Heute mit der US-Präsidentschaftswahl und der unglücklichen Rolle der EU, der akuten Krise der Bundesregierung und einer bizarren Studie zum Ukraine-Krieg.
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Einen Tag vor der US-Wahl hat Außenministerin Baerbock die Ukraine besucht und ihre Solidarität bekundet. „Deutschland steht gemeinsam mit vielen Partnern weltweit felsenfest an der Seite der Ukraine“, betonte Baerbock. Daran werde sich auch nach der US-Wahl und einem möglichen Sieg von Donald Trump nichts ändern. Dem Auswärtigen Amt zufolge hat die Bundesregierung die Ukraine seit Kriegsbeginn insgesamt mit mehr als 37,32 Mrd. Euro an bilateraler Hilfe unterstützt. Allerdings wachsen in Berlin und Kiew die Zweifel, dass dies so weitergeht. Auch in Berlin stehen Wahlen an, vielleicht früher als geplant…
…Einen Tag vor der US-Wahl hat Außenministerin B… DAS ist selbstredend ein „staates Starkment“! Wie „statt“ sie doch ist, unser aller Baerbock! Deutschland? dient in erster Linie US-Interessen, aber US-Interessen sind „gute Interessen“. Schon deshalb hat sich die Reise „gelohnt“ !Besonders für die kindische Künderin ihrer eigenen Großartigkeit…
Mich frappiert mehr, dass Baerbock bereits zum zweiten Mal erklärt, dass ihr die Wähler egal sind. Das erste Mal war vor der Europawahl, nun vor der US-Wahl. Ihr Bekenntnis zur Ukraine hat etwas Religiöses, wie bei vielen Grünen übrigens…
„Mich frappiert mehr, dass Baerbock bereits zum zweiten Mal erklärt, dass ihr die Wähler egal sind.“
Das ist halt ihr Demokratieverständnis! Der Souverän, das Volk aka die Wähler, sind Eliten wie unserer Chefdiplomatensesselfurzerin ACAB inzwischen völlig schnuppe. Nur ist kaum jemand aus dem elitären Haufen so – tja, wie soll man das jetzt nennen? dreist? arrogant? blöd? – , es gleich mehrfach öffentlich zuzugeben…
Theres gotta be a way out of this place 5. November 2024 @ 01:21
Gibt es außer Dir noch taz Autoren die das auch so sehen? Falls ja, wen?
Es war ja eine Wohltat mal wieder Joerg Wimalasena zur hören bei Miosga gestern. Man könnte glatt vermuten, dass es nicht nur die ökonomischen sondern auch die neoliberalen Bekenntniszwänge sind, die ihn zur Welt getrieben haben?
Art Vanderley 4. November 2024 @ 22:26
Kennt man aus der Bundesliga, „wir stehen hundertprozentig hinter dem Trainer“, ein Signal für selbigen, schonmal die Koffer zu packen….
Voerst mischen sich die EU-Grünen in den US-Wahlkampf ein. Sie fordern die US-Grüne Jill Stein zum Rückzug auf und Kamala Harris zu unterstützen, damit es Donald Trump nicht wird. Deutlich ist die Antwort von Jill Stein und ein Statement von Martin Sonneborn. (Berliner Zeitung)
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Im Europaparlament in Brüssel haben die Anhörungen der designierten EU-Kommissare begonnen. Eine Sternstunde der Demokratie werden sie nicht – eher eine langweilige Pflichtübung.Denn alles ist vorab abgesprochen.
Die EU-Abgeordneten sind stolz wie Bolle: Sie dürfen die 26 designierten neuen EU-Kommissare anhören und auf Herz und Nieren überprüfen. Wo gibt es das schon sonst, dass das Parlament jeden Minister einzeln ausfragt?
Eine Sternstunde der Demokratie soll es sein. Doch die Realität sieht anders aus. Bei der Nominierung hatte das Parlament nichts zu sagen, die neue EU-Kommission repräsentiert nicht mal das Ergebnis der Europawahl.
Dominiert wird das Team von Konservativen aus der Europäischen Volkspartei. Sozialdemokraten sind unterrepräsentiert, die Liberalen auch. Grüne und Linke stellen gar keinen Kommissar, die Rechten nur einen – dabei haben sie bei der Wahl zugelegt.
Gesteuert wird die Truppe von Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sie hat die Aufgabengebiete völlig neu zugeschnitten und dafür gesorgt, dass ihr niemand die Stirn bieten kann. Alles überschneidet sich mit allem, das letzte Wort hat – von der Leyen.
Mögliche Interessenskonflikte der neuen Kommissare wurden nur oberflächlich geprüft. Das Verfahren sei aus der Zeit gefallen, heißt es bei den Grünen. Dennoch räumte deren Co-Fraktionschefin T. Reintke ein, dass bei der Anhörung wohl niemand durchfallen werde.
Denn zum einen haben die Abgeordneten die Kandidaten schon vor der Anhörung ausführlich „gebrieft“, also eingenordet. Vor allem die EVP tat sich dabei hervor, wie Familien-Fotos mit den designierten Kommissaren zeigen.
Stillhalte-Abkommen
Zum anderen gibt es eine Art Stillhalte-Abkommen zwischen den vier Parteien, die von der Leyen tragen (darunter die Grünen). Man will die Kommissare der „anderen“ Parteien mittragen, um den Rechten und EU-Gegnern keine Angriffsfläche zu bieten.
Sollte das nicht funktionieren und z.B. der Italiener Fitto (ein Rechter) durchfallen, so dürfte die EVP auch die Spanierin Ribera (eine Sozialistin) abschießen. Praktischerweise wird sie ganz zum Schluß angehört – das erhöht den Druck.
Fazit: Im Gegensatz zu früher, wo durchaus der eine oder andere Kandidat durchgefallen ist, ist die Anhörung diesmal vor allem eine lästige Pflichtübung. Am Ende dürfen allenfalls ein paar Portfolios verändert werden, mehr nicht…
Der „Tod“ der EU ist eine Meisterin aus Deutschland… Ihr Spezialgebiet: gleichbleibende, oder sollte man sagen berechenbare, Politik, egal was die Wähler meinen, sagen, wählen. DAS muss frau erst mal hinbekommen! Eine echte Meisterleistung!
Pflichtübung? Also nur durch winken? Warum mutet man sich diese Scharade dann überhaupt zu! Nur damit UvdL den Schein wahren kann? Sollten dann nicht wenigstens die Parteien außerhalb der EVP die Sitzung boykottieren? Oder hat das gesamte Parlament jede Würde und Ehre schon verloren?
Irgendeine Existenzberechtigung muss das EU-Parlament ja haben. Schliesslich gilt es, hunderte Parteisoldaten, die man daheim nicht mehr brauchen kann, zu versorgen… und dafür ist das EU-Parlament doch eine feine Sache.
@KK ich frage mich, ob nicht eigentlich jedes Parlament mittlerweile einen Versorgungsauftrag hat. In den Landesparlamenten müsste es eine Menge gutbezahlter Halbtags-Jobs geben. Was machen die, was nicht auch jeder Oberbürgermeister, die Stadt- oder Kommunalverwaltung machen könnte?
Das trifft es nicht. Die Europaabgeordneten sind überzeugt davon, gute Arbeit zu leisten und der Demokratie einen echten Gefallen zu tun. Durch ihr Bekenntnis zu von der Leyen und das stillschweigende Stillhalte-Abkommen binden sie sich aber selbst die Hände. Und das geht schon seit 2019 so…
KK 5. November 2024 @ 00:46
@ ebo: Natürlich müssen die MdEP überzeugt von sich, ihrer Arbeit und der Demokratie, der sie als Feigenblatt dienen, sein – allein schon aus Gründen der Selbstachtung. Ich erlaube mir nur, eine andere Sicht auf die Dinge zu haben. Einer der wenigen MdEP, die ihr Geld wirklich wert sind, ist mE Martin Sonneborn – aber weniger in seiner Wirkung als gestaltender Parlamentarier denn als aufklärender Insider.
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05.11.2024
Nachrichten von Pressenza: Ein Ausweg aus einer bedrängenden Gegenwart?
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Der 3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit in Pakistan: Eine Hoffnung, die sich ihren Weg durch das Land bahnt
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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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Vor allem in Zeiten des fundamentalen Umbruchs hat die Kaste der professionellen politischen „Nein“-Sager leichtes Spiel. Nur mit Sachargumenten dagegen zu halten, wird nicht ausreichen. Ein Beitrag von Uwe Schneidewind.
Unsere Gesellschaft befindet sich inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses. Im Zentrum: die Wirtschaft und die Suche nach Wegen zur Nachhaltigkeit. Die nächsten Jahre werden entscheiden, ob uns dieser Wandel by disaster passiert – oder by design gelingt.
Die Debattenreihe Economists for Future (#econ4future) widmet sich den damit verbundenen ökonomischen Herausforderungen und diskutiert mögliche Lösungsansätze. Die Beiträge analysieren Engführungen in den Wirtschaftswissenschaften und Leerstellen der aktuellen Wirtschaftspolitik. Zugleich werden Orientierungspunkte für ein zukunftsfähiges Wirtschaften aufgezeigt und Impulse für eine plurale Ökonomik diskutiert, in der sich angemessen mit sozial-ökologischen Notwendigkeiten auseinandergesetzt wird.
Die politische Diskussion über alternative Wohlstandsmodelle jenseits einer klassischen Wachstumslogik hat es nicht leicht. Um die Gründe dafür zu verstehen, ist es hilfreich, sich mit der politischen Ökonomie des „Neins“ in politischen Prozessen auseinanderzusetzen.
Demokratie lebt von der Kritik. Sie ist von der Überzeugung getragen, dass erst durch Kritik an bestehender Praxis die Lösungsräume größer werden. Damit wird die Entwicklung von demokratischen Gesellschaften grundsätzlich offen gehalten. Nur die Kritik an Regierenden hält diese in produktiver Spannung, immer nach dem besten Weg zu suchen. Wenn einer Regierung das nicht gelingt, dann schaffen Wahlen die Chance, den Weg für andere Akteure und Vorgehensweisen freizumachen.
Diese positive Erzählung von Demokratie schafft eine tiefe Legitimation für Kritik im demokratischen Staat. Wer Kritik übt, stärkt demnach das Herz der demokratischen Idee. Diese Legitimationskulisse schafft aber auch die Grundlage für Akteure, denen es gar nicht in erster Linie um die Stärkung von Demokratie geht, sondern um die Blockade von Veränderungsprozessen. Sie nutzen den demokratisch eigentlich positiv belegten Klang der Kritik für eine ganz besondere politische Ökonomie des „Neins“. Und diese Ökonomie funktioniert besonders gut in Zeiten des fundamentalen Umbruchs und umfassender Transformation.
Denn Phasen der Transformation – und das gilt gerade für eine Herausforderung wie die einer Nachhaltigen Entwicklung mit ihren umfassenden ökonomischen Konsequenzen – zeichnen sich durch zwei wichtige Charakteristika aus:
1.
Sie muten Menschen viel zu und lösen damit Verunsicherung und Veränderungsängste aus. Die Mobilitätsdebatte oder auch die Diskussion um das Heizungsgesetz haben das wieder eindrucksvoll gezeigt.
2.
Sie erfordern bisher nicht erprobte Politik- und Veränderungsansätze. Das bestehende politische Instrumentarium reicht häufig nicht aus, um umfassende Transformationen anzustoßen. Gerade eine Postwachstumspolitik ist auf z.T. völlig neue und bisher nicht erprobte Politikansätze angewiesen. Damit ist Transformationspolitik aber auch in besonderer Form fehleranfällig, denn viele Nebenwirkungen lassen sich bei neuen Politikdesigns kaum umfassend abschätzen.
Und genau das liefert die Ansatzpunkte für eine besondere politische Kaste professioneller „Nein“-Sager. Dies sind politische Akteure, die in hohem Maße erprobt sind, zu blockieren. Dafür verfügten sie über ein breites Instrumentarium, das sie oft bis zur Perfektion entwickelt haben: Es reicht vom Rekurs auf formale und rechtliche Bedenken, der Infragestellung der Relevanz des Problems, der Überdramatisierung von Transformationsfolgen bis hin zur persönlichen Diskreditierung von Transformations-Akteuren, um damit auch deren Vorhaben zu delegitimieren.
Für diese Kaste der Blockadeprofis sind Transformateure ein äußerst dankbares Opfer. Denn Transformateure haben in der Regel ein tief verankertes Veränderungsanliegen; oft war es dieses Anliegen, dass sie in die Politik hat gehen lassen. Ihre Kernmotivation ist das Erreichen von Veränderung. „Nein“-Sager brauchen sich mit ihrem ausgefeilten Blockadeinstrumentarium diesen Transformateuren einfach nur in den Weg zu stellen. Denn sie wissen genau: Das Gegenüber ist durch die Aussicht auf produktive Veränderung motiviert. Und es wird einen Preis dafür zahlen, Blockaden zu überwinden und weiterzukommen.
Blockierer heimsen diese Preise ein; sie agieren als Zollstationen an den Pfaden der Transformation. Denn ihre Motivation ist nicht Veränderung, sondern die Erlangung von Macht im System. Mit dem gewonnenen „Transformationszoll“ in Form inhaltlicher Zugeständnisse oder dem Zugang zu Ämtern erwerben sie eine Währung zum Machterhalt und zum Machtausbau. Jeder im politischen Geschäft, ob auf internationaler, nationaler oder lokaler Ebene, hat bei dieser Beschreibung sehr schnell die Bilder solcher Akteure des politischen Neins im Kopf.
Für die politische Kultur in Zeiten grundlegender Veränderung sind sie Gift. Denn gerade Transformationsphasen brauchen Offenheit, Experimentiermut und Fehlerfreundlichkeit. Wenn jeder Fehler zum Angriffspunkt für Diskreditierung oder sogar Diffamierung wird, dann erlahmt jede Veränderung. Und die Akteure des Neins leben von der Blockade, sie brauchen im Zollhaus nur zu warten, bis sich im schlimmsten Fall irgendwann niemand mehr über die Grenze traut.
Zur besonderen Anfälligkeit der neuen Wohlstandsdebatte für die strukturelle Kraft des Neins
Die gerade beschriebenen Mechanismen funktionieren letztlich bei jeder Form von Veränderungsanliegen. Doch gerade bei der Diskussion über neue Wohlstandsmodelle sind sie besonders leicht und effektiv zu mobilisieren. Darum steckt gerade diese Debatte in einem besonderen Dilemma.
Warum ist das so? Die Diskussion über Postwachstum, Suffizienz und neue Wohlstandsmodelle berührt tiefe Selbstverständnisse unserer modernen Gesellschaft und der ganz persönlichen Lebenspraxis. Dass eine freie und offene Gesellschaft aus der engen Verbindung von Demokratie und einem Versprechen auf einen immer weiter wachsenden Wohlstand besteht, ist die kulturelle DNA gerade im Nachkriegsdeutschland. Dies in Frage zu stellen, löst allein schon erhebliche Widerstände und Abwehrreflexe aus. Wenn eine solche Diskussion dann noch mit dem Eingriff in die individuelle Lebenspraxis verbunden ist, dann potenziert das beim Einzelnen Ängste und Sorgen vor Veränderung.
Damit ist der ideale Boden für die politische Blockade geschaffen. Und er lässt sich gerade mit populistischen Mitteln hervorragend bedienen. „Verbote“ und „Zwangsbeglückung“ werden zu Kampfbegriffen gegen jede Form der Politik, die am Status quo rüttelt, und die politischen Gestalterinnen solcher Transformationspolitik werden dämonisiert. Dies trifft auf den dankbaren Boden der durch Veränderung Verunsicherten. Denn mit diesen politischen Argumenten löst sich für viele Bürgerinnen und Bürger die eigene kognitive Dissonanz in einfacher Form auf: Unterbewusst hatte man schon das Gefühl, dass es gewisse Veränderung bräuchte, doch die politische Diskussion liefert die Argumente für die Überzogenheit und die Unredlichkeit der Transformationspolitikerinnen.
Inseln des Gelingens
In den vorangegangenen Abschnitten wurde deutlich, dass die Abwehr von ökonomischer Transformationspolitik in besonderer Weise mit Ängsten und Emotionen spielt. Da hilft es kaum, allein mit Sachargumenten dagegen zu halten. Eine andere ökonomische Welt und neue Wohlstandsmodelle müssen vielmehr in positiver Weise „fühlbar“ werden. Nur so entstehen Vertrauensräume und nur so lässt sich dem Gefühl der Sorge begegnen.
Erst die Vielfalt solcher „Inseln des Gelingens“ macht eine alternative Zukunft vorstellbar. Je mehr solcher Inseln entstehen und sich vernetzen, umso mehr wächst die Kraft für eine Transformationspolitik. Dass das funktionieren kann, spüren wir europaweit in der kommunalen Mobilitätspolitik: Immer mehr Städte machen sich auf, ihre (Innen-)Städte menschengerecht umzubauen: Super-Blocks, Entschleunigung und Herausnahme von Autos, Straßenplätze als neue grüne Oasen. In Deutschland sind das oft noch zierliche und hart umkämpfte Pflänzchen. Paris, Barcelona, Kopenhagen oder Amsterdam setzen als europäische Metropolen den Akzent und es ist vermutlich nur eine Frage der Zeit, bis auch Deutschland nicht das letzte Museum der automobilen Innenstadt des 20. Jahrhunderts sein möchte.
Nicht nur in der Mobilität, sondern auch im Ernährungsverhalten ist vieles in Bewegung, ganz ohne politischen Zwang. Gerade in der jungen Generation gewinnen fleischärmere, vegetarische, vegane und regionale, aber insbesondere bewusste Ernährungsformen an Bedeutung. In Städten und Kommunen entstehen zunehmend Gemeinwohl-Experimentierräume. In ihnen wird vorgelebt, dass andere Formen des Wohlstands und des lokalen Miteinanders möglich sind. Diese neue Klasse der „Stadtmacherinnen“ macht Mut auf die Chancen „realer Utopie“ (E.O. Wright).
Um die Dichte solcher Inseln des Gelingens zu erhöhen, braucht es mehr Freiräume auf lokaler Ebene. Denn gerade vor Ort ist der Mut zu neuer Verkehrspolitik oder neuen Formen pragmatischer Stadtgestaltung oft stark ausgeprägt. Hier verbindet er sich mit lokaler Identität sowie Vertrauen und persönlicher Begegnung der Akteure. Daher ist es so wichtig, die Bedingungen für kommunale Reallabore sowie weitgehende Experimentiermöglichkeiten auch jenseits von nationalen Regulierungen und Standards zu erweitern. Nur so lassen sich „Insel des Gelingens“ potenzieren und gesellschaftliche Lern- und Veränderungsprozesse beschleunigen.
Solche Inseln des Gelingens schaffen eine eigene Kraft des Ja´s, die es für die Akteure des Neins um vieles schwieriger im politischen Wettbewerb macht. Der Weg zur „Kraft des Ja´s“ ist allerdings lang. Daher ist es wichtig, seine Geschwindigkeit und seine Multiplikationsmöglichkeit durch bessere Bedingungen für vielfältige Experimente und Reallabore zu stärken. Kommunen sind dabei der ideale Ort für solche Experimentierräume.
Zum Autor:
Uwe Schneidewindist seit November 2020 Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal. Von 2010-2020 war er Präsident und wissenschaftlicher Geschäftsführer des Wuppertal Instituts und Professor für „Innovationsmanagement und Nachhaltigkeit“ am Fachbereich Wirtschaftswissenschaft der Bergischen Universität Wuppertal. Zuvor ist er zunächst Dekan und anschließend Präsident der Universität Oldenburg gewesen. Seine Promotion und Habilitation erfolgte an der Universität St. Gallen. Neben vergangener Mitgliedschaften u. a. im Wissenschaftlichen Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU) und dem Hochschulrat der Universität Kassel, ist er Mitglied des Club of Rome.
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05.11.2024
Israel räumt Einsatz von Bodentruppen in Syrien ein
freedert.online, 4 Nov. 2024 20:39 Uhr
Israel hat zum ersten Mal seit der Eskalation des Nahostkonflikts im vergangenen Jahr eingeräumt, Bodentruppen in Syrien eingesetzt zu haben. Der Bodenangriff hatte angeblich zum Ziel, einen mutmaßlich mit Iran verbundenen "Terroristen" festzunehmen, so Israels Militär.
Symbolbild: Israelische Soldaten stehen neben einem Merkava-Panzer an der israelischen Grenze zum Libanon (20. Januar 2015)
Israel hat eine Bodenoffensive in Syrien durchgeführt und will dabei einen Spion für Iran gefasst haben, wie das israelische Militär am Sonntag erklärte. Die Aktion habe sich bereits in den vergangenen Monaten ereignet, hieß es in einer Mitteilung. Weitere Details zum genauen Datum der Operation wurden nicht genannt. Dies ist das erste Mal seit der Eskalation des Nahostkonflikts im vergangenen Jahr, dass Israel zugegeben hat, dass seine Truppen auf syrischem Boden operiert haben.
Die Truppen haben den syrischen Staatsbürger demnach in der Gegend von Saida im Süden Syriens gefangen genommen und zum Verhör nach Israel gebracht. Dem Mann, von dem die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) behaupten, dass er für ein "iranisches Terrornetzwerk" tätig sei, wurde vorgeworfen, im israelisch-syrischen Grenzgebiet geheimdienstliche Informationen über Israels Truppen "für künftige Terroraktivitäten des Netzwerks gesammelt" zu haben. Damit sein "ein Anschlag verhindert worden". Der Mann, der in der Gegend von Saida, etwa 60 Kilometer von der Grenze zu Israel entfernt, lebte, habe seit Monaten unter militärischer Überwachung gestanden und sei an iranischen Aktionen beteiligt gewesen, die auf die von Israel besetzten Golanhöhen abgezielt hätten.
Aus Syrien gab es zunächst keine Stellungnahme, am Sonntag berichtete später allerdings ein regierungsfreundlicher syrischer Radiosender, dass die israelischen Streitkräfte im Sommer eine "Entführungsoperation" durchgeführt hätten, die einen Mann im Süden des Landes zum Ziel hatte.
Im vergangenen Jahr hat Israel mehrere Luftangriffe auf Syrien geflogen, die Mitglieder der Hisbollah und iranische Beamte zum Ziel hatten. Iran ist ein Verbündeter sowohl der schiitischen Bewegung als auch von Damaskus. Die IDF haben bisher keinen Einsatz von Bodentruppen im Land bekannt gegeben.
Im April hatte Israel einen Luftangriff auf den iranischen Botschaftskomplex in der syrischen Hauptstadt Damaskus durchgeführt, bei dem 16 Menschen getötet wurden, darunter acht Offiziere des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und zwei syrische Zivilisten. In einer eskalierenden Gewaltspirale hat Israel in der vergangenen Woche auch eine Reihe von Angriffen auf iranische Ziele durchgeführt, nachdem Iran Anfang Oktober eine Reihe von Raketen auf den jüdischen Staat abgefeuert hatte. Berichten zufolge plant Teheran einen Vergeltungsschlag gegen Israel noch vor den US-Präsidentschaftswahlen am 5. November.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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05.11.2024
Kiew unter Druck Kiew denkt Berichten zufolge über einen partiellen Waffenstillstand mit Moskau nach: keine Angriffe auf die jeweilige Energieinfrastruktur mehr. Etwaiges Eingreifen nordkoreanischer Truppen schafft Probleme auch für Deutschland.
german-foreign-policy.com, 5. November 2024
KIEW/BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Im Ukraine-Krieg zeichnen sich vor dem Hintergrund des russischen Vorrückens im Donbass neue Überlegungen in Kiew über einen möglichen partiellen Waffenstillstand ab. Berichten zufolge sondieren ukrainische Stellen derzeit, ob Moskau sich auf eine Einstellung der wechselseitigen Angriffe auf die jeweilige Energieinfrastruktur einlassen würde; dabei geht es um Kraftwerke und Stromversorger auf ukrainischer, um Raffinerien und Erdöllager auf russischer Seite. Ein entsprechender Deal war mittlerweile zweimal in Kraft; er begleitete jeweils – ab Herbst 2023 und ab Mitte Juni 2024 – Verhandlungen über einen Waffenstillstand, die jeweils durch erneute ukrainische Angriffe zum Scheitern gebracht wurden. Aktuell drängt vor allem der Mangel an Soldaten Kiew, über eine Wiederaufnahme von Verhandlungen nachzudenken: US-Quellen schätzen, die Ukraine könne allenfalls noch für sechs bis zwölf Monate Truppen stellen. Es kommt hinzu, dass das etwaige Eingreifen nordkoreanischer Militärs in den Krieg die strategischen Kräfteverhältnisse verschiebt – zu Ungunsten des Westens, auch Deutschlands, das zum ersten Mal feindliche Einsätze asiatischer Soldaten in Europa einkalkulieren muss.
Zitat: Die Front kollabiert
Bereits zu Beginn der vergangenen Woche hatte ein Interview mit einem Generalmajor der ukrainischen Streitkräfte, Dmytro Martschenko, einige Aufmerksamkeit erregt. Martschenko konstatierte umstandslos, „wir alle“ wüssten, „dass unsere Front zusammengebrochen ist“.[1] Es fehle an „Munition und Waffen“; zudem habe man für getötete und für verwundete Militärs „keinen Ersatz, die Soldaten sind müde, sie können die Frontlinie nicht abdecken, an der sie sich befinden“. Ähnliches räumen jetzt auch US-Medien ein. Prognosen vom Sommer, laut denen es im Ukraine-Krieg ein Patt zwischen den beiden Kriegsparteien gebe, hätten sich als verfehlt erwiesen, hieß es am Wochenende etwa in der New York Times. Russlands Streitkräfte seien inzwischen „stetig“ auf dem Vormarsch; Sie hätten nicht bloß Territorien in der Ostukraine gewonnen, sondern auch schon ein Drittel des Territoriums im Gebiet Kursk zurückerlangt, zu dessen Eroberung Kiew im August wertvolle Verbände von der ostukrainischen Front abgezogen und diese damit empfindlich geschwächt habe.[2] Das Pentagon gehe mittlerweile davon aus, die Ukraine könne vielleicht noch für sechs bis zwölf Monate eine halbwegs ausreichende Zahl an Soldaten auftreiben. Danach sei mit einem „krassen Mangel“ zu rechnen.
Neue Verhandlungen
Während Kiew weiterhin auf eine stärkere Unterstützung mit westlichen Waffen sowie auf die Freigabe weitreichender westlicher Raketen für den Beschuss von Zielen auf russischem Territorium dringt, sind ukrainische Stellen zugleich um Gespräche mit Moskau bemüht. Dies berichtete ebenfalls in der vergangenen Woche die Financial Times. Kiews Ziel sei es demnach, die wechselseitigen Angriffe auf die ukrainische Energie- respektive die russische Erdölinfrastruktur zu beenden.[3] Es handelt sich laut den Informationen der Financial Times bereits um den dritten derartigen Anlauf innerhalb von einem Jahr.
Angriffe eingestellt
Wie die Financial Times unter Berufung auf vier ukrainische Regierungsmitarbeiter erklärt, kamen Moskau und Kiew bereits im Herbst 2023 zu einer „stillschweigenden Übereinkunft“, Angriffe einerseits auf ukrainische Kraftwerke und Stromversorger, andererseits auf russische Erdölpipelines und Raffinerien einzustellen.[4] Die Maßnahme begleitete damalige Gespräche über einen etwaigen Waffenstillstand (german-foreign-policy.com berichtete [5]); sie sollte helfen, den Boden für einen förmlichen Deal zu bereiten. Gebrochen wurde die Übereinkunft laut der Financial Times von den ukrainischen Streitkräften, die im Februar und im März 2024 – angeblich trotz ausdrücklicher Warnungen der Biden-Administration – ihre Attacken auf russische Erdölanlagen wieder aufnahmen. Daraufhin griffen die russischen Streitkräfte ebenfalls die ukrainische Energieinfrastruktur erneut an; unter anderem zerstörten sie im April 2024 das Kraftwerk Trypilska rund 40 Kilometer östlich von Kiew. Experten urteilen, die Angriffe träfen die Ukraine härter als Russland. Zwar seien zeitweise 17 Prozent der russischen Raffineriekapazitäten beschädigt gewesen; doch sei inzwischen vieles wieder repariert, und Russland exportiere ohnehin relativ wenig Raffinerieprodukte, während es weniger als die Hälfte der Raffineriekapazitäten zur Deckung seines eigenen Bedarfs benötige.[6]
Der dritte Anlauf
Laut der Financial Times wurden Gespräche über eine Beendigung der Angriffe auf die Energie- bzw. Erdölinfrastruktur Mitte Juni 2024 neu gestartet – kurz nach dem gescheiterten „Friedensgipfel“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Schweiz. Die Verhandlungen wurden demnach von Qatar organisiert, das als erfahrener Konfliktmittler gilt – insbesondere im Nahen Osten. Parallel fanden erneut auch Gespräche statt, die einen vollständigen Waffenstillstand zum Ziel hatten – unter anderem Gespräche des damaligen ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi (german-foreign-policy.com berichtete [7]). Erneut scheiterten die Verhandlungen an der Ukraine: Kiew befahl Anfang August 2024 die Invasion ukrainischer Truppen in das russische Gebiet Kursk, die sämtlichen Gesprächen ein Ende setzte. Wie schon im Frühjahr gelang es der Ukraine nicht, nennenswerte militärische Vorteile zu erzielen; im Gegenteil: Die Kursk-Offensive schwächte die Donbass-Front und trug, wie erwähnt, zu den aktuellen russischen Durchbrüchen dort bei. Wohl mit Blick darauf sei Kiew bemüht, an die Gespräche unter Vermittlung von Qatar wieder anzuknüpfen, heißt es; man habe – ähnlich wie im vergangenen Herbst – die wechselseitigen Angriffe auf die Energie- bzw. Erdölinfrastruktur bereits reduziert.[8] Unklar ist freilich, ob die Ukraine bereit ist, eine erneute, insgesamt bereits dritte entsprechende Einigung auf Dauer einzuhalten.
„Sehr enge Bindungen“
Unklar ist auch, inwieweit sich das mögliche Eingreifen nordkoreanischer Truppen in den Ukraine-Krieg auswirkt. Beweise für die Behauptung ukrainischer, südkoreanischer und US-amerikanischer Stellen, denen zufolge sich 3.000, 8.000, 10.000 oder sogar deutlich mehr Soldaten aus Nordkorea in Russland aufhielten und sich darauf vorbereiteten, in die Kämpfe zu intervenieren, liegen weiterhin nicht vor. Allerdings hat Nordkoreas Außenministerin Choe Son-hui bei einem Besuch in Moskau am Freitag erklärt, ihr Land werde „immer fest an der Seite unserer russischen Kameraden stehen“ – „bis zum Tag des Sieges“.[9] Ihr russischer Amtskollege Sergej Lawrow wiederum lobte die „sehr engen Bindungen“ zwischen den „Streitkräften und Spezialeinheiten“ beider Länder und erklärte, diese ermöglichten es beiden Seiten, „bedeutende Sicherheitsziele“ zu erreichen. Beobachter weisen darauf hin, das das Abkommen, das Russland und Nordkorea Mitte Juni 2024 geschlossen haben, militärischen Beistand für den Fall vorsieht, dass eines der beiden Länder angegriffen wurde. Genau das ist im russischen Gebiet Kursk der Fall; zumindest dort entspräche also ein nordkoreanisches Eingreifen den vertraglichen Grundlagen der bilateralen Zusammenarbeit.[10]
Druck auf Seoul
Sollte sich das Eingreifen nordkoreanischer Truppen in den Krieg bestätigen, wäre mit weit reichenden Folgen zu rechnen. Zum einen steigt der Druck auf Südkorea, die Ukraine künftig direkt mit Kriegswaffen zu unterstützen. Bislang liefert Seoul – abgesehen von Schutz- und medininischer Ausrüstung – lediglich indirekt: über Drittstaaten, die etwa Munition empfangen, um Munition im gleichen Umfang aus ihren Beständen an Kiew weiterzugeben. Dies ermöglicht es Südkorea, stets zu behaupten, es liefere keine Waffen unmittelbar in den Ukraine-Krieg. Laut Experten hat Seoul der Ukraine auf diesem indirekten Weg bereits mehr Munition des 155-Millimeter-Kalibers zur Verfügung gestellt als alle Länder Europas zusammengenommen.[11]
Neue Kräfteverhältnisse
Zum anderen aber geraten Südkorea und der Westen in eine strategisch ungünstige Lage. So gilt es als sehr gut denkbar, dass Pjöngjang im Gegenzug gegen die Entsendung von Truppen in die Ukraine russisches Know-how in der Rüstungsproduktion erhält, etwa im Hinblick auf Langstreckenraketen, die die USA erreichen können. Eine derartige Rakete wurde in der vergangenen Woche von Nordkorea getestet – dies offenkundig mit Erfolg.[12] Zum anderen verschiebt es die strategischen Kräfteverhältnisse, wenn einerseits der Westen es in Zukunft einkalkulieren muss, dass nordkoreanische Soldaten auf europäischen Kriegsschauplätzen kämpfen – das gab es noch nie –, wenn andererseits aber auch Südkorea und zugleich seine Schutzmacht USA es einplanen müssen, dass womöglich Russland seinerseits Nordkorea mit Truppen zu Hilfe eilt, sollte dies einmal erforderlich erscheinen. Beides ist in den gängigen Überlegungen westlicher Strategen bislang nicht wirklich eingeplant.
[1] Katerina Alexandridi: Ukrainischer Generalmajor: Kein Geheimnis, dass die Donbass-Front zusammengebrochen ist. berliner-zeitung.de 29.10.2024.
[2] Julian E. Barnes, Eric Schmitt, Helene Cooper, Kim Barker: As Russia Advances, U.S. Fears Ukraine Has Entered a Grim Phase. nytimes.com 01.11.2024.
[3], [4] Max Seddon, Christopher Miller, Andrew England: Ukraine and Russia in talks about halting strikes on energy plants. ft.com 29.10.2024.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.11.2024
Ampel-Showdown in Berlin? Scholz versucht, Machtwort zu sprechen
freedert.online, 4 Nov. 2024 22:06 Uhr
Es knirscht gewaltig in der Ampel-Koalition in Berlin: Vor allem Finanzminister Christian Lindner wird von SPD und Grünen angefeindet. Angesprochen auf die instabile Regierung, wird der Kanzler bei der Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte deutlich und sprach: "Ich bin der Kanzler!"
Staatsbesuch: Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt NATO-Generalsekretär Mark Rutte mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt Berlin (Symbolbild).
Platzt diese Woche die Ampel? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat von den Koalitionspartnern Kompromissbereitschaft im Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik verlangt. Laut dem Tagesspiegelsagte der massiv unter Druck stehende Sozialdemokrat am Montag in Berlin:
"Ich bin der Kanzler. Es geht darum, dass wir in ernsten Zeiten die Herausforderungen bewältigen, vor denen wir stehen. Es geht um Wirtschaft und Arbeitsplätze. Es geht um Pragmatismus und nicht um Ideologie."
Die Aufgaben seien lösbar. "Dazu muss man seriös arbeiten", betonte Scholz bei einer Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte. "Das ist das, was ich von allen erwarte."
Angesichts der Auseinandersetzungen um die miserable Wirtschaftspolitik und den Bundeshaushalt für das kommende Jahr hat am Montag der engste Führungskreis der Ampel-Koalition beraten. Kanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner kamen im Kanzleramt in Berlin zusammen, wie die dpa erfuhr. Über konkrete Ergebnisse wurde allerdings nichts bekannt. Die Gespräche sollen am Dienstag fortgesetzt werden.
Lindner traf am späten Mittag im Bundestag zu einem Treffen der FDP-Fraktion mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden zusammen, das bereits begonnen hatte. Er wollte sich nicht zur Dreierrunde mit Scholz und Habeck äußern – ob sein Zuspätkommen symbolische Bedeutung hat?
Bereits bei einem Treffen der NRW-Bauindustrie in Düsseldorf ließ Lindner wissen, dass es sich derzeit um "Tage bedeutsamer Entscheidungen" handelt. Er habe sich geschworen, dass Deutschland wieder "ein Symbol für den Mut zur Veränderung sein muss". Deutschland leiste sich überbordende Regulierung, einen Sozialstaat, der Untätigkeit toleriere, verzichte auf Atomkraft und befinde sich auf einem "weltweit einmaligen Sonderweg in der Energie- und Klimapolitik". Warum er dennoch seit über drei Jahren an dieser Regierung als Finanzminister mitwirkt, sagte er jedoch nicht.
Die Durchsetzung des Klimaschutzes in Deutschland dürfe nicht zum abschreckenden Beispiel für die Welt werden. Die Bundesrepublik verliere an Wettbewerbsfähigkeit. Der Anspruch müsse aber ein Spitzenplatz sein. "Ich glaube, dass wir Richtungsentscheidungen für unser Land treffen müssen", betonte der FDP-Politiker.
Nach Aussage von SPD-Chefin Saskia Esken ist die SPD auf das Szenario eines Koalitionsbruchs vorbereitet. "Wir sind als SPD bereit, mit der Situation, so wie sie sich entwickelt, auch umzugehen, und wir sind darauf auch gut vorbeireitet", sagte Esken in Berlin auf die Frage, ob die SPD auch zum Anführen einer Minderheitsregierung bereit wäre. Sie betonte:
"Unsere Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen für dieses Land und die Regierung auch weiterzuführen, so wie sie jetzt aufgestellt ist, ist groß."
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Info:
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Weiteres:
Liveticker Ukraine-Krieg – Rutte: Rheinmetall stellt zweites Rüstungswerk in der Ukraine fertig
freedert.online, 4 Nov. 2024 21:41 Uhr
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz,
Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern trotz aller Spannungen in der Welt eine gute Nacht!
21:59 Uhr
Mearsheimer: Nicht Trump oder Harris, sondern Russlands Sieg wird den Ukraine-Krieg beenden
Quelle RT
Im Interview mit der deutschen Journalistin Jasmin Kosubek äußert sich der US-amerikanische Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer unter anderem zu einem möglichen Wahlsieg Donald Trumps und dessen Auswirkungen auf den Krieg in der Ukraine.
Obwohl sich Trump oft für Verhandlungen mit Russland und eine rasche Lösung des Konflikts ausgesprochen hat, hält Mearsheimer Verhandlungen für unwahrscheinlich: Die zwei von Russland auf den Tisch gelegten Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen, nämlich die Anerkennung der neuen Grenzen der Russischen Föderation sowie dass die Ukraine niemals der NATO beitreten wird, seien für den Westen, einschließlich Trump, inakzeptabel.
Der Experte in diesem Interviewauszug hält einen russischen Sieg auf dem Schlachtfeld für das einzig entscheidende Element, um den Konflikt zu beenden.
Rutte: Rheinmetall stellt zweites Rüstungswerk in der Ukraine fertig
NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der sich zu einem Besuch in Deutschland aufhält, bestätigt, dass das zweite Werk von Rheinmetall in der Ukraine demnächst in Betrieb genommen wird. Auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz sagt er:
"Rheinmetall hat gerade das erste Werk in der Ukraine eröffnet.Bald wird auch das zweite Werk fertiggestellt sein."
Scholz fordert seinerseits die NATO-Partner auf, Kiew mit bereits zugesagten Waffen zu versorgen, da dies seiner Meinung nach das "Szenario" an den Kampfpunkten zugunsten der Ukraine verändern könne. Gleichzeitig betont er erneut, dass ein möglicher NATO-Beitritt der Ukraine derzeit nicht zur Debatte stehe. Die Situation sei seit Beginn dieser Diskussion "unverändert". Wichtig sei jetzt, so der Kanzler, dass der Ukraine nicht die Waffen ausgehen.
Im Oktober hatte Rheinmetall-Chef Armin Papperger die Eröffnung der ersten Fabrik in der Ukraine angekündigt. Derzeit ist das Werk mit der Wartung von Schützenpanzern und Panzern beschäftigt. Allerdings ist beabsichtigt, dass die Montage des Schützenpanzers Lynx bis Ende des Jahres möglich sein wird. Der Konzern plant den Bau von insgesamt vier Unternehmen in der Ukraine.
Der Kreml bezeichnete die ukrainischen Werke von Rheinmetall als legitimes Ziel der russischen Truppen. Der ehemalige Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates Russlands, Dmitri Medwedew, versprach einen "feierlichen Salut direkt an der Produktionsstätte" der Rheinmetall-Werke in der Ukraine.
21:01 Uhr
"Ich tat alles, um ihre Leben zu retten" – US-Amerikaner spionierte für Russen
Der US-Staatsbürger Daniel Martindale hat sich seit 2022 in der Ukraine aufgehalten. Er nahm Kontakt mit dem russischen Militär auf und übermittelte Daten über ukrainische Militäreinrichtungen. Auf einer Pressekonferenz in Moskau fordert Martindale ein Tribunal gegen Kiew.
"Europa kann keinen Frieden mehr" – Schröder und Orbán im Weltwoche-Gespräch
Das Schweizer Wochenmagazin Die Weltwoche hat am 31. Oktober in den Sophiensälen in Wien ein Gespräch zwischen dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem amtierenden Premierminister Ungarns, Viktor Orbán, organisiert. Das bestimmende Thema der Veranstaltung war der Krieg in der Ukraine.
Vor etwa 500 Zuschauern im Saal zeigten sich beide fest davon überzeugt, dass Russland militärisch nicht besiegt werden könne und man Friedensinitiativen brauche, die die Interessen Russlands berücksichtigen. Viktor Orbán stellte nüchtern fest, dass im Westen nur noch Politiker sagen würden, dass die Ukraine den Krieg gewinnen könne, Militärexperten hingegen seien sich einig: "Dieser Krieg ist verloren."
Rada-Abgeordneter ruft dazu auf, jährlich 150.000 Menschen zu mobilisieren
Die Ukraine sollte jedes Jahr 150.000 Menschen mobilisieren, forderte der Abgeordnete der Werchowna Rada, Ruslan Gorbenko. In einer Sendung des Fernsehsenders Nowosti.LIVEsagte er:
"Wir müssen uns vorbereiten und 150.000 Menschen pro Jahr mobilisieren, denn das Tempo, das wir hatten, war super: 25.000 bis 30.000 haben wir von März bis Juni eingezogen. Dann gab es einen großen Abzug im September."
Gorbenko fügte hinzu, dass gleichzeitig das Durchschnittsalter bei der Mobilisierung gesenkt wurde, aber oft werden auch Menschen mit Krankheiten rekrutiert.
19:53 Uhr
Ohne NATO-Pendant: Russland präsentiert Mischung aus Haubitze und Mörser
Das Zentrale Wissenschaftliche Forschungsinstitut für Präzisionsmaschinenbau (TsNIItochmash) hat am Samstag auf einem Übungsgelände im Moskauer Gebiet die Fähigkeiten der neuesten Artillerieselbstfahrlafette "2S42 Lotos" demonstriert.
Die Hauptbewaffnung ist ein 120-mm-Verschlussmörser 2A80-1. Wie ihre Vorgänger (2S9 und 2S31) ist sie eine Mischung aus Haubitze und Mörser, es gibt kein direktes NATO-Gegenstück zu diesem Fahrzeugtyp. Die Kanone kann sowohl direktes als auch indirektes Feuer abgeben. Sie kann spezielle 120-mm-Munition, die für russische Mörsersysteme wie den früheren 2S9 Nona-S entwickelt wurde, und beliebige 120-mm-Mörserbomben abfeuern. Zudem hat sie eine Feuerrate von 6–8 Schuss pro Minute. Die maximale Schussweite der Lotos beträgt 13 km, die Mindestschussweite 1 km. Bis zu 40 Schuss Munition können im automatischen Ladesystem mitgeführt werden. Zur Selbstverteidigung ist die Lotos mit einer ferngesteuerten Waffenstation ausgestattet, die mit einem 7,62 mm Maschinengewehr bewaffnet ist. Rauchgranatwerfer sind ebenfalls vorhanden.
Darüber hinaus entwickelt das Unternehmen einen neuen Munitionssatz für die Lotos, um die Fähigkeiten des Fahrzeugs zur Abwehr zu verbessern. TsNIItochmash, ein Tochterunternehmen von Rostec, ist bekannt für seine Waffen und militärischen Ausrüstungen. Das Unternehmen liefert seine Produkte unter anderem an die russische Armee, die Marine sowie die Strafverfolgungsbehörden.
Russland fordert Südkorea auf, zur Vernunft zu kommen und keine Waffen in die Ukraine zu schicken
Russland fordert Seoul auf, "zur Vernunft zu kommen und nicht den extrem gefährlichen Weg" von Waffenlieferungen an Kiew einzuschlagen. Die stellvertretende russische UN-Gesandte Anna Jewstignejewa mahnte auf der Sitzung des Sicherheitsrates:
"Offensichtlich haben sie auch begonnen, sich an den gefährlichen Abenteuern Washingtons zu beteiligen, indem sie die Lieferungen westlicher Waffen an Kiew erhöhen, die diese angesichts seiner Kampfverluste dringend benötigt.... Wir fordern unsere südkoreanischen Kollegen auf, zur Vernunft zu kommen und sich nicht auf einen äußerst gefährlichen Weg zu begeben, der Seoul nichts Gutes bringen wird.Dies umso mehr, als laut südkoreanischen Umfragen die deutliche Mehrheit der Bevölkerung des Landes Waffenlieferungen an die Ukraine nicht unterstützt."
18:48 Uhr
Sacharowa: Russland kann nicht warten, bis Gewissen des Westens erwacht
Russland muss seine Unabhängigkeit verteidigen und hat keine Zeit, darauf zu warten, dass der Westen zur Vernunft kommt und seinem Gewissen folgt. Dies erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf dem Aufklärungsmarathon "Snanije.Perwyje". Sie sagte:
"Wir haben keine Zeit zum Warten.Das sind deren Probleme. Werden sie zur Vernunft kommen, wird ihr Gewissen erwachen? Ich bin mir aber nicht sicher, ob es erwachen sollte. Es sollte wiederbelebt oder ihnen einfach gegeben werden, denn sie haben kein Gewissen.Was für ein Gewissen können diejenigen haben, die Waffen liefern, mit denen gezielt Kinder getötet werden?"
Sie betonte, dass dies historische Probleme des Westens seien, mit denen er leben und für die er bezahlen müsse, während Russland seinen eigenen Weg zu gehen habe. Sacharowa fügte hinzu:
"Wir haben jetzt viel zu tun, wir müssen unsere Unabhängigkeit verteidigen.Wir kämpfen nicht nur für uns selbst, sondern auch für die Mehrheit der Weltbevölkerung, die es leid ist, in der Unterdrückung durch eine endlose Diktatur zu leben."
18:14 Uhr
Jermak rügt Zögern des Westens, Kiew wegen Korruption in NATO einzuladen
Die westlichen Verbündeten Kiews, die den ukrainischen Behörden ein hohes Maß an Korruption vorwerfen, suchen nach einem Vorwand, um das Land nicht in die NATO aufzunehmen, behauptet der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrei Jermak, im ukrainischen Fernsehsender Rada. Er sagt:
"Wir sagen offen mit unseren Partnern: Korruption gibt es in allen Ländern (...)Wenn jemand behauptet, dass wir wegen des Ausmaßes der Korruption in der Ukraine keine Einladung in die NATO erhalten können, ist das eine Suche nach Gründen, es nicht zu tun.Wenn wir so korrupt wären, wie könnten wir uns dann gegen Russland behaupten?"
Jermak äußert sich auch zu einer gegenseitigen Beendigung der Angriffe auf die Energieinfrastruktur. Er behauptet, die Ukraine sei bereit, unter Vermittlung Katars oder eines anderen Landes ein Abkommen über die Einstellung der Angriffe auf Energieinfrastruktureinrichtungen mit Russland zu prüfen:
"Wenn Katar oder ein anderes Land bereit ist, diese Vereinbarungen [über die Beendigung der Angriffe auf Energieanlagen] durch separate Vereinbarungen mit der Ukraine und der Russischen Föderation umzusetzen, dann bitte (...) Wenn es solche Vereinbarungen gibt, ist die Ukraine bereit, sie zu berücksichtigen."
Jermak betont, dass in dieser Hinsicht ein ähnliches Prinzip wie beim "Getreide-Abkommen" angewandt werden könnte. Gleichzeitig behauptet er, dass derzeit keine Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau laufen.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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Lawrow: NATO-Strategie im Pazifik ein "Weg ins Nichts"
freedert.online, 4 Nov. 2024 21:32 Uhr
Auf einem internationalen Symposium äußert Sergei Lawrow scharfe Kritik an den NATO-Plänen für "Abwehrkämpfe" im asiatisch-pazifischen Raum. Er warnt vor einem selbstmörderischen Abenteuer Europas gegen Russland und fordert eine Rückbesinnung auf gleichberechtigte Zusammenarbeit.
Sergei Lawrow, Außenminister Russlands, spricht beim Symposium "Die Zukunft gestalten" am 4. November 2024 zum Thema "Die Zukunft einer multipolaren Welt"
Die NATO-Staaten haben beschlossen, im asiatisch-pazifischen Raum sogenannte Verteidigungskriege fernab der eigenen Territorien zu führen. Dies sei ein "Weg ins Nichts", erklärt der russische Außenminister Sergei Lawrow beim internationalen Symposium "Die Zukunft gestalten" in Moskau.
"Liest man die NATO-Erklärung, so stellt man fest, dass dieses 'defensive' Bündnis zum Schutz des Territoriums seiner Mitglieder diese 'Abwehrkämpfe' im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan, tausend Meilen von seinen Küsten entfernt, führen will."
Beim NATO-Gipfel im Juli in Washington hätten die Staats- und Regierungschefs ihren Anspruch auf eine Führungsrolle des Bündnisses nicht nur im euro-atlantischen, sondern auch im asiatisch-pazifischen Raum bekräftigt. Der Krieg gegen Russland in Europa reiche den Westlern, vor allem den angelsächsischen Staaten, nicht, kommentierte Lawrow.
Ferner dringen die Amerikaner gezielt in die militärische Infrastruktur der NATO im Pazifik ein, so Lawrow. Sie machten keinen Hehl aus ihrer Absicht, den Druck auf China, Nordkorea und Russland zu erhöhen. Gleichzeitig werde die ASEAN-zentrierte regionale Sicherheits- und Kooperationsarchitektur in Südostasien unterminiert. Diese wurde über Jahrzehnte auf der Grundlage von Gleichberechtigung, gegenseitiger Interessenberücksichtigung und Konsens aufgebaut.
Weiter wies der russische Außenminister auf die Prozesse hin, in denen die USA und ihre Verbündeten anstelle der um ASEAN herum geschaffenen offenen Mechanismen "sogenannte kleine geometrische Allianzen wie AUKUS, QUAD und verschiedene Gruppen mit Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland" schaffen:
"Zu diesem Zweck versuchen sie auch, einige ASEAN-Mitglieder zu gewinnen, um diese Assoziation zu zerschlagen und die Konkurrenz zwischen den blockorientierten prowestlichen Konfigurationen auszuschalten."
Darüber hinaus bereiten die Angelsachsen Europa auf ein selbstmörderisches Abenteuer in Form eines direkten bewaffneten Konflikts mit Russland vor, sollte das Regime von Wladimir Selenskij scheitern, so Lawrow:
"Heute setzen die Angelsachsen darauf, unser Land mit den Händen des Kiewer Regimes zu besiegen, ebenso wie Hitler die meisten europäischen Länder unter die nationalsozialistischen Fahnen versammelte."
Überdies verwies der Außenminister auf die Aussage des offiziellen Vertreters des UNO-Generalsekretärs António Guterres bei einer Pressekonferenz, wonach die Berichte über die militärischen Pläne Russlands und Nordkoreas beim Generalsekretär "große Besorgnis" auslösten, da sie zu einer Internationalisierung der Ukraine-Krise führen könnten. Guterres habe sehr spät auf die Gefahr einer Internationalisierung des Konflikts in der Ukraine reagiert.
Lawrow merkte an, dass der UN-Generalsekretär fast drei Jahre, nachdem der Westen die Ukraine auf den Krieg vorbereitet und diesen Krieg direkt vor Ort geführt hatte, an die Internationalisierung erinnert habe. Er fügte hinzu, dass die Fakten schon lange und oft genannt worden seien, aber dass sich die Führung des UN-Sekretariats damals nicht um die Internationalisierung gekümmert habe.
Guterres solle seinen Sprecher Stéphane Dujarric auffordern, die Auslegung des Völkerrechts durch das Sekretariat der Weltorganisation im Ukraine-Konflikt klarer darzustellen, so Lawrow. Er erklärte, er habe von Dujarric keinen einzigen Kommentar gehört, der sich mit der gesetzlichen Vernichtung der russischen Sprache in allen Lebensbereichen in der Ukraine befasse:
"Der erste Artikel der UN-Charta – den kann man nicht ignorieren, wenn man dieses Dokument ernsthaft liest – sagt, dass alle die Menschenrechte achten müssen, unabhängig von Rasse, Geschlecht, Sprache und Religion. Auch das ist Teil der UN-Charta, auf die der Generalsekretär im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verweist."
Lawrow forderte die Experten des Symposiums auf, darüber nachzudenken, wann der Westen sein Gewissen wiederentdecken könnte und was die Länder der globalen Mehrheit tun sollten, um den Prozess des "Erwachens" ihrer westlichen Kollegen zu beschleunigen. Oder wie die westlichen Staaten dazu gebracht werden könnten, sich auf der Weltbühne anständig zu benehmen:
"Und wann werden die vielen klugen Köpfe im Westen begreifen, dass neokoloniale Ambitionen schädlich sind, auch für den Westen selbst, dass Arroganz seinen Ruf zerstört?"
Er erinnerte an den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, der gesagt habe, Europa sei ein blühender Garten mit einem Dschungel drum herum. Er zitierte auch US-Außenminister Antony Blinken, der gesagt habe, dass alle, die nicht am Tisch der Demokratie säßen, auf der Speisekarte stünden. Er sei entsetzt gewesen, als er es gelesen habe, meinte Lawrow.
Des Weiteren betonte er, dass die Länder des eurasischen Kontinents ihr Schicksal ohne Einmischung von außen selbst bestimmen und ihre Probleme so lösen sollten, dass das große Eurasien zur Schaffung einer stabilen multipolaren Welt beiträgt. Er wies außerdem darauf hin, dass "dummdreiste Vorschläge für Angriffe mit westlichen Langstreckensystemen tief in russisches Gebiet unterbreitet werden":
"Ich werde nicht über die Sinnlosigkeit der Idee sprechen, bis zum Sieg gegen Russland zu kämpfen. Zumindest senkt dies die Chancen potenzieller Teilnehmer an einem solchen Krieg auf eine Rolle in der multipolaren Zukunft erheblich."
Er erläuterte, dass im Juli unter seinem Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen offene Debatten über die Prinzipien des Zusammenlebens der Staaten in einer multipolaren Welt stattgefunden hätten.
Sie hätten eine Reihe konkreter Maßnahmen zur Wiederherstellung des Vertrauens und zur Stabilisierung der internationalen Lage zur Diskussion gestellt. Sie würden diesen Dialog auch auf anderen multilateralen Plattformen fortsetzen, unter anderem noch in diesem Monat in Rio de Janeiro beim G20-Gipfel. Bislang sei der Dialog auf offizieller zwischenstaatlicher Ebene jedoch nur schleppend vorangekommen.
"Der Westen versucht weiterhin, sich einseitige Vorteile zu verschaffen, und schreckt dabei vor keiner Methode zurück, einschließlich ‒ und ich betone dies mit Bedauern ‒ der Privatisierung der Sekretariate internationaler Organisationen."
Er bedauerte auch, dass die derzeitigen Führungseliten vieler europäischer Länder offensichtlich keine Perspektive in einer multipolaren Welt sähen und ihr Heil "beim Hegemon in Übersee" suchten:
"Die deutsche Regierung hat sich schändlicherweise mit der demütigenden Zerstörung der 'Nord Stream'-Pipelines abgefunden, die den grundlegenden Interessen der deutschen Wirtschaft und des deutschen Volkes schadet."
Lawrow sagte, Berlin habe die Entscheidung der USA, amerikanische Mittelstreckenraketen auf deutschem Territorium zu stationieren, nun begrüßt. Bundeskanzler Olaf Scholz habe die Entscheidung schlicht als gut bezeichnet.
Wie es heißt, sei die Kehrseite dieses "aggressiven Kampfes gegen Unliebsame", so der russische Außenminister, dass der Westen selbst den Ast absäge, auf dem er sitze ‒ er zerstöre das globale System der Arbeitsteilung, das er seit Anfang der 1990er Jahre weltweit propagiert habe:
"In den westlichen Hauptstädten hat man über Nacht Prinzipien wie fairen Wettbewerb, die Unverletzlichkeit des Eigentums, die Unschuldsvermutung und vieles mehr vergessen."
So sei beispielsweise der Dollar, der jahrzehntelang als gemeinsames Gut der gesamten Menschheit gepriesen worden sei, in eine Waffe zur Unterdrückung und Bestrafung geopolitischer Konkurrenten und ungehorsamer Staaten verwandelt worden. Damit hätten sie den Dollar als Weltreservewährung und internationales Zahlungsmittel praktisch abgeschafft und das System der Globalisierung, das sie jahrelang gefördert hätten, selbst demontiert.
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unser weiterer Kommentar: Ganz gleich wohin man sieht: Die Arroganz der Macht herrscht vor, und wird flankiert von zahllosen nützlichen Idioten.
04.11.2024
Zurück aus der Versenkung? "Letzte Generation" färbt Brunnenwasser im Berliner Adlon gelb
freedert.online, 4 Nov. 2024 21:05 Uhr
War es ein letztes Aufbäumen gegen den vollständigen Bedeutungsverlust? Im renommierten Nobel-Hotel Adlon in Berlin färbten Mitglieder der sogenannten "Letzten Generation" den Brunnen in der Lobby mit Farbe ein und ließen an der Fassade – begleitet von lautstarkem Protest gegen die LNG-PLäne der anwesenden Lobbyisten – ein Banner herunter.
Sie können es nicht lassen: Die Klimaterroristen der "Letzten Generation" und von "Ende Gelände" haben im Berliner Hotel Adlon das Wasser eines Brunnens im Foyer mit Farbe eingefärbt und aus den Fenstern im Dachgeschoss ein Plakat mit der Aufschrift: "Wir nehmen Fracking-Gas die Lobby" gehisst. Hintergrund ist eine bevorstehende Veranstaltung der entsprechenden Lobbyverbände in dem Nobelhotel. Bei X wurden die Aktionen so erklärt:
"Während sich Menschen in Spanien in einer Flutkatastrophe mit bisher über 200 Toten auf die nächsten Unwetter vorbereiten, plant Deutschland weiterhin den Ausbau der Gas-Infrastruktur in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven und stellt so die Weichen in die falsche Richtung."
Wie Bild schreibt, hätten sich zuvor mehrere junge Frauen – darunter den Bildern zufolge womöglich auch eine Protestlerin, die in Boulevardmedien als "Klima-Lilli" bezeichnet wird und schon öfter bei derlei "Aktionen" federführend beteiligt war – Getränke an ihre Tische bestellt.
Die selbst ernannten Klimaretter prangern an, dass Politiker weiterhin den Ausbau der Gas-Infrastruktur in Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven planen und so in die falsche Richtung steuern würden. Weiter hieß es: "Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge! Der Import von Fracking-LNG fördert neokoloniale Ausbeutung, führt zu massiven Klimaschäden und Umweltzerstörung."
Zum geplanten 24. Gas-Gipfel, der vom 9. bis zum 12. Dezember im Hotel Adlon Kempinski stattfinden soll, haben sich der "Letzten Generation" zufolge diverse "Klimagerechtigkeitsgruppen" zum Protest angekündigt. Ob man bis dahin die Sicherheitsmaßnahmen vor Ort ausbauen wird, bleibt unklar.
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04.11.2024
Mecklenburg-Vorpommern: Neue Umfrage sieht deutliche Gewinne für AfD und BSW
Bei Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern könnte die AfD laut einer aktuellen Umfrage derzeit damit rechnen, mit Abstand stärkste Kraft zu werden. Auch das BSW, das im Nordosten noch nicht einmal einen Landesverband gegründet hat, kann deutlich zulegen. Finster sieht es für die Grünen aus.
Fast halbiert und doch mit Amtsbonus: Ministerpräsidentin Schwesig bei der Einweihung der neuen Seebrücke in Prerow im Oktober 2024
Die AfD bleibt laut einer aktuellen Umfrage stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern – und kann ihren Vorsprung auf die zweitplatzierte SPD sogar noch ausbauen. Laut der am Sonntag veröffentlichen Umfrage des Instituts Infratest dimap für den NDR käme die Partei bei der Wahl eines neuen Landtages auf 28 Prozent. Bei der letzten Umfrage im Mai lag die Partei noch bei 26 Prozent.
Auf Rang zwei und mit deutlichem Abstand folgt die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 22 Prozent. Das ist zwar ein Prozentpunkt mehr als bei der letzten Umfrage. Gegenüber dem Wahlergebnis von September 2021 – 39,6 Prozent – würden sich die Sozialdemokraten allerdings nahezu halbieren. Dennoch gibt es für Schwesig einen Amtsbonus: Bei einer Bundestagswahl käme die SPD in ihrem Bundesland nur auf 16 Prozent. Eine relative Mehrheit zeigt sich mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden.
Hinter der SPD landet die CDU mit 19 Prozent auf Rang drei – zwei Prozentpunkte weniger als in der Umfrage im Mai. Das BSW käme auf 14 Prozent, vier Prozentpunkte mehr als im Mai. Die neue Partei hat in Mecklenburg-Vorpommern noch keinen Landesverband gegründet und wartet laut NDR auf entsprechende Vorgaben der Parteizentrale.
Deutlich schlechter steht es um die Restlinke, die zusammen mit der SPD die Regierung in Schwerin stellt. Sie muss mit unveränderten 5 Prozent um ihr parlamentarisches Überleben bangen. Einen regelrechten Absturz erleben die Grünen, die sich gegenüber Mai von 8 auf 4 Prozent halbieren und den Wiedereinzug in den Landtag verpassen würden. Noch schlechter steht es um die FDP, die nicht einmal mehr gesondert ausgewiesen wird.
Die nächste Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern findet regulär im zweiten Halbjahr 2026 statt. Ein Ergebnis wie das der aktuellen Umfrage würde eine schwierige Regierungsbildung erwarten lassen. Die Wahl im September 2021 hatte die SPD mit 39,6 Prozent klar gewonnen. Die AfD kam auf 16,7 Prozent, die CDU auf 13,3 Prozent und die Linke auf 9,9 Prozent. Grüne und FDP schafften mit 6,8 Prozent bzw. 5,8 Prozent ebenfalls den Einzug in den Landtag.
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04.11.2024
Ukraine Verschiedenes
aus e-mail von Doris Pumphrey, 4. November 2024, 19:02 Uhr
_RT DE 4.11.2024
_*Ukraine erhält 170 Millionen Euro für "Energienothilfe" – Baerbock
erneut in Kiew
*Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist zu ihrem achten Besuch in
Kiew eingetroffen. Bei ihrem "Solidaritätsbesuch" erklärte sie, dass
auch Deutschland "felsenfest an der Seite der Ukraine" stehe. Der
Kurztrip wurde aus Sicherheitsgründen "geheim gehalten".
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist zu ihrem achten Besuch in
Kiew seit Februar 2022 eingetroffen. Deutschland stehe auch weiterhin
"felsenfest an der Seite der Ukraine", erklärte die Grünen-Politikerin
zum Auftakt ihres "Solidaritätsbesuches". Die laut /ARD-Tagesschau/
"deutsche Chefdiplomatin" will sich heute mit ihrem ukrainischen
Kollegen Andrei Sibiga treffen. Wörtlich heißt es weiter in der Meldung
Überprüft wurden 2,1 Milliarden Dollar, die im Jahr 2022 genehmigt
wurden. Von den 323 überprüften Zahlungen – etwa 67 Prozent – fehlten
entweder Belege – oder sie wurden unzureichend dokumentiert.
Es konnte nicht überprüft werden, ob die Mittel tatsächlich für ihren
vorgesehenen Zweck eingesetzt wurden. Auffällig: 17 Millionen Dollar,
die die US-Marine für Treibstoff und andere Ausgaben in Europa ausgab,
hatten keinen Bezug zur Ukraine.
Ein Grund für diese Mängel sei der Druck, die Gelder angesichts des
russischen Angriffs schnell zur Verfügung zu stellen, so der Bericht.
Dies habe zu einem Zusammenbruch der internen Kontrollmechanismen
geführt, da viele dienstverpflichtete Personen nicht ausreichend in
Buchhaltungs- und Dokumentationsverfahren geschult waren. Eine
Nachprüfung im Juni 2024 zeigte, dass von 27 nachgereichten Dokumenten
nur 12 als korrekt eingestuft wurden.
Das Pentagon hat nun eine Überprüfung angekündigt. Der Inspektor hat die
US-Marine und die Air Force aufgefordert, mögliche Verstösse gegen das
Antideficiency Act zu untersuchen.
_RT DE Liveticker Ukraine-Krieg 4.11.2024
_*Ukrainische Kriegsgefangene verzichten massenhaft auf Austausch
*Zahlreiche Kriegsgefangene der ukrainischen Streitkräfte verzichten auf
einen Austausch, um in Russland bleiben zu können, berichtet die
Volontärin Marina Afischina. In einem Interview mit der
Nachrichtenagentur /TASS /erklärt sie:
/"Es hat sich so ergeben, dass sehr viele Kriegsgefangene wünschen, auf
dem Gebiet der Russischen Föderation wohnen zu bleiben, also verzichten
sie massenhaft auf Umtausch in die Ukraine. Auch ihre Verwandten sind
daran interessiert, dass sie hier bleiben."/
Afischina fügt hinzu, dass russische Behörden diesen Wünschen
nachkommen, weswegen die Anzahl von ehemaligen ukrainischen Soldaten,
die nach der Befreiung aus Kriegsgefangenschaft in Russland bleiben,
weiter ansteige. Dabei mache Russland die Namen von diesen befreiten
Gefangenen nicht öffentlich, so Afischina weiter.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.11.2024
Österreich vor einem "Energie-Winter": Das Ende der Kostensicherung und seine Folgen
Österreichs Haushalte vor dem Strompreis-Schock: Wenn die Stromkostenbremse fällt und Netzgebühren steigen.
Quelle: Sputnik
Ein Denkmal für Lenin am Wasserkraftwerk Nischni Nowgorod – nichts zeigt die "Unabhängigkeit von russischer Energie" so ironisch wie das steinerne Erbe eines sowjetischen Denkers, der stumm über die moderne Energiewende wacht.
Ab Mitte 2024 sehen sich österreichische Haushalte mit einem erheblichen finanziellen Engpass konfrontiert, denn die Stromkosten könnten ab dem Jahr 2025 deutlich steigen. Der Grund dafür liegt vor allem im Auslaufen der staatlichen Stromkostenbremse, die bisher eine Obergrenze für den Strompreis sicherte. Diese Maßnahme, eingeführt, um Konsumenten während der Energiekrise finanziell zu entlasten, läuft dieses Jahr aus und hinterlässt damit eine bedeutende Versorgungslücke.
Zusätzlich zum Wegfall der Preisbremse treiben wachsende Netzgebühren die Kosten nach oben. Diese steigen, da umfangreiche Investitionen in das Stromnetz nötig sind, um die Infrastruktur auf die gesteigerte Nachfrage durch erneuerbare Energien sowie auf den Anstieg von Elektrofahrzeugen und Solaranlagen auszurichten.
Dies führt dazu, dass die Kosten für Wartung und Ausbau des Stromnetzes künftig von den Verbrauchern mitgetragen werden müssen. Ohne weitere Gegenmaßnahmen könnten die monatlichen Stromrechnungen der Haushalte dadurch in den kommenden Jahren um bis zu 30 Prozent steigen.
Die österreichische Stromkostenbremse legte eine Obergrenze von 30 Cent pro Kilowattstunde fest, die bis zu einem Verbrauch von 2.900 Kilowattstunden für Haushalte galt. Besonders für finanziell schwächere Familien war diese Maßnahme ein zentraler Bestandteil, um den steigenden Energiepreisen zu begegnen.
Ab Mitte 2024 entfällt diese Begrenzung jedoch schrittweise, bis die Strompreise im Jahr 2025 wieder vollständig marktgetrieben sind.
Neben dem Wegfall der staatlichen Kostendeckelung führen zudem geopolitische Faktoren zu Belastungen: Die Energiepreise in Europa bleiben durch die Sanktionen gegen Russland, die Umstellung auf teurere Flüssiggasimporte aus den USA und die insgesamt angespannten Energiemärkte auf einem hohen Niveau. Dieser Wandel betrifft nicht nur die Stromkosten, sondern auch die Gaspreise, wodurch sich die monatlichen Haushaltsausgaben weiter erhöhen.
Die Netzgebühren, die alle Haushalte unabhängig vom Stromanbieter betreffen, sind ein weiterer Belastungsfaktor. Die Umstellung auf erneuerbare Energien erfordert den Ausbau der Infrastruktur, etwa durch zusätzliche Umspannwerke und Leitungen, die den veränderten Verbrauchsmustern gerecht werden. Auch die Speicherung von Ökostrom und der Ausbau von Ladestationen für Elektroautos setzen das bestehende Netz unter Druck. Der Verbund, Österreichs größter Stromversorger, warnt, dass die damit verbundenen Investitionen in den nächsten Jahren eine entscheidende Rolle für die Preisbildung spielen werden.
Der österreichische Marktführer prognostiziert, dass die steigende CO₂-Bepreisung und die verteuerten Gaspreise die Produktionskosten langfristig in die Höhe treiben könnten. Zwar werden durch die angestrebte Dekarbonisierung und eine stärkere Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern langfristig positive Effekte erwartet, doch in der Zwischenzeit könnten die Endkundenpreise massiv steigen.
Die österreichische Regierung steht vor der Herausforderung, alternative Maßnahmen zur Abfederung der Kostenbelastung zu finden. Eine Möglichkeit wäre die Einführung neuer Subventionen für einkommensschwache Haushalte, die durch die Preisanstiege besonders hart getroffen werden. Auch eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas wird derzeit in der Politik diskutiert. Einige Nachbarländer wie Deutschland und Frankreich haben bereits ähnliche Maßnahmen in Erwägung gezogen oder umgesetzt, um die soziale Belastung durch die Energiewende zu reduzieren.
Den Haushalten wird empfohlen, auf energieeffiziente Geräte zu setzen und gezielt nach kostengünstigeren Tarifen Ausschau zu halten. Für Eigenheimbesitzer könnte eine Investition in Photovoltaikanlagen eine langfristige Lösung darstellen, um sich teilweise unabhängig von den Marktentwicklungen zu machen und die Stromrechnung zu entlasten.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Maßnahmen zur Abfederung der Stromkosten ausreichen, um die finanzielle Belastung für österreichische Haushalte zu mindern. Ohne gezielte staatliche Unterstützung und individuelle Anpassungen der Verbrauchsgewohnheiten ist jedoch davon auszugehen, dass viele Haushalte im Jahr 2025 vor einem regelrechten "Energie-Winter" stehen könnten. Der Übergang zu einer ökologisch nachhaltigen und gleichzeitig sozialverträglichen Energieversorgung bleibt eine zentrale Herausforderung für Österreich.
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04.11.2024
Leserbriefe an RT DE: "Aber so etwas passiert eben, wenn ein Land von Faschisten regiert wird"
Was für eine Hybris, es nach der selben Masche wieder einzufädeln, wie bei der vorausgegangenen Wahl, bei der ja auch, Hokuspokus, über Nacht "Auslandsstimmen" per Briefwahl entscheidend waren. Nein, nicht Georgien ist siegreich.
Die Manipulatoren aus dem Western, die Georgien in ein Kriegsgebiet a la Ukraine verwandeln wollen, um sich während dessen, aber auch ganz wesentlich danach, unsäglich weiter kolonialistisch bereichern zu können, sind die, zumindest vorläufigen Sieger. So oder so, es ist ein Pyrrhus-Sieg. Sie haben eine kleine Schlacht an einem Nebenkriegsschauplatz für sich entschieden, aber ob sie darüber hinaus erfolgreich sein werden? In Georgien?
Wohl kaum. Weltweit? Wohl nicht. Es ist zum Weinen! Denn nun wird es wahrscheinlich zu einem Bürgerkrieg in Georgien kommen. Mindestens aber zu einem gerechtfertigten Putschversuch. Es wäre natürlich sehr angenehm, wenn die Wahlmanipulation per Gerichtsverfahren aufgedeckt und Neuwagen angesagt werden. Aber glaubt da jemand dran? In Europa?! Ich hoffe, dass das georgische Volk noch siegen wird. Denn die "pro Westler" leben in Georgien in einem Kessel und sind also von Pro Georgiern eingekreist. Wer da gewinnen wird, wenn Georgien in Ruhe gelassen wird, dürfte eindeutig sein.
Kein Respekt vor dem Leben eben und eiskalte Strategie bei den Konservativen. Oder ist es auf beiden Seiten der fehlende Respekt vor dem Leben? Ich schätze letzteres.
Ätzend, ich kann's nicht mehr hören. Jetzt wird wieder die "Skripal-Sau" durch die Manege getrieben, die (angebliche) Vergiftung des russischen Überläufers Sergei Skripal und seiner Tochter in der englischen Stadt Salisbury im März 2018. Fällt mir ein tolles Lied dazu ein. HARTE KOST Liedtext von Universum 25
Die Suppe köchelt auf dem Herd Mit jeder Zutat steigt ihr Wert Noch wirkt sie etwas inhaltslos Doch abgeschmeckt wird erst zum Schluss Gehackte Fakten halb und halb Löchrige Thesen mittelalt Hirngespinst im eigenen Sud Pilze nur mit Aluhut Hab alles gründlich abgewogen Die Wahrheit schnell auf rechts gezogen In meinem Topf über den Flammen Braut sich übler Brei zusammen Refrain: Ich bin der Küchenchef bei mir gibt´s harte Kost In eure Suppe spuck ich Lügen und Intrigen Ich bin der Küchenchef und auf meinem Ofenrost Da gart die Paranoia da verbrennt der Frieden in Insta-Gramm Illuminaten Geschält und schwarzbraun angebraten An Schlangenöl darf man nicht sparen Manch ein Gerücht muss langsam garen Ne kleine Prise Realität Mehrmals durch den Wolf gedreht Und hat man alles angerichtet Wird schnell noch was dazu gedichtet Die allergrößten Spinnereien Friere ich euch als Nachtisch ein Ich muss sie nur erst modellieren Mit Unwahrheiten bunt garnieren Refrain: Ich bin der Küchenchef bei mir gibts harte Kost In eure Suppe spuck ich Lügen und Intrigen Ich bin der Küchenchef und auf meinem Ofenrost Da gart die Paranoia da verbrennt der Frieden Schaurig schön sind die Gerüche Aus der wutbürgerlichen Küche Der Gestank zieht zu euch rüber Mit billig Fusel fein flambiert Ja heute wird feudal diniert Und mein Temperament kocht über Refrain: Ich bin der Küchenchef bei mir gibt´s harte Kost In eure Suppe spuck ich Lügen und Intrigen Ich bin der Küchenchef und auf meinem Ofenrost Da gart die Paranoia da verbrennt der Frieden Ich bin der Küchenchef und ich hab vorgekocht Und bei Bedarf hol ich es raus und wärm es einfach wieder auf Ich bin der Küchenchef und ihr habt doch stets gemocht Was auf den Tisch kam und darum Geht heut der nächste Drink aufs Haus https://youtu.be/umsnr2YQxG0?feature=shared
Leben die Skripals eigentlich noch? Das wäre doch mal interessant zu erfahren. Дружба , Победа за нами
11:31 Uhr
Leserbrief von Marc W., 03.11.2024
Guten Tag, was ist Ihre Meinung zu: "Die BRICS-Staaten sind Teil des Great Reset und der Agenda 2030"? Ich hatte nicht das Gefühl... Danke für ihr Licht!
11:30 Uhr
Leserbrief von Andreas S., 03.11.2024
Für alle, die die Russische Kriegsführung in der Ukraine noch nicht verstanden haben, schlage ich ein Gedankenexperiment vor: Stellt Euch vor, die USA oder Israel wären an Stelle der Russischen Föderation! Wäre dann in den Großstädten wie Kiew, Cherson, Lwow usw. noch ein Stein auf dem anderen?
Die Ukraine würde aussehen wie der Gazastreifen, Libyen, Irak oder Syrien! Habe ich damit recht? Dann stellt sich eine weitere Frage: Warum stehen dann die Kriegsverbrecher, die das Alles angerichtet haben nicht beim "Internationalen Gerichtshof" vor Gericht? Warum nur Wladimir Putin? Wenn man sich diese Fragen ehrlich beantwortet kommt man zu einem Ergebnis, das jedweder Propaganda argumentativ Stand hält.
Was die "stärkste Offensive angeht" halte ich diese Aussage als ein propagandistisches Mittel, um mehr Unterstützung zu bekommen. Sollte Russland aktuell tatsächlich die stärkste unterhalten, dürfte das angesichts des Frontzusammenbruchs im Donbass katastrophal für die Ukraine und den Westen enden.
Patruschew hat völlig Recht. Besonders die Briten wollten schon immer einen Zugang zum schwarzen Meer und hauptsächlich auch die Halbinsel Krim. Ihre Spezialisten haben es mit den britischen Waffen immer wieder geschafft, Russland einen Schaden zuzufügen. Sie waren auch indirekt oder direkt an der Sprengung von Nord Stream beteiligt.
Auch wir Deutsche sollten nicht wieder auf sie hereinfallen. Nach Beendigung des Ukraine Krieges sollten die Ukrainer keinen Zugang mehr zum schwarzen Meer haben, da die Angloamerikaner immer wieder versuchen würden, dort dann Fuß zu fassen. Sie sind schon immer wortbrüchig gewesen.
Die Frage ist hier wer relativiert was? Dass der gelbe Stern einen ganz anderen Hintergrund hatte, wird gerne ausgeblendet. Der Sinn dieses Symbols war nämlich der, dass es zeitweise die Regelung gab, dass "Ungeimpfte" gemeldet werden sollten. Wie man das aber kontrollieren wollte, wurde nicht gesagt. Deshalb wurde vorgeschlagen, "Ungeimpfte" eventuell mit einem gelben Stern zu Kennzeichnen. Unsere Verbrecherische Politik hat das natürlich wieder so verdreht, dass diese Leute eben alle "Holocaustleugner" waren. Aber so etwas passiert eben, wenn ein Land von Faschisten regiert wird, deren Intelligenzniveau außerdem noch unter dem eines versifften Putzlappens liegt.
Liebes RT-Team! Wofür steht USA? United Sadists of Amerika and the entire World? AKA "Deep State" bzw United Satanic Zionists of USA and the Entire Gllobe? Aka 15-Minuten-Städte/ Smart Cities die Versklavung und Enteignung der Menschheit REVISED?!
Die Weltbevölkerung muss aufstehen und alle Kriege sofort beenden! Wir sind die Opfer, nicht die Marionetten des Tiefen Staats, diese werden von ihm vermutlich später eliminiert, wenn alles digitalisiert ist!!!!!
11:06 Uhr
Leserbrief von Herrmann A., 03.11.2024
Frieden jetzt!
Offener Brief an unsere amerikanischen FreundInnen
Der US-Wahlkampf ist auf dem Höhepunkt. Zwei unvereinbare Lager, Fakten, die keine Rolle mehr spielen, aber eins dürfte klar sein: Es wird sehr knapp. Wer nächste Woche obenauf schwingt, entscheiden möglicherweise Auswanderer in den Swing States.
Liebe deutsche Amerikanerinnen und -Amerikaner, es wird knapp! Wenige haben sich noch nicht entschieden. Aber diese wenige werden die Wahl nächste Woche sicher entscheiden. Und vielleicht seid ihr es! Immerhin leben über 150.000 Deutsche in den USA. Und die Mehrheit von ihnen besitzt einen US-Pass und ist nicht nur wahlberechtigt.
Wir im alten (noch) Europe haben uns schon vor längerer Zeit gewundert, wie solch eine Unperson zum US-Präsidenten gewählt werden kann, aber Deutschland hat es ja mit der Ampel vorgemacht. Nur Amerika ist eben das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Wobei "vom Tellerwäscher zum Millionär" gestern war; heute macht es Blackrock oder es kann sogar ein verurteilter (CumEx)Straftäter ins hohe Haus schaffen, vor allem dann, wenn er schon mehrfacher Millionär ist.
Deutschland ist heute ein attraktives Wanderland – lange war es aber ein Auswandererland. Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten scheint aber eine Immigrantentochter, Spezialagentin und Facility Managerin für viele immer noch keine Möglichkeit darzustellen. Als wäre – gerade in den USA – eine Immigrantentochter etwas Besonderes.
Denken wir zum Beispiel an all die Nachfahren der Deutschen Auswanderinnen und Auswanderer, die ab dem 18. Jahrhundert zu Hunderttausenden nach Amerika eingewandert sind! Deutschland ist schließlich nicht erst seit heute ein US-Besatzungsland. Die USA bestehen im Grunde aus 330 Millionen Immigranten.
Also vergesst nicht, was alle eure Vorfahren waren: Ausländer! Ohne all die Bootsflüchtlinge, die damals aus wirtschaftlichen Gründen – ihr Glück in der Neuen Welt gesucht haben, ohne all diese Einwanderer würden die USA schlicht gar nicht existieren! Mit anderen Worten: Ausser den etwa 1 Prozent Native Americans, die es noch gibt, hat jeder einzelne Amerikaner, jede einzelne Amerikanerin Migrationshintergrund!
Auch der Kandidat, der permanent gegen Migration hetzt ist selbst einer; seine Vorfahren waren nicht einheimische Büffeljäger, oder gar Cowboys sondern einfache deutsche Tellerwäscher! Kurz: Die USA bestehen im Grunde aus 330 Millionen Immigranten. Also don’t worry, Amerika wird auch mit einer schwarzen Präsidentin Amerika bleiben! Und weil das definitiv genug sind, will übrigens auch die besagte Immigrantentochter im Fall ihrer Wahl die weltweiten Konflikte weiter verschärfen.
Und auch was den uramerikanischsten Wert betrifft – den Waffenbesitz für alle beim LIDL zu kaufen– kann ich euch beruhigen: Auch sie verteidigt das amerikanische Recht, Waffen zu tragen und auch zu benutzten. Denn auch unter ihr wird es weiterhin tägliche Schiessereien und Amokläufe geben. Also don’t worry.
Wenn ihr allerdings ihn wählt, seid euch bewusst: Ihr gefährdet damit sein Leben! Denn wenn er schon als Kandidat Opfer eines Attentats wurde, wie wird das erst, wenn er wieder in Amt und Würden ist? In diesem Sinne, liebe wahlberechtigte Deutsche Wahlamerikannerinnen und Wahlamerikaner, wenn ihrs noch nicht getan habt, geht wählen! Vor allem, wenn ihr in einem der Swing States lebt, denn beim Schwingen sind es immer wir Bayern, die den Unterschied machen! Danke Euch, und liebe Grüße aus der besetzten Heimat. Friedens Botschafter
Zum Abriss des Denkmals von Generalfeldmarschall Michail Barclay de Tolly in Riga: Hirnverbrannter Bildersturm, der nicht mal vor verdienten Soldaten Halt macht. Ein typisches Exempel der in der "Westlichen Wertegemeinschaft" um sich greifenden Dekadenz und Geschichts-Ignoranz.
"Der US-Staatsbürger Daniel Martindale hat sich seit 2022 in der Ukraine aufgehalten. Er nahm Kontakt mit dem russischen Militär auf und übermittelte Daten über ukrainische Militäreinrichtungen. Auf einer Pressekonferenz in Moskau fordert Martindale ein Tribunal gegen Kiew."
Warum gegen Kiew? Und nicht gegen die USA, Europa und Kiew? - Er denkt zu kurz. Verantwortlich ist auch, wer das zuläßt. Erst Recht, wer das in Auftrag gibt. Und schau ich mir die Geschichte der USA, welche zugleich eine Geschichte des Terrors ist, an, dann weiß ich doch, was da abgelaufen ist, da die Lenker in den USA selbst jetzt noch unfähig sind umzudenken. Siehe Moldawien und Georgien.
Wo ist da bitte eine Holocaustrelativierung zu erfassen? Wo bleibt die Vernunft? Was die selbe fraktale Struktur beinhaltet, ist zu Recht auch in einem Atemzug zu benennen. Direkt hilfreich mag der Hinweis sein, dass das Ausmaß (Konzentrationslager, Vergasung) weitaus umfassender war als in der Neuzeit. -
Doch drüber nachgedacht, zumindest über die Konzentrationslager oder die Deportation auf eine Insel, wurde auch bereits in der Neuzeit. Allein der Boden war noch nicht reif für so etwas! Es gibt halt unangenehm viele Menschen, die zwar von Natur aus vernunftbegabt sind, sich aber bis dato nicht in Vernunft geübt haben. Typisch besonders für jene, die meinen die Moral für sich gepachtet zu haben. Nennt sich auch Größenwahn, Hybris, etc.
"Die USA werden zusätzliche Truppen, darunter mehrere nuklearfähige strategische Bomber vom Typ B-52H, in den Nahen Osten verlegen. Das kündigte ein Sprecher des Pentagon am Freitag an, ohne einen genauen Zeitrahmen zu nennen." Was bin ich froh, dass die US-Strategen so "vernünftige" Menschen sind.
Nicht wie Putin ständig leer drohen, sondern einfach machen - sonst glaubt der Westen, mit dem Iran beliebig verfahren zu können. Will das Land ständig auf Russland und China zählen müssen, die nicht zuletzt aufgrund des Atomwaffen-Arsenals respektiert werden? (Wozu natürlich auch Trägersysteme zählen.)
10:58 Uhr
Leserbrief von Alfredo, 03.11.2024
Dem "Westen" wäre ein "Partner" wie Boris Jelzin der liebste Partner gewesen und geblieben. Der hätte sein Land schon versoffen. Mit Putin ist dieses Land wieder zurück auf die Beine gestellt worden - dafür Hochachtung!!! Kein Land dieser Welt würde anders verfahren, wenn es seine Souveränität und Stärke behalten wollte.
Dem kollektiven Westen ist der 'American Way of Life' verpasst worden mit dem Hintergrund, dieses nie wieder verschwinden möge. Weiter so im Westen - es wird Euer Untergang sein. Wo sind nur all die klugen Köpfe auch dort geblieben, die auf friedliche Zusammenarbeit und friedliches Miteinander setzen?.... Schlimme Zustände, die eigentlich nur besser werden können....
10:56 Uhr
Leserbrief von Matthias F., 03.11.2024
2.11.2024 16:14 Uhr 16:14 Uhr Leserbrief von Karl, 02.11.2024 ,"Die wichtigste Aufgabe Russlands ist jetzt, den Bestand des eigenen Landes zu sichern!"
Also meine Erfahrung ist die: Man kann nichts festhalten. Die Griechen prägten den Spruch: Panta rhe. Alles fließt. Jeder Wirtschaftsmensch lernt: Stehenbleiben und man versinkt! Aller Nachwuchs muß sich beweisen. Nicht gleich durchsetzen. In einer parlamentarischen Demokratie ist Außerparlamentarisches staatsgefährdend und muß energisch gelenkt werden und alles, was verbietet, gerichtet.
Das muss doch nicht gleich vor einen Richter, aber eingerichtet schon. Die Jungen brauchen Widerstand und die Alten Widerstandsfähigkeit und dazu große schwere Tische und Bänke, Ist da dann noch Respekt vor den Stilleren, passt das. Schaum im Krug und nie vorm Maul. Heute wird das in den Dreck treten von Allem durch kreischende Junge schon wirklich ekelig empfunden, und es ist derzeit die Frage: Wie tritt man Minister in die Tonne?
"(...) Nicht umsonst wird heute der slowakische Premierminister im russischen Fernsehen interviewt. Auch der ungarische Außenminister referiert auf Russisch auf einer Konferenz über eurasische Sicherheit in Minsk, und die serbische Staatsführung kommt zum BRICS-Gipfel nach Kasan. (...) In einer globalen Konfrontation wäre es sehr nützlich, einige europäische Länder an uns zu binden – dafür spricht unsere gemeinsame Geographie. (...)"
"GEMEINSAME GEOGRAPHIE"??? Liegen da nicht ein paar 'Hindernisse' zwischen der Russländischen Föderation (RF) und der Slowakei und Ungarn, die Ukraine, und zwei andere zu Serbien, nämlich Rumänien und Bulgarien? Damit diese drei Binnenstaaten Slowakei, Ungarn und Serbien wirklich störungsfrei an den eurasischen BRICS-Wirtschaftsraum angeschlossen werden können, muss das 'Ukraine-Problem' erst einmal grundlegend gelöst werden.
Gelingt das nicht, werden die Ukraine, Bulgarien und Rumänien den perfekten Sperrgürtel für die drei 'Nonkonformisten' abgeben. Also, die "gemeinsame Geographie" zur RF muss erst noch hergestellt werden und das dürfte noch ein Weilchen dauern. Vielleicht werden Ungarn und die Slowakei im Post-Ukraine-Krieg-Zeitalter die neuen Transitländer einer Versorgung Mittel- und Westeuropas mit russischem Gas. Hoffen wir, dass Fico, Orbán und Vucic bis dahin politisch und physisch überleben.
Die Mathematik in Ihrem Artikel ist falsch. Sie reden von einer Steigerung "um" das Anderthalbfache (=250%), meinen aber eine Steigerung "auf" das Anderthalbfache (=150%).
Anmerkung der Redaktion: Danke für Ihren Hinweis. Wir haben den Fehler korrigiert.
10:43 Uhr
Leserbrief von Robert S., 02.11.2024
Zum Leserbrief von Rudolf F., 02.11.2024
Ich selbst war von ca. 2005 bis 2020 im Ausland. Ich habe bis heute Ahnung, was hier passiert ist, genau in diesem Kontext. Es geht nicht um den Bildungsgrad, es geht um ein Grundniveau, das man auch von einem Sonderschüler erwarten könnte, das hier tatsächlich oftmals fehlt.
Verwundert bin ich oftmals darüber, wie Begrifflichkeiten wie "Beleidigung" definiert werden. Ginge aber genauso um den Begriff "Hass", der nun mal eine Emotion mit Hintergrund ist und von daher nicht verboten werden KANN. Eher müsste man hinterfagen, woher Hass kommt um die Ursachen abzustellen.
Prinzipiell ist das "Werfen von Begrifflichkeiten, die der Werfer selbst nicht definieren kann" - Duden und so niemals gesehen und eben unklar, woher diesen Deifizite kommen können - zum Volkssport geworden. Auch ich habe da so meine Probleme, wenn ich nämlich in angemessener Art und Weise auf so manchen Dinge RE(!)agiere, DEUTLICHST darauf hinweise, dass meine Äußerung als Hinweis zu verstehen ist, aber trotzdem auch hier teilweise gelöscht werden.
Als "Hinweis" an die Redaktion wäre auch im Sinne der Kommunikationswisschenschaften - und das jetzt ganz einfach und klar verständlich gesgt - : Es IST assozial dem Ar...l.. NICHT zu sagen, dass es ein solches ist UND hinreichend zu begründen, WARUM man diese Aussage getroffen hat, oder diese Aussage zu treffen IST.
Es ist IN EINER DEMOKRATIE wichtig, dass Menschen Gelegenheit bekommen, sich zu ändern. Es kann nicht sein, dass sich jeder nur DENKT: O, was ist das denn für ein Arschl.. und selbiger womöglich gar keine Ahnung hat, wo sein gesellschaftliches Problem liegt. Im Kontext dazu wäre tatsächlich auch anzumerken, dass man Meinungen auch als solche ausformulieren kann, was oftmals nicht der Fall ist: ( "Ich denke..." "Ich glaube" "Kann es sein, dass" o. ae ) -
Zu oft IST es der Fall, dass Meinungen aus irgendwelchen skurrilen persönlichen Befindlichkeiten heraus nicht nur als IST Zustand dargestellt werden, sondern in den formulierten Aggressionen ger keine Möglichkeit bieten "anders" darauf zu reagieren. - Wer eine AKTION setzt wird auch eine REAKTION erwarten, sonder würde er die AKTION nicht setzen. Oftmals scheint das hier aber überhaupt nicht der Fall zu sein, da gehst um Dinge die nicht zu definieren sind.
In den Kommunikationswissenschaften spricht man vom "Sender-Empfänger"-Prinzip: "Jede Kommunikation hat einen Sender und einen oder mehrere Empfänger". Oftmals ist hier absolut unklar, wer der oder die Empfänger überhaupt sein könnten. Also: Hats auch nichts mit Kommunikation zu tun. Den Versuch, auf derartiges hinzuweisen habe ich schon oft genug gestartet.
Erstaunlicherweise ist hier im Land offensichtlich keiner mehr in der Lage, die vermeintlich einfachsten Hinweise verarbeiten zu können. In sofern weiß man auch wirklich nicht mehr, ob man es mit einem primitiven, armen S.. zu tun hat, die als bemitleidenswert einzustufen ist, oder mit "irgendwas" für das es keine menschlichen Erklärungen mehr gibt. Ein bekannter Schriftsteller - dessen Namen MIR gerade nicht einfällt - vermutet sogar irgendwelche "sexuellen Hintergründe".
Die Fehler der Jelzin Ära sind bis heute Russlands Schicksal. Die wichtigste Aufgabe Russlands ist jetzt, den Bestand des eigenen Landes zu sichern! Allein das ist eine extrem wichtige und große Aufgabe! Man bedenke die vielen Völker, Ethnien, Temperamente und vor allem die unkalkulierbaren Nachbarn und anderen Länder und Völker. Nicht alle Völker sich Russlands Freunde. Es gibt genauso viele Feinde, Betrüger und Diebe!
Mit einem klugen Präsidenten und kluger Politik braucht Russland keine Verbündeten. Russland ist groß, stark und hat alle Ressourcen. Das Wichtigste, Russland muß ökonomisch eigenständig und unabhängig werden! Russland hat immer den Fehler begangen, seine Schätze, die Rohstoffe zu billig zu verkaufen. Und danach die Dummheit begangen, die fertigen Endprodukte teuer im Ausland zu kaufen.
Aber Russland hat gebildete Menschen und Fähigkeiten das Land vollkommen unabhängig zu machen! Russland kann ALLES selbst produzieren. Das Land braucht nur intelligente ökonomische Führer und Entscheider! DIE KLÜGSTE POLITIK IST EINE INTAKTE BINNENWIRTSCHAFT!!!
16:12 Uhr
Leserbrief von Lucas, 02.11.2024
Den Deutschen wurde ihr Stolz und ihr Nationalbewusstsein systematisch aberzogen. Ohne Nationalbewusstsein stirbt eine Nation und wird zu willenlosen Marionetten.
16:11 Uhr
Leserbrief von Karl-Heinz K., 02.11.2024
Wenn es so weiter geht wie bisher : Deutschland Deutschland unter alles unter alles in der Welt. Leider????????????. ????????????????????????????????????????
Dunja Halligalli entwickelt sich immer mehr zur Waffe gegen die Menschheit. Ein besseres Massenvernichtungsmittel kann sich Deutschland nicht wünschen. Dunja Halligallis Behauptungen erinnern mich immer an Freislers "Siee sind ja ein schäbiger Lump!". Wer derartig ideologisch verseucht ist, kann keine Bildung haben. Auch die Halligallis ist der lebende Beweis dafür, dass jede Form von Intelligenz beim ZDF strengstens verboten ist und als Verbrechen eingestuft wird
Im Freistaat Thüringen scheinen die Uhren offenbar anders zu ticken als den übrigen fünfzehn Bundesländern. Am 5. Februar 2020 gab es bereits eine Regierungskrise im Zusammenhang mit der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten. Zwar lief dort alles nach dem seinerzeit geltenden Wahlgesetz ab, doch hatte das Abstimmungsverhalten einiger Abgeordneter des Landtages ein "gewisses Geschmäckle", um nicht weiter ins Detail zu gehen.
Neuerdings knirscht es in Thüringen wieder "im Getriebe". Auslöser einer "technischen Störung" bei der zumindest scheinbar beabsichtigten Bildung einer Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD scheint die Abweichung der BSW-Führungsspitze in Thüringen von einzelnen wesentlichen Kernpunkten des BSW-Parteiprogramms bei der Formulierung des Koalitionspapier zu sein, was bei der BSW-Führungsspitze um Sahra Wagenknecht auf entschiedenen Widerstand stößt.
Ob die Differenzen innerhalb der BSW-Führung im Bund und Land ausgeräumt werden, die Partei BSW wieder gemeinsam auf Kurs geht und eine so genannte "Brombeer-Koalition" in Thüringen zustande kommt, bleibt daher abzuwarten.
Wer erleben will, wie ein Profi die KI der Lüge überführt und zwar ausgerechnet bei der Aussage, dass der Nachweis erbracht ist, dass CO²-Anstiege einen Temperaturanstieg vorausgehen. Vielmehr ist es umgekehrt. Erst kommt der Temperaturanstieg und dann, zeitlich verzögert - BITTE ANSCHNALLEN: 600 bis 1.000 Jahre SPÄTER) der Co²-Anstieg!
Markus Fiedler überführt aber nicht nur bei dieser Aussage zum Thema "menschgemachter Klimawandel" die KI der Lüge! Sondern auf jedem Feld. GENIAL. Und hochgradig lustig. Habe bei keinem sogenannten Komödianten in den letzten 10 Jahren so viel gelacht, wie bei dem Rollenspiel zwischen nachgesprochener KI und Herrn Fiedler.
In dem Beitrag von Elem Chintsky steht , dass Deutschland einer der größten Goldreservenbesitzer sei! Rein rechtlich mag es ja so sein. Aber wenn 50% der Reserven im Ausland liegen, vor allem in der Bank of England und US-Federal Reserve, besitzen die Deutschen dann wirklich 3351 Tonnen an Gold?
Ich glaube eher, dass Deutschland nur die Hälfte besitzt, nämlich 1675,5 Tonnen! Nun, wie kann man denn so doof sein und sein Gold in diesen beiden Ländern, oder überhaupt im Ausland lagern?
Verehrte Dagmar Frau von Henn: Urschl von den Laien will nur Geld und für Geld macht sie alles und jedes, immer und überall und will nur wissen, ob sie Freier findet. Jetzt ist sie endlich bereit, nicht nur die Pharmabranchen zu bedienen, dann die Ostküstenbanken und dann die Bronx. Aber die wollen ihr nicht nur Geld überall reinstopfen, sondern alle Rechner kassieren zum Erpressen, sondern gleich alle Geheimdienste aller EU-Länder, dann Niederlassungsrechte, Gebäude, Zugänge zu allen Regierungen.
Nicht sofort, also jetzt, sondern erst, wenn alle Staaten das Personal bereit haben, deren Bezahlung durch den CIA garantiert ist, alle Steuer und Gebühren bezahlt sind und die besten Hotels gesichert und geschützt sind und halali oder koscher gekocht wird, von den besten Köchen des Landes und endlich gesegneter Wein in Stömen fließt. Koks bringen die eigenen Flugzeuge, und die Ladung muss unter Polizeischutz in die Quartiere und die Umgebung gesäubert werden.
Grund und Boden muss auf CIA als alleiniger Besitzer eingetragen werden und alle seine "Besucher" in die Keller verbracht werden können. Das als Vorbedingung, über die Wiedergutmachung wird später verhandelt, wenn es noch einen einzigen gibt, der darüber zu verhandeln wagt. Dante heute: Lasst nie mehr Hoffnung keimen, hier wächst garantiert nie mehr was, eure Luzifera, noch Laiin.
Leserbrief? "Den Deutschen ist nicht zu helfen, sie sind dem steten Untergang geweiht" Na da gibt es ja Möglichkeiten! Denen alles wegnehmen. Bis auf Garage, eventuelle noch Dachausbau da drauf und Ausfahrt bis zu Straße inklusive Autowasch= und Polierplatz. Alles andere machen Knechte von Lawrow und ein paar Hilfskräfte der Chefin der russischen Zentralbank. Marschieren? Ja schon, gerne. Aber nur bis zum Fußballplatz. "Konzentration von Marktmacht" von Macht reicht.
Ich hab lange nicht verstanden: Macht man einen Vertrag mit einem Kuhtreiber --- warum ist das Selbstmord? Hat doch VW auch!? Oder nicht? Ah weil einer der Entwickler der Steuerung der Einspritzpumpensteuerung aus Deutschland frustriert den Verlockungen aus SSA tatsächlich geglaubt hat, dass es Wahnsinnssummen geben wird. Dass zufällig für ihn schon wieder nichts abfallen wird, damit er nicht durch seinen Lebensstil auffällt ...? Da waren aber die Unterlagen alle weg samt den Erklärungen, damit die Kuhtreiber überhaupt verstehen, worum es da geht.
Aber da haben die Mähn-ätcher, Bätsche-läuse und und Näss-piß. pardon piss-näß- määähn in den Büros über Batterie-auttochen, gejubelt, Auto aus Deutschland + Batterie aus China = Wahnsinnsgewinn => Elwira Nabiullina könnte helfen, wenn auf auf einen Wink von ihr jeder deutsche Mähnetscher und jeder Businessmähn augenblicklich im Arbeitshaus verschwindet und sich jede deutsche Bätschell-laus sich freiwillig entleibt.
IWANOW. ["Konzentration von Marktmacht"] muss eine beinharte Prüfung von jedem Wirtschaftstreibenden verlangen, da wär der Bröserl an der österr. Staatsspitze hochkant rausgeflogen
15:57 Uhr
Leserbrief von Rudolf F., 02.11.2024
Kann mir mal hier irgendjemand erklären, warum man bei gegensätzlicher Meinung mit soviel um sich schmeißt, die anderen Teilnehmer beleidigt (im unteren Gürtelbereich)? Ich habe versucht, diese Diskussion zu verfolgen, habe dann aber abgebrochen. Dieses Niveau ist unterirdisch. Ich bin zwar nicht so hochgebildet wie hier oft geschrieben, habe nur einen Fachhochschulabschluss mit Abschluss. Aber dieses Geschreibsel muss sich keiner antun. Trefft Euch doch in einer Boxschule und tragt dort Eure Differenzen aus. Das wäre der einfachere Weg. In diesem Sinn... Ciao
Tolle Analyse von Dagmar Henn und ein treffender Schlusssatz: "Niemand braucht diese Kreuzung aus Austin Powers und Reinhard Heydrich, auch dann nicht, wenn die Person an der Spitze eine blonde Betonfrisur trägt und angeblich einst auf den Namen "Röschen" hörte." Der Vater von Reinhard Heydrich, Bruno Heydrich, war deutscher Opernsänger, Komponist und Gesangspädagoge. Er schrieb seinem Sohn eine Oper mit dem Titel: "Reinhards Verbrechen". Wäre interessant zu recherchieren, ob der Vater von Flintenuschi auch solch Visionären Gedanken hatte. Дружба , Победа за нами
15:48 Uhr
Leserbrief von Jörg B., 02.11.2024
Sehr geehrte RT-Redaktion, ich weiß, dass ich auf meine Fragen an Sie hier keine Antwort erhalten werde. Aber für die "Russophile" Leserschaft in DE sind meine Erfahrungen vielleicht auch ganz "unterhaltsam".
Wie wir alle wissen, ist RT in weiten Teilen der sogenannten "freien Welt" gesperrt, zensiert, wird bei der Arbeit behindert. Umso bemerkenswerter ist es, dass ich als der Tricks der IT relativ unbedarfter Bürger des "besten Deutschlands aller Zeiten" in DE ohne Schwierigkeiten RT DE auf dem PC und auf dem Smartphone lesen und empfangen kann. Videoclips selbstverständlich inklusive.
Umso bemerkenswerter ist es dann für mich, wenn ich bei Aufenthalten in der Kaliningrader Region, also im "Mutter-" oder "Produktionsland" von RT einen VPN Server zu Hilfe nehmen muss, der eine IP Adresse in Deutschland "vorgaukelt", damit ich RT ohne Einschränkungen (inklusive der eingebetteten Videos die NICHT von YouTube stammen!) genießen kann.
Ist Ihre "Zensurbehörde" bei der Telekommunikation jetzt auch schon durchgeknallt oder sitzen da genau solche technisch ungebildeten "Fachkräfte" wie im "besten Deutschland aller Zeiten". Bitte nehmt mir nicht die Hoffnung, dass in ru noch der gesunde Menschenverstand regiert!
Das sage ich jedem, seit etwa 15 Jahren, der meint in Gold einen sicheren Hafen gefunden zu haben: Zitat: "Noch eine Dekade vor Bretton Woods hatten die USA selbst unter Franklin D. Roosevelt ... die eigenen Bürger verpflichtet, ihre gesamten Goldvorräte zu einem weit unter dem Marktpreis liegenden Kurs zu verkaufen.
Bald nach dieser Enteignung der einfachen Leute wurde mit dem strategisch günstig platzierten US-Gesetz Gold Reserve Act 1934 ein neuer, viel höherer offizieller Goldkurs eingeführt. Zudem war der Besitz von Gold in den USA bis in die 1970er Jahre hinein illegal. " und "Das Gedankenspiel heute lautet: Nicht Gold wird unbedingt wertvoller. Es ist der US-Dollar (samt seiner Juniorpartner), der rasant an Wert verliert – in einem globalen Kontext."
Nebenbei bemerkt: Wie war das noch? Mit der Einführung des SGB II wurde das beste Instrument was die BRD je in diesem Bereich erschaffen hatte, die Ich-AG, sofort abgeschafft. Nie zuvor oder danach wurden mehr Menschen in das Arbeitsleben integriert. Das lag nicht daran, dass alle Ich-AG in Massen funzten. Nein, es scheiterten recht viele. Aber dadurch konnten erheblich mehr Menschen wieder in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt, ich nenn es "Versklavung durch Anstellung, bei Zahlung eines inzwischen völlig inakzeptablen Schmerzensgeld", integriert werden.
Eine Politik "für die Bürger" gab es also bereits zu dem Zeitpunkt schon nicht mehr. Wer den Anfängen wehren wollte, hat damals bereits reagiert. Das waren tragischerweise sehr wenige! Damals fing es mit der Spalterei bereits an! Und das ist im Bereich Bezug von "Transferleistungen nach dem SGB II" bis heute so geblieben. Entgelddrückerei bis zum Abwinken bei einer völlig inakzeptabel geringen Leistung von Sozialhilfen unterhalb des Pfändungsfreibetrages, um Angst zu erschaffen und zu erhalten. Warten wir ab, wenn noch mehr Menschen aus der sogenannten Mittelschicht zu Bezugsempfängern der sogenannten "Leistungen zur Existenzsicherung", NICHT Lebenssicherung (!), werden, ob sich dann dort etwas ändert.
Und was Leistungsbeziehende Menschen aus dem Bereich Ukrainer, oder vielmehr auch anderen Flüchtlingen betrifft, denke ich, dass es durchaus Sinn macht, so es darum geht Frieden ins Volk zu tragen, die eigenen Leute, dazu zähle ich auch Immigranten in den diversen Generationen, die seit einer gefühlten Ewigkeit im Land leben UND sich dort INEGRIERT haben - Also KEINE CLANS, die nebenbei noch Einnahmen aus der offiziellen organisierten Kriminalität beziehen - mit ein! Inoffizielle organisierte Kriminalität ist für mich die gängige Praxis jedem Vermögenden, um so mehr Vermögen zuzuschustern, je mehr Vermögen er bereits hat.
Allem voran die Steuergeschenke für Finanziers und andere "Superreiche". Denn diese sind die absoluten Sozialschmarotzer. - Nicht jemand, der sich mit einem Monatseinkommen unterhalb des Pfändungsfreibetrags lieber in eine "Hängematte" legt, als sich zu tiefst unterbezahlt ausbeuten zu lassen! Das ist lediglich ein Lebenskünstler, der es geschafft hat mit extrem wenig Geld seine Würde zu bewahren!
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.11.2024
Doppelstandards: Russland und Israel
aus e-mail Doris Pumphrey, 4. November 2024, 14:09 Uhr
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.11.2024
Bundesregierung will grundsätzlich keine Aussagen zu israelischen Kriegsverbrechen tätigen
nachdenkseiten.de, 04. November 2024 um 10:00 Ein Artikel von: Redaktion
Das Auswärtige Amt hatte auf die Frage, ob Annalena Baerbock die Einschätzung von zahlreichen EU-Partnern teilt, dass Israel im Libanon Kriegsverbrechen begeht, erklärt, dass es nicht an der Bundesregierung sei, darüber zu befinden, sondern dies sei ausschließlich „Aufgabe unabhängiger Gerichte auf Basis von Untersuchungen“. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund nach, wieso diese Haltung ausschließlich für Israel gilt. Denn bei anderen Akteuren in Nahost oder auch Russland zeigt sich Berlin nachweislich weit weniger zurückhaltend, was die öffentliche Beurteilung von völkerrechtswidrigem Verhalten oder den Vorwurf von Kriegsverbrechen angeht. Von Florian Warweg.
Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz
Frage Jäckels (ND) Zum Thema Nahost: Mitte Oktober wurde das deutsch-libanesische Begegnungszentrum Dar Assalam im Libanon von einem israelischen Luftangriff getroffen. Das Auswärtige Amt sagte dazu, man stehe mit Israel in Kontakt und erwarte vollständige Aufklärung. Meine Frage: Was ist dem AA inzwischen zu den Gründen des Angriffs bekannt und wie stellt die Bundesregierung eine Aufklärung sicher?
Fischer (AA) Sie haben ja gesehen, dass wir uns dazu öffentlich geäußert haben. Wir haben dazu das Gespräch mit der israelischen Seite gesucht. Unsere Botschaft in Tel Aviv hat das mit den zuständigen israelischen Stellen aufgenommen und unsere Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Die israelischen Stellen haben zugesagt, dem Vorgang nachzugehen und ihn aufzuklären.
Zusatzfrage Jäckels Gibt es da schon irgendein erstes Ergebnis? Hat die Bundesregierung sich vielleicht auch selbst von eigener Seite darum bemüht, diesen Fall aufzuklären?
Fischer (AA) Ich kann Ihnen noch von keinen Ergebnissen berichten. Das ist aber natürlich ein Fall, den wir im Blick haben und an dem wir auch weiter dranbleiben.
Frage Warweg Noch eine generelle Verständnisfrage auf dieser Ebene: Ihre Kollegin Deschauer hatte letzten Mittwoch auf meine Frage, ob die Bundesregierung die Einschätzung von zahlreichen EU-Partnern teilt, dass Israel im Libanon Völkerrechtsverbrechen begeht, erklärt, dass es nicht an der Bundesregierung sei, darüber zu befinden, sondern Aufgabe unabhängiger Gerichte auf Basis von Untersuchungen, ob völkerrechtswidriges Handeln oder Kriegsverbrechen vorliegen. Da würde mich nur ganz allgemein interessieren: Wieso wird diese Haltung ausschließlich für Israel angelegt? Denn bei anderen Akteuren in Nahost oder auch Russland zeigen Sie sich ja weit weniger zurückhaltend bei der Beurteilung, ob es sich da um völkerrechtswidriges Verhalten oder Kriegsverbrechen handelt. Könnten Sie mir da nur kurz darlegen, wie sich dieser Widerspruch aus Sicht des Auswärtigen Amtes erklärt?
Fischer (AA) Herr Warweg, ich sehe da überhaupt keinen Widerspruch. Der Punkt ist doch, dass es hier um die Ausübung des Selbstverteidigungsrechts geht, das sozusagen in engen Grenzen des humanitären Völkerrechts ausgeübt werden muss. Um in diesem Fall bei jedem einzelnen Angriff nachzuvollziehen, ob Völkerrecht gebrochen wurde oder nicht, sind umfassende Kenntnisse des jeweiligen Vorfalls notwendig. Im Regelfall werden diese Kenntnisse im Gerichtsverfahren gerichtsverwertbar vorgebracht.
Was Sie ansprechen, ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der ein eklatanter Verstoß ganz offensichtlicher Natur gegen die UN-Charta ist und den auch die ganz große Mehrheit der Staaten der Vereinten Nationen als Völkerrechtsverstoß benannt hat. Insofern sind das zwei völlig unterschiedlich gelagerte Vorgänge. In dem einem Fall liegt ein eklatanter, offensichtlicher Verstoß gegen das Völkerrecht vor.
Zusatzfrage Warweg Die Kollegin hatte das eher recht generell formuliert und gesagt, es sei nicht an der Bundesregierung, darüber zu befinden, ob Kriegsverbrechen oder völkerrechtswidriges Handeln vorliegt – als generelle Aussage. Ihre Antwort hat sich mir nicht ganz erschlossen; deshalb würde mich da trotzdem interessieren, wieso die Bundesregierung sagt, dass sie sich dazu im Falle von Israel grundsätzlich nicht äußert, dass Sie aber bei anderen Akteuren – seien es Iran, die Hamas oder auch Russland – auch direkt hier von der Bühne sehr wohl von Kriegsverbrechen gesprochen haben, obwohl da ebenso wenig Gerichtsentscheide vom Internationalen Strafgerichtshof oder vom IGH vorgelegen haben.
Fischer (AA) Ich habe ja versucht, Ihnen die Unterschiedlichkeiten deutlich zu machen. Sie sprachen zum einen Russland an: Russland hat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. Das wird außer von Russland eigentlich auch von niemandem bestritten. Dazu gibt es auch sehr klare Resolutionen der VN-Generalversammlung. Gleichzeitig haben Sie jetzt die Hamas erwähnt: Ich meine, es ist offensichtlich, dass die Hamas einen terroristischen Überfall auf Israel ausgeübt hat, mit mehr als 1100 Toten. Insofern ergibt es sich sozusagen aus der faktischen Ansicht, dass die Hamas da offensichtlich in gravierender Weise gegen das Völkerrecht verstoßen hat.
Worüber wir uns hier in diesem israelisch-libanesischen, israelisch-palästinensischen Konflikt auseinandersetzen, ist doch die Frage, wie es um die Verhältnismäßigkeit steht. Es steht außer Zweifel, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung hat. Es steht außer Zweifel, dass es für dieses Recht enge völkerrechtliche Grenzen gibt. In diesen engen Grenzen ist Israel aufgerufen zu operieren. Wie dann im Einzelfall Entscheidungen der israelischen Regierung getroffen werden und was dann die einzelnen Abwägungen sind, muss Israel darlegen, und das kann gegebenenfalls gerichtlich hinterfragt werden. Aber wie die Kollegin dargelegt hat, ist es offensichtlich so, dass uns die präzise Kenntnis über jeden einzelnen Fall fehlt und dementsprechend andere Institutionen dazu berufen sind, hier eine Lösung herbeizuführen. Insofern kann ich da jetzt auch keinen Widerspruch erkennen.
Frage Jäckels Die Frage, ob sich Israel in seiner Kriegsführung an das Völkerrecht hält, spielt ja auch dabei eine Rolle, ob man Waffenexporte genehmigt oder nicht, und für diese Einschätzung ist das Auswärtige Amt zuständig. Jetzt sagt aber das Auswärtige Amt: Wir warten ab, bis sich israelische Gerichte oder im Zweifel der IGH dieses Themas angenommen haben. Bedeutet das, man wartet bei dieser Bewertung, ob man Waffenexporte aufgrund der Menschenrechtslage und Völkerrechtslage genehmigen kann, erst noch darauf, ob israelische Gerichte bestätigen oder nicht bestätigen, dass die israelische Armee sich an Völkerrecht gehalten hat oder nicht?
Fischer (AA) Sie wissen ja, dass diese Entscheidungen im Bundessicherheitsrat getroffen werden und dass dort außen- und sicherheitspolitische Erwägungen genauso wie völkerrechtliche und menschenrechtliche Erwägungen einfließen und dass auf dieser Grundlage im Einzelfall dann die Entscheidungen für oder gegen einen Export von Rüstungsgütern getroffen werden. Insofern ist das immer eine sozusagen vorausschauende Projektion.
Zusatzfrage Jäckels Das heißt, es findet eigentlich schon vorher ein Versuch statt, zu bewerten, ob sich Israel an das Völkerrecht hält oder nicht, und nicht erst, nachdem Gerichte das entschieden haben?
Fischer (AA) Wie ich ausgeführt habe, findet in jedem Fall eine Einzelfallprüfung statt, in die verschiedene Kriterien einbezogen werden. Das sind außen- und sicherheitspolitische Kriterien, aber auch völkerrechtliche und menschenrechtliche Erwägungen.
Zusatzfrage Jäckels Wenn man diese Prüfung vorher durchgeführt hat, warum hat man dann den Export von Motoren für Merkava-Panzer genehmigt, die Israel im Süden Libanons einsetzt, wo ja, wie wir wissen, auch UN-Stellungen angegriffen wurden?
Fischer (AA) Erstens kann ich hier nicht über die einzelnen Gütergruppen sprechen. Wenn jemand dazu sprechen kann, dann sind das die Kolleginnen und Kollegen aus dem Wirtschaftsministerium. Im Übrigen gilt bei jedem Export, dass wir die genannten Kriterien abprüfen, bevor er genehmigt wird.
Vorsitzender Feldhoff Gibt es eine Ergänzung des BMWK?
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04.11.2024
Martin Sonneborn: EU-Grüne mischen sich in US-Wahlkampf ein
Die Europäische Grüne Partei fordert die Grüne US-Präsidentschaftskandidatin Jill Stein zum Rückzug aus dem Rennen auf. Sonneborn wirft ihnen indirekt Heuchelei vor.
Die Europäische Grüne Partei hat die grüne US-Präsidentschaftskandidatin Jill Stein aufgefordert, sich aus der Wahl zurückzuziehen und Kamala Harris zu unterstützen.Alex Brandon/AP
Die Europäische Grüne Partei hat die grüne US-Präsidentschaftskandidatin Dr. Jill Stein aufgefordert, sich aus der Wahl zurückzuziehen, um eine Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus zu verhindern. Stein forderte daraufhin, dass „die europäischen Grünen aufhören sollen, den Völkermord in Gaza zu unterstützen und die Demokratie bei den US-Wahlen zu unterdrücken“.
In ihrem am vergangenen Freitag veröffentlichten Brief forderten Vertreter der Europäischen Grünen aus mehreren Ländern, darunter auch aus Deutschland, Stein auf, Kamala Harris zu unterstützen – um der Demokratie willen. In Bezug auf ihren republikanischen Herausforderer Donald Trump, schreiben sie: „Wie andere ultrakonservative Politiker auf der ganzen Welt, zu denen er enge Beziehungen unterhält, wie Wladimir Putin, Viktor Orbán und Jair Bolsonaro, würde er die Demokratie untergraben“, so die Unterzeichner. „Wir sind uns sicher, dass Kamala Harris die einzige Kandidatin ist, die Donald Trump und seine antidemokratische, autoritäre Politik aus dem Weißen Haus verbannen kann.“
A coalition of Green parties from 16 different European countries just released a statement calling Jill Stein a Putin shill and telling her to drop out of the race. pic.twitter.com/PlGoXywrc8
Zudem argumentieren die EU-Grünen, dass Stein, indem sie Harris Stimmen wegnimmt und einen Sieg von Trump zulässt, nicht in der Lage sein wird, „einen gerechten und nachhaltigen Frieden im Nahen Osten herbeizuführen“, ein Thema, auf das die Kandidatin der US-amerikanischen Grünen ihre Kampagne für 2024 ausgerichtet hat.
Was antwortet Jill Stein den Europäischen Grünen?
In einer detaillierten Antwort auf ihrer Website fordert die US-amerikanische Grüne Partei die EU-Grünen auf, direkt mit ihr zu kommunizieren, „um unsere Positionen und unsere Teilnahme an Wahlen zu verstehen“. Sie wirft der Europäischen Grünen Partei vor, „zu Israels Apartheidpolitik, der illegalen Besetzung palästinensischer Gebiete und den Gräueltaten in Gaza (die sich nun auf das Westjordanland und den Libanon ausbreiten) zu schweigen oder diese zu billigen“.
Zwischen der US-Grünen Partei und den Europäischen Grünen gibt es keine formellen Beziehungen mehr, was zum Teil auf Verschiedenheiten in ihrer Ukraine-Politik zurückzuführen ist. Laut Stein teilen die US-Grünen nicht die „offensichtliche Abneigung der europäischen Grünen, die Rolle der Nato infrage zu stellen, die allzu oft die globale Vorherrschaft und militärische Aggression der USA fördert“. Jill Stein und ihre Partei behaupten, dass der „Expansionismus der Nato“ dazu beigetragen habe, den russischen Einmarsch in die Ukraine zu provozieren, wie die Kandidatin in einem Interview mit der Berliner Zeitung wiederholte.
Der Europaabgeordnete Martin Sonneborn von der Partei Die Partei fand ebenfalls deutliche Worte zum Brief der Europäischen Grünen. „Wir müssen in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass die EU-Grünen uns durch ihre Stimmen sowohl die vergangenen als auch die kommenden fünf Jahre von der Leyen eingebrockt haben“, schrieb der deutsche Politiker und Satiriker auf Facebook. „Wir möchten sie daher nachdrücklich auffordern, sich künftig aus sämtlichen demokratischen (und undemokratischen) Wahlen herauszuhalten, um Tüpen („Typen“, Anm. der Redaktion) wie von der Leyen, Baerbock, Habeck, Scholz & Lindner zu verhindern.“
Kann Stein Kamala Harris wirklich daran hindern, gegen Trump zu gewinnen?
Dr. Jill Stein, Ärztin aus Chicago, tritt zum dritten Mal an. Im Jahr 2012 kam die Politikerin der US-Grünen auf 0,4 Prozent der Stimmen, 2016 auf ein Prozent. Damals wurde ihr vorgeworfen, der Demokratin Hillary Clinton Wähler abspenstig gemacht und damit zum Sieg von Trump beigetragen zu haben. Im Wahlkampf verwies sie darauf, dass sie mit ihren Ideen die Umweltpolitik von Präsident Joe Biden beeinflusst habe und brandmarkte Israels Krieg im Gazastreifen als „Völkermord“ an der palästinensischen Zivilbevölkerung.
Derzeit liegt Stein landesweit in Umfragen bei weniger als 2 Prozent, könnte aber in umkämpften Bundesstaaten mit einem hohen Anteil an arabischer und muslimischer Bevölkerung wie Michigan und Pennsylvania einen größeren Stimmenanteil erzielen.
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04.11.2024
Wer hat Alfred Herrhausen wirklich ermordet? Interview mit Dirk Pohlmann
youtube.com, 03.11.2024 STUTTGART In diesem Video spricht Philip Hopf mit Dirk Pohlmann! Wer hat Alfred Herrhausen wirklich ermordet? Interview mit Dirk Pohlmann
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04.11.2024
LIVESTREAM zur US-Präsidentschaftswahl 2024 Harris vs. Trump auf apolut
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04.11.2024
US-Wahlen 2024 Trump 2.0 und die globale Ordnung Die aktuelle Kolumne
idos-research.de, Die aktuelle Kolumne vom 04.11.2024, Klingebiel, Stephan / Max-Otto Baumann
Bonn: German Institute of Development and Sustainability (IDOS),
Bonn, 4. November 2024. Die morgigen Präsidentschaftswahlen in den USA werfen für Europa vor allem eine Frage auf: Wie würde eine zweite Amtszeit von Donald Trump die Weltpolitik verändern? Bereits seine erste Amtszeit war von einem radikalen Wandel der amerikanischen Außenpolitik geprägt. Isolationismus, der Rückzug aus multilateralen Abkommen und eine aggressive nationale Interessenpolitik dominierten das Handeln der USA. „Trump 2.0“ könnte diese Entwicklungen noch weiter vorantreiben und stellt damit eine ernste Bedrohung für die internationale Ordnung und für Europa dar.
Rückzug aus der multilateralen Ordnung – ein gefährlicher Isolationismus
Trump zeigte bereits in seiner ersten Amtszeit wenig Interesse an der Aufrechterhaltung der internationalen Zusammenarbeit. Der Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen und anderen multilateralen Foren war ein deutliches Zeichen dafür, dass Trump bereit war, mit seinen „anti-globalistischen“ Einstellungen ernst zu machen. Bei einem erneuten Wahlsieg könnte Trump noch weitergehen. Die USA könnten sich verstärkt aus den Vereinten Nationen, der NATO, der Welthandelsorganisation (WTO) und der OECD zurückziehen, was ihre globale Führungsrolle schwächen würde aber natürlich vor allem auch die betroffenen Institutionen selbst.
Für Europa, das stark auf multilaterale Zusammenarbeit angewiesen ist, wäre dies von enormem Schaden. Ohne die USA als stabilen Partner können globale Herausforderungen wie der Klimawandel und Armut kaum effektiv bekämpft werden und die global governance-Strukturen kaum reformiert werden. Gleichzeitig würde der Rückzug der USA Akteuren wie China und Russland mehr Macht verleihen, was geopolitische Spannungen verschärfen und die Position Europas schwächen könnte.
Ein Rückschlag für den Klimaschutz
Eine zweite Amtszeit Trumps wäre insbesondere auch für die internationale Klimapolitik verheerend. Bereits in seiner ersten Amtszeit leugnete Trump den Klimawandel und stellte die USA als Bremse im globalen Kampf gegen die Erderwärmung auf. Das „Project 2025“ der Heritage Foundation, welches eine klare Agenda für Trumps potenzielle zweite Amtszeit vorschlägt, sieht vor, den „Krieg gegen Öl und Gas“ zu beenden und die Klimafinanzierung zu demontieren.
Für die Europäische Union, die sich im Rahmen des Green Deals als globale Vorreiterin im Klimaschutz positionieren möchte, wäre dies ein enormer Rückschritt. Ohne die Unterstützung der USA wäre es schwerer, die globalen Klimaziele zu erreichen und eine neue Klimafinanzierungsarchitektur aufzubauen. Dies könnte die Kluft zwischen Europa und den USA in der Klimapolitik vergrößern.
Auch die Entwicklungspolitik dürfte unter Trump 2.0 erheblich leiden. Trump hat zwar in seiner ersten Amtszeit weniger drastische Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit vorgenommen als befürchtet, aber er richtete die Verwendung von US-Geldern stark an geopolitischen Interessen aus. Sollte er ins Weiße Haus zurückkehren, könnte sich auch in der US-amerikanischen Entwicklungspolitik der Schwerpunkt noch mehr auf den geopolitischen Konflikt mit China verschieben. Damit würde auch die Erwartung an Europa wachsen, durch die USA verursachte Finanzierungslücken etwa im UN-Entwicklungssystem zu schließen. Gleichzeitig würde Europa unter noch massiverem Druck stehen, höhere Verteidigungsausgaben zu leisten – besonders im Lichte der von Trump geforderten verstärkten Eigenverantwortung europäischer NATO-Staaten.
Neue geopolitische Realitäten – der Globale Süden als Gewinner?
Während Trump 2.0 für Europa und den Westen eine Bedrohung darstellt, werden einige Akteure im Globalen Süden eine erneute Trump-Präsidentschaft als Chance sehen. Der partielle Rückzug der USA aus der internationalen Ordnung könnte ihnen mehr Handlungsspielräume bieten, sich von westlich-dominierten Machtstrukturen zu lösen und verstärkt eine multipolare Weltordnung mitaufzubauen, die weniger von westlichen Werten und Normen geprägt ist. Aus westlicher Perspektive besteht dabei die Gefahr, dass diese Länder sich verstärkt an China oder Russland orientieren und die europäische Rolle in der Weltordnung, sowie überhaupt die regelbasierte Weltordnung, weiter geschwächt werden.
Obwohl eine zweite Amtszeit von Donald Trump für die internationale Ordnung erhebliche Herausforderungen mit sich bringen würde, ist auch eine Präsidentschaft von Kamala Harris keine Garantie für Stabilität. Die USA stehen vor enormen inneren Spannungen, und sowohl unter Trump als auch unter Harris dürften die USA ein weniger verlässlicher Partner für Europa sein; so könnte auch bei Harris die Indo-Pazifik-Region weiter in den Vordergrund treten. Gleichwohl spricht sich Harris etwa klar für die fortbestehende Unterstützung der NATO aus.
Das Fazit ist klar: für Europa bedeutet all dies, dass es sich auf eine neue geopolitische Ära einstellen muss. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten dürfen sich nicht auf eine Rückkehr zur alten transatlantischen Partnerschaft verlassen, sondern müssen sich auf die Möglichkeit einstellen, dass die USA unter Trump 2.0 und selbst unter Harris ein schwierigerer Partner werden. Es ist an der Zeit, dass Europa selbstbewusst auf der internationalen Bühne agiert und eine Vorreiterrolle in Bereichen wie Klimaschutz, Entwicklungspolitik und multilateraler Zusammenarbeit übernimmt.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.11.2024
Stephan Detjen (DLF): "Die Antisemitismus-Resolution des Bundestags ist ein Irrweg"
aus e-mail von Ingrid Rumpf, 4. November 2024, 11:48 Uhr
Am 9.11. soll die Antisemitismus-Resolution beschlossen werden. "Sagt
uns Deutschland jetzt, was eine legitime jüdische Stimme ist?", fragt
eine israelische Menschenrechtsaktivistin angesichts dieses Vorhabens in
einem der DLF-Beiträge. Der Bundestag will mit der Resolution nicht nur
jede zivilgesellschaftliche Kritik an israelischer Politik unterbinden,
er will auch, dass z.B. Fördergelder für Kultur und Wissenschaft
gestrichen werden, wenn die Betroffenen sich nicht der restriktiven
IHRA-Definition von AS, vor allem von Israel-bezogenem Antisemitismus,
unterwerfen.
Der "Deutsche" Bundestag erdreistet sich damit auch, festzulegen,
welches gute und welches schlechte Jüdinnen und Juden sind, welche hier
willkommen sind und welche nicht. Schlechte Jüdinnen und Juden sind
diejenigen, die Kritik an israelischer Poltik üben, gute Jüdinnen und
Juden stehen fest an der Seite der gegenwärtigen israelischen Regierung.
Damit werden das Judentum und seine Werte auf israelisches
Regierungshandeln reduziert. Die universalen Werte des Judentums wie
Achtung der Menschenwürde, Dialogbereitschaft, kritisches Denken,
Toleranz und Weltoffenheit, aber auch einfach Humor und Witz werden
negiert und diffamiert. Das beschädigt das Judentum und ist nichts
anderes als purer Antisemitismus und mehr als erschreckend.
Ingrid Rumpf
*Sehr deutliche Kritik an der Antisemitismusresolution des Bundestages
von Stephan Detjen, DLF, 3.11. 2024*
"Die Antisemitismus-Resolution des Bundestags ist ein Irrweg"
*Politisch begründete Kritik am Handeln der israelischen Regierung soll
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.11.2024
Kommentar Die Antisemitismus-Resolution des Bundestags ist ein Irrweg
deutschlandfunk.de, Ein Kommentar von Stephan Detjen | 03.11.2024
Die Antisemitismus-Resolution, auf die sich Ampelkoalition und Union verständigt haben, ist für zahlreiche Israelis ein Hohn. Politisch begründete Kritik am Handeln der israelischen Regierung soll als antisemitisch gebrandmarkt werden.
Für zahlreiche Israelis sei das Schutzversprechen deutscher Politik nur Hohn, kommentiert Stephan Detjen (picture alliance/dpa | Karl-Josef Hildenbrand)
Schon vor einem Jahr hätte der Bundestag mit breiter Zustimmung eine Erklärung verabschieden können, in der er den Opfern der mörderischen Angriffe vom 7. Oktober Mitgefühl ausdrückt, von der Hamas die Freilassung aller Geiseln verlangt und die Bundesregierung dazu auffordert, alle diplomatischen Bemühungen um eine Befriedung des Nahen Ostens zu unterstützen. Doch das Parlament hat sich schon damals auf einen Irrweg begeben.
Statt den grundsätzlichen Konsens zu formulieren, versuchen Ampelkoalition und Union seitdem, sich auf einen detaillierten Maßnahmenkatalog zu verständigen und die notwendige Diskussion über eine Abgrenzung von Antisemitismus und Kritik an israelischer Politik abzuschneiden. Das sorgt – nicht überraschend – für Streit.
Beratungen hinter verschlossenen Türen
Die Spitzen der Fraktionen sind einer offenen Debatte aus dem Weg gegangen, indem sie ihre Verhandlungen über die Resolution in kleinstem Kreis hinter verschlossenen Türen abgeschottet haben. Gerade aber, wenn es um ein Thema wie den Antisemitismus geht, ist politische Geheimniskrämerei ein fatales Signal.
Hinter vorgehaltener Hand klagen Abgeordnete, Minister und Parteispitzen darüber, welchem Druck sie in den letzten Monaten von verschiedenen Seiten ausgesetzt waren: von proisraelischen Lobbyorganisationen, der israelischen Botschaft, dem Zentralrat der Juden auf der einen, von Juristen, Wissenschaftlern, Künstlern auf der anderen Seite. Die Debatte ist längst toxisch. Auch die Angst, von der Bild-Zeitung als Antisemit und Israelhasser diffamiert zu werden, wirkt in der Politik bis in die höchsten Ränge.
Judenfeindliche Vorfälle
Wie Hochschulen mit Antisemitismus umgehen
Judenfeindliche Vorfälle
Wie Hochschulen mit Antisemitismus umgehen
Der Text, der jetzt in die Öffentlichkeit gelangte, spaltet: Die Deutsch-Israelische Gesellschaft jubelt, weil Bund und Länder damit auf ein Verständnis deutscher Staatsräson eingeschworen würden, das Staat und Gesellschaft zu bedingungsloser Solidarität mit Israel verpflichtet. Grundlage einer staatlich gelenkten Antisemitismusbekämpfung in Wissenschaft, Kultur und Medien soll die sogenannte IHRA-Definition sein. Sie wird von der israelischen Regierung propagiert, weil sie vor allem dazu dient, Kritik an israelischer Kriegsführung und völkerrechtswidriger Besatzung zu delegitimieren.
Kritik soll als antisemitisch gebrandmarkt werden
Namhafte Holocaustforscher und selbst Autoren der IHRA-Definition haben sich davon distanziert und Alternativen dazu erarbeitet. Der Bundestag soll das schlicht ignorieren. Als Beispiel für einen besonders eklatanten Fall von Antisemitismus in Deutschland wird in dem Resolutionsentwurf auf die vergangene Berlinale verwiesen.
Auf der Bühne des Festivals hatten ein israelischer und ein palästinensischer Filmemacher gemeinsam einen Waffenstillstand in Gaza gefordert und von Apartheid in den besetzten Gebieten gesprochen. Ein anderer Regisseur trug ein Palästinensertuch und sprach von einem Genozid in Gaza. Der Internationale Gerichtshof sieht dafür ernst zu nehmende Anzeichen. In Deutschland aber wäre eine sachliche Diskussion über den Nahen Osten selbst mit israelischen Kritikern der Netanjahu-Politik kaum noch möglich, wenn das Parlament schon solche Aussagen als Musterbeispiele für verdammenswerten Judenhass brandmarkt.
Resolution würde Juden nur mit Israel Netanjahus identifizieren
Der Bundestag würde sich mit dieser Resolution nicht mit Israel solidarisieren, sondern nur mit dem Teil des Landes, der durch Netanjahu, Ben Gvir und Smotrich repräsentiert wird.
Noch schlimmer: Die Resolution, die vorgibt, die Vielfalt jüdischen Lebens in Deutschland wertzuschätzen, würde auch Jüdinnen und Juden im Namen einer selbstgerechten deutschen Staatsräson allein mit dem Israel identifizieren, gegen das zugleich Hundertausende in Tel Aviv, Haifa und Jerusalem auf die Straße gehen.
Die vielen Israelis und Juden, die in Deutschland im vergangenen Jahr von Auftrittsabsagen, Ausladungen und Diffamierungen als angeblich „selbsthassende Juden“ betroffen waren, können über dieses Schutzversprechen deutscher Politik nur Hohn lachen. Viele von ihnen haben - ebenso wie ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts, Antisemitismusforscher, international renommierte Wissenschaftler und namhafte Intellektuelle - Briefe und Erklärungen unterzeichnet, mit denen der Bundestag dazu bewegt werden soll, auf die spaltende Rhetorik dieser Resolution zu verzichten.
In vertraulichen Gespräch geben auch viele Bundestagsabgeordnete zu erkennen, dass sie die Arbeit an dieser Resolution mit schweren Bedenken, teilweise Entsetzen verfolgt haben. Sie müssen jetzt beweisen, dass sie noch frei genug sind, ihre Einwände offen zu artikulieren und dieses von Grund auf missratene Verfahren in eine andere Bahn zu lenken.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.11.2024
Susans Rainbow Peace Walk in Büchel wurde bestätigt!
aus e-mail von Marion Küpker, 4. November 2024, 10:40 Uhr
Hallo Ihr Lieben,
es gab für Susan das ausgesprochene Verbot der Gefängnisleitung sich dem
Zaun des Atomwaffen-Stützpunktes Büchel für einen kleinen Friedensmarsch
nähern zu dürfen, sodass diese kleine Aktion (s.u.) fast abgesagt worden
wäre. Jetzt kann sie aber doch stattfinden, weshalb mich der Amsterdamer
Frits (Catholic Worker) gebeten hat, diese Einladung noch Mal und mit
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Quelle: Sputnik © Ilja Pitalew
Quelle: Sputnik
idos-research.de, Die aktuelle Kolumne vom 04.11.2024, Klingebiel, Stephan / Max-Otto Baumann
