Ampel muss sich endlich für Freilassung von Julian Assange einsetzen
„Es ist eine Schande des Westens, dass der Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange den fünften Geburtstag in Folge im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, dem britischen Guantanamo, verbringen muss und ihm weiterhin eine Auslieferung an die USA droht. Ein Armutszeugnis für die Bundesregierung,…
Am 10. Juli startet die Sammlung von 1 Million Unterschriften zur Beendigung der Gewalt an den europäischen Grenzen
Eine Gruppe von Menschenrechtsaktivist*innen hat bei der Europäischen Kommission eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) eingereicht, in der sie die Achtung und vollständige Umsetzung von Artikel 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union fordert: „Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder…
Das von Jascha Rohr kürzlich erschienenes Buch „Die große Kokreation“ bezeichnet sich als „Standardwerk für transformative Kokreation in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft“ (siehe Buchrezension: Planetares Fest der Gestaltung – Design für die Rettung der Welt). Bobby Langer: Ist das ein…
Ramstein: Konferenz zu den Themen Militärstützpunkte und Krieg
Wir veröffentlichen hier die Rede von Antonio Carvallo auf dem 6. Internationalen Kongress gegen Militärbasen und Krieg, der am 23. Juni stattfand und vom 2018 gegründeten Internationalen Netzwerk gegen globale Militärbasen organisiert wurde. Ich danke den Organisatoren des 6. Kongresses…
Humanisten fordern ein Ende der Repression in Jujuy und die Freilassung von Milagro Sala
In einem an die internationale Gemeinschaft gerichteten Dokument prangern verschiedene humanistische Organisationen die Welle von Repressionen an, die die Regierung von Gerardo Morales in der argentinischen Provinz Jujuy gegen den gewaltfreien Protest von Lehrkräften, indigenen Gruppen, sozialen und gewerkschaftlichen Organisationen…
Putins Warnung vor „verwirrten Zeiten“ – ein Schutzschild für Russland
Verwirrter, auch irritierender könnten die Reaktionen kaum noch sein, die dem „Aufstand“ des Milizenführers Jefgeni Prigoschin nach dem Abbruch des von ihm organisierten Marsches der Wallenstein-Truppen auf Moskau folgten. Eine „Schwächung“ Wladimir Putins wollen westliche Politiker und Medien in den…
Immer mehr Länder in Lateinamerika, Afrika und Asien sind überschuldet oder stehen sogar vor dem Bankrott. Von dieser Krise ist als Kreditgeber auch China betroffen, das Notkredite vergeben muss, um eigene Banken vor Zahlungsausfällen zu schützen.Die Zinserhöhungen der westlichen Notenbanken,…
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unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
04.07.2023
Die Debatte um SicherheitsgarantienDeutsche Denkfabriken dringen auf NATO-Beitritt der Ukraine und Sicherheitsgarantien durch eine europäische Koalition der Willigen. Die Ukraine könne sich nuklear bewaffnen wollen.
gernan-foreign-policy.com, 4. Juli 2023
BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Die zwei größten deutschen Denkfabriken auf dem Gebiet der Außenpolitik dringen vor dem NATO-Gipfel in Vilnius auf die Aufnahme der Ukraine in das westliche Militärbündnis. Zwar habe US-Präsident Joe Biden dem Schritt zumindest für die nähere Zukunft eine Absage erteilt, heißt es in aktuellen Stellungnahmen aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Alternative Sicherheitsgarantien für Kiew seien jedoch entweder nicht ausreichend oder nicht wünschenswert bzw. nicht realistisch. Letzteres gelte für eine „Demilitarisierung Russlands“. Nicht wünschenswert sei die Option einer nuklearen Aufrüstung der Ukraine. Unzulänglich seien die aktuellen Pläne, Kiew umfassend konventionell zu bewaffnen, etwa mit dem geplanten Bau einer Panzerfabrik und weiterer Waffenschmieden in der Ukraine durch den Rheinmetall-Konzern. Die DGAP bringt die Bildung einer Koalition der Willigen aus europäischen Staaten ins Gespräch, die sich zu aktivem militärischen Beistand für die Ukraine verpflichten. Dies dürfe aber nur als Übergangslösung bis zu einem formalen ukrainischen NATO-Beitritt gelten.
Zitat: „Russland demilitarisieren“In einer aktuellen Stellungnahme aus der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zur derzeitigen Debatte über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine heißt es, jenseits einer formalen NATO-Mitgliedschaft gebe es lediglich zwei Optionen, die Kiew wirklich Sicherheit gewährten. „Die erste“ bestehe „in der Demilitarisierung Russlands“.[1] Dazu sei „eine Reduzierung der Streitkräfte und der Rüstungsindustrie“ des Landes „auf ein Maß“ notwendig, das zur Verteidigung genüge, aber „keine Offensivoperationen“ erlaube, erklärt die SWP. Ergänzend sei „eine Demilitarisierung der strategischen Kultur“ erforderlich. Weil sich diese jedoch „nur über langfristige Sozialisationsprozesse oder externe Schocks“ verändern lasse, seien „eine eindeutige Niederlage“ der russischen Armee und ein Verzicht der russischen „Führung und Bevölkerung“ auf „ihr neoimperiales Rollenverständnis“ nötig. „Dafür sind ein Regimewechsel und eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der hegemonialen Vergangenheit unumgänglich“, heißt es weiter bei der SWP. Absolut „sicher fühlen“ könne sich die Ukraine aber selbst in diesem Fall lediglich „bei einer gleichzeitigen Denuklearisierung des russischen Militärpotentials“ – und diese Variante, räumt die SWP offen ein, sei „zurzeit unrealistisch“.
„Die Ukraine nuklearisieren“
Die zweite Option, die Kiew verlässlich Sicherheit biete, besteht der SWP zufolge darin, „dass die Ukraine ihr Abschreckungspotential durch eine unilaterale Nuklearisierung stärkt“, also „entweder ein Atomwaffenarsenal aufbaut“ oder doch zumindest „mittels einer Ankündigung“, dies zu tun, „Druck erzeugt“. Zwar sei „der Weg zu Atomwaffen ein sehr komplexes und langwieriges Projekt“, das „erst langfristig Sicherheitsgewinne brächte und der Reputation der Ukraine schaden würde“. Doch bestätige „das Beispiel Südkorea“, dass „allein die Drohung damit helfen kann, US-Sicherheitsgarantien zu erhalten“. Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol hatte zu Jahresbeginn eine Debatte über eine nukleare Aufrüstung seines Landes ausgelöst; daraufhin hatte US-Präsident Joe Biden erklärt, setze Nordkorea Atomwaffen ein, dann bedeute dies das „Ende“ der nordkoreanischen Regierung. Die USA kündigten zudem an, ein nuklear bewaffnetes U-Boot vor die Küste Koreas zu entsenden.[2] Zu einer möglichen nuklearen Aufrüstung der Ukraine heißt es bei der SWP weiter, wenn Kiew „diesen Weg“ wähle, nähere es sich „dem israelischen Modell ..., das auf starken Streitkräften, Atomwaffen und bilateralen Abkommen beruht“. Eine Atommacht Ukraine sei aber aus Berliner Sicht „nicht wünschenswert“, weil sie „die europäische Sicherheitsordnung ... schwer belaste[n]“ würde.
Das Modell „Igel“
Mit Optionen, die unterhalb einer Demilitarisierung Russlands, einer nuklearen Aufrüstung der Ukraine und eines NATO-Beitritts liegen, befasst sich ein Ende vergangener Woche von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) publiziertes Papier.[3] Es analysiert unter anderem eine Variante, die unter dem Stichwort „Igel“ im Gespräch ist. Das Wort symbolisiert eine massive Aufrüstung der Ukraine – so umfassend, dass sich jeder künftige Angriff auf sie verbiete. Die Variante wird, nicht zuletzt mit deutscher Hilfe, längst vorbereitet. So hat der deutsche Rheinmetall-Konzern angekündigt, in der Ukraine eine moderne Panzerfabrik und andere Waffenschmieden zu bauen, um dem Land eine mächtige rüstungsindustrielle Basis zu verschaffen (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Eine Gruppe weiterer NATO-Staaten hat Kiew perspektivisch die Lieferung von F-16-Kampfjets in Aussicht gestellt und die Ausbildung ukrainischer Piloten angekündigt. Dazu heißt es jedoch bei der DGAP, all dies genüge nicht, weil es der Ukraine keine garantierte Sicherheit biete. Zwar sei es denkbar, Kiew nicht nur mit Gerät auszustatten, das eine Verteidigung gegen künftige Angriffe gewährleiste, sondern ihm auch die Produktion von Angriffswaffen zu ermöglichen. Das erforderliche Know-how allerdings rückten die westlichen Mächte gewöhnlich nicht heraus.
Eine Koalition der Willigen
Die DGAP schlägt deshalb eine weitere Variante vor, für die vor kurzem Tobias Ellwood plädiert hat, der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im britischen Parlament. Demnach soll eine westliche Koalition der Willigen der Ukraine militärische Unterstützung zusichern. Dies soll durch allerlei praktische Maßnahmen untermauert werden – von der Ausbildung ukrainischer Soldaten über gemeinsame Großmanöver auf ukrainischem Territorium bis hin zur Aufstellung einer schlagkräftigen Schnellen Einsatztruppe. Als Kernelement der Koalition der Willigen komme die Joint Expeditionary Force (JEF) in Frage, heißt es – im Anschluss an Ellwood – bei der DGAP. Deren Einrichtung wurde auf dem NATO-Gipfel im September 2014 im britischen Newport beschlossen; an ihr nehmen neben Großbritannien fünf Staaten Nordeuropas (Dänemark, Finnland, Schweden, Norwegen, Island), die baltischen Staaten und die Niederlande teil. Wie es in dem DGAP-Papier heißt, könne die JEF zur Unterstützung der Ukraine um andere Staaten erweitert werden; dafür komme insbesondere Frankreich in Frage, das sich jüngst für den ukrainischen NATO-Beitritt stark gemacht habe.[5] Eine Beteiligung solle auch die Bundesrepublik in Betracht ziehen. Die DGAP schlägt für die Truppe die Bezeichnung Joint European Defence Initiative (JEDI) vor.
Der NATO-Beitritt
Laut dem Urteil der DGAP reicht dies jedoch auf Dauer nicht aus. Die Schaffung der JEDI könne lediglich einen gewissen Zeitraum überbrücken; langfristig sei der NATO-Beitritt der Ukraine unverzichtbar. Letzteren fordert auch die SWP. Zwar sei die Aufnahme der Ukraine in das westliche Militärbündnis „risikovoll und schwierig“; doch sollten bereits auf NATO-Gipfel in Vilnius „praktische Schritte zum Beitritt“ in den Blick genommen werden. Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, legt die DGAP nahe, Kiew werde sicherlich Konsequenzen aus dem Scheitern des Budapester Memorandums aus dem Jahr 1994 ziehen. In dem Memorandum hatten die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Russland der Ukraine im Gegenzug gegen einen Verzicht auf Atomwaffen Sicherheitsgarantien zugesagt. Garantien, die, wie die damaligen, nicht wirklich verlässlich seien, werde Kiew nicht mehr akzeptieren, sagt die DGAP voraus. Beim Ausbleiben wirksamer Sicherheitsgarantien sei deshalb eine nukleare Aufrüstung der Ukraine nicht mehr auszuschließen.
[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Margarete Klein, Claudia Major: Dauerhafte Sicherheit für die Ukraine. SWP-Aktuell 2023/A 44. Berlin, 29.06.2023.
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03.07.2023
Geburtstag hinter Gittern: Julian Assange wird 52 und ist seit mehr als 4.000 Tagen in Haft
freeassange.rtde.life, 3 Juli 2023 19:56 Uhr
Der Whistleblower erlebt einen weiteren Geburtstag in lebensbedrohlicher Einzelhaft. In London erinnerten Lichtinstallationen an die Hintergründe der langjährigen Tortur. Anfang Juni dieses Jahres lehnte das Londoner High Court Assanges Antrag auf Berufung gegen den Auslieferungsbescheid der britischen Regierung in die USA ab.
Lichtinstallation in London in der Nacht zu Julian Assanges 52. Geburtstag, 2. Juli 2023.
Der Australier Julian Assange, jener Journalist und Whistleblower, der unter anderem die Kriegsverbrechen der USA im Irak aufdeckte, befand sich von 2012 bis 2019 im politischen Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London. Am 11. April 2019 wurde er verhaftet und in das Londoner Gefängnis Belmarsh überführt, wo er seitdem unter menschenunwürdigen und lebensgefährdenden Bedingungen in Einzelhaft auf seine Auslieferung in die USA wartet.
Am 3. Juli 2023 feiert Julian Assange seinen 52. Geburtstag. Seine Ehefrau Stella Assange veröffentlichte am Vortag einen Twitter-Beitrag, laut dem ihr Ehemann ein älteres Geburtstagsvideo immer noch nicht sehen durfte. Stella Assange schreibt:
"Sein fünfter Geburtstag im Belmarsh-Gefängnis. An seinem zweiten Geburtstag in Belmarsh im Jahr 2020 haben die Kinder und ich australische Lamingtons gebacken und dieses Video für ihn gedreht, das er bis heute nicht gesehen hat."
In der Nacht zum 3. Juli wurden in London an markante Gebäude der Stadt Lichtinstallationen projiziert, die den langen Leidensweg von Julian Assange für Passanten erneut darlegten. So lautete ein Text, hinsichtlich der aufklärerischen Arbeit von Julian Assange:
"Julian, du hast für uns gekämpft, nun kämpfen wir für dich."
An einem Regierungsgebäude lautete der Text, Bezug nehmend auf die britische Unterstützung der USA in kriegerischen Aktivitäten im arabischen Raum, mit Beginn der 1990er-Jahre:
"Schuldig, Ihnen nur die Kriegsverbrechen zu zeigen, die in Ihrem Namen begangen wurden."
Die Internationale Journalisten-Föderation (IfJ) erinnerte in einem Twitter-Beitrag:
"Heute ist der 52. Geburtstag von Assange, sein 11. ohne Freiheit. Sollte er an die USA ausgeliefert werden, drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Wir wiederholen unseren Aufruf: Bringt Journalisten nicht zum Schweigen, liefert Assange nicht aus!"
Anfang Juni lehnte der Oberste Gerichtshof in London Assanges Antrag auf eine Berufungsverhandlung ab. Amnesty International Australien kommentierte am 3. Juli, dass die Familie von Julian Assange ihnen bestätigte, "dass sein sich verschlechternder Gesundheitszustand, seine Inhaftierung im Belmarsh-Gefängnis und die anhaltende Bedrohung durch die US-Regierung ihm schweren Schaden zufügen". Amnesty International Australien erwarte daher von der australischen Regierung, "die Vereinigten Staaten aufzufordern, die Anklage gegen Julian Assange fallen zu lassen und die Auslieferungsbemühungen einzustellen".
Der brasilianische Präsident Lula da Silva, wie auch der mögliche US-Präsidentschaftskandidat Robert Kennedy Jr. solidarisieren sich unmissverständlich mit Julian Assange. Kennedy Jr. teilte jüngst mit: "Ich werde Assange und Snowden begnadigen, wenn ich Präsident bin". Nutzer der sozialen Medien erinnerten an die eher halbherzige Solidarität des mittlerweile grünen Vize-Kanzlers Robert Habeck aus dem Februar 2021:
Andrea Sasse, Sprecherin vom Auswärtigen Amt (AA), reagierte auf der Regierungspressekonferenz vom 12. Juni 2023 auf die Frage, wie die Bundesregierung die abgelehnte "Berufung von Herrn Assange gegen die Genehmigung der Auslieferung an die USA" kommentiere, mit der Antwort:
"Ich kann und muss Sie weiterhin auf das verweisen, was die Außenministerin selbst auf Ihre Frage, wenn ich mich richtig erinnere, im vergangenen Jahr gesagt hat. Diese Aussage gilt weiterhin. Sie hat auf ihre persönliche Meinung verwiesen und unterstrichen, dass es Diskrepanzen zwischen unserem Rechtsverständnis und dem Rechtsverständnis in den USA gebe, was die Bedeutung der Pressefreiheit in diesem konkreten Fall angehe. Sie hat das Thema ‑ das wissen Sie, weil wir es an dieser Stelle bereits mehrfach erwähnt haben, unter anderem in mehreren Gesprächen mit ihrem britischen Kollegen James Cleverly angesprochen …"
Es bestünde laut AA-Verständnis zudem "unter anderem noch die Möglichkeit, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen". Auf entsprechende Nachfrage schloss sich der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner dieser Argumentationslinie an.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
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03.07.2023
Die Gärten des Josep Borrell
freeassange.rtde.life, 3 Juli 2023 20:56 Uhr, Von Gert Ewen Ungar
Im Oktober 2022 twitterte EU-Chefdiplomat Josep Borrell, die EU sei ein Garten, der Rest der Welt ein Dschungel. Inzwischen ist deutlich, dass die EU der Dschungel ist. Borrell hat den Tweet gelöscht, vermutlich nicht aus Einsicht, denn Einsicht ist für Borrell untypisch.
Die EU ist der Garten, der Rest Dschungel", hat der EU-Außenbeauftragte im vergangenen Jahr noch behauptet. Die Realität hat diese Aussage längst eingeholt.
Mit einem rassistischen, chauvinistischen Tweet sorgte der Außenbeauftragte der EU, Josep Borrell, im Oktober des vergangenen Jahres für Aufsehen. Die EU sei der Garten, der Rest der Welt ein Dschungel, ließ der Chefdiplomat die Twitter-Gemeinde wissen. Der Tweet ist inzwischen gelöscht, er ist auch schlecht gealtert, denn inzwischen sieht es in der EU deutlich mehr nach Dschungel aus als in weiten Teilen vom Rest der Welt.
Das hat gleich mehrere Gründe. Der Offensichtlichste davon findet sich in Frankreich. Das Land hangelt sich von Unruhe zu Unruhe. Von Januar bis Mai, ganze fünf Monate, gab es umfassende Proteste gegen die Rentenreform von Präsident Macron. Die französische Polizei ging mit der für sie berüchtigten Gewalt gegen die Demonstranten vor. Den Bildern haftete etwas Barbarisches an.
Nicht weniger barbarisch sind die aktuellen Bilder aus Frankreich. Es wird geplündert und gebrandschatzt, Innenstädte liegen in Trümmern, die Bilder zeigen brennende Autos und Horden junger Menschen, die sich einfach nehmen, was ihnen nicht gehört. Man kann das verurteilen, allerdings schießt die Polizei in zivilisierten Ländern auch nicht einfach Minderjährigen aus nächster Nähe in den Kopf.
Wenig gepflegt wirken auch die Bilder von immer weiter zunehmender Obdachlosigkeit in deutschen Großstädten. Unter jedem Dachvorsprung, der ein bisschen vor Regen und Wind schützt, liegt inzwischen jemand. Die deutsche Regierung schafft es nicht, für ausreichend Wohnraum zu sorgen, und scheitert kläglich an den selbstgesteckten und, ehrlich gesagt, wenig ambitionierten Zielen. In anderen europäischen Großstädten sieht es allerdings nicht viel besser aus.
Gleichzeitig zeigt man sich für weiteren Zuzug offen. Es herrscht Fachkräftemangel in Deutschland und nach einer deutschen Spezialtheorie ist dem nur mit Einwanderung beizukommen. Dabei kamen seit 2011 jährlich immer deutlich mehr als eine Million Menschen nach Deutschland. Würde die Theorie stimmen, müsste der Fachkräftemangel längst behoben sein und die deutsche Wirtschaft in voller Blüte stehen. Das Gegenteil ist der Fall. Es nehmen in Deutschland wie auch in Frankreich einfach nur die sozialen Spannungen zu, denn für die Mehrheit geht es bergab. Die Verteilungskämpfe werden härter und rauer.
Erschwerend kommt hinzu, dass in der EU das wirtschaftliche Wachstum erfolgreich abgeschafft wurde. Wirtschaftlich bewegt sich kaum noch etwas. Das war schon vor den Russland-Sanktionen so, wird durch sie aber noch einmal verstärkt. Während die Versuche von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die miese Situation schönzureden, immer verzweifelter werden, geht es in Deutschland, dem mit dem Sanktionsregime und der Zerstörung von Nord Stream die wirtschaftliche Grundlage zerstört wurde, in Richtung Deindustrialisierung. Der Garten verwildert in rasantem Tempo.
Geistig sind die Machthaber in der EU ohnehin längst wieder in der Barbarei angekommen. Während sich die Länder außerhalb der EU aufrichtig um eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts bemühen, möchten die Länder der EU ‒ bis auf wenige Ausnahmen ‒ Russland einfach nur am Boden liegen sehen, um dem Land im Anschluss noch kräftig in die Weichteile zu treten. Zivilisiert ist das nicht. Es zeugt eher von einem ungeheuren Ausmaß an Verrohung. Es ist zudem mit Sicherheit nicht die richtige Lehre aus der eigenen europäischen Geschichte.
Das sieht man auch im außereuropäischen Ausland so. Dass die EU nichts zum Frieden in Europa beiträgt, sondern im Gegenteil alles tut, um den Krieg zu verlängern und die Zahl der Opfer zu erhöhen, ist inzwischen mehr als deutlich. Die EU ist, was die Konfliktlösung anbelangt, ein Totalausfall.
Die EU ist kein Garten, kein Hort der Zivilisation, sondern im Zustand der Verwahrlosung und bewegt sich in Richtung Barbarei. Die Gesellschaften der EU stehen unter enormem Druck, der durch falsche politische Entscheidungen selbst verschuldet ist. Die Gewalt, das Elend und die Ungleichheit nehmen im Innern zu, nach außen gibt sich die EU roh und brutal. Das Zivilisierte und Kultivierte hat die Grenzen der EU längst verlassen. Der Garten EU, falls es denn jemals einer war, ist längst zum Dschungel verwildert.
RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
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03.07.2023
Biden-Durchführungsverordnung: US-Armee verkündet neue Transgender-Personalie
freeassange.rtde.life, 3 Juli 2023 15:23 Uhr,
Im Juni 2022 hat die US-Regierung den offiziellen Erlass "zur Förderung der Gleichstellung von LGBTQI+" Bürgern in den USA verabschiedet. Seitdem führen die Personalentscheidungen innerhalb der US-Administration regelmäßig zu kontroversen Diskussionen in der Bevölkerung.
Major Rachel Jones, Transgender-Aktivistin und neue Leiterin der U.S. Army Sustainment Command Cyber Division.
In einer offiziellen Mitteilung des Weißen Hauses ließ US-Präsident Joe Biden am 15. Juni 2022 mitteilen, dass er persönlich seit seinem Amtsantritt im Januar 2021 "für die Rechte von LGBTQI+-Amerikanern und Menschen auf der ganzen Welt" eintreten werde, um dadurch "den Marsch in Richtung vollständiger Gleichberechtigung zu beschleunigen". Am 2. Juli dieses Jahres twitterte das US-Verteidigungsministerium bezüglich seiner jüngsten Personalentscheidung, Major Rachel Jones habe auf dem "Weg vom Kampf gegen Depressionen und Selbstmordgedanken hin zur Authentizität uns alle inspiriert".
In dem Tweet wird wiederum auf einen Artikel auf der Webseite der US-Armee verwiesen. Dort heißt es einleitend wörtlich:
"Die Leiterin der Cyber-Abteilung der US-Armee [U.S. Army Sustainment Command Cyber Division chief] kämpfte fast ihr ganzes Leben lang mit Depressionen und Selbstmordgedanken. Heute lebt sie ihre Wahrheit und kämpft nicht mehr mit Depressionen oder Selbstmordgedanken."
Das Pentagon ergänzt in einem weiteren Twitter-Text die Feststellung, dass Jones "in einer Welt, in der LGBTQ+-Stimmen oft an den Rand gedrängt wurden, (...) in ihrer Unverwüstlichkeit als Hoffnung für andere leuchtet, die mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben". Jones wird wiederum in dem Artikel der US-Armee mit der Wahrnehmung zitiert:
"Als ich in den 80er- und 90er-Jahren aufgewachsen bin, gab es eine Menge Anti-LGBTQ+-Rhetorik. Ich glaube nicht, dass viele Menschen das absichtlich taten, aber ich hörte es als Kind immer wieder. So sehr, dass ich überzeugt war, ich sei von Natur aus böse, weil ich transgender bin."
Diese jüngste Personalie im Umfeld der US-Armee zündelt an der sich fortwährend erhitzenden Diskussion innerhalb der US-Gesellschaft, ausgelöst durch die immer aggressiver eingeforderte Verpflichtung bezüglich einer Unterstützung und Identifikation mit der medial-politisch propagierten LGBTQ+-Agenda. Es hat sich zu einem wahrnehmbaren Politikum unter den Bürgern entwickelt – beispielsweise in Form von Boykott-Aufrufen gegenüber bekannten US-Ketten. Diese mussten durch ihre falsch kalkulierten Werbekampagnen erhebliche Umsatzeinbußen einfahren, sichtbar wird dies durch die Ereignisse rund um die missglückten LBGTQ-Werbeversuche und damit einhergehenden Milliardenverluste der Brauerei Anheuser-Busch und der Einzelhandelskette Target. Die Überschriften in US-Medien lauteten:
Die Kontroverse um die kurzzeitige Werbung für Bud Light durch einen transsexuellen Influencer könnte die Gewinne von Anheuser-Busch in den USA in diesem Jahr erheblich beeinträchtigen
Target verliert zehn Milliarden Dollar in zehn Tagen: Aktien fallen nach Boykott wegen LGBTQ-freundlicher Kinderkleidung
Erste Reaktionen in den sozialen Medien auf die offiziellen Mitteilungen seitens des Pentagons belegen die anscheinend weiterhin ignorierte kritische Wahrnehmung vieler US-Bürger. So lautet ein Kommentarbeispiel: "Berichten zufolge zittern Russland und China in ihren Stiefeln, während sie die Ankunft von Major Rachel Jones erwarten":
Die persönliche Video-Vorstellung wurde mit der Feststellung eines Twitter-Nutzers kommentiert: "US-Armee Major 'Rachel' Jones über Vielfalt im Militär – Gott steh uns bei". Ein US-Armee-Angehöriger stellt nach Betrachtung des Videos fest:
"Sie sind seit 15 Jahren beim Militär. Sie haben 8 Kampfeinsätze hinter sich, tragen ein paar KIA-Auszeichnungen am Handgelenk und haben die Geburt Ihres zweiten Kindes verpasst, weil Sie in Übersee waren – Ihr neuer Kommandeur kommt herein."
Die Personalentscheidung und herausgehobene Darstellung von Major Rachel Harris in den sozialen Medien geschieht wenige Monate nach dem Skandal um den US-Regierungsangestellten Sam Brinton, dem ersten nicht-binären Beamten im US-Energieministerium und bekennende Dragqueen. Brinton stahl in seiner Freizeit von US-Flughäfen Koffer von weiblichen Besitzerinnen und wurde mittlerweile angeklagt.
Die in der Causa Anheuser-Busch ins Kreuzfeuer der Kritik geratene Trans-Influencerin Dylan Mulvaney wurde zuvor im Oktober 2022 in das Weiße Haus geladen und durfte US-Präsident Biden interviewen. Dieser verkündete wiederum im März dieses Jahres:
"Transgender-Amerikaner prägen die Seele unserer Nation – sie dienen mit Stolz im Militär, heilen tödliche Krankheiten, bekleiden gewählte Ämter, führen florierende Unternehmen, kämpfen für Gerechtigkeit, ziehen Familien auf und vieles mehr."
Karine Jean-Pierre, LGBTQ-Person und erste farbige Frau als leitende Pressesprecherin des Weißen Hauses, erkannte für sich und ihre berufliche Biografie am 17. Juni:
"Ich bin eine historische Figur und gehe jeden Tag in die Geschichte ein."
Als weiteres Beispiel wurde Rachel Levine im Oktober 2021 als erste Transgender-Beamtin in einer Position als Vier-Sterne-Admiralin vereidigt.
Eine themenbezogene Umfrage im Jahr 2022 ergab, dass sich in den USA gerade einmal 7,1 Prozent der 331,9 Millionen Bürger mit der LGBTQ-Thematik identifizieren, dies seien jedoch doppelt so viel wie noch im Jahr 2012. Im Zeitraum vom 1. Juni bis 30. Juni galt auch in den USA der sogenannte "Pride Month", in dem die Bürger aufgefordert wurden, sich mit der LGBTQ+-Gemeinschaft positiv zu identifizieren.
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
03.07.2023
So lassen sich rund eine Million Schweizer und Schweizerinnen „informieren“.
seniora.org, 03. Juli 2023, 03. Juli 2023 Autor: Christian Müller - übernommen von globalbridge.ch
Macht Medienkritik in einer Zeit, da fast alle großen Medien eh das Gleiche schreiben, überhaupt noch Sinn? Es gibt Tage, da hat man nur die eine Option: zur Vermeidung einer schlaflosen Nacht selber in die Tasten zu greifen. So geschehen – nicht zum ersten Mal – an diesem Wochenende in der Schweiz.
Mit «Das Zögern des Westens kostet viel Blut» und ähnlichen Schlagzeilen plädiert die meistgelesene Zeitung der Schweiz für eine Aufgabe der Schweizer Neutralität und für mehr Krieg in der Ukraine. (Screenshot der Seiten 2 und 3 der Ausgabe vom 1. Juli 2023 der «Schweiz am Wochenende»)
«Gemäss der Wemf-Studie Mach Basic 2022-2 ist die ‹Schweiz am Wochenende› mit einer Auflage von 376’976 Exemplare und 960’000 Leserinnen und Lesern die meistgelesene Zeitung der Schweiz. Die ‹Schweiz am Wochenende› erscheint in 26 Regionalausgaben und deckt die Gebiete der Nordwestschweiz, Zentralschweiz und der Ostschweiz ab, wie es in einer Mitteilung heisst. Das sei eine attraktive Plattform für Werbekunden, die Wert auf ein Qualitätsmedium mit hoher Reichweite legen würden.» Diese Information erschien am 13. Dezember 2022 auf der Medien-Plattform Persönlich.com.
Zu ergänzen wäre: Wenn die ‹Schweiz am Wochenende› die meistgelesene Zeitung der Schweiz ist, dann ist sie nicht nur für Werbetreibende wichtig, dann müsste sie auch besonders verantwortungsvoll informieren und Platz für verschiedene Meinungen anbieten. Dem ist leider nicht so. Ein politisches Thema dominiert: Russland! Aber nein, es wird nicht über Russland informiert, wie über andere Länder informiert wird. Es wird über Russland nur in einem Sinn berichtet: Russland, und in Russland natürlich vor allem dessen Staatspräsident Wladimir Putin, ist allein schuld an der jetzigen geopolitisch äusserst gefährlichen Lage und allein schuld am Krieg in der Ukraine. Allein nur Russland!
In der Ausgabe der ‹Schweiz am Wochenende› vom 1. Juli gab es folgende Artikel über Russland zu lesen:
Auf der Frontseite rechts oben ein Anriss: «Blocher warnt vor Putin – und Gauck kritisiert Neutralität».
Die ganzen zwei Seiten 2 und 3 erscheinen unter der Spitzmarke «Russlands Angriffskrieg». Hauptartikel: «Wie Putin die SVP umtreibt» – mit einem seitenübergreifenden Bild von Putin und drei kleineren Fotos von SVP-Politikern. Dann «98 Prozent der Schweizer sind innerlich auf der Seite der Ukraine; Christoph Blocher positioniert sich deutlicher gegen Russland als zuvor». Etwa 1/3-Seite groß, mit einem Foto von Blocher. Dann «Das Zögern des Westens kostet viel Blut», eine halbe Seite, mit einem Bild eines schwedischen Schützenpanzers.
Seite 9: «Aber warum mag uns die Welt nicht?», ein Bericht der Korrespondentin aus Moskau, etwas mehr als eine halbe Seite, mit Bild von einer Pro-Putin-Demo in Moskau.
Seiten 10 und 11: «Das Festhalten an einer absoluten Neutralität hilft den Russen», ein sich über zwei volle Seiten erstreckendes Interview mit dem ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck, mit einem großen und zwei kleineren Fotos. Gauck, von zuhause aus christlicher Theologe, plädiert für mehr Waffen an die Ukraine und kritisiert die Schweiz: im Ukraine-Krieg müsse jedes Land Partei ergreifen. (Wie Joachim Gauck in seinem neuen Buch «Erschütterungen» für mehr Waffen an die Ukraine und für mehr Krieg plädiert, kann man auf Globalbridge.ch nachlesen.)
Seite 19: Ein Kommentar «Verpasste Chance für Russlands Zivilgesellschaft», eine knappe halbe Seite groß. Auf der gleichen Seite eine Karikatur mit Panzern, die um eine (mit einem Kreuz als Schweiz markierte) Schildkröte herum eine Kurve machen, eine gute Viertelseite groß.
Seite 24: Eine weitere Karikatur. «Putin hat Schwein gehabt», sagt der eine, «Ja – Blutwurst vermutlich» meint der andere. Eine gute Viertelseite groß.
In der Wochenendbeilage Seite 6: «Aufschrei gegen die Gleichgültigkeit». Und darunter er Vorspann: «Die Schriftstellerin Oksana Sabuschko fragt sich, warum Tausende von Büchern und Filmen über die Nazis uns nicht wacher machen gegenüber dem neuen faschistischen Reich Putins». Mit einem großen Foto eines Konzertes in der Ukraine.
Man rechne: Zehn Beiträge, davon zwei Karikaturen, und zehn Fotos zum Thema Russland und/oder Putin, auf zusammengezählt sechs (sechs!) vollen Zeitungsseiten. Inhalt: Bitte endlich mehr Waffen für die Ukraine, Russland muss besiegt oder von innen heraus zerstört werden, die Schweizer Neutralität muss zugunsten der Ukraine aufgegeben werden.
Und natürlich kein Wort über die Vorgeschichte des Krieges in der Ukraine, über den von den USA unterstützten Putsch auf dem Kiever Maidan 2014, über die Provokationen der NATO mit ihrer Osterweiterung bis an die russische Grenze, mit Raketenbasen in Polen und in Rumänien und mit gigantischen Militärmanövern an der russischen Grenze, keine Information über die von der Schweiz mitgetragenen, mittlerweile zehn Sanktionen der EU gegen Russland, die Westeuropa und insbesondere Deutschland wirtschaftlich mehr schaden als Russland. Zehn Beiträge auf zusammengezählt sechs ganzen Zeitungsseiten, alles mit nur einem gemeinsamen Nenner: Wir müssen Putin, wir müssen Russland und wir müssen die Russen endlich mehr hassen. Es darf kosten, was es will: Wir müssen mehr Waffen liefern, um Russland zu zerstören.
Und all das in einer einzigen Ausgabe der meistgelesenen Zeitung in der viersprachigen Schweiz mit ihren rund neun Millionen Einwohnern.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
China ergreift Gegenmaßnahmen gegen westliche Sanktionen. Die Niederlande verschärfen ihr Ausfuhrverbot für Chips nach China. Und derEU-Gipfel will „De-Risking“ mit China – doch keiner weiß, was das heißt.
EU-Gipfel will „De-Risking“ mit China – doch keiner weiß, was das heißt. European Union leaders committed to reducing the bloc’s dependence on China and debated how to strike a balance between „de-risking“ and cooperating in areas such as climate change. Latvian Prime Minister Krisjanis Karins said finding the right stance was „the million euro question“, adding the de-risking strategy followed the EU’s painful lesson from reliance on Russian gas, which Moscow cut after its invasion of Ukraine. „What it basically says is (to) assess are we overly dependent in some way on China in trade and how to reduce so that if something changes drastically in the world we’re not left high and dry,“ he said before the EU summit. German Chancellor Olaf Scholz said de-risking was mainly a matter for companies, which would take a few years to diversify. (Reuters) – Der Grad zwischen „De-Risking“ und Decoupling“ ist schmal – letztlich wird sich die EU nach und nach von China abkoppeln. Dafür sorgen schon die USA…
DieNiederlande verschärfen ihr Ausfuhrverbot für Chips nach China. The Netherlands imposed new export controls on microchips technology, restricting the sales of Dutch manufacturer ASML’s advanced chips machinery to China. ASML will have to seek export licenses for some of its more advanced microchip printing machines from September onward, new rules published Friday said. The firm is one of the few suppliers globally that manufactures these advanced printers. The Dutch industry giant has been a target of Washington’s campaign to stop cutting-edge microchip technology from ending up in China. – Die USA machen Druck, die Niederlande folgen, die EU schaut zu – dabei will sie doch gegen „wirtschaftlichen Druck“ vorgehen…
China ergreift Gegenmaßnahmen gegen westliche Sanktionen: China’s top legislature passed the Foreign Relations Law, marking a milestone significance as it is the first fundamental and comprehensive foreign relations law that aims to fix the loopholes in the rule of law in foreign-related affairs amid new challenges in foreign relations, especially when China has been facing frequent external interference in its internal affairs under the Western hegemony with unilateral sanctions and long-arm jurisdiction. (Global Times, China)
Der Artikel trifft m.E. den Kern der Sache. Der EU Binnenmarkt hat immerhin 450 Mio Einwohner und gruene Technologie ist die Zukunft. Statt also immer nach aussen zu schielen und vom De-Risking und De-Coupling zu sprechen, gilt es den Binnenmarkt und die Binnennachfrage zu staerken. Uebersetzt: Nicht schon wieder mit Austeritaet die Nachfrage herunterdruecken, sondern vielmehr im Binnenmarkt investieren. Sehr einleuchtend auch die Analyse, weshalb z.B. die Solarindustrie mehr oder weniger von China uebernommen wurde. Dem liegen eigene, sehr schwerwiegende, Fehler zugrunde, die natuerlich genutzt wurden. Wo immer ein Vakuum zu finden ist, wird sich jemand finden, der es nutzt.
Der letzte Absatz bringt es m.E. sehr schoen auf den Punkt:
„Doubling down on boosting domestic green tech demand is Europe’s route to economic security. Companies confident enough that they can profit from investing in their home markets’ growth are less likely to resist the “derisking” that will reduce Europe’s dependency on political choices elsewhere. Politically, economic security starts at home.“
Wenn Firmen innerhalb der EU Investitions- und Erfolgssicherheit haben, ist das der beste Weg.
Was sollen eigentlich die ständigen nicht-übersetzten englischen Texte?! Das ist Faulheit der Macher. Ich bin der deutschen Sprache mächtig. Seit 86 Jahren…
Sorry, in diesem Beitrag war es wirklich zu viel. Aber die Sanktionen werden fast nur auf Englisch behandelt, die deutschen Medien bringen kaum etwas. In den normalen Blogpost versuchen wir, so viel wie möglich auf deutsch zu übersetzen
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
Die Ukraine erfüllt kaum ein Kriterium für den EU-Beitritt. Dennoch wird die Heranführung an die EU vorangetrieben – in kleiner Runde und in Hinterzimmern.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich erstaunlich zuversichtlich zur europäischen Zukunft seines Landes geäußert.
Es sei schon immer unmöglich gewesen, sich ein „gemeinsames Haus Europa“ ohne die Ukraine vorzustellen, behauptet er (was die Tatsachen auf den Kopf stellt, der Begriff „gemeinsames Haus“ bezog sich auf Russland)
Doch nun habe Kiew erreicht, dass auch auf politischer Ebene Europa-Angelegenheiten nicht mehr ohne die Ukraine gedacht würden, sagte er nach einem Treffen mit dem spanischen Regierungschef Sanchez, der den EU-Vorsitz übernommen hat.
Was haben Selenskyj und Sanchez ausgemacht? Das ukrainische Beitrittsgesuch sei eines der wichtigsten Themen der spanischen EU-Ratspräsidentschaft bis Ende 2023, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Das Ziel ist offenbar, spätestens im Dezember die offiziellen Beitrittsverhandlungen zu starten. Dabei erfüllt die Ukraine kaum ein Kriterium. Ohne EU-Hilfe wäre sie wirtschaftlich nicht lebensfähig, sondern längst bankrott.
Die meisten Grundrechte sind ausgesetzt, die Opposition ist ausgeschaltet, die russisch-orthodoxe Kirche wird geknebelt. Der Kampf gegen Korruption und Oligarchen hat zwar begonnen, ist aber nicht sehr weit gekommen.
Kungel-Runde am Rande des EU-Gipfels
Bei einem mündlichen Zwischenbericht stellte die EU-Kommission vor zehn Tagen fest, dass nur zwei von sieben Kriterien erfüllt worden seien. Damit es trotzdem losgehen kann, will die EU nun offenbar ein wenig nachhelfen.
Beim EU-Gipfel letzte Woche haben neun Länder, darunter Deutschland, über den Ukraine-Beitritt gesprochen. „Alle haben eingesehen, dass es schneller gehen wird als gedacht“, sagte ein Diplomat nach der Kungel-Runde.
Na klar – wenn man die offiziellen Kriterien übergeht und in Hinterzimmern tagt, kann alles ganz schnell gehen…
Und nicht zu vergessen: wie die USA wird das Geld der SteuerzahlerInnen nicht mehr im Sinne des Gemeinwohls für die Bevölkerungen verwendet – wird es schon länger nicht mehr, weil man damit gerne die Konzerne gefüttert hat – jetzt werden aber auch noch zig Milliarden in die Militarisierung der EU und die Aufrüstung der Ukraine (einem Nicht-EU-Land!) verschwendet. Es ist wirklich unerträglich!
@ Udo: Mir gehts wie Ihnen; leider ist das mit dem „Land gewinnen“ nicht so einfach – als DDR-Bürger hatte man mit der BRD ja ein Land, das einen mit offenen Armen empfing, man hatte quasi schon vor der Einreise die neue Staatsbürgerschaft sicher und hatte sofort alle Rechte eines Staatsbürgers. Und statt wie heute in vielen Ländern Geld oder zumindest einen hochqualifizierten Mangelberuf mitbringen zu müssen gabs sogar ein Begrüssungsgeld. Und eine Sprachbarriere gab es ja auch nicht wirklich – zur Not kam man auch mit dem allerbreitesten sächsischen Idiom im Westen zurande.
Ich war immer ein begeisterter Anhänger der Idee eines gemeinsamen und grenzenlosem Europa. Ein vereinter und grenzenloser Kontinent, der mit seiner Geschichte abgeschlossen und Kriege hinter sich lässt. Evtl. sogar ein Vorbild für Andere. Jetzt muss ich dabei zusehen, wie sich die Taube Europa in ein Schwert verwandelt und zu einer Kopie der USA wird. Krieg als probates Mittel, um die eigenen Vorstellungen gegen jeden durchzusetzen. Ein neuer Kolonialherr. Als EU-Bürger sollte man es langsam machen, wie die Bürger der ehemaligen DDR. Mit den Füßen abstimmen und zusehen, dass man Land gewinnt.
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03.07.2023
Nachrichten von Pressenza: Die saubere Schweiz und der dreckige Kohleabbau in Borneo
Die saubere Schweiz und der dreckige Kohleabbau in Borneo
Die schmutzigen Methoden einer Zuger Rohstoffgruppe auf Borneo Indonesien hat der Bergbauindustrie den roten Teppich ausgerollt und es so geschafft, innerhalb eines Jahrzehnts zum weltweit grössten Kohleexporteur aufzusteigen. Public Eye ist in das Herz des zweitgrößten Regenwaldes der Welt gereist,…
Parlamentswahlen in Griechenland: Konservative und Rechtsextreme gewinnen
In der zweiten und letzten Runde der Parlamentswahlen in Griechenland haben die konservativen und rechtsextremen Kräfte triumphiert. Die Linke erlitt eine vernichtende Niederlage, die Wahlenthaltung lag bei über 47 %. Nur die konservative Linke, vertreten durch die Kommunisten der KKE,…
Geburtstagseinladung – für die Freiheit von Julian Assange
Am Montag, den 3. Juli 2023, wird Julian Assange 52 Jahre alt und muss seinen 5. Geburtstag im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh verbringen. Julian Assange ist australischer Journalist, Verleger und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks. Er hat unter anderem Kriegsverbrechen der USA veröffentlicht. Julian Assange…
In der argentinischen Provinz Jujuy kommt es nach wie vor zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit anhaltenden Repressionen, Straßensperren und Demonstrationen im Inneren der Provinz. Zudem werden auch Angehörige von Inhaftierten verfolgt. Kürzlich wurde das Haus einer Mutter durchsucht, die vor dem…
Sanktionen gegen Russlands Atomsektor: problematisch für die EU selbst
Die Einführung von Wirtschaftsbeschränkungen gegen die russische Atomindustrie gilt in der EU nach wie vor als eine Option. Allen voran Polen und die baltischen EU-Mitglieder Litauen, Lettland und Estland fordern schon seit Monaten Beschränkungen gegen die in Russland hergestellten und…
“Menschenrechte sind weder ein Luxus noch ein Privileg“ – Jahresbericht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte
Während der 53. Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen wurde der Jahresbericht über die Arbeit des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) in Genf und New York im Zeitraum vom 1. Juli 2022 und 1. März 2023 veröffentlicht. Stand März 2023 unterhielt…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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03.07.2023
Ukraine verliert Kriegsgerät: So viele Leopard 2 sollen bisher zerstört worden sein
berliner-zeitung.de, 02.07.2023 | 15:57 Uhr, Franz Becchi
Die Ukraine erleidet während ihrer nun dreiwöchigen Gegenoffensive merklich militärische Verluste. Unter anderem seien eine Reihe Leopard-2-Panzer verloren gegangen.
Litauen, Vilnius: Ein Leopard-2-Kampfpanzer der Bundeswehr ist im Staub bei der Nato-Übung „Griffin Storm“ zu sehen.Kay Nietfeld/dpa
Mit großen Erwartungen lieferten die westlichen Staaten Kampf- und Schützenpanzer in die Ukraine, in der Hoffnung, dass sie durch den Einsatz dieser Kriegsgeräte wichtige Geländegewinne erzielen könnte. Etwa einen Monat nach Beginn der sommerlichen Offensive der Ukraine gibt es ein Stück weit Ernüchterung. Von den beispielsweise von Deutschland gelieferten Leopard-2-Panzern sollen mehrere zerstört worden sein.
Mitte Juni bat der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk Berlin darum, mehr Kampffahrzeuge zu senden. „Die ukrainische Armee braucht dringend mehr westliche Kampfpanzer, Schützenpanzer und andere gepanzerte Fahrzeuge“, sagte der ehemalige Botschafter in Berlin dem Tagesspiegel. Seiner Meinung nach sei die Bundeswehr in der Lage, mehr als die bereits gelieferten 18 Leopard 2 aus ihrem Bestand von mehr als 300 zur Verfügung zu stellen. Die aktuelle Zahl könne laut Melnyk „verdreifacht werden“.
Insgesamt sind der Ukraine 54 Leopard-2-Panzer geliefert worden
Laut einer Untersuchung des Spiegel sind jedoch heute nur 130 der 300 Leopard 2 einsatzbereit, aufgrund von jahrzehntelangen Unterinvestitionen im Rüstungssektor. Die genaue Zahl der Verluste, die die ukrainische Armee bisher erlitten hat, ist unbekannt, da Kiew diese Statistik nicht veröffentlicht. Die Plattform „Oryx“ aus den Niederlanden dokumentiert mit einer Liste den Verlust an Kriegsgerät auf beiden Seiten auf Grundlage öffentlicher Quellen. Außerdem werden die gelisteten Waffensysteme anhand eines geolokalisierten Fotos belegt. Den Daten zufolge sind bisher vier Leopard 2A6 und drei Leopard 2A4 zerstört worden. Außerdem 25 Schützenpanzer Bradley aus den USA, drei Minenräumpanzer und ein Bergpanzer.
Insgesamt sind der Ukraine 18 Leopard 2A6 aus Deutschland und 36 Leopard 2A4 aus Polen, Spanien, Norwegen und Kanada geliefert worden – macht 54 Kampfpanzer. Nimmt man die „Oryx“-Zahlen als Grundlage sind also bisher etwa 13 Prozent der Kampfpanzer vernichtet worden.
Laut dem amerikanischen Wirtschaftsmagazin Forbes war ein Angriff der Ukrainer am 8. Juni auf ein russisches Minenfeld südlich von Mala Tokmachka besonders kostspielig. Dort sollen die 33. Mechanisierte Brigade und die 47. Angriffsbrigade der Ukraine drei ihrer 14 Panzer Leopard 2A6, 16 ihrer 109 Schützenpanzer M-2 und drei ihrer sechs technischen Fahrzeuge Leopard 2R verloren haben – anscheinend innerhalb weniger Minuten.
Dies hat Menschenleben und Geld gekostet. Für das Jahr 2023 hat Deutschland Mittel in Höhe von etwa 5,4 Milliarden Euro bereitgestellt, um die militärische Unterstützung der Ukraine zu gewährleisten. Im Vergleich zu den zwei Milliarden Euro im Jahr 2022 handelt es sich dabei um erhebliche zusätzliche Investitionen. Darüber hinaus gibt es Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 10,5 Milliarden Euro für zukünftige Jahre.
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels war von Dutzenden verlorenen Varianten des Leopard 2 die Rede. Diese Zahlen haben sich als zu hohe Schätzungen erwiesen. Die Stelle wurde entsprechend im Text korrigiert.
Ukraine: Selenskyj spricht schon von „gemeinsames Haus Europa“
berliner-zeitung.de, vom 01.07.2023 | 22:45 Uhr,dpa/BLZ
Ukraine: Selenskyj spricht schon von „gemeinsames Haus Europa“Der ukrainische Präsident sagt, die Politik in Europa wird nicht mehr ohne die Ukraine gedacht.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem spanischen Ministerpräsidenten Sanchez.Efrem Lukatsky/AP
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zuversichtlich zur europäischen Zukunft seines Landes geäußert. Es sei schon immer unmöglich gewesen, sich ein „gemeinsames Haus Europa“ ohne die Ukraine vorzustellen, doch nun habe Kiew erreicht, dass auch auf politischer Ebene Europa-Angelegenheiten nicht mehr ohne die Ukraine gedacht würden, sagte er am Samstagabend in seiner täglichen Videoansprache.
Der Besuch von Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez am ersten Tag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft sei diesbezüglich eine wichtige Geste gewesen, fügte er hinzu.
Selenskyj dankt Spanien für Unterstützung ukrainischer Nato-AmbitionenEr bedankte sich bei Madrid für die politische, wirtschaftliche und militärische Hilfe sowie die Aufnahme von Flüchtlingen. Er sei aber zuversichtlich, dass diese bald in die Heimat zurückkehren könnten, wenn es dort wieder sicher sei. Teil dieser Sicherheit sei der von Kiew angestrebte Nato-Beitritt der Ukraine. Er danke Spanien für seine Unterstützung der ukrainischen Nato-Ambitionen, sagte Selenskyj.
Auf dem Weg zur Eigenständigkeit Die Bundeswehr muss ihren gescheiterten Einsatz in Mali schneller beenden als geplant. In Mali und im angrenzenden Burkina Faso gewinnt der Kampf um Unabhängigkeit vom Westen an Fahrt.
german-foreign-policy.com, 3. Juni 2023
BAMAKO/OUAGADOUGOU/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Bundeswehr muss früher als geplant ihren gescheiterten Einsatz in Mali einstellen und bis zum 31. Dezember aus dem westafrikanischen Land abgezogen sein. Dies ist die Konsequenz aus einem Beschluss des UN-Sicherheitsrats, der am Freitag das Mandat für die UN-Blauhelmtruppe MINUSMA nicht verlängert hat. Der beschleunigte Abzug ist auch eine Niederlage für das Auswärtige Amt; Ministerin Annalena Baerbock hatte ursprünglich den Verbleib der Bundeswehr bis Ende Mai 2024 in Mali durchgesetzt, um dort Russland länger entgegentreten zu können und während der für Februar 2024 vorgesehenen Wahl noch über eine deutsche Präsenz im Land zu verfügen. Den Abzug von MINUSMA hatten die in Bamako regierenden Militärs gefordert; sie machen nun mit ihrem Versuch ernst, die Aufstände im Land eigenständig zu besiegen – gestützt auf Waffenlieferungen vor allem aus Russland und China und mit Hilfe einer gewissen Anzahl russischer Söldner. Ähnlich geht das angrenzende Burkina Faso vor, dessen Regierung gleichfalls französische Truppen aus dem Land geworfen hat, in ihrem Bemühen um Eigenständigkeit aber ohne russische Söldner auskommen will. Das Streben nach Unabhängigkeit von den einstigen Kolonialmächten gewinnt an Fahrt.
Zitat: Abzug bis zum 31. Dezember
Der UN-Sicherheitsrat hat am Freitag in aller Form das Ende des vor zehn Jahren gestarteten Blauhelmeinsatzes MINUSMA (Mission Multidimensionelle Intégrée des Nations Unies pour la Stabilisation au Mali) beschlossen. Er hat das Mandat, das am Freitag (30. Juni) auslief, entgegen der ursprünglichen Absicht nicht verlängert; die an MINUSMA beteiligten Militär- und Polizeieinheiten, darunter die Bundeswehr, müssen das Land deshalb ab sofort verlassen. Ursache ist, dass Malis Regierung mit MINUSMA in Konflikt geraten ist und sich von den UN-Blauhelmen hintergangen fühlt; der malische Außenminister Abdoulaye Diop hat deshalb am 16. Juni vor dem UN-Sicherheitsrat einen sofortigen Abzug der Truppen gefordert. Dem ist das UN-Gremium nun nachgekommen. Als letzte Frist für den Abzug der letzten Einheiten hat es den 31. Dezember bestimmt.[1] Bis dahin darf MINUSMA noch Maßnahmen treffen, die dem Schutz von Personal, Einrichtungen und Konvoys der Vereinten Nationen dienen. Bis zum 30. September sind darüber hinaus noch Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten vor unmittelbar drohender Gewalt und zur Unterstützung ziviler humanitärer Hilfe zulässig. Sämtliche anderen Maßnahmen sind ab sofort nicht mehr erlaubt.
Niederlage für das Auswärtige Amt
Für die Bundeswehr bedeutet dies, dass sie ihren Abzug beschleunigen muss. Ursprünglich geplant war, ihn zum 31. Mai 2024 zu beenden. Dies ist nun nicht mehr möglich. Aus der Bundeswehr ist zu hören, man mache sich Sorgen, das in Mali genutzte Material bis zum 31. Dezember nicht vollständig abziehen zu können; womöglich müsse man Gerät zurücklassen, das dann nicht nur den malischen Streitkräften, sondern eventuell auch russischen Söldnern in die Hände fallen werde. Davon abgesehen ist der um fünf Monate vorgezogene Abzug auch eine Niederlage für das Auswärtige Amt. Außenministerin Annalena Baerbock hatte im Streit mit dem Verteidigungsministerium, das ursprünglich einen früheren Abzug gefordert hatte, einen Verbleib in Mali bis ins Frühjahr 2024 durchgesetzt (german-foreign-policy.com berichtete [2]); damit sollte Berlin in die Lage versetzt werden, dem zunehmenden Einfluss Russlands in Mali besser entgegentreten zu können und außerdem während der nächsten Wahl, die für Februar 2024 vorgesehen ist, noch vor Ort präsent zu sein. Beides ist nach der Intervention des malischen Außenministers in New York sowie nach der Entscheidung des UN-Sicherheitsrats vom vergangenen Freitag nicht mehr möglich.
Künftig auf eigene Faust
Für Mali beginnt mit dem Abzug von MINUSMA eine völlig neue Phase. Die in Bamako regierenden Militärs versuchen nach dem Scheitern der europäischen Militäreinsätze (EUTM Mali, Opération Barkhane) und der vom Westen mitgeprägten MINUSMA, den Kampf gegen die – oft jihadistischen – Aufständischen im Norden und im Zentrum des Landes nun auf eigene Faust zu führen, gestützt auf Rüstungslieferungen aus Russland und aus China [3] und darüber hinaus auf russische Söldner. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat nach dem Putschversuch des „Wagner“-Chefs Jewgenij Prigoschin und der Auflösung seiner Miliz in Russland bestätigt, die in afrikanischen Staaten operierenden Milizionäre könnten gemäß ihren Verträgen mit den jeweiligen Regierungen weiterhin dort tätig sein.[4] Ob es Mali gelingt, auf dieser Basis im Kampf gegen die Aufständischen Fortschritte zu erzielen, die mit den Mächten Europas nicht erreicht werden konnten, ist für das Land eine der bedeutendsten Fragen der nächsten Zeit. Am 18. Juni hat Bamako über eine neueVerfassung abstimmen lassen, die unter anderem die Stellung des Präsidenten stärkt und die neue Eigenständigkeit des Landes gegenüber dem Westen symbolisiert; sie wurde bei einer Wahlbeteiligung von 40 Prozent – mehr als bei der letzten Parlamentswahl – mit einer übergroßen Mehrheit angenommen.[5]
Kampf um die Souveränität
Malis Streben nach Eigenständigkeit wirkt dabei längst über die Grenzen des Landes hinaus, unter anderem nach Burkina Faso. Dort haben die in Ouagadougou regierenden Militärs – sie sind, wie die malische Regierung, per Putsch an die Macht gelangt – gleichfalls französische Truppen aus dem Land geworfen. Am Samstag gingen in der Hauptstadt Tausende auf die Straßen, um der Regierung in der Auseinandersetzung mit Frankreich den Rücken zu stärken und nach malischem Vorbild eine neue Verfassung zu fordern. Ministerpräsident Apollinaire Joaquim Kyélem de Tambèla hatte zuletzt mehrfach geäußert, die burkinische Verfassung sei „eine Kopie der französischen Verfassung“ und passe nicht zur Lage in Burkina Faso.[6] Am Samstag hieß es nun auf der Demonstration in Ouagadougou, die Souveränität des Landes müsse vollständig gewährleistetsein; deshalb benötige man auch eine neue Verfassung.[7] Es wurden nicht nur burkinische, sondern auch malische und guineische Fahnen geschwenkt: Das südlich an Mali grenzende Guinea wird zur Zeit gleichfalls von Militärs regiert, die wie die Regierungen in Bamako und in Ouagadougou nach größerer Eigenständigkeit vom Westen streben. Im Februar teilten die Außenminister der drei Staaten nach einem Treffen in Ouagadougou mit, sie würden künftig im Kampf um Eigenständigkeit eng kooperieren.[8]
Wege zur Emanzipation
Burkina Faso verbindet seine Abwendung von Frankreich und den anderen Mächten des Westens gleichfalls mit einer Hinwendung zur nichtwestlichen Welt. Es vermeidet bislang, wie Übergangspräsident Ibrahim Traoré Anfang Mai bekräftigte, den Rückgriff auf russische Söldner und stützt sich lediglich auf seine eigenen Streitkräfte; Rüstungsgüter aber bezieht Ouagadougou in größerem Umfang aus Russland sowie mittlerweile auch aus der Türkei.[9] Der Grund dafür sei, erläuterte kürzlich Ministerpräsident Kyélem de Tambèla, dass Staaten, die in Burkina Faso traditionell Geschäfte machten – ein Hinweis auf Frankreich und andere Staaten des Westens –, sich leider weigerten, dem Land Waffen für seinen Kampf gegen Aufständische zu verkaufen, dies übrigens, während sie anderen Ländern von einem Tag auf den anderen „beträchtliche Mengen an Waffen“ zur Verfügung stellten: ein Hinweis auf die westliche Unterstützung für die Ukraine.[10] Mit Blick auf seine Mitte Mai unternommene Reise nach Venezuela erläuterte Kyélem de Tambèla: „Wir haben verstanden, dass wir ... neue Wege erkunden müssen, nicht nur für das Überleben unseres Landes, sondern auch um der Emanzipation unserer Bevölkerung willen.“ Burkina Faso werde seine Beziehungen „zu Russland, China, der Türkei, Iran, Nordkorea, Venezuela“ deshalb intensivieren.
[1] Security Council Terminates Mandate of United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali, Unanimously Adopting Resolution 2690 (2023). press.un.org 30.06.2023.
[4] Future of Wagner contracts up to African states: Russia’s Lavrov. aljazeera.com 30.06.2023.
[5] Morgane Le Cam: Référendum constitutionnel au Mali : le oui l‘emporte massivement, l’opposition dénonce « le pire scrutiny de l’histoire ». lemonde.fr 24.06.2023.
[6] Michel Wendpouiré Nana: Au Burkina Faso, Ibrahim Traoré veut-il faire adopter une nouvelle Constitution ? jeuneafrique.com 29.06.2023.
[7] Au Burkina Faso, manifestation de soutien au régime. jeuneafrique.com 01.07.2023.
[8] Mali, Guinée et Burkina Faso : un front commun mais pas de « fédération » à ce stade. rfi.fr 17.02.2023.
[9] Dramane Traoré: Burkina Faso : “la Türkiye et la Russie, alliés stratégiques contre le terrorisme” (Traoré). aa.com.tr 05.05.2023.
[10] Nadoun Coulibaly: Russie, Corée du Nord, Venezuela… Le Burkina Faso d‘Ibrahim Traoré se tourney vers de nouveaux allies. jeuneafrique.com 15.06.2023.
Eine neue Studie des Council on Foreign Relations zur US-Taiwan-Politik ist sowohl gefährlich als auch irreführend.
Aufgrund seiner breiten Mitgliederzahl und prestigeträchtigen Führung gilt der Council on Foreign Relations (CFR) allgemein als der führende außenpolitische Think Tank in den Vereinigten Staaten und spiegelt die vernünftigen Mainstream-Ansichten des außenpolitischen Establishments Amerikas wider.
Es ist daher bemerkenswert und potenziell gefährlich, dass CFR gerade eine Einschätzung der US-Taiwan-Politik veröffentlicht hat , die weitgehend den Standpunkt der Falken in Washington zu einer Reihe von Themen widerspiegelt, darunter den strategischen Wert Taiwans für die Vereinigten Staaten und die Ziele von Xi Jinping und die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Wenn diese äußerst umstrittene Ansicht von der größeren politischen Gemeinschaft als Expertenkonsens missverstanden wird, riskieren die Vereinigten Staaten eine weitere Eskalation mit China in Richtung eines ernsthaften Konflikts.
Der Bericht stützte sich angeblich auf die Ansichten einer Task Force, die sich aus einem breiten Spektrum von Experten für die Beziehungen zwischen den USA, China und den USA und Taiwan zusammensetzte. Der Großteil der Studie ignoriert jedoch viele der ausgewogeneren Standpunkte derjenigen, die derzeit an der Taiwan-Politikdebatte teilnehmen, oder spielt sie herunter . Infolgedessen äußerten fünf der 17 Task-Force-Mitglieder eine abweichende Meinung zu dem Bericht und verwiesen auf grundlegende Probleme mit der Art seiner Argumente und Empfehlungen (zwei weitere Task-Force-Mitglieder äußerten eine abweichende Meinung in eine aggressivere Richtung).
Der Bericht beginnt mit einer vielversprechenden Note und zeigt einen scharfen Einblick in die eskalierende Dynamik, die aus den zusammengebrochenen Beziehungen zwischen den USA und China entstanden ist:
„China lehnte die Schritte ab, die die Vereinigten Staaten in Bezug auf die Beziehungen zu Taiwan ergriffen haben, und beschuldigte die Vereinigten Staaten, eine ‚falsche‘ Ein-China-Politik zu verfolgen. Die Vereinigten Staaten behaupten, dass ihr Vorgehen im Einklang mit ihrer Ein-China-Politik stehe und eine notwendige Reaktion auf den verschärften chinesischen Druck auf Taiwan sei. Diese Zwietracht hat eine Aktions-Reaktions-Dynamik geschaffen, bei der China Druck auf Taiwan ausübt, was die Vereinigten Staaten dazu veranlasst, Schritte zu unternehmen, um ihre Unterstützung für Taiwan zu demonstrieren, was wiederum zu mehr chinesischem Druck auf die Insel führt.“
Von diesem Punkt aus könnte man eine Untersuchung der destabilisierenden Aktionen auf allen Seiten erwarten. Wenn es um politische Empfehlungen geht, wäre man an vorgeschlagenen Methoden der gegenseitigen Absicherung interessiert, die jeder Akteur verfolgen sollte, sowie an roten Linien, die jeder vermeiden sollte. Vor allem würde man auf eine Diskussion darüber hoffen, wie die Vereinigten Staaten und China ihre größeren Beziehungen wieder auf eine solide Grundlage stellen könnten – die Voraussetzung dafür, dass beide Seiten den Zusicherungen der anderen vertrauen, dass sie den Status quo respektieren, der Taiwan seit über vier Jahrzehnten sicher hält .
Stattdessen werden die chinesischen Drucktaktiken im Detail untersucht, während die der Vereinigten Staaten und Taiwans außer Acht gelassen werden, was eher den Eindruck einseitiger Aggression als gegenseitiger Unsicherheit hinterlässt. Obwohl der Bericht rhetorisch die Ein-China-Politik unterstützt und die Vereinigten Staaten sinnvoll auffordert, symbolische Gesten in Richtung der taiwanesischen Souveränität zu vermeiden, geht es bei allen anderen Vorschlägen darum, die Fähigkeit Taiwans und der Vereinigten Staaten zu stärken, dem chinesischen Einfluss zu widerstehen. Viele dieser Ideen sind gut beraten, aber sie können die chinesische Aggression nur dann erfolgreich abschrecken, wenn sie von starken positiven Initiativen begleitet werden. Im gegenwärtigen Klima treibt eine unausgewogene „Abschreckungsagenda“ die Eskalationsspirale weiter in Richtung Konflikt.
Das vielleicht größte Problem des Berichts, das alle anderen Einschätzungen beeinflusst, ist die Darstellung Taiwans als wichtiger strategischer Standort, der vom chinesischen Einfluss freigehalten werden muss, um die militärische Macht der USA im asiatisch-pazifischen Raum zu bewahren.
Der Bericht zitiert wiederholt die Aussage eines einzelnen US-Verteidigungsbeamten vor dem Kongress (dessen Äußerungen später von der Biden-Regierung nicht wiederholt wurden) und behauptet, dass Taiwan aufgrund seiner „geografischen Lage im Zentrum der ersten Inselkette“ für die Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung sei … seine Rolle als globales Zentrum der Halbleiterfertigung … [und] seine Bereitschaft, mit den Vereinigten Staaten als vertrauenswürdiger Partner in transnationalen Fragen zusammenzuarbeiten.“ Das Schicksal Taiwans, so argumentieren die Autoren, „wird zu einem großen Teil über die Fähigkeit des US-Militärs entscheiden, in der Region zu operieren.“
Dennoch ist der strategische Wert Taiwans für die gesamte militärische Haltung der USA in Asien ein Punkt, der von vielen Analysten und Wissenschaftlern diskutiert wird, oft ohne entscheidende Schlussfolgerungen zu ziehen. Während Chinas Kontrolle über Taiwan zweifellos einige erhebliche einschränkende Auswirkungen auf die operativen Fähigkeiten der USA in Asien haben würde, ist es höchst fraglich, ob sie so folgenreiche und entscheidende Auswirkungen auf die regionale Machtprojektion der USA haben würde, wie im Bericht behauptet wird.
Noch wichtiger ist, dass der Bericht Taiwan als einen wesentlichen strategischen Aktivposten der USA definiert und damit die Ein-China-Politik ablehnt, die besagt, dass die Vereinigten Staaten jede Lösung der Taiwan-Frage (einschließlich der Vereinigung) akzeptieren werden, wenn sie friedlich und ohne Zwang erzielt wird.
Obwohl der Bericht die Taiwan-Frage als ein Problem des strategischen Wettbewerbs zwischen den USA und China darstellt und zahlreiche politische Vorschläge für Washington macht, um eine vorteilhafte Position gegenüber Peking aufrechtzuerhalten, empfiehlt der Bericht ironischerweise, dass die Vereinigten Staaten weiterhin an der Ein-China-Politik festhalten und Peking versichern sollten, dass Washington strebt nicht danach, Taiwan dauerhaft von China zu trennen.
Dies soll offenbar dadurch erreicht werden, dass einfach das Mantra wiederholt wird, dass Washington an seiner Ein-China-Politik festhält und gleichzeitig „symbolische Gesten (wie die Reise der ehemaligen Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi) nach Taiwan im Jahr 2022, vermeidet, die geeignet sind, eine harte Reaktion der Volksrepublik China hervorzurufen und Bedenken hervorzurufen.“ in Peking, dass Washington von seiner Ein-China-Politik abweicht.“ Mit anderen Worten: China sollte sich einfach auf unser Wort verlassen. Unerklärt bleibt, wie solche dürftigen Maßnahmen Peking davon überzeugen werden, dass Washington weiterhin einer friedlichen Vereinigung gegenüber offen bleibt, während die Vereinigten Staaten eine Politik umsetzen, die in erster Linie auf einem strategischen Argument basiert, um Taiwan aus den Händen Chinas herauszuhalten.
Eine zweite äußerst problematische Behauptung in dem Bericht ist die Vorstellung, dass Xi Jinping wahrscheinlich immer aggressiver gegenüber Taiwan werden und möglicherweise Gewalt anwenden wird, um „Unterstützung für die KPCh und seine persönliche Herrschaft zu gewinnen“, insbesondere wenn Chinas Wirtschaft dies weiterhin tut langsam.
Obwohl der Bericht keine konkreten Beweise liefert und zu Recht zugibt, dass diese Darstellung von Xis Denkweise rein spekulativ ist, verwendet er die Behauptung dennoch als wichtigen Teil seines Arguments dafür, alle Formen der Abschreckung zu verstärken und gleichzeitig glaubwürdige Beruhigungen zu vernachlässigen. Aufgrund seiner einseitigen, militarisierten Analyse empfiehlt der Bericht den Vereinigten Staaten, ihre verteidigungsindustrielle Basis „auf eine Kriegsbasis zu stellen“.
Die logische Begleiterscheinung der starken Betonung der Abschreckung statt glaubwürdiger Zusicherungen im Bericht ist die Vorstellung, dass die Vereinigten Staaten ihre langjährige Politik der strategischen Zweideutigkeit gegenüber einer US-Militärintervention in einem Taiwan-Konflikt durch eine Politik der strategischen Klarheit ersetzen sollten, die eine solche Intervention garantiert. Die Task Force prüfte die Wahl zwischen Mehrdeutigkeit und Klarheit, konnte jedoch keinen Konsens erzielen. Dennoch bekräftigt der Bericht im Wesentlichen die strategische Klarheit, indem er empfiehlt, dass die wiederholten Behauptungen von Präsident Biden, dass die Vereinigten Staaten in jedem Konflikt militärisch eingreifen würden, „zur neuen Grundlage für die US-Erklärungspolitik“ werden sollten.
Insgesamt wird der CFR-Bericht, anstatt eine beruhigende Hand zur Unterstützung eines glaubwürdigeren und ausgewogeneren Ansatzes im Umgang mit der Taiwan-Frage zu bieten, lediglich den auf militärische Abschreckung ausgerichteten, leicht auf Beruhigung ausgerichteten Ansatz vieler Verteidigungsanalysten in Washington verstärken. Dabei werden die Gegenargumente anderer, von denen einige in der Task Force vertreten waren, ignoriert oder heruntergespielt. Seine Empfehlungen würden die Vereinigten Staaten zu einem unbefristeten, unbegrenzten und immer intensiveren Wettrüsten mit China um Taiwan verpflichten. Ein solch einseitiger Ansatz würde das Misstrauen und Misstrauen Chinas gegenüber den Motiven der USA verstärken, wodurch die Wahrscheinlichkeit einer schweren Krise oder eines Konflikts mit Peking steigen und die Menschen in Taiwan in große Gefahr bringen würden.
unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.
02.07.2023
Analyse | Ukraine-Krieg Die Gefahren der Blindheit Europas gegenüber einem langen Krieg in der Ukraine
responsiblestatecraft-org, vom 29. Juni 2023, Geschrieben von Matthew BlackburnWährend westliche Staats- und Regierungschefs immer noch von einem totalen Sieg über Russland sprechen, laufen sie Gefahr, eine düstere Realität zu ignorieren, bei der kein Ende in Sicht ist.
Seit über 15 Monaten bestehen westliche Führer darauf, dass der Sieg der Ukraine in den Sternen steht. Ständig wird daran erinnert, dass viel auf dem Spiel steht: Der Sieg der Ukraine über Russland ist Europas Garantie für eine friedliche und erfolgreiche Zukunft . Wolodymyr Selenskyj behauptet, die Ukraine schütze den Kontinent vor „ der antieuropäischen Kraft der modernen Welt “. Nach der vorherrschenden binären Interpretation des Konflikts besteht die Alternative zum ukrainischen Sieg in einer schmutzigen Kapitulation vor der russischen Aggression, die Europa in ein neues dunkles Zeitalter stürzen würde.
Diese manichäische Vision von Gegenwart und Zukunft wird durch „Kriegsoptimismus“ gestützt – das Beharren darauf, dass Russland auf dem Weg zum wirtschaftlichen, politischen und militärischen Zusammenbruch ist; und die glänzende Zukunft wird kommen. Die jüngsten Aussagen beim G7-Gipfel in Tokio und von Außenminister Antony Blinken in Helsinki zeigen kaum Veränderungen: Verhandlungen werden weiterhin abgelehnt, mehr Waffen werden versprochen und es werden Zusicherungen über einen endgültigen Sieg gemacht . Die jüngste gescheiterte Meuterei des Söldners Jewgeni Prigoschin wird die Darstellung Russlands als eines fragilen Staates untermauern, der es kaum zusammenhält.
Hinter den Kulissen muss es jedoch Bedenken geben. Russland wurde wirtschaftlich nicht gebrochen , und trotz aller Aufregung um den Prigoschin-Vorfall kam es zu keiner ernsthaften politischen Zersplitterung, und das Regime blieb standhaft. Die Teilmobilisierung hat die russische Verteidigung stabilisiert und die russische Armee hat ihre Anti-Drohnen-, Infanterie- und Artillerietaktiken erfolgreich angepasst . Russland bleibt bei der Artillerieproduktion im Vorteil , da die NATO-Länderdarum kämpfen , ihre militärisch-industriellen Kapazitäten auszubauen. Die erfolgreiche Erweiterung und Neuorganisation der russischen Armee ist einer der Gründe dafür, dass Prigozhins Wagner-Gruppe nicht mehr benötigt wird; Die reguläre russische Armee war der ukrainischen Gegenoffensive durchaus gewachsenohne sie.
Wenn Russland nun stark genug ist, um einer von der NATO unterstützten Ukraine standzuhalten, steht Europa vor einem langen Krieg an seiner Ostflanke. Die Biden-Regierung verspricht, dass sie auf lange Sicht bestehen wird. Der Vorsitzende des Generalstabs, General Mark Milley, erwartet „einen sehr gewalttätigen Kampf“, der „beträchtlich viel Zeit in Anspruch nehmen und hohe Kosten verursachen“ würde. Während Blinken die Idee eines Waffenstillstands ablehnt, bezeichnete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg kürzlich die ukrainische Gegenoffensive als Mittel zur Stärkung der Position Kiews am Verhandlungstisch . Doch angesichts der großen Distanz zwischen der Positionierung beider Seiten in Bezug auf Territorium, Neutralität und Sicherheitsgarantien ist es schwierig, eine plausible Grundlage für einen ausgehandelten Frieden zu erkennen.
Europas Eliten haben Schwierigkeiten, die Auswirkungen eines anhaltenden Krieges an seiner Ostflanke mit einer großen Atommacht zu begreifen. In den letzten zwei Monaten wurden einige Differenzen in der Außenpolitik sichtbar. Beim G7-Gipfel stellte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen, die Europäische Union auf die Linie der harten Linie der Biden-Regierung gegenüber China, während der französische Präsident Emmanuel Macron sich den Versuchen widersetzte, die Reichweite der NATO auf den Pazifikraum auszudehnen. Einen Monat zuvor wurde Macron viel verspottet, als er Europa während eines Staatsbesuchs in Peking aufforderte, keine Partei gegenüber Taiwan zu ergreifen und stattdessen „ strategische Autonomie “ als dritte Macht in einer neuen multipolaren Weltordnung anzustreben.
Angesichts seiner Erfolgsbilanz in Sachen rhetorischer Schnörkel und politischem Opportunismus ist es leicht, Macron abzutun. Dennoch spiegeln seine Kommentare eine Denkweise wider, die nicht kurzfristig und schwarz-weiß, sondern strategisch und langfristig ist. Der schnelle Sieg der Ukraine, der darauf gesetzt hatte, den postsowjetischen Raum rasch zum Nutzen Europas neu zu ordnen, ist nicht eingetreten. Jetzt, da sich der Krieg auf unbestimmte Zeit hinziehen wird, sind drei ernsthafte Bedrohungen für Europas künftige „strategische Autonomie“ sichtbar.
Das erste ist ein unmittelbares und existenzielles schwerwiegendes Sicherheitsproblem. Sollte der bevorstehende NATO-Gipfel im Juli wie erwartet verlaufen, werden der Ukraine mehr Waffen und Geld, vielleicht sogar eine NATO-Mitgliedschaft, versprochen. Aus Angst davor, einen totalen Krieg mit Russland auszulösen, wird die NATO ihre Truppen und Piloten nicht in die Ukraine schicken, sodass Kiew auf einen Nachschub an fortschrittlicheren Waffen angewiesen ist, der für eine erfolgreiche Generaloffensive nicht ausreicht.
Wenn die jüngsten Trends Anzeichen dafür sind, könnte Kiew auf den Einsatz neuer NATO-Waffen zurückgreifen, um immer zerstörerischere Einsätze auf russischem Territorium zu starten. Dies könnte Russland dazu zwingen, entsprechend zu reagieren und seine Langstreckenwaffen einzusetzen, um die NATO-Versorgungslinien von Polen und Rumänien in die Ukraine zu unterbrechen. Dieses Ereignis würde die europäischen Staats- und Regierungschefs offensichtlich in eine sehr schwierige Lage bringen: Wenn die NATO nicht reagiert, wäre ihr Ruf tödlich geschädigt; Sollte dies der Fall sein, könnte es zu einer Eskalation kommen, die die Existenz Europas, ganz zu schweigen von seiner strategischen Autonomie, gefährden würde.
Das zweite ist ein mittel- bis langfristiges schwerwiegendes Sicherheitsproblem. Dies setzt ein Eskalationsmanagement und ein eingefrorenes Konflikt- oder „ewiges Kriegs“-Szenario voraus. In diesem Fall wird die Ukraine Israel ähneln, einem vom Westen bewaffneten Staat, der ständig zu Militäreinsätzen bereit ist. Russland, das aus Europa ausgeschlossen ist und nicht in der Lage ist, die Ukraine zu besiegen oder ihre Angriffe zu stoppen, könnte radikaler werden und versuchen, Europa mit asymmetrischer Kriegsführung büßen zu lassen. Ein solcher Ansatz würde dem isolierten Iran im Nahen Osten ähneln, aber angesichts der Größe Russlands, seines Atomwaffenarsenals und seiner Partnerschaft mit China würde er ganz anders ausgehen. Europa wäre in einem klassischen Sicherheitsdilemma gefangen: Die Erhöhung der Militärhilfe für die Ukraine mit dem Ziel, die Sicherheit Europas zu stärken, würde nur zu mehr Unsicherheit führen.
Die dritte Bedrohung ist wirtschaftlicher Natur. Der Verlust billiger Energie aus Russland stellt eine große Herausforderung für Europa dar und dürfte durch die Abhängigkeit von LNG aus Amerika und langfristige Investitionen in teure grüne Energie gelöst werden. Das bedeutet, dass hohe Energiepreise die neue „Normalität“ für Europa sein werden. Gleichzeitig würden die Amerikaner in einem Szenario eines „ewigen Krieges“ in der Ukraine Europa weiterhin dazu drängen, deutlich mehr für die Rüstungsproduktion auszugeben. Was den Welthandel betrifft, würde Europa dem Druck der USA ausgesetzt sein, sich in künftigen Auseinandersetzungen mit China auf die Seite Washingtons zu stellen. Da Amerika zu protektionistischen Maßnahmen wie dem Inflation Reduction Act überging , konnte sich Europa nicht einmal sicher sein, Zugang zu den nordamerikanischen Märkten zu erhalten.
Letztlich konnte Europa nichts erwarten, was dem Marshall-Plan gleichkäme, um die Belastungen zu bewältigen. Im Gegenteil wäre zu erwarten, dass es der Ukraine , einem Land mit gut dokumentierten, mehrstufigen Korruptionsproblemen, enorme Hilfsleistungen zukommen lässt . Die wirtschaftlichen Dimensionen dieses Bildes lassen darauf schließen, dass der Gesellschaftsvertrag Europas nicht nachhaltig sein würde. Wenn der Lebensstandard sinkt und die Wirtschaft schrumpft, werden sich die Wähler wahrscheinlich fragen, wer dafür verantwortlich ist und was zu tun ist. Die europäischen Staats- und Regierungschefs könnten nicht ewig mit dem Finger auf Putin zeigen, was Raum für eine neue virulente Welle des Populismus schaffen würde.
Während wir uns nächsten Monat dem NATO-Gipfel in Vilnius nähern – und da das jüngste Fiasko um Prigoschin noch nicht abgeschlossen ist – ist es unrealistisch, ernsthafte Veränderungen im Krieg in der Ukraine zu erwarten. Europa scheint keinen Ausweg zu haben; Sie hat keine Kontrolle über die Politik und wird durch unkontrollierbare Ereignisse vorangetrieben. Um den düsteren Möglichkeiten mittel- bis langfristig zu entkommen, bedarf es verantwortungsvoller Staatsführung und entschlossener Führung in der Gegenwart. Kurzfristig müssen Europas Staats- und Regierungschefs aufhören, dem Kriegsfieber und der euphorischen Siegesprognose nachzugeben. Es ist an der Zeit, dass Europa die Folgen eines langen Krieges in der Ukraine ernsthaft überdenkt, anstatt blind in eine Zukunft voller Instabilität, ewigem Krieg, Niedergang und Ohnmacht zu marschieren.
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02.07.2023
Wann russisch-ukrainische Verhandlungen wirklich beginnen werden
freeassange.rtde.life, vom 1 Juli 2023 19:33 Uhr, Von Geworg Mirsajan
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten hat Behauptungen der ARD über anstehende russisch-ukrainische Verhandlungen dementiert. Tatsächlich könnten Verhandlungen nur nach handfesten militärischen Ergebnissen beginnen, denn Russland kann dem Westen nicht vertrauen.
Archivbild: Die Flaggen Russlands, der Ukraine und der Türkei während der russisch-ukrainischen Verhandlungen in Istanbul am 29. März 2022.
Russisch-ukrainische Verhandlungen sollen im Juli beginnen, verkündete die ARD. Nach ihren Angaben sei eine solche Entscheidung auf dem geheimen Treffen in Kopenhagen gefällt worden, an dem Vertreter der Ukraine, des Westens sowie Indiens, Südafrikas, Saudi-Arabiens, Brasiliens und der Türkei teilnahmen. Laut dem Oberhaupt des ukrainischen nationalen Sicherheitsrats, Andrei Danilow, habe Russland bereits eine Gruppe von Unterhändlern zusammengestellt. Das Oberhaupt des Kiewer Regimes fügte hinzu, dass auch der weißrussische Präsident Alexandr Lukaschenko an den Verhandlungen teilnehmen könnte.
Russische Behörden dementierten diese Information. Laut dem Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, sei dem Kreml davon nichts bekannt:
"Zusätzliche Informationen sollte man wohl bei der ARD erfragen."
"Was Verhandlungen im Kontext der Ukraine-Krise angeht, kann man noch einmal wiederholen: Gegenwärtig sind dafür keine Voraussetzungen in Sicht", erklärte Peskow.
Und dies ist tatsächlich das Schlüsselargument. Russland hatte sich schon immer für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts eingesetzt. Nach dem Beginn der speziellen Militäroperation machte Russland mehrmals deutlich, dass es bereit sei, alle Ansprüche an das Kiewer Regime und den Westen an einem Verhandlungstisch zu regeln – selbst nachdem sich Wladimir Selenskij mit nuklearen und sonstigen Formen des Terrorismus beschäftigte. Doch im Gegensatz zu leerem Geschwätz, das dem Gewinnen von Zeit dient oder dem Betrug am Gegenüber, sind Verhandlungen nur dann möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen dafür vorliegen.
Erstens sollten sich die Verhandlungspositionen annähern und es sollte sich zumindest theoretisch ein gemeinsamer Nenner ergeben. Heute gibt es ihn nicht einmal ansatzweise, denn die Positionen der Seiten gehen nicht nur auseinander, sondern können sich wegen der eigenen Gesetzgebung nicht annähern.
So fordert Russland von der Ukraine einen neutralen Status, eine Demilitarisierung des Territoriums, eine Entnazifizierung des Regimes sowie eine Befreiung aller russischen Gebiete, die gegenwärtig vom Kiewer Regime besetzt sind. Damit sind Teile der Gebiete Cherson und Saporoschje sowie der Donezker und Lugansker Volksrepubliken gemeint. Russland hat nicht vor, auf die letztgenannte Forderung zu verzichten, und kann es auch nicht tun, denn dies würde der russischen Verfassung widersprechen. "Handlungen, die auf eine Entfremdung eines Teils des Territoriums der Russischen Föderation gerichtet sind (mit Ausnahme von Entmilitarisierung, Demarkation und Re-Demarkation der Staatsgrenze der Russischen Föderation mit den angrenzenden Staaten) sowie Aufrufe zu solchen Handlungen sind nicht zulässig", lautet der Artikel 67 des russischen Grundgesetzes. Die Vertreter des Kiewer Regimes behaupten ihrerseits, dass Verhandlungen mit einer Kapitulation Russlands enden müssen. Russland solle einen Teil seines Territoriums entmilitarisieren, der Ukraine hunderte Milliarden US-Dollar an Entschädigung zahlen und die russischen Gebiete, nämlich die bereits genannten vier Territorien sowie die Krim, unter die Kontrolle des Kiewer Regimes stellen.
Die zweite notwendige Voraussetzung ist eine Änderung des militärischen Status quo. Ein Kompromiss ist nur dann möglich, wenn beiden oder zumindest einer Seite bewusst wird, dass der Krieg nicht anders als über Verhandlungen gewonnen werden kann. Genau infolge einer solchen Erkenntnis war der Waffenstillstand auf der Koreanischen Halbinsel, der Friedensvertrag von Vietnam usw. vereinbart worden.
Heute hat keine der Seiten ein solches Bewusstsein. Moskau glaubt, dass das Kiewer Regime am Ende seiner Kräfte sei, während Russland "noch gar nicht richtig begonnen" habe. Die ukrainische Industrieproduktion brach fast um die Hälfte ein, während sie in Russland, darunter im Bereich der Rüstungsindustrie, wächst. Die weitere Welle der ukrainischen Mobilmachung zeigt bereits faktisch die Grenze des Möglichen auf, während in Russland nur eine Mobilmachung durchgeführt wurde, und selbst diese lediglich partiell war. Deswegen liegt für Moskau ein militärischer Sieg in greifbarer Nähe. Die Ukraine hofft ihrerseits auf weitere westliche Waffenlieferungen für ihr Militär, auf Geld für die Wirtschaft und natürlich auf Söldner für die Verstärkung ihrer Streitkräfte. Die USA und die EU unterstützen öffentlich Kiews Hoffnungen auf einen gemeinsamen militärischen Sieg über Russland. Freilich können die westlichen Staaten Kiew hinter den Kulissen mit einer Einstellung dieser Lieferungen drohen, doch anscheinend ist sich die Ukraine sicher, dass die Lieferungen nicht aufhören. Westliche Politiker hätten den Wert der Ukraine für die eigene Bevölkerung so stark gesteigert, dass sie es schlicht nicht mehr schaffen werden, jetzt eine Wendung um 180 Grad zu vollziehen und die Unterstützung einzustellen. Ein Teil der Politiker wird es auch gar nicht wollen. Deswegen sind die Anführer des Kiewer Regimes bereit, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen.
Sicher könnten diese beiden Voraussetzungen zumindest theoretisch geschaffen werden, doch es gibt eine weitere, deren Eintreten sehr unwahrscheinlich ist. Die Rede ist von einem zumindest minimalen Vertrauen zwischen den Parteien.
Stand heute, wo noch keine der Seiten einen militärischen Sieg errungen hat, wird jedes Abkommen den Charakter einer Roadmap haben. Es wird eine Liste von Bedingungen und Maßnahmen sein, die beide Seiten in absehbarer Zukunft zu erfüllen haben, sowie von diversen Versprechen und Garantien, wie etwa eine Verpflichtung der Ukraine, nicht der NATO beizutreten. Dafür ist es notwendig, dass sich die Seiten vertrauen, und Russland vertraut weder der Ukraine noch ihren westlichen Partnern.
Dieses Misstrauen ist absolut begründet. Nicht umsonst demonstrierte Wladimir Putin auf einem Treffen mit afrikanischen Staatschefs das Projekt eines Abkommens, das als Ergebnis der Verhandlungen in Istanbul im Frühling 2022 erzielt wurde. Dieses Abkommen war von der ukrainischen Delegation paraphiert und später von Selenskij auf den Abfallhaufen geworfen worden. Auf denselben Abfallhaufen, wo bereits die Minsker Vereinbarungen liegen, die die Ukraine seit dem Moment ihrer Unterzeichnung nicht eingehalten hat und auf deren Einhaltung Europa auch nicht bestand. Wo das nach dem Maidan vereinbarte Abkommen über den zivilisierten Rücktritt von Janukowitsch liegt, das in derselben Nacht sowohl von den Anführern des Maidan als auch von westlichen Spitzenpolitikern, die es unterzeichnet hatten, weggeschmissen wurde. Wo zahlreiche weitere russisch-ukrainische Abkommen liegen. Deswegen hat Moskau keine Garantien, dass der Westen etwa an einem Tag die Verpflichtung der Ukraine, nicht der NATO beizutreten, mit seiner Unterschrift garantiert, und am nächsten Tag sagt: "Entschuldigung, das ist das souveräne Recht der Ukraine, also kann sie der Allianz beitreten."
Unter solchen Bedingungen wird das einzig mögliche Abkommen keine Roadmap sein, sondern eine Feststellung der Tatsachen vor Ort. Also die sofortige und bedingungslose Anerkennung der neuen russischen Gebiete durch die Ukraine, der Verzicht auf jegliche Reparationsforderungen, die Auslieferung von nazistischen Verbrechern und ähnliches. Doch dies ist nur möglich, nachdem Russland einen endgültigen und zweifellosen Sieg errungen hat und nachdem der Westen diesen Sieg auch anerkannt hat. Es ist aber unwahrscheinlich, dass dies vor Beginn des Jahres 2025 passiert, also bevor Russland größere Territorien befreit und bevor in den USA eine neue, qualifiziertere und realistischere republikanische Regierung an die Macht kommt.
Bis dahin sollten alle westlichen und ukrainischen Behauptungen über baldige Verhandlungen unter zwei Gesichtspunkten betrachtet werden. Erstens, als eine Sondierung Russlands in Bezug auf den US-amerikanischen "Plan B", nämlich die Möglichkeit, Moskau zu einem Einfrieren des Konflikts zu erpressen, sollte die ukrainische Offensive endgültig scheitern. Zweitens, als einen Versuch, Russland mit seinen Partnern des Globalen Südens zu entzweien. Schließlich hätten sich diese angeblich in Kopenhagen mit dem Westen solidarisiert, um Moskau zu einer Kapitulation zu zwingen. Beides bedeutet, dass diese Behauptungen keiner Reaktion bedürfen.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei Wsgljad.
Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität in Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.
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02.07.2023
Grayzone-Journalist im UN-Sicherheitsrat über den Ukraine-Krieg und die "Cash Cow" namens US-Hilfen
reeassange.rtde.life, vom 1 Juli 2023 14:25 Uhr
Der US-amerikanische Journalist Max Blumenthal des Nachrichtenportals "The Grayzone" sprach am Donnerstagabend im UN-Sicherheitsrat über die Hintergründe des Ukraine-Konflikts und deckte dabei Verbindungen von Mitgliedern und hochrangigen Beamten der US-Regierung zu Rüstungsfirmen auf.
Der US-amerikanische Journalist Max Blumenthal des Nachrichtenportals The Grayzonesprach am Donnerstagabend im UN-Sicherheitsrat über die Rolle der US-Militärhilfe für die Ukraine bei der Eskalation des Konflikts mit Russland und die wahren Motive hinter Washingtons Unterstützung für Kiew.
Mittlerweile berichtete auch CNN, dass die ukrainische Offensive "die Erwartungen nicht erfüllt", und selbst der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij räumte ein, dass diese "langsamer als gewünscht verläuft", so der Grayzone-Journalist. Laut CNN habe Kiew bis zum 12. Juni 16 in das Land geschickte gepanzerte Fahrzeuge aus US-Produktion "verloren". Blumenthal sagte daraufhin:
"Und was hat das Pentagon getan? Es hat diese Rechnung einfach auf den durchschnittlichen US-Steuerzahler wie mich abgewälzt und uns weitere 325 Millionen Dollar in Rechnung gestellt, um das verschwendete ukrainische Militärmaterial zu ersetzen."
Bisher habe die US-Regierung noch nicht einmal eine offizielle Prüfung ihrer Finanzierung für die Ukraine durchgeführt. Daher hat The Grayzone diese Woche eine unabhängige Prüfung der US-Steuergelder für die Ukraine in den Steuerjahren 2022 und 2023 veröffentlicht. Die Untersuchung wurde von Heather Kaiser geleitet, einer ehemaligen Offizierin des militärischen Geheimdienstes und Veteranin der US-Kriege in Afghanistan und im Irak.
Dem Bericht zufolge fand man eine Zahlung von 4,48 Millionen Dollar von der US-Sozialversicherungsbehörde an die Regierung in Kiew sowie Zahlungen in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar von der US-Behörde für internationale Entwicklung, um die ukrainischen Staatsschulden zu begleichen, "von denen ein Großteil der globalen Investmentfirma BlackRock gehört".
"Das allein sind 30 Dollar, die jedem einzelnen US-Bürger abgeknöpft werden, und das in einer Zeit, in der vier von zehn Amerikanern nicht in der Lage sind, 400 Dollar für eine Notlage aufzubringen."
Außerdem habe man festgestellt, dass die für die Ukraine bestimmten Steuergelder die Budgets eines Fernsehsenders in Toronto, einer NATO-freundlichen Denkfabrik in Polen und kurioserweise auch die von Landwirten in Kenia auffüllen. Zudem fand man zweistellige Millionenbeträge für Kapitalbeteiligungsgesellschaften, darunter eine in der Republik Georgien, sowie eine Millionenzahlung an einen einzelnen Privatunternehmer in Kiew.
Die Prüfung deckte auch einen 4,5-Millionen-Dollar-Vertrag des Pentagons mit einem Unternehmen namens "Atlantic Diving Supply" auf, das die Ukraine mit nicht näher bezeichneter Sprengstoffausrüstung versorgte. Laut Blumenthal handelt es sich dabei um ein notorisch korruptes Unternehmen, das Thom Tillis, der Vorsitzende des Senatsausschusses für Streitkräfte, zuvor wegen seiner "Betrugsgeschichte" gerügt hatte. Blumenthal kritisierte auch, dass der Kongress es wieder einmal versäumt habe, dafür zu sorgen, dass diese dubiosen Zahlungen und massiven Waffengeschäfte ordnungsgemäß nachverfolgt werden.
Mindestens genauso beunruhigend wie die Veruntreuung von Hilfsgeldern sei jedoch der illegale Verkauf von militärischen Waffen. So berichtete NBC News im vergangenen Jahr, dass nur etwa 30 Prozent der Militärhilfe die Frontlinien in der Ukraine erreichten. Außerdem warnte der Leiter von Interpol bereits im vergangenen Juni, dass die massiven Waffentransfers in die Ukraine zur Folge haben, dass "wir mit einem Zustrom von Waffen in Europa und darüber hinaus rechnen müssen" und dass "Kriminelle sich bereits jetzt, während wir hier sprechen, auf diese Waffen konzentrieren".
Blumenthal erinnerte auch daran, dass im Mai dieses Jahres eine Gruppe kremlfeindlicher russischer Neonazis, das sogenannte "Russische Freiwilligenkorps", welches mit von der ukrainischen Regierung gelieferter Ausrüstung ausgestattet war, von westlichen Politikern dafür gefeiert wurde, dass sie Terroranschläge auf russischem Territorium verübte. Der Grayzone-Journalist fuhr fort:
"Die Regierung Biden weiß nicht nur, dass sie die Waffen, die sie in die Ukraine liefert, nicht nachverfolgen kann, sondern sie weiß auch, dass sie einen Stellvertreterkrieg gegen die größte Atommacht der Welt anzettelt, und sie wagt es, mit gleicher Münze zu antworten."
Blumenthal meinte auch, dass die "Soldatenfriedhöfe in der Ukraine fast so schnell wachsen wie die McMansions in Nord-Virginia und die Strandanwesen der Führungskräfte von Lockheed Martin, Raytheon und anderen Unternehmen, die vom zweithöchsten Niveau der Militärausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg profitieren". Solche Personen seien die waren Gewinner des Krieges in der Ukraine:
"Die Gewinner sind Leute wie Außenminister Tony Blinken, der in der Zeit zwischen den Regierungen Obama und Biden eine Beratungsfirma namens WestExec Advisors gründete, die lukrative Regierungsverträge für Geheimdienstfirmen und die Rüstungsindustrie abschloss."
Zu Blinkens ehemaligen Partnern bei WestExec Advisors gehören demnach die Direktorin des Nationalen Nachrichtendienstes, Avril Haines, der stellvertretende CIA-Direktor David Cohen, die ehemalige Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, und fast ein Dutzend derzeitige und ehemalige Mitglieder von Bidens nationalem Sicherheitsteam.
"Verteidigungsminister Lloyd Austin seinerseits ist ein ehemaliges und möglicherweise künftiges Vorstandsmitglied von Raytheon und ehemaliger Partner der Investmentfirma Pine Island Capital, die mit WestExec zusammenarbeitet und von Blinken beraten wurde."
Die derzeitige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas Greenfield, sei zudem als Senior Counsel bei der Albright Stonebridge Group gelistet, einer selbst ernannten "Firma für kommerzielle Diplomatie", die auch Verträge für den Geheimdienstsektor und die Rüstungsindustrie ausarbeitet. Diese Firma wurde von der mittlerweile verstorbenen Madeleine Albright gegründet, die berüchtigt dafür war, dass sich der Tod von einer halben Million irakischer Kinder unter dem US-Sanktionsregime "gelohnt hat".
Die "finanziell und politisch gut vernetzten Architekten dieses Stellvertreterkriegs" planen demnach, "durch die Drehtür zu gehen, um unvorstellbare Profite zu machen, sobald ihre Zeit in der Biden-Regierung vorbei ist". In Bezug auf die genannten Personen erklärte Blumenthal:
"Für sie bedeutet eine Verhandlungslösung dieses Territorialstreits das Ende der fast 150 Milliarden Dollar schweren Cash Cow namens US-Hilfe für die Ukraine."
Abschließend erklärte Blumenthal, dass das gesamte Vorgehen der US-Regierung gegen die UN-Charta verstoße. Die Artikel 33 bis 38 des Kapitels VI der Charta besagen eindeutig, dass der Sicherheitsrat seine Befugnisse nutzen muss, um eine friedliche Beilegung von Streitigkeiten zu gewährleisten, insbesondere wenn diese die internationale Sicherheit bedrohen:
"Das sollte nicht nur für Russland und die Ukraine gelten. Dieser Rat hat die Pflicht, die USA und die illegale militärische Formation, die als NATO bekannt ist, streng zu überwachen und einzuschränken."
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02.07.2023
"Haltet den Dieb": Immer mehr Anzeichen für baldige Kiewer Provokation im AKW Saporoschje
freeassange.rtde.life, 1 Juli 2023 20:59 Uhr, Von Anton Gentzen
In den letzten Wochen mehrten sich die Anzeichen, dass das Kiewer Regime noch vor dem NATO-Gipfel in Litauen eine False-Flag-Aktion im Atomkraftwerk Saporoschje unternehmen wird, um danach Russland zu beschuldigen und der NATO den Vorwand für das direkte Eingreifen in den Krieg zu liefern.
Das offizielle Kiew beschuldigt Russland, die Sprengung des Atomkraftwerkes in Saporoschje zu planen. Die Intensität dieser absurden Anschuldigung (warum sollte Russland eine nukleare Katastrophe herbeiführen, von der in erster Linie die Krim, der Donbass und sogar international anerkanntes russisches Territorium um Rostow, Krasnodar und Wolgograd betroffen wären?) hat in den letzten Tagen ein Ausmaß angenommen, das neben anderen Anzeichen darauf hindeutet, dass sich das Kiewer Regime in seiner Verzweiflung ob der ausbleibenden militärischen Erfolge nun endgültig entschlossen hat, die nukleare Provokation auszuführen und dies womöglich schon in den nächsten Tagen.
Den ukrainischen Anschuldigungen gegen Russland sah sich nun selbst die sonst wortkarge Internationale Atomenergiebehörde IAEA zu widersprechen genötigt, die sich bislang standhaft weigerte, die Ukraine als offensichtlichen Urheber des regelmäßigen Beschusses des AKWs zu benennen. Sie veröffentlichte einen Bericht ihrer im AKW anwesenden Beobachter, wonach es keine Anzeichen für die von Kiew behauptete Verminung der Anlage gebe.
Dagegen gibt die Hartnäckigkeit, mit der die Kiewer Offiziellen über die Katastrophe so sprechen, als sei sie bereits unausweichlich, Anlass zur ernsten Sorge.
Im ukrainischen Fernsehen laufen immer wieder Videos mit Hinweisen dazu, wie man sich im Fall einer nuklearen Katastrophe und der Freisetzung von Radioaktivität zu verhalten hat. Auch der von den USA finanzierte Sender Swoboda (aus dem Konglomerat Radio Liberty/ Radio Free Europe) hat einen solchen Videoclip produziert.
Miroslawa Berdnik spricht das Offensichtliche aus:
"Die Behörden bereiten die Bevölkerung auf die Alternativlosigkeit einer nuklearen Explosion im Kernkraftwerk Saporoschje vor. Über verschiedene Medien wurden Anweisungen darüber verbreitet, was im Falle einer Nuklearexplosion zu tun ist."
Der Kiewer Regierungsinsider "Resident" schreibt auf seinem Telegram-Kanal:
"Für die nächste Eskalationsstufe des Krieges ist alles vorbereitet, vor dem NATO-Gipfel (in Litauen) wird es einen Unfall im Kernkraftwerk Saporoschje geben."
Er beruft sich dabei auf den Vorsitzenden des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Alexei Danilow, der öffentlich ankündigte, dass "der russische Terrorakt im AKW Saporoschje als Einsatz von Atomwaffen gewertet" werden wird. Damit hat er auch das Motiv des Kiewer Regimes offengelegt, das hinter der Provokation steht.
Es ist unwahrscheinlich, dass es sich dabei um die eigene Antizipation von Danilow, der von Beruf Hundezüchter ist, handelt. Er verkündet hier vielmehr das, was ihm die operativen Führungsebenen in London und Washington aufgetragen haben; diejenigen, die über die globale Medienmacht verfügen, dank welcher eine False-Flag-Aktion überhaupt Erfolg haben kann.
Selenskij, schreibt "Resident" unter Berufung auf seine Quelle in der ukrainischen Präsidialverwaltung in einer anderen Nachricht, werde nach der Provokation im AKW die Beteiligung von NATO-Truppen in die Ukraine fordern. Das Scheitern der groß angekündigten ukrainischen Offensive habe "die ukrainischen Streitkräfte daran gehindert, ihre Fähigkeit zu demonstrieren, die Grenzen der Krim zu erreichen" und deshalb halten die Machthaber in Kiew (und deren Herren in Übersee) nun ein radikales Eskalationsszenario für erforderlich.
Zuvor hatte dieser Insider ebenfalls unter Berufung auf eine Quelle in Selenskijs Büro behauptet, dass die Sprengung des AKW Saporoschje pünktlich vor dem Beginn des NATO-Gipfels in Vilnius ausgeführt werden wird.
In der Gesamtschau aller Anzeichen sollte man die Gefahr ernst nehmen: Alles spricht dafür, dass Kiew die False-Flag-Aktion unternimmt, um den Westen zum direkten Eingreifen in den Krieg zu zwingen. Es ist wieder einmal der Dieb, der am lautesten "Haltet den Dieb" ruft.
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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus. Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland. Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.
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02.07.2023
Polen, Reparationen und das Rückgrat der SPD
freeassange.rtde.life, 2 Juli 2023 13:34 Uhr,Von Dagmar Henn
Kann das wirklich wahr sein, was der polnische Staatssekretär Mularczyk erzählt, dass die SPD Verhandlungsbereitschaft bezüglich der polnischen Reparationsforderung signalisiert hat? Das wäre ein ausgesprochen dummer Schritt.
Tafel im Besucherzentrum am Bonner Petersberg: Staatsbesuch von Leonid Breschnew 1973
Die SPD soll also bereit sein, über polnische Reparationsforderungen zu reden. Sollte diese Information zutreffen (bisher gibt es dazu nur die Aussage eines Staatssekretärs im polnischen Außenministerium), gibt sie auf diese Forderungen genau die falsche Antwort. Weil es bis 1990 dauerte, bis die Oder-Neiße-Grenze unter den Politikern der alten Bundesrepublik tatsächlich mehrheitlich anerkannt war, und die SPD damit nur die Dummheit der polnischen Regierung verstärkt, dieses Fass wieder zu öffnen.
Zu meiner Schulzeit (die 1981 endete) zeigten Schulbücher in Bayern immer noch Deutschland in den Grenzen von 1937. Während die DDR von Anfang an diplomatische Beziehungen nach Polen unterhielt und bereits 1950 die Oder-Neiße-Grenze als provisorische Grenzziehung bis zum Abschluss eines Friedensvertrages anerkannte, begannen die diplomatischen Beziehungen der Westrepublik erst im Rahmen der Ostpolitik von Willy Brandt mit Abschluss des Warschauer Vertrages 1970. Noch bis weit in die 1980er hinein betrieb insbesondere die CSU damit Politik, die polnisch-deutsche Grenze immer wieder in Frage zu stellen. Erst mit den Verhandlungen um den Zwei-plus-vier-Vertrag 1990 wurde diese Grenzziehung von deutscher Seite als endgültig anerkannt.
Man muss wissen, wie sehr die Vertriebenenverbände in der alten Bundesrepublik die außenpolitischen Ansichten auf konservativer Seite beeinflussten und wie ausgeprägt der Revanchismus war (nicht nur gegenüber Polen, auch gegenüber der Tschechoslowakei), um wirklich zu erkennen, welche Abgründe die polnischen Forderungen wieder freilegen. Damals hat die Ostpolitik Willy Brandts, auch wenn sie darauf abzielte, den Warschauer Vertrag, das Gegenstück der NATO, zu untergraben, in der Bundesrepublik nach Jahrzehnten erbitterten Festhaltens an Gebietsansprüchen endlich dazu geführt, die Kriegführung Hitlerdeutschlands als verbrecherisch und die dadurch ausgelösten Gebietsverluste als legitim anzuerkennen.
Brandt konnte das erreichen, weil er im Exil gelebt hatte und der erste bundesdeutsche Kanzler war, der weder mit den Nazis kooperiert hatte noch selber einer war. Die Hetze, die sich nach seinem Kniefall im Warschauer Ghetto insbesondere durch die Bild-Zeitung zog, kann man sich nur vorstellen, wenn man die heutige antirussische Propaganda betrachtet. Es war genau die Tatsache, dass Brandt auf keine Weise an den Naziverbrechen beteiligt war, die ihm zum einen eine größere Glaubwürdigkeit verlieh, solche Verhandlungen zu führen, und zum anderen wirkliche Schritte einer Aussöhnung ermöglichte.
Wenn man die Grenzveränderungen nach dem Zweiten Weltkrieg betrachtet, war Polen tatsächlich der große Gewinner. Die russischen Gebiete, die unter Marschall Piłsudski im russischen Bürgerkrieg von der Sowjetunion erobert wurden, gingen zwar an diese zurück, aber die deutschen Ostgebiete waren ökonomisch weitaus wertvoller. Oberschlesien war eines der ältesten deutschen Industriegebiete.
Der Verlust dieser Region hatte vor allem für die DDR Folgen – die damals für die Energieversorgung essenzielle Steinkohle fand sich in Deutschland nur dort oder im Ruhrgebiet, das Teil der Bundesrepublik wurde; über Jahrzehnte hinweg, bis zum Bau der ersten sowjetischen Pipeline, blieb es ein Problem, die von der Industrie benötigte Energie sicherzustellen. Dass auch die DDR mit diesem Ergebnis nicht ganz glücklich war, lässt sich daran erkennen, dass die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze zwar als Errungenschaft im Sinne des Friedens gefeiert wurde, aber eben doch nur provisorisch war.
All das ist lange her, in der Wahrnehmung der meisten Deutschen sind weder Oberschlesien noch Gdansk noch deutsch; aber es war, ausgesprochen oder unausgesprochen, immer die Erwartung, dass mit der Anerkennung dieser Grenze das Thema auch abgeschlossen ist. Polen wäre auch in der Frage eines Friedensvertrages nie Subjekt gewesen; denn ein solcher hätte zwischen den damaligen Besatzungsmächten und Deutschland verhandelt werden müssen.
Es mag sein, dass die heutige SPD meint, sie würde sich mit ihrer Nachgiebigkeit gegenüber den polnischen Forderungen in den Spuren der Brandtschen Politik bewegen. Was schon insofern absurd ist, als diese Politik auch Schritte der Versöhnung mit der Sowjetunion beinhaltete, gegen deren Rechtsnachfolger, die Russische Föderation, jeder dieser Schritte in den letzten Jahren zurückgenommen wurde. Der Unterschied zwischen der antirussischen Position der Regierung Scholz und jener der Regierung Duda ist ein quantitativer, kein qualitativer.
Vielleicht glaubt die SPD-Führung auch, mit besonderer Nachgiebigkeit Polen gegenüber die Geister unter Kontrolle zu halten, die mit der Stellung gegen Russland heraufbeschworen werden; als wäre es möglich, den antislawischen Rassismus zu reaktivieren, die Polen aber davon auszunehmen. Das wird eine Illusion bleiben.
Oder es ist ein weiterer Auswuchs der Unterwürfigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten, deren europäische Lieblingskolonie augenblicklich Polen zu heißen scheint, verstärkt durch die Ehe zwischen dem ehemaligen polnischen Außenminister Radosław Sikorski und der Neokon-Ideologin Anne Applebaum. Das stünde dann in einer Linie mit dem schändlichen Schweigen zu Nord Stream. Nun, Unterwürfigkeit gegenüber den USA ist jämmerlich genug. Aber Unterwürfigkeit gegenüber Polen?
Man könnte natürlich ganz verwegen spekulieren, dass die Absicht der USA hinter dieser polnischen Überheblichkeit schlicht darin besteht, die west- und mitteleuropäischen Länder als globalen Faktor dauerhaft auszuschalten, indem die inneren Konflikte angeheizt werden, und zwischen Deutschland und Polen ist da immer etwas zu holen. Oder es ist wieder eine polnische Fehlkalkulation im Vertrauen auf einen fernen Verbündeten, der sich am Ende als ebenso verlässlich erweisen wird wie sein britischer Vorgänger im Jahr 1939, als alle britischen Zusicherungen gegenüber der polnischen Regierung nicht das Papier wert waren, auf das sie geschrieben wurden.
Die Nachgiebigkeit, die die SPD zu zeigen scheint, wird in Deutschland auf wenig Gegenliebe stoßen. Denn neben der verhängnisvollen Frage der Ostgebiete sind da auch noch die EU-Subventionen, die ab 2003 nach Polen geströmt sind, und deren Quelle weitgehend der deutsche Staatshaushalt war. Sicher, davon haben am Ende auch deutsche Konzerne profitiert, aber finanziert haben das die einfachen Bürger. Die Forderung von 1,5 Billionen, die Polen überreicht hat, entspricht dem kompletten Bundeshaushalt von vier Jahren.
Soll nun also, um die den Interessen der deutschen Bevölkerung in jeder Hinsicht widersprechende antirussische Front mit Polen aufrechtzuerhalten, eine Forderung akzeptiert werden, die nicht nur ein weiterer Schritt gegen ebendiese Interessen ist, sondern auch noch alle Schritte deutsch-polnischer Versöhnung in Frage stellt?
Der Kniefall des bundesdeutschen Kanzlers Willy Brandt in Warschau 1970 war eine ehrliche und beeindruckende Geste, die half, das Schweigen der Adenauer-Jahre aufzubrechen, das im Interesse der von Adenauer beschützten Nazieliten über den Verbrechen Hitlerdeutschlands lag. Der Kniefall, der sich bei der heutigen SPD abzeichnet, dient dem genauen Gegenteil. Denn das logische Dilemma ist nicht zu lösen – wenn Polen einen berechtigten Anspruch gegenüber der heutigen Bundesrepublik hat, trotz Oberschlesien und Danzig, wie gewaltig wäre dann der berechtigte Anspruch Russlands? Oder Weißrusslands?
(Komme jetzt keiner mit der Idee, Russland durch die Ukraine zu ersetzen. Erstens lehnt diese Ukraine schließlich jede Verbindung mit der Sowjetunion ab und zweitens war der Wiederaufbau der von der Wehrmacht zerstörten Städte und Dörfer auf heutigem ukrainischem Gebiet etwas, was vor allem aus der Wirtschaftsleistung der russischen Sowjetrepublik finanziert wurde. Die Bevölkerung des Donbass spiegelt diese gemeinsame Anstrengung noch heute wider.)
Und andersherum, wenn man, weit unterhalb von Ansprüchen auf materielle Entschädigung, es nicht einmal mehr für geboten hält, mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion den Frieden zu wahren, welchen Anlass hätte man dann, polnische Forderungen anzuerkennen?
Womöglich ist die Antwort aber noch einfacher und die SPD folgt schlicht dem Vorbild ihres Kanzlers und erklärt sich in Gänze der Klasse der Wirbellosen zugehörig.
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Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? In zentralen Fragen der EU-Politik ist der Konsens futsch. Spanien übernimmt von Schweden den EU-Vorsitz. Und Frankreich brennt – droht ein Bürgerkrieg?
Beginnen wir mit Frankreich: Nachdem Staatschef Macron am Freitag in aller Eile den EU-Gipfel verlassen hatte, verhängte er einen De-Facto-Ausnahmezustand über das Land. Gepanzerte Wagen und Anti-Terror-Einheiten bezogen Stellung in allen großen Städten.
Dennoch kam es wieder zu massiven Ausschreitungen. Nach Polizeiangaben wurde 1350 Fahrzeuge angezündet, 234 Gebäude in Brand gesetzt und 1311 Menschen festgenommen. Zudem drohen Macron die Polizei und die Bürger von der Stange zu gehen.
Ein Hauch von Bürgerkrieg liegt in der Luft, so dass sich Macron gezwungen sah, den für nächste Woche geplanten Staatsbesuch in Deutschland abzusagen. Vor ein paar Wochen mußte er wegen Massenprotesten schon den Besuch des englischen Königs canceln…
Das Chaos ist Wasser auf die Mühlen der Nationalisten und Rechtspopulisten. Marine Le Pen sieht sich bestätigt, genau wie Meloni und Orban. Damit wird die Krise in Frankreich, die die Rechten wie üblich der Migration zuschreiben, zu einem europäischen Problem!
Doch die EU war bei ihrem Gipfel am Donnerstag nicht einmal mehr in der Lage, sich auf gemeinsame Beschlüsse zur Migration zu verständigen. Polen und Ungarn fordern eine Umkehr, den Asylkompromiss wollen sie nicht mittragen.
Doch nicht nur in der Migrationspolitik ist der Konsens futsch. Auch beim Umgang mit der Ukraine zeigen sich tiefe Risse. Die „Sicherheitsgarantien“ für Kiew, die ausgerechnet Macron durchdrücken wollte, scheiterten am Widerstand der neutralen Staaten in der EU.
Ärger gibt es auch in der Budgetpolitik. Dass EU-Chefin von der Leyen nach nur drei Jahren einen Nachschlag für das siebenjährige EU-Budget fordert, empört viele, auch in Deutschland. Orban macht daraus sogar eine Anti-Brüssel-Kampagne...
Sanchez‘ erste Amtshandlung: Reise nach Kiew
Wird es mit dem spanischen EU-Vorsitz besser, der am 1. Juli begonnen hat? Wohl kaum. Denn noch im Juli stehen Neuwahlen an. Wenn in Madrid die Rechten übernehmen, dürften Egoismus und Nationalismus noch stärker werden.
Auch die Prioritäten von Noch-Premier Sanchez machen wenig Hoffnung. Statt sich um die wachsenden Probleme der EU zu kümmern, ist er nach Kiew gereist – um den Beitritt der Ukraine voranzutreiben.
„Ich wollte, dass der erste Akt der spanischen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union in der Ukraine stattfindet“, schrieb Sánchez auf Twitter. Kiew ist sozusagen die neue EU-Hauptstadt…
Mehr Chroniken hier. Hier noch die drei besten Blogposts der vergangenen Woche:
Anmerkung: Dies ist die letzte Wochenchronik vor der Sommerpause. Im Herbst ist ein Relaunch unserer Newsletter geplant, die Wochenchronik fällt dann möglicherweise weg. Bevor wir uns entscheiden, möchte wir aber gern Ihre Meinung einholen.
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02.07.2023
Nachrichten von Pressenza: Eine Kommission für den Frieden
(Santiago de Chile, 21. Juni 2023, Prensa Latina).- Die Kommission für Frieden und Verständigung, die sich um eine Lösung des historischen Konflikts zwischen dem chilenischen Staat und dem Volk der Mapuche bemühen soll, wurde am 21. Juni bei einer Zeremonie unter Leitung von…
Gelassenheit ist eine Tugend. Auch, doch nicht nur. Bewegen wir uns feiner und nuancierter in den inneren Ton der Gelassenheit, so offenbart sich uns ein wundersames Konzert. Vielschichtige Klänge werden hörbar. Sanfte Strömungen erkennbar. Ein heiteres Schweben umflort das Jetzt.…
Rüstungsexportgenehmigungen bleiben auf extrem hohem Niveau und zeigen Aufrüstung von EU- und NATO-Staaten
Rüstungsexportgenehmigungen bleiben auf extrem hohem Niveau und zeigen Aufrüstung von EU- und NATO-Staaten. Beabsichtigte Förderung der Rüstungsindustrie widerspricht Förderung von Transparenz. Die Belieferung von Jemen-Kriegsparteien muss sofort beendet werden! Die Bundesregierung hat laut einer parlamentarischen Anfrage im Zeitraum vom 1.…
U-Boot-Hype versus Migrantenboot: SRF-Chefredaktion schweigt
SRF sagt, die Prioritäten seien «ethisch-moralisch nicht einfach nachvollziehbar». Doch kein Wort über die angewandten Kriterien. Urs P. Gasche für die Online-Zeitung INFOsperber Das Schweizer Fernsehen räumte am Donnerstag nach 20 Uhr auf seiner Webseite ein: «Als vor einer Woche…
Planetares Fest der Gestaltung – Design für die Rettung der Welt
„Wie können wir es schaffen, mit zehn bis zwölf Milliarden Menschen gut auf dieser Erde zu leben? Wie erreichen wir für alle ein Leben in angemessenem Wohlstand, in Frieden und Freiheit und in einem global intakten und vielfältigen Ökosystem?“ Jascha…
Internationaler Tag zur Unterstützung der Opfer von Folter: Ein Aufruf zu Gerechtigkeit, Versöhnung und Solidarität
Der 26. Juni kennzeichnet den Internationalen Tag zur Unterstützung der Opfer von Folter. Ein Tag, der von den Vereinten Nationen benannt wurde, um zu erinnern und unser Versprechen, diese grausame Verletzung der Menschenrechte auszumerzen, zu bekräftigen. Dieser Tag lädt uns…
Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.
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02.07.2023
Bündnispolitik »Frieden und Antifaschismus sind als Einheit zu denken«
jungewelt.de, vom 29.06.2023, Interview: Henning von Stoltzenberg
Nordrhein-Westfalen: VVN–BdA erteilt »Friedensbündnis NRW« Absage wegen fehlender Distanz zu Rechten. Ein Gespräch mit Falk Mikosch
Fahne hochhalten: Protestkundgebung in Lübeck (5.12.2019)
Jannis Große/imago images
Falk Mikosch ist Sprecher des NRW-Landesverbandes der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN–BdA)
Der Landesausschuss der VVN-BdA NRW hat am 17. Juni beschlossen, die Zusammenarbeit mit dem Friedensbündnis NRW abzulehnen. Der Grund: Dort engagiere sich die Partei »Die Basis« mit ihrer AG Frieden. Was genau stört Sie aus antifaschistischer Sicht daran?
Nicht nur die, sondern auch weitere der 19 Gruppierungen des Friedensbündnisses NRW grenzen sich nicht nach rechts ab. »Die Basis« mit ihrer AG Frieden stellt jedoch eine Klammer im Bündnis dar. Auf deren Homepage finden unter anderem Aussagen, dass nicht in Kategorien von rechts, links oder Mitte gedacht würde, sondern man den Konsens und Willen des ganzen Volkes vertrete. Dass ein Volk in wichtigen gesellschaftlichen Fragen geeint sei, erinnert an das Bild der »Volksgemeinschaft« im Naziregime. Die Realität ist jedoch eine andere. Wer solche Parolen streut, der ist dann eben offen für rechte Kräfte, die vom Volk und dessen einheitlichem Willen schwafeln.
In einer Mitteilung der VVN–BdA NRW heißt es, wer an Veranstaltungen dieses Bündnisses teilnimmt, glaube, dessen »Potential auf die Seite der Friedenskräfte ziehen zu können«. Sie befürchten dagegen, dass die rechten Kräfte im Bündnis durch Teilnahme von VVN-Mitgliedern eher bestärkt würden. Wie kommen Sie zu dieser Schlussfolgerung?
Leider können auch einzelne Mitglieder der VVN–BdA diesem Bündnis etwas abgewinnen. Wir müssten doch Brücken für diejenigen bauen, die auf die Rechten hereinfallen, heißt es. Den Rechten die Anhängerschaft abzujagen, kann jedoch nicht heißen, dass deren Akteuren eine Plattform geboten wird, wie es zum Ostermarsch in Düsseldorf versucht wurde. Den Rechten entgegenzukommen bedeutet deren Stärkung. Die AfD würde 18 Prozent erzielen, wären jetzt Bundestagswahlen. Die punkten, indem sie sich zum Beispiel an diejenigen ranwanzen, die für Frieden eintreten. Bei den Rechten gibt es jedoch immer einen Teil zwei. Ich empfehle, sich das militärpolitische Programm der AfD-Bundestagsfraktion mal anzuschauen.
Manche suchen das Heil darin, das Thema Frieden vom Antifaschismus zu trennen. Frieden und Antifaschismus müssen jedoch als Einheit gedacht werden. Aussagen wie, die Gefahr für eine Eskalation bis hin zum Atomkrieg wäre so ernst, dass man Bündnisse sogar bis hin zu Kadern der AfD schmieden müsse, gehen gar nicht. Ich vermute mal, dass die Strategen der AfD sich ins Fäustchen lachen.
In der Mitteilung zum Beschluss vom 17. Juni heißt es, Friedensbündnisse sollten nicht in Grabenkämpfe »zugunsten rechtsoffener Kräfte« verwickelt werden. Was ist mit Auseinandersetzungen zugunsten linker Kräfte? Immerhin dürfte klar sein, was mit diesen Zusammenschlüssen passiert, sollte am Ende den Rechten das Feld überlassen werden.
Bündnisse funktionieren nur, indem Kompromisse eingegangen werden, die das reale Kräfteverhältnis widerspiegeln. Die Rechten biedern sich an und wollen sich als normale, wählbare Alternative präsentieren. Unsere Landesvereinigung macht da nicht mit.
Auf welche Kräfte und Bündnispartner setzen Sie statt dessen, um sich Krieg und Militarisierung entgegenzustellen?
Wir sind Partner der Friedensversammlung Rhein/Ruhr. Aktuell beginnen die Vorbereitungen für die Proteste gegen das sogenannte Zentrum Luftoperationen der Bundeswehr und der NATO in Kalkar/Uedem. Dieser Militärstandort spielte die zentrale Rolle in der jüngst beendeten Großübung »Air Defender 2023«, an der 25 Länder teilnahmen.
Welche Projekte verfolgt die VVN-BdA in NRW außerdem, um sich der Rechtsentwicklung entgegenzustellen?
Die AfD tut alles dafür, als normale Partei wahrgenommen zu werden. Sie ist jedoch eine in weiten Teilen faschistische Partei. Die Option, bei den nächsten Bundestagswahlen mit in die Regierung zu kommen, ist real. Daher haben wir gemeinsam mit dem Bündnis »Aufstehen gegen Rassismus« Anfang Juni die Kampagne »Björn Höcke ist ein Nazi« gestartet. Wir wollen verhindern, dass die AfD als Alternative gesehen wird.
Der Sprecher des Landesverbandes NRW der VVN-BdA erteilte in der Jungen Welt am 29. Juni 2023 dem "Friedensbündnis NRW" eine Absage wegen angeblich fehlender Distanz zu Rechten.
In dem Interview von Falk Mikosch werden Spaltungsversuche befeuert, die wir als antifaschistische Friedenskräfte zurückweisen. Wie Mikosch meinen einige sich links verstehende politische Akteure, gegen rechte Vereinnahmungsversuche in der Friedensbewegung angehen zu müssen, ohne die tatsächlichen Positionierungen der derart Stigmatisierten zu prüfen.
Es gilt aufzupassen, dass nicht - ohne es zu wollen - das Geschäft derjenigen betrieben wird, die in der „Zeitenwende“ der gigantischen Kriegsrüstung jede außenpolitische Vernunft in Grund und Boden stampfen und jeden Protest kleinhalten und spalten wollen – damit Ruhe an der „Heimatfront“ herrscht.
Bei der Ablehnung und Abwehr der AfD darf nicht vergessen werden, dass die Politik der Bundesregierung und der CDU/CSU bereits viele Kriterien dieser rechten Formation erfüllt: Durch die Aufrüstung und Waffenexporte wird eine umfassende Militarisierung betrieben, Nationalismus und Rassismus gefördert. Auch die Repression nach Innen gegen Protest und Widerstand ist Beleg für die gefährliche Rechtsentwicklung im Land.
Wir treten für eine notwendige Verbreiterung der Friedensbewegung ein. Die Leitfigur der deutschen Friedensbewegung nach dem Zweiten Weltkrieg, Pastor Martin Niemöller, rief in den 1970er-Jahren auf: "Bildet viele neue (Friedens-) Gruppen". In diesem Sinne freuen wir uns über den Zustrom von neuen aktiven Menschen und neuen Gruppen, vor allem, wenn sie unsere Forderungen: "Ausstieg aus der Kriegseskalation, Stoppt die Waffenlieferungen! Frieden schaffen ohne Waffen! Diplomatie jetzt!" vertreten. Menschen, die ehrlichen Herzens für Frieden eintreten, brauchen wir in der Friedensbewegung. Dies gilt ausdrücklich auch für Mitglieder und Wähler von SPD, Grünen, FDP und Union, die im Dissens zum Kriegskurs ihrer jeweiligen Partei stehen.
Das einigende Band der Friedensbewegung ist die Kritik an Militarismus und Krieg. Auf dieser Grundlage bietet sie Raum für Menschen in ihrer je eigenen bunten Vielfalt von Haltungen und/oder Überzeugungen, darunter etwa konservative oder kommunistische, christliche oder atheistische, anarchistische, bürgerlich-liberale, ökologische, pazifistische und viele andere mehr. Seit ihrer Herausbildung als „moderne“ Friedensbewegung zu Beginn des 20. Jahrhunderts wird sie von den Kriegstreibern und Militaristen politisch verfolgt, diffamiert als Vaterlandsverräter, als ferngesteuert oder fünfte Kolonne des gerade aktuellen „Feindes“, als naiv, sich der Realität verweigernd, als politikunfähig. Die Diffamierung als „rechtsoffen“ (darunter auch „Querdenker“ oder „Antisemiten“) ist jüngeren Datums, aber sie erzielt durchaus Wirkung.
Selbstbewusste Linke sollten endlich damit aufhören, ständig aufzuzählen, wer alles nicht zu einer Antikriegskundgebung kommen darf, und in Verfassungsschutzmanier einen Gesinnungs-TÜV zu veranstalten. Die Denunziation soll abschrecken. Angesichts der großen Gefahr einer weiteren Eskalation des Krieges, in den Deutschland mit der Lieferung immer schwererer Waffen immer tiefer verstrickt wird, muss diese im Kern rechte Staatsschutzlogik zurückgewiesen werden. Wir werden uns auch in Zukunft gegen friedenspolitische Trittbrettfahrer und rechtsextreme Anbiederungen an die Friedensbewegung erfolgreich zur Wehr setzen wie bereits in den 2000er-Jahren gegen die NPD in Zeiten des Irak-Krieges oder aktuell gegen Leute wie den Ex-Linken Jürgen Elsässer mit seinem „Compact“-Magazin. Wer meint, eine Friedenskundgebung in eine rechte Versammlung umzumünzen, kann zu Hause bleiben.
Thesenpapier der Initiative Frieden-links (4.4.2023):
Das einigende Band der Friedensbewegung ist die Kritik an Militarismus und Krieg. Auf dieser Grundlage bietet sie Raum für Menschen in ihrer je eigenen bunten Vielfalt von Haltungen und/oder Überzeugungen, darunter etwa konservative oder kommunistische, christliche oder atheistische, anarchistische, bürgerlich-liberale, ökologische, pazifistische und viele andere mehr.
Seit ihrer Herausbildung als „moderne“ Friedensbewegung zu Beginn des 20. Jahrhunderts wird sie von den Kriegstreibern und Militaristen politisch verfolgt, diffamiert als Vaterlandsverräter, als ferngesteuert oder fünfte Kolonne des gerade aktuellen „Feindes“, als naiv, sich der Realität verweigernd, politikunfähig. Die Diffamierung als „rechtsoffen“ (darunter auch „Querdenker“ oder „Antisemiten“) ist jüngeren Datums, aber sie erzielt durchaus Wirkung. Mit ihr setzen wir uns in diesen Thesen auseinander.
Die Friedensbewegung als breites gesellschaftliches Bündnis war immer geprägt von einer Vielzahl unterschiedlicher Analysen und Meinungen zu friedenspolitisch relevanten Fragen. Kontroversen – wie aktuell in der Bewertung von Vorgeschichte und Hintergründen des Ukraine-Krieges – stehen aber gemeinsamen, prägnanten Forderungen nicht entgegen.
Die Friedensbewegung war schon immer Diffamierungen ausgesetzt. Neu ist gegenüber früher, dass dieses bei uns durch Kräfte aus Organisationen erfolgt, die bisher in der Friedensbewegung verwurzelt waren. Damit werden innerhalb von großen Mitgliedsorganisationen tiefgehende Widersprüche provoziert, da in ihnen zugleich nach wie vor Menschen aktiv sind, die Stigmatisierung und Ausgrenzung ablehnen. Dasselbe gilt für wichtige Partner der Friedensbewegung, wie Gewerkschaften oder kirchliche Kreise.
Der Hintergrund dieser Entwicklung ist der enorme Druck, den die herrschenden Eliten und ihre Medien auf friedensliebende Kräfte jeglicher Art ausüben. Sie engen den Debattenraum auf erschreckende Art und Weise ein und drohen vom Mainstream abweichenden Meinungen mit Strafen und Berufsverboten.
Aus Sicht der NATO will und muss der Westen den Krieg in der Ukraine gewinnen. Zu Beginn des Krieges mag das noch anders gewesen sein, aber inzwischen geht es den NATO-Falken und ihrem militärisch-industriellen Komplex um die Aufrechterhaltung ihrer Dominanz in der Welt; sie wollen die (Zeiten-)Wende von einer unipolaren zu einer multipolaren Welt brechen, mindestens jedoch aufhalten. Das begründet ihre Feindschaft und Unversöhnlichkeit gegenüber allen Kräften, die auf Diplomatie, Kompromisse, Abrüstung setzen.
In der deutschen Politik hat die Zeitenwende bereits 1999 stattgefunden, als Grüne und die SPD mit Pazifismus und/oder militärischen Zurückhaltung brachen und im Jugoslawienkrieg zu Bellizisten wurden. Der aktuell eskalierende Bellizismus weist zudem Parallelen zur 1914 geschürten Kriegshysterie auf, bei der eine historisch belegte Anti-Kriegs-Stimmung in der Bevölkerung von Politik und intellektuellen Eliten umgedreht werden konnte. Bereits damals spielten anti-russische Stimmungen eine große Rolle. Es war Karl Liebknecht, der dazu mit seinem Aufruf „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ eine Gegenbewegung ermuntern konnte.
Aktuell werden links und rechts als politische Koordinaten durch eine totalitäre Meinungsmache der politischen „Mitte“ demontiert. Mittlerweile gilt als „rechts“ nahezu jegliches vom Normativen abweichende Verhalten.
Für viele Menschen, die sich in den letzten Jahren (neu) politisiert haben – vor allem durch die Corona-Politik der Bundesregierung und deren Absolutheitsanspruch – erscheint der Begriff links nicht mehr als aufklärerisch, sondern eher als denunziatorisch. „Links“ wird zunehmend als Synonym für inhaltsleere Abgrenzung, als Beschimpfung und Beleidigung durch vermeintlich „Linke“ wahrgenommen. Rechts ist die Auffassung, Krieg und Militarisierung seien notwendig und sinnvoll, rechts ist das Denken in Feindbildern, die Meinung, dass unterschiedliche Menschengruppen und Individuen unterschiedliche Wertigkeiten und Rechte hätten, rechts ist autoritär, nach unten tretend und nach oben katzbuckelnd.
Wir verstehen uns als Linke in der Friedensbewegung; nicht, um uns von anderen abzugrenzen, vielmehr um uns kenntlich zu machen. Friedenspolitische Grundsätze sind für uns: Antimilitarismus, internationale Solidarität und ein Antifaschismus, der die historischen Umstände, die 1933 zur Machtübergabe an die Nazis geführt haben, zugrunde legt und in ihren heutigen Erscheinungen dechiffriert. In unserem Engagement für den Frieden blicken wir auch auf Besitz- und Machtverhältnisse, auf geostrategische Interessen, wir analysieren soziale Gleichheit bzw. Ungleichheit hierzulande und weltweit. Frieden und Demokratie und Menschenrechte, Frieden und der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen gehören für uns zusammen.
Wer sich links verortet, sollte dazu stehen. Wer linke Positionen aufgibt, um im Mainstream anzukommen, spielt den Ball denjenigen zu, die rassistische und militaristische Positionen vertreten, aber sich aufgrund ihrer Anhängerschaft oder anderweitiger politischer Opportunität einer strategisch-taktischen Friedensrhetorik bedienen.
Wir demonstrieren aus gegebenen Anlässen mit allen Menschen, die ehrlichen Herzens den jeweiligen Aufruf teilen und setzen uns dafür ein, nur solchen Kräften ein Podium zu bieten. Dabei sind wir uns bewusst, dass die Beurteilung der Aufrichtigkeit eher eine Sache des historischen Bewusstseins und der politischen Erfahrung als einer Überprüfung ist.
Wir wenden uns entschieden gegen eine „Abgrenzeritis“, die ohne Bezug auf eigene friedenspolitische Grundsätze erfolgt. Begriffe wie „rechtsoffen“ (auch „Querdenker“ als Schimpfwort oder der leichtfertige politische Todesstoß „Antisemitismus“) spiegeln nicht linke Denkungsart. Es sind Erfindungen von rechts, um die Bewegung zu spalten. Sie entfalten allerdings ihre Wirkung erst, wenn sie nicht nur „von außen“ den Bewegungen angeheftet werden, sondern sich auf eine „innere Zeugenschaft“ stützen können. Die wiederum arbeitet häufig mit Lügen wie gefälschten oder aus Zusammenhängen heraus gerissenen Zitaten oder indem sie willkürlich und fälschlich Ereignisse oder Äußerungen einander zuordnet, die nichts miteinander zu tun haben.
Wir wollen Organisationen und Parteien nach ihrer Programmatik und nicht nach kritikwürdigen Auftritten einzelner Protagonisten beurteilen. Willkommen sind alle, die ehrlichen Herzens für Frieden eintreten. Wer aber meint, Friedenskundgebungen in rechte Versammlungen ummünzen zu müssen, soll zu Hause bleiben.
Wir wollen Einzelpersonen, die als „umstritten“ oder „rechtsoffen“ dargestellt werden, nach der Gesamtheit ihrer inhaltlichen Aussagen beurteilen und kämpfen hierbei für wahrheitsgemäße Darstellungen. Wir suchen bewusst die Zusammenarbeit mit Kräften, die sich der Friedensfrage „neu“ annähern. Wir wollen deren politische Sozialisierung verstehen und mit ihnen argumentative Ansätze für eine offene und ehrliche Diskussion finden.
Menschen, die ihre Geschichte nicht kennen, sind dazu verdammt sie zu wiederholen. Das beziehen wir auf Schlüsseljahre der deutschen Geschichte wie 1914 und 1933. Wir selbst sehen deshalb ein entsprechendes historisches Bewusstsein als Schlüsselelement unseres aufklärerischen Ansatzes.
Reiner Braun, Berlin, International Peace Bureau, Kampagne Stopp Air Base Ramstein Wolfgang Gehrcke, Berlin, Mitglied des Gesprächskreises Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung Heike Hänsel, Tübingen, Die LINKE Ulla Jelpke, Berlin, Mitherausgeberin von ‚Ossietzky‘, Mitglied u.a. in ‚Sea-Watch‘ Kristine Karch, Düsseldorf, Co-Sprecherin internationales Netzwerk ‚No to war – No to NATO‘, Kampagne Stopp Air Base Ramstein Prof. Dr. Karin Kulow, Berlin, Nahost- und Islamwissenschaftlerin, Konfliktforscherin Ekkehard Lentz, Bremen, Sprecher Bremer Friedensforum Pascal Luig, Berlin, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss), Kampagne Stopp Air Base Ramstein Dr. Alexander Neu, Rhein-Sieg-Kreis, Politologe Willi van Ooyen, Frankfurt/M., Aktivist der Friedens- und Sozialforumsbewegung, Bundesauschuss Friedensratschlag, Ostermarschbüro Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg, emeritierter Professor für Politikwissenschaft und für Öffentliches Recht, Bündnis für Gerechtigkeit und Frieden zwischen Israelis und Palästinensern (BIP) Karl Heinz Peil, Frankfurt/M. Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., verantwortlicher Redakteur des ‚Friedensjournal‘ Christiane Reymann, Berlin, Publizistin Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde, Politikwissenschaftler und Friedensforscher, Kasseler Friedensforum, Mitglied des Gesprächskreises Friedens- und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung Bernhard Trautvetter, Essen, Mitbegründer Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW, Sprecher Essener Friedensforum, VVN-BdA, GEW Dr. Winfried Wolf, Michendorf, Chefredakteur Zeitung gegen den Krieg
