Artikel zu den Kriegen in der Ukraine und in Westasien (II von II)
8. Quantara: Die andere Zeitenwende
https://qantara.de/artikel/deutschland-und-der-nahe-osten-die-andere-zeitenwende
Deutschland und der Nahe Osten
09.10.2024
Die andere Zeitenwende
Deutschland hat sich mit seiner Haltung im Nahostkrieg weltweit
isoliert und viel Vertrauen verspielt. Die Ampel-Regierung wird bald
Geschichte sein, aber die Folgen ihres außenpolitischen Versagens
werden wir noch lange zu spüren bekommen.
Von Daniel Bax
Der brutale Angriff der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober 2023
war eine Zäsur – auch für Deutschland. Dass er zu einer politischen
Zeitenwende führen würde, war allen Fachleuten vom ersten Moment an
klar. Zu lange hat die Welt den ungelösten Nahostkonflikt verdrängt
und Schritte zu einer politischen Lösung vertagt.
Nur in Deutschland scheinen viele bis heute nicht begriffen zu haben,
was für einen historischen Einschnitt der 7. Oktober und der Krieg in
Gaza darstellen. Anders ist nicht zu erklären, dass die deutsche
Politik bis heute nicht angemessen darauf reagiert hat – oder falsch.
Das ist fatal.
Natürlich war es richtig, dass sich die Bundesregierung und der
gesamte Bundestag zunächst an die Seite Israels gestellt und dessen
Recht auf Selbstverteidigung bekräftigt haben. Schon sehr früh war
allerdings klar, dass die israelische Regierung und die Armee mit
völlig unverhältnismäßiger Härte reagieren und kaum Rücksicht auf
Zivilist:innen nehmen würden. Darauf hätte die deutsche Politik viel
früher und viel entschiedener reagieren müssen.
Als Olaf Scholz im Oktober 2023 als erster europäischer Regierungschef
zum Solidaritätsbesuch nach Israel reiste, bezeichnete sein
Amtskollege Netanjahu die Hamas als „neue Nazis“, ohne dass der
Bundeskanzler widersprach. Wenig später bemühte Netanjahu die Legende
von Amalek, um den Krieg in Gaza in religiöser Metaphorik zu einem
Kampf mit dem absolut Bösen zu erklären.
Israels Verteidigungsminister Joav Gallant ordnete bereits am 9.
Oktober eine vollständige Blockade des Gazastreifens an: kein Strom,
keine Lebensmittel und kein Treibstoff sollten mehr in die Enklave
gelangen – er kündigte damit ein eindeutiges Kriegsverbrechen an.
„Der Fokus liegt auf Zerstörung, nicht auf Genauigkeit“, so beschrieb
der israelische Armeesprecher Daniel Hagari bereits ganz zu Beginn die
Militärstrategie seiner Armee. Und Israels Präsident Jitzchak Herzog
erklärte die gesamte Bevölkerung Gazas für schuldig und damit die
Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kämpfern für überflüssig.
Später versah er Bomben, die über dem Gazastreifen abgeworfen wurden,
mit einer persönlichen Widmung. Es ist kein Zufall, dass sich all das
in den Anklageschriften wiederfindet, über die jetzt in Den Haag
verhandelt wird. Südafrika sieht darin Nachweise für genozidale
Absichten und hat Israel deshalb bereits Ende 2023 vor dem
Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen Völkermord angeklagt.
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim
Khan, hat zudem im Mai 2024 Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant
beantragt, weil er sie für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit in Gaza verantwortlich macht.
Medien und Menschenrechtsorganisationen werfen Israel vor, in Gaza
eine Vielzahl von Kriegsverbrechen begangen zu haben: von
willkürlichen Bombardements ohne jede Rücksicht auf Zivilisten bis hin
zu Angriffen auf Krankenhäuser, Klärwerke, Universitäten und Schulen –
kurz: auf die zivile Infrastruktur. Dies macht den Gazastreifen
unbewohnbar. Hinzu kommen „Folterlager“ für Gefangene , wie die
Menschenrechtsorganisation B’Tselem berichtet, sowie das gezielte
Aushungern der Bevölkerung.
Netanjahu zieht Israels Verbündete in den Abgrund
Auf all das hat die deutsche Politik bisher nicht angemessen reagiert.
Selbst US-Präsident Joe Biden hat sich kritischer zum israelischen
Vorgehen geäußert als der deutsche Bundeskanzler. Er bezeichnete
Israels Bombardement als „willkürlich“ und warnte schon früh, Israel
solle nicht die gleichen Fehler begehen wie die USA nach dem 11.
September.
Bidens Warnung verhallte leider ungehört und der US-Präsident selbst
ließ seinen Worten keine Taten folgen, um Israel zu bremsen. Netanjahu
fühlte sich dadurch ermutigt, auch im Libanon mit voller Härte
zuzuschlagen. Wie die USA nach dem 11. September zieht nun auch Israel
seine Verbündeten mit seiner Kriegsführung immer tiefer in einen
moralischen Abgrund. (…)
In Deutschland hat die Ampel-Regierung – mit der sozialdemokratischen
SPD und den Grünen – im Schlepptau der USA ebenfalls Schaden genommen.
Ihr könnte es so ergehen wie einst der Labour-Partei unter Tony Blair:
Nachdem sich der britische Premier im Irakkrieg 2003 vorbehaltlos an
die Seite der USA gestellt hatte, war sein Ruf ruiniert. Seine Partei
hat sich davon lange nicht erholt. (…)
Im Ausland hat sich Deutschland mit seiner Haltung zu Israel zudem
stark isoliert. In der UN-Vollversammlung ist es eines der letzten
Länder, das noch zu Netanjahu hält. Südafrikas „Genozid“-Vorwurf gegen
Israel wischte die Bundesregierung vom Tisch und sprang Israel zur
Seite. Inzwischen haben sich nach Chile und Mexiko auch Irland und
Spanien der Klage vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen
angeschlossen – ein Zeichen dafür, wie gespalten Europa in dieser
Frage ist.
Im April sah sich Deutschland selbst auf der Anklagebank, weil
Nicaragua es wegen Beihilfe zum „Völkermord“ angeklagt hatte. Die
Forderung, deutsche Waffenexporte nach Israel zu stoppen, wies das
Gericht in seiner Eilentscheidung zwar ab, doch es ist klar, dass
große Teile der Weltöffentlichkeit Deutschland eine Mitschuld an den
vielen Toten im Gazastreifen geben, weil es dessen enger Verbündeter
und zweitgrößter Waffenlieferant ist.
Es sind nicht nur arabische oder muslimische Staaten, in denen
Deutschland deswegen stark an Ansehen eingebüßt hat. Die
internationalen Gerichtsverfahren zeigen, dass das auch für viele
Länder in Südamerika und Afrika gilt, also für große Teile des
„globalen Südens“.
Es seien „vor allem die progressiven, die kritischen
Zivilgesellschaften, die sich jetzt abwenden von einer als
unglaubwürdig wahrgenommenen Bundesrepublik“, warnten die
Politologen Marcus Schneider und Jannis Grimm im Juni in einem Essay
im IPG Journal. Die deutsche Politik reagiert darauf in
Vogel-Strauß-Manier: Sie steckt den Kopf in den Sand und hofft, dass
das vorbei geht. Das ist Realitätsverweigerung.
Autoritäre Tendenzen in Deutschland
Während Deutschland an Ansehen verliert, kämpft die deutsche Politik
im Inneren immer verbissener darum, eine vermeintliche „Staatsräson“
durchzusetzen, deren Sinn mit jedem Tag fragwürdiger erscheint. Dabei
zeigt sie eine autoritäre Unduldsamkeit und immer stärkere illiberale
Tendenzen.
Mehrere Proteste an Universitäten und ein ganzer Palästina-Kongress
wurden mit Polizeigewalt aufgelöst, kritische Künstler:innen,
Wissenschaftler:innen und andere Intellektuelle ausgeladen oder mit
„Antisemitismusklauseln“ und anderen fragwürdigen Mitteln auf Linie
gebracht. Dass im Bildungsministerium geprüft wurde, ob man
unbotmäßigen Wissenschaftler:innen, die diese Politik kritisiert
hatten, bereits zugesagte Fördermittel wieder entziehen könne, passt
in das Bild zunehmend autoritärer Tendenzen.
Die deutsche Politik geht mit solchen illiberalen Schritten viel
weiter als die USA, kritisierte der deutsch-britische Journalist und
Deutschland-Experte Hans Kundnani bereits im März in einem Essay im
Magazin Dissent. Deutschland begründe das mit seiner historischen
Verantwortung für den Holocaust, aber seine spezielle Lesart der
Geschichte sei mit universalistischen Werten nicht zu vereinen.
Die Philosophin Susan Neiman, die einst ein Buch geschrieben hatte, in
dem sie die deutsche Erinnerungspolitik preiste, spricht nun von einem
„verordneten Philosemitismus“ und, wie andere, von einem
proisralischen „McCarthyismus“. Der Politologe Daniel Marwecki spricht
von einem „Ersatznationalismus“ und warnt, Deutschland müsse sich
zwischen Staatsräson und Völkerrecht entscheiden.
Angesichts von Übergriffen auf Synagogen und antisemitischen Slogans
war es selbstverständlich und notwendig, dass deutsche Politiker sich
schützend vor Jüdinnen und Juden in Deutschland stellten und diese
Straftaten einhellig verurteilten. Doch ein Wort des Mitgefühls
gegenüber hiesigen Palästinenser:innen, die oft selbst Angehörige
verloren haben, um die Menschen im Gazastreifen bangen und zugleich
unter Pauschalverdacht gestellt werden, kommt vielen bis heute nicht
über die Lippen.
Dabei werden die Folgen des Kriegs in Gaza noch lange spürbar sein.
Ein vollständiger Wiederaufbau der Enklave könnte 80 Jahre dauern,
schätzen UN-Expert:innen. Die Traumata werden über Generationen
nachwirken.
Deutschland muss sich entscheiden, was es mit seiner Staatsräson
meint. Meint es die Solidarität mit jenen Menschen in Israel und
Palästina, die sich Sicherheit, Frieden und ein Ende des
Dauerkonflikts wünschen?
Dann sollte man endlich einen Kurswechsel wagen, ein Waffenembargo
gegen Israel verhängen und mehr Druck ausüben, bis Netanjahu einlenkt,
statt ihm freie Hand zu lassen, den Krieg auch noch auf den Libanon und
andere Länder auszuweiten.
Oder will man weiter eine in Teilen rechtsradikale Regierung
unterstützen, in der manche aus ihren Vertreibungsplänen und
Auslöschungsfantasien keinen Hehl machen? Damit hält man auch einen
Regierungschef im Amt, der kein Interesse daran hat, dass der Krieg
endet, weil er sich sonst viele unangenehme Fragen stellen lassen
müsste und sogar im Gefängnis landen könnte.
Olaf Scholz und seine Außenministerin Annalena Baerbock haben ihren
Ton gegenüber Netanjahu in den vergangenen Monaten verändert.
Vizekanzler Robert Habeck hat sogar eingeräumt, dass Israels Vorgehen
in Gaza nicht mit dem Völkerrecht vereinbar ist.
Aber das reicht nicht. Ohne die Druckmittel einzusetzen, über die Deutschland
verfügt, bleiben das leere Worte. Die Ampel-Regierung wird schon bald
Geschichte sein. Aber an den Folgen ihres außenpolitischen Versagens
in diesem historischen Moment werden wir noch sehr lange zu tragen haben.
Daniel Bax ist Journalist und Autor. Er ist Redakteur bei der
Tageszeitung Taz und schreibt zudem für andere Medien über Politik,
Kultur und Gesellschaft in Deutschland. Er hat bisher zwei Bücher
veröffentlicht, zu antimuslimischem Rassismus ("Angst ums Abendland",
2015) und über Rechtspopulismus ("Die Volksverführer", 2018).
—
https://qantara.de/seite/%C3%BCber-uns
Das arabische Wort "qantara" bedeutet Brücke. Das Dialogportal
Qantara.de wurde unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11.
September 2001 gegründet und fördert seit über 20 Jahren durch
fundierte Beiträge die Verständigung zwischen den europäischen und
islamisch geprägten Gesellschaften. Das Projekt wird vom ifa –
Institut für Auslandsbeziehungen umgesetzt und vom Auswärtigen Amt
gefördert. (…)
——————
9. MSN/Welt: Waffenlieferungen an Israel – Merz und Kubicki fordern Erklärungen von Grünen-Ministern
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/waffenlieferungen-an-israel-merz-und-kubicki-fordern-erklärungen-von-grünen-ministern/ar-AA1sfqZ3 <https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/waffenlieferungen-an-israel-merz-und-kubicki-fordern-erkl%C3%A4rungen-von-gr%C3%BCnen-ministern/ar-AA1sfqZ3>
Waffenlieferungen an Israel – Merz und Kubicki fordern Erklärungen von Grünen-Ministern
Artikel von Sebastian Beug
15.10.2024
Über Monate sollen Robert Habeck und Annalena Baerbock laut eines
Medienberichts die Lieferung von Kriegswaffen an Israel blockiert
haben. Union und FDP fordern Transparenz, Wolfgang Kubicki droht sogar
mit einem Koalitionsbruch, sollte die Berichterstattung zutreffen.
Union und FDP haben Wirtschaftsminister Robert Habeck und
Außenministerin Annalena Baerbock aufgefordert, ihre Position bei
Waffenlieferungen an Israel zu erklären.
Für den Fall, dass die Grünen-Minister Waffenexporte verhindert haben,
fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki gar deren Rücktritt. Hintergrund ist
ein Medienbericht, nachdem Habeck und Baerbock seit spätestens März
2024 Kriegswaffenexporte im Bundessicherheitsrat blockiert haben sollen.
Wie „Bild“ am Sonntag unter Berufung auf Quellen aus allen
Ampelparteien berichtete, forderten die Grünen-Minister schriftliche
Garantien, dass Israel die Waffen nicht zu einem Völkermord einsetzt.
Der „Tagesspiegel“ schrieb am Montag, es soll bei den Garantien nicht
um Völkermord, sondern um eine schriftliche Zusicherung gegangen sein,
beim Einsatz deutscher Waffen das Völkerrecht einzuhalten. Gegenüber
„Politico“, das wie WELT zu Axel Springer gehört, verwies eine nicht
namentlich genannte Quelle am Montag auf rechtliche Bedenken, gegen
die sich die Regierung habe absichern wollen.
Denkbar ist, dass die Grünen-Minister zunächst Garantien in Bezug auf
einen Völkermord forderten, sich dann aber mit Zusicherungen, das
Völkerrecht werde geachtet, zufriedengaben. (…)
FDP-Vize Kubicki macht seinem Ärger über den Vorwurf eines Völkermords
an Israel – häufig erhoben von israelfeindlichen Hamas-Anhängern – in
einem Gastbeitrag bei „Focus Online“ Luft. „Wer auch nur einen Hauch
um die historische Schuld Deutschlands weiß, der dürfte sich für die
grünen Spitzenminister angesichts einer solchen Anmaßung in Grund und
Boden schämen.“
Und weiter: „Dass wir, die Deutschen, ausgerechnet Israel, einem
demokratischen Rechtsstaat, der sich seit jeher gegen äußere Feinde,
ja gegen die Existenzvernichtung erwehren muss, unterstellen, er plane
einen Völkermord oder führe einen durch, lädt selbst so schwere Schuld
auf sich, dass er dem Ansehen unseres Landes schadet und 75 Jahre
deutscher Außenpolitik in die Bedeutungslosigkeit versenkt.“
Wie „Bild“ berichtet, soll Israel am Donnerstag die von den Grünen
geforderte Erklärung abgegeben haben. Zwar gibt es bei
Rüstungsexporten sogenannte Endverbleibserklärungen, mit denen
sichergestellt werden soll, dass Waffen nicht von Abnehmern an ein
weiteres Land verkauft werden. Garantien in Bezug auf den
Nicht-Einsatz bei einem Völkermord wären aber ein Novum. (…)
Exporte an Drittländer kommen gemäß den Grundsätzen nicht in Betracht,
wenn es „innere Repressionen“ oder „systematische
Menschenrechtsverletzungen“ gibt. Ausgeschlossen sind sie auch, wenn
das Empfängerland in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt ist –
die Selbstverteidigung eines Landes nach der UN-Charta wie im Falle
der Ukraine oder Israels ist davon allerdings ausdrücklich
ausgenommen.
Das Wort „Völkermord“ taucht in den Grundsätzen nicht auf. Eher
allgemein ist festgehalten, dass die Exporte das „friedliche
Zusammenleben der Völker“ nicht gefährden sollen.
Insgesamt hat die Bundesregierung nach Angaben des
Bundeswirtschaftsministeriums in den ersten drei Quartalen
Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von elf
Milliarden Euro erteilt.
Davon entfallen 7,2 Milliarden Euro auf Kriegswaffen und 3,8
Milliarden Euro auf sonstige Rüstungsgüter. Mit 7,1 Milliarden Euro
ist die Ukraine das Hauptempfängerland. Israel erhielt seit dem 7.
Oktober 2023 Rüstungsgüter im Wert von 326,5 Millionen Euro, fast alle
unmittelbar nach dem Angriff.
—
siehe auch:
Regierungserklärung im Bundestag
Scholz sichert Israel weitere Waffenlieferungen zu –
und betont Bereitschaft zu Gespräch mit Putin
16.10.2024, 15:24 Uhr
und:
"Das ist die Hybris der israelischen Regierung"
Der Libanese Ghassan Salamé gilt als einer der erfahrensten Vermittler
und versucht das scheinbar Unmögliche: Verhandlungen über einen
Frieden in seiner Heimat.
Interview: Jana Simon
12. Oktober 2024, 16:55 Uhr
Ghassan Salamé gilt als einer der erfahrensten politischen Vermittler,
er hat für die UN gearbeitet, Terroranschläge und Entführungen
überlebt und mit Diktatoren an einem Tisch gesessen.
Er ist in einem Dorf im Libanon aufgewachsen und war einmal
Kulturminister des Landes. Wie blickt er auf den Krieg in seiner
Heimat, die Hisbollah und die Erfolgsaussichten von Verhandlungen?
——
10: Gerechter Frieden: Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel
Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!
https://gerechter-frieden.org/aufruf/
Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel
Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!
Kundgebung am 18. Oktober 2024 um 17 Uhr auf dem Washingtonplatz
Wir erleben eine erschütternde Eskalation an Gewalt und Leid in
Palästina und Israel. Im aktuellen Krieg sind seit dem 7. Oktober 2023
bereits über 42.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in
Israel getötet worden. Etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza.
Mindestens 95.000 Palästinenser:innen wurden verwundet und Unzählige
werden vermisst. Nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas, 1,9 der 2,1
Millionen Bewohner:innen, wurde bereits mehrfach innerhalb ihres
Landes vertrieben. Etwa 100.000 Israelis sind seit letztem Oktober
evakuiert. Es gibt keinen sicheren Ort im gesamten Gazastreifen.
Das bewusste Vorenthalten von humanitärer Hilfe, von Nahrungsmitteln,
sauberem Trinkwasser und medizinischer Versorgung durch Israel bedroht
akut das Leben Hunderttausender in Gaza. Und im Westjordanland sind
die Menschen mehr denn je schutzlos der Gewalt von Armee und
Siedler:innen ausgesetzt.
Zu all dem wollen und können wir nicht schweigen. Wir verurteilen alle
Kriegsverbrechen in diesem Krieg, sowohl die der Hamas und anderer
bewaffneter palästinensischer Gruppen, als auch die der israelischen Regierung.
Wir trauern um alle Opfer der Gewalt in Palästina und Israel. Wir
bangen um die Tausenden, die in Israel willkürlich in Haft und oft
Folter und Misshandlung ausgesetzt sind. Wir bangen um diejenigen, die
als Geiseln nach Gaza verschleppt wurden. Wir solidarisieren uns mit
allen, die sich für Frieden und gleiche Rechte für alle Menschen in
der Region einsetzen.
Während die deutsche Regierung zu Recht die Kriegsverbrechen der Hamas
verurteilt, benennt sie die Kriegsverbrechen der israelischen
Regierung und der Armee noch nicht einmal als solche.
Mehr noch, durch ihr politisches Handeln billigt sie die
völkerrechtswidrigen Handlungen Israels in Gaza. Die Bundesregierung
schwächt die internationale Gerichtsbarkeit durch einseitige
Parteinahme.
In Deutschland erleben wir im Kontext der Palästina-Solidarität
massive Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Wir
stellen uns klar gegen die Kriminalisierung von legitimen Protesten
und tragen unsere Kritik am Krieg in Gaza und der Rolle der deutschen
Regierung auch selbst auf die Straße.
Wir gehen auf die Straße, um deutlich zu machen: Eine Staatsräson, die
bei den Menschenrechten und dem Völkerrecht doppelte Standards anlegt,
nützt niemandem und trägt – den wiederholt vorgetragenen politischen
Erklärungen zum Trotz – auch nicht zur Sicherheit Israels bei.
Menschenrechte und Völkerrecht sind universell. Menschenleben dürfen
nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: Palästinensisches Leben ist
genauso kostbar wie israelisches Leben.
Wir fordern von der Bundesregierung:
Setzen Sie sich mit allen Mitteln für einen sofortigen und umfassenden
Waffenstillstand ein. Nur ein Waffenstillstand schafft die Bedingungen
für ein Ende des Tötens und für die Freilassung der Geiseln und
unrechtmäßig Inhaftierten.
Liefern Sie keine Rüstungsgüter an Israel, wenn die Gefahr besteht,
dass sie völkerrechtswidrig eingesetzt werden.
Unterstützen Sie die internationale Gerichtsbarkeit ohne
Einschränkungen, um die jahrzehntelange Straflosigkeit zu beenden.
Setzen Sie sich im Sinne des Gutachtens des Internationalen
Gerichtshofs vom 19. Juli 2024 mit aller Kraft für ein Ende der
illegalen Besatzung, des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus und der
Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Westjordanland ein.
Schützen Sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland:
Der Schutz vor Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus darf
nicht gegen das Recht auf friedlichen Protest ausgespielt werden.
Wir wollen mit der Veranstaltung einen Raum für friedlichen Protest
schaffen, der frei ist von Diskriminierung und Gewalt. Rassistische,
anti-palästinensische und/oder antisemitische Äußerungen oder
Handlungen akzeptieren wir nicht.
Aufrufende Organisationen:
Amnesty International Deutschland • Arbeitskreis Palästina
Brühl-Battir • Ärzte der Welt • Bielefelder Nahost-Initiative •
Bundesweite Arbeitsgruppe Globalisierung und Krieg • Bündnis für
Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) • CARE
Deutschland • ChanceMaker Foundation • Deutsche Friedensgesellschaft –
Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen • Deutsch-Palästinensische
Gesellschaft • Deutsch-Palästinensischer Frauenverein • Forum
InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung •
Forum Ziviler Friedensdienst • Frauen wagen Frieden • Freunde von
Sabeel Deutschland • Humanistische Union • IALANA Deutschland –
Vereinigung für Friedensrecht • Informationsbüro Nicaragua • INNA
(Städtepartnerschaft Nablus/Nürnberg) • Internationale der
Kriegsdienstgegner*innen • Internationale Liga für Menschenrechte •
Internationaler Versöhnungsbund, Deutscher Zweig •
Interventionistische Linke Berlin • IPPNW Deutschland • Israelis für
Frieden • Israelisches Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD) • Kairos
Palästina Solidaritätsnetz Deutschland • Komitee für Grundrechte und
Demokratie • KURVE Wustrow – Bildungs- und Begegnungsstätte • medico
international • Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale
Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie • Netzwerk Ökumenisches
Begleitprogramm in Palästina und Israel in Deutschland • NRC
Flüchtlingshilfe Deutschland • Palästina Initiative Region Hannover •
Partnerschaftsverein Bonn-Ramallah • pax christi, Deutsche Sektion •
Sea-Watch • Solidarität International • Terre des Hommes Deutschland •
ver.di Berliner Krankenhausbewegung • Weltfriedensdienst
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Mit freundlichen Grüßen
Clemens Ronnefeldt,
Referent für Friedensfragen beim deutschen
Zweig des internationalen Versöhnungsbundes
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Da muss sich etwas ändern!
Kanzler Scholz braucht noch einen Wahrheitsminister
Die USA verstehen – über ihre Polit-Berater, namentlich auch Zbigniew Brzezinski
