Leserbriefe zu „Jetzt verstehe ich meine Eltern.   (II von II)

21. Leserbrief

Sehr geehrter Albrecht Müller!

Mich, Jahrgang 1942, Treiben die von Ihnen geschilderten Probleme schon jahrelang um. Besonders bin ich um die Zukunft meiner Enkel besorgt. Wer bringt ihnen denn ein selbständiges Denken bei?? Die Eltern haben keine Zeit und überlassen das Google& Co.; Oma und Opa mit ihrer reichen Lebenserfahrung wohnen weitab. Die Kinder erhalten ihre ideologische Erziehung eigentlich zum übergroßen Teil aus der systemrelevanten Schule und aus den meist zensierten Medien des Internet.

Aus diesem Grunde habe ich damals, vor fast 2 Jahren, ihnen meine Gedanken und Erkenntnisse zukommen lassen, in der Hoffnung, dass sie zumindest nachdenklicher an die Probleme herangehen.

Nachstehend meine eindringliche Mahnung an sie.

NDS,macht weiter so! Auf meine Unterstützung könnt ihr rechnen.

H-P Hoffmann
 
Mahnung an meine Enkel

oder

Späte Erkenntnisse

oder

Aus der Geschichte für die Zukunft lernen
 
„Denkt daran:  90% der Deutschen sind Faschisten!“ sagte ein sowjetischer General zu seinen Soldaten, bevor sie im April 1945 zum Sturm auf Berlin ansetzten.

Lange hielt ich diesen Appell für übertrieben. Durch meine Recherchen zu unseren Ahnen hat sich meine Ansicht jedoch geändert. Heute sage ich: ja, er hat Recht gehabt! Es war wohl tatsächlich so!

Ich will versuchen, meinen geänderten Standpunkt mit Fakten und Vermutungen zu belegen, die in den letzten Monaten während meiner Gespräche mit V. und W. wieder aus meinem Gedächtnis in Erinnerung gerufen wurden, und andere, die ich erst durch diese Gespräche  erfahren habe.

Bis vor kurzem war ich der Meinung, in einer ziemlich unpolitischen Familie aufgewachsen zu sein. Es kam mir nicht in den Sinn, dass meine Eltern und die übrige Verwandtschaft Nazis gewesen sein könnten. Eigentlich deutete nichts darauf hin. Meine Erziehung nach dem Krieg war unpolitisch. Ich wurde nicht im Hass gegen die Russen erzogen, etwa wie unser ehemaliger Bundespräsident Gauck. Nein, wenn ich mich an manche Gespräche mit meinem Vater erinnere, sprach er öfters positiv über die Politik in der DDR, über die Enteignung der Großgrundbesitzer, über die LPG. Ja, mein Vater war in der NSDAP und in der SA gewesen. Das hat er mir selbst gesagt und mir sogar sein Partei-Buch gezeigt. Mama, Oma, Opa und Tante H.  gaben mir keinen Anlass, zu vermuten, dass sie Nazis gewesen wären. Ja, alte Illustrierte aus dem 3. Reich hatte die Tante aufgehoben, „Mein Kampf“ das Hochzeitsgeschenk des Führers, ebenfalls. Mein Vater hatte auch noch Fotobände (in 3-D!) von den martialischen Aufmärschen zu den Reichsparteitagen in Nürnberg. Aber überzeugte Nazis waren sie doch beileibe nicht!

Bis in einem Gespräch über meine Großeltern W.  beiläufig sagte: „Ja, die Beiden hatten es ja nach dem Krieg besonders schwer. Sie waren besonders arm dran“.  Ja, ich wusste, dass wir keine Ersparnisse hatten und jede Mark zweimal herumgedreht werden musste, bevor Mama sie ausgeben konnte. Opa und Oma wurden von meinen Eltern versorgt, sie lebten mit uns zusammen. Mama rackerte Tag und Nacht, um unsere hungrigen Mäuler zu stopfen. Da ich den Sinn von W.´s Andeutungen nicht verstanden hatte, fragte ich nach. Und er erzählte mir, dass die beiden Alten keine Rente bekamen, weil sie sich ihre Rente vor dem Krieg hatten auszahlen lassen. Ihrer beiden Söhne P. und K. hatten sie dazu überredet. Sie wollten das Geld in Opas Fabrik stecken und diese erweitern. „Ihr braucht keine Rente. Wir sorgen für euch!“ sollen die beiden gesagt haben.

Aber es kam ganz ganz  anders, ausgelöst durch den Krieg: P. starb 1941 als Soldat -35-jährig- nicht an der Front, nein, in seiner Garnison in Deutschland. Angeblich an „Lungenentzündung“. Wer´s glaubt, wird selig. K. fiel 1944 an der Ostfront, trotz seines ruhigen Postens als Regimentsschreiber. Die Firma ging Pleite und die Alten saßen mittellos da, mussten durch meine Eltern durchgefüttert werden, denn es gab außer ihnen niemand mehr, der sich um sie kümmern konnte.

Nachdem ich (erst jetzt) die für mich schockierende Information über die beiden mittellosen Alten und die Gründe für diesen Zustand erfahren hatte, fragte ich mich, wieso meine beiden Onkel so überzeugt waren, dass sie aus dem kleinen Familienbetrieb eine florierende Fabrik machen konnten, mit der die gesamte Familie versorgt werden konnte?

Sie mussten an den Führer und seine Versprechen geglaubt haben, und zwar in fester Überzeugung! Sie mussten davon ausgegangen sein, dass das vor dem Krieg florierende Geschäft noch weiter angekurbelt werden konnte. Das Geschäft waren zu Hitlers Zeiten nicht mehr die Masken und diverse Scherzartikel. Fahnen wurden gebraucht! Kleine und große in Unmassen. Ein amerikanischer Dokumentarfilm (keine kommunistische Propaganda!) über Deutschland in jenen Jahren zeigte es überdeutlich: Ein Fahnenmeer überall in Deutschland. Aus allen Fenstern wehten die Hakenkreuzfahnen:

ASR – Film – Kanal: Deutschland 1938 in Farbe

Ein bedrückendes Zeitdokument. Fahnen wurden gebraucht. Und wer seine Lebensgrundlage auf diesen ausufernden Fahnenrausch aufbauen wollte, der musste auch dieser Ideologie verfallen sein. Anders ist ihre Verhaltensweise nicht erklärbar! Offensichtlich waren das bei P. und K. der Fall. Und keiner aus der Familie hatte ihnen offensichtlich widersprochen! Alle waren wohl ebenfalls berauscht, betört und durchseucht von dieser Ideologie!

Langsam kamen bei mir Eindrücke und Geschehnisse, die ich vergessen, verdrängt oder denen ich keine Bedeutung zugemessen hatte, wieder aus dem Unterbewusstsein zu Tage.

Da war die Beileidskarte, die Oma und Opa vom Nachbarn anlässlich des Todes von P. erhalten hatten, und die ich – neugierig wie ich war – irgendwo in alten Unterlagen aufgestöbert hatte. Der Nachbar, der mir noch als biederer Mitarbeiter einer  Schreibwarenhandlung in unserer Kreisstadt  in guter Erinnerung ist, schrieb damals 1941 sinngemäß: „Niemand hat den Nationalsozialismus so gut verstanden und danach gehandelt wie Euer Sohn P.“. So schreibt nur ein Überzeugter über einen anderen Überzeugten!

Da erinnerte ich mich an ein Foto, auf dem unsere Mutter, umringt von einer Schar SA-Männern in Bernau zu sehen war. Sie war dort –wohl Ende der 1930-er Jahre  „in Stellung“. Sie war jeden Sommer „in Stellung“, aber sonst immer in Hotels im Rheinland. Wie kam sie in eine SA-Führungsschule in Bernau? Wahrscheinlich war auch sie von der Hitler-Ideologie umgarnt gewesen.

Da war auch noch meine Cousine A., K.s Tochter, die mir in den 1950/60-er Jahren in einem Gespräch gesagt hatte, dass sie sofort mit 18 Jahren (also im Frühjahr 1944!) in die NSDAP eingetreten sei, weil sie voll überzeugt gewesen sei.

Mein Vater, der bereits vor Hitlers Machtergreifung als SA-ler zusammen mit den Kommunisten (seinem Bruder V.) im Rheinland die französischen Besatzer in in den Fluss geschmissen hatte, und der daraufhin – steckbrieflich durch die Franzosen gesucht – aus dem Besatzungsgebiet fliehen musste.

Da erinnerte ich mich an eine Feldpostkarte, die mein Onkel W. (Vatis Bruder) aus der Slowakei – wohl kurz vor Kriegsende- an seine kranke Mutter geschrieben hatte, in der er stolz erzählte, wie sie die slowakischen Partisanen gejagt hatten, offensichtlich als Mitglied einer berüchtigten Einsatzgruppe.

Alle waren sie mehr oder wenig vom Virus des Nationalsozialismus befallen! Nicht nur Mitläufer, nein gläubige Anhänger und Erfüllungsgehilfen!

Der sowjetische General hatte doch Recht: die meisten Deutsche waren damals Nazis!

Sechs, sieben Jahre hatten den Nazis gereicht, die Gesinnung der Deutschen umzukrempeln. Noch 1932 waren die Kommunisten die stärkste Partei.  Wem nimmt es Wunder, was heute in der Ukraine geschieht! Ich will hier niemanden verdammen. Meine Stellung zu meinen Eltern hat sich durch diese neuen Erkenntnisse nicht geändert. Ich weiß natürlich auch nicht, wie ich mich unter den damaligen Umständen verhalten hätte. Mir ist nur aus meiner persönlichen Familiengeschichte klar geworden, wie schnell man Menschen verführen kann! Und ich möchte, dass meine Nachfahren, meine Enkel, daraus persönliche Schlüsse ziehen:

Seid nicht leichtgläubig, naiv und blauäugig! Hinterfragt alles, was man versucht, euch  unterzuschieben. Betrachtet alle Geschehnisse auch aus anderen Richtungen. Seid Querdenker! Denkt selbst! Denkt nicht nach, was Rattenfänger euch vorgedacht haben! Lernt aus der Geschichte, auch aus der eurer eignen Sippe! Nur so könnt ihr den ideologische Fallen entgehen, die  heute stärker denn je auf euren Wegen auf euch lauern!

Auch in Deutschland wird intensiv daran gearbeitet, die Geschichte umzuschreiben, wird versucht aus schwarz weiß zu machen. Fallt auf die Flötentöne der neuen Rattenfänger nicht herein! Stellt euch immer die Frage: „Wem nützt es?“ Nicht „Menschlichkeit“ und „Gerechtigkeit“ sind das eigentliche Ziel: Macht und Geldgier sind es in Wirklichkeit. Und ihr sollt zu willenlosen Marionetten in diesem makabren Spiel gemacht werden!

Sommer 2021

22. Leserbrief

Sehr geehrter Hr. Müller,

erst einmal vielen Dank für ihre Lebenswerke. Als Ossi habe ich meine Kindheit in einem friedlichen geeigneten Deutschland vielfach genossen. Die Nachdenkseiten sind heute ein unentbehrlicher Teil meines Lebens. Danke dafür.

Nun zu ihrem Kommentar: Ich denke, dass Sie ihn ihrem Beitrag die Kinder als letzte Chance sehen, dass die Welt gerettet werden könnte. Dabei vertauschen Sie jedoch die Verantwortung. Ich möchte Sie nicht dafür verurteilen, denn ich erkenne darin eine Verzweiflung, die ich zu teilen glaube. Ich muss Ihrer Beobachtung zustimmen, dass ich inzwischen glaube, die Entwicklungen der 1930er Jahre sehr gut nachfühlen zu können. Ich hatte aber bereits in der Corona-Krise diesen Eindruck, da damals eine Unterbrechung des Alltags erzwungen wurde, die man eben nur aus den extremsten Krisen kennt, wie dem Krieg. Dass die Rhetorik der vergangen Jahre immer mehr auf Kriegsmethaphern aufbaute, tat zudem ihr übriges.

Ich bin Lehrer an einer Berliner Schule und habe in meinem Arbeitsleben mit vielen jungen Leuten zu tun, die ich vor ihrer Aussage in Schutz nehmen muss:

“So adrett, dass die deutsche Jugend nahezu komplett wegschaut. Was sind das für eingeschlafene Zeitgenossen, diese jungen Leute. Ignoranten und damit Kriegsbefürworter. Wegseher und schon damit voll beteiligt.

Sie wachen auf, wenn sie gerade am Verglühen sind.”

Zusammengefasst ist ihr Vorwurf an die Jugend ungerecht und ungerechtfertigt. Meine Argumente zuerst in Kürze, im Anhang (P.P.S.) unten führe ich sie aus:

1. Er ist zu pauschal. Dies trifft zu viele verschiedene Gruppen und Altersstufen, die unterschiedlich motiviert sind und sich auch abweichend verhalten.
2. Die Verrohung der Gesellschaftseliten und des öffentlichen Umgangs (durch Medien aber öffentliche Organe) erzwingt eine Anpassung des Verhaltens von Kindern, da Kinder in besonderer Weise abhängig und ohnmächtig sind, damit sie nicht Opfer der Gewalt werden.
3. Kinder können auf Grund mangelnder Vorbilder oder starker Abschreckung den Eindruck der völligen Ausweglosigkeit viel schneller erlangen als Erwachsene, die in vielen Bereichen viel größere Autonomie besitzen (sollten).
4. Die Soziologie legt nahe, dass die Entwicklung der ethischen Selbstständigkeit für eine freie und eigenständige Meinungsbildung weder bei allen Menschen schon mit 16Jahren vorliegt, noch überhaupt bei allen Menschen je entwickelt wird.

Was also können wir von den Kindern eigentlich verlangen? Sie können für den Krieg genauso wenig wie dagegen. Was also können wir von Ihnen verlangen? Eigentlich nichts. Wir können sie im Gegenzug nur bitten, dass sie den Urhebern des ganzen Bösen, das ihr Leben schwer, schwerer, katastrophal macht, machen könnte oder machen wird, je verzeihen.

Daher möchte ich Sie ermuntern zu überlegen, was Sie und ich aus ihrer heutigen Perspektive auf ihre Eltern über die Kinder von Morgen ableiten können: Sie werden uns und die Welt heute nicht verstehen, aber mit der Lebenszeit zumindest nachvollziehen können, wie Ihnen heute geschieht. Ich hoffe Sie können verzeihen.

Mein Urteil gegenüber meinen Zeitgenossen wird momentan durch keinerlei Milde bestimmt

Mit freundlichen Grüßen
R. G.

Zwischenbemerkung Albrecht Müller: Die Kritik, der Vorwurf an die Jugend sei ungerecht und ungerechtfertigt, muss ich gelegentlich gelten lassen. Ich habe meine Kritik an die junge Generation adressiert. Das war einseitig und nicht berechtigt. Danke für die Kritik daran.

Fortsetzung des Leserbriefs:
P.P.S. Im Folgenden meine inhaltlich ausführliche Darlegung:

Dies ist gemein. Ich habe in meiner Kindheit und Jugend in Ostberlin und Brandenburg in den 1990er und 2000er Jahren eine Welt kennengelernt, in der ausnahmslos die Mehrheit der Erwachsenen, die für mein Leben prägend waren, keinerlei Vertrauen in die Amtsträger und Volksvertreter hatten. Mir wurde vorgelebt, dass sich die wesentlichen Lebensbedingungen nicht durch Wahlen ändern ließen. Außerdem lernte ich, dass in den Nachrichten immer ein Krieg sein musste: Jugoslawien, Israel-Palästina, Irak, Afghanistan. Es gab ihn immer. Egal wer an der Macht war. Wir machten immer mit.

Heute haben die Kinder noch die diversen Finanzkrisen und ihre Nachbeben erlebt, die Entmachtung der Staaten durch CETA, TTIP und deren schreckliche Nachgeburten sowie nun die totale Heuchelei erlebt, dass mit Corona ein Notstand geschaffen wird, ohne ihn zu benennen und entsprechend die in der Rechtstradition dafür vorgesehenen Mechanismen ernst zu nehmen: Klare Benennung des Zustandes als Notstand, Begrenzung der Notstandszeit, genau Abtrennung zwischen Norm(al) und Ausnahme.

Erfahrung formt die Seele: Die Kinder sind schlicht desillusioniert. Wie sollen denn Kinder gegen in die allseitigen Lügen ankommen, wenn ihnen die Erfahrung fehlt. Bei dieser Disziplin scheitern doch schon zu viele Erwachsenen, die altes Wissen und Erfahrungen verwerfen, nur weil eine Autorität jemand ein neues Wissen proklamiert. Das ist unfair.

Für eine kritische Meinungsbildung und letztlich auch die Positionierung gegen die veröffentlichte Meinung erforderte doch, dass die Kinder ein klares und überprüfbares (und sich dadurch bestätigendes) Weltbild in der Schule vermittelt bekämen. Aber genau das wurde in den letzten Jahrzehten in Berlin zerstört. Man hat einen Lehrplan eingeführt, bei dem mit Absicht dem Bereich “Fertigkeiten/Fähigkeiten” (neudeutsch Kompetenz) ein Primat vor dem Wissen (Inhalt) eingeräumt wurde. DIe genannten BEgriffe sin dzwar nicht deckungsgleich, aber doch in so großem Maße, dass allein die Begriffsersetzung zeigt wohin die Reise gehen soll: Die Kinder sollen Handlungsautomaten sein.

Die Fächer Geographie und Geschichte wurden in der Grundschule zum nichtssagenden GEWI kombiniert, das jeder beliebige Lehrer aus dem Bereich “Gesellschaftswissenschaften” unterrichten dürfte, wenn er sich dazu bereit erklärt. In der Sekundarstufe I (7-10.Klasse) werden die Fächer stellenweise mit einer Wochenstunde unterrichtet(!). Der Lehrplan sieht in Geschichte KEINEN chronologischen Unterricht mehr vor. Stattdessen werden einzelne Schwerpunkte a la “Menschenrechte” oder “Demokratie” an den einzelnen Geschichtsausschnitten behandelt. Der Chronologische Überblick geht verloren und das ganze begünstigt dadurch, dass der Inhalt dekontextualisiert wird.

Zuletzt haben viele Kinder erschreckt aufgeblickt, als ich Ihnen von den Abstimmungsergebnissen der BRD zu den UN-Resolutionen gegen den Nazismus berichtete. SIe schämten sich für unser Land. Ich konnte einigen Ansehen, dass sie sofort ein gerüttelt Maß Glauben an und in unseren Staat verloren hatten. Dies traf sie um so mehr, als dass in Berlin ein tolles Schülerprogramm namens “Model United Nations” (kurz MUN) durchgeführt wird, das auch vom Land Anerkennung erhält. Dort setzen sich die  Teilnehmenden Kinder jedes Jahr mit den großen Fragen und Interessen der Weltpolitik auseinander. Einige hatten Erfahrungen gesammelt und mussten sicher die Widersprüche zwischen Ansprüchen unserer Volksvertreter und der Wirklichkeit feststellen.

Zuletzt sprechen wir von Kindern. Wir können nicht verlangen, dass sie die Arbeit machen, die die Erwachsenen nicht im Stande sind zu verrichten. Die Fridays For Future war eine gutes Beispiel, dass die Stimme der Kinder sehr mächtig werden kann, aber sie ersetzt nicht die Pflichten der eigentlichen Verantwortlichen. Zumal besonders die Kinder heute fast überhaupt keinen Schutz mehr genießen in unserer Gesellschaft: Polizeigewalt gegen Kinder, auch bei Abschiebungen, Corona-Maßnahmen, Hartz-IV, Bildungsungerechtigkeit, Familienfeindlichkeit, Kinderfeindlichkeit, und so weiter.

23. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Müller,

Sie schreiben:

„Was wir uns heute an Feindseligkeit gegenüber anderen Völkern, an Gleichschaltung und an Agitation gefallen lassen und dem folgen, ist so schlimm wie die Agitation der Nazis. Es kommt auf feinere Weise daher, verkündet von harmlos aussehenden Akteuren … und eben nicht in SS-Uniform. Aber es ist das Gleiche“

So bitter es ist, diese Realität anzuerkennen: da stimme ich Ihnen voll und ganz zu.

Zum Zeitpunkt der Geburt meiner Mutter wurde ihr Vater, mein Großvater, seines Zeichens Grafiker, von der Gestapo verhaftet – wegen einer Zeichnung, die als Karikatur, mithin als Verspottung des „Führers“ gedeutet wurde. Das war 1936. Nach 8 Tage dauerndem Verhör wurde er wieder freigelassen. Man könnte meinen: Noch einmal glimpflich davon gekommen. Tatsächlich wurde er deswegen entlassen, war dann arbeitslos (während viele andere in der Zeit wieder in Lohn und Brot kamen), wurde von Bekannten, die ihn dann nicht mehr (er)kannten, auch von „Freunden“ gemieden und stand vor der Frage, wie er seine junge Familie durchbringen sollte. Mit Klavierspielen in diversen Lokalen konnte er etwas Geld verdienen, mit seinen Zeichnungen etwas hinzuverdienen (aus dieser Zeit stammen viele „Charakterstudien“ von lokal bekannten Menschen, die er zeichnete), es reichte dennoch „hinten und vorne“ nicht. Eine harte Zeit, für ihn, für seine Frau, meine liebe Oma, und seine erstgeborene Tochter, meine liebe Mutter.

Er war kein Pazifist, aber gegen Krieg. Sein Vater, mein Urgroßvater, hatte den Traum, ein Kino in Barcelona zu eröffnen. Während er noch austüftelte, wie er das mit Frau und zwei Kindern bewerkstelligen könnte, wurde er 1914 zum Wehrdienst eingezogen und landete in den Gräben von Verdun. Dort erhielt er einen Bauchschuss und wurde zum Kriegsinvaliden. Sämtliche Träume waren geplatzt, er konnte nur eingeschränkt arbeiten, die Invalidenrente war knapp bemessen. Fortan hielt er sich häufig in Kneipen auf, im Gespräch mit anderen Kriegsveteranen. Dadurch war sein Sohn, mein Großvater, obwohl selbst noch Kind, vor die Aufgabe gestellt, zum Familienunterhalt beizutragen. Ihm oblag es zudem, seinen Vater aus der Kneipe zu holen. Das hat er gehasst. Er hat gehasst, was der Krieg aus seinem Vater gemacht hatte. Und diese Erfahrung vor allem war der Hintergrund seiner Ablehnung von jeglichem Krieg.

Wie ich aus den Schriften meines Großvaters entnommen habe (er gab mir mal ein Kapitel aus seinen Aufzeichnungen über diese Zeit, weil er meine Meinung dazu wissen wollte), gab es in dieser Zeit (zweite Hälfte der 30-er Jahre) Gastarbeiter, die in einer Siedlung im Norden Frankfurts (a. M.) wohnten. Aufgrund seiner Sprachkenntnisse, des Französischen und des Russischen, fand er eine Anstellung in der Betreuung dieser Gastarbeiter. Als jedoch Zäune um diese Siedlung errichtet wurden und eine „Umstellung“ vom Gastarbeiterstatus auf einen Zwangsarbeiterstatus (so interpretiere ich jedenfalls die Ereignisse) stattfand, wollte er dabei nicht mitmachen. Dennoch musste er seine Familie ernähren. Er entschied sich dann, sich zum Wehrdienst zu melden (ließ seine UK-Stellung aufheben).

Er kam an die Ostfront. Nicht zur 6. Armee, sondern der dahinter. In Russland suchte er immer wieder Kontakt zur Zivilbevölkerung. Er sprach, wie gesagt, russisch, und war ein Patriot im Sinne des Gegenteils eines Nazideutschen. Er empfand es stets als besondere Kränkung, dass die Nazis „das Deutsche“ gekapert hatten, ihm „sein Deutschland“ weggenommen hatten. Er wollte deutlich machen, dass es Deutsche in der Tradition des Landes der „Dichter und Denker“ und auch der Frankfurter Nationalversammlung gibt, und nicht nur Nazis.

In Gefechten hat er um sein Überleben gekämpft, auch um das seiner „Kameraden“. Wie er für sich den Spagat hinbekommen hat, zwischen Schießen im Gefecht und Reden mit der Zivilbevölkerung nach dem Gefecht, weiß ich nicht. Er war ein „harter Knochen“, ein Kämpfer mit Ehrgefühl und hat sich allen Widrigkeiten zum Trotz 91 Jahre auf dieser Erde behauptet.

In dieser Zeit an der Ostfront kursierten Fotos unter den Soldaten, Fotos von Massenerschießungen, Fotos von KZs. Unter der Hand weitergereicht. Meiner Einschätzung nach ein weiterer Beleg dafür, dass alle gewusst haben, was vor sich ging.

Seine Armee bog dann von Russland (über die Ukraine und Bulgarien) nach Griechenland ab. Aus Griechenland kam er wieder zurück nach Deutschland. In seine zerstörte Heimatstadt.

Seine Frau und seine Kinder hatten überlebt, dank verwandtschaftlicher Beziehungen in die Rhön, dennoch einigen Bombenhagel in Frankfurt aushalten müssen. Die Erzählungen meiner Mutter zu Aufenthalten in Bunkern (als sie 8 bzw. 9 Jahre alt war) sind mir eindringlich im Gedächtnis.

Kriegsschäden konnte ich noch selbst in den 70er Jahren in der Stadt sehen. (In Berlin bis Anfang der 90er Jahre.)

Meinen Opa habe ich niemals herzhaft lachend erlebt. Allenfalls einmal ein bitteres Lachen. Bei seinen Enkel/innen konnte er zumindest lächeln. Gegenüber sämtlichen Vorgängen in der Gesellschaft und in der Politik war er stets skeptisch. Ich mochte meinen Opa, doch als junger Mensch habe ich nicht so recht verstanden, weshalb er so war, wie er war. Erst als ich seine Aufzeichnungen las, wurde mir vieles klar.

Er hat mir persönlich – wohlüberlegt – etwas hinterlassen. Einen literarischen Schatz. Die gesammelten Werke Dostojewskis. Er wusste, dass die für mich (auch beruflich) bedeutsam sind, das ich sie gründlich lese; er wusste, dass ich realisiere, wie sehr er die russische Kultur schätzte; und da er sie mir selbst aushändigte, einige Jahre, bevor er starb, wusste er, dass ich sie habe, egal, was seine künftigen Erben treiben.

Diesen Ausschnitt aus meiner Familiengeschichte schreibe ich, um den Gehalt Ihrer Aussage zu unterstreichen: Die Parallelen in der Geschichte sind offensichtlich. Sie schreiben: „Es kommt auf feinere Weise daher“ – ja, dem äußeren Anschein nach, Anzüge, Kostüme, statt Uniformen. Aber, möchte ich hinzufügen, mit noch größerer, weil heimtückischer Brutalität (gibt es „feinere“ Brutalität? Wenn ja, die kriegen das hin). Ulrike Guerot, Patrick Baab, Rommy Arndt u. v. a. – beständig wird nicht nur gegen sie gehetzt, sondern zugleich noch der Entzug ihrer wirtschaftlichen Existenzgrundlage gefordert. Und dabei machen Unis, Verbände und Behörden noch mit.

Wer eine regierungskritische Meinung äußert, soll exekutiert werden. Das ist die Aussage. Das ist der Tenor in von Bürgerinnen und Bürgern zwangsfinanzierten Medien, in von privaten Konzernen finanzierten Medien, in Presseerklärungen von angeblichen „NGO“s, die tatsächlich zur Klasse der PPP gehören (ob das nun Public-Private-Partnership oder Nachttopf-Partnerschaft heißt, weiß ich nicht).

Über Russinnen und Russen, die ich kennengelernt habe, kann ich nur Gutes berichten. Weshalb diese m. E. komplett irre gewordenen „Repräsentanten“ Deutschlands eine solch unglaubliche Russlandfeindlichkeit propagieren, erschließt sich mir nicht. Da reichen mir auch „Entschuldigungen“ wie „Geschichtsvergessenheit“ (ach, in der Schule nicht aufgepasst?) und „Debilität“ (Inklusion erfordert anscheinend auch, eine solche Außenprinzessin zuzulassen – eine Außenprinzessin, die eigenhändig Russland den Krieg erklärt: „We fight a war against Russia“) nicht aus. Es ist die Wiederkehr der Nazis, das erneute Aufblühen des tausendjährigen Reiches (nun nur noch 910 Jahre), das da zum Vorschein kommt.

In der ganzen politischen Landschaft der Bundesrepublik scheint es nun mehr nur noch zwei Aufrechte zu geben: Oscar Lafontaine (den ich gerne 1990 als Kanzler gesehen hätte) und Sahra Wagenknecht (aber was soll sie alleine machen?).

In der medialen Landschaft gibt es ein paar mehr Aufrechte: die Nachdenkseiten natürlich, mit, möchte ich anmerken, der unvergleichlichen Lisa Fitz an ihrer Seite und Artikeln von z. B. Klinkhammer und Bräutigam, die Sachverhalte in einer Weise auf den Punkt bringen, dass ich gerne sagen möchte: „köstlich zu lesen“, jedoch sind die Themen von bitterem Ernst.

Es gibt „apolut.net“, die Nachfolgeseite von KenFM, dem geschassten, übel verleumdeten Ken Jebsen, auf der viele interessante Interviews zu finden sind, meinethalben auch den „Rubikon“, da findet sich auch was, multipolar – stets aufrecht, Norbert Häring – sollte Wirtschaftsminister in einer hoffentlich kommenden vernünftigen Regierung werden, das „3. Jahrtausend“, unterhaltsam, und noch einige andere. Dirk Pohlmann, Gaby Weber, Karin Leukefeld, Wolf Wetzel …

Wenn es gelänge, eine mediale Struktur aufzubauen, die von solchen Menschen getragen wird, dann hätten wir eine äußerst wirksame Presse, eine wirkliche „4. Gewalt“.

Dass nun wieder deutsche Panzer auf Russland zurollen sollen, ist erschütternd und beschämend. Und das wir eine Regierung haben, die gewollt und gezielt der eigenen Bevölkerung den größtmöglichen Schaden zufügt, ist ein erbärmliches Zeugnis für die Verfasstheit unserer Gesellschaft. Es wäre an der Zeit, dass das Volk mal sagte: „Schluss damit“. In Deutschland, dem Land der Kriecher und Henker ist das nicht zu erwarten.

Ein Zitat noch von Olaf Scholz: „Vertrauen Sie mir. Vertrauen Sie der Bundesregierung.“

Ganz gewiss nicht.

Dieser Staat und sämtliche „öffentlich-rechtliche Körperschaften“, fast alle Gewerkschaften, Kirchen, Verbände, NGOs, Vereine und sonstigen organisierten Hanseln haben jedes Vertrauen verspielt. Dieser Staat und die in diesem positionierten geldgierigen Duckmäuser sind korrupt, verlogen, durch und durch kriminell, in allen ihren Äußerungen und Handlungen menschenverachtend. Was sich zusammengebraut hat und hier und heute zum Vorschein gekommen ist, das ist der blanke Faschismus, die tiefste Menschen- und Lebensverachtung, ein Vernichtungs- und Zerstörungswille, quantitativ geht es heute um mehr als 1 Milliarde Menschen, deren Tod „billigend in Kauf genommen“ wird.. Es ist das erbärmlichste Zeugnis des „Menschentums“.

Wer auch immer noch einen Funken Anstand in sich verspürt, wehrt sich mit jeder Faser seines Leibes und seiner Seele gegen diese moralisch verrotteten, gewissenlosen, skrupellosen Soziopathen.

Das mögen zum Schluss hin harsche Worte sein. Aber ich vertrete meine Meinung und weiche keinen Schritt zurück.

Solidarische Grüße für die NDS und einen herzlichen Gruß an Sie, Albrecht Müller, da Sie in einer Weise schockiert zu sein scheinen, die ich vollumfänglich nachvollziehen kann.

Heinrich Peter

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seniora.org, 31. Januar 2023, Matthew Ehret, 29. Januar 2023  – übernommen von strategic-culture.org

Etwas, das schlimmer ist als alles, was selbst in den dunklen Jahren des Kalten Krieges zu sehen war, ist erwacht, schreibt Matthew Ehret.

Es scheint, als ob die Welt von heute schnell außer Kontrolle gerät.

Die Angst vor einer nuklearen Konfrontation zwischen Russland und der NATO ist auf einen Fieberpegel gestiegen und etwas Schlimmeres als alles, was man selbst in den dunklen Jahren des Kalten Krieges gesehen hat, ist erwacht.

Eine seltsame Form des Wahnsinns hat den kollektiven Westen erfasst, als der US-Kongress einem Regime in Kiew, von dem ein lächelnder Senator Lindsey Graham sagte, Kiew werde "Russland bis zum letzten Ukrainer bekämpfen", weitere tödliche Hilfe in Milliardenhöhe zukommen lässt.

Dies ist derselbe amerikanische Kongress, der ungeniert nazistisch verseuchte Militäreinheiten in der Ukraine und ISIS-nahe Gruppen in Syrien und im Irak unterstützt und der außerdem beschlossen hat, Russland zu einem "staatlichen Sponsor des Terrorismus" zu erklären. Der Senat stimmte am 27. Juli einstimmig dafür, und das Repräsentantenhaus folgte dicht dahinter mit einer Resolution, die von beiden Parteien in hohem Maße unterstützt wird.

Unterdessen wächst in Brüssel und bei den Five Eyes der Druck, den russischen Präsidenten vom G20-Gipfel auszuschließen, während die Verherrlichung von Nazi-"Helden" in den vielen Ländern der ehemaligen Sowjetunion, darunter Lettland, Estland, Litauen usw., die alle in den letzten zwei Jahrzehnten in die NATO aufgenommen wurden, zunimmt.

Das Gerede über ein nukleares Armageddon ist alltäglich geworden, und es scheint, dass keiner der neoliberalen Politiker, die in verantwortlichen Positionen sitzen, Anstrengungen unternimmt, die Kluft zwischen Ost und West zu überwinden.

Was ist hier los? Ist die Welt wahnsinnig geworden?

Warum sind führende Persönlichkeiten des "freien und demokratischen" Westens so blind für ihre eigenen strategischen Interessen geworden, dass sie freiwillig riskieren würden, einen thermonuklearen Brand über den Globus zu legen, anstatt die Politik der "globalen NATO" und des internationalen Unipolarismus zu beenden?

Für diese von Menschen gemachte Krise gibt es - wie für alle von Menschen gemachten Krisen - Lösungen.

Aber diese Lösungen setzen voraus, dass beide Seiten, die russische wie die amerikanische, die Natur der Akteure richtig erkennen, die die Welt an den Rand der Vernichtung treiben.

Denn nur so können wir das Potenzial richtig einschätzen, die USA selbst zu ihren verfassungsmäßigen Traditionen zurückzuführen und gleichzeitig die Grundlage für eine echte neue Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die so dringend notwendig ist, wenn die Welt die verbleibenden Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts überleben soll.

Um den Weg zu verstehen, der notwendig ist, um durch den gegenwärtigen Sturm zu navigieren, ist es notwendig, einen Blick auf die jüngste Geschichte zu werfen, beginnend mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und den drei prägenden Momenten, in denen die Menschheit beinahe eine neue Epoche der Win-Win-Kooperation eingeleitet hätte, die von einer amerikanisch-russischen strategischen Allianz getragen wird.

1988-1992: Der erste Versuch eines Zeitalters der multipolaren Zusammenarbeit scheitert

1988 wurde immer deutlicher, dass das System der gegenseitig zugesicherten Zerstörung zu Ende ging.

Die starren Wirtschaftssysteme des Sowjetblocks waren nicht in der Lage gewesen, die notwendigen technologischen Innovationen in die allgemeine zivile Wirtschaft einzuführen, die notwendig gewesen wären, um einen allgemeinen Zusammenbruch zu vermeiden.

Jeder kennt die dunklen Tage der Perestroika und die vom Westen gelenkte Plünderung der 1990er Jahre...

aber nur wenige sind sich des reifen Potenzials für ein neues Zeitalter der Zusammenarbeit und des Überflusses bewusst, das von Kräften innerhalb der amerikanischen Intelligenz und ihrer russischen Gegenspieler vorangetrieben wurde, die in dieser Krise eine Gelegenheit sahen, Schwerter zu Pflugscharen zu machen.

Diese Persönlichkeiten versuchten, eine neue Architektur aufzubauen, die auf gegenseitiger Entwicklung, vertrauensbildenden Maßnahmen und wissenschaftlichem Fortschritt beruht.

Seit mehreren Jahren wurden Gespräche über Hinterkanäle mit führenden Persönlichkeiten der neuen Gorbatschow-Administration und ihren amerikanischen Amtskollegen in der Reagan-Administration und sogar mit den führenden Vertretern der deutschen Industrie unter der Leitung des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank Alfred Herrhausen geführt. Diese antimalthusianischen Staatsmänner waren sich vielleicht nicht im Klaren darüber, welche bösen Kräfte sie herausforderten, aber sie arbeiteten dennoch hart daran, den Kalten Krieg zu beenden, nicht indem sie Russland in die Vergessenheit drängten, sondern indem sie eine neue Synergie der industriellen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Ost und West schufen.

Die Geschichte dieser Pläne und Möglichkeiten für ein Zeitalter der Zusammenarbeit auf der Grundlage eines groß angelegten industriellen Fortschritts wird sowohl in der kürzlich erschienenen Autobiographie von Dr. Edward Lozansky von der American University in Moskau als auch in dem Dokumentarfilm des Schiller-Instituts von 2008 The Lost Chance of 1989 erzählt.

Diese Persönlichkeiten arbeiteten hart an der Präsentation von Entwicklungsplänen, die Milliarden von Dollar an versprochenen Investitionen in die Modernisierung aller Sektoren der sowjetischen Wirtschaft vorsahen, wobei eine groß angelegte Infrastruktur und industrielles Wachstum im Vordergrund standen.

Trotz der vielen Versprechen einer Ost-West-Kooperation sahen die 1990er Jahre stattdessen ein blutiges Russland, das mit Haien schwamm.

Persönlichkeiten wie Strobe Talbott und Jeffrey Sachs wurden mit der Aufgabe betraut, die russische Regierung und das russische Volk wirtschaftlich, psychologisch und moralisch zu brechen, und zwar im Rahmen einer Schocktherapie, die von den schlimmsten Elementen des IWF, der City of London und den Utopisten in Washington überwacht wurde.

Selbst grundlegende Sicherheitsgarantien wurden aufgegeben, als die Versprechen des damaligen Außenministers James Baker, die NATO "keinen Zentimeter über ihre Konfiguration von 1992 hinaus zu bewegen", zunehmend aufgegeben wurden, während sich die NATO von einem Verteidigungsbündnis des Kalten Krieges zu einer aufstrebenden neuen globalen Offensivstruktur wandelte, die so viele ehemalige sowjetische Staaten aufnimmt, wie sie erwerben kann.

Anstelle von Kooperation wurden Reden, die eine Neue Weltordnung und das "Ende der Geschichte" forderten, Teil des westlichen politischen Diskurses.

Schon damals mischte sich Senator Joe Biden ein und schrieb 1992 Traktate wie "How I learned love the New World Order".

Für die Nationen, die sich dieser Neuen Weltordnung widersetzten, wurden schnell Balkanisierung und Bomben eingesetzt, um sie zu "korrektem Verhalten" aufzurütteln

Hinter der Illusion von Amerikas Sieg über den Kommunismus war eine immer schneller wachsende Fäulnis zu spüren, denn die postindustrielle Politik der 1970er und 1980er Jahre verwandelte Amerikas einst mächtige industrielle Basis in eine nutzlose Dienstleistungswirtschaft, die nicht in der Lage war, auf eigenen Füßen zu stehen, für sich selbst zu produzieren oder auch nur eine grundlegende Infrastruktur zu unterhalten.

Armut, Drogenkonsum und Kriminalität nahmen unter Clinton zu, während ein Wohlstandstransfer stattfand, bei dem Amerikas schwindende kleine und mittlere Unternehmer von neuen Großkonzernen ausgelöscht wurden, die im Rahmen der finanziellen Deregulierungsbonanza des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens und des europäischen Maastricht-Vertrags alles aufkaufen konnten, was sie erwerben konnten. In beiden Verträgen wurde ehemaligen Zonen souveräner Nationen die Befugnis entzogen, legal produktive Kredite zu vergeben, Protektionismus zur Verteidigung ihrer Interessen einzusetzen oder ihre eigenen nationalen Bankensysteme zu kontrollieren. Wo die Souveränität über diese lebenswichtigen Befugnisse früher rechtlich das Vorrecht der Nation war, genießen nach NAFTA und Maastricht nun supranationale Einheiten dieses Privileg.

Innerhalb dieses Verfalls auf allen Seiten des ehemaligen Eisernen Vorhangs kamen zwei neue Führer an die Macht.

Mit ihrem Aufstieg in den Jahren 1999 und 2000 hoffte man, dass Wladimir Putin und George Bush Jr. in der Lage sein würden, nach einem Jahrzehnt des Verrats ein gewisses Maß an Vernunft wiederherzustellen.

1999-2001: Der zweite Versuch, ein Zeitalter der multipolaren Zusammenarbeit zu schaffen, scheitert

Im Jahr 2000 waren die Hoffnungen wieder groß, dass der trostlose Verfall der amerikanisch-russischen Beziehungen geheilt werden könnte, als ein junger Unruhestifter namens Wladimir Putin in Moskau das alkoholkranke Zugwrack Boris Jelzin ablöste.

Die Niederlage von Al Gore (dessen tiefe Beziehungen zu russischen Verrätern wie Tschernomyrdin und Tschubais ihm keinen Mangel an russischem Blut an seinen Händen ließen) weckte einen müden Optimismus unter den Patrioten in beiden Nationen.

In den USA schlossen sich über 100 Abgeordnete einem Aufruf des republikanischen Kongressabgeordneten Curt Weldon aus Pennsylvania an, der einen Bericht mit dem Titel "US-Russia Partnership" in Auftrag gegeben hatte: Eine Zeit für neue Anfänge".

In diesem einflussreichen Dokument, das Anfang 2001 veröffentlicht wurde, wurde eine kohärente Vision vorgestellt, wie sie seit über einem Jahrzehnt nicht mehr gesehen worden war, und ein neues Paradigma gefordert, das jeden Aspekt der amerikanisch-russischen Beziehungen betrifft.

Kulturdiplomatie, Russischunterricht an amerikanischen Schulen, Unterstützung in der Landwirtschaft, Entwicklung des gesamten Energiespektrums, Weltraumforschung, Verteidigungszusammenarbeit, Asteroidenabwehr und Fusionsforschung - all dies war ein wichtiger Bestandteil des Dossiers des Abgeordneten Weldon.

Die Sensibilität für den existenziellen Moment, der nicht in der Geschichte untergeht, zeigt sich in den einleitenden Bemerkungen des Berichts:

"Amerika und Russland müssen eine Allianz schmieden, die für beide Seiten von Vorteil ist, oder sie müssen sich der fast sicheren Tatsache stellen, dass das historische Misstrauen wieder aufleben und die Welt in einen neuen Kalten Krieg stürzen wird. Eine solche Eventualität wäre besonders tragisch, da die Vereinigten Staaten und Russland mehr gemeinsam haben als nicht. Angesichts der Tatsache, dass die größten und unmittelbarsten Bedrohungen für beide Nationen der Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sind, sollten diese großen gemeinsamen Feinde die Vereinigten Staaten und Russland zu natürlichen Verbündeten machen.

Das Modell der bilateralen Beziehungen und der Rüstungskontrolle aus der Ära des Kalten Krieges basiert auf gegenseitiger Feindschaft und nuklearen Bedrohungen: eine Situation, die als Grundlage für die amerikanisch-russischen Beziehungen des 21. Jahrhunderts inakzeptabel ist. Russland und die Vereinigten Staaten haben jeweils eigene Sicherheitsbedenken, aber sie haben noch mehr gemeinsame Sicherheitsbedenken, die sie teilen. Die US-Politik sollte Russland ermutigen, die Vorteile einer amerikanisch-russischen Zusammenarbeit in Bereichen wie Terrorismusbekämpfung, Nichtverbreitung und Raketenabwehr zu erkennen... Der Schlüssel zum Aufbau eines amerikanisch-russischen Bündnisses liegt darin, es jetzt zu schmieden, bevor sich die amerikanisch-russischen Beziehungen weiter verschlechtern. Die Vereinigten Staaten müssen Russland eine Beziehung anbieten, die sowohl den russischen als auch den amerikanischen Interessen zugute kommt, und so bald wie möglich damit beginnen, gemeinsam auf für beide Seiten vorteilhafte Ziele hinzuarbeiten."

Es war dieser Geist des guten Willens in den führenden Schichten der amerikanischen Politik, auf den Wladimir Putin anspielte, als er dem Westen seine Absicht für eine Beteiligung Russlands an der NATO bekannt gab.

Natürlich war sich Putin der Gefahren bewusst, die von der NATO unter dem Einfluss von Unipolaristen wie Gore, Soros, Nuland und anderen ausgingen, aber solange andersdenkende Persönlichkeiten die Macht in den westlichen Nationen ausübten, ging die russische Intelligenz davon aus, dass es sich um eine Organisation handelte, deren destruktive Ausrichtung neutralisiert werden konnte.

Aus diesem Grund zeugten Putins frühe Auftritte in den USA während dieser Zeit an der Seite von Präsident Bush von dem Optimismus, dass eine vernünftige Außenpolitik betrieben werden könnte.

Leider zeichnete sich mit der neuen Bush-Regierung eine andere, dunklere Strömung innerhalb der US-Regierungsklasse ab, die eine ganz andere Sicht der Dinge vertrat.

Diese Gruppe führte nicht nur die schlimmsten Elemente der Clinton-Gore-Talbott-Russlandpolitik der 1990er Jahre fort, sondern fügte auch ein obsessives militaristisches Streben nach globaler Vorherrschaft hinzu, mit einem Pax American, den das vorherige Regime nicht kannte.

Figuren wie Strobe Talbotts Assistentin Victoria Nuland fanden eine neue Anstellung als Assistentin von Dick Cheney und bald als US-Botschafterin bei der NATO, wo sie die enorme Expansion des Militärblocks von 16 auf 24 Nationen bis 2008 überwachte.

Unter Nulands Führung wurden die Bestrebungen Georgiens und der Ukraine, dem Bündnis beizutreten, von der NATO offiziell begrüßt.

Nuland arbeitete auch eng mit der CIA-Tarnorganisation National Endowment for Democracy und George Soros zusammen, um die Weichen für eine neue Ära von Regimewechsel-Operationen in Form von farbigen Revolutionen in Georgien (2003) und der Ukraine (2004) sowie humanitären Bombenangriffen auf Nationen im Nahen Osten nach dem 11. September zu stellen.

Nulands Ehemann Robert Kagan war ein früher Mitbegründer des Project for a New American Century - einer neokonservativen Denkfabrik, die solch dystopische politische Visionen für das 21. Jahrhundert hervorbrachte wie die Rebuilding America's Defenses vom September 2000, in der sowohl Russland als auch China nicht als potenzielle Verbündete, sondern als intrinsische Feinde betrachtet wurden, die es zu vernichten galt, um die geplante globale Hegemonie der USA zu sichern.

Im völligen Gegensatz zu dem positiven Geist der Win-Win-Kooperation, den der Abgeordnete Curt Weldon und seine Mitstreiter anstrebten, sahen die unipolaristischen Netzwerke, die im PNAC RAD-Dokument skizziert wurden, eine viel dystopischere Weltordnung des Hobbes'schen Kampfes eines jeden gegen jeden vor, als sie sich die Kriege der Zukunft ausmalten:

"Auch wenn es mehrere Jahrzehnte dauern kann, bis sich der Transformationsprozess entfaltet... wird der "Kampf" wahrscheinlich in neuen Dimensionen stattfinden: im Weltraum, im "Cyberspace" und vielleicht in der Welt der Mikroben. Der Luftkrieg wird vielleicht nicht mehr von Piloten geführt, die taktische Kampfflugzeuge bemannen, die den Himmel nach gegnerischen Jägern absuchen, sondern von unbemannten Langstreckenflugzeugen... Der Weltraum selbst wird zu einem Kriegsschauplatz werden, da die Nationen Zugang zu Weltraumkapazitäten erhalten und sich auf sie verlassen; außerdem wird die Unterscheidung zwischen militärischen und kommerziellen Weltraumsystemen - Kämpfern und Nichtkämpfern - verschwimmen. Informationssysteme werden zu einem wichtigen Angriffsziel, insbesondere für Feinde der USA, die versuchen, hochentwickelte amerikanische Streitkräfte kurzzuschließen. Und fortgeschrittene Formen der biologischen Kriegsführung, die auf bestimmte Genotypen "abzielen" können, könnten die biologische Kriegsführung aus dem Reich des Terrors in ein politisch nützliches Instrument verwandeln."

Das Denken des großen Strategen Zbigniew Brzezinski war am Puls von Ideologen wie Kagan, Nuland und anderen Neokonservativen wie Paul Wolfowitz, Richard Perle, John Bolton, Donald Rumsfeld und Dick Cheney, die die geschmeidige Präsidentschaft von Bush Jr. führten.

Es war der ehemalige Nationale Sicherheitsberater Brzezinski, der in seinem 1997 erschienenen Buch Grand Chessboard (Großes Schachbrett) die notwendige Aufteilung Russlands unter dem Diktat Washingtons skizzierte, die auch auf den Seiten der PNAC-Weißbücher zu lesen war.

In seinem Buch von 1997 schrieb Brzezinski:

"Das potentiell gefährlichste Szenario wäre eine große Koalition aus China, Russland und vielleicht dem Iran, eine 'anti-hegemoniale' Koalition, die nicht durch Ideologie, sondern durch komplementäre Missstände geeint ist."

Brzezinski fügte hinzu: "Die Art und Weise, wie die Vereinigten Staaten die wichtigsten geostrategischen Akteure auf dem eurasischen Schachbrett manipulieren und ihnen entgegenkommen, und wie sie die wichtigsten geopolitischen Dreh- und Angelpunkte Eurasiens verwalten, wird für die Langlebigkeit und Stabilität von Amerikas globaler Vormachtstellung entscheidend sein."

Zum Unglück für die Welt war die politische Doktrin, die von George Bush übernommen wurde, nicht die der besseren amerikanischen Patrioten um Curt Weldon, sondern vielmehr die dieses Haufens von Unipolaristen, die alles tun wollten, um sicherzustellen, dass die Welt so geteilt und unterdrückt wie möglich bleibt, während eine neue Pax Americana ihre Besitztümer unter einem Programm der Full Spectrum Dominance konsolidieren konnte.

Es war diese Gruppe, die dafür sorgte, dass die USA bald aus dem Anti-Ballistic Missile Treaty aussteigen würden, den Bush am 13. Dezember 2001 ankündigte.

Der ABM-Vertrag von 1972 hatte dafür gesorgt, dass sowohl das russische als auch das amerikanische Militär die Stationierung, Erprobung und Entwicklung von see-, luft-, weltraum- und mobilen landgestützten Raketenabwehrsystemen zum Abfangen strategischer ballistischer Raketen einstellten.

Durch den Ausstieg der USA aus diesem Vertrag wurde die erhöhte Gefahr des um Russland (und China) herum aufgebauten Raketenschutzschildes zu einer unerträglichen existenziellen Bedrohung, und ein neues Wettrüsten zwischen offensiven und defensiven Systemen wurde eingeleitet.

Einen Tag nachdem die USA offiziell aus dem ABM-Vertrag ausgestiegen waren, kündigte Russland seinen Ausstieg aus dem START-II-Vertrag an, der nicht nur den Einsatz von Mehrfachsprengköpfen auf ICBMS verboten, sondern auch die Gesamtzahl der Sprengköpfe erheblich reduziert hätte.

Es dauerte nicht lange, bis Präsident Putin diese Bedrohung in seiner berühmten Münchner Sicherheitsrede von 2007 ansprach, in der er nicht nur Russlands Verständnis der wahren Absichten darlegte, die den offensiven Eigenschaften der an seinen Grenzen aufgebauten ballistischen Raketensysteme zugrunde liegen, sondern auch feste rote Linien hinsichtlich des fortgesetzten Eindringens der NATO in Russland setzte.

2016-2020: Der dritte Versuch eines Zeitalters der multipolaren Zusammenarbeit ist gescheitert

Zwischen 2007-2016 hatten die westlichen Unipolaristen ihre Dominanz über das gesamte Spektrum verdoppelt, obwohl sich die Konturen der Weltpolitik mit dem neuen russisch-chinesischen Bündnis, das zu einem Fundament des Erfolgs der eurasischen Integration geworden war, drastisch verändert hatten.

Andere Nationen wurden durch einen vom Westen manipulierten Arabischen Frühling in die Hölle gestürzt, gefolgt von der humanitären Bombardierung Libyens im Jahr 2011 und der gezielten Behandlung Syriens für eine ähnliche "Nationenbildung".

Im pazifischen Raum hatte der Clinton-Obama Asien-Pivot das militärische Engagement der USA über Chinas Grenzen hinweg mit THAAD-Raketen in Südkorea und 100.000 Truppen, die über westlich manipulierte asiatische Regierungen verteilt waren, beschleunigt.

Unter der Führung von Biden und Victoria Nuland wurde die Ukraine in Brand gesteckt, als die pro-russische Regierung von Viktor Janukowitsch in einer zweiten farbigen Revolution gestürzt und ein vom US-Außenministerium ausgewähltes Regime an die Macht gebracht wurde.

Inmitten dieser Welt der Dunkelheit begann ein Licht zu leuchten, als China im Oktober 2013 die Gürtel- und Straßeninitiative als seine neue Außenpolitik ankündigte, die bald mit Russlands Eurasischer Wirtschaftsunion zu verschmelzen begann.

Im Jahr 2015 war Russland stark genug, um in Syrien eine neue außenpolitische Doktrin einzuführen, die verhinderte, dass ein weiteres Regimewechsel-Projekt das Kernland in Brand setzte.

Im Jahr 2016 sah es für die Welt düster aus, denn alle Meinungsumfragen in Amerika sagten einen sicheren Sieg von Hillary Clinton als 45.

Doch etwas änderte sich.

Der überraschende Sieg von Donald Trump brachte nicht nur die Fortsetzung der neokonservativen Agenda zum Scheitern, die in den schlimmsten Elementen der Demokratischen Partei Obamas und Clintons eine neue Heimat gefunden hatte, sondern es zeichnete sich auch ein neues Potenzial für den Wiederaufbau der amerikanisch-russischen Beziehungen ab, als der neue Präsident gute Beziehungen zu Russland und China forderte und gleichzeitig darauf drängte, die "endlosen Kriege" zu beenden und die amerikanischen Militäraktivitäten in Syrien mit den Russen neu zu kalibrieren.

Während der gesamten Präsidentschaft von Trump (2016-2020) wurden alle Hebel in Bewegung gesetzt, um das Votum der Mehrheit der amerikanischen Bürger durch Gaslighting,

"Russiagate"-Propaganda und eine riesige Medienhetze, die Trump als "Handlanger des Kremls" darzustellen versuchte, zunichte zu machen.

Trotzdem gelang es Trump, ein Amtsenthebungsverfahren abzuwehren und eine Reihe von Reformen durchzuführen. Dazu gehörte die Kürzung der NED-Finanzierung in der Ukraine, Hongkong und darüber hinaus, die Abtrennung wichtiger Teile der CIA von konventionellen Militäroperationen, die Harmonisierung der US-Militäroperationen mit Russland in Syrien und ein umfangreiches Programm zum diplomatischen Brückenbau im Nahen Osten mit den Abraham-Abkommen und in Asien, wo Trump Treffen mit süd- und nordkoreanischen Führern vermittelte. Dieser Brückenschlag war vor allem im Hinblick auf die Führung Russlands und Chinas wichtig.

Es war im April 2019, als Präsident Trump im Weißen Haus an der Seite des chinesischen Vizepremiers Liu He erschien und sagte:

"Zwischen Russland, China und uns stellen wir alle Waffen im Wert von Hunderten von Milliarden Dollar her, einschließlich Atomwaffen, was lächerlich ist. Ich denke, es wäre viel besser, wenn wir uns alle zusammentun und diese Waffen nicht herstellen würden. Ich denke, diese drei Länder können sich zusammentun und die Ausgaben stoppen und für Dinge ausgeben, die für den langfristigen Frieden produktiver sind."

Obwohl die Operationen des tiefen Staates im US-Außenministerium unermüdlich daran arbeiteten, diese positiven Initiativen zu sabotieren, und obwohl Neo-Con-Sumpfkreaturen wie John Bolton und Mike Pompeo Trumps inneren Kreis weiterhin wie Vipern umgeben, wäre es töricht, diese positiven, wenn auch kurzlebigen Initiativen zur Wiederbelebung der verpassten Chancen von 1990 und 2000 zu ignorieren.

Wird "das andere Amerika" bitte aufstehen?

Zwei Jahre nach dem Amtsantritt Bidens im Weißen Haus ist die Welt erneut auf eine existenzielle Klippe der Konfrontation gerutscht, nicht nur mit Russland wegen der Ereignisse in der Ukraine, sondern zunehmend auch mit China wegen des Aufbaus einer neuen NATO des Pazifiks, die einige als "Quad" bezeichnen.

Während die Ukraine nach der farbigen Revolution der NED als Brennpunkt für dieses antagonistische Programm gegen Russland genutzt wurde, wurde eine farbige Revolution nach der NED in Taiwan (im Rahmen der Sonnenblumenrevolution 2014) genutzt, um diese pazifische Inselprovinz Chinas zu einem neuen potenziellen Brennpunkt des Krieges im Pazifik zu machen.

Mit mehr als 140 Ländern, die sich der Gürtel- und Straßeninitiative angeschlossen haben, und einer immer länger werdenden Liste von Ländern, die darauf warten, der BRICS+ und der Shanghaier Kooperationsallianz beizutreten, wird immer deutlicher, dass der Alptraum von Zbigniew Brzezinski von einer von Russland, China und dem Iran angeführten neuen eurasischen Allianz das unipolare Paradigma für immer zu erschüttern droht.

Präsident Putin hat dies kürzlich in einer Rede deutlich gemacht, in der er das Ende des unipolaren Systems ankündigte

Die amerikanische Bevölkerung weiß, dass sie von dem Stellvertreterkrieg in der Ukraine nicht profitiert. Jüngsten Umfragen zufolge ist die Lage in der Ukraine für die meisten Amerikaner, denen höhere Gas-, Lebensmittel- und Mietpreise wichtiger sind als die geopolitischen Ambitionen abgehobener Neokonservativer, nicht einmal unter den Top 10 der Sorgen.

Darüber hinaus zeigen Umfragen von Rasmussen, dass fast 70 % der Amerikaner der festen Überzeugung sind, dass sich Amerika auf dem falschen Weg befindet und die Zustimmung zum Präsidenten und zum Kongress einen historischen Tiefstand erreicht hat.

Die drei vorangegangenen Versuche, die unipolaristischen Ideologen zu stürzen und eine tragfähige Grundlage für die amerikanisch-russische Zusammenarbeit zu schaffen, wurden nicht nur durch gut positionierte Politiker ermöglicht, sondern auch durch ein Netzwerk gut organisierter, informierter und engagierter amerikanischer Bürger, die es verstanden, über die Richtung nachzudenken, in die sich ihre Nation bewegte.

Wenn die heutige Welt die Folgen der irrsinnigen Politik der Global NATO vermeiden soll, die nur zu einem thermonuklearen Krieg führen kann, dann wird sie dies dem wichtigen Faktor dieses "anderen Amerikas" zu verdanken haben, dessen Zeit, Energie und Opfer den Unterschied zwischen einem neuen dunklen Zeitalter oder einem neuen Zeitalter der Zusammenarbeit ausmachen können.

Matthew J.L. Ehret is a journalist, lecturer and founder of the Canadian Patriot Review.

Dieser Artikel inspirierte einen 30-minütigen Dokumentarfilm von Dr. Edward Lozansky's New Kontinent, den Sie sich hier in voller Länge ansehen können:

Quelle: https://strategic-culture.org/news/2023/01/29/other-america-or-three-missed-chances-to-avoid-world-war-iii/

Übersetzung mit deeple pro von seniora.org

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/das-andere-amerika-oder-die-drei-verpassten-chancen-den-dritten-weltkrieg-zu-vermeiden?acm=3998_1628

Wie könnte es wieder Frieden geben? Wir Erwachsenen hören solche Art Fragen und wissen sofort: Kinder fragen direkt und einfach. Gerade herrscht Krieg und auf allen Kanälen wird dieser, so ist von Groß und Klein zu beobachten, mehr und mehr befeuert. Doch in all der Wut stellen Kinder ruhig wie instinktiv beunruhigt Fragen, erleben Erwachsene. Da ist es an und für sich gut, dass die Großen den Ball der Kleinen aufnehmen und deren Anliegen verarbeiten, zum Beispiel im Fernsehen. Beim ZDF gibt es eine Kindersendung namens „logo“, bei welcher ein Beitrag auf der Programmseite verlinkt ist, bei dem eine Reporterin eine Friedensforscherin besucht. Der Besuch fand schon vor einigen Monaten statt. Viel Zeit ist seither verstrichen, ohne dass sich die Großen, die Entscheider, an entscheidenden Stellen der Antworten und Tipps der Forscherin für die Kleinen angenommen hätten. Die Erwachsenen, vor allem die Eltern, machen sich zunehmend Sorgen und fordern friedliche, deeskalierende Antworten der Politik. So auch bei einer Podiumsveranstaltung mit dem Ministerpräsidenten von Sachsen. Derweil nimmt der Einsatz der Bürger für Frieden Fahrt auf. Und ein deutscher Film hat Chancen auf den Oscar.

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Die Frage nach Frieden

Die „logo“-Reporterin Simone schaute bei einer Friedensforscherin vorbei. Prof. Nicole Deitelhoff arbeitet am Leibniz-Institut Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Ohne Umschweife fragte Simone stellvertretend für das Kinderpublikum: Wie könnte es wieder Frieden geben? Die Forscherin skizzierte zwei grundsätzliche Möglichkeiten, einen Frieden nach einem Krieg zu erreichen. Staunen erzeugt die erste, brutale Möglichkeit, nach der die Kriegsparteien sich entscheiden, den Konflikt auszutragen, „bis eine Seite nicht mehr kann“. Die zweite Möglichkeit wäre, so die Professorin, sich an einen Verhandlungstisch zu setzen, um nach Lösungen zu suchen, bei denen beide Seiten zufrieden sind. Dabei müssten die Streitpunkte auf den Tisch, warum die beiden Seiten sich überhaupt im Krieg befinden.

Man muss einsehen, zu verhandeln

Wann ist ein guter Zeitpunkt, dass Verhandlungsgespräche gut funktionieren, fragte Reporterin Simone die Forscherin kindgemäß weiter. Professorin Nicole Deitelhof sagte, wenn ein Krieg andauert und die „Idee“ des Krieges nicht funktioniert, sollte verhandelt werden. Dauert ein Krieg an, werde er teurer, es sterben viele, es werden viele verletzt – der Moment ist da, an dem man einsehen muss, dass man verhandeln muss. Die Friedensforscherin nannte einen weiteren wichtigen Aspekt, der zu einer Beendigung des Krieges beiträgt: die Öffentlichkeit. Die Menschen sollen auf die Straße gehen und Frieden fordern.

Und in Zukunft?

Diese Kindfrage zur Zukunft von Europa, Russland, der Ukraine, sie stellt gerade kaum jemand der Akteure der meinungsführenden Öffentlichkeit: Wann sind Russland und die Ukraine wieder Freunde? Sie stellte zumindest Reporterin Simone der Friedensforscherin Prof. Deitelhoff vor Monaten in diesem Beitrag. Die Forscherin meinte, wenn einmal Vertrauen zerstört sei, wäre das schwer. Aber das müsse man langsam wieder aufbauen. Das Fazit der Reporterin fiel so aus: „Es gibt immer eine Chance auf Frieden.“

Die Erwachsenen, vor allem Eltern, machen sich Sorgen wie die Kinder um die Zukunft

Den Kindern zuhören, ist die eine Seite. Zu spüren, dass sie gerade Unterstützung, Rat und Zuwendung brauchen, und entsprechend zu handeln, die andere. In der Gesellschaft brodelt es, der Gesprächsbedarf steigt und die Fragen an die Politik werden lauter, direkter, fordernder. Vor ein paar Tagen weilte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer in der kleinen Stadt Falkenstein im Vogtland. Kretschmer stellte sich in der Veranstaltungsreihe „Direkt“, einer Produktion des Freistaates Sachsen, in einer Turnhalle den Fragen der Bürger. Auch Elternvertreter kamen zu Wort, sozusagen stellvertretend für Groß und Klein.

Vater Robert Herold wollte wissen, wie Kindern der Krieg zu erklären sei und welche Medien zu nutzen wären. Ministerpräsident Kretschmer riet, die Menschen sollen sich gut informieren – eher nicht in sozialen Medien, sondern in Zeitungen und im öffentlich-rechtlichen TV, Kinder mittels Sendungen wie zum Beispiel „die Sendung mit der Maus“ und „logo“. Kretschmer riet, dass jeder der Zuhörer es so machen soll, wie er es aus eigenen Erfahrungen auch handhabt, einschließlich eigene Auffassungen zu vermitteln bis hin zu denen von Panzerlieferungen.

Der Elternvertreter sagte weiter, dass früher gelernt wurde, dass „Russland unser Freund“ sei. Und nun? Der sächsische Ministerpräsident mahnte, man dürfe nicht alles kaputtschlagen, man müsse in Verbindung bleiben, Optionen für die Zukunft offenhalten. Das radikale „Nie wieder“ könne ja nur falsch sein. Kretschmer skizzierte als Mahnung eine hypothetische Annahme der Geschichte, man stelle sich nur mal vor, dass einst Deutschland nach dem Weltkrieg mit einem „Nie wieder“, mit einem „Das löschen wir jetzt aus“ konfrontiert worden wäre. Es kam zum Glück anders…

Kretschmers Forderung

Der sächsische Ministerpräsident forderte, dass alles versucht werden müsse, dass die Eskalation angehalten, der Konflikt entschärft werde. „Wir müssen dafür eintreten, dass es zu einem Waffenstillstand kommt.“ Das müsse eine deutsche Forderung sein.

Nein, meine Söhne gebe ich nicht

In der Gesellschaft wird das teils ganz anders gesehen. Junge Leute aus einer der drei Regierungsparteien haben so kürzlich eine Plakataktion gestartet, bei der der Hauptslogan lautete: „Krieg beenden – Panzer senden!“

Doch in sozialen Medien wächst der Widerstand gegen Kriegsrhetorik und Säbelrasseln. So werden von Nutzern gerade vielfach Aufnahmen eines Friedensliedes des Liedermachers Reinhard Mey geteilt: „Nein, meine Söhne geb’ ich nicht“. Den Text zu lesen, lässt einem den Atem stocken, ein Auszug:

Nein, meine Söhne geb’ ich nicht

Sie werden nicht in Reih’ und Glied marschieren
Nicht durchhalten, nicht kämpfen bis zuletzt
Auf einem gottverlass’nen Feld erfrieren
Während ihr euch in weiche Kissen setzt
Die Kinder schützen vor allen Gefahren
Ist doch meine verdammte Vaterpflicht
Und das heißt auch, sie vor euch zu bewahren
Nein, meine Söhne geb’ ich nicht

Auch von der Leyen sagte Nein

Die jetzige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird das Lied von Mey sicher schon gehört haben, und ja, sie gestand vor ein paar Jahren, als der kriegerische Konflikt in der Ukraine schon zwei Jahre tobte, in ihrer Funktion als Verteidigungsministerin und als Mutter ihre Sorge auf ihre Art. Auf die Frage, ob ihre Kinder denn bei der Bundeswehr seien, lautete ihre Antwort mit einem geradezu aufatmenden Lächeln: „Nein.“ Den Auftritt nahm das Satiremagazin Extra 3 (NDR) zum Anlass für einen Beitrag.

Ein Kriegsfilm für den Oscar nomminiert

„Im Westen nichts Neues“ ist der wohl berühmteste und wichtigste Roman des deutschen Schriftstellers Erich Maria Remarque. Der Roman wurde nun wieder verfilmt, konkret, sein Titel wurde für einen oppulenten Streifen verwendet, welcher jetzt in den USA große Ehren erzielen könnte – der Film wurde für den Oscar nominert, in neun Kategorien. Söhne sterben in dem Film zuhauf, in einem Krieg, den es wie alle anderen nicht hätte geben dürfen. Remarque sagte dazu: „Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.“

Wie wäre es mit einem neuerlichen Besuch bei der Friedensforscherin?

Die Fragen der Kinder werden nicht weniger, die Sorgenfalten tiefer. Ein neuerlicher Besuch bei Friedensforscherin Nicole Deitelhoff würde vielleicht neue Erkenntnisse bringen, Antworten auf die Frage, warum die Großen nicht innehalten. Antworten anderer Art gab die Friedensforscherin gerade im Erwachsenen-TV. In den ARD-Tagesthemen suchte sie nach Antworten auf die Frage, warum Ostdeutsche skeptischer als Westdeutsche gegenüber Panzerlieferungen an die Ukraine seien. Tagesthemenmoderatorin Caren Miosga fragte nicht, wie es wieder Frieden geben könnte.

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Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=93246

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

*Major a.D. Florian Pfaff - Kronzeuge zum Ukraine Krieg –

*Traunstein Demo und Umzug 28.01.23

/Siehe Video hier:

/https://m.youtube.com/watch?v=wqg-kCA_SG8&feature=youtu.be 

<https://m.youtube.com/watch?v=wqg-kCA_SG8&feature=youtu.be>

/Zur Erinnerung/Pierre de Gaulle spricht Klartex:

https://globalbridge.ch/pierre-de-gaulle-enkel-von-charles-de-gaulle-spricht-klartext-ueber-die-usa-die-nato-und-die-europaeischen-medien/

*Enkel von de Gaulle ruft erneut zu Frieden mit Russland und

Unabhängigkeit von Washington auf

*https://meinungsfreiheit.rtde.life/europa/161518-enkel-von-de-gaulle-ruft-zu-frieden-auf/*

*31.1.2023 I

n Russland wird dieser Tage an den 80. Jahrestag des Sieges der Roten

Armee bei Stalingrad erinnert. Bei einer Podiumsdiskussion appellierte

der Enkel des früheren französischen Präsidenten Charles de Gaulle,

Pierre, Frankreich müsse sich für Frieden und Verständigung mit Russland

einsetzen.

Nach der Lieferung von Panzern könnte Kiew weitere, noch stärkere Waffen

erhalten. Die westliche Aufrüstung der Ukraine erhöhe das Risiko eines

Dritten Weltkriegs, sagte Pierre de Gaulle, der Enkel des ehemaligen

französischen Staatspräsidenten General Charles de Gaulle, bei einer

Podiumsdiskussion zum 80-jährigen Ende der Schlacht von Stalingrad:

/"Leider wird diese Entscheidung die Lieferung von immer

leistungsfähigeren Waffen mit immer größerer Reichweite nach sich

ziehen. Leider wird dadurch das Risiko eines nuklearen Konflikts erhöht.

Das ist der Abgrund, an dem wir stehen."/

Die Konferenz "Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg in Russland und

Frankreich zum 80. Jahrestag des Sieges in der Schlacht von Stalingrad",

an der de Gaulle teilgenommen hat, wurde von der Mediengruppe /RT

/initiiert und begleitet.

Der Enkel des Generals sagte, es sei an der Zeit, in diesem Konflikt

"die Amerikaner zur Vernunft zu bringen" sowie einen dauerhaften Frieden

mit Russland zu schließen.

/"Es ist an der Zeit, dass Frankreich und sein Präsident sich daran

erinnern, dass sie eine große unabhängige Nation sind und die Rolle

spielen, die sie wirklich haben. Russland muss ernsthafte Garantien

gegeben werden", fügte de Gaulle hinzu./

Ihm zufolge haben Russland und Frankreich eine gemeinsame Geschichte,

die stärker verbindet, als gelegentliche Interessenkonflikte und die

Tatsache, dass Paris Moskau gegenüber unfreundlich geworden ist,

trennen. Er sagte, dass die Gemeinsamkeiten der Geschichte helfen, den

Interessenkonflikt zu bewältigen.

Einfache Franzosen würden einen viel zu hohen Preis für die laufende

Konfrontation zahlen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron müsse sich

an den Verhandlungstisch mit Wladimir Putin setzen, fuhr Pierre de

Gaulle fort: /"Ich würde mir wünschen, dass er in dieser Funktion mehr

Unabhängigkeit an den Tag legt und die ihm übertragene Verantwortung

respektiert. Ich wünsche mir, dass Macron nicht von größeren Akteuren

aus dem Verhandlungsprozess ausgeschlossen wird und dass die Eskalation

mit Waffenlieferungen, für die wir einen hohen Preis zahlen, aufhört."/

(…)

https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/der-wunsch-nach-frieden/in-diesem-krieg-geht-es-um-deutschland

30. Januar 2023

*«In diesem Krieg geht es um Deutschland»

*Ein Interview von Jürg Altwegg (Weltwoche) mit Emmanuel Todd

Der französische Historiker Emmanuel Todd sagte den Zusammenbruch der

Sowjetunion voraus. Heute sieht er die USA im Niedergang. Frankreich

werde ausgelacht, die Briten handelten kopflos. Am schlimmsten stehe es

um die Deutschen, die zur Zielscheibe der Amerikaner geworden seien.

Russland hingegen gehe es besser, als viele westliche Beobachter meinen.

/Hier nur ganz wenige kurze Aussagen aus dem lange Interview:

/(…)

Weltwoche: Der Realitätsverlust unterscheidet Europa von den Russen?

Todd: Auch von den Amerikanern, die sehr wohl wissen, was sie tun. Ihre

Vorstellung von Macht ist klar und zynisch. Zur Durchsetzung ihrer

Interessen haben sie immer wieder Kriege geführt   – auch angezettelt.

Sie können Putin sehr wohl verstehen. Auch die Russen sprechen von

Machtverhältnissen, aber ihre Sprache ist defensiv. Die Europäer

schwadronieren von Frieden und der Verbreitung ihrer humanistischen

Werte ohne Armee. Das geopolitische Denken ist ihnen abhandengekommen.

Zwischen der offensiven Strategie der Amerikaner und der defensiven

Strategie der Russen befinden sich die Europäer in einem atemberaubenden

Zustand der geistigen Verwirrung. Das gilt ganz besonders für Deutschland.

(…)

Todd: Der Westen hat Russland provoziert. Der amerikanische Politologe

John Mearsheimer hat nüchtern festgehalten, dass die Zusammenarbeit der

Briten und Amerikaner mit seiner Armee die Ukraine faktisch zum

Nato-Mitglied machte. Sie wurde aufgerüstet, um Russland anzugreifen.

Putins Angriff war eine defensive Invasion. Er hatte diese Reaktion

angekündigt und mit Krieg gedroht.

(…)

Todd: Ich leide wegen der Ukraine, es ist schrecklich, was ihr angetan

wird. Sie war nie wirklich das Problem. Am Anfang ging es darum, die

europäische Wiedervereinigung unter deutscher Vorherrschaft zu

vereiteln. Die geostrategischen Beziehungen belegen es. Die Wahrheit der

Nato sieht so aus: Sie besteht aus der Achse

Washington  –London  –Warschau  –Kiew. Deutschland und Frankreich sind

ihre Juniorpartner, mit ihrer vorherrschenden Stellung in Europa ist es

vorbei. Die Polen und die Ukrainer beschimpfen und beleidigen permanent

die Deutschen. Für sie ist das unerträglich. Die Macht, die sie zu

beschützen vorgab, hat nichts unversucht gelassen, um die vorherrschende

Stellung Deutschlands in Europa zu zerschlagen. Deutschland befindet

sich in einer Lage, die es in kognitiver Hinsicht überfordert.

(…)

Deutschland und Frankreich sind mitverantwortlich. Man war ständig in

Kiew. Europa träumte von seiner Ausdehnung nach Osten, in die Ukraine.

Ausgelöst hat die russische Reaktion die militärische Aufrüstung,

Ausbildung und «Beratung» der ukrainischen Armee. Wenn die Nato darauf

verzichtet hätte, die Ukraine zu einem Teil ihres militärischen

Dispositivs zu machen, hätte es diesen Krieg nicht gegeben.

(…)

Donezk befindet sich hundert Kilometer von der russischen Grenze

entfernt. Die Distanz zu Washington beträgt 8400 Kilometer. Der Krieg

spielt sich an der Grenze Russlands ab. Auch deshalb ist es ein

defensiver Krieg   – ein Verteidigungskrieg.

(…)

Wenn Russland überlebt, den Donbass und die Krim behält, wenn seine

Wirtschaft weiterhin funktioniert und es seine Handelsbeziehungen neu

gestalten kann, mit China und Indien   – dann hat Amerika den Krieg

verloren. Und in der Folge wird es seine Alliierten verlieren. Deshalb

werden Amerika und die Nato weitermachen. Und darum handelt es sich um

einen Weltkrieg, der andauern wird. Seine hauptsächlichste Ursache ist

die Krise des Westens.

(…)

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life/international, 31 Jan. 2023 17:23 Uhr

Aussagen von Ex-Spitzenpolitikern der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs bestätigten die Richtigkeit der Militäroperation Russlands, sagte Dmitri Peskow. Den Äußerungen zufolge seien die Minsker Vereinbarungen bloß ein Deckmantel für die Vorbereitung einer gewaltsamen Lösung des Donbass-Problems gewesen, so der Kreml-Sprecher.

Im Bild: Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte in einem Gespräch mit Journalisten am 31. Januar, die Aussagen westlicher und ukrainischer Politiker bestätigten, dass der russische Staatschef Wladimir Putin alles richtig gemacht habe, als er die Entscheidung zur Einleitung einer Militäroperation im Donbass traf:

"Wie wir wissen, haben sowohl Poroschenko als auch Merkel und Hollande bestätigt: Die Minsker Vereinbarungen seien für sie, das heißt für die Ukraine, für Frankreich und für Deutschland, nichts weiter als ein Tarnschild gewesen, mit dem sie ihre Absichten verschleierten, die Ukraine auf eine gewaltsame Lösung des Donbass-Problems vorzubereiten. Dies verdeutlicht einmal mehr, dass Putin absolut richtig gehandelt hat, als er beschloss, eine Militäroperation zu starten, um die Menschen im Donbass zu retten."

Peskow äußerte sich auch zu der Aufforderung des litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda, die roten Linien zu überschreiten und Kampfjets an die Ukraine zu liefern. Er stellte fest:

"Im Großen und Ganzen sehen wir eine sehr, sehr aggressive Haltung der Vertreter der baltischen Staaten und Polens. Sie sind offensichtlich bereit, alles zu tun, um eine weitere Konfrontation zu riskieren, und machen sich wahrscheinlich wenig Gedanken über die Folgen. Es ist natürlich sehr traurig, dass in dieser Situation die Staats- und Regierungschefs der großen europäischen Länder, die der Motor aller europäischen Prozesse sind, leider keine Gleichgewichtsrolle spielen und die extremistischen Akteure nicht ausgleichen."

Ex-Präsident Poroschenko über Minsker Abkommen: Ukraine brauchte Zeit für Aufbau der Armee

Zuvor hatte der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko erklärt, dass die im Jahr 2015 unterzeichneten Minsker Vereinbarungen die Modernisierung der ukrainischen Streitkräfte und die Bildung einer internationalen Koalition gegen Russland ermöglicht hätten. Er bestätigte damit die Aussagen der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des früheren französischen Präsidenten François Hollande.

In einem Interview mit der deutschen Zeitung Die Zeit im Dezember bezeichnete Merkel die Minsker Vereinbarungen als "Versuch, der Ukraine Zeit zu geben, stärker zu werden". Später bestätigte Hollande, der ebenfalls an der Überwachung der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen im Jahr 2015 beteiligt war, Merkels Worte.

Mehr zum Thema - Angela Merkel: Donbass-Konflikt sollte nie friedlich gelöst werden

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/161540-kreml-sprecher-gestaendnisse-zu-minsker

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german-foreign-policy.com, 1. Februar 2023

SANTIAGO DE CHILE/BERLIN (Eigener Bericht) – Deutschland stützt sich bei seiner Versorgung mit grünen Energieträgern und zentralen Rohstoffen der Energiewende stärker als bisher auf Chile. Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Aufenthalt in dem südamerikanischen Land eine schon seit zehn Jahren bestehende „Rohstoffpartnerschaft“ ausgebaut. Insbesondere soll der deutsche Zugriff auf Lithium und auf Kupfer gestärkt werden. Auch grünen, mit Hilfe erneuerbarer Energieträger produzierten Wasserstoff wird Berlin in großem Umfang aus Chile beziehen. Deutsche Konzerne sind an profitablen Wasserstoffvorhaben in dem Land beteiligt. Begleitend hat die EU am 9. Dezember ihr seit 2002 bestehendes Freihandelsabkommen mit Chile ausgeweitet. In seiner neuen Version stellt es 99,9 Prozent aller Exporte aus der EU von Steuern frei; umgekehrt untersagt es Santiago, die Ausfuhr unverarbeiteter Rohstoffe zu beschränken, um den Aufbau eigener Wertschöpfungsketten zu fördern. Kritiker, darunter die Kleinbauernorganisation Via Campesina, prangern das Abkommen als klaren „Ausdruck des Neokolonialismus“ an und kritisieren, es diene vor allem „der Elektromobilität der EU“ – dies auf Kosten Chiles.

Zitat: Chile als Wasserstoffproduzent

Anders als in Argentinien, wo die Bundesregierung aktuell den Erwerb von Frackinggas forciert (german-foreign-policy.com berichtete [1]), hat sie in Chile vor allem den Bezug von „grünem“, aus erneuerbaren Energiequellen gewonnenem Wasserstoff im Blick. Chile hat im Jahr 2020 eine Nationale Strategie für Grünen Wasserstoff (Estrategia Nacional de Hidrógeno Verde) beschlossen, die den rasanten Ausbau der Branche vorsieht. Das Land will demnach bis 2030 zum kostengünstigsten Wasserstoffhersteller und bis 2050 zu einem der drei weltgrößten Exporteure aufgestiegen sein.[2] Um das zu erreichen, wirbt es im Ausland um Investitionen. Aus Deutschland ist die Linde AG an dem Projekt HyPro Aconcagua beteiligt, das perspektivisch bis zu 3.000 Tonnen grünen Wasserstoff pro Jahr produzieren will. Die Bundesrepublik und Chile haben im Jahr 2021 eine „Task Force Wasserstoff“ gegründet, die sich an der Erschließung des gewaltigen Potenzials des Landes an Wind- und Sonnenenergie für die Herstellung grünen Wasserstoffs beteiligen soll. Im August hat die Stadt Hamburg eine Kooperationsvereinbarung mit Chiles Energieminister geschlossen, um Lieferungen nach Deutschland zu erleichtern.[3] Vor kurzem eingeweiht worden ist das Projekt Haru Oni im Süden des Landes, das mit Hilfe grünen Wasserstoffs klimaneutralen Kraftstoff herstellt. Siemens hat dafür Bundesmittel in Höhe von 8,23 Millionen Euro erhalten.

Rohstoffe für die Energiewende

Interesse hat die deutsche Wirtschaft zudem an zahlreichen Industrierohstoffen, die in Chile gefördert werden – vor allem an solchen, die für die Technologien der Energiewende wichtig sind. Dabei ragt Lithium heraus. Chile bildet gemeinsam mit Argentinien und Bolivien das sogenannte Lithiumdreieck, die Region mit den größten Lithiumvorräten der Welt. Das Land ist gegenwärtig der zweitgrößte Exporteur nach Australien und deckt rund zwei Drittel des Lithiumbedarfs der EU ab. Bedeutend ist Chile auch als Kupferproduzent – im Jahr 2021 war es, hinter Brasilien und Peru, Deutschlands drittgrößter Lieferant. Die Hamburger Aurubis AG schloss am Rande des Kanzlerbesuchs eine Vereinbarung mit der staatlich kontrollierten Codelco, dem laut Eigenangaben weltgrößten Kupferproduzenten – mit dem Ziel, künftig enger zu kooperieren.[4] Chile besitzt weitere Rohstoffe, die auch für die deutsche Industrie eine wichtige Rolle spielen, darunter Molybdän und Rhenium. Scholz und der chilenische Präsident Gabriel Boric einigten sich am Wochenende nicht zuletzt darauf, die schon im Jahr 2013 geschlossene „Rohstoffpartnerschaft“ zu intensivieren. Berichten zufolge zielt diese insbesondere darauf, den Zugriff deutscher Unternehmen auf chilenisches Lithium zu optimieren.

Vom Abbau zur Verarbeitung

Dabei nötigen jüngere Entwicklungen in der globalen Rohstoffbranche die Bundesregierung zu Zugeständnissen. Ein Beispiel für diese Entwicklungen bietet Indonesien. Das Land hat Anfang 2020 den Export unverarbeiteten Nickelerzes untersagt, um seinen Eigenanteil an der Wertschöpfung zu erhöhen. Das hat ihm zwar Ärger mit der Welthandelsorganisation (WTO) eingebracht, zugleich aber auch Milliardeninvestitionen vor allem chinesischer Firmen, die jetzt eine lokale indonesische Nickelverarbeitung aufbauen. Im Juni will die Regierung einen Schritt weiter gehen und die Ausfuhr unverarbeiteten Bauxits untersagen – ebenfalls, um die Weiterverarbeitung im eigenen Land zu forcieren.[5] Bestrebungen, nicht nur unverarbeitete Rohstoffe zu exportieren, sondern mit den eigenen Bodenschätzen die Industrialisierung zu forcieren, sind auch in Südamerika zu erkennen. So hat der Batteriezellenhersteller Gotion aus China im vergangenen Jahr eine Vereinbarung zum Bau einer Anlage in Argentinien unterzeichnet, die das dort geförderte Lithium zu Lithiumcarbonat weiterverarbeiten soll.[6] Perspektivisch ist geplant, auch die Produktion der Batteriezellen in Argentinien anzusiedeln. Scholz hat am Sonntag angekündigt, Berlin werde sich dafür stark machen, dass zumindest „der erste Schritt im Verarbeitungsprozess“ künftig in den Rohstoffländern durchgeführt werde: „Das würde auch eine Menge Transportkosten sparen.“[7]

Rohstofflieferant und Absatzmarkt

Begünstigt werden die aktuellen wie auch die erhofften künftigen Rohstoffimporte durch das neue, erweiterte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Chile, auf das sich beide Seiten am 9. Dezember geeinigt haben. Es geht deutlich über die Bestimmungen des bestehenden Abkommens aus dem Jahr 2002 hinaus. So sieht es Zollfreiheit für 99,9 Prozent aller Exporte aus der EU nach Chile vor, dessen Industrie der europäischen Konkurrenz damit schutzlos ausgeliefert ist; die EU-Kommission rechnet mit einem Anstieg der Exporte um 4,5 Milliarden Euro. Zudem erhalten Investoren aus EU-Staaten in dem südamerikanischen Land gleiche Rechte wie einheimische Investoren; das Erbringen von Dienstleistungen in Chile – Telekommunikation, Finanzen und anderes – wird für Unternehmen aus der EU erheblich erleichtert.[8] Darüber hinaus intensiviert das Abkommen den Zugriff europäischer Konzerne auf Chiles Rohstoffe – so zum Beispiel, indem es die Möglichkeiten der Regierung des Landes beschränkt, den Export unverarbeiteter Rohstoffe begrenzen.[9] Damit steht die Vereinbarung Santiagos Bemühungen entgegen, einen größeren Anteil an der Wertschöpfung in Chile zu bündeln, um sich ökonomisch emporzuarbeiten. Das Abkommen soll spätestens im kommenden Jahr vorläufig in Kraft gesetzt werden.

Wer den Preis zahlt

Seine Unterzeichnung ist von massivem Protest begleitet worden. So unterzeichneten mehr als 500 Organisationen und Einzelpersonen, von der internationalen Kleinbauernorganisation Via Campesina bis zum französischen Politiker Jean-Luc Mélenchon (La France insoumise), einen Aufruf, der das Freihandelsabkommen als offenen „Ausdruck des Neokolonialismus“ anprangert.[10] Das Abkommen diene vor allem „der Elektromobilität der EU“ und dem Geschäft ihrer transnationalen Konzerne, heißt es mit Blick auf die Rohstoffexporte in dem Appell. Zu den geplanten Wasserstofflieferungen in die EU heißt es, „für jeden Liter ‘grünen‘ Wasserstoffs“ benötige man in der Produktion „10 Liter Süßwasser“ und „eine große Menge an Energie“; diese solle aus der Umwidmung landwirtschaftlicher Flächen kommen, auf denen Sonnen- und Windenergieanlagen gebaut würden, um die Ausfuhr „erneuerbarer“ Energieträger zu ermöglichen.[11] Damit werde Chile „die Umwelt-, die sozialen sowie die Klimakosten zahlen müssen, die für die europäische Klimawende erforderlich sind“, und zudem im reichen Westen „den Gebrauch von Autos verstetigen – anstatt öffentlichen Verkehrsmitteln den Vorrang zu geben“. Die Unterzeichner des Appells fordern ausdrücklich, das Inkrafttreten des Abkommens zu verhindern.

[1] S. dazu Die Weltordnung und ihre Profiteure.

[2] Stefanie Schmitt: Chiles Wasserstoffstrategie zieht Investitionen an. gtai.de 12.01.2022.

[3] Grüner Wasserstoff: Hamburg und Chile arbeiten zusammen. ndr.de 25.08.2022.

[4] Aurubis und Codelco wollen nachhaltige Kupferindustrie stärken. handelsblatt.com 30.01.2023.

[5] Christoph Hein: Indonesien blockiert weitere Bodenschätze. Frankfurter Allgemeine Zeitung 03.01.2023.

[6] Gotion plant Lithiumcarbonat-Raffinerie in Argentinien. electrive.net 27.06.2022.

[7] Scholz will Mineralien sichern. tagesschau.de 30.01.2023.

[8] Susanne Scholl: Chile und EU einigen sich auf modernisiertes Rahmenabkommen. gtai.de 13.12.2022.

[9] Freihandelsabkommen mit Chile. faz.net 09.12.2022.

[10] Robert Kohl Parra: Chile unterschreibt aktualisiertes Freihandelsabkommen mit EU. amerika21.de 14.12.2022.

[11] „Desde Chile y la UE rechazan el tratado Chile/UE negociado a espaldas de los pueblos” por Chile Mejor sin TLC. revistadefrente.cl 08.12.2022.

Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9149

Die  Wurzeln für die Zukunft sind das Bündnis für die Zukunft seit 11. August 2001!
                               -  ökologisch  -  sozial  -  direktdemokratisch  -  gewaltfrei  -

Diese Grundwerte bzw. Absichtserklärungen sind und bleiben für uns Leitziele unseres Engagements. Gemeinsam mit Dir arbeiten wir für die Durchsetzung dieser Ziele und nicht als Kriegspartei!

                                                               Unsere Botschaft

Mit der Gründung der Partei Bündnis für die Zukunft am 11. August 2001 beabsichtigten wir den konsequenteren Transport von dringend notwendigen Reformen, die als die Voraussetzung für eine stabile Weiterentwicklung unserer Gesellschaft anzusehen sind

Seit 2008 arbeiten wir als Initiative, die offen für alle Interessierten ist, ohne Parteistatus weiter.

Wichtige Ziele sind für uns:

Sicherheit und Stabilität durch Solidarisierung aller Menschen in einem arbeitsteiligen Wirtschaftssystem! Kontrolle globaler Märkte zugunsten der regionalen Wirtschaft! medizinischer und technischer Fortschritt zum Nutzen aller Menschen! Förderung der Demokratie und gleiche Rechtsstandards weltweit! Gewaltfreie Politik!

Wir betrachten unsere Aufgabe darin, außerparlamentarischen Gruppen und Einzelpersonen eine Stimme zu geben. Gleichzeitig möchten wir Anregungen für bestehende Parteien geben, wie eine eine Wahlalternative für zukunftsorientierte Wähler aussehen könnte und der Wahlbetrug, als die Folge von Verfilzung, zu verhindern wäre.

Die Möglichkeit in Parteien satzungsgemäß demokratischen Grundziele festzuschreiben, dürften bei glaubwürdigen Parteien keiner Regierungsbeteiligung geopfert werden.

Wir wehren uns gegen die Übernahme unseres Namens durch einen österreichischen Rechtspopulisten, dessen politische Ziele mit unserem Engagement für mehr Menschlichkeit, soziale Demokratie und Engagement für Frieden und Gerechtigkeit nicht vereinbar sind. Wir sprechen alle konsequent engagierten Menschen an! Unterstützen Sie das Bündnis für die Zukunft!

Schreiben Sie uns!

Bündnis für die Zukunft
Leinaustr. 3
D-30451 Hannover

e-mail: libertom@htp-tel.de
web: https://buendnis-zukunft.de

Weiteres:

(zur weiterhin aktuell bleibenden Erinnerung)

In der Ukraine muss es darum gehen, den Frieden und nicht den Krieg zu gewinnen     

Info: https://michael-von-der-schulenburg.com/in-der-ukraine-muss-es-darum-gehenden-frieden-und-nicht-den-krieg-zu-gewinnen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

makronom.de, vom 31. Januar 2023, Makrothek

In den „Fremden Federn“ stellen wir einmal pro Woche in Kooperation mit dem Kuratorendienst piqd eine Auswahl von lesenswerten journalistischen Fundstücken mit wirtschaftspolitischem Bezug zusammen. piqd versteht sich als eine „Programmzeitung für guten Journalismus“ – was relevant ist, bestimmen keine reichweitenoptimierten Algorithmen, sondern ausschließlich ausgewählte Fachjournalisten, Wissenschaftler und andere Experten.

Der erschöpfte Staat – eine andere Geschichte des Neoliberalismus?

piqer: Thomas Wahl

Neoliberalismus wird oft als moralisch „böser“, profitgetriebener Angriff auf gute und erfolgreiche sozialliberale Politik gesehen. Selten wird aber die Frage gestellt, wie es überhaupt zu so einer großen Nachfrage nach neoliberalen Reformangeboten kommen konnte? „Soziopolis“ bringt nun eine Rezension zu einer Monografie von Ariane Leendertz über ‚urban policy‘ in den Vereinigten Staaten heraus, die sich dieser Frage widmet.

Die Monografie nimmt als Ausgangspunkt die erste »National Urban Policy« in der Geschichte der Vereinigten Staaten, die die Regierung des Demokraten Jimmy Carter am 27. März 1978 verkündete. Strategie war es, die vielen Förderlinien zahlreicher Ministerien unter einem Dach zu versammeln und auf übergeordnete Zielsetzungen zu konzentrieren. Dabei wollte Carter mehr als einfache Antworten auf komplexe Probleme anwenden. Seine Regierung, so Leendertz in der Einleitung der Monografie (S. 9 – unbedingt lesenswert),

setze vielmehr an den tieferliegenden Ursachen der Probleme an, die sich in städtischen Räumen gegenseitig verstärkten: von Arbeitslosigkeit und Rassendiskriminierung über Zersiedlung und wirtschaftlichen Verfall bis zu finanzieller Not. Obwohl der Präsident zugab, dass frühere politische Programme oft wenig effektiv gewesen seien, betonte er, die Bundesregierung müsse dazu beitragen, die Lebensbedingungen der Menschen in den Städten zu verbessern und Niedergang aufzuhalten: »The deterioration of urban life in the United States is one of the most complex and deeply rooted problems we face. The Federal government has the clear duty to lead the effort to reverse that deterioration.«

Carters Programm folgte der im Progressivismus verwurzelten US-amerikanischen Tradition sozialliberaler Politik. Deren Umsetzung sich aber in der Praxis der 1970er Jahre zunehmend als schwierig erwies:

Die vielfach konstatierte »Komplexität« der Problemlagen schien sich gezielten Interventionen immer weiter zu entziehen. Mehr noch: Wie der zunehmend einflussreiche neoliberale Flügel um Ronald Reagan in der Republikanischen Partei argumentierte, machten die staatlichen Lösungsversuche alles nur noch schlimmer. Reagan und seine Unterstützer hatten völlig andere Vorstellungen über die Rolle des Staates und lehnten jegliche Verantwortung des Bundes gegenüber sozialen und ökonomischen Krisenerscheinungen im städtischen Raum ab.

Bekanntlich wollte Reagan den Einfluss der Bundesregierung stark verringern und Wirtschaft sowie Gesellschaft vom regulierenden Interventionsstaat befreien. Gewöhnlich wird die Geschichte dieses Politikwechsels mit dem klassischen Narrativ der neoliberalen Wende erzählt. Also …

als eine Geschichte des Aufstiegs der neuen konservativen Rechten, ihrer militanten Kritik am Wohlfahrtsstaat und der Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftstheorien und Ideologie im Anschluss an Friedrich August Hayek und Milton Friedman in der Republikanischen Partei der Vereinigten Staaten.

Das ist, wenn man genau hinschaut, jedoch nur die eine Seite der Medaille. Die zweite Seite ist die Erschöpfung problemlösender Politik, die ihre Versprechen nicht einhalten konnte.

In der zweiten Hälfte der 1960er Jahre begann die Erosion einer Konzeption politisch-administrativen Handelns, die hier als „solutionism“ bezeichnet werden soll. Den Kern der Regierungsphilosophie des „solutionism“ bildete die Überzeugung, dass der Staat mithilfe der ihm zur Verfügung stehenden intellektuellen und materiellen Ressourcen zur Lösung sozialer Probleme und zu steuernden Eingriffen in strukturelle Entwicklungen fähig sein könne – und solle. Diese Überzeugung, die in den USA in den 1930er Jahren mit dem New Deal politisch wirksam wurde und in der Ära der Great Society ihren Höhepunkt erreichte, wurde ab Mitte der 1960er Jahre zunehmend infrage gestellt.

Offensichtlich entziehen sich soziale Probleme oft der direkten staatlichen Steuerung. Die Ergebnisse der staatlichen Maßnahmen gaben immer wieder Anlass zur Frustration. Der Abstand vom Konzept zur politischen und gesellschaftlichen Praxis war groß, so die Rezension. Dazu trug vieles bei,

auch die schiere Menge an beteiligten Behörden und Interessengruppen, zu undeutlich (waren) die Kausalitäten und zu gravierend die durch Deindustrialisierung und Depopulation verschärften Problemlagen. Wachsende Zweifel an der Möglichkeit, gesellschaftliche Komplexität durch Regierungshandeln bewältigen zu können, mündeten alsbald in Krisendiagnosen und einer regelrechten „Erschöpfung der Policy-Forschung“. Nun lag die staatskritische Schlussfolgerung nahe, die Ansprüche und Erwartungen müssten eben zurückgenommen, die Aufgaben und Ausgaben reduziert werden.

Das unterstütze natürlich die Politikstrategien von Margaret Thatcher bis Ronald Reagan. Die Reagan-Regierung legitimierte damit den Rückbau der „urban policy“.

Interessant finde ich auch die Aussage, dass damals neoliberale Maßnahmen zwar an Bedeutung gewannen, aber man nicht jede Kooperation mit dem Privatsektor einfach „per se als neoliberal klassifizieren“ kann. Der Rezensent Moritz Föllmer nennt das

eine angenehm nüchterne Einschätzung, die auch auf die meisten westeuropäischen Länder zutreffen dürfte. Zudem überschnitten sich dort neoliberale Botschaften in ähnlicher Weise wie in den Vereinigten Staaten der 1990er-Jahre mit „rechten“ wie „linken“ Haltungen: dem moralischem Konservatismus Margaret Thatchers, dem feministischen Autonomiediskurs und dem Drang ethnischer Minderheiten, ihr empowerment in die eigene Hand zu nehmen.

Wir sollten also genauer hinschauen beim Analysieren, beim Klassifizieren und bei der Komplexität unserer Narrative. Die Diskussionen über die Art der „Regierbarkeit“ sehr komplexer, pluralistischer demokratischer Gesellschaften ist sicher noch nicht abgeschlossen.

soziopolisNeoliberalismus und Stadtpolitik in den USAAutor: Moritz Föllmer

Warum die Franzosen nicht mehr arbeiten wollen

piqer: Theresa Bäuerlein

Gleich vorweg: Die Überschrift ist eigentlich Quatsch. Denn es geht in diesem Artikel nicht darum, dass die Menschen in Frankreich gar nicht mehr arbeiten wollen, sondern um Proteste gegen die Senkung des Rentenalters. Die Überschrift entspricht dem Original auf Englisch – und das ist auch schon die Erklärung, denn den Text hat eine amerikanisch-französische Autorin geschrieben. Sie kennt sich also einerseits gut mit den französischen Verhältnissen aus, kann aber auch aus eigener Erfahrung mit den USA vergleichen. Aus US-amerikanischer Perspektive sind die Proteste in Frankreich, das schwingt deutlich im Text mit, ziemlich kurios. Weil die Menschen in Frankreich im Vergleich sowieso ziemlich paradiesische Arbeitsbedingungen haben.

Aber auch für Deutsche ist die Analyse interessant. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will also das Rentenalter auf 64 erhöhen und erntet dafür massiven Widerstand. Die Franzosen leben nämlich viel länger als früher, sodass es derzeit nicht genügend Arbeitnehmer gibt, die in das System einzahlen.

Die Befürworter einer Reform in Frankreich dürften mehr Spielraum haben als die meisten anderen, denn laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dauert der Ruhestand hier im Durchschnitt etwa 25 Jahre. Das ist einer der längsten Werte in Europa, wo sich der Ruhestand bei etwa 22 Jahren einpendelt, und liegt deutlich über der durchschnittlichen Ruhestandsdauer in den Vereinigten Staaten, wo die Menschen heute etwa 16 Jahre nach Beendigung ihrer Erwerbstätigkeit leben (gemessen ab dem Zeitpunkt, an dem die meisten Amerikaner mit 63 Jahren in den Genuss der Sozialversicherung kommen).

Dennoch sind laut einer neueren nationalen Erhebung 80% der Franzosen gegen die Reform. Der Widerstand geht durch alle Schichten und Altersgruppen. Laut der Analyse der Autorin liegt es daran, dass Kapitalismuskritik in der französischen Gesellschaft besonders stark verwurzelt ist – und Solidarität Teil des französischen Selbstbilds ist.

Obwohl Frankreich ein erfolgreiches kapitalistisches Land ist, steht die Bevölkerung den ungehinderten freien Märkten skeptisch gegenüber. In einer landesweiten Umfrage von 2019 gaben etwa zwei Drittel der Befragten an, dass sie eine „ziemlich schlechte“ oder „sehr schlechte“ Meinung vom Kapitalismus haben. Die einst mächtige Kommunistische Partei Frankreichs ist heute ein unbedeutender politischer Akteur, aber sie war noch in den späten 1990er Jahren an einer Regierungskoalition beteiligt und ist nach wie vor präsent – die Partei hat immer noch etwa ein Dutzend Abgeordnete in der Nationalversammlung und Hunderte von Bürgermeistern, meist in kleinen Städten.

The AtlanticWhy the French Want to Stop WorkingAutorin: Pamela Druckerman

Schwedische Ratspräsidentschaft drängt die EU weiter nach rechts

piqer: Jürgen Klute

Lange war Schweden ein sozialdemokratisches Musterland, das zugleich in hohem Maße als kulturell liberal galt. Doch seit einigen Jahren hat sich die schwedische Gesellschaft in eine gegenteilige Richtung entwickelt. Mittlerweile bestimmen rechtskonservative Kräfte die Politik. Nach der Wahl im September 2022 konnte sich eine bürgerlich-konservative Minderheitsregierung etablieren, die von den rechtsextremen und auf Nazi-Traditionen zurückgehenden Schwedendemokraten im Parlament unterstützt werden. Die Schwedendemokraten sind zwar nicht Teil der Regierung geworden, aber sie haben sich durch ihre Bereitschaft und Zusicherung, die bürgerlich-konservative Minderheitsregierung zu unterstützen, einen erheblichen Einfluss auf die Regierung gesichert. Da Schweden in der ersten Hälfte von 2023 die rotierende Ratspräsidentschaft der EU innehat, versuchen die Schwedendemokraten, indirekt auch Einfluss auf die EU-Politik zu nehmen.

Thorsten Fuchshuber hat für die Luxemburger Zeitung Woxx genauer hingeschaut, in welchen Bereichen die Schwedendemokraten ihren Einfluss auf die Politik der EU geltend machen wollen. Vor allem geht es ihnen um eine restriktive Migrationspolitik, außerdem stellen sie sich auch gegen die EU-Energiewende.

Fuchshuber beschränkt sich in seinem Beitrag nicht auf die Beschreibung der wichtigsten programmatischen Vorstellungen der Schwedendemokraten, er geht auch der Frage nach, wie es zu dem massiven Umschwung in der schwedischen Politik kam und wer die Hauptstützen der migrations- und klimafeindlichen Schwedendemokraten sind.

Fuchshuber zieht ein erschreckendes Fazit:

In diesem Zusammenhang sind auch die Ergebnisse einer ebenfalls im „Journal of Democracy“ veröffentlichen repräsentativen Studie in sieben europäischen Ländern (darunter auch Schweden) zu sehen. Unter dem Titel „In Europa erodiert die Demokratie von rechts“ kommt eine Gruppe von Forscher*innen zu dem Schluss, dass sich die Mobilisierungsfähigkeit rechter Parteien nicht nur aus den bekannten Kernthemen wie Migration, Sicherheit und der Diskussion um „traditionelle Werte“ speist, wie es auch in den oben zitierten Untersuchungen zu den Schwedendemokraten zu lesen ist. Laut dem Forschungsteam sind die Gründe fundamentaler: „In ganz Europa bergen Wähler, die mit der extremen Rechten sympathisieren, ein ungenutztes autoritäres Potenzial.“ Eine solche Wählerschaft sei bereit, die Demokratie viel weiter zurückzudrängen, als die betreffenden rechten Parteien es bisher gewagt haben. Wollten sie sich weiter radikalisieren, hätten sie ein leichtes Spiel: Alles was sie tun müssten, sei es, dieses Potenzial auch auszuschöpfen.

woxxDas autoritäre PotenzialAutor: Thorsten Fuchshuber

Zeit, einen Mythos zu begraben: Goldman Sachs

piqer: Rico Grimm

Bei der Deutschen Bank oder bei der Commerzbank glaubt seit der Finanzkrise niemand mehr, dass diese beiden Institute irgendwie besonders mächtig, einflussreich oder profitabel seien. Man muss ja schon froh sein, wenn sie überhaupt überleben.

Aber in den USA gibt es eine Bank, die ein Mythos umweht: Goldman Sachs. Die Wall-Street-Investmentbank gilt als das Symbol des amerikanischen Finanzkapitalismus und auch als geheimer Strippenzieher der globalen Elite, was im Grunde als Kritik verkleidete Bewunderung ist.

Nun, Goldman Sachs ist nicht mehr erfolgreich. Der Mythos, der die Bank umgibt, schadet ihr eher, wie dieser Text (Lesen mit Registrierung) knapp auf den Punkt bringt. Während es der Konkurrenz nach der Finanzkrise gelungen ist, sich neu zu erfinden, hat Goldman Sachs einfach business as usual betrieben und verliert an Marktanteilen.

Falls also demnächst mal wieder jemand über diese Bank herumraunt, wissen wir: War früher tendenziell Quatsch, heute stimmt es erst recht nicht mehr.

economistThe humbling of Goldman Sachs

WIRED in den 90ern: Die Befeuerer des Technik-Liberalismus

piqer: Alexander Matzkeit

Dave Karpfs Substack-Newsletter The Future, Now and Then ist immer wieder großartige Lektüre. Karpf beschäftigt sich, wie der Titel schon sagt, bevorzugt mit Zukunftsvisionen aus der Vergangenheit, und eine seiner Hauptquellen dafür ist das seit drei Jahrzehnten wegweisende US-Magazin Wired (das auch vor einigen Jahren eine kurze, leider nicht erfolgreiche deutsche Ausgabe hatte).

In den 1990ern, bevor es auch zu einer Art Lifestyle-Marke wurde, war Wired journalistische Avantgarde, was digitalen (mit der Website Hotwired) und digital-fokussierten Journalismus anging. Wie Karpf in seinem aktuellen Newsletter an Beispielen aus den Jahren 1994 und 1995 gut aufdröselt, war damit aber auch eine klare ideologische Ausrichtung verbunden, die sich eng an den Techno-Optimismus des Silicon Valley anlehnte. Tech-Magnaten, die sich damals noch nicht Disruptoren nannten, aber es bestimmt getan hätten, wenn das Wort schon en vogue gewesen wäre, wurden als futuristische Helden dargestellt. Regierungsvertreter hingegen galten als Sesselpupser, die den Fortschritt verhindern.

Das hat sich laut Karpf verändert:

The old WIRED ideology no longer drives present-day WIRED’s coverage. And our present-day tech barons are furious at this betrayal. [Netscape founder and VC Marc] Andreessen, [Elon] Musk, and [Paypal founder and libertarian activist Peter] Thiel have each declared their own personal wars against the press. Regulators like Lina Khan are treated seriously by outlets like WIRED. Reporters no longer are quite so fawning in their coverage of the tech/telecom/media CEO-class.

In jedem Fall ein sehr spannendes Stück Mediengeschichte, das man sich auch mit Blick auf die heutige Berichterstattung, etwa mit Blick auf die Rettung vor der Klimakatastrophe, ruhig immer mal wieder ins Gedächtnis rufen darf.

substackThat old WIRED ideologyAutor: Dave Karpf

Ägypten auf Talfahrt — kann der IWF helfen?

piqer: Lars Hauch

Ägypten, das bevölkerungsreichste Land der arabischen Welt, wurde von den Folgen von Russlands Angriff auf die Ukraine schwer getroffen. Der Internationale Währungsfonds ist abermals eingesprungen, um zu helfen. Mit Bedingungen. Für diesen piq habe ich drei Artikel von DW, NYT und FT zusammengefasst.

Mai Abdulghani lebt mit ihrem Mann in Kairo. Beide sind um die 30 und gehören zur Mittelklasse. Er ist Ingenieur, sie hat ihren Master an einer britischen Universität absolviert und arbeitet für eine NGO. Kinderplanung und jegliche Anschaffungen haben die beiden aber auf unabsehbare Zeit aufgeschoben. Mais Mann hat mittlerweile vier Jobs, um irgendwie die laufenden Kosten decken zu können. Mit dürftigem Erfolg.

Die Inflation hat Ägypten fest im Griff. Während die Preise für Nahrungsmittel sich verdoppelt haben, haben sich die Löhne halbiert. Charities stoßen an ihre Grenzen und müssen ihre Notfallversorgung einschränken. Etwa 60% der Menschen leben nahe oder unter der Armutsgrenze.

Davon recht unbeeindruckt baut die Regierung von Präsident Sisi, der sich 2013 an die Macht putschte, an diversen Prestigeobjekten weiter. So entsteht nahe von Kairo für 50 Milliarden US-Dollar ein neues Regierungsviertel. Manche Beobachter vermuten, neben Prestige gehe es dabei vor allem auch darum, die Regierung von potenziell eskalierenden Protesten in Kairo abzuschirmen.

Wirtschaftlich ging es in Ägypten seit längerer Zeit bergab. Der Krieg in der Ukraine hat die Talfahrt dann massiv beschleunigt. Ein Drittel der für Ägypten so wichtigen Touristen kamen aus Russland und der Ukraine. Dazu der Großteil des importierten Weizens. Ausländische Investoren haben über 20 Milliarden US-Dollar abgezogen. Als sei das nicht genug, ist Ägypten immens verschuldet. Etwa ein Drittel des Budgets gehen drauf, um die Kredite zu bedienen.

Ende 2022 hat Präsident Sisi zum vierten Mal innerhalb von sechs Jahren den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Rettung gebeten. Der IWF hat einen weiteren Kredit über 3 Milliarden US-Dollar gewährt. Wie üblich kommen IWF-Kredite aber mit Bedingungen. Dabei geht es vor allem darum, Privatisierung voranzutreiben. Laut Financial Times könnten diese Maßnahmen, sofern implementiert, die bedeutendste Transformation Ägyptens seit den 60er Jahren einleiten. Laut Vertrag mit dem IWF soll der Staat sich innerhalb der kommenden drei Jahre aus 79 Sektoren komplett zurückziehen, aus weiteren 45 teilweise. Auch von öffentlichen Investitionen soll der Privatsektor deutlich mehr profitieren können, von einem derzeitigen Anteil von 30% auf dann 65%.

Ob es dazu kommen wird, steht jedoch in den Sternen. Gerade erst wurden die Rechte der vom Militär kontrollierten Verwaltung über den Suezkanal weiter gestärkt. Ägyptens Militär ist nicht nur das Größte im Mittleren Osten, sondern verfügt über ein Wirtschaftsimperium. Dabei genießt es vielerlei staatliche Sonderregelungen, die der Deal mit dem IWF gefährdet. Kaum vorstellbar, dass die militärischen und wirtschaftlichen Eliten sich die Butter vom Brötchen nehmen lassen werden. Das weiß mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch der IWF. Trotzdem fließen Gelder.

Letztlich ist Ägypten mit seinen über 100 Millionen Einwohnern und gelegen am weltweit wichtigsten Nadelöhr für Schiffsverkehr nämlich schlicht zu relevant, um ins Chaos stürzen zu dürfen. Deshalb werden internationale Institutionen, getrieben von diversen Ländern mit besonders großem Interesse an Stabilität, weiter für Unterstützung sorgen.

Die sich drastisch verschlimmernden Lebensbedingungen der Mehrheit der ÄgypterInnen wird das jedoch nicht verhindern. Ägypten bleibt ein autoritär geführter Staat mit Eliten, die mehr als routiniert darin sind, selbigen auszubeuten.

Deutsche WelleEconomic crisis: Is Egypt the ’new Lebanon?‘Autorin: Cathrin Schaer

Der Streit um den beschleunigten Autobahnausbau

piqer: Daniela Becker

Aktuell tobt ein Streit in der Regierung, ob Fernstraßen unter das Planbeschleunigungsgesetz fallen sollen. Die FDP und offenbar auch Teile der SPD befürworten das. Bundesverkehrsminister Volker Wissing möchte, dass – wie bei erneuerbaren Energien – auch der Ausbau von Autobahnen künftig als von „überragendem öffentlichen Interesse“ eingestuft und behandelt wird. Nicht nur das, dieser beschleunigten Ausbau wird sogar als positiv für den Klimaschutz dargestellt.

Mehr Straßen, mehr Klimaschutz? Klingt seltsam und stimmt in den allermeisten Fällen auch nicht, wenn man der Wissenschaft glaubt.

Einfach gesagt: Je stärker das Autobahnnetz ausgebaut ist, umso mehr steigt der Komfort, um mit dem Auto bestimmte Orte ohne größere Umwege erreichen zu können. Die Folge: Tendenziell mehr Menschen wählen das Auto zur Fortbewegung, das – zumindest bei Verbrennermotoren – eine deutlich schlechtere Pro-Kopf-Klimabilanz aufweist als beispielsweise der Zugverkehr.

Die Verkehrswissenschaft bezeichnet diesen Zusammenhang als induzierten Verkehr – also das Phänomen, dass durch ein verbessertes Straßenangebot mehr Menschen das Auto nutzen. Auch die Grünen verweisen auf diese Korrelation. Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) sieht das anders: Verkehr werde nicht etwa durch Straßen angereizt, sondern durch Bedarfe der Gesellschaft. Menschen führen nicht mit dem Auto, weil es Straßen gibt, sondern weil sie mobil sein wollten.

Zudem, und das geht in der Debatte komplett unter: Straßenbau selbst ist ein Klimakiller.

So enthält etwa Asphalt das Bindemittel Bitumen, das ein Nebenprodukt aus der klimaintensiven Erdölverarbeitung ist. Auch die Herstellung und der Transport von Kiessanden, die für das Fundament von Autobahnen benötigt werden, schlagen in der Klimabilanz zu Buche. Zudem wird die Gesteinskörnung vor Ort erhitzt – auch das verbraucht Energie und setzt CO2 frei.

Ganz zu Schweigen von der Bäumen, die gefällt und Flächen, die versiegelt werden. (Bodenversiegelung zu bremsen, ist eigentlich erklärtes Ziel der Regierung – aber für Straßen gilt das offenbar nicht.)

Warum also haben deutsche Regierungen einen Autogipfel nach dem anderen? Reden permanent über Straßenausbau, anstatt über zum Beispiel Gleise? Weil die Industrie und ihre Zulieferer enormen Einfluss auf die Politik hat. Zudem ist das Geschäftsmodell auf Massenproduktion ausgelegt, weswegen sich die Industrie gegen Veränderungen wehrt.

Das etablierte System der industriellen Autoherstellung ermöglicht die Produktion hoher Stückzahlen in schneller Zeit. Damit die heutzutage stark automatisierte Fertigungsstraße aber rentabel bleibt, sind Hersteller gezwungen, so viele Fahrzeuge wie möglich zu produzieren – fast unabhängig von der Nachfrage, so die Erkenntnisse des Verkehrsforschers Guilio Mattioli. Die Folge der Überproduktion sei ein Rentabilitätsproblem der Branche sowie eine „fire and forget“-Haltung gegenüber dem Autoverkauf, schreibt der Wissenschaftler. Die Branche habe es versäumt, auf ein nachhaltigeres und rentableres Geschäftsmodell zu setzen.

Übrigens: Die Liste mit zu beschleunigenden Autobahnausbauvorhaben, mit der Verkehrsminister Wissing als „Kompromissvorschlag“ in den Koalitionsausschuss gegangen ist, enthält laut Informationen des Spiegels (Paywall) 144 Autobahnprojekte. Darunter der achtspurige Ausbau der A8 bei Stuttgart, sechsspurige Ausbau der A6 zwischen Weinsberg bis zur Landesgrenze nach Bayern (64 km), achtspurige Ausbau der A9 bei München, achtspurige Ausbau der A8 zwischen Kreuz München Süd und dem Inntaldreieck, zehnstreifige Ausbau der A5 am Frankfurter Westkreuz sowie am Westkreuz Stadt Frankfurt, zehnstreifige Ausbau der A3 zwischen Offenbach und Frankfurt (7 km), achtstreifige Ausbau der A2 zwischen der Anschlussstelle Hannover Herrenhausen und dem Autobahndreieck Hannover West und viele, viele mehr.

deutschlandfunkDie Autoindustrie und ihre Macht

Vermutlich sehr effektiv: Job wechseln fürs Klima

piqer: Rico Grimm

Bloomberg hat eine sehr inspirierende Story für Menschen geschrieben, die sich gerade fragen, was sie in der Klimakrise tun können. Darin beschreiben circa ein Dutzend Menschen aus allen Teilen der westlichen Welt, wie und warum sie ihren Beruf gewechselt haben. Sie sind die „Climate Quitters“, denn ihre neuen Jobs drehen sich alle direkt oder indirekt um Lösungen der Klimakrise. Und viele der Protagonisten und Protagonistinnen haben ihren Job auch genau deswegen gekündigt: Sie wollten mehr Impact haben.

Wer das auch will, hat gute Karten. Denn bis zum Jahr 2030 könnten bis zu 25 Millionen Jobs in Bereichen der grünen Technologie entstehen. Das schätzt die Internationale Arbeitsorganisation (ILO). Der Bedarf für Experten und Expertinnen in diesen Feldern wächst dabei schneller als die Zahl der Arbeitskräfte.

Und selbst wer jetzt nicht einfach so den Job wechseln kann und will: In der eigenen Firma gibt es garantiert auch einiges zu tun …

bloombergMeet the Climate QuittersAutoren: Oscar Boyd & Akshat Rathi

Diese Themen und Trends werden die Medienbranche prägen

piqer: Simon Hurtz

Wer schon mal mit ChatGPT herumgespielt hat, fragt sich vielleicht: Wofür brauchen wir überhaupt noch Journalistïnnen, wenn Maschinen bald alle Texte selbst schreiben können? Tatsächlich lassen sich manche Verlage jetzt schon von AI helfen, wobei die bisherigen Ergebnisse eher peinlich sind und potenzielle Nachahmer abschrecken dürften.

Nicht nur deshalb bezweifle ich, dass Journalistïnnen um ihren Job fürchten müssen. Trotzdem ist sogenannte künstliche Intelligenz – präziser: maschinelles Lernen – ein wichtiges Zukunftsthema für die Medienbranche. Fast zwei Drittel von 160 befragten Verlagen messen Automatisierung und KI große bis existenzielle Bedeutung bei – vor einem Jahr waren es gerade mal 46 Prozent.

Das ist eines der Ergebnisse einer Studie der Unternehmensberatung KPMG in Kooperation mit dem Medienverband der freien Presse. Im Zentrum standen „Megatrends“, die wichtig für die Branche werden oder es bereits sind. Der Report hat sieben Themen identifiziert, die ich in Form von Thesen zusammenfasse:

• AI kann den Journalismus verbessern, lästige Arbeitsschritte automatisieren und Reporterïnnen mehr Zeit für Recherchen verschaffen.
• Verlags- und medienübergreifende Kooperationen sind eine Win-win-Situation, von der die Beteiligten und das Publikum profitieren.
• Die Klimakrise ist ein Querschnittsthema, das alle Ressorts betrifft und bei fast jeder Recherche mitgedacht werden sollte.
• Der russische Angriffskrieg geht mit wirtschaftlicher Unsicherheit einher, der guten Service-Journalismus und lebenspraktische Ratgeber noch wertvoller macht.
• Der technische Fortschritt macht es möglich, Inhalte stärker auf individuelle Interessen der Leserïnnen zuzuschneiden und das Angebot zu personalisieren.
• Wenn die Babyboomer allmählich in Rente gehen, gewinnen Unternehmenskultur, Diversität und der Umgang mit Mitarbeitenden an Bedeutung.
• Fast drei Jahre nach Beginn der Pandemie weiß immer noch kaum jemand, wie flexibles, ortsunabhängiges Arbeiten gut funktioniert – aber das Homeoffice ist gekommen, um zu bleiben.
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journalistDas wird mega!Autorin: Kathi Preppner

Info:https://makronom.de/eu-ratspraesidentschaft-goldman-sachs-techno-liberalismus-43348?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=eu-ratspraesidentschaft-goldman-sachs-techno-liberalismus

meinungsfreiheit.rtde.life, 31 Jan. 2023 17:50 Uhr

Die Journalistengewerkschaften vier nordeuropäischer Länder kritisieren die Internationale Journalisten-Föderation für ihre Zusammenarbeit mit russischen Journalisten und treten aus dem Dachverband aus. Ob der russische Verband ausgeschlossen wird, ist noch unklar.

Archivbild: Journalisten beim APEC-Gipfel in Wladiwostok (2. September 2012)

Die Vorsitzende des finnischen Journalistenverbands, Hanne Aho, sagte, dass die Gewerkschaften in Finnland, Norwegen, Dänemark und Island seit Jahren versuchten, die internen Probleme der Internationalen Journalisten-Föderation (IFJ) zu lösen, insbesondere deren "undurchsichtige Verwendung der Finanzen". Man sei auch besorgt gewesen, dass der Oman als Veranstaltungsort für den vergangenen IJF-Kongress ausgewählt wurde, wo ihr zufolge die Pressefreiheit eingeschränkt sei, berichtete Reuters am Dienstag.

Die "jüngste Enttäuschung" sei gewesen, dass der Dachverband nichts gegen den Russischen Journalistenverband unternommen habe, nachdem er regionale Stellen in Gebieten, die vor kurzem noch zur Ukraine gehörten, gegründet hatte.

Die vier Verbände wollen die IFJ nun aus Protest verlassen. "Wir haben beschlossen, gemeinsam mit den norwegischen, dänischen und isländischen Verbänden auszutreten. Wir werden unsere Austrittserklärungen am Dienstag einreichen", sagte Aho.

Auschwitz-Birkenau lädt auch dieses Jahr keinen Vertreter Russlands zu Gedenkfeiern ein

Der dänische Verband bestätigte den Schritt. Es handele sich um eine Reaktion auf mehrere besorgniserregende Beschlüsse der IFJ-Führung. "Wir können nicht Teil einer solchen Organisation sein", erklärte DJ-Leiter Dag Idar Tryggestad.

Der stellvertretende IFJ-Generalsekretär Jeremy Dear sagte, die Organisation weise "falsche, verleumderische und schädliche Anschuldigungen" zurück.

Gleichzeitig berichtete Reuters, dass das Exekutivkomitee des Verbandes ein Verfahren zum Ausschluss des russischen Journalistenverbandes eingeleitet hat. Wladimir Solowjow, der Vorsitzende des Russischen Journalistenverbandes, erklärte gegenüber der russischen Agentur TASS, dass diesbezüglich kein offizieller Beschluss gefasst worden sei. Sein Verband habe keine entsprechende Mitteilung erhalten. "Die Informationen, die bei Reuters veröffentlicht wurden, wurden aus dem Kontext gerissen. Mehrere nordische Journalistengewerkschaften stellen der IJF-Leitung ein Ultimatum, beschuldigen sie der Korruption und kritisieren, den Russischen Journalistenverband nicht aus der Internationalen Föderation ausgeschlossen zu haben, nachdem wir vier neue Zweigstellen in neuen Gebieten gegründet haben. Das darf laut Satzung nicht zum Ausschluss führen", erklärte er. "Dies ist ein interner Streit innerhalb der IJF. Es ist schwer zu sagen, wie sie auf dieses Ultimatum reagieren werden, da die nordischen Länder bereit sind, auszutreten, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden". Man werde die Lage beobachten, "bis jetzt haben wir noch keine offiziellen Erklärungen erhalten", sagte Solowjow.

Mehr zum Thema - Nachrichtenportal Meduza in Russland zu "unerwünschter Organisation" erklärt

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/161539-bericht-internationale-journalisten-foederation-will

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

Lust auf Eskalation: Deutsche Medien fordern Kampfjets für Kiew

meinungsfreiheit.rtde.life, 31 Jan. 2023 16:09 Uhr

Noch erteilt die Regierung der Forderung nach Kampfjets durch die Ukraine eine Absage. Deutsche Medien setzen jedoch den Hebel an und schreiben die nächste Eskalationsstufe herbei. Um Mäßigung bemühte Stimmen kommen nicht zu Wort, die Worte "Verhandlung" und "Diplomatie" sucht man vergebens.

Symbolbild: Italienischer Eurofighter in Rumänien im Februar 2022

Zitat: Es hatte nur wenige Minuten gedauert, die Berichte über das Einknicken von Olaf Scholz hinsichtlich der Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 waren kaum bestätigt worden, da stand gleich die nächste Forderung im Raum. Kampfjets sollten es nun sein.

Der Vizeaußenminister und ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland Andrei Melnyk preschte mit noch einer weiteren Idee vor: Ein U-Boot hätte er gern. Die Bundeswehr verfüge über sechs des gewünschten Typs und könnte daher eines abgeben. Die Ukraine würde damit dann die Russen aus dem Schwarzen Meer vertreiben, teilt er auf Twitter mit.

Analyse

Die besten NATO-Panzer für die Ukraine: Was bedeuten sie auf dem Schlachtfeld?

Mit dem Wort "vertreiben" deutet Melnyk dann auch an, was passieren würde, sollte es der Ukraine mit westlicher Unterstützung tatsächlich gelingen, die vier neuen russischen Gebiete sowie die Krim "zurück zu erobern": Es gäbe eine Welle von Flucht und Vertreibung der russischsprachigen Bevölkerung, verursacht von ukrainischen Nationalisten, die schon aufgrund der absehbaren Brutalität, mit der die Ukraine gegen die Millionen Bewohner des Donbass und der Krim vorgehen würde, verhindert werden muss. Es wäre eine humanitäre Katastrophe.

Die Ukraine hielt es für ihre neue Forderung nach Waffen noch nicht einmal für notwendig, allein aus reiner Höflichkeit eine kleine Karenzzeit bis zur nächsten Forderung nach weiterer Eskalation einzulegen. Sie bestätigte damit unmittelbar diejenigen, die prophezeit hatten, nach der Lieferung von Panzer kämen weitere und noch umfassendere Forderungen, wodurch Deutschland immer weiter und tiefer in den Krieg gezogen würde.

Das politische Establishment in der Ukraine scheint genau dieses Ziel zu haben, und der deutsche Mainstream macht fleißig mit. Diese mahnenden Stimmen werden in Deutschland kaum gehört. Deutsche Medien springen jedenfalls auf das Thema "Kampfjets" auf und ebnen den Pfad für die weitere Eskalation. So stellt das ZDF die eher rhetorisch zu verstehende Frage: "Sind Jets militärisch sinnvoll?"

"Der Westen könnte aber deutlich machen, dass er Kampfflugzeuge liefert, wenn Russland biologische, chemische oder atomare Waffen in diesem Krieg einsetzt", zitiert das ZDF den Historiker Sönke Neitzel von der Uni Potsdam.

Das ZDF nimmt diese Aussage als Sprungbrett für eine weitere Expertenmeinung. Carlo Masala, Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr, hält die Lieferung von Kampfflugzeugen für einen gangbaren Schritt.

So spielt das ZDF wenige Tage später schon mal durch, welche Kampfjets für das Waffenarsenal der Ukraine überhaupt sinnvoll sein könnten. Seinen Überlegungen stellt der Beitrag eine Bemerkung voran:

"Bei allen Waffensystemen achten die NATO-Partner bisher darauf, dass diese nicht zu einer Eskalation des Konflikts führen können. Auch wenn Kiew zusichert, dass es keine Angriffe auf russisches Staatsgebiet plant, hätte es mit Kampfjets dazu die Möglichkeit."

Dieser Satz fällt angesichts der tatsächlichen Lage in der Ukraine unter den Begriff "romantische Verklärung". Die Eskalation ist in vollem Gange. Russland zerstört ukrainische Infrastruktur, nachdem die Ukraine durch einen Terroranschlag auf die Krim-Brücke versucht hatte, russische Infrastruktur zu sabotieren.

Immer wieder greift die Ukraine grenznahe Städte und Siedlungen in Russland an, beschießt obendrein die Zivilbevölkerung in Lugansk, vor allem aber in Donezk, mit westlichen Waffen und begeht auf diese Weise Kriegsverbrechen.

Analyse

Alle Masken abgeworfen: Der Westen bekennt sich offen zum Krieg gegen Russland

Dass sich das ZDF weigert, darüber zu berichten, bedeutet ja nicht, dass der ukrainische Beschuss in der Realität nicht stattfindet – er findet nur für den deutschen Medienkonsumenten nicht statt. Reale Auswirkungen hat er dagegen schon – es gibt nahezu jeden Tag tote Zivilisten durch ukrainischen Beschuss zu vermelden.

Das ZDF hat bei der Lieferung von Kampfjets vor allem sowjetische MiG-29 im Blick. Deutschland könnte Polen die Ausfuhr seiner alten MiGs in die Ukraine genehmigen. Die nächste Eskalationsstufe wäre gezündet und Deutschland fein raus. 

"Woher könnten die MiG-29 kommen? Die Ukraine verfügt noch über diese Maschinen, ihre Piloten können also ohne weitere Schulung mit ihnen umgehen. Die Bundeswehr nutzte nach der Wiedervereinigung noch einige MiG-29 der DDR. Ende 2002 wurden alle verbliebenen 22 MiG-29 an Polen abgegeben. Ihre Weitergabe an die Ukraine müsste Deutschland als ursprünglicher Eigner wohl ausdrücklich genehmigen."

Auch die Bild stellt Überlegungen an, welche Kampfjets zur Lieferung überhaupt infrage kämen, und entdeckt den Tornado.

"Besonders aus Deutschland interessant: die Tornados (89 Stück), die im Besitz der Luftwaffe sind. Denn: Diese sollen teilweise durch die 35 F-35A (aus den USA) und Eurofighter (geplant) ersetzt werden. Doch: Wäre die Bundesregierung in den kommenden Monaten zur Abgabe an die Ukraine bereit oder bleibt es bei der roten Linie? Dann droht nach der Kampfpanzer-Entscheidung der Tornado-Streit!"

Bedauernd erkennt die Bild, dass die Koalitionäre bei der Frage nach der Lieferung von Kampfjets bisher geschlossen Nein sagen. Und das, obwohl andere NATO-Länder, allen voran Frankreich, die USA und selbstverständlich Polen, die Lieferung nicht mehr ausschließen. Einzig der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter signalisiert die Bereitschaft zum Einknicken auf ganzer Linie und sieht für den Fall, dass dies geschehen sollte, die Verantwortung dafür ganz allein bei Russland. 

"Im letzten Jahr hat er (Scholz) gesagt: Kampfpanzer und Schützenpanzer werden auf keinen Fall geliefert, hat das als rote Linie definiert. Jetzt definiert er als neue rote Linie: Schiffe und Kampfflugzeuge. Es wäre sehr klug, wenn er sagen würde: Wir können nichts ausschließen, es liegt an Russland, ob wir das liefern oder nicht."

Auf Suche nach Befürwortern von Lieferungen von Kampfflugzeugen wurde t-onlne fündig. Das Online-Magazin sprach mit Claudia Major vom steuerfinanzierten Thinktank Stiftung Wissenschaft und Politik, der von Klaus Ritter 1962 gegründet worden war. Ritter war während der NS-Diktatur für den Nachrichtendienst "Fremde Heere Ost" tätig gewesen. Dieser Geist hat sich offenkundig bis in die Gegenwart hinübergerettet. Major bezieht einseitig für die Ukraine Position, verklärt den Konflikt zu einem Kampf um Freiheit und Unabhängigkeit – und klar, da braucht es auch Kampfjets. Auf die Frage, warum die Ukrainer immer mehr Waffen wollen, antwortet Major:

"Weil die Ukrainer um ihr Überleben kämpfen. Kann es beim Kampf ums eigene Überleben eine Maßlosigkeit geben? Wollen wir im Westen sagen: 'Na ja, ein wenig Morden müsst ihr halt schon ertragen – aber Kampfjets gibts eben nicht'?"

Anders sieht das selbst die FDP-Abgeordnete und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie lehnt die Lieferung von Kampfjets derzeit ab. Neben ihrer Abgeordnetentätigkeit lobbyiert Strack-Zimmermann für die Rüstungsindustrie. In diesem Zusammenhang kommentiert der Twitternutzer DX Rumack die Absage Strack-Zimmermanns ironisch: "Rheinmetall baut halt keine Kampfflugzeuge."

Erstaunlich naiv und ohne klugen Kopf reagiert die FAZ auf eine Bemerkung der deutsch-ukrainischen Publizistin Marina Weisband. Weisband äußert sich in der Sendung Anne Will zum Thema Waffenlieferungen. Zusammengefasst meint sie, es gehe dem Westen darum, den Krieg möglichst in die Länge zu ziehen, um Russland zu schwächen. Um die Ukraine gehe es nur als Mittel zum Zweck. Die FAZ findet diese sehr treffende Analyse Weisbands "verstörend" und bezeugt damit ein erstaunlich hohes Maß an politischer Naivität.

Mehr zum Thema – Die Welt fängt an, die NATO als Konfliktpartei in der Ukraine zu sehen

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/161513-lust-auf-eskalation-deutsche-medien

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 29. Januar 2023, Ein Interview von Vitaly Tseplyaev, aif.ru mit Nikolai Platanowitsch Patruchew "Die amerikanische Regierung, die mit dem Großkapital verbündet ist, dient den Interessen der multinationalen Konzerne, einschließlich des militärisch-industriellen Komplexes. Die aggressive Außenpolitik des Weißen Hauses, die ungezügelte Aggressivität der NATO, das Entstehen des Militärblocks AUCUS und andere sind ebenfalls die Folge des Einflusses von Unternehmen. Der Entwurf des amerikanischen Haushaltsplans für 2023 ist der beste Beweis für die Pläne Washingtons, neue Kriege zum Nachteil des Wohlergehens der eigenen Bürger zu entfesseln. Die Hälfte der 1,7 Billionen Dollar der geplanten Ausgaben der Bundesregierung ist für die Verteidigung vorgesehen - mehr als 850 Milliarden Dollar. Allein für die Fortsetzung der Feindseligkeiten in der Ukraine und die Verlängerung des Konflikts sind fünfundvierzig Milliarden vorgesehen."

Nikolai Platanovich Patruchew

Eine turbulente Situation

Nikolai Platonovich, wie beurteilen Sie die Weltlage zu Beginn des Jahres?

Nikolai Patruschew: Die Lage in der Welt ist äußerst kompliziert und turbulent. Viele Länder in verschiedenen Regionen der Welt befinden sich gleichzeitig in einer militärisch-politischen, wirtschaftlichen, sozialen und geistigen Krise. Hoffentlich wird es dieses Jahr einige positive Veränderungen geben. 

- Sie haben einmal gesagt, dass die Führung der westlichen Länder nichts tut, um die Situation zu verbessern, nicht nur in der Welt, sondern sogar in ihren eigenen Ländern. Können Sie erklären, was Sie meinen?

- Westliche Politiker haben keine Macht und keine Möglichkeiten, das Leben in ihren Staaten zum Besseren zu verändern, weil sie schon lange keine unabhängigen Persönlichkeiten mehr sind. Alle haben Verbindungen zum Großkapital, Lobbyisten und Stiftungen im Rücken. Sie verschweigen diese Tatsachen nicht einmal. Es gibt sehr aktuelle Beispiele. Wie sich herausstellte, erschienen Dutzende von Abgeordneten des Europäischen Parlaments unter der Kontrolle der Strukturen von G. Soros und der Europäischen Kommission im Auftrag eines der größten Pharmakonzerne der Welt, der eine Reihe von korrupten Schemata für den Kauf von Impfstoffen für Dutzende von Milliarden Euro geschaffen hat. Es ist offensichtlich, dass die wahre Macht im Westen in den Händen findiger Clans und multinationaler Konzerne liegt.

- Meinen Sie nicht die Rockefellers und Rothschilds? 

- In der Tat gibt es noch viele weitere solcher Unternehmen und Clans. So wird nach inoffiziellen Angaben der Gesamtumsatz der 500 größten Unternehmen der Welt im Jahr 2021 fast 38 Billionen Dollar erreichen. Der Großteil der multinationalen Unternehmen hat seinen Hauptsitz in den USA. Ihre Einnahmen beliefen sich auf rund 16 Billionen Dollar, der Nettogewinn auf 1,8 Billionen Dollar.

Der Reichtum einiger multinationaler Unternehmen übersteigt das Bruttoinlandsprodukt der meisten Volkswirtschaften der Welt, und die Fonds, die sie geschaffen haben, um sich weiter zu bereichern, erheben den Anspruch, ein supranationaler Mechanismus zur Steuerung der Menschheit zu sein. Dieselbe Soros-Stiftung ist fast zum weltweit wichtigsten Zentrum für die Planung und Durchführung von "Farbrevolutionen" geworden. 

Zwei Schauspieler in einem Stück

- Wollen Sie damit sagen, dass nicht einmal die US-Behörden eine autonome Politik verfolgen? 

- In Wirklichkeit ist der amerikanische Staat nur die Hülle für ein Konglomerat riesiger Konzerne, die das Land beherrschen und versuchen, die Welt zu dominieren. Für die TNKs sind selbst US-Präsidenten nur Statisten, die man wie Trump ausschalten kann. Alle vier Attentate auf amerikanische Staatsoberhäupter sind mit dem Weg der Unternehmen verbunden. Es ist kein Zufall, dass eine wachsende Zahl von Amerikanern erklärt, dass Republikaner und Demokraten nur zwei Akteure in ein und demselben Stück sind, das nichts mit Demokratie zu tun hat. 

Die amerikanische Regierung, die mit dem Großkapital verbündet ist, dient den Interessen der multinationalen Konzerne, einschließlich des militärisch-industriellen Komplexes. Die aggressive Außenpolitik des Weißen Hauses, die ungezügelte Aggressivität der NATO, das Entstehen des Militärblocks AUCUS und andere sind ebenfalls die Folge des Einflusses von Unternehmen. Der Entwurf des amerikanischen Haushaltsplans für 2023 ist der beste Beweis für die Pläne Washingtons, neue Kriege zum Nachteil des Wohlergehens der eigenen Bürger zu entfesseln. Die Hälfte der 1,7 Billionen Dollar der geplanten Ausgaben der Bundesregierung ist für die Verteidigung vorgesehen - mehr als 850 Milliarden Dollar. Allein für die Fortsetzung der Feindseligkeiten in der Ukraine und die Verlängerung des Konflikts sind fünfundvierzig Milliarden vorgesehen. 

Und das, obwohl die USA selbst und ihre Untergebenen unwiderruflich in ein Schuldenloch rutschen. Die Amerikaner haben eine Staatsverschuldung von mehr als einunddreißig Billionen Dollar. Die Verschuldung Englands ist mit 2,4 Billionen Pfund die höchste seit dem Zweiten Weltkrieg und hat 101 % des Bruttoinlandsprodukts überschritten. Japan hat mit seiner Staatsverschuldung von fast zehn Billionen Dollar einen Weltrekord im Verhältnis zwischen Schulden und BIP aufgestellt, der mehr als das 2,6-fache beträgt. Nur die Länder, die sich für die Herren der Welt halten, werden diese Schulden nicht bezahlen. 

Der Westen kam früher zu Wohlstand und erlangte die Weltherrschaft durch koloniale Eroberungen. So verhalten sich heute die multinationalen Unternehmen, die es vorziehen, ihr Kapital zu vermehren, indem sie Ressourcen aus anderen Ländern abschöpfen. Dabei nutzen sie ihr eigenes System der Gehirnwäsche der Massen, um der Weltbevölkerung die Idee einiger Regeln aufzuzwingen, die sie selbst erfunden haben und die nicht im Einklang mit dem Völkerrecht stehen.

Globale Ausbeutung

- Sie glauben also wirklich, dass transnationale Konzerne einen großen Einfluss auf lokale politische und sozioökonomische Prozesse haben, wenn sie in der ganzen Welt tätig sind?

- Richtig. Einerseits führen sie durch ausländische Direktinvestitionen neue Technologien ein und steigern die Produktivität. Nur die Bevölkerung kann von diesen Ergebnissen nicht profitieren, weil die Unternehmen die lokalen Produzenten dauerhaft verdrängen und zu Monopolisten werden. Indem sie den Großteil ihrer Gewinne ins Ausland exportieren, berauben sie die Länder der Möglichkeit, ihren nationalen Wohlstand zu steigern. 

Eine nationale gesetzliche Regelung reicht nicht aus, um dieses Problem zu lösen. Die derzeitige internationale rechtliche Regulierung der wirtschaftlichen Aktivitäten von transnationalen Konzernen erfolgt im Interesse der Konzerne selbst und unter deren direkter Beteiligung. Der Wandel zugunsten der nationalen Interessen wird torpediert. 

In einer sich grundlegend verändernden Welt ist es das Ziel der Konzerne, ein System der globalen Ausbeutung aufrechtzuerhalten. An ihrer Spitze steht eine Elite von Geschäftsleuten, die sich keinem Staat zugehörig fühlt. Darunter befinden sich die so genannten entwickelten Nationen der Welt sowie die "goldene Milliarde". Und dann gibt es noch den Rest der Menschheit, der verächtlich als "Dritte Welt" bezeichnet wird. 

- Nach dieser Logik hat Russland offenbar nicht den beneidenswertesten Platz in dieser Hierarchie. 

- Für unser Land gibt es im Westen keinen Platz. Russland irritiert eine Reihe von Weltmächten, weil es über reiche Ressourcen, ein riesiges Territorium, intelligente und autarke Menschen verfügt, die ihr Land, seine Traditionen und seine Geschichte lieben. 

Die transnationalen Konzerne sind nervös wegen der Weltanschauung Russlands und der ideologischen Divergenz zu den vom westlichen Kapital kontrollierten Ländern. Die Konzerne streben nach Bereicherung und der Entwicklung einer Konsumgesellschaft. Russland hingegen verteidigt ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen geistigen und moralischen Werten und sozioökonomischer Entwicklung. 

In diesem Zusammenhang streben die Westler danach, unser Land zu schwächen, es zu zerstückeln, die russische Sprache und die russische Welt zu vernichten. Sie beherrschen seit langem die Technik, ihre Konkurrenten von innen heraus zu untergraben und sie in Kleinstaaten zu zersplittern. So haben sie schon früher gehandelt, als London zum Beispiel am Ende des Ersten Weltkriegs die Imperien zerschlagen und Dutzende von Ländern aus ihnen herausgedrängt hat. So wird es auch heute gemacht. Ein eindrucksvolles Beispiel ist Jugoslawien. Der Staat, der auf der internationalen Bühne eine unabhängige Stimme hatte, ist in sechs Bereiche aufgeteilt. 

Was bedeuten die Ereignisse in der Ukraine? 

- Ende Dezember wurde der 100. Jahrestag der Gründung der UdSSR begangen. Welche Auswirkungen hatte Ihrer Meinung nach der Zusammenbruch der Union im Jahr 1991 auf die Politik der USA und ihrer Verbündeten?

- Das hat sie ermutigt. In der ehemaligen Sowjetunion sind fünfzehn neue Völkerrechtssubjekte entstanden. Mit Ausnahme der Russischen Föderation, die ihr jahrhundertealtes internationales Ansehen bewahrt hat, ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates ist und eine entscheidende Rolle in der Welt spielt, indem sie ihre nationalen Interessen verteidigt, kann sicherlich keine von ihnen an Einfluss mit der UdSSR mithalten. Es bleibt also in den Plänen des Westens, Russland weiter zu zerreißen und schließlich einfach von der politischen Landkarte der Welt zu tilgen. Auch heute noch schreien sie lauthals, dass Russland nicht geeint bleiben darf, sondern in den Rahmen des Moskowitertums des fünfzehnten Jahrhunderts getrieben werden muss. Um dies zu erreichen, schrecken sie vor nichts zurück, einschließlich der Erfindung einer völlig falschen Geschichte unseres Landes, um ihm die Verantwortung für die Unterdrückung anderer Völker zuzuschieben, was Russland nie getan hat. 

Die gesamte Geschichte der Ukraine wurde in Washington entworfen, um die Technik der Teilung und des Gegeneinanderausspielens eines einzigen Volkes auszuarbeiten. Millionen von Menschen ist es verboten, ihre russische Muttersprache zu sprechen, was sie zwingt, ihre Herkunft zu vergessen. Der Westen zerstört für seine Ambitionen praktisch das ukrainische Volk, zwingt die aktive Generation zum Sterben auf dem Schlachtfeld und treibt den Rest der Bevölkerung in die Armut.

Bei den Ereignissen in der Ukraine handelt es sich nicht um einen Zusammenstoß zwischen Moskau und Kiew, sondern um eine militärische Konfrontation zwischen der NATO und vor allem den Vereinigten Staaten und Großbritannien mit Russland. Aus Angst vor direktem Kontakt treiben die NATO-Ausbilder ukrainische Jugendliche in den sicheren Tod. Mit einer speziellen Militäroperation befreit Russland seine Regionen von der Besatzung und muss dem blutigen Versuch des Westens, das brüderliche ukrainische Volk zu vernichten, ein Ende setzen. 

- Aber in der Welt wird Russland im Gegenteil beschuldigt, ukrainisches Territorium zu erobern und die ukrainische Infrastruktur anzugreifen... 

- Wir befinden uns nicht im Krieg mit der Ukraine, denn per Definition können wir die einfachen Ukrainer nicht hassen. Die ukrainischen Traditionen stehen den Menschen in Russland nahe, so wie das Erbe des russischen Volkes untrennbar mit der Kultur der Ukrainer verbunden ist. Bitte beachten Sie, dass die ukrainische Sprache als eine der Staatssprachen auf der Krim erhalten bleibt. In vielen Städten gibt es weiterhin ukrainische Kulturzentren und ukrainische Gesangs- und Tanzgruppen. Im Süden des Fernen Ostens betrachtet eine große Zahl von Bewohnern angesichts des hohen Anteils von Einwanderern seit der Stolypin-Ära die Kultur des ukrainischen Volkes als einheimisch.

Und je eher die Bürger der Ukraine begreifen, dass der Westen durch ihre Hand im Krieg mit Russland ist, desto mehr Menschenleben werden gerettet. Viele sind sich dessen längst bewusst, trauen sich aber aus Angst vor Repressalien nicht, darüber zu sprechen. Es liegt nicht in den Plänen des Westens, das Leben von Menschen auf Kosten der eigenen Bereicherung und anderer Ambitionen zu retten. Gleichzeitig geben sich Amerikaner, Briten und andere Europäer oft der Illusion hin, sie würden die Zivilisation vor der Barbarei schützen.

- Ein Hinweis auf die Ereignisse in Afghanistan, wo die USA den Kampf gegen den Terrorismus erklärten und sich dann ziemlich schmachvoll zurückzogen?

- Nicht nur in Afghanistan, sondern auch in anderen Regionen. Sie haben selbst terroristische Organisationen wie al-Qaida, die Taliban-Bewegung oder ISIS* gegründet, um ihre Ziele zu erreichen, und sie haben sie selbst bekämpft. Durch die Inszenierung der Beseitigung von Terroristenführern wie Osama bin Laden wurden hundert neue Terroristen ausgebildet und bewaffnet. 

Die US-Präsenz in Afghanistan hat sich nicht als Kampf gegen den Terrorismus erwiesen, sondern zur Schaffung von millionenschweren Korruptionssystemen und zu einer Vervielfachung der Drogenproduktion geführt. Der plötzliche Rückzug der Amerikaner aus diesem Land hatte, wie sich herausstellte, viel damit zu tun, dass sie sich auf die Ukraine konzentrierten, wo nach ihrer Einschätzung die Vorbereitung des Kiewer Marionettenregimes auf offensive antirussische Aktionen erfolgreich verlief. Dies wurde übrigens auch von US-Außenminister Blinken bestätigt, der sagte, wenn das US-Militär Afghanistan nicht verlassen hätte, wäre Washington nicht in der Lage gewesen, so viel Geld für die Ukraine bereitzustellen. Darüber hinaus wurde ein Teil der von afghanischem Boden abgezogenen Ausrüstung nach Europa, vor allem nach Polen, verbracht, wodurch die Europäer die Möglichkeit hatten, das Kiewer Regime zu militarisieren. 

- Am 24. Februar letzten Jahres nannte Russland als Ziele der SSR genau die "Entmilitarisierung" und "Entnazifizierung" der Ukraine. Sind Sie immer noch zuversichtlich, dass diese Ziele erreicht werden können?

- Die neonazistischen Verbrecher, die in den letzten Jahren in der Ukraine gewütet haben, werden unweigerlich bestraft werden. Es ist jedoch möglich, dass die abscheulichsten von ihren Handlangern gerettet werden, um in anderen Ländern eingesetzt zu werden, auch für die Organisation von Staatsstreichen und subversiven Aufgaben.

Ein solches System wurde während der Niederlage von Nazi-Deutschland perfektioniert. Nach 1945 berichteten die Amerikaner, die Briten und die von ihnen kontrollierten westdeutschen Behörden über die Entnazifizierung ihrer Besatzungszone in Deutschland, wobei die vor Strafe bewahrten Nazis zum Aufbau der Streitkräfte der BRD sowie des amerikanischen und britischen Geheimdienstnetzes, auch für verdeckte Operationen gegen das sozialistische Lager, verwendet wurden. 

Die CIA, die bis 1948 den Namen U.S. Office of Strategic Services trug, nutzte in großem Umfang ehemalige Mitarbeiter der Abwehr und des Reichssicherheitshauptamtes, um neue deutsche Nachrichtendienste aufzubauen. 

In den Nachkriegsjahren beteiligten die Amerikaner die Nazi-Verbrecher aktiv an der Entwicklung neuer Waffen, einschließlich Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme. Das Gleiche gilt für den Einsatz japanischer Kriegsverbrecher durch die Amerikaner, die chemische und bakteriologische Waffen entwickelt und eingesetzt haben.

"Das Potenzial der Menschheit ist noch lange nicht ausgeschöpft".

- Kehren wir zum Thema des Einflusses transnationaler Unternehmen auf die Politik der verschiedenen Länder zurück. Sie argumentieren, dass sie fast grenzenlos ist. Und welche Methoden stehen Ihrer Meinung nach den multinationalen Unternehmen zur Verfügung? 

- Diese Methoden sind die zynischsten. Einige von ihnen sind Experimente mit gefährlichen Krankheitserregern und Viren in militärisch-biologischen Labors, die vom Pentagon überwacht werden. Sie sind ohne Umschweife an der moralischen und sittlichen Korruption der Gesellschaft beteiligt. Der Westen hat die Zombifizierung der Menschen durch Massenpropaganda gemeistert und zielt nun darauf ab, kognitive Waffen einzusetzen und jeden Menschen mit Hilfe von Informationstechnologien und neuropsychologischen Methoden zu beeinflussen. Sie setzt neoliberale und andere Werte durch, von denen einige von Natur aus der menschlichen Natur widersprechen. Sie handeln bewusst und machen in ihren Kreisen keinen Hehl daraus, dass die LGBT-Agenda ein Instrument ist, um die Zahl der "überflüssigen Menschen", die nicht in den Rahmen der berüchtigten "goldenen Milliarde" passen, schrittweise zu reduzieren. Erst gestern wurden GVO beworben, ohne sich um die gesundheitlichen Folgen solcher Produkte zu kümmern, heute werden Frauen aufgefordert, keine Kinder zu bekommen, um den Klimawandel zu bekämpfen. Die Wissenschaft in Übersee schlägt vor, dass die Menschen an der Menge des Kohlenstoffs gemessen werden sollten, den sie hinterlassen. Sie messen und zählen die Menschheit auf die gleiche Weise, wie Nazi-Wissenschaftler einst Schädel vermaßen, um Kriterien für die Unterscheidung zwischen "besseren" und "schlechteren Rassen" zu finden. 

Das ist ein ziemlich düsteres Bild, das Sie da zeichnen. Es ist, als stünde das Ende der Menschheit unmittelbar bevor... 

- Das Potenzial der Menschheit ist noch lange nicht ausgeschöpft. Es gibt Strukturen, die die Situation positiv beeinflussen können. UNO und UN-Sicherheitsrat. Organisationen wie SCO, BRICS, ASEAN und andere gewinnen an Popularität. Der Westen ist jedoch nicht an ihrer Wirksamkeit interessiert. Die Angelsachsen versuchen zwanghaft, die Weltgemeinschaft auf die Idee zu bringen, dass diese Institutionen ihre Nützlichkeit überlebt haben und dass es notwendig ist, nach den von ihnen erfundenen Regeln zu leben. Diejenigen, die mit ihrer Hegemonie nicht einverstanden sind, werden als "Schurkenstaaten", "terroristische Staaten" oder Staaten, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen, abgestempelt. Die westlichen Länder merken nicht, dass sie selbst allmählich in der Unterzahl sind, weil sie ihrer Strategie der Bedrohung der Welt überdrüssig sind.

Die Macht des Volkes

- Wie wird die russische Führung die oben genannten Fragen strategisch angehen?

- Unser Land ist auf dem Weg, eine starke, moderne und unabhängige Wirtschaft aufzubauen, um wirtschaftliche Souveränität zu erlangen. Russland verfügt über alle Ressourcen dafür. Was wir brauchen, ist eine Kultur des Umgangs mit ihnen, ein sorgfältiger und meisterhafter Umgang mit unseren Schätzen - nicht nur den natürlichen, sondern auch den immateriellen. Die russische Wirtschaft muss national ausgerichtet sein. Sowohl das Privatkapital als auch die Behörden sollten an die langfristige Entwicklung des Landes denken. 

Russlands finanzielle Unabhängigkeit ist wichtig, ebenso wie die technologische Souveränität. Wir haben selbst genug Lomonosovs und Kulibins. Das Problem ist, sie rechtzeitig zu erkennen. Wir sollten nicht nur Wissenschaft und Bildung weiterentwickeln, sondern einen echten Kult um den Wissenschaftler, den Ingenieur, den harten Arbeiter wiederbeleben. Die junge Generation sollte sich von der Idee der kreativen Arbeit zum Wohle unseres Vaterlandes inspirieren lassen, anstatt in den Büros westlicher Konzerne zu sitzen.

Die unzerstörbare Stärke Russlands liegt in unserem fleißigen Volk, dessen Vorteil unter anderem in seinen unterschiedlichen Lebensauffassungen, in seiner Multiethnizität und seinem Multikonfessionalismus liegt. Es ist wichtig zu verstehen, dass wir eine einzigartige und unverwechselbare Kultur haben, dass Russland nicht Europa, nicht Asien und schon gar nicht "antiwestlich" ist. Das ist übrigens unser grundlegender Unterschied. Für einen Russen kann Hass per Definition kein einigendes Element sein. Nur die Westler, die uns offen als Gegner bezeichnen, sind voller Hass. Aber sie sollten an ihre erfolglosen Militäroperationen in Vietnam, Afghanistan und anderen Ländern erinnert werden ... Angesichts neuer militärischer Bedrohungen ist es wichtig, dass wir über solche Streitkräfte und Sicherheitsdienste verfügen, dass Russlands Feinde nicht einmal daran denken, gegen uns in den Krieg zu ziehen. 

*In Russland verbotene Organisationen

übersetzt mit deeple

Quelle: https://aif.ru/politics/world/rossiyu_hotyat_prevratit_v_moskoviyu_nikolay_patrushev_o_zapade_i_ukraine

Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/sie-wollen-russland-in-moskowien-verwandeln-nikolai-patruschew-ueber-den-westen-und-die-ukraine

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

meinungsfreiheit.rtde.life, 31 Jan. 2023 14:55 Uhr

Nach der Zusage der Bundesregierung, Panzer an Kiew zu liefern, damit die Ukraine mit diesen gegen Russland vorgehen kann, sehen viele Menschen Demonstrationen als letzte Möglichkeit, ihrer Ablehnung gegen die Waffenlieferungen Gehör zu verschaffen.

Von den Medien fühlen sich die meisten von ihnen ungehört oder ins falsche Licht gerückt, deshalb werden die Friedensrufe auf den sogenannten Montagsdemonstrationen, die mittlerweile seit Jahren im ganzen Land stattfinden, immer lauter. Im Video zeigen wir einige von ihnen, um einen Eindruck darüber zu vermitteln, wie sehr viele Bürger hierzulande um den Frieden bangen.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/161543-friedensmaersche-deutschlandweit

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meinungsfreiheit.rtde.life, vom 27 Jan. 2023 15:44 Uhr

Die Volksrepublik China hat alle Staaten dazu aufgerufen, die völkerrechtswidrige Ausplünderung Syriens zu beenden. Die Vereinigten Staaten von Amerika bringen immer wieder illegal geraubte syrische Ressourcen, vor allem Erdöl, in andere Länder.

Chinas stellvertretender ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen Dai Bing hat am Mittwoch erklärt, dass die illegale Ausplünderung der natürlichen Ressourcen Syriens durch ausländische Truppen sofort beendet werden müsse, berichtete die chinesische Nachrichteagentur Xinhua. Der chinesische Diplomat erklärte wörtlich:

"Die illegale Präsenz ausländischer Truppen und ihre illegalen Militäroperationen in Syrien müssen beendet werden."

Syrien: Drohnenangriff auf illegalen US-Militärstützpunkt

Er fügte hinzu, dass die Souveränität und territoriale Integrität Syriens in vollem Umfang respektiert werden müsse.

Bei einer Unterrichtung des UN-Sicherheitsrats über Syrien sagte Dai, die Lage bei der Terrorismusbekämpfung in Syrien sei nach wie vor kompliziert. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, sich an das Völkerrecht und alle Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu halten, einheitliche Standards zu verabschieden, alle Terroristen in Syrien entschlossen zu bekämpfen und "terroristische Kräfte nicht länger zu dulden, zu schützen oder politisch auszunutzen".

Der Diplomat rief dazu auf, in den nächsten sechs Monaten größere Anstrengungen zu unternehmen, um eine vollständige Umsetzung der am 9. Januar 2023 verabschiedeten Resolution 2672 über grenzüberschreitende Hilfslieferungen nach Syrien sicherzustellen, in der Hoffnung, dass dadurch vor Ort eine größere Wirkung erzielt werden kann.

Der Mechanismus der grenzüberschreitenden humanitären Lieferungen sei eine vorübergehende Regelung unter besonderen Umständen. Letztlich müsse es einen schrittweisen und geordneten Übergang zu grenzüberschreitenden Lieferungen geben, erklärte er. Dai sagte:

"Wir begrüßen den aktualisierten Plan der Vereinten Nationen für grenzüberschreitende Operationen im Nordwesten Syriens und erwarten, dass die Häufigkeit der Hilfseinsätze und die Größe der Konvois deutlich erhöht werden. Die Hilfslieferungen für das Flüchtlingslager Rukban im Südosten Syriens sollten so bald wie möglich wieder aufgenommen werden."

Er wies darauf hin, dass einseitige Sanktionen und die daraus resultierende Überfüllung von Lagern den Bemühungen des Sicherheitsrats und der gesamten internationalen Gemeinschaft zuwiderlaufen, möglichst den humanitären Zugang zu verbessern und die humanitären Ressourcen in Syrien zu erhöhen. China fordere die betreffenden Länder erneut auf, deren einseitige Sanktionen gegen Syrien unverzüglich und vollständig aufzuheben, sagte Dai.

Mehr zum Thema – Wird eine Aussöhnung zwischen Ankara und Damaskus den zwölf Jahre alten Konflikt beenden?

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Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/161079-china-fordert-ende-illegalen-ausbeutung

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meinungsfreiheit.rtde.life, 31 Jan. 2023 06:30 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Russland und Deutschland verfolgen in Afrika unterschiedliche Strategien. Während Deutschland Werte exportieren will, vermeidet Russland Einmischung und vor allem Bevormundung. Russlands Strategie scheint erfolgreicher.

Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) in kultureller Aneignung als afrikanische Obstträgerin bei ihrem Besuch in Niger.

Zitat: Ein Tweet des Auswärtigen Amtes, der die Verhöhnung des russischen Außenministers Sergej Lawrow zum Ziel hatte, der zu diesem Zeitpunkt gerade Afrika besuchte, steht symbolisch für die unterschiedlichen Afrika-Strategien von Deutschland und Russland. Deutschland verliert auf dem afrikanischen Kontinent massiv an Einfluss. Der ungeschickte Tweet, durch den sich unter anderem die Sprecherin des Generalsekretärs der Afrikanischen Union, Ebba Kalondo, an koloniale Zeiten und eine damit verbundene Überheblichkeit der Kolonialherren erinnert fühlte, hat diese Entwicklung sicherlich noch einmal beschleunigt. Deutschland hat sich deklassiert. Das Auswärtige Amt hat alle Klischees über überhebliche und arrogante Deutsche, die auf andere Länder und Kulturen nur herabblicken, mit einem einzigen Tweet bestätigt. 

Auch die deutsche Außenministerin war inzwischen mehrfach in Afrika. Sie brachte von ihren Reisen übrigens nichts mit, von schönen Bildern abgesehen, die - würden sie eine andere Person in der gleichen Pose zeigen - in Deutschland mit dem Vorwurf "kulturelle Aneignung" bedacht würden. Was andere nicht dürfen, Baerbock darf es, ohne dafür medial abgestraft zu werden. Im Gegenteil brechen deutsche Journalisten angesichts einer Obst tragenden Außenministerin in Niger geradezu in Euphorie aus. Was mit all der Freude allerdings verdeckt wird, ist, dass der Besuch ansonsten ergebnislos verlief.

Trollen will gelernt sein – Tweet des Baerbock-Ministeriums sorgt für Rassismusvorwürfe

Das ist kein Einzelfall. All das mediale Lob für Baerbock kann kaum über die Tatsache hinwegtäuschen, dass ihr auch in Afrika inzwischen ganz regelmäßig die Tür vor der Nase zugeschlagen wird. Lediglich in Marokko hat Deutschland einen Fuß in der Tür. Deutschland hat dem Land Unterstützung für die Anerkennung der von Marokko völkerrechtswidrig annektierten Teile der Westsahara zugesichert. Marokko bedankt sich jetzt mit Kooperation im Ukraine-Konflikt. Allerdings ist auch hier der außenpolitische Schaden größer als der Nutzen. Die Behauptung der deutschen Außenministerin, dass Deutschland sich für die Einhaltung des Völkerrecht stark mache, wurde durch den Schritt als Lüge entlarvt. Andere afrikanische Länder wie beispielsweise Mali gehen zu Deutschland inzwischen deutlich auf Distanz.

Auch in Äthiopien konnte Baerbock bei ihrem Besuch nicht punkten. In Äthiopien, das gerade von einer Hungerkatastrophe getroffen wird, versuchte sie die westliche Sicht durchzusetzen, dass am Hunger Putin und der "Überfall Russlands auf die Ukraine" Schuld seien. Nun ist jedem außerhalb der westlichen Medienblase klar, dass dem nicht so ist.

Die durch die Türkei zustande gekommene Vereinbarung zwischen Russland und der Ukraine zur Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine hat nicht dazu geführt, dass dieses Getreide wie versprochen in die notleidenden afrikanischen Regionen verschifft wurde. Es landete überwiegend in der EU, unter anderem, um Schweine zu füttern. Auch die Probleme bei der Ausfuhr von russischem und weißrussischem Dünger hat allein die EU zu verantworten.

Lawrow: Multipolaritätsuhr tickt in richtige Richtung 

Die Nahrungsmittelknappheit geht daher auch auf das Konto von Deutschland, das die EU-Sanktionen nicht nur bedingungslos mitträgt, sondern auch mit verantwortet. Das weiß man in Afrika allerdings deutlich besser als in Deutschland, das medial von diesen Fakten gut abgeschirmt wird. Das deutsche Narrativ geht auf jeden Fall an der Realität vorbei. Es lässt sich daher in Ländern außerhalb des Westens auch nicht durchsetzen. Das allerdings ist nur ein Problem deutscher Entwicklungspolitik.

Zwar beteuern Vertreter deutscher Politik immer wieder, gerade in der Entwicklungspolitik sei das Ziel die Kommunikation auf Augenhöhe. Das allerdings wird konterkariert vom konkreten Handeln und einer in sich widersprüchlichen politischen Agenda.

So stellte Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) am 25. Januar die neue Afrika-Strategie vor. Die Strategie war vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gemeinsam mit Experten in mehreren Monaten Arbeit entwickelt worden. Die Strategie ist wie die gesamte deutsche Außenpolitik von Widersprüchen getragen, die sich nicht schließen lassen. So beteuert das BMZ zwar, 

"Eine Partnerschaft beruht auf Respekt und Gegenseitigkeit. Sie setzt die Bereitschaft zu strukturellen Veränderungen auf beiden Seiten voraus – und den Willen, die Prioritäten des Gegenübers anzuerkennen und sich für diese starkzumachen. Das BMZ tritt daher für eine angemessene Mitsprache afrikanischer Staaten und der AU in den multilateralen Foren ein."

Das Bekenntnis zur Augenhöhe geht sogar noch ein bisschen weiter

"Eine vertiefte Reflexion der Folgen der Kolonialzeit versteht das BMZ als Grundlage für einen offenen, ehrlichen Dialog. Es will Bevormundung vermeiden und setzt sich kritisch mit dem eigenen Verständnis von guter Entwicklung auseinander."

Das, was auf den ersten Blick weitsichtig und angesichts der kolonialen Geschichte reflektiert wirkt, wird dann aber schon wenige Zeilen später widerrufen. Da wird deutlich, Deutschland gibt vor, wie es zu laufen hat.

“Ein wachsender Anteil der afrikanischen Partnerländer des BMZ wird inzwischen als zumindest gemäßigt autokratisch bezeichnet. Für das BMZ bedeutet dies, eine klare, wertegeleitete Interessenspolitik zu formulieren und die institutionellen und gesellschaftlichen Grundlagen für demokratische Teilhabe weiter zu fördern. Es wird dabei Anstrengungen auf Partnerseite zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und zur Achtung der Menschenrechte besonders unterstützen. Zugleich wird es die Entwicklung der Governance-Bedingungen in Partnerländern genau verfolgen, um Länderportfolien gegebenenfalls entsprechend anzupassen.”

Es geht damit auch ganz offenkundig um Gängelung, Bevormundung und Besserwisserei. Mit der Augenhöhe ist es spätestens an dieser Stelle auch schon wieder vorbei, mit der Achtung grundlegender völkerrechtlicher Prinzipien sowieso.

Lawrow: Der Westen betreibt Kolonialpolitik gegen die russische Bevölkerung der Ukraine

Darüber hinaus bekennt sich das BMZ zu einer "Feministischen Entwicklungspolitik" und bemerkt dabei die Widersprüchlichkeit nicht, in der sich das Konzept aufhängt. Ihm haftet eine tief kolonialistische Geisteshaltung an.

"Eine feministische Entwicklungspolitik ist das Leitbild für alle Bereiche der deutschen Entwicklungszusammenarbeit – so auch für die Zusammenarbeit mit Afrika. (...) Dazu gehört auch, rassistische Strukturen und postkoloniale Kontinuitäten zu vermeiden und sich für marginalisierte Gruppen wie Menschenmit Behinderungen, Indigene oder LGBTQI* und ihre Rechte einzusetzen."

Zusammenarbeit mit Deutschland bedeutet, die zwangsweise Implementierung von in Deutschland etablierten Werten und Vorstellungen gegen Tradition und kulturelle Indentität. Nach einleitenden Bekenntnissen zur Augenhöhe, zur Vorsicht im Umgang und zum Respekt vor dem Gegenüber, wird offenbar, dass Deutschland in seiner Entwicklungs- und Außenpolitik eine modernisierte Version kolonialen Bevormundung vertritt.

Von Mali nach Niger: Trotz gescheiterten Einsatzes will Regierung Einfluss in Afrika ausbauen

Die "Werte" für die sich das BMZ einsetzt, sind im Westen entstanden, setzen für ihr Verständnis eine westliche geprägte Identität voraus und sind daher auch nur im Westen anwendbar. Sie gehen nicht nur an den konkreten Bedürfnissen afrikanischer Länder vorbei, sie sind gefählrlich, denn sie sorgen absebar für von außen betriebene gesellschaftliche Spaltung und sind obendrein ein Mittel zur Legitimation von Einmischung bis hin zum Regime-Change. Deutschland fühlt sich bereichtigt, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Ein weiterer Einflussverlust Deutschlands ist mit dieser Agenda vorprogrammiert, zumal es mit Russland und China bessere Alternativen zu einer Kooperation mit Deutschland und der EU für die Länder des afrikanischen Kontinents gibt.

Es geht der Bundesregierung in ihrer "Kooperation" vor allem um Zugang zu Rohstoffen, Zugang zu Arbeitskräften und um Afrika als Absatzmarkt. Daraus macht Deutschland auch gar keinen Hehl. Dass sich die Zusammenarbeit für Deutschland lohnen müsse, wird offen zugegeben. Warum es dafür zustätzlich noch notwendig ist, sich noch in Belehrungen und Bevormundungen im Hinblick auf Minderheitenrechte zu ergehen, erschließt sich nicht. Es macht Deutschland als Kooperationspartner aber auf jeden Fall unattraktiv. Dass diese Rechte dazu instrumentalisiert werden können, sich in die inneren Angelegenheiten einzumischen und unter Umständen darüber Gesellschaften gespalten und Umstürze befördert werden, macht Deutschland nicht nur unattraktiv, sondern für potentielle Partnerländer sogar gefährlich. Dass Deutschland bereit ist, derartige Instrumente zu nutzen, hat es vielfach bewiesen.

Russlands Haltung ist hier grundlegend anders. Natürlich hat auch Russland wirtschaftliche Interessen. Aber es verknüpft eine wirtschaftliche Kooperation nicht mit politischer Einflussnahme. Eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland hat keine politische Einflussnahme in die inneren Angelegenheiten der Länder zur Folge.

Der grundlegender Unterschied ist: Russlands Außenpolitik basiert auf der Anerkennung von Staaten und nicht auf der Anerkennung von Regierungen, wie das in Deutschland inzwischen Praxis geworden ist. Diese Abkehr westlicher Länder vom völkerrechtlichen Prinzip der Anerkennung von Staaten, unabhängig von ihren Regierungen, praktiziert auch Deutschland. Für die globale Stabiliät ist dies gefährlich, denn es erhebt den Regime-Change zum legitimen Mittel der Außenpolitik. Mit dieser Praxis sabotiert Deutschland die internationale Rechtsordnung. In der Afrika-Strategie ist dieses Mittel als legitim angelegt.

Medienbericht: USA und Staaten Afrikas haben Differenzen in puncto Ukraine-Konflikt

Russland mischt sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein. Wer jetzt in diesem Zusammenhang auf die Ukraine verweist, und meint, damit das Gegenteil beweisen zu können, hat den Zusammenhang nicht verstanden. Die Entwicklung in der Ukraine hin zum Krieg verdankt sich westlicher Einmischung und dem im Westen verbreiteten Glauben daran, dazu ein exklusives Recht zu haben.

Die Geschichte des Ukraine-Konflikts war zunächst die Geschichte westlicher und deutscher Einmischung, der Förderung und Finanzierung von Opposition, von nationalistischen Kräften bis schließlich hin zum Putsch im Jahr 2014. Ohne die Verletzung völkerrechtlicher Grundsätze durch den Westen und durch Deutschland würde es den Ukraine-Konflikt nicht geben. In Deutschland weigert man sich, diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen. Deutsche Politik verweigert sich folglich auch der sich aus diesen Fakten ergebenden notwendigen Schlussfolgerung, diese Strategie zu überdenken und künftig zu unterlassen. Damit wird Deutschland jedoch als Kooperationspartner unattraktiv und isoliert sich immer weiter. Die lange Kette der außenpolitischen Misserfolge Baerbocks belegen dies.

Der Einflussgewinn Russlands in Afrika aber ist seiner Fähigkeit zur Diplomatie geschuldet. Und darüber hinaus dem, was die Bundesregierung nur vorgibt zu wollen: Echter Begegnung auf Augenhöhe ohne koloniale Allüren.

Mehr zum Thema – Vom Westen vorangetrieben: Hunger ist das Ergebnis imperialistischer Machtspiele

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/meinung/161417-von-augenhoehe-und-umgangsformen-deutschlands

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mailvon Doris Pumphrey, 31. Januar 2023, 13:25 Uhr

*"Die Schuld wird nicht verjähren" –

Sacharowa kommentiert Baerbocks Kriegserklärung

*https://meinungsfreiheit.rtde.life/kurzclips/video/161475-schuld-wird-nicht-verjaehren-sacharowa/

*

**Großdemonstration in Gera Ami go home - Frieden mit Russland

*30.1.2023 - Video:

https://www.youtube.com/watch?v=IUs3b3EucCI

https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/161478-rottweil-rund-500-menschen-demonstrieren/

31.1.2023

*"Panzer-Agnes an die Front":

Hunderte demonstrieren in Rottweil gegen Strack-Zimmermann

*Während des Neujahresempfangs der Rottweiler FDP sprach auch die

FDP-Politikerin und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Rund 500 Menschen nutzen die Gelegenheit und demonstrierten vor Ort

gegen "Panzer-Agnes" und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine.

Eines muss man der FDP-Politikerin und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes

Strack-Zimmermann lassen: Sie bringt die Leute auf die Straße – wenn

auch nicht unbedingt in ihrem Sinne. Zuletzt waren es nur etwa rund 80

Personen, die montags regelmäßig vor der Stadtverwaltung im

baden-württembergischen Rottweil demonstrierten. Doch wenn

Strack-Zimmermann die Stadt und den Neujahrsempfang der Rottweiler FDP

in der ehemaligen Pulverfabrik im Rottweiler Neckartal besucht, steigt

die Zahl der Demonstranten schnell an.

Nach eigenen Angaben waren es mehr als 500 Menschen, die am Montagabend

von der Rottweiler Innenstadt ins Neckartal zum Veranstaltungsort

gezogen sind. Die Polizei bestätigte diese Zahl. Der Protest blieb

friedlich und geordnet. Insgesamt demonstrierten damit mehr Menschen,

als am Neujahrsempfang der Rottweiler FDP teilnahmen. In der Einladung

zur Demo hieß es:/"Wir haben einen Protestlauf organisiert, um dieser

Waffenlobbyisten und Kriegstreiberin laut zu verkünden, was wir von

Ihrer Politik halten." /

Angesichts der Panzerlieferungen in die Ukraine bereiteten die

Demonstranten der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag

einen "heißen Empfang". Die Menge skandierte: "Strack-Zimmermann

(beziehungsweise 'Panzer-Agnes') an die Front", wahlweise auch "CDU und

Grüne in die Ukraine" sowie "Frieden schaffen ohne Waffen". Auf

Transparenten war auch zu lesen: "Ich bin NICHT im Krieg mit Russland!"

sowie "Wer Frieden will liefert keine Waffen!"

Medienberichten zufolge protestierten jedoch nicht nur

Montagsdemonstranten, sondern auch zwei örtliche grüne Aktivisten auch

die Frau eines lokal bekannten FDP-Funktionärs. Von der Demonstration

dürfte Strack-Zimmermann jedoch wenig mitbekommen haben. Polizeibeamte

lenkten den Zug der Demonstranten, der rund eine dreiviertel Stunde vor

den Politikern eintraf, linksseitig am Neckar entlang. Die Gäste der

FDP-Veranstaltung, darunter auch Strack-Zimmermann, wurden rechts des

Neckars auf das Veranstaltungsgelände gefahren. Die Brücke zwischen den

beiden Gruppen wurde von den Beamten freigehalten, sodass diese getrennt

waren.

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meinungsfreiheit.rtde.life,31 Jan. 2023 11:11 Uhr

Das 2015 unterzeichnete Minsker Abkommen hat es ermöglicht, Zeit dafür zu gewinnen, die ukrainischen Streitkräfte zu reformieren und eine internationale Koalition gegen Russland zu bilden, erklärte der ehemalige Präsident der Ukraine Petro Poroschenko in einem Interview.

Der ehemalige Präsident der Ukraine Petro Poroschenko am 28. Januar 202

Der frühere Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hat sich in einem Interview zu den im Jahr 2015 unter Vermittlung von Russland, Deutschland und Frankreich vereinbarten Minsker Vereinbarungen, dem Friedensplan für den Donbass, geäußert. Ein Gespräch mit ihm wurde am Montag in der BBC-Dokumentation mit dem Titel "Putin vs the West" (Putin gegen den Westen) ausgestrahlt. Poroschenko wörtlich im Interview:

"Dieses Dokument gab der Ukraine acht Jahre Zeit, um die Armee, die Wirtschaft und eine globale pro-ukrainische Anti-Putin-Koalition aufzubauen."

Christoph Heusgen, der von 2005 bis 2017 außenpolitischer Berater von Altkanzlerin Angela Merkel war, gab im besagten Interview an, Poroschenko habe Merkel vor der Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen über die missliche Lage der ukrainischen Streitkräfte in der umkämpften Stadt Debalzewo informiert:

"Poroschenko machte ihr deutlich, dass die Verteidigungskräfte der Ukraine eine Niederlage erlitten hätten, dass sie sich an der Front kaum halten konnten, dass die Russen, wenn sie durchbrechen, bis nach Kiew vordringen könnten. Also brauchte er ein Abkommen."

In einem Gespräch mit der Zeitung Die Zeit im Dezember 2022 hatte Merkel geäußert, das Minsker Abkommen sei ein Versuch gewesen, "der Ukraine Zeit zu geben". Das Land habe diese Zeit auch genutzt, um stärker zu werden. Und weiter:

"Die Ukraine von 2014/15 ist nicht die Ukraine von heute. Wie man am Kampf um Debalzewo Anfang 2015 gesehen hat, hätte Putin sie damals leicht überrennen können."

Merkel bezweifle sehr, dass die NATO-Staaten damals so viel hätten tun können wie heute, "um der Ukraine zu helfen".

Analyse

Die Welt fängt an, die NATO als Konfliktpartei in der Ukraine zu sehen

Russlands Präsident Wladimir Putin reagierte darauf und sagte, dies sei für ihn "völlig unerwartet" gekommen. Es sei enttäuschend, so Putin. Merkels Aussage zeuge davon, dass Russland alles richtig gemacht habe, als es die Spezialoperation begonnen habe. Insbesondere, weil es sich herausgestellt habe, "dass niemand all diese Vereinbarungen von Minsk erfüllen würde". Das habe auch der ehemalige Präsident Poroschenko so behauptet.

Präsident Putin habe nach eigenen Worten immer gehofft, dass die anderen Teilnehmer an diesem Prozess aufrichtig gegenüber Russland waren. Dies habe sich aber als ein Fehler entpuppt. Der Zweck des Ganzen sei es gewesen, "die Ukraine mit Waffen vollzupumpen und sie auf Kampfhandlungen vorzubereiten".

Mehr zum Thema - Sergei Lawrow: "Wir schauen nicht zu denen auf, die sich als inkompetent und schwach erwiesen haben"

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

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meinungsfreiheit.rtde.life, 31 Jan. 2023 10:27 Uhr

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz jegliche Lieferungen von Waffen und Munition an die Ukraine ausgeschlossen. Zugleich schlug er eine Vermittlungsinitiative für eine Beendigung des Krieges vor

Bundeskanzler Olaf Scholz (links) und Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva (Brasília, 30. Januar 2023)

Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva hat am Montag die Haltung seines Landes gegenüber dem Krieg in der Ukraine bestätigt. Nach einem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz im Regierungssitz Palácio do Planalto in Brasília schrieb der linke Politiker auf Twitter:

"Brasilien hat kein Interesse daran, Munition weiterzugeben, damit sie im Krieg zwischen der Ukraine und Russland zum Einsatz kommt. Brasilien ist ein Land des Friedens. In diesem Moment brauchen wir diejenigen zu finden, die den Frieden wollen. Bisher hat man dieses Wort sehr wenig benutzt."

Somit bekräftigte Lula, was er zuvor bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz vor Journalisten gesagt hatte: Brasilien sei nicht daran interessiert, Waffen an die Ukraine oder Russland zu liefern, da es sich an dem Konflikt nicht einmal indirekt beteiligen wolle.

Fernández nach Treffen mit Scholz: Argentinien will keine Waffen an Ukraine liefern

Bereits am Freitag hatte die brasilianische Zeitung Folha de S. Paulo berichtet, Brasiliens Präsident habe einen Antrag aus Berlin abgelehnt, Munition für die für die Ukraine bestimmten deutschen Panzer zu liefern. Demnach habe der nun entlassene Befehlshaber des brasilianischen Heeres, Júlio Cesar de Arruda, Lula ausgerichtet, dass Deutschland für eine Charge Munition für seine Panzer knapp fünf Millionen US-Dollar zu zahlen bereit sei. Lula begründete seine Absage damit, dass es sich nicht lohne, "die Russen zu provozieren".

Zugleich schlug der brasilianische Präsident am Montag eine Friedensinitiative vor. Ihm zufolge sollte ein "Klub der Länder" geschaffen werden, die den Frieden auf dem Planeten aufbauen möchten.

"Mein Vorschlag ist, eine Gruppe von Ländern zu bilden, die versuchen, sich zusammen mit der Ukraine und Russland an einen Verhandlungstisch zu setzen, um eine friedliche Lösung zu finden."

Über diese Initiative habe er schon mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem deutschen Bundeskanzler gesprochen, sagte Lula. Er werde darüber auch mit dem US-Präsidenten Joe Biden diskutieren. Später werde man auch andere Staatschefs in dieser Angelegenheit kontaktieren. Der brasilianische Präsident hob in diesem Zusammenhang die Rolle Chinas hervor.

"Es ist Zeit, dass China anpackt. Wenn ich im März nach China reise, will ich mit Präsident Xi Jinping auch über den Frieden zwischen Russland und der Ukraine sprechen."

Lula brachte sich auch selbst als Vermittler ins Spiel. Er zeigte sich bereit, mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zu sprechen. Für die Friedensgespräche brauche man eine Gruppe von Ländern, die stark genug sei und respektiert werde.

LIVE: Südamerika-Reise – Scholz trifft Brasiliens Präsidenten Lula zu Gesprächen

Der brasilianische Präsident kritisierte bei der Pressekonferenz sowohl Russland als auch die Ukraine und die Vereinten Nationen. Die Sonderoperation nannte er einen Fehler, da das russische Militär in das Territorium eines anderen Landes eingedrungen sei. Seiner Ansicht nach würden jedoch zwei nicht streiten, wenn einer nicht wolle, fügte Lula hinzu. Die UNO, die eigentlich als Friedenstifter ins Leben gerufen worden sei, repräsentiere nicht mehr die "geopolitische Realität".

"Wir wollen, dass der UN-Sicherheitsrat stark ist, dass er repräsentativer ist und eine andere Sprache sprechen kann, die die Welt braucht. Wenn die UNO stark ist, vermeiden wir bestimmt mögliche Kriege in Zukunft. Denn heute passieren Kriege wegen eines Mangels an Verhandlungen."

Am Montag hatte das brasilianische Nachrichtenportal UOL berichtet, dass Lula am Donnerstag mit seinem französischen Amtskollegen Macron telefoniert habe. Im Gespräch habe der Präsident des größten lateinamerikanischen Landes gesagt, dass sich Brasilien an keinen Operationen im Ukraine-Krieg beteiligen werde. Es sei aber bereit, sich aktiv für den Frieden einzusetzen. Lula habe zudem erklärt, dass sein Kampf einer gegen Armut sei. Das Telefonat habe demnach mehr als eine Stunde gedauert.

In der vergangenen Woche hatten auch der argentinische Staatschef Alberto Fernández und sein kolumbianischer Amtskollege Gustavo Petro jegliche Lieferungen von Waffen und Munition an Russland und die Ukraine abgelehnt. Petro verweis außerdem auf den schlechten Zustand der Militärausrüstung aus russischer Produktion, die sein Land besitze. Bogotá habe keine Ressourcen, um sie warten. Grundsätzlich sei Kolumbien auf der Seite des Friedens.

Mehr zum Thema - Die Welt fängt an, die NATO als Konfliktpartei in der Ukraine zu sehen

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meinungsfreiheit.rtde.life, 31 Jan. 2023 09:10 Uhr, Von Oleg Isajtschenko

In der UNO wurde auf der höchsten Ebene die Entscheidung der NATO-Länder kritisiert, Panzer an die Ukraine zu liefern. Außerdem wird die Lieferung von offensiven Waffen als Verstoß gegen die UN-Charta angesehen. Weshalb haben Vertreter der internationalen Organisation jetzt zum ersten Mal eine dem Westen entgegengesetzte Meinung geäußert?

Symbolbild

Die Situation, die sich um die schweren Waffenlieferungen an die Ukraine entwickelt, führt nicht zu Frieden, sagte der ständige Vertreter des UN-Generalsekretärs, Stéphane Dujarric, am Donnerstag in New York. Auf diese Weise kommentierte er die Entscheidung einiger westlicher Länder, die Ukraine mit deutschen Leopard- und amerikanischen Abrams-Panzern zu versorgen.

"Was wir sehen wollen, ist Frieden, gerechten Frieden in Übereinstimmung mit der UN-Charta. Was wir aber jetzt sehen, führt uns nicht in diese Richtung",

betonte Dujarric.

Experten zufolge ist dies tatsächlich das erste Mal, dass ein Vertreter des UN-Sekretariats die Bewaffnung der Ukraine mit offensiven Waffen kritisiert. UN-Generalsekretär António Guterres selbst hält sich in der Regel mit Kritik zurück und wiederholt vielfach antirussische Narrative.

Meinung

Das Schweigen der Lämmer – Die UNO und der Betrug von Minsk

Vor diesem Hintergrund erläuterte Deutschland die Aussage der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock über den "Krieg gegen Russland", die für einen lauten Skandal sorgte. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, die Unterstützung der Ukraine bei der Inanspruchnahme ihres Rechts auf Selbstverteidigung, das in der UN-Charta verankert ist, mache Deutschland nicht zu einer Konfliktpartei.

Derselbe Gedanke wurde mehrfach in anderen Hauptstädten der NATO-Länder geäußert. Dabei hält NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine beschleunigte Versorgung der Ukraine mit weittragenden und modernen Waffensystemen für den "einzigen Weg zum Frieden". Seine Worte stehen damit im völligen Gegensatz zu denen von Stéphane Dujarric.

"Auf diese Weise zeigen die UNO und die NATO unterschiedliche Auffassungen. Interessanterweise greifen Dujarric und die Vertreter der NATO-Staaten die Frage auf, ob die Maßnahmen der Allianz mit der UN-Charta vereinbar sind. Die Rede ist vom Recht des Staates auf Selbstverteidigung",

kommentiert Stanislaw Tkatschenko, Professor an der Fakultät für Internationale Beziehungen der Staatlichen Universität St. Petersburg und Experte des Waldai-Clubs.

"Die Anwendung dieses Rechts ist nur vage definiert, sodass die Auslegung der Selbstverteidigung von den Interessen eines bestimmten Akteurs abhängen kann. Es handelt sich um ein großes Problem für die gesamte internationale Gemeinschaft. Moskau war sich dessen bewusst und ist diesem Thema seit den 1930er Jahren nachgegangen, indem es versuchte, die Begriffe 'Aggression' und 'indirekte Aggression' in das Völkerrecht einzuführen", erklärt der Experte.

Meinung

Buchauszug: Wolfgang Bittner über das Recht Russlands auf Selbstverteidigung

Diese Bemühungen waren jedoch nicht von Erfolg gekrönt, räumt Tkatschenko ein. Die rechtliche Unsicherheit, die mit dem Begriff der Selbstverteidigung verbunden ist, bestehe nach wie vor. Dieser Umstand verursache bis heute viele Probleme in den internationalen Beziehungen. Obwohl sich die Ukraine und der Westen auf die "nicht ganz klare Sprache der UN-Charta" berufen, ließen die Worte von Dujarric hoffen, dass "immer mehr Menschen in der internationalen Gemeinschaft einen anderen Standpunkt als den des Westens vertreten werden", hofft Tkatschenko.

Senator Wladimir Dschabarow vermutet im Gespräch mit Wsgljad, dass mit den Fortschritten Russlands bei seiner militärischen Spezialoperation weltweit immer mehr Stimmen laut werden, die das NATO-Bündnis für das "absichtliche Schüren des Feuers" verurteilen werden. Der Senator hofft, dass sich unter europäischen Politikern irgendwann die Vernunft durchsetzen wird und sich die Haltung des deutschen Außenministeriums der Position von Dujarric angleicht. Die europäischen Eliten seien ihrer Subjektivität verlustig geworden, was bei den einfachen Bürgern der Europäischen Union für Unzufriedenheit sorge, sagt er und fügt hinzu:

"Es wäre ja auch in Ordnung, wenn die Rede davon wäre, defensive Systeme zu liefern. Doch Raketensysteme und Artillerie werden dazu eingesetzt, das Offensivpotenzial auszubauen. Panzer und gepanzerte Fahrzeuge, egal ob sowjetisch oder westlich, sind auf jeden Fall offensiv. Die Rede ist nun schon von Kampfjets des Typs F-16. Und anschließend behaupten sie noch, sie seien keine Konfliktpartei, sondern setzten lediglich das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung um. Obwohl sie selbst die militärische Spezialoperation unausweichlich gemacht haben."

Den Amerikanern sei es in der Anfangsphase des Konflikts gelungen, große Teile der Welt durch finanzielle und politische Einflussnahme zum Schweigen zu bringen, so Dschabarow. Dies könne jedoch nicht dauerhaft funktionieren. Die Worte des UN-Vertreters seien ein Zeichen dafür. 

In der Folge reagierte auch das Außenministerium Russlands auf Äußerungen westlicher Politiker, dass die NATO-Staaten nicht an dem Konflikt in der Ukraine beteiligt seien. So richtete die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, diese Frage an Stoltenberg:

"Möchten Sie ernsthaft behaupten, dass Sie durch die Bereitstellung von Panzern, die vom geübten Personal bedient werden sollen, das an ukrainischen Botschaften im Ausland rekrutiert wird, unabhängig von der Staatsangehörigkeit, immer noch nicht Konfliktpartei sind? Was sind Sie sonst?"

Ihren Worten nach werde die Versorgung mit westlichen Panzern die Situation sicherlich nicht kriegsentscheidend beeinflussen, doch führe sie die Konfrontation zwischen dem Westen und Russland auf eine neue Ebene. Darüber hinaus sei die Frage der Selbstverteidigung der Ukraine schon lange vom Tisch, weil der Westen bereit sei, alles zu tun, um Russland maximalen Schaden zuzufügen, fügte sie hinzu. Und: 

"Die Bürger der NATO-Länder sollten wissen, dass ihr Block vollumfänglich in eine Konfrontation mit unserem Land verwickelt ist. Und diese Konfrontation ist am Eskalieren."

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei Wsgljad.

Mehr zum Thema - Wir sind Kriegspartei – Allein Moskau entscheidet, wann entsprechend darauf reagiert wird

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/international/161457-nato-als-konfliktpartei-in-ukraine

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meinungsfreiheit.rtde.life, 31 Jan. 2023 08:04 Uhr, Von Rainer Rupp

Zwei offene Briefe an die russische Botschaft schlagen bereits erste Wellen in der Zivilgesellschaft im Osten Deutschlands. Generäle der Nationalen Volksarmee der DDR protestieren darin gegen den Kriegskurs der Bundesregierung – und fordern "Frieden mit Russland!"

Berlin im April 1945

Gestern, am 30. Januar, wurden dem Verteidigungsattaché bei der Botschaft der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland, Sergej Tschuchrow, zwei offene Briefe von zwei ehemaligen Generälen der Nationalen Volksarmee der DDR übergeben.

In diesen beiden Briefen, die sich gut ergänzen, legen Generalleutnant a.D. Manfred Grätz, ehemaliger stellvertretender Minister, und Generalmajor a.D. Sebald Daum ihre Standpunkte zur aktuellen Kriegshysterie in Deutschland und der NATO dar. Im Gegensatz zum gefährlichen Geschwurbel der politischen und medialen Eliten "im besten Deutschland, das es je gab", mangelt es diesen beiden Briefen weder an Klarheit noch an analytischer Schärfe. Zugleich reflektieren sie bewegende persönliche Erinnerungen an die Schrecken des Zweiten Weltkrieges.

Meinung

Kriegshysterie im Westen – Russen unaufgeregt und gelassen

Unter der Überschrift "Deutsche Panzer gegen Russland ‒ Aufruhr meines Gewissens" schreibt Generalleutnant a.D. Manfred Grätz zum Beispiel, dass es bei dem "häufigen Geschwätz über die Frage, ob wir denn nun schon Kriegspartei sind oder nicht", oft darum geht, "auszuloten, ob wir (in der Eskalation) nicht noch einen Schritt weiter gehen dürfen oder nicht". Für General Grätz sind die Fronten jedoch längst klar. "Wir sind mittendrin (im Krieg). Was sollte man denn sonst noch tun müssen, wenn man schon Panzer und andere schwere Waffen geliefert hat, mit dem 'hehren' Ziel, Russland zu besiegen?"

Besonders gefährlich seien Politiker und sogenannte Experten, die in Talkshows oder bei anderen Gelegenheiten vollkommen ahnungslos und leichtsinnig über das Thema "Eskalation" sinnieren, vielleicht mit Kernwaffen, mit "kleinen taktischen" zunächst. Hiroshima und Nagasaki sind offensichtlich vergessen. Sollen wir alle lernen, die Atombombe zu lieben.

Unter dem Titel "Protest gegen die weitere Unterstützung der Ukraine mit Panzern und anderem schweren Kriegsgerät durch Deutschland" fragt Generalmajor a.D. Sebald Daum: "Hat man vergessen, dass nicht Russland an die Grenzen Deutschlands oder der EU herangerückt ist, sondern die NATO-Truppen heute an den Grenzen Russlands stehen?". Dann erinnert er daran, dass es die USA und die NATO waren, die 2014 in der Ukraine einen Staatsstreich organisiert haben, den gewählten Präsidenten außer Landes vertrieben und die Ukraine militärisch aufgerüstet und gegen Russland in Stellung gebracht haben, damit sie acht Jahre Krieg gegen das eigene Volk führen konnte und geführt hat. Und er fragt weiter:

"Ist das jetzt der Dank für all das, was die Sowjetunion und Russland für Deutschland getan haben?"

Und diese Liste der guten Taten ist beeindruckend, vor allem deshalb, weil man so etwas in unseren sogenannten "Qualitätsmedien" nie zu sehen bekommt, denn die tun alles, um Positives über Russland möglichst schnell im Gedächtnisloch verschwinden zu lassen. So wird zum Beispiel nie thematisiert, dass trotz der 27 Millionen sowjetischen Opfer der deutschen Faschisten die Rote Armee und das sowjetische Volk nach 1945 "nicht Gleiches mit Gleichen vergolten und Deutschland nicht mit Hass überzogen haben, wie es zurzeit schon wieder in Deutschland gegen Russland getan wird".

Am Ende seines Briefes ruft Generalleutnant a.D. Manfred Grätz alle Ehemaligen und deren Freunde und Sympathisanten dazu auf, persönlich Flagge zu zeigen: "Schreibt, in welcher Form und in welchem Medium auch immer, und vergesst Name und Dienstgrad nicht", heißt es da. Und weiter:

"Sucht und findet unsere Verbündeten, besucht auch deren Veranstaltungen."

Bemerkenswert ist, dass bei diesen Ausführungen jegliche parteipolitische Orientierung fehlt. Wahrscheinlich soll damit betont werden, dass all diejenigen Verbündete sind, die sich für Frieden mit Russland einsetzen, wobei es keine Rolle spielt, mit welchen im Bundestag vertretenen politischen Parteien sie sympathisieren oder welchen sie sich noch zugehörig fühlen. Dieser Standpunkt scheint vor allem in den östlichen Ländern ein Trend zu werden, wo sich Menschen nicht länger von Kriegstreiber-Parteien und -Medien vorschreiben lassen wollen, mit wem sie auf der Straße für Frieden mit Russland demonstrieren.

Meinung

Deutschland und die Frage von Schuld und Sühne gegenüber Russland

Die beiden Briefe der zwei Generäle haben im Osten Deutschlands bereits Wellen geschlagen. So hat beispielsweise das Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden (OKV) mit seinen knapp 30 Verbänden, von denen einige im ganzen Land verbreitet sind und noch vieltausendköpfige Mitgliederschaften haben, alle Mitglieder, Sympathisanten und andere besorgte Bürger aufgerufen, analog ihre Stimme zu erheben und ihre Meinung kundzutun.

Die beiden Briefe dokumentieren wir hier im Wortlaut:

Brief eins:

Deutsche Panzer gegen Russland ‒ Aufruhr meines Gewissens

Von Manfred Grätz, Generalleutnant a.D.

"Es ist wieder so weit. Von ungezählten Menschen befürchtet, von einer geschichtsvergessenen oder die Geschichte arrogant missachtenden Minderheit, die sich berufen fühlt, unser Land zu regieren und in Vasallentreue dem transatlantischen Bündnispartner folgt, herbeigesehnt und -geredet, von einer einmalig gleichgeschalteten Medienlandschaft eifrig unterstützt und nunmehr vom Bundeskanzler offiziell verkündet. Panzer gen Osten ist beschlossenen Sache.

Bei vielen Menschen sträuben sich die Haare, werden ungute Erinnerungen wach, auch bei mir. Damals waren es noch kindliche Erinnerungen.

Geboren 1935 bin oder war ich faktisch noch ein Kind des 2. Weltkrieges. Zu jung, um schon für den Waffengang des deutschen Faschismus missbraucht zu werden, aber alt genug, um zu verstehen, dass Krieg nur unermessliches Leid, Elend und menschenverachtende Vernichtung bedeutet. Ich verlor meinen Vater. Ein herzlos kalter Brief seines Kompaniechefs vermeldete, dass er offensichtlich 'in heldenhaften Abwehr-Kämpfen gegen den bolschewistischen Feind für Führer, Volk und Vaterland gefallen sei…'.

Gelegentlich tauchen auch schlaglichtartig Erinnerungen auf, wie wir als halbwüchsige Jungen am Bahndamm saßen und die vielen Militärtransporte beobachteten, mit riesigen weißen Lettern beschriftet: 'Räder müssen rollen für den Sieg.' Heute heißt es: 'Deutsche Panzer Richtung Russland.' Parallelen, Ähnlichkeiten sind wohl unschwer zu erkennen. Bombennächte, Fliegeralarm, das brennende Chemnitz unweit meines Dorfes vor Augen, all das trug dazu bei, dass ich schon als Kind den Krieg hassen lernte und den Frieden herbeisehnte. Das Ende des Krieges erlebte ich schließlich als Befreiung Deutschlands vom Faschismus durch die Sowjetarmee.

Seit jenen Ereignissen sind nahezu acht Jahrzehnte vergangen. Aus dem damals halbwüchsigen Jungen ist ein 88-Jähriger geworden, in ereignisreicher geschichtsträchtiger Zeit ein erfülltes Leben hinter sich.

Meinung

Der Tag, an dem die Wehrmacht zerschlagen wurde und die Sowjets die Oberhand gewannen

38 Dienstjahre für die Erhaltung des Friedens in unserer Nationalen Volksarmee, davon sechs Jahre Studium in der SU, gehören dazu. Ich bekenne mich freimütig, ich liebe dieses Land, wohl wissend, dass das heutige Russland nicht mehr mit der SU vergleichbar ist. Aber die Menschen, deren Väter und Großväter für ihr Vaterland gegen den deutschen Faschismus gekämpft und auch uns befreit haben, sind geblieben. Warmherzige, liebenswerte Menschen, Freunde!

All das und noch viel mehr geht mir durch den Kopf vor dem Hintergrund all dessen, was sich gegenwärtig ereignet. Der Geist ist noch wach, auch nach 88 Jahren.

Es ist eine ganze Gemengelage an Gefühlen und Empfindungen, die mich bewegt, dominiert von Wut und Enttäuschung. Wut kocht in mir hoch, wenn ich die völlig haltlose einseitige Schuldzuweisung an Russland, in der Regel personell an Putin verfolgen muss, an Putin, den Aggressor, Putin den Kriegsverbrecher. Putin ist an allem schuld, was gegenwärtig in der Welt passiert. Vergessen oder bewusst verschwiegen die gesamte Vorgeschichte des Krieges in der Ukraine, vergessen der Wortbruch des Westens bezüglich der NATO-Osterweiterung, vergessen die Rede Putins vor dem Bundestag anno 2001, in der er die Hand ausstreckte, friedliche Zusammenarbeit anbot und dann mit standing ovations verabschiedet wurde, vergessen auch die Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007, als er die NATO-Osterweiterung als Bedrohung russischer Sicherheitsinteressen ansprach.

Wut kommt auf, wenn Frau Baerbock, immerhin Außenministerin unseres Landes und höchste Diplomatin, völlig ahnungslos und bar jeglichen diplomatischen Geschicks oder gar Anstands vom Leder zieht 'Wir werden Russland ruinieren'.

Auf etwa der gleichen Ebene liegt das häufige Geschwätz über die Frage, ob wir denn nun schon Kriegspartei sind oder nicht, oft dabei den Anschein erweckend, zu suchen und auszuloten, ob wir denn nicht noch einen Schritt weiter gehen dürfen oder nicht. Für mich brotlose Kunst. Längst sind die Fronten klar. Wir sind mittendrin. Was sollte man denn sonst noch tun müssen, wenn man schon Panzer und andere schwere Waffen geliefert hat mit dem 'hehren' Ziel, Russland zu besiegen?

Analyse

Faktencheck "Holodomor" − Gefälschte Zahlen, verkannte Ursachen

Gefährlich auch, wenn Politiker und sog. Experten in Talkshows oder bei anderen Gelegenheiten über das Thema Eskalation, vielleicht mit Kernwaffen, mit 'kleinen taktischen' zunächst, sinnieren, ahnungslos und leichtsinnig. Vergessen schon Hiroshima und Nagasaki, jene zwei japanischen Städte, die das Opfer des ersten Atombombenabwurfes auf bewohntes Territorium wurden, ohne jede militärische Notwendigkeit. Zu diesem Zeitpunkt war der 2. Weltkrieg längst entschieden, in Europa, wie auch in Fernost. Und das waren bekanntlich nicht die Russen! Vergessen all das Leid und Elend, all die nach Zehntausenden zählenden Toten, und die Jahrzehnte währenden Langzeitwirkungen, die diese nach heutigen Maßstäben 'zwei kleinen Kaliber' bewirkten. Unvorstellbar und verantwortungslos ein solches Spiel mit dem Feuer in der Gegenwart! Da sage ich als ehemaliger Militär all jenen, die an ein solches Abenteuer nur denken: Kriegsverbrechen!

Apropos Kriegsverbrechen! Spricht da noch jemand davon im Zusammenhang mit Hiroshima und Nagasaki? Vergessen! Zu den Akten gelegt, das bis dato größte Kriegsverbrechen der Menschheitsgeschichte, begangen von den USA.

Nicht nur bedauerlich, sondern auch besorgniserregend finde ich, dass unsere in Regierungsverantwortung stehenden Politiker auch noch beratungsresistent sind. Ich denke hier dabei an die Tatsache, wie die Meinung erfahrener Militärs, Spezialisten ihres Berufes, mehr und mehr in den Hintergrund tritt, besser getreten wird, sie nicht mehr für die Öffentlichkeit wahrzunehmen ist. Muss es nicht bedenklich stimmen, wenn ein General Kujat, exzellenter Kenner der Materie, auch oder besonders der NATO, seine beachtenswert realen Einschätzungen der Lage in einem Schweizer Journal unterbreiten muss? Oder wenn sich ein General Vad, ehemaliger militärischer Berater von Frau Merkel, im Journal EMMA von Alice Schwarzer äußert (nicht missverstehen, Respekt für Frau Schwarzer!).

Oder wenn sogar der Generalstabschef der US-Armee, General Milley, für seine reale Einschätzung der Lage in der Ukraine von der Biden-Administration einen Rüffel einstecken musste und über seine Erkenntnisse der Mantel des Schweigens ausgebreitet wird?

Von anderen Militärs, gar von Ehemaligen aus der NVA, will ich hier gar nicht sprechen, die könnten ja die Russen gut kennen!

Alles nach dem Motto 'Es kann nicht sein, was nicht sein darf'. Es bleibt dabei, mit deutscher Vasallentreue folgen wir getreu der auf die Weltherrschaft ausgerichteten Kriegspolitik der USA, unseres wichtigsten transatlantischen Verbündeten. Quo vadis, Deutschland? Frage ich mich da. Oder um es mit Heinrich Heine zu sagen: 'Denk ich an Deutschland in der Nacht, so werd' ich um den Schlaf gebracht!'.

Noch ein Wort an alle Mitglieder und Sympathisanten unseres Verbandes, an meine Genossen und Freunde.

Erhebt Eure Stimme, versteckt Euch nicht.

Schreibt, in welcher Form und in welchem Medium auch immer, und vergesst Name und Dienstgrad nicht.

Sucht und findet unsere Verbündeten, besucht auch deren Veranstaltungen.

Gemeinsam sind wir stärker.

Geht mit auf die Straße, sofern Ihr noch rüstig und mobil seid. Redet mit den Leuten, trotz unterschiedlicher Interessen, die dort vertreten sind.

Krieg will von den Demonstranten keiner.

All das sagt mir mein Gewissen. Bitte, prüft auch das Eure."

Junkers im Sturzflug – Wie ein Sechsjähriger die Stalingrader Schlacht und Okkupation überlebte

Brief zwei:

Protest gegen die weitere Unterstützung der Ukraine mit Panzern und anderem schweren Kriegsgerät durch Deutschland

Von Sebald Daum, Generalmajor a.D.

"Mit der Entscheidung des Bundeskanzlers der BRD Herrn Scholz und seiner Regierung, nun doch der Ukraine 14 'Leopard-2' Panzer zu liefern und den anderen Ländern der NATO es zu gestatten, auch diese Leopard-Panzer der Ukraine zur Verfügung zu stellen, tritt Deutschland in eine neue Phase der Kriegsbeteiligung gegen Russland ein und verwirklicht so die Aussage seiner Außenministerin, im Krieg mit Russland zu stehen.

Mit dieser Entscheidung verlängert Deutschland nicht nur das Sterben in der Ukraine, sondern wird Kriegspartei. Gleichzeitig wird Russland immer mehr zum Feind des deutschen Volkes aufgebaut und man zerstört endgültig all das, was einmal wichtig war in den freundschaftlichen Beziehungen zu Russland, insbesondere im Osten sowie in der BRD insgesamt.

Wie sah das komplett zerstörte Stalingrad vor dem Zweiten Weltkrieg aus? (FOTOS)

Ich möchte deshalb nur an einige wichtige Fakten erinnern:

- dass die Sowjetunion den größten Anteil an der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus hat mit über 27 Millionen Toten,

- dass nach 1945 die Rote Armee und das sowjetische Volk nicht Gleiches mit Gleichen vergolten und Deutschland mit Hass überzogen haben, wie es zurzeit schon wieder in Deutschland gegen Russland getan wird,

- dass die Sowjetunion und Russland entscheidend waren für die Wiedervereinigung Deutschlands, denn ohne ihre Zustimmung hätte es kein 'Einig Deutsches Vaterland' gegeben,

- dass Russland seine Besatzungstruppen freiwillig, im guten Glauben an gute nachbarliche Beziehungen, abgezogen hat, während die amerikanischen Besatzungstruppen weiter im Lande sind,

- dass Russland zugestimmt hat, dass Deutschland nicht neutral, sondern in der NATO bleiben darf,

- dass nicht Russland an die Grenzen Deutschlands oder der EU herangerückt ist, sondern die NATO-Truppen heute an den Grenzen Russlands stehen,

- und letztlich sei daran erinnert, dass es die USA und die NATO waren, die 2014 in der Ukraine einen Staatsstreich organisiert, den gewählten Präsidenten außer Landes vertrieben und die Ukraine militärisch aufgerüstet und gegen Russland in Stellung gebracht haben, damit sie 8 Jahre Krieg gegen das eigene Volk führen konnte und geführt hat.

Hat man das alles vergessen, ist das jetzt der Dank für all das, was die Sowjetunion und Russland für Deutschland getan haben, oder sind wir schon wieder so weit, ein drittes Mal gegen Russland in den Krieg zu ziehen? Sollen deutsche Panzer 'Leopard', wie einst deutsche 'Tiger', gegen Russland rollen. Hat man die Ergebnisse von Stalingrad und Kursk so schnell vergessen, oder will man diese Niederlagen revidieren?

'Nie wieder Krieg' galt in Deutschland als ungeschriebenes Gesetz. Nie wieder darf in Deutschland deshalb Hass und Kriegsgeschrei gegen Russland die Oberhand gewinnen, nie wieder darf ein 'Wollt ihr den totalen Krieg'-Geschrei uns gegen die Völker Russlands aufhetzen.

Deshalb erhebe ich meine Stimme zum Protest, gegen diese Lieferung von Panzern und anderem schweren Kriegsgerät durch Deutschland, die für die Verlängerung des Krieges und des Mordens in der Ukraine stehen. Mögen die Stimmen der Vernunft die Oberhand gewinnen und mögen Unzählige in diesem Sinne mithelfen, den Krieg zu verhindern."

Mehr zum Thema - Über 13 Millionen ermordeter Zivilisten – Die vergessenen Opfer der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://meinungsfreiheit.rtde.life/inland/161471-frieden-mit-russland-zwei-ehemalige-ddr-generaele

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 30. Januar 2023, Jürg Altwegg 07.01.2023 übernommen mit Dank von Weltwoche.ch

Der französische Historiker Emmanuel Todd sagte den Zusammenbruch der Sowjetunion voraus. Heute sieht er die USA im Niedergang. Frankreich werde ausgelacht, die Briten handelten kopflos. Am schlimmsten stehe es um die Deutschen, die zur Zielscheibe der Amerikaner geworden seien. Russland hingegen gehe es besser, als viele westliche Beobachter meinen.

Emmanuel Todd (2014)* (Bild)

Zitat:

Weltwoche: Vielen Dank, cher Emmanuel, für die Bereitschaft zu diesem Gespräch. Sie haben sich in letzter Zeit in der Öffentlichkeit nicht geäussert.

Emmanuel Todd: Ich war in Japan, wo ein Buch von mir erschienen ist. Es ist ein Bestseller, von dem es keine französische Originalausgabe gibt. Sein Thema ist der Krieg in der Ukraine. In Frankreich habe ich mich nicht in die Debatten eingemischt. Ihnen gebe ich das erste Interview, denn Sie schreiben auf Deutsch. In diesem Krieg geht es um Deutschland.

Weltwoche: Bevor wir über den Ukraine-Krieg sprechen, interessiert mich Ihre Einschätzung zu einer Nachricht, die jüngst die Runde machte: Die Weltbevölkerung hat die Marke von acht Milliarden Menschen überschritten. Was sagt der Demograf zu dieser Zahl?

Todd: Sie macht mir keine Angst. Beunruhigend ist die Tatsache, dass die Geburtenzahlen in allen entwickelten Ländern zurückgehen. In Deutschland und Japan sind sie seit langem unterdurchschnittlich: 1,4 und 1,5 Kinder pro Frau. Für die Erneuerung der Bevölkerung reicht das nicht. Jetzt sind die anderen Länder auch auf dieses Niveau zurückgefallen. In den USA hatte eine Frau zwei Kinder, inzwischen sind es 1,6; in China 1,3.

Weltwoche: Gleichzeitig wächst die Weltbevölkerung.

Todd: Wir haben eine schwierige Zeit mit vielleicht zehn Milliarden Menschen vor uns. Aber sie wird nicht lange dauern. Wirklich gravierend ist die demografische Depression. Taiwan und Korea produzieren die meisten Halbleiter auf der Welt. In Südkorea bringen die Frauen 0,8 Kinder zur Welt. In den produktivsten Industrieländern bricht die arbeitende Bevölkerung zusammen. In China, der Fabrik der Welt, geht in den nächsten zwanzig Jahren die Zahl der Arbeitskräfte um 35 Prozent zurück. Das ist einer der Gründe für die Inflation.

Weltwoche: Und die Bevölkerungsexplosion in Afrika?

Todd: Vielleicht wird man in Kürze ganz froh sein, dass es afrikanische Arbeitskräfte gibt.

Weltwoche: 1976 prophezeiten Sie den Zusammenbruch der Sowjetunion aufgrund der demografischen Entwicklung. Welche Rolle spielt die Demografie im Krieg in der Ukraine?

Todd: Wie in den ersten beiden Weltkriegen geht es um das Gleichgewicht zwischen den Grossmächten. Der Unterschied: Damals hatten wir es mit einer demografischen Expansion zu tun, heute mit einer Depression. Ein Jahrhundert lang hatten die Bevölkerungszahlen zugenommen: um 110 Prozent in Grossbritannien, 160 Prozent in Deutschland, 166 Prozent in Russland und 525 Prozent in den USA. In Frankreich beschränkte sich das Wachstum auf 16 Prozent. Das Land war im Bereich des Automobils, des Baus von Flugzeugen, in der Film- und Atomindustrie führend.

Weltwoche: Worauf bezog sich Ihre Gewissheit, dass die Sowjetunion zusammenbrechen würde?

Todd: Auf die Zunahme der Kindersterblichkeit. Ich war damals 25. Heute benutze ich die gleichen Parameter. Als Putin an die Macht kam, ging die Kindersterblichkeit rapide zurück. Heute ist die Kindersterblichkeit in den Vereinigten Staaten höher als in Russland. Nicht Russland   – Amerika steckt in der Krise.

Weltwoche: Diesen Niedergang beschrieben Sie 2002 in «Weltmacht USA: Ein Nachruf».

«Der Westen hat die Russen völlig unterschätzt, sein intellektuelles Defizit ist erschreckend.»

Todd: Er hat sich bestätigt. Die USA zogen sich aus Afghanistan und dem Irak zurück. Den Aufstieg des Iran konnten sie nicht stoppen. Genauso wenig wie jenen Chinas. Die Saudis nehmen die USA nicht mehr ernst. In Amerika steigt die Sterblichkeit, die Lebenserwartung sinkt. Alle Zeitungen schreiben: Der Westen ist normal und Putin geisteskrank. Die Russen sind blutrünstige Monster. Die Demografie sagt etwas anderes: Russland ist stabiler und seine Gesellschaft zivilisierter geworden. Was in Russland passiert, ist mir völlig klar. Ich verstehe Putins Denken und Handeln und kann es in drei Minuten erklären. Die Russen sind brutal und rational, sogar ihre Lügen sind quasi vernünftig. Mir ist sehr wohl bewusst, dass ich völlig anders denke und fühle als meine Zeitgenossen. Darum habe ich mich nicht mehr geäussert.

Weltwoche: Sie sprachen vor ein paar Tagen, als Sie auch dieses Interview absagen wollten, ziemlich verzweifelt von der «westlichen Irrationalität».

Todd: Das Verhalten des Westens ist für mich ein einziges Rätsel. Die Implosion der Sowjetunion konnte ich damals nur verstehen, weil ich ein leidenschaftlicher Leser von Science-Fiction-Romanen bin. Jetzt, in diesem Krieg, kommt es mir vor wie in Philip K. Dicks «Ubik»: Man weiss nie, wo man ist. Die Zeitungen erzählen uns, wie die Russen auf Gefängnisse schiessen, die sie besetzt haben. Dass sie Atomkraftwerke beschiessen, die sie vor Ort kontrollieren. Dass sie Pipelines in die Luft jagen, die sie selber gebaut haben.

Weltwoche: Wer ist für die Sabotage von Nord Stream verantwortlich?

Todd: Natürlich die Amerikaner. Aber das ist völlig unwichtig. Es ist normal. Wichtig ist die Frage: Wie kann eine Gesellschaft glauben, dass es die Russen gewesen sein könnten? Wir haben es hier mit einer Umkehrung der möglichen Realität zu tun. Das ist viel schlimmer. Das Studium einer solchen Gesellschaft ist faszinierend. Darüber schreibe ich jetzt ein Buch. Es wird mein letztes sein. Meine Tätigkeit als Autor begann mit dem Essay über den Zusammenbruch der Sowjetunion. Ich will sie mit einem Werk der Vernunft über den dritten Weltkrieg abschliessen. Ich verweigere mich dem herrschenden Realitätsverlust, unter dem vor allem die Europäer leiden, und will versuchen, ihn zu verstehen. Eine meiner Hypothesen ist der Zusammenbruch der protestantischen Welt.

Weltwoche: Der Realitätsverlust unterscheidet Europa von den Russen?

Todd: Auch von den Amerikanern, die sehr wohl wissen, was sie tun. Ihre Vorstellung von Macht ist klar und zynisch. Zur Durchsetzung ihrer Interessen haben sie immer wieder Kriege geführt   – auch angezettelt. Sie können Putin sehr wohl verstehen. Auch die Russen sprechen von Machtverhältnissen, aber ihre Sprache ist defensiv. Die Europäer schwadronieren von Frieden und der Verbreitung ihrer humanistischen Werte ohne Armee. Das geopolitische Denken ist ihnen abhandengekommen. Zwischen der offensiven Strategie der Amerikaner und der defensiven Strategie der Russen befinden sich die Europäer in einem atemberaubenden Zustand der geistigen Verwirrung. Das gilt ganz besonders für Deutschland.

Weltwoche: Wie erklären Sie sich ihre Verwirrung? Mit Schuldgefühlen und dem Bemühen, in diesem dritten Weltkrieg auf der guten Seite zu stehen?

Todd: Nein. Nein! Ganz und gar nicht. Ich habe sehr viel Mitgefühl mit den Deutschen. Frankreich spielt in diesem Krieg keine Rolle. Sein Gewicht ist null. Macron redet, Macron reist   – alle lachen über Macron. Er ist nicht der Schlimmste, denn er ist bei weitem nicht der Russenfeindlichste. Deutschland ist ein Land, das sich vom Krieg losgesagt hat. Ein Land praktisch ohne Armee. Das so wenig Kinder zeugt, dass seine hauptsächlichste Sorge darin besteht, Arbeitskräfte für die Erhaltung seiner Industrie ins Land zu holen. Es befand sich in der gleichen Lage wie Japan. Aber Japan hat sich anders entschieden. Japan will keine Einwanderer, Japan will Japan bleiben. Dafür war es bereit, viel Macht zu verlieren und seine Industrie nach China auszulagern. Deutschland hingegen hat seine Industrie aufrechterhalten. Es interessiert sich nur für die Wirtschaft. Seine Logik war: Russland liefert Gas, unsere beiden Länder sind komplementär. Und seit 1945 sorgt Amerika in einer Welt, für die wir keine Bedrohung mehr sein wollen, für unsere Sicherheit. Aus dieser durch und durch rationalen Überlegung heraus entstand das Projekt Nord Stream. Es ging darum, die von der Ukraine und Polen erhobenen Abgaben zu umgehen. Deutschlands Tragödie besteht darin, dass es noch immer daran glaubte, von den Vereinigten Staaten beschützt zu werden.

Weltwoche: Und das ist nicht mehr der Fall?

Todd: Zbigniew Brzezinski hatte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in «Die einzige Weltmacht» Eurasien als neues «grosses Schachbrett» der Weltpolitik bezeichnet. Die russischen Nationalisten und Ideologen wie Alexander Dugin träumen tatsächlich von Eurasien. Auf diesem «Schachbrett» muss Amerika seine Vorherrschaft verteidigen   – das ist die Doktrin Brzezinskis. Also die Annäherung von Russland und China verhindern. Die Finanzkrise von 2008 hat deutlich gemacht, dass Deutschland mit der Wiedervereinigung zur führenden Macht in Europa wurde und damit auch ein Rivale der USA. Bis 1989 war es politisch ein Zwerg. Nun liess Berlin seine Bereitschaft erkennen, sich mit den Russen einzulassen. Der Kampf gegen diese Annäherung wurde zu einer Priorität der amerikanischen Strategie. Dass sie das Gasabkommen torpedieren wollten, hatten die USA stets deutlich gesagt. Der Ausbau der Nato in Osteuropa war nicht in erster Linie gegen Russland gerichtet, sondern gegen Deutschland. Deutschland, das seine Sicherheit Amerika anvertraut hatte, wurde zur Zielscheibe der Amerikaner. Ich empfinde sehr viel Mitgefühl für Deutschland. Es leidet an diesem Trauma des Verrats durch den beschützenden Freund   – der 1945 auch ein Befreier war.

Weltwoche: Und Putin hatte keine andere Wahl, als die Ukraine zu überfallen!?

Todd: Der Westen hat Russland provoziert. Der amerikanische Politologe John Mearsheimer hat nüchtern festgehalten, dass die Zusammenarbeit der Briten und Amerikaner mit seiner Armee die Ukraine faktisch zum Nato-Mitglied machte. Sie wurde aufgerüstet, um Russland anzugreifen. Putins Angriff war eine defensive Invasion. Er hatte diese Reaktion angekündigt und mit Krieg gedroht.

«Russlands Wirtschaft ist nicht zusammengebrochen. Kein Mensch kann das erklären.»

Weltwoche: Und so ist es gekommen?

Todd: Mearsheimer argumentierte, dass die Ukraine für Russland von existenzieller Wichtigkeit sei. Den Sieg Putins hielt er für eine Gewissheit. Er dachte aber auch, dass die USA die Ukraine aufgeben würden. In diesem zweiten Punkt irrte er sich. Dieser Krieg ist auch für sie von existenzieller Wichtigkeit: Falls Russland gewinnt, bricht das imperiale System der Vereinigten Staaten zusammen. Ihre Verschuldung ist phänomenal. Zur Erhaltung ihres Wohlstands sind die USA auf den Tribut der anderen Länder angewiesen.

Weltwoche: Aber plante die Ukraine wirklich einen Angriff auf Russland?

Todd: Er war in Vorbereitung. Zusammen mit Amerika, Grossbritannien und Polen wollte die Ukraine die russischen   – wirklich russischen!   – Gebiete im Donbass zurückerobern. Auch die Krim.

Weltwoche: Der Donbass und die Krim waren Teile des souveränen Staats Ukraine.

Todd: Lassen Sie mich ausreden.

Weltwoche: Bitte! Wir kommen auf die Frage zurück.

Todd: Ich leide wegen der Ukraine, es ist schrecklich, was ihr angetan wird. Sie war nie wirklich das Problem. Am Anfang ging es darum, die europäische Wiedervereinigung unter deutscher Vorherrschaft zu vereiteln. Die geostrategischen Beziehungen belegen es. Die Wahrheit der Nato sieht so aus: Sie besteht aus der Achse Washington  –London  –Warschau  –Kiew. Deutschland und Frankreich sind ihre Juniorpartner, mit ihrer vorherrschenden Stellung in Europa ist es vorbei. Die Polen und die Ukrainer beschimpfen und beleidigen permanent die Deutschen. Für sie ist das unerträglich. Die Macht, die sie zu beschützen vorgab, hat nichts unversucht gelassen, um die vorherrschende Stellung Deutschlands in Europa zu zerschlagen. Deutschland befindet sich in einer Lage, die es in kognitiver Hinsicht überfordert.

Weltwoche: Wie meinen Sie das?

Todd: Die Deutschen wollten nicht in den Krieg. Scholz, der mir ein sehr vernünftiger Mensch zu sein scheint, wurde kritisiert, weil er sich nicht engagieren wollte. Krieg ist grauenhaft, scheusslich, ekelhaft, schrecklich. Die Deutschen wissen nur zu genau, dass Nord Stream von den Amerikanern zerstört wurde. Durch eine gemeinsame militärische Aktion der Amerikaner, Briten und Polen. Gegen Deutschland. Aber sie können es nicht sagen. In Tat und Wahrheit sind die Deutschen von den Amerikanern angegriffen worden. Man wollte sie vom russischen Gas abkoppeln. Immerhin   – Deutschland hat nicht völlig kapituliert: Scholz reiste nach Peking. Deutschland verweigert den Amerikanern die Abnabelung von China.

Weltwoche: Das klingt ziemlich verrückt.

Todd: Nur so   – rational   – kann man die bizarren und widersprüchlichen Verhaltensweisen in diesem Krieg verstehen. Einerseits ist das Zusammenspannen der chinesischen und deutschen Wirtschaft vernünftig. Und weil China langfristig ein Verbündeter der Russen bleiben wird, bedeutet es auch, dass Deutschland nicht vollständig im westlichen Lager aufgeht. Gleichzeitig wird diese provozierende Reise nach China durch die Anerkennung des Holodomor als Genozid kompensiert. Das ist grotesk. Im Kontext eines beginnenden dritten Weltkriegs will das deutsche Parlament darüber bestimmen, was ein Genozid ist und was nicht. Die Deutschen sind sich der Tragweite dieses Schritts nicht bewusst. Sie setzen damit den Holodomor   – der, nebenbei gesagt, proportional weniger Tote forderte als die Grosse Hungersnot in Irland   – auf eine Stufe mit der Shoah. Mit ein bisschen Boshaftigkeit könnte man die Abstimmung im Bundestag als antisemitisch bezeichnen. Dass sie Auschwitz relativiert. In diesem Krieg hat man den Eindruck, als wolle die Welt Deutschland in den Wahnsinn treiben.

Weltwoche: Diesen Wahn meinte ich mit der Bemerkung, dass sich Deutschland dieses Mal auf der guten Seite fühlt: Es hat sich ohne äusseren Zwang in diesen Zustand versetzt. Als Kompensation seiner historischen Schuld.

«Deutschlands Tragödie besteht darin, dass es glaubte, von den USA beschützt zu werden.»

Todd: Nein. Nein! Natürlich gibt es eine Mitverantwortung. Aber in diesem Krieg geht es um Interessen, zu deren Durchsetzung schon immer Kriege geführt wurden: Gas, Machtansprüche, Territorien.

Weltwoche: Der Westen   – Europa   – spricht von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten, die in der Ukraine verteidigt würden, und vergleicht Putin mit Hitler. Putin sagt, er kämpfe für die Entnazifizierung der Ukraine. Er sieht dort Neonazis am Werk, die sich 2014 an die Macht geputscht hätten und seither einen Genozid an den Russen im Osten des Landes begehen würden. In jeder Kriegsrede verhöhnt er den Niedergang der westlichen LGBT-Zivilisation. Auch das ist nicht besonders rational.

Todd: Die Art und Weise, wie sich die LGBT-Thematik in die rhetorische Kriegsführung eingemischt hat, ist in der Tat sehr bemerkenswert. Der Westen wirft den Russen Homophobie vor, und die Duma reagiert mit noch strengeren Gesetzen gegen die LGBT-Propaganda. An dieser Front wird der Bruch zwischen dem Westen und dem Rest der Welt deutlich sichtbar. Letzterem sind die westlichen Werte und seine Demokratie gleichgültig, gegen seine moralischen Lektionen verwahrt er sich. Der Krieg in der Ukraine interessiert ihn nicht. Man kann diesen Graben auch mit anthropologischen Argumenten erklären. Im Westen sind die bilateralen Verwandtschaftssysteme vorherrschend: Die Seiten der Väter und Mütter sind gleich wichtig. Die dominierende Lebensform ist die Kleinfamilie, der Individualismus prägt die Gesellschaft. Im Rest der Welt herrscht die Kultur der Patrilinearität: Der soziale Status des Kindes hängt einzig vom Vater ab. So ist es in Russland, China, in der arabischen Welt und in Afrika. Das ist der vielleicht gefährlichste Aspekt dieses Kriegs: Unter dem Diskurs der Werte gibt es ein unterschiedliches anthropologisches Unbewusstsein. Bezüglich der LGBT-Frage können sich die beiden Welten nicht verstehen und einigen.

Weltwoche: Das heisst, die moralische Beurteilung dieses Kriegs führt in die Ausweglosigkeit?

Todd: Ich unterschätze die Bedeutung der Moral keineswegs. Ich hasse den Krieg. Ich wollte ihn nicht kommentieren, weil ich mich nicht besonders kompetent oder gar berufen fühle, ethische Werte zu predigen. Allerdings wünschte ich mir, dass die Deutschen begreifen würden: Die Seite des Guten, auf der sie stehen möchten, ist diesmal nicht jene der Vereinigten Staaten. Das Gute bedeutet: diesen Krieg beenden. Aber als Historiker analysiere ich ihn ohne Sentimentalität. Und da stellt sich die Frage: Wer wird gewinnen?

Weltwoche: Und   – Ihrer Ansicht nach?

Todd: Mit Weltkriegen ist es immer dasselbe: Es kommt völlig anders, als man denkt. Beim Ausbruch des Ersten Weltkriegs waren alle überzeugt, dass er sehr schnell vorbei sein würde. 1940 galt die Maginot-Linie als unüberwindbar und Frankreichs Armee als stärkste der Welt. Diesmal herrschte die Vorstellung von den übermächtigen Russen. Völlig unerwarteterweise hat die ukrainische Armee dem Angriff standgehalten   – dank der Unterstützung. Die Sanktionen wurden in der Überzeugung erlassen, dass sie Russland in die Knie zwingen würden. Aber seine Wirtschaft ist nicht zusammengebrochen. Kein Mensch kann das erklären. Das Bruttosozialprodukt von Russland   – Belarus inbegriffen   – beträgt 3,3 Prozent des gesamten Bruttosozialprodukts des Westens. Gegenüber dem Dollar hat der Rubel seit Ausbruch des Kriegs um 23 Prozent zugelegt, 36 Prozent gegenüber dem Euro. Inzwischen stellt sich nicht mehr die Frage, ob die russische Wirtschaft widerstehen kann. Sondern die europäische. Darum rede ich so wenig über die Ukraine.

Weltwoche: Sie hat den Holodomor und den Holocaust erlebt. Jetzt ist sie der Schauplatz des dritten Weltkriegs.

Todd: Vergessen Sie das. Mir ist der Preis, den die Ukraine bezahlt, sehr wohl bewusst. Die Zerstörung des Landes. Die Toten und Verletzten. Das Leben im Krieg ist fürchterlich. Es ist zunehmend ein Zermürbungskrieg, ein Abnützungskrieg, in dem die militärische und industrielle Macht konvergieren. Gerade bezüglich der industriellen Potenz der Kontrahenten hatten wir völlig falsche Vorstellungen. Obwohl eine nüchterne Analyse eine andere Einschätzung aufgedrängt hätte. Nach dem Zweiten Weltkrieg betrug der Anteil der USA an der weltweiten Industrieproduktion 45 Prozent. Inzwischen sind es noch maximal 27 Prozent. Im Bereich des Maschinenbaus ist China mit 29 Prozent führend. Es folgen Deutschland und Japan mit je ungefähr 15 Prozent. Um den vierten Platz rivalisieren Italien und die USA mit je 7 Prozent. China hat die amerikanische Arbeiterschaft zerstört, und weil Trump das erkannt und gesagt hat, wurde er Präsident.

Weltwoche: Wie steht es um die industrielle Stärke und Reserven der Russen?›››

Todd: Auf beiden Seiten kommen zusehends weniger hochentwickelte Waffen zum Einsatz, man kann nicht abschätzen, welche Seite zuerst aufgeben wird. Der Krieg macht das fundamentale Problem der Amerikaner bewusst: Es fehlt ihnen an Ingenieuren. In den USA werden 7 Prozent der Studenten zu Ingenieuren ausgebildet. In Russland sind es 25 Prozent.

Weltwoche: Bei einem vergleichbaren intellektuellen Niveau?

Todd: Es ist in Russland zweifellos höher. Die Amerikaner kompensieren ihr Defizit mit der Einwanderung. Die Hälfte der amerikanischen Wissenschaftler und Ingenieure kam ausserhalb des Landes zur Welt. Es handelt sich vor allem um Inder und Chinesen. Man kann sich ausrechnen, was passiert, falls China die Auswanderung seiner Studenten verbietet. Die Waffenindustrie ist auf Ingenieure angewiesen. Auch eine moderne Armee besteht aus Ingenieuren. Ich habe Putins Texte gelesen. Er weiss um die Schwäche der Amerikaner und die Deindustrialisierung. Ihm ist bewusst, dass ihre Wirtschaft zum Teil auf fiktiven Werten beruht und sie ihren Wohlstand der Notenpresse verdanken. Deshalb hat er es gewagt, sie anzugreifen. Ich habe keine Ahnung, wie es sich mit dem gegenwärtigen Kräfteverhältnis verhält. Die Nato ist dabei, ihre Bestände zu verbrauchen. Russland genauso. Trotz seines lächerlich kleinen Bruttosozialprodukts ist es in der Lage, den Amerikanern zu widerstehen. Der Westen hat die Russen völlig unterschätzt, sein intellektuelles Defizit ist erschreckend.

«Ich verstehe Putins Denken und Handeln und kann es in drei Minuten erklären.»

Weltwoche: Putin und die Russen sind intelligenter?

Todd: Ihre Strategie setzt auf die «longue durée» des amerikanischen Niedergangs. Amerika kompensiert ihn mit dem Druck auf seine alten Protektorate. Die Kontrolle über Europa   – vor allem Deutschland   – und Japan ist zu seiner Priorität geworden. Gegen seinen Krieg im Irak hatten Chirac, Schröder und Putin an einer gemeinsamen Pressekonferenz protestiert. Seither hat Amerika das erreicht, was man auf Deutsch die «Gleichschaltung» Europas nennt. Der Rest der Welt aber hält es mit Russland. Als es kommunistisch war, verbreitete es Angst und Schrecken. Es war atheistisch, imperialistisch. Heute steht Russland für eine konservative Weltsicht und verteidigt die Souveränität der Völker und Nationen, die alle ein Recht auf Existenz haben.

Weltwoche: Ausser der Ukraine. Ihr hat Putin nicht nur dieses Recht abgesprochen. Er hat ihre Existenz geradezu negiert.

Todd: Putin hatte verlangt, dass in den russischsprachigen Gebieten die Sprache respektiert wird. Und er wollte, dass die Ukraine nicht der Nato beitritt. Dieser Krieg hätte vermieden werden können.

Weltwoche: Ganz einfach: Niemand hat Putin zum Überfall gezwungen.

Todd: Deutschland und Frankreich sind mitverantwortlich. Man war ständig in Kiew. Europa träumte von seiner Ausdehnung nach Osten, in die Ukraine. Ausgelöst hat die russische Reaktion die militärische Aufrüstung, Ausbildung und «Beratung» der ukrainischen Armee. Wenn die Nato darauf verzichtet hätte, die Ukraine zu einem Teil ihres militärischen Dispositivs zu machen, hätte es diesen Krieg nicht gegeben.

Weltwoche: Das alles geschah mit Einwilligung der Ukraine, und niemand hat Putin gezwungen, dieser Provokation in die Falle zu gehen.

Todd: Donezk befindet sich hundert Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Die Distanz zu Washington beträgt 8400 Kilometer. Der Krieg spielt sich an der Grenze Russlands ab. Auch deshalb ist es ein defensiver Krieg   – ein Verteidigungskrieg. Ich stelle die Existenzberechtigung der Ukraine nicht in Frage. Und als Anthropologe habe ich gute Argumente, ihre Existenz zu untermauern: Die Familienstrukturen in der Ukraine sind der liberalen und individualistischen Tradition Europas sehr viel näher als dem patriarchalen, autoritären System Russlands.

Weltwoche: Was sagt die Demografie über die Ukraine aus?

Todd: Es hat seit 2001 keine Volkszählung gegeben. Die Bevölkerung nimmt rapide ab. Welche Regionen sind betroffen, wer ist ausgewandert, wer ist geblieben? Man weiss es nicht. Heute wird das Land als angehende Demokratie verklärt. Zu Beginn des Kriegs war es ein failed state und völlig korrupt. Die Ukraine wird fremdfinanziert, sie ist kein klassischer Staat mehr. Das wenige, was ich weiss: Das Land ist fähig, Krieg zu führen. Aber ich habe keine Ahnung, wie es funktioniert. Kaum war es befreit, weigerte es sich, die Kontrolle über die russischen Gebiete abzugeben. Das ist ein bekanntes Verhalten, diesen Fall hat es zwischen den Weltkriegen mehrfach gegeben. Der Anspruch der Ukraine, zwei relativ kleine Regionen gegen deren Willen und jenen des zehnmal mächtigeren Nachbarn Russland behalten zu wollen, ist nicht vernünftig. Er ist absurd. Russland verlangte Garantien für seine Sicherheit. Und es forderte für die russischen Bevölkerungen im Donbass und auf der Krim, die wirklich russisch sind, ein Leben, das ihre kulturelle Autonomie respektiert. Dieser Krieg hätte nicht ausbrechen dürfen. Wie alle Kriege.

Weltwoche: Und jetzt ist es ein Weltkrieg.

Todd: Wenn Russland überlebt, den Donbass und die Krim behält, wenn seine Wirtschaft weiterhin funktioniert und es seine Handelsbeziehungen neu gestalten kann, mit China und Indien   – dann hat Amerika den Krieg verloren. Und in der Folge wird es seine Alliierten verlieren. Deshalb werden Amerika und die Nato weitermachen. Und darum handelt es sich um einen Weltkrieg, der andauern wird. Seine hauptsächlichste Ursache ist die Krise des Westens.

Weltwoche: Die sie mit der Demografie und der Desindustrialisierung begründen.

Todd: Der Westen besteht aus den Atlantikstaaten USA, Grossbritannien und Frankreich. Sie haben der Welt die Aufklärung, die Vernunft, den Liberalismus beschieden. Die Abwicklung der Industrie zugunsten einer Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft ist ihnen gemein. In diesem Sinn sind Japan und Deutschland, die weiterhin auf die Industrie setzen, keine westlichen Staaten. In Deutschland ist die Emanzipation der Frauen weniger weit fortgeschritten und die Rollenverteilung der Geschlechter traditioneller als in Frankreich und England. Und weil die Frauen weniger studieren, gibt es mehr Ingenieure. 1933, als Hitler an die Macht kam, wäre niemand auf die Idee gekommen, Deutschland als westliches Land zu bezeichnen.

Weltwoche: Diese Zugehörigkeit kam mit der Niederlage 1945?

Todd: Die Zugehörigkeit von Japan und Deutschland zum Westen ist die Folge einer militärischen Eroberung. Die Japaner sind sich dessen völlig bewusst. Ich kenne das Land, ich war mehr als zwanzigmal in Japan, wo ich wirklich bekannt bin. Die Japaner reden ganz normal darüber. Aber sie haben keine Lust, zum Westen zu gehören. Sie sind sehr modern, doch gleichzeitig halten sie an ihrer Tradition und Kultur fest. Die Deutschen tun so, als würden sie zum Westen gehören. Auch das ist Teil ihrer Neurose. Durch den Krieg ist die führende europäische Wirtschaftsmacht wieder zu einem verängstigten, bevormundeten Protektorat geworden. Aber ich kann die Deutschen sehr wohl verstehen. Auch mich hat dieser Krieg in eine tiefe Sinnkrise gestürzt. Ich darf Ihnen das erzählen, weil wir uns schon so lange kennen. Ich dachte immer, wir, die Franzosen, seien Dummköpfe. Und ich tröstete mich mit England, wo drei meiner Enkel leben. Ich habe in Cambridge studiert, es ist meine geistige Heimat. Aber heute ist England ein verwirrtes Land im Untergang. Seine Presse und seine Regierung frönen einem Kriegsdelirium, wie es nicht einmal in Deutschland zu beobachten ist. Bei allem, was ich in den letzten Jahrzehnten geschrieben habe, auch zum Irakkrieg: Nie habe ich die Engländer auch nur mit einem einzigen Wort kritisiert. Jetzt bringen sie mich zur Verzweiflung.

Weltwoche: Wie sehen Sie die Welt von morgen?

Todd: Der Westen hat seine Werte verloren und befindet sich in einer Spirale der Selbstzerstörung. Europa gerät wieder unter die amerikanische Herrschaft. Wegen seiner schwachen Demografie wird nicht China die Welt beherrschen, sondern Indien zur Supermacht aufsteigen. Russland ist im Begriff, sich als kulturell konservative, in technischer Hinsicht fortschrittliche Grossmacht neu zu bestimmen. Doch obwohl es die traditionellen Werte der Familie verteidigt und die LGBT-Bewegung bekämpft, wird seine Geburtenrate nicht besser. Das bedeutet, dass es bereits in der gleichen metaphysischen Krise steckt wie der Westen. In der Ukraine führen sie gegeneinander Krieg. Wenn er nicht gestoppt wird, werden ihn alle verlieren.

Quelle: https://weltwoche.ch/story/in-diesem-krieg-geht-es-um-deutschland/?postcomments

Mit freundlicher Genehmigung von WELTWOCHE

*Emmanuel Todd ist Soziologe, Anthropologe und Historiker, er absolvierte das Institut d'études politiques de Paris und promovierte in Cambridge in Geschichte. Von 1977 bis 1984 war er Literaturkritiker für die französische Zeitung Le Monde , seitdem arbeitet er am Institut national d'études démographiques.

Info: https://seniora.org/wunsch-nach-frieden/der-wunsch-nach-frieden/in-diesem-krieg-geht-es-um-deutschland?acm=3998_1626

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

pressenza.net, vom 30.01.23 - poonal - Pressedienst lateinamerikan. Nachrichtenagenturen

(Bild von Die peruanische Nationale Menschenrechtskoordination beschreibt in ihrem neuen Bericht schwerste Menschenrechtsverbrechen der Übergangsregierung. Foto: Servindi)

Die peruanische Nationale Menschenrechtskoordination (CNDDHH) hat einen Bericht zur Menschenrechtslage in Peru veröffentlicht. Demnach wurden in den bisherigen 50 Tagen der Regierung Boluarte zahlreiche Menschenrechtsverletzungen registriert.

Zitat: Die Situation „fordert eine politische Lösung, wie den Rücktritt (von Boluarte) und Neuwahlen, betonte die Generalsekretärin der CNDDHH, Jennie Dador. Der Bericht „50 Tage Repression in Peru. Menschenrechtsverletzungen bei Protestaktionen“ beklagt eine exzessive Repression seitens der peruanischen Regierung. Dieser sind demnach bis zum 26. Januar 56 Menschen zum Opfer gefallen, davon sieben Minderjährige. 46 davon wurden durch staatliche Akteure getötet. Außerdem wurden 912 Verletzte registriert.

Der Bericht dokumentiert auch Fälle von außergerichtlichen Hinrichtungen während der sozialen Proteste und den Einsatz verbotener Waffen wie Kalashnikov-Sturmgewehre seitens der Sicherheitskräfte.

56 Tote in 50 Tagen

Damit widerspricht der Bericht der offiziellen Version, der zufolge sich „die Demonstrant*innen untereinander umgebracht haben“. Der Bericht spricht auch von willkürlicher Gewaltanwendung gegen friedlich demonstrierende Bürger*innen.

Dokumentiert wurden auch Fälle von Folter durch die Polizei. So sei eine Gruppe von acht Personen am 12. Dezember in Andahuaylas festgenommen und in Haft brutal verprügelt worden. Die CNDDHH erwähnt auch willkürliche Massenfestnahmen wie bei dem Überfall auf die Universität von San Marcos in Lima, bei dem 193 Menschen verhaftet wurden.

Die Protestierenden würden des „Terrorismus“ bezichtigt, heißt es weiter. Laut dem Bericht behindert die Polizei die juristische Verteidigung der Verhafteten sowie die Medienberichterstattung.

Vorgehen der Polizei „von tiefem Rassismus geprägt“

„Das Vorgehen der Polizei ist von tiefem Rassismus geprägt“, betonte zudem Mar Pérez, Anwältin der CNDDHH. So sei es kein Zufall, dass die Todesfälle alle in indigen geprägten Regionen des Landes verzeichnet wurden, während es in der Hauptstadt Lima bislang keine Toten gegeben habe, so Pérez.

An der Pressekonferenz nahm auch María Ysabel Samillán Sanga teil, die Schwester von Marco Antonio Samillán Sanga. Der junge Arzt aus Puno wurde am 9. Januar bei dem Versuch, Verletzten zu helfen, erschossen. Auch Ruth Bárcena war anwesend, die Witwe von Leonardo Hancco, der am 15. Dezember in Ayacucho außergerichtlich hingerichtet wurde.

Die Angehörigen der Opfer berichteten, unter welchen Umständen ihre Verwandten getötet wurden. Sie wiesen jegliche Verwicklung in terroristische Aktionen ab, betonten, dass sie bedroht würden und forderten Gerechtigkeit.

Hier findet ihr den Bericht (auf Spanisch)

Hier findet ihr Fotos und Zeug*innenaussagen

Der Originalartikel kann hier besucht werden

Info: http://www.pressenza.net/?l=de&track=2023/01/verheerende-menschenrechtsbilanz-der-uebergangsregierung