Liveticker Regierungskrise: Merz zu Scholz: Kooperation nur, wenn Ampel schnell weg ist

schändlicher Kanzler6. Nember 2024 Roberto De Lapuente 86 Kommentare

Vlada Republike Slovenije from Ljubljana, Slovenia, Public domain, via Wikimedia Commons (Bild)

overton-magazin.de, 6. November 2024: 

Die Achse des Guten bricht jenseits und diesseits des großen Teiches auseinander.

Heute Morgen erwachte Deutschland und sah, wie jene US-Administration, die einen Stellvertreterkrieg zum Nachteil Europas nicht beendet wissen wollte, in deren Zeit der größte Anschlag auf bundesdeutsche Infrastruktur stattfand und den Umstand nicht aufklärte – oder gar selbst mitmischte? –, abgewählt wurde. Und dies – nach amerikanischen Standards – mit Pauken und Trompeten.

Und am Abend desselben Tages bricht die Berliner Koalition nach langer Leideszeit endgültig auseinander. Nachdem im Koalitionsausschuss Christian Lindner dem Bundeskanzler Neuwahlen abringen wollte, entließ dieser den Finanzminister. Kurz darauf trat Olaf Scholz vor die Presse. Seine Erklärung war gespickt von Selbstgerechtigkeit und Phrasen. Als Kanzler mit reinem Gewissen sprach er die Bürger an. So viel Kleingeist hat man zuvor bei keinem Bundeskanzler gesehen.

Der Lindner war‘s

Nach einer nur wenige Minuten anhalten Erklärung, tat Olaf Scholz die wichtigsten Informationen erst am Ende kund: Am 15. Januar des kommenden Jahres wird der Bundestag über seine von ihm gestellte Vertrauensfrage entscheiden können. Bis Mitte Dezember wolle er allerdings mit seiner Rumpfregierung – ohne die FDP – noch wichtige Gesetzesvorhaben verwirklichen. Hierzu führt er auch Gespräche mit dem Oppositionsführer Friedrich Merz. Spätestens im März kann dann der Bundestag gewählt werden. So schnell ist noch keine Bundesregierung bislang an ihr Ende geführt worden.

Vorher äußerte sich der Bundeskanzler zu den Querelen innerhalb der Ampelkoalition. Schuld am Scheitern, so muss man nach seinen Worten zwangsläufig annehmen, sei nur eine Person: Christian Lindner. Denn er habe dem Finanzminister mehrere Vorschläge gemacht, wie man den Haushalt bewerkstelligen könne. Scholz bliebt dabei relativ vage – verwies nochmals auf die Möglichkeit von Sondervermögen in Notsituationen. Aber Lindner biss nicht an. Wie man so verantwortungslos handeln könne, verstehe er als Kanzler nicht. Mehrfach bezichtigte er Lindner als Egoisten – insbesondere an einem Tag wie diesen so zu handeln, da in den USA ein solcher Wahlsieg den Tag einleitete, wollte dem Kanzler nicht in den Kopf gehen.

Linder hätte bei den Ärmsten sparen wollen – aber mit ihm als Richtlinienkompetenz sei das nicht zu machen. Immer wieder bringt Scholz die heimtückische und arglistige Verhaltensweise Linders aufs Tapet. Und natürlich, Lindner ist keine Figur, die sich in ihrer gesamten politischen Laufbahn mit Ruhm bekleckert hätte, von Finanzpolitik weiß er nicht viel. Er betet zum Beispiel die Schuldenbremse an – er ist ein mieser Betriebswirt, der Volkswirtschaft machen will. Aber andererseits: Wo ist die eigene Einsicht des Kanzlers, wo einige Worte zum eigenen Versagen? Kein Wort über die Grünen, die diese Regierung am allermeisten belastet haben. Über die schrecklichen Ministerleistungen im Wirtschaftsressort und im Außenamt. Und er? Hat er selber Fehler gemacht? Bürger diffamiert zum Beispiel? Deren Forderungen ignoriert und teils pathologisiert? Man denke nur an jene »gefallenen Engel aus der Hölle«.

Ist diese Ampel etwa nur deshalb so unbeliebt und ihre Parteien in etlichen Landtagen geschrumpft oder gar verschwunden, weil die Bürger nur Lindner nicht mehr leiden mochten?

Eine kleinkarierte Kauergestalt

Für den Bundeskanzler scheint das ganz offensichtlich genau so zu sein: Denn er hebt hervor, was der Bundesregierung alles gelungen sei. Ohne sie wäre es wirtschaftlich noch schlechter. Über Sanktionen gegen Russland, die Deutschland schadeten, verlor er auch keine Silbe. Aber über Christian Lindner. Denn der bringe nun, weil er so handle, all das in Gefahr. Nach seiner Kanzelrede wider die abscheulichen Umtriebe des Christian Linder erklärt der Kanzler, wie oben bereits dargelegt, den weiteren Verlauf. Dann will er noch persönliche Worte an die Bürger richten. Kommt jetzt etwa doch noch die Einsicht, ein Wort der Entschuldigung für drei Jahre Missmanagement, Spaltung und eine Politik gegen die Interessen des Landes, aber auch der Bürger?

Leider nicht, Fehlanzeige: Er sagt, man müsse kompromissfähig bleiben. Wer nach Amerika geblickt hätte im US-Wahlkampf, der könne erkennen, wie wichtig das sei. Kompromissfähig war aber sein Finanzminister nicht. Olaf Scholz stand wie ein Kleingeist an diesem Mikrofon – ohne Würde, ohne Rückgrat, als Kreatur ohne aufrechtem Gang. Stattdessen Ausreden und ein einziger Sündenbock. Selten war ein Kanzler in der Stunde seines Scheidens so korinthenkackerisch, so eine kleinkarierte Kauergestalt, wie eben jener Olaf Scholz an diesem Abend des 6. November 2024. Der Abgang – oder diese Abgangsankündigung – war wie die gesamte Zeit seiner Kanzlerschaft: Inhaltsleer, selbstgerecht und peinlich. Oder nein, dieser Abgang toppte alles, was man von diesem Kanzler bislang gesehen hat. Den Bürger zum Narren halten zu wollen, indem Lindner für das Ende dieser Koaliton alleine verantwortlich gemacht wird, ist überdies eine grandiose Respektlosigkeit.

Dieser Olaf Scholz war ein schändlicher Kanzler schon zu Beginn seiner Amtszeit, als er »rote Linien« für sich als nicht geltend erachtete. Er war eine Schande, als er in seiner Amtszeit zu einer Art von Moralkanzler wurde, zum Kanzler der Guten, »unserer Demokratie«, indem gewisse Bürger kriminalisiert wurden, weil sie angeblich den Staat delegitimierten – was immer das bedeuten mag. Und er war schändlich, in dem Moment, da er das Ende seiner Kanzlerschaft verkündete. Man sah ihm heute deutlich an: Er wähnte sich als einer, der für das Gute eintritt. So wie seine Partner in Übersee, die heute – am selben Tag, um es nochmals zu sagen – abgewählt wurden. Die Achse dieser unglaublich Guten, die Weltpolitik moralisierten und ihre Innenpolitik spalteten, ist mit dem heutigen Tag zerbrochen. Die zerbrochene Achse kann nun darüber sinnieren, woran sie gescheitert ist: Wurde sie nicht verstanden? Oder wurde sie ganz im Gegenteil verstanden und landete deswegen dort, wo sie jetzt gelandet ist?

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