12.02.2022

JUGOSLAWIEN   Unbequemer Sündenbock

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jungewelt.de, 12. Februar, Von Rüdiger GöbelVor 20 Jahren begann der Prozess gegen Slobodan Milosevic in Den Haag. Für die Ankläger wurde er zum Fiasko


Zitat:  Vor 20 Jahren, am 12. Februar 2002, begann vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag der Prozess gegen den früheren serbischen und jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic. Er war als »Jahrhundertprozess« angekündigt, »historisch«, wie die Chefanklägerin Carla del Ponte in ihrem einleitenden Statement sagte, als sie dem Angeklagten vorwarf, »die schlimmsten der Menschheit bekannten Verbrechen« begangen zu haben. Es war von Anfang an klar, das Verfahren in Den Haag ist ein politischer Prozess, der die Delegitimierung und Zerstörung Jugoslawiens durch den Westen krönen sollte. Milosevic war vom ersten Tag an ein Verurteilter, weil er die staatliche Souveränität Jugoslawiens und Serbiens verteidigt hatte, selbst und gerade zu Hochzeiten des völkerrechtswidrigen NATO-Bombenkrieges 1999. Er saß auf der Anklagebank in einem von den NATO-Staaten kofinanzierten Tribunal.

Der neue »Hitler«
Der 1993 vom UN-Sicherheitsrat ins Leben gerufene ICTY hatte am 27. Mai 1999, mitten im Krieg gegen Belgrad, Anklage gegen Milosevic wegen angeblicher Kriegsverbrechen in der serbischen Provinz Kosovo erhoben. Im Oktober und November 2001 erweiterte das Tribunal die Anklageschrift um Kriegsverbrechen und Massenvertreibungen in Kroatien in den Jahren 1991 und 1992 sowie um Genozid in Bosnien-Herzegowina in den Jahren 1992 bis 1995. Im Februar 2002 schließlich wurden die drei Anklagen zu einem Gesamtprozess gebündelt.
»Zehntausende Kriegstote, Hunderttausende Vertriebene, Dorfzerstörungen, die Installierung von Folterlagern sowie Massenvergewaltigungen – das alles soll allein auf das Schuldkonto eines Mannes gehen«, bilanzierte jW-Autor und Prozessberichterstatter Werner Pirker seinerzeit. In den westlichen Medien, nicht nur im Boulevard, galt Milosevic als der »Schlächter vom Balkan« oder ein neuer »Hitler«, dessen Ziel ein »Großserbien« gewesen sei. Die serbische Führung allein und an deren Spitze Milosevic sollte verantwortlich gemacht werden für die jahrelangen Gemetzel auf dem Balkan. Serben waren die Täter, alle anderen ihre Opfer, so die schlichte Schwarz-weiß-Argumentation der NATO-Krieger und ihrer Haager Ankläger.

Der ausgebildete Jurist Milosevic, stets staatsmännisch gekleidet in dunklem Anzug und weißem Hemd, die Krawatte in den Farben der serbischen und jugoslawischen Fahne, hatte schon 2001 bei der ersten Voruntersuchung nach seiner Verschleppung aus Belgrad das Haager Tribunal als »illegal« bezeichnet. Der Angeklagte verzichtete auf einen Rechtsbeistand und übernahm seine eigene Verteidigung. Mit Verve klagte er den NATO-Krieg gegen Jugoslawien an und argumentierte, der Westen habe, mit den USA und Deutschland an der Spitze, die separatistischen Kräfte unterstützt und damit das Auseinanderbrechen Jugoslawiens vorangetrieben.

Milosevic ließ Auszüge aus der ARD-Dokumentation »Es begann mit einer Lüge« vorführen, als Beispiel dafür, wie die Anklage gegen ihn auf Falschdarstellungen beruhe, etwa im Zusammenhang mit einem angeblichen Massaker im Kosovo-Dorf ­Racak 1999. Während die Anklage die Rede Milosevics auf dem Amselfeld 1989 mit aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten als rassistische Kriegshetze und großserbischen Chauvinismus zu etikettieren versuchte, verwies der gerade auf seinen ausdrücklichen Appell zum gleichberechtigten Zusammenleben der Völker Jugoslawiens. Tatsächlich hatte Milosevic damals vor rund einer Million Zuhörern ausgerufen: »Der Sozialismus erlaubt keine Trennung des Volkes in ethnische und religiöse Gruppierungen. Der einzige Unterschied, den der Sozialismus zu machen erlaubt, ist der zwischen ehrlichen und unehrlichen Menschen, zwischen Menschen, die arbeiten und solchen, die nicht arbeiten. (…) Jugoslawien ist eine multinationale Gemeinschaft und kann nur auf der Grundlage der Gleichberechtigung überleben.«

Milosevic wollte im weiteren Verfahren den früheren US-Präsidenten William Clinton und UN-Generalsekretär Kofi Annan als Zeugen vorladen lassen. Beide hatten ihn während des Krieges in Bosnien-Herzegowina als »Friedensfaktor auf dem Balkan« bezeichnet. Das Ansinnen wurde vom Gericht selbstredend abgelehnt. Auch dem deutschen Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU), dem früheren BND-Chef und deutschen Außenminister Klaus Kinkel (FDP) und dessen Amtskollegen aus den USA und Großbritannien, Madeleine Albright und Robert Cook, blieb das Kreuzverhör durch Milosevic erspart; ebenso Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), dem Erfinder des »Hufeisenplans«, und Außenminister Joseph Fischer (Grüne), der den Kosovo-Krieg mit Auschwitz in Verbindung gebracht hatte.

Keine Rechtsstaatlichkeit
Germinal Civikov, während des Verfahrens in Den Haag als Journalist dabei, zeigt in seinem Buch »Der Milosevic-Prozess. Bericht eines Beobachters« auf, wie das ICTY rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn sprach. Die Beweisführung der Anklage erfuhr ein komplettes Fiasko, das Verfahren erwies sich als politischer Schauprozess, der Angeklagte als versierter Verteidiger. »Weil es wenig gute Zeugen gibt, lässt man gleich 400 antreten. Wenn der Angeklagte reihenweise Zeugen der Lüge überführt, versucht man, ihm einen Pflichtverteidiger aufzuzwingen. Wenn ein Zeuge sich widerspricht, rückt ihm der Richter die Antwort zurecht und ermahnt den Angeklagten, den Zeugen nicht zu verwirren«, so Civikov. Und weiter: »Wenn der Ankläger es nötig findet, erhebt er mitten im laufenden Verfahren eine neue Anklage. Etwa ›Völkermord‹. Wenn ein Anklagepunkt unhaltbar wird, ändert er den Wortlaut.« Die breite Öffentlichkeit bekam von all dem wenig mit. Wenn etwas nicht ins vorgefasste Bild passte, wurde es einfach ausgeblendet oder Milosevic der Ton abgedreht.
Nach über fünf Jahren Haft am Internationalen Strafgerichtshof und einem kafkaesken Prozess starb Slobodan Milosevic am 11. März 2006 in seiner Zelle. Offiziellen Angaben zufolge an einem Herzinfarkt. Eine Behandlung des sichtlich Erkrankten in einer russischen Klinik hatte das Gericht abgelehnt. Die NZZ hatte – wie so viele andere mediale Serbenfresser – selbst für den so zu Tode Gebrachten nur Häme übrig: »Für das Haager Tribunal war sein Tod ein schwerer Rückschlag, der Serbe war sein wichtigster Angeklagter gewesen. (…) Für Milosevic hingegen bedeutete der Tod den Sieg. Eine Verurteilung blieb ihm erspart.«
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»Ich erkenne dieses Gericht nicht an«                                                                                              Am 1. April 2001 wurde Slobodan Milosevic auf Betreiben der neuen prowestlichen Regierung in Belgrad von der serbischen Polizei verhaftet und in der Nacht vom 28. zum 29. Juni 2001 an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert. Bei seiner ersten, nur elf Minuten langen Vorführung am 3. Juli 2001 lehnte Milosevic die Rechtmäßigkeit des Gerichtshofs ab. Nachdem er sich nicht darauf einlassen wollte, sich entweder schuldig oder nicht schuldig zu bekennen, sondern zu einem politischen Plädoyer ansetzte, schnitt ihm Richter Richard May das Wort ab. »Herr Milosevic, das ist nicht die Zeit für Reden.« Aus der nichtgehaltenen Rede:»Ich erkenne dieses Gericht nicht an, weil es falsch und weil die Anklage falsch ist. Das Gericht ist Teil des Mechanismus für den Genozid am serbischen Volk, der Vergeltung gegen die Bekämpfer der Versklavung der Völker, der Menschen und des neuen Kolonialismus. Die Adresse für die in der Bundesrepublik Jugoslawien verübten Kriegsverbrechen ist die NATO. (…)Meine Henker und die Weltöffentlichkeit wissen sehr wohl, dass ich in Den Haag nicht wegen angeblicher Kriegsverbrechen bin, die mir zugeschrieben werden, sondern weil wir die NATO gestoppt haben und der ganzen Welt gezeigt haben, dass die NATO nicht allmächtig ist und dass ein kleines Land und Volk, entschlossen die Freiheit zu verteidigen, die größte Militärmaschinerie der Welt abwehren kann. Ich bin stolz auf das, was ich für die Verteidigung meines Landes und Volkes getan habe. Diese Verteidigung war ehrenvoll und edel, im Geiste der besten Tradition der serbischen Waffen.«(Quelle: Spiegel, 4.7.2001)

Info: https://www.jungewelt.de/artikel/420548.jugoslawien-unbequemer-s%C3%BCndenbock.html
12.02.2022

Essay:  In der Ukraine könnte das Fundament für einen europäischen Frieden gelegt werden

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berliner-zeitung.de, Michael von der Schulenburg, vom 11.2.2022 - 23:13 Uhr

Ein Aufrüsten der Ukraine gegen Russland ist mit großen Risiken für den Frieden in Europa verbunden. Deutschland sollte ins Kriegsgeschrei nicht mit einstimmen.


Zitat: Die Ankündigung der Nato, die Ukraine als Vollmitglied aufnehmen zu wollen, und die russische Reaktion darauf, in einer Drohgebärde 100.000 Soldaten an die Grenze zur Ukraine zu verlegen, hat zu der schwersten und gefährlichsten Krise auf dem europäischen Kontinent nach dem Ende des Kalten Krieges geführt. Dieser Konflikt ist nun zu einem direkten Konflikt zwischen den beiden stärksten Atommächten der Welt, den USA und Russland, auf europäischem Boden geworden. Seit der Kubakrise im Oktober 1962, bei der es um einen ähnlich gelagerten Konflikt zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion ging, ist die Menschheit nicht mehr in eine derart gefährliche Situation gekommen.


Und doch: Der jetzige Ukraine-Konflikt trägt auch die Möglichkeit in sich, politische Fehlentwicklungen nach dem Ende das Kalten Krieges zu bereinigen und zu einer dauerhaften gesamteuropäischen Friedensregelung zu gelangen. Nur müssten sich vor allem die Staaten Europas daran erinnern, dass der Ukraine-Konflikt primär ein innereuropäischer Konflikt ist und sich eine Lösung nur finden lässt, wenn Europas eigene Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen – und nicht globale Machtansprüche – in den Vordergrund gestellt werden.


Die größte Gefahr liegt in der Schwäche aller Kontrahenten

Auch wenn es vordergründig so scheint, dass es sich hier um Demonstrationen der Stärke, vor allem militärischer Stärke, handelt, so muss man bei näherer Betrachtung doch feststellen, dass es vielmehr die jeweiligen Schwächen der Kontrahenten sind, die die Entscheidungen in diesem Konflikt beeinflussen. Die Angst, Schwäche zu zeigen, lässt Menschen oft schreckliche Entscheidungen treffen, das gilt vor allem für Politiker. Das ist es, was diesen Konflikt so gefährlich macht.


Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, so würde das aus Schwäche, nicht aus Stärke geschehen. Es wäre ein Verzweiflungsakt, weil Russland zu dem Schluss gekommen ist, dass ein Nato-Land Ukraine eine existenzielle Bedrohung darstellt und der Westen nicht bereit ist, Russlands Sicherheitsinteressen zu respektieren. Die wohl berechtigte Furcht ist, dass dann bald amerikanische Truppen direkt an der russischen Grenze stationiert werden, ausgerüstet mit modernsten Raketen, die auch nukleare Sprengköpfe tragen und in weniger als fünf Minuten Moskau erreichen könnten. Russland würde erpressbar werden. Auch muss Russland befürchten, dass die USA noch weiter gehen. Nach westlicher Auffassung wäre bei einer Mitgliedschaft der Ukraine die Krim ein Gebiet, das unter den Schutz der Nato fiele. Amerika könnte nun versuchen, Russland auch von der Krim zu verdrängen. In jeden Fall würde dadurch Russlands Zugang zum Schwarzen Meer erschwert, wenn nicht gar komplett blockiert. Mit einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine wäre so bereits der nächste Konflikt programmiert.


Kurzfristig wäre eine militärische Intervention für Russland sicherlich machbar. Dabei könnte Moskau mit einer großen Zustimmung nicht nur innerhalb Russlands, sondern auch in einem Großteil der Bevölkerung der Ostukraine, insbesondere bei der russisch sprechenden Bevölkerung rechnen. Aber Russland weiß auch aus seiner Afghanistanerfahrung, dass solche Interventionen einen enormen Preis haben und anfängliche Sympathien schnell in das Gegenteil umschlagen können. Die pro-westlichen ukrainischen Militia-Verbände, die gerade mit viel Geld und Waffen für einen Kampf gegen Russland ausgerüstet werden, haben Zulauf von rechtsextremen russischen Gruppen, die den Konflikt nach Russland hineintragen könnten. Westliche Sanktionen würde Russland hingegen weniger fürchten.


Die eigentliche Schwäche Russlands wäre aber, dass es mit einer Invasion der Ukraine, auch wenn sie militärisch erfolgreich sein sollte, dem eigentlichen Ziel, nämlich sich einer zunehmenden militärischen Bedrohung seitens der Nato zu entziehen, nicht näherkommen würde. Im Gegenteil, der Druck würde sicherlich noch größer werden, und Russlands militärische Möglichkeiten sind begrenzt. Auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass die USA auf einen russischen Einmarsch mit einem militärischen Gegenangriff reagieren würden, so würde es wohl zu einer Stationierung von Nato-Einheiten in der nicht besetzten West- und Südukraine kommen. Auch könnten sich bisher „neutrale“ Staaten wie Finnland und Schweden dazu entschließen, der Nato beizutreten oder zumindest erlauben, Nato-Einheiten in ihren Ländern zu stationieren.

Für die USA stellt sich die Situation anders da. Militärisch sind sie Russland verführerisch überlegen. Die jährlichen Militärbudgets der USA und seiner Nato-Partner übersteigen die Militärausgaben Russlands fast um das Zwanzigfache! Dennoch haben die USA eigentlich keine eigenen sicherheitspolitischen oder wirtschaftlichen Interessen in der Ukraine. Während Russland getrieben ist von dem Gefühl, existenziell bedroht zu sein, ist es die Motivation der USA, sich wieder als globale Ordnungsmacht zu positionieren. „America is back again“! In der Durchsetzung dieses globalen Machtanspruchs verspricht der Ukraine-Konflikt den leichtesten Sieg – nur, und das ist das Problem, haben sich die USA in ihrem Glauben an leichte Siege meistens geirrt.


Die eigentliche Schwäche der USA besteht darin, dass sie den Konflikt mit Russland in einer Zeit angehen, in der sie ihre einstige Stellung als alleinige globale Ordnungsmacht bereits verloren und inzwischen mit riesigen Problemen im eigenen Land zu kämpfen haben. Gleichzeitig bleiben die USA in viele der noch ungelösten Konflikte in der Welt verwickelt, einige mit einem höheren Gefahrenpotenzial für die USA als dasjenige mit Blick auf Russland. Da ist zuerst der Konflikt mit China, einem ernstzunehmenden und viel mächtigeren Gegner, der in der Taiwan-Frage oder im Südchinesischen Meer sicherlich nicht nachgeben wird. Dann ist da der Iran, der die Gelegenheit nutzen könnte, nun selbst zur Atommacht aufzusteigen. Und da ist noch Nordkorea, das nun ungestört sein Arsenal an Atomsprengköpfen und Interkontinentalraketen ausbauen kann und damit die USA direkt bedroht. Weiterhin haben die USA ihren Einfluss in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen und Jemen verloren, also in Regionen, die für sie strategisch wichtig sind. Trotz all ihrer militärischen Macht wird das die USA überfordern. So könnten die USA vielleicht den Konflikt mit Russland taktisch „gewinnen“, würden aber strategisch geschwächt aus dieser Konfrontation hervorgehen.


Die Nato soll nun die Ordnung in Osteuropa bei gleichzeitiger Ausgrenzung Russlands sicherstellen. Nur wird die Nato dazu kaum in der Lage sein. In ähnlich gelagerten Konflikten war die Nato nie erfolgreich: Trotz einer enormen militärischen Überlegenheit musste sie Afghanistan fast fluchtartig verlassen. In Libyen hat der Nato-Einsatz nur zu Chaos geführt, und der von der Nato diktierte Frieden auf dem Balkan ist gerade dabei, auseinanderzubrechen. Um Serbien aus dem Kosovo zu vertreiben, brauchte die Nato dreieinhalb Monate intensivster Luftangriffe, die viele Zivilsten das Leben kosteten. Als es daraufhin zu gewaltsamen Vertreibungen von Serben und Roma aus dem Kosovo kam, sah die Nato fast tatenlos zu.


So kann man auch kaum erwarten, dass die Nato es in einem bewaffneten Konflikt in der Ukraine (einem viel größeren Land als den eben erwähnten) besser machen würde. Sie würde erneut vor dem Problem stehen, ob sie nun primär ein Verteidigungsbündnis, eine Interventionsmacht oder gar eine globale Polizeitruppe ist. Mitgliedsländer täten sich schwer, dazu eine Lösung zu finden. Ein Scheitern der Nato wäre fast programmiert.


Für die Europäische Union ist der Ukraine-Konflikt schon jetzt zum Symbol ihrer Schwäche geworden. Obwohl es sich hier um ein europäisches Problem handelt, dessen Auswirkungen primär Europa treffen werden, überlässt man das Feld lieber den USA. Selber hat die EU nichts beizutragen als Allgemeinfloskeln von einer werteorientierten Politik – gemischt mit Drohungen an Russland. Überlegungen, was die eigenen Interessen Europas in diesem Konflikt seien, gibt es nicht. So gibt es auch keine nennenswerten Ansätze, diesen Konflikt friedlich zu lösen. Zwar gibt es Gespräche mit Russland in Brüssel, aber der EU fehlt es an der nötigen Glaubwürdigkeit und Flexibilität für derartige Verhandlungen.


Der größte Schwachpunkt im Ukraine-Konflikt ist die Ukraine selbst

Die Ukraine war, ist und bleibt primär ein „Grenzland“, das zwischen einem pro-russischen und einem pro-westlichen Bevölkerungsteil zerrissen ist. Das war so im Ersten und Zweiten Weltkrieg und wurde auch zum bestimmenden Faktor beim Regierungssturz von 2014. Was der Westen gerne als eine demokratische Revolution bezeichnet, war wohl eher der Austausch einer korrupten pro-russischen Elite gegen eine ebenso korrupte pro-westliche Elite. Der an die Macht gebrachte Präsident Poroschenko und dessen Ministerpräsident Jazenjuk waren sicherlich keine Symbole einer demokratischen Erneuerung. Der heutige Präsident Selenskyj gehört keinem der traditionellen Machtblöcke in der Ukraine an, aber es ist gerade dieser Umstand, der ihn nun viel zu schwach macht, um den Minsker Prozess durchzusetzen oder etwas anderes Grundsätzliches in der Ukraine zu verändern. Auch er ist bereits der Steuerhinterziehung verdächtigt und soll illegale Konten im Westen haben. In Zeiten großer Unsicherheit muss auch er sich um die Zukunft seiner Familie sorgen.


In einer militärischen Auseinandersetzung wäre nicht klar, wo die Loyalitäten der einzelnen ukrainischen Bevölkerungsgruppen lägen. Wie unberechenbar diese sind, hat sich gezeigt, als in den ersten Wahlen nach der pro-westlichen Orangenen Revolution der pro-russische Kandidat Victor Janukowytsch gewann. Eine Warnung sollte auch sein, dass viele jungen Männer vor allem aus pro-westlichen Teilen der Ukraine nach Polen fliehen, um einem Kriegsdienst zu entgehen. Es sind gespaltene Loyalitäten, die die ukrainische Armee zu einem Unsicherheitsfaktor machen. Da werden auch alle Versuche der USA und Großbritanniens, sie für einen Kampf gegen Russland auszurüsten, nichts ändern. Das würde erklären, warum die ukrainische Regierung den höchst zweifelhaften Entschluss gefasst hat, per Gesetz Militia-Verbänden das Recht einzuräumen, Mitglieder zu rekrutieren, auszubilden und zu bewaffnen, um gegebenenfalls gegen Russland zu kämpfen.


Was im Westen gerne als Volkswiderstand gesehen wird, könnte die Gräben in der ukrainischen Gesellschaft weiter vertiefen. Denn es handelt sich bei diesen Milizen meistens um rechtsextreme Gruppen. Darunter ist z.B. die Ukrainische Legion, die, wie schon der Name zeigt, sich auf die unter der deutschen Nazi-Herrschaft aufgestellten ukrainischen Verbände beruft, die im Zweiten Weltkrieg eingesetzt wurden, um gegen die Sowjetunion zu kämpfen. Nun war aber der größte Teil der ukrainischen Gesellschaft im Zweiten Weltkrieg gegen die deutsche Besetzung und hat deshalb schrecklich gelitten – auch durch ukrainische Kollaborateure. Das ist sicherlich nicht vergessen.


Ebenso vertritt das Regiment Asow mit seinen der SS nachempfundenen Emblemen ein erschreckendes nationalsozialistisches Gedankengut. Das Regiment wurde, wie auch die politisch ähnlich ausgerichtete Aidar Brigade, bereits 2014 gegen pro-russische Rebellen eingesetzt. Dabei machte es sich einen Namen durch ein besonders brutales Vorgehen in der Ost-Ukraine. In einem Interview mit The Guardian vom 10. September 2014 erklärte ein Anführer des Asow-Regiments, er wolle gegen Russland kämpfen, da Putin ein Jude sei. Solch antisemitische Auffassungen unter den nun legalisierten pro-westlichen Milizen könnten letztlich sogar Präsident Wolodymyr Selenskyj, der jüdische Wurzeln hat, gefährlich werden.


Auch auf der pro-russischen Seite diktieren Militia-Verbände, die nicht weniger zimperlich vorgehen, das Geschehen. Ein militärischer Konflikt könnte sich daher schnell in einen bewaffneten Konflikt zwischen diesen pro-westlichen und pro-russischen Milizen entwickeln und die Ukraine in ein Inferno senden, das wegen der modernen Bewaffnung noch um einiges schlimmer sein könnte als der Bürgerkrieg in Syrien. Die Nato könnte sich in einem derartigen Konflikt auf der Seite recht unappetitlicher rechtsextremer Milizen wiederfinden.


Der Westen sollte sich nicht dem gleichen Selbstbetrug hingeben, dem er schon in Afghanistan zum Opfer gefallen war. Auch dort glaubte man, mit Hilfe einer militärischen und finanziellen Übermacht das Land nach westlichem Vorbild umbauen zu können. Auch dort wurde immer wieder davon berichtet, wie sehr die Afghanen westliche Freiheiten umarmten und wie geeint sie nun seien, einer Machtübernahme durch die Taliban entgegenzuwirken. Auch in Afghanistan ist versucht worden, mit viel Geld politische Loyalitäten zu erkaufen. Dadurch hat man jedoch nur die Korruption angefacht. Auch in Afghanistan wurde die Armee neu aufgestellt, ausgerüstet und nach westlichem Muster trainiert, auch in Afghanistan sind westliche Geheimdienste dazu übergegangen, Milizen zu finanzieren und auszurüsten. Und auch in Afghanistan gab es eine Regierung, die meinte, die Situation im Griff zu haben. Nur: Die Leichtigkeit, mit der die Taliban das gesamte Land überrannten, und die überstürzte Flucht seiner pro-westlichen Regierung erzählen eine ganz andere Geschichte.


Der Ukraine-Konflikt braucht eine europäische Lösung

Ein Krieg in und um die Ukraine ist mit einem großen Risiko behaftet, für den Westen ebenso wie für Russland. Es muss deshalb jetzt kein Taktieren, sondern eine substanzielle Lösung geben, und dies kann nur eine innereuropäische Lösung sein.


Es ist unwahrscheinlich, dass Präsident Biden in der Lage ist, eine auch für Europa befriedigende Lösung zu verhandeln. Schon die schriftliche Antwort der USA an Russland verspricht nichts Gutes. Biden ist ein schwer angeschlagener Präsident mit schlechten Umfragewerten, der bald durch einen feindlichen Kongress gelähmt sein könnte. Ihm lastet man den chaotischen Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan an. Um den Führungsanspruch der USA zu sichern, eine Auffassung, der auch die meisten Republikaner anhängen, wird er nicht bereit sein, auf Kompromisse mit Russland einzugehen oder russische Sicherheitsinteressen anzuerkennen. Er wird die Aufnahmen der Ukraine und Georgiens in die Nato ohne jede Einschränkung vorantreiben. Ansonsten könnte er sich in den USA der Kritik aussetzen, einen leichten Sieg vergeben zu haben.


Für Europa wäre das eine gefährliche Strategie, denn sie würde das Problem nicht lösen, sondern nur verschieben. Hatte das 20. Jahrhundert, das blutigste der europäischen Geschichte, noch mit dem großen Versprechen eines gesamteuropäischen Friedens geendet, so würde ein bewaffneter Konflikt in der Ukraine, dem zweitgrößten Land Europas, den europäischen Kontinent in einen noch viel gefährlicheren Kalten Krieg zurückversetzen. Das kann nicht im Interesse Europas sein.


Letztendlich sollten die Interessen der EU gar nicht so weit von denen Russlands entfernt sein. Wenn man einmal von den vielen Hassreden über Expansionsgelüste Russlands (Heusgen) oder einem irrationalen Verhalten Putins absieht, sollte doch Russland genauso wenig wie der Rest von Europa ein Interesse daran haben, sich gegenseitig mit immer neuen Atomwaffen und immer schnelleren hypersonischen Raketensystemen zu bedrohen. Auch sollten beide Seiten kein Interesse daran haben, einen Krieg innerhalb eines europäischen Landes loszutreten oder daran, die Ukraine mit immer mehr Waffen zu „versorgen“. Wäre hier nicht ein Ansatz zu finden, um die sicherlich berechtigten Ängste der Osteuropäer vor einem erstarkten Russland und Russlands genauso berechtigte Angst vor einer militärischen Bedrohung seitens der Nato zu entschärfen? Nur braucht das eine Lösung, die frei von geopolitischen Überlegungen einer Weltherrschaft ist. Weder die EU noch Russland werden je eine globale Großmacht auf Augenhöhe mit den USA oder China sein. Vielleicht liegt gerade darin die Chance für einen innereuropäischen Frieden.


Die Europäische Union wird nicht in der Lage sein – zumindest nicht jetzt –, eine Friedenslösung mit Russland zu verhandeln. Aber die Europäische Union ist kein monolithischer Block und, anders als in den USA, ist die Außen- und Sicherheitspolitik nicht das alleinige Privileg der EU. Was oft als Nachteil der europäischen Einigung angesehen wird, könnte hier die nötige Flexibilität schaffen, um auf Russland zuzugehen.


Deshalb ist die Initiative des französischen Präsidenten Macron, zusammen mit dem deutschen Bundeskanzler Scholz auf innereuropäische Friedensgespräche mit Russland und der Ukraine zu setzen, der einzige erfolgversprechende Weg, eine dauerhaft friedliche Lösung zu finden. Hier werden bereits bestehende französisch-deutsche Foren mit Russland und der Ukraine wie das Normandie-Format oder der Minsker Friedensplan den Boden bereitet haben, auf dem nun aufgebaut werden kann. Man kann den Mut von Macron und Scholz nur bewundern, da beide mit einer weitverbreiteten russlandfeindlichen Hysterie konfrontiert sind und bisher noch wenig Unterstützung bei ihren europäischen Kollegen erfahren haben.


Eine französisch-deutsche Friedensinitiative, die auf Diplomatie und nicht auf militärische Bedrohung, auf Zusammenführen und nicht auf Ausschließen und auf Anerkennung gegenseitiger Sicherheitsinteressen aufbaut, könnte den Grundstein für eine gesamteuropäische Friedensordnung legen. Nachdem 1963 Frankreich und Deutschland ihre Erbfeindschaft in eine Freundschaft verwandelten, könnte man nun damit beginnen, auch die heute noch bestehende Feindschaft mit Russland, dem dritten großen Kontrahenten nach zwei Weltkriegen, abzubauen. So könnte eine neue Chance für einen Frieden entstehen, die nach dem Ende des Kalten Krieges sträflich vertan wurde.


Ein solches Vorgehen würde in Russland gewiss willkommen sein und es ist zu erwarten, dass es mit einem Entgegenkommen in Fragen osteuropäischer Sicherheitsinteressen antworten würde. Für alle Seiten wäre bei einer Verständigung innerhalb Europas sehr viel zu gewinnen. Das gälte insbesondere für die Ukraine, die so die Möglichkeit bekäme, ihren inneren Frieden zu finden, ohne von geopolitischen Interessen anderer Länder zerrissen zu werden. Die Ukraine könnte zum ost-westlichen Bindeglied in Europa werden – eine Rolle, die ihr sicherlich viel besser stehen würde.


Es wäre auch ein wichtiger Schritt, die französisch-deutsche Freundschaft, ein Grundpfeiler europäischen Friedens, neu zu beleben. Nachdem viele Positionen zwischen Frankreich und Deutschland – etwa über Staatsschulden, Atomkraft oder eine europäische Armee – auseinandergefallen sind, könnte nun in der nobelsten aller politischen Aufgaben, den Frieden zu erhalten, ein gemeinsames Vorgehen die Freundschaft wieder enger zusammenführen.


Ein solcher Schritt wäre von einem enormen Wert für die europäische Integration. Zum ersten Mal seit dem Wiener Kongress wäre es möglich, einen dauerhaften Frieden aus eigener europäischer Verantwortung heraus zu entwickeln. Es würde sicherlich Widerstand geben – in den USA wie auch innerhalb Europas. Aber einen Versuch sollte es wert sein. Die Alternative, auf militärische Mittel zurückzugreifen, könnte schrecklich enden.


Info: https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/in-der-ukraine-koennte-das-fundament-fuer-einen-europaeischen-frieden-gelegt-werden-li.209288


unser Kommentar: Alles ein Grund die Minsker Abkommen über fortgesetzte Minsker Gespräche zum Minsker Friedensplan fortzusetzen, um so zu einer dauerhaften gesamteuropäischen Friedensregelung zu gelangen. Es ist gut, wenn gerade von französischer und deutscher Seite auf innereuropäische Friedensgespräche mit Russland und der Ukraine gesetzt wird.


Wir erinnern, dass Frankreich und Deutschland 1963 ihre Erbfeindschaft in eine Freundschaft verwandelten und das nachdem die Ausrufung der dt. Reichsgründung von 1871, die einseitig Geschichtsinteressierte fortgesetzt für geltend erachten, das Ergebnis politischer Schachzüge des damaligen Kanzlers Otto von Bismarck waren mit dem Ziel, die noch zersplitterten deutschen Gebietsteile einigend im Deutschen Reich zusammenzuführen was im Versailler Spiegelsaal für den Kriegsverlierer Frankreich bewusst demütigend stattgefunden hatte. Und all das in Folge nur, weil im Zusammenhang mit der Emser Depesche aus deren inoffiziellem Inhalt von Bismarck bewusst provozierend in seinem Telegramm zitiert worden war!


Dass ein von feudaler Seite erwünschter Thronanspruch, hier vom damaligen spanischen Hohenzollernzweig Kriege auszulösen vermag, darf sich nicht mehr wiederholen. Besitz- und Erbfolgeansprüche von Dynastien gehören für alle Zeiten ausgeschlossen und sollten, gerade in einer Krise nicht erneut belebt werden.


Im Falle, dass eine Rechtsnachfolge bis hin zur Reichsgründung von 1871 juristisch vertretbar ist, dann haben wir diese aufzuheben bzw. abzuwählen, nachdem wir GG Artikel 146 rechtsgültig ausgeführt und uns eine gesamtdeutsche Verfassung gegeben haben.

11.02.2022

Berichte: Biden zufolge soll Russland Ukraine am 16. Februar angreifen – Moskau verurteilt Hysterie

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de.rt.com, 12. Februar 2022, 08:58 Uhr

Die Rhetorik um eine angebliche Aggression Russlands gegen die Ukraine spitzt sich weiter zu. US-Medien berichten unter Berufung auf informierte Kreise, dass es bereits nächste Woche zu einem militärischen Konflikt kommen könnte. Moskau wirft Washington Hysterie vor.


Zitat: Die US-Regierung warnt weiterhin vor einem angeblich bevorstehenden russischen Einmarsch in die Ukraine. Am 11. Februar hat Joe Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan erklärt, die USA hielten einen russischen Einmarsch in die Ukraine noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele in China am 20. Februar für möglich. Eine Invasion könnte jederzeit beginnen, sollte sich Russlands Präsident Wladimir Putin dazu entschließen, sie anzuordnen. Zugleich räumte Sullivan ein, der US-Regierung lägen keine Informationen vor, dass Putin bereits eine endgültige Entscheidung für eine Invasion getroffen habe:

"Wir sehen weiterhin Anzeichen für eine russische Eskalation, einschließlich neuer Truppen, die an der ukrainischen Grenze eintreffen."

Der Sicherheitsberater teilte ferner mit, ein möglicher Angriff könne verschiedene Formen annehmen. Es könnte sich auch um einen schnellen Vormarsch der Truppen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew handeln. Falls es zu einem russischen Einmarsch kommen sollte, dürfte es zunächst Luftangriffe und dann eine Bodenoffensive geben. Deswegen wäre es dann wohl kaum mehr möglich, aus dem Land herauszukommen. Vor diesem Hintergrund forderte Sullivan alle US-Staatsbürger auf, die Ukraine schnellstens zu verlassen:

"Alle Amerikaner in der Ukraine sollten das Land so bald wie möglich verlassen – und auf jeden Fall in den nächsten 24 bis 48 Stunden."

Auch Großbritannien, Dänemark, Lettland und Estland forderten ihre Bürger auf, aus der Ukraine auszureisen.


Inzwischen berichtete die US-Zeitung Politico unter Berufung auf informierte Kreise, US-Präsident Biden habe am Freitag während einer Videokonferenz mit den NATO-Verbündeten den 16. Februar als Tag einer angeblichen Invasion genannt. Ihm zufolge könnten einem mutmaßlichen Einmarsch Cyber- und Raketenangriffe vorausgehen. Nach Angaben des US-Blattes habe ein britischer Beamter erwidert, man habe eine andere Interpretation der Aufklärungsdaten in Bezug auf den 16. Februar. Zwei EU-Diplomaten hätten sich noch skeptischer gezeigt. Einer von ihnen habe sogar gesagt, er weigere sich, dies für bare Münze zu nehmen. Dann würde Putin einen großen Fehler begehen. Der Krieg sei kostspielig. Die Ukraine werde sich mit allen Mitteln wehren.


Die US-Nachrichtenagentur Bloomberg berichtete ihrerseits unter Berufung auf anonyme Quellen, dass ein russischer Einmarsch in die Ukraine bereits am 15. Februar mit einer Provokation in der ostukrainischen Konfliktregion Donbass oder mit einem Angriff auf Kiew beginnen könnte. Möglich sei, dass es dazu bereits am Dienstag komme, schrieb Bloomberg, ohne dafür Beweise anzuführen.


Russland weist alle Anschuldigungen zurück

In der Nacht zum 12. Februar bezeichnete die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa die Erklärung von Sullivan als "Hysterie". Auf Telegram schrieb sie:

"Die Angelsachsen brauchen einen Krieg. Um jeden Preis. Provokationen, Desinformationen und Bedrohungen sind ihre Lieblingsmethode, eigene Probleme zu lösen."

Die Diplomatin warf US-Medien und insbesondere Bloomberg Propaganda vor.


Nur wenige US-Amerikaner können die Ukraine überhaupt auf der Weltkarte finden





Nur wenige US-Amerikaner können die Ukraine überhaupt auf der Weltkarte finden






Russlands Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, erklärte in einem Kommentar für das US-Magazin Newsweek, dass die US-Regierung mit solchen Erklärungen die Propagandakampagne gegen Russland in den Medien steigern wolle. Das Weiße Haus versuche, die Öffentlichkeit glauben zu lassen, dass eine Aggression unabwendbar sei. Antonow verwies darauf, dass es keine Beweise für einen Einmarsch Russlands während oder nach den Olympischen Spielen in China gebe.

"Washington streut allen nach wie vor Sand in die Augen, indem es sich auf gewisse Aufklärungsdaten beruft, deren Einzelzeiten es nicht preisgibt. Selbst örtliche Beobachter bemerken, dass das Vertrauen der US-Bürger in solche unbegründeten Behauptungen abrupt gesunken ist."

Der Westen warnt seit Wochen vor einer angeblichen Offensive Russlands gegen die Ukraine. Der Kreml bestreitet regelmäßig, überhaupt solche Pläne zu haben. Seinerseits fordert Moskau von Washington und dem westlichen Militärbündnis schriftliche Garantien, dass sich die NATO nicht weiter nach Osten ausdehnen wird.



Mehr zum Thema - Britischer Verteidigungsminister in Moskau: NATO interessiert an starker Beziehung zu Russland


Info: https://de.rt.com/international/131417-biden-zufolge-soll-russland-ukraine-am-16-februar-angreifen


unser Kommentar: In einer aufgeklärten Welt gehört zur Meinungsbildung auch die "mitstreitende und gegenläufige Propaganda" mit dazu.

11.02.2022

Atomkraftwerke in Bayern: Forderung nach längerer Laufzeit

SAT.1 Bayern, 11. Februar 2022, 17:30 Uhr

Gegen steigendende Energiepreise und für einen schnelleren Kohleausstieg - Ex-CSU-Chef Erwin Huber wirbt dafür, das Atomkraftwerk Isar 2 bei Landshut noch fünf Jahre laufen zu lassen.


Info: https://www.sat1.de/regional/bayern/nachrichten/atomkraftwerke-in-bayern-forderung-nach-laengerer-laufzeit-clip



Weiteres:




Atomkraftwerke länger laufen lassen: Keine Option für Betreiber

br.de, vom 20.10.2021, 12:04 Uhr ,

Von

 Dirk Vilsmeier

Die hohen Energiepreise haben auch wieder vereinzelte Forderungen aufgebracht, die Laufzeit der verbleibenden sechs Atomkraftwerke in Deutschland zu verlängern. Allerdings ist es mittlerweile undenkbar, dass solche Ansinnen Erfolg haben.


Die Argumente stehen auf allen Ebenen fest. Gesellschaftlich und damit auch politisch wird sich keine Mehrheit mehr für eine Verlängerung der Atomkraft finden – auch wenn die Herausforderungen bei der Energieversorgung gerade noch einmal größer geworden sind.


Keine Verlängerung des Atomzeitalters

Und auch die Betreiber der restlichen sechs Kernkraftwerke in Deutschland haben schon seit Längerem mit der Atomkraft abgeschlossen. Aus grundsätzlichen Erwägungen – aber auch aus rein praktischen. Aus deren Sicht gibt es weder wirtschaftlich, noch organisatorisch noch technisch einen Weg, das Atomzeitalter in Deutschland zu verlängern.


RWE: Kapitel Kernenergie ist abgeschlossen

Bei RWE - der Konzern betreibt in Schwaben das Kraftwerk Gundremmingen C und in Niedersachsen die Anlage Emsland - heißt es beispielsweise, dass allein die Personalplanung, die Brennstoffbeschaffung und vor allem auch die Revisionen mit einer Vorlaufzeit von mehreren Jahren festgelegt seien. Änderungen mit wenigen Monaten Vorlauf seien hiermit völlig undenkbar.


Ausdrücklich teilt der Energieversorger auf Nachfrage mit: "Das Kapitel Kernenergie ist für RWE abgeschlossen. Wir werden unsere verbliebenen zwei Kernkraftwerksblöcke entsprechend der gesetzlichen Fristen stilllegen. Danach geht es nur noch um den sicheren und verantwortungsvollen Rückbau der Anlagen." Um die Energiewende und damit den Klimaschutz erfolgreich zu machen, müssten jetzt die Erneuerbaren, genauso wie das Stromnetz, schneller ausgebaut werden.


EnBW: Frage nach einer Verlängerung stellt sich nicht

Und auch EnBW, Betreiber von Neckarwestheim II, ist da deutlich: Man habe nach dem Ausstiegsbeschluss eine langfristige Strategie für den Rückbau ausgearbeitet und seitdem konsequent umgesetzt. "Die Frage nach der Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke sowie weitere hypothetische Fragestellungen in diesem Kontext stellen sich deshalb für die EnBW nicht." Die Stilllegungs- und Abbaugenehmigung sei bereits seit 2016 beantragt worden und der Genehmigungsprozess weit fortgeschritten.


Eon: Verlängerung der Laufzeit ist keine Option

Und auch bei Preussen Elektra, der Atomsparte von E.ON, ist die Aussage für alle drei Reaktoren, Isar 2 in Niederbayern, Grohnde in Niedersachsen und Brokdorf in Schleswig-Holstein, eindeutig: "Eine Verlängerung der Laufzeit ist keine Option."


Spätestens Ende dieses Jahres werden damit die Atomkraftwerke Gundremmingen, Grohnde und Brokdorf – und Ende 2022 dann die Anlagen in Ohu, Neckarwestheim und Emsland endgültig heruntergefahren.



Info: https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/atomkraftwerke-laenger-laufen-lassen-keine-option-fuer-betreiber,SmMy4UD

11.02.2022

Pegasus und Überwachung:  Die gefährlichste Waffe unserer Zeit

sueddeutsche.de, 11. Februar 2022, 7:39 Uhr, Von Georg Mascolo

Wenn jedes Smartphone zur Wanze werden kann, macht das Widerspruch und Widerstand lebensgefährlich. Warum unternehmen EU und Deutschland nichts gegen Überwachungssysteme wie Pegasus?


Zitat: Bei großen Worten und großen Versprechen sollte man darauf achten, dass diese gut altern. Dies ist auch im rauen politischen Betrieb eine Minimalanforderung: Die Wirklichkeit sollte später mal nicht ganz anders aussehen. Die Europäische Union und die gar nicht mehr so neue Bundesregierung sind gerade drauf und dran, diesen Test nicht zu bestehen. Und das in einer Angelegenheit von höchster Bedeutung: Es geht um die Zukunft des Widerspruchs.


Also darum, ob all diejenigen, die in einer Diktatur oder in den viel zu vielen Staaten, die erstrittene Freiheitsrechte mit der Abrissbirne abräumen, sich eben diesen Widerstand noch trauen dürfen. Es geht darum, ob die schon heute große Gefahr von Verfolgung, Haft, Folter und Tod für Menschenrechtsanwältinnen und -anwälte, für Frauenrechtlerinnen und Frauenrechtler, für Journalistinnen und Journalisten ins Unermessliche steigt. Diese Fragen hängen damit zusammen, wie Deutschland und Europa jetzt umgehen mit den Enthüllungen über eines der raffiniertesten Überwachungssysteme der Welt: Es trägt den Namen "Pegasus".


Die 2011 von der israelischen Firma NSO auf den Markt gebrachte Software ist bei Polizeibehörden und Geheimdiensten so beliebt wie das neueste iPhone bei Apple-Fans. Was Cupertino im Silicon Valley für die einen ist, ist das NSO-Hauptquartier in Herzlia nahe Tel Aviv für die Geheimdienstwelt. Der Grund dafür ist das enorme Leistungsspektrum der Software "Pegasus": Es installiert sich unbemerkt, zieht alle gespeicherten Daten ab, auch die Fotos und das Adressbuch. Das Mikrofon wird zur Wanze, die Kamera zur Videoüberwachung, Tracking-Apps liefern zuverlässiger den Standort als jedes Observationskommando. Alles unbemerkt aus der Ferne.


"Pegasus" macht die Vergangenheit seiner Opfer durchsuchbar, die Gegenwart kontrollierbar und lässt die nächsten Schritte der Ausgespähten, also die Zukunft, transparent werden. Der israelische Menschenrechtsanwalt Eitay Mack sagt: "Aufgrund dieser Technologie ist man an vielen Orten in der Lage, den nächsten Nelson Mandela zu identifizieren, bevor er selbst weiß, dass er der nächste Nelson Mandela ist."


Die gefährliche Welt endlich ein Stück sicherer machen, das war die schöne Geschichte

Früh hatte der US-Abhördienst NSA das Smartphone als den Eintritt in das "goldene Zeitalter der Überwachung" gefeiert. Es treibt die Möglichkeiten der Bespitzelung in rauschhafte Höhen. Und "Pegasus" knackt sie auf. Das Risiko dieser Revolution in der Kommunikation ist den Vereinigten Staaten nur zu bewusst. Als Barack Obama als Präsident unbedingt ein Handy nutzen wollte, bekam er es erst nach einer gründlichen Bearbeitung durch seine Geheimdienste: Man konnte damit nicht mehr telefonieren, fotografieren oder Musik hören. "Wie ein Spielzeugtelefon für Dreijährige", sagte Obama. In Olaf Scholz' Kanzleramt stehen Holzkisten, öffnet sich der Deckel, klingt das wie ein kaputtes Radio auf voller Lautstärke. Wenn es vertraulich wird, landen die Handys in der Kiste.


Unterdrückung und Überwachung waren schon immer Zwillinge. Vor allem die Feinde der Freiheit gehören deshalb zu den besten Kunden dieser privatisierten Überwachungsindustrie. Der machtvolle "Pegasus"-Trojaner sollte, so versprachen es die Konstrukteure der Firma NSO, deshalb auch ausschließlich dazu dienen, Verbrecher und Terroristen zu jagen. Gezielt und punktgenau, eine echte Alternative zur Massenüberwachung. Die gefährliche Welt endlich ein Stück sicherer machen, das war die schöne Geschichte.



Aber seit Jahren weiß man - und seit diesem Sommer in bedrückendem Detail -, dass "Pegasus" ständig auch in den falschen Händen landet. Eine Recherche der Journalisten-Organisation "Forbidden Stories", an der die SZ beteiligt war, wies die Spuren der "Pegasus"-Software in zahlreichen Fällen auf den Handys von Dissidenten und Journalisten nach, auch etwa im EU-Mitgliedsstaat Ungarn. Seither sind zahllose Erkenntnisse hinzugekommen, etwa der Einsatz von "Pegasus" durch die polnische Regierung. Dort existiert sogar der Verdacht, dass damit die Parlamentswahlen manipuliert wurden. Der frühere EU-Ratspräsident und heutige Chef der oppositionellen Partei Bürgerplattform, Donald Tusk, sagt es so: "Das ist die tiefste und ernsteste Krise der Demokratie sei 1989." Wie also reagieren Deutschland und die EU auf diese Bedrohung?


Auf der Ebene der großen Worte fehlt es an nichts. Im Koalitionsvertrag der Ampel findet sich auf Seite 146 dieses Versprechen: "Zivilgesellschaften - insbesondere Journalistinnen, Aktivisten, Wissenschaftlerinnen und andere Menschenrechtsverteidiger - sind unverzichtbar für den Aufbau und Erhalt funktionierender Gemeinwesen. Wir verpflichten uns, diese Menschen und ihre Arbeit in besonderer Weise zu stärken und zu schützen, auch bei grenzüberschreitender Verfolgung." Das Europäische Parlament verlieh "Forbidden Stories" für ihre Recherchen den Daphne-Caruana-Galizia-Preis, benannt nach der maltesischen Enthüllungsjournalistin und Bloggerin, die 2017 bei einem Autobombenanschlag getötet worden war.


Die Super-Wanze ist begehrter als Panzer oder Hightech-Kampfflugzeuge

In der kalten Welt der Realpolitik sieht es anders aus. Mit BND und Bundeskriminalamt gehören mindestens zwei deutsche Behörden zu den NSO-Kunden. Gekauft hatte etwa das BKA, als erhebliche Vorwürfe gegen die Firma bereits bekannt waren. Bezahlt wurde ein einstelliger Millionenbetrag, abgenommen wurde die Software im Herbst 2020. Als die Geschäfte durch journalistische Recherchen bekannt wurden, blockten Behörden und Bundesregierung Nachfragen ab. Einzelheiten müssten geheim bleiben, jedes Bekanntwerden gefährde das "Staatswohl". Als wäre es nicht genau andersherum: Geschäfte mit solchen Firmen gefährden das Staatswohl.


Im November überraschte die US-Regierung damit, dass sie die Firma NSO auf eine schwarze Liste des Handelsministeriums setzte. Die "Entity List" war 1997 geschaffen worden, um Firmen zu brandmarken, die mit ihren Geschäften den Bau von Massenvernichtungswaffen befördern. Zur Begründung der ungewöhnlichen Aktion schrieb die US-Regierung, NSO habe Spionagesoftware entwickelt und an ausländische Regierungen geliefert, "die dieses Instrument zur böswilligen Überwachung von Regierungsbeamten, Journalisten, Geschäftsleuten, Aktivisten, Akademikern und Botschaftsmitarbeitern eingesetzt haben". Das Echo war gewaltig, vor allem in Israel, denn NSO exportiert stets mit Genehmigung der dortigen Regierung, und Recherchen der New York Times legen nahe, dass Israel sich Zustimmung von Staaten in aller Welt durch den Verkauf von "Pegasus" sichert.


Die Super-Wanze ist begehrter als hochmoderne Panzer oder Hightech-Kampfflugzeuge. Selbst der Abschluss des 2020 als historisch gefeierten "Abraham-Abkommens" - der Friedensschluss zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain - soll damit erleichtert worden sein. Die USA wussten, was sie tun: Auch deshalb wurde die befreundete israelische Regierung nicht einmal eine Stunde vor der Verkündung der Entscheidung informiert.


Die Bundesregierung versuchte es mit Wegducken, ein Regierungssprecher erklärte, man habe "die Entscheidung des US-Handelsministeriums zur Kenntnis genommen". Darüber hinaus werde man das nicht kommentieren, da es sich um eine interne Entscheidung der zuständigen Stellen der USA handele. Kurz darauf brachte US-Präsident Joe Biden eine "Initiative für Exportkontrolle und Menschenrechte" auf den Weg - der Export von Technologien, die genutzt würden, um "Widerspruch zu ersticken", müsse künftig strenger kontrolliert werden. Damit sich Fälle wie NSO nicht wiederholen, damit nicht die gleichen Geschäfte mit neuem Türschild weitergehen, damit raffinierte Überwachungstechniken nicht in den falschen Händen landen. Dänemark und Norwegen haben die Aktion mit auf den Weg gebracht, Frankreich, Großbritannien und die Niederlande ihre Unterstützung erklärt. Ausgerechnet Deutschland fehlt noch.


Das liege daran, dass die Ampelregierung gerade erst ins Amt gekommen sei, heißt es von der Regierung. Man werde beitreten, natürlich. Auf die Frage, was das dann bedeuten würde, gibt es bisher keine Antworten: Für alle deutschen Behörden ein Ende sämtlicher Geschäfte mit der NSO? Ein Überprüfungsmechanismus, sodass man künftig nur noch bei denjenigen einkauft, die sich menschenrechtlichen Standards verpflichtet fühlen? Was folgt aus der Feststellung des grünen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz, dass man durch die Kooperation mit solchen Firmen "massiv zu weltweiten Menschenrechtsverletzungen beiträgt"?


In den deutschen Sicherheitsbehörden und bis hinein in die Regierung gibt es solche, die keine neuen Regeln wollen. Das Vorgehen der USA sei Heuchelei, die könnten noch die raffiniertesten Trojaner selbst entwickeln. Aber Deutschland könne das nicht und sei auf diesen Markt angewiesen. Sonst sei man taub und blind.


Europa ist in der Sache auf beiden falschen Seiten vertreten

Auf EU-Ebene fehlte es bis heute bisweilen sogar an den simpelsten Dingen - etwa einer Antwort auf einen Brief, den Reporter ohne Grenzen, Amnesty International, Human Rights Watch und zahlreiche weitere NGOs im Dezember an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell geschrieben haben. Darin fordern sie "effektive Schritte" und Sanktionen, um Pegasus einzuhegen. Immerhin scheint jetzt etwas in Bewegung zu geraten.


Da sind EU-Parlamentarier wie die Grüne Hannah Neumann, die laut darüber nachdenken, warum nicht ein Sanktionsmechanismus, der bei Menschenrechtsverletzungen angewandt wird, hier auch greifen könnte. Zuletzt sanktionierte die EU die "Wagner"-Gruppe, eine private russische Söldnerarmee, der Folter und Tötungen vorgeworfen werden. Aus der Kommission heißt es, man prüfe jeden denkbaren Weg. Ein Ausschuss des Parlaments, der die Beeinflussung demokratischer Prozesse aus dem Ausland untersuchen soll, hat sich "Pegasus" vorgenommen: Der Bericht lobt das Vorgehen der USA und fordert von den EU-Mitgliedsstaaten Regeln, um NSO und all den anderen Firmen dunkle Geschäfte unmöglich zu machen. Schließlich verlangt der Ausschuss die Gründung eines "European Citizen Lab", in dem Handys auf Spuren von Überwachungssoftware untersucht werden können. Bisher leisten die Arbeit in diesem Bereich Labore an der Universität in Toronto oder bei Amnesty International.


Noch gibt es wenig Reaktionen und schon gar keine Aktionen. Europa bewegt sich langsam. Dabei gäbe es etwas wiedergutzumachen: Das erste Erschrecken über den Einsatz solcher Technologien gab es nach dem Ende des Arabischen Frühlings. Damals tauchten Belege dafür auf, dass Firmen aus Europa die Lieferanten für so ziemlich jeden Staat waren, der seine Bürger unterdrückte. Edward Snowden sagt zu diesen Geschäften: "Wir dulden keinen kommerziellen Markt für Atomwaffen, wir dulden keinen kommerziellen Markt für chemische oder biologische Waffen, aber wenn es um diese digitalen boshaften Angriffsvektoren geht, unternehmen wir rein gar nichts."


Europäische Staaten lassen private Firmen - mit leicht verschärften Exportbestimmungen - solche Überwachungssysteme nicht nur weiter exportieren, inzwischen importieren sie auch. Ein Staatenbund, dessen Fundament nur der Glaube an und die Verteidigung demokratischer Werte sein kann, ist auf beiden falschen Seiten vertreten. So ist der Stand im Februar des Jahres 2022. Soll niemand sagen, er habe nicht gewusst, was hier auf dem Spiel steht.



Journalistenpreis


Pegasus-Recherche der SZ gewinnt Reporterinnenpreis

Ausgezeichnet wurde auch "Über Bord" als beste Reportage und "Ins kalte Wasser" in der Kategorie Sportreportage. Von Aurelie von Blazekovic


Info: https://www.sueddeutsche.de/kultur/pegasus-ueberwachung-smartphone-abhoeren-1.5526140



Weiteres:



                                                           Manifest der Privatsphäre
                                                 Gegen die digitale Machtergreifung


                                                                                       Werner Meixner, vom 14. 10. 2018 TU München


Der Schlüssel zum Verständnis der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Zustände und Veränderungen der Welt liegt in der Strategie der Außenpolitik der USA, souveräne Staaten auf allen Kontinenten durch „Regime Change“ in politische und wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA zu bringen, gelegentlich eingeleitet durch Handelskriege. Der Anspruch der Vereinigten Staaten auf absolute Weltvorherrschaft wurde spätestens durch den ersten Einsatz nuklearer Waffen — der beiden Atom- bzw. Wasserstoffbomben auf Hiroshima und Nagasaki — allen Staaten der Erde demonstriert. Der Einsatz nuklearer Waffen war eine Demonstration militäri- scher Stärke, der der Welt den Anspruch der USA auf eine Weltherrschaft zeigte, die keinerlei Rücksicht auf Menschenrechte und Menschenleben zu nehmen braucht. Er war der Urknall der Entstehung eines Imperiums. Seither gibt es eine Blutspur der Durchsetzung dieses Machtanspruchs.[2, 7, 10, 12]


Die endgültige Durchsetzung dieser imperialen Herrschaft im 21. Jahrhundert wird nun möglich gemacht durch die Informationstechnik der vernetzten Cyberwelt und KI. Sie ist die Schlüsseltechnologie zum einen der Transformation von Staaten in überwachte und wirtschaftlich kontrollierte Staaten und zum anderen der Weiterentwicklung militärischer Stärke. Die amerikanischen IT-Konzerne liefern die Grundlagen der wirtschaftlichen und militärischen Hegemonie der USA. Zu diesen Grundlagen gehört wesentlich die Fähigkeit zur wirtschaftlichen Ausbeutung, Überwachung und Kontrolle jedes einzelnen Weltbürgers.[1, 20]


Leisten wir uns den Luxus, den aktuellen Tatsachen unserer imperialistisch be- herrschten Welt ins Auge zu sehen! Dort hält eine winzige Minderheit das weltweite, digitalisierte Wissen zentral in den Händen und nutzt dieses Wissen zur unde- mokratischen Durchsetzung ihrer Machtinteressen. Dieses Wissen umfasst sowohl intime menschliche Regungen und Verhaltensweisen, die privaten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Betätigungen jedes Einzelnen, als auch alle wissenschaftlichen Erkenntnisse und alle staatlichen Dokumente und Beschlüsse. Das imperialistische Machtstreben trifft zusammen mit den Möglichkeiten der vernetzten digitalen Verarbeitung und Steuerung aller privaten und öffentlichen kommunikativen Prozesse in der Welt. Dieses Zusammentreffen stellt die eigentliche machtpolitische Kernschmelze dar und ist der eigentliche Super-GAU für jede menschenwürdige Staatsform. Ich nenne diesen Super-GAU die „neodigitale Revolution “ [14, 15, 17] und meine damit

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eine digitale Potenzierung jener neoliberalen Revolution, welche bereits im 20. Jahrhundert begonnen hatte. Deutschland ist von der neodigitalen Revolution betroffen wie kaum ein anderer Staat in Europa.


Was würde die totale digitale Vernetzung aller elektronischen Geräte der Bürger innerhalb und außerhalb ihrer Wohnungen, Autos, selbst des eigenen Körpers über das Internet und der damit einhergehende Verlust der Privatsphäre in einer totalitären Staatsform bedeuten, in der eine winzige Minderheit jede Möglichkeit einer Demokratie de facto ausschaltet, um ihre uneingeschränkte Herrschaft abzusichern? Die Antwort ist klar: In diesem Staat würde die Vernetzung der Gesellschaft bei gleichzeitiger Digitalisierung der Privatsphäre zu einem brutalen Überwachungs- und Repressionsstaat führen, in dem es kein menschenwürdiges Leben mehr gibt. Einanschauliches Beispiel ist der Weg, den China derzeit geht. Inzwischen wurde bekannt, dass China auf diesem Weg von jenem Konzern unterstützt wird, den jedermann noch unter dem Namen Google kennt. Ebenso bekannt geworden ist, dass sich die größten IT-Konzerne mit der Entwicklung von Techniken beschäftigen, die alle Bürger in ihren Gesellschaften und Staaten steuern können, und zwar im Hintergrund — so, dass sie das nicht einmal bemerken. Auf dem Weg in eine imperial beherrschte Zukunft wird sich die Digitalisierung in einer vernetzten Welt als furcht-
bare Waffe in der Hand einer kleinen Minderheit erweisen, deren Einsatz allein den rationalen Regeln des Machterhalts unterliegt und sich nicht an irgendeiner Form
des Gemeinwohls der Menschheit oder der Umwelt orientiert [16].


Bei nüchterner Betrachtung zeigt der heutige Stand der Verwirklichung der elektronisch vernetzten „Welt der Dinge“, dass die technischen Voraussetzungen für die Abschaffung der Bürgerrechte, von Freiheit und Demokratie in unserem Staat und in weiten Teilen der Welt bereits vorliegen. Das Ausmaß der Ausleuchtung und Datenausbeutung der Bürger ist enorm. Das geben die Chefs der betreffenden Konzerne mit arrogantem Machtbewusstsein auch freimütig zu. Der Bürger wurde rechtswidrig gläsern gemacht, seine Privatsphäre existiert nicht mehr. Seine persönlichen Eigenschaften wurden einer marktwirtschaftlichen Bewertung und Verwertung ausgelie-
fert und sein Verhalten einer Prognose unterworfen. Jeder Mensch ist verführbar, erpressbar, kontrollierbar geworden. Die informationelle Selbstbestimmung ist faktisch abgeschafft. Wie Umfragen zeigen, hat die politische und mediale Propaganda dazu geführt, dass die Bürgermehrheitlich resignieren und keinen Widerstand mehr gegen die illegitime Vernichtung ihrer Privatsphäre und gegen die kriminellen, verabscheuungswürdigen Verletzungen ihrer elementarsten Menschenrechte leisten. Sie sind, durch Bequemlichkeit korrumpiert, in dem Glauben bestärkt worden, dass Widerstand gegen die übermächtigen Konzerne nicht möglich ist. Die Frage ist nur noch, wann die Gesetze entsprechend juristisch nachgeführt werden, damit die totalitäre

marktkonforme Machtausübung auch völlig ungehindert stattfinden kann.


Rainer Mausfeld [13] und viele andere Wissenschaftler haben längst gezeigt, dass wir nicht mehr sicher davon ausgehen können, in einer Demokratie mit geschützten Grundrechten weiterzuleben. Ergänzt man die Arbeiten von Mausfeld um die reichlich existierende Literatur zu Fragen des Zustands unserer Demokratie, dann bleibt  nur die Erkenntnis, dass wir uns in Richtung einer totalitären neoliberalen Staatsform hin entwickeln. Die Erosion unserer demokratischen Verfassungsrechte findet

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bereits mit der tätigen Hilfe derzeitiger und früherer Regierungsparteien statt. Es gibt lediglich noch die Frage der Umkehrbarkeit, der Besinnung oder Reformation, und dies auch nur dann, wenn man auf eine starke Solidarität in der Bevölkerung bauen kann.


Damit werden alle milden Beurteilungen und propagandistischen Beschwichtigungen der Gefahren der Digitalisierung obsolet. Das Brisante ist, dass innerhalb einer neoliberalen marktkonformen Staatsform, wie sie von Angela Merkel im Verein mit den „Atlantikern“ angestrebt wird, eine massive Verletzung der Privatsphäre der Bürger zusammen mit der digitalen Revolution genau das Schlimmste ist, was uns passieren kann. Die oft geführte Chancen- und Risikendiskussion über die digitale Vernetzung kann bei der geplanten Vernichtung der Privatsphäre gar nicht geführt werden, weil der Einzelne keine Chance der Selbstentfaltung mehr haben wird, wenn die Privatsphäre nicht mehr existiert. In China hat nicht jeder die Chance zur Selbstentfaltung, sondern jeder hat nur genau die „Chance“, die ihm zugewiesen wird, und diese heißt letztendlich Unterwerfung. Die Vorstellung, dass in einer neoliberalen marktkonformen Diktatur der Einzelne ohne Privatsphäre eine Chance besitzt, ist irreführend. Eine Chance besteht höchstens darin, zu einem frühen Zeitpunkt eine alternative Technik aufzubauen, die die Privatsphäre schützt. Wenn dies versäumt wird, dann hat die Diktatur die Chance, alle Chancen der Bürger abzuschaffen. Eine Koexistenz von Chancen und Risiken gibt es hier nicht. Eine Diskussion von Chancen und Risiken dient lediglich der Verschleierung der Gefahren der Digitalisierung und zwar dann, wenn praktisch von jeder einzelnen politischen oder medialen Stellungnahme verlangt wird, dass sie selbst schon die Risiken den Chancen gegenüberstellt und abwägt, und diese demokratische Gegenüberstellung und Abwägung also nicht dem Bürger überlässt. Dies läuft unter dem Begriff „Ausgewogenheit“ und ist der mediale Haupttrick zur Lähmung jeglicher demokratischen Entwicklung eines wirksamen Widerstands.


Die gern politisch kolportierte, angebliche Meinung von Bürgern, nichts gegen die Abgabe ihrer Privatdaten zu haben, weil man ja nichts zu verbergen habe, ist schon deshalb absurd, weil diese Meinung in einer Diktatur tödlich sein kann. Verantwortungslos ist es, die stattfindende „digitale Revolution“ als Pipifax verglichen mit der industriellen Revolution des 18. und 19. Jahrhunderts zu verharmlosen, so geschehen in der FAZ vom August 2018 von Julian Nida-Rümelin. Auch wird
die digitale Vernetzung unsere Demokratie nicht retten, wie manche illusionär behaupten, denn die Anpassung der „Stabilitätsmechanismen der Macht“ [13] erfolgt schnell. An der Beschränkung der freien Kommunikation im Internet wird bereits gesetzgeberisch gearbeitet und die digitalen Möglichkeiten der Waffenentwicklung zur Machtstabilisierung werden zügig entdeckt.
Die Digitaltechnik wird, wie jede Technik, der Stabilisierung der Macht dienen, von der sie ja bezahlt wird. Diese Macht, um die es aktuell geht, wirkt global und imperial mit Flankenschutz durch lokale
Wasserträger. In Europa laufen diese Wasserträger unter dem Begriff „Atlantiker“.


Die Auflösung der Privatsphäre des Bürgers steht in Wahrheit sogar im Widerspruch zur neoliberalen Marktideologie. Es kann ja wohl nicht sein, dass die Privatsphäre der Unternehmen durch Industriespionage aufgelöst werden darf; das sieht auch der dümmste elitäre Sprücheklopfer sofort ein. Nun ist aber nach neoliberalem

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Neusprech gerade der einzelne Bürger jene Inkarnation des „homo oeconomicus“, die kraft ihrer egoistischen Individualität das marktwirtschaftliche Subjekt „Ich-AG“ darstellt, das in völliger Loslösung von jedwedem Gedanken an Gemeinwohl und Solidarität gegenüber Gleichgesinnten ausschließlich seine eigenen Interessen mit marktwirtschaftlichen Mitteln verfolgt. Wie aber sollte ein Mensch seine eigenen Interessen wahrnehmen können, wenn er bis in die Ursprünge seiner Gedanken einer mächtigen wirtschaftlichen Konkurrenz offengelegt und ausspioniert wird? Die triviale Lösung dieses Widerspruchs liegt in der Schlussfolgerung, dass die gesamte neoliberale Ideologie letztendlich nur die ökonomistische Verbrämung des Machtanspruchs der USA ist, oder zutreffender gesagt, der dort und weltweit herrschenden Milliardärseliten. Simpel ausgedrückt regiert ausschließlich „das Geld“, und die neoliberale Ideologie dient als eine zielführende geopolitische Strategie, damit das so bleibt. [19, 9]


Warren Buffett, einer der fünf reichsten Menschen der Erde, wurde oft zitiert, als er auf die Frage, was der wichtigste Vorgang auf der Welt sei, antwortete: „Das liegt doch auf der Hand. Es ist der Krieg der Reichen gegen die Armen. Und die Reichen werden ihn gewinnen“. Er nannte dabei die weltweit wichtigsten zwei Gesellschaftsklassen, nämlich „Arm“ und „Reich“, die häufig als Schere veranschaulicht wird. Die weltweite Zweiklassengesellschaft besteht aus den Allerreichsten und den Allerärmsten. [8, 11]


Die Allerärmsten in der Welt sind nicht einfach diejenigen, die feststellen müssen, dass auf ihrem Bankkonto kein Geld verfügbar ist. Die Allerärmsten wird man auch nicht an ihren Schulden erkennen können. Die Allerärmsten der Welt sind diejenigen, die zwar den wertvollsten und einzigen unerschöpflichen Rohstoff des 21. Jahrhunderts produzieren, diesen aber an Konzerne ausliefern, ohne dafür den Gegenwert zu erhalten. Wir sprechen von denjenigen, die scheinbar gezwungen sind, Unbekannten zu erlauben, aus ihrer Privatsphäre private Entscheidungs- und Verhaltensdaten abzusaugen, und deren Gehirne bereits von außen durchdrungen und gesteuert werden können. Sie sind die Allerärmsten deshalb, weil sie die Privatsphäre ihres Gehirns und damit ihre Zukunft und ihre Würde im Begriff sind zu verlieren. Die Allerärmsten bilden die Klasse der „Nackten“, denen die Schutzhülle der Privatsphäre entrissen wurde.


Die Allerreichsten in der Welt haben Besitz in einer Menge, die sie mit den eigenen fünf Sinnen weder erfühlen noch begreifen können. Würde man eine Milliarde Dollarscheine lückenlos aneinanderreihen, könnte man einen Weg pflastern, der fünfmal um die Erde führte. Aber das Bild hilft nicht weiter. Niemand könnte und wollte sich vorstellen, auf seinen eigenen Dollarnoten um die Welt zu wandern, ohne fremden Boden zu betreten. Wozu auch? Besser wäre da schon, in einem Becken voll mit eigenen Goldmünzen zu baden wie Dagobert Duck. Aber auch das tun Mil-
liardäre nicht. Der eigentliche Reichtum, den auch Milliardäre fühlen und begreifen können, ist ihre Privatsphäre, also jenes Rückzugsgebiet, aus dem heraus man gestalten kann, ohne sich bloßzustellen, und das Schutz vor neugierigen Blicken bietet, die gerne sehen wollten, welch vermeintlich „wahres“ Gesicht man hat; und es ist das Gebiet, in dem die Entscheidungen offen bleiben, was man ist oder letztendlich sein will. Die Allerreichsten sind anscheinend die Einzigen, die es sich leisten können,

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nicht in einer mit Sensoren verseuchten Welt zu leben, in der jeder Winkel ausgeleuchtet ist, sich nichts verbergen lässt, nichts vergessen wird, und in der Privatheit ein „Luxusgut“ ist.


Das kleine Völkchen der Milliardäre und die sonstigen Superreichen der Welt sind außerordentlich bedacht auf Privatsphäre. Auch ein Marc Zuckerberg mag es nicht, mit der Kamera seines eigenen Klapprechners von Unbekannten beobachtet zu werden; er überklebt das neugierige Auge, wie man lesen konnte. Möglicherweise aber war die diesbezügliche Pressemeldung lediglich ein Treppenwitz des Herrn Zuckerberg mit dem Ziel, wie ein „ganz normaler“ Mensch zu erscheinen. Tatsächlich schützt die winzige „Elite“ von Superreichen, zu denen auch Zuckerberg gehört, ihre Privatsphäre mit allen Mitteln. Und es sind dieselben „Eliten“, die vom Rest der Welt, also von Milliarden von Menschen, verlangen wollen, auf die eigene Pri- vatsphäre zu verzichten. Welch ein Abgrund von Heuchelei. Oder ist dies bereits die Attitüde nach Art der absolutistischen Herrscher der Geschichte, die bekanntlich das Volk als Privateigentum betrachtet hatten, vielleicht gerade noch einem einzigen höheren Wesen gegenüber verantwortlich?


Die Privatsphäre ist der Ort, in dem persönliche Entscheidungen getroffen und entsprechende Entscheidungsdaten produziert werden. Der Mensch setzt mit seinen Entscheidungen geistigen Rohstoff in die Welt, der nicht von noch so leistungsfähigen Robotern produziert werden kann. Dieser kreativ erzeugte geistige Rohstoff ist die größte und unversiegbare Quelle von Reichtum, des einzigen und wirklichen Reichtums, der allen Menschen von Natur aus als natürliches Eigentum mitgegeben ist. Und es macht globale IT-Konzerne unermesslich reich, wenn man den Produzenten des Rohstoffs vorgaukelt, dass ihnen der Rohstoff nicht gehören würde und sie den von ihnen produzierten Rohstoff abzugeben hätten zum angeblichen Wohl der Menschheit.


Privatsphäre ist nicht ein Begriff, der ausschließlich das einzelne Individuum betrifft. Jede Gruppe, jede Familie, jede Gemeinschaft, jede Gesellschaft, jeder Staat besitzt Privatsphäre. In ihr entwickelt sich die Identität einer Gemeinschaft. Privatsphären regeln das Leben eines Individuums in einer Gemeinschaft. Privatsphären beruhen auf „Außengrenzen“. Der Verlust der Privatsphäre zerstört sowohl das Individuum als auch die Identität einer Gemeinschaft, eines Staates. In der globalisierten und entgrenzten Welt geht durch die Isolierung und Vereinzelung der Menschen
gleichzeitig sowohl das Wissen um den Wert einer Gemeinschaft als auch die Einsicht in die Bedeutung der Privatsphäre und der zugehörigen Entscheidungsdaten verloren. Eine funktionierende Gemeinschaft setzt den Schutz der Privatsphäre seiner
Mitglieder voraus. [3]


Private Daten gelten als der wertvollste Rohstoff des Informationszeitalters. Der Rohstoff besteht aus Verhaltensdaten von Personen, mit denen man ihr zukünftiges Verhalten abschätzen kann. Der Rohstoff enthält auch deren intelligente Verarbeitungsweisen, die dann in die KI einfließen und diese erst ermöglichen. Der Rohstoff darf natürlich nicht als eine Ansammlung von Personaldaten wie Adresse, Telefonnummer und so weiter missverstanden und abgewertet werden. „Verhaltensdaten“ werden durch zeitgenaue Beobachtung von Menschen in ihrer aktuellen Umgebung gewonnen in dem Augenblick, in dem sie Entscheidungen treffen oder Wahrneh-

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mungen beurteilen. Private Daten sind Verhaltensdaten als Spuren von privaten Entscheidungen und keine Kennzeichnungsetiketten oder Namenstafeln.


Geradezu verheerend problematisch ist die irreführende Verwendung des Begriffs der „personenbezogenen Daten“ insbesondere im Zusammenhang mit Verträgen, die, auf irgendeine Weise oder unbewusst, mit den Internet-Konzernen abgeschlossen werden. Wir müssen hier viel Aufklärungsarbeit leisten, um klarzumachen, dass hier Beobachtungsdaten gemeint sind, die sich auf Menschen beziehen, insofern sie nämlich deren Arbeitsleistung bei der Erledigung verschiedener Aufgaben protokollieren. Hier wird der Mensch in vielfältiger Weise statistisch digital geklont und seine Fähigkeiten werden statistisch kopiert. Würde man dies mit einem Roboter machen, dann müsste man von „statistischem Reverse Engineering“ reden. Reverse Engineering ist das Verfahren, anhand der von einer Maschine erbrachten Arbeitsergebnisse herauszubekommen, wie die Maschine programmiert ist. Man testet die Reaktionen der Maschine auf eine große Menge von Eingaben und versucht damit, geheimgehaltene Programme eines Unternehmens zu decodieren, zum Beispiel um Firmengeheimnisse zu stehlen. Die Methode wird bei Wirtschaftsspionage eingesetzt. Deren Anwendung ist natürlich meist patentrechtlich oder urheberrechtlich verboten.


Durch massenhafte Beobachtungsdaten wird mit statistischen Mitteln ein maschinelles Modell von Menschen bei speziellen Tätigkeiten erstellt, mit dem man dann diese Tätigkeit unabhängig simulieren kann. Die partielle Kopie des Menschen liegt also als statistisches Modell vor. Diese Kopie leistet dann spezielle Arbeiten mit den Fähigkeiten, die man vom Menschen kopiert hat. Massenhafte Beobachtungsdaten über das Verhalten von Maschinen beziehungsweise Menschen sind ähnlich viel wert wie die Maschine oder der Mensch selbst als Arbeiter in einem speziellen Bereich. Prinzipiell kann man so auch für beobachtete Menschen Verhaltensvorhersagen berechnen, beispielsweise ob jemand ein krimineller „Gefährder“ ist. Die Anwendungen sogenannter künstlicher Intelligenz basieren auf dieser Methode; dies hat Bedeutung bei der Entwicklung autonomer Waffen. Beobachtet man eine ganze Bevölkerung, kann man sogar die Sprachgewohnheiten simulieren. Übersetzungsprogramme beruhen auf solchen Daten und liefern allerdings auch Beispiele dafür, wie schlecht diese Modelle funktionieren. Aber dies spielt wirtschaftlich bzw. statistisch gesehen nicht notwendigerweise eine Rolle. Auf der massenweisen Beobachtung von Staatsbürgern beruhen Wirtschaftsspionage und Einflussnahme auf politische Pro zesse. Letztendlich wird die Souveränität eines Staates untergraben.


Bei Maschinen und Maschinenprogrammen würde man bei der Anfertigung solcher Modelle von Raubkopien sprechen. Wie soll man diesen kriminellen Vorgang bei der partiellen Kopie eines Menschen nennen? Klar ist, dass sowohl die Arbeitsleistung von Menschen gestohlen werden, als auch die Fähigkeit, bestimmte Arbeiten zu leisten, also sozusagen die Algorithmen der Menschen. Klar ist, dass man darüber keine Verträge zulassen darf, noch dazu wenn sie mit Zustimmungsklicks getarnt sind. Klar ist auch, dass auf diese Weise das wirtschaftliche Potenzial einer ganzen Bevölkerung gestohlen werden kann. So gesehen liegt hier ein volkswirtschaftlicher
Raub vor, der die wirtschaftliche Kraft eines Staates zerstören kann. Wenn Politiker, wie Frau Ilse Aigner in Bayern, diese Methoden verharmlosen, indem sie sagen, dass die Leute nichts gegen die Nutzung ihrer privaten Daten einzuwenden hätten,

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weil sie ja nichts zu verbergen haben, dann ist dies Beihilfe zur volkswirtschaftlichen Schädigung unseres Staates, weil sie darauf baut, dass die bestohlenen Bürger von der Natur der privaten Entscheidungsdaten keine Ahnung haben.


Der einzige wirtschaftliche Reichtum im 21. Jahrhundert, den die Masse der Menschen als Eigentum besitzt, sind eigene Entscheidungsdaten und das eigene Gehirn, das diese Daten unbegrenzt produzieren kann. Die Menschen sind Besitzer eines unermesslich wertvollen Produktionsmittels in Gestalt ihres Gehirns. Es ist extrem wichtig, dass die Menschen in allen Gesellschaften das unverschämte Ansinnen der IT-Wirtschaft und der Politik, sich den geistigen Rohstoff ohne Widerspruch entwenden zu lassen, mit aller Macht zurückweisen. Die Aneignung dieses Rohstoffes ist gleichbedeutend mit einer Kolonialisierung der Menschheit. Wenn den Milliardären dieser Coup gelingt, werden die „Armen“ bald zu Sklaven degradiert sein und sozusagen zu den „Negern“ des 21. Jahrhunderts geworden sein; ein echtes Déjà-vu- Erlebnis für Historiker, die „Ähnliches aus dem 19. Jahrhundert und früher kennen. Es steht außer Frage, dass 99 Prozent der Weltbevölkerung zu jener Klasse der „Unterprivilegierten“ gehören, denen der Schutzmantel ihrer Privatsphäre entrissen werden soll. Sie werden die Reste ihrer Privatsphäre und damit ihre menschenwürdige Existenz verlieren, wenn sie nicht gegen den exorbitanten Verstoß gegen die
Menschenrechte und gegen das Völkerrecht aufstehen, der von der weltweiten Klasse der Privilegierten und „Allerreichsten“ und deren Helfershelfern verübt wird. Sie werden ohne den Schutzmantel der Privatsphäre die „Nackten“ sein und der Klasse derjenigen gegenüberstehen, die sich Privatsphäre leisten können. Sie werden die Sklaven des 21. Jahrhunderts sein und in ihnen werden die Negersklaven des 19. Jahrhunderts auferstehen. Die Frage ist, welcher Aufstand der Black-Power-Bewegung
nachfolgen kann.


Für einen Aufstand ist Klassenbewusstsein und Solidarität nötig. Solidarität ist nicht weltweit möglich, wohl aber in einem Land wie Deutschland. Hier ist es Bürgerpflicht, für den Erhalt unserer Verfassung zu kämpfen. Politiker und Konzernmanager, die die Verletzung der Privatsphäre betreiben und den Datendiebstahl verharmlosen, gehören an den Pranger gestellt. Der Einbruch in die Privatsphäre ist ein krimineller Akt, und zwar nach allgemeinem Menschenrecht. Jeder macht sich mitschuldig, der den Einbruch in die Privatsphäre für tolerabel erklärt. Dazu gehören auch viele sogenannte Experten und Berater der Parteien. Sie gehören alle scharf verurteilt und attackiert. Jeder Vortrag, jede Veröffentlichung, jede Politikerrede, die mit frecher Chuzpe den Bürgern den Marktwert der Freiheit vorrechnet, muss massiv boykottiert werden. Wir müssen auf die Barrikaden gehen! Wir müssen solidarisch sein, um nicht nackt zu werden!


Es gehören absolut alle Geräte abgeschaltet, die als Spione wirken. Und dabei ist es egal, ob der große Teil der IT-Wirtschaft pleitegeht. Der gesamte Reichtum, der hier produziert wird, ist gestohlen. Der geistige Rohstoff der Bürger wird gestohlen. Und nebenbei wird der Staat zerstört. Wir müssen zurück zu dem Zustand vor 20 Jahren und noch einmal von vorne beginnen, und zwar mit einer Neuentwicklung von Technik, die von Anbeginn so konstruiert ist, dass die Privatsphäre geschützt ist.


Die neodigitale Revolution zielt auf die Usurpation, das heißt, widerrechtliche Be-

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sitznahme unseres Landes in allen Lebensbereichen. Eine erfolgreiche Abwehr dieses Angriffs muss zuallererst alle Kräfte auf ein zentrales Thema konzentrieren. Und dieses Thema ist die vollständige Wiederherstellung unserer individuellen Freiheit und Entfaltungsmöglichkeit innerhalb einer geschützten Privatsphäre. Das zweite, nicht minder wichtige Thema ist der Schutz der Kommunikations- und Verkehrswege vor Einflussnahme durch monopolistische Konzerne oder imperialistische Staaten. Dies schließt den Schutz des öffentlichen Diskursraumes vor Manipulation ein.


Die Verhinderung des Diebstahls privater Daten trifft den Gegner an seiner emp- findlichsten Stelle. Es ist der einzige Punkt, den die breite Bevölkerung direkt beeinflussen kann. Es ist völlig klar, dass sich zunächst die Großkonzerne, wie Google und Facebook, die privaten Daten von Hunderten Millionen von Menschen aneignen, wenn wir hier nicht massive Gegenwehr leisten. Solange kein wirksamer politischer Konsens zum Schutz der digitalen Grundrechte besteht, müssen die Bürger den Kampf gegen die Macht der multinationalen Konzerne und die Lobbypolitiker
selbst massenhaft führen. Die wirksamste Waffe ist die Verweigerung jeglicher Datenüberlassung und Beschreitung vielfältig dezentraler Kommunikationswege, sowie juristischer und demonstrativer Kampf. Zusätzlich muss die Entwicklung alternati
ver und sicherer Technologien initiiert werden.


Demokratie ist Krisenbewältigung und Zukunftssicherung im Sinne des Gemeinwohls und nicht bloß statistische Durchschnittsbildung von Einzelinteressen. Was ist Gemeinwohl anderes als das Überleben der Menschheit in Frieden und Wohlstand? Man kann es auch Glück nennen, wobei in unserer Zeit natürlich die Freiheit des Einzelnen wesentlich zu seinem Wohl gehört. Die geschützte — eine andere gibt es ja nicht — Existenz der Privatsphäre jedes Einzelnen ist Basis jeder Ethik im Sinne des demokratischen Gemeinwohls. Ohne Demokratie gibt es kein Bemühen um die Lösung von ökologischen oder ökonomischen Krisen im Sinne von Gemeinwohl. In der Demokratie geht es um das Gemeinwohl, das heißt um den Sozialstaat, er ist notwendige Voraussetzung für Demokratie. Demokratie benötigt Überschaubarkeit und Transparenz der Ergebnisse individuellen Wirkens. Ein Weltstaat mit demokratischer Staatsform ist undenkbar.


Ohne Solidarität gibt es kein Vertrauen. Letztlich ist ohne Solidarität auch die Wissenschaft in Frage gestellt. Die Wissenschaft der Aufklärung funktioniert nur als Öffentlichkeit, und der öffentliche Raum funktioniert nur bei Interesse am gemeinsamen Gelingen einer Sache. So sieht man, wie die Grundwerte unserer Verfassung ein Geflecht von Werten bilden, das man nicht ungestraft beschädigen darf, ohne das Gebäude zum Einsturz zu bringen. Es ist dieses Gebäude gemeint, wenn wir von den europäischen Werten sprechen.


Kapitalistischer Milliardärsfeudalismus kann ökologische Krisen nicht im Sinne des Gemeinwohls lösen. Im Gegenteil. Er wird diese Krisen verschärfen. Die Menschheitskrisen sind von Eliten gemacht, die keine Bindung an Gemeinwohl kennen. Sie glauben an sozialdarwinistische Mechanismen des Machterhalts und die Prinzipien der Gewinnmaximierung in einem neoliberalen Markt, in dem jedwede Solidarität systemfremd, ja schädlich ist.


Der auf sein Selbst konzentrierte, von der eigenen Einzigartigkeit überzeugte Individualist und egoistische „homo oeconomicus“ [18] ist zur Krisenbewältigung nicht

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fähig. Er betreibt die Spaltung der Gesellschaft und hintertreibt jedwede Gruppensolidarität. Letztlich ist er nur ein Konsumidiot ohne „Blick über den Tellerrand“, der die Frage nicht beantworten kann, was er alleine auf der Welt denn machen soll. Er kann nur die perversen Ziele einer auf Gewinnmaximierung getrimmten winzigen Minderheit verstehen.


Um eine verantwortliche, demokratische Daseinsvorsorge in unserem Land leisten zu können, muss die Diskussion der Gefahren der Digitalisierung von einer realistischen Analyse des Zustands unserer Staatsorganisation ausgehen. Wir müssen uns mit den Gefahren der Digitalisierung innerhalb einer neoliberalen, „smarten Diktatur“ [15, 17] auseinandersetzen, denn die Gefahren der Digitalisierung sind ihr Missbrauch in einer undemokratischen Gesellschaft, die nicht im Einklang mit den Menschenrechten beziehungsweise, bezogen auf Deutschland, nicht im Einklang mit der Verfassung in Deutschland steht. Ziel muss es sein, Techniken und Organisationsformen zu entwickeln, die in vollem Einklang mit der ethischen Forderung stehen, dass Technik dem Menschen dienen muss und nicht umgekehrt. Dies schließt automatisch die Forderung ein, dass das Gemeinwohl in demokratischer Weise beachtet werden muss. Wie konnte es dazu kommen, dass der Mensch ausspioniert wird und als Ware behandelt und zerlegt wird? Es konnte nicht geschehen ohne ein komplettes moralisches Versagen unserer Eliten. Es ist ein Verrat an der Demokratie, dass die Politik die demokratische Vertretung der Interessen der Bürger längst
zugunsten der Eliten aufgegeben hat. Was aber hindert uns Bürger, diesen Verrat als solchen zu benennen? Was hindert uns daran, die Vernichtung unserer Privatsphäre
als Verbrechen zu bezeichnen und entsprechend zu ahnden?


Die Menschheit ist nicht dazu da, den perversen Zielen einer Minderheit von Informationsökonomen, IT-Spezialisten und Investoren als Experimentierfeld zu dienen. Das Versagen einer zentralistischen IT-Technologie ist angesichts ihrer katastrophalen Auswirkungen und Gefahren für unseren Staat und unsere Gesellschaft offenkundig. Das virtuelle, digitale Gebilde „Welt der Dinge“ muss ersetzt werden durch eine alternative und ursprüngliche Idee einer technischen Welt, die sich am Menschen orientiert. Das Internet muss neu aufgebaut werden durch Entwicklung einer neuen Architektur für individuelle Kommunikation. Diese ist möglich, weil es nicht so ist, dass Roboter die Macht übernehmen werden. Die Macht hat gegenwärtig die Minderheit von Menschen, die die Maschinen kontrollieren und besitzen. Diese Minderheit will die Kontrolle über die Menschheit und die Maschinen behalten. Das „Blut des Lebens“, das Roboter benötigen, um menschliche Leistungen zu simulieren, kommt aus dem geistigen Rohstoff, den allein Menschen zu produzieren in der Lage sind. Dies ist das Motiv für den politischen Kampf um die persönlichen Daten der Menschen, der eigentlich ein Kampf um den wertvollen geistigen Rohstoff ist.
Dieser Kampf wird auf schändliche Weise von der Politik zu Gunsten der Weltkonzerne gegen die Interessen der Bürger unterstützt. Die Roboter könnten aber sehr
wohl auch für die „Macht der 99 Prozent“ der Weltbevölkerung genutzt werden.


Eine vernünftige, kritische und mächtige Mittelschicht in Gesellschaft und Wissenschaft muss sich um die Frage kümmern, welche Lebensformen wir für die Zukunft erhalten wollen und welche Techniken dazu nützlich beziehungsweise schädlich sind. An der Beantwortung dieser Fragen werden wir gemessen werden.

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Es ist höchste Zeit für eine Umkehr.

Wir wurden gewarnt!
Der Verkauf der Seele an Mephisto

ist ein Faustsches Drama.


Dr. Werner Meixner,
TU München,
meixner@in.tum.de,

Web-Adresse: http://www14.in.tum.de/personen/meixner


Literaturhinweis:
Zum Thema Ökonomie, Geschichte, Gesellschaft und Migration siehe Bibliotherapie-Bücherliste des Internisten, Psychosomatikers und Psychotherapeuten Dr. Volker Kleine-Tebbe an einer Rehaklinik im Breisgau:
http://fortis-freiburg.eu/wp-content/uploads/2018/04/Bibliotherapie-10.4.2018.pdf


Literatur

[1] Ash, Gordon Timothy: Redefreiheit. Prinzipien für eine vernetzte Welt. Carl Hanser Verlag, München. 2016.
[2] Chomsky, Noam: Wer beherrscht die Welt? Ullstein Verlag, Berlin 2017.
[3] Han, Byung-Chul: Psychopolitik. Neoliberalismus und die neuen Markttechniken. S. Fischer Verlag Frankfurt am Main 2014.
[4] Harari, Yuval: Homo Deus. Eine Geschichte von Morgen. C.H.Beck Verlag, Feb. 2017.
[5] Harari, Yuval: 21 Lektionen im 21. Jahrhundert. C.H.Beck Verlag, Sep. 2018.
[6] Hartmann, Michael: Die Abgehobenen. Wie die Eliten die Demokratie gefährden. Campus Verlag, 2018.
[7] Klein, Naomi: Die Schock-Strategie. S. Fischer Verlag GmbH, Frankfurt am Main. 6. Auflage, 2009.
[8] Krysmanski, Hans Jürgen: 0,1% Das Imperium der Milliardäre. Westend Verlag. Frankfurt am Main, 2012.
[9] Häring, Norbert: Schönes neues Geld. PayPal, WeChat,Amazon Go - uns droht
eine totalitäre Weltwährung. Campus 2018.

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[10] Mann, Michael: Die dunkle Seite der Demokratie. Hamburger Edition 2007.

[11] Martin, Hans-Peter: Game Over. Wohlstand für Wenige, Demokratie für niemand, Nationalismus für alle — und dann? Penguin Verlag, 2018.
[12] Mazower, Mark A.: Die Welt regieren — eine Idee und ihre Geschichte. C.H. Beck 2013.
[13] Mausfeld, Rainer: Warum schweigen die Lämmer. Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören. Westend Verlag, Frankfurt am Main, 2018.
[14] Meixner, Werner: Total vernetzt — Auf dem Weg in die smarte Diktatur? Broschüre, pad-Verlag Bergkamen 2017, ISBN 978-3-88515-281-1
[15] Meixner, Werner: Total vernetzt — Auf dem Weg in die smarte Diktatur. Besinnung auf den ethischen Vorrang des Menschen. Langfassung des Dortmunder Vortrags vom 10.7.17 und Materialien.
http://www14.in.tum.de/personen/meixner/Total vernetzt-
Auf dem Weg in die smarte Diktatur-Meixner-Vortrag.pdf

(Ergänzt: https://lxmayr1.in.tum.de/personen/meixner/Total%20vernetzt-Auf%20dem%20Weg%20in%20die%20smarte%20Diktatur-Meixner-Vortrag.pdf)

[16] Meixner, Werner: Das Netz der Lügen. Juni 2018.

http://www.rubikon.news/artikel/das-netz-der-luegen

[17] Meixner, Werner: Die smarte Diktatur. Die allgegenwärtige Vernetzung nimmt totalitäre Züge an. Juli 2018.

http://www.rubikon.news/artikel/die-smarte-diktatur

[18] Schirrmacher, Frank: Ego — Das Spiel des Lebens. Karl Blessing Verlag München. 5.Auflage, 2013.
[19] Tooze, Adam: Crashed: Wie zehn Jahre Finanzkrise die Welt verändert haben. Siedler Verlag München, 2018.
[20] Zuboff, Shoshana: Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus. Campus Verlag, 2018.
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Info:  https://wwwmayr.informatik.tu-muenchen.de/personen/meixner/Manifest-der-Privatsphaere-2018-10-10.pdf

11.02.2022

"Wollen Sie einen Krieg zwischen Russland und der NATO?" Macron trifft Putin

Global Research, vom 10. Februar 2022, Von Pepe Escobar, Stiftung Strategische Kultur 9. Februar 2022   (elektr. übersetzt, unkotrrigiert)

Ohne ein tieferes Verständnis der chinesischen und russischen Zivilisationen und ihrer Denkweise sind die Westler einfach nicht in der Lage, es zu verstehen, glaubt Pepe Escobar.


Emmanuel Macron ist kein Talleyrand. Selbst als "Jupiterianer" beworben, ist er vielleicht endlich auf den Boden der Tatsachen zurückgekehrt, um einen richtigen realpolitischen Einblick zu erhalten, während er über einen der wichtigsten Bonmots des ehemaligen französischen Außenministers nachdenkt: "Ein Diplomat, der 'ja' sagt, bedeutet 'vielleicht', ein Diplomat, der 'vielleicht' sagt, bedeutet 'nein', und ein Diplomat, der 'nein' sagt, ist kein Diplomat."


Herr Macron ging nach Moskau, um Herrn Putin mit einem einfachen 4-Stufen-Plan im Hinterkopf zu sehen.


1. Schließen Sie einen weitreichenden Deal mit Putin über die Ukraine ab und stoppen Sie so die "russische Aggression".

2. Sonnen Sie sich im Glanz als Friedensstifter des Westens.

3. Heben Sie das schäbige Profil der EU, da er der derzeitige Präsident des EU-Rates ist.

4. Sammeln Sie alle Beute und sacken Sie dann die Präsidentschaftswahlen im April in Frankreich ein.


Wenn man bedenkt, dass er in einer Flut von Telefonaten fast um eine Audienz bettelte, wurde Macron von Putin ohne besondere Ehre empfangen. Für komische Erleichterung sorgten die Hysteriker der französischen Mainstream-Medien, einschließlich "Militärstrategen", die an die Skizze "French Castle" in Monty Pythons Heiligem Gral erinnerten und gleichzeitig jedes verfügbare Stereotyp über "feige Frösche" bekräftigten. Ihre "Analyse": Putin sei "isoliert" und wolle "die militärische Option". Ihre wichtigste Geheimdienstquelle: Bezos-eigene CIA-Lumpe The Washington Post.


Dennoch war es faszinierend zu beobachten – oh, dieser loooooong Tisch im Kreml: Der einzige EU-Führer, der sich die Mühe machte, Putin tatsächlich zuzuhören, war derjenige, der vor Monaten die NATO für "hirntot" erklärte. So schienen die Geister von Charles de Gaulle und Talleyrand ein lebhaftes Gespräch geführt zu haben, das von roher Ökonomie umrahmt wurde, und prägten schließlich dem "Jupiterianer" ein, dass die imperiale Besessenheit, Europa mit allen Mitteln daran zu hindern, von einem breiteren Handel mit Eurasien zu profitieren, ein verlorenes Spiel ist.


Nach sechs anstrengenden Diskussionen monopolisierte Putin erwartungsgemäß die eminent zitierfähige Abteilung, beginnend mit einer, die noch lange im gesamten Globalen Süden nachhallen wird: "Die Bürger des Irak, Libyens, Afghanistans und Jugoslawiens haben gesehen, wie friedlich die NATO ist."


Es gibt noch mehr. Das bereits ikonische Do you want a war between Russia and NATO? – gefolgt von dem ominösen "Es wird keine Gewinner geben". Oder nehmen Sie diesen auf dem Maidan: "Seit Februar 2014 betrachtet Russland einen Staatsstreich als Die Quelle der Macht in der Ukraine. Das ist eine schlechte Sandbox, wir mögen diese Art von Spiel nicht."


Zu den Minsker Vereinbarungen war die Botschaft unverblümt: "Der Präsident der Ukraine hat gesagt, dass er keine der Klauseln der Minsker Vereinbarungen mag. Ob es dir gefällt oder nicht – sei geduldig, meine Schönheit. Sie müssen erfüllt werden."


Das "eigentliche Problem hinter der gegenwärtigen Krise"

Macron betonte seinerseits: "Neue Mechanismen sind notwendig, um die Stabilität in Europa zu gewährleisten, aber nicht durch die Revision bestehender Abkommen, vielleicht wären neue Sicherheitslösungen innovativ." Also nichts, was Moskau nicht vorher betont hatte. Er fügte hinzu: "Frankreich und Russland haben vereinbart, bei Sicherheitsgarantien zusammenzuarbeiten." Der operative Begriff ist "Frankreich". Nicht die nicht abkommenfähige Regierung der Vereinigten Staaten.


Anglo-amerikanischer Spin bestand darauf, dass Putin zugestimmt habe, keine neuen "militärischen Initiativen" zu starten – während er das, was Macron im Gegenzug versprochen hatte, geheim hielt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte keine Einigung. Er sagte lediglich, dass sich der Kreml mit Macrons Dialogvorschlägen beschäftigen werde, "vorausgesetzt, die Vereinigten Staaten stimmen ihnen ebenfalls zu". Und dafür gibt es, wie jeder weiß, keine Garantie.


Das Jahr des Tigers beginnt mit einem chinesisch-russischen Knall

Der Kreml betont seit Monaten, dass Russland überhaupt kein Interesse daran hat, in die De-facto-Schwarzloch-Ukraine einzudringen. Und die russischen Truppen werden nach Abschluss der Übungen zu ihren Stützpunkten zurückkehren. Nichts davon hat etwas mit "Zugeständnissen" Putins zu tun.


Und dann kam die Bombe: Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire – die Inspiration für eine der Hauptfiguren in Michel Houellebecqs neuem Buch Anéantir – sagte, dass der Start von Nord Stream 2 "eine der Hauptkomponenten der Deeskalation der Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze ist". Gallisches Flair formulierte laut, was kein Deutscher zu sagen hatte.


In Kiew sieht es nach seinem Aufenthalt in Moskau so aus, als hätte Macron Selenskyj richtig gesagt, in welche Richtung der Wind jetzt weht. Selenskyj bestätigte hastig, dass die Ukraine bereit ist, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen; das war es nie, sieben lange Jahre lang. Er sagte auch, er erwarte, "in naher Zukunft" einen Gipfel im Normandie-Format - Kiew, die abtrünnigen Republiken Donezk und Luhansk, Deutschland und Frankreich - abzuhalten. Am Donnerstag findet in Berlin ein Treffen politischer Berater im Normandie-Format statt.


Bereits im August 2020 habe ich darauf hingewiesen, in welche Richtung wir uns auf dem Meisterschachbrett bewegen. Ein paar scharfsinnige Köpfe im Beltway, die ihre Netzwerke per E-Mail schickten, bemerkten in meiner Kolumne, wie "das Ziel der russischen und chinesischen Politik darin besteht, Deutschland in ein Dreierbündnis zu rekrutieren, das die eurasische Landmasse a la Mackinder in die größte geopolitische Allianz der Geschichte einschließt und die Weltmacht zugunsten dieser drei Großmächte gegen die angelsächsische Seemacht stellt".


Jetzt kommt eine sehr hochrangige Deep State-Informationsquelle, die im Ruhestand ist, auf das Wesentliche zurück und weist darauf hin, wie "sich die geheimen Verhandlungen zwischen Russland und den USA auf Raketen konzentrieren, die nach Osteuropa gelangen, während die USA verzweifelt darauf drängen, ihre Entwicklung von Hyperschallraketen abzuschließen".


Der Hauptpunkt ist, dass, wenn die USA solche Hyperschallraketen wie geplant in Rumänien und Polen platzieren, die Zeit für sie, Moskau zu erreichen, 1/10 der Zeit eines Tomahawk wäre. Noch schlimmer ist es für Russland, wenn sie im Baltikum platziert werden. Die Quelle stellt fest: "Der Plan der USA besteht darin, die fortschrittlicheren defensiven Raketensysteme zu neutralisieren, die den russischen Luftraum versiegeln. Aus diesem Grund haben die USA angeboten, Russland zu erlauben, diese Raketenstandorte in Zukunft zu inspizieren, um zu beweisen, dass es keine Hyperschall-Atomraketen gibt. Das ist jedoch keine Lösung, da die Raytheon-Raketenwerfer sowohl mit offensiven als auch mit defensiven Raketen umgehen können, so dass es möglich ist, sich nachts in die offensiven Raketen einzuschleichen. Daher bedarf alles einer kontinuierlichen Beobachtung."

Die Quintessenz ist krass: "Das ist das eigentliche Problem hinter der gegenwärtigen Krise. Die einzige Lösung ist, dass in Osteuropa keine Raketenstandorte erlaubt sind." Das ist zufällig ein wesentlicher Bestandteil der Forderungen Russlands nach Sicherheitsgarantien.


Segeln nach Byzanz

Alastair Crooke hat gezeigt, wie "der Westen langsam entdeckt, dass er keinen Druckpunkt gegenüber Russland hat (seine Wirtschaft ist relativ sanktionssicher), und sein Militär ist dem Russlands nicht gewachsen."


Parallel dazu hat Michael Hudson schlüssig gezeigt, wie "die Bedrohung für die US-Dominanz darin besteht, dass China, Russland und Mackinders Eurasisches Weltinsel-Kernland bessere Handels- und Investitionsmöglichkeiten bieten als die Vereinigten Staaten mit ihrer zunehmend verzweifelten Forderung nach Opfern von ihrer NATO und anderen Verbündeten".


Nicht wenige von uns, unabhängige Analysten sowohl aus dem globalen Norden als auch aus dem Süden, betonen seit Jahren ununterbrochen, dass die Pop-Gotterdammerung im Gange vom Ende der amerikanischen geopolitischen Kontrolle über Eurasien abhängt. Besetztes Deutschland und Japan, die die strategische Unterwerfung Eurasiens vom Westen bis zum Osten durchsetzten; die ständig wachsende NATO; das immer weniger multiplizierte Imperium der Basen, alle Lineaments des über 75 Jahre alten kostenlosen Mittagessens brechen zusammen.


Der neue Groove ist auf die Melodie der New Silk Roads oder BRI eingestellt; Russlands unübertroffene Hyperschallmacht – und jetzt die nicht verhandelbaren Forderungen nach Sicherheitsgarantien; das Aufkommen von RCEP – dem größten Freihandelsabkommen auf dem Planeten, das Ostasien vereint; das Imperium nach der afghanischen Demütigung fast aus Zentralasien vertrieben; und eher früher als später seine Vertreibung aus der ersten Inselkette im Westpazifik, komplett mit einer Hauptrolle für die chinesischen DF-21D "Carrier Killer" -Raketen.


Der von Ray McGovern geprägte MICIMATT (military-industrial-congressional-intelligence-media-academia-think tank complex) war nicht in der Lage, den kollektiven IQ aufzubringen, um die Bedingungen der gemeinsamen Erklärung zwischen Russland und China, die am bereits historischen 4. Februar 2022 veröffentlicht wurde, auch nur ansatzweise zu verstehen. Einige in Europa taten es tatsächlich – wohl im Elysée-Palast.


Dieses aufgeklärte Auspacken konzentriert sich auf die Verknüpfung einiger Schlüsselformulierungen, wie "Beziehungen zwischen Russland und China, die den politischen und militärischen Bündnissen der Ära des Kalten Krieges überlegen sind" und "Freundschaft, die keine Grenzen kennt": Die strategische Partnerschaft ist bei all ihren bevorstehenden Herausforderungen viel komplexer als ein bloßer "Vertrag" oder "Abkommen". Ohne ein tieferes Verständnis der chinesischen und russischen Zivilisationen und ihrer Denkweise sind die Westler einfach nicht in der Lage, es zu verstehen.


Am Ende, wenn wir es schaffen, so viel westlichem Untergang und Düsternis zu entkommen, könnten wir am Ende einen verzerrten Remix von Yeats' Sailing to Byzanz navigieren. Wir können immer davon träumen, dass die Besten und Klügsten in Europa endlich aus dem eisernen Griff des schäbigen imperialen Exceptionalistan segeln:


"Einmal aus der Natur heraus werde ich niemals nehmen / Meine körperliche Form von irgendetwas Natürlichem, / Aber eine solche Form, wie sie griechische Goldschmiede machen / Aus gehämmertem Gold und Goldemaillierung / Um einen schläfrigen Kaiser wach zu halten; / Oder setze dich auf einen goldenen Ast, um zu singen / An die Herren und Damen von Byzanz / Von dem, was vergangen ist, oder vergeht oder kommen wird."

*

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Pepe Escobar, geboren in Brasilien, ist Korrespondent und Editor-at-Large bei Asia Times und Kolumnist für Consortium News and Strategic Culture in Moskau. Seit Mitte der 1980er Jahre lebt und arbeitet er als Auslandskorrespondent in London, Paris, Mailand, Los Angeles, Singapur, Bangkok. Er hat Pakistan, Afghanistan und Zentralasien bis hin zu China, iran, irak und dem nahen Osten umfassend abgedeckt. Pepe ist der Autor von Globalistan – How the Globalized World is Dissolve into Liquid War; Red Zone Blues: Eine Momentaufnahme von Bagdad während des Surge. Er war Mitherausgeber von The Empire und The Crescent and Tutto in Vendita in Italien. Seine letzten beiden Bücher sind Empire of Chaos und 2030. Pepe ist auch mit der in Paris ansässigen Europäischen Akademie für Geopolitik verbunden. Wenn er nicht unterwegs ist, lebt er zwischen Paris und Bangkok.

Er schreibt regelmäßig für Global Research.


Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist die Strategic Culture Foundation

Urheberrecht © Pepe EscobarStrategic Culture Foundation, 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/do-you-want-war-between-russia-nato/5769975

11.02.2022

Sorge vor russischer Invasion   US-Präsident Biden fordert Amerikaner zum sofortigen Verlassen der Ukraine auf

spiegel.de, 11.02.2022, 02.16 Uhr                                (elektr. übersetzt, unkorrigiert)

»Die Dinge könnten schnell außer Kontrolle geraten«: Der US-Präsident verschärft im Konflikt mit Russland seine Rhetorik – und appelliert an amerikanische Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine, umgehend auszureisen.


Angesichts des Konflikts mit Russland hat US-Präsident Joe Biden amerikanische Staatsbürger in der Ukraine mit Nachdruck zum Verlassen des Landes aufgefordert. Falls es zu einer russischen Invasion der Ukraine kommen sollte, wäre ein Evakuierungseinsatz mithilfe von US-Truppen undenkbar, sagte Biden dem Fernsehsender NBC am Donnerstag in einem Interview. »Das ist ein Weltkrieg, wenn Amerikaner und Russen beginnen, aufeinander zu schießen.«


Amerikanische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sollten »jetzt« das Land verlassen, forderte Biden im Gespräch mit Moderator Lester Holt. In Bezug auf die russischen Streitkräfte ergänzte er: »Es ist nicht so, als hätten wir es mit einer Terrororganisation zu tun.« Vielmehr gehe es um »eine der größten Armeen der Welt«.

(Im folgenden Video des Interviews geht es ab Minute 3:30 um Russland und die Ukraine)


Im Westen gibt es wegen des Aufmarschs von mehr als 100.000 russischen Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine seit Wochen Sorgen vor einer Invasion. Moskau bestreitet, einen solchen Schritt zu planen.


Mit Blick auf die Lage in der Ukraine sagte Biden nun in dem Interview: »Das ist eine ganz andere Situation, und die Dinge könnten schnell außer Kontrolle geraten.« Selbst falls Putin »dumm« genug sein sollte, seine Armee in die Ukraine einmarschieren zu lassen, sei er doch »schlau genug«, US-Bürgern keinen Schaden zuzufügen, sagte Biden.


Info: https://www.spiegel.de/ausland/russland-ukraine-konflikt-joe-biden-fordert-bei-nbc-amerikaner-zum-verlassen-der-ukraine-auf-a-9fd8c1b1-8d9f-466d-8e0e-e11c83776067



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Biden: "Die Krise zwischen Russland und der Ukraine könnte zu einem Schlag kommen. Amerikaner weg von Kiew"

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Von Euronews • Zuletzt aktualisiert: 11/02/2022 - 07:56

"Amerikanische Bürger, verlassen Sie die Ukraine so schnell wie möglich. Die Situation könnte sich schnell beschleunigen." Das sagt US-Präsident Joe Biden, der offenbar eine bevorstehende russische Invasion für wahrscheinlich hält.


In der Zwischenzeit setzen die Vereinigten Staaten auch weiterhin Truppen in Osteuropa ein und schicken Militärhilfe, die neben der ukrainischen Infanterie bei den Übungen im Donbass eingesetzt wird. Biden schließt jedoch die Entsendung von Truppen zur Evakuierung amerikanischer Staatsbürger aus:

"Es ist ein Weltkrieg, in dem Amerikaner und Russen anfangen, aufeinander zu schießen."
Joe Biden 

Präsident der Vereinigten Staaten


Unterdessen zeigen Satellitenbilder, dass Russland Truppen entlang der gesamten ukrainischen Grenze stationiert.


An der NATO-Front halten die Staats- und Regierungschefs der baltischen Länder, Gäste von Bundeskanzler Olaf Scholz, die russische Bedrohung für sehr real.

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda drückte es so aus:


"Das Bündnis muss bereit sein, in der Region schnell und entschlossen zu handeln. Die militärische Bereitschaft der Bündnispartner und die Präsenz in unserer Region bleiben Schlüsselelemente einer glaubwürdigen Abschreckung. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Ostflanke der NATO zu stärken."


Die Botschaften aus Moskau, die offiziellen, haben einen ganz anderen Tenor. Russland behauptet weiterhin, dass die Truppen ab dem 20. Februar abziehen werden, sobald die Militärübungen vorbei sind.


VERWANDTE NEUIGKEITEN


Info: https://it.euronews.com/2022/02/11/biden-la-crisi-tra-russia-e-ucraina-potrebbe-precipitare-via-gli-americani-da-kiev


unser Kommentar:  Wo ein Wille, da ein Weg - auch zum Krieg!



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Außenminister giften sich an Truss und Lawrow streiten in Moskau vor laufenden Kameras

Truss_und_Lawrow_streiten_in_Moskau_vor_laufenden_Kameras_11_2_2022


Zitat: Moskau - In der Ukraine-Krise haben der russische Außenminister Sergej Lawrow und seine britische Kollegin Liz Truss ihre Streitigkeiten auf offener Bühne ausgetragen. Lawrow warf Truss nach einem rund zweistündigen Gespräch am Donnerstag vor, unvorbereitet nach Moskau gereist zu sein. „Unsere ausführlichen Erläuterungen sind zumindest einmal auf unvorbereiteten Boden gefallen“, sagte Lawrow bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Truss wiederum warnte, „Frieden und Stabilität“ in Europa seien durch Russland gefährdet. „Noch ist Zeit für Russland, seine Aggression gegen die Ukraine zu beenden und den Pfad der Diplomatie einzuschlagen.“

Die Britin forderte unter anderem den Rückzug russischer Truppen nahe der ukrainischen Grenze. Der Aufmarsch sorgt im Westen seit Wochen für Ängste vor einem möglichen Angriff Moskaus auf die Ukraine, was der Kreml dementiert. Truss warf der russischen Seite zudem bei ihrem Besuch in Moskau „Kalter-Krieg-Rhetorik“ vor.


Lawrow extrem verärgert

Lawrow zeigte sich sichtlich verärgert - und deutete an, dass Truss für ein solches Gespräch gar nicht hätte anreisen müssen. „Ich habe lange nicht mehr an diplomatischen Verhandlungen teilgenommen, die man mit Live-Übertragung hätten führen können“, schimpfte der 71-Jährige, der Europas dienstältester Außenminister ist. „Denn wir haben nichts Geheimes, nichts Konfidenzielles, nichts Vertrauliches gehört - außer dem, was ständig von den hohen Tribünen in London tönt.“


Die Beziehungen zwischen Russland und Großbritannien sind wegen einer Vielzahl von Konflikten auf einem Tiefpunkt. So hat London etwa wiederholt Menschenrechtsverletzungen im Fall des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny kritisiert. Zuletzt unterstellte die britische Regierung dem Kreml in einer beispiellosen Warnung, Moskau wolle „eine pro-russische Führung in Kiew“ etablieren. (dpa)



Info: https://www.ksta.de/politik/aussenminister-giften-sich-an-truss-und-lawrow-streiten-in-moskau-vor-laufenden-kameras-39452016



Weiteres:



Britischer Premier warnt vor "Krieg" in der Ukraine


AFP, vom 10. Februar 2022, 12:04 Uhr


Zitat: Der britische Premierminister Boris Johnson hat vor einem "Krieg" in der Ukraine gewarnt. "Ein Krieg wäre katastrophal und auch sinnlos, tragisch und würde sehr schnell wirtschaftlich teuer für Russland", sagte Johnson am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Das müsse auch der Kreml einsehen. Stoltenberg sprach von einem "gefährlichen Moment für die europäische Sicherheit".


Johnson sprach von der "größten Sicherheitskrise für Europa seit Jahrzehnten". Noch sei aber Gelegenheit, die Spannungen abzubauen und zum Dialog zurückzukehren. Stoltenberg rief Russland erneut auf, das Gesprächsforum des Nato-Russland-Rats zu nutzen. Das habe er am Donnerstag auch in einem Brief an den russischen Außenminister Sergej Lawrow deutlich gemacht, sagte er. Ab dem kommenden Mittwoch wollen die Nato-Verteidigungsminister in Brüssel nach seinen Angaben über eine Verstärkung der sogenannten Battle Groups in südöstlichen Mitgliedsländern beraten.


Johnson nahm zugleich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Schutz, der wegen seiner Haltung zu der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 in der Kritik steht. Der britische Premier beglückwünschte Scholz dazu, "dass er eine härtere Haltung bei Nord Stream 2 angenommen hat". Johnson fügte hinzu: "Das ist schwierig für Deutschland und die deutsche Wirtschaft".


Im Anschluss wollte Johnson nach Warschau weiterreisen. Dort war ein Treffen mit Regierungschef Mateusz Morawiecki geplant. Die britische Regierung hatte zuvor angekündigt, weitere 350 Soldaten in die polnische Grenzregion mit Belarus zu entsenden. Bisher sind dort rund hundert britische Militärangehörige im Einsatz. Mit diesen wollte Johnson dem Vernehmen nach ebenfalls zusammentreffen.             lob/cp


Info: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/britischer-premier-warnt-vor-krieg-in-der-ukraine/ar-AATGFb0?ocid=msedgdhp&pc=U531



Weiteres:



NATO-Generalsekretär Stoltenberg stellt Russland vor die Wahl: Entweder… oder...


euronews, 10. Februar 2022,

Man befinde sich in Europa sicherheitspolitisch an einem gefährlichen Zeitpunkt: Bei dieser Einschätzung der derzeitigen Lage waren sich der britische Premierminister Boris Johnson und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg einig.


Zitat: Johnson sagte: „Als die Berliner Mauer fiel, verdeutlichten die Menschen in Europa ihren Willen, dass ihre Freiheit und ihre Sicherheit untrennbar miteinander verbunden sein sollten. Deshalb war die NATO der Meinung, dass jedes Land die Freiheit haben sollte, die Sicherheitsbündnisse einzugehen, die es selbst auswählt."


Dass Russland strikt gegen eine weitere Ost-Erweiterung des Militärbündnisses ist, gehört zu den Gründen der seit Wochen anhaltenden Spannungen.


„Russland hat die Wahl“, so Stoltenberg. „Es kann sich für eine diplomatische Lösung entscheiden, und wir sind bereit, uns zusammenzusetzen. Aber wenn es sich für die Auseinandersetzung entscheidet, wird es einen hohen Preis bezahlen. Es wird Wirtschaftssanktionen geben. Es wird eine verstärkte NATO-Militärpräsenz im Osten geben. Und natürlich sind die ukrainischen Verteidigungskräfte jetzt viel stärker als 2014“, meint der NATO-Generalsekretär.


Lawrow: „Das kann ich nicht als Diplomatie bezeichnen"

Solche Sätze hört man im Kreml gar nicht gern. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte: „Ansätze, die auf Ideologien aufbauen, das Setzen von Fristen und Drohungen sind der Weg ins Nichts. Leider lassen sich viele im Westen zu dieser Form des öffentlichen Handelns hinreißen. Das kann ich nicht als Diplomatie bezeichnen."


Russland führt zwar auch nahe der Grenze zur Ukraine Militärmanöver durch und hat laut NATO eine Truppenstärke von mehr als 100 000 zusammengezogen, bestreitet aber die im Westen oft geäußerte Befürchtung, in die Ukraine einmarschieren zu wollen.



Info: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/nato-generalsekretär-stoltenberg-stellt-russland-vor-die-wahl-entweder-oder/ar-AATHwPd?ocid=msedgdhp&pc=U531



Weiteres:


Russland nähert sich der Ukraine

The New York Times, 11. Februaer 2022,   von Natasha Frost

Der Kreml verschärft seinen militärischen Schraubstock gegen die Ukraine, da Tausende russischer Soldaten gestern mit 10-tägigen Übungen in Belarus begonnen haben. Die Ukraine warnte auch vor bevorstehenden russischen Marineübungen, die so umfangreich sind, dass sie die Schifffahrtswege blockieren würden. Neben Weißrussland zeigten Satellitenbilder den Einsatz russischer Militärausrüstung und Truppen auf der Krim und in Westrussland.

In Moskau tat der russische Außenminister Sergej Lawrow seine Gespräche mit seinem britischen Amtskollegen als Gespräch einer "stummen Person mit einer gehörlosen Person" ab und behauptete erneut, dass der Westen die dringendsten Sorgen Russlands nicht ernsthaft anspreche. Wladimir Putin, der russische Präsident, sagte, die Verhandlungen würden fortgesetzt, und fügte hinzu, dass er plane, in den kommenden Tagen mit Emmanuel Macron, dem französischen Präsidenten, zu telefonieren.

Präsident Biden hat die Amerikaner in der Ukraine gewarnt, das Land zu verlassen. Er würde keine Truppen schicken, um die verbleibenden US-Bürger im Falle einer Invasion zu retten und einen direkten Konflikt mit den russischen Streitkräften zu riskieren. "Das ist ein Weltkrieg, in dem Amerikaner und Russland anfangen, aufeinander zu schießen", sagte er.

Verwandt: Kiew fördert die Bewaffnung nationalistischer paramilitärischer Gruppen, um eine russische Invasion zu vereiteln. Aber sie könnten auch die Regierung destabilisieren, wenn sie einem Friedensabkommen zustimmt, das sie ablehnen.


Info:
https://messaging-custom-newsletters.nytimes.com/template/oakv2?campaign_id=51&emc=edit_mbe_20220211&instance_id=52818&nl=morning-briefing%3A-europe-edition&productCode=MBE&regi_id=179513371&segment_id=82346&te=1&uri=nyt%3A%2F%2Fnewsletter%2Fcb1d8330-c0b4-5535-a5b4-9d9e69d5fcb8&user_id=f32ef16f74a315d2f30cf28f5b3b49a1

11.02.2022

Eine Woche ist vergangen – und immer noch kein einziges Wort in den "NYTimes" über den bahnbrechenden Bericht von Amnesty International, in dem festgestellt wurde, dass Israel "Apartheid" praktiziert.

mondoweiss.net, FEBRUAR 8, 2022 , ON   

Das Versäumnis der New York Times, über den Bericht von Amnesty International zu berichten, in dem Israel der Apartheid beschuldigt wird, ist kein Versehen - es ist ein bewusster Versuch, die Nachrichten zu unterdrücken.


Zitat: Lassen Sie mich diese Anklage gegen die Berichterstattung der New York Times über Israel/Palästina mit einer persönlichen Note beginnen. Ich verfolge die US-Mainstream-Medien seit mehr als einem Jahrzehnt für Mondoweiss, mit besonderem Fokus auf die Times. Im Jahr 2019 sprach ich auf der Jahreskonferenz des ausgezeichneten Washington Report on Middle East Affairs, und mein Thema war "Wie die New York Times Nachrichten über Israel Palästina manipuliert". (Mein Vortrag, der auf YouTube verfügbar ist, hat fast 27.000 Zugriffe erhalten, was darauf hindeutet, dass Interesse an dem Thema besteht).


Wenn es also um die Voreingenommenheit der New York Times geht, bin ich nicht naiv. Aber ich gebe zu, dass ich erstaunt und fast sprachlos über die Tatsache bin, dass mehr als eine Woche vergangen ist, seit Amnesty International seinen bahnbrechenden Bericht veröffentlicht hat, in dem behauptet wird, dass Israel von "Apartheid" geprägt sei – und dass Amerikas Zeitung bisher kein einziges Wort gedruckt hat. Die Auslassung ist besonders erstaunlich, weil Times-Journalisten oft Amnesty-Berichte über Menschenrechtsverletzungen in anderen Teilen der Welt zitieren. Erst letzten Monat erwähnte die Zeitung zum Beispiel Amnesty in 7 verschiedenen Artikeln.


Dass die Times die Amnesty-Nachrichten weiterhin ignoriert, ist auch deshalb erstaunlich, weil es viele öffentliche Debatten darüber gegeben hat. Die Pro-Israel-Lobby "dreht durch" über die Ergebnisse von Amnesty. AIPAC, das alte Schlachtross der Lobby, nannte es erwartungsgemäß eine "empörende Verleumdung" und unterstützte implizit die Anschuldigungen, dass es "antisemitisch" sei. Der liberalere zionistische Flügel der Lobby, Organisationen wie Partners for Progressive Israel, reagierte ausgewogener:

Während wir daher davon absehen, das Wort "Apartheid" zu verwenden, schätzen wir die Arbeit von Amnesty International insofern, als sie die amerikanische und internationale Aufmerksamkeit auf die Realität der anhaltenden Ungerechtigkeit lenkt.

US-Politiker haben sich ebenfalls eingeschaltet, vor allem, um Amnesty anzugreifen. Das Außenministerium tat alles, um "das Etikett" für "den einzigen jüdischen Staat der Welt" abzulehnen. Und Haaretz, die führende Zeitung in Israel, hat sich bisher nicht gescheut, mindestens 5 Artikel über den Amnesty-Bericht zu veröffentlichen. Das Versäumnis der Times, irgendetwas davon zu berichten, ist also kein Versehen, sondern ein bewusster Versuch, die Nachrichten zu unterdrücken.


Was ist passiert? Als Human Rights Watch im vergangenen April einen ähnlichen Bericht veröffentlichte, in dem es hieß, israelische Praktiken der "Apartheid", veröffentlichte der Jerusalemer Büroleiter der Zeitung, Patrick Kingsley, einen Artikel – obwohl er den Bericht angriff, bevor er ihn überhaupt vollständig zusammenfasste. Eine Quelle in der israelisch-palästinensischen Journalismuswelt ist sich fast sicher, dass Kingsley dieses Mal einen Artikel gepitcht hat, aber dass die Redakteure der Times ihn bisher blockiert haben.


Wie lange kann der Nachrichten-Blackout der Times noch andauern? Ist es möglich, dass die höheren Ränge der Zeitung erkennen, dass sie irgendwann etwas veröffentlichen müssen, aber wenn sie dazu kommen, werden die Nachrichten so weit heruntergesunken sein, dass sie mit weniger Vorankündigung verabschiedet werden? Und werden Times-Meinungsschreiber wie Thomas Friedman und Bret Stephens jemals etwas sagen? Wenn ja, wie kann die Zeitung guten Gewissens redaktionelle Beiträge über Ereignisse veröffentlichen, die nie auf ihren Nachrichtenseiten erschienen sind?


In der Zwischenzeit hatten mutige Organisationen wie Jewish Voice for Peace keine Angst, sich zu äußern und gezählt zu werden. Der Rabbinerrat der JVP zögerte nicht, eine inspirierende Erklärung als Reaktion auf die Ergebnisse von Amnesty international zu veröffentlichen. Hier ist ein Teil davon:

Wir, der Rabbinische Rat der Jewish Voice for Peace, stehen zu den jüngsten Berichten, die den Begriff "Apartheid" verwenden, um die israelische Herrschaft über die Palästinenser zu beschreiben. Die Berichte von B'tselem, Human Rights Watch und jetzt Amnesty International aus dem vergangenen Jahr enthalten gut dokumentierte Beweise, die beschreiben, wie der Staat Israel ein System der identitätsbasierten Herrschaft über die Palästinenser aufrechterhält. Diese detaillierten Beweise zeigen die systematischen und schockierenden Menschenrechtsverletzungen und extreme Gewalt und Grausamkeit, die auf Palästinenser losgelassen werden, die sowohl unter israelischer Militär- als auch unter Zivilgerichtsbarkeit leben.

Info: https://mondoweiss.net/2022/02/a-week-has-passed-and-still-not-a-single-word-in-the-nytimes-about-amnesty-internationals-landmark-report-that-found-israel-practices-apartheid

11.02.2022

Klimawende und Menschenrechte    Außenministerin Baerbock reist zum Ausbau der Kooperation nach Ägypten. Das Land soll Deutschland „grünen“ Wasserstoff liefern. Menschenrechtler schlagen Alarm.

german-foreign-policy.com, 11. Februar 2022

BERLIN/KAIRO (Eigener Bericht) – Ungeachtet schwerer Vorwürfe von Menschenrechtlern stellt Außenministerin Annalena Baerbock einen weiteren Ausbau der deutschen Kooperation mit der ägyptischen Militärregierung in Aussicht. Baerbock, die morgen in Kairo Gespräche führt, will dort nicht nur über regionale Themen wie etwa die Entwicklung in Libyen verhandeln, sondern auch eine intensivere Zusammenarbeit in der Klimapolitik anbahnen. Ägypten gilt mit seinem gewaltigen Potenzial an erneuerbaren Energien als aussichtsreicher Lieferant von „grünem“ Wasserstoff, den Deutschland für seine Energiewende braucht. Menschenrechtsorganisationen werfen den Repressionsbehörden des Landes seit je schwerste Menschenrechtsverletzungen vor; so wurde die Zahl der politischen Gefangen zuletzt auf 65.000 geschätzt – mehr als die Zahl inhaftierter Krimineller –, während mutmaßlich Tausende Regierungsgegner verschwunden sind und Folter an der Tagesordnung ist. Ägypten gehört seit dem Putsch in Kairo am 3. Juli 2013 zu den bedeutendsten Abnehmern deutscher Rüstungsexporte; Berlin sagte ihm allein 2021 Rüstungslieferungen im Wert von 4,34 Milliarden Euro zu.


Zitat: Gemeinsame Flüchtlingsabwehr

Die Bundesrepublik arbeitet seit je eng mit Ägypten zusammen. Ursache ist zum einen, dass dem Land eine Schlüsselrolle im Nahen Osten zugeschrieben wird. Hinzu kommt, dass es mit dem Suezkanal einen der wichtigsten Seewege der Welt kontrolliert, dessen Bedeutung mit dem rasanten Wachstum des deutschen Asienhandels weiter zugenommen hat. Kairo arbeitet darüber hinaus seit Jahren mit Berlin und der EU eng in der Flüchtlingsabwehr zusammen – insbesondere, seit 2016 die Zahl der Flüchtlinge, denen es gelang, mit Booten aus Ägypten nach Europa einzureisen, deutlich stieg. Die in Kairo herrschenden Militärs haben das seither unterbunden, erwarten aber im Gegenzug Kooperation.[1] Die Zusammenarbeit bei der Flüchtlingsabwehr kann auf deutscher Seite auch daran anknüpfen, dass die Beziehungen, die die deutschen Repressions- und Geheimdienstbehörden zu ägyptischen Partnerorganisationen unterhalten, als eng gelten.[2] Nicht zuletzt ist Ägypten ein wichtiger Absatzmarkt für die deutsche Exportindustrie – der zweitgrößte auf dem afrikanischen Kontinent nach Südafrika. Auch als Investitionsstandort der deutschen Wirtschaft in Afrika liegt Ägypten, gemeinsam mit Marokko, nach Südafrika auf Rang zwei.


Top-Rüstungskunde

Zusätzlich zur allgemeinen Kooperation verkauft die Bundesrepublik Ägypten Kriegsgerät – besonders seit dem dortigen Putsch am 3. Juli 2013. Der Wert der Genehmigungen für Rüstungslieferungen, die die Bundesregierung erteilte, schnellte im Jahr 2016 auf knapp 400 Millionen Euro in die Höhe, erreichte 2017 mehr als 700 Millionen Euro, um nach einer kurzen Unterbrechung im Jahr 2018 auf über 800 Millionen Euro 2019 zu steigen. Ging der Wert im Jahr 2020 leicht auf 760 Millionen Euro zurück, so erreichte er im vergangenen Jahr den bemerkenswerten Rekordwert von 4,34 Milliarden Euro. Die hohen Werte resultierten vor allem aus der Belieferung der ägyptischen Marine, die Kaufverträge unter anderem für vier U-Boote, vier Fregatten und neun Patrouillenboote abschließen konnte.[3] Darüber hinaus segnete die Bundesregierung beispielsweise die Ausfuhr von Torpedos und anderen Waffen für die ägyptische Marine sowie von Hunderten Luft-Luft-Lenkraketen für Ägyptens Luftstreitkräfte ab, hergestellt von Diehl Defence (Überlingen). Die Genehmigungen für die Rüstungslieferungen wurden erteilt, obwohl Ägypten nicht nur mitten in einem Krisengebiet liegt, sondern sich aktiv am Krieg im Jemen beteiligte.[4]


Mehr politische Gefangene als inhaftierte Kriminelle

Die ägyptische Militärregierung ist seit je wegen ihrer brutalen Repression berüchtigt. Schon bei der Niederschlagung von Protesten gegen den Putsch kamen im Sommer 2013 vermutlich über 3.000 Menschen zu Tode. Besonders betroffen ist bis heute die Muslimbruderschaft, gegen deren Mitglieder hunderte Todesurteile verhängt wurden; die genaue Zahl ist unbekannt.[5] Zu Tausenden inhaftiert wurden in der Vergangenheit Ägypter, die lediglich gegen Korruption demonstrierten; es genügt laut Angaben von Amnesty International unter Umständen bereits, sein Streikrecht wahrzunehmen, um festgenommen und ins Gefängnis geworfen zu werden.[6] Entsprechend hoch ist die Zahl der politischen Gefangenen. Das Arabic Network for Human Rights Information (ANHRI) bezifferte sie auf der Grundlage detaillierter Recherchen vor rund einem Jahr auf etwa 65.000; demnach sind in Ägypten mehr Personen wegen politischer Aktivitäten in Haft genommen worden als wegen gewöhnlicher Kriminalität (54.000). Um die immense Zahl der Gefangenen bewältigen zu können, sind laut Angaben des ANHRI im vergangenen Jahrzehnt zusätzlich zu den 43 bereits bestehenden großen Gefängnissen in Ägypten 35 weitere neu errichtet worden.[7]


„Stabilität“ in Gefahr

Dennoch sind in den ägyptischen Haftanstalten Zellen oft überbelegt; die Haftbedingungen sind katastrophal. Regelmäßig wird von mangelhafter Hygiene und mangelndem Zugang zu sanitären Einrichtungen berichtet, zudem von unzureichender Versorgung mit Wasser und Nahrung. Folter ist verbreitet, nicht zuletzt auch in Einrichtungen, in denen Personen informell festgehalten werden.[8] Amnesty International zufolge verstarben mindestens 35 Menschen in Haft oder unmittelbar nach ihrer Entlassung aufgrund der Haftbedingungen. In vielen Fällen lassen die Behörden Regierungsgegner „verschwinden“; allein für die Zeit von 2015 bis September 2020 konnte die Egyptian Commission for Rights and Freedoms (ECRF) 2.723 Fälle dokumentieren.[9] Die Repression nimmt ein solches Ausmaß an, dass die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) im August vergangenen Jahres warnte, die „Sicherheitslage und Stabilität des Landes“ gerieten ernsthaft in Gefahr. Gefangene müssten sich ihre Zellen nicht selten mit IS-Anhängern teilen, die „leichtes Spiel“ hätten, „für ihre radikale Ideologie zu werben“.[10] „Außerhalb der Haftanstalten“ trügen „Wut und Verzweiflung im sozialen Umfeld der Gefangenen wenn nicht zur Radikalisierung, dann zumindest zur Ablehnung staatlicher und politischer Institutionen“ bei. Insbesondere „junge, gut ausgebildete Ägypterinnen und Ägypter, die sich sozial engagieren“, müssten „staatliche Repression auch in Form von Haftstrafen fürchten“ und verließen daher oft das Land.


„Grüner“ Wasserstoff

Außenministerin Annalena Baerbock, die am morgigen Samstag in Kairo Gespräche führen will, hat vorab darauf hingewiesen, Ägypten sei „nicht nur für den Nahostkonflikt“, sondern „auch für etliche regionale Herausforderungen ... ein wichtiger Ansprechpartner“, zum Beispiel für „den Konflikt in Libyen“.[11] Es gebe „ein enormes Interesse der Ägypterinnen und Ägypter an der deutschen Sprache und Kultur“: „Darauf möchte ich für die Zukunft aufbauen“. Während die Bundesregierung politische Attacken auf rivalisierende und gegnerische Staaten regelmäßig mit empört vorgetragenen Vorwürfen in puncto Menschenrechte legitimiert, ist davon vor Baerbocks Reise nach Kairo nichts zu hören; mit Ägypten sucht Berlin schließlich eine enge Kooperation. Diese soll ausgeweitet werden: Die Bundesregierung hat das Land als Lieferanten von „grünem“ Wasserstoff im Blick. Dortige Photovoltaikanlagen und Windparks sollen genutzt werden, um Wasserstoff zu produzieren, der dann unter anderem nach Deutschland geliefert werden soll, um der Bundesrepublik die Energiewende zu ermöglichen. Siemens hat bereits ein Pilotprojekt vereinbart.[12] Baerbock kündigt nun an, sie wolle gemeinsam mit ihrem ägyptischen Amtskollegen „den Vorsitz für den Petersberger Klimadialog“ übernehmen, der im Juli stattfinden soll.


[1] S. dazu Mubarak 2.0 (II).

[2] S. dazu Sisi in Berlin (III).

[3] bicc Länderinformation: Ägypten. Bonn, Dezember 2021.

[4] S. dazu Die Militarisierung des Mittelmeers.

[5] Jannis Hagmann: Abrechnung mit den Muslimbrüdern. de.qantara.de 05.08.2021.

[6] Egypt 2020. amnesty.org.

[7] Waiting for you; 78 prisons, including 35 built after the January Revolution. On the difficult conditions of prisoners and prisons in Egypt. anhri.info 11.04.2021.

[8] Egypt 2020. amnesty.org.

[9] Enforced disappearances persist in MENA amidst unaddressed impunity. ifex.org 30.08.2021.

[10] Patricia Jannack, Stephan Roll: Politische Gefangene in Sisis Ägypten. SWP-Aktuell 2021/A55. Berlin, 30.08.2021.

[11] Außenministerin Annalena Baerbock vor ihrer Abreise in den Nahen Osten. auswaertiges-amt.de 09.02.2022.

[12] Branchencheck Ägypten: Energiewirtschaft. gtai.de 06.01.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8838

10.02.2022

SPD in der Ukraine-Krise: Kevin Kühnert und der aufrechte Gang

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de.rt.com, 10 Feb. 2022 08:19 Uhr, von Dagmar Henn

Der Tagesspiegel bringt Kevin Kühnert dazu, sich von Gerhard Schröder zu distanzieren. Nicht wegen Hartz IV, sondern weil der Altkanzler zu russlandfreundlich sei. Dabei ist es gar nicht Schröder, der das Ansehen der SPD in diesem Punkt beschädigt, sondern Kühnert. Sofern da noch etwas beschädigt werden kann.


Zitat: Die Sozialdemokratie und die Springer-Presse, das war jahrzehntelang ein schwieriges Verhältnis. Unter anderem, weil in früherer Zeit im Umfeld der SPD auch Personen wie Günter Wallraff tätig waren, der in seinen Büchern über die BILD-Zeitung ("Der Mann, der bei BILD Hans Esser war") viele böse Dinge schrieb.


Aber diese ertragreicheren Zeiten des Blatts sind längst vorbei, und wenn Kevin Kühnert, der aktuelle SPD-Generalsekretär, mit Gerhard Schröder eines gemein hat, dann die Kniefälligkeit vor der Springer-Presse. Selbst wenn es gegen den einstigen Kanzler geht.


Wagenknecht: "Die Europäer sind so bescheuert, sich für US-Interessen ins eigene Knie zu schießen"


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Nun hat Gerhard Schröder genug angerichtet, mit dem er sich die alte Bezeichnung Arbeiterverräter redlich verdient hat. Die Einführung von Hartz IV hat nicht nur Millionen verarmen lassen, sie hat das Land auch sozial verwildert und den Armen gegenüber eine Verachtung etabliert, die wuchert wie ein Krebsgeschwür. Er und seine Regierung tragen die Verantwortung dafür, dass nach wie vor Millionen Kinder mitten in diesem angeblich so reichen Land im Mangel leben. Es gäbe gute Gründe, Gerhard Schröder kritisch zu betrachten.


Kevin Kühnert allerdings, der mit August Bebel und Wilhelm Liebknecht so viel zu tun hat wie eine Handytaschenlampe mit einer Flutlichtanlage, schafft es trotz der vielen Gründe, Gerhard Schröder nicht zu mögen, sich genau von den wenigen Punkten zu distanzieren, mit denen er einmal recht hatte.


Da sprach Schröder vom "Säbelrasseln in der Ukraine", und der Tagesspiegel rennt zu Kühnert, der das sogleich zur "abseitigen Position" erklärt und hinzufügt: "Der Vorwurf des Säbelrasselns an die Ukraine ist eine offenkundige Verdrehung der Tatsachen und, mit Verlaub, einfach Mumpitz."


Zugegeben, der Begriff "Säbelrasseln" ist etwas unscharf, weil er sich eigentlich auf die Androhung kriegerischer Handlungen bezieht, diese aber im Donbass zwar immer wieder nachgelassen, aber nie aufgehört haben. Und "Rasseln" ist auch kein ganz passender akustischer Vergleich; tatsächlich klingt es bereits wie Feuerwerk, mit tieferen Tönen für die großen Geschütze, sodass man in den Videos, etwa aus Gorlowka, hören kann, ob da ein kleiner tragbarer Mörser abgefeuert hat oder eine Haubitze. Aber in dieser umnachteten deutschen Medienlandschaft ist ja schon die Andeutung ein Verdienst, dass die Kiewer Truppen nicht tagein, tagaus Blümchen pflücken und Kränze winden.


Der Westen verliert





Meinung

Der Westen verliert







Bei Springer war absolute NATO-Treue immer schon Einstellungsvoraussetzung, der Tagesspiegel lieferte stets genau und ausschließlich das, was man von ihm erwartete. Aber die Eilfertigkeit, mit der Kevin Kühnert über die hingehaltenen Stöckchen springt, ist selbst für die anpassungsfreudige deutsche Sozialdemokratie ein neuer Tiefpunkt. Klar, mit den großen historischen Vorbildern wie der Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914, die der Welt den Ersten Weltkrieg schenkte, kann das noch nicht mithalten, aber Kühnert gibt sich sichtlich Mühe. Es liegt schließlich nicht in seinen Händen, ob er 1914 ein- oder gar überholen kann.


Der Tagesspiegel jedenfalls macht einen Skandal daraus, dass sich am 5. Januar ein parlamentarischer Staatssekretär aus der SPD mit Schröder getroffen haben soll. Als würde das sofort und zwangsläufig eine Kurskorrektur der Bundesregierung hervorrufen; vermutlich übertragen durch Aerosole. Kühnert aber spielt mit: Schröder verwische "die Grenze zwischen seiner Geschäftstätigkeit und dem Gehör, das er als erfahrener Ex-Regierungschef findet. Das ist nicht nur nicht in Ordnung, das ist sogar traurig."


Selbst wenn sich Schröder mit Staatssekretär Saathoff als Rosneft-Lobbyist getroffen haben sollte – im Bundestag, um den Bundestag herum und in den Büros der Regierung sind so viele Lobbyisten unterwegs, dass selbst ein Gerhard Schröder nicht mehr weiter ins Gewicht fiele. Problematischer sind da Lobbyisten, die gleichzeitig Mitglieder der Bundesregierung sind, wie ein Karl Lauterbach. Aber da solche nichts Positives über Russland sagen, hat der Tagesspiegel mit ihnen kein Problem. Und Kühnert offenkundig auch nicht.


Die Kälte der Frau Hoffmann: Wie sich die Bundesregierung vom Frieden in der Ukraine abwendet




Meinung

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Wäre es kein russischer Rohstoffkonzern, sondern ein Finanzmarktmonster wie Black Rock, wäre auch das nicht ehrenrührig, nicht wahr, Herr Merz? Einzig weil es sich um einen russischen Konzern handelt, kommt Kühnert zu dem Schluss, dass "Gerhard Schröder seinem Ansehen in der Öffentlichkeit enorm schadet". Man könnte als friedliebender Mensch auch sagen, dass er sich ein wenig von dem Ansehen zurückholt, das er durch die Agenda 2010 verloren hat; aber dazu müsste man erstens friedliebend sein, zweitens ein Minimum an politischer Bildung besitzen und drittens, weil gerade maximale Russophobie angesagt ist, zumindest ansatzweise Rückgrat besitzen.


Aber wir reden hier von der SPD und ihrem Nachwuchs, und zwar mehr als hundert Jahre nach Noske. Und dieser Nachwuchs ist der Ansicht: "Ich sehe nicht, dass er [Gerhard Schröder] seiner Partei, der SPD, damit ernsthaft schaden könnte. Sein Vorgehen findet in unseren Reihen auch keinerlei Widerhall."


Damit mag Kevin Kühnert sogar recht haben. 1914 war es zwar die Mehrheit der Reichstagsabgeordneten, aber nicht die Mehrheit der Partei, die den Kriegskrediten zustimmte. In der SPD des Jahres 2022 könnte es nun auch die Mehrheit der Partei sein. Unter dem Bundeskanzler Gerhard Schröder ist sie mit Hartz IV tief gefallen. Kevin Kühnert ringt darum, sie noch etwas tiefer zu legen.


Künftig sollte er aber einen Osteopathen konsultieren, ehe er der Springer-Presse Interviews gibt. Gebückte Haltung ist auf Dauer nicht gesund.


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.


Mehr zum Thema - Der isolierte Westen – Die Tagung des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine


Info: https://de.rt.com/meinung/131300-kevin-und-aufrechte-gang




Weiteres:




Baerbock im deutsch-russischen Porzellanladen


de.rt.com, 10 Feb. 2022 12:58 Uhr, von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Im Streit um die Zulassung des deutschsprachigen Fernsehprogramms von RT hat Bundesaußenministerin Baerbock das von Russland angebotene Gespräch verweigert. Noch keine 100 Tage im Amt, und schon ist die Grünen-Kriegerin bereit, unser Land "einen sehr hohen Preis zahlen" zu lassen.


Zitat: Außenministerin Baerbock gibt den Maas 2.0: Voll dabei, die letzten Reste von Sachlichkeit und Zurückhaltung fallen zu lassen und sie mit NATO-typischer Aggressivität und Drohungen zu ersetzen. Den "deutsch-russischen Medienkrieg" – hier der Sender RT DE unter Verbot, dort die Moskauer Dependance der Deutschen Welle (DW) geschlossen – hat niemand anderes als das Berliner Außenministerium erklärt. Der deutsche Medien-Chor der Selbstgerechten versucht das zwar zu übertönen. Der Redaktion ARD-aktuell ist jedoch zu bescheinigen, was für viele Propagandisten unseres regierungshörigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks gilt:

"Wozu noch das journalistische Handwerk bemühen, wenn plumpe Hetze für die beste Sendezeit ausreicht?"

Danach fragt kaum einer mehr, wer wie und warum das Übel eigentlich angerichtet hat, obwohl das doch die Voraussetzung für eine rationale Konfliktlösung wäre.


Außenministerin Baerbock an der "Front": "Wir haben mitten in Europa nach wie vor Krieg"





Außenministerin Baerbock an der "Front": "Wir haben mitten in Europa nach wie vor Krieg"






Historische Parallelen werden erst recht nicht gezogen. Zapfenstreich-Deutschland hat reiche Erfahrung mit der Gleichschaltung der Presse und der Hetze gegen seine Nachbarn. Der Versuch, hierzulande kritische Gegenstimmen auszuschalten, dient ja obendrein dem Ausbau des repressiven Staates. Eine typische Entwicklung in Zeiten der provozierten Kriegsangst und Kassandra-Rufe.


Am 3. Februar reagierte die russische Regierung und schloss das Moskauer Büro der Deutschen Welle, verbot den Senderund entzog seinen 21 Mitarbeitern die Akkreditierung. Im Eifer des Nachrichten-Gefechts ließ die Tagesschau die Maske fallen: Mit dem Sendeverbot gegen die Deutsche Welle

"… reagiert Moskau offenkundig auf das Ausstrahlungsverbot des deutschsprachigen Ablegers seines Staatssenders RT. Zentraler Vorwurf der deutschen Behörden war, RT.DE verbreite im Auftrag Moskaus Verschwörungstheorien und Desinformationen."

Hoppla, soviel hemmungslose Offenheit über den tatsächlichen Verbotsgrund war dann aber wohl doch nicht im Sinne der Redaktionsleitung und ihrer Gönner in Berlin. Die wiederholte beweislose Bezichtigung, RT DE verbreite im Auftrag Moskaus Falschinformationen, wirkte außerdem gar zu fadenscheinig. Nur zwei Stunden später stülpte denn auch der Atlantik-Brücken-Moderator Zamperoni der verräterischen und dürftigen Begründung die Tarnkappe eines legalen Behördenbescheids über: Das Verbot sei unumgänglich gewesen, weil RT DE keine Sendelizenz habe.


Unterm Scheinheiligenschein

Auf dieser Argumentationsbasis ließ sich auch besser behaupten, die russische Retourkutsche gegen die Deutsche Welle sei rechtswidrig und unverhältnismäßig. Im Talar eines Hohepriesters der Rundfunkfreiheit versuchte Zamperoni daher, den Eindruck zu verwischen, dass es bei der Kampagne gegen RT DE um die Unterdrückung unerwünschter Meinungen und unangenehmer Informationen gegangen war.


Baden-Württembergs Bevollmächtigter beim Bund, der Staatssekretär für Medienpolitik Rudi Hoogvliet, goss in Amtsdeutsch, was die Bundesregierung uns weismachen will:  

"Die Landesmedienanstalten der Länder haben dem russischen Sender RT DE aus 'konkreten, objektiv nachvollziehbaren Gründen, nämlich aufgrund des Fehlens einer gültigen Sendelizenz', die Veranstaltung und Verbreitung in Deutschland untersagt.“   

Diese Behauptung wird nun gebetsmühlenartig wiederholt und über alle verfügbaren Rohre verbreitet, auch über die Tagesschau. Unsere Qualitätsjournalisten verhehlten in schöner Einigkeit mit ihren politischen Gönnern einfach, dass das von Moskau aus sendende RT DE zwar keine deutsche, wohl aber eine in Europa – und damit auch in Deutschland – gültige serbische Sendelizenz hat. Sie wurde, wie vielmals dargelegt, von der Regierung in Belgrad im Rahmen der europäischen "Übereinkommen für das grenzüberschreitende Fernsehen" erteilt.


Baerbock zur Ukraine-Krise: "Wir sind bereit, dafür einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen"





Baerbock zur Ukraine-Krise: "Wir sind bereit, dafür einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen"





Dass Serbien das Recht zur Lizenzvergabe hat, lässt sich nicht bestreiten. Deshalb griffen die Beamten der deutschen Landesmedienanstalten in die juristische Trickkiste, um dennoch gegen RT DE losschlagen zu können: Sie entschieden eigenmächtig, die medienrechtliche Verantwortung für die RT DE-Sendungen liege nicht beim Antragsteller RT in Moskau, sondern in Berlin-Adlershof. Absurder kann man kaum daherreden. Vergleichbar abwegig wäre die Behauptung, die redaktionelle Verantwortung für Beiträge des ARD-Studios in Moskau liege bei dessen Leiter in Russland und nicht beim Chefredakteur ARD-aktuell in Hamburg.


Die deutschen Medienbehörden biegen sich die Argumente zurecht, um den Russen eins auszuwischen. Dabei tun sie so, als sei ihr Schlag gegen RT DE ohne enge Abstimmung mit der Bundesregierung erfolgt, speziell ohne Beteiligung des Außenministeriums. Als seien Verbotsverfügungen gegen einen ausländischen Sender das tägliche Brot deutscher Amtsstubenbewohner. Das Außenministerium gibt sich gleich vollends als unzuständiger Unbeteiligter: 

"Für RT DE gelten dieselben Regeln wie für alle anderen Sender – auch was den Aspekt der Staatsferne angeht. Die Bundesregierung kann und darf auf das Verfahren keinen Einfluss nehmen."

Was für ein Schmierentheater! 

Unter Außenpolitik ist die Gesamtheit der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Maßnahmen gegenüber anderen Staaten und internationalen Organisationen zu verstehen, der Umgang mit ausländischen Rundfunksendern inklusive. Für Außenpolitik ist allein die Bundesregierung zuständig. Die Behauptung, Beamte kleiner Landesmedienanstalten hätten die Kompetenz zu weitreichenden außenpolitischen Entscheidungen, bestätigt das Niveau der im unaufrichtigen und ahnungslosen Daherreden sehr geübten Grünen Baerbock. Tagesschau-Redakteure mögen ihr das vielleicht abkaufen. Der Bürger mit intaktem Politikverständnis sicher nicht.


… dass sich die Balken biegen

Seit Adenauers Zeiten wissen wir, dass es die Wahrheit gibt, die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Analog dazu gibt es die Lüge, die blanke Lüge und die nur noch saudumme Lüge. Mit einer solchen haben wir es hier zu tun. Schließlich ist weitgehend bekannt (und nie dementiert worden), dass die Bundesregierung (und das Bundesamt für Verfassungsschutz) die Finger drin hatten, als Luxemburg den ersten RT DE-Lizenzantrag für Europa abwies.


Russisches Außenministerium: Baerbock verweigerte Gespräche über Ausweg aus RT DE-Krise





Russisches Außenministerium: Baerbock verweigerte Gespräche über Ausweg aus RT DE-Krise





Logisch, dass die federführende Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) jetzt nicht einräumt, auf Weisung aus dem Baerbock-Ministerium gehandelt zu haben. Dessen Herrschaften wollten unbedingt einen auf unbeteiligt machen. Der Schein (landes-)medienrechtlicher Legalität sollte gewahrt werden. Die Begründung, weshalb sich die MABB jedoch weigert, Akteneinsicht zu gewähren, lässt das genaue Gegenteil erkennen:

"… das Bekanntwerden des Inhalts der Verfahrensakte würde dem Wohle des Bundes schwerwiegende Nachteile bereiten. Es ist wahrscheinlich, dass eine Veröffentlichung des Inhalts der Verfahrensakte zu gewichtigen diplomatischen Spannungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Russland führen würde."

Die Nachteile waren da bereits eingehandelt (Schließung des Moskauer Büros des Staatssenders DW) und die diplomatischen Spannungen längst (von Berlin) verstärkt worden. Wäre das Verbotsverfahren der MABB rechtlich einwandfrei begründet und methodisch sauber ausgeführt, dann könnte die Behörde ihre Akten selbstverständlich einsehen lassen. Stattdessen wird weiter gehetzt, was das Zeug hält:

"Die Propagandastationen wirken auf die Meinungsbildung in den Ländern des Westens ein, in der EU insbesondere. Sie verharmlosen Putins Kriegstreiberei, verbreiten seine Lügen, stellen die Legitimität demokratisch gewählter Regierungen infrage und hofieren extreme Gruppen wie die von rechts außen bis links außen reichende Corona-Leugner-Front."

Was Wahrheit ist, bestimmen wir. "Der Russe" lügt nur. Und wie!

"Darüber hinaus stellten russische Akteure – wie in den vergangenen Jahren – die NATO und die USA als Bedrohung für Russland und den Weltfrieden dar. … Ziele aller russischen Bemühungen sind die Diskreditierung der Bundesregierung, die polarisierende Zuspitzung des politischen Diskurses und das Untergraben des Vertrauens in staatliche Stellen."

Das geht gar nicht. Die NATO ist doch bloß für Folklore zuständig und die USA sind sogar friedlicher als der Windsbacher Knabenchor.


Wehrhafte Werte-Demokraten

Damit das alles so bleiben kann, muss ein in Deutschland tätiger russischer Sender auch vom Verfassungsschutz überwacht und stigmatisiert werden. Unbedingt. Der Verfassungsschutz ist nur eine amtliche Erscheinungsform unserer wehrhaften Demokratie. Die kommt leider ohne Geheime Gesinnungspolizei nicht aus. Die kostbarsten Güter unserer "Wertegemeinschaft", nämlich "Freiheit" und vor allem "Toleranz", müssen schließlich geschützt werden (während man sie immer weniger werden lässt).


Dafür, dass das demokratische Mäntelchen der staatlich geschützten Meinungsmacher nicht bekleckert wird, sorgt unser ebenso aufgeblähtes wie ineffektives Parlament. Dessen Abgeordnete lassen sich bei Kleinen Anfragen von der Bundesregierung schon mal mit Antworten abspeisen, die nach Propaganda statt nach Fakten schmecken: Bei RT DE handle es sich um

"einen der maßgeblichen Akteure eines komplexen Netzwerkes, das im Auftrag staatlicher russischer Stellen deren Narrative" verbreite, um den "politischen Willensprozess in Deutschland zu beeinflussen."

Böse Netzwerker sind demnach die anderen, speziell die Russen. Die Bundesregierung ist hingegen Mitglied im Kaffeekränzchen EU EAST STRATCOM, und falls wirklich jemand behauptet, dass das ein Netzwerk sei, dann ist es immerhin ein gutes, das unsere Demokratie verteidigt und dem Ausland sogar was von unseren freiheitlichen Informationen abgibt. Es wurde deshalb schon vor sieben Jahren gegründet, gleich nach dem aus Washington gesteuerten und finanzierten Staatsstreich in der Ukraine und dem Ausbruch der Maidan-Freiheit. Aufgabe: Es soll als Gegengewicht zu offiziellen russischen Mitteilungen fungieren.


Berlin oder Moskau: Von wo sendet RT auf Deutsch?





Meinung

Berlin oder Moskau: Von wo sendet RT auf Deutsch?






Die EU EAST STRATCOM TASK FORCE, so der vollständige Name dieser Einsatzgruppe, soll nach eigener Definition "kreative Informationen" im Gebiet der EU-geführten Östlichen Partnerschaft verbreiten und dafür "neue Strategien und Methoden" entwickeln. Die TASK FORCE ist demnach für die anti-russische AgitProp der EU bei den Anrainerstaaten Russlands zuständig.


Wer meint, die EU sei die Koppel von Unschuldslämmern, irrt gewaltig. Die Bürger und Bürgerinnen unserer westlichen Fassadendemokratien sind trotz vermeintlicher Pressefreiheit nicht einmal vor der Propaganda und Desinformation seitens der eigenen Vorleute geschützt. Einflussnahme und Meinungsmache erfolgen hier allenfalls etwas subtiler. In Berlin ist dafür das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung zuständig. Es beschäftigt jede Menge professionelle Rosstäuscher.

Fiese Meinungsmache

Auch in der EU EAST STRATCOM TASK FORCE sind Giftköche am Werk. Sie schaffen es sogar, die simpelsten, vielmals bestätigten Tatsachen zu leugnen, zum Beispiel diese:

"Die NATO und der Westen sind schuld an der aktuellen Krise. Hätten sie sich an ihre Versprechen gehalten, die Allianz nicht zu erweitern, würde Russland sich nicht bedroht fühlen."

Das Versprechen des vormaligen US-Außenministers James Baker ist nicht nur von ihm selbst und vom sowjetischen Staatspräsidenten Gorbatschow bezeugt, sondern von mehreren Teilnehmern an den 2+4-Verhandlungen zur Herstellung der deutschen Einheit. Erst kürzlich hat der Hamburger Rechtswissenschaftler Norman Paech die Gegebenheiten wieder ausführlich dargelegt.


Wer selber Propagandakompanien wie die EU EAST STRATCOM TASK FORCE finanziell unterstützt, kann keine Glaubwürdigkeit beanspruchen, wenn er russische Medien wie RT DE der Propagandamache bezichtigt. Die Bundesregierung ist kein Gralshüter der Wahrheit. Annalenchen Baerbock schon gar nicht, wie wir seit dem jüngsten Wahlkampf wissen.


Ihre ideologischen Unterstützer geben sich aber größte Mühe. Ein Vertreter des CIA-gesponserten Clubs Reporter ohne Grenzen behauptete sogar, die Deutschen Welle habe

"einen Beitrag zur unabhängigen Information in einem autoritären Umfeld geleistet."

Das wird allerdings auch nicht dadurch wahr, dass er es in einer Tagesthemen-Sendung vorbringen durfte.


Die Deutsche Welle ist exakt das, was man gemeinhin unter Staatsfunk versteht: Der weitaus überwiegende Anteil ihres Haushaltes von 400 Millionen Euro wird vom Bundesfinanzminister aus Steuermitteln bereitgestellt und der DW von Kulturstaatsministerin Roth angewiesen. Der Sender ist zwar formal eine öffentlich-rechtliche Anstalt, wird aber faktisch vom Staat kontrolliert, trotz aller Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, die das verbieten. Nach dessen Urteil dürfen den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zwar noch einige staatliche oder staatsnahe Vertretern angehören, allerdings liegt deren Quorum bei höchstens einem Drittel.


Deutsche Welle: "Ausgewogener Journalismus" oder doch Propaganda?





Meinung

Deutsche Welle: "Ausgewogener Journalismus" oder doch Propaganda?





Bei der Deutschen Welle sitzen im siebenköpfigen Verwaltungsrat drei Staatsrepräsentanten (jeweils ein Vertreter des Bundestages, des Bundesrates und der Bundesregierung). Im DW-Rundfunkrat geht die Regelüberschreitung sogar noch weiter: Sieben der 17 Mitglieder werden von Bundestag (2), Bundesregierung (3) und Bundesrat (2) benannt. Nur von fünf Mitgliedern lässt sich zweifelsfrei sagen, dass sie zumindest formal nichts mit dem Staat oder mit seinen Kirchen zu schaffen haben. Die DW ist de facto ein Staatssender.  

Des ungeachtet behauptet die Grüne Claudia Roth:

"Die DW ist zudem staatsfern organisiert. Das heißt, anders als bei RT DE nimmt der deutsche Staat keinen Einfluss auf die Programmgestaltung."

Die Frau kann nichts dafür. Contradictio in adiecto: Sie ist Kulturstaatsministerin. Das würzt die absolut lächerlichste Bundesregierung, die wir je hatten.


Intendant in Springer-Stiefeln

Dass Russland mit dem Verbot der Deutschen Welle unverhältnismäßig reagiert habe, ist ein weiterer Irreführungsversuch, dem auch die Tagesschau Vorschub leistet. Wieder wird der böse Russe abgemalt:


„Unabhängiger Journalismus wird in Russland immer weiter zurückgedrängt“, 

behauptet Demian van Osten, ein in Moskau aktiver ARD-Korrespondent. Es gehört schon eine Menge Dreistigkeit dazu, das russische Programm der Deutschen Welle als Ausdruck von Unabhängigkeit auszugeben. Intendant Peter Limbourg, vormals NATO-Korrespondent und erfahrener russophober Feindbildpfleger, hatte bereits anno 2014, als er vom Springer-Konzern kommend gerade sein Amt als DW-Intendant angetreten hatte, unter dem Beifall von CDU-Abgeordneten geprahlt, er werde die Deutsche Welle zum "Anti-Putin-Sender" ausrichten.


Wahl-Boykott, Aktivismus, Nazivergleiche – Die Deutsche Welle und ihre "Werte" im Praxistest





Meinung

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Es liegt ganz auf der transatlantischen AgitProp-Linie, RT DE als "Putins Propagandasender" verächtlich zu machen, obwohl er zwar (wie die Deutsche Welle) aus Steuermitteln finanziert wird, aber als Privatkonzern organisiert ist. Es ist bezeichnend unredlich, ihm Desinformation und Falschnachrichten ("fäjk njuhs") vorzuwerfen, ohne dafür handfeste Nachweise zu führen. Oder Verfassungsschutz-Spitzel auf ihn anzusetzen und damit zu unterstreichen, welch geringen Wert unsere Regierung dem Recht auf abweichende Meinung und den Anspruch auf Zugang zu umfassender Information beimisst.


Dass umgekehrt die Deutsche Welle keinen professionellen Journalismus pflegt, sondern sich ähnlich wie das ARD-aktuell-Studio in Moskau auf Missionsreise im Auftrag des verkommenen "Wertewestens" befindet, machen nicht nur Limbourgs Kraftsprüche deutlich. Es ist für die kritische deutsche Öffentlichkeit längst kein Geheimnis mehr. Auch nicht in der anglophonen Welt.

In Russland kam ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu dem Ergebnis, dass die Deutsche Welle im Sommer 2019 ihr Publikum zur Teilnahme an nicht genehmigten Protesten und illegalen Aktionen zur Störung der Wahlen aufgerufen habe. Schon damals war im Gespräch, die DW wegen ihrer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands rauszuwerfen. Wider Erwarten wahrte die Regierung ihre erstaunliche Langmut.


Zweifellos gilt: Wer ausländische Sender abschalten will, setzt sich meistens selbst ins Unrecht. Es ist allerdings ganz und gar nicht egal, wer aus welchen Gründen in einem bilateralen Konfliktfall damit angefangen hat. Das waren diesmal unsere böswilligen Berliner Politdarsteller. Ihr ebenso widerrechtliches wie wirkungsloses und deshalb stupides Verbot des Senders RT DE zeigt, dass mindestens zwei ihrer drei Fraktionen an der deutschen Krankheit leiden, lustvoll-heldisch auf die Schnauze zu fliegen.


Mehr zum Thema - Britische Presse feiert ukrainische Kriegsverbrecherin – DW ehrte sie fast mit einem Preis

 

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

 

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die "mediale Massenverblödung" (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein "Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V." dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.


Info: https://de.rt.com/inland/131309-baerbock-im-deutsch-russischen-porzellanladen

10.02.2022

Ein Professor soll weg

multipolar-magazin.de, PAUL SCHREYER, 10. Februar 2022, PDF https://multipolar-magazin.de/media/pdf/ein-professor-soll-weg.pdf 6 Kommentare

Das Studentenmagazin der ZEIT veröffentlicht einen 8-seitigen Artikel über den Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen. Dieser soll „Verschwörungsmythen verbreiten“. Das Magazin fragt: „Warum darf er immer noch lehren?“ Der Text ist ein Rufmord mit Ansage – und eine Lektion in Konformismus.


Zitat: ZEIT CAMPUS ist nach eigener Aussage „das junge Magazin“ der ZEIT: „Es bietet Abiturientinnen und Abiturienten, Studierenden, Absolventinnen und Absolventen und Young Professionals Orientierung und Inspiration in gut recherchierten Geschichten aus ihrer unmittelbaren Lebenswelt.“ Mehr noch, das fünfmal im Jahr erscheinende Magazin mit einer verkauften Auflage von 90.000 Exemplaren „bereichert und empowert“ seine Leser auch und ist dabei „kritisch, reflektiert und exzellent gestaltet“ – so zumindest der Werbetext für Anzeigenkunden (eine Seite kostet laut Preisliste 20.000 Euro).


Geleitet wird das Blatt von Martina Kix, Jahrgang 1985, die zwischen Abi und Studium ein Jahr in New York verbrachte und ihre journalistische Karriere anschließend als „Aushilfe Ressort Nachrichten & Unterhaltung“ bei der Bild am Sonntag startete. Autor des Artikels (online hinter Bezahlschranke) ist Paul Hildebrandt, Jahrgang 1990, der laut eigenen Angaben nach seinem Studium der Politikwissenschaft Gelegenheit hatte, ein Jahr auf „Weltreisen“ zu gehen und dessen Arbeit seither durch zahlreiche Stipendien wohlhabender Verbände unterstützt wird.


Meyen – der auch für Multipolar schreibt – kommt aus einem anderen Milieu. Kein New York, keine Weltreisen und Stipendien, stattdessen geboren in der DDR (1967), wo auch seine Ausbildung zum Journalisten begann. Vor dem Hintergrund dieses Karrierestarts hat sein Sprung auf einen Lehrstuhl in einer westdeutschen Metropole (LMU München) bundesweiten Seltenheitswert. Meyen fällt auf und eckt an (hier eine Kritik des BR, hier Meyens Replik darauf). Er hält mit seinen politischen Ansichten und Analysen nicht hinter dem Berg, sondern publiziert sie und gibt dazu Interviews, auch und gerade dann, wenn sie regierungskritisch sind. Das irritiert nicht wenige.

„Ein Prof driftet ab“ lautet denn auch die Überschrift des am Dienstag dieser Woche veröffentlichten Artikels über Meyen. Untertitel: „Ein Münchner Medienwissenschaftler verbreitet Verschwörungsmythen. Warum darf er immer noch lehren?“ Sucht man im Text nach ebenjenen „Verschwörungsmythen“ wird man allerdings nicht fündig. Auf Twitter bewirbt das Magazin den Beitrag etwas anders:

„Ein Münchner Professor trat bei RT Deutsch auf und empfiehlt seinen Studierenden KenFM. Was hat ihn nur so radikalisiert?“

Mit dieser Einordnung kommt man dem Text schon näher. Denn tatsächlich geht es kaum um vermeintliche "Verschwörungsmythen", als vielmehr um abweichende Ansichten – sowie bestimmte Portale, auf denen Meyen aufgetreten ist: #allesaufdentisch, KenFM, RT Deutsch sowie sein im Verlag des Magazins Rubikon erschienenes Buch. Die konkreten Vorwürfe bleiben schwer greifbar. So heißt es im Artikel in Bezug auf Meyens Auftritt bei der Interview-Reihe #allesaufdentisch:

„Er behauptet, Faktenchecker seien zu einer 'internationalen Bewegung' geworden, die von Philanthropenstiftungen gekapert worden sei, und es ginge ihnen nicht um Objektivität und Transparenz.“

Ginge es journalistisch mit rechten Dingen zu, müsste diese Behauptung Meyens nun eigentlich vom Autor widerlegt oder zumindest mit fundierten Fakten in Zweifel gezogen werden. Warum genau also liegt Meyen hier falsch? Wo irrt er sich ganz konkret? Doch genau dieser Teil fehlt im Text. Unterstellt wird stattdessen, es sei Konsens und hinreichend bekannt, dass die Position Meyens unsinnig sei. Das aber ist mehr als problematisch, denn an dieser Stelle verabschiedet sich der Artikel vom Anspruch eines kritischen Journalismus und betritt stattdessen die heimelige Arena des Konformismus, einer Zone des Gleichklangs, wo alle Mitspieler immer schon vor jeder Diskussion wissen, was richtig ist und was falsch und man sich mühselige Erörterungen deshalb sparen kann. So mogelt sich der Autor um eine sachliche Auseinandersetzung herum und fährt fort:

„Über Meyens These in diesem Video berichten überregionale Zeitungen und Radiosender. Ein Autor des Bayerischen Rundfunks schreibt: 'Meyen ist ein gutes Beispiel dafür, wie Verschwörungsmythen funktionieren.'“

Die Argumentation, die Widerlegung, die Auseinandersetzung werden also ersetzt durch eine Anschuldigung, die eine höhere Autorität („Autor des Bayerischen Rundfunks“) geäußert hat. Eine Erklärung oder Erläuterung der Anschuldigung fehlt. Ein weiteres Beispiel aus dem Artikel unterstreicht dieses Vorgehen:

„Im April 2017 stellt Meyen ein neues Blog online: Medienrealität. Es soll eine Plattform für seine Mitarbeitenden sein: Medienkritik aus wissenschaftlicher Perspektive. Im Impressum: die offizielle Adresse der Universität, auf der Homepage des Instituts verlinkt er sein Blog. Doch Meyen tritt dort nicht nur als Wissenschaftler auf, immer öfter äußert er sich politisch. Beim Nachlesen kann man das Gefühl bekommen, dass seine Thesen mit jedem Eintrag steiler werden. Er mokiert sich über den ZDF-Journalisten Claus Kleber, vergleicht die Tagesschau mit russischem Staatsfernsehen, schreibt von 'Regierungs-PR'.“

Wiederum müsste nun eigentlich die sachliche Auseinandersetzung folgen. Warum ist es falsch, sich über Claus Kleber spöttisch zu äußern? Weshalb ist der Begriff „Regierungs-PR“ bei der Tagesschau objektiv unsinnig? Würde der Autor das näher ausführen, dann könnte der Leser die vorgebrachten Argumente mit denen von Meyen vergleichen (sofern er dessen Argumentation ebenfalls näher vorstellen würde, was im Text nicht geschieht). Der Autor vermeidet aber auch an dieser Stelle eine konkrete Auseinandersetzung mit den Thesen, die er ablehnt. Das ist vor allem deshalb journalistisch unhaltbar, da er mit dieser Ablehnung begründet, Meyen solle nicht mehr an der Universität lehren dürfen.


Deutlich wird: Paul Hildebrandt (und die Redaktionsleitung, die diesen Text des freien Autors ins Blatt genommen hat) haben eine Mission: Sie möchten Universitäten von Lehrkräften befreien, deren Ansichten sie nicht teilen, ja, für gefährlich halten (siehe auch dieser Angriff des Autors auf den kritischen Epidemiologen Prof. Kekulé). Sie berufen sich dabei auf einen Konsens, der bei näherer Betrachtung aber kein gesamtgesellschaftlicher ist, sondern bloß der einer bestimmten Gruppe. Diese Gruppe will nun allein – aber eben für die ganze Gesellschaft – entscheiden, wer etwas wo sagen darf und wer nicht. Der Artikel zitiert überraschenderweise sogar Meyen selbst mit einer ganz ähnlichen Einschätzung, geäußert vor einigen Jahren im Gespräch bei KenFM:

„'Diejenigen, die heute News machen können, die also heute bestimmen, was Realität ist, weil es in den News ist, bekämpfen die alternative Erzählung, die uns sagt, es gibt was anderes draußen, mit Labeln wie Fake-News und Hatespeech, um sie unterdrücken zu können.' Jebsen hakt nach: 'Die Vorform der klassischen …' Und Meyen ergänzt: 'Die Vorform der Zensur. Zunächst grenze ich aus, und dann verbiete ich.'“

Der Autor ordnet das von Meyen Gesagte nicht ein, sondern setzt seinen Text so fort:

„Nur wenige Tage später postet ein Journalist Auszüge aus dem Gespräch auf Twitter. Er schreibt: 'Wenn das den Stand der Medienforschung an der @LMU_Muenchen @ifkw_lmu repräsentiert, dann gute Nacht.' Erstmals beschweren sich auch Kolleg:innen bei der Institutsleitung: Meyen schade mit solchen Auftritten dem Ruf des Instituts. Leiter Carsten Reinemann erzählt am Telefon: Damals hätte er gemeinsam mit anderen Kolleg:innen versucht, das Thema im persönlichen Gespräch zu klären. Das sollte die Wogen glätten. Doch Teilnehmer:innen berichten, Meyen sei nicht auf Kritik eingegangen, stattdessen hätten beide Seiten aufgehört, miteinander zu sprechen.“

Wieder fehlt die sachliche Auseinandersetzung mit Meyens Aussagen. Sie wird ersetzt durch Berichte über Anschuldigungen Dritter. An anderer Stelle wertet der Autor dann aber auch persönlich. So heißt es etwa zu Meyens Buch „Die Propaganda-Matrix“:

„Das Buch ist eine Verschwörungserzählung, gespickt mit unseriösen Fußnoten. Es wird ein Spiegel-Bestseller, der erste in Meyens Karriere.“

Auch hier fehlt jede Begründung oder Erläuterung für diese Wertung. Was genau ist unseriös und warum? Deutlich wird das Unbehagen des Autors, das, so scheint es, vor allem auch ein Unbehagen an Meyens Abweichen von der herrschenden Meinung ist. Dieses Abweichen wird offenbar als so falsch und gefährlich angesehen, dass keine weitere Erörterung oder Begründung nötig erscheint. Kronzeugen dafür sind dann stets gesellschaftliche Autoritäten: der „Autor des Bayerischen Rundfunks“, die „Kolleg:innen bei der Institutsleitung“ und so weiter. Paul Hildebrandt, Anfang 30, gefördert durch Stipendien, anerkannt von Leitmedien, die seine Texte veröffentlichen, geht mit diesen Autoritäten konform.


Gegen Ende des Artikels heißt es: „Meyen selbst zeigt sich bis heute nicht einsichtig.“ Hier blitzt kurz das Rollenverständnis des Autors auf, der bei diesem Text offenbar nicht angetreten ist, sein Weltbild zu erweitern und neue Blickwinkel zu prüfen, sondern, viel einfacher, aber auch viel härter: zu richten. Dass hier Vorsatz im Spiel ist, belegt eine E-Mail, die Hildebrandt im Rahmen der Arbeit an dem Artikel im November letzten Jahres an Meyen sandte. Darin heißt es:

„Ich recherchiere momentan zum Konflikt um Ihre Person und würde mich dazu gerne mit Ihnen unterhalten. Mich interessiert sehr Ihre Position zu dieser Kontroverse. Was macht es mit Ihnen, dass sich Ihr Institut von Ihnen distanziert hat und Kolleg:innen Ihnen vorwerfen, nicht wissenschaftlich zu arbeiten? Wie gehen Sie damit um, dass sich Studierende über Sie beschweren? Wie reagieren Sie auf die Vorwürfe, Sie würden Ihre Position als Professor einer renommierten Universität für eine persönliche Kampagne missbrauchen? Können Sie die Kritik der Kolleg:innen eigentlich nachvollziehen? Und vor allem: Wie sind Sie eigentlich inmitten dieser Debatte gelandet – und wie kommen Sie da wieder raus?“

Meyen selbst erklärt auf Nachfrage, die Formulierung habe ihm „die Sprache verschlagen“. Tatsächlich handelt es sich um eine brandgefährliche Grenzüberschreitung, wenn Journalisten sich zu Richtern im Dienste des Konformismus aufspielen. Dass diese Grenzüberschreitung schon längst Alltag geworden ist – das ist das Problem.


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Diskussion

6 Kommentare


TILO GRÄSER, 10. Februar 2022, 10:20 UHR

Vielen Dank für den Beitrag. Das, was Michael Meyen da erlebt, kennt er genauso gut wie ich: aus der DDR. Es ist die gleiche Infamie, gegen kritische Stimmen mit Hilfe von Aussagen aus dem "Volk", hier Studenten, vorzugehen, mit absurden Vorwürfen. Bei diesen wird nicht mit Fakten und Daten argumentiert, sondern es werden Behauptungen in den Raum gestellt, deren Absurdität einem die Sprache verschlägt.

So wurde ich einst von den Knechten der Macht mit SED-Parteibuch zum "Parteifeind" erklärt, mit allen existenziellen Folgen. So erlebt es heute Michael Meyen erneut, nachdem er wie ich einst hoffte, mit dem Untergang der DDR sei so etwas nicht mehr möglich. Doch immer wenn es um Macht geht, ist so etwas möglich, egal unter welcher Fahne, egal unter welcher Ideologie. In seinem Buch über die "Propagandamatrix" beschreibt Meyen selbst das Prinzip:

„Mit dem Gewicht der Argumente sowie mit dem Ansehen und der Position der Überbringer stieg die Wahrscheinlichkeit von Attacken gegen die Person.“

Doch gegen das, was sich in dem Beitrag in "Zeit Campus" gegen den renommierten Kommunikationswissenschaftler zeigt und wie es sich zeigt, gegen diese Möchtegern-Journalisten und heutigen Propagandisten der Macht, wirken jene von der SED damals in der DDR beinahe wie die sprichwörtlichen Waisenknaben. Die Folgen sind für jene, die so ins Visier genommen werden, die gleichen. Es schaudert mich auch vor jenen, die solches tun. Und ich frage mich angesichts dessen, was aus meinem Berufsstand, dem Journalismus geworden ist. Um so mehr freue ich mich über Ausnahmen wie "Multipolar" und auch Menschen mit Mut wie Michael Meyen.


MARGIT KÜHNEN, 10. Februar 2022, 10:35 UHR

Das ist eine traurige Nachricht. Ich bedaure sehr, was Herr Meyen und andere kritische BeobachterInnen und MahnerInnen derzeit erfahren oder erdulden müssen. Es ist zum Fremdschämen!


Ich möchte mich bei Ihnen bedanken, Herr Meyen. Vor ein paar Wochen wurde ich irgendwie auf Ihren Artikel "Auf dem Weg zum Wahrheitsministerium" aufmerksam und diese Lektüre hat mich beeindruckt. Ich dachte und schrieb an ein paar Freunde/Bekannte: "Das hier ist ein Niveau, das ich sonst weitgehend vermisse" und schickte ihnen den Link zu Ihrem Artikel.

Seither bin ich eine große Freundin von Multipolar geworden und bin täglich dankbar für die Arbeit, die viele dort zu Wort Kommenden leisten zu unser aller Wohl und der Erhaltung unserer kritischen Denkfähigkeit. Erst gestern habe ich wieder eine Rundmail an Bekannte und Freunde geschickt und habe dringlich dazu aufgerufen, Multipolar zu lesen und sich mit den dortigen Ansichten und Beobachtungen auseinanderzusetzen.


Ich bin Ihnen dankbar, Herr Meyen! Ihre Artikel oder die Essays von Paul Kingsnorth oder auch andere Beiträge, die auf Multipolar veröffentlicht oder zusammengetragen werden/wurden, gehören zu den besten und wichtigsten Texten, die ich in den letzten 2 bis 3 Jahren lesen durfte!

Lassen Sie sich bitte nicht kleinkriegen. Ihre Arbeit ist wichtig und wertvoll! Mit herzlichstem Dank und solidarischen Grüßen an Herrn Meyen, an Multipolar und an alle, die diese Arbeit wertschätzen und solche Gedanken und Beobachtungen ernsthaft in Herz und Hirn bewegen und bei ihrer Meinungsbildung berücksichtigen! Vielen Dank und alles Gute Ihnen!


HELGE BUTTKEREIT, 10. Februar 2022, 14:05 UHR

Neben dem letztlich so inhaltslosen wie böswilligen Geraune in dem Text, der in der Tat einmal mehr die Abgründe zeigt, die Journalistenkollegen zu durchmessen versuchen, sollte man noch auf die Illustration hinweisen. Denn düstere Bilder begleiten den Text, beginnend mit dem "Auge der Vorsehung" ("allsehendes Auge"), was wohl auf eine vorgebliche Verbindung zu den Illuminaten und damit ganz allgemein auf "Verschwörungstheorien" hinweisen soll. Schließlich wird das Symbol auch von "rechten Verschwörungsideologen" genutzt, um eine angeblich geheime jüdische Macht zu symbolisieren, die die Menschen steuere.


Dazu dann noch die Aussage imn Text, Michael Meyen habe sich als Linker "gegeben", als er vor drei Jahren mit Kerem Schamberger das Buch "Die Kurden" veröffentlicht hat. Soll wohl sagen: In Wirklichkeit war das eine Camouflage, der Meyen ist ein Rechter. Zum Abschuss freigegeben. Mit Journalismus hat das wirklich nichts mehr zu tun. Da stimmt nur noch die Haltung – aus Sicht des Mainstreams. Das ist entscheidend. Dass "Journalisten" heute richten statt zu recherchieren ist in der Tat eine Grenzüberschreitung, die brandgefährlich ist. Danke für den Text!


BERNHARD MÜNSTERMANN, 10. Februar 2022, 15:30 UHR

Da es doch als Artikel des „renommierten“ Magazins ZEIT Campus erschien, kann die Diffamierung von Michael Meyen unter Verweis auf diese vermeintlich „reputierliche Quelle“ auch bald bei Wikipedia ihren Niederschlag finden. Die ZEIT als Sprachrohr von Volkes Stimme. Wem dieses erbärmliche Niveau von Rufmordkampagne nicht selbst auffällt, dessen Reife für das Verweilen auf dem „Campus“ einer Universität und Urteilsfähigkeit darf füglich in Zweifel gezogen werden.


Die Auflagenhöhe seines Buches „Die Propaganda Matrix“ unterstreicht die Relevanz seiner Beiträge und macht Herrn Meyen zur Zielscheibe solcher Verleumdungskampagnen. Dass er mit für den Mainstream Unberührbaren häufiger im Gespräch zu hören ist, kommt als seine Kontaktschuld hinzu. Walter van Rossum, Ken Jebsen, Matthias Burchardt , Paul Schreyer, Dirk Pohlmann, Corona Ausschuss …. der Herr sei bei uns.


Ich verweigere seit 2013 die uns auferlegten ÖRR Rundfunkbeiträge und bekomme vom WDR Beitragsservice deshalb regelmäßig Post: turnusmäßig Mahnungen, letzte Mahnungen incl. anwachsender Mahngebühren, fürsorgliche Ratenzahlungsofferten, Festsetzungsbescheide, Zwangsvollstreckungsbescheide mit Haftandrohung. Seit ich zuletzt Anfang September 2021 in meinem 10. Widerspruch die Skizze einer Reform des ÖRR an Haupt und Gliedern erwähnte, die Michael Meyen in seinem Buch publizierte, bekomme ich überraschenderweise vom WDR Beitragsservice keine Post mehr. Keine Mahnungen, keinen Bescheid über meinen Widerspruch von Anfang September 2021 seit nunmehr 5 Monaten. Ich kann mir das nur so erklären, dass WDR Intendant Tom Buhrow die wohl erwogenen Vorschläge von Michael Meyen seither eingehend prüft. Auch wenn dessen Vorschlag für eine Erneuerung des ÖRR intendieren würde, das derzeit sehr auskömmliche Salär eines WDR Intendanten bedeutend zu verschmälern. Daran lese ich die Relevanz der Beiträge von Prof. Dr. Michael Meyen ab, wofür ich ihm Respekt und Dank schulde.


GABRIEL MÜLLER-HUELSS, 10. Februar 2022, 15:30 UHR

Daß solche Artikel, wie der beschriebene in der 'Zeit', ohne dem Blatt massiv zu schaden überhaupt veröffentlicht werden können, liegt hauptsächlich an unserem heruntergekommenen heutigen Bildungssystem. In meinen jungen Jahren waren die Leute um mich herum noch kritisch eingestellt, haben hinterfragt. Heute sehen sich die jungen Menschen in meinem Umfeld Dschungelcamp und seichte Filme an, kritische Bücher werden nicht in die Hand genommen und bestellt wird bei Amazon, Kommunikation findet vornehmlich über die 'Sozialen Netzwerke' statt. Spricht man sie auf kritische Themen an, versucht abweichende Argumente anzubringen, den Horizont zu erweitern, erntet man zumeist ungläubige, auch mal abweisende Blicke und entsprechende Kommentare. Ganz selten kommt dann später ein „Oh, hast Recht gehabt“, ohne allerdings ein Umdenken erkennen zu lassen, da dies einen gedanklichen und zeitlichen Aufwand benötigte, den man dann vom Gebrauch des Gesichtsbräuners mit Whatsapp, Facebook & Co. abziehen müsste.


Leider sind auch die meisten der seinerzeit kritischen Mitmenschen mittlerweile so in ihrem Hamsterrad gefangen und durch die Berichterstattung der Mainstream-Medien geprägt, daß sie ebenfalls kaum mehr über den Tellerrand zu blicken in der Lage sind. Michael Meyen und vielen Anderen, nicht zuletzt den Multipolar-Autoren, muß man sehr dankbar sein, daß sie standhaft dagegen halten und trotz heftiger Anfeindungen, gerne auch mal mit einhergehenden massiven materiellen Nachteilen verbunden, ihre Meinung äußern, auf Mißstände aufmerksam machen!

HUT AB !!!


TK, 10. Februar 2022, 16:10 UHR

Vielen Dank für Ihren Artikel, lieber Herr Schreyer, der im Gegensatz zum Artikel von ZEIT Campus tatsächlich inhaltlich fundiert ist. Ich hoffe wirklich sehr, dieses Machwerk fällt ob seiner Bösartigkeit schließlich vielmehr der ZEIT auf die Füße als dass es Herrn Meyen schadet.


Info: https://multipolar-magazin.de/artikel/ein-professor-soll-weg

10.02.2022

Kundgebung 18.2.2022     Sicherheit für Russland ist Sicherheit

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

hier sind der Aufruf sowie die Daten http://www.frikoberlin.de/tmp/aufruf_20220218.pdf für unsere Kundgebung am 18.2.um 17.00 Uhr.


Wir bitten euch sehr, auf unsere Kundgebung hinzuweisen, sie weiterzuverbreiten und zu bewerben und selbstredend teilzunehmen!

Herzliche Grüße
Laura, Jutta und Barbara


Sicherheit für Russland ist Sicherheit für unser Land!

Seit Jahren macht Russland Angebote zur Zusammenarbeit an die NATO, USA, EU und Bundesrepublik für die Lösung internationaler Probleme. Doch diese betreiben eine Politik der Drohungen und Sanktionen, der militärischen Aufrüstung und Militäraufmärsche an den Grenzen Russlands. Nicht Russland hat sich den Grenzen der NATO genähert, sondern die NATO ist – entgegen aller früheren Zusicherungen – bis an die Grenzen Russlands vorgestoßen.


Die ukrainische Regierung wünscht eine Mitgliedschaft in der NATO. Sollte die NATO diesem Wunsch stattgeben, würde die Einkreisung Russlands weiter voranschreiten. Das will und kann Russland nicht zulassen und fühlt sich zu Recht bedroht. Darum fordert Russland von der NATO, die Aufnahme der Ukraine abzulehnen.


Das westliche Angriffsbündnis hat eine rote Linie erreicht, an der Russland sagt: bis hierher und nicht weiter. Die russische Föderation hat deshalb einen Vertragsentwurf vorgelegt, mit dem rechtsverbindliche Garantien von USA und NATO eingefordert werden, um die weitere Eskalation zu beenden und den Weg BEIDERSEITIGER Abrüstung und Entspannung einzuschlagen. Das sollte in unserem Land auf Verständnis treffen und erfordert von der Bundesregierung eine Unterstützung der dort von Russland eingeforderten Garantien!


Stattdessen wird in den führenden NATO-Ländern gegen Russland gehetzt, es werden Lügen verbreitet und ein drohender Krieg herbeigeredet. Daran beteiligen sich besonders auch Politikerinnen und Politiker und Medien in Deutschland. Sie verfälschen systematisch den Inhalt der Minsker Abkommen, die den Weg zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ukraine weisen. Sie unterschlagen, dass – neben Russland und Frankreich – die Bundesrepublik Deutschland Garantiemacht für die Minsker Abkommen ist. Statt ihrer daraus resultierenden Verpflichtung nachzukommen, die ukrainische Regierung zur Umsetzung zu drängen, die diese seit Beginn sabotiert, verhindert die Bundesregierung mit ihrer politischen, finanziellen und militärischen Unterstützung die Durchsetzung der völkerrechtlichen Vereinbarungen.


Das Schüren der Panik über eine anstehende russische Invasiom in der Ukraine soll nach dem Desaster in Afghanistan die weitere Existenz der NATO rechtfertigen.


Ja, Russland bewegt Truppen auf seinem Staatsgebiet, das ist aber auch sein legitimes Recht. Die daraus abgeleitete Panikmache über einen „russischen Aufmarsch“ geht aber inzwischen selbst Kiew zu weit. Dennoch läuft die Kriegspropaganda weiter auf Hochtouren. Die Lage ist äußerst gefährlich – für Russland, für Europa, für die gesamte Welt.


Deeskalation ist das Gebot der Stunde und nicht, weitere Waffen in das von USA und EU in die Verelendung getriebene Land zu pumpen.


Das Umsetzen der Minsker Verträge und der Vertragsentwurf, den Russland am 17.12.2021 den USA und der NATO vorgelegt hat, sind die Lösung nicht nur dieser momentan aufgehetzten Situation. Die russischen Forderungen dienen der Stärkung der wechselseitigen, friedlichen Beziehungen in der Welt. Sie sind die entscheidenden Lösungsschritte für die Ziele, um die wir als Friedensbewegung schon lange kämpfen.


Wir unterstützen das Konzept der „unteilbaren Sicherheit“, auf dem der Vertragsentwurf beruht, die Forderungen nach einem Ende der NATO-Osterweiterung, der friedlichen Beilegung internationaler Streitigkeiten auf der Grundlage der UNO-Charta.


Wir unterstützen den von Russland angebotenen Sicherheitsvertrag, in dem wechselseitig für die NATO-Länder und Russland u.a. gelten soll:


  • Keine landgestützten atomwaffenfähigen Kurz- und Mittelstreckenraketen außerhalb des eigenen Staatsgebiets sowie in Gebieten, von denen aus diese Waffen Ziele im Staatsgebiet der anderen Seite angreifen können.
  • Keine Stationierung von Atomwaffen außerhalb des eigenen Landes. Das bedeutet auch den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland.
  • Keine NATO-Militärmanöver nahe der russischen Grenze, keine russischen Militärmanöver nahe der Grenze zu NATO-Staaten
  • Keine Annäherung schwerer Bomber und Kriegsschiffe an die Grenze des anderen, die einen Angriff möglich machen.


Schluss mit der medialen Kriegshetze und NATO-Aggressionspolitik!
Abrüstung und Frieden mit Russland!

KUNDGEBUNG
Freitag, 18.2.2022, 17.00 Uhr
Berlin, Brandenburger Tor – Platz des 18.März


Info: http://www.frikoberlin.de
10.02.2022

Baerbock an der "Front" / Willy Wimmer zur Kriegsgefahr

aus e-mail von Doris Pumhrey, vom 9. Februar 2022, 18:35 Uhr


https://de.rt.com/europa/131213-aussenmininsterin-baerbock-an-der-front/

8.2.2022

*Außenministerin Baerbock an der "Front": "Wir haben mitten in Europa nach wie vor Krieg"


Bundesaußenministerin Annalena Baerbock besucht den Ort Schirokino und lässt sich von der ukrainischen Armee die Lage erklären.

Während sie Sätze spricht, die auf die Minsker Vereinbarungen zu pochen scheinen, _ist ihr Besuch selbst eine Verletzung dieser Abkommen. __

___

*Im Zuge ihres Besuchs in der Ukraine begab sich Außenministerin Annalena Baerbock auch in die Nähe der Frontlinie. Mit ukrainischen Militärs besuchte sie dabei den Ort Schirokino.


Bei diesem Besuch sprach <https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-annalena-baerbock-besucht-frontlinie-im-donbass-a-d1666b89-03d0-4e52-9d8a-aa0e2caa489a>   sie von "sehr bedrückenden Bildern" und "sehr bedrückenden Gefühlen". /"Man spürt, was vor Jahren passiert ist, dass Menschen von einem Tag auf den anderen alles verloren haben, was sie hatten. Kinderspielzeug liegt noch am Wegesrand."/


In der Berichterstattung der deutschen Medien wird das vermittelt, als sei Baerbock für den Frieden. So schreibt die /Tagesschau/ <https://www.tagesschau.de/ausland/baerbock-ukraine-115.html>:  "Es gebe eine 'klare Vereinbarung' über einen Waffenstillstand, der aber laut

Berichten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gebrochen werde. 'Das bedeutet, dieser Waffenstillstand muss eingehalten werden', forderte Baerbock."


Tatsächlich war der Ort Schirokino bis Minsk II geteilt und Ort heftigster Gefechte, sodass von den ursprünglich etwa 1.200 Einwohnern bereits 2015 nur noch 40 dort lebten. 80 Prozent der Gebäude dort sind zerstört. Gemäß den Minsker Vereinbarungen liegt Schirokino in der "grauen Zone", also auf jenem Gebiet, das von keiner der beiden Seiten besetzt werden soll. Dieser Vorgabe folgend, zogen sich die Truppen aus Donezk im Juli 2015 aus dem Ort zurück. Wer sich nicht an Minsk II hielt, war die ukrainische Seite, die gegenwärtig den Ort unter Kontrolle hat.


So berichtet die /Zeit/ <https://www.zeit.de/news/2022-02/08/aussenministerin-baerbock-an-der-frontlinie-in-ostukraine>   über diesen Besuch (wiedergegeben wie im Original): "Geschützt mit Helm und schusssicherer Weste hatte sich Baerbock von einem Kommandeur der Regierungstruppen die Lage im Donbass erklären lassen und den Ort Schyrokyne besucht. Danach sagte sie: 'Einstmal ein Ferienort gewesen, jetzt ein Zeugnis dessen, dass wir mitten in Europa Krieg haben.'"


"Wir werden diese Aggression von russischer Seite nicht militärisch lösen können", erklärte Baerbock während dieses Besuches und erweckte damit den Eindruck, die Verwüstung des Ortes Schirokino habe irgendetwas mit russischer Aggression und nichts mit den Geschützen der ukrainischen Armee zu tun.


Der Besuch Baerbocks in Schirokino war in dieser Form selbst ein Verstoß gegen Minsk II, da sich die deutsche Außenministerin von der ukrainischen Armee begleiten ließ, die sich nicht in der grauen Zone aufhalten dürfte. Sie hätte den Ort ohne jede Kollision mit der von Deutschland mit ausgehandelten Vereinbarung in Begleitung der OSZE besuchen können. Damit ist deutlich sichtbar, welchen Stellenwert Minsk II für das Auswärtige Amt noch besitzt.



https://www.nachdenkseiten.de/?p=80606

9.2.22

*Willy Wimmer weist auf konkrete Kriegsgefahren hin – Asow und die ukrainischen Freiwilligenverbände*


Seit 2014 zeichnet sich die westliche Politik und damit auch das Verhalten der deutschen Bundesregierung in Sachen Ukraine durch ein unglaubliches Verhalten aus. Alles, was der Westen veranlasst hatte, wird aus der eigenen Wahrnehmung ausgeblendet. Die gesamte Aufmerksamkeit richtet sich auf die Schritte, die Russland als Reaktion auf Dauer-Provokationen der westlichen Seite unternimmt oder unternommen hatte. Das eigene Vorgehen wird komplett ausgeblendet. Es geht nur darum, das eigene Regiebuch umzusetzen, wie man es in der Zeit des

ersten Kalten Krieges bei NATO-Stabsrahmenübungen wie WINTEX/CIMEX gelernt und ausdauernd geübt hatte. Dabei befindet sich der Westen in einer von ihm selbst geschaffenen Scheinwelt, bei der er annimmt, daß in Moskau noch nicht einmal Zeitung gelesen wird, was westliche

Vorgehensweisen anbelangt.


Das betrifft derzeit das internationale Getöse, was die hochgezogenen Mutmaßungen über angebliche Invasionsabsichten mittels russischer Streitkräfte auf Weisung aus dem Kreml gegen die Ukraine anbelangt. Seit Monaten wird darüber Europa und die Welt in Angst und Schrecken

versetzt. Alles sieht danach aus, Maßnahmen gegen Russland ergreifen zu können, die das Land vernichten sollen. Man muss sich nur das ansehen, was der amerikanische Präsident Joe Biden an Kriegsrhetorik so von sich gibt.


Schlimmer ist es neben dem ständigen Gerede über die Vernichtung Russlands, was die Ukraine in Zusammenhang mit der angeblichen russischen Truppenmassierung unterlässt, das international Aufschluss über angebliche russische Truppenmassierungen an der gemeinsamen Grenze

verschaffen könnte. Nach den internationalen Verträgen, die Moskau bisher stets eingehalten hat, könnte die Ukraine durch die Forderung nach Inspektionen der russischen Truppenbewegungen sich selbst Aufschluss darüber verschaffen, was an dem Gerede von “unmittelbar bevorstehender Invasion” dran sein sollte. Von dieser der Ukraine zustehenden Möglichkeit hat der ukrainische Präsident Selensky bislang keinen Gebrauch gemacht. Warum wohl? Warum fordert der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz den Präsidenten der Ukraine, Herrn Selensky,

nicht öffentlich auf, von dieser, der Ukraine zustehenden Möglichkeit Gebrauch zu machen? Will man auf westlicher Seite und mit der Hilfe der Ukraine lediglich alles unternehmen, um die aufgebaute Propaganda über aggressives russisches Verhalten nicht der Wirklichkeit auszusetzen?


Will man auf westlicher Seite nichts davon wissen, dass alle russischen militärischen Vorgehensweisen im fraglichen Gebiet dem entsprechen, was dem normalen Vorgehen der Führung der russischen 20. Armee entspricht?


Vor allem dann, wenn sich diese Militärführung im Klaren darüber sein will, wie die Einsatzbereitschaft der ihr unterstellten Verbände beschaffen ist? Was macht die Bundeswehr denn anders?


In Kiew selbst, das der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz vor seinem Aufenthalt in Moskau besucht, sollte der Bundeskanzler jede weitere deutsche Finanzhilfe für dieses “Korruptions Paradies” an zwei Forderungen knüpfen: sofortiges Verbot der faschistischen Formationen des Modells “Asow” und Auflösung der nicht der ukrainischen Armee unterstellten militärischen Freiwilligen-Verbände. Es kann nicht angehen, daß mit deutschem Steuergeld in der Ukraine Formationen finanziell am Leben gehalten werden, die in der Folge für die Verbrechen der Nazis stehen. Wie will man im eigenen Land den Antisemitismus wirksam bekämpfen, wenn man in der Ukraine Kampfverbände mitfinanziert, die offen ihre Feldzeichen aus der Verbindung zur SS zeigen? Ist dem Bundeskanzler seit der “Waffen-Rede” des Grünen-Spitzenkandidaten, Herrn Habeck, dem heutigen Vizekanzler der Bundesregierung, in der Ukraine im letzten Frühsommer bewusst, dass sich die aggressive Tonalität vor allem des grünen Koalitionspartners in der Bundesregierung aus russischer Sicht wie eine “grüne Operation Barbarossa” in Anlehnung an vergangene

Zeiten anhören muss? Haben wir immer noch nicht dazugelernt?


Nicht anders verhält es sich mit den ukrainischen, militärischen Einheiten, die nicht den ukrainischen Streitkräften angehören und bei denen es mehr als fraglich ist, welcher Befehlsgewalt diese Militärverbände eigentlich unterstehen, wenn es diese überhaupt geben sollte. Da international darüber berichtet wird, welche Gefahr von sogenannten “false flag Operationen” für die europäische Sicherheit geschaffen werden könnten, muss ein vorrangiges Interesse der deutschen

und europäischen Seite daran bestehen, Risiken auszuschließen. Die Existenz der “Asow Militärformation” und der Freiwilligen-Verbände stellt ein Risiko der genannten Art zweifellos dar.


Der deutsche Bundeskanzler tut gut daran, vor seiner Reise nach Kiew und Moskau mit zahlreichen europäischen Partnern zusammenzutreffen. Dennoch muss man sich fragen, welchen Sinn das vor dem Hintergrund einer Erfahrung macht, die Frankreich und Deutschland vor nicht allzu langer Zeit mit ihrem Vorschlag machen mussten, ein Gipfeltreffen zwischen der EU und Herrn Präsidenten Putin anzustreben. Dabei sollten alle die Fragen behandelt werden, die vor wenigen Tagen der französische Präsident Macron bei seinem Treffen in Moskau mit Herrn Präsidenten

Putin angesprochen hatte. In Erinnerung ist jedenfalls geblieben, dass vor allem osteuropäische Staaten in der EU dafür gesorgt hatten, dass aus dem französisch-deutschen Vorschlag, es mit einem Gipfeltreffen zu versuchen, nichts werden konnte. Das ist zwar verschüttete Milch von

gestern. Die Einstellung östlicher Partner wirft aber die Frage danach auf, ob diese ihre Zukunft nur in der bedingungslosen Gefolgschaft amerikanischer Falken sehen.

10.02.2022

Die "Finnlandisierung" der Ukraine

The New York Times, 10. Februar 2022, von Natasha Frost
Während des Kalten Krieges überlebte Finnland als unabhängige und unbesetzte Demokratie, indem es dem Kreml einen übergroßen Einfluss verlieh und sich auf eine empfindliche Neutralität berief - ein Modell, das in diplomatischen Kreisen als Finnlandisierung bekannt ist. Dasselbe Modell wird jetzt als Lösung für die Pattsituation um die Ukraine herangezogen. Es würde die Souveränität des Landes effektiv neutralisieren.

Zitat:  Emmanuel Macron, der französische Präsident, wurde diese Woche gefragt, ob die Finnlandisierung eine Möglichkeit für die Ukraine sei. Er antwortete: "Ja, es ist eine der Optionen auf dem Tisch." Obwohl er später versuchte, von der Bemerkung Abstand zu nehmen, wurde der Samen der Finnlandisierung in die Vorstellungen einiger Ukraine-Beobachter gepflanzt, auch wenn die Finnen selbst zauderten.

Für Finnen, geschweige denn Ukrainer, ist es keine Idee, leichtfertig auf den Verhandlungstisch geworfen zu werden. Obwohl die Politik Finnland half, das Schicksal der mittel- und osteuropäischen Länder im Süden zu vermeiden, die als Teil des Sowjetblocks besetzt waren, ging seine Unabhängigkeit während des Kalten Krieges auf Kosten der Selbstzensur und des ausländischen Einflusses.

Analyse: Wladimir Putin, der russische Präsident, steht vor einer harten Wahl. Russland kann die Kontrolle über die Ukraine übernehmen oder starke wirtschaftliche Beziehungen zu Europa aufrechterhalten. Es wird schwer sein, beides zu tun, schreibt Steven Erlanger, unser diplomatischer Chefkorrespondent in Europa.

Info:
https://messaging-custom-newsletters.nytimes.com/template/oakv2?campaign_id=51&emc=edit_mbe_20220210&instance_id=52717&nl=morning-briefing%3A-europe-edition&productCode=MBE&regi_id=179513371&segment_id=82228&te=1&uri=nyt%3A%2F%2Fnewsletter%2F191491ef-a8a9-5102-961c-fee964f1ca2a&user_id=f32ef16f74a315d2f30cf28f5b3b49a1
10.02.2022

USA-Experte Josef Braml„Olaf Scholz hat das souverän gemacht“

tagesspiegel.de, 09.02.2022, 06:40 Uhr, Ein Interview. 

Wie weit trägt der Ansatz des Westens im Konflikt mit Russland. Und ziehen die USA und Deutschland wirklich an einem Strang?


Zitat: Josef Braml ist USA-Experte. Der promovierte Politikwissenschaftler war lange bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und ist nun Generalsekretär der Deutschen Gruppe der Trilateralen Kommission, einer Plattform für den Dialog politischer und wirtschaftlicher Entscheider Amerikas, Europas und Asiens zur kooperativen Lösung geopolitischer, wirtschaftlicher und sozialer Probleme. Aktuelle Analysen veröffentlicht er auch über seinen Blog „usaexperte.com“.


Herr Braml, von einem schwierigen, belasteten Antrittsbesuch von Olaf Scholz in Washington war vor seiner Ankunft die Rede – wie hat der Kanzler ihn absolviert?
Olaf Scholz hat das souverän gemacht. Mein Eindruck ist: Er managed auch die komplizierte Lage, die er als neuer Kanzler vorfand, insgesamt souverän.


Die deutsche Botschafterin in Washington, Emily Haber, hatte in einem Brandbrief  an das Auswärtige Amt von erodierendem Vertrauen in der US-Hauptstadt in die Verlässlichkeit Deutschlands im Konflikt mit Russland berichtet – „in bed with Putin“ lautete eines ihrer Zitate. Sind diese Zweifel in Washington nach der Demonstration Einigkeit durch den Präsidenten und den Kanzler nun ausgeräumt?
Ich frage mich, ob der Hund mit dem Schwanz oder der Schwanz mit dem Hund wedelt. Was ich meine, ist: Deutschland und Europa müssen sich umgekehrt fragen, ob sie sich noch auf die USA verlassen können. Und diese Frage müsste sich auch die Ukraine stellen. Mein Eindruck ist: Wir können uns nicht mehr auf den Schutz der USA verlassen und sollten sehr viel mehr tun, uns im Verbund mit Frankreich eigene militärische Fähigkeiten zuzulegen.


Warum können wir das nicht mehr?
Biden ist unter Druck geraten, er ist innenpolitisch führungsschwach, hat außenpolitisch etwa beim überstürzten Abzug aus Afghanistan Fehler gemacht. Ob Deutschland an die Ukraine Waffen liefert oder nicht, ist nicht entscheidend. Es kommt darauf an, wie die USA reagieren auf eine mögliche Aggression Russlands gegen die Ukraine. Das wissen die Russen, und deshalb reden sie direkt mit den Amerikanern.


Das heißt, Sie glauben den Bekenntnissen zur Einigkeit und Partnerschaft von Biden und Scholz nicht?
Natürlich werden auf einer solchen Pressekonferenz solche Slogans ausgegeben. Wir wissen aber genau: Wenn es hart auf hart kommt, setzen die Amerikaner knallhart ihre eigenen Interessen durch. Sie haben ihre Verbündeten beim Abzug aus Afghanistan blank stehen lassen, das ist nun unser Problem. Abschreckung bleibt wichtig, aber ich traue Präsident Biden zu, dass er bald die nukleare Abschreckung aufweichen wird. Wir sollten deshalb mit Frankreich darüber reden, ob deren „Force de frappe“ nicht auch Europa schützen könnte. Es geht aber nicht nur um Abschreckung, sondern auch um Diplomatie. Die dürfen wir nicht den Amerikanern überlassen, die andere Interessen haben als wir. Deshalb war es ein kluger Schachzug von Olaf Scholz, gemeinsam mit Emmanuel Macron das Normandieformat wieder zu beleben.


Warum weicht Biden die nukleare Abschreckung auf?
Als Vizepräsident von Obama und im Wahlkampf hat er die Idee vorangetrieben, dass die US-Atomwaffen nur russische Atomwaffen-Angriffe abschrecken sollen – Stichwort „sole purpose“.  Wer die bisherige Ambiguität aufgibt, schadet der bereichsübergreifenden Abschreckung auch im konventionellen Bereich. Dann stehen wir nackt da. Und das werden wir, weil Biden außenpolitische Fehler von historischen Dimensionen macht – Afghanistan hatte ich genannt.


Präsident Joe Biden machte deutlich, dass die Gaspipeline Nord Stream 2 im Fall einer russischen Aggression gegen die Ukraine gestoppt wird – ein vor allem deutsches Projekt. Tat er das nach ihrem Eindruck mit Billigung des Kanzlers?
Der Kanzler hat sich nicht festgelegt. Er spricht ja von der Notwendigkeit der Ambiguität, wonach der Gegner eben nicht genau wissen soll, was ihm im Ernstfall droht. Wenn die Russen die Ukraine angreifen, wird Nord Stream 2 nicht zu halten sein.


Wladimir Putin hat sich kürzlich demonstrativ mit Xi Jinping getroffen und von ihm Unterstützung für seine Forderung zur Eindämmung der Nato erhalten. Welche Rolle spielt China im aktuellen Konflikt?
Durch das, was wir jetzt machen, treiben wir die Russen in die Arme der Chinesen. Wir sollten auf die Ukraine einwirken, dass sie das Ziel des Nato-Beitritts aufgibt und sich um einen neutralen Status wie Finnland bemüht.  Aus guten Gründen hat sich die Bundesregierung 2008 gegen den amerikanischen Vorschlag gestellt, Georgien und die Ukraine in die Nato aufzunehmen.

Putin wird es nicht hinnehmen, dass die Nato sich bis an seine Grenze ausdehnt. Erinnern wir uns, dass er im vergangenen Jahr in diesem Zusammenhang mit einem „nuklearen Tsunami“ drohte.  Es geht um Einflussbereiche. Wer nun von Werten redet und nur auf das Selbstbestimmungsrecht pocht, sollte sich darin erinnern, wie viel Selbstbestimmungsrecht die USA Kuba zubilligten, als auf der Insel russische Raketen stationiert werden sollten: keines. Wir werden diesen Konflikt nicht lösen, wenn wir nicht die Sprache der Weltmächte verstehen.


Es geht doch nicht nur um Werte, sondern um internationale Abmachungen, die Russland unterschrieben hat und die Stabilität in Europa garantierten. Wenn wir diese selbst aufgeben, stellen wir selbst die internationale Ordnung infrage, die wir erhalten wollen.
Die internationale Ordnung ist ohnehin infrage gestellt. Wir haben noch nicht gemerkt, dass nicht mehr das Recht der Gänse, sondern wilderer Tiere gilt. Wir sind nicht mehr in einer regelbasierten Welt, weil weder die USA noch Russland oder China sich mehr an sie halten. Wir müssen uns der Realität stellen. Was hat die Ukraine davon, wenn wir ihr Waffen liefern? Das ist doch ein zynisches Spiel, damit der Preis für die Russen und die Ukrainer noch höher wird.


Sollten wir diese Entscheidung nicht den Ukrainern überlassen?
Einverstanden. Deshalb habe ich vorhin dafür plädiert, den Ukrainern klar zu machen, dass sie sich auf die Amerikaner nicht mehr verlassen können. Wenn sie das verstehen, werden sie auch andere Schlüsse für ihre Zukunft ziehen. Es wird kein Amerikaner für die Ukraine sterben, die USA haben nur ein peripheres Interesse an dieser Region, die eigentliche Auseinandersetzung findet für sie im Indopazifik gegen China statt. Russland aber hat ein vitales Interesse daran, die Nato nicht noch näher an seine Grenze rücken zu lassen.


Mehr zum Thema Scholz und seine Linie im Ukraine-KonfliktMan muss nicht immer alle Karten auf den Tisch legen  Stephan-Andreas Casdorff


Info: https://www.tagesspiegel.de/politik/usa-experte-josef-braml-olaf-scholz-hat-das-souveraen-gemacht/28050196.html

10.02.2022

Deutsche Außenministerin im Nahen Osten

de.rt.com, 9. Februar 2022, 20:42 Uhr, von Karin Leukefeld

Die deutsche Außenministerin Baerbock ist am Mittwoch zu ihrer ersten Reise in den Nahen Osten aufgebrochen. In Fortsetzung der bisherigen deutschen Außenpolitik wird auch bei der ersten Nahost-Reise von Annalena Baerbock der Schwerpunkt deutlich auf Israel liegen. Bis heute werden die Rüstungslieferungen an Israel teilweise oder sogar ganz von der Bundesregierung mit Steuergeldern finanziert, als sei das eine Art "Wiedergutmachung".


Info: Die deutsche Außenministerin Baerbock ist am Mittwoch zu ihrer ersten Reise in den Nahen Osten aufgebrochen. In knapp vier Tagen wird sie Israel, Ramallah, Jordanien und Ägypten besuchen. Ob sie auch in die israelisch besetzten palästinensischen Gebiete reisen wird, ist noch unklar. Am Samstag wird Baerbock nach Berlin zurückkehren.


Karin Leukefeld im Interview mit RT: Israel trägt Hauptverantwortung für Unruhe und Kriege in Region





Karin Leukefeld im Interview mit RT: Israel trägt Hauptverantwortung für Unruhe und Kriege in Region





Der Sprecher des Auswärtigen Amtes Christopher Burger erläuterte vor Journalisten in Berlin, die Bundesaußenministerin absolviere eine "Antrittsreise", um "den persönlichen Kontakt zu den Gesprächspartnern vor Ort aufzunehmen, sowohl in Israel als auch in Ramallah. Natürlich geht es auch um eine Bestandsaufnahme zur Frage, wo wir im Nahostfriedensprozess stehen und wo es möglicherweise Ansatzpunkte für internationale Unterstützung gibt, um wieder den Weg in Richtung auf eine verhandelte Zweistaatenlösung zu gehen".


Neben "anderen Themen", die nicht genauer benannt wurden, wolle Baerbock auch auf eine "verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz" hinarbeiten. Zu den bisher bekannten Gesprächspartnern gehören in Israel der Außenminister  Jair Lapid, Ministerpräsident Naftali Bennett und Staatspräsident Jitzchak Herzog. In Jordanien trifft Baerbock den Außenminister Ayman al-Ṣafadī und in Ägypten Außenminister Samih Schukri. In Ramallah sind Treffen mit dem noch amtierenden Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmud Abbas und dem PA-Außenminister Riyad al-Maliki geplant.


Kurz vor ihrem Abflug aus Berlin erklärte Baerbock, Deutschland stehe zum Ziel einer verhandelten Zweistaatenlösung mit einem "funktionsfähigen, demokratischen und souveränen palästinensischen Staat". In Ramallah werde sie Unterstützung für den Aufbau von staatlichen Institutionen anbieten, um im Bereich von Rechtsstaatlichkeit und Wahlen Fortschritte zu erzielen.

In Fortsetzung der bisherigen deutschen Außenpolitik wird auch bei der ersten Nahost-Reise von Annalena Baerbock der Schwerpunkt deutlich auf Israel liegen. Es grenze an ein Wunder, dass sich die Jugend Israels und Deutschlands so nahe seien, sagte die Ministerin laut dpa. Diesen "Schatz" wolle sie mit "einem verstärkten Jugendaustausch auch für zukünftige Generationen sichern". Als "festes Fundament" und "als Verpflichtung, nie unsere Verantwortung für die Schrecken des Holocaust in Vergessenheit geraten zu lassen".


Libanon: Was verbirgt sich hinter Hariris Rückzug aus Politik





Analyse

Libanon: Was verbirgt sich hinter Hariris Rückzug aus Politik






Die deutsche Geschichte zum Maßstab bei der Lösung internationaler Konflikte zu machen, dürfte allerdings kaum den erhofften "Schwung in den Nahost-Friedensprozess" bringen. Grundlage dafür sind vielmehr die UNO- und UN-Sicherheitsrats-Resolutionen, die eingehalten und umgesetzt werden müssen. Israel missachtet diese Resolutionen und verletzt fortwährend die Rechte der Palästinenser, wie – nicht zum ersten Mal – auch der jüngste Bericht von Amnesty International ausführlich dargestellt hat. Das betrifft insbesondere die Lage in den israelisch besetzten palästinensischen Gebieten, wo sowohl ungebremst Siedlungen gebaut und palästinensische Agrargebiete militärisch gesperrt werden, als auch Häuser zerstört und Palästinensern in Israel die Grundrechte verwehrt werden. Ob all das oder die Belagerung des Gazastreifens durch Israel bei der Reise der deutschen Außenministerin Themen sein werden, vermochte Außenamtssprecher Christopher Burger vorab nicht zu sagen.


Libanon außen vor

Auffällig ist, dass der Libanon nicht auf der Reiseroute steht, obwohl Deutschland in dem Land mit einer der größten deutschen Botschaften weltweit und mit erheblichem humanitärem Engagement vertreten ist. Mit Millionenbeträgen unterstützt die Bundesregierung seit Beginn des Krieges in Syrien (2011) den Aufenthalt von bis zu einer Million syrischer Flüchtlinge im Libanon. Weitere Hilfsgelder gingen nach der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut (am 4. August 2020) an die Libanesische Rote-Kreuz-Organisation und andere deutsche und libanesische Nichtregierungsorganisationen, die die Zivilgesellschaft im Zedernstaat stärken sollen.


Hisbollah-Chef wirft Saudi-Arabien Terrorismusexport vor






Hisbollah-Chef wirft Saudi-Arabien Terrorismusexport vor






Deutschland bot dem Libanon um die Jahreswende 2019/20 eine Kooperation mit der Firma Siemens zur Restaurierung und dem Ausbau der Elektrizitätswerke an. In Konkurrenz zu zahlreichen anderen Bewerbern legte ein deutsches Firmenkonsortium um die Hamburg Port Consulting HPC – in Anwesenheit des deutschen Botschafters in Beirut – im Frühjahr 2021 ihr Konzept für den Wiederaufbau des Hafens von Beirut vor.


Zudem ist Deutschland im Libanon militärisch aktiv. Seit 2006 ist die Bundesmarine Teil der UN-Interim Forces im Libanon (UNIFIL) und stellt derzeit mit Flottillenadmiral Andreas Mügge den Kommandeur der maritimen UNIFIL-Mission. Hauptaufgabe des Mandats ist die Verhinderung von Waffenschmuggel in den Libanon und de facto die Sicherung der nördlichen Seegrenze Israels. Zwischen Libanon und Israel herrscht lediglich ein Waffenstillstand, der von der UNO-Mission zur See und zu Land überwacht wird.


Das Mandat verhindert allerdings nicht, dass Israel – völkerrechtswidrig und in Missachtung des Waffenstillstandsabkommens – immer wieder in den See- und Luftraum des Libanon eindringt. Regelmäßig wird der Libanon von israelischen Kampfjets überflogen – vor allem auch, um Ziele in Syrien anzugreifen.


Der Generalinspektor der Bundeswehr Eberhard Zorn forderte bei einem Truppenbesuch im Libanon im September 2021 mehr militärische Hilfe für die libanesischen Streitkräfte, die er als einen "Stabilitätsfaktor" bezeichnete. Die Lage sei ähnlich wie in Libyen, so Zorn: Flüchtlinge würden durch das Land und nach Zypern (in die EU) geschleust. Wichtig sei es, "die Stabilität im Dreieck Libanon-Israel-Jordanien (zu) bewahren", sagte Zorn. "Wir müssen in dieser Region aus strategischen Gründen präsent sein, am besten in See."


Deutsche Staatsräson

Für die Koalitionsregierung aus SPD, FDP und den Grünen gilt laut Koalitionsvertrag  "Die Sicherheit Israels als Staatsräson". Das hatte bereits die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015 bei einer Rede in der israelischen Knesset (Parlament) erklärt. Der damalige deutsche Botschafter in Israel Rudolf Dreßler prägte diesen Begriff 2005 mit einem Artikel zum Thema "Gesicherte Existenz Israels – Teil der deutschen Staatsräson".


Seit den 1950er Jahren besteht zwischen Deutschland und Israel eine umfangreiche Rüstungskooperation. Es begann mit der Lieferung von Patrouillenbooten im Jahr 1955, als die Bundeswehr gegen den massiven Widerstand aus der deutschen Bevölkerung gerade erst neu gegründet worden war. Selbst die Bundeszentrale für politische Bildung, ein staatlich finanziertes Institut als nachgeordnete Behörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern gesteht ein, dass die militärische Kooperation beider Staaten "in der Regel ... unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit und nur rudimentär formalisiert" stattfand.


Amnesty International stuft Israel als Apartheidstaat ein





Amnesty International stuft Israel als Apartheidstaat ein







Bis heute werden die Rüstungslieferungen an Israel teilweise oder sogar vollständig von der Bundesregierung mit deutschen Steuergeldern finanziert, als sei das eine Art "Wiedergutmachung". Auch die nukleare Aus- und Aufrüstung der israelischen Marine wird von Deutschland unterstützt. Hinzu kommt eine intensive militärische Zusammenarbeit bei bewaffneten Drohnensystemen sowie bei der Auf- und Ausrüstung mit digitalen Waffen- und Überwachungssystemen.


Anderer Blick auf Israel unerwünscht

Jenseits von umfassenden bilateralen Programmen in Politik, Rüstung, Kultur,  Bildung und Forschung werden von und in Deutschland zunehmend auch Medien und die Zivilgesellschaft reglementiert, die mit Berichten und eigenem Engagement andere Realitäten der israelischen Politik und deren Folgen in der Region aufzeigen. Im Mai 2019 verurteilte der Bundestag das zivilgesellschaftliche Engagement für die Rechte der Palästinenser im Rahmen der BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) als angeblich "antisemitisch". Zahlreiche Unterstützer wurden in öffentlichen Kampagnen stigmatisiert und verloren ihre Anstellungen an Hochschulen und an Instituten. Öffentliche Räume für Veranstaltungen und Ausstellungen blieben für BDS-Gruppen geschlossen, private Veranstalter sagten Vorträge über die Rechte der Palästinenser aus Angst vor Schikane proisraelischer Pressure-Groups ab.


Der Begriff des "Antisemitismus" wird mittlerweile von proisraelischen, häufig auch im digitalen Raum auftretenden Akteuren – darunter zahlreiche Journalisten und Medien – benutzt, um öffentliche Debatten, Veranstaltungen, Kunst, Kultur, Bücher und Texte an den Pranger zu stellen. Häufiges Ziel sind auch unliebsame und unabhängige Journalisten, die des "Antisemitismus" bezichtigt werden. Jüngstes Beispiel ist das Vorgehen des von der Bundesregierung finanzierten Auslandssenders Deutsche Welle, der seine arabische Redaktion einer Untersuchung unterwarf, nachdem die Süddeutsche Zeitung (am 30.11.2021) und das (US-amerikanische) Online-Magazin VICE (am 3.12.2021) arabische DW-Mitarbeiter "antisemitischer" Äußerungen in "sozialen Medien" beschuldigt hatten. Die fünf arabischen Journalisten wurden für die Dauer der Untersuchung vom Dienst suspendiert. Der entsprechende Untersuchungsbericht wurde am 7. Februar 2022 veröffentlicht und sprach die Redaktion als solche von dem Vorwurf des "Antisemitismus" frei. Den fünf Journalisten allerdings – zwei von ihnen arbeiteten für die Deutsche Welle in Beirut – wurde dennoch gekündigt.


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.


Mehr zum Thema - Lage im Westjordanland droht zu eskalieren: Warum reiste Palästinenserpräsident Abbas nach Tel Aviv?


Info: https://de.rt.com/meinung/131290-deutsche-aussenministerin-im-nahen-osten/

10.02.2022

Grünen-Politiker Dahmen: Sollte einrichtungsbezogene Impfpflicht scheitern, muss Bundeswehr helfen

de.rt.com, vom 5. Feb. 2022 15:12 Uhr

Bleibt es bei den angekündigten Massenkündigungen, könnte laut dem gesundheitspolitischen Sprecher der Grünen notfalls die Bundeswehr Engpässe in der Pflege abdecken. Die Entscheidung über mögliche Entlassungen sollen die Gesundheitsämter, nicht die Arbeitgeber treffen.


Zitat: Die verordnete "einrichtungsbezogene Impfpflicht" für Angestellte in Kranken- und Pflegeberufen, auch in den zuarbeitenden Bereichen, soll weiterhin, wie durch die Politik eingefordert, am 16. März bundesweit zum Einsatz kommen. Die Verwirrung unter den betroffenen Angestellten, wie auch den Arbeitgebern, ist weiterhin hoch, da die Kommunikation seitens der Politik eher für Unsicherheiten, denn einen klaren Blick auf die Gesamtsituation sorgt. Wie schauen die genauen Details und Definitionen des beschlossenen Gesetzes aus? Die verwirrende Sachlage stellt wegweisende Fragen: Darf eine Einrichtung überhaupt noch ungeimpfte Angestellte führen? Wer spricht gegebenenfalls notwendige Kündigungen aus, der Arbeitgeber oder die zuständigen Gesundheitsämter? Müssen ungeimpfte Angestellte überhaupt gekündigt werden? Muss der Arbeitgeber für ungeimpfte Angestellte haften?


Das ARD-Politmagazin Panorama hat für seine aktuelle Sendung deshalb beim Bundesgesundheitsministerium (BMG) angefragt und um eine klärende Stellungnahme des Bundesgesundheitsministers gebeten, um die aktuelle Sachlage den Zuschauern zu erläutern. Die Moderatorin informierte, dass laut Mitteilung des BMG Minister Lauterbach "nicht zur Verfügung stand".


Lungenklinik-Chefarzt: "Die Situation im Gesundheitssystem sollte nicht Maßstab aller Dinge sein"




Lungenklinik-Chefarzt: "Die Situation im Gesundheitssystem sollte nicht Maßstab aller Dinge sein"






Einem Interview stellte sich der Gesundheitspolitische Sprecher der Grünen Janosch Dahmen, der in den Medien auch als gemeinsamer "Architekt" des neuen Impfgesetzes mit Karl Lauterbach gilt. Auf die Frage, ob er davon ausgehe, dass ab dem 16. März 100 Prozent der betroffenen "Pflegekräfte und Mitarbeiter in den Pflegeheimen und Kliniken geimpft seien", antwortete Dahmen, dass dort, wo in entsprechenden Berufsbereichen Verantwortung getragen wird, "eine eindeutige Impfquote" benötigt werde: "Das Gesetz gilt, das ist eindeutig in der Aussage ...", so Dahmens Darlegung.


Patrick Larscheid, Vorstand vom Verband der Amtsärzte in Berlin-Brandenburg, kritisierte in der Sendung, dass die aktuellen Informationen und Formulierungen des Gesetzes zu viel Spielraum für individuelle Interpretationen geben würden, dies damit nur zu Unsicherheiten führt: "Eine absolut unerträgliche Situation", so Larscheids Aussage. Die Politik hätte wesentliche, wichtige Bereiche im Gesetz, nachdem diese "sehr schnell" beschlossen wurden, "nicht mehr angefasst". Demnach würde die Politik die Gesamtverantwortlichkeit über dementsprechende Formulierungen offensichtlich und vollkommen auslegbar den Gesundheitsämtern zuschieben. So heißt es in dem der Panorama-Redaktion zugesandten Gesetzestext des BMG schwammig:

"Der Arbeitgeber hat hier keine Verpflichtung zu einer etwaigen Freistellung der ungeimpften Mitarbeiter" (...) und weiter "... entscheidet das zuständige Gesundheitsamt nach pflichtgemäßen Ermessen im Einzelfall (...) und wird dabei auch die Personalsituation in der Einrichtung berücksichtigen."

Grünenpolitiker Dahmen will Impfpflicht für Beamte






Grünenpolitiker Dahmen will Impfpflicht für Beamte






Aufgrund dieser Vorformulierungen ergäbe sich nun die Situation von "reinen Ermessengrundlagen", woraus sich automatisch die Frage stelle, ob die nun zuständigen Gesundheitsämter dahingehend überhaupt in der Lage sind, die Vorgaben umzusetzen und auszuführen. Larscheid verneint dies, da die Ämter "überhaupt nicht einschätzen könnten", wie viele Angestellte eine Einrichtung benötige, um den laufenden Betrieb in Gang zu halten. Es würden eindeutig formulierte Kriterien fehlen, der Verband der Amtsärzte fühle sich stellvertretend mit dieser neuen Situation "inhaltlich komplett überfordert". Larscheid befürchtet:

"Da ist sicher sehr viel Willkür dabei und jetzt kann man da hingehen und sagen, lass uns nicht Willkür sagen, lass uns – pflichtgemäßes Ermessen –  sagen (...) am Ende ist es Willkür."

Auf diese Sorgen und Befürchtungen angesprochen, reagierte der Gesundheitspolitische Sprecher der Grünen Dahmen mit der Feststellung:

" (...) müssen wir an das Gesetz nochmal ran und müssen so nachschärfen, dass hier eindeutig dafür gesorgt wird, dass der Patientenschutz an erster Stelle steht und eine Durchsetzung der einrichtungsbezogene Impfpflicht damit sichergestellt ist."

Dies bedeutet, solange das Gesetz so bestehen bleibt, die Gesundheitsämter zudem personell gar nicht in der Lage sind, dementsprechende eingeforderte Kontrollen der Mitarbeiter hinsichtlich des Impfstatus in den Einrichtungen durchzuführen, drohe erstmal niemandem die Gefahr, seinen Arbeitsplatz zu verlieren, außer der Arbeitgeber reagiert in Eigeninitiative. Dahmen bezeichnete es in dem Interview als "inakzeptabel", sollten Arbeitgeber aufgrund Personalmangels sich entscheiden, für ungeimpfte Arbeitnehmer Ausnahmen auszusprechen. Sollte die Politik bei dieser Strategie bleiben, sieht wiederum Patrick Larscheid die baldige Situation, dass die Gesundheitsämter hinsichtlich ihrer Verantwortung "kapitulieren".


Soldaten an der Gesundheitsfront: Bundeswehreinsatz spart privatem Klinikkonzern Personalkosten





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Dahmen stellte nüchtern fest, dass Regionen und Länderbereiche ein zeitnaher akuter Pflegepersonalmangel drohe: "Falls dadurch Personal, das die notwendige Qualifikation, die notwendige Impfung hat, nicht zur Verfügung steht, dann werden wir an den Stellen Betten nicht betreiben können." Ein Leiter von mehreren Pflegeeinrichtungen mit insgesamt 1.000 Mitarbeitern kommentierte trocken: "Es scheint so zu sein, dass es ein Scheingesetz ist" im Rahmen einer "Scheindebatte", ausgehend der sich nun herauskristallisierenden Situation, dass ungeimpfte Angestellte theoretisch erstmal weiterarbeiten können.


Es gibt sehr wohl jedoch Einrichtungen in Deutschland, wie die Klinikgruppe Artemed mit 17 Standorten in der Region Freiburg, die eigenständig eine rigorose Durchsetzung der Impfpflicht schon seit Januar 2022 umsetzen. Dort sind mittlerweile von 7.500 Mitarbeitern bis auf 100 alle geimpft. Diese 100 sind wiederum freigestellt und erhalten aktuell keine Lohnfortzahlung, könnten aber nach nachweislicher Impfung wieder die Arbeit aufnehmen, so der Geschäftsführer der Artemed-Gruppe im Interview.


Business Insider zitiert Janosch Dahmen aktuell mit den Worten, dass jedoch auch die Möglichkeit bestünde, das "Instrument der Amtshilfe" einzusetzen, so könne "beispielsweise der Bund über die Bundeswehr oder auch andere kommunale und Landesbehörden mit Personal unterstützen, wenn vorübergehend eine große Anzahl an Entscheidungen in diesem Bereich anstünden". Schon in den Jahren 2020 und 2021 hatte die Bundeswehr in Gesundheitsämtern sowie Senioren- und Pflegeheimen bei administrativen Aufgaben während der Pandemie ausgeholfen.

Janosch Dahmen geriet diese Woche auch durch die Teilnahme an der ARD-Talksendung Maischberger in den Fokus der Öffentlichkeit, wo er sich einer kontroversen Diskussion mit dem Präsidenten des Verbands Pneumologischer Kliniken, Dr. Thomas Voshaar, stellen musste:


Mehr zum Thema Der Wuhan-Verdacht: Drosten soll komplette "Medienwelt und Politik in die Irre geführt" haben


Info:  https://de.rt.com/inland/131008-grunen-politiker-dahmen-sollte-einrichtungsbezogene

10.02.2022

Koloniale Reflexe (II)     Die Entscheidung über ein mögliches Ende des Bundeswehreinsatzes in Mali steht bevor. Malis Ministerpräsident warnt, man könne das Land nicht mehr zum „Sklaven“ machen.

german-foreign-policy.com, 10. Februar 2022

BAMAKO/PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Debatte um ein Ende des Einsatzes der Bundeswehr in Mali gewinnt an Fahrt. Frankreich will bis Mitte des Monats entscheiden, wie bzw. ob es seine Militärintervention in dem westafrikanischen Land fortsetzen will. Ursache ist, dass die Militärregierung in Bamako sich die Bevormundung und das eigenmächtige Vorgehen der ehemaligen Kolonialmacht und anderer Staaten Europas nicht mehr bieten lässt und offen dagegen opponiert. Zuletzt hat sie in Reaktion auf schwere Beschuldigungen des französischen Außenministers den französischen Botschafter aus dem Land geworfen und die Pariser Sahelpolitik heftig kritisiert; man könne Mali nicht „in einen Sklaven transformieren“, erklärte Ministerpräsident Choguel Maïga zu Wochenbeginn: „Das ist vorbei.“ Eine für diese Woche geplante Reise von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nach Mali wurde kurzfristig abgesagt. In Berlin wird erwogen, den EU-Ausbildungseinsatz abzubrechen, aber sich weiter am UN-Einsatz MINUSMA zu beteiligen. Wie ein Korrespondent aus Bamako berichtet, sind „viele Menschen“ über die Aussicht, die EU-Truppen könnten abziehen, „hocherfreut“.


Zitat: Sanktionen – und für wen sie gelten

Die jüngste Eskalation des Konflikts zwischen Mali und Frankreich bzw. den Staaten der EU begann, als das westafrikanische Staatenbündnis ECOWAS (französisch: CEDEAO) am 9. Januar harte Sanktionen gegen Mali verhängte. Dies geschah vermutlich auf massiven Druck, zumindest aber mit offener Unterstützung aus Paris. Die Sanktionen schneiden Mali nicht nur vom Handel ab, sie sind sogar mit einer Schließung aller Grenzen zu Land und in der Luft verbunden. Die Regierung in Bamako protestierte energisch und schloss im Gegenzug auch ihrerseits die Grenzen. Zu einem ersten Eklat kam es, als am 12. Januar ein französisches Militärflugzeug aus Abidjan, der größten Stadt von Côte d’Ivoire, nach Gao in Nordmali flog, dies unter offensichtlichem Bruch der Grenzsperrung. Auf das eigenmächtige Vorgehen der ehemaligen Kolonialmacht, die sich auf angebliche Sonderrechte für militärische Operationen fremder Staaten berief, reagierte Bamako zunächst mit erneutem Protest und untersagte explizit alle Flüge fremder Streitkräfte. Auch ein Airbus A400M der Bundeswehr war davon betroffen (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Es dauerte eine gute Woche, bis der Streit zumindest oberflächlich beigelegt werden konnte.


Die Task Force Takuba

Bereits am 24. Januar kam der nächste Streitpunkt hinzu, als dänische Soldaten in Mali eintrafen, um sich in die Task Force Takuba einzugliedern. Frankreich baut die Task Force seit März 2020 auf, um seine Sahel-Eingreiftruppe, die Opération Barkhane mit bisher 5.000 Soldaten, verkleinern zu können. Dänemark stellte für Takuba – wie auch Schweden, Estland und Tschechien – ein wichtiges Kontingent. Schweden hatte schon Mitte Januar angekündigt, sich aus der Task Force zurückzuziehen, und das damit begründet, dass Malis Regierung mit Moskau zu kooperieren begonnen hatte, unter anderem wohl auch mit privaten russischen Militärfirmen.[2] Bamako, verärgert über die Kritik an der Zusammenarbeit mit Russland, zu der Mali als souveränes Land jedes Recht hat, sah sich nun am 24. Januar zusätzlich dadurch provoziert, dass Paris die Ankunft der dänischen Takuba-Einheit nicht angemessen mit den zuständigen malischen Stellen kommuniziert hatte; es forderte die dänischen Militärs auf, das Land umgehend zu verlassen. Kopenhagen kündigte daraufhin an, seine Streitkräfte aus Takuba abzuziehen. Der Fortbestand der Task Force steht nun stark in Frage. Dies wiegt auch deshalb schwer, weil manche in der Einheit schon den Kern für eine EU-Eingreiftruppe gesehen hatten.[3]


„Das ist vorbei“

Inzwischen ist der Konflikt noch weiter eskaliert. Kurz nachdem Malis Militärregierung die dänische Takuba-Einheit zum Verlassen des Landes aufgefordert hatte, erklärte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian den Schritt für „unverantwortlich“, erhob weitere schwere Anschuldigungen gegen die malische Regierung und kündigte „Konsequenzen“ an. Darauf antwortete Malis Außenminister Abdoulaye Diop mit dem Hinweis, „Probleme zwischen Staaten“ ließen sich nicht „mit Beleidigungen“ lösen; Frankreich solle Mali mit dem zwischen Staaten üblichen „Respekt“ begegnen.[4] Weil sich der Tonfall in Paris nicht änderte, wies Bamako am 31. Januar Frankreichs Botschafter aus – zum ersten Mal in der Geschichte der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Für Paris war der gänzlich unerwartete Schritt ein schwerer Schlag. Die Auseinandersetzungen dauern an. Mittlerweile hat Malis Ministerpräsident Choguel Maïga nachgelegt. Am Montag warf er Frankreich vor, mit seiner Militärintervention eine „faktische Spaltung“ des Landes forciert zu haben.[5] „Man kann uns nicht zum Vasallen machen“, erklärte Maïga: „Man kann das Land nicht in einen Sklaven transformieren. Das ist vorbei.“


Nicht mehr willkommen

In Paris heißt es nun, man werde bis Mitte des Monats über die Zukunft des Einsatzes entscheiden. In Berlin sind ähnliche Töne zu hören. Einerseits hat sich die Lage im Land seit Beginn der europäischen Intervention im Jahr 2013 stetig verschlechtert; ein geplanter Abzug böte die Chance, eine überstürzte Evakuierung à la Afghanistan zu vermeiden. Andererseits ist unter den gegebenen Umständen klar, dass Russland stärker Einfluss im Sahel gewinnen wird, falls die europäischen Streitkräfte Mali verlassen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte ursprünglich geplant, in dieser Woche Bamako zu besuchen und dort, wie es in einem Bericht heißt, „Klartext [zu] reden“.[6] Ihre Reise wurde kurzfristig abgesagt – weil, so heißt es weiter, einer ihrer engsten Mitarbeiter, ein Offizier, auf den sie nicht verzichten könne, sich mit dem Covid-19-Virus infiziert habe. Schon am Sonntag hatte Lambrecht erklärt: „Ich bin momentan sehr skeptisch, ob es tatsächlich weiter sein kann, dass wir uns vor Ort engagieren. Ich habe nicht den Eindruck, dass wir länger willkommen sind“.[7] Dabei sind verschiedene Abzugsszenarien denkbar. So könnten, wie die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Katja Keul am Dienstag nach einem Kurzaufenthalt in Mali andeutete, die EU ihren Ausbildungseinsatz beenden, Deutschland aber gleichzeitig die Einheiten, die im Rahmen der UN-Blauhelmtruppe MINUSMA in Nordmali operieren, dort stationiert lassen.[8]


Französische Flaggen verbrannt

Während in Europa die Debatte andauert, berichtet ein Korrespondent des Schweizer Senders SRF, in Mali zeigten sich „viele Menschen“ über die Aussicht eines Abzugs der europäischen Truppen „hocherfreut“: „So wurden an einer Demonstration in Bamako am letzten Freitag französische Flaggen verbrannt – und Holzfiguren, die Emmanuel Macron darstellten.“[9] Auf der Demonstration seien auch „russische Fahnen geschwenkt worden“, berichtet der Korrespondent mit Blick auf die neue russische Militärpräsenz: „Die Russen scheinen durchaus willkommen zu sein“. Ihnen würden inzwischen „mehr Erfolge zugetraut als den Europäern“; so höre man, wenngleich dies „schwer überprüfbar“ sei, „die Sicherheitslage“ habe sich, seit russische Militärs „Seite an Seite mit den malischen Soldaten gegen die Dschihadisten“ kämpften, „stärker verbessert als in den letzten acht Jahren mit den französischen Truppen“. Mit Blick auf die jüngsten Forderungen aus Berlin, Paris und Brüssel, die in Bamako regierenden Militärs müssten schnellstmöglich Wahlen abhalten, hält der SRF-Korrespondent fest: „Von der Bevölkerung erhält die Regierung grossen Support. Denn für die Menschen in Mali hat die möglichst rasche Abhalung von Wahlen derzeit keine Priorität.“

 

[1] S. dazu Koloniale Reflexe.

[2] Sweden to withdraw from French-led special forces mission Takuba in Mali. france24.com 14.01.2022. S. auch Kalter Krieg in Mali.

[3] Gregoire Lory: EU’s Takuba military taskforce in Sahel caught between France and Mali. euronews.com 03.02.2022.

[4] Abdoulaye Diop, chef de la diplomatie malienne : «Nous demandons que Paris nous respecte en tant que pays». rfi.fr 28.01.2022.

[5] Mali : Selon Choguel Maïga, la France a favorisé la partition du pays. jeunafrique.com 08.02.2022.

[6] Matthias Gebauer: Lambrecht muss Reise nach Mali absagen. spiegel.de 08.02.2022.

[7] Wachsende Zweifel an Mali-Einsatz. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.02.2022.

[8] Daniela Vates: Staatsministerin Keul: “Regierung von Mali muss einen Zeitplan für Wahlen vorlegen“. rnd.de 08.02.2022.

[9] „Die Russen sind in Mali durchaus willkommen“. srf.ch 09.02.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8837

09.02.2022

Scholz und seine Linie im Ukraine-Konflikt                                                       Man muss nicht immer alle Karten auf den Tisch legen

tagesspiegel.de, 9. Februar 2022, 06:43 Uhr, Ein Kommentar von

Der Bundeskanzler hat Nord Stream 2 nicht gleich abgesagt. Wer das kritisiert, hat Scholz und seinen Ansatz einfach nicht verstanden.


Zitat: Was ist eigentlich so falsch daran, wenn der Bundeskanzler in den USA bei seiner Linie bleibt? Will sagen, bei seiner Linie im Ukraine-Konflikt. Das wünscht man sich doch eigentlich: einen Politiker, der nicht situativ oder intuitiv handelt, sondern in einer der größten Sicherheitskrisen auf dem europäischen Kontinent nach dem Zweiten Weltkrieg konsekutiv.


Das ist ja schon fast militärisch: Lage beurteilen, Optionen wägen, dann erst vorgehen. So gesehen ist Olaf Scholz auch in Washington, bei seinem neuen Freund Joe Biden, ziemlich cool geblieben.


Und was ist, um den Gedanken weiterzuspinnen, eigentlich falsch daran, nicht alle Karten in diesem Konflikt sofort auf den Tisch zu legen? Will sagen: Russlands Präsidenten Wladimir Putin nicht schon vorher genau zu erklären, was geschehen wird, wenn seine Truppen die Grenze zur Ukraine überschreiten. Umgekehrt ist es doch viel besser.


Das Gegenüber bleibt im Unklaren über die verschiedenen Maßnahmen, die dann ergriffen werden. Auf dass in diesem Fall Putin sich nicht jetzt schon quasi in aller Ruhe ausrechnen kann, ob er (und sein Land) diese Sanktionen zu tragen bereit oder in der Lage sind. Ihm diese Möglichkeit zu verschaffen, wäre eher unklug.


Strategische Ambiguität

Ein bisschen „strategische Ambiguität“, wie Scholz das auf seine Art, auf Scholzisch, nannte, ist also schon ganz gut. Und wer jetzt noch kritisiert, dass der deutsche Kanzler Nord Stream 2 nicht gleich abgesagt hat, der hat ihn und seinen Ansatz einfach nicht verstanden. Zumal Scholz es doch gar nicht sagen musste, weil das der amerikanische Präsident gesagt hat, unwidersprochen: Aus für Nord Stream 2 bei Einmarsch. Und der Kanzler fügte hinzu, dass ganz bestimmt einig gehandelt werde.


Dass das Wort Nord Stream 2 von seiner Seite so explizit ungesagt bleibt, auch dafür kann diplomatisch gedacht durchaus einiges sprechen. Was das sein könnte? Also, dafür sollte man Putins Rationalität vielleicht nicht überschätzen. Das ist das gängige Bild von ihm: immer kühl, immer rational.


Aber so apodiktisch stimmt das womöglich gar nicht, es kann gut auch Emotionalität im Spiel sein. Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler, der sich mit dem Entstehen von Kriegen auskennt, meint ja, das Problem bei Putin sei, dass der sich in einer Situation befinde, in der er relativ leicht sein Gesicht verlieren könne.


Da könnte doch etwas dran sein, oder? Putin hat sich so weit vorgewagt, dass es schwierig ist, verbal wie militärisch abzurüsten. Die Gefahr, das Gesicht zu verlieren, wächst dann logischerweise, wenn niemand den Versuch unternimmt, seine Situation zu verstehen. Verstehen heißt nun nicht, Putins Vorstellung von einer Lösung zu übernehmen. Vielmehr gehört es zum Wägen der eigenen Optionen.


Vorhut in Moskau

Insofern wirkt es geradezu wie kluge, abgestimmte Politik, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sich quasi als Vorhut in Moskau angehört hat, was Putin antreibt. Nicht dass der Präsident meint, er müsse mehr gewaltsam tun, als er ursprünglich vorhatte, um nach außen wie – Obacht – nach innen Stärke zu zeigen.


Also: Ein Ziel gemeinschaftlicher und verteilter Aktionen kann sein, dass Putin bei alledem sein Gesicht nicht verliert. Was von ferne an eine Strategie erinnert, die schon Willy Brandt verfolgt hat, der Meister der Entspannungspolitik. In diesem Fall wäre das, auf der Basis eindeutig (vor-)abgesprochener Sanktionen zugleich den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen zu lassen.


Denn, noch einmal, zu Putins Emotionalität: Möglicherweise fühlt er sich tatsächlich eingekreist. Vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer. Was, wenn er sich gegen diese, nach Münkler, „Einkreisungsobsessionen“ am Ende unvernünftig wehrt? Darum gilt es, auf diese Frage des Kriegsexperten schnell eine Antwort zu suchen: ob das russische Handeln gar nicht vom Wunsch nach Stärke, sondern von Angst und Sorge getrieben ist.


Gute Arbeitsteilung

Die Arbeitsteilung des Westens läuft hier doch anscheinend ziemlich gut. Die einen können ja Waffen an die Ukraine liefern, die anderen aber müssen versuchen, die Russen zu verstehen. Und verstehen zu wollen, ist eine notwendige Voraussetzung für jede Strategie, zumal zur Deeskalation. Die Deutschen, Scholz, auch Annalena Baerbock, schaffen ihren Anteil daran nicht mit weiterer Konfrontation, sprich Waffenlieferungen.


Es ist dazu schon auch so: Jahrzehntelang sollten die Deutschen raus aus den Knobelbechern. Nun sind sie es – und es ist auch nicht recht? Die Zurückhaltung lässt sich nicht wegkommandieren, sagte Volker Rühe als Verteidigungsminister. Immer noch nicht. Gut so!


Krieg ist nicht einfach die Fortsetzung von Diplomatie mit anderen Mitteln; Krieg folgt, wenn Diplomatie versagt hat. Womöglich war es in der Rückschau ganz gut von Scholz als Kanzler, geradezu stoisch cool zu bleiben.



Info: https://www.tagesspiegel.de/politik/scholz-und-seine-linie-im-ukraine-konflikt-man-muss-nicht-immer-alle-karten-auf-den-tisch-legen/28049720.html




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SPD geht auf Distanz zum „Gazprom“-Kanzler„Hier findet eine Grenzüberschreitung statt“


SPD_Generalsekret_r_Kevin_K_hnert_9_2_2022


tagesspiegel, 9. Februar 2022, 12:11 Uhr,   

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft Gerhard Schröder schädigende Profitinteressen vor und spricht ihm Einfluss auf die Willensbildung der SPD ab


Zitat: Die SPD geht wegen seiner Russland-Geschäfte zunehmend auf Distanz zu Altkanzler Gerhard Schröder. „Er verwischt dabei die Grenze zwischen seiner Geschäftstätigkeit und dem Gehör, das er als erfahrener Ex-Regierungschef findet. Das ist nicht nur nicht in Ordnung, das ist sogar traurig“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem „Tagesspiegel“ zur Absicht Schröders, in den Aufsichtsrat des russischen Konzerns Gazprom einzurücken.


Schröder hatte zudem trotz des russischen Truppenaufmarsches an der Grenzen der Ukraine Kiew Säbelrasseln vorgeworfen. Dies sei „eine abseitige Position“ und nicht die der SPD, sagte Kühnert. „Der Vorwurf des Säbelrasselns an die Ukraine ist eine offenkundige Verdrehung der Tatsachen und, mit Verlaub, einfach Mumpitz.“


Der frühere Juso-Chef meinte mit Blick auf Schröders Lobbyismus für die Gasgeschäfte des russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Mich beschäftigt das als Sozialdemokrat und Generalsekretär meiner Partei sehr.“


Die Sozialdemokratie habe nach 1949 jenseits von Olaf Scholz „drei Kanzler gestellt, die alle Verdienste um dieses Land haben und die alle Voraussetzungen mitbrachten, nach dem Ende ihrer Amtszeit ihre politische Erfahrung für das Gemeinwohl einzusetzen“, so Kühnert.

Der erste, Willy Brandt, habe das beispielsweise in der Sozialistischen Internationale getan und sich aufopferungsvoll um den Ausgleich zwischen globalem Norden und Süden bemüht. Der zweite, Helmut Schmidt, sei „zum nimmermüden Reisenden und Weltenerklärer für eine ganze Nation“ geworden.


„Der dritte, Gerhard Schröder, stellt heute geschäftliche Interessen in den Vordergrund seines Handelns“, erklärte Kühnert.


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Gefragt nach den Folgen von Schröders Verhalten, sagte der Generalsekretär: „Es folgt vor allem daraus, dass Gerhard Schröder seinem Ansehen in der Öffentlichkeit enorm schadet. Ich sehe nicht, dass er seiner Partei, der SPD damit ernsthaft schaden könnte. Sein Vorgehen findet in unseren Reihen auch keinerlei Widerhall.“


Er sei überzeugt, dass frühere Inhaber höchster Staatsämter in der Diplomatie eine wichtige Rolle spielen können, meinte er weiter. Auch Gerhard Schröder habe das vielfach getan. „Aber jetzt findet eine Grenzüberschreitung zwischen der Sphäre des Geschäftlichen und der der internationalen Politik statt“, warnte der Berliner Politiker.


Es dürfe einem erfahrenen Politiker nicht passieren, „dass auch nur der Eindruck entsteht, hier gebe es eine Verquickung“. Deshalb seien die Aktivitäten von Gerhard Schröder „eben nicht in die Reihe von diplomatischen Bemühungen eines Elder Statesman einzureihen, sondern sie müssen als von privaten Interessen geleitet betrachtet werden“.



Mehr zum Thema Dreyer über Altkanzler Schröder„Ich kenne niemanden in der Partei, der seine Auffassungen teilt“


Info: https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-geht-auf-distanz-zum-gazprom-kanzler-hier-findet-eine-grenzueberschreitung-statt/28051986.html


unser Kommentar: Übt sich früh so, wer vielleicht selber ein Elder Statesman werden will?





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"Wovon reden Sie?": Jetzt teilt Ex-US-Präsident Trump gegen Scholz aus

In den USA nimmt die Kritik an Nord Stream 2 zu. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump bezeichnet Deutschland mit Blick auf die Pipeline als "Geisel Russlands". Mit scharfen Worten äußert er sich zum Besuch von Kanzler Olaf Scholz.

Info:





09.02.2022

Nein zur COVID19-Impfpflicht – für freie Impfentscheidung!

dkphannover.wordpress.com, 7. Februar 2022


Erklärung des Kreisvorstands der DKP Hannover 6. Februar 2022


Nach Monaten repressiver und schikanöser Maßnahmen einer indirekten Impfpflicht (2G/3G etc.), die sich am stärksten gegen die arbeitende und lernende Bevölkerung richten, beabsichtigen die herrschenden Kräfte fast aller Parteien im Bundestag die Einführung einer COVID19-Impfpflicht. Diese Impfpflicht soll mit hohen Bußgeldern und Strafen durchgesetzt werden. Dieses Vorhaben ist geprägt von einem Irrationalismus, der die deutsche Coronapolitik von Beginn an kennzeichnet: Die Autoren erster fraktionsübergreifender Anträge im Bundestag können nicht einmal genau benennen, gegen welche Virusvariante geschweige denn mit welchem Impfstoff zwangsweise geimpft werden soll. Entsprechend der bisherigen Impfkampagne liegt eine de facto Pfizer-/BioNtech-Impfpflicht nahe. Der Kreisvorstand der DKP Hannover sagt ohne Wenn und Aber NEIN zur COVID19-Impfpflicht unter den ökonomischen und politischen Verhältnissen, wie sie hier und heute sind. Die Impfung gegen COVID19, gleich in welcher Variante und mit welchem Impfstoff, muss eine persönliche Entscheidung sein. Die bisherigen Maßnahmen der indirekten Impfpflicht und die drohende direkte Impfpflicht haben zu großen Widerständen und Protesten geführt. Wir meinen, zu Recht. Denn:


  • Die Impfstoffe haben höchstens einen Nutzen als Selbstschutz. Die wiederholte Behauptung, die Impfung schütze Geimpfte und ihr Umfeld vor Ansteckung, ist unwahr. Folglich kann die Impfung nur eine individuelle Entscheidung unter Abwägung zwischen persönlichem Nutzen und Risiko sein. Die bisherige Impfkampagne ist unter hohem Druck einer Phalanx bestehend aus Pharmakonzernen und Politikern, die einen Kurs des permanenten Ausnahmezustands betreiben, durchgesetzt worden. Das sind vor allem die von Lobbyisten durchsetzten EU-Zulassungsbehörden, deutsche Bundesbehörden und deren willige Helfer in den Regierungen und Parlamenten. Die Notfall-Zulassung der Impfstoffe westlicher Pharmakonzerne erfolgte im Eiltempo, während alle anderen bis heute nicht zugelassen sind. Dies zeigt eine unverhüllt interessensgesteuerte Zulassungspolitik, die nicht vorrangig die Gesundheit der Bevölkerung zum Ziel hat. Weiterhin weckte das offenkundig politisch beeinflusste Agieren von „Ethik“- und Impfkommissionen, regierungsabhängigen und -hörigen Virologen und Instituten des Wissenschaftsapparates bei großen Teilen der Bevölkerung erhebliche Zweifel daran, dass, wie behauptet, der Gesundheitsschutz der Bevölkerung bei Forschung und Zulassung der neuartigen Impfstoffe an erster Stelle gestanden hat.

  • Mit dem religiös anmutenden Schlachtruf „Folge der Wissenschaft!“ werden Kritiker der Pfizer-Kampagne diskriminiert und per „Schwurbler“- und „Irrationalismus“-Vorwurf von Staat, Medien und deren bestellten „Faktencheckern“ zum Schweigen gebracht. Durch diese besondere Instrumentalisierung des Wissenschaftsapparats für die Politik des Coronaausnahmezustands fällt seriöse wissenschaftliche Information als Orientierungshilfe für die Bevölkerung weitgehend weg. Die individuelle Impfentscheidung jedes Bürgers als letzte Kontrollmöglichkeit gegenüber den Herrschenden muss erhalten bleiben.

  • Die schlechte Situation in der Gesundheitsversorgung hat ihre Ursache nicht in mangelnder Impfbereitschaft, sondern im Abbau der Intensivpflegekapazitäten (vor allem beim Personal) sowie in der massenhaften Schließung von Krankenhäusern. Die Kapazitätsengpässe in Krankenhäusern werden bewusst verschärft, die Verursachung wird der angeblich niedrigen Impfquote oder sogar den Patienten selbst zugeschoben. Der neoliberale Umbau des Gesundheitswesens für den Profit, wie er von den fanatischsten Befürwortern der Impflicht, wie etwa Minister Lauterbach, vorangetrieben wird ist die Ursache der Krise im Gesundheitswesen.
  • Bereits die sog. „berufsbezogene Impfpflicht“ führt zu Berufsverboten und gefährdet kurzfristig die Qualität der Pflege massiv. Kolleginnen und Kollegen sind in ihrer Existenz bedroht und nehmen nun den Kampf auf. Wir erklären uns solidarisch mit ihnen! Wir erinnern an die Forderung von ver.di vom Januar 2021: „Die Entscheidung, sich impfen zu lassen, ist freiwillig und muss es bleiben. Es darf keine Diskriminierung aufgrund des Impfstatus geben – weder gesellschaftlich noch im Arbeitsverhältnis. Bei Einstellungen und anderen Fragen darf es keine Benachteiligung geben.“

In den vergangenen Wochen ist bundesweit massiver Protest und Widerstand gegen die drohende Impfpflicht und die seit zwei Jahren andauernde Schikanierung, die bis in die Privatsphäre reicht, aufgeflammt. Massive, dauerhafte Einschränkung demokratischer Rechte, ultra-autoritäre Gesetze wie die mehrfachen Reformen des Infektionsschutzgesetzes und nicht zuletzt der offene staatliche Lohnraub (wie etwa während der Quarantäne) markieren große Schritte zur Aushöhlung der bürgerlichen Demokratie. Der Protest speist sich aus breiten Kreisen der Bevölkerung, Hunderttausende beteiligten sich an den Spaziergängen. Mit einer infamen Hetzkampagne antworten die herrschenden politischen Kräfte, angeführt vom rot-rot-grünen Lager: Die Proteste seien „rechts“, „rechts unterwandert“, „rechts dominiert“. Das geht bis zur offenen Hetze, wenn etwa die Spaziergänger pauschal als geistige Nachfolger von Hitlers NSDAP verunglimpft werden. Mit solcher Diffamierung, Einsatz von Agent Provocateurs und politischem Rufmord wird versucht, die Proteste einzudämmen und konsequente linke Kräfte von ihnen fernzuhalten. Dabei kommen Kräfte wie die AfD gerade recht, geben sie rot-rot-grün doch die erwünschten und herbeigeredeten Pappkameraden ab, die zur Not, auch als V-Leute eingeschleust werden. Diese bekannte Taktik der Herrschenden, eine angebliche Querfront herbeizuhalluzinieren um damit Widerstandskräfte zu lähmen, wird gerade vom sogenannten „links-progressiven“ Lager aktiv unterstützt. Jene „Linken“ haben dabei offenbar kein Problem damit, eine Querfront mit Kriegstreibern und fanatischen Maßnahmenbefürwortern,wie etwa den Grünen, einzugehen. Wir sagen: Die derzeitige Bundesregierung ist das Ausführungsorgan der reaktionärsten politischen Kräfte in Deutschland. Es sind die Vertreter der Ampel-Koalition und ihre Unterstützer in der Opposition, die für einen Krieg gegen Russland und China trommeln. Es sind jene, die die Coronamaßnahmen, die mit Gesundheitsschutz kaum etwas zu tun haben, mit allen Mitteln durchsetzen wollen. Es sind die, die per Bereitschaftspolizei Coronaspaziergänger zusammenprügeln, demokratische Rechte wie das Versammlungsrecht bis zur Unkenntlichkeit verstümmeln und dies auch noch als antifaschistische Tat verkaufen.


Wir sagen: Protest und Widerstand gegen die direkte-, sowie gegen die immer absurderen Maßnahmen der indirekten Impfpflicht, wie aktuell die „Status-Entwertung“ bereits Geimpfter oder Genesener, ist gerechtfertigt und notwendig!


Info: https://dkphannover.wordpress.com/2022/02/07/nein-zur-covid19-impfpflicht-fuer-freie-impfentscheidung

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