kein Flüchtlingslager steht so sehr für das Versagen europäischer Flüchtlingspolitik wie Moria auf Lesbos. Vor dem Brand im Herbst 2020 lebten hier über 12.000 Menschen, geplant war das Camp für maximal 2800. Verwaltet wurde es vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und den griechischen Behörden.


Auch im neuen Lager Kara Tepe, in dem viele der Bewohner von Moria nach dem Brand untergebracht wurden, ist die Situation schlecht. „Es ist sicherer als Moria, aber sonst hat sich nichts geändert“, berichtet Omid Alizada, der seit eineinhalb Jahren auf Lesbos festsitzt. „Die sanitäre Versorgung fehlt. Das Essen ist schlecht. Es gibt nicht genug Wasser. Die Lebensbedingungen sind sehr, sehr schlecht. Die Menschen leben in Zelten, warten Stunden auf eine Mahlzeit, warten Stunden für einen Arztbesuch.“


Griechenland hat von der EU von 2015 bis heute 2,8 Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen erhalten. Aber das Geld kommt nicht in den Lagern an.

Moria, Kara Tepe – der miserable Zustand der Lager soll andere Flüchtlinge von der Überfahrt über das Mittelmeer abschrecken, vermutet der Jurist und Politikwissenschaftler Maximilian Pichl in der Studie „Der Moria-Komplex“.

In einem Interview mit dem RBB findet er klare Worte: „Das ist keine humanitäre Katastrophe, die sich einfach nur mit Hilfsgeldern beheben lassen könnte, sondern das ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Politik der Auslagerungen, wo zentraleuropäischen Staaten immer wieder die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz von sich weisen wollten.“

Politische Instrumentalisierung von humanitärer Hilfe

Camps wie Moria sind gewollt. Schuld daran: die EU, ihre Mitgliedsstaaten und die griechische Regierung. Aber auch das Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die vielen privaten NGOs, die auf Lesbos aktiv sind, trifft eine Teilschuld. Denn sie halten den Laden am Laufen und stützen damit das Lagersystem.

Ralf Südhoff vom Center for Humanitarian Action sieht die Helfer in einem Zwiespalt: „Die humanitäre Hilfe hat, wenn wir die humanitären Prinzipien und die humanitären Werte ernst nehmen, die Herausforderung, dass sie sich nicht die Frage stellen darf: Sollte ich diese Hilfe lieber nicht leisten, weil jemand anders könnte sie politisch instrumentalisieren. Sondern die Frage muss immer die erste sein: Sind hier Menschen in so massiver Not, dass ich ihnen helfen muss?“

Die Gefahr einer politischen Instrumentalisierung soll also kein Kriterium bei der Entscheidung über Hilfseinsätze sein. Das würde den Hilfsorganisationen allerdings nicht die Möglichkeit nehmen, sich eindeutig zu positionieren.

„Wir müssen diesen Menschen helfen. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit. Aber wir unterstützen sie auch darin, für eine adäquate Hilfe sich rechtlich und politisch einzusetzen. Wir beraten Sie rechtlich, wo sie klagen können, weil gegen internationales Recht verstoßen wird – wie es tatsächlich der Fall ist, eindeutig in Moria. Wir beraten sie darin, wie sie Ihr Menschenrecht auf einen adäquaten Flüchtlingsschutz, auf eine adäquate humanitäre Hilfe durchsetzen können.“

NGOs können nach Belieben schalten und walten

Die Hilfsorganisationen müssten sich gegen die griechische Regierung, gegen die EU, gegen die Mitgliedsstaaten wenden, rechtlich gegen sie vorgehen. Die meisten NGOs tun das nicht. Das könnte auch daran liegen, dass sie in Lesbos nach Belieben schalten und walten können. Und dass sie, wenn sie gegen das EU-Migrationsregime vorgehen, ihre eigene Existenzgrundlage bekämpfen.

„Die NGOs, die hier arbeiten, begannen 2015 und 2016 aus dem Boden zu schießen“, erzählt Shirin Tinnesand. Sie kam vor einem Jahr nach Moria, um die Arbeit der nicht-staatlichen Hilfsorganisationen wissenschaftlich zu untersuchen. „Die meisten von ihnen haben keine längere Geschichte, auf die sie zurückblicken könnten. Sie waren vorher nirgendwo anders aktiv.“ Mittlerweile arbeitet Tinnesand für die griechische NGO „Stand by me Lesvos“. Im Gepäck hatte sie damals die Frage: Wie ist die Arbeit im Camp konkret organisiert? Heute weiß sie: So gut wie gar nicht.

„Die griechische Regierung war nicht in der Lage oder nicht willens, die Arbeit der NGOs zu dokumentieren im Sinne von: Was machen sie? Woher kommen sie? Woher kommt das Geld? Wie viele Empfänger erreichen sie? Und dasselbe gilt für die finanzielle Situation. Auch die wird nicht dokumentiert. Es ist wie eine kalifornische Goldmine.“

Eine Recherche der „taz“ aus dem Dezember 2020 scheint das zu bestätigen. Die Reporter fragten bei 18 auf Lesbos aktiven Hilfsorganisationen nach, wie viele Spenden sie nach dem Brand von Moria gesammelt hätten und wofür diese ausgegeben worden seien. Neun NGOs antworteten: Sie kamen auf 5,8 Millionen Euro – allein nach dem Brand. Vier Millionen davon sollten schon zum Zeitpunkt der Umfrage in Nothilfe und Notunterkünfte geflossen sein.

Es mangelt an Professionalität

Doch nach Ansicht vieler Campbewohner sind die Hilfen nicht sichtbar. Auch Omid Alizada hat von dem vielen Geld nichts bekommen. „Wir haben uns gefragt, was mit all dem Geld passiert, das gespendet wird. Das ist viel Geld, es sind Millionen. Wäre das Geld in den Händen der Geflüchteten, sie könnten ihr Leben viel besser machen.“

Ob Geld wirklich versickert oder nur an den falschen Stellen eingesetzt wird, kann niemand beantworten. Was Shirin Tinnesand aus ihrer Forschung aber bestätigen kann: Viele Organisationen kommen zwar mit den besten Absichten nach Lesbos, scheitern aber an sich selbst – oder an ihrem Personal. Es mangelt also nicht an Hilfe, sondern eher an Professionalität.

„Die Normalität ist doch, dass jemand in seinen 20ern, der sich selbst finden will oder warum auch immer hierher kommt, um Essen zu verteilen, mit den Kindern zu spielen und was nicht alles. Das steht schon fast auf der Wunschliste eines europäischen Mittelschichtskindes nach dem Ende des Studiums. Und das Absurde ist doch, dass gerade Asylbewerber die verletzlichsten Gruppen sind. Man schickt also Leute ohne jede Erfahrung, ohne irgendeine Kompetenz los und sagt: Hey, hilf mal bitte dieser sehr, sehr verletzlichen Person.“

Zugegeben: Haiti und Lesbos sind Extremfälle. Genauso gut ließe sich anhand von Einsätzen im Jemen oder in Syrien zeigen, wie wichtig humanitäre Hilfe sein kann. Überhaupt darf nicht vergessen werden, dass die meisten humanitären Hilfsorganisationen hehre Ziele haben: Leben retten, Leid lindern, menschliche Grundbedürfnisse befriedigen.

Pragmatismus und Projekte

Eine Frage aber, die sich allen diesen Organisationen an allen Orten stellt, ist die Frage nach dem Wie. Wie lassen sich große Worte – Humanität, Menschlichkeit, Leben retten – in das übersetzen, was die Helfer in Krisengebieten tagtäglich tun? Wie wird entschieden: HIV- oder Malariabekämpfung? Im Südsudan oder in der Zentralafrikanische Republik? Schulen bauen oder Krankenhäuser? Notunterkünfte oder Lehrer ausbilden?

Wie solche Überlegungen ablaufen, zeigt die Soziologin Monika Krause von der Universität Oxford in ihrer Untersuchung „Das gute Projekt“, in der sie die humanitäre Praxis genauer unter die Lupe nimmt.

Ein Beispiel: In einem Interview, das Krause in ihrem Buch zitiert, schildert der Ostafrika-Referent einer französischen Hilfsorganisation seine Überlegungen zu einem möglichen Hilfseinsatz in Kamerun.

„Die Menschen waren weit verstreut, an einer sehr großen Zahl von Orten mit sehr wenigen Personen an jedem Ort, vielleicht hundert hier, hundert da. Eine Mission in diesem Land zu beginnen, in einer so unterentwickelten Gegend mit keiner einzigen Straße, bedeutet, dass es sehr teuer ist. Und am Ende sind es vielleicht 500 Personen oder Kinder, die wir binnen zweier oder dreier Monate erreichen und versorgen können. Das würde in etwa eine Million Dollar kosten. Diese eine Million Dollar würde ich lieber in Darfur nutzen, in einem großen Lager, und dort könnten wir vielleicht 5000 Menschen in derselben Zeit mit demselben Geld erreichen.“

Kurzfristige Resultate werden belohnt

In humanitärer Praxis steckt also auch viel Pragmatismus. Um Äpfel und Birnen vergleichbar zu machen, wurde „das Projekt“ zur Standardgröße der Hilfsindustrie. Ein Projekt besteht immer aus denselben Elementen: ein gewünschtes Ergebnis, ein Anfang und ein Ende, eine Zielgruppe und ein festgelegtes Budget.

In diesem Sinne ist es das Ziel von NGOs, Projekte zu produzieren und sie an wichtige Geldgeber wie die UN oder – in Deutschland – das Auswärtige Amt zu verkaufen. Wie auf einem Projektmarkt. Belohnt wird, wer gute Ergebnisse liefert. Das bedeutet meistens: kurzfristige Resultate, möglichst viel Hilfe für möglichst viele Menschen in möglichst kurzer Zeit.

Wenn der Ausnahme- zum Dauerzustand wird

Aber was, wenn es den Menschen einen Ort weiter oder in der Nachbarregion immer noch am Überlebensnotwendigen fehlt? Wenn Zelte, Latrinen und Lebensmittellieferungen nicht die Komplexität einer Situation abbilden? Wenn Lösungen länger dauern? Oder es gar keine Lösungen gibt?

„In einigen Teilen des Landes, die stark von Konflikten betroffen sind, vor allem in den Regionen Diffa und Tillabéri, trägt die humanitäre Hilfe maßgeblich zum Überleben der Bevölkerung bei.“

Moussa Tchangari ist Generalsekretär der „Alternative Espaces Citoyens“, einer Menschenrechtsorganisation mit Sitz in Niamey, Niger. Im Süden des Landes kommt es immer wieder zu Vertreibungen durch Terrororganisationen wie Boko Haram. Dazu kommen Konflikte in Nachbarländern, allgemeine Armut und die Folgen des Klimawandels: „Die humanitären Organisationen liefern Nahrung, Unterkünfte et cetera. Aber die internationale Hilfe kann das Problem nicht lindern. Sie ist nichts, auf dem man ein Leben aufbauen könnte, und geht am echten Potenzial des Landes vorbei.“

Humanitäre Hilfe ist eigentlich als kurzfristiges Instrument gedacht. Sie soll akute Not lindern. Lösungen will sie nicht liefern. Das unterscheidet die Nothilfe von der Entwicklungshilfe.

Was aber, wenn der Ausnahmezustand zum Dauerzustand wird? Niger ist eines der ärmsten Länder der Welt. Im Human Development Index von 2020 landet es auf Rang 189 von 189. Mehr als 40 Prozent der Bevölkerung leben von weniger als 1,90 Dollar am Tag. Was kann humanitäre Hilfe in so einem Land bewirken?

„Die jungen Menschen wollen nicht von Wohltätigkeit leben. Sie wollen von ihrer Arbeit leben. Aber dabei werden sie nicht unterstützt und in ihren Bedürfnissen nicht ernst genommen.“

Nigers Polizei und Armee wird mit EU-Mitteln ausgebaut

„Ich möchte mich bedanken, weil Niger sehr erfolgreich beim Kampf gegen die illegale Migration mit uns zusammenarbeitet und hier herausragende Arbeit leistet“, sagte Angela Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem damaligen nigrischen Präsidenten Mahamadou Issoufou 2018 auf Schloss Meseberg. Seitdem die EU nach 2015 den Schutz ihrer Außengrenzen auch in die Sahelzone verlagert hat, tauchen Länder wie Niger plötzlich auf dem politischen Radar auf.

„Und deshalb muss es Hand in Hand gehen. Auf der einen Seite Kampf gegen illegale Migration und auf der anderen Seite Entwicklungschancen für die Menschen in den betroffenen Regionen“, sagt Merkel weiter. " Wir haben in Deutschland ein Sprichwort: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“

Eine Milliarde Euro hat Brüssel in den letzten drei Jahren als Staatshilfe an die nigrische Regierung überwiesen. Dass das Geld bei der Bevölkerung ankommt und damit Fluchtursachen bekämpft werden, ist unwahrscheinlich. Denn vorrangig sollen Polizei und Armee mit europäischen Mitteln ausgebildet und aufgerüstet werden. Migrationsrouten blockieren, Migranten abweisen, Schlepper bekämpfen – das sind die Ziele der EU-Politik im Sahel.


Moussa Tchangari aus Niger hat ganz andere Sorgen als die Sicherheit Europas. Er fragt sich, wie junge Menschen in seinem Land die Chance auf eine bessere Zukunft bekommen könnten. Auf die humanitäre Hilfe zählt er dabei eher nicht. „Das Geld, das zur Verwaltung der humanitären Krisen ausgegeben wird, übersteigt bei weitem das Budget, das in die Vorbeugung von solchen Krisen gesteckt wird“, sagt er. „Generell kann man sagen: Man lässt die Lage in unserem Land verkommen. Und dann kommt die humanitäre Hilfe als Feuerwehr und verteilt Geld nach dem Gießkannenprinzip.“

Hilfe verteidigen, kritisieren, überwinden

Projekte, die an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigehen. Regionen, die derart von Hilfe abhängig werden, dass eine nachhaltige Entwicklung unmöglich wird. Politische Vereinnahmung. Die Fallstricke für die internationale Hilfe sind enorm.

Ist internationale Solidarität trotzdem möglich? „Wir haben aus der Debatte der kritischen Sozialarbeit den Slogan übernommen: Hilfe verteidigen, kritisieren, überwinden. Das muss parallel sein“, sagt Katja Maurer von medico international. „Wir müssen das Recht auf Hilfe verteidigen. Es gibt immer Fälle, in denen Menschen in Not geraten, und dann haben sie ein Recht auf Hilfe. Wir müssen es kritisieren. Wir müssen also gucken: Welche Machtverhältnisse bilden sich in der Hilfe wieder ab. Das müssen wir verstehen und uns selbst darin immer kritisch selbst reflektieren. Und unsere Arbeit muss darauf zielen, dass wir wieder verschwinden. Und das heißt, es muss auf eine Selbstermächtigung der Leute hinauslaufen.“

Selbstermächtigung während der Coronakrise

Wie eine solche Selbstermächtigung im Kleinen aussehen kann, zeigt ein Beispiel aus dem Camp Moria in Lesbos. Als im März 2020 die Coronapandemie in Europa um sich griff, beendeten die meisten NGOs ihre Tätigkeit im Flüchtlingslager. Die Bewohner waren sich selbst überlassen – in unhaltbaren sanitären Zuständen. Und kaum jemand wusste über das Virus Bescheid.

„Die Idee war, mit den anderen Bewohnern zu sprechen in ihrer Muttersprache und Informationen zu verbreiten. Die meisten Menschen in Moria hatten ja keinen Zugang zum Internet oder zu Social Media. Sie waren abgeschnitten von der Welt und den Nachrichten. Andere aber waren mit der Außenwelt verbunden. Sie hatten Informationen. Die haben wir dann im Camp verbreitet und den Leuten klargemacht, wie das Virus uns bedroht.“

Omid Alizada kennt sich als Pharmazeut gut in medizinischen Fragen aus. Er trommelte ein paar Gleichgesinnte – allesamt Geflüchtete – zusammen und begann eine Kampagne im Camp. Das „Moria Corona Awareness Team“ war gegründet. Ein Budget hatte er nicht, aber es gab auch keine sprachlichen oder kulturellen Barrieren.

„Wir haben zum Beispiel Poster gemacht und Flyer verteilt mit den wichtigsten Informationen in verschiedenen Sprachen. Es war etwas, das wir machen mussten. Wir wurden hier ja einfach zurückgelassen, als wären wir vergessen worden.“

Auch im neuen Camp Kara Tepe macht das „Moria Corona Awareness Team“ weiter. Es verteilt Desinfektionsmittel, machte Werbung für die Impfung. Mittlerweile bekommt es Unterstützung von kleineren Organisationen. „Hilfe zur Selbsthilfe“ lautet das Schlagwort – eigentlich schon längst bekannt, aber in der Praxis immer noch viel zu selten umgesetzt.

Nicht helfen ist auch keine Lösung

Humanitäre Krisen gibt es überall auf der Welt. Ihnen mit Bedacht zu begegnen, müsste das Ziel einer immer größer werdenden Hilfsbranche sein. Einige der Schritte dahin haben die Organisationen bereits gemacht: Bevor Projekte beginnen, muss geklärt sein, welcher Bedarf genau besteht. Es braucht eine verbesserte Koordination zwischen den Akteuren und eine viel stärkere Einbindung der Betroffenen.

Mit einem wird sich die Branche sicherlich am schwersten tun: Hilfe so zu gestalten, dass sie überflüssig wird. Und trotzdem – bei aller Kritik an der internationalen Hilfe ist eines sicher: Nicht helfen wäre auch keine Lösung.

„Wir können uns nicht aus der Welt verabschieden“, sagt Katja Maurer von medico international. „Wir tragen eine große Verantwortung. Wir haben hier die finanziellen Mittel. Das heißt, wir brauchen eine globale Umverteilung, wie auch immer die aussehen kann.“

Sprecherin und Sprecher: Nina West und Viktor Neumann
Ton: Christoph Richter
Regie: Klaus Michael Klingsporn
Redaktion: Martin Hartwig

MEHR ZUM THEMAHaiti in der Dauerkrise – Korruption, Katastrophen und Kidnapping
(Deutschlandfunk Kultur, Weltzeit, 27.05.2021)

Nach dem Brand in Moria – Das Elend der Geflüchteten auf Lesbos
(Deutschlandfunk Kultur, Weltzeit, 18.01.2021)

50 Jahre nach Biafra – Humanitäre Hilfe auf dem Prüfstand
(Deutschlandfunk Kultur, Diskurs, 19.01.2020)


Info: https://www.deutschlandfunkkultur.de/ngos-in-der-kritik-hilfe-fuer-millionen-oder-millionen-fuer.976.de.html?dram:article_id=498813

20.06.2021

Wie man Demokratie verhindert: Ein paar Worte über NGOs

de.rt.com, 19. Juni 2021 17:02 Uhr, von Dagmar Henn

Nichtregierungsorganisationen oder NGOs wurden im politischen Leben auch bei uns in den letzten Jahrzehnten immer wichtiger. Aber ist das wirklich ein Gewinn an Demokratie, wie das vor allem behauptet wird, wenn es irgendwo Auseinandersetzungen um NGOs gibt, oder eher das Gegenteil?


Wie man Demokratie verhindert: Ein paar Worte über NGOs


Symbolbild. Indonesische Greenpeace-Aktivisten in Tiger-Kostümen kriechen während einer Demonstration, die den Schutz des Sumatra-Tigers fordert, vor dem Forstministerium in Jakarta, Indonesien, Mittwoch, 18. April 2012.



Zitat: Irgendwie gelten sie als die Guten: die NGOs, oder Nicht-Regierungsorganisationen, wie man auf Deutsch sagt. Darum lässt es sich auch leicht skandalisieren, wenn irgendwo ihre Tätigkeit eingeschränkt wird. Allerdings finden sich unter diesem Etikett völlig verschiedene Organisationen, und während bei klassischen Vereinen und Verbänden relativ klar ist, wer dahinter steht und wessen Interessen vertreten werden, ist das bei vielen NGOs nicht so leicht zu erkennen. Auffällig ist allerdings, dass im Verlauf der letzten Jahrzehnte Organisationen, die von Großspendern abhängig sind oder gleich direkt von ihnen betrieben werden, immer mehr Einfluss gewinnen.


Der Begriff besagt oft nicht einmal das, was er besagen soll. Die Auslandsstiftungen der deutschen Parteien gelten im Ausland auch als NGOs, obwohl ihre Mittel vollständig vom Auswärtigen Amt stammen. Auch wenn man die Strukturen betrachtet, die im Verlauf der letzten Jahre beispielsweise mit der Internetzensur beauftragt wurden, wie Correctiv, handelt es sich dabei um vorwiegend staatlich finanzierte Akteure; und in den Fällen, in denen staatliche Mittel keine Rolle spielen, treten an deren Stelle Großspenden. Für die Spender hat das einen doppelten Nutzen – zum einen können sie ihre Spenden steuermindernd geltend machen, zum anderen können sie die betreffenden Organisationen letztlich in ihrem eigenen Interesse einsetzen.


Als der Begriff NGO aufkam, ging es unter anderem um die Einbindung von realen Organisati-onen realer Menschen wie z. B. von Gewerkschaften, Berufs- oder Frauenverbänden in die Debatten innerhalb der Vereinten Nationen, die ja grundsätzlich aus Regierungen bestehen. Damals war das eine nötige und sinnvolle Erweiterung, die es ermöglichte, soziale und sozio-kulturelle Entwicklungen früher aufzugreifen. Schließlich umfasst die Menschenrechtscharta der UN nicht nur politische, sondern auch soziale Menschenrechte.


Innerhalb der BRD galt dieser Begriff bis in die 1980er Jahre schlicht für die vorhandenen Ver-eine und Verbände. Sie wurden üblicherweise von jenen finanziert, deren Interessen sie vertra-ten. Der Regelfall war tatsächlich eine demokratische Binnenstruktur, bei der sich eventuell vorhandene hauptamtliche Apparate den inhaltlichen Entscheidungen der ehrenamtlichen Führung unterzuordnen hatten, zumindest in der Theorie. Eine Vorgabe, die so auch für die Parteien gilt, die juristisch in Deutschland eine Sonderform des Vereins sind.


Der Wellenbrecher für die Etablierung des Mythos der NGO als einer neuen Form des Guten war Greenpeace. Die Aktionen, die die Organisation bekannt machten, waren spektakulär und erzielten ein – im Verhältnis zum Aufwand – ungeheures Medienecho. Jeder Verein, der sich jahrelang zu seinem Thema abmühte, wurde da blass vor Neid. Greenpeace schien gerade für die Jüngeren das Versprechen, Themen schneller auf die Tagesordnung setzen zu können, als das durch die bekannten demokratischen Strukturen der vorhandenen Verbände möglich war, die wesentlich langsamer auf Veränderungen reagierten.


Diese Langsamkeit war allerdings eine Folge der demokratischen Struktur, und die Schnelligkeit und Effizienz, die Greenpeace ausstrahlte, eine Folge dessen, dass diese Organisation nur sehr begrenzt als demokratisch betrachtet werden kann.


Demokratische Entscheidungen sind, das kann jeder bestätigen, der zumindest schon einmal in einem Verein aktiv war, naturgemäß langsam. Solange die Struktur tatsächlich demokratisches Leben aufweist, die Mitglieder also aktiv inhaltlich mitbestimmen wollen, muss überzeugt werden, bis eine Mehrheit eine Position unterstützt. Im Gegensatz dazu können zentral gelenkte Organisationen sehr schnell bestimmte Entscheidungen treffen und umsetzen. Allerdings funktioniert das für gesellschaftliche Prozesse nicht, in denen unterschiedliche Interessen aufeinanderstoßen, und in denen sich Einstellungen in der Breite verändern müssen, um bestimmte Veränderungen zu erreichen.


In der Praxis ist jede Organisation gezwungen, eine Balance zwischen Demokratie und Effizienz zu finden. Dass gerade in den 1980er Jahren der Glaube an die Effizienz ohne Demokratie in der BRD so um sich greifen konnte, hatte zwei Gründe. Der eine war die beginnende neoliberale Seelenmassage, die – klar im Interesse der großen Konzerne, die ja völlig demokratiefreie Zonen sind – die Vorstellung verbreitete, privat sei immer besser als öffentlich, wegen der höheren Effizienz. Der andere war die Erfahrung der Protagonisten der 68er Revolte, mit ihren Vorstellungen von Veränderung geradewegs gegen die Wand gelaufen zu sein.


Eine zentralistische Organisation, die keine demokratischen Prozesse beachten muss, lässt sich natürlich auch leichter an die Vorgaben einer Medienlandschaft anpassen, die von PR beherrscht wird. Was getan wird, und wie es getan wird, ist nicht mehr Ausdruck der Bedürfnisse der Beteiligten, sondern wird von der möglichst großen medialen Reichweite bestimmt. Die spektakulären Aktionen, die Greenpeace so viel Bewunderung eintrugen, waren eine Mischung aus Kommandoaktion und Werbekampagne, deren Ziel mindestens ebenso sehr in der Erzeugung von Spendenbereitschaft lag wie in der Vermittlung einer inhaltlichen Botschaft.


Die Spender sind bei Greenpeace und anderen Organisationen, die einem ähnlichen Muster folgen, völlig von den Entscheidungen abgekoppelt. Sie dürfen sich zwar so fühlen, als hätten sie etwas Gutes getan, aber die Definition, worin dieses Gute besteht, entzieht sich ihrem Einfluss. Letztlich wird damit die eigentlich auch mit der Spende angestrebte politische Handlung eingedampft auf eine Kaufentscheidung und an die Stelle der Teilnahme an politischen Prozessen tritt eine Wahl zwischen zu konsumierenden Produkten.


Traditionelle Organisationsformen wie etwa die Gewerkschaften gingen davon aus, dass die Mitglieder nicht nur Finanzquelle, sondern ebenso Handelnde und Entscheidende sind. So sieht es auch das deutsche Vereinsrecht vor; weshalb man bei den neuen Formen der NGOs oft zwei Vereine findet; einen kleinen mit handverlesener Mitgliedschaft, der in sich demokratisch ist und die Entscheidungen trifft, und einen großen, einen Förderverein, der die Gelder einsammelt und dessen Mitglieder keinerlei Mitbestimmungsrechte haben.


(Wer ein Beispiel für diese Organisationsform sehen will, kann das auf der Webseite von Campact tun. Der eigentliche Verein, der die politische Richtung bestimmt, hat ganze zwölf Mitglieder... das Fußvolk darf spenden und die Kampagnen ausführen.)


Die Erfolge, die das Modell Werbekampagne mit angeschlossener Spendenbüchse dabei erzielte, politische Themen zu setzen, führten dazu, dass sich auch in den Gewerkschaften und Parteien die Vorstellung der "Kampagnenfähigkeit" verbreitete; oft schlicht, weil es schwerer wurde, mit traditionell formulierten politischen Themen in der Öffentlichkeit durchzudringen. Der Preis dafür bestand in einem Verlust an innerer Demokratie und einer Verstärkung der Spaltung zwischen Berufspolitikern mit ihrem Apparat und Mitgliedern, die teils inzwischen bereits daran gewöhnt waren, Spenden und die Durchführung vorgegebener Werbemaßnahmen mit politischer Aktivität zu verwechseln.


Das waren jetzt nur die Folgen der Entstehung der ersten Generation von neuen NGOs. Inzwischen hat man es bereits mit einer zweiten Generation zu tun, die das undemokratische Modell fortführt, aber zusätzlich noch Großspender ins Spiel bringt (wie z. B. Human Rights Watch). In manchen Fällen (wie bei Amnesty International) ist eine solche NGO der ersten Generation mittlerweile zusätzlich noch in den Sog der Großspender geraten. Es ist auch wesentlich leichter, eine Organisation unter Kontrolle zu bringen oder zu korrumpieren, die nur eine Handvoll Mitglieder umfasst; bei Hunderttausenden wird das bedeutend schwerer.


Eine solche NGO der zweiten Generation legt nicht einmal mehr Wert auf einen Förderverein und dessen Mitglieder, da der Finanzbedarf für den hauptamtlichen Apparat bereits durch die Großspender gedeckt ist. Die Entscheidung, für welche Themen sie sich einsetzt, welche Aussagen sie macht, liegt logischerweise letztlich bei diesem (oder diesen) Großspendern. Vor der Erfindung der Kategorie NGO und ihrer Glorifizierung durch Greenpeace etc. wären solche Strukturen sogleich als Lobbyorganisationen für eben diese Großspender klassifiziert worden. Inzwischen werden sie aber behandelt, als hätten sie die gleiche politische Legitimität wie Gewerkschaften und ähnliche Mitgliedsorganisationen. Schlimmer noch – ihre Glaubwürdigkeit wird höher eingeschätzt als jene der Parteien, die zumindest ein Grundmaß an innerer Demokratie gehalten haben.


Wenn nun unterschiedliche NGOs, die alle am Tropf, sagen wir mal, einer Open Society Foundation des George Soros hängen, gemeinsam handeln, erweckt das den Anschein eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses, ohne dass real mehr vorhanden ist als einige Hauptamtliche und ein paar volle Konten. Im Gegensatz zu wirklichen politischen Bündnissen, in denen die Verhandlungen über die Grundlagen, über Aufrufe und Aktionen immer kompliziert, mühsam und langwierig sind, können sich diese Apparate auf einen kleinen Hinweis der Spendengeber hin leicht verständigen. Die Simulation von Politik ist leichter zu haben als das wirkliche Ding.


Das, was in der "naturwüchsigen", tatsächlich demokratischen Variante der Erfahrung und Kooperation hunderter ehrenamtlich aktiver Personen bedarf, wie die Organisation einer bundesweiten Demonstration, kann von diesen mit viel Geld versehenen Hauptamtlichenapparaten im Dienste von Oligarchen geradezu aus dem Ärmel geschüttelt werden. Die Finanzierung großer Bühnen, von Sonderzügen und Bussen, die Produktion von Flugblättern, Webseiten und Transparenten, die erforderliche Pressearbeit, alles kein Problem. Nur wirkliche Bürger, also politisch engagierte ganz gewöhnliche Menschen, wird man in diesen Zusammenhängen nicht finden.


Im Angloamerikanischen gibt es dafür den schönen Begriff "Astroturfing". Astroturf ist die Markenbezeichnung des größten Kunstrasenherstellers. Der Kunstrasen wurde zum Bild für künstlich erzeugte Bewegungen, weil der Begriff für von Mitgliedern aufgebaute Organisationen "grassroots organisation", Graswurzelorganisation ist. Gräser wachsen von unten nach oben. Kunstrasen wird von oben verlegt und sieht nur so aus, als wäre er gewachsen.

Die letzte große Astroturfing-Kampagne in der BRD war "Fridays for Future". Überhaupt ist die ganze Klimawandel-Szene voll mit NGOs der zweiten Generation; klassische Mitgliederorgani-sationen finden sich so gut wie überhaupt nicht. Dazu kommen dann Stiftungen und Forschungsinstitute, deren Finanzquellen erstaunlicherweise wieder die gleichen Oligarchen sind...


Ganz unabhängig von der politischen Bewertung der gesetzten Inhalte und der Frage, wessen Interessen damit durchgesetzt werden, gegen wen – unter dem Etikett NGO verbergen sich überwiegend Organisationen, die schon durch ihre Struktur und ihre Vorgehensweise für das demokratische Leben eines jeden Landes toxisch sind. Dafür müssen sie nicht einmal aus dem Ausland finanziert und gegen die Souveränität gerichtet sein. Ein Blick auf die Bertelsmann Stiftung, die NGOs, die sie fördert, das sie umgebende Netzwerk an Instituten und ihre vielfältigen Methoden, die politischen Interessen der Bertelsmann AG in der politischen Landschaft durchzusetzen, genügt.


Die Frage sollte folglich nicht sein, Handlungsfreiheit für alle NGOs zu fordern oder Länder zu kritisieren, die das Astroturfing begrenzen wollen. Die Frage lautet, wie es gelingen kann, an die Stelle der Simulation von Demokratie durch Kunstrasenstrukturen wieder eine wirkliche, lebendige, authentische Demokratie zu setzen. Oder zum Mindesten zu verhindern, in einer Art Matrix-Republik zu erwachen, in deren politischen Diskurs sich nur noch die unterschiedlichen Oligarchen bespielen.


RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln. 



Mehr zum Thema - Mademoiselle Neubauer auf dem Steckenpferd


Info: https://de.rt.com/meinung/119126-wie-man-demokratie-verhindert-ngo    


Kommentar:  Als persönliches Beispiel nenne ich hier eine Veranstaltung von Mehr Demokratie e.V. in Hannover  von 2020, auf der  sich Vorstandsmitglied Claudine Nierth ganz entschieden gegen zur Stimmabgabe legitimierte Bürgerbeteiligungen aussprach, wie es  auch ein direkt-demokratische Ziel für Volksabstimmungen auf allen politischen Ebenen ist. Stattdessen emp-fahl sie nicht zur Stimmabgabe legitimierte Bürgerräte zu etablieren, die zwischenzeitlich ihre Arbeit aufgenommen haben, unterstützt nicht zuletzt durch Wolfgang Schäuble. Das ist n.m.E. ein weiteres Beispiel für "Astroturfing" und eigentlich nur lächerlich, wenn es die Entfaltung der direkten Demokratie nicht so konkret ersetzen d.h. aushebeln würde.  

Solche Artikel zitierte ich bevorzugter aus unseren Qualitätsmedien, wenn möglich!    Th. Bauer



Weiteres:  



aus E-Mail von Doris Pumphrey, vom 19.6.2021 09:10


vom 26.5.2021, *von Rick Sterling – <https://popularresistance.org>  Übersetzung LZ

*Wie milliardenschwere Stiftungen NGOs finanzieren, um US-außenpolitische Ziele voranzutreiben

<https://linkezeitung.de/2021/05/26/35128/>


Zitat: Die US-Außenpolitik wird zunehmend von milliardenschweren Stiftungen gefördert.  Die neoliberale Ära hat Individuen mit unglaublichem Reichtum hervorgebracht, und durch „Philanthropie“ üben sie ihren Einfluss aus und fühlen sich gleichzeitig gut dabei. Während diese Philanthropen in einigen Fragen liberal sein können, unterstützen sie durchweg die US-Außenpolitik und den „freien Markt“.  Da viele dieser superreichen Individuen ihren Reichtum durch Investitionen und Spekulationen gemacht haben, mögen die meisten keine Planwirtschaft,

keine sozialisierten Dienstleistungen jenseits des privaten Sektors oder eine größere staatliche Kontrolle.


Diese megareichen Individuen und die Leute, die ihre Stiftungen leiten und sind oft eng mit dem außenpolitischen Establishment der USA verbunden. Zuschüsse werden an Projekte, Kampagnen und Organisationen vergeben, die mit ihren langfristigen Zielen übereinstimmen.  Auf diese direkte Weise werden vermeintlich unabhängige ThinkTanks und NGOs beeinflusst, wenn nicht sogar kontrolliert.  Es ist viel Wahres an dem alten Sprichwort: „Wer zahlt, bestimmt die Melodie.“


*Unabhängiges Nicaragua

*Nicaragua ist ein gutes Beispiel.  Aus historischen und aktuellen Gründen steht Washington der nicaraguanischen Regierung feindlich gegenüber.  Die Sandinistische Front stürzte 1979 den von den USA unterstützten Diktator und regierte bis 1990. Dann, nach einem Jahrzehnt des von den USA unterstützten „Contra“-Krieges und Wirtschaftssanktionen, wurden die Sandinisten abgewählt. Nach 16 Jahren neoliberaler Regierungen stimmte das nicaraguanische Volk 2006 für die Rückkehr der Sandinisten an die Macht. Seitdem gewann die Sandinistische Front (FSLN) die Wahlen mit mehr Unterstützung im Jahr 2011 und erneut mit 73% im Jahr 2016.


Nicaragua hat eine kapitalistische Wirtschaft, aber die Regierung stellt viele soziale Dienste zur Verfügung, einschließlich Gesundheitsversorgung und Bildung, zusammen mit einer gemeinde-basierten Polizeiarbeit und einer beeindruckenden Selbstversorgung mit Lebensmitteln von 90%. Nicaragua pflegt eine unabhängige Außenpolitik, die sich manchmal mit Kuba, Venezuela und anderen unabhängigen Bewegungen in Lateinamerika verbündet.


Nicaragua hat Pläne für einen transozeanischen Kanal gemacht.  Da dieser mit dem Panamaka-nal konkurrieren und unabhängig von starkem US-Einfluss sein würde, sind die Vereinigten Staaten nicht damit einverstanden. Mit dem finanziellen Zusammenbruch des chinesischen Investors des Kanals wurden die Pläne auf Eis gelegt, wenn nicht sogar abgesagt.  Unabhängig

davon, ob der Plan umgesetzt wird, stehen das außenpolitische Establishment der USA und die dazugehörigen Medien der nicaraguanischen Regierung feindlich gegenüber, weil sie es gewagt haben, dieses Projekt zu planen.


*US hat es auf Nicaragua abgesehen

*Die US-Einmischung in Nicaragua ist wenig verschleiert hinter der von den USA finanzierten „Zivilgesellschaft“, einer „neuen Generation demokratischer Führer“ und einem „Ökosystem unabhängiger Medien“ auszumachen.  Im September 2016 sagte ein hoher USAID-Beamter dem

Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, dass 2.200 Jugendliche ein Führungstraining erhalten hätten. Die Heuchelei der US-Regierung ist ziemlich verblüffend.  Stellen Sie sich vor, Nicaragua (oder Russland oder irgendein anderes Land) würde Tausende von US-Aktivisten ausbilden, um die „Demokratie“ in den USA zu fördern.


Im Dezember 2018 haben die USA den „Nicaragua Human Rights and Anticorruption Act“ ratifiziert, der Sanktionen verhängt und die USA verpflichtet, zu verhindern, dass Nicaragua einen Kredit, finanzielle oder technische Unterstützung von US-dominierten Finanzinstitutionen erhält. Im August 2020 berichtete der Journalist Ben Norton von Grayzone über Details eines neuen US-AID-„Auftrags“ namens Responsive Assistance in Nicaragua (RAIN). Das Dokument „umreißt Pläne für ein US-Regime-Change-Schema gegen Nicaraguas gewählte linke Regierung“.

Kurz gesagt, Washington ist nicht nur feindselig, sondern versucht aktiv, die sandinistische Regierung zu untergraben, zu destabilisieren und zu ersetzen.


*Das außenpolitische Establishment, Nicaragua und Elliot Abrams

*Eine Schlüsselinstitution des außenpolitischen Establishments ist der Council on Foreign Relations (CFR).  Seine Rolle und Bedeutung wird in dem Buch „Wall Street’s Thinktank“ analysiert. CFR-Veranstaltungen und -Publikationen, darunter die Zeitschrift „Foreign Affairs“, geben ein gutes Bild der wichtigsten außenpolitischen Prioritäten und Debatten.


Die Feindseligkeit gegenüber der nicaraguanischen Regierung spiegelt sich in den Berichten und Publikationen des CFR wider. Ein wichtiges Beispiel ist ein Artikel von Elliott Abrams. Abrams ist

seit vierzig Jahren ein wichtiger außenpolitischer Funktionär.  Er wurde verurteilt, weil er den Kongress belogen hat, dennoch ist er ein Senior Fellow beim Council on Foreign Relations (CFR).  Im September 2015 schrieb er einen Artikel, der beim CFR veröffentlicht wurde, mit dem Titel „The Sandinistas Attack the Miskito Indians – Again“.  Er beendet den Artikel mit einem Appell an Umwelt- oder Menschenrechtsgruppen:

/„Die offene Frage ist, ob irgendjemand – Gruppen, die die Umwelt verteidigen, oder Gruppen, die die Rechte der Indianer oder die Menschenrechte im Allgemeinen verteidigen, oder Gruppen, die gegen die sandinistische Unterdrückung kämpfen – ihnen helfen werden.“/


Scheinbar als Reaktion auf Elliott Abrams‘ Vorschlag haben mehrere große Stiftungen eine Berichterstattung über Nicaragua finanziert, die den Konflikt und die Spannungen in der indigenen Miskitu-Zone betont. Im März 2017 beschrieb ein von der Bill and Melinda Gates Foundation finanzierter Artikel im Guardian „Lush Heartlands of Nicaragua’s Miskito

people sparkly deadly land disputes“.


Im Herbst 2018 erhielt das Oakland Institute von der Howard G Buffet Foundation einen Zuschuss in Höhe von 237.294 US-Dollar für das „Land Dispute Project – Nicaragua“.  In diesem Jahr veröffentlichte das Oakland Institute den Bericht „Nicaragua’s Failed Revolution“. Der

Untertitel des Berichts lautet „The Indigenous Struggle for Saneamiento“, wobei „saneamiento“ der letzte Schritt des Prozesses zur Wiedererlangung indigener Rechte ist.


Die Finanzierung dieser Berichte kam von Stiftungen, deren Hauptakteure mit dem außenpolitischen Establishment verflochten sind. Zum Beispiel ist Howard W. Buffet, der ehemalige Geschäftsführer der Howard G. Buffet Foundation, Mitglied des CFR.  Melinda Gates, Co-Vorsitzende der Bill and Melinda Gates Foundation (BMGF), ist Autorin für CFR-Publikationen

und Rednerin bei CFR-Veranstaltungen.


Wir wissen nicht, ob sie durch den Aufruf von Elliott Abrams beeinflusst wurden, aber die anti-sandinistische Botschaft wurde wahrscheinlich auf die eine oder andere Weise gehört. Landstreitigkeiten, an denen indigene Gruppen beteiligt sind, sind in Amerika, einschließlich Nordamerika, weit verbreitet.  Recherchen und Berichte könnten über fast jedes Land gemacht werden. Aber anstatt über indigene Landkonflikte in Kolumbien oder Honduras oder British Columbia zu recherchieren und zu berichten, finanzierten die Milliardärsstiftungen Berichte über Nicaragua.


Die Miskitu-Indianer in Nicaragua sind nicht neu im Konflikt. In den 1980er Jahren manipulierte die CIA sie, um ihre Proxy-Contra-Armee voranzubringen.  Viele Nicaraguaner starben infolgedessen.  Jetzt, 35 Jahre später, versuchen Leute wie Elliott Abrams, die Miskitu erneut zu

benutzen. Die Miskitu mögen berechtigte Probleme und Beschwerden haben. Aber suchen die Befürworter eine Lösung oder versuchen sie, den Konflikt zu verschärfen? Das macht einen großen Unterschied aus.


*Wirtschaftskriegführung und „Rindfleischkonflikt“

*Die Vereinigten Staaten setzen zunehmend Sanktionen und Wirtschaftskriegsführung ein, um jenen Regierungen zu schaden, die als „Gegner“ gelten.  Einige rechte außenpolitische Berater würden gerne den wirtschaftlichen Schaden für Nicaragua verstärken. Einige würden gerne

verhindern, dass die USA Rindfleisch aus Nicaragua importieren.


Die Rinderzucht ist ein wichtiger Teil der Wirtschaft Nicaraguas. In der Vergangenheit exportierte Nicaragua viel Rindfleisch nach Venezuela. Aber mit der extremen wirtschaftlichen Notlage sind die Exporte zurückgegangen.  Nicaragua hat geholfen, die Lücke zu schließen, indem es größere Mengen an hochwertigem Rindfleisch in die USA exportiert hat.


Am 21. Oktober zeigte PBS Newshour ein 9-minütiges Video über den „Rindfleischkonflikt“. In dem Dokumentarfilm hieß es, dass der Anstieg der nicaraguanischen Exporte „zu einem hohen Preis für indigene Gemeinden kommt, die von ihrem Land vertrieben werden, um Platz für

Rinderfarmen zu schaffen“. Diese Anschuldigung und der Vorschlag, dass vielleicht kein nicaraguanisches Rindfleisch importiert werden sollte, war eine Kernaussage des Videos, das Journalismus mit Aktivismus verband.


Nachfolgende Recherchen, einschließlich Interviews mit indigenen Anführern aus der Region, zeigen, dass der PBS Newshour-Bericht grundlegend ungenau ist.  Der Journalist John Perry, der in Nicaragua lebt, gibt Details in dem Artikel Progressive Media Promoted a False Story of Conflict Beef from Nicaragua, veröffentlicht von Fairness and Accuracy in Reporting. Ein Teil der berichteten Gewalt wurde erfunden, ein anderer Teil wurde übertrieben. Die Behauptungen von „Völkermord“ sind nicht glaubwürdig.


Die übertriebenen und unwahren Anschuldigungen in dem PBS-Bericht beruhen auf vier Quellen. Lottie Cunningham ist eine indigene Anwältin, die das Zentrum für Gerechtigkeit und Menschenrechte an der Atlantikküste Nicaraguas (CEJUDHCAN) leitet.  Ihre Organisation ist

Empfänger von US AID und sie steht dem US-Botschafter in Nicaragua nahe. Die Menschen-rechtskommission der Vereinten Nationen hat Pressemitteilungen herausgegeben, die sich ausschließlich auf ihre Anschuldigungen stützen. Nach diesem „Conflict Beef“-Bericht zu urteilen, sind ihre Anschuldigungen manchmal übertrieben und manchmal unwahr.


Eine weitere Quelle für diesen Bericht ist Anuradha Mittal vom Oakland Institute. Das Institut erhielt einen Zuschuss von fast einer Viertelmillion Dollar für ihre Forschung zum nicaraguanischen „Landkonflikt“.


Viele ihrer Informationen stammen aus dem Bericht des Oakland Institute und den Behauptungen von Lottie Cunningham, einer USAID-Stipendiatin und Empfängerin des von Lush Cosmetics gesponserten Lush Spring Prize. Kürzlich veröffentlichte Interviews mit zahlreichen gewählten indigenen Führern aus den autonomen Zonen Nicaraguas zeigen, dass Lottie

Cunningham mit Skepsis, wenn nicht gar Feindseligkeit betrachtet wird.  Die Anführer glauben, dass ihre Organisation, das Zentrum für Gerechtigkeit und Menschenrechte im atlantischen Distrikt von Nicaragua (CEJUDHCAN), nicht die Interessen der indigenen Gemeinden vertritt und

in Wirklichkeit Gewalt und Publicity für persönlichen Gewinn fördert.


Der leitende Journalist war Nate Halverson für REVEAL beim Center for Investigative Reporting (CIR). CIR ist gut finanziert, mit einem Budget von etwa $10M und großen Zuschüssen von Dutzenden von einzelnen Stiftungen:  Hearst ($625K), Soros ($325K), Gates ($247k), Ford ($250K),

Pierre Omidyar ($900K), etc. Ein weiterer Journalist, Camilo de Castro Belli, erschien in dem Video. Er ist der Sohn des Autors und Sandinisten-Kritikers Giacondo Belli und ein „Central America Fellow“ am neoliberalen Aspen Institute.  Das Aspen Institute wird durch Zuschüsse der Rockefeller-, Ford-, Gates- und anderer US-Philanthropie-Stiftungen finanziert.


Wichtige Behauptungen in der „Conflict Beef“-Story sind unwahr. Das Rindfleisch für den Export stammt von Rindern, die NICHT aus den indigenen Gebieten stammen.  Die Rinder werden individuell gekennzeichnet und vom nationalen IPSA (Institut für landwirtschaftlichen Schutz und Gesundheit) reguliert, das wiederum vom US-Landwirtschaftsministerium geprüft wird. Die Nicaraguaner sind derzeit in Gesprächen mit den europäischen Aufsichtsbehörden, um den

Export dorthin vorzubereiten. Dieses Video, von einem der nicaraguanischen Rindfleischproduzenten, gibt einen Eindruck von der Professionalität.


Schon die Einleitung des PBS-Videos ist unwahr. Es wird sensationell behauptet, dass ein junges Miskitu-Mädchen von jemandem ins Gesicht geschossen wurde, der „eine Botschaft“ an die Gemeinschaft senden wollte.  Das Mädchen wurde versehentlich angeschossen, als es mit einem

anderen Jugendlichen spielte, der die Waffe seines Vaters hatte.  Diese Version wird vom Präsidenten der örtlichen indigenen Gemeinde bestätigt, der die Familie des Mädchenopfers kennt. Das Mädchen hat den Vorfall überlebt, und die Familie hat eine Bestechung angenommen, um die falsche Geschichte zu fabrizieren.


Eine andere Behauptung, dass „Dutzende bewaffneter Männer ein anderes indigenes Dorf im Nordosten Nicaraguas angegriffen und vier Menschen in der Mayangna-Gemeinde getötet haben“, ist falsch.  Eine Version derselben Geschichte wurde zweimal im Bericht des Oakland-Instituts wiederholt und von Lottie Cunningham (CEJUDHCAN) an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen geschickt, der pflichtbewusst eine Pressemitteilung herausgab. Dies trotz der Tatsache, dass die Behauptungen vom Präsidenten der indigenen Gemeinde Mayangna schnell als falsch entlarvt worden waren.  Aber die Medien stürzten sich schnell auf die Geschichte, angeblich nach zwei Anrufen von Menschen und ohne Überprüfung.


Wenn eine Regierung ins Visier Washingtons gerät, wie es bei der sandinistischen Regierung offensichtlich der Fall ist, scheint die Haltung der Medien „schuldig bis zum Beweis der Unschuld“ zu sein.


Diese Geschichte über einen „Rindfleischkonflikt“ zeigt, wie große Stiftungen Berichte beeinflussen, die die Ziele der US-Außenpolitik in Bezug auf Nicaragua fördern: die Diffamierung und wirtschaftliche Bestrafung derjenigen, die zu unabhängig sind.

19.06.2021

Stiko-Chef zu Debatte um Kinderimpfung: „Gut, dass ich kein Politiker bin“

taz.de, 19. Juni 2021

Die Corona-Impfung ab 12 wird nicht generell empfohlen. Der Stiko-Vorsitzende Thomas Mertens über die Gründe – und warum er trotz böser Briefe sein Amt gerne ausübt.


Zitat: IM INTERVIEW: 

taz: Professor Mertens, Sie und die Ständige Impfkommission (Stiko) standen unter enormer Beobachtung vor Ihrer aktuellen Empfehlung zu den Kinderimpfungen. Hat Gesundheitsminister Spahn Sie angerufen und gesagt, jetzt empfehlen Sie das doch mal?

Nein, hat er nicht. Das Problem war doch nicht die Stiko, sondern die Tatsache, dass in der Politik, schon bevor überhaupt der Impfstoff zugelassen wurde, so massiv über den Einsatz in dieser Altersgruppe diskutiert wurde, mit Plänen für Reihenimpfungen und so weiter. Das war auch für uns neu und aus meiner Sicht nicht glücklich, das muss man ganz klar so sagen.


Jedenfalls empfiehlt die Stiko den Impfstoff jetzt nicht für alle Kinder und Jugendlichen ab 12, sondern nur bei bestimmten Risikofaktoren. Lassen Sie uns in aller Kürze noch einmal die Gründe zusammentragen.

Es ist ja zunächst zu betonen, dass wir bei der Stiko nicht zusammensitzen, uns gegenseitig Meinungen erzählen und dann setzt sich der Lauteste durch. Wir diskutieren die vorliegenden wissenschaftlichen Daten nach einer festgelegten, ebenfalls wissenschaftlichen Vorgehensweise. Unser Job besteht darin, auf der Basis der besten verfügbaren Evidenz eine Empfehlung zu erarbeiten. In diesem Fall ging es einerseits um die Gefährdung der Kinder durch eine Infektion mit Sars-Cov-2 und auf der anderen Seite die Erkenntnisse zur Sicherheit des Impfstoffs in dieser Altersgruppe. Das hängt unmittelbar zusammen: Je geringer die Gefährdung durch die Krankheit, desto sicherer muss die Impfung sein. Das leuchtet sicher jedem ein.


Das ist auch der Unterschied zu der Bewertung der Covid-19-Impfstoffe bei den Erwachsenen?

Das stimmt. Es gibt aber auch noch extremere Beispiele. Nehmen Sie mal eine Ebola-Epidemie in Afrika, bei der 60 Prozent der Infizierten sterben. Dann ist die Betrachtung der Sicherheit des Impfstoffes natürlich eine ganz andere, als wenn Sie eine Infektion haben, die für diese spezielle Altersgruppe eigentlich kein großes Risiko darstellt.

Sie meinen sicher das niedrige Versterbensrisiko von 0,001 Prozent in der Altersgruppe 12 bis 17?

Moment, das ist zu schnell gesagt. Es gab in Deutschland 2 Todesfälle in der Altersgruppe, so ergeben sich die 0,001 Prozent. Aber beide waren bereits vor Covid-19 sehr schwer erkrankt. Für gesunde Kinder und Jugendliche der Altersgruppe ist das Risiko an Covid-19 zu sterben derzeit rein statistisch gleich null.


Und trotzdem wird die Gefahr für Kinder und Jugendliche heiß diskutiert. Christian Drosten zum Beispiel sprach kürzlich davon, dass 4,5 Prozent der in einer Studie befragten erkrankten Kinder und Jugendlichen noch lange nach der Infektion mit Symptomen zu kämpfen hatten.

Er zitiert da wahrscheinlich aus einer englischen Studie. Gerade die haben unsere Pädiater und vor allen Dingen auch der extra hinzugebetene Experte, Professor Berner, genau analysiert. Professor Berner leitet die Studie zur Erfassung von COVID-19 in dieser Altersgruppe. Zusammenfassend kann man jedenfalls sagen, dass es zu Long Covid in dieser Altersgruppe einfach keine verlässlichen Daten gibt. Bei PIMS wissen wir da schon mehr.


Das ist die Multientzündungserkrankung, an der Kinder und Jugendliche Wochen nach der Infektion erkranken können.

Knapp 100 betroffene Kinder und Jugendliche in dieser Altersgruppe sind erfasst, zum Teil mussten sie im Krankenhaus und auch intensivmedizinisch behandelt werden. Aber die Kinderärzte, auf die man sich ja da verlassen muss, sagen, dass sie sich in den pädiatrischen Kliniken mittlerweile sehr gut mit diesem Krankheitsbild auskennen und damit gut umgehen können. In der Summe war das nicht ausschlaggebend für eine generelle Empfehlung.


Also gut, dann reden wir über den Punkt Sicherheit des Impfstoffs.

Da haben wir bisher nur eine kontrollierte Zulassungsstudie für die Altersgruppe und die hat 1.130 geimpfte Kinder etwa zwei Monate beobachtet. Da lässt sich schon mit Hilfe der Mathematik ableiten, dass die Studie keine Risiken abbilden kann, die seltener als 1:100 sind. Sie kann sie entsprechend auch nicht ausschließen. Diese seltenen Nebenwirkungen, wie wir sie von anderen Impfstoffen aber auch von den Covid-19-Impfungen kennen, sind aber in diesem Fall relevant. Denn wie gesagt: Wenn die Kinder und Jugendlichen ein sehr geringes Krankheitsrisiko haben, dann müssen wir auch verdammt sicher mit der Impfung sein.


In den USA und anderen Ländern wurde das anders bewertet, dort sind bereits Millionen Kinder und Jugendliche ab 12 geimpft.

Dazu sage ich gleich einmal eins: Die Aussage allein, “Aber es gibt doch schon Millionen geimpfte Kinder“, die nutzt überhaupt nichts, solange diese Impfungen nicht in Studien richtig ausgewertet wurden. Und wenn solche Daten vorliegen, dann ist auch die Stiko wie immer bereit, die Empfehlung anzupassen – wir sind ja für Impfungen, das dürfen Sie nicht vergessen.


Da könnte man der Stiko aber vorwerfen, Sie lasse den Impfstoff erstmal anderswo testen, bevor sie ihn für die hiesigen Kindern empfiehlt.

Und? Wo ist da der Vorwurf?


Dass man andere Länder als Versuchslabor nutzt.

Das sind sogenannte Real-Life-Studien. Es gibt keinen Grund, dass sich alle an diesen Feldversuchen beteiligen.


Aber wir profitieren davon, dass andere Länder das Risiko seltener Nebenwirkungen eingehen.

Nun ist aber die Situation in den USA bei den Kindern eine ganz andere, allein schon, wenn Sie die Häufigkeit des metabolischen Syndroms betrachten, also extrem fettleibige Kinder und Kinder mit schlecht eingestellter Diabetes. In unserem Gesundheitssystem gibt es das kaum. Solche Faktoren ändern natürlich die Risiko-Nutzen-Bewertung.


Laufen denn diese weiterführenden Studien bereits in den USA?

So wie ich die wissenschaftliche Welt der Vereinigten Staaten kenne, habe ich keine Zweifel, dass solche Studien dort laufen und es auch bald Ergebnisse geben wird. Und natürlich sind wir froh, wenn dabei herauskommt, dass die Impfung auch bei Kindern völlig harmlos ist. Aber ich darf Sie nochmal erinnern, dass schon ein Dutzend Fälle ernsthafter Nebenwirkungen bei Kindern die ganze Impfung in Frage stellt.


Die Vorsitzende des Ethikrats hat neulich gesagt, Ihr sei nicht bekannt, dass es in der Geschichte der Impfstoffe jemals späte Nebenwirkungen gegeben habe. Woher dann diese Forderung nach längerer Nachbeobachtung?

Gerade wenn man die Geschichte des Impfens betrachtet, kann man das nicht absolut ausschließen. Das ist selten, keine Frage, aber es gab die Narkolepsie-Fälle nach der Pandemrix-Impfung vor allem in den skandinavischen Ländern. Da können sich die meisten noch gut erinnern, die Betroffenen leiden bis heute darunter und das war auch erst Monate nach der Impfung aufgetreten. Schon in den 1970ern gab es in den Vereinigten Staaten einen Grippeimpfstoff, der Guillan-Barré-Fälle hervorgerufen hat, auch erst Monate nach der Impfung. Den Zusammenhang konnte man klar nachweisen, weil die Fälle plötzlich häufiger auftraten als in der Normalbevölkerung.


Nun sind aber die Eltern in einer denkbar schwierigen Situation. Weil es keine offizielle Empfehlung, aber eine Öffnung für alle Kinder und Jugendlichen ab 12 gibt, müssen sie ganz individuell entscheiden.

Damit haben wir doch aber die Situation, die gerade der Ethikrat immer gefordert hat: Dass man nämlich die individuelle Patientenentscheidung ermöglicht. Das steht sogar in dem gemeinsamen Papier von Ethikrat, Stiko und Leopoldina explizit so drin.


Normalerweise sind die Stiko-Empfehlungen bindend. Wie ist das in diesem Fall geregelt?

Die rechtliche Sicherheit ist nach Auskunft des Gesundheitsministeriums und auch nach Änderungen im Infektionsschutzgesetz gegeben. Das heißt, die Empfehlung der Stiko macht die Impfung für den Arzt und auch die Eltern in jedem Fall rechtssicher.


Das heißt, sie haften nicht für mögliche Folgen der Impfung?

Zumindest nicht materiell.


Und darin steckt eben eine Emotionalität, die mit anderen Impfentscheidungen nicht vergleichbar ist. Diese Pandemie ist so allgegenwärtig, läuft nicht unter dem Radar wie die Grippe oder andere Infektionserkrankungen. Und deshalb müssen Eltern nun eine bewusste Entscheidung fällen, während sie sich sonst – quasi automatisch – an die Empfehlungen der Stiko halten.

Ich verstehe, dass diese Entscheidung durch das ganze Drumherum emotional sehr aufgeladen ist. Aber die Grippe ist ein gutes Stichwort. Wir haben einen sehr genauen Vergleich mit vielen Grippe-Jahrgängen gemacht. Und es gab keinen Jahrgang, in dem die Grippe für diese Altersgruppe eine geringere Bedeutung hatte als Covid-19. Und die Grippeimpfung wird für diese Altersgruppe auch nicht allgemein empfohlen.


Im Unterschied zur Grippe befinden wir uns aber in einer Situation, in der die Kinder und Jugendlichen mit extremen Einschränkungen leben, um das Infektionsrisiko aller zu verringern. Insofern ist der Vergleich ja nicht ganz zu halten.

Da sag ich Ihnen gleich etwas dazu, aber erst noch etwas anderes: Wenn Sie fünf Millionen Impfstoffdosen für die Kinder beiseite gestellt hätten, wie das ursprünglich geplant war, dann hätten genau diese fünf Millionen Impfstoffdosen gefehlt für die Eltern dieser Kinder, die Impfung viel dringender brauchen. Allein das war nicht zu verstehen.


Das ist auch wichtig, aber ich wollte ja auf etwas anderes hinaus.

Aber das ist der gleiche Punkt, Sie werden es gleich sehen. Man zäumt hier nämlich immer das Pferd vom Schwanz auf. Wenn die Kinder aus gesundheitlichen Gründen die Impfung nicht brauchen, also Covid-19 kein gutes Argument ist, dann muss man auch die anderen Maßnahmen, die man im Umfeld der Kinder trifft, ähnlich evidenzbasiert überprüfen. Ob es stimmt, dass wir die Impfung brauchen, um die Schulen zu öffnen, wie das plakativ gesagt wurde, das hat doch niemand überprüft. Diesen Zusammenhang herzustellen zwischen dem normalen Leben der Kinder und der Impfung, das halte ich von vornherein für illegitim.


Der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagt, dass aufgrund dieser Stiko-Empfehlung und ohne die breite Impfung der Kinder und Jugendlichen im Herbst eine Riesen-Infektionswelle bei den Kindern droht.

Ach wissen Sie, das ist das Leiden in dieser Zeit mit diesen ganzen Meinungsäußerungen. Politiker müssen halt offensichtlich so reden, aber man muss das wirklich sehr genau betrachten. Wenn das Krankheitsrisiko für die Kinder gering ist und es noch ungeimpfte Erwachsene gibt, dann müssen wir erst einmal die impfen, um weitere relevante Infektionswellen zu verhindern. Übrigens führen Infektion und Impfung zur Herdenimmunität. Dann brauchen wir auch dieses im Grunde schon seltsame Argument nicht, dass wir die Kinder impfen müssen, um die gefährdeteren Erwachsenen zu schützen.


Was genau muss passieren, damit die Stiko sagt: So, jetzt empfehlen wir den Impfstoff für alle Kinder?

Das können Sie im Grunde nachrechnen. Wir müssen größere Kollektive haben, die geimpft und vor allen Dingen entsprechend nachverfolgt sind. Nur so haben wir die Möglichkeit, seltene Nebenwirkungen in einer anderen Größenordnung auszuschließen, als das jetzt der Fall ist. Und wir brauchen mehr Studien zur Bedeutung der Krankheitsbilder, also auch zu Long-Covid, in den verschiedenen Altersgruppen. Das Gleiche kommt ja dann mit den kleineren Kindern auf uns zu. Und ich hoffe inständig, dass auch die Politik künftig erst einmal die Auswertung der Daten abwartet. Wozu habe ich sonst ein Gremium wie die Stiko, die sich ausschließlich mit der Schaffung von Evidenzen beschäftigt?! Dann macht es doch auch Sinn, erst einmal diese Evidenzen abzuwarten, bevor sich Politiker laut in der Öffentlichkeit positionieren.


Wir sind nicht nur in einer Pandemie, sondern auch im Wahljahr.

Sehen Sie, da habe ich es doch gut, dass ich Wissenschaftler bin und kein Politiker. Ich kann nicht verhindern, dass die Politik sich über mich oder über die Stiko ärgert. Aber ich mache mir nicht die Mühe, mich über die Politik zu ärgern. Ich mache einfach meine Arbeit.


Nur nicht mehr so im Stillen, wie in Vor-Pandemie-Zeiten. Bereuen Sie es in diesen Tagen manchmal, der Chef der Stiko zu sein?

Also das ist vielleicht noch weniger mein Problem als das meiner Frau, die sich unseren Ruhestand auch anders vorgestellt hat. Aber im Ernst: Ich habe schon im letzten Jahr böse Zuschriften bekommen, nach dem Motto, ich alter Mann sollte doch endlich mal diesen hochbezahlten Job aufgeben. Und dann denkt man natürlich: Ja, warum machst du das eigentlich noch im Ehrenamt? Sollen sich doch die anderen die Köpfe einschlagen. Für mich persönlich ist dieses ganze Auftreten in der Öffentlichkeit auch nicht reizvoll. Jetzt fragen sie mich gleich, warum ich den Job dann noch mache.


Natürlich.

Ich bin Wissenschaftler geworden, weil ich wissen wollte, wie die Dinge funktionieren, weil ich verstehen wollte. Das war immer die Antriebsfeder und die ist immer noch gespannt. Und eines muss man auch sagen: Für jemanden, der zum Beispiel als Institutsleiter noch voll im Job steht, wäre dieses Pensum gerade gar nicht zu schaffen.



71, ist seit 2004 Mitglied der Ständigen Impfkommission (Stiko) und seit 2017 deren Vorsitzender. Bis 2018 war er Ärztlicher Direktor des Ulmer Instituts für Virologie.Die Stiko ist ein ehrenamtliches, politisch unabhängiges Expertengremium, dessen Tätigkeit vom Robert-Koch-Institut koordiniert werden. Die Ex­per­t*in­nen entwickeln Impfempfehlungen und passen diese an aktuelle wissenschaftliche Ergebnisse an. Die Empfehlungen gelten als medizinischer Standard.
Info: https://taz.de/Stiko-Chef-zu-Debatte-um-Kinderimpfung/!5774779   
19.06.2021

Sterblichkeit - Fallzahlen nach Monaten für Deutschland 2016 - 2021


                       Rohdaten Statistisches Bundesamt, aktueller Stand: 14. Juni 2021


   Jan.
   Feb.   März   April   Mai  Juni  Juli   Aug.  Sept.   Okt.   Nov.   Dez.
2021 106281  81754
   81276
  80910  79756






2020   85421  80070   87517  83885  75823 72177
 73822  78711 74089  79672  86083 108726
2019   85105  81009   86739  77410  75669 
 73483
 76926  73444 
 71022  77006  78378   83329
2018   84973  85799 107104  79539  74648 69328 75605  78370 69708  74039  74762   80999
2017   96033  90649   82934  73204
  75683 69644 71411  71488 69391  75229  74987   81610
2016   81742  76619
   83668  75315  74525 69186 72122  71295 69037  76001  77050   84339

Gesamtsterblichkeit2021 bis Mai = 429 977 ; 2020 = 985 996 ; 2019 = 939 520 ; 2018 = 954 874; 2017 = 932 263 ; 2016 = 910 899


Info: https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Sterbefaelle-Lebenserwartung/Tabellen/sonderauswertung-sterbefaelle-pdf.pdf?


                     V.i.S.d.P.: Initiative: "Kein Militär mehr", Leinaustraße 3, D-30451 Hannover

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