Europas Rolle im Krieg gegen China Führende deutsche Außenpolitik-Zeitschrift schlägt massive Aufrüstung zugunsten der Militarisierung der Asien-Pazifik-Region vor. Experte: Begriff „Indo-Pazifik“ ist eng mit Plänen zur Wahrung der US-Hegemonie verknüpft.

german-foreign-policy.com, 12. November 2024

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) – Die führende Fachzeitschrift der deutschen Außenpolitik präsentiert ein Plädoyer für eine umfassende Aufrüstung Deutschlands und ganz Europas zugunsten einer energischen Militarisierung der Asien-Pazifik-Region. Wie es in der Zeitschrift Internationale Politik heißt, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird, müssten die europäischen Staaten ihre Streitkräfte rasch stärken und die Kontrolle nicht nur über den eigenen Kontinent, sondern auch über „das Mittelmeer sowie gegebenenfalls das Rote Meer und die Meerenge von Bab al-Mandab ... sichern“, um „den Bedarf an US-Truppen in Europa zu reduzieren“. Gelinge dies, dann hätten die Vereinigten Staaten genügend militärische Kapazitäten frei, sollte „ein Krieg im Indo-Pazifik“ losbrechen. Auf einen möglichen Krieg gegen China sollten sich die Staaten Europas zudem vorbereiten, indem sie ihre rüstungsindustriellen Kapazitäten aufstockten, um bei Bedarf etwa verschossene US-Munition zu ersetzen. In den Staaten der Asien-Pazifik-Region selbst beobachten Experten eine zunehmende Abkehr von der schwindenden westlichen Dominanz und eine verstärkte „Asianisierung“ ihrer Militärbeziehungen.

Zitat: Unabhängige Außenpolitik

Hintergrund der Forderungen nach einer stärkeren Militärpräsenz Deutschlands bzw. Europas in der Asien-Pazifik-Region ist zum einen der sich zuspitzende Machtkampf des Westens gegen China, zum anderen die Erkenntnis, dass die Staaten der Region sich der im Rückgang begriffenen westlichen Dominanz zunehmend verweigern und militärpolitisch eigene Wege gehen. Felix Heiduk, Leiter der Forschungsgruppe Asien der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), beschreibt dies als „Asianisierung“ der regionalen „Sicherheitsarchitektur“.[1] Ein aktuelles Beispiel bietet Indonesien. Das Land führt seit 2007 regelmäßige Manöver mit den Vereinigten Staaten durch, die zuletzt vom 26. August bis zum 6. September 2024 abgehalten wurden.[2] Inzwischen erweitert es jedoch seine Militärbeziehungen und arbeitet in zunehmendem Maß mit Russland zusammen. Er betrachte „Russland als einen großen Freund“ und wolle die Beziehungen zu Moskau „ausbauen“, hatte Prabowo Subianto, damals Verteidigungsminister, heute Präsident seines Landes, im Juli anlässlich eines Treffens mit Russlands Präsident Wladimir Putin geäußert.[3] In der vergangenen Woche hielten Russland und Indonesien ihr erstes gemeinsames Marinemanöver ab. Dies sei Ausdruck einer unabhängigen Außen- und Militärpolitik, die man künftig pflegen wolle, hieß es dazu in Jakarta.

Kampfbegriff „Indo-Pazifik“

Formuliert werden die Forderungen nach einem Ausbau der militärischen Aktivitäten in der Asien-Pazifik-Region seit mehreren Jahren meist unter Bezug auf den Begriff „Indo-Pazifik“. Dabei handelt es sich – darauf weist Heiduk in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik ausdrücklich hin – um eine Wortschöpfung, die „weder geografischer Natur noch wertneutral“ ist, sondern „durch und durch politisch“.[4] „Das Konzept des ‘Free and Open Indo-Pacific‘, das die USA von Japan übernommen haben“, konstatiert Heiduk, „zielt auf die Eindämmung Chinas zum Zwecke der Aufrechterhaltung der US-Hegemonie in Asien ab“ und ist dabei „untrennbar verknüpft mit der wachsenden strategischen Rivalität zwischen Washington und Peking“. „In diesem geopolitisch verstandenen Raum“, fährt der SWP-Experte fort, „positioniert sich Deutschland nun auch.“ Heiduk weist auf die Asien-Pazifik-Fahrten deutscher Kriegsschiffe in den Jahren 2021 und 2024 sowie auf die Manöver der deutschen Luftwaffe und des Deutschen Heeres in Australien und anderen Ländern der Asien-Pazifik-Region hin. Sie finden im Rahmen der offiziellen Berliner „Indo-Pazifik-Strategie“ statt, mit der Deutschland formell den US-Kampfbegriff für den großen Machtkampf gegen China übernimmt.[5]

„Unterfinanziert und überdehnt“

Exemplarisch Ausdruck verleiht den immer weiter anschwellenden Forderungen nach einer ausgedehnten Militarisierung der Asien-Pazifik-Region in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der Internationalen Politik Max Bergmann, ein Experte des Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS). Wie Bergmann schreibt, mangele es den Staaten Europas – Bergmann bezieht ausdrücklich auch Nicht-EU-Staaten wie Großbritannien oder Norwegen ein – militärisch „an Hard Power“.[6] Europa habe „in den vergangenen zwei Jahrzehnten sein Militär derart unterfinanziert“, dass seine Priorität nun vorläufig „im Wiederaufbau seiner Landstreitkräfte bestehen“ müsse, heißt es in dem Beitrag. Zudem seien „globale Militärmächte wie Großbritannien oder Frankreich vollkommen überdehnt“; so verfügten sie über schlagkräftige Waffensysteme – insbesondere in Sachen Unterwasser-Kriegsführung –, doch sei „das Militär beider Staaten ... zu dünn präsent“. Zwar sei es für die Staaten Europas derzeit in der Tat vordringlich, sich militärisch gegen Russland in Stellung zu bringen. Doch könne der Kontinent „im Indo-Pazifik“ langfristig trotz allem „eine wichtige sicherheitspolitische Rolle“ spielen, urteilt Bergmann.

Munition für den Krieg

Der CSIS-Experte schlägt dazu sechs Maßnahmen vor. Zunächst gelte es „den Bedarf an US-Truppen in Europa zu reduzieren“, erklärt Bergmann: „Europas größter Beitrag ... läge darin, den europäischen Kontinent, das Mittelmeer sowie gegebenenfalls das Rote Meer und die Meerenge von Bab al-Mandab zu sichern.“[7] Dann könnten sich die USA umfassend ihrem Aufmarsch in der Asien-Pazifik-Region widmen. „Ein Krieg im Indo-Pazifik“ werde „alle Kapazitäten der Vereinigten Staaten beanspruchen“, heißt es weiter; er werde die Vereinigten Staaten zwingen, militärische Mittel aus Europa in die Asien-Pazifik-Region zu verlegen und „ihre gesamte Produktion von Rüstungsgütern der Versorgung der US-Streitkräfte im Indo-Pazifik“ zu widmen. Dies sei nur möglich, wenn Europa militärisch erheblich gestärkt sei. In diesem Falle seien die europäischen Staaten allerdings wohl auch in der Lage, den USA in einem etwaigen Krieg gegen China mit der Lieferung von Waffen oder Munition zur Seite zu stehen. „Kriegssimulationen“, die das CSIS durchgeführt habe, hätten gezeigt, dass die US-Streitkräfte in jeglichem Konflikt „schnell ihre Vorräte an präzisionsgelenkter Munition verbrauchen würden“. Als Ersatzlieferant könne dann Europa einspringen.

Kein „Dritter Weg“ Europas

Bergmann schlägt darüber hinaus weitere Hilfsfunktionen vor, die die Staaten Europas ausüben sollten. So sollten sie „diplomatische und sicherheitspolitische Verbindungen“ zu Staaten knüpfen, mit denen die USA nur mit Einschränkungen kooperieren könnten – etwa zu Vietnam, dem es offenbar schwerfalle, „den historischen Ballast gänzlich über Bord zu werfen“.[8] Freilich dürfe dies gewiss nicht heißen, dass Europa „einen gaullistischen Dritten Weg zwischen den USA und China beschreiten“ solle; seine „Interessen“ entsprächen schließlich „den strategischen Zielen der USA“. Europa solle sich zudem konsequent für eine „regelbasierte internationale Ordnung“ einsetzen – umso mehr, als es „diplomatisch zu Peinlichkeiten führen“ könne, wenn die Vereinigten Staaten dies täten. Die Staaten Europas sollten darüber hinaus enge militärpolitische und rüstungsindustrielle Bindungen in die Asien-Pazifik-Region aufbauen und schließlich auch ihre eigene militärische Präsenz in der Region stärken. „Am wirkungsvollsten könnte es sein“, erklärt Bergmann, „wenn Europa eine Marinemission für die Region aufbauen würde“, in der es sämtliche „europäischen Marineaktivitäten unter der EU-Flagge“ koordiniere. Damit könne es gelingen, der Volksrepublik China erfolgreich entgegenzutreten – jedenfalls militärisch.

[1] Felix Heiduk: Militärdiplomatie und Machtpolitik: Die Bundeswehr im Indo-Pazifik. In: Internationale Politik, November/Dezember 2024. S. 62-65.

[2] Isaac Copeland: Super Garuda Shield 2024: Highlighting multinational partnerships, joint interoperability. army.mil 06.09.2024.

[3] Russische Marine übt in Java-See. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.11.2024. S. auch Kriegsübungen in Südostasien (II).

[4] Felix Heiduk: Militärdiplomatie und Machtpolitik: Die Bundeswehr im Indo-Pazifik. In: Internationale Politik, November/Dezember 2024. S. 62-65.

[5] S. dazu Deutschland im Indo-Pazifik (I).

[6], [7], [8] Max Bergmann: Europas militärische Rolle im Indo-Pazifik. In: Internationale Politik, November/Dezember 2024. S. 56-61.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9752

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von Karl-W. Koch, 11. November 2024, 00:20 Uhr

Nach Überarbeitung mit Hilfe mehrerer Menschen und weiterer Kürzung von

Phrasen.

LG KW

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  Globalalternative zu D-04:

  Dringlichkeitsantrag: Verantwortung in dieser Zeit:

Mit dem Koalitionsausschuss am 6. November ist die Koalition aus SPD,

Bündnis 90/Die Grünen und FDP seitens des Kanzlers Scholz aufgrund

massiver Provokation der FDP bzw. des Finanzministers Lindner beendet

worden. Nun stellt sich unser Land auf Neuwahlen ein.

    Rückblick

Bündnis 90/Die Grünen waren nach der Bundestagswahl 2021 bereit,

Verantwortung auch in einer neuen und absehbar schwierigen Konstellation

zu übernehmen. Diese Koalition war von Anfang an ein Bündnis mit sehr

unterschiedlichen Weltanschauungen. Sie hat aber in den letzten knapp

drei Jahren immerhin teilweise gemeinsame Projekte umsetzen können. Es

wäre auch jetzt möglich gewesen, Lösungen zu finden. Unsere Mitglieder

in der Regierung, in der Fraktion und im Bundesvorstand haben bis zum

Schluss konstruktive Vorschläge gemacht, wie man die Lücke des

Haushaltsentwurfs realistisch schließen kann, ohne den Klimaschutz, den

sozialen Zusammenhalt, die Wirtschaft oder die Sicherheit und Freiheit

in Europa zu gefährden. Wir waren dazu bereit, zum x-ten Mal in dieser

Koalition über den eigenen Schatten zu springen. Andere waren das nicht.

Die letzten drei Jahren waren geprägt von extrem herausfordernden

Umständen, insbesondere in Folge des russischen Angriffskrieges auf die

Ukraine:

·die Bewältigung der Energiekrise,

·der Einsatz für Frieden durch die notwendige Unterstützung der Ukraine und

·ein Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik.

All das hat diese Koalition genauso gefordert wie unsere Gesellschaft.

Für uns als Teil einer Regierung hieß das, in kurzer Zeit sehr

weitreichende Entscheidungen zu treffen. Dazu gehörten Kompromisse, die

auch an unsere Schmerzgrenzen gingen – die wir aber eingegangen sind aus

Verantwortung für das Ganze.

    Was wir erreicht haben in drei Jahren

Wir haben in den drei Jahren Regierungsbeteiligung einen Teil unserer

Ziele erreicht, für die wir zuvor lange gekämpft haben. Der Ausbau der

Erneuerbaren Energien gelingt im Rekordtempo. Unser Strom wird sauber

und immer günstiger. Beim Klimaschutz mussten wir jedoch – trotz Erfolge

wie dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz – vor allem im Verkehrs-

und Baubereich schwere Rückschläge hinnehmen. Dennoch bestand die

Möglichkeit, erstmals die Klimaziele 2030 zu erreichen. An anderen

Stellen mussten wir unsere Ziele im Naturschutz unter dem Druck der

Koalitionspartner zurückschrauben.

Teilweise ist es uns gelungen, mit Reformen für mehr wirtschaftliche

Dynamik zu sorgen: Planungsbeschleunigung und Bürokratieabbau,

Fachkräftezuwanderung und Förderung von Beschäftigung, Verbesserungen

für Start-Ups und Modernisierung der Industrie.

Wir haben unser Land sozial gerechter gemacht: Startchancenprogramm an

Schulen in unserem Land, die größten BAFöG-Reform der letzten

Jahrzehnte, ein höheren Mindestlohn, eine Reform des Bürgergeldes und

nicht zuletzt das 49-Euro-Ticket.

Wir haben das Land liberaler gemacht: Selbstbestimmungsgesetz, Reform

des Staatsangehörigkeitsrechts, modernes Einwanderungsgesetz und Reform

des Paragraphen 219a (Information beim Abbruch von Schwangerschaften).

Wir haben versucht in diesen drei Jahren nachzuholen, was in Deutschland

teils über Jahrzehnte versäumt wurde, es ist uns nur teilweise gelungen.

Wir stehen jetzt an dem Punkt, an dem unser Land und Europa selbständig

in eigener Verantwortung versuchen muss, die Zukunft zu gestalten.

    ... und was wir nicht erreichen konnten

Unser Land steckt seit zwei Jahren in einer strukturell bedingten

wirtschaftlichen Schwächephase. Gründe sind die vormals hohe

Abhängigkeit von russischer Energie, ausgesessene, aber dringend nötige

Reformen sowie ein jahrzehntelanger Investitionsstau bei der

Infrastruktur und Digitalisierung. Wir brauchen dringend eine bessere

Vereinbarung von Familie und Arbeit, bessere Bildung, mehr Arbeitskräfte

durch Qualifizierung und Zuwanderung. Das erfordert den Abbau von

Bürokratie und die Beschleunigung und Vereinfachung von Prozessen, aber

ohne dabei den Natur- und Klimaschutz oder grundlegende Rechte der

Menschen zu schleifen. Wir brauchen eine langfristig sichere und

günstige Energieversorgung.

    Was wir erreichen müssen: Klimaschutz!

Uns ist klar, wie fatal es wäre, wenn Deutschland und Europa nun ihre

Anstrengungen beim Klimaschutz noch weiter reduzieren würden. Die

klimatische Realität, der Schutz von Leben und Eigentum und unsere

Verantwortung für alle Menschen in Gebieten, die vom Klimawandel noch

wesentlich stärker betroffen sind als wir, erfordern das Gegenteil.

Zumal sich mit der Wahl von Donald Trump die USA sich erneut vom

Klimaschutz abwenden.

Die Realität zeigt, dass die Klimakrise bereits jetzt dramatische

Auswirkungen hat und unverzügliches, entschiedenes Handeln erforderlich

ist, wenn wir die Folgen noch beherrschbar halten wollen. Das 1,5°-Ziel

des Pariser Abkommens ist bereits gerissen und wir wissen alle, dass

selbst sofort umgesetzte radikale Reduzierungen der

Treibhausgasemissionen den weiteren Anstieg nur mit großer Verzögerung

stoppen und auf einem furchterregenden Niveau stabilisieren werden.

Unser Ziel ist es, unseren Enkeln eine Welt zu hinterlassen, in der das

Leben nach wie vor lebenswert ist. Nicht eine Welt, die von immer weiter

zunehmenden Klimakriegen wie aktuell schon im Sudan erschüttert wird und

in der Millionen Flüchtlinge an den Mauern der „Festung Europa“

gewaltsam abgewiesen werden. Deshalb lassen wir in unseren Anstrengungen

nicht nach.

    Was wir erreichen wollen

Wir machen dem Land ein Angebot für die nächsten Jahre, das die

kritische Lage erkennt und Lösungen anbietet:

·Wir wollen Investitionen in den Klimaschutz zum Motor von Innovation

und guten Jobs machen.

·Wir wollen Kurs beim Klimaschutz auf eine wissenschaftliche Basis

stellen und wieder auf die Ziele des Pariser Abkommens lenken.

·Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land schaffen, damit

das Leben bezahlbar ist.

·Wir wollen die Freiheit und die Würde aller Menschen in unserem Land

schützen und den Frieden wieder herstellen und sichern, nicht mit immer

mehr Krieg und Konfrontation, sondern mit Diplomatie und Schutz aller

Bedrohten.

·Wir wollen Umwelt- und Naturschutz als Basis für gesundes Leben in

Einklang mit den planetaren Grenzen

·Wir wollen, dass alle Kinder mit dem Selbstverständnis aufwachsen

können, dass sie dieselben Chancen und Rechte im Leben haben wie ihre

Freunde.

Wir stehen dafür, dass in diesem Land jede Person selbst ihren

Lebensweg, ihre Träume und ihre Identität bestimmen kann, dass jeder

Mensch ohne Diskriminierung lebt und liebt. Dabei sind die Grenzen immer

die Freiheit der anderen und unser Grundgesetz.

*Handeln mit Gemeinsinn, Mut und Zuversicht soll unsere Devise sein. *

    Wie wir unsere Ziele angehen

Wir werben entschieden für eine Stärkung von öffentlichen wie privaten

Investitionen. Nur als Land mit einer innovativen Industrie, gut

ausgebildeten Arbeitnehmer*innen, einer guten Bildung und einem gut

ausgestatteten, funktionierenden Sozialwesen kann Deutschland sich den

Herausforderungen stellen. Eine soziale Teilhabe der Bürger*innen an den

Gewinnen der Industrie und der Inhaber*innen großer Vermögen schafft die

Voraussetzung für den demokratischen Zusammenhalt.

Mit dem Mut zu notwendigen Reformen, Bürgernähe und Gerechtigkeit wollen

wir unsere Demokratie stärken, um in den Krisen dieser Zeit zu bestehen.

Wir wollen Antworten geben, wie Wohnen und Mobilität bezahlbar bleiben

bzw. wieder bezahlbar werden, wie das Bildungssystem wieder besser

funktioniert, wie die Arbeitsplätze sicher bleiben.

*Dafür steht der erste Satz in unserem grünen Grundsatzprogramm: „Im

Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Freiheit und

seiner Würde“. *

    Aus Fehlern lernen

Wir nehmen die tiefen Verlusterfahrungen von Corona, Inflation,

materiellen Sorgen um Arbeitsplatz und Wohnraum sowie die Ängste vor

Terror und Krieg ernst.

Unsere Gesellschaft droht durch die Fehler der Politik in den letzten

Jahren – auch unsere – den Zusammenhalt zu verlieren. Wir werden uns der

wieder wachsenden Ungleichheit entgegenstemmen. Wir akzeptieren nicht

länger, dass gleichzeitig die Vermögen der einen steigen und die anderen

immer häufiger und tiefer in die Schulden gezwungen oder unverschuldet

aus ihrem bisherigen Leben herausgerissen werden, sei es durch

Wohnungsverlust, unverschuldete Arbeitslosigkeit oder Krankheit. Wir

akzeptieren nicht länger, dass die Chancen von Kindern und Jugendlichen,

ihre Träume und Ziele zu verwirklichen, geringer sind als vor 30 Jahren.

    Zuwanderung als Gewinn, nicht als Gefahr sehen

Unser Land wurde schon immer durch Zuwanderung geprägt. Die Vielfalt der

älteren Generationen aus „aller Herren Länder“ ist ein Reichtum unserer

Gesellschaft. Wir waren bisher die Partei, die sich konsequent gegen

Ausgrenzung und Diskriminierung stellt und für ein modernes

Einwanderungsland steht. Das müssen wir, anders als zuletzt, wieder

deutlich erkennbar machen.

    Ohne Frieden ist alles Nichts

Freiheit und Würde bleiben das Ziel unserer Friedenspolitik mit Blick

auf die Ukraine und die anderen Staaten Osteuropas. Die Souveränität

Europas als Union gegenüber den Bedrohungen durch Autokratien von außen

wie von innen erfordert:

·eine glaubwürdige, von den Bürger*innen akzeptierte und anerkennte

Politik,

·kein abgehobenes, unverständliche und nicht nachvollziehbares leeres

Politsprech in Brüssel und in den Parlamenten,

·keine Worthülsen als Pseudoversprechen in Landes-Koalitionsverträgen

·und kein Handeln an den erkennbaren Interessen der großen Mehrheit der

Menschen vorbei.

Spätestens die Wiederwahl von Donald Trump fordert die Stärkung der

Souveränität Europas. Die Zeitenwende im Zivil- und Katastrophenschutz

sowie bei der inneren Sicherheit muss fortgeführt und verstärkt werden.

Bei der militärischen Zeitenwende muss neu gedacht und gehandelt werden.

Immer mehr Rüstung und immer höhere Staatsausgaben für Waffen – bei

explodierenden Aktienkursen der Produzenten– lösen keine Probleme,

bringen keine Sicherheit und sind nur machbar auf Kosten der Ärmsten der

Gesellschaft. Wir müssen stattdessen viel mehr unser diplomatisches,

entwicklungs- und handelspolitisches Engagement erhöhen.

    Den Reiz der Autokraten brechen

Der Zulauf zu den autokratischen Herrschern bei demokratischen Wahlen –

jüngstes Beispiel Trump – hat vornehmlich seine Gründe in der

Enttäuschung der Menschen über die praktizierte Politik der sog.

„etablierten“ Parteien und die mangelnden Möglichkeiten ohne

Parteimitgliedschaft Politik mitzugestalten.

Auch müssen wir die Europäische Souveränität und Verantwortung stärken.

Es ist im höchsten deutschen Interesse, dass Europas Einigung weiter

geht, dass ein vereintes Europa gemeinsam in seine Zukunft investiert.

Nur ein starkes Europa wird in der Welt gehört und kann seine Interessen

zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen durchsetzen.

    Demokratie stärken, Populismus beenden

Auch wenn die Handlungsfähigkeit im europäischen Bündnis gegenüber

unseren globalen Partnern und Bedrohungen gestärkt werden muss, kann das

nicht unter Aufgabe des Rechts und der Menschlichkeit oder des Klima-

und Umweltschutzes geschehen. Jedes Zugeständnis hier führt zu negativen

Folgen in den kommenden Jahrzehnte. Der Versuch, mit rechten Parolen und

Gesetzesvorlagen den Rechtsradikalen Stimmen abzujagen, hat noch nie

funktioniert. Die Wähler*innen wählen dann das Original.

Wir sind bereit, mit verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren und

demokratischen Parteien (auch in Regierungsbündnissen)

zusammenzuarbeiten, um Kräfte zu bündeln und unser Land in Freiheit

voranzubringen. Mit diesem Selbstverständnis gehen wir in den

bevorstehenden, kurzen Wahlkampf.

    Der schnelle Weg zum Wahlprogramm und damit zum Erfolg

Wir werden dazu mit der breiten Unterstützung aller Mitglieder noch in

diesem Jahr einen Entwurf für ein zielorientiertes, aber auch

umsetzbares Wahlprogramm vorlegen.

Der Wahlkampf ist eine Chance, zu zeigen, was in uns steckt. Keine

Partei hat so engagierte Mitglieder wie wir. Jeden Tag werden wir mehr

und selten war das Bewusstsein der Menschen für die Herausforderungen

dieser Zeit so klar. Nutzen wir das Engagement der Menschen für die

Zukunft unseres Landes.

*/Dieser Beschluss ist Ausdruck des gemeinsamen Verständnisses der

Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen. /*

*_Begründung:_*

Der ursprüngliche Antrag ist gefüllt mit dem Abfeiern unserer –

teilweise leider sehr bescheidenen – Erfolge, Schönreden unserer

Misserfolge und Verharmlosung der Probleme. Damit werden wir unser

Wähler*innen nicht zurück gewinnen, im Gegenteil!

Viele Formulierungen muten an, als seien wir nicht in den letzten drei

Jahren an der Regierung beteiligt gewesen. Diese Täuschung werden die

Wähler*innen erkennen und sich verstimmt abwenden.

Auch wurden die vielen sinnleeren Politsprechphrasen – mit denen die

Bürger*innen eh nichts anfangen können, die im Gegenteil eher

abschrecken und verärgern – gestrichen.

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

In Hannover findet am Di 12.11. ab 14 h auf dem Platz der Menschenrechte

das Feierliche Gelöbnis der Bundeswehr-Rekruten statt. Genauere Infos

hier [2].

So eine Veranstaltung passt nicht in eine Zeit, wo man wieder

Kriegsangst hat, wo Deutschland wieder Vormacht zumindest in Europa

werden will, wo im Bundestag Schritte zum Wieder-Aufleben der

Wehrpflicht unternommen werden… - und wo das für das Militär nötige Geld

an allen Enden, ob Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Klimawandel …

fehlt. Wir treffen uns etwa ab 12.30 gegenüber vom Einlass an der Ecke

Willy-Brandt-Allee/ Friedrichswall vor Meiers Lebenslust.

Was ist los in Hannover?

Am „zentralen Gedenktag der Bundeswehr" (dem Jahrestag der Gründung der

Bundeswehr) sollen 230 Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr bei einem

„feierlichen" Appell in der Öffentlichkeit ihr Gelöbnis ablegen. Geplant

ist ein „wichtiges Zeichen der Verbundenheit von Gesellschaft und

Bundeswehr", das erstmals außerhalb von Berlin auf dem kürzlich

umbenannten „Platz der Menschenrechte" stattfindet.

Gut abgeschirmt von öffentlicher Kritik stellen sich der

„Verteidigungsminister" Pistorius, als Ehrenredner der Ministerpräsident

Niedersachsens und der Oberbürgermeister Hannovers in den Dienst

zukünftiger Kriegstüchtigkeit. Zur Festveranstaltung geladen sind neben

„politischen und gesellschaftlichen Würdenträgern auch die Familien und

Freunde der Rekrutinnen und Rekruten" und „interessierte Bürgerinnen und

Bürger".

Drumherum trägt sich Herr Pistorius ein ins goldene Buch der Stadt und

spricht Schülerinnen und Schülern „- gerade auch mit Blick auf die

angestoßene Debatte um den Neuen Wehrdienst".

Links:

------

[1] https://frieden-hannover.de/hannover-12-11-feier-des-militarismus/

[2] https://www.hannover.de/Veranstaltungskalender/Politik/Bundeswehr-Gel%C3%B6bnis-auf-dem-Platz-der-Menschenrechte

freedert.online, 11 Nov. 2024 18:57 Uhr

Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland. Lesen Sie hier die neuesten Entwicklungen.

Archivbild: Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump schütteln sich die Hände am Rande eines G20-Treffens in Osaka. Aufnahme vom Juni 2019.

• 11.11.2024 20:13 Uhr

20:13 Uhr

Beamter: Ukraine bereitet Angriff auf Staudamm in Gebiet Saporoschje vor

Ukrainische Truppen planen einen massiven Angriff auf einen Staudamm in der Stadt Wassiljewka im Gebiet Saporoschje, erklärt Wladimir Rogow, Vorsitzender des Ausschusses der Gesellschaftlichen Kammer Russlands für Angelegenheiten der Souveränität. RIA Nowosti zitiert den Beamten wie folgt:

"Wir haben Informationen erhalten, dass ukrainische Kämpfer eine eklatante Provokation und ein Kriegsverbrechen vorbereiten – einen massiven Angriff auf den Staudamm in der Stadt Wassiljewka am Fluss Karatschekrak."

Rogow zufolge möchte das ukrainische Militär mit dem Terrorangriff die Lage am frontnahen Wassiljewka erschweren.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/international/131481-liveticker-ukraine-krieg

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freedert.online, 11 Nov. 2024 19:43 Uhr

Im Mai 2022 vereinbarten Moskau und Teheran die gegenseitige Akzeptanz ihrer nationalen Bankkarten. Die erste Phase der Umsetzung dieser Vereinbarung konnte am 11. November erfolgreich abgeschlossen werden: Künftig können Iraner mit ihren nationalen Geldkarten in Russland an Automaten Geld abheben.

Quelle

500 Rubel, die ein Iraner am 11. November an einem Geldautomaten in Moskau abgehoben hat, Screenshot aus einem Präsentationsvideo.

Das russische Zahlungssystem "Mir" wurde am Montag offiziell an das iranische Zahlungssystem Shetab angeschlossen. Von nun an können Bürger der Islamischen Republik an russischen Geldautomaten Geld in Rubel von ihren Karten abheben, berichtet die iranische Nachrichtenagentur Tasnim:

"Vor wenigen Minuten wurde in Anwesenheit des Leiters der Zentralbank das russische Zahlungssystem Mir offiziell an das iranische Bankennetz Shetab angeschlossen. Dank des Anschlusses von Mir an Shetab können iranische Karten an russischen Geldautomaten verwendet werden. So kann jeder sein Geld von iranischen Karten in Rubel an russischen Geldautomaten abheben."

Von russischer Seite nahm die Leiterin der Zentralbank Russlands, Elwira Nabiullina, an der Zeremonie teil. 

Der Vertreter der iranischen Zentralbank, Mostafa Ghamari Vafa, präsentierte die Ergebnisse der ersten Phase auf seiner Seite im sozialen Netzwerk X. Er postete ein Video, das zeigt, wie man mit einem Telefon mit NFC-Technologie an einem VTB-Geldautomaten Bargeld von einer iranischen Karte des Shetab-Zahlungssystems abhebt.

In einer zweiten Phase des russisch-iranischen Kooperationsprojekts werden russische Bürger in der Lage sein, in Iran mit russischen Bankkarten Bargeld abzuheben. Und nach Abschluss einer dritten Phase werden iranische Shetab-Karten schließlich in russischen Geschäften verwendet werden können.

"Nabiullina ist ein Genie" – Vučić huldigt Russlands Zentralbankchefin

Die Notwendigkeit, die Zahlungssysteme der beiden Länder zu verknüpfen, ergab sich bereits 2018, als Teheran vom internationalen Überweisungssystem SWIFT abgekoppelt wurde. Im Juni 2022 wurde sie abermals akuter, als aufgrund antirussischer Sanktionen einige russische Banken, darunter die kundenstarke Sberbank und VTB vom globalen Zahlungssystem ausgeschlossen wurden.

Im Mai 2022 vereinbarten Moskau und Teheran die Umstellung ihrer Handelsbeziehungen auf gegenseitige Abrechnungen in nationalen Währungen. Ende Januar 2023 unterzeichneten Vertreter der Zentralbanken der beiden Länder ein Abkommen zur Vereinfachung von Finanz- und Bankgeschäften. Mohammad Farzin, Leiter der Zentralbank der Islamischen Republik, erklärte damals, dass das Finanznachrichtensystem der Bank von Russland mit dem SEPAM (System für elektronische Zahlungsnachrichten) der iranischen Zentralbank zusammengelegt worden sei.

Außer Iran planen auch Ägypten, die Mongolei, Sri Lanka, Indonesien, Mauritius und Indien, Mir-Karten zu akzeptieren. Auf der anderen Seite haben einige Länder und Banken die Arbeit mit Mir-Karten wegen der Gefahr US-amerikanischer Sekundärsanktionen nach zwischenzeitlicher Einführung wieder eingestellt.

Mehr zum Thema - Jeffrey Sachs: USA nutzen US-Dollar als Waffe

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/international/225603-erste-phase-russisch-iranischer-bankenkooperation

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Info: https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/alle-soldaten-sind-potentielle-moerder

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seniora.org, 11. November 2024, Von Alastair Crooke 11.11.2024 - übernommen mit freundlicher Genehmigung von strategic-culture.su

Der Westen hat nicht die finanzielle Schlagkraft, um die globale Vorherrschaft anzustreben  – falls er sie jemals hatte.

 
Alastair Crooke*

Die Wahl ist erfolgt; Trump wird im Januar sein Amt antreten; viele der derzeitigen Parteifunktionäre werden ersetzt; es werden verschiedene politische Maßnahmen angekündigt   – aber die tatsächliche Übernahme der Macht (und nicht nur der Sitz im Weißen Haus) wird komplexer sein. Die USA haben sich in viele unterschiedliche Lehen   – fast Fürstentümer   – aufgespalten, von der CIA bis zum Justizministerium. Und auch Regulierungsbehörden wurden eingesetzt, um den Einfluss der Nomenklatura auf das Herzblut des Systems zu bewahren.

Diese ideologischen Gegner zu neuem Denken zu bewegen, wird nicht ganz reibungslos verlaufen.

Die US-Wahl war jedoch auch ein Referendum über den vorherrschenden westlichen intellektuellen Mainstream. Und das wird wahrscheinlich entscheidender sein als die US-Inlandswahl   – so wichtig diese auch ist. Die USA haben sich strategisch von der technokratischen Oligarchie abgewandt, die in den 1970er Jahren an die Macht kam. Der heutige Wandel spiegelt sich in den gesamten USA wider.

1970 schrieb Zbig Brzezinski (der später Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Carter werden sollte) ein Buch, in dem er die neue Ära vorhersah: Was er damals als „Das technetronische Zeitalter“ bezeichnete,

„das allmähliche Entstehen einer stärker kontrollierten Gesellschaft. Eine solche Gesellschaft … wird von einer Elite beherrscht, die sich nicht von traditionellen Werten einschränken lässt … [und] eine kontinuierliche Überwachung jedes Bürgers … [sowie] die Manipulation des Verhaltens und der intellektuellen Funktionsweise aller Menschen … [werden zur neuen Norm werden].“

An anderer Stelle argumentierte Brzezinski, dass „der Nationalstaat ... nicht mehr die wichtigste schöpferische Kraft ist: Internationale Banken und multinationale Unternehmen handeln und planen in Begriffen, die den politischen Konzepten des Nationalstaats weit voraus sind“.

Brzezinski lag mit seiner Einschätzung der Vorteile einer technikbasierten kosmopolitischen Regierungsführung schlichtweg falsch. Und er lag entschieden und katastrophal falsch mit den politischen Rezepten, die er aus der Implosion der Sowjetunion im Jahr 1991 ableitete   – dass kein Land oder keine Gruppe von Ländern es jemals wagen würde, sich der Macht der USA entgegenzustellen. Brzezinski argumentierte in „The Grand Chessboard“ [„Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“], dass Russland keine andere Wahl haben würde, als sich der Erweiterung der NATO und dem geopolitischen Diktat der USA zu unterwerfen.

Aber Russland hat nicht aufgegeben. Und als Folge der Euphorie der Eliten von 1991 über das „Ende der Geschichte“ begann der Westen einen Krieg in der Ukraine, um seinen Standpunkt zu beweisen   – dass kein einzelnes Land hoffen könne, sich gegen das vereinte Gewicht der gesamten NATO zu behaupten. Sie sagten das, weil sie es glaubten. Sie glaubten an das westliche Manifest Destiny. Sie verstanden nicht, welche anderen Optionen Russland hatte.

Heute ist der Krieg in der Ukraine verloren. Hunderttausende sind unnötig gestorben   – für eine Einbildung. Der „andere Krieg“ im Nahen Osten sieht nicht anders aus. Der Krieg zwischen Israel und den USA gegen den Iran wird verloren sein und Zehntausende Palästinenser und Libanesen werden sinnlos gestorben sein.

Und die „immerwährenden Kriege“, die der Oberbefehlshaber der NATO nach 9/11 erwartete, um eine Reihe von Staaten zu stürzen (zuerst den Irak und dann Syrien, den Libanon, Libyen, Somalia, den Sudan und den Iran), führten nicht nur nicht zur Festigung der US-Hegemonie, sondern stattdessen zu Kasan und zu BRICS mit seiner langen Reihe von Bewerbern für die Mitgliedschaft, die bereit sind, sich gegen ausländischen Kolonialismus zu wehren.

Der Gipfel von Kasan war vorsichtig. Er brachte keine Flut von Lösungen hervor; einige BRICS-Staaten waren zögerlich (die US-Wahlen standen in der darauffolgenden Woche an). Putins Kommentare zu diesen letzteren Staaten waren sorgfältig abgewogen: Schaut, was die USA euch antun können, wenn ihr ihnen irgendwann in die Quere kommt. Schützt euch.

Alles, was der BRICS-Präsident (Putin) zu diesem Zeitpunkt sagen konnte, war: Hier sind die Probleme, die [wir lösen müssen]. Es ist verfrüht, zum jetzigen Zeitpunkt eine vollständige alternative Bretton-Woods-Struktur einzurichten. Aber wir können den Kern einer umsichtigen Alternative für die Arbeit im Dollarraum schaffen: ein Abwicklungs- und Clearingsystem, BRICS Clear; eine Referenzrechnungseinheit; eine Rückversicherungsstruktur und die BRICS-Karte   – ein Einzelhandels-Zahlungskartensystem ähnlich AliPay.

Vielleicht erweisen sich eine Reservewährung und die gesamte Bretton-Woods-Ausstattung als unnötig. Die Finanztechnologie entwickelt sich schnell weiter   – und vorausgesetzt, das BRICS-Clearingsystem funktioniert, könnten sich daraus letztlich eine Vielzahl separater Fintech-Handelskanäle ergeben.

Aber „eine Woche ist eine lange Zeit in der Politik“. Und eine Woche später war das westliche intellektuelle Paradigma über den Haufen geworfen. Die Shibboleths* der letzten fünfzig Jahre wurden in den USA von den Wählern auf breiter Front abgelehnt. Die Ideologie, die kulturelle Vergangenheit „ungeschehen zu machen“, die Lehren der Geschichte (weil sie angeblich „falsche“ Perspektiven bieten) beiseite zu schieben und die Ablehnung von ethischen Systemen, die sich in den Mythen und Geschichten einer Gemeinschaft widerspiegeln, wurden selbst abgelehnt!

Es ist wieder in Ordnung, ein „Zivilisationsstaat“ zu sein. Der radikale Zweifel und Zynismus der angelsächsischen Welt wird auf eine Perspektive unter vielen reduziert. Und kann nicht mehr das universelle Narrativ sein.

Nun, nach der US-Wahl muss die Stimmung in den BRICS-Staaten wie ein Turbolader sein. Vorstellungen, die letzte Woche noch undenkbar waren, wurden eine Woche später möglich und denkbar. Historiker werden vielleicht zurückblicken und feststellen, dass die zukünftige Architektur des modernen globalen Finanzwesens und der modernen globalen Wirtschaft in Kasan zwar nur unter Schwierigkeiten geboren wurde, aber jetzt ein gesundes Kind ist.

Wird alles reibungslos verlaufen? Natürlich nicht. Die Unterschiede zwischen den BRICS-Mitgliedsstaaten und den „Partnerstaaten“ werden bestehen bleiben, aber diese Woche hat sich ein Fenster geöffnet, frische Luft ist hereingekommen, und viele werden aufatmen. Wenn es eine Sache gibt, die klar sein sollte, dann ist es, dass eine zweite Trump-Regierung wahrscheinlich nicht das Bedürfnis verspüren wird, einen „Krieg gegen die Welt“ zu führen, um ihre globale Hegemonie aufrechtzuerhalten (wie es in der 2022 National Defence Strategy  [der Nationalen Verteidigungsstrategie von 2022] gefordert wird).

Die USA stehen heute vor ihren eigenen internen strukturellen Widersprüchen, auf die Trump regelmäßig anspielt, wenn er über die verdunstete amerikanische reale Wirtschaft aufgrund der ins Ausland verlagerten Produktionsbasis spricht. Ein aktueller Bericht der Organisation RAND stellt jedoch eindeutig fest, dass die US-amerikanische Verteidigungsindustrie nicht in der Lage ist, den Bedarf der USA und ihrer Verbündeten und Partner an Ausrüstung, Technologie und Munition zu decken. Ein langwieriger Konflikt, insbesondere an mehreren Schauplätzen, würde eine viel größere Kapazität [  – und einen drastisch erhöhten Verteidigungshaushalt] erfordern.

Trumps Plan zur industriellen Erholung, der jedoch aus schmerzhaft hohen Zöllen besteht, die die amerikanische Produktion ankurbeln sollen, ein Ende der Verschwendungssucht des Bundes und niedrigere Steuern deuten jedoch auf eine Umkehr zu finanzpolitischer Rechtschaffenheit hin   – nach Jahrzehnten der finanzpolitischen Laxheit und unkontrollierten Kreditaufnahme. Nicht hohe Militärausgaben! (Die Verteidigungsausgaben während des Kalten Krieges basierten übrigens auf Spitzensteuersätzen von über 70 Prozent und Körperschaftsteuersätzen von durchschnittlich 50 Prozent   – was nicht mit dem übereinzustimmen scheint, was Trump vorhat).

Professor Richard Wolff kommentierte kürzlich in einem Interview, dass der Westen als Ganzes in großen finanziellen Schwierigkeiten steckt, und zwar genau aufgrund solcher unkontrollierten Staatsausgaben:

„Vor ein paar Jahren waren die Anleihegläubiger zum ersten Mal nicht mehr bereit, die Defizite Großbritanniens weiter zu finanzieren, und [die britische Regierung wurde abgewählt]. Herr Macron beschreitet nun genau diesen Weg. Die Anleihegläubiger haben den Franzosen mitgeteilt, dass sie ihre Staatsschulden nicht weiter finanzieren werden.

Und so funktioniert das Ganze: Die Anleihegläubiger sagen den Franzosen, dass sie ihre Ausgaben zügeln müssen ... Die Anleihegläubiger sagen, dass sie aufhören müssen, Defizite zu machen. Und wie jeder Student weiß, könnte man Defizite durch Ausgabenkürzungen in den Griff bekommen. Aber es gibt eine Alternative:Sie heißt Besteuerung. Und sie heißt Besteuerung von Unternehmen und Reichen, denn die anderen haben nichts mehr, was man besteuern könnte   – man hat alles getan, was man tun kann [mit Steuern auf normale französische Bürger].

[Allerdings] ist die Besteuerung von Unternehmen und Reichen ... irgendwie nicht nur „nicht machbar“, sondern auch nicht diskutabel. Es kann nicht auf den Tisch gelegt werden: Nichts. (oder etwas so Geringes, dass das Defizit nie ausgeglichen werden kann). Wir haben jetzt zu viele Schulden. Und es stellt sich heraus, dass die Regierung, wie die amerikanische Regierung, in den nächsten Jahren so viel für den Schuldendienst ausgeben muss wie für die Verteidigung. Und das lässt nicht viel für alle anderen übrig. Und alle anderen sagen: Nein, nein, nein, nein, nein, nein.

Und jetzt macht sich der Anleiheninhaber Sorgen, denn eine Möglichkeit, dieses Problem zu lösen, wäre, die Zahlungen an die Anleiheninhaber einzustellen, und das darf natürlich nie passieren. Wir haben es also mit zwei Absurditäten zu tun. Man kann die Zahlungen an die Anleiheninhaber nicht einstellen (obwohl man es natürlich könnte, aber mit schlimmen Folgen). Und man kann Unternehmen und Reiche nicht besteuern. Und natürlich kann man es. Ich denke, wir erreichen einen Punkt, an dem sich diese Widersprüche angesammelt haben. Man muss kein Hegelianer oder Marxist sein, um zu verstehen, dass diese sich anhäufenden Widersprüche sehr tiefgreifend, sehr groß und sehr grundlegend sind.“

Sie sagen uns, dass die Welt einerseits die westliche Vision nicht als universell anwendbar akzeptiert   – und andererseits der Westen nicht über die finanzielle Schlagkraft verfügt, um die globale Vorherrschaft anzustreben   – falls er sie jemals hatte: Zugzwang (sic!).

*Alastair Warren Crooke CMG, geboren am 30. Juni 1949, ist ein ehemaliger britischer Diplomat. Er ist Gründer und Direktor des Conflicts Forum mit Sitz in Beirut, einer Organisation, die sich für ein Engagement zwischen dem politischen Islam und dem Westen einsetzt. Zuvor war er eine hochrangige Persönlichkeit sowohl im britischen Geheimdienst als auch in der Diplomatie der Europäischen Union.Wikipedia

___________________

* Anmerkung des Übersetzers:

"Shibboleths" bezeichnet Wörter, Ausdrücke oder Bräuche, die charakteristisch für eine bestimmte Gruppe sind und oft genutzt werden, um Mitglieder dieser Gruppe von Außenstehenden zu unterscheiden. Der Begriff stammt vom hebräischen Wort "שִׁבֹּלֶת" (shibbólet) und bedeutet „Ähre“ oder „Strom“. Seine heutige Bedeutung geht auf eine biblische Geschichte zurück, in der die Aussprache von „Shibboleth“ verriet, ob jemand aus der Region Ephraim stammte, da diese den Begriff anders aussprachen als Menschen aus anderen Regionen.

In modernen Kontexten sind Shibboleths sprachliche oder kulturelle Merkmale   – wie bestimmter Jargon, Dialekte, Slang oder Traditionen   –, die die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe signalisieren. Sie können subtil sein, wie eine spezielle Aussprache, oder breiter gefasst, wie ein kultureller Verweis, den nur Mitglieder einer Gemeinschaft verstehen.

In Politik und Ideologie sind Shibboleths bestimmte Ausdrücke oder Phrasen als Symbole für eine bestimmte politische Einstellung.

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https://strategic-culture.su/news/2024/11/11/west-very-fundamental-accumulating-contradictions/

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6394&mailid=2390

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, 11. November 2024, Von Pepe Escobar 07.11.2024

Schnallen Sie sich an: Was auch immer passiert, Trumpquake wird mit Sicherheit eine holprige Fahrt.

© Photo: SCF

Auf der politischen Richterskala war das ein Killer   – im wahrsten Sinne des Wortes. Was als liberale totalitäre Show gedacht war, wurde brutal und ohne Umschweife aus dem Park gefegt   – aus jedem Park. Schon vor dem Wahltag war sich das kritische Denken der Herausforderungen bewusst. Mit Betrug gewinnt Kamala. Ohne Betrug gewinnt Trump. Es gab bestenfalls (gescheiterte) Betrugsversuche. Die Schlüsselfrage bleibt: Was will der US-amerikanische Schattenstaat wirklich?

Mein E-Mail-Postfach ist voll mit tränenreichen Berichten aus dem US-amerikanischen Think-Tank-Land, in denen man sich ungläubig fragt, warum Kamala überhaupt verlieren konnte. Die Antwort ist ganz einfach   – abgesehen von ihrer schieren Inkompetenz und völligen Mittelmäßigkeit, die sie buchstäblich laut herausposaunt.

Das Erbe der Regierung, der sie angehörte, ist verheerend   – von Crash Test Dummy bis hin zu Little Butcher Blinkie.

Anstatt sich um den miserablen Zustand auf allen Ebenen zu kümmern, was diese mythische Entität, „das amerikanische Volk“, betrifft, haben sie sich dafür entschieden, alles in einen von Neokonservativen angezettelten Stellvertreterkrieg zu investieren, um Russland eine „strategische Niederlage“ zuzufügen   – indem sie russische Vermögenswerte stahlen, einen Tsunami von Sanktionen auslösten und eine Reihe von wunderwaffen (sic!) verschifften. Die Instrumentalisierung der Ukraine führte zu unzähligen Toten auf ukrainischer Seite und der unvermeidlichen, sich schnell nähernden kosmischen Demütigung der NATO auf dem schwarzen Boden von Novorossiya.

Sie haben alles investiert, um einen Völkermord in Gaza zu unterstützen, der mit einem riesigen Arsenal amerikanischer Waffen durchgeführt wurde: eine lebensraumorientierte ethnische Säuberung und Ausrottung, die von einer Gruppe talmudischer Psychopathen geleitet wurde   – und unter der „regelbasierten internationalen Ordnung“ vermarktet wurde, die Butcher Blinkie bei jeder bilateralen oder multilateralen Versammlung von sich gab.

Es ist kein Wunder, dass Westasien und der weitere globale Süden bald die Botschaft verstanden haben, was jedem passieren kann, der es wagt, sich den „Interessen“ des Hegemon zu widersetzen. Daher der Gegenschlag: die Stärkung von BRICS und BRICS+, die vor zwei Wochen in Kasan vor den Augen der ganzen Welt gefeiert wurde.

Zumindest hatte diese Regierung einen Verdienst: Sie stärkte die Bande zwischen allen großen „existenziellen Bedrohungen“ für den Hegemon: drei BRICS-Staaten (Russland, China, Iran) sowie die unbeugsame DVRK. All dies im Gegensatz zu einem mageren taktischen Sieg   – der möglicherweise nicht lange anhält: die absolute Unterwerfung Europas.

Die Ukraine hängt am Hals Europas

Natürlich gewinnt man mit Außenpolitik keine US-Wahlen. Die Amerikaner selbst müssen ihre Probleme lösen oder in einen Bürgerkrieg stürzen. Was den Großteil der globalen Mehrheit betrifft, so macht sie sich keine Illusionen. Die verschlüsselte Botschaft von Trumpquake lautet, dass die zionistische Lobby gewinnt   – wieder einmal. Vielleicht nicht so einstimmig, wenn wir alle Strömungen der Neokonservativen und Zio-Konservativen berücksichtigen. Die Wall Street gewinnt erneut (Larry Fink von BlackRock sagte dies bereits vor dem Wahltag). Und auch prominente Silos im gesamten Deep State gewinnen erneut. Das wirft eine abgewandelte Frage auf: Was ist, wenn Trump sich nach dem 25. Januar ermutigt genug fühlt, eine stalinistische Säuberung des Deep State einzuleiten?

Der Wahltag verlief fast zeitgleich mit der Jahresversammlung des Valdai-Clubs in Sotschi, bei der der Superstar, wenig überraschend, der renommierte Geopolitiker Sergej Karaganow war. Natürlich bezog er sich direkt auf die „Ewigen Kriege“ des Imperiums: „Wir leben in biblischen Zeiten.“

Und noch vor dem Trumpquake betonte Karaganow ruhig: “Wir werden den Westen in der Ukraine besiegen   – ohne auf die ultimativen Mittel zurückzugreifen.“ Und das „wird für einen friedlichen Rückzug der USA sorgen   – die zu einer normalen Supermacht wird.“ Europa wird sich unterdessen „an den Rand der Geschichte begeben.“

All das ist zutreffend. Aber dann stellte Karaganov ein verblüffendes Konzept vor: “Der Krieg in der Ukraine ist ein Ersatz für den Dritten Weltkrieg. Danach können wir uns auf eine Art Ordnung in Eurasien einigen.“

Das wäre die „Unteilbarkeit der Sicherheit“, die Putin Washington im Dezember 2021 vorgeschlagen hat   – und die dort abgelehnt wurde   –, als Teil der „Greater Eurasia Partnership“, die von Karaganov selbst konzipiert wurde.

Das Problem ist jedoch seine Schlussfolgerung: „Lasst uns den Krieg in der Ukraine zum letzten großen Krieg im 21. Jahrhundert machen.“

Ja, da liegt der Hund begraben: Der eigentliche große Krieg ist in Wirklichkeit Eretz Israel gegen die Achse des Widerstands in Westasien.

Machen wir einen kurzen Boxenstopp in Europa, bevor wir zum Kern der Sache kommen. Trumpquake ist bereit, die Ukraine wie einen überlebensgroßen Albatros an den Hals Europas zu hängen. Die Kurzfassung: Ausstieg aus der Finanzierung des zum Scheitern verurteilten Projekts Ukraine durch amerikanisches Geld. Einstieg von deutschem Geld in die Kassen der Waffenlobby innerhalb des von Ray McGovern geprägten MICIMATT (military-industrial-congressional-intelligence-media-academia-think tank complex   – Militärisch-Industrieller-Kongress-Geheimdienst-Medien-Akademischer-Think-Tank-Komplex).

Das US-Finanzministerium hat ein internes Memorandum herausgegeben, das bis zum 30. April 2025 gültig ist   – wenn Trump bereits drei Monate im Amt sein wird   – und Transaktionen mit russischen Banken in Bezug auf Öl, Erdgas, Holz und jede Form von Uran erlaubt.

Die leichtgläubige, von Brüssel geführte EU wird die schwere Last tragen, die Ukraine zu einem Waffenlager zu machen, während sie Welle um Welle neue Flüchtlinge aufnimmt und sich von allen ihren Geldern verabschiedet, die bereits in dieses riesige schwarze Loch investiert wurden.

Vorsicht vor diesem Möchtegern-Tony Soprano

Trumpquake   – wenn man es für bare Münze nimmt   – wird den US-Dollar zwangsläufig weiter als Waffe nutzen; Trump hat öffentlich damit gedroht, jede Nation auf die schwarze Liste zu setzen, die andere Währungen für den internationalen Handel verwendet. Die BRICS- und BRICS+-Partner haben dies registriert; und das wird die Erprobung aller Modelle im BRICS-Labor beschleunigen, was zu einem mehrschichtigen alternativen Handelsabwicklungssystem führen wird.

Die BRICS-Staaten und die globale Mehrheit wissen auch, dass Trump tatsächlich die Nordstream-Sanktionen abgesegnet hat   – als er kürzlich davon sprach, Nord Stream „zu töten“. Und sie wissen auch, dass er während Trump 1.0 weniger als nichts unternommen hat, um eine Lösung für den Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu finden.

Jetzt kommen wir zum entscheidenden Punkt. Trump hat das JCPOA   – das Atomabkommen mit dem Iran   – das von den P5+1 (den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland) ausgehandelt wurde, persönlich zerstört. Moskau   – und Peking   – wissen ganz genau, wie dies zu einer weiteren Destabilisierung ganz Westasiens führte, in Verbindung mit der von Trump angeordneten Ermordung von General Soleimani, die den Beginn der von mir so genannten „Raging Twenties“ markierte.

Zu guter Letzt hat Trump den bombastisch benannten „Deal des Jahrhunderts“ ausgehandelt: die Abraham Accords (Abraham-Abkommen), deren Umsetzung jede Möglichkeit einer Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästina für immer begraben wird.

Das Abkommen   – das als ebenso ruchlos wie die Balfour-Erklärung von 1917 angesehen werden kann   – könnte in einem Koma liegen. Aber MbS' WhatsApp-Freund Jared Kushner ist zurück und wird den Druck sicherlich wieder erhöhen. MbS hat sich noch nicht für die BRICS entschieden. Trump wird durchdrehen, wenn MbS zunehmend auf den Petroyuan-Weg einschwenkt.

All das bringt uns zu einer äußerst ruchlosen Person, dem Möchtegern-Tony Soprano* Mike Pompeo, der ein ernsthafter Kandidat für den Posten des Pentagon-Chefs ist. Das würde große Probleme mit sich bringen. Pompeo war CIA-Direktor und Außenminister unter Trump 1.0. Er ist ein Über-Falke in Bezug auf Russland, China und insbesondere den Iran.

Die drängende Frage von nun an ist wohl, ob Trump   – dessen Leben nach seiner eigenen Auslegung von Gott verschont wurde   – das tut, was seine überreichen Spender von ihm erwarten, Pompeo und ähnliche Gangster für Schlüsselpositionen ernennt und in den Krieg Israels gegen den Iran und die Achse des Widerstands investiert.

Wenn das der Fall ist, muss er sich keine Sorgen über einen weiteren gescheiterten Scharfschützen machen. Aber wenn er wirklich versucht, sein eigenes Ding zu machen, steht außer Frage, dass er ein Todgeweihter ist.

Die gesamte globale Mehrheit wartet also mit angehaltenem Atem. Wie wird sich Trumpquake in der geopolitischen MAGA-Sphäre auswirken? Sichere Wetten konzentrieren sich auf den umfangreichen Einsatz privater Militärunternehmen (PMCs) für außenpolitische „Missionen“ und ausgewählte, gezielte militärische „Interventionen“. Zu den Zielen könnten alle Akteure des globalen Südens gehören, von Mexiko (um „die Grenze zu sichern“) bis Venezuela (die Monroe-Doktrin „sichert das Öl“), Jemen (um „das Rote Meer zu sichern“) und natürlich Iran (eine massive Bombenkampagne, um „Israel zu sichern“).

Kurz gesagt: keine neuen Kriege (wie von Trump versprochen), nur ein paar gezielte Übergriffe. Und dazu ein Hybridkrieg auf Hochtouren. Brasilien, aufgepasst: Trumpquake wird es nicht dulden, dass ein wirklich souveränes BRICS-Mitglied seinen Einfluss im Globalen Süden in der „Westlichen Hemisphäre“ ausbaut.

Schnallen Sie sich an: Was auch immer passiert, Trumpquake wird mit Sicherheit eine holprige Fahrt.

__________________

* Anmerkung des Übersetzers: Tony Soprano ist die Hauptfigur der TV-Serie The Sopranos, die von 1999 bis 2007 ausgestrahlt wurde und als eine der einflussreichsten Serien des modernen Fernsehens gilt. Er ist ein italienisch-amerikanischer Mafiaboss in New Jersey. Die Serie zeigt sein Leben zwischen familiären Herausforderungen und den Spannungen innerhalb des organisierten Verbrechens, das er leitet. Interessant an Tony ist seine Ambivalenz: einerseits ein brutaler Gangster, andererseits ein Mensch mit psychischen Problemen, der wegen Panikattacken eine Psychotherapie beginnt.

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https://strategic-culture.su/news/2024/11/07/trumpquake/

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6391&mailid=2389

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 11 Nov. 2024 12:45 Uhr

In Gesprächen mit NATO-Generalsekretär Rutte macht Bundeskanzler Scholz den Vorschlag einer "Finnlandisierung" der Ukraine. Die Idee könnte zu direkten Verhandlungen mit Russland führen und zeigt einen Wandel in der politischen Stimmung in Europa und Deutschland.

Nachrichtenagentur

Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gast in einer ARD-Talkshow am 10. November 2024 in Berlin

Bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Idee einer "Finnlandisierung" der Ukraine vorgeschlagen, berichtet die Nachrichtenagentur Responsible Statecraft. Dieses Modell sieht den Verzicht der Ukraine auf eine NATO-Mitgliedschaft vor, ähnlich dem neutralen Status Finnlands während des Kalten Krieges.

In der Publikation heißt es, die Diskussion über eine "Finnlandisierung" zeige, wie weit sich die europäische Debatte von der früheren Maxime "alles für den Sieg der Ukraine" hin zu einer nüchternen Einschätzung der Lage vor Ort entwickelt habe. Die Agentur zitiert:

"Seit Jahrzehnten erfolgreiche Zusammenarbeit fortsetzen": Scholz telefoniert mit Trump

"Bundeskanzler Scholz bringt seit Monaten Ideen ins Spiel, die bis vor kurzem noch als Tabu galten – allen voran den Vorschlag direkter Verhandlungen mit Russland auf dem nächsten Ukraine-Friedensgipfel."

Überdies weist der Autor auf eine tiefe Krise im politischen Leben Deutschlands hin, da unter den großen deutschen Parteien eine Spaltung in der Haltung zum Ukraine-Konflikt zu beobachten sei. Das Fazit des Artikels lautet:

"Selbst wenn die 'Finnlandisierung' der Ukraine zur offiziellen Linie der neuen deutschen Regierung werden sollte, könnte der Zeitpunkt für ein Ende der Kampfhandlungen bereits verpasst sein."

Zuvor hatte Scholz mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über geopolitische Herausforderungen und die bilateralen Beziehungen telefoniert. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Sprecher der Bundesregierung.

Ferner betonte Scholz die Bereitschaft der Bundesregierung, die jahrzehntelange erfolgreiche Zusammenarbeit beider Länder fortzusetzen. Man habe sich auch darauf verständigt, gemeinsam an der Wiederherstellung des Friedens in Europa zu arbeiten, so der Regierungssprecher.

Mehr zum Thema – Europa wird gezwungen sein, sich Russland zu ergeben

Priorität der Bundesregierung: Deutschland oder Ukraine?

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/225544-politische-wende-in-deutschland-scholz-diskutiert-finnlandisierung-der-ukraine

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 11 Nov. 2024 10:03 Uhr

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Verantwortung für die Pager-Sprengstoffanschläge im Libanon übernommen. Dies geht aus einer Erklärung seines Sprechers hervor. Zuvor hatten lokale Journalisten berichtet, dass der israelische Regierungschef entsprechende Äußerungen während einer Kabinettssitzung gemacht haben soll.

Video https://rumble.com/v5o496w-netanjahu-bekennt-sich-zu-den-pager-angriffen-auf-die-hisbollah.html Dauer 1:11 min

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/kurzclips/video/225514-netanjahu-bekennt-sich-zu-pager

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 11 Nov. 2024 15:56 Uhr

Die Truppen des von den USA angeführten Blocks wären bereits in der Ukraine vor Ort, wenn es Moskaus Atomwaffenarsenal nicht gäbe, behauptet Rob Bauer.

Archivbild: NATO-Militärausschuss-Chef Rob Bauer.

Die NATO-Streitkräfte wären bereits in der Ukraine vor Ort und würden gegen die russischen Truppen kämpfen, wenn es nicht Moskaus Arsenal an Atomwaffen gäbe, sagte der scheidende Vorsitzende des Militärausschusses des von den USA geführten Blocks, Admiral Rob Bauer.

dementiert: Kein Telefonat zwischen Trump und Putin

In seiner Rede am Sonntag während eines Verteidigungsgipfels in Prag erinnerte Bauer an die Erfahrungen der NATO bei der Teilnahme an Konflikten in Afghanistan und im Irak. Er merkte an, dass ein Kampf gegen Russland in der Ukraine jedoch "nicht dasselbe" wäre wie der Kampf in Afghanistan, da die militanten Taliban keine Atomwaffen besäßen.

"Ich bin mir absolut sicher, dass wir in der Ukraine wären, um sie rauszuschmeißen, wenn die Russen keine Atomwaffen hätten", sinnierte der Admiral.

Die Aussicht auf einen Einsatz von NATO-Soldaten vor Ort in der Ukraine ist seit der Eskalation der seit langem bestehenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine Anfang 2022 ein Streitpunkt im Westen. Zwar hat kein Land die Idee uneingeschränkt unterstützt, da befürchtet wird, dass dies zu einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland führen könnte. Einige, wie der französische Präsident Emmanuel Macron, haben aber vorgebracht, dass diese Option nicht völlig ausgeschlossen werden könne.

Im vergangenen Monat argumentierte auch der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis in einer Erklärung gegenüber Politico, dass Brüssel die Gespräche über "Bodentruppen" der EU in der Ukraine wiederbeleben sollte, insbesondere als Vergeltung für die angebliche Beteiligung nordkoreanischer Soldaten aufseiten Russlands.

Bericht: USA verlegen einen weiteren strategischen Bomber nach Europa

Moskau hat wiederholt vor der Entsendung westlicher Streitkräfte in die Ukraine gewarnt, wobei der russische Präsident Wladimir Putin betonte, dass ein solcher Schritt zu einem "ernsthaften Konflikt in Europa und einem globalen Konflikt" führen könnte.

In der Zwischenzeit hat Russland auch seine Nukleardoktrin überarbeitet. Putin erklärte in diesem Zusammenhang, dass Moskau das Recht haben sollte, die nukleare Option in Betracht zu ziehen, wenn es von einem nicht-nuklearen Staat angegriffen wird, der von einem nuklear bewaffneten Staat unterstützt wird. Ein solcher Angriff sollte als gemeinsamer Angriff behandelt werden, wenn es um eine Vergeltungsmaßnahme gehe, erklärte Putin.

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freedert.online, 11 Nov. 2024 14:50 Uhr

Die Erlaubnis der USA an Kiew, Storm-Shadow-Raketen einzusetzen, würde Trumps möglichen Politikwechsel verhindern, schrieb das Blatt. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, den Ukraine-Konflikt möglichst schnell beenden zu wollen.

Keir Starmer und Emmanuel Macron, 11.11.2024

Der britische Premier Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen noch einmal US-Präsident Joe Biden bitten, Kiew zu erlauben, Ziele tief in Russland mit westlichen Waffen anzugreifen, berichtete der Telegraph am Sonntag.

Kreml dementiert: Kein Telefonat zwischen Trump und Putin 

Großbritannien und Frankreich haben der Ukraine eine Anzahl an Storm-Shadow/SCALP-Lenkraketen gegeben. Die USA, die einige Komponenten für die weitreichenden europäischen Waffen liefern, können deshalb mitentscheiden, wie diese genutzt werden. Biden hat wiederholt Anfragen des ukrainischen Staatschefs Wladimir Selenskij zurückgewiesen, Angriffe im russischen Hinterland zu erlauben, die nach Aussage Moskaus den Konflikt ernsthaft eskalieren würden.

Gemäß den Quellen des Telegraph wollen die Regierungschefs Großbritanniens und Frankreichs einen "letzten Versuch" unternehmen, eine Veränderung der Politik des scheidenden Präsidenten zu erreichen, um "Donald Trumps Bemühungen, die US-Unterstützung für die Ukraine zurückzufahren, zu vereiteln". Der republikanische Politiker wird sein Amt am 20. Januar antreten, nachdem er vergangene Woche die US-Präsidentschaftswahlen gewonnen hatte.

"Wir sind sehr interessiert daran, sicherzustellen, die Zeit zwischen jetzt und dem 20. Januar bestens zu nutzen und nicht einfach alles bis zur neuen Regierung auf Halt zu stellen", sagte eine höherrangige Quelle in Whitehall der britischen Zeitung.

Trump erklärte während seines Wahlkampfs, er könne den Ukraine-Konflikt "in 24 Stunden" beenden, wenn er für eine zweite Amtszeit gewählt würde. Angeblich beabsichtigt er, beide Seiten unter Druck zu setzen, um Kiew und Moskau zu einem Kompromiss zu zwingen.

Ukrainische Drohnen greifen zweimal Wohnhaus in Schebekino an – Ein Mann getötet

Kiew behauptet, es könne mit Angriffen auf Ziele tief im Inneren Russlands mit weitreichenden westlichen Waffen die Wende auf dem Schlachtfeld herbeiführen. Am Wochenende starteten die Ukrainer das erste Mal seit Monaten Dutzende von Kamikaze-Drohnen in Richtung Moskau, aber es gelang ihnen laut russischen Vertretern nicht, ernsthaften Schaden anzurichten.

Die westlichen Raketen sind wirkungsvoller als ukrainische Drohnen und können bessere Ergebnisse bringen, hatte Selenskij zuvor schon argumentiert, um zu erklären, warum er die Erlaubnis der Spender für solche Angriffe sucht.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat gewarnt, seine Regierung werde jeden solchen Angriff, wie ihn sich Kiew und seine Unterstützer vorstellen, als einen Angriff desjenigen Staates behandeln, der die Waffen geliefert habe. Moskau werde auf eine derartige Eskalation entsprechend antworten, sagte Putin.

Mehr zum Thema ‒ Trumps Rückkehr ins Weiße Haus erhöht Risiko politischer Turbulenzen in der Ukraine

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Außenpolitisches Eiern im Ukraine-Krieg: Scholz wird sichtlich nervös

freedert.online, 18 Sep. 2024 17:19 Uhr,Von Kamran Gassanow

Wenn es um den Ukraine-Krieg geht, ist die Bundesregierung Scholz, einer der größten Waffenlieferanten Kiews, in ihrer Rhetorik bisher weitestgehend kompromisslos. Dies ändert sich gerade aus außen- wie innenpolitischen Gründen.

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Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler, Aufgenommen Vor Beginn Eines Sitzung Des Bundeskabinetts Im Bundeskanzleramt. Berlin, 18.09.2024.

Anfang September wurde der Bundeskanzler auf dem diplomatischen Felde wieder aktiv. Er begann, über einen Frieden in der Ukraine und einen Dialog mit Russland zu sprechen. Und das ist im Großen und Ganzen überraschend. Schließlich ist Olaf Scholz fast einer der wichtigsten "Falken" im Kampf gegen Russland.

Britischer Ex-Premier drängt Olaf Scholz zur Taurus-Freigabe

Abgesehen von den Taurus-Marschflugkörpern, deren Lieferung man aus Angst vor einer Eskalation nicht riskiert, hat die BRD der Ukraine mehr als großzügige Kriegshilfe geleistet – von Iris-Luftverteidigungssystemen bis hin zu Leopard-Panzern.

In der Liste der Sponsoren der Ukraine liegt Deutschland noch vor Großbritannien und Frankreich. Und das, obwohl einerseits London Kiew am stärksten zur Eskalation anspornt und andererseits Emmanuel Macron kürzlich damit gedroht hat, NATO-Truppen an die Front zu schicken. Denn in all jenen Momenten, in denen die westliche Gemeinschaft erkannte, dass Kiews Gegenoffensive gescheitert war, Russland die Initiative ergriffen hatte, der US-Kongress damit drohte, die nächsten Hilfstranchen für Kiew nicht zu genehmigen und Europa keine frei verfügbaren Waffen mehr zu verschenken hatte, immer dann stand Scholz, ganz der sprichwörtliche Fels in der Brandung, für die Ukraine ein.

Ja, zwar räumte auch Scholz im Mai ein, dass Deutschland bereits an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit angelangt sei. Insgesamt belief sich das Hilfsvolumen für die Ukraine auf 28 Milliarden Euro, weitere sieben Milliarden Euro stehen für 2024 noch zur Verfügung. Berlin werde aber "solange Hilfe leisten, wie nötig", versicherte der bundesdeutsche Regierungschef.

Und obwohl im gesamten bisherigen Verlauf des Jahres 2024 ein aktiver Prozess des Herausarbeitens diplomatischer Wege stattfand und mehrere Länder wie die Schweiz, Dänemark, China, Indien, Brasilien, die Türkei und Saudi-Arabien gleichzeitig eigene Friedenspläne vorlegten, versuchte Scholz seinerseits, laute Phrasen über einen Frieden zu vermeiden. Er leugnete nicht das Ziel, den Krieg zu beenden, versuchte aber im Gegensatz zu den Ländern der globalen Mehrheit nicht, auf Russland irgendwie zuzugehen. Ungarn und Brasilien sprechen derweil offen von territorialen Zugeständnissen der Ukraine an Russland, NATO-Generalsekretär Stoltenberg lässt sie theoretisch zu, Biden überlässt die Kiew die Wahl.

Seitens Scholz gibt es bisher nicht einmal Andeutungen auf einen territorialen Kompromiss, wie er zum Beispiel von Trump, Musk oder dem Papst angesprochen oder zumindest angedeutet wurde. Ebenso wenig erfolgten von Scholz irgendwelche Vorstöße, Russland zu Verhandlungen einzuladen oder gar vollwertige Kontakte mit dem Kreml wiederaufzunehmen.

Lediglich ein einziges Mal im Winter ließ er die Kommunikation mit Putin theoretisch zu. Und auch das nur deswegen, weil er darauf angesprochen wurde. Schließlich konnte er sich seiner Wählerschaft nicht gänzlich als "Falke" präsentieren. Doch bei allen anderen Auftritten und Gelegenheiten versuchte sich Scholz im demonstrativen Muskelspiel. Während seines Besuchs bei Joseph Biden etwa kritisierte er das Interview des russischen Staatschefs an den Journalisten Tucker Carlson. Das sollte wohl dem Anführer der NATO ein weiteres Mal zeigen, dass in Berlin die Luft beileibe nicht raus sei, sondern ma bereit sei, im Kampf gegen Russland an vorderster Front zu stehen.

Aus Washington zurückgekehrt, behauptete der Bundeskanzler auf der Münchner Sicherheitskonferenz, Russland bedrohe die NATO. Ebendort, in München, erinnerte er an die 100 Milliarden Euro, die zur Stärkung der Bundeswehr bereitgestellt wurden, und versprach, dass Deutschland beim NATO-Gipfel im Juli zeigen werde, welchen Beitrag es zur Verteidigung des Bündnisses leiste. Zum Aufbau oder zur Stärkung seines Images als NATO-Verteidiger begann Scholz im Frühjahr mit der Verlegung von 5.000 deutschen Soldaten nach Litauen. Schließlich nannte er, eine friedliche Konfliktbeilegung in der Ukraine betreffend, als Voraussetzung für die Aufnahme von Verhandlungen den Abzug der russischen Truppen aus den Gebieten der Ukraine.

Doch dann kam es wie der sprichwörtliche Blitz aus heiterem Himmel: In den ersten Herbsttagen gaben Scholz und seine Mitarbeiter gleich drei Erklärungen ab, in denen sie ihre Friedensbereitschaft demonstrierten. Am 8. September erklärte der Kanzler in einem ZDF-Interview, bei dem es unter anderem um sein Telefonat mit Wladimir Selenskij und den Ukraine-Krieg ging:

"Ich glaube, das ist jetzt der Moment, in dem man auch darüber diskutieren muss, wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen, als es gegenwärtig den Eindruck macht. Es wird auf alle Fälle eine weitere Friedenskonferenz geben – und der Präsident [Selenskij] und ich sind einig, dass es auch eine sein muss mit Russland dabei."

Beim selben Interview äußerte er sich außerdem zu der Sache mit der Sprengung der beiden Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2:

"Wir stehen dafür ein, dass nichts vertuscht und alles getan wird, um diejenigen, die das gemacht haben, zur Rechenschaft zu ziehen."

Am darauffolgenden Tag tätigte Steffen Hebestreit, der Sprecher der Bundesregierung, die Äußerung, Olaf Scholz werde es nicht scheuen, mit Wladimir Putin zu telefonieren, wenn er den Moment für passend erachte. Doch der Moment ist ja gerade jetzt, Scholz' eigenen Worten nach zu urteilen, durchaus günstig:

"Überall auf der Welt reift die Erkenntnis, dass dieser Krieg möglichst bald enden muss."

Nun das Interessanteste: Laut Scholz' Regierungssprecher sollen jegliche Verhandlungen ausschließlich zwischen Kiew und Moskau geführt werden – während Deutschland nur eine unterstützende Rolle spielen könne.

Noch mal zwei Tage später begann auch Kanzler Scholz selbst über Diplomatie zu sprechen. Er halte es für notwendig, eine Friedenskonferenz zur Ukraine abzuhalten – diesmal jedoch unbedingt unter Beteiligung Russlands:

"Jetzt ist der Moment, jetzt ist die Zeit, wo wir ausloten müssen, welche Möglichkeiten sich ergeben.

Wir brauchen eine weitere Friedenskonferenz. Und bei der muss es dann sein, dass Russland mit am Tisch sitzt. Das ist die Aufgabe, die wir jetzt bewältigen müssen. Auszuloten, was da geht."

Um sicherzustellen, dass er auch ja richtig verstanden wird, machte der Kanzler natürlich gleich den Vorbehalt, dass jeglicher Frieden unter Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine erreicht werden müsse und nicht erzwungen oder durch Kapitulation erreicht werden dürfe.

Es fällt auf: Angesichts der vorherigen massiven Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine, der stetigen Verschärfung der Rhetorik durch Scholz und der Lossagung von der bloßen Idee der Verhandlungen entsprechen diese jüngsten Ereignisse nicht der zuvor eingespielten Logik.

Doch wenn wir uns den Tatsachen zuwenden und den Gedanken zulassen, dass in Scholz' Politik nicht immer der Idealismus den Pragmatismus überwiegt, dann werden die Veränderungen in der deutschen Außenpolitik nachvollziehbar.

Analyse

Die Ukraine reißt ganz Europa mit in ein schwarzes Energieloch

Erstens richten sich Scholz' Botschaften vor allem an das heimische Publikum. Die Unzufriedenheit der deutschen Bevölkerung mit der wirtschaftlichen Lage wächst. Inflation und ein Rückgang der Produktionsmengen sind das Ergebnis der Sanktionen gegen russische Energieexporte, der globalen Konfrontation, der erhöhten Militärausgaben für die Ukraine und die NATO, aber auch Deutschlands eigene Bundeswehr.

Mit dem Beginn der Lieferungen von Lenkflugkörpern mit Gefechtsfeldreichweite und darüber hinaus ist das Risiko einer nuklearen Eskalation gestiegen. Mit einer Aufnahme von Lieferung von Waffen mit noch größerer Reichweite wird dieses Risiko noch weiter wachsen. Gewachsen ist – beziehungsweise weiter wachsen wird – damit auch das Risiko, dass Deutschland selbst in einen weiteren Krieg hineingezogen wird, was der deutsche Wähler ebenfalls äußerst schmerzhaft aufnimmt. Im Ergebnis dessen sind die SPD und deren Partnerparteien in der Ampel-Koalition in den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen bereits durchgefallen, während die Alternative für Deutschland, das Bündnis Sahra Wagenknecht und Die Linke zugelegt haben.

Zweitens haben nicht nur die Bürger in Deutschland Angst vor einem militärischen Zusammenstoß mit Russland, sondern auch die Regierung. So wiederholt besagter Scholz denn auch bei jeder Gelegenheit, die BRD befinde sich nicht im Krieg gegen Russland. Im Jahr 2023 ließ die Bundesregierung die grüne Außenministerin Baerbock sich sogar für ihre Äußerung über einen angeblichen Krieg gegen Russland entschuldigen. Auf einen potenziellen Konflikt bereitet sich Deutschland sehr wohl vor, und die deutschen Geheimdienste haben bereits den Teufel eines russischen Einfalls in die baltischen Staaten und Polen an die Wand gemalt, den sie angeblich in ein paar Jahren befürchten.

Einen Anlass für einen Frontalzusammenstoß auch noch künstlich zu erzeugen, will Scholz indes vermeiden. Dies aber, während der Überfall des ukrainischen Militärs ins russische Gebiet Kursk und die Diskussionen in NATO-Kreisen über eine Erlaubnis für Kiew, Ziele tief in Russland anzugreifen, dieses Vorhaben konterkarieren und bereits für sich genommen den Grad der Eskalation steigern.

Drittens könnte die beschriebene Kehrtwende zum Frieden hin bei Scholz' – und sei sie wie bisher auch lediglich in seiner Rhetorik zu beobachten – zudem in Erwartung der Präsidentschaftswahlen in den USA im November 2024 eingetreten sein. Womöglich hat Kamala Harris ihren Konkurrenten Donald Trump bei den jüngsten Debatten beinahe ausgestochen. Dennoch bestehen vor dem Hintergrund der Fiaskos, die das Weiße Haus innenpolitisch ebenso wie außenpolitisch in der Ukraine wie im Palästina-Konflikt erlitten hat, hohe Chancen, dass Trump erneut im Präsidentensessel Platz nehmen wird.

Deswegen erklärte Scholz bei der Münchner Sicherheitskonferenz dann auch, dass Europa sich selber um seine Sicherheit zu kümmern hat. Und zwar unabhängig davon, wer in Washington nun den Sieg einfahren wird. Zumal ein Sieg von Kamala Harris die Bedrohungen beileibe nicht ausräumen wird, die im Zusammenhang mit einer Fortführung des Ukraine-Konflikts über Deutschland schweben.

Selbstredend wünscht Scholz keineswegs einen Frieden, der einkehren würde, nachdem Russlands Streitkräfte die Ukraine unangespitzt in den Boden gerammt hätten. Das stellt er auch öffentlich klar: Der Frieden dürfe nicht aufgezwungen werden oder erst nach einer Kapitulation einkehren.

Pentagon vergibt Auftrag zum Simulieren von Atomkrieg in Europa – Umwelt und Agrarsektor im Fokus

Allerdings wird Scholz, sofern er vor die Wahl "Atomkrieg oder schlechter Frieden" gestellt wird, den "schlechten Frieden" wählen. Darum drängt der Bundeskanzler jetzt den kollektiven Westen wie den Rest der Welt zur Diplomatie, solange der Siedepunkt noch nicht erreicht ist.

Deutschland selbst ist als ein Vermittler bei etwaigen Friedensgesprächen völlig impotent. Deswegen gibt Scholz jedoch nicht auf und zieht munter alle weiteren Register:

Noch im April 2024 suchte Scholz, so wie eine ganze Reihe anderer europäischer Staats- und Regierungschefs, Chinas Staatschef Xi Jinping auf und bat ihn, Russland jegliche Hilfe zu verweigern und Moskau stattdessen unter Druck zu setzen. Damit setzten sie alle jedoch auf das falsche Pferd. Und nun erklärt Scholz, man müsse den Konflikt beilegen, indem man Russland an den Verhandlungstisch einlade. Die Vermittlerrolle könnte wiederum eine ganze Reihe Staaten übernehmen. Bei einem Auftritt im Bundestag im September erklärte Scholz, seine Regierung habe viel dafür unternommen, dass Friedenskonferenzen in Dänemark, Saudi-Arabien, auf Malta oder auch in der Schweiz stattfinden würden. Und jetzt wird in der EU eine weitere mögliche Konferenz diskutiert, weil die in der Schweiz sich als Reinfall entpuppte. Italiens Außenminister Antonio Tajani zum Beispiel unterstützt eine Vermittlerrolle Saudi-Arabiens.

Aber da ist noch mehr. Befand man in Berlin zuvor, man müsse ausschließlich Russland unter Druck setzen, so gibt es nach Kursk auch Fragen an die Ukraine. Nicht umsonst haben sich deutsche Ermittler ausgerechnet jetzt an die Sprengung der Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 erinnert und die Generalbundesanwaltschaft einen Haftbefehl gegen den Ukrainer Wladimir Schurawljow erwirkt. Ebenfalls nicht zufällig hat Scholz ausgerechnet in seinem Interview an die ZDF, als er erstmals nach langem Schweigen ernsthaft von einer friedlichen Beilegung des Ukraine-Konflikts sprach, gleichzeitig in Bezug auf die Sprengung von Nord Stream erklärt:

"Wir stehen dafür ein, dass nichts vertuscht und alles getan wird, um diejenigen, die das gemacht haben, zur Rechenschaft zu ziehen."

Kurzum, ganz gleich, wann und wo eine Friedenskonferenz stattfindet, bei der sich Vertreter Russlands und der Ukraine erstmals seit den Verhandlungen von Istanbul von Angesicht zu Angesicht gegenüberstehen: Olaf Scholz scheint doch sehr darauf zu bauen.

Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst am 15. September 2024 bei Wsgljad erschienen.

Kamran Gassanow ist ein russischer Journalist, Politologe und Blogger. Erhielt an der Universität Salzburg den Doktortitel für Politikwissenschaften. Leitender Dozent des Lehrstuhls für Theorie und Geschichte des Journalismus an der Philologiefakultät der Russischen Universität der Völkerfreundschaft. Gassanows Interesseschwerpunkt sind Europastudien.

Er war beziehungsweise ist als politischer Beobachter und Korrespondent für die russischen Nachrichtenagenturen Rex und Regnum sowie die Medienhäuser Life, Sputnik und RT tätig.

Mehr zum Thema – Nord-Stream-Pipelines: Nach deutschen Vorwürfen nehmen Spannungen zwischen Berlin und Warschau zu

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://freedert.online/international/219569-aussenpolitisches-eiern-um-ukraine-krieg

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freedert.online, 11 Nov. 2024 11:52 Uhr

Der ehemalige österreichische Kanzler Sebastian Kurz zeigte sich "froh" über das Zerbrechen der deutschen Ampel-Koalition. Er kritisierte die Migrationspolitik und zog Parallelen zu den Fehlern von 2015/16, als Deutschland seine Grenzen öffnete.

Sebastian Kurz (Bild)

Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat im Interview mit der Kronen Zeitung harte Kritik an der kürzlich gescheiterten deutschen Ampel-Koalition geübt. Für Kurz ist der Zerfall der Regierung aus SPD, Grünen und FDP ein notwendiges Ende einer "verfehlten Politik", die in den letzten Jahren das Vertrauen der Bürger verspielt habe.

Migrationspolitik als "Offene-Tür-Ansatz"

Sebastian Kurz, der in seiner Amtszeit durch seine restriktive Migrationspolitik bekannt wurde, machte deutlich, dass er die deutsche Politik der offenen Grenzen als gescheitert betrachtet. Die Ampel habe aus den Fehlern von 2015 und 2016 nichts gelernt, so Kurz.

"Ich hoffe sehr, dass es endlich ein Umdenken bei der Migrationsfrage gibt. Nichts wurde aus den Jahren 2015 und 2016 gelernt".

Er verwies auf die steigenden Asylzahlen in Deutschland und warnte vor den Folgen einer unkontrollierten Einwanderung: Das Sicherheitsgefühl der Bürger leide, und das Vertrauen in den Rechtsstaat schwinde.

Für Kurz ist klar, dass eine konservativere Regierung in Deutschland notwendige Korrekturen vornehmen müsste, um eine wirkliche Steuerung und Begrenzung der Migration zu gewährleisten.

Kritik am Selbstbestimmungsgesetz

Ein weiterer Punkt der Kritik war das seit November 2024 in Deutschland geltende Selbstbestimmungsgesetz.

"Ich bin gesellschaftspolitisch ein liberaler Mensch, aber wenn man jedes Jahr sein Geschlecht ändern und den Vornamen neu bestimmen kann, wohin sind wir da gerade unterwegs? Ich könnte es ja fast nicht glauben, wenn ich nicht wüsste, dass in Deutschland bereits Realität ist."

Das ermögliche es Personen, ihr Geschlecht und ihren Vornamen jährlich ohne große Hürden ändern zu lassen.

Für Kurz ist diese Entwicklung symptomatisch für den "gesellschaftspolitischen Irrweg" der Ampel-Koalition.

Wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen und ihre Folgen

Ein zentrales Anliegen von Kurz war die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Er sieht die Energiepolitik der Ampel als Hauptursache für die sinkende Wettbewerbsfähigkeit.

"Die energieintensive Industrie kann in Deutschland nicht mehr erfolgreich produzieren, die Autoindustrie leidet massiv, große Konzerne wie BASF sind auf der ganzen Welt erfolgreich und in Deutschland nicht mehr profitabel."

Er verwies auf die hohen Energiepreise, die es der energieintensiven Industrie immer schwerer machten, wettbewerbsfähig zu bleiben.

"Ein Weckruf für Europa"

Kurz sieht in der Entwicklung Deutschlands ein warnendes Beispiel für andere europäische Staaten. Während Länder wie die USA oder asiatische Nationen ihre Wirtschaftskraft steigerten, befinde sich Deutschland in einem steilen Abwärtstrend.

Er forderte ein Umdenken in der europäischen Politik und warnt vor den Folgen einer stagnierenden deutschen Wirtschaft für den gesamten EU-Raum: Wenn die größte Volkswirtschaft Europas schwächelt, hat das dramatische Konsequenzen für alle.

"Zu Deutschland habe ich eine klare Meinung: Gott sei Dank ist diese Regierung zerbrochen!"

Österreichs Ex-Kanzler, der sich mittlerweile aus der aktiven Politik zurückgezogen hat und im Bereich der Cybersicherheit engagiert ist, sieht in der Auflösung der Ampel-Koalition eine Chance für einen politischen Neuanfang in Deutschland.

"Ich hoffe sehr, dass eine neue, konservative Regierung wieder Stabilität, Sicherheit und wirtschaftlichen Aufschwung bringen wird."

Dabei betonte Kurz, dass es wichtig sei, Lehren aus den Fehlern der vergangenen Jahre zu ziehen und sowohl in der Migrations- als auch in der Energiepolitik einen Kurswechsel einzuleiten.

Sebastian Kurz hat sich als konservativer Politiker stets klar positioniert und scheut auch jetzt nicht vor deutlicher Kritik an politischen Entscheidungen zurück.

Seine Äußerungen könnten in Deutschland eine Debatte darüber anstoßen, welche Richtung das Land in den kommenden Jahren einschlagen wird – und ob ein konservativer Politikwechsel tatsächlich die von Kurz erhofften positiven Effekte bringen würde.

Mehr zum Thema – Viktor Orbán: "Dieser Krieg ist für die Ukraine verloren!"

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freedert.online, 11 Nov. 2024 13:35 Uhr

Die ebenso unbeliebte wie handlungsunfähige Ampel-Koalition ist gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlässt Finanzminister Christian Lindner und weitere Kabinettsmitglieder. Zuvor hatten sich SPD, FDP und Grüne über die Wirtschaftspolitik zerstritten.

Außenministerin Annalena Baerbock als Gastrednerin beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung, 11.11.24.

Die Ampel-Koalition in Berlin ist geplatzt. Für Deutschland wird der Weg zu Neuwahlen frei. Noch ist nicht klar, wie der beschritten werden soll. Friedrich Merz fordert, dass Olaf Scholz schon in der kommenden Woche die Vertrauensfrage stellt. Alle Entwicklungen in unserem Liveticker.

• 11.11.2024 13:35 Uhr

13:35 Uhr

Baerbock-Drohung: "Ja, ich würde meinen Job sehr, sehr gerne weitermachen"

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) würde laut einem ehrlichen Bekenntnis sehr gerne auch nach der Neuwahl zum Bundestag unter einer neuen Regierung Außenministerin bleiben.

So antwortete die Grünen-Politikerin beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung auf eine diesbezügliche Frage:

"In diesen Zeiten muss man sich alles vorstellen, und da ich meinen Job liebe, ja, ich würde meinen Job sehr, sehr gerne weitermachen. In welcher Kombination, das entscheiden die Wählerinnen und Wähler."

Die Frage, ob sie dies bereits mit Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) "sondiere", verneinte laut Medienberichten die AA-Chefin. Für sie habe weiterhin "Außenpolitik in diesen Tagen absolute Priorität".

Baerbock appellierte sodann auf der Veranstaltung an die Union gerichtet, diese möge doch bitte ihre Pläne für mehr Mittel für die Ukraine noch mehr mittragen, um den Anwesenden zu erklären:

"So wichtig … derzeit ein geordnetes Verfahren und Sicherheit für den Wahltermin ist, mindestens ebenso wichtig ist, dass wir in diesen entscheidenden Wochen November, Dezember, Januar, Februar bei dieser Frage, die uns schon einmal so einheitlich als Demokraten verbunden hat, jetzt nicht ins Wanken geraten."

Gleiches gelte für sie bei dem Antrag Kiews, "mit weitreichenden westlichen Waffen russische Nachschubwege zerstören zu dürfen", so der Spiegel berichtend. Bei ihrer Rede erklärte sie dann weiter an die Zuhörer gerichtet:

Was wir jetzt uns nicht leisten können, ist uns zu verzetteln. Verzetteln in Diskussionen über Fragen, die auch wichtig sind, aber eben geopolitisch dann für manche nur eine Randnotiz sind. Alles, was es zur Ukraine-Unterstützung zu mobilisieren gilt, muss jetzt mobilisiert werden."

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freedert.online, 11 Nov. 2024 09:22 Uhr

Olaf Scholz hat mit Donald Trump telefoniert und ihm noch einmal persönlich zum Wahlsieg gratuliert. Man wolle die "seit Jahrzehnten erfolgreiche Zusammenarbeit beider Länder" fortsetzen. Beide Politiker seien sich einig, "auf eine Rückkehr des Friedens in Europa hinzuarbeiten".





Quelle: www.globallookpress.com © Carsten Koall/dpa




Olaf Scholz am Sonntagabend im Fernsehstudio




Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach seinem Fernsehinterview am Sonntagabend mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump telefoniert. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit laut übereinstimmenden Medienberichten gegen Mitternacht mit. Laut einer Pressemitteilung unterstrich der Kanzler bei dem Gespräch die Bereitschaft der Bundesregierung, die "seit Jahrzehnten erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den Regierungen beider Länder fortzusetzen."


















Meinung

Das Berliner Chaos: Neuwahl oder Weltkrieg?

















Offenbar sprachen die Politiker über den Ukraine-Krieg. In der Mitteilung heißt es weiter:

"Sie waren sich darüber hinaus einig, gemeinsam auf eine Rückkehr des Friedens in Europa hinzuarbeiten."

Einzelheiten wurden nicht bekannt gegeben. Scholz habe Trump noch einmal persönlich zu dessen Wahlsieg gratuliert. Sie hätten über das deutsch-amerikanische Verhältnis und die aktuellen geopolitischen Herausforderungen gesprochen.

Hinsichtlich der von Trump im Wahlkampf angedrohten Strafzölle auf europäische und deutsche Produkte hatte der Kanzler zuvor betont, dass die EU-Kommission für Handelsfragen zuständig sei. Man müsse sich um Kooperation bemühen. Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen hatte erklärt, die neuen US-Zölle würden so kalibriert werden, "dass es gerade deutsche Importe in die USA oder Exporte aus Deutschland trifft".

In dem Interview mit der ARD, das Scholz vor dem Telefonat geführt hatte, hatte sich der Kanzler bereits vergleichsweise indirekt, aber deutlich von dem in der rot-grünen Schrumpf-Ampel verbliebenen Koalitionspartner distanziert – konkret von Außenministerin Annalena ("360 Grad") Baerbock. 

Auf eine Frage der Moderatorin zum Umgang mit dem designierten US-Präsidenten erklärte Scholz:

"Also, ich habe da immer einen sehr diplomatischen Stil. Das ist für mich ganz entscheidend, und das sollte auch für Deutschland richtig sein. Es kommt nicht darauf an, wenn wir internationale Politik machen, dass wir das Reden fürs heimische Publikum halten. Es kommt darauf an, dass wir gute Beziehungen schaffen, in einer Welt, in der es künftig viele mächtige Nationen gibt mit unglaublich vielen Anwohnern und mit großer wirtschaftlicher Kraft."




Mehr zum Thema - Medienbericht: Trump führte erstes Telefonat mit Wladimir Putin




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Weiteres:

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seniora.org, vom 02. November 2024, Von Pepe Escobar  – 31.10.2024  – übernommen von https://strategic-culture.su

Das Kasan Labor hat mehrere geoökonomische Fahrpläne erstellt und berücksichtigt dabei ernsthaft die unvermeidlichen Hindernisse.

Wir werden Wochen, Monate, Jahre brauchen, um das Ausmaß dessen zu begreifen, was in Kasan während des jährlichen BRICS-Gipfels unter russischer Präsidentschaft stattgefunden hat.

Für den Moment sollten wir die wohl treffendste Definition von BRICS als ein Zukunfts-Labor schätzen: Dieses Labor ist trotz nahezu unüberwindlicher Hindernisse aktiv an der Schaffung einer souveränen harmonischen Welt mit mehreren Knotenpunkten [Multi-Nodal World] beteiligt.

Natürlich sind die Herausforderungen immens. In seiner Bewertung nach dem BRICS-Treffen betonte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow   – der das ganze Jahr über als oberster russischer Sherpa fungierte und eine tadellose Leistung erbrachte   – in Bezug auf die Nachhaltigkeit der Lieferketten, dass „illegitime einseitige Sanktionen, die von der westlichen Gruppe gegen viele BRICS-Mitglieder verhängt werden, inakzeptabel sind, da sie mit der Klimaagenda und den Menschenrechten verknüpft werden“.

Dies ist nur eines von mehreren Streitthemen, die nach Ansicht der BRICS-Staaten im Rahmen einer   – möglichen?   – tiefgreifenden Reform des derzeitigen Systems der internationalen Beziehungen angegangen werden müssen.

Die äußerst detaillierte   – und recht höfliche   – Kasaner Erklärung, in der alles dargelegt wird, was reformiert werden muss, war möglicherweise nicht eindringlich genug, um den wachsenden Ärger und die ständigen Ängste zu besänftigen, die von der globalen Mehrheit ununterbrochen zum Ausdruck gebracht werden.

Es wird weiterhin kritisiert, dass die Kasaner Erklärung in vielerlei Hinsicht nur das von den G7 und G20 (deren Gipfel nächsten Monat in Rio eigentlich von den G7 gekapert wird) in Silberpapier verpackte Blabla wiederholt.

Aus einer Reihe von Gründen, darunter auch interne Meinungsverschiedenheiten, gehen die BRICS-Staaten   – von Präsident Putin nicht als „antiwestliche“, sondern als „nichtwestliche“ Gruppe definiert   – mit äußerster Vorsicht vor, um die gefährliche, in die Enge getriebene Hydra, die „regelbasierte internationale Ordnung“, nicht direkt zu verärgern.

Die Kasaner Erklärung ist kein revolutionäres Dokument, sondern vielmehr ein Absichtsbrief für den gesamten globalen Süden.

Sie richtet sich nicht gegen die „globale Regierungsführung“ [“global governance”] und die „zentrale Rolle der UNO“   – so sehr die UNO auch zu einer leeren Hülle reduziert wurde, gezwungen durch ihre fragwürdigen Geschäfte mit dem Weltwirtschaftsforum (WEF), der WHO und der NATO.

Sie richtet sich nicht gegen die führende Rolle des IWF im globalen Finanzwesen.

Sie steht auch nicht im Widerspruch zur UN-Agenda 2030   – die vom WEF und der Davos-Bande redigiert wurde   – für eine nachhaltige Entwicklung, die von nebulösen „Aktionären“ unterstützt wird, ein Euphemismus für Big Pharma, Big Tech und Big Banking.

Es richtet sich nicht gegen die WHO und ihre „zentrale Koordinierungsrolle“ bei der Festigung des „internationalen Systems zur Prävention, Vorsorge und Reaktion bei Pandemien“   – denn die nächste geplante/vorhergesagte Pandemie steht bereits vor der Tür.

Und es richtet sich auch nicht gegen den gefürchteten UN-Zukunftspakt, der im Wesentlichen die sanfte Umsetzung des von Davos verfassten Great Reset ist.

Das Labor testet pausenlos neue Modelle

Was von nun an genau unter die Lupe genommen werden muss, ist der „Teufel im Detail“-Prozess der Tatsachenfeststellung vor Ort   – wie in Kasan, als Präsident Putin eine neue BRICS-Finanzierungsplattform vorschlug, die den IWF und die Weltbank umgehen könnte. Das bedeutet in der Praxis die Einrichtung eines Post-Bretton-Woods-Systems.

Bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Kasan ist nur der Ausgangspunkt für die Reise. Wenn der BRICS+-Hochgeschwindigkeitszug dort ankommt   – die derzeitigen 9, plus das noch unentschlossene Saudi-Arabien, plus die 13 neuen Partner   – wird es unerlässlich sein, ein BRICS-Sekretariat zu bilden und eine gemeinsame, integrierte Wirtschaftsentwicklungs-, Handels- und Verteidigungspolitik zu entwickeln.

Und dann, vermutlich im nächsten Jahrzehnt, könnten sich die BRICS-Staaten endlich auf eine neue Reservewährung einigen   – die man als virtuelle BRICS-Währung bezeichnen könnte   –, die dem SDR-Mechanismus (Sonderziehungsrechte) des IWF sehr ähnlich ist, aber völlig unabhängig vom IWF und dem US-Dollar ist: eine Währung, die auf dem gewichteten Durchschnitt der Währungen aller BRICS-Staaten basiert.

Yaroslav Lissovolik ist seit zehn Jahren ein hervorragender Analyst der BRICS-Entwicklung. Vor fast sechs Jahren stellte er mir bei einem Arbeitsessen in Moskau seine Idee zur Schaffung einer BRICS-Währung namens 5R vor, die auf dem Rubel, dem Renminbi, dem Real, der Rupie und dem Rand basieren könnte.

Lissovolik hat zur Kenntnis genommen, dass die BRICS-Staaten in Kasan ihre Unterstützung für die WTO „als Kern eines regelbasierten multilateralen Handelssystems“ (Übersetzung: vorerst keine Unruhe stiften) zum Ausdruck gebracht haben.

Die BRICS-Staaten haben auch ihre Unterstützung für den IWF zum Ausdruck gebracht, „der im Zentrum des globalen Finanzsicherheitsnetzes der Weltwirtschaft steht“   – und gleichzeitig eine „Ausweitung des Anteils und der Vertretung des globalen Südens“ gefordert (was bei den Hegemonen auf taube Ohren stoßen wird). Die BRICS-Staaten unterstützen auch die G20 (wir werden sehen, was sich beim Gipfel in Rio nächsten Monat in der Praxis ergibt).

Wenn es um die New Development Bank   – NDB geht   – die in Shanghai ansässige BRICS-Bank   – dann sollte dort jetzt gehandelt werden. Lissovolik merkte an, dass die BRICS die richtigen Schritte unternimmt: Sie fordert eine stärkere Nutzung der nationalen Währungen durch die NDB (derzeit sind es erbärmliche weniger als 30 %) und regt sie dazu an, mehr Mitglieder zu gewinnen und mehr Projekte im globalen Süden zu finanzieren.

Was das Contingency Reserve Arrangement (CRA) der BRICS betrifft, so stellt Lissovolik zu Recht fest, dass es noch viel zu tun gibt. Das CRA, wie es in der gemeinsamen Erklärung der BRICS-Finanzminister und -Zentralbankgouverneure eine Woche vor Kasan heißt, bietet finanzielle Unterstützung „in Zeiten von Zahlungsbilanzkrisen und sichert ihre wirtschaftliche Stabilität“. Was die BRICS schnell tun müssen, ist, alle Währungen der 9 Mitglieder in den Währungskorb aufzunehmen.

Schließlich gibt es noch den Heiligen Gral: grenzüberschreitende Vereinbarungen. Wie ich hier untersucht habe   – und das war in Kasan deutlich zu sehen   – befinden sich die BRICS-Staaten noch in der Phase der Diskussion und Erprobung von Modellen. Sie liegen jetzt alle auf dem Tisch   – und einige werden in den nächsten Monaten getestet werden.

Lissovolik wies auf drei „Stränge“ hin, die so schnell wie möglich an Fahrt aufnehmen sollten: Handelsliberalisierung (im Gange); BRICS-Einheitswährung (noch in weiter Ferne); und „Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken der BRICS-Volkswirtschaften im Bereich der CBDC-Interoperabilität“ (das russische Finanzministerium ist allen voraus; baldige Durchbrüche erwartet).

Willkommen auf der Nord-Süd-Route der Neuen Seidenstraße der BRICS-Staaten

Die großen Durchbrüche der BRICS-Staaten liegen in der Geoökonomie   – alles dreht sich um Verbindungskorridore.

In erster Linie der Internationale Nord-Süd-Transportkorridor (INSTC): multimodal (Schiff, Schiene, Straße); 7.200 km lang; durchquert Eurasien und verbindet de facto das Baltikum   – und die Arktis   – über das Kaspische Meer mit dem Persischen Golf und dem Indischen Ozean.

Strategisch gesehen verbindet die INTSC nicht nur drei der wichtigsten BRICS-Staaten   – Russland, Iran und Indien   – sondern in Zukunft auch Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, die Türkei, die Ukraine (Nachkriegszeit), Weißrussland, Oman und Syrien, wobei Bulgarien Beobachterstatus hat. Die INSTC wird drei Hauptachsen haben: West (Russland-Aserbaidschan-Iran), Transkaspien (über die russischen Häfen Astrachan und Machatschkala) und Ost (Russland-Kasachstan-Turkmenistan-Iran per Schiene).

Man könnte sie die BRICS-Nord-Süd-Neue-Seidenstraße nennen. Kein Wunder, dass Putin in Kasan die INSTC   – neben der Arctic Silk Road (so die chinesische Bezeichnung)   – als die beiden wichtigsten Verbindungskorridore der Zukunft herausstellte. Die INSTC wird eine Transitzeit von nur 15 bis 24 Tagen ermöglichen, verglichen mit 45 bis 60 Tagen über den Suezkanal.

Dann gibt es noch den Ost-West-Transportkorridor, der Russland, China, die Mongolei, Nordkorea und Kasachstan umfasst und hauptsächlich auf der 10.000 km langen Transsibirischen Eisenbahnstrecke basiert, die bald modernisiert werden soll. Und natürlich die Mongolische Steppenstraße, die vor zehn Jahren geplant wurde und eine 997 km lange Schnellstraße zwischen Russland und China umfassen soll.

Zusätzlich zu diesen drei Korridoren möchte Russland eine Variante gestalten: einen zentralen eurasischen Transportkorridor von Russland in die Mongolei und nach Xinjiang in China, wobei die Transmongolische Eisenbahn, ein Zweig der Transsibirischen Eisenbahn, der in Russland in der Nähe von Ulan-Ude in den Gebieten der Burjaten beginnt, ausgebaut werden soll.

Die Nordostpassage   – die russische Bezeichnung für die arktische Seidenstraße   – versetzt die NATO-Staaten und den Nordischen Rat, die bei der Entwicklung der arktischen Infrastruktur weit hinter Moskau zurückliegen und nur von Militarisierung besessen sind, in helle Aufregung.

Putin hat nicht aufgehört, den Vorstoß der russischen Föderation für den Bau/die Modernisierung von arktischen Flughäfen, Häfen und Luftverteidigung sowie die erstaunliche Vergrößerung der russischen Flotte von Atom- und Diesel-Eisbrechern in Größe und Umfang sowie die Einführung weltraumgestützter arktischer Überwachungssysteme zu betonen.

Nicht zuletzt wurden die BRICS-Partner Russlands nachdrücklich ermutigt, sich an Projekten zur wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit in der gesamten Arktis zu beteiligen.

Kurz gesagt hat das Kasaner Labor mehrere geoökonomische Fahrpläne ausgearbeitet und berücksichtigt dabei ernsthaft die unvermeidlichen Hindernisse. Wichtig ist, dass der Hochgeschwindigkeitszug den Bahnhof Kasan bereits verlassen hat; jetzt geht es nur noch darum, unaufhaltsam und unumkehrbar an Fahrt aufzunehmen.

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https://strategic-culture.su/news/2024/10/31/roadblocks-ahead-for-sovereign-harmonious-multi-nodal-world/

Die Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

seniora.org, vom 01. November 2024, Von Kurt Steinmann  – 31.10.2024  – übernommen von weltwoche.ch

Erasmus von Rotterdams epochaler Friedensappell ist 500 Jahre alt. Er wirkt frisch, wie für unsere Zeit geschrieben.

Der hier abgedruckte Text ist ein Vortrag, den Kurt Steinmann im Rahmen von «Erasmus klingt   – Festival Lab» 2024 in Basel gehalten hat.

Ideal eines friedlichen Europas: Humanist Erasmus. (1497/1498 –1543, Wikipedia)

Es gibt in den geschichtlichen Abläufen gelegentlich enge Zeitfenster, in denen sich kurz die Möglichkeit auftut, dass Wirklichkeit wird, was vorher und nachher undenkbar scheint. Die Griechen prägten dafür den Begriff kairos.

Einen winzigen Augenblick schien es, als könnte die endlose Kette der Kriege unterbrochen werden. Nach mehreren zwischenstaatlichen Abkommen hatten sich die verfeindeten dynastischen Parteien Europas darauf geeinigt, am 2. Februar 1517 in Cambrai einen internationalen Friedenskongress abzuhalten. Zu lange hatten sich Deutsche und Franzosen um das Erbe Karls des Kühnen und insbesondere um die Macht in Italien gestritten, zu weit hatte sich der Flächenbrand der Kriege mit der Beteiligung Englands, Spaniens und besonders des kriegsfreudigen Papstes Julius II. durch ganz Europa gefressen.

Aber die Hoffnung zerrann so schnell, wie sie gekommen war. Zuerst wurde das Gipfeltreffen der Fürsten auf den April verschoben, dann abgesagt. Die Geschichte nahm eine Wendung, die Erasmus 1523 beklagt hat:

«Nun haben sich die Dinge so entwickelt, dass man dem Frieden einen Grabstein setzen muss, da ja keine Hoffnung besteht, dass er wieder einmal obenaufschwingen wird.»

Erasmus, der zeitlebens an der Friedlosigkeit Europas litt, erhielt den Auftrag zur Abfassung der «Klage des Friedens», der «Querela pacis», von Jean le Sauvage, dem Kanzler des Burgunderherzogs Karl, des späteren Karl V. Sie sollte alle Pazifistischen Kräfte für den geplanten Friedenskongress mobilisieren.

Mit der Absage der Friedensverhandlungen war die Schrift, nimmt man den politischen Zweck, dem sie dienen sollte, zum Massstab, bei ihrem Erscheinen (im Dezember 1517 in Basel) bereits überholt. Aber weit über die aktuelle Politik hinaus wurde von den Zeitgenossen und erst recht von späteren Generationen deren zeitlose Gültigkeit erkannt: «Die Klage des Friedens» ist ein Kondensat der gesamten erasmischen Friedenskonzeption.

Gräuel des Krieges

Dieser «Psalm christlicher Eintracht», wie Huldrych Zwingli ihn nennt, wurde bald aus dem Latein, der einzigen Sprache, in der Erasmus publizierte, übersetzt, so auch vom Leuteprediger Leo Jud in Zürich im Jahr 1521 ins Deutsche. 1525 verurteilte die Pariser theologische Fakultät das Manuskript der ersten französischen Übersetzung der «Querela» und liess es öffentlich verbrennen. Deren Urheber, Louis de Berquin, wurde 1529 als rückfälliger Ketzer hingerichtet, primär unter dem Vorwand, ein Sympathisant Luthers zu sein, aber auch, weil er Erasmus’ Friedensthesen in seine Muttersprache übertragen hatte.

Erasmus hat die Klage über den heillosen Zustand der Welt der Pax, der Personifikation des Friedens, in den Mund gelegt. Dadurch gewinnt die Darstellung an Lebendigkeit und Eindrücklichkeit. Es ist keine theoretische, sondern eine stark rhetorisch geprägte Abhandlung, die über weite Strecken Appellcharakter hat. Da zu Erasmus’ Zeiten die Monarchie als Staatsform die Regel ist, wendet sich die Pax an einen Fürsten, der stellvertretend für alle Machtträger steht.

In einer bewegenden Gegenüberstellung werden gegen Ende der Schrift die Vorteile des Friedens und die Nachteile des Krieges gegeneinander aufgerechnet. Auch eine reinrationale Argumentation macht die Absurdität des Krieges evident. In krassen Bildern, die an einen Brueghel oder Bosch gemahnen, treten uns die Schrecken und Verheerungen des Krieges vor Augen.

Er richtet auch in den Seelen der Kriegsteilnehmer unermesslichen Schaden an, der nach Kriegsende weiterwirkt, ist doch die Hemmschwelle zum Töten in den blutigen Kämpfen drastisch herabgesetzt worden. Der finanzielle Aufwand für die Rüstung ist unsinnig, denn die dafür dem Volk abgepresste Summe könnte besser für sinnvolle Zwecke eingesetzt werden.

«Sub specie mortis» (unter dem Gesichtspunkt des Todes) sind alle Kriegsmotive lächerlich. Wer denkt heute nicht an die Verwüstungen durch die Kriege in der Ukraine, in Palästina, im Libanon, im Sudan, in Jemen, wenn er die folgenden Klagen der Pax liest:

«Du hast grosse Lust auf Krieg? Zuerst erwäge, von welcher Art der Friede ist, von welcher Art der Krieg, was jener an Gutem, was dieser an Bösem mit sich bringt, und dann berechne, ob es sich lohnt, den Frieden mit dem Krieg zu vertauschen. Wenn etwas wirklich bewundernswert ist, dann ein Reich, das mit seinen vortrefflich angelegten Städten, seinen wohlbestellten Feldern, seinen mustergültigen Gesetzen, seinen überaus angesehenen Wissenschaften und seinem hohen Stand der Moral in jeder Hinsicht in Blüte steht. Nun aber bedenke: Diese glücklichen Verhältnisse stürze ich unweigerlich in ein Chaos, wenn ich Krieg führe.

Was für den Frieden spricht

Wenn du dagegen einmal die Ruinen der Städte gesehen hast, die niedergerissenen Dörfer, die ausgebrannten Kirchen, die verödeten Felder, und diesen bejammernswerten Anblick in seiner ungeschminkten Wirklichkeit erfasst hast, so bedenke, dass dies die Frucht des Krieges ist. Wenn du es für etwas Bedrückendes hältst, ein verbrecherisches Pack gedungener Söldner in dein Land zu führen, […] so bedenke, dass dies die Bestimmung des Krieges ist. Wenn du Raubzüge verabscheust: Eben diese lehrt der Krieg. Wenn du Mord verfluchst: Eben diesen erlernt man im Krieg. [...] Wenn du Vergewaltigung, Blutschande und noch Niederträchtigeres für scheusslich hältst, so wisse: Der Krieg ist der Lehrmeister all dieser Teufeleien. [...] Im Krieg haben die ärgsten Verbrecher das Sagen, und die, die man im Frieden an den Galgen brächte, spielen in Kriegen selbstverständlich die Hauptrolle.

Stelle dir den gerechtesten Kriegsgrund vor, stelle dir seinen günstigsten Ausgang vor, […] und sieh dann zu, ob es sich gelohnt hat zu siegen. Kaum einmal gelingt ein unblutiger Sieg. […] Um ein Städtchen auszulöschen, wie viele Belagerungsmaschinen und Zelte braucht es da? Du musst eine provisorische Zeltstadt anlegen, um eine wirkliche Stadt zu zerstören, aber für eine kleinere Summe hätte man eine andere, richige Stadt erbauen können.»

Frieden ist die Voraussetzung jeglichen Gedeihens, Krieg der Verursacher höchster Not. Alles empfiehlt den Frieden: die fragile und ephemere Natur des Menschen, die auch ohne selbstbewirktes Leid genug an Plagen zu tragen hat, die Gemeinschaft in Christus und die Pax als Quelle allen menschlichen Glücks.

Die universelle Harmonie in Makro- und Mikrokosmos von Himmelskörpern bis zu den Mineralien rät zur Eintracht; allein die Menschen, im Krieg unter die Stufe der Tiere fallend, trachten einander zu vernichten, angeführt von den von Ehrgeiz, Zorn, Habsucht und Dummheit bestimmten Fürsten.

Die Kriege haben ihren Ursprung vorwiegend in den Ambitionen der Mächtigen. Sie werden auf Kosten des Volkes geführt, das an diesen Störungen der Ordnung überhaupt kein Interesse hat. «Schändliche und läppische Gründe» lassen die Fürsten zu den Waffen greifen. Als Rezepte zur Friedenssicherung schlägt die Pax unter anderm das Verbot der Veräusserung irgendeines Teils des Hoheitsgebietes vor. Die Fürsten soll einmal definitiv die Grenzen ihrer Machtsphären anerkennen.

Im Konfliktfall gelte Toleranz, bisweilen müsse zur Friedenserhaltung auch Geld eingesetzt werden. Die Christen sollten «eine Amnestie der früheren Missetaten» beschliessen und in gemeinsamen Beratungen mit aller Kraft um den Frieden ringen. Alle sind aufgerufen, am Friedensprozess teilzunehmen. In der Politik muss ein Paradigmenwechsel stattfinden: statt Gewaltanwendung Toleranz, Wille zum Ausgleich und Versöhnungsbereitschaft. Vor allem sollten der übersteigerte Nationalismus und der masslose Vaterlandskult überwunden werden durch das Ideal eines vereinigten Europas, das sich im Glauben, in der Bildung, Kultur und der über nationalen Gemeinschaftssprache des humanistischen Lateins geistig als Einheit begreift.

Die Sicht des Erasmus auf den Menschen ist tief pessimistisch. Er glaubte zu erkennen, dass im Menschen destruktive statt konstruktive, nekrophile statt biophile und misanthropische statt philanthropische Kräfte wirken.

Albert Einstein wird diesem Gedanken (im Briefwechsel mit Sigmund Freud 1932) entschieden zustimmen: «Im Menschen lebt ein Bedürfnis zu hassen und zu vernichten. Diese Anlage ist in gewöhnlichen Zeiten latent vorhanden; […] sie kann aber leicht geweckt und zur Massenpsychose gesteigert werden. [...] Gibt es eine Möglichkeit, die psychische Entwicklung der Menschen so zu leiten, dass sie den Psychosen des Hasses und des Vernichtens gegenüber widerstandsfähiger werden?» (Diogenes 1996)

Das Überleben der Menschheit hängt heute von Faktoren ab, von denen Erasmus nichts wissen konnte. Soll der ökologische Kollaps verhindert werden, muss die Zahl der Menschen auf unserem Planeten zumindest stabilisiert werden. Die Beanspruchung der Naturvorkommen, der Energieverbrauch und die Abfallerzeugung müssen dringend begrenzt, das Arsenal der atomaren, biologischen und chemischen Waffen muss abgebaut und sschliesslich vernichter werden.

«Durch Leiden Erkenntnis»

Selbstverständlich gehört eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, die entschieden den Kampf gegen den Hunger, diesen «stillen Genozid» (Jean Ziegler), und gegen die Armut aufnimmt, zu den Voraussetzungen des Weltfriedens. Unabdingbar für den Frieden ist auch die gegenseitige Achtung der Weltreligionen unter Verzicht auf jeglichen Superioritätsanspruch.

Erasmus’ Thesen zur Schaffung und Erhaltung des Friedens sind nun aber trotz der fundamental verschiedenen Komplexität der Probleme von einst und jetzt, die sich schon aus der ungeheuren Erweiterung des geografischen Raums ergibt, in vielerlei Hinsicht noch immer und auf immer gültig.

Seine Friedensargumente leitet er aus zwei Quellen her: aus der menschlichen Vernunft und dem Glauben. Während uns die rationalen Argumentationen zur Kriegsvermeidung auch heute einleuchten, sind die aus den Geboten Christi im Evangelium gewonnenen Begründungen der erasmischen Friedensutopie für einen grossen Teil der Menschheit nicht der explizit bestimmende Massstab.

Es mag sein, dass Erasmus als später Nachfahre des Sokrates in seinem Vertrauen auf die Vernunft allzu sehr an die Lehr- und Lernbarkeit des Sittlichen glaubte und dass ihm die Einsicht in die politischen Realitäten und Mechanismen der Macht sowie der Sinn für das Irrationale in den geschichtlichen Prozessen nicht in ausreichendem Mass zu Gebote standen. Sein Kerngedanke indes ist nach wie vor gültig: Es kann auf Dauer keinen Frieden geben ohne eine grundlegend geistig-sittliche Erneuerung der Menschheit.

Wie soll sich diese vollziehen? Der gläubig Hoffende unserer Zeit mag an den Einbruch des Geistes von aussen denken, der Rationalist und Desillusionierte eher an die Erfahrung des äschyleischen pathei mathos, der «Erkenntnis durch Leiden».

Erasmus von Rotterdam: Die Klage des Friedens.
Aus dem Lateinischen von Kurt Steinmann.

Insel-Verlag, Neuauflage 2024. 1168., Fr. 16.50

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https://weltwoche.ch/?post_type=weekly&p=251405

Mit freundlicher Genehmigung übernommen

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lostineu.eu, 11. November 2024

Angesichts der hohen Kosten der Ukraine-Hilfe könnte es in Deutschland zu einer Rentenkürzung kommen. Das sagte Noch-Bundeskanzler Scholz bei „Miosga“.

Der von ihm gefeuerte Finanzminister Lindner habe die Hilfe zulasten der Rentner finanzieren wollen, sagte Scholz. Mit ihm werde es keine Sozialkürzungen geben, betonte der SPD-Politiker.

Allerdings verschwieg er, dass mit den deutschen und europäischen Hilfszahlungen die Renten und Gehälter in der Ukraine finanziert werden. Für die sog. Ukraine-Fazilität stehen 50 Mrd. Euro bereit.

Demgegenüber sind in Deutschland bereits Sozialleistungen gekürzt worden. Dies räumte Noch-Außenministerin Baerbock ein. Dabei gehe es um 37 Mrd. Euro, die zugunsten der Ukraine eingesetzt werden „mussten“.

Dem sei etwa die frühkindliche Bildung in Kitas zum Opfer gefallen, so die Grünen-Politikerin. Die Schuld dafür gibt sie Kremlchef Putin – und nicht der Politik der nun geplatzten Bundesregierung…

‹ Europa-Dämmerung 2.0

5 Comments

1. european
   11. November 2024 @ 09:40

   Natürlich werden Sozialleistungen gekürzt. Das wird sich unter Merz nicht ändern. Die CDU hat schon angekündigt, das Bürgergeld wieder abzuschaffen. Dafür haben sie eigenhändig in die Mottenkiste der Wahlpropaganda gegriffen und (*Trommelwirbel) „fördern und fordern“ herausgegriffen. Dazu noch ein bisschen Bürokratieabbau und ein paar Steuererleichterungen für die geplagte Mittelschicht. Das ist das Rezept, das Deutschland aus der Krise ziehen und einen Investitionsrückstand von ca. 600 Mrd. Euro bewältigen soll. Ansonsten sind WIR extrem verschuldet und haben schliesslich die Schuldenbremse im GG stehen.

   Auch dafür hat Merz eine „Idee“. Auf den Spar- und Girokonten der Bürger liegen 2.8 bn Euro tatenlos herum, die man doch aktivieren könne. Mit ein bisschen Zinsgarantie von der Regierung ließen sich doch so „Anreize“ für Privatinvestitionen schaffen. Er vergisst dabei, dass Deutschland gerade in eine gewaltige Krise schliddert und die Reaktion darauf üblicherweise noch verstärkteres Sparverhalten ist. Man weiß ja nicht, was kommt, der Job ist vielleicht unsicher und man ist auch schnell in „Fordern und Fördern“ gerutscht.

   Zu Annalena Baerbock fällt mir nichts mehr ein. Ich hoffe inständig, dass sie als einmaliger Unfall in die Geschichte des Außenministeriums eingehen wird. Aber wer weiß. Am Ende kommt Schwarz-Rot-Grün und sie bleibt dem Land erhalten.

Reply

• ebo
  11. November 2024 @ 09:45

  Ich rechne eher mit Schwarz-Rot oder mit Schwarz-Gelb-Grün, also Jamaica. Die entscheidende Frage wird sein, ob es in der CDU eine Leihstimmen-Kampagne zugunsten der FDP gibt.

  Reply

  • Michael
    11. November 2024 @ 10:21

    Das heißt, sollte die FDP (hoffentlich) unter 5% fallen, bliebe nur Schwarz-Rot.

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/ukraine-scholz-warnt-vor-rentenkuerzung/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

lostineu.eu, vom10. November 2024

Der 6. November 2024 wird in die Geschichtsbücher eingehen: Als Tag, an dem Donald Trump seine 2. Präsidentschaftswahl gewann, die Berliner Ampel-Koalition zerbrach – und eine neue Europa-Dämmerung begann.

Der EU-Gipfel in Budapest ändert nichts daran, im Gegenteil: Er hat gezeigt, wie die EU-Granden von den Ereignissen überrollt werden. Machtwechsel in Washington, Krise in Berlin und Untätigkeit in Brüssel: nichts geht mehr.

Klar, Kommissionschefin von der Leyen hat Trump angeboten, mehr Flüssiggas aus den USA zu kaufen. Doch das zeigt nur, wie hilflos sie ist. Es ist ein schwerer taktischer Fehler, Trump schon jetzt entgegenzukommen.

EUropa soll die Zeche zahlen

Der MAGA-Politiker will nicht den kleinen Finger, sondern die ganze Hand. Strafzölle auf deutsche und europäische Exporte sind nur die Vorspeise. Letztlich geht es darum, dass EUropa die Zeche für den Ukrainekrieg zahlt.

Die EU-Politiker sind – von einigen Ausnahmen wie dem Slowaken Fico abgesehen – so dumm, sich auch dazu bereit zu erklären. Angeblich ist das eine Notwendigkeit. Wenn die USA ausfallen, müsse EUropa einspringen.

Doch die EUropäer werden nie in der Lage sein, den Krieg endlos weiterzuführen („as long as it takes“). Es ist auch nicht in ihrem Interesse. Wenn sie es doch versuchen, stürzen sie in ein unlösbares, selbst verschuldetes Dilemma.

Weiterlesen hier (Newsletter mit Paywall). Der Titel geht auf ein Essay von I. Krastev von 2017 zurück (Edition Suhrkamp)

‹ Amsterdam: So einäugig sind unsere Politiker (und viele Medien) › Ukraine-Hilfen: Scholz warnt vor Rentenkürzung – in Deutschland

3 Comments

1. Michael
   11. November 2024 @ 09:45

   Wenn Europa bzw. die EU “die Zeche zahlt, also den Wiederaufbau der Ukraine, wie die USA, sprich Trump der “Deal making dictator”, verlangen werden, frage ich mich Zweierlei:
   – ist das dann ein “Schuldbekenntnis” (?);
   -und, wird das dann als Teil des 2% NATO-Beitrags verrechnet, oder gar eines 3% oder 4% Beitrags, wie Trump es im Sinn haben soll?

Reply

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/europa-daemmerung-2-0/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

Weiteres:

lostineu.eu, vom 10. November 2024

Nach den Ausschreitungen in Amsterdam haben sich führende EU-Politiker über (mutmaßlich) antisemitische Gewalttäter empört und Israel ihre Solidarität bekundet. Zu den Provokationen der israelischen Hooligans schweigen sie.

„„Outraged by last night’s vile attacks targeting Israeli citizens in Amsterdam. (…) Antisemitism has absolutely no place in Europe. And we are determined to fight all forms of hatred.“ – So reagierte EU-Kommissionschefin von der Leyen.

„Die Meldungen über Gewalt gegen israelische Fans in Amsterdam sind unerträglich. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Wer Jüdinnen und Juden angreift, greift uns alle an. Jüdinnen und Juden müssen sich in Europa sicher fühlen können.“ Das schrieb Kanzler Scholz auf „X„

Kein Wort zu den antipalästinensischen und rassistischen Provokationen der israelischen Hooligans, die den Krawallen vorausgegangen sind. Kein Wort auch zu den triumphierenden Hassgesängen, die die Fans nach ihrer Rückkehr angestimmt haben.

Und natürlich auch nichts zur irreführenden Berichterstattung in den Medien. Dabei hat sich ein EU-Korrespondent sogar dafür entschuldigt. Bilder von randalierenden Maccabi-Fans waren fälschlich als antisemitische Angriffe präsentiert worden.

Einige Medien, vor allem „Springer“-Blätter, sprachen sogar von „Pogromen“. Darauf sind die Politiker sofort angesprungen. Die andere Seite haben sie nicht gesehen oder sehen wollen – genau wie im Krieg, den Israel im Nahen Osten führt…

Siehe auch „Das Ende der Moral“ (zu Israel und den europäischen Doppelstandards)

P.S. Der niederländische Rechtspopulist und bekennende Moslem-Hasser G. Wilders sprach von einem „Pogrom“ und behauptete, sein Land sei das „Gaza von Europa“ geworden. Geht’s noch? Will er in Amsterdam „aufräumen“, wie sein Freund Netanjahu in Gaza?

‹ Die Watchlist EUropa vom 09. November 2024 › Europa-Dämmerung 2.0

6 Comments

1. Helmut Höft
   11. November 2024 @ 08:44

   Keilereien unter Fans von irgendwas sind leider ein altes, sehr altes Bild, sie sind immer kultur- und zivilisationsfeidnlich. Aber alles was mit Israel zusammenhängt = philo-/antisemitisch?? *OMG* mC

Reply

• Kleopatra
  11. November 2024 @ 10:00

  Erstens ist die Gewalt gegen israelische Fans (und Israelis bzw. Juden überhaupt) in Amsterdam offenbar qualitativ auf einer anderen, höheren Stufe als das Verhalten der israelischen Fans. Zweitens sieht man seit langem, dass Palästinenser in europäischen Städten keine Provokationen brauchen, um Juden/Israelis anzugreifen oder den Massenmord an Juden zu bejubeln (Berlin am 7.10.2023).

  Reply

  • Stef
    11. November 2024 @ 11:00

    Sie scheinen mal wieder über die besseren Fakten zu verfügen. Lassen Sie uns doch daran teilhaben? Wo sind die Belege für das von Ihnen vorgebrachte?

Was sagen Sie dazu?

Info: https://lostineu.eu/amsterdam-so-einaeugig-sind-unsere-eu-politiker/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, awie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 11. November 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 11.11.2024

29. Weltklimagipfel: Gipfel für den Klimaschutz – nicht für Konzerninteressen!


Weniger Einfluss der fossilen Energie- und der Agrarindustrie beim 29. Weltklimagipfel! Das fordert ein Zusammenschluss von ADRA, Aktion gegen den Hunger, INKOTA, LobbyControl, Transparency Deutschland und ROBIN WOOD im Vorfeld der UN-Klimakonferenz (COP29), die am 11. November in Baku, Aserbaidschan,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/29-weltklimagipfel-gipfel-fuer-den-klimaschutz-nicht-fuer-konzerninteressen/

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Recherchen: USA beeinflussten EU-Landwirtschaftspolitik

US-Regierung verhinderte über PR-Firmen geplante Halbierung von Pestizideinsatz in EU / Datenbank mit Negativ-Informationen über Kritiker von Pestiziden und Gentechnik / USA beauftragen Organisationen mit weltweiter Etablierung von Gentechnik Das Online-Magazin multipolar mit seiner Meldung vom 05.11.2024: Das US-Landwirtschaftsministerium hat&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/recherchen-usa-beeinflussten-eu-landwirtschaftspolitik/

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Trump als Symptom, Ursache und Folge des Systemkollaps

Bevor wir in die Materie einsteigen, ist es notwendig, zu definieren, was wir unter „System“ verstehen. In den letzten Jahrzehnten haben viele dieses Wort mit dem Neoliberalismus assoziiert, aber das System reicht weiter zurück. Vielleicht ist ironischerweise unter den Wählern&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/trump-als-symptom-ursache-und-folge-des-systemkollaps/

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Ein Schritt für den Frieden: Der 3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit erreicht Wien

Fünfzehn  Jahre nach dem ersten Weltmarsch sind die Gründe, die ihn einst notwendig machten, heute noch alarmierender. Der 3. Weltmarsch für Frieden und Gewaltfreiheit (3WMP) ist eine dringende Antwort auf die wachsende Entmenschlichung und die Vielzahl von Konflikten, die weltweit&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/ein-schritt-fuer-den-frieden-der-3-weltmarsch-fuer-frieden-und-gewaltfreiheit-erreicht-wien/

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Haben die Vereinten Nationen ihren Nutzen verloren?

Die Vereinten Nationen, die 1945 am Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet wurden, haben leider, zu dem Zeitpunkt, da sie ihr 79-jähriges Bestehen feiern, ihren Nutzen praktisch verloren, weil sie es versäumt haben, sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu reformieren&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/haben-die-vereinten-nationen-ihren-nutzen-verloren/

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Babys im Badewasser (Liebe Demokraten)

Ich glaube, ich habe herausgefunden, warum die Demokratische Partei, meine Partei, im Laufe des letzten Jahrzehnts so stark den Anschluss verloren hat. Nachdem ich neulich von mehr als einem Dutzend von euch in den sozialen Medien entfreundet und gegeißelt wurde,&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/babys-im-badewasser-liebe-demokraten/

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Die Philippinen-Etappe: Inspirationen beim Weltmarsch in der Baguio Central University

BCU ist Gastgeberin der philippinischen Etappe des 3. Weltmarsches für Frieden: Eine Symphonie der globalen Harmonie von Genevieve B. Kupang Dies ist der vierte Artikel einer Reihe, der die Teilnahme der Philippinen beim 3. Weltmarsch hervorhebt, der die UN-Ziele für&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/11/die-philippinen-etappe-inspirationen-beim-weltmarsch-in-der-baguio-central-university-2/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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freedert.online, 11 Nov. 2024 07:20 Uhr

Die ebenso unbeliebte wie handlungsunfähige Ampel-Koalition ist gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlässt Finanzminister Christian Lindner und weitere Kabinettsmitglieder. Zuvor hatten sich SPD, FDP und Grüne über die Wirtschaftspolitik zerstritten.

Kanzler Olaf Scholz (Bild)

Die Ampel-Koalition in Berlin ist geplatzt. Für Deutschland wird der Weg zu Neuwahlen frei. Noch ist nicht klar, wie der beschritten werden soll. Friedrich Merz fordert, dass Olaf Scholz schon in der kommenden Woche die Vertrauensfrage stellt. Alle Entwicklungen in unserem Liveticker.

• 11.11.2024 07:01 Uhr

07:01 Uhr

Scholz: Vertrauensfrage vor Weihnachten "überhaupt kein Problem"

Bundeskanzler Olaf Scholz ist von seinem ursprünglichen Vorschlag abgerückt, erst am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. In der ARD-Sendung Miosga erklärte der Bundeskanzler am Sonntagabend vage:

"Dass ich noch vor Weihnachten die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle gemeinsam so sehen, ist das für mich überhaupt kein Problem."

Video https://twitter.com/i/status/1855844557495099898 Dauer 1:05 min

Er wolle auch, dass es "schnell geht", denn er "möchte ja ein neues Mandat".

Scholz schlug vor, dass die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union, Rolf Mützenich und Friedrich Merz, Gespräche über einen Zeitplan führen sollten:

"Ich bin damit einverstanden, wenn sich zum Beispiel Herr Mützenich und Herr Merz einigen, daran werde ich mich orientieren."

Mit seinem ursprünglichen Vorschlag, erst im Januar die Vertrauensfrage zu stellen, um dann im März Bundestagswahlen abhalten zu können, ist Scholz auch beim verbliebenen Koalitionspartner, den Grünen, auf Ablehnung gestoßen.

Im Gespräch mit der ARD-Moderatorin Caren Miosga verteidigte Scholz noch einmal das Ausknipsen der Ampel und die von heftiger Kritik begleitete Entlassung von Finanzminister Christian Lindner:

"Das war anständig, klar und deutlich und für alle Bürgerinnen und Bürger sehr verstehbar. Und ich habe mich direkt an die gewandt, weil ich gesagt habe, ich kann das dem Land nicht weiter zumuten."

Anlass zum Bruch bot Lindners Weigerung, für weitere Militärhilfen an das Regime in Kiew die Schuldenregeln des Grundgesetzes "vorübergehend auszusetzen":

"Es ging darum, ob wir das, was die Verfassung vorsieht, machen: Dass wir in einer außergewöhnlichen Situation außergewöhnliche Belastungen außerhalb des normalen Haushalts finanzieren."

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/inland/225058-liveticker-deutsche-innenpolitik

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