Russland befiehlt Truppen in die Ukraine

german-foreign-policy.com, 22. Februar 2022

BAMAKO/BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr gerät in Mali durch den französischen Truppenabzug und durch harte Reaktionen der malischen Militärregierung auf Frankreichs eigenmächtiges Vorgehen in zunehmendem Maß unter Druck. Die in Mali stationierten französischen Truppen werden, wie Präsident Emmanuel Macron vergangene Woche bekanntgab, aus Mali abgezogen, sollen sich dafür allerdings bis zu einem halben Jahr Zeit lassen. Die malische Regierung, empört, dass Paris es einmal mehr nicht für nötig gehalten hat, die Maßnahme angemessen mit ihr abzustimmen, fordert den sofortigen Abzug. Ohne die französischen Militärs fehlen den deutschen MINUSMA-Blauhelmsoldaten Unterstützung und unter Umständen auch medizinische Versorgung. In Berlin ist umstritten, ob die Bundeswehr in Mali bleiben soll: Einem möglichen Abzug an der Seite Frankreichs steht ein weiterer Einflussverlust im Sahel entgegen. Als grundsätzlich denkbar gilt eine Verlegung von Truppen in Malis Nachbarstaat Niger, dessen Regierung zur Kooperation mit den Staaten Europas bereit ist. Allerdings nimmt auch in der nigrischen Bevölkerung der Unmut über die ehemaligen Kolonialherren zu.

Zitat: Aus Mali nach Niger

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in der vergangenen Woche wie erwartet den Beschluss zum Abzug aller französischen Soldaten aus Mali bekanntgegeben. Das betrifft zum einen die Opération Barkhane, in deren Rahmen bis zu 5.000 französische Soldaten einen Kampfeinsatz gegen Jihadisten führten; Barkhane sollte ohnehin zumindest stark reduziert werden und umfasst in Mali nur noch 2.400 Soldaten. Zum anderen verlässt die Task Force Takuba das Land; ihr gehören aktuell rund 900 Soldaten aus mehreren Staaten Europas an. Paris lässt sich mit dem Abzug Zeit und veranschlagt für ihn vier bis sechs Monate. Allerdings ist nicht geplant, die Truppen endgültig nach Europa zurückzuholen. Vielmehr will Frankreich, unterstützt von anderen europäischen Staaten, seine Präsenz im Sahel aufrechterhalten. Als Standort ist zur Zeit das im Osten an Mali angrenzende Niger vorgesehen. Darüber hinaus ist Paris bemüht, den Einsatz auf einige Staaten am Golf von Guinea auszuweiten – auf Côte d’Ivoire, Ghana, Togo und Benin. Anlass ist, dass die jihadistischen Milizen, die im Sahel operieren, längst dabei sind, nach Süden vorzustoßen. Paris will die Verhandlungen über die Modalitäten bis spätestens Juni abschließen.[1]

Einsatzkritik

Dabei werden schon jetzt Warnungen vor den möglichen Folgen der Verlegung bzw. der Ausweitung des Einsatzes laut. Die Staaten Europas sollten sich Gedanken darüber machen, wieso Mali mit ihren militärischen Aktivitäten nicht mehr einverstanden sei, urteilt etwa das Institute for Security Studies (ISS) mit Hauptsitz im südafrikanischen Pretoria – dies mit Blick darauf, dass sich die Lage in Mali im Lauf des neunjährigen französisch-europäischen Militäreinsatzes nicht verbessert, sondern vielmehr verschlechtert hat. Anstelle allenfalls kosmetischer Kurskorrekturen sei eine gründliche Überprüfung des Einsatzes erforderlich, hält das ISS fest; in Europa gestehe bisher – jedenfalls öffentlich – niemand wirklich die Mängel der Militäroperationen ein.[2] Als gravierenden Fehler benennt das ISS etwa die Fokussierung auf die Festnahme oder die Tötung von Führungspersonal jihadistischer Organisationen, ohne die örtlichen sozioökonomischen Probleme anzugehen, „die sich diese Gruppierungen zunutze machen, um Boden zu gewinnen“. Auch „der mangelhafte Schutz von Zivilisten“ sei ein Fehler, den man andernorts besser nicht wiederhole. Die Staaten Westafrikas sollten in Zukunft stets „die politische Führung behalten“, sich also nicht den Mächten Europas politisch ausliefern, rät das ISS.

Frankreichs Paternalismus

Frankreich droht dabei in Mali noch weiter unter Druck zu geraten. Am vergangenen Freitag hat die Militärregierung in Bamako Paris aufgefordert, seine Truppen umgehend abzuziehen, anstatt bis zu einem halben Jahr dafür zu veranschlagen. Präsident Macron hat den Vorstoß umgehend zurückgewiesen; in Paris wird daran erinnert, dass die französischen Truppen nicht zuletzt für gewisse Unterstützungsleistungen und die medizinische Versorgung der UN-Blauhelme zuständig sind, die im Rahmen des UN-Einsatzes MINUSMA vor allem in Malis Norden operieren.[3] Zudem heißt es, es müssten drei Militärstützpunkte geschlossen werden – in Gao, Ménaka und Gossi –, was sich ebensowenig übers Knie brechen lasse wie der notwendige Abtransport schweren Geräts, darunter allerlei gepanzerte Fahrzeuge. Allerdings bewegen sich die französischen Truppen in einem Umfeld, das immer größere Risiken mit sich bringt. In Mali gehen Berichten zufolge mittlerweile Zehntausende gegen die ehemalige Kolonialmacht Frankreich auf die Straße.[4] Der französische „Paternalismus gegenüber Mali“ sei „nicht mehr hinzunehmen“, stellt ein Führungsmitglied zweier Organisationen fest, die sich dem Kampf gegen Neokolonialismus verschrieben haben.[5]

„Kein Vakuum entstehen lassen“

Die Konstellation stürzt die EU und insbesondere Berlin in erhebliche Schwierigkeiten. So tragen französische Barkhane-Einheiten bisher auch zur Unterstützung und zur medizinischen Versorgung deutscher MINUSMA-Soldaten bei; Ersatz ist aktuell nicht in Sicht. Es kommt hinzu, dass die Bundesregierung den zweifachen Putsch der gegenwärtig regierenden Militärs genauso entschlossen verurteilt hat wie Frankreichs Präsident Macron; dass Berlin zu ihnen ein entspannteres Verhältnis entwickeln kann, gilt als wenig wahrscheinlich. Vergangene Woche wurde Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mit der Aussage zitiert, wenn die malische Militärregierung die nächsten Wahlen im Land wie angekündigt vier bis fünf Jahre verschiebe, dann gebe es „keine Basis für ein weiteres deutsches Engagement“.[6] Allerdings heißt es in Berlin zugleich, eine militärische Präsenz im Sahel sei durchaus von Bedeutung, um in der Region nicht noch weiter an Einfluss zu verlieren; dort dürfe „kein Vakuum“ entstehen, wird beispielsweise Christoph Hoffmann (FDP), stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zitiert.[7] Als Option gilt, den EU-Trainingseinsatz EUTM Mali zu beenden, dafür aber die Bundeswehr im Rahmen von MINUSMA in Mali stationiert zu lassen. Alternativ wird eine Verlegung auch deutscher Truppen nach Niger diskutiert.

„Als Besatzungsmacht behandeln“

Dabei nimmt auch in Nigers Bevölkerung der Unmut über das Auftreten der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich rasch zu. Im November blockierten Einwohner des Grenzgebiets zu Burkina Faso und Mali einen französischen Militärkonvoi; bei der gewaltsamen Auflösung der Proteste kamen drei Einwohner ums Leben. Maïkol Zodi, ein führender Aktivist der internationalen Organisation Tournons La Page (TLP), die sich für Demokratie einsetzt und in Niger gegen die Präsenz ausländischer Streitkräfte kämpft, erklärt, es sei „nicht akzeptabel“, dass französische Truppen aus Mali nach Niger verlegt würden: „Wenn sie das tun, werden wir sie als Besatzungsmacht behandeln.“[8] Während im Sahel der Unmut über die einstigen europäischen Kolonialmächte anschwillt, wächst das Interesse an einer engeren Kooperation nicht nur mit Russland (german-foreign-policy.com berichtete [9]), sondern auch mit der Türkei. Zu Monatsbeginn kündigte Malis Ministerpräsident Choguel Maïga an, Bamako wolle seine Zusammenarbeit mit Ankara ausbauen.[10] Dieses Vorhaben wird nicht zuletzt von einflussreichen Vertretern muslimischer Organisationen unterstützt, was ihm eine breitere Verankerung sichert, während die Kooperation mit Westeuropa an Rückhalt verliert.[11]

Mehr zum Thema: Koloniale Reflexe und Koloniale Reflexe (II).

[1] Mali : Macron officialise le retrait des troupes françaises. jeuneafrique.com 17.02.2022.

[2] Lori-Anne Théroux-Bénoni, Sampson Kwarkye: Lessons must be learned before Barkhane marches into new territory. issafrica.org 21.02.2022.

[3] Mali : la junte au pouvoir demande à la France de retirer ses soldats „sans délai“. jeuneafrique.com 19.02.2022.

[4] Bokar Sangaré: Mali : à Bamako, la démonstration de force du pouvoir. jeuneafrique.com 15.01.2022.

[5] Barkhane : les Maliens satisfaits mais inquiets du depart annoncé de la France. jeuneafrique.com 17.02.2022.

[6], [7] Peter Carstens, Johannes Leithäuser: Bleibt die Bundeswehr? Frankfurter Allgemeine Zeitung 18.02.2022.

[8] After Mali exit, Niger accepts foreign forces to secure border. aljazeera.com 18.02.2022.

[9] S. dazu Russische Fahnen in Bamako.

[10] Maïga : „Le Mali veut développer la cooperation avec la Turquie, notamment dans la défense”. malijet.com 06.02.2022.

[11] Imam Dicko : “La Turquie peut et doit jouer un rôle au Mali“. aa.com.tr 07.02.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8848

Sehr geehrte Damen und Herren, die Friedensorganisationen IPPNW (International Physician for the Prevention of War) und IALANA (International Association of Lawyers against Nuclear Arms) sehen die sich czuspitzende Spannung zwischen Russland und der NATO mit größter Sorge. Im unten angeführten Appell Diplomatie statt Kriegsvorbereitung - Den aufgeheizten Konflikt um die Ukraine friedlich lösen! fordern wir die Bundesregierung auf, aktiv zur Deeskalation und zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes beizutragen. Wir möchten Sie einladen den Aufruf an die Bundesregierung durch Ihre Unterschrift zu unterstützen. Sie können den Aufruf hier unterzeichnen oder uns eine Email schicken an appell@ialana.de. Mit freundlichen Grüßen, Lucas Wirl Ein Appell von IPPNW und IALANA Diplomatie statt Kriegsvorbereitung Den aufgeheizten Konflikt um die Ukraine friedlich lösen!In dem aktuell gefährlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland fordern wir die Bundesregierung auf, aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu suchen. Dabei sollen alle bestehenden wechselseitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen genutzt werden, um gegenseitige Sicherheit zu erreichen. Dauerhafte Sicherheit kann nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden.Obwohl die Truppenkonzentration bedrohlich wirkt, will Russland erklärtermaßen keinen Krieg, sondern einen Vertrag, der seine Sicherheit gewährleistet und hat dazu zwei detaillierte Entwürfe vorgelegt, die in der Öffentlichkeit allerdings weitgehend unbekannt sind. Einige der Vorschläge enthalten weitgehende Maximalforderungen und Verhandlungsmasse für ein neues europäisches Sicherheitskonzept. Andere Vorschläge in den Vertragsentwürfen für gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO sowie zwischen Russland und den USA  sind einigungsfähig, z.B. zur Einrichtung von Telefon-Hotlines, für eine wechselseitige Unterrichtung über militärische Übungen und Manöver und die jeweiligen Militärdoktrinen (Art. 2, Vertragsentwurf NATO-Russland) oder der Vorschlag eines Verbotes einer Stationierung von landgestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen in Gebieten, die es ermöglichen, das Gebiet der anderen Vertragsparteien zu erreichen (Art. 5).  Weitere zielen auf die Beendigung der nuklearen Teilhabe und den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa (Art. 7 des Vertrags mit den USA). Im Artikel 1 heißt es: „Die Vertragsparteien lassen sich in ihren Beziehungen von den Grundsätzen der Zusammenarbeit, der gleichen und unteilbaren Sicherheit leiten. Sie werden ihre Sicherheit (….) nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen Vertragsparteien stärken.“Die Bundesregierung hat eine besondere rechtliche Verpflichtung gegenüber Russland: Am 9. November 1990 haben Kohl und Gorbatschow einen „Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit“ geschlossen, der unverändert noch gilt. Art. 7 lautet: „Falls eine Situation entsteht, die nach Meinung einer Seite eine Bedrohung für den Frieden oder eine Verletzung des Friedens darstellt oder gefährliche internationale Verwicklungen hervorrufen kann, so werden beide Seiten unverzüglich miteinander Verbindung aufnehmen und bemüht sein, ihre Positionen abzustimmen und Einverständnis über Maßnahmen zu erzielen, die geeignet sind, die Lage zu verbessern oder zu bewältigen.“ Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Gespräche im Sinne dieser Verpflichtungen zu intensivieren.Wichtige einzuhaltende völkerrechtliche Verpflichtungen für die Lösung des aktuellen Konflikts ergeben sich insbesondere aus den Grundsätzen der UN-Charta zur friedlichen Streitbeilegung (Art. 2 Ziff. 3) und zum Gewaltverbot (Art. 2 Ziff. 4). Sie folgen auch aus der NATO-Russland-Grundakte vom 27. Mai 1997. Demnach unterliegt die dauerhafte Stationierung von substanziellen Kampftruppen in den neuen Nato-Ländern in der Mitte und im Osten Europas völkervertraglichen Beschränkungen. Die jetzt praktizierte lückenlose Rotation von NATO-Truppen an der NATO-Ostgrenze unterläuft Verpflichtungen des Abkommens. Forderungen der neuen NATO-Länder, die NATO solle sich darüber hinwegsetzen, muss widersprochen werden. Zu Recht erinnert Russland an die Formulierung im Schlussbericht des OSZE-Gipfels von 1999 in Istanbul, wonach jeder Teilnehmerstaat bei Änderungen seiner Sicherheitsstrukturen die Rechte aller anderen Staaten achten und seine Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen wird. Diese Zusage haben die NATO-Staaten beim OSZE-Gipfel im Dezember 2010 in Astana bekräftigt.Wir appellieren an die Bundesregierung, die anstehenden Verhandlungen mit Respekt und unter Anerkennung der gegenseitigen Sicherheitsinteressen und unter Beachtung der bestehenden Sicherheitssysteme zu führen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Russland seit 1990 zunehmend seine Sicherheit an der Westgrenze durch die NATO bedroht sieht. Der Verzicht auf die Osterweiterung der NATO ist zwar nicht völkerrechtlich bindend vereinbart worden, war aber wiederholt Gegenstand von Gesprächen und Verhandlungen mit Vertretern der russischen Regierung.Wir fordern die Bundesregierung auf, im folgenden Rahmen zu verhandeln: verschärfte Bemühungen, das Waffenstillstandsabkommen Minsk II durchzusetzen und die Parteien davon abzuhalten, die territorialen Streitigkeiten hinsichtlich der Krim und des Donbass militärisch zu beenden. Aktivierung aller noch bestehenden Gesprächskanäle zwischen Russland und NATO, um eine friedliche Lösung zu finden, die sowohl westliche als auch russische Sicherheitsbedenken anerkennt. Stopp aller Maßnahmen, die gegenwärtig eine militärische Auseinandersetzung befördern. Dazu gehören der Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine, die Beendigung aller Truppenkonzentrationen beidseits der ukrainischen Ostgrenze, die Einrichtung eines Sicherheitsbereichs beiderseits der ukrainischen Ostgrenze, in dem alle Truppenbewegungen ab Divisionsstärke (= 5.000) der Gegenseite vorab gemeldet werden sowie die Unterlassung von Manövern in diesem Sicherheitsbereich. rote Telefone insbesondere im Atomwaffenbereich; keine Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa sowie ein beidseitiger Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen. Verhandlungen im Rahmen der OSZE über den russischen Vertragsentwurf mit dem Ziel einer europäischen Sicherheitsstruktur und einer Neubestimmung des Verhältnisses Russland-NATO im Geist der früheren Abkommen über gegenseitige Sicherheit. Förderung aller Formen des kulturellen Austauschs und persönlicher Kontakte zwischen den Völkern von Russland und Deutschland, die in ihrer großen Mehrheit jeden Krieg in Europa ablehnen, sondern friedlich miteinander leben wollen. Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in soziale Verantwortung (IPPNW) www.ippnw.de, Tel. 030 698074-0 Deutsche Sektion der International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA) www.ialana.de, Tel. 30 20654857 Erstunterzeichner*innen (Stand 11.02.2022): Franz Alt, Journalist, Dr. Bernd Asbrock, Richter i.R.; Gerhard Baisch, Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied IALANA; Dr. Till Bastian, Publizist; Prof. Dr. Helga Baumgarten, Politikwissenschaftlerin; Ralf Becker, Koordinator Initiative "Sicherheit neu denken";  Peter Brandt, Historiker und Publizist; Reiner Braun, International Peace Bureau; Dr. med. Angelika Claußen, IPPNW-Vorsitzende; Daniela Dahn, Schrifststellerin, Prof. Dr. Wolfgang Däubler; Ina Darmstädter, Vorstand Friedensfestival Berlin e.V.; Prof. Dr. Jost Eschenburg, pax christi, Bistum Augsburg; Annegret Falter, IALANA Beiratsmitglied; Ulrich Frey, Mitglied im Vorstand der Martin-Niemöller-Stiftung e.V.; Dr. Heiner Fechner, Vorstände der IALANA, VDJ und EJDM; Prof. Dr. i. R. Albert Fuchs, Dr. Rolf Gössner, Jurist und Publizist; Dr. Peter Gerlinghof, Initiative Erinnern und Gedenken Sangerhausen; Prof. Dr. Ulrich Gottstein, IPPNW-Ehrenvorstandsmitglied; Ulrike Guérot, Prof. Europapolitik; Bernd Hahnfeld, IALANA, Gert Heidenreich, Schriftsteller und ehem. PEN-Vorsitzender West, Gisela Heidenreich, Buchautorin, Prof. Dr. i.R. Helwart Hierdeis, Erziehungswissenschaftler; Uwe-Karsten Heye, Journalist, Diplomat und Autor, Otto Jäckel, Rechtsanwalt, Vorsitzender der IALANA e.V.; Michael Karg, Propst i.R., Vorsitzender der Martin-Niemöller-Stiftung e.V., Joachim Kerth-Zelter, Rechtsanwalt, Bundesvorsitzender der  Vereinigung Demokratischer Jurristinnen und Juristen; Gerold König, Pax christi Bundesvorsitzender; Karl-Wilhelm Lange, Regierungspräsident i.R.; Prof. Mohssen Massarrat, wiss. Beirat der IPPNW; Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands und Parl. Staatssekretär a.D.; Prof. Dr. Götz Neuneck, deutscher Pugwash Beauftragter der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler; Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler; Florian D. Pfaff, Major a.D., Sprecher des Arbeitskreises "Darmstädter Signal"; Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums; Dr. med. Lars Pohlmeier, IPPNW-Vorsitzender, Rüdiger Postier, Richter am Bundesverwaltungsgericht a.D.; Konrad Raiser, Theologe, ehem. Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen; Rainer Rehak, stellv. Vorsitzender der Informatiker*innen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FifF), Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes; Pamela Rosenberg, ehem. Intendantin der Berliner Philharmoniker, Prof. Dr. Jürgen Scheffran, Physiker und Geograph; Thomas Schmidt, Co-Generalsekretär EJDM Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt e.V.; Prof. em. Dr. Dr.h.c. Dieter Senghaas, Friedens-, Konflikt- und Entwicklungsforscher; Amela Skiljan, stellvertretende Vorsitzende IALANA, Prof. Dr. i.R. Gert Sommer, Prof. für Klinische Psychologie und Konfliktforschung, Dr.h.c. Graf Sponeck, Beigeordneter UNO Generalsekretär a.D.; Tommy Spree, Leiter des Anti-Kriegs-Museums Berlin; Prof. Johano Strasser, Politologe und Schriftsteller, ehem. Präsident des PEN-Zentrums Deutschland; Antje Vollmer, Bundestagsvizepräsidentin a.D., Peter Vonnahme, Richter am Bayer. Verwaltungsgerichtshof i.R., Mitglied von IALANA; Prof. Dr. Herbert Wulf, Burkhard Zimmermann „Initiative Neue Entspannungspolitik jetzt!", Andreas Zumach, Journalist

Info: https://www.ialana.info/?na=v&nk=28121-907a728751&id=84

de.technocracy.news, vom 7. FEBRUAR 2022, VON: JACOB NORDANGÅRD ÜBER PHAROS

Nicht umsonst wurde das Jahr 1992 als Startjahr für das Programm „Global Leaders of Tomorrow“ gewählt. Dies war dasselbe Jahr, in dem die Agenda 21 und nachhaltige Entwicklung auf die Welt losgelassen wurden. Die neue Agenda für die Welt erforderte eine neue Art von Führern, und Schwabs Programm war ausschlaggebend. ⁃ TN-Editor

Zitat: Durch sein Junge globale Führungskräfte Programm hat das Weltwirtschaftsforum maßgeblich an der Gestaltung einer Weltordnung mitgewirkt, die alle demokratischen Prinzipien untergräbt. Seit mehreren Jahrzehnten fördert dieses Programm gefügige Führungskräfte, die als WEF-Agenten in Regierungen auf der ganzen Welt fungieren. Die Folgen sind weitreichend und können sich als verheerend für die Menschheit erweisen.

Ich muss sagen, dann erwähne ich Namen wie Frau Merkel, sogar Wladimir Putin und so weiter, sie alle waren Young Global Leaders des World Economic Forum. Aber worauf wir jetzt bei der jungen Generation wie Premierminister Trudeau, Präsident von Argentinien usw. wirklich stolz sind, ist, dass wir in die Kabinette eindringen … Das gilt für Argentinien und das gilt jetzt für Frankreich … (Klaus Schwab)

In 1992, Klaus Schwab und Weltwirtschaftsforum startete ein ursprünglich genanntes Programm Globale Führungskräfte von morgen. Im Jahr 2004 wurde dieses Programm in das umgewandelt Forum für junge globale Führungskräfte (was ich in meinem Buch behandle Der globale Staatsstreich) – ein 5-Jahres-Programm zur Indoktrination der Prinzipien und Ziele des WEF. Ziel war und ist es, geeignete zukünftige Führungskräfte für die entstehende globale Gesellschaft zu finden. Das Programm hat seit seiner Einführung Politiker, Wirtschaftsführer, Könige, Journalisten, Künstler und andere Kulturschaffende aufgenommen, die sich in ihren Bereichen hervorgetan haben, aber noch nicht 40 Jahre alt sind (ursprünglich 43, um Angela Merkel einzubeziehen). Seitdem ist es zu einem umfassenden globalen Netzwerk engagierter Führungskräfte mit enormen Ressourcen und Einfluss gewachsen, die alle daran arbeiten, die technokratischen Pläne des Weltwirtschaftsforums in ihren jeweiligen Ländern und Bereichen umzusetzen.

Das Netzwerk schafft durch die Kombination der individuellen Fähigkeiten und Ressourcen seiner Mitglieder eine Kraft für weltweiten Einfluss.

Wie Klaus Schwab im einleitenden Zitat sagt, ist es sehr erfolgreich geworden. Bereits im ersten Jahr, 1992, wurden einige sehr einflussreiche Kandidaten gewählt. Unter 200 ausgewählten waren globale Profile wie Angela Merkel, Tony Blair, Nicolas Sarkozy, Bill Gates, Bindung, Richard Branson (Jungfrau), Jorma Ollila (Schalenöl) und José Manuel Barroso (Präsident der Europäischen Kommission 2004–2014).[1]

Weitere Beispiele einflussreicher Young Global Leaders [2]: Kronprinzessin Victoria von Schweden Kronprinz Haakon von Norwegen Kronprinz Fredrik von DänemarkPrinz Jaime de Bourbon de Parme, Niederlande Prinzessin Reema Bint Bandar Al-Saud, Botschafter für Saudi-Arabien in den USAJacinda Arden, Premierminister, NeuseelandAlexander de Croo, Premierminister, BelgienEmmanuel Macron, Präsident, FrankreichSanna Marin, Premierminister, FinnlandCarlos Alvarado Quesada, Präsident, Costa Rica


Faisal Alibrahim, Minister für Wirtschaft und Planung, Saudi-Arabien
Shauna Aminath, Minister für Umwelt, Klimawandel und Technologie, Malediven
Ida Auken, MP, ehemaliger Umweltminister, Dänemark (Autor des berüchtigten Artikels „Willkommen im Jahr 2030: Ich besitze nichts, habe keine Privatsphäre und das Leben war noch nie besser")
Annalena Bärbock, Außenminister, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Deutschland
Kamissa Camara, Minister für digitale Wirtschaft und Planung, Mali
Ugyen Dorji, Innenminister, Bhutan
Chrystia Freeland, stellvertretender Premierminister und Finanzminister, Kanada
Martin Guzmán, Finanzminister, Argentinien
Muhammad Hammad Azhar, Energieminister, Pakistan
Paula Ingabire, Minister für Informations- und Kommunikationstechnologie und Innovation, Ruanda
Ronald Lamma, Minister für Justiz und Strafvollzug, Südafrika
Birgitta Ohlson, Minister für Angelegenheiten der Europäischen Union 2010–2014, Schweden
Mona Sahlin, Parteivorsitzender der Sozialdemokraten 2007–2011, Schweden
Stav Shaffir, Vorsitzender der Grünen, Israel
Vera Daves de Sousa, Finanzminister, Angola
Leonardo Di Caprio, Schauspieler und Klimaaktivist
Matthias Klum, Fotograf und Umweltschützer
Jack Ma, Gründer von Alibaba
Larry Page, Gründer von Google
Ricken Patel, Gründer von Avaaz
David von Rothschild, Abenteurer und Umweltschützer
Jimmy Wale, Gründer von Wikipedia
Jakob Wallenberg, Vorsitzender von Investor
Niklas Zennström, Gründer von Skype
Mark Zuckerberg, Gründer von Facebook

Das Ziel war von Anfang an, „eine zukunftsorientierte globale Agenda zu identifizieren und voranzutreiben, die sich auf Themen an der Schnittstelle zwischen öffentlichem und privatem Sektor konzentriert“. Öffentlich-private Partnerschaften sind einer der Eckpfeiler der Philosophie des Weltwirtschaftsforums. Das heißt, eine Fusion zwischen Staat und großen Unternehmen (auch Korporativismus genannt) mit dem Ziel, globale Probleme „effektiver“ zu lösen. Die Auswahl der Führungskräfte spiegelt diesen Anspruch deutlich wider.

Die Young Global Leaders-Gruppe wurde zunächst beauftragt, die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu identifizieren. Dazu gehörten Frieden, Umwelt, Bildung, Technologie und Gesundheit – Bereiche, die diese aufstrebenden Führer im neuen Jahrtausend politisch, wirtschaftlich und kulturell nutzen könnten.

Partner für Globale Führungskräfte von morgen im Jahr 2000 waren große globale Unternehmen wie z Die Coca Cola Firma, Ernst & Young, Volkswagenund BP Amoco. Diese könnten zur Tagesordnung beitragen, indem sie „eine aktive Rolle bei der Entwicklung und Umsetzung des Konzepts des GLT-Projekts spielen. Die Partner können sich daher aktiv an der Entwicklung von GLT-Programmen beteiligen; Vertreter der Partnerunternehmen sowie deren Gäste werden zu GLT-Meetings eingeladen .. ” Da der Globale Führungskräfte von morgen wurde verwandelt Junge globale Führungskräfte 2004, Partner wie die Bill & Melinda Gates-Stiftung, Googleund JPMorgan Chase (mit Alumni aus dem Programm) haben sich auch als Sponsoren beteiligt.

Die letztendliche Konsequenz sowohl öffentlich-privater Partnerschaften als auch dieser Zielbereiche ist die Schaffung eines weitgehend faschistischen Gesellschaftsvertrags, in dem das Individuum diesen mächtigen Interessen untergeordnet wird. Auch edle Ziele, eine bessere Welt zu schaffen, wurden entführt. Besonders deutlich wird dies im Kontext der Partnerschaft zwischen dem WEF und der UN und der Umsetzung der globalen Ziele (Agenda 2030) durch die Anwendung der Technologien der Vierten Industriellen Revolution.

Damit sind die demokratischen Prinzipien und die Gewaltenteilung des 20. Jahrhunderts weitgehend ausgehöhlt und stattdessen durch eine neue globale Klasse ersetzt worden, die unsere gemeinsame Zukunft nach ihren eigenen Interessen gestaltet. Dies hat zu einer De-facto-Privatisierung sowohl nationaler Regierungen als auch internationaler Organisationen geführt, wo Lobbyisten nicht länger in der Lobby gehalten werden, sondern in den Sitz der Macht eingezogen sind und die Politik gestalten, die sich direkt auf unser Leben auswirkt. Was das bedeutet, ist seit der Ausrufung der Pandemie im März 2020 besonders deutlich geworden. Darüber hinaus haben führende multinationale Vermögensverwaltungsgesellschaften wie z BlackRock, angeführt von den eigenen des World Economic Forum Larry Fink, haben ihre Positionen ständig nach vorne verschoben.

Deutscher Ökonom und Journalist Ernst Wolf ist der Ansicht, dass viele der in das Young Global Leader-Programm aufgenommenen nationalen Führungskräfte aufgrund ihrer Bereitschaft ausgewählt wurden, die harte Agenda der Lockdowns in den letzten Jahren ohne Fragen durchzuführen, und dass ihr bevorstehendes Scheitern (wie sich in einer wachsenden Unzufriedenheit von der Massen) wird als Vorwand benutzt werden, um eine neue Form der globalen Regierung zu schaffen, in der die alten Nationalstaaten weitgehend obsolet werden. Eine neue globale digitale Währung mit dem universellen Grundeinkommen (UBI) kann dann schrittweise eingeführt werden, um unser dem Untergang geweihtes Geldsystem zu ersetzen.[3] Diese Schlussfolgerung deckt sich teilweise mit meiner eigenen. Es wird auch unterstützt von Paul Raskin's Szenarien aus Die große Übergangsinitiative darüber, wie eine totalitäre „Neue Erdordnung“ errichtet wird, die langfristig durch eine globale demokratische Regierung (Erdföderation) mit einer Weltverfassung ersetzt werden soll.[4]

Die COVID-19-Pandemie hat das katastrophale Scheitern eines Jedes-Land-für-sich-Ansatzes für die öffentliche Gesundheit unterstrichen, und nationale Wirtschaftsinteressen statt globaler Bedürfnisse dominieren weiterhin die Diskussionen über die Klimapolitik und ebnen den Weg zum Klimachaos.

Unter dem dreikammerigen Weltparlament befinden sich die vier Hauptorgane der Regierung der Erdföderation: das Weltgerichtssystem, die Weltexekutive, das Weltvollstreckungssystem und der Weltombudsmann.[5] – 

Glen T. Martin, Der große Übergang erfordert die Erdverfassung

Die Vision ist, dass durch die Gründung einer Weltföderation mit einem Weltparlament, einer Weltregierung und einem Weltgericht eine friedliche und harmonische Welt im Gleichgewicht geschaffen wird. Das sind Ideen, die schon lange im Umlauf sind Club von Rom und eng verbundene New-Age-Kreise. Die Frage ist, wie ein solches neues globales Machtsystem dem Schicksal entgehen könnte, von denselben Interessen entführt zu werden, die unser derzeitiges korruptes und versagendes System geschaffen haben. Dies ist im Hinblick auf diejenigen, die Projekte wie z Der große Übergang (mit Startkapital von Steven Rockefeller initiiert). Was passiert, ist eher eine Methode, uns zu ihrer endgültigen Lösung in Form eines globalen technokratischen Kontrollsystems zu führen.

Dass dieser Plan aufgeht, ist jedoch höchst unwahrscheinlich. Das Bewusstsein breitet sich wie ein Lauffeuer aus und die Panik der Elite nimmt zu, während ihre Erzählung zusammenbricht und die Menschen immer immuner gegen die Propaganda werden. Daher all die Inquisitoren und „Faktenprüfer“, die die Erzählung sorgfältig überwachen und dabei helfen, die öffentliche Meinung in die „richtige“ Richtung zu lenken. Ihnen ist sicherlich zu trauen, da z. David Roy Thomson, Vorsitzender des Thomson Reuters Gesellschaft, ist ein Absolvent von Globale Führungskräfte von morgen, Jahrgang 1993.

Es ist jetzt an der Zeit, unser eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen und zu vermeiden, in neue Fallen zu tappen.

Referenzen

Danke an den investigativen Journalisten Cory Morgenstern für den Clip, der diesen Blogartikel inspiriert hat. Folgen Sie ihrem Blog Falsche Art von Grün.

Lesen Sie die ganze Geschichte hier…

Read more in the upcoming english translation of The Global Coup d’Etat and Rockefeller – Controlling the Game which can be ordered from Pharos webshop.

Patrick Holz Patrick Wood ist ein führender und kritischer Experte für nachhaltige Entwicklung, grüne Wirtschaft, Agenda 21, Agenda 2030 und historische Technokratie. Er ist Autor von Technocracy Rising: Das trojanische Pferd der globalen Transformation (2015) und Co-Autor von Trilaterals Over Washington, Band I und II (1978-1980) mit dem verstorbenen Antony C. Sutton.

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Info: https://de.technocracy.news/world-economic-forums-young-global-leaders-revealed

aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. Februar 2022, 17:33 Uhr

/Siehe auch:/EU genehmigt 1,2 Milliarden Euro an Darlehen für die Ukraine <https://de.rt.com/europa/132077-eu-genehmigt-12-milliarden-euro/>

https://de.rt.com/international/132011-ukraine-droht-nato-mit-wiederanschaffung-atomwaffen/

21.2.22

*Ukraine droht NATO mit Wiederanschaffung von Atomwaffen*

/Eine Analyse von Rainer Rupp/

Kiew will in die NATO, jetzt, sofort! Sonst will Präsident Selenskij Atombomben entwickeln. Das ginge aber nicht ohne verbotene westliche Hilfe. Sie würde gegen den Nichtweiterverbreitungsvertragverstoßen. Mit seiner Atombomben-Schnappsidee Idee droht Selenskij der NATO also mit

viel Ärger, wenn er nicht bekommt, was er wirklich will: Mehr Waffen und vor allem mehr Geld.

In einem dramaturgisch ausgefeilten Auftritt auf der sogenannten Sicherheitskonferenz in München am 19. Februar 2022 hat der gelernte Schauspieler und Komiker Wladimir Selenskij in seiner Rolle als Präsident der Ukraine der NATO gedroht, und zwar mit der atomaren Wiederbewaffnung der Ukraine. Wahrscheinlich hat er geglaubt, damit den Russen Angst einjagen zu können, aber tatsächlich dürfte er mit seinem Wahnsinnsplan seine westlichen NATO-Unterstützer weitaus mehr erschreckt haben.

Die Ukraine habe jedes Recht, wieder eine Atommacht zu werden, unterstrich Selenskij und verwies auf ein Dokument, das von führenden Weltmächten unterzeichnet worden war, nachdem Kiew nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion zugestimmt hatte, sowjetische Atomwaffen

im Austausch gegen Sicherheitsgarantien an Russland zurückzugeben. Bei dem Dokument handelt es sich um das sogenannte Budapest Memorandum.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war die Ukraine für kurze Zeit die drittgrößte Atommacht der Welt. Ihr nukleares Arsenal war Teil des atomaren Vermächtnisses der Sowjetunion, das in den drei neuen unabhängigen Staaten Weißrussland, Kasachstan und Ukraine zurückgeblieben war. Insgesamt hatte die Ukraine etwa 1.700 strategische Atomsprengköpfe und Hunderte von Trägerwaffen, über die in der Praxis jedoch Moskau, genauer gesagt der Kreml, die Kontrolle nie aufgegeben hatte.

Die Gefahr, dass im damaligen "Wilden Osten" Tausende von sowjetischen Atomwaffen in den instabilen ehemaligen Teilrepubliken der UdSSR lagerten und womöglich auf "Wanderschaft" in den terroristischen Untergrund gehen konnten, war damals für die Westmächte ein einziges

Horrorszenario. Mit politischen Versprechungen und viel Geld als Schmiermittel gelang es den Westmächten, die Regierungen der drei betroffenen Länder zu überzeugen, ihre gefährlichen Atomwaffen-Vorräte an Russland, den eigentlichen Besitzer und legalen Nachfolgestaat der Sowjetunion, zurückzugeben.

Im Budapest Memorandum hatten sich die Ukraine, Weißrussland und Kasachstan verpflichtet, ihre Atomwaffenarsenale abzubauen beziehungsweise an Russland zurückzugeben und den Atomwaffensperrvertrag (NPT) zu unterzeichnen. Neben den drei ehemaligen Sowjetrepubliken wurde das Memorandum auch von den USA, Großbritannien und Russland als Garantiemächte unterzeichnet. Diese hatten sich ihrerseits gegenüber der Ukraine verpflichtet, für deren "Unabhängigkeit und Souveränität" und "die bestehenden Grenzen" der Nation einzustehen. Sie verpflichteten sich auch, die Androhung militärischer Gewalt oder wirtschaftlichen Zwangs gegen die Ukraine nicht anzuwenden und ihre Position im UN-Sicherheitsrat zur Verteidigung der Ukraine zu nutzen, "wenn die Ukraine Opfer einer Aggression oder Objekt einer Bedrohung durch Aggression werden sollte, bei der Atomwaffen eingesetzt werden".

In den Jahren nach dem von den USA geförderten und mit 5 Milliarden US-Dollar finanzierten blutigen Maidan-Putsch gegen den demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch ist es immer wieder zu kontroversen Interpretationen des Budapest-Abkommens gekommen. Kiew# argumentiert seit 2014, dass Russland das Abkommen gebrochen habe, als es die Krim und Teile der Ostukraine "besetzte" habe. Moskau bestreitet dies. Die Menschen auf der Krim, so argumentieren die Russen, übten angesichts der Bedrohung durch die aus Kiew vorrückenden, schwer bewaffneten faschistischen Freiwilligen-Bataillone ihr Recht auf Selbstbestimmung gemäß der UN-Charta aus. In einem Referendum sprach sich die Bevölkerung der Krim mit sehr großer Mehrheit dafür aus, aus der Ukraine auszutreten und die Aufnahme in die Russische Föderation zu beantragen, was vom russischen Parlament angenommen und vom Präsidenten unterschrieben wurde. Der Konflikt im Donbass, so Russland weiter, sei ein von Kiew begonnener Bürgerkrieg gegen abtrünnige Regionen und kein internationaler Konflikt. Zugleich haben auch die USA und Großbritannien ihren Verpflichtungen aus dem Budapest-Memorandum nicht gebrochen, denn zu keiner Zeit war die Ukraine durch einen Einsatz von Atomwaffen bedroht worden. Auch hat, wie vonseiten Kiews gerne behauptet wird, Russland der Ukraine nie den Krieg erklärt.

Soweit der historische und juristische Hintergrund zur ehemaligen, wenn auch nur kurzzeitigen Nuklearmacht Ukraine. Aber wie stehen nun die Chancen Kiews für eine atomare Wiederbewaffnung? Juristisch wird die Ukraine durch nichts daran gehindert, sich aus dem Atomwaffensperrvertrag zurückzuziehen und ihre eigenen Atomwaffen zu entwickeln. Nordkorea ist diesen Weg erfolgreich gegangen, trotz aller internationalen Bemühungen, Pjöngjang zu stoppen. Es gibt auch die Beispiele Indien und Pakistan, die Atomwaffen für eine gegenseitige Abschreckung entwickelt haben, sowie das Beispiel Israel. Kiews technische Fähigkeit, Atomwaffen herzustellen, ist eine andere Sache. Zwar hat die Ukraine einige nukleare Forschungseinrichtungen und eine

entwickelte zivile Atomindustrie mit einigen alten Reaktoren in Kraftwerken, die in der Sowjetzeit gebaut wurden. Was die Trägerwaffen betrifft, so hatte die Ukraine früher eine gut entwickelte, inzwischen aber veraltete Luft- und Raumfahrtindustrie, die einst in der Lage war,

Interkontinentalraketen und schwere Bomber herzustellen.

Andererseits hatte die Ukraine nie Anlagen zur Urananreicherung oder Plutoniumwiederaufbereitung, die benötigt werden, um waffenfähiges Material herzustellen. Es gab auch keine Fabriken, die Atomwaffen auf ukrainischem Territorium produziert hatten. Was die Rohstoffe betrifft,

so hat das Land uranhaltige Bergbaubetriebe seit den 1950er-Jahren betrieben. Aber die Produktion ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Die Minen erfordern enorme Investitionen und somit viel Geld, das die Ukraine nicht hat, um wieder produktiv zu werden.

Einige ukrainische Experten, wie der pensionierte General Petro Garashchuk, behaupteten laut einem Bericht von /RT-International/, dass die Ukraine genug technisches Know-how behalten habe, um eine vollständige Palette von Atomwaffen und Trägersystemen zu herzustellen. Dies wird laut /RT/ auch von Ilya Kramnik, einem Forscher am Zentrum für Nordamerikastudien am Institut für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen bestätigt: "Technisch gesehen hat die Ukraine eine Industrie, die mit einigen Veränderungen in der Lage sein sollte, Atomwaffensysteme zu produzieren", so Kramnik. Das Problem liegt in dem Begriff "mit einigen Veränderungen". Dabei handelt es sich um Hochtechnologien, die von der Ukraine nicht hergestellt werden und somit aus dem Ausland importiert werden müssten. Diese Technologien fallen jedoch unter den Nichtweiterverbreitungsvertrag(NPT) und somit ist ihr Export verboten. Es ist auch kaum vorstellbar, dass die USA oder andere westliche Ukraine-Unterstützer Kiew diesbezüglich zu Hilfe kommen würden. Dafür gibt es mehrere Gründe:

- An der Ostflanke der NATO eine instabile, aber atomar bewaffnete Ukraine zu wissen, deren Sicherheitsorgane und Ministerien von nationalistischen Extremisten und offenen Faschisten durchsetzt sind, die jederzeit mit Russland einen Krieg beginnen können, würde weder in Washington noch in den NATO-europäischen Hauptstädten die Verantwortlichen ruhig schlafen lassen

- Mit der Lieferung von NPT-verbotenen Technologien an die Ukraine würden die USA und andere westliche Staaten den Damm durchbrechen, den sie selbst mit viel Mühe über Jahrzehnte NPT-Exportpolitik zum Beispiel gegen Iran und andere Länder im Mittleren Osten aufgeschüttet haben.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch, dass Kiew nicht in der Lage wäre, Atomwaffen heimlich zu entwickeln. Zumindest müsste es Tests durchführen, um zu bestätigen, dass seine Entwürfe tatsächlich funktionieren. Andere Teile eines erfolgreichen Atomwaffenprogramms wären ebenfalls sowohl von westlichen Nationen als auch von Russland nachweisbar. Es besteht kaum ein Zweifel daran, dass Moskau die Drohung, dass die Ukraine heimlich nuklear geht, mit größerem Wohlwollen verfolgt als dies damals Israel tat, als es im Irak die Nuklearanlagen weggebombt hat.

Angesichts all der Probleme, die auf die westlichen Unterstützer der Ukraine zukommen würden, wenn Kiew offen seine Absicht erklärte, Nuklearwaffen zu entwickeln, kann mit großer Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der Westen Kiew nicht nur jede Hilfe versagt, sondern alles tun wird, um seine Pläne zu stoppen. Zudem ist ein Atomprogramm sehr teuer. Und ausländische Investitionen würden erst recht ausbleiben, wenn bekannt würde, dass die Ukraine ein Atomwaffenprogramm hätte. Statt Wirtschaftshilfe und Geldspritzen wären sogar Wirtschaftssanktionen wahrscheinlich. "Ich persönlich glaube, dass es keine einzige Atommacht gibt, die der Ukraine helfen wird, diesen Weg zu gehen", sagte Kramnik. "Einfach, weil sich niemand mit den unvermeidlichen Folgeproblemen befassen will, die an dem Tag auftreten werden, an dem sicher bekannt wird, dass die Ukraine Atomwaffen entwickelt."

Anstatt ihre Zustimmung und Hilfe anzubieten, würden die USA und ihre Verbündeten ab dem ersten Tag gegen ukrainische Atomwaffenpläne arbeiten und möglicherweise sogar Wirtschaftssanktionen verhängen. Die derzeitige Wirtschaftslage der Ukraine und die Abhängigkeit der Regierung von ausländischer Hilfe lassen Kiews Chancen, das zu tun, was Nordkorea getan hat, zweifelhaft erscheinen.

Es ist kaum vorstellbar, dass sich der ukrainische Präsident oder die Leute, die ihn beraten und seine Reden schreiben, nicht wissen, dass ein ukrainisches Atomwaffenprogramm eine Luftnummer ist. Und dennoch hat Selenskij dies zu einem zentralen Punkt seiner Rede in München gemacht. Seine an die eigenen Unterstützer gerichtete Drohung mit einer ukrainischen Atomwaffe ist auch nicht neu. Seit Jahren geistert sie im Diskurs ukrainischer Außenpolitiker herum. Allen voran tut sich diesbezüglich der Freund der deutschen Grünen, Andrei Melnik hervor, seines Zeichens Botschafter Kiews in Berlin. Ja, es ist der Melnik, der glaubt, die deutsche Regierung und den Bundestag noch schlimmer anpöbeln# zu können, als es vor nicht allzu langer Zeit der größenwahnsinnige US-Cowboy, Botschafter Richard Grenell, getan hat.

Eine mögliche Erklärung für dieses seltsame Verhalten hat Selenskij in München selbst genannt, als er an das illustre Publikum der "UN-Sicherheitskonferenz" appellierte: "Gebt uns Geld, ohne Bedingungen daran zu knüpfen. Warum müssen Sie jedes Mal, wenn Sie uns diese oder jene Summe zuteilen, die Umsetzung von einer, zwei, drei, vier, fünf, sieben, acht, zehn Reformen daran knüpfen?", sagte er bei einer Podiumsdiskussion im Anschluss an seine Rede. "Schauen Sie, es gibt auch den Krieg. Gibt es eine andere Nation auf der Welt, die im Osten eine so starke Armee hat und Reformen umsetzt? Das ist nicht einfach", fügte Selenski hinzu.

Die in München zur Schau gestellten nuklearen Ambitionen der Ukraine scheinen also lediglich Teil einer nach Aufmerksamkeit heischenden Kampagne zu sein, um die westlichen Geberländer zu bewegen, noch mehr Steuergelder in dem ukrainischen Fass ohne Boden zu versenken. Dennoch sollten die ukrainischen Strategiespielchen mit Atomwaffen nicht verharmlost werden, denn sie zeigen wes Geistes Kind die Russen hassenden Eliten in den ukrainischen Schlüsselpositionen von Militär, Polizei, Geheimdienste, Sicherheitsrat und Justiz sind.

aus e-mail von Doris Pumphrey, 21. Februar 2022, 17: 28 Uhr

/*Hier zum Video in deutscher Übersetzung der gesamten außerordentlichen Sitzung des russischen Sicherheitsrates:*/

https://de.rt.com/live/video/132044-wladimir-putin-spricht-bei-ausserordentlichen/

https://de.rt.com/russland/132041-putin-entscheidung-uber-anerkennung-volksrepubliken/

21.2.22

*Putin: Entscheidung über Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk wird heute getroffen *

Bei einer außerordentlichen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates sagte der russische Präsident am Montag, das Ziel des Treffens sei es, weitere Schritte zum Donbass festzulegen. Die Leiter der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk hatten Wladimir Putin zuvor gebeten, ihre Regionen als unabhängige Staaten anzuerkennen.

Das Ziel der außerordentlichen Sitzung sei es, weitere Schritte zum Donbass festzulegen, kündigte Wladimir Putin gleich vorweg an. Er unterstrich, dass er die Frage der Anerkennung nicht im Voraus mit den Mitgliedern des Sicherheitsrates besprochen habe. Kurz davor hatten sich die Leiter der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk mit der Bitte an den russischen Präsidenten gewandt, die beiden Regionen als unabhängige Staaten anzuerkennen.

Putin erklärte, Russland habe zunächst alles getan, um die Widersprüche in der Region friedlich zu lösen, doch die Situation ändere sich nicht zum Besseren. Kiew wolle die Minsker Abkommen nicht einhalten und habe dies auch mehrmals betont, so Putin. Falls die Ukraine in die NATO aufgenommen würde, begänne die Allianz mit der Rückeroberung der Krim, und die Bedrohungen für Russland nähmen um ein Vielfaches zu, resümierte der russische Staatschef.

An der Sitzung nahmen unter anderem Außenminister Sergei Lawrow und Verteidigungsminister und Sergei Schoigu sowie der Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB Alexander Bortnikow teil. Alle Mitglieder sprachen sich für die Anerkennung der beiden Republiken aus. Der Berater des russischen Präsidenten bei den Verhandlungen im Normandie-Format Dmitri Kosak sagte bei dem Austausch, es sei klar geworden, dass weder die Ukraine noch der Westen den Donbass brauchen. Er unterstrich, dass der Verhandlungsprozess über die Minsker Abkommen seit dem Jahr 2015 auf dem Nullpunkt sei.

Auch Dmitri Medwedew erklärte, er gehe davon aus, dass die Ukraine die Minsker Abkommen nicht umsetzen werde. Laut Medwedew liegt es nicht im Interesse des ukrainischen Präsidenten, diese Vereinbarungen umzusetzen. Die überwiegende Mehrheit der Russen würde die Anerkennung der beiden Republiken unterstützen, mutmaßte der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates.

Die Sprecherin des Föderationsrates Walentina Matwijenko meinte, die Ukraine brauche den Konflikt im Donbass, um die sich verschlechternde Wirtschaftslage zu rechtfertigen. Der Sprecher der Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin erinnerte daran, dass die meisten Abgeordneten für

den Antrag der Kommunisten gestimmt hatten, die Republiken anzuerkennen.

Auch weitere Mitglieder des Sicherheitsrats argumentierten, dass sich im Donbass eine kritische Situation entwickelt habe. Explizit dagegen sprach sich niemand aus. Nachdem Putin sich alle Meinungen angehört hatte, versicherte er, dass noch am Montag eine Entscheidung getroffen

werde.

Die Lage in der Ostukraine bleibt äußerst angespannt. Wegen der Gefahr einer militärischen Eskalation haben die Leiter der selbst ernannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk zur Evakuierung nach Russland aufgefordert. Putin wies die Regierung an, jedem Flüchtling eine Soforthilfe in Höhe von 10.000 Rubel (rund 115 Euro) auszuzahlen. Bisher kamen etwa 61.000 Menschen aus dem Donbass nach Russland, hieß es am Montag aus dem russischen Katastrophenschutzministerium.

Um die Lage zu deeskalieren, ist ein Treffen zwischen Putin und US-Präsident Joe Biden geplant. Das Angebot kam von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, hieß es aus dem Élysée-Palast. Biden habe dem Treffen zugestimmt, allerdings unter der Bedingung, dass Russland vorher

nicht in die Ukraine einmarschiere, teilte das Weiße Haus mit.

Indes fordert die Ukraine von der Europäischen Union mehr Druck auf Russland. Dazu zählte Außenminister Dmitri Kuleba bei einem Treffen mit den EU-Außenministern am Montag in Brüssel auch sofortige Sanktionen.

Detailliertere Informationen zum Konflikt in der Ostukraine finden Sie auch in unserem Live-Ticker.

*Mehr zum Thema*- Live-Ticker zur Ukraine-Krise: Sabotageakte / Tote unter Zivilisten / Kiew fordert Waffen <https://de.rt.com/international/131481-live-ticker-zur-ukraine-lage/>

welt.de, Stand: 21. Februar 2022, 08:48 Uhr, Von Clara OttRedakteurin Wissen

Zitat: Den USA liegen Informationen über schwere Menschenrechtsverletzungen im Falle einer Invasion vor. Ziel wären Menschen, die Russland Widerstand leisten würden. Laut Insidern hat die US-Regierung ein erstes Sanktionspaket vorbereitet, das auf den russischen Bankensektor abzielt. Mehr im Liveticker.

Die USA haben eigenen Angaben zufolge Informationen über schwere Menschenrechtsverletzungen im Falle eines Einmarsches Russlands in die Ukraine. „Insbesondere haben wir glaubwürdige Informationen, die darauf hindeuten, dass die russischen Streitkräfte Listen mit identifizierten Ukrainern erstellen, die nach einer militärischen Besetzung getötet oder in Lager geschickt werden sollen“, schrieb die amerikanische UN-Botschafterin Bathsheba Nell Crocker in Genf an die UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Weiter heißt es, dass die USA Geheimdienstinformationen dazu hätten, „dass die russischen Streitkräfte wahrscheinlich tödliche Maßnahmen anwenden werden, um friedliche Proteste aufzulösen“. Die Vereinigten Staaten befürchten demnach, dass wie bei „früheren russischen Aktionen“ Folter zum Einsatz kommen werde.

Ziel wären Menschen, die Russland Widerstand leisten würden, „einschließlich russischer und weißrussischer Dissidenten im Exil in der Ukraine, Journalisten und Anti-Korruptionsaktivisten und gefährdete Bevölkerungsgruppen wie religiöse und ethnische Minderheiten und LGBTQI+-Personen“. Die Abkürzung steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-, Inter- und queere Menschen.

Der US-Regierung liegen Medienberichten zufolge Geheimdienstinformationen vor, wonach Moskau seinem Militär den Befehl gegeben haben soll, mit Einmarschplänen in die Ukraine fort

zufahren.

Der Liveticker vom 20. Februar:

00:00 Uhr – Belarussische Opposition fordert harte Sanktionen gegen Lukaschenko-Regime

Mit großer Sorge vor einer weiteren Eskalation der Lage hat die belarussische Opposition auf die Nachricht reagiert, dass Russland und Belarus ihre Militärübungen an der Grenze zur Ukraine fortsetzen wollen. „Die EU und die Nato-Staaten sollten jetzt sofort scharfe Sanktionen gegen das Regime von Alexander Lukaschenko verhängen“, forderte Franak Viacorka, hochrangiger Berater der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Montag).

Die Präsenz russischer Truppen in Belarus verstoße gegen die Verfassung des Landes und internationales Recht, sagte Viacorka. Angesichts der Spannungen wegen des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine mache das Belarus zu einem Aggressor. „Wir wissen genau, warum das geschieht“, sagte Viacorka. Lukaschenko bedanke sich damit für die Unterstützung durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin nach den manipulierten Präsidentschaftswahlen in Belarus im August 2020.

22:30 Uhr – Botschafter kritisiert Bundesregierung – „Ukrainer werden diesen Verrat nie vergessen“

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat angesichts der Furcht vor einem russischen Einmarsch seine Forderung nach deutschen Waffenlieferungen bekräftigt. „Heute brauchen wir nicht nur Worte, nicht nur solidarische Bekundungen, wir brauchen Waffen für die Verteidigung“, sagte Melnyk am Sonntag dem Sender Bild TV. „Diese Waffen, die Deutschland lie

fern könnte, werden uns nach wie vor verweigert.“

Sollte sich Deutschland weiterhin weigern und der russische Präsident Putin tatsächlich in den nächsten Tagen oder Wochen in die Ukraine einmarschieren, würde dies ein „Versagen der deutschen Außenpolitik“ und eine „Bankrotterklärung“ darstellen. „Und die Ukrainer werden diesen

Verrat nie vergessen“, betonte der Botschafter.

Melnyk appellierte außerdem an den Westen, die diskutierten Sanktionen gegen Russland zu beschließen, „bevor der Beschuss von Kiew stattfindet“.

Die Bundesregierung hatte zuletzt ihre ablehnende Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine bekräftigt. Es sei nicht der Moment, um „unseren Kurs um 180 Grad zu ändern“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte, er sehe derzeit „keinen Anlass“, die Rüstungsexportvorschriften zu ändern. „Das wäre jetzt genau der falsche Zeitpunkt“, sagte er nach dem EU-Afrika-Gipfel am Freitag in Brüssel.

22:52 Uhr – Von der Leyen droht mit Ausschluss Russlands von Finanzmärkten

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die gegen Russland drohenden Sanktionen des Westens im Fall eines Angriffs auf die Ukraine konkretisiert.

Die geplanten Finanzsanktionen seien darauf abgerichtet, dass „Russland im Prinzip abgeschnitten wird von den internationalen Finanzmärkten“, sagt von der Leyen in der ARD-Sendung „Anne Will“. Wirtschaftlich ichteten sich alle Sanktionen gegen „die Güter, die Russland dringend braucht, um seine Wirtschaft zu modernisieren und zu diversifizieren“.

22:36 Uhr – EVP-Chef für sofortige Sanktionen gegen Russland

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament und stellvertretende CSU-Vorsitzende, Manfred Weber, fordert die umgehende Verabschiedung harter Wirtschaftssanktionen gegen Russland und dessen Präsident Wladimir Putin wegen der Ukraine-Krise. „Putin spricht nur die Sprache der Stärke, der Macht. Und diese Sprache sprechen wir derzeit nicht – nicht nur wir Deutschen nicht, sondern wir Europäer insgesamt nicht“, sagte Weber zu „Bild“.

22:30 Uhr – Laut US-Geheimdiensten gab es bereits Angriffsbefehl

21:14 Uhr – US-Botschaft warnt vor Anschlägen in Russland

Die US-amerikanische Botschaft in Moskau warnt US-Bürger in Russland vor möglichen Anschlägen auf Einkaufszentren, Bahnhöfe und Metrostationen in Großstädten wie Moskau, St. Petersburg und entlang der ukrainischen Grenze. Laut Medienberichten habe es derartige Drohungen gegeben.

20:58 Uhr – Russischer Botschafter in den USA dementiert Angriffspläne

Russlands Botschafter in Washington hat Befürchtungen des Westens vor einem baldigen Einmarsch russischer Soldaten in die Ukraine zurückgewiesen. „Es gibt keine Invasion, und es gibt auch keine solchen Pläne“, sagte Anatoli Antonow dem US-Sender CBS am Sonntag. Russland wolle die diplomatischen Bemühungen zur Lösung aller offenen Fragen fortsetzen.

Mit Blick auf Moskaus Forderung an den Westen sagte er: „Wir würden gerne alles zu Papier bringen. Wir möchten rechtlich verbindliche Garantien für die russische Sicherheit sehen.“ Die Nato sei keine „friedliebende NGO“, so Antonow. „Wir wollen nicht, dass die nächste Welle der Nato-Erweiterung stattfindet“, sagte er mit Blick auf Bestrebungen der Ukraine, der Militärallianz beizutreten.

19:05 Uhr – Laut Nato-Angaben stockt Russland die Truppen auf

Die Nato reagiert besorgt auf die Entscheidung Russlands, länger als ursprünglich geplant Tausende Soldaten in Belarus zu belassen. Der Generalsekretär der Militärallianz, Jens Stoltenberg, sagte am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“, Russland habe versprochen, Truppen aus der Grenzregion zur Ukraine abzuziehen, stocke sie aber tatsächlich auf. Es seien mehr Soldaten nahe der Grenze.

Zudem gebe es offensichtlich Bemühungen, in der Ostukraine einen Vorwand für einen russischen Einmarsch zu inszenieren. Stoltenberg sagte weiter, es sei nicht zu spät für einen Kurswechsel Russlands. „Aber das Risiko eines Angriffs steigt.“

18:15 Uhr – Stoltenberg kritisiert Verlängerung von russischem Manöver

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kritisiert die Entscheidung Russlands, das Manöver in Belarus nicht wie angekündigt am Sonntag zu beenden, sondern zu verlängern. Die Entscheidung „passt in der Tat in dieses Muster von Entscheidungen, die deren militärischen Aufmarsch unterstützen“, sagt Stoltenberg im ARD-„Bericht aus Berlin“. „Und es gibt die Bemühungen, einen Vorwand im Donbass zu schaffen, um eine Ausrede zu schaffen für einen Einmarsch in die Ukraine.“

16:15 Uhr: US-Außenminister: „Es ist todernst.“

US-Außenminister Antony Blinken will im Ukraine-Konflikt so lange wie möglich auf Diplomatie setzen. „Alles, was wir sehen, deutet darauf hin, dass es todernst ist, dass wir am Rande einer Invasion stehen“, warnte er am Sonntagmorgen (Ortszeit) in einem Interview mit dem Sender CNN. Man wolle aber „jede Gelegenheit und jede Minute“ nutzen, um Russlands Präsident Wladimir Putin noch von einem Einmarsch abzuhalten, solange „bis die Panzer tatsächlich rollen und die Flugzeuge fliegen“, so Blinken.

Ein Treffen mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow in der kommenden Woche in Europa sei weiterhin geplant, „es sei denn, Russland marschiert in der Zwischenzeit ein“, betonte der US-Minister. Mit Blick auf die Lage im Konfliktgebiet im Osten der Ukraine sagte Blinken: „Alles, was auf die eigentliche Invasion hinführt, scheint sich zu vollziehen: Alle diese Täuschungsmanöver (‘false flag operations‘, d. Red.), alle diese Provokationen, um Rechtfertigungen zu schaffen.“ Dies sei einstudiert und genau das, wovor die US-Regierung gewarnt habe.

Blinken kritisierte außerdem die Entscheidung, dass russische Truppen vorerst doch in Belarus bleiben sollen, um gemeinsame Militärübungen fortzusetzen. Es handle sich um „Übungen in Anführungszeichen“, sagte er. Diese würden mit der Situation in der Ostukraine gerechtfertigt. Dies sei „eine Situation, die sie geschaffen haben, indem sie die Spannungen weiter anheizen“, so Blinken mit Blick auf Moskau und Minsk.

15:55 Uhr – Putin und Macron wollen Waffenruhe erreichen

Die Präsidenten von Russland und Frankreich, Wladimir Putin und Emmanuel Macron, haben nach Angaben Frankreichs sofortige Schritte zur Erreichung einer Waffenruhe in der Ost-Ukraine vereinbart.

Eine Arbeitsgruppe mit diesem Ziel solle möglichst in den kommenden Stunden tagen, teilt das Präsidialamt in Paris mit. Beide Staatschefs seien übereingekommen, dass alle geeigneten Schritte gegen eine Eskalation und für den Frieden unternommen werden müssten.

15:38 Uhr – Habeck: Russland-Sanktionen träfen auch Deutschland hart

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rechnet im Fall einer russischen Invasion in der Ukraine mit schweren ökonomischen Folgen auch für Deutschland. Man müsse deutlich sagen, „dass Sanktionen auch unsere eigene Wirtschaft hart treffen werden“, sagte der Grünen-Politiker dem „Handelsblatt“.

Das sei auch deutschen Unternehmen klar. Sollte Russland den Konflikt weiter eskalieren, werde die EU in Abstimmung mit ihren Partnern mit harten Wirtschaftssanktionen darauf antworten, sagte Habeck: „Darauf sind wir vorbereitet.“

14:32 Uhr – Polen ruft OSZE-Sondersitzung ein

Polen beruft wegen der Lage in der Ukraine eine Sondersitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein. Der Ständige Rat der Organisation werde am Montag zusammenkommen, erklärt der amtierende polnische Vorsitz. Die Ukraine habe die Sitzung beantragt. Im Kriegsgebiet im Donbass ist eine OSZE-Beobachtermission im Einsatz.

14:10 Uhr – Macron und Putin telefonieren fast zwei Stunden

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach einem längeren Telefonat mit Kremlchef Wladimir Putin im Anschluss erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Wie es am Sonntag aus dem Élyséepalast hieß, dauerte das Telefonat von Macron mit Putin rund eine Stunde und 45 Minuten. Zum Inhalt wurde zunächst nichts bekannt. Erst am Vorabend hatte Macron mit Selenskyj telefoniert, der die Dialogbereitschaft seines Landes im Konflikt mit Russland betont hatte. Wie es in Paris hieß, sicherte Selenskyj zu, nicht auf Provokationen moskautreuer Separatisten in der Ostukraine zu reagieren.

Unterdessen sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow im russischen Staatsfernsehen mit Blick auf Befürchtungen des Westens vor einem Einmarsch Russlands in die Ukraine: „Welchen Sinn hat es, dass Russland jemanden angreift? Wir rufen dazu auf, sich an die Geschichte zu erinnern.“ Vielmehr könnte sich die Ukraine zu einer gewaltsamen Lösung im Konfliktgebiet im Osten des Landes provoziert fühlen. Peskow kritisierte einmal mehr die militärische Unterstützung des Westens für Kiew.

Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland Ukraine zusammengezogen, streitet aber Angriffspläne ab.

13:35: Uhr: Russland will Truppen nicht aus Belarus abziehen

Inmitten schwerer Spannungen im Ukraine-Konflikt wollen Belarus und Russland weiter gemeinsame Militärübungen abhalten. Das teilte der belarussische Verteidigungsminister Viktor Chrenin mit. Damit werden russische Truppen vorerst nicht wie zuvor angekündigt aus Belarus abgezogen. Chrenin sagte am Sonntag laut einer Mitteilung, „angesichts der Zunahme der militärischen Aktivitäten“ in der Nähe der Außengrenzen beider Länder und der Verschärfung der Lage in der Ostukraine sei beschlossen worden, die „Überprüfung der Reaktionskräfte des Unionsstaates“ fortzusetzen.

Belarus und Russland halten seit zehn Tagen gemeinsam ein großes Manöver ab. Das sollte am Sonntag zu Ende gehen. Unklar war aber, wie viele russische Soldaten im Nachbarland bleiben werden.

Die weiteren gemeinsamen Übungen haben Russlands Präsident Wladimir Putin und der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko beschlossen, wie Chrenin weiter sagte. Die beiden Spitzenpolitiker hatten sich am Freitag und Samstag in Moskau getroffen.

13:28 Uhr – Ukraine fordert schon jetzt Sanktionen

Angesichts der eskalierenden Lage im Donbass fordert der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba den Westen zum Handeln auf. Es müssten jetzt schon Teile der geplanten Sanktionen gegen Russland verhängt werden, sagt Kuleba. „Russland muss jetzt gestoppt werden, wir sehen, wie sich die Dinge entwickeln.“ Es sei jetzt nicht mehr die Zeit für endlose Diskussionen, es müssten vielmehr Entscheidungen getroffen werden.

13:09 Uhr – Russland nennt Lage in Ostukraine „maximal belastet“

Das russische Präsidialamt nennt die Lage an der sogenannten Kontaktlinie im Osten der Ukraine „maximal belastet“. Jegliche kleinere Provokation könne zu irreparablen Konsequenzen führen, wird Kreml-Sprecher Dmitri Peskow von der Nachrichtenagentur Interfax zitiert. Die ständigen Warnungen des Westens an Russland vor einer Invasion in die Ukraine seien eine Provokation und könnten gegenteilige Konsequenzen haben.

13:00 Uhr – EU bereitet sich auf möglichen Flüchtlingszustrom vor

Die EU bereitet sich für den Fall eines russischen Angriffes gegen die Ukraine auf einen möglichen Zustrom von Kriegsflüchtlingen vor. „Ja, wir arbeiten daran“, sagte die für das Thema zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Bereits seit einigen Wochen würden mit den Mitgliedstaaten Notfallpläne erstellt – insbesondere mit denen, die unmittelbar an die rund 41 Millionen Einwohner zählende Ukraine grenzen.

Für den Fall eines Angriffs nur im Osten wird damit gerechnet, dass die meisten flüchtenden Menschen erst einmal im westlichen Teil der Ukraine Schutz suchen. Sie würden dann dort Unterstützung brauchen, sagte die Schwedin.

Als vermutlich wichtigstes Fluchtziel in der EU nannte Johansson das direkt an die Ukraine grenzende Polen, daneben aber auch Italien, Deutschland und Frankreich. Nicht sagen wollte sie, mit vielen Kriegsflüchtlingen in den unterschiedlichen Szenarien gerechnet wird.

Anhaltspunkte hatte allerdings bereits am Freitag US-Verteidigungsminister Lloyd Austin gegeben. Seinen Angaben zufolge könnte allein Polen „Zehntausende von vertriebenen Ukrainern und anderen Menschen über seine Grenze strömen sehen, die versuchen, sich und ihre Familien vor den Schrecken des Krieges zu retten“. Weitere direkte Nachbarländer der Ukraine in der EU sind die Slowakei, Ungarn und Rumänien.

12:00 Uhr – Truss: Putin wird nicht bei der Ukraine stoppen

Die britische Außenministerin Liz Truss hat vor russischen Aggressionen gegenüber weiteren Ländern außer der Ukraine gewarnt und den Westen zu entschlossenem Widerstand aufgerufen. „Wir müssen (Wladimir) Putin stoppen, denn er wird nicht bei der Ukraine stoppen“, sagte die Ministerin in einem Interview der „Mail on Sunday“. Der russische Präsident habe sehr deutlich gemacht, „dass er nicht nur die Kontrolle über die Ukraine übernehmen, sondern die Uhr bis Mitte der 1990er Jahre oder sogar davor zurückdrehen will.“ So seien auch das Baltikum und der Westbalkan bedroht.

„Deshalb ist es so wichtig, dass wir und unsere Verbündeten Putin etwas entgegen setzen“, betonte Truss. „Nächste Woche könnte die Ukraine dran sein, aber welches Land kommt als nächstes?“ Premierminister Boris Johnson und andere Mitglieder der britischen Regierung warnten vor einer unmittelbaren Kriegsgefahr. Seit Tagen erhebt London sehr offensiv den Vorwurf gegenüber Moskau, „Operationen unter falscher Flagge“ zu inszenieren und damit einen Vorwand für einen möglichen Einmarsch schaffen zu wollen.

10:51 Uhr – Explosionen in Donezk zu hören

In der von Rebellen kontrollierten ostukrainischen Stadt Donezk sind mehrere Explosionen zu hören. Die Bewohner werden über einen Lautsprecher zur Vorsicht aufgerufen, wie ein Reuters-Mitarbeiter weiter berichtet. Worauf die Explosionen zurückzuführen sind, war zunächst nicht klar.

10:55 Uhr – Johnson warnt vor größtem Krieg seit 1945

Der britische Premierminister Boris Johnson hat angesichts der drohenden Eskalation in der Ukraine vor einem Krieg in der Dimension des Zweiten Weltkriegs gewarnt. „Ich muss leider sagen, dass der Plan, den wir sehen, vom Ausmaß her etwas ist, das wirklich der größte Krieg in Europa seit 1945 sein könnte“, sagte Johnson der BBC, die ihn am Wochenende bei der Sicherheitskonferenz in München interviewte. Er bezieht sich damit auf mutmaßliche russische Pläne für einen Angriff auf die Ukraine.

„Alles deutet darauf hin, dass der Plan in gewisser Weise schon begonnen hat“, sagte Johnson, der in den vergangenen Tagen bereits sehr offensiv vor russischen „Operationen unter falscher Flagge“ gewarnt hatte. So werden bewusst inszenierte Aktionen bezeichnet, für die im Nachhinein andere – in diesem Fall ukrainische Kräfte – verantwortlich gemacht werden. Russland könne etwas inszenieren, um einen Vorwand für einen Einmarsch zu schaffen, so die Sorge.

„Die Leute müssen wirklich verstehen, wie viele Menschenleben betroffen sein könnten“, warnte Johnson in Bezug auf die drohende Eskalation und kündigte erneut scharfe Sanktionen für diesen Fall an. Großbritannien und die USA würden es russischen Unternehm

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Info: https://www.welt.de/politik/ausland/article237025411/Ukraine-Konflikt-Gezielte-Toetungen-und-Entfuehrungen-bei-Einmarsch-in-Ukraine.html?icid=search.product.onsitesearch

Info: https://messaging-custom-newsletters.nytimes.com/template/oakv2?campaign_id=51&emc=edit_mbe_20220221&instance_id=53841&nl=morning-briefing%3A-europe-edition&productCode=MBE&regi_id=179513371&segment_id=83436&te=1&uri=nyt%3A%2F%2Fnewsletter%2F1a9a7519-8377-59ef-9fba-08e41e870e30&user_id=f32ef16f74a315d2f30cf28f5b3b49a1

german-foreign-policy.com, 21. Februar 2022

BERLIN/KIEW/MOSKAU (Eigener Bericht) – Warnungen vor einem Krieg in der Ukraine haben am Wochenende die diesjährige Münchener Sicherheitskonferenz überschattet. „In Europa droht wieder ein Krieg“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz; Außenministerin Annalena Baerbock schloss sich an und äußerte, man stehe „vor der greifbaren Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung mitten in Europa“. Die USA und Großbritannien behaupten weiterhin, ein Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine stehe „unmittelbar bevor“. Fachleute widersprechen. So urteilt die Politikprofessorin Nina Chruschtschowa aus New York, „ein viel größeres Interesse an einer Invasion als Putin“ habe die Biden-Administration: Gelinge es ihr, Moskau zu einem Einmarsch zu verleiten, dann könne sie hoffen, Präsident Wladimir Putin werde gestürzt werden. Dmitri Trenin, Direktor des Carnegie Moscow Center, rechnet ebenfalls nicht mit einer russischen Invasion und weist darauf hin, ihre Weigerung, der Ukraine militärisch beizustehen, führe zu einer Schwächung der globalen Position der USA. Behauptungen, Russland plane eine false flag-Operation in der Ostukraine, haben sich nicht bewahrheitet.

Zitat: Trinkwasserversorgung attackiert

Seit Ende vergangener Woche eskalieren die Kämpfe in der Ostukraine dramatisch. Die OSZE dokumentierte 591 Verstöße gegen die Waffenstillstandsvereinbarungen, darunter 535 Explosionen, für die Region Donezk sowie 975 weitere Verstöße, darunter 860 Explosionen, für die Region Luhansk; diese Angaben beziehen sich, wie berichtet wird, auf das Geschehen am Freitag.[1] Am Samstag kam es zu weiteren Schusswechseln und Detonationen; nicht zuletzt seien zwei Pumpstationen in Donezk beschädigt worden und ausgefallen, die mehr als eine Million Menschen mit Trinkwasser versorgten, berichtete das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Moskau und die „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk gehen von einer geplanten Offensive der ukrainischen Streitkräfte aus; Kiew streitet dies ab. Donezk und Luhansk begannen mit der Evakuierung der Zivilbevölkerung und mit der Mobilmachung; über 40.000 Einwohner sollen inzwischen in Auffanglager in Russland in Sicherheit gebracht worden sein. „Wir sind sehr besorgt über die Entwicklungen in der Ostukraine“, wird die Leiterin der Delegation des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in der Ukraine zitiert. Westliche Unterstellungen, Moskau plane eine false flag-Operation in der Ostukraine, um anschließend seine Truppen über die Grenze zu schicken, bewahrheiteten sich nicht.

„Unmittelbar bevorstehend“

Die Regierungen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens behaupten dennoch weiterhin, ein russischer Einmarsch in die Ukraine stehe „unmittelbar“ bevor. US-Präsident Joe Biden, der zuvor prognostiziert hatte, der Einmarsch werde am 16. Februar stattfinden (german-foreign-policy.com berichtete [2]), legte sich am Freitag erneut darauf fest, Russlands Präsident Wladimir Putin habe „die Entscheidung“ zur Invasion nun getroffen.[3] Mit einem Einmarsch sei „in den kommenden Tagen“ zu rechnen. Die britische Außenministerin Liz Truss hielt eine Invasion „bereits nächste Woche“ für möglich, widersprach damit allerdings ihrem Premierminister Boris Johnson, der „den gefährlichsten Moment“ schon am 10. Februar für „die nächsten paar Tage“ vorausgesagt hatte. US-Außenminister Antony Blinken wiederum teilte gestern mit, er sei sich gewiss, dass Russland „am Rande“ eines Angriffs auf die Ukraine stehe.[4] Unter dem Eindruck der Warnungen forderte das Auswärtige Amt alle Deutschen, die sich in der Ukraine aufhalten, am Wochenende auf, das Land umgehend zu verlassen. Die Lufthansa kündigte die vorläufige Einstellung ihrer Flüge nach Kiew und Odessa an. Unterdessen teilten Russland und Belarus mit, sie würden ihr Großmanöver, das am gestrigen Sonntag zu Ende gehen sollte, verlängern. Unklar ist, ob nun die westlichen Ankündigungen, ein russischer Einmarsch stehe „unmittelbar“ bevor, gleichfalls in die nächste Runde gehen.

Interesse an einer Invasion

Zu den unaufhörlich wiederholten US-Behauptungen, ein russischer Einmarsch in die Ukraine stehe „unmittelbar bevor“, hat sich Ende vergangener Woche unter anderem Nina Chruschtschowa geäußert, Professorin für Internationale Politik an der renommierten New School in New York. Chruschtschowa urteilt, Präsident Putin plane „keinen Angriff“, wenngleich „in so einer aufgeladenen Situation“ bereits „ein falscher Schritt“ genüge, um einen Krieg auszulösen.[5] „Die USA“, erklärt die Professorin, „haben ein viel größeres Interesse an einer Invasion als Putin“; sie versuchten „alles, um ihn zu einem Fehler zu verleiten“, „sodass er tatsächlich in die Ukraine einmarschiert“. Chruschtschowa begründet dies mit einem Blick auf die vermutlich verheerenden Folgen einer Invasion: Washington spekuliere darauf, dass sich der russische Präsident im eigenen Land so „unbeliebt“ mache, „dass die Russen ihn stürzen“. Zugleich sei die Biden-Administration bestrebt, „Europa hinter sich [zu] vereinen“. Dazu aber müsse sie „Putin dazu bringen, wenigstens einen Fingerbreit auf ukrainisches Territorium vorzudringen“, erläutert Chruschtschowa, eine erklärte Gegnerin des russischen Präsidenten: „Wenn das geschieht, werden sich alle hinter Washington zusammenschließen“. Leidtragende dieser Taktik sei freilich die Ukraine.

Künftig zwei Säulen

Ganz wie Chruschtschowa, das bestätigte Ende vergangener Woche Dmitri Trenin, der Leiter des Carnegie Moscow Center, gehen „die meisten seriösen russischen Analytiker“ nicht davon aus, dass Russland „eine größere Offensive gegen die Ukraine“ starten werde.[6] Zwar müsse man damit rechnen, dass die Krise noch länger andauern werde; auch „der Informationskrieg“ werde wohl unvermindert fortgesetzt, prognostiziert Trenin. Doch würden gleichzeitig die Gespräche über eine Lösung des Konflikts weitergeführt. Bei den Gesprächen aber scheine es Moskau zu gelingen, erste Fortschritte zu erzielen. So seien die Vereinigten Staaten offenkundig bereit, über ein Verbot von Mittelstreckenwaffen in Europa zu verhandeln; als Putin dies im Jahr 2019 gefordert habe, sei er damit in Washington abgeblitzt. Trenin räumt freilich ein, die Ursache für die plötzliche Verhandlungsbereitschaft der USA sei wohl weniger die aktuelle Krise als vielmehr die Tatsache, dass die neuen russischen Hyperschallwaffen ein wirksames Gegengewicht gegen jegliche Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa darstellten. Gespräche darüber könnten „ein wichtiger erster Schritt zu einer Reform der europäischen Sicherheitsarchitektur“ sein – „vom gegenwärtigen US-dominierten, NATO-lastigen Modell zu einer Struktur, die von zwei Säulen getragen wird, einer westlichen und einer russischen“.

„Andere Wege“

Das womöglich am weitesten reichende Ergebnis der aktuellen Krise, urteilt Trenin, betrifft nicht Russland direkt, sondern zunächst die Ukraine: Weder die Vereinigten Staaten noch die NATO werden das Land gegen einen Angriff mit eigenen Truppen verteidigen. Dies haben US-Präsident Biden sowie weitere Funktionsträger der NATO Staaten mehrmals bekräftigt. Das schließe einen NATO-Beitritt der Ukraine, solange Moskau ihn als casus belli betrachte, in der Praxis aus, konstatiert Trenin. Kiew müsse sich daher „um andere Wege“ bemühen, um „seine Sicherheit zu gewährleisten“.[7] In diesem Kontext stuft der Leiter des Carnegie Moscow Center die Andeutung des ukrainischen Botschafters in Großbritannien, Wadym Prystajko, die Ukraine könne eventuell ihrerseits auf einen NATO-Beitritt verzichten, als möglichen Kompromiss bezüglich der russischen Forderung ein, die NATO müsse auf jegliche neue Osterweiterung verzichten.[8] Zugleich wird die US-Ankündigung, man werde die Ukraine nicht mit Truppen verteidigen, auch in anderen Weltregionen aufmerksam registriert. So berichtet Trenin, der Konflikt um die Ukraine werde nicht zuletzt im Mittleren Osten sehr genau verfolgt. Man nehme dort wahr, dass „US-Sicherheitsgarantien ... gegen eine reale Drohung der anderen atomaren Supermacht mit einer militärischen Kollision“ nicht wirkten.[9] Schon der US-Abzug aus Afghanistan hatte in der arabischen Welt Zweifel an der Verlässlichkeit der USA bzw. des Westens gestärkt.

Mehr zum Thema: Die Stationierungsräume der NATO, Neue Hürden und „Teil einer Strategie“.

[1] Ostukraine: Armee und Separatisten melden erneute Beschüsse – Rotes Kreuz ist „sehr besorgt“. rnd.de 20.02.2022.

[2] S. dazu „Teil einer Strategie“.

[3] Ukraine conflict: Biden says he is convinced Putin has decided to invade. bbc.co.uk 19.02.2022.

[4] Blinken Says Russia Looks ‘On Brink’ Of Ukraine Invasion, Says Biden Ready To Meet ‘At Any Time’. rferl.org 20.02.2022.

[5] Ellen Ivits: Warum die USA mehr Interesse an einer russischen Ukraine-Invasion haben als Putin. stern.de 18.02.2022.

[6], [7] Dmitri Trenin: Arms accords between Russia and the west stand a chance despite treat of conflict. ft.com 18.02.2022.

[8] S. dazu Neue Hürden.

[9] Michael Young: What’s on the Table? carnegie-mec.org 18.02.2022.

Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8847

swprs.org, 20. Februar 2022, Teilen auf: TW / FB / TG

Deutschland hat inzwischen die strengsten “Corona-Maßnahmen” der Welt. Doch der Vergleich mit Schweden zeigt: Außer sozialen und ökonomischen Schäden haben die Restriktionen kaum etwas gebracht. Plus: Wie Staatsschutz und Polizei den “Sturm auf den Reichstag” im August 2020 inszeniert haben.

Zitat: Deutschland versus Schweden

Deutschland hat während der Corona-Pandemie besonders restriktive Maßnahmen umgesetzt und lag laut dem Oxford-Index für die Strenge der Maßnahmen zuletzt sogar auf dem weltweit ersten Platz. Je nach Bundesland umfassten die Maßnahmen Lockdowns und Ausgangssperren, weitgehende Maskenpflicht oder sogar FFP2-Pflicht selbst im Freien, Schulschließungen, Besuchs- und Versammlungsverbote, Massentests und Kontaktverfolgung, sowie den teilweisen Ausschluss von “ungeimpften und ungenesenen” Personen aus dem öffentlichen Leben.

Haben sich diese besonders strengen Maßnahmen und Einschränkungen für Deutschland gelohnt? Der von Politik und Medien gefürchtete Vergleich mit Schweden zeigt: Die deutschen Maßnahmen haben insgesamt kaum einen Vorteil gebracht. Während Deutschland bei den reinen Corona-Todesfällen (siehe Grafik oben) leicht unter Schweden liegt (1.45 vs. 1.6 Todesfälle pro 1000 Einwohner), liegen Deutschland und Schweden bei der Übersterblichkeit fast gleichauf (1.1 Todesfälle pro 1000 Einwohner bzw. 5% und 6% bezogen auf die normale Sterblichkeit seit 2020).

Deutschland und Schweden sind dabei demographisch durchaus vergleichbar: Deutschland ist zwar acht mal bevölkerungsreicher als Schweden (83 vs. 10.5 Millionen), doch die gewichtete Bevölkerungs­dichte ist sehr ähnlich (1250 vs. 1280 gewichteter Median; zum Vergleich: Norwegen 375 und Finnland 425); ebenso die Lebenserwartung (81.7 vs. 82.4), der Anteil Einzelhaushalte (beide 40%), die Adipositas-Rate (22% vs. 20%), und die Impfrate (beide 74%). Die Versorgung mit Intensivbetten ist in Deutschland sogar dreimal höher als in Schweden.

Auch internationale Studien haben inzwischen gezeigt, dass Lockdowns, Schul­schließungen, Masken, Massentests und Kontaktverfolgung sowie die “Covid-Zertifikate” keinen Einfluss auf die Pandemie und die Corona-Mortalität hatten. Selbst FFP2-Masken hatten keinen messbaren Nutzen. Einen deutlichen Effekt hatten einzig frühzeitige und permanente Grenzschließungen in Ländern wie Island, Australien und Neuseeland, was für Deutschland indes keine realistische Option war.

Auf Ebene der Bundesländer liegen Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg (deutlich) und auch Bayern (knapp) über der schwedischen Corona-Mortalität (was indes primär demographische und geographische Gründe haben dürfte), während die nördlichen Bundesländer Schleswig-Hollstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen auf dem niedrigeren Mortalitäts-Niveau von Dänemark liegen.

Soziale und ökonomische Schäden

Während Schweden mit minimalen Einschränkungen durch die Pandemie kam, waren die diversen Restriktionen für Deutschland mit hohen sozialen und ökonomischen Schäden verbunden. In einem umfassenden Ranking des britischen Economist von 23 OECD-Staaten landete Schweden zuletzt auf dem dritten Platz, Deutschland indes auf dem 20. (d.h. viert-letzten) Platz.

Allein im Dezember 2021 gab Deutschland für die epidemiologisch weitgehend wirkungslosen Massentests knapp eine Milliarde Euro aus – Geld, das besser in die (Früh-)Behandlung tatsächlicher Corona-Patienten investiert worden wäre. Doch selbst in diesem Bereich wurden Finanzmittel verbrannt: So kaufte die Bundesregierung für 400 Millionen Euro knapp 200’000 Dosen Antikörper ein, von denen in Deutschland nur 8’000 Dosen verwendet wurden; 70’000 Dosen wurden an andere Länder verschenkt und der Rest musste mangels Haltbarkeit vernichtet werden.

Zugleich haben die Restriktionen zu einer deutlichen Zunahme der psychischen Belastung sowohl bei Erwachsenen als auch bei Kindern geführt: Laut UKE Hamburg hat der Anteil der Kinder mit “psychischen Auffälligkeiten” wie Ängstlichkeit und Depression von circa 18% auf circa 32% zugenommen; allein im Frühjahr 2021 mussten bundesweit rund 500 Kinder nach einem Suizidversuch auf der Intensivstation behandelt werden, eine Zunahme um etwa 400% im Vergleich zu den Vorjahren. Die Stiftung Deutsche Depressions-Hilfe sprach im Januar 2022 mit Blick auf Depressionspatienten von einer “stillen Katastrophe”.

Die Weltbank räumte derweil ein, dass Lockdowns, und nicht die Pandemie selbst, zu einer “historisch einzigartigen Zunahme” an weltweiter Armut um knapp 100 Millionen Menschen (!) geführt haben. In Ländern wie Uganda fielen durch Lockdowns und Schulschließungen 50% der Kinder aus dem Bildungssystem und 30% davon dürften aufgrund von “Jugendschwangerschaften, Frühverheiratungen und Kinderarbeit” nicht mehr in die Schule zurückkehren.

Vergleich mit der Grippe

Insgesamt lässt sich sagen, dass die Virulenz des neuen Coronavirus einem typischen Grippevirus entspricht, ähnlich der Asiatischen Grippe von 1957 oder der Hongkong-Grippe von 1968 (als zugleich das Woodstock-Festival stattfand), aber weit milder als die “Spanische Grippe” von 1918; allerdings traf das Coronavirus auf eine deutlich ältere Bevölkerung mit diversen metabolischen Vorerkrankungen und vor allem ohne spezifisches Immungedächtnis – im Unterschied zu den Grippe-Pandemien, bei denen Menschen über 50 zuvor bereits Kontakt mit ähnlichen Viren hatten.

Schweden ist überdies ein gutes Beispiel dafür, dass die “Corona-Maßnahmen” natürlich auch nicht zum Verschwinden der Grippe und anderer Viren beigetragen haben, denn tatsächlich verschwanden diese Viren auch in Staaten ohne solche Maßnahmen, wie eben Schweden, Florida, Japan oder Belarus. Der Grund: Sie wurden durch das neue Coronavirus verdrängt und kehrten erst bei einer natürlichen Corona-Immunität von circa 80% wieder zurück, was zuerst in Indien der Fall war. Virale Verdrängung wurde bereits bei den früheren Grippe-Pandemien beobachtet.

Keine “Fake-Pandemie”

Skeptiker, die weiterhin von einer reinen “Test- oder Fake-Pandemie” ohne Übersterblichkeit ausgehen, mögen folgendes bedenken: Bis Ende 2020 war das Coronavirus in Deutschland erst zu maximal 5% verbreitet (zugleich wurde wie dargelegt die Grippe verdrängt); bis zum Impfstart bei Senioren dürfte die Verbreitung je nach Bundesland bei etwa 10% gelegen haben; und ab Dezember 2021 übernahm Omikron mit einer 90% geringeren Letalität im Vergleich zu Delta.

Die weltweite Übersterblichkeit liegt bisher bei knapp 20 Millionen und bei je circa einer Million in Russland und den USA. Bei einer Corona-Moralität wie in Frankreich, England oder Tschechien hätte Deutschland statt circa 120’000 Corona-Todesfällen rund 170’000, 200’000 bzw. 280’000 Todesfälle verzeichnet. Das ist nicht zu vergleichen mit der milden “Schweine-Grippe” von 2009.

Allerdings lag das Medianalter der deutschen Corona-Todesfälle laut RKI bei etwa 83 Jahren, etwa 40% der Todesfälle erfolgten in Pflegeheimen, etwa 90% der Todesfälle bei Personen über 70 Jahren. Der Altersmedian von Intensivpatienten lag bei etwa 70 Jahren.

Für gesunde, nicht-übergewichtige Personen unter etwa 50 Jahren kann daher trotz möglichem “Long Covid” tatsächlich nicht wirklich von einer Pandemie gesprochen werden.

Laut Fachärzten hatten zudem etwa 90% der in Deutschland intubierten Corona-Intensiv­patienten einen (meist arabischen) Migrations­hintergrund, was mit einem schlechteren Gesundheits­zustand oder einem tieferen Vitamin-D-Spiegel zusammenhängen könnte.

Impfung und Impfschäden

Corona-Impfungen haben einerseits Covid-Hospitalisierungen und -Todesfälle (nicht aber Infektionen) bei Senioren und Risikogruppen deutlich reduziert, andererseits jedoch auch schwere und tödliche Impfschäden in allen Altersgruppen verursacht.

In Deutschland könnten die Corona-Impfstoffe 2021 durch die Dämpfung der Frühjahrs- (Alpha), Sommer- (Delta) und Winterwelle (nochmals Delta) insgesamt etwa 120’000 Corona-Todesfälle verhindert haben (Zunahme der Infektionen seit Impfbeginn um den Faktor vier vs. Zunahme der Todesfälle um den Faktor zwei, von 60’000 auf 120’000).

Andererseits wurden dem Paul-Ehrlich-Institut bisher knapp 250’000 Impfreaktionen gemeldet, davon knapp 30’000 schwerwiegende Fälle und knapp 2’500 Todesfälle. Internationale Studien ergaben, dass etwa 80% der gemeldeten Todesfälle und schweren Reaktionen plausibel durch die Covid-Impfstoffe verursacht wurden, aber nur etwa 5% bis 10% der Reaktionen gemeldet werden.

Für Deutschland wäre damit aktuell von rund 200’000 schwerwiegenden Impfreaktionen und rund 15’000 impfbedingten Todesfällen auszugehen. Diese Zahlen könnten tatsächlich auch die beobachtete, rätselhafte Non-Covid-Übersterblichkeit während der Impfkampagne und insbesondere während der Booster-Kampagne seit September 2021 erklären.

Eine solche Non-Covid-Übersterblichkeit parallel zu den Impfrunden wurde inzwischen in vielen EU-Ländern beobachtet sowie in der Schweiz, in England und auch in Neuseeland, sowohl bei Senioren als auch bei jungen (insb. männlichen) Personen. Statistiker der Uni Essen versuchten dies als “Scheinkorrelation” abzutun, doch ihre Analyse hält einer seriösen Überprüfung nicht stand.

Auch die deutschen Krankenhausabrechnungen zeigen 2021 einen starken Anstieg der erfassten Impfnebenwirkungen um den Faktor 21 auf knapp 20’000, was die reale Anzahl jedoch immer noch deutlich unterschätzen dürfte. Bei deutschen Profi-Fußballern kam es nach der Impfung ebenfalls zu einer Serie von Herzmuskel-Entzündungen. Bei Jugendlichen liegt die Anzahl der auf den Intensivstationen behandelten Impfschäden inzwischen über jener der Covid-Fälle.

Pharmakologie-Professor Dr. Hartmut Glossmann, einer der weltweit meistzitierten Wissenschaftler Österreichs, kommt daher zum Ergebnis, dass die Covid-Impfung für gesunde Personen unter 40 Jahren sowie für Genesene und einige weitere Gruppen ein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweist. Die forcierte Impfung junger Personen sieht Professor Glossmann als den “größten Arzneimittelskandal”, den er jemals erlebt habe.

Eine “Impfpflicht”, wie vom Deutschen Bundestag mit teilweise haarsträubenden Argumenten diskutiert, ist unter solchen Umständen – sowie angesichts der fehlenden sterilen Immunität (Geimpfte und Ungeimpfte sind gleich ansteckend) – medizinisch gänzlich unangebracht.

Für eine allgemeine Übersicht zu schweren und tödlichen Impfschäden, siehe die Website Corona Blog, die Gruppe Impfopfer Info, und die entsprechende SPR Übersicht.

Medien, Propaganda, Proteste

Klassische deutsche Medien, ob öffentlich-rechtlich oder privat, haben zur Corona-Pandemie überwiegend das offizielle Narrativ verbreitet, während unabhängige Medien und Autoren dieses in diversen Formen und Qualitätsstufen hinterfragten. Eine bedeutende Ausnahme bildete die BILD-Zeitung (und teilweise die WELT, beide Springer), die sich wiederholt gegen die Regierungs­politik stellte. Medien wie der “Spiegel” erhielten derweil Millionen von der Gates-Stiftung. Eine Übersicht zu deutschsprachigen Medien und ihrer Ausrichtung bietet der SPR Medien-Navigator.

Zahlreiche unabhängige deutsche Medien wurden von Social-Media-Plattformen oder auf YouTube zensiert oder gelöscht, darunter auch einige der größten unabhängigen Medien mit teilweise mehreren hunderttausend Abonnenten (z.B. KenFM). Überdies wurden kritische Journalisten, Ärzte und Wissenschaftler teilweise massiv diffamiert (z.B. Dr. Wodarg und Prof. Bhakdi), verfolgt (z.B. Prof. Hockertz) oder sogar entlassen (z.B. Prof. Kekulé und in Österreich Prof. Sönnichsen). Mehrere deutsche Regierungs­kritiker flüchteten ins europäische oder ins internationale Ausland. Durch regierungs­konforme Hackergruppen fanden zudem Angriffe auf kritische Onlinemedien statt.

Eine besondere Rolle in der medialen Debatte spielte Virologe und Regierungsberater Prof. Christian Drosten. SPR hatte bereits im Juni 2021 in einem Faktencheck gezeigt, dass Drosten mit den meisten seiner Einschätzungen und Prognosen falsch lag. Besonders folgenreich war dies mit Blick auf Kinder und Schulen, die eben keine “Pandemie-Treiber” waren. Zur Frage des Ursprungs des Virus haben Professor Drosten und sein Virologen-Netzwerk die Öffentlichkeit vermutlich bewusst in die Irre geführt, wie SPR ebenfalls bereits im Juni 2021 aufzeigen konnte.

Auch angebliche Wissenschafts­sendungen wie “Quarks” und junge “Influencer” aus dem öffentlich-rechtlichen “funk”-Netzwerk, teilweise noch mit Pharma-Managern verheiratet, wurden für Zielgruppen-optimierte Staatspropaganda eingespannt. Die zahlreichen, ausnahmslos falschen “Horrorprognosen” angeblicher Experten und Modellierer spielten ebenfalls eine wichtige und tragische Rolle in der deutschen Pandemie-Politik.

Eine zweifelhafte Rolle spielte zudem der sogenannte Deutsche Ethikrat, dessen Mitglieder von Bundesregierung und Bundestag benannt werden (zuletzt im April 2020) und der seine “ethische Bewertung” gegen, für, gegen und demnächst vielleicht wieder für eine Impfpflicht jeweils der aktuellen Position der Bundesregierung anpasste.

Im Januar 2022 wurde zudem ein perfides Influencer-Netzwerk auf Twitter aufgedeckt: Nach derzeitigem Kenntnisstand betrieb die Pharma-finanzierte PR-Firma DocCheck mehrere anonyme Twitter-Konten, die sich als Intensiv- und Notärzte ausgaben und mit Horrorgeschichten für härtere Restriktionen sowie die Impfung warben. Bisher unbeantwortet ist die Frage, ob DocCheck dies auf eigene Initiative tat (um Besucherzahlen und Verkäufe zu steigern) oder im (politischen) Auftrag.

Interessant ist zudem der Umstand, dass mehrere deutsche Persönlichkeiten aus Politik und Medien sogenannte “Young Global Leader” des Weltwirtschaftsforums (WEF) sind, darunter die ehemalige Kanzlerin Merkel (seit 1993), der ehemalige Gesundheits­minister Spahn, Kanzlerkandidatin und Außenministerin Baerbock, und Talk-Show-Moderatorin Maischberger. Das WEF spielt eine wichtige Rolle im Bereich Pandemie-Strategie, Impfpass und Digitale Identität.

Positiv zu erwähnen ist, dass verschiedene deutsche Verwaltungsgerichte einige der gröbsten Verstöße gegen Epidemiologie und Grundrechte korrigierten (z.B. die unsinnige Verkürzung des Genesenen-Status oder diskriminierende “2G-Modelle”). Dies gilt indes nicht für das deutsche Bundesverfassungsgericht und dessen sorgsam ausgewählten Präsidenten.

Seit Januar 2022 finden in Deutschland wöchentlich bis zu 2000 Demonstrationen bzw. “Spaziergänge” mit insgesamt bis zu einer halben Million Teilnehmern statt, die sich insbesondere gegen Restriktionen, Diskriminierung und eine mögliche Impfpflicht richten.

“Sturm auf den Reichstag” (29. August 2020)

Als Reaktion auf die staatliche Repression im Frühjahr 2020 bildeten sich in verschiedenen Staaten Bürgerrechts- und Protestbewegungen. Im Sommer 2020 gab es in Deutschland die wohl stärkste derartige Bewegung. Die deutschen Behörden reagierten darauf teilweise mit Subversion.

Im August 2020 organisierten Demonstranten zwei Großkundgebungen in der Hauptstadt Berlin. Die erste (am 1. August) zog Zehntausende Teilnehmer an, während die zweite (am 29. August), bei der Robert F. Kennedy Junior als Redner auftrat, insgesamt bis zu 100.000 Teilnehmer angezogen haben dürfte (siehe Fotos unten).

Am Tag der zweiten Kundgebung genehmigten die Berliner Behörden eine parallele Kundgebung vor dem nahe gelegenen Deutschen Reichstagsgebäude, die von einem berüchtigten rechtsnationalen Provokateur organisiert wurde, der zuvor bereits mehrere “Stürme auf den Reichstag” vorgetäuscht hatte (d.h. ein “V-Mann” des Staatsschutzes oder ein “nützlicher Idiot”).

Die Behörden setzten nun Provokateure ein, die als Demonstranten und Ordner getarnt waren und einige ahnungslose Teilnehmer von der großen offiziellen Kundgebung zu der kleinen fingierten Kundgebung vor dem Reichstag lotsten (siehe Videos unten).

Sodann setzten die Behörden einen weiteren getarnten Provokateur ein, der den Demonstranten über ein Megaphon mitteilte, dass US-Präsident Trump nach Berlin gekommen sei, um “Deutschland zu befreien”, dass die Polizei bereits die Seiten gewechselt habe und dass sie nun den Reichstag betreten sollten (der Provokateur bezog sich auf die vergiftete “Q-Anon-Ideologie”).

Einige der Demonstranten stiegen dann die Treppe vor dem Reichstag hinauf, wo sie von drei Polizisten empfangen wurden, deren Anführer sich später als Polizei-Schauspieler in TV-Serien herausstellte. Die Polizei behauptete später, von dem Vorfall überrascht worden zu sein, aber Fotos zeigten, dass sie die gesamte Aktion von einem nahe gelegenen Dach aus beobachteten und filmten.

Die Demonstranten drangen nicht in den Reichstag ein, aber die Aufnahmen und Bilder dieser kurzen Episode wurden von deutschen und internationalen Medien genutzt, um die bis zu 100’000 Bürger­rechts­demonstranten als “Bedrohung der Demokratie” darzustellen. Die drei Polizisten, die “die Demokratie verteidigt” hatten, wurden später vom deutschen Bundespräsidenten, selbst ein ehemaliger Geheimdienstkoordinator, in einer Zeremonie geehrt.

Die “erfolgreiche” deutsche Operation im August 2020 war sodann die Blaupause für die angebliche “Erstürmung des US-Kapitols”, die nur vier Monate später vom FBI inszeniert wurde.

Bilder: Die inszenierte “Erstürmung des Reichstags” (29. August 2020).

Quellen: Wikihausen #43 und NextCloud Archiv

Video 1: Getarnte Provokateure lotsen Demonstranten zur falschen Demo.

Video 2: Ein als Ordner getarnter Provokateur ruft zum “Sturm auf den Reichstag” auf.

Fazit und Ausblick

Deutschland hat über zwei Jahre einige der strengsten “Corona-Maßnahmen” der Welt umgesetzt, doch der Vergleich mit dem liberalen Schweden hat gezeigt, dass die Restriktionen außer sozialen und ökonomischen Schäden kaum etwas gebracht haben.

Insgesamt muss man das deutsche Pandemie-Management daher wohl zu den dunkelsten Kapiteln in der Geschichte der BRD zählen, und einige der ergriffenen “Maßnahmen”, wie insbesondere die epidemiologisch ungerechtfertigte, biomedizinische Diskriminierung, Ausgrenzung oder Entlassung ungeimpfter Menschen, sind als schwerste politische und gesellschaftliche Fehlleistung einzustufen.

Die Covid-Impfstoffe haben einerseits bei Senioren und Risikogruppen Corona-Todesfälle (nicht aber Infektionen) vermieden, andererseits jedoch in allen Altersgruppen schwere und tödliche Impfschäden verursacht. Für gesunde Personen unter 40 sowie für Genesene dürften die Risiken den Nutzen überwiegen. Die langfristige Bilanz erscheint derzeit noch ungewiss.

Aufgrund der Zusammensetzung der neuen Bundesregierung könnte Deutschland im Bereich der Corona-Politik, und auch sonst, eine eher schwierige Zeit bevorstehen. Die deutsche Zivilgesellschaft und unabhängige Medien sollten sich darauf entsprechend vorbereiten.

Medien-Anhang

1) Deutschland vs. Schweden: Todesfälle 2020/2021

2) FFP2-Masken in Bayern/Berlin ohne Wirkung

3) Wöchentliche Sterbefälle, 2000-202

4) Sterbefallzahlen & Übersterblichkeit 2021 (Destatis)

5) Intensivmediziner im deutschen TV

fassadenkratzer.wordpress.com, vom 18. Februar 2022, von hwludwig, (https://fassadenkratzer.wordpress.com/author/hwludwig), Katgeorien Gesundheit, Kultur, Wissenschaft, Schlagwörter anorganische Gesetze, Dr. Lanka, Lebenskraft, Mikroben, Organismus, R. Steiner, T. Engelbrecht

„Weil“, so schließt er messerscharf,
„nicht sein kann, was nicht sein darf.“
(Christian Morgenstern)

Zitat: Immer wieder weisen Wissenschaftler und Journalisten darauf hin, dass  pathogene Viren und so auch das „Corona-Virus“ bisher nicht wissenschaftlich einwandfrei nachgewiesen worden seien und man folglich von ihnen auch nicht als Erregern verschiedener Infektionskrankheiten sprechen könne. Das ist die Axt an der Wurzel der herrschenden Viren-Theorie, deren Sturz nicht nur in der Medizin, sondern auch für Pharma-Industrie und Politik ungeheure Folgen hätte.

Die Kritiker werden von den etablierten Wissenschaftlern entweder ignoriert, mit Verweisen auf angebliche Nachweise „widerlegt“ oder persönlich diskreditiert. Eine wissenschaftliche Kommunikation zur Klärung findet nicht statt. Warum nicht? Was liegt dieser breiten Abwehr eigentlich zugrunde?

Torsten Engelbrecht und Dr. Claus Köhnlein haben in ihrem Buch „Virus-Wahn“ schon vor dem Auftauchen eines angeblichen Corona-Virus vielfach darauf hingewiesen, dass es keinen einzigen Nachweis von der Existenz eines isolierten und gereinigten Virus gebe.

Selbst führende Virusforscher wie Luc Montagnier oder Dominic Dwyer hätten geltend gemacht, dass die Partikelreinigung – d.h. die Trennung eines Objekts von allem, was nicht dieses Objekt ist – eine wesentliche Voraussetzung sei, um die Existenz eines Virus nachweisen und damit belegen zu können, dass die beobachteten Partikel von einem Virus stammen. Tests könnten diese Partikel feststellen, aber nicht, woher sie stammen. Und wenn ein Virus nicht in Reinform vorliege, könne man dessen mikrobiologische Eigenschaften auch nicht bestimmen und eine Beziehung zu den Partikeln herstellen.¹ 

Torsten Engelbrecht, Konstantin Demeter sowie der italienische Mikrobiologe Stefano Scoglio haben noch speziell in einem umfangreichen Artikel dargestellt, dass es bisher auch weltweit keine einzige wissenschaftliche Studie gebe, in der die vollständige Reinigung und Isolierung des Corona-Virus SARS-CoV-2 erfolgt und damit seine Existenz bewiesen sei. Die Autoren weisen da noch detaillierter auf die zwingende wissenschaftliche Voraussetzung hin:

„In einer Zellkultur mit unzähligen extrem ähnlichen Partikeln muss logischerweise die vollständige Partikelreinigung der allererste Schritt sein, um die vermeintlichen Partikel wirklich als Viren definieren zu können. Neben der Partikelaufreinigung muss dann natürlich auch einwandfrei der Nachweis erfolgen, dass die Partikel unter realen und nicht nur unter Laborbedingungen bestimmte Krankheiten auslösen können. Doch nirgendwo ist eine solche Partikel-„purification“ durchgeführt worden. Wie aber will man dann schlussfolgern, dass die gewonnene RNA ein virales Genom ist? Und wie kann dann eine solche RNA allgemein zur Diagnose einer Infektion mit einem neuen Virus verwendet werden?“

Diese beiden Fragen haben die Autoren zahlreichen Vertretern des offiziellen Corona-Narrativs auf der ganzen Welt gestellt, aber niemand habe sie beantworten können. Michael Laue z.B., Leiter der Abteilung Spezielle Licht- und Elektronenmikroskopie des deutschen Robert Koch-Instituts (RKI), habe geantwortet: „Mir ist keine Arbeit bekannt, in der isoliertes SARS-CoV-2 gereinigt wurde“. –

Das Corona-Virus, so die Autoren, sei letztlich am Computer „zusammengeschustert“ worden – ein Computer-Konstrukt. Dies sei nach Experten „wissenschaftlicher Betrug“.²

Auch der Mikrobiologe und Virenexperte Dr. Stefan Lanka weist ausführlich auf regelrechten Wissenschaftsbetrug hin, da in der Wissenschaft zwingend vorgeschriebene Kontrollversuche niemals und für keinen einzigen Schritt ihres Tuns durchgeführt oder veröffentlicht worden seien.³

Die Kritiker haben vielfach versucht, mit etablierten Wissenschaftlern ins Gespräch zu kommen. So hat Dr. Lanka nach seinen Angaben dem Virologen-Papst Prof. Christian Drosten das schriftliche Angebot gemacht, gemeinsam die bisher unterbliebenen Kontroll-Experimente zum behaupteten Corona-Virus durchzuführen, aber keine Antwort erhalten.⁴

Der deutsche Unternehmer Samuel Eckert habe, berichten die obigen Autoren, Christian Drosten sogar die Auszahlung von mehr als 230.000 Euro zugesagt, wenn er Textpassagen aus Publikationen vorlegen könne, die den Vorgang der Isolation von SARS-CoV-2 und dessen Gensubstanz wissenschaftlich beweisen. Doch die Frist, der 31. Dezember 2020, sei verstrichen, ohne dass sich Drosten bei Eckert gemeldet hätte.

Ebenfalls habe der deutsche Journalist Hans Tolzin eine Belohnung von 100.000 Euro ausgelobt gehabt für denjenigen, der ihm eine wissenschaftliche Publikation vorlegen kann, in der ein erfolgreicher Ansteckungsversuch mit dem spezifischen SARS-CoV-2 dezidiert beschrieben wurde. Dabei musste der Ansteckungsversuch bei den Versuchspersonen zuverlässig zu Atemwegs-Erkrankungen geführt haben. Doch auch diese Frist, ebenfalls der 31. Dezember 2020, sei verstrichen, ohne dass die erbetenen Unterlagen eingereicht wurden.⁵

Inzwischen hat die Seite „Corona_Fakten auf Telegram“ 1,5 Millionen Euro demjenigen versprochen, „der eine Publikation benennen kann, in welcher den wissenschaftlichen Regeln Genüge getan wurde.“ ⁶

Warum verhält sich die etablierte Wissenschaft auf breiter Front so? Es gibt sicher verschiedene äußere Gründe: Gewohnheit, Reputation, finanzträchtige Verflechtungen mit der Pharma-Industrie etc. Aber um diese Abwehrhaltung wirklich zu verstehen, müssen wir einen viel tiefer liegenden Grund ins Auge fassen, der mit dem grundsätzlichen materialistischen Wissenschaftsverständnis der modernen Naturwissenschaft zu tun hat und von fundamentaler Bedeutung ist.

Der materialistische Wissenschaftsansatz

Die gegenwärtige Naturwissenschaft geht wie selbstverständlich von der Voraussetzung aus, dass die physisch materielle Welt, die wir mit unseren Sinnen wahrnehmen, die volle, einzig wahre Wirklichkeit sei; dass sie ihre Begründung in sich selber trage und nicht etwa von einer über den Sinnen liegenden geistigen Welt abhängig und hervorgebracht gedacht werden könne, da es eine solche nicht gebe.

Daher wird die Ursache für eine materielle Erscheinung stets in einer anderen materiellen Erscheinung gesucht, zwischen denen eine monokausale Beziehung angenommen wird: eine Ursache – eine ganz bestimmte gesetzmäßige Wirkung.

Seit der Mitte des 19. Jahrhunderts, dem Tiefpunkt des Materialismus, ist diese monokausale Denkweise auch in die Medizin eingedrungen und hat die bis dahin selbstverständliche ganzheitliche Betrachtung nach Leib, Seele und Geist des Menschen und seiner Krankheiten immer mehr abgelöst. So wurden Bazillen und später auch Viren als von außen in den menschlichen Organismus eindringende materielle Mikroben monokausal für bestimmte Krankheiten verantwortlich gemacht.

Da der Materialismus Leben, Seele und Geist als reale übersinnliche Kräfte nicht anerkennt, kann er lebendige, beseelte und durchgeistigte Organismen in der Pflanzen-, Tier- und Menschenwelt nicht verstehen und behandelt sie wie die leblose mineralische, anorganische Materie. Monokausale Beziehungen gibt es aber nur in der anorganischen Welt. Alle mineralischen Bestandteile eines Organismus dagegen folgen beobachtbar gerade nicht mehr den anorganischen, sondern ganz anderen Gesetzen.

Die materiellen Stoffe der Pflanze z.B. werden weitgehend der Schwerkraft entzogen, der sie sonst unterliegen, und – sogar entgegen der Schwerkraft – in einen gestaltlichen Zusammenhang gezwungen, den sie von sich aus niemals annehmen können. Man muss also reale höhere Kräfte, Lebenskräfte, voraussetzen, die dies nach inneren Gesetzen bewirken, auch wenn man sie sinnlich nicht wahrnimmt.

Bei den Tieren tritt eine innere seelische Bewegungskraft hinzu, welche die Lebenskräfte in ihren Dienst stellt, äußere Bewegungsorgane herauszutreiben und einen Innenraum seelischen Erlebens zu bilden, der durch Sinnesorgane mit der Außenwelt in Beziehung tritt und auf die äußeren Eindrücke reagiert.

Beim Menschen kommt eine noch höhere geistige Kraft hinzu, welche die Lebens- und Seelenkräfte so umformt, dass sie den Körper aus der Horizontalen, der die Tiere verhaftet sind, in die Vertikale erhebt, so dass die irdischen Schwerekräften nur an den Füßen unmittelbar ansetzen können und in der wechselnden Verlagerung des Gewichtes auf je ein Bein schreitend das Gleichgewicht haltend der wunderbare schwebende Gang entsteht. Es ist der Geist des Menschen, der sich für das Bewusstsein in dem konzentriert, was wir unser Ich nennen, und der auch im Inneren die Seelenkräfte ergreift, um sie immer mehr zu zähmen, zu lenken und zu beherrschen. ⁷

So wird die Gesetzmäßigkeit der Organismen nicht wie im Anorganischen von außen, sondern durch nicht sinnlich wahrnehmbare, aber real in ihrer Gestaltung der Materie beobachtbare Kräfte von innen bestimmt.

Kein Geringerer als Goethe hat in seinen naturwissenschaftlichen Forschungen – die er höher einschätzte als seine Dichtungen – die Gesetzmäßigkeiten des Organischen aufgedeckt, und der junge Rudolf Steiner hat sie als Herausgeber von Goethes naturwissenschaftlichen Schriften in Gegenüberstellung zu den Gesetzen das Anorganischen wissenschaftstheoretisch klar herausgearbeitet. ⁸

Die Gesetze des Organischen

So beschreibt R. Steiner in genauer Weise: Eine Erscheinung der anorganischen Natur „ist z. B. der Stoß zweier elastischer Kugeln aufeinander. Ist die eine Kugel ruhend und stößt die andere in einer gewissen Richtung und mit einer gewissen Geschwindigkeit auf dieselbe, so erhält jene ebenfalls eine gewisse Bewegungsrichtung und eine gewisse Geschwindigkeit. … Wir haben diese Erscheinung begriffen, wenn wir aus Masse, Richtung und Geschwindigkeit der ersten und aus der Masse der anderen die Geschwindigkeit und Richtung von letzterer angeben können; wenn wir einsehen, dass unter den gegebenen Verhältnissen jene Erscheinung mit Notwendigkeit eintreten müsse.“

Die sinnlich wahrnehmbaren Vorgänge der unorganischen Natur werden also ausschließlich durch Verhältnisse bedingt, die ebenfalls der Sinneswelt angehören. Eine begriffliche Erfassung solcher Vorgänge ist nichts anderes als eine Ableitung von Sinnenfällig-Wirklichem aus Sinnenfällig-Wirklichem. Sowohl die Ursache als auch die Wirkung gehören der Sinneswelt an. Darin besteht, dass sich Wahrnehmung (Erscheinung) und Begriff decken.

Beim Organismus dagegen erscheinen die für die Sinne wahrnehmbaren Verhältnisse, z. B. Form, Größe, Farbe, Wärmeverhältnisse, nicht bedingt durch Verhältnisse der gleichen Art.

„Man kann z. B. von der Pflanze nicht sagen, dass Größe, Form, Lage usw. der Wurzel die sinnlich-wahrnehmbaren Verhältnisse am Blatte oder an der Blüte bedingen. Ein Körper, bei dem dies der Fall wäre, wäre nicht ein Organismus, sondern eine Maschine. Man muss vielmehr zugestehen, dass alle sinnlichen Verhältnisse an einem lebenden Wesen nicht als Folge von anderen sinnlich-wahrnehmbaren Verhältnissen erscheinen, wie dies bei der unorganischen Natur der Fall ist. Alle sinnlichen Qualitäten erscheinen hier vielmehr als Folge eines solchen, welches nicht mehr sinnlich wahrnehmbar ist. Sie erscheinen als Folge einer über den sinnlichen Vorgängen schwebenden höheren Einheit. Nicht die Gestalt der Wurzel bedingt jene des Stammes und wiederum die Gestalt von diesem jene des Blattes usw., sondern alle diese Formen sind bedingt durch ein über ihnen Stehendes, welches selbst nicht wieder sinnlich-anschaulicher Form ist; sie sind wohl für einander da, nicht aber durch einander.

Sie bedingen sich nicht untereinander, sondern sind alle bedingt von einem anderen. Wir können hier das, was wir sinnlich wahrnehmen, nicht wieder aus sinnlich wahrnehmbaren Verhältnissen ableiten,  wir müssen in den Begriff der Vorgänge Elemente aufnehmen, welche nicht der Welt der Sinne angehören, wir müssen über die Sinnenwelt hinausgehen. (…) Dadurch aber tritt eine Entfernung von Anschauung und Begriff ein; sie scheinen sich nicht mehr zu decken; der Begriff schwebt über der Anschauung. Es wird schwer, den Zusammenhang beider einzusehen. Während in der unorganischen Natur Begriff und Wirklichkeit eins waren, scheinen sie hier auseinanderzugehen und eigentlich zwei verschiedenen Welten anzugehören.“

Das Objekt erscheint nicht von Gesetzen der Sinneswelt beherrscht, ist aber doch für die Sinne wahrnehmbar.

Vor diesen noch ganz im Physischen beobachtbaren und gedanklich durchdringbaren Zusammenhängen schließen die materialistischen Naturwissenschaftler in merkwürdiger Beschränktheit die Augen und behaupten die Allmacht der Materie. Doch noch niemand hat wissenschaftlich nachgewiesen, wie sich materielle Stoffe des menschlichen Körpers der Schwerkraft entgegen in die Senkrechte erheben und sich aus materiellen Teilen in direkter kausaler Entwicklung ein menschliches Gehirn bildet. –
Das ist Spekulation, purer Glaube und keine Wissenschaft.

Die Mikroben

Monokausale Gesetze der anorganischen Natur blind auf einen Organismus anzuwenden, ist ein schweres wissenschaftstheoretisches Vergehen. Aus dieser materialistischen Beschränktheit entstand so im 19. Jahrhundert die Theorie, dass Bazillen und später auch Viren die Erreger von bestimmten Infektionskrankheiten seien, da es ja für eine materiell wahrnehmbare Krankheit eine materielle Ursache geben müsse.

Doch die Gesundheit des menschlichen Organismus hängt von dem harmonischen Zusammenwirken aller übersinnlichen Lebens- Seelen- und Geisteskräfte ab, die erst das Ganze des Organismus ausmachen. Krankheiten entstehen, wenn im Inneren Störungen stattfinden, durch welche die übersinnlichen Wesensglieder aus dem Gleichgewicht geraten. Die Krankheitsursachen müssen im Inneren, in der Komplexität des Organismus selbst gesucht werden. Und da im Organismus nicht materielle Teile bedingend auf materielle Teile wirken, können auch nicht von außen eindringende materielle Teile Ursache für innere Krankheiten des Organismus sein. Sie können als Fremdkörper nur Abwehrreaktionen, also sekundär lokale Krankheitserscheinungen hervorrufen.

In der Natur stellen sich Pilze dort ein, wo Fäulnis-, Verrottungsprozesse stattfinden, weil die Pilze dort ihre optimalen Lebensbedingungen finden. So ist auch im menschlichen Organismus beobachtbar, dass sich Pilze und bestimmte Bazillen dann sehr schnell einfinden, wenn normale Lebensfunktionen in Krankheitsprozesse übergehen und dadurch ein Milieu entsteht, in dem sie besonders gut gedeihen. Sie treten also nicht als Ursache, sondern als Folge auf. Nur ungenaue Beobachtungen und vorschnelle Urteile führen zu solchen gravierenden Irrtümern, die dann ungeprüft weitertradiert werden.

Es ist so – wie R. Steiner einmal als drastischen Vergleich brachte – als wenn deswegen, weil beim Anzug eines Gewitters die Frösche quaken, dies zur Ursache für das aufkommende Gewitter erklärt würde. Die Mikroben-Theorie verläuft aber ganz nach diesem kurzschlüssigen Muster, wozu auch noch der Umstand verleitet, dass die eingedrungenen Bazillen natürlich als Fremdkörper Abstoßungs-Reaktionen, lokale Entzündungen, hervorrufen und diese mit dem eigentlichen Krankheitsgeschehen vermischt werden, für das die Bazillen auch ursächlich sein sollen. Das führt dazu, dass die eigentlichen Krankheitsursachen im Organismus selbst überhaupt nicht mehr untersucht werden.

Die Viren-Theorie

Als Ende des 19. Jahrhunderts die Mikroben-Theorie zur bestimmenden Medizin-Lehre geworden war, zeigte sich immer mehr, dass nicht bei allen Infektionskrankheiten Bazillen ausgemacht werden konnten. Doch da sich die materialistisch beschränkte Weltsicht nur eine materielle Ursache vorstellen kann, die monokausal die Krankheit bewirke, musste irgendwo noch ein anderer giftiger materieller Erreger verborgen sein, den man nur noch nicht entdeckt hatte, weil er so klein ist, dass er mit dem Lichtmikroskop nicht wahrgenommen werden konnte. So griff man zu dem lateinischen Ausdruck „Virus“ (= Gift), um damit das unbekannte Wesen eines weiteren materiellen Krankheitserregers zu bezeichnen. Engelbrecht/ Köhnlein merken dazu an: „Wozu man mit Goethes Mephistopheles sagen könnte: ´Denn eben wo Begriffe fehlen, da stellt ein Wort zur rechten Zeit sich ein`.“ ⁹

Jahrzehntelang, bis in die 30er Jahre des 20. Jahrhunderts, operierte man so mit dem leeren Wort Virus für die rein gedankliche Vorstellung eines nicht wahrgenommenen materiellen Teiles, von dem man aus der materialistischen Ideologie heraus behauptete, dass es zwingend existieren müsse. Erst mit dem 1931 entwickelten Elektronenmikroskop glaubte man in den bis dahin unsichtbaren Dimensionen materiellen Daseins dieses Virus ausgemacht zu haben. Aber bis heute ist eben, wie eingangs geschildert, seine Existenz als Krankheitserreger in wissenschaftlich einwandfreier Weise nicht nachgewiesen.

Das aber kann der materialistische Naturwissenschaftler nicht akzeptieren, da für ihn ja das Virus existieren muss. Es gibt für ihn als Ursache einer Infektionskrankheit keine andere Möglichkeit. Es kann überhaupt nicht sein, dass das Virus nicht nachzuweisen sei, denn dann würde ja die ganze materialistische Krankheits-Theorie nicht stimmen. Und das darf auf keinen Fall passieren – daher existiert es auch. –

Objektiv ist es jedoch im Grunde noch immer ein Gedanken-Konstrukt, das als Computer-Modell gleichsam handgreifliche Gestalt angenommen hat und als Quasi-Realität fungiert – von materialistischen Machtpsychopathen kräftig unterstützt, die es als undurchschaubares Furchtobjekt für ihre totalitären Ziele instrumentalisieren.

Der Irrweg materialistischen Denkens

Das Virus als Gedankenkonstrukt ist also das Ergebnis eines naturwissenschaftlichen Denkens, das die Ursachen materieller Erscheinungen nur wieder in materiellen Erscheinungen sucht, weil es außer Materie keine andere Wirklichkeit anerkennen will. Und da die Ergebnisse immer unbefriedigend sein müssen, wühlt sie sich in immer kleinere materielle Teile hinein, macht schließlich auch an der Grenze des Wahrnehmbaren nicht halt, sondern will noch dahinter dringen, um die letzten Ursachen in einem gedanklichen Modell zu finden, das gleichsam die behauptete Wahrnehmung repräsentiert – die doch irgendwo sein muss -, womit aber der Boden der Wissenschaft vollends verlassen wird.

Dies führt bei aller quantitativen Erweiterung in eine immer absurdere Verengung des Erkenntnis-Horizontes hinein, in dem sich die Realität nur noch auf materielle Miniaturwelten reduziert, deren wahrer Sinn nicht mehr erfasst wird. Denn das Denken verkommt hier zur reinen interpretierenden Beschreibung materieller Vorgänge, für deren Ursprung in den höheren Lebens-, Seelen- und Geisteskräften des menschlichen Organismus man blind bleibt. Reiner Materialismus führt in die Stupidität, in die Beschränktheit des Schwachsinns.

Mit der Materie des physischen Körpers erfasst der Materialismus nur das äußere Viertel des menschlichen Organismus, das aber Gestalt und Funktion nicht aus sich, sondern erst durch die höheren Lebens-, Seelen- und Geisteskräfte erhält. Sie auszublenden bedeutet, außerhalb der vollen, ja der eigentlichen Wirklichkeit, d.h. des ganzen Sinn-Zusammenhanges zu bleiben. Das Bohren in die Tiefen der Materie als solche, um dort den Sinn der Erscheinungen zu suchen, endet eben in der – Sinnlosigkeit.

Das „Virus“ hatte schon im 19. Jahrhundert im nur angenommenen, behaupteten, phantasierten Zustand, den Auftrag und die Eigenschaft, materieller Erreger von Infektionskrankheiten zu sein. Da konnte es für die Ideologie der materialistischen Virologie nur darum gehen, über eineinhalb Jahrhunderte mit allen mikroskopischen und intellektuellen Mitteln dieses Dogma immer mehr zu bescheinigen und zu bestätigen. Ein Dogma hat schließlich auch diese Aufgabe. Nur – Wissenschaft ist das nicht.

Die materialistische Naturwissenschaft muss sich auf die Erforschung der anorganischen, toten Natur und ihrer technischen Anwendung beschränken. Von der Welt des Organisch-Lebendigen kann sie nichts verstehen und liefert nur zerstörerischen Unsinn, der sich vor allem in der Medizin und darüber hinaus im sozialen Leben verheerend auswirkt.

Wie soll man auch einen lebendigen Organismus wie den menschlichen verstehen, ohne die alles durchdringenden übersinnlichen Lebens-, Seelen- und Geisteskräfte in ihrer realen, konkreten materiellen Wirksamkeit bewusst ins Auge zu fassen und das eigene Erkenntnisvermögen so für die volle Wirklichkeit sukzessive zu erweitern? Es gibt keinen anderen Weg, um aus dem Meer vielfachen Irrtums und mannigfaltiger Täuschungen immer mehr aufzutauchen.

Fazit
Dies alles zeigt, dass die materialistische Viren-Theorie nicht ohne weiteres dadurch zum Einsturz gebracht werden kann, dass einzelne Wissenschaftler einen fehlenden wissenschaftlichen Virus-Nachweis geltend machen. Die Theorie von materiellen Krankheitserregern ist so tief in der herrschenden materialistischen Weltsicht begründet, die nicht nur für die Masse der Wissenschaftler, sondern auch der übrigen Menschen selbstverständlich ist, dass die Kritik Einzelner an Details wissenschaftlicher Beweisführung leicht überspielt wird und den ganzen materialistischen Ansatz nicht erschüttern kann.

Dieser muss zugleich mitangegriffen werden, wozu aber wenige nicht ausreichen, sondern eine genügend große Zahl an Wissenschaftlern zusammenkommen muss, welche die fundamentalen wissenschaftstheoretischen Fehler der materialistischen Wissenschaft auf breiter Front aufdeckt, um so allmählich eine grundlegende Änderung herbeizuführen.

———————–  

Der Artikel kann auch gehört werden –
Sprecher: Nikolas Gerdell:

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Anmerkungen:
1   Siehe näher in: Die Wissenschaft vom Virus …
2   Das Virus ist ein Phantom …
Siehe auch: Das große Verschweigen …
3   Rote Karte für Corona … ; wissenschafftplus.de
4   Siehe: Virologen, die krankmachende Viren …
5   Siehe Anm. 2
6   telegra.ph
7   Vgl. Der unsichtbare Mensch
8   Rudolf Steiner: Einleitungen zu Goethes Naturwissenschaftlichen Schriften,   GA 1 GA001.pdf (fvn-archiv.net)
9   T. Engelbrecht/ Dr. C. Köhnlein: Virus-Wahn, Lahnstein 2020⁸, S. 38

Info: https://fassadenkratzer.wordpress.com/2022/02/18/warum-der-fehlende-virus-nachweis-naturwissenschaftler-nicht-irritiert-zur-ideologie-des-materialismus

ruedigerraulsblog, 20.02.2022, Von Rüdiger Rauls

Im Konflikt mit Russland hat der Westen inzwischen sein Pulver verschossen. Mit der Verschärfung seiner Maßnahmen kommt er seinem Ziel nicht näher. Denn nicht die Auswahl der richtigen Mittel ist sein Problem sondern das Ziel. Was will der Westen mit seiner Politik gegenüber Russland erreichen?

Zitat: Inzwischen war fast jeder Politiker von Rang bei Putin vorstellig geworden und hat ihn zur Deeskalation aufgefordert. Selbst hatten sie aber nichts anzubieten. So ist man nun wieder an dem Punkt angekommen, wo der Aufgalopp westlicher Würdenträger seinen Anfang genommen hatte, bei der Forderung Russlands nach Sicherheitsgarantien für das eigene Territorium.

Nach all dem bunten Treiben ist man in dieser Kernfrage des Konflikts nicht weiter gekommen. Außer Kosmetik haben die westlichen Handlungsreisenden nichts Handfestes angeboten. Aber es entstand zu keinem Zeitpunkt der Eindruck, dass man die Interessen Russlands ernst nahm. Ein bisschen mehr Transparenz hier, etwas mehr Verhandeln in dem ein oder anderen Format, dazu wohlfeile Absichtserklärungen und beschönigende Worte über die eigenen Absichten, Ziele, Ideale.

Den Russen jedoch ist sehr klar und bewusst, worum es ihnen geht, und davon hat auch die hyperaktive Umtriebigkeit des Westens sie nicht abbringen können. Sicherheit für das eigene Territorium und dessen Völker ist ihre einfache Forderung und diese steht weiterhin im Raum. An ihr kommt der Westen einfach nicht vorbei, so sehr er auch herumlaviert und der Welt Sand in die Augen streuen will.

Neben all der Augenwischerei vonseiten der NATO zeigt sich aber in diesem hektischen Treiben ihrer Vertreter auch noch etwas anderes: Ratlosigkeit. Die NATO hat keinen Plan zur Bewältigung der Krise. Das wundert nicht, denn sie hat keine Vorstellung von dem, was sie erreichen will.

Für die meisten Menschen in der Welt ist die Forderung Russlands nachvollziehbar. Der Weltöffentlichkeit ist nicht verborgen geblieben, dass nicht Russland die Bedrohung für die ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes gewesen ist, wie der Westen seit dem offiziellen Ende des Kalten Krieges im Jahre 1997 immer wieder behauptet hatte. Denn nicht Russland hat sich nach Westen ausgedehnt. Das haben die Ereignisse der letzten Jahre gezeigt.

Es war die NATO selbst, die sich immer mehr an die russischen Grenzen herangearbeitet, indem sie immer mehr direkte Nachbarn Russlands in das Bündnis aufgenommen hatte. Damit hat sie die Gefahr der direkten Konfrontation mit Russland selbst geschaffen. Nur stellt sich zunehmend deutlicher die Frage, was man erreichen will mit diesem wachsenden Aufgebot an NATO-Staaten entlang der russischen Grenze.

Den großen Krieg, von dem so manche im Westen phantasieren, will auch die NATO nicht riskieren. Das hatte man in der aktuellen Krise schon recht früh deutlich gemacht, nicht nur gegenüber Russland, auch gegenüber der Ukraine. Uneingestanden steht dahinter die bittere Erkenntnis, dass man es mit Gegnern wie Russland und China nicht aufnehmen kann. Mit den Russen müssen die Ukrainer schon alleine fertig werden. Der Westen schickt zwar Waffen, aber keine Soldaten. Zu groß wäre das Risiko einer unkontrollierten Ausweitung des Konfliktes auf die Ebene des Atomkrieges zwischen den Weltmächten.

Wenn man aber den konventionellen Krieg sich nicht zutraut und den atomaren tunlichst vermeiden will, was sollen dann all die Versuche, durch die Aufnahme neuer Staaten in das Bündnis die Kräfteverhältnisse zwischen Russland und der NATO zu verändern? Auch die Aufnahme der Ukraine und Georgiens würde nichts an der Tatsache ändern, dass ein konventionell begonnener Krieg im atomaren Weltenbrand endet.

Selbst die angedachte und vermutlich im Hintergrund bereits betriebene Aufnahme von Schweden und Finnland in das Bündnis würde zu keinem anderen Ergebnis führen. Am Ende stünden immer Atomkrieg und Weltuntergang. Zum Glück handeln trotz aller Spannungen und Konflikte die Lenker der Welt so, als ob sie sich dieser Tatsache bewusst sind.

Während aber Russland seine Interessen klar und für die meisten Menschen nachvollziehbar benennen kann, ist das bei der NATO nicht der Fall. Sie kann nicht darstellen, was sie will. Sie weiß nur, was sie nicht will. Nicht zurück zu den Kräfteverhältnisse von 1997. Keine Aufgabe der Politik der offenen Tür. Keine Reduzierung der Bedrohungspotentiale in der Mitte Europas. Das heißt, dass alles beim Alten bleiben soll. Nichts soll sich ändern, was aber auch bedeutet, dass die alten Verhältnisse vom Wandel bedroht sind. Veränderung steht vor der Tür, auch vor der Tür der NATO.

Die Forderungen Russlands sind nicht einseitig gegen den Westen gerichtet. Auch Russland selbst ist zum Abspecken der eigenen Militärmaschinerie bereit, zur Einschränkung der Manöver und ähnlichen militärischen Aktionen, die einen ungewollten Krieg aus Versehen auslösen könnten. Russland fordert vom Westen nicht mehr, als es selbst bereit ist zuzugestehen. Und dennoch sagt der Westen zu allem Njet, was Putin vorschlägt. Weshalb?

Einzig in die Frage der Aufnahme von Ukraine und Georgien scheint zuletzt beim Besuch von Scholz in Moskau etwas Bewegung gekommen zu sein. Scholz wollte der Frage aus dem Weg gehen, indem er die Aufnahme der beiden Länder als vorerst nicht weiter verfolgt darstellte. Zu Recht wies Putin darauf hin, dass das eine Aussage sei, die jederzeit wieder zurückgenommen werden könne, wenn die Gelegenheit günstiger ist.

Nun stellt sich aber die Frage, warum der Westen keine klare Absage an die Aufnahme der beiden Staaten erteilt, wenn man denn schon erkennt, dass deren Aufnahme nur weitere Probleme auch für die NATO selbst schaffen würde. Was wäre verloren, wenn man von einem Vorhaben ablässt, dessen Verwirklichung fragwürdig ist, sowohl was die Umsetzung als auch den Nutzen angeht? Warum macht der Westen in dieser weniger bedeutsamen Frage kein Zugeständnis gegenüber Russland?

In dieser relativ unbedeutenden Frage offenbart sich der Kern des Konflikts: Man will um alles in der Welt gegenüber Russland keine Zugeständnisse machen. Es geht ums Prinzip, nicht um Verständigung. Man will nach all den Niederlagen der vergangenen Jahre in Afghanistan, in der arabischen Welt, in Venezuela und im Iran Russland und China die Stirn bieten. Jeder Schritt zurück wird als Niederlage empfunden, selbst wenn es nichts zu gewinnen gibt.

Die Demokratie darf gegenüber dem Vordringen der autoritären Staaten nicht zurückweichen. So schreibt denn auch die Washington Post am 16.2., „dass das Überleben der Demokratie mit der Geopolitik verflochten ist. Demokratische Prinzipen gedeihen nicht auf abstraktem Grund; sie müssen in einem sicheren, territorialen Raum institutionalisiert werden“ (Demokratie geht nicht ohne Geopolitik).

Es geht nicht nur um die Ukraine. Es geht um den Überlebenskampf des westlichen Systems. Das darf sich nicht als unterlegen erweisen, denn das macht seine Autorität aus. Wenn auch Russland nicht mehr sozialistisch ist, so ist es doch in den Augen des Westens keine Demokratie, wie der Westen sie sich wünscht. Und für China gilt das erst recht nicht. Denn es wird regiert von einer kommunistischen Partei und ist dabei auch noch erfolgreich – entgegen allen Theorien westlicher Experten und Meinungsmacher. Darüber können auch nicht das Wertegetöse des Westens und seine heuchlerische Menschenrechtspropaganda hinwegtäuschen.

Chinas Sozialismus ist erfolgreicher als es der Sozialismus der UdSSR war. Aber China ist auch erfolgreicher als der liberale Westen, der sich immer mit seinem demokratischen Modell aller Welt überlegen glaubte. Für den Westen steht viel mehr auf dem Spiel als der Sieg über Russland in einem eigentlich unbedeutenden Konflikt um die Ukraine.

Für ihn geht es um das eigene Selbstverständnis. Seine Vorstellung von der Überlegenheit des westlichen Modells darf sich nicht als Lebenslüge herausstellen. Und mit jedem weiteren Einflussgewinn der sogenannten autoritären Staaten wie Russland und China werden dieser westlichen Überlegenheit die Grundlagen entzogen. Aber der Westen weiß keine Abhilfe dagegen als die altbekannten Mittel des militärischen und wirtschaftlichen Drucks.

Mit der Eroberung von Staaten und der Einsetzung genehmer Regierungen hatte man nur vorübergehende Erfolge erzielt. Am Ende wurden die alten Verhältnisse wieder hergestellt, wie man in Afghanistan erkennen konnte. In der islamischen Welt hatten westliche Demokatisierungsmissionen verbrannte Erde hinterlassen.

Krieg zur Eroberung eines Territoriums ist ein veraltetes Konzept zur Sicherung von Einfluss. Das zeigt die Geschichte des 20. Jahrhunderts. Eroberte Gebiete konnten auf Dauer nicht gehalten werden, selbst wenn man befreundete Regierungen einsetzte. Aber selbst dort, wo westlicher Einfluss über lange Zeit vorherrschend war und durch gewogene oder gar abhängige Regierungen gestützt wurde, konnte das Vordringen Russlands und Chinas nicht aufgehalten werden. Die Entwicklungen in der Sahelzone machen das deutlich. Denn die Menschen der Welt wollen keine Demokratie, sie wollen ein menschenwürdiges Leben, Wohlstand und eine freundliche Zukunft für ihre Kinder.

Insofern wird jede Gesellschaftsform und jede Regierung, die diesen Ansprüchen der Menschen nicht gerecht wird, auf Dauer keinen Bestand haben. Das zeigen die Entwicklungen in der Welt besonders seit dem Beginn des 21. Jahrhundert, das bestimmt ist durch den Wiederaufstieg Russlands zur politischen und militärischen Weltmacht und dem Aufstieg Chinas zur wirtschaftlichen Führungsmacht. Und noch eine Wahrheit wird immer deutlicher: Dem Westen entgleitet die Welt.

Info: https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2022/02/20/dem-westen-entgleitet-die-welt

unser Kommentar: Wenn wir die Wertediskussionen über die Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb der Demokratie nicht selber führen, sondern den Technokraten und Partikularinteressen überlassen, kommt etwas ganz anderes dabei heraus.

berliner-zeitung.de, 17.2.2022 - 22:37 Uhr, AFP/kmi,

Die hohen Infektionszahlen durch Omikron würden nicht die letzte Corona-Welle sein, so Sahin. Er sieht die Gesellschaft inzwischen aber besser gewappnet.

Zitat: Biontech-Gründer Ugur Sahin sieht die Welt noch viele Jahre lang mit dem Coronavirus beschäftigt. „Wir müssen uns halt damit abfinden, dass wir die nächsten zehn Jahre mit dem Virus leben müssen“, sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Allerdings sei die Gesellschaft inzwischen besser dafür gerüstet. Die Auslieferung eines auf die Omikronvariante zugeschnittenen Impfstoffs erwartet Sahin für April oder Mai.

Die derzeit hohen Infektionszahlen durch die Omikronvariante würden nicht die letzte Welle des Coronavirus sein, sagte Sahin zu AFP. „Weil im Grunde das Virus weiter mutiert und verschiedenste Varianten global unterwegs sind. Das haben wir ja schon in 2020 gesehen.“

Deswegen werde Corona die nächsten Jahre noch Thema sein. Dennoch gab sich Sahin auch hoffnungsvoll: „Wir kommen jetzt in eine Phase, wo wir, wo die Gesellschaft immer besser versteht, wie man damit umgeht.“ Es würden zwar weitere Varianten kommen, „aber wir lernen immer mehr und sind immer besser vorbereitet“.

Biontech und sein US-Partner Pfizer arbeiten derzeit an einem Impfstoff, der speziell auf die Omikron-Variante zugeschnitten ist. Er rechne im April oder Mai mit der ersten Auslieferung, sagte Sahin dem Sender Bild live. Zunächst müsse die europäische Arzneimittelbehörde EMA noch auf zulassungsrelevante Daten warten. Biontech könne, falls nötig, auch Impfstoffe gegen neue Varianten herstellen, versicherte Sahin.

• CoronaQualität des Impfstoffs: Chemiker stellen Fragen an das Paul-Ehrlich-Institut https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/qualitaet-des-impfstoffs-chemiker-stellen-fragen-an-das-paul-ehrlich-institut-li.212298
  

• Corona-Forschung Studien: Omikron-Impfstoffe offenbar kaum besser als bereits zugelassene Vakzine  https://www.berliner-zeitung.de/news/studien-omikron-impfstoffe-wohl-kaum-besser-als-bereits-zugelassene-vakzine-li.212398

• Gegen Falschinformation Biontech-Gründer Ugur Sahin postet Impffoto – aus traurigem Grund https://www.berliner-zeitung.de/news/biontech-gruender-ugur-sahin-postet-impffoto-aus-traurigem-grund-li.200159

Info: https://www.berliner-zeitung.de/news/biontech-gruender-sahin-muessen-die-naechsten-zehn-jahre-mit-corona-leben-li.212547>/https://www.berliner-zeitung.de/news/biontech-gruender-sahin-muessen-die-naechsten-zehn-jahre-mit-corona-leben-li.212547

Dr. med. Dirk Wiechert, Facharzt für Allgemeinmedizin, Praxis für individuelle Diagnostik und Therapie

• Eine Herzmuskelentzündung kann lange kompensiert werden - hier ein Beispiel einer Riesenzellmyokarditis nach einem Infekt mit unter 10 % Restleistung - der Patient kommt aufrecht zur Untersuchung -  ein plötzlich schlimmer Verlauf wird dadurch verständlich.
   
• Todesfälle durch Herzstillstand zweier  junger Erwachsener nach Covid-19-Impfung mit mRNA-Impfstoffen müssen nicht Folge einer Myokarditis sein, sondern..
   
• Perimyokarditen im Tiermodell, wenn der Impfstoff in die Blutbahn gelangt - Stiko empfiehlt bei Impfungen nun doch wieder die Aspiration vor Injektion
   
• Die Kupferzellstudie soll, neben drei anderen Standorten, anhand der Auswertung von über 2000 Proben unter anderem eine Aussage über die Dauer der AK-Titer nach Covid-19-Infektion ausweisen.
   
• Neue Forschungsergebnisse zeigen, dass angepasste Covid19-Impfstoffe im Tierversuch zu keinem besseren Impfschutz führen.

• Obwohl Tierversuche keine Verbesserung zeigen, soll im August ein angepasster Impfstoff kommen.
   
• Vergleich der Immunogenität von BNT162b2- und CoronaVac-COVID-19-Impfstoffen in Hongkong.
   
• Dänische Behörde - Statens Serum Institut - Faktencheck zu Falschinformationen hinsichtlich der Omikronviante- folgende Behauptungen gelistet:
   
• Bill Gates vs. Karl Lauterbach: Omikron hat mehr gebracht als die Impfung
   
• 10 Fragen des österreichischen Verfassungsgerichtshofes an das österreichische Gesundheitsministeriums mit Frist der Antwort bis zum 18.0.2022 vorgetragen und verdeutlicht durch einen biblischen Sender.
   
• Rechtslage in Österreich zur Impfeinwilligung und notwendigen Impfaufklärung - keine barrierefreier Zugang.
   
• Mehr als 2000 vollständig geimpfte Einwohner von Massachusetts sind seit Beginn der Impfungen im Jahr 2020 an COVID-19 gestorben, wie staatliche Daten zeigen.
   
• Todesrate der an Covid-19 Gestorbenen übersteigt in der Gruppe der Geimpften die Anzahl der Todesfälle der Ungeimpften in Taiwan
   
• Wie kann ich jemanden beeinflussen? - Überredungskunst sollte wegen des Heilmittelgesetzes in der Medizin vermieden werden! - Sleeper-Effekt.
   
• 14 Monate nach der ersten Impfung sind Biontech und Moderna noch immer ohne ordentliche Zulassung.
   
• Das US-Patent 6.754.472 gewährt Microsoft das Vorrecht, die Haut als Datenleitung nutzen.
   
• Gesichtserkennung mit künstlicher Intelligenz möglich - Datenklau aus sozialen Medien, von Homepages etc. ermöglicht die Analyse von mindestens zwei Bildern jeder Person.
   
• Die Übermittlung der Forschungsproben von Moderna an das NIAID erfolgte demnach bereits 19 Tage vor dem Auftreten der angeblich neuen Lungenkrankheit in China.
   
• Man kann nun die Verträge von Pfizer und Moderna mit der EU lesen.

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Praxis: Parkallee 301, 4. OG • 28213 Bremen • Tel. 0421 - 395015

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RESSOURCE

Zu Israels Erklärung palästinensischer Menschenrechtsgruppen als "terroristische Organisationen"

fmep.org, 26. Oktober 2021

Am 22. Oktober 2021 erklärte die israelische Regierung sechs palästinensische Menschenrechtsgruppen zu "Terrororganisationen" – eine Bezeichnung, die die Gruppen effektiv verbietet, ihre Arbeit nach israelischem Recht kriminalisiert und es Israel ermöglicht, Vermögenswerte zu beschlagnahmen, Mitarbeiter zu verhaften, die Finanzierung zu verbieten und öffentliche Bekundungen der Unterstützung und Solidarität zu bestrafen. Mit dieser Terrorbezeichnung hat die israelische Regierung ihre langjährigen Bemühungen verstärkt, die palästinensischen Organisationen zu zerschlagen, die Israels anhaltende Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte dokumentieren und versuchen, Israel zur Rechenschaft zu ziehen.

Im Folgenden finden Sie eine Liste der FMEP-Ressourcen (einschließlich Podcasts, Webinare und mehr), die die Auswirkungen dieser Erklärung analysieren.

• Podcast (14.01.22): "Israel versucht und scheitert erneut, palästinensische NGOs mit dem Terrorismus zu verbinden" mit Oren Ziv, Fotojournalist, Gründungsmitglied des Fotografiekollektivs Activestills und Redakteur für Local Cal, im Gespräch mit Lara Friedman von FMEP.
• (16.11.21) Geldgeber für Palästina (einschließlich FMEP): Offener Brief zur Verteidigung der Demokratie und der Rechte der palästinensischen Zivilgesellschaft Pressemitteilung, einschließlich:

  "Die zynische Bewaffnung von Anti-Terror-Gesetzen stellt eine existenzielle Bedrohung sowohl für palästinensische Menschenrechtsverteidiger als auch für diejenigen dar, die die Menschenrechte weltweit verteidigen", sagte Lara Friedman, Präsidentin der Foundation for Middle East Peace, einer philanthropischen Organisation, die sich für eine gerechte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts einsetzt. "Die Breite der Unterzeichner dieses Briefes unterstreicht die gemeinsame Anerkennung der Geldgeber für die Dringlichkeit, diese gefährliche Taktik in Frage zu stellen, und für die moralische Verpflichtung, Partner vor Ort zu verteidigen, die im Wesentlichen zum Angriff herausgegriffen wurden, weil sie ihre Arbeit zur Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte zu gut geleistet haben."

• Podcast (9.11.21): "Israels Anti-Terror-Gesetz und Pegasus terrorisieren palästinensische Menschenrechtsverteidiger", mit Ubai Aboudi, Direktor des Bisan Center for Research and Development, im Gespräch mit Lara Friedman von FMEP.
• Webinar (05.11.21): "The Terrorism Smear: Israel's Move to Shut Down Palestinian Human Rights Work", mit den führenden Menschenrechts- und Bürgerrechtsexperten Jamil Dakwar (ACLU), Rabea Eghbariah (Adalah) und Dima Khalidi (Palestine Legal), zusammen mit Lara Friedman, Erörterung der Arbeit der angegriffenen palästinensischen NGOs, des Kontexts und der Auswirkungen dieser Terrorbezeichnung, der Reaktionen von Regierungen und NGOs in den USA und der EU sowie der Erwartungen an die Auswirkungen.
• Churches for Middle East Peace webinar (11/5): Unpacking the Designation of Six Palestinian NGOs as Terrorist Organizations, mit CMEP Executive Director, Rev. Dr. Mae Elise Cannon im Gespräch mit Lara Friedman, Präsidentin der Foundation for Middle East Peace, und Mike Merryman-Lotze, Direktor des Israel/Palästina-Programms im American Friends Service Committee.
• Podcast (04.11.21): "Geheimes israelisches Dossier liefert keinen Beweis dafür, palästinensische NGOs zu 'Terroristen' zu erklären" mit dem Journalisten Oren Ziv und Sarah Anne Minkin von FMEP
• Podcast (03.11.21): "Terror Designations — Israeli Capital Punishment for Palestinian NGOs" mit dem Menschenrechtsanwalt Michael Sfard und Lara Friedman
• Podcast (2.11.21): "Zeig uns die Beweise" mit der Menschenrechtsanwältin und Knesset-Abgeordneten Gaby Lasky mit dem FMEP Non-Resident Fellow Peter Beinart
• Webinar (29.10.21): "Israels Einstufung von sechs palästinensischen NGOs als "Terroristen": Kosten und Konsequenzen. == Weblinks ==== Einzelnachweise Spezielles Webinar mit Vertretern der sechs anvisierten palästinensischen NGOs: Ubai al-Aboudi (Bisan Center for Research and Development), Fuad Abu Saif (Union of Agricultural Work Committees), Sahar Francis (Addameer), Shawan Jabarin (Al-Haq), Tahreer Jaber (Union of Palestinian Women's Committees), Khaled Quzmar (Verteidigung für Kinder-International). Diese Veranstaltung, die von Khaled Elgindy von MEI und Lara Friedman von FMEP mitmoderiert wurde, wurde von FMEP gemeinsam mit dem Middle East Institute (MEI), der Carnegie Endowment for International Peace, Democracy for the Arab World Now (DAWN), Century International, der International Crisis Group (ICG), Human Rights Watch (HRW), dem Carter Center und dem Center for Constitutional Rights (CCR) gesponsert.
• Podcast (29.10.21) mit Shawan Jabarin, Generaldirektor von Al Haq, mit FMEP Non-Resident Fellow Peter Beinart, "Spotlight on Al Haq"
• Podcast (27.10.21) mit dem preisgekrönten palästinensischen Journalisten Daoud Kuttab mit Lara Friedman von FMEP: "Using 'Terrorism' Charges to Target NGOs: Lessons from the Case of Mohamed Halabi"
• Podcast (26.10.21) mit Omar Shakir (Human Rights Watch) und Lara Friedman von FMEP: "Not Without Precedent: Unraveling the History of Israel's Escalating War on Palestinian Solidarity Work"
• Podcast (22.10.21) mit Sarit Michaeli (B'Tselem), Inès Abdel Razek (PIPD) und Lara Friedman von FMEP: "Israel declares War on Palestinian Human Rights Defenders"
• Lara Friedmans Kommentar (22.10.21) zur israelischen Bezeichnung palästinensischer NGOs als Terroristen: "Israel bewegt sich, um einen Ansatz zu bewaffnen, den ich seit langem als "6 Grad terroristische Kontamination" bezeichnet habe - Israel erklärt führende palästinensische NGOs zu PFLP-Partnern. Bei diesem "6-Grad-of-Terrorist-Contamination"-Ansatz geht es NICHT darum, Terrorismus ins Visier zu nehmen. Es geht darum, palästinensische NGOs zu schließen, die die israelische Politik in Frage stellen - NGOs, von denen niemand ernsthaft behauptet, dass sie tatsächlich an Terror beteiligt sind / terror unterstützen / anstiften / finanzieren. Dieser Ansatz wird seit langem von Israel und einigen seiner Verteidiger gegen bekannte, hoch angesehene NGOs wegen der Beteiligung an Aktivitäten aufgegriffen, die nach keiner Definition als Terrorismus oder als direkt von einer terroristischen Gruppe oder als Begünstigung einer terroristischen Gruppe bezeichnet werden können. Und um es klar zu sagen: Israel und einige seiner Verteidiger haben lange versucht, diesen 6-Grad-Ansatz als Wunderwaffe zu nutzen, um alle NGOs zu delegitimieren und zu zerstören, die es wagen, Daten über israelische Verletzungen der palästinensischen Rechte zu sammeln / zu melden oder anzufechten (siehe: NGO Monitor)."
• Lara Friedmans Twitter-Thread verfolgt Aussagen, Antworten und andere Ressourcen im Zusammenhang mit der israelischen Bezeichnung von 6 palästinensischen NGOs als "Terroristen", darunter von israelischen, palästinensischen und internationalen NGOs, UN- und Regierungsstimmen und anderen prominenten Stimmen (gestartet am 22.10.21, ständig aktualisiert).
• Lara Friedmans Twitter-Thread (24.10.21) verfolgt, wie Israel den tatsächlichen Terrorismus in der Vergangenheit jüdischer Israelis in rechtem Journalismus, Aktivismus und Politik ignoriert.
• Lara Friedmans Twitter-Thread (23.10.21), der dokumentiert, wie illiberale Regierungen auf der ganzen Welt "Terrorismus"-Anklagen erheben, um Menschenrechtsverteidiger und den zivilgesellschaftlichen Sektor anzugreifen.

Info: https://fmep.org/resource/on-israels-declaration-of-palestinian-human-rights-organization-as-terrorist-groups

tagesspiegel.de, 19.02.2022, 14:12 Uhr, MARLIS PRINZING

Die Corona-Spaziergänge sind 95 Prozent der Bevölkerung in Deutschland ein Begriff, mehr als relevantere politische Bewegungen. Das hat auch mit Medien zu tun.

Zitat: Ausgewogen, neutral, fair sein, Gegenmeinungen zu Wort kommen lassen: Diese Absichten entsprechen wichtigen journalistischen Standards. Doch besonders bei hochpolitisierten Themen wie der Pandemie und der Erderwärmung führen sie leicht in fatale Schieflagen, in eine sogenannte „False Balance“, wenn nicht präzisierende Kriterien eingeführt werden.

Fast jeder weiß von den Spaziergängen gegen die Coronamaßnahmen, aber eine deutliche Mehrheit von 82 Prozent der über 1500 von dem Meinungsforschungsinstitut Pollytix Befragten lehnt sie ab. Die mediale Aufmerksamkeit hingegen ist hoch.Sascha Borowski, der Sprecher des Deutschen Presserats, fragt in einem Facebook-Post: „„Haben so kleine Minderheiten der Bevölkerung früher auch schon so überproportional viel Platz in der Berichterstattung erhalten wie heutzutage diese Corona-‚Spaziergänger‘?“

Solle man „diese 80 Zeilen plus Bild jeden Montag nicht eher den 85 Prozent der Menschen widmen“, die mithelfen, die Pandemie in den Griff zu bekommen? „Machen wir Medien hier wirklich alles richtig?“

Solche Fragen sind wichtige Denk- und Debattenanstöße, zumal selbst Borowski offenbar bislang im Pressekodex nicht genügend Anhaltspunkte für konkretes Handeln findet.

So verstandene Ausgewogenheit mag gut gemeint sein

Es geht um mehr als um Textlängen und Berichterstattungshäufigkeiten. Wenn hundert Forschenden, die vergleichbare Befunde vorlegen, zwei gegenübergestellt werden mit abweichenden Schlussfolgerungen, erhalten diese in der Relation mehr Aufmerksamkeit als es ihrer Bedeutung entspricht: zwei gegen 100.

So verstandene Ausgewogenheit mag gut gemeint sein, hat aber fatale Folgen: das Gefühl, die Wissenschaft sei ja unentschieden, verunsichert Bevölkerung wie Politik und verleitet zu Fehlentscheidungen auf Basis eines „Patts“, das gar nicht zutrifft.

Solche Ausgewogenheit ist mitunter auch eine Reaktion darauf, dass Journalismus (wie auch Wissenschaft) von manchen Gruppierungen pauschal verunglimpft wird, es auch deshalb nun möglichst vielen recht machen will, so aber eher das Gegenteil erreicht.

Wir benötigen ein Konzept für eine sachgerechte Ausgewogenheit. Dazu gehört, qualitativ zu gewichten, also Ereignisse und Positionen proportional zu den realen Kräfteverhältnissen und Belegbarkeiten darzustellen, sie einzuordnen (Sind es Außenseiterpositionen?) und zu kontextualisieren (Was lässt sich über die Struktur der Querdenken-Bewegung recherchieren? etc.).

Teil dieses Konzept muss auch sein, das Selbst- und Rollenbewusstsein zu stärken: Wer im Journalismus arbeitet, muss die Prinzipien, denen er folgt, und die Bedeutung seiner Aufgabe erklären können.

Mehr zum ThemaMEDIA LabKlima-Kontrapunkt Marlis Prinzing

Info: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/media-lab-fatale-schlagseite/28085568.html

unser Kommentar: So wird die Rechfertigung zum Weglassen unerwünschter Nachrichten zu recht konstruiert.

de.rt.com, 19 Feb. 2022 17:19 Uhr, Ein Kommentar von Wolfgang Bittner

Der Westen warnt gebetsmühlenartig vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine, obwohl es dafür keine Anzeichen gibt und Russland dies stets bestreitet. Indes gibt es Indizien, dass der Putsch von 2014 lange vorbereitet wurde. Doch warum dieser Fokus auf die Ukraine?

Zitat: Die Auseinandersetzungen in der Ostukraine spitzen sich nach einer wahnsinnigen Hetzkampagne und Kriegspropaganda, die sich inzwischen über Wochen hinzieht, immer mehr zu. Natürlich kann man dabei die Vorgeschichte nicht außer Acht lassen. Denn es gibt Indizien dafür, dass der Regime Change von 2014 über Jahre hinweg von den USA vorbereitet worden war, um die Ukraine aus dem russischen Einflussbereich und dem Wirtschaftsverbund mit der Russischen Föderation herauszubrechen. Die Ukraine war von den USA nach dem inszenierten Putsch sozusagen auf kaltem Wege übernommen, aufgerüstet und gegen Russland in Stellung gebracht worden.

Meinung

Der Spiegel entdeckt: NATO-Osterweiterung doch ein gebrochenes Versprechen

Die überwiegend russisch sprechende ostukrainische Bevölkerung in den Gebieten Donezk und Lugansk hatte damals nach dem Putsch zuerst lediglich mehr Autonomie innerhalb der Ukraine gefordert. Aber der neue Machthaber Petro Poroschenko, eine Marionette der USA, hatte Panzer in den Donbass geschickt – das war der Beginn des Bürgerkrieges. So sollte ein innerstaatlicher Konflikt mit militärischen Mitteln gelöst und – offenbar im Sinne der USA – ein Brandherd vor der Tür Russlands geschaffen werden. Die Ostukrainer hatten nicht aufgegeben und sich der Unterstützung aus Russland versichert, das aber bisher nicht militärisch eingriff.

Jetzt spitzte sich die Lage dermaßen zu, dass die Gefahr eines Flächenbrandes entsteht, der sich auf ganz Europa ausbreiten könnte. Es sieht danach aus, dass die neu aufgerüstete ukrainische Armee mit ihren Hilfstruppen einen Großangriff auf Donezk und Lugansk plant, um Russland zu provozieren und in den Krieg hineinzuziehen. Bekanntlich sind nationalistische Freiwilligenbataillone, US-Söldner und sogenannte Militärberater beteiligt, die den Krieg befeuern.

Meinung

Will der Westen wirklich Krieg? Es ist Zeit für echte Staatskunst anstelle von Posieren

Aber die westliche Propaganda – die sich ins Unerträgliche steigerte – dreht wieder einmal die Tatsachen um und warnt vor einem russischen Angriff, obwohl Präsident Wladimir Putin das mehrmals zurückwies. Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten die Wogen bei ihren Gesprächen mit Putin bereits etwas glätten können, doch in diesem Moment schaltete sich sofort US-Präsident Joe Biden ein und korrigierte die Zielrichtung. Er telefonierte mit Scholz und Macron, und die Situation kippte erneut.

Es ist offensichtlich, dass in letzter Minute die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verhindert werden soll, aber letztlich geht es darum, Russland auf jede erdenkliche Weise den westlichen Kapitalinteressen zu öffnen und dem monopolistischen Anspruch der USA zu unterwerfen. Dafür finden sich beflissene Helfer wie Annalena Baerbock, Norbert Röttgen und andere Atlantiker. Die Welt befindet sich seit Wochen in einem Ausnahmezustand, und es ist zu hoffen, dass es keinen Krieg der westlichen Allianz mit Russland gibt. Denn das wäre tödlich.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 "Die Eroberung Europas durch die USA", 2019 "Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen" sowie "Der neue West-Ost-Konflikt" und 2021 "Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen".

Mehr zum Thema - Die Ukraine als Pitbull der USA gegen Russland

Info: https://de.rt.com/meinung/131922-eine-neue-phase-der-propaganda-gegen-russland

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Selenskij malt sich in München eine Welt zusammen

de.rt.com, 19. Feb. 2022 19:33 Uhr

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij war am Sonnabend Gast auf der Münchener Sicherheitskonferenz und hat dort eine Rede gehalten. Mit Forderungen, Drohungen und Showeinlagen.

Eine Analyse von Anton Gentzen

Angeblich steht sein Land unmittelbar vor einem Einmarsch russischer Truppen. Die Zeit nach München zu reisen und dort eine Ansprache an die Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz zu halten, hatte Präsident Selenskij dennoch.

Überraschend oder neu war an der Rede letztlich nichts: Dieselbe Mischung aus Vorwürfen an die "westlichen Partner der Ukraine" und Forderungen, vorgetragen mit Mimik und Stimmlage eines bockigen kleinen Kindes.

Baerbock: Keine Waffen an die Ukraine – wegen Rolle Deutschlands im Zweiten Weltkrieg

Die Politik des Appeasements führe zu nichts, belehrt Selenskij die Zuhörer und wirft dem Westen Komplizenschaft mit Russland vor. Die Sicherheitsarchitektur der Welt sei obsolet und die anderen Länder reite "Egoismus, Arroganz und Unverantwortlichkeit". Die fünftausend Helme, setzt er nach, seien keine "milde Gabe, um die man gebettelt habe" und für die dankbar sein müsse, die Ukraine verteidige schließlich Europa und den Westen gegenüber dem russischen Aggressor.

Er spricht über Kinder, die unter Artilleriebeschuss zur Schule laufen, und über zerstörte Schulgebäude. Diese Bilder kennt die Welt vornehmlich aus dem abtrünnigen Teil des Donbass. Dort sind 80 und mehr Prozent der zivilen Opfer des ukrainischen Bürgerkrieges zu verzeichnen, getötet vom Beschuss durch die ukrainischen Regierungstruppen. Selenskij, der all das bestens weiß, erweckt bewusst den Eindruck, als seien dies Bilder aus dem ukrainisch kontrollierten Teil der Region.

Nicht alles in der Rede ist aber gelogen: "Nicht der Flughafen in München liegt in Trümmern, sondern der in Donezk", sagt der ukrainische Präsident – und das ist die Wahrheit. Ob sich jedoch einer der Anwesenden in dem Münchner Nobelhotel oder zuhause im Livestream in diesem Moment fragt, wessen Artillerie das erst zur Europameisterschaft neu gebaute Terminal in Donezk so zugerichtet hat?

Meinung

Ein Schelm, wer Übles denkt: Erste ukrainische False Flag über "Beschuss" eines Kindergartens

Selenskij malt sich die Welt, wie sie ihm gefällt, und sie gefällt ihm schwarz-weiß: hier der Aggressor Russland, da das unschuldige Opfer, die Ukraine. Kritische Fragen muss er nicht fürchten. Niemand wird ihn fragen, wie es um die Menschenrechte und Bürgerfreiheiten in seinem Land bestellt ist. Daher kann er bedenkenlos die angeblichen Menschenrechtsverstöße auf der Krim anprangern. Keiner wird ihn nach dem Schicksal der willkürlich abgeschalteten ukrainischen Fernsehsender fragen, und so kann er in München ein Bild der Ukraine als Bastion der Demokratie und der Freiheit zeichnen.

Fehler oder Fehlverhalten auf der eigenen Seite leugnet Selenskij rundum. Alle von den Minsker Verträgen vorgesehenen Gesetzesentwürfe habe man längst vorgelegt, die Welt nehme sie nur nicht zur Kenntnis. Was im abtrünnigen Teil des Donbass geschieht? Nichts als Provokation und zynisches Schauspiel, meint der Präsident, der für sich in Anspruch nimmt, auch der Präsident der Ostukrainer zu sein: 

"Das, was etwa gestern gezeigt wurde, in den vorübergehend besetzten Gebieten – irgendwelche Geschosse, dass sie von unserer Seite angeflogen gekommen seien, und dass etwas davon in der Region Rostow eingeschlagen sein soll – das ist alles Provokation, das ist alles reinster Stunk: Da gibt es keinerlei Todesopfer, niemand ist verwundet! Das ist schlicht Zynismus auf derartigem Niveau, dass sie sich selbst sprengen, sich selbst beschießen. Es wäre auch nicht das erste Mal, beginnend im Jahr 2014 – dass die Waffen gewendet werden und sie selber auf ihr eigenes … vorübergehend besetztes Territorium schießen, ich meine damit, sie schießen auf das Territorium, das sie kontrollieren."

"Sie" sprengen sich selbst in die Luft und beschießen sich selbst – auch das ist nichts Neues. Ukrainische Rhetorik seit 2014.

Dann kommen seine Forderungen: Präventive Sanktionen gegen Russland, Europa soll seinem Land den Beitritt in die EU versprechen und die NATO konkrete Schritte zur Aufnahme der Ukraine in das Bündnis unternehmen. Ein "Recht auf Wahrheit" haben die Ukrainer, "offene Türen sind gut, aber wir brauchen offene Antworten". Die Wortspiele gehen ihm so glatt von der Zunge wie früher die auswendig gelernten Pointen in seiner Comedy-Show.

Gegen Russland: Klitschko zieht persönlich in den Krieg

Die Ukraine sei es, die ein Recht habe, Sicherheitsgarantien einzufordern. Deshalb verlange er hier und jetzt, dass sich die Garantiestaaten des Budapester Memorandums versammeln und ihre Sicherheitsgarantien einlösen. Zum letzten Mal fordere er dies. Was, wenn die Forderung nicht erfüllt wird? Dann seien die Vereinbarungen von Budapest hinfällig.

Eine unverhohlene Drohung mit ukrainischen Atomwaffen ist dies, man habe ja früher das drittgrößte Arsenal nuklearer Waffen besessen und sei technisch jederzeit in der Lage es wieder zu werden.

Damit sie auch niemand vergisst, wiederholt Selenskij seine Forderungen, zum Mitschreiben so zu sagen: 

- Eine klare europäische Perspektive.

- Eine Zeitlinie für die Vollmitgliedschaft in der NATO.

- Ein Paket präventiver Sanktionen gegen Russland. Sofort.

- Die energetische Integration der Ukraine in die EU. Sofort. 

"Wir brauchen die Sanktionen nicht, nachdem unser Land zerbombt wurde oder keine Grenzen mehr hat", 

kommt er später noch einmal auf die Forderung nach Sanktionen zu sprechen. Unverkennbar, dass sie ihm das Wichtigste sind. North Stream 2 erwähnt er in München allerdings nicht ausdrücklich.

Ein paar Lacher und verhaltenen Applaus erntet Selenskij für eine spontane Comedy-Einlage: Die Übersetzung funktioniere nicht mehr, sagt er plötzlich und nimmt die Kopfhörer ab:

"Ich brauche neue. Muss ein Cyberangriff sein. Sie sehen, Russland ist nicht hier, aber es ist hier." 

Hatte er denn Angst, nach München zu kommen?

"Warum sollte ich, hier sind doch Freunde."

"Nein, nein",unterbricht die Moderatorin, "ich meinte, das Haus in dieser Situation ohne Aufsicht zu lassen."

"Es ist in guten Händen und ich habe dort heute gut gefrühstückt",

antwortet der Präsident und zieht von dannen. Zu Treffen mit "wichtigen Partnern", wie er sagt.

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Mehr zum Thema - Live-Ticker zur Ukraine-Lage

Info: https://de.rt.com/international/131929-selenskij-lugt-sich-in-munchen-eine-welt-zusammen

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Wolfgang Ischinger und die Münchner Sicherheitskonferenz

aus e-mail von Doris Pumhrey, 19. 02. 2022, 20:43 Uhr

https://de.rt.com/inland/131878-hat-wolfgang-ischinger-indirekt-an/

19.2.22

*Hat Wolfgang Ischinger indirekt an der Münchner Sicherheitskonferenz verdient?*

Die Münchner Sicherheitskonferenz 2022 wurde von ihrem langjährigen Präsidenten, dem früheren Diplomaten Wolfgang Ischinger, am 18. Februar eröffnet. Wie es seit Längerem hieß, voraussichtlich zum letzten Mal.

Nun kam heraus, dass Ischinger über Jahre an der Konferenz verdient haben soll.

Seit 14 Jahren leitet Wolfgang Ischinger, ein Ex-Diplomat, der mit Genehmigung der Bundesregierung seinen Botschafter-Titel weiter führen darf, die Münchner Sicherheitskonferenz. Seit Längerem war klar, dass die MSC, wie die Konferenz sich gerne nach ihrer englischen Bezeichnung abgekürzt, zum letzten Mal von ihrem langjährigen Präsidenten geleitet werden soll. Als Nachfolger des 75-jährigen Schwaben ist Christoph Heusgen vorgesehen, der frühere deutsche Vertreter bei den UN und außenpolitische Berater von Angela Merkel.

*Nur ein "Ehrenamt"?*

In dieser Woche sind Presseberichte erschienen <https://www.rnd.de/politik/muenchner-sicherheitskonferenz-wolfgang-ischinger-im-zwielicht-7ZGUCB37KREWTBC42D5MSG223Y.html>,

denen zufolge Ischinger, der stets behauptet hatte, seine Leitungsfunktion nur "ehrenamtlich" auszuüben und für seine Tätigkeit lediglich eine "Aufwandsentschädigung" zu erhalten, zumindest indirekt an der von ihm geleiteten Konferenz verdient haben könnte. Wie der /Spiegel/ schreibt <https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wolfgang-ischinger-der-chef-der-muenchner-sicherheitskonferenz-und-seine-diskreten-geschaefte-mit-den-maechtigen-a-733eac53-e114-4cf6-8f19-25885bca8be2>, liegen ihm vertrauliche Unterlagen vor, die zeigen, wie Ischinger über seine eigene Beratungsfirma an der Konferenz verdient habe.

Konkret geht es um das Unternehmen "Agora Strategic Group", dessen Mitgründer Ischinger 2015 gewesen ist. An der Firma soll er über einen Treuhänder heute 30 Prozent halten. Aus den Dokumenten soll hervorgehen, dass "Agora" der deutschen Rüstungsfirma Hensoldt angeboten habe, Entscheidungsträger "aus dem Teilnehmerkreis der MSC" für die "Durchführung eines Side Events" auszuwählen. Unter "Side Events" versteht man die Hinterzimmertreffen, die am Rande der Konferenz stattfinden.

Sollten die Berichte zutreffen, hätte Ischinger an der Vermittlung von Kontakten und Terminen verdient. Hinzu kommt, dass Ischinger als Präsident der MSC quasi über die Teilnahme der Gäste einzeln entscheiden konnte. Der /Spiegel/ formuliert:

/"Doch die Konferenz mag noch so staatstragend wirken, tatsächlich ist es eine private Veranstaltung. Jeder Teilnehmer war ein 'persönlicher Gast' von Ischinger, der Konferenzchef entschied, wer teilnehmen darf oder nicht."/

Wichtig ist zudem, dass die Firma Hensoldt Verteidigungselektronik herstellt. Zu ihren Produkten zählen das Radar für Kampfjets und Überwachungskameras für Drohnen. In der Praxis soll "Agora" für erfolgreiche Lobbyarbeit Provisionen verlangt haben.

Nun ist die Beteiligung an "Agora" nicht Ischingers einzige Firmenbeteiligung. Laut /Spiegel/ hält Ischinger auch Aktien an Hensoldt und soll dort zudem bis 2018 noch einen Aufsichtsratsposten bekleidet haben.

*Undurchsichtige Strukturen*

Das /Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)/ spricht demnach auch von "verschachtelten Strukturen", die /"bewusst so konstruiert worden [seien], dass er von der Konferenz indirekt profitierte, ohne dass man ihm dies direkt nachweisen konnte."/

Diese Beziehungen reichen über den Treuhänder Ischingers, Kurt Lauk, der laut /RND/ viele Jahre Präsident des CDU-nahen "Wirtschaftsrates Deutschland" war, wieder in Wirtschafts- und politische Kreise. Der /Spiegel/ wies auf den Umstand hin, dass Ischinger "sich öffentlich zu Themen äußert, die Interessen von Hensoldt berühren". So habe er in einem /Tagesspiegel/-Interview

<https://www.tagesspiegel.de/politik/ischinger-uebt-scharfe-kritik-an-spd-blockade-alle-welt-beschafft-sich-drohnen-bloss-wir-nicht/26730088.html> gefordert, dass Deutschland eine größere Anzahl von Drohnen für die Bundeswehr anschaffen solle. Ischinger habe jedoch verschwiegen, dass er im Aufsichtsrat eines Zulieferbetriebes für die Drohnenproduktion gesessen hat und noch Aktien dieses Unternehmens besitzt.

*Ischinger für Waffenlieferungen an die Ukraine*

Anfang des Monats hatte Ischinger auf der Klausur der CSU-Landesgruppe dafür plädiert <https://www.youtube.com/watch?v=r-LLeU9pc9g>, dass Deutschland der Ukraine Waffen liefern solle – und zwar mit dem Argument, einen neuen "deutschen Sonderweg" zu vermeiden: Deutschland solle nicht "am Ende des Konvois" stehen. Es käme auf "Geschlossenheit und Führungskraft der EU und der NATO" an.

"Waffenlieferungen in beschränktem Umfang" an die Ukraine begründete Ischinger auch mit der Entscheidung der Regierung Schröder/Fischer vor 20 Jahren, die als Konsequenz aus der deutschen Geschichte die "Notwendigkeit" gesehen habe, "genozidartige Missetaten in und um Europa zu verhindern". Die "Stärkung der Verteidigungskraft der Ukraine" könne "ein Element" sein, das die "Abschreckungswirkung aus Moskauer Sicht hoffentlich erhöhen würde".

Der /Spiegel/ zitiert in seinem Bericht ausführlich aus den "Agora"-Papieren, die nahelegen, dass die Firma Hilfestellung beim Rüstungsexport in Krisengebiete anbieten soll. Damit könnten die formal strengen deutschen Rüstungsexportbeschränkungen unterlaufen werden.

Ischinger, der laut /Spiegel/ "auf Wunsch der damaligen Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel" zum Präsidenten der MSC berufen wurde, gründete 2008 die "Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz gGmbH".

Ischinger wurde /"alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer des gemeinnützigen Unternehmens. Die Bundesregierung förderte die Konferenz zwar weiterhin, hinzu kamen aber immer mehr Sponsoren aus der Wirtschaft, darunter Rüstungskonzerne wie der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann. Das brachte der Konferenz den Vorwurf aus der Linken ein, sie sei eine

Lobbyveranstaltung der Waffenindustrie."/

Sollten sich die /Spiegel/-Recherchen bewahrheiten, wäre das Ausscheiden Ischingers aus seiner Funktion bei der MSC mit einem handfesten Skandal verbunden. Von der Legende des angeblich selbstlos ausgeübten Ehrenamts an der Spitze der MSC bliebe nicht mehr viel übrig. Einmal ganz

abgesehen von der merkwürdigen Verquickung von offensichtlichen Rüstungsgeschäften und einer zweifelhaften, dem Kommerz nicht abträglichen Moral, die sich auf die deutsche Geschichte beruft – und sich ausgerechnet als Konsequenz aus der Shoah und deutscher Schuld begreift. Und dabei Konflikte und Kriege buchstäblich mit zu befeuern hilft.

*Mehr zum Thema*

- Friedbert Pflüger an Wolfgang Ischinger: Hiroshima

und Nagasaki sind vergessen <https://de.rt.com/international/131757-friedbert-pfluger-an-wolfgang-ischinger/>

- Transatlantiker Ischinger: US-Atomwaffen müssen in Deutschland bleiben

<https://de.rt.com/inland/126328-sicherheitsexperte-ischinger-fordert-us-atomwaffen/>

spiegel.de, 18.02.2022, 13.00 Uhr • aus DER SPIEGEL 8/2022, Von Klaus Wiegrefe

Russland behauptet seit Jahrzehnten, die Nato-Osterweiterung verstoße gegen westliche Zusagen nach dem Mauerfall. Nun ist ein bemerkenswertes Dokument aufgetaucht.

Zitat: Vor einigen Wochen gab sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg überaus selbstsicher . Befragt vom SPIEGEL, ob Russland in den Neunzigerjahren zugesagt worden sei, die Nato nicht nach Osten auszudehnen, erklärte der Norweger entschieden: »Das stimmt einfach nicht, ein solches Versprechen wurde nie gemacht, es gab nie einen solchen Hinterzimmer-Deal. Das ist schlichtweg falsch.«

Wirklich?

Wie Stoltenberg sehen es viele Politiker, Militärs oder Journalisten im Westen. Die Aufnahme Polens, Ungarns und anderer osteuropäischer Länder in die Nato stehe nicht im Widerspruch zu Absprachen mit Moskau nach dem Fall der Mauer 1989. Es ist ja auch verständlich. Bei jeder passenden Gelegenheit klagt Russlands Präsident Wladimir Putin, der Westen habe mit der Nato-Osterweiterung sein Land betrogen. Wer will sich dem Vorwurf aussetzen, Putins Propaganda zu unterstützen?

Und doch ist die Version von Stoltenberg und anderen fragwürdig. Das belegt ein Vermerk aus dem britischen Nationalarchiv. Der US-Politikwissenschaftler Joshua Shifrinson hat das ursprünglich als »secret« eingestufte Dokument entdeckt. Es handelt von einem Treffen der politischen Direktoren der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Bonn am 6. März 1991. Thema war die Sicherheit Polens und anderer osteuropäischer Staaten. Die deutsche Einheit lag gut fünf Monate zurück, ein Ende des Warschauer Paktes – des

sowjetischen Imperiums – war absehbar. Schon seit Monaten signalisierten Politiker in Warschau oder Budapest ihr Interesse am westlichen Bündnis. ie das Dokument belegt, stimmten Briten, Amerikaner, Deutsche und Franzosen jedoch überein, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Osteuropäer »inakzeptabel« sei.

Bemerkenswert ist daran die Begründung. Bonns Vertreter Jürgen Chrobog erklärte laut Vermerk: »Wir haben in den 2 plus 4 Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen. Wir können daher Polen und den anderen keine Nato-Mitgliedschaft anbieten.« In den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen hatten Bundesrepublik und DDR mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs USA, Großbritannien, Sowjetunion und Frankreich die deutsche Einheit verhandelt (lesen Sie hier die Geschichte der Verhandlungen ).

Schon seit 1993 – also lange vor Putins Regime – behaupten die Russen, eine Ausdehnung der Nato nach Osten verstoße gegen den Geist dieses Zwei-plus-Vier-Vertrags. So sah es offenkundig auch Chrobog. Dem Vermerk nach deckt sich die russische Beschwerde mit der offiziellen Position der Bundesregierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) 1991.

Und auch die Amerikaner sahen 1991 die Situation wohl so, wie sie heute Putin darstellt. US-Vertreter Raymond Seitz stimmte laut Vermerk Chrobog zu und sagte: »Wir haben gegenüber der Sowjetunion klargemacht – bei 2 plus 4 wie auch anderen Gesprächen – dass wir keinen Vorteil aus dem Rückzug sowjetischer Truppen aus Osteuropa ziehen werden... Die Nato soll sich weder formal noch informell nach Osten ausdehnen.«

Der neue Archivfund passt zu einer Fülle von Dokumenten aus den Monaten nach dem Mauerfall, die inzwischen vorliegen. Allerdings traf der Westen keine völkerrechtlich bindende Vereinbarung mit dem Kreml, die eine Nato-Osterweiterung ausschließt. Vielmehr handelten 1990 viele

beteiligte Politiker und Beamte auf beiden Seiten in gutem Glauben. Der damalige Kreml Herrscher Michail Gorbatschow versprach, die Demokratie einzuführen, die Menschenrechte zu achten, das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu respektieren; Gorbatschow brachte sogar die Idee ins Spiel, die Sowjetunion könnte der Nato beitreten. Das Imperium im Osten schien reformfähig. Und so wollten Kohl, Genscher und andere westliche Politiker die Nato wirklich ändern, zu einem politischen Bündnis formen und die Interessen des Kremls ernst nehmen. Zu einem Konflikt über eine Nato-Osterweiterung sollte es eigentlich nie kommen. (Mehr Hintergründe lesen Sie hier.)

Ein Randaspekt des neuen Dokuments ist da weit weniger wichtig und dennoch amüsant: Bonns Vertreter Chrobog verwechselte in seinem Statement offenbar die Elbe und die Oder. Natürlich hatte Bonn entgegen den Ausführungen des Diplomaten in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen nie deutlich gemacht, die Nato nicht über die Elbe hinaus auszudehnen. Das geeinte Deutschland sollte laut dem Zwei-plus-Vier-Vertrag ja der Nato beitreten – womit sich diese bis zur Oder ausdehnte.

Anm.: Text wg. Bezahlschranke großteil aus e-mail von Doris Pumphrey, 19.02.2022, 20:30 Uhr

Info: https://www.spiegel.de/ausland/nato-osterweiterung-aktenfund-stuetzt-russische-version-a-1613d467-bd72-4f02-8e16-2cd6d3285295

welt.de, 19. Februar 2022,Stand: 09:48 Uhr, Von Sven Felix Kellerhoff

Laut einer Akte im britischen Nationalarchiv sagte ein deutscher Diplomat am 6. März 1991, die Nato nicht „ausdehnen“ zu wollen. Doch eine Bestätigung von Putins These, der Westen habe Russland „verraten“, ist das keineswegs.

Zitat: Ein im britischen Nationalarchiv entdecktes Dokument soll den Vorwurf des russischen Präsidenten Wladimir Putin stützen, der Westen habe Russland mit der Nato-Osterweiterung „verraten“. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ gestützt auf einen Fund des US-Politikwissenschaftlers Joshua Shifrinson. Es handelt sich um die Aktennotiz über ein Gespräch hochrangiger Vertreter des deutschen, des britischen, des französischen und des US-Außenministeriums in Bonn am 6. März 1991.

Was steckt wirklich dahinter?

Ein im britischen Nationalarchiv entdecktes Dokument soll den Vorwurf des russischen Präsidenten Wladimir Putin stützen, der Westen habe Russland mit der Nato-Osterweiterung „verraten“. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ gestützt auf einen Fund des US-Politikwissenschaftlers Joshua Shifrinson. Es handelt sich um die Aktennotiz über ein Gespräch hochrangiger Vertreter des deutschen, des britischen, des französischen und des US-Außenministeriums in Bonn am 6. März 1991.

In der Aktennotiz, die der „Spiegel“ als Ausriss abbildet, heißt es wörtlich: „Chrobog said we needed new ideas on how to provide for the Security of Central and East European Countries. We had made it clear during the 2+4 negotiations that we would not extend Nato beyond the elbe (sic). We could not therefor offer membership of Nato to Poland and the others.“ Übersetzt also: „Chrobog sagte, wir brauchen neue Ideen, wie wir die Sicherheit der mittel- und osteuropäischen Staaten gewährleisten. Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe hinaus ausdehnen wollen. Wir können deshalb nicht die Nato-Mitgliedschaft Polen und den anderen anbieten.“

© picture alliance / ZBDer ehemalige Diplomat Jürgen Chrobog bei einer Talkshow Quelle: picture alliance / ZB

Seinerzeit leitete der Diplomat und spätere Botschafter sowie Staatssekretär Jürgen Chrobog das Büro von Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP), war also ein sehr enger Vertrauter des deutschen Chefdiplomaten. Das gibt einer Äußerung wie der in der Aktennotiz niedergelegten natürlich einiges Gewicht. Aber wie immer lohnt es sich, die Äußerung genau zu analysieren, bevor man sie in einer bestimmten Richtung interpretiert.

Am wenigsten bemerkenswert ist noch, dass sich Chrobog offenbar versprach und „Elbe“ sagte statt richtig, „Oder“ – deshalb setzte der offensichtlich (was bei einem professionellen Diplomaten nicht erstaunlich ist) gebildete Verfasser der Aktennotiz das lateinische Wörtchen „sic“ dahinter: üblicher Hinweis auf einen erkannten Irrtum.

Größere Bedeutung hat natürlich Chrobogs Feststellung: „Wir haben in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen deutlich gemacht, dass wir die Nato nicht über die Elbe (gemeint: Oder) hinaus ausdehnen wollen.“ Doch was auf den ersten Blick neu und wichtig zu sein scheint, ist in Wirklichkeit lange bekannt – nämlich als die von Genscher 1990 tatsächlich zeitweise vertretene Ansicht.

Darüber kam es in jenem entscheidenden Sommer sogar im Bundeskabinett zum Streit mit Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU), der so eine Festlegung strikt ablehnte. Übrigens nicht nur aus strategischen, sondern allein schon aus formalen Gründen. Denn ein deutscher Außenminister konnte natürlich niemals bindende Aussagen für die Nato treffen.

© picture-alliance / dpaDie Ex-Außenminister James Baker (USA), Hans-Dietrich Genscher (Bundesrepublik Deutschland), Markus Meckel (DDR) und Eduard Schewardnadse (UdSSR) im September 2000 Quelle: picture-alliance / dpa

1990 ging es ohnehin gar nicht um eine Osterweiterung der Nato, sondern um die Mitgliedschaft des wiedervereinigten Deutschlands im westlichen Verteidigungsbündnis. Die hatten der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow und sein Außenminister Eduard Schewardnadse zunächst verhindern wollen, dann aber doch bei der entscheidenden Runde der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen zwischen den beiden deutschen Staaten und den Siegermächten des Weltkriegs akzeptiert. Damit war die wesentliche Voraussetzung der USA erfüllt, die auf keinen Fall ein neutralisiertes Deutschland wollten.

Dazu passt, was der 1990 bis 1997 amtierende zunächst sowjetische, später russische Botschafter in Bonn, Wladislaw Petrowitsch Terechow, im Interview mit dem Osteuropa-Historiker und Gorbatschow-Biografen Ignaz Lozo vor laufender Kamera betonte: „Der Begriff Nato-Osterweiterung ist ein Begriff einer späteren Epoche“, nicht der Zeit 1990/91. Dem pflichtete ebenfalls vor Lozos Kamera der frühere Marschall der Sowjetunion Dimitri Jasow bei: „Gorbatschow hat mit mir niemals über die Nato-Osterweiterung gesprochen.“

Das bestätigte auch James Baker, der 1990 US-Außenminister war: „Es gab niemals eine Diskussion über eine Nato-Erweiterung im allgemeinen Sinn. Bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen wurde über die Nato ausschließlich im Zusammenhang mit der DDR gesprochen.“

Das betonte sogar Gorbatschow persönlich. Ihm sollte ja angeblich die Zusage gegeben worden sein, eine Nato-Osterweiterung nicht zuzulassen. Dabei handele es sich um einen „Mythos“, sagte Gorbatschow 2014 abermals gegenüber Lozo und vor laufender Kamera: „Es konnte so eine Vereinbarung gar nicht geben, es ging nur um das Territorium der DDR. Es hat keine Tricksereien gegeben. Alles andere sind Erfindungen, mit denen man uns, den Deutschen oder sonst wem etwas anhängen will.“

© picture alliance / dpaWladimir Putin bei einer Pressekonferenz 2014 Quelle: picture alliance / dpa

In seinem sehenswerten ZDF-Film „Poker um die Deutsche Einheit. Wurde Russland in der NATO-Frage getäuscht?“ von 2015 und im Gespräch mit WELT wies Lozo auf zusätzliche Befunde hin, die gegen eine informelle Zusage des Westens gegen eine Nato-Osterweiterung sprechen. Erstens, dass „Russland 1994 der ,Partnerschaft für den Frieden’ beigetreten ist“. Der US-Außenminister Warren Christopher sagte aus diesem Anlass: „Alle Mitglieder dieser Partnerschaft sind potenzielle Mitglieder der Nato.“ Mitglieder dieses Programms waren neben Russland übrigens auch Polen und die drei baltischen Staaten.

Ebenfalls interessant ist das „Budapester Memorandum“ von Dezember 1994. Darin ging es um die Rückgabe der ehemals sowjetischen, in den nun aber unabhängigen Staaten Ukraine, Belarus und Kasachstan lagernden Atomwaffen an Russland. Der damalige Präsident Boris Jelzin garantierte in diesem Dokument ausdrücklich die „Unabhängigkeit, Souveränität und die bestehenden Grenzen der Ukraine“.

Indirekt widerlegte sogar Wladimir Putin selbst am 5. März 2000, ein knappes Jahr nach unter anderem Polens Beitritt zur Nato, seine späteren Behauptungen vom „Verrat“ des Westens. Seinerzeit noch als kommissarischer Präsident stellte er nämlich Bedingungen für einen Beitritt seines Landes zur Nato. Im Interview mit der BBC sagte er: „Russland muss allerdings als gleichberechtigter Partner anerkannt werden.“

Daher bilanziert Ignaz Lozo den Streit um die Nato-Osterweiterung bündig: „Wenn jemand wortbrüchig geworden ist, dann Wladimir Putin.“

Info: https://www.welt.de/geschichte/plus237005361/Archivfund-Was-die-Notiz-ueber-die-Nato-Osterweiterung-bedeutet.html (vervollständigend hier: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/was-diese-notiz-über-die-nato-osterweiterung-tatsächlich-bedeutet/ar-AAU2Top?ocid=msedgntp)

unser Kommentar: Quasi in letzter Sekunde werden jetzt historische Ereignisse und deren politische Folgewirkungen einfach neu ausgelegt.  Wo ein Wille zum Krieg ist, da findet sich auch der Weg, glauben zumindest einige der internationalen Regierungsdarsteller.

Angeblich ziehen sich Teile russischer Truppen von der ukrainischen Grenze zurück. Wird dadurch eine Invasion unwahrscheinlicher? Harald Kujat, Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, nennt das Manöver einen Schachzug Putins, mit dem die USA vorgeführt werden sollen.

Zitat: Kurz vor dem Eintreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag beim russischen Präsident Wladimir Putin in Moskau sorgte eine Meldung weltweit für Aufsehen. Laut Interfax, der ersten nichtstaatlichen Nachrichtenagentur in Russland, hat ein teilweiser Abzug von Truppen an der ukrainischen Grenze begonnen.

Ist dies der Anfang einer Entspannung in dem Konflikt, nachdem die Zeichen dort zuletzt immer mehr auf Krieg standen? Oder ist die Gefahr einer russischen Invasion nach wie vor hoch?

Noch ist unklar, wie viele Truppen Putin insgesamt von der Grenze abziehen will. Harald Kujat, Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, hat jedoch keinen Zweifel daran, dass dies ein von Putin kühl kalkulierter Schachzug ist. „Er will, dass die Amerikaner damit ins Unrecht gerückt werden. Denn sie hatten ja vor einigen Tagen behauptet, dass die Invasion an diesem Mittwoch erfolgen würde.“ Mit einem teilweisen Truppenabzug würde Putin die USA also Lügen strafen.

Ex-General Kujat: "Fähigkeit zum Krieg ohne Absicht ist keine Bedrohung"

 Kujat gilt als ausgewiesener Kenner des Verhältnisses zwischen der Nato und Russland, das er selbst lange mitgestaltet hat - vor allem von 2002 bis 2005 als Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. Was die mögliche Gefahr einer Invasion der Ukraine durch russische Truppen angeht, hält er internationale Befürchtungen jedoch für unbegründet. Denn für einen Krieg müssten grundsätzlich zwei Voraussetzungen vorhanden sein: die Fähigkeit, ihn zu führen und zu gewinnen sowie die Absicht dazu.

dpa/Karlheinz Schindler/zb/dpabildHarald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr.

 Die Fähigkeit zu einem solchen Krieg habe Russland zweifellos, sagt Kujat zu FOCUS Online. „Aber hat das Land auch die Absicht dazu? Nein! Und die Truppenpräsenz an der ukrainischen Grenze reicht als Beleg dafür keinesfalls aus“, meint Kujat. Das hatte selbst US-Präsident Joe Biden noch vor kurzem bestätigt. „Eine Fähigkeit ohne eine gleichzeitige Absicht ergibt militärisch noch keine Bedrohung.“ Daher halte er auch nichts von dem „Kriegsgeheul“ auf internationalem Parkett.

Zu teuer und riskant: Viele Gründe sprechen gegen russische Invasion der Ukraine

 Kujat führt dafür drei Gründe an. „Erstens müsste Russland nach einer Invasion, die große Schäden hinterlassen würde, das Land wieder aufbauen. Zweitens droht die Gefahr eines Guerillakrieges, der sich über Jahre hinziehen würde. Und drittens sind in der russischen Bevölkerung die schmerzvollen Verluste im Krieg in Afghanistan noch sehr präsent.“ Dies alles, so Kujat, seien ernstzunehmende Gründe, die militärisch, politisch, finanziell und auch gesellschaftlich gegen eine militärische Intervention sprächen.

Ex-Nato-Militärausschusschef: "Putin will Ukraine als Flugzeugträger der Nato verhindern"

 Putin hat ein klares Ziel, sagt Kujat. Mit den Soldaten an der ukrainischen Grenze wolle der Kreml-Chef verhindern, dass die Ukraine ein „Flugzeugträger für die Nato wird“. Dabei begehe der Westen aus seiner Sicht immer wieder den Fehler zu behaupten, dass jedes Land selbst frei entscheiden könne, ob es Mitglied in der Nato werden wolle. „Das ist alles Quatsch. Denn diese Entscheidung hängt nicht nur von potenziellen Mitgliedsstaaten ab, sondern erfordert die Zustimmung von jedem einzelnen Nato-Staat.“

US-Präsident Biden habe jedoch inzwischen mehrfach klargestellt, dass er niemals Truppen in die Ukraine verlegen würde. „Damit würde die Nato sich einen potenziellen Krieg mit Russland in die Bündnisstaaten importieren.“ Was katastrophale Folgen für die gesamte Welt haben könnte - „inklusive des Risikos eines Nuklearkrieges“.  Dies wiederum widerspreche eindeutig der Bedingung, dass eine neue Nato-Mitgliedschaft einen „Zugewinn für die Bündnissicherheit“ bedeuten müsse.

 Und es gibt noch einen weiteren Grund, der gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sprechen würde: der demokratische Zustand des Beitrittskandidaten. Denn die “innere Verfasstheit" muss bei jedem Beitrittskandidaten mit den demokratischen Grundprinzipien der Nato-Mitgliedstaaten übereinstimmen. Und das ist in der Ukraine nicht der Fall. Denn schon seit Jahren hätte das Land den russischen Minderheiten größere Rechte einräumen müssen, sagt Kujat.

Ukraine sollte "konsolidierte Neutralität" einnehmen und Russen mehr Autonomie garantieren

 In den vergangenen Tagen hat sich abgezeichnet, dass eine Ankündigung der Nato, auf absehbare Zeit auf einen Beitritt der Ukraine zu verzichten, eine friedliche Lösung in dem Konflikt bringen könnte. 2014 hat der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger gesagt, dass die Ukraine weder für Russland noch für den Westen zu einem „Vorposten“ werden dürfe. Kujat: „Die Ukraine sollte eine konsolidierte Neutralität einnehmen und den russischen Minderheiten mehr Autonomie gewähren.“

Außenpolitik-Experte Jäger: "Offener Krieg nicht in Putins Interesse"

 Doch welche Schritte unternimmt nun Putin? Außenpolitik-Experte Thomas Jäger von der Universität Köln ist sehr skeptisch angesichts der Rückzugs-Ankündigung. Er weiß, dass Putin der wohl erfahrenste Polit-Pokerspieler auf der internationalen Bühne ist - und hält die Informationen über den angeblichen Abzug für „dünn“. „Wir wissen nicht, welche Truppenteile betroffen sind, wohin diese sich zurückziehen und ob es vielleicht wieder nur ein taktisches Manöver ist."

Für Jäger ist offensichtlich, dass Putin den Druck nach wie vor hochhalten will. Denn eigentlich sei ein offener Krieg nicht in Putins Interesse. Der Kreml-Chef wolle die Ukraine so nah wie möglich an Russland binden, die Bevölkerung für sich gewinnen, vielleicht sogar einen pro-russische Regierung installieren. „Das erreicht man nicht mit einem offenen Krieg. Deshalb halte ich es für wahrscheinlichste Szenario, dass Putin auf hybride Kriegsführung setzt und etwa die Energieversorgung sabotiert und mit Propaganda Stimmung gegen die Regierung in Kiew macht.“

Mitarbeit: Malte Arnsperger

Info:  https://www.focus.de/politik/ausland/ex-chef-der-bundeswehr-analysiert-mit-kehrtwende-will-putin-westen-dumm-dastehen-lassen_id_53964864.html