25.03.2022

Live-Ticker zum Ukraine-Krieg: Polnisches Fernsehen präsentiert Karte der Ukraine-Aufteilung

rtde.site, 25 Mär. 2022 11:16 Uhr Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen.

                                                                 Entwicklungen.

Live-Ticker zum Ukraine-Krieg: Polnisches Fernsehen präsentiert Karte der Ukraine-Aufteilung

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  • 25.03.2022 13:40 Uhr

13:40 Uhr

USA und EU richten Arbeitsgruppe zur Verringerung der Abhängigkeit von russischen Energieressourcen ein

Die Vereinigten Staaten und die EU haben am Freitag eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die dabei helfen soll, die Abhängigkeit Europas von russischen Energieressourcen zu verringern. Dies wurde auf der Webseite des Weißen Hauses verkündet. In der entsprechenden Erklärung hieß es:

"Heute kündigten US-Präsident Joe Biden und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe an, um die Abhängigkeit Europas von russischen Mineralien zu verringern und die europäische Energiesicherheit zu stärken."

Die Diversifizierung der Flüssiggasversorgung und die Senkung der EU-Erdgasnachfrage seien die beiden Hauptziele der Arbeitsgruppe. Insbesondere versprechen die USA, "auf die Lieferung von mindestens 15 Milliarden Kubikmeter LNG an den EU-Markt im Jahr 2022 hinzuarbeiten und diese Menge in Zukunft zu erhöhen".

Die USA und die EU würden außerdem darauf hinarbeiten, die Treibhausgasemissionen von LNG-Infrastrukturen zu reduzieren. Die EU-Kommission versprach, "die Entwicklung von Verordnungen zur Energieversorgung und Energiesicherheit zu beschleunigen, wobei der Schwerpunkt auf der Beschleunigung der Entwicklung der LNG-Infrastruktur liegen soll".

  • 13:15 Uhr

    Russland: Einwohner von Chabarowsk festgenommen, weil er versuchte, geheime Informationen an ukrainische Sonderdienste weiterzugeben

    Der Föderale Sicherheitsdienst Russlands hat einen Einwohner der fernöstlichen Stadt Chabarowsk festgenommen, weil dieser versuchte, geheime Informationen an die ukrainischen Sonderdienste weiterzugeben. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren wegen Hochverrats eingeleitet. Dies berichtete das Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit des FSB am Freitag gegenüber TASS. In einer entsprechenden Erklärung heißt es:

    "Der Föderale Sicherheitsdienst hat einen russischen Staatsbürger, der in Chabarowsk lebt, festgenommen, weil er versucht hat, vertrauliche Informationen proaktiv an Vertreter des ukrainischen Geheimdienstes zu übermitteln."

    "Gegen den Verdächtigen wurde ein Strafverfahren nach Artikel 275 des russischen Strafgesetzbuches ('Hochverrat') eingeleitet."

    Der FSB stellte fest, dass "der Einwohner von Chabarowsk, der Zugang zu geheimen Informationen hatte und ein merkantiles Motiv verfolgte, sich während der militärischen Sonderoperation zur Entmilitarisierung und Entstaatlichung der Ukraine anonym über das Internet an den ukrainischen Geheimdienst wandte und vorschlug, gegen eine Gebühr Informationen zu übermitteln, die zum Nachteil der Sicherheit der Russischen Föderation, einschließlich der Begehung subversiver Handlungen, verwendet werden könnten".

    Infolge der rechtzeitig ergriffenen Maßnahmen konnte der Verhaftete seinen Plan nicht umsetzen.

  • 12:50 Uhr

    Russische Zentralbank: Gesamte Goldreserven in Russlands Tresoren

    Die russische Zentralbank versichert, dass sich das gesamte Gold aus den Reserven in ihren Tresoren in Russland befindet. Die Zentralbank erklärte, dass Devisenreserven ein Instrument seien, mit dem eine Zentralbank die Wirtschaft vor externen Krisen schützen könne. In schwierigen Situationen gewährleisten sie die Rückzahlung von Fremdwährungsschulden, kritische Importe und stabilisieren den Devisenmarkt.

    Die Regulierungsbehörde unterstrich, dass sie seit 2014 zwei mögliche Arten von Krisen in ihrer Politik berücksichtige: traditionelle Finanzkrisen, die die Welt bereits erlebt hatte (2008, 2014 und 2020), und geopolitische Krisen.

  • 12:35 Uhr

    Kreml: Möglicher Ausschluss Russlands vom G20-Gipfel ist "nicht tödlich"

    US-Präsident Joe Biden hatte sich für einen Ausschluss Russlands aus der G20 ausgesprochen und eingeräumt, dass einige andere Länder mit einem solchen Schritt nicht einverstanden seien. Das Format sei für Russland zwar wichtig, unter den gegenwärtigen Umständen wäre ein Ausschluss Moskaus aus diesem Format aber "nicht fatal", erklärte der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow am Freitag vor Journalisten. Er sagte:

    "Was das G20-Format betrifft, so ist es schon wichtig. Andererseits wird unter den gegenwärtigen Umständen, in denen sich die meisten Teilnehmer dieses Formats – auf ihre eigene Initiative hin – in einem Wirtschaftskrieg mit uns befinden, nichts Schlimmes passieren. In jedem Fall orientiert sich Russland auch an den Ansichten der anderen Teilnehmer dieses Formats und ist bereit, sich daran zu beteiligen, wenn dies möglich ist."

    Wenn die Teilnahme an der G20 nicht mehr möglich sei, werde nichts Schlimmes passieren, bekräftigte er und fügte hinzu:

    "Es liegt auf der Hand, dass es angesichts der Verletzung aller Regeln der WTO und des internationalen Rechts notwendig ist, neue Wege der Beziehungen in allen Bereichen zu finden. Das werden wir tun."

  • 11:50 Uhr

    Lawrow: Russland wird Biolabore bei UNO immer wieder ansprechen

    Das Thema der Biolabore und der militärisch-biologischen Aktivitäten der USA in der Ukraine werde von der Russischen Föderation bei der UNO permanent angesprochen, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow. Weiter hieß es:

    "Auf diese Weise und in diesem Sinne werden wir die undurchsichtigen militärisch-biologischen Aktivitäten rund um den Globus zur Sprache bringen."

    Lawrow betonte, dass Russland besonders am ehemaligen sowjetischen Raum interessiert sei, wo die USA aktiv militärische und biologische Labore einrichten, deren Aktivitäten dem Land, in dem sich diese US-Militäreinrichtungen befinden, nicht immer bekannt seien.

  • 11:20 Uhr

    Ungarn lehnt Aufruf Kiews über Waffentransit und Verzicht auf russisches Gas ab

    Ungarn hat die Forderung der Ukraine zurückgewiesen, Waffenlieferungen durch sein Gebiet zuzulassen und russisches Öl und Gas abzulehnen. Dies betonte der ungarische Außenminister Peter Szijjártó am Freitag in einer Stellungnahme zu den Ergebnissen des ersten Tages des EU-Gipfels in Brüssel.

    Szijjártó wies darauf hin, dass sich der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij am Donnerstag per Videolink an die Teilnehmer dieses Treffens wandte und "zwei bekannte Forderungen der Ukrainer" wiederholte: die Lieferung von Waffen über das Territorium von Ungarn zu gestatten und den Kauf von Erdgas und Erdöl aus Russland einzustellen. Die ungarische Regierung werde sich nicht darauf einlassen, weil sie "das Leben und die Sicherheit des ungarischen Volkes nicht riskieren" wolle, hieß es weiter.

  • 10:40 Uhr

    Befestigungsanlage der Ukraine durch Lugansker Volksmiliz zerstört – von dort wurden umgebende Städte beschossen

    Truppen der Volksmiliz Lugansk haben einen sogenannten befestigten Raum (mit geringem Personalaufwand zu betreibende Befestigungsanlage mit überproportional viel Feuerkraft beziehungsweise die Truppengarnison zur Bemannung einer solchen Anlage) der ukrainischen Sicherheitskräfte in der Nähe der Stadt Popasnaja in der Region Lugansk zerstört. Wie Iwan Filiponenko, offizieller Vertreter der Volksmiliz der LVR, erklärte, wurden von dieser Anlage aus Ortschaften in der Umgebung häufigem Artilleriebeschuss ausgesetzt.

    Zuvor hatte die Volksrepublik Lugansk bekannt gegeben, ihre Volksmiliz sei in Popasnaja eingedrungen – wobei aber Stellungen der ukrainischen Sicherheitskräfte sowohl in der Ortschaft als auch der Umgebung erhalten blieben und die Kämpfe in den Außenbezirken der Stadt weitergingen. Das Gebiet der LVR, einschließlich der Stadt Perwomajsk, wurde regelmäßig von den Stellungen der ukrainischen Sicherheitskräfte in diesem Gebiet aus beschossen – nun jedoch haben die ukrainischen Truppen mit dem befestigten Raum nahe Popasnaja bedeutend an Kapazitäten dazu verloren. Filiponenko zeigte die Anlage Kriegsberichterstattern:

    "Hier befindet sich eine ehemalige Stellung der ukrainischen Streitkräfte zwischen der Stadt Perwomajsk und dem Dorf Nowoaleksandrowka. Sie hatten beschlossen, den Kräften der LVR-Volksmiliz von hier aus Widerstand zu leisten, obwohl wir sie wiederholt gewarnt und sogar darum gebeten hatten, dies nicht zu tun."

    Er gab an, dass es sich beim befestigten Raum bei Popasnaja um eine ziemlich große Befestigungsanlage handelte – eine große Menge insbesondere an Munition, aber auch an Waffen wurde dort sichergestellt. Die Leichen der toten ukrainischen Soldaten wurden noch nicht von dort geborgen, meldet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

     

  • 10:10 Uhr

    Ehemaliger ukrainischer Abgeordneter veröffentlicht polnische Karte der Teilung der Ukraine

    Der ehemalige Abgeordnete des ukrainischen Parlaments Werchowna Rada, Ilja Kiwa, hat auf Telegram eine mutmaßliche Karte der ukrainischen Teilung gepostet, die im polnischen Fernsehsender TVP1 gezeigt wurde. Kiwa betonte, dies zeige die Bereitschaft des Westens, die Grenzen der ehemaligen Sowjetrepublik zu ändern.

    Auf dem veröffentlichten Bild sind die ukrainischen Regionen Lwow, Iwano-Frankowsk, Wolynien, Rownensk und Ternopol als Teil Polens dargestellt. Das Territorium der Regionen Odessa, Nikolajew, Cherson, Saporoschje, Dnepropetrowsk und Charkow sowie die Donbass-Republiken sind als zur Russischen Föderation gehörig gekennzeichnet. Rumänien verfügt auf der Karte über die Region Tschernowitskij, während Ungarn Sakarpatje gehört. Nach Angaben des polnischen Fernsehens werden nur die zentralen und nördlichen Regionen des Landes Teil der unabhängigen Ukraine bleiben.

  • 09:50 Uhr

    Ukrainisches Treibstoffdepot nahe Kiew durch russische Streitkräfte zerstört

    Am Abend des 24. März haben hochpräzise seegestützte Marschflugkörper Kalibr eine Treibstoffbasis im Dorf Kalinowka bei Kiew getroffen. Dies teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Die Waffe zerstörte die größte verbliebene Treibstoffbasis der ukrainischen Streitkräfte, von der aus die militärischen Einheiten im zentralen Teil des Landes mit Treibstoff versorgt wurden.

  • 09:30 Uhr

    Aus der Ukraine und den Volksrepubliken nach Russland geflohen und evakuiert: Fast 20.000 in den letzten 24 Stunden, über 422.000 insgesamt

    Die Zahl der Menschen, die aus den Gebieten der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und der Ukraine nach Russland flohen und evakuiert wurden, überstieg in den vergangenen 24 Stunden 422.000. Dies ist ein Anstieg um fast 20.000 gegenüber dem Vortag. Dies schreibt die russische Nachrichtenagentur TASS mit Verweis auf eine Quelle in den russischen Sicherheitsdiensten, die folgendermaßen zitiert wird:

    "Insgesamt sind bis zum Morgen des 25. März mehr als 422.000 Menschen, darunter fast 88.000 Kinder, aus dem Donbass und der Ukraine in Russland eingetroffen."

    Über 358.000 davon kamen aus der DVR und der LVR, während 64.000 das ukrainische Hoheitsgebiet über Grenzkontrollpunkte in den russischen Regionen Belgorod, Kursk und Brjansk sowie in der Republik Krim verließen.

  • 09:00 Uhr

    EU-Staats- und Regierungschefs vereinbaren Einrichtung eines Solidaritätsfonds für Ukraine

    Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben die Einrichtung eines Solidaritätsfonds für die Ukraine befürwortet und internationale Partner eingeladen, sich an diesem Fonds zu beteiligen.

    "Die Europäische Union ist entschlossen, die ukrainische Regierung in ihren unmittelbaren Bedürfnissen zu unterstützen."

    Darüber hinaus beabsichtigt die EU, nach Beendigung des russischen Militäreinsatzes beim "Wiederaufbau der demokratischen Ukraine" zu helfen.

  • 08:40 Uhr

    Video: Russisches Raketensystem Iskander zerstört Ausbildungsbasis für ausländische Söldner

    Das russische Verteidigungsministerium hat Aufnahmen veröffentlicht, die russische Raketensystemen Iskander zeigen. Diese zerstörten eine Ausbildungsbasis ausländischer Söldner in der Ukraine. Die Söldner befanden sich im Hotel "Ukraine" in Tschernigow.

  • 08:20 Uhr

    Moskau wird europäischen Parlamenten und Israels Knesset Nachweise über Kriegsverbrechen des ukrainischen Militärs aushändigen

    Russland wird den Parlamenten der europäischen Länder die verfügbaren Fakten über die Misshandlung ukrainischer Bürger durch die Kiewer Machthaber und ihr Militär übermitteln. Dies hat der Vorsitzende der russischen Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin angekündigt. Der als Präsident der Ukraine für die begangenen Kriegsverbrechen verantwortliche Wladimir Selenskij sollte nicht ungestraft bleiben. Insbesondere sprach Wolodin Frankreich und Israel an:

    "Es wäre das Richtige, wenn die Mitglieder der Knesset und des französischen Parlaments die Videobotschaft des Bürgermeisters der ukrainischen Stadt Kupjansk sehen, Aufnahmen von Menschen, die geschlagen werden, und von Panzern und Maschinengewehren, die in Wohnhäusern platziert werden, wenn sie denn wirklich analysieren und begreifen wollen, was in der Ukraine vorgeht. Wir werden die uns zur Verfügung stehenden Materialien über die Misshandlung der Bürger durch Kiew an die nationalen Parlamente der europäischen Länder schicken", schrieb Wolodin auf Telegram.

    "Selenskij und seine Handlanger sind Kriegsverbrecher, die eine Nazi-Ideologie praktizieren. Sie müssen sich für ihre Taten verantworten."

    Zuvor hatte Gennadi Mazegora, der Bürgermeister der Stadt Kupjansk in der Region Charkow, eine Videoansprache an das ukrainische Volk, Wladimir Selenskij und die ukrainische Regierung veröffentlicht. Darin beklagt er die mutmaßliche Entführung seiner Tochter durch den ukrainischen Geheimdienst SBU. Als russische Truppen an Kupjansk anrückten, erzielte die Stadtverwaltung mit Mazegora an der Spitze eine Einigung mit dem russischen Militär: Die Polizei wie auch alle Organe der Kommunalverwaltung und Kommunaldienste sollten ihre Funktionen weiterhin wahrnehmen, eine Erstürmung der jeglicher ukrainischer Truppen leeren Stadt würde nicht stattfinden.

    • Einwohnerin von Mariupol: "Wir haben geweint als die russischen Soldaten kamen"

      Dies rief zunächst eine hysterische Reaktion seitens der ukrainischen Generalstaatsanwältin Irina Wenediktowa hervor, dann Falschnachrichten über eine angebliche Verhaftung Mazegoras und mündete schließlich in der mutmaßlichen Entführung von Mazegoras Tochter Daria, die sich zu jener Zeit in der westukrainischen Region Iwano-Frankowsk aufhielt. Nun würden bei ihm Drohungen gegen seine Tochter eingehen, so der Bürgermeister.

      In Netz kursieren zahlreiche Videoaufnahmen von mutmaßlichen Plünderern, die von Mitbürgern ergriffen und an Laternenpfähle gebunden werden, sodass sie von Passanten für ihre mutmaßlichen Vergehen nach Belieben geschlagen und anderweitig misshandelt werden können.

      Auch das vom ukrainischen Militär und den Neonazi-Bataillonen praktizierte Einrichten von Feuerstellungen an beziehungsweise in Wohnhäusern und Objekten der zivilen Infrastruktur wurde von Bürgern in Gebieten, die durch die vorrückenden Truppen Russlands sowie der Republiken befreit wurden, häufig geschildert.

    • 07:50 Uhr

      Zehntausende protestieren in Serbien gegen NATO

      Im Zentrum von Belgrad haben am Donnerstag Massenaktionen zum Gedenken an die Opfer der NATO-Aggression gegen Serbien stattgefunden. Vor 23 Jahren hatte die NATO mit der Bombardierung Jugoslawiens begonnen.

      Zehntausende von Bürgern skandierten "Wir sind gegen die NATO" und "Russen und Serben sind Brüder für immer!" Sie bewegten sich in Richtung der russischen Botschaft, um Solidarität mit Russland und Widerstand gegen die Expansionspläne der Allianz im Osten zum Ausdruck zu bringen.

      Nach Angaben des serbischen Verteidigungsministeriums sollen während der NATO-Luftangriffe 2.500 Zivilisten getötet worden sein, darunter 89 Kinder und 1.031 Soldaten und Polizisten.

      Die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright, die das Bombardement Jugoslawiens 1999 initiiert hatte, ist am 23. März, am Vorabend des jährlichen Trauertrages, verstorben.

    • 07:30 Uhr

      Boris Johnson: Westen könnte Ukraine nach Ende der russischen Militäroperation wieder bewaffnen

      Nach dem Ende des russischen Militäreinsatzes könnten die westlichen Länder mit der Wiederaufrüstung der ukrainischen Streitkräfte beginnen. Dies erklärte der britische Premierminister Boris Johnson in einem Interview an die BBC. Der Westen sei bereit, "die Stacheln des ukrainischen Stachelschweins zu stählen, um es für die russischen Streitkräfte in Zukunft ungenießbar zu machen". Auch ohne eine Aufnahme in die NATO:

      "Selbst wenn der Ukraine der Artikel 5 nicht garantiert werden kann, das heißt, die volle NATO-Mitgliedschaft, die Existenz unter dem thermonuklearen Schutzschirm, kann man sich vorstellen, dass die Unterstützer der Ukraine im Westen so viele Waffen liefern, so viele Ausbilder schicken und so viel nachrichtendienstliche Unterstützung leisten werden, dass eine Art Abschreckung geschaffen wird, die eine erneute Invasion Russlands verhindern wird."

       

    • 07:00 Uhr

      Ukraine-Konflikt als möglicher Auslöser weltweiter Lebensmittelengpässe – WTO-Chefin warnt Staaten vor dem Horten von Lebensmitteln


      Weltweit steigende Lebensmittelpreise infolge des Konflikts in der Ukraine könnten in den ärmsten Ländern der Welt zu Hungerrevolten führen. Dies erklärte die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO) Ngozi Okonjo-Iweala in einem Interview mit der britischen Zeitung The Guardian.

      Ngozi Okonjo-Iweala warnte die nahrungsmittelproduzierenden Länder vor dem Horten von Vorräten und vor dem Verhängen von Exporteinschränkungen. Es sei wichtig, eine Wiederholung der Ereignisse während der Covid-Pandemie zu vermeiden, als die reichen Länder sich den Großteil der Impfstoffe sicherten und für sich behielten.

      "Zu behalten, was man hat, ist eine natürliche Reaktion – das haben wir bei den Impfstoffen gesehen. Aber wir sollten nicht denselben Fehler bei Lebensmitteln machen. "

      Nach Schätzungen der WTO war der weltweite Preisanstieg bei Weizen während der Lebensmittelkrise vor einem Jahrzehnt zu 40 Prozent auf das Horten zurückzuführen.

      Im Interview mit dem Guardian äußerte sich die WTO-Generaldirektorin besorgt über die Auswirkungen des russischen militärischen Sondereinsatzes in der Ukraine. Sie verwies auf die Abhängigkeit von immerhin 35 afrikanischen Ländern von Lebensmittellieferungen aus der Schwarzmeerregion. Zudem sind Russland und die Ukraine zusammen für nahezu ein Viertel aller Weizenlieferungen weltweit verantwortlich, erinnerte Okonjo-Iweala.

      "Wenn wir nicht darüber nachdenken, wie wir die Auswirkungen des Krieges abmildern können, wird das nicht nur in diesem, sondern auch im kommenden Jahr zu einer weiteren Katastrophe führen."

      Es bestehe die Gefahr, dass sich die Unruhen im Zusammenhang mit Lebensmitteln wiederholen, die Ende der 2000er-Jahre eine frühere Periode rapide steigender Preise kennzeichneten, fügte sie hinzu. Deswegen sei es wichtig, unnötiges Horten von Lebensmitteln zu vermeiden: "Wir wenden uns an unsere Mitglieder und fordern sie auf, diese Krise nicht durch Exportbeschränkungen für Lebensmittel zu verschärfen."

      Zudem äußerte die WTO-Generaldirektorin die Befürchtung, dass nicht nur die Aussaatsaison in der Ukraine durch den Konflikt beeinträchtigt wird, sondern dass es auch bei der Versorgung mit Düngemitteln weltweit zu Engpässen kommen könnte.

      Die Ukraine liefert in der Regel die Hälfte des Weizens an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen. Aus diesem werden Länder, die infolge von Konflikten oder Naturkatastrophen von Hungersnöten betroffen sind, mit Hilfsgütern versorgt.

    • 24.03.2022 22:30 Uhr

      22:30 Uhr

      Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern eine gute Nacht!

    • 22:25 Uhr

      Russische Soldaten entdecken ein verlassenes Versteck des ukrainischen Militärs in Mariupol

      Wie Aufnahmen vom Donnerstag zeigen, gehen die Kämpfe in Mariupol weiter. Zu sehen sind Militärangehörige, die ein nicht fertig gebautes Privathaus entdecken, aus dem das ukrainische Militär auf die voranschreitenden Kräfte der Volksmiliz gefeuert und dabei die Zivilbevölkerung gefährdet haben soll.

      Das russische Militär hat nach Angaben der russischen Behörden bereits die Hälfte des Gebiets der Stadt Mariupol unter seine Kontrolle gebracht, während die Kämpfe mit den ukrainischen Streitkräften, darunter auch nationalistische Bataillone, weitergehen.

    • 22:15 Uhr

      Medienbericht: Deutschland hat bislang für über 37 Millionen Euro Rüstungsgüter an Ukraine geliefert

      Demnach bekam laut einem vertraulichen Bericht aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) die ukrainische Armee bereits bis zum 7. März Rüstungsgüter im Wert von 37,3 Millionen Euro. Dabei wurde mit 31,3 Millionen der Großteil der Lieferungen in der aufgeführten Liste als "Kriegswaffen" eingeordnet. Hinzu kommen "sonstige Rüstungsgüter" im Wert von 5,8 Millionen Euro.

      Neben den bisher öffentlich bekannten 1.000 Panzerfäusten und 500 Stinger-Raketen wurden noch weitere Waffen in die Ukraine gebracht. Dazu zählen 14 gepanzerte Geländewagen, 1.300 Schutzwesten mit 2.600 Kevlar-Platten, 16 Nachtsichtgeräte und weitere Kommunikationsgeräte. Für rund zwei Millionen Euro wurden bereits 23.000 Helme an die ukrainische Armee geliefert.

      Mehr zum Thema - Medienbericht: Deutschland hat bislang für über 37 Millionen Euro Rüstungsgüter an Ukraine geliefert

    • 22:00 Uhr

      Schröder: Krieg in Ukraine ist Konsequenz politischen Versagens


      Altkanzler Gerhard Schröder hat den Krieg in der Ukraine mit "politischem Versagen" begründet. Seit dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende der Bipolarität zwischen der Sowjetunion und den USA "haben wir keine Sicherheitsarchitektur geschaffen, die diese veränderte Situation widerspiegelt", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag auf einer Konferenz in der Türkei:

      "Der Krieg in der Ukraine ist eine der Konsequenzen dieses politischen Versagens."

      In den vergangenen Jahren seien sowohl vonseiten Russlands als auch vonseiten der westlichen Länder viele Fehler gemacht worden. Russlands Sicherheitsinteressen rechtfertigten allerdings nicht den Gebrauch militärischer Mittel, so Schröder.

      Jeder solle nun alles in seiner Kraft Stehende tun, um diesen furchtbaren Krieg zu beenden. Die derzeit laufenden Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sollen zügig abgeschlossen werden und zum Waffenstillstand führen. Schröder lobte auch die Bemühungen des türkischen Präsidenten Erdoğan zur Konfliktbeilegung.

    • 21:45 Uhr

      Großbrand in Kiewer Treibstofflager

      In sozialen Netzwerken häuften sich am Abend Videoaufnahmen aus Kiew, auf denen eine Explosion und ein daraufhin ausbrechender Brand in einem Treibstofflager zu sehen ist. Ob es sich dabei um die Folgen von Raketen- oder Artilleriebeschuss handelt oder ob die Explosion auf andere Weise herbeigeführt wurde, ist unklar. Nähere Angaben liegen derzeit noch nicht vor. 

      Nach Aussagen von Beobachtern soll es sich um das letzte große Tanklager in der Region Kiew handeln, das noch Vorräte an Benzin und Treibstoffen vorhielt. Unabhängig verifiziert werden kann dies jedoch nicht. 

    • 21:30 Uhr

      Klitschko: 75 getötete Zivilisten, darunter vier Kinder, innerhalb eines Monats in Kiew


      Nach Angaben des Kiewer Bürgermeisters Witali Klitschko sind in der ukrainischen Hauptstadt seit dem 24. Februar 75 Zivilisten getötet worden, darunter vier Kinder. Weitere 307 Zivilisten und 16 Kinder seien verletzt worden. Die Zahlen lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

      "Wir werden nichts vergessen und wir werden niemandem vergeben", sagte Klitschko in einem auf Telegram geteilten Video. Er sprach von einem "Monat der Tragödie und des Mutes".

      Der 50-Jährige forderte die Bewohner Kiews zudem auf, sich an die Ausgangssperre zu halten und die Sicherheitsregeln nicht zu vernachlässigen.

    • 21:15 Uhr

      Ukrainische Artillerie beschießt die Großstadt Makejewka bei Donezk

      Ukrainische Truppen haben am Donnerstag Wohngebiete der Stadt Makejewka in der Volksrepublik Donezk mit BM-21-Grad-Raketen beschossen, wie die Vertretung der Volksrepublik Donezk beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstands (JCCC) mitteilte.

      Wie das Büro auf seinem Telegram-Kanal schrieb, wurde der Beschuss um 20:20 Uhr aufgenommen und zehn Raketen vom Typ BM-21 Grad wurden auf Makejewka abgefeuert.

      Dies ist der zweite Beschuss der Satellitenstadt von Donezk am heutigen Donnerstag: Gegen Mittag (Ortszeit) hatte die ukrainische Artillerie bereits acht Geschosse des Kalibers 122 Millimeter auf Makejewka abgefeuert.

       

    • 21:00 Uhr

      CDU und SPD: Gasverträge nicht auf Rubelbasis geschlossen


      Die Parteichefs von SPD und CDU haben die Forderung Russlands, Gas-Lieferungen nur in Rubel zu zahlen, scharf kritisiert. "Das ist ein Vertragsbruch", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Donnerstag. Merz und der SPD-Politiker Lars Klingbeil appellierten an die deutsche Wirtschaft, dieser Forderung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht nachzukommen.

      "Die Verträge sind auf Euro- und Dollarbasis abgeschlossen worden, nicht auf Rubelbasis", so Merz. Er fügte hinzu:

      "Ich gehe davon aus und hoffe, dass die deutsche Wirtschaft und diejenigen, die diese Rechnungen bekommen, ein ganz hartes Nein sagen und dass keiner bereit ist, dieser Forderung nachzugeben."

      Auf Twitter schrieb er: "Wenn wir Gewissheit hätten, dass der schreckliche Krieg in der Ukraine mit einem Energieembargo gegen Russland nach drei oder vier Wochen ein Ende hätte, gäbe es dafür im Deutschen Bundestag sofort eine Mehrheit. Aber diese Gewissheit haben wir leider nicht."

      Klingbeil sagte: "Wir sehen doch jeden Tag, dass Putin provoziert, dass er auch von seiner Seite aus versucht, uns zu treiben". Trotzdem sei es richtig, dass man nicht von heute auf morgen aus den Öl- und Gaslieferungen austreten könne.

    • 20:45 Uhr

      Russland öffnet humanitären Korridor für ausländische Schiffe in ukrainischen Häfen 

      Russland hat angekündigt, ab Freitag einen humanitären Korridor für die Ausfahrt ausländischer Schiffe aus den Häfen der Ukraine ins offene Meer einzurichten. Wie Generalmajor Michail Misinzew bei einem Briefing mitteilte, seien derzeit 67 ausländische Schiffe aus 15 Ländern in ukrainischen Häfen festgesetzt. 

      Er versicherte, dass Russland keine Gefahr für die zivile Schifffahrt darstelle. Der humanitäre Korridor werde täglich von 8:00 bis 19:00 Uhr Moskauer Zeit offen sein. Er appellierte an die internationale Gemeinschaft, auf die ukrainische Seite Druck auszuüben und Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, die derzeitige Blockade aufzuheben.

    • 20:30 Uhr

      Biden spricht sich für Ausschluss Russlands aus G20 aus


      Auf die Frage einer Journalistin, ob Russland aus der Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) ausgeschlossen werden sollte, sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag:

      "Meine Antwort ist ja, aber es hängt von allen Mitgliedern der G20 ab."

      Biden fügte hinzu, dass, falls ein Ausschluss Russlands nicht möglich ist, die Ukraine zumindest zu den G20-Treffen eingeladen werden sollte. Der US-Staatschef ist derzeit in Brüssel, um dort an den Gipfeln der NATO, der EU und der G7 teilzunehmen.

      Zudem appellierte Biden an die westlichen Verbündeten, im Konflikt mit dem russischen Präsidenten einen langen Atem zu beweisen. Die Maßnahmen gegen Russland müssten aufrechterhalten werden, sagte Biden am Donnerstag in Brüssel. "Nicht nur im nächsten Monat, dem folgenden Monat, sondern für den Rest des Jahres. Das ist es, was ihn stoppen wird."

      Bereits zuvor hatten mehrere Staaten die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, Russland weitestgehend politisch zu isolieren und aus der Gruppe der 20 wichtigsten Industriestaaten auszuschließen.

    • 20:00 Uhr

      Russlands US-Botschafter kritisiert Resolution der UN-Generalversammlung zum Ukraine-Krieg als "pseudohumanit

      Russlands Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, hat die von der Generalversammlung verabschiedete Resolution zur Situation in der Ukraine als "pseudohumanitär" bezeichnet. Es sei überflüssig zu erklären, warum Russland dagegen gestimmt habe.    

      "Sie war ihren Verfassern notwendig, um Russland ein übriges Mal zu verurteilen und uns mit verschiedenen Etiketten zu versehen. Es war eine Art namentlicher Aufruf derjenigen, die bereit sind, ihre Unterschrift unter eine einseitige Auslegung der Situation zu setzen."

      Der russische Diplomat erklärte ferner, die UN-Generalversammlung habe mit ihrem Versuch, Anordnungen über die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der Weltsicherheit zu erteilen, ihre Befugnisse überschritten und gegen Punkt 2, Artikel 11 der UN-Charta verstoßen.  

      "Solche Anordnungen sind nichtig und schaffen keine Rechtsfolgen."

      Zuvor hatten 140 Länder in dem größten UN-Gremium mit 193 Mitgliedern für den von der Ukraine eingebrachten und unter anderem auch von Deutschland unterstützten Text gestimmt. 38 Länder enthielten sich. Nur fünf Länder stimmten gegen den Beschluss: Neben Russland waren dies Syrien, Weißrussland, Nordkorea und Eritrea.

      Die Resolution verlangt unter anderem "eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten der Russischen Föderation gegen die Ukraine, insbesondere aller Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte". Moskau müsse seine Streitkräfte unverzüglich aus der Ukraine zurückziehen. Auch wird Sorge vor einer globalen Hungerkrise wegen des großen Anteils von Getreideexporten aus der Ukraine ausgedrückt.

    • 19:30 Uhr

      Video: Panzer- und Artillerieduelle in Marjinka bei Donezk

      RT-Sonderkorrespondent Walentin Gorschenin filmte das Vorgehen einer Panzerbesatzung der Volksmiliz der Repubik Donezk in Marjinka, einem westlichen Vorort der Hauptstadt, wo seit Anfang der Woche Kämpfe mit den ukrainischen Streitkräften stattfinden.

      Der Reporter kommentiert die Aufnahmen wiefolgt: 

      "Marjinka liegt etwa 20 bis 25 Kilometer vom Zentrum der Stadt Donezk entfernt. Darum konnte die ukrainische Artillerie von hier aus die Zivilbevölkerung von Donezk acht Jahre lang beschießen. Doch nun geben ihnen unsere Jungs Feuer."

    • 19:20 Uhr

      Italiens Regierungschef Draghi bezeichnet Russlands Forderung nach Gaskäufen in Rubel als Vertragsbruch

      Nach Ansicht des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi stellt die Forderung Russlands, Gaslieferungen ausschließlich in Rubel zu zahlen, einen Bruch der Kaufverträge dar. Am Rande eines EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel sagte der Politiker:

      "Das ist grundsätzlich ein Vertragsbruch. Die Verträge werden als gebrochen angesehen, wenn diese Klausel von Russland angewendet wird."

      Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 23. März gefordert, Gaslieferungen an "unfreundliche Staaten" nur noch in Rubel abzurechnen. Dies würde die unter Druck geratene russische Währung stützen, weil sich die Importländer Rubel beschaffen müssten. Zu den betroffenen Ländern gehören Deutschland und alle anderen EU-Staaten sowie die USA, Kanada und Großbritannien.

      Mehr zum ThemaPutin: Russisches Gas nur noch gegen Rubel

    • 19:00 Uhr

      Werchowna Rada stellt Verbreitung von Informationen über Standortwechsel ukrainischer Truppen unter Strafe


      Das ukrainische Parlament hat die unbefugte Verbreitung von Informationen zu den Bewegungen der ukrainischen Streitkräfte unter Strafe gestellt. 

      Für die Verbreitung von Informationen über Waffen, die nicht zuvor vom ukrainischen Generalstab veröffentlicht wurden, droht eine Freiheitsstrafe von drei bis fünf Jahren. Für die Bekanntgabe von Angaben zum Aufenthaltsort ukrainischer Truppen können fünf bis acht Jahre Haft verhängt werden. 

      Die Höchststrafe von bis zu zwölf Jahren Haft ist vorgesehen, wenn diese Informationen weitergegeben werden, um sie unter anderem einem Staat zur Verfügung zu stellen, "der eine bewaffnete Aggression gegen die Ukraine durchführt".

    • 18:45 Uhr

      Telekom stellt Software-Entwicklung in Russland ein

      Wegen des Ukraine-Krieges zieht sich die Deutsche Telekom aus Russland zurück. In der entsprechenden Mitteilung heißt es, das Unternehmen mit Sitz in Bonn arbeite an der Beendigung seiner Entwicklertätigkeiten in Russland. Nach eigenen Angaben betreibt die Telekom keine Netze im Land, hat aber einen großen Standort zur Software-Entwicklung in Sankt Petersburg sowie zwei kleinere Ableger in anderen russischen Städten mit insgesamt rund 2.000 Beschäftigten.

      "In den vergangenen Wochen haben wir diesen Mitarbeitenden angeboten, außerhalb Russlands zu arbeiten. Viele Mitarbeitende haben diese Möglichkeit genutzt und das Land verlassen."

      Die Arbeit, die bisher in Sankt Petersburg verrichtet wird, soll nun auf andere Standorte in anderen Staaten verlagert werden. Man habe sichergestellt, dass die Dienstleistungen für internationale Kunden bestmöglich ohne den Standort in Russland aufrechterhalten werden. Die Deutsche Telekom hat weltweit rund 217.000 Beschäftigte.

    • 18:25 Uhr

      Sacharowa: Kiew hat seine Chance auf einen souveränen Staat verpasst


      Die ukrainischen Behörden hätten ihre wichtigste Chance auf einen souveränen Staat verpasst, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag. 

      Ihr zufolge habe man das Team von Ex-Präsident Poroschenko und dann das Team von Selenskij mehrere Jahre lang auf internationalen und bilateralen Plattformen aufgefordert, die Chance für die Existenz der Ukraine innerhalb ihrer eigenen Grenzen zu nutzen. Man habe betont, dass es für die Ukraine keine andere Möglichkeit gebe, als angemessene Schritte zum Minsker Aktionsplan zu unternehmen. Andernfalls werde das Land auseinanderfallen, was jetzt auch geschehe, so Sacharowa.

      Die Sprecherin forderte den ukrainischen Präsidenten nun auf, über das Schicksal des Landes und seiner Bevölkerung nachzudenken, Schlussfolgerungen zu ziehen und angemessene Entscheidungen zu treffen. 

    • 18:10 Uhr

      Linken-Abgeordneter: Die Bundesregierung will doppelt so viel für Rüstung wie fürs Klima ausgeben

      Im Bundestag hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Etatplanung seines Ministeriums vorgestellt und betont, dass die Unabhängigkeit von fossilen Energien – insbesondere aus Russland – ein Kampf für die Freiheit sei. Victor Perli von der Linkspartei warf Habeck hingegen vor, sich von einer Abhängigkeit in die nächste zu stürzen. Die Bundesregierung plane, doppelt so viel Geld für die Rüstung auszugeben wie für den Schutz des Klimas.

    • 18:00 Uhr

      UN-Vollversammlung nimmt Ukraine-Resolution mit großer Mehrheit an


      Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat eine Resolution zur humanitären Situation in der Ukraine mit großer Mehrheit angenommen. 140 Länder stimmten am Donnerstag für den von der Ukraine eingebrachten und unter anderem auch von Deutschland unterstützten Text.

      38 Länder enthielten sich, nur fünf Länder stimmten dagegen: Russland, Syrien, Weißrussland, Nordkorea und Eritrea. 

      Die Resolution verlangt unter anderem "eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten der Russischen Föderation gegen die Ukraine, insbesondere aller Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte". Moskau müsse seine Streitkräfte unverzüglich aus der Ukraine zurückziehen, Angriffe unter anderem auf Schulen und Krankenhäuser müssten aufhören. 

    • 17:40 Uhr

      China: Bedrohung durch US-Bio-Labore in der Ukraine sollen nicht ignoriert werden


      Die Sicherheitsbedrohungen, die von den biologischen Laboren der USA in der Ukraine und anderswo ausgehen, können nicht ignoriert werden. Dies erklärte das chinesische Verteidigungsministerium.

      Das Ministerium betonte, dass die militärisch-biologischen Aktivitäten der Vereinigten Staaten nicht transparent seien. Die US-Seite müsse ihre Entwicklungen erklären und einer multilateralen Inspektion zustimmen, erklärte die chinesische Behörde.

      Zuvor hatte der Leiter der Strahlen-, Chemie- und Bioabwehrtruppen der russischen Streitkräfte, Igor Kirillow, erklärt, der Investmentfonds Rosemont Seneca Thornton, dessen Direktor Hunter Biden ist, und die Soros-Stiftung seien an der Finanzierung von Biolaboren in der Ukraine beteiligt. Der US-Anwalt Hunter Biden ist der Sohn des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden.

      Kirillow sagte auch, dass alle Aktivitäten unter der vollen Kontrolle des Pentagons durchgeführt wurden. Für die wissenschaftliche Aufsicht sei jedoch das National Laboratory in Los Alamos zuständig, so der Truppenleiter.

    • 17:15 Uhr

      Ukrainische Vizepremierministerin erzählt über Gefangenenaustausch mit Russland


      Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Irina Wereschtschuk hat erklärt, dass am Donnerstag ein Gefangenenaustausch mit Russland im Verhältnis 10:10 stattgefunden hätte. In ihrem Telegrammkanal schrieb sie:

      "Auf Anweisung von Präsident Selenskij fand heute der erste vollständige Austausch von Kriegsgefangenen statt. Im Austausch für zehn gefangene Besatzer zogen wir zehn unserer Soldaten ab."

      Kiew übergab außerdem elf zivile russische Seeleute an Russland im Austausch gegen 19 ukrainische Seeleute des Rettungsschiffs Sapfir, sagte Wereschtschuk.

    • 16:55 Uhr

      UNICEF: Mehr als die Hälfte der Kinder in der Ukraine mussten ihre Häuser verlassen


      Nach Angaben des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) mussten mittlerweile 4,3 Millionen ukrainische Kinder ihre Häuser verlassen. Davon flüchteten 1,8 Millionen ins Ausland, weitere 2,5 Millionen innerhalb ihrer Heimat. 

      UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russell sagte, dieser Meilenstein könnte dauerhafte Folgen für kommende Generationen haben. Ferner hieß es: 

      "Der Krieg hat zu einer der schnellsten groß angelegten Vertreibungen von Kindern seit dem Zweiten Weltkrieg geführt."

      Laut dem UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) wurden in der Ukraine seit dem 24. Februar 78 Kinder getötet und weitere 105 verletzt. Die Behörde vermutet, dass die Dunkelziffer viel höher ist. 

      Zudem stellte die Organisation in einer Erklärung vom Donnerstag eine Verringerung der Durchimpfungsrate für Kinderimpfungen fest, einschließlich Masern- und Polio-Impfungen. Dies könnte vor allem in überfüllten Gebieten, wo Menschen Zuflucht suchen, zu Ausbrüchen von Krankheiten führen, warnte die Behörde.

    • 16:25 Uhr

      Boris Johnson wünscht sich Fußball-EM 2028 in der Ukraine 


      Der britische Premierminister Boris Johnson hat vorgeschlagen, die Fußball-Europameisterschaft 2028 in der Ukraine auszurichten, berichtet The Guardian. Um die Erlaubnis, das Turnier auszutragen, bewerben sich allerdings gemeinsam auch Großbritannien und Irland.

      Am Mittwoch hatte auch Russland seine Pläne mitgeteilt, sich um die Ausrichtung des Turniers im Jahr 2028 oder 2032 zu bemühen. Darauf angesprochen sagte Johnson, die Bewerbung Russlands sei "jenseits von Satire". "Ich glaube nicht, dass irgendjemand ihren Vorschlag ernsthaft in Betracht ziehen würde", meinte der Politiker.

    • 16:00 Uhr

      Jens Stoltenberg bleibt für ein weiteres Jahr NATO-Generalsekretär



      NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird wegen der turbulenten Zeiten ein weiteres Jahr im Amt bleiben. Die Bündnisstaaten hätten beim Gipfeltreffen entschieden, das Mandat des Norwegers bis zum 30. September 2023 zu verlängern. 

      Stoltenberg ist seit dem Jahr 2014 NATO-Generalsekretär. Seine Amtszeit hätte eigentlich am 30. September auslaufen sollen. Danach wollte er zurück in seine Heimat gehen und dort Chef der Zentralbank werden. Statt ihm wird nun Interimsbankchefin Ida Wolden Bache den Posten übernehmen, teilte das norwegische Finanzministerium am Donnerstag mit.

      "Ich freue mich sehr, dass uns Jens Stoltenberg an der Spitze der NATO in diesen schwierigen Zeiten erhalten bleibt. Er ist mit seiner besonnenen und klugen Führungsstärke ein Garant für Erfolg und Einheit der Allianz", twitterte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht.

    • 15:40 Uhr

      USA verhängen neue Sanktionen gegen Duma-Abgeordnete und Sberbank-Chef Gref


      Die USA verhängen Sanktionen gegen die russische Duma und ihre 328 Abgeordneten. Dies teilte das US-Finanzministerium mit. In der Pressemitteilung heißt es:

      "Office of Foreign Assets Control (US-Finanzministerium) verhängt Sanktionen gegen die Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation und ihre 328 Mitglieder wegen Mittäterschaft an Putins Krieg."

      Das Finanzministerium erinnerte daran, dass das Unterhaus des russischen Parlaments einen Appell an den russischen Präsidenten Wladimir Putin verabschiedet hat, die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen. Die US-Behörden bezeichneten die anschließende Anerkennung als "einen Trick, um die Einführung russischer Truppen in die Ukraine zu rechtfertigen".

      In der Erklärung des Finanzministeriums wurde auch darauf hingewiesen, dass vier Mitglieder der Duma, die heute getroffen wurden, bereits unter antirussischen Sanktionen standen, darunter die Abgeordneten Andrei Lugowoi, Alexander Borodai, Wladislaw Resnik und Andrei Skotsch.

      Neue US-Sanktionen gegen Russland betreffen auch den Chef der Sberbank, Herman Gref, wie das US-Finanzministerium mitteilte. Darüber hinaus betreffen die neuen Beschränkungen Tactical Missiles Corporation und ihren Chef Boris Obnossow sowie eine Reihe von verbundenen Unternehmen.

      Ein russisches Schiff fiel ebenfalls unter die erweiterten US-Sanktionen: die Yacht Namens Lena des russischen Geschäftsmanns Gennadi Timtschenko.


    Info:  https://rtde.site/international/131481-live-ticker-zum-ukraine-krieg

    25.03.2022

    Das Pentagon wirft Wahrheitsbomben ab, um den Krieg mit Russland abzuwenden

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    nachdenkseiten.de, 25. März 2022 um 8:43 Ein Artikel von: Redaktion

    Was genau sich in der Ukraine abspielt, wird vom Nebel des Krieges verschleiert. Laut Darstellung westlicher Leitmedien, die sich im Wesentlichen an ukrainischen Angaben orientieren, führt Russland einen Eroberungsfeldzug samt erbarmungslosem Kampf gegen die Zivilbevölkerung.


    Zitat: Die Zahlen sprechen eine etwas andere Sprache: Der Ukrainekrieg hat laut UN-Angaben vom 23. März seit Beginn der Offensive knapp 1.000 zivile Todesopfer gefordert. Selbst wenn diese Zahl in Wirklichkeit dreimal so hoch wäre – die „Vernichtung des ukrainischen Volkes“ sähe anders aus. Auch die These, dass Russland sich die Ukraine einverleiben will, hat prominente Kritiker, zum Beispiel den US-amerikanischen Militärexperten und ehemaligen UN-Waffeninspekteur im Irak, Scott Ritter. Er spricht von einer verhältnismäßig kleinen russischen Truppe – 200.000 russischen Soldaten – und einer allein zahlenmäßigen ukrainischen Übermacht von drei zu eins. Hätte Russland die Besetzung der Ukraine im Sinn, müsste das Kräfteverhältnis laut Ritter umgekehrt sein. Nun wird diese Sicht der Lage unterstützt von Stimmen ausgerechnet aus dem Pentagon, wie Joe Lauria auf Consortiumnews schreibt. Übersetzung: Susanne Hofmann


    Das Pentagon wirft Wahrheitsbomben ab, um den Krieg mit Russland abzuwenden
    von Joe Lauria


    Zwei geleakte Stories aus dem Pentagon enthüllen die Lügen der Mainstreammedien darüber, wie Russland den Ukrainekrieg führt. Die durchgesickerten Stories haben das Ziel, der Propaganda entgegenzutreten, die bezweckt, die NATO in den Konflikt hineinzuziehen.


    Das Pentagon führt einen entscheidenden Kampf mit dem Außenministerium und dem Kongress, um eine direkte militärische Konfrontation mit Russland zu verhindern, die ein vollkommen unvorstellbares Grauen des Krieges entfesseln könnte.


    Präsident Joe Biden steht zwischen den Fronten. Bis jetzt schlägt er sich auf die Seite des Verteidigungsministeriums und sagt, dass es keine Flugverbotszone der NATO in der Ukraine geben kann, die russische Flugzeuge bekämpft, weil „man das den Dritten Weltkrieg nennt, okay? Lasst uns das klarstellen, Jungs. Wir werden nicht den Dritten Weltkrieg in der Ukraine austragen“.


    „Präsident Biden hat klargestellt, dass US-Truppen nicht gegen Russland in der Ukraine kämpfen werden, und wenn man eine Flugverbotszone errichtet, alleine um eine Flugverbotszone einzurichten, muss man gegen russische Flugzeuge vorgehen. Und das würde uns wiederum in einen Krieg mit Russland bringen“, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Anfang März. Die US-Regierung plant, die russische Regierung mittels eines Wirtschaftskrieges in die Knie zu zwingen, nicht durch einen militärischen Krieg.


    Doch der Kongress und die Presse üben unerbittlichen Druck auf das Weiße Haus aus, die NATO direkt in den Krieg eingreifen zu lassen – ohne Rücksicht auf Verluste. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der in den westlichen Medien als virtueller Superheld bejubelt wird, schwankt zwischen der Offenheit, einen Friedensvertrag mit Russland auszuhandeln, und dem Ruf nach der NATO, sie möge den Himmel über der Ukraine „schließen“. Um sein Land zu retten, scheint er willens zu sein, die gesamte Welt in Gefahr zu bringen.


    Derweil berichten westliche Konzernmedien, die sich nahezu ausschließlich auf ukrainische Quellen stützen, dass Russland dabei sei, den Krieg zu verlieren – seine Militäroffensive sei „zum Stillstand gekommen“, Russland habe es deshalb aus Frust auf Zivilisten abgesehen und mache Städte dem Erdboden gleich.


    Biden schenkt diesem Teil der Story Glauben und nennt den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen „Kriegsverbrecher”. Er sagt auch, dass Russland einen Chemieangriff unter falscher Flagge plane, um ihn der Ukraine anzuhängen.


    Doch am Dienstag unternahm das Pentagon einen kühnen Schritt und leakte zwei Stories an Reporter, die diesen Märchen widersprechen. „Russlands Verhalten in dem brutalen Krieg erzählt eine andere Geschichte als die weithin akzeptierte Sicht, dass Wladimir Putin darauf abziele, die Ukraine zu zerstören und möglichst großen Schaden unter der Zivilbevölkerung anzurichten – und es zeigt den strategischen Balanceakt der russischen Führung“, berichtete Newsweek in einem Artikel mit der Überschrift „Putins Bomber könnten die Ukraine dem Erdboden gleichmachen, aber er hält sich zurück. Hier lesen Sie die Gründe dafür.“


    Der Text zitiert einen anonymen Analysten der Defense Intelligence Agency des Pentagon (DIA) mit den Worten: “Das Zentrum von Kiew wurde bisher kaum berührt. Und nahezu alle Langstreckenangriffe hatten militärische Ziele.“


    Ein pensionierter Officer der US-Airforce, der jetzt als Analyst für einen Auftragnehmer des Pentagon arbeitet, fügte hinzu: „Wir müssen verstehen, wie Russland tatsächlich handelt. Wenn wir uns nur selbst davon überzeugen, dass Russland wahllos bombardiert oder nur deshalb nicht mehr Schaden anrichtet, weil seine Soldaten der Aufgabe nicht gewachsen sind oder weil Russland technisch nicht dazu in der Lage ist, verkennen wir den wahren Konflikt.“


    Im Artikel heißt es: „Seit dem vergangenen Wochenende, in den 24 Tagen seit Beginn des Konfliktes, hat Russland rund 1.400 Angriffe geflogen und fast 1.000 Raketen abgeschossen (im Gegensatz dazu flogen die Vereinigten Staaten alleine am ersten Tag des Irakkrieges von 2003 mehr Einsätze und setzten mehr Waffen ein). … Ein Teil dieser Angriffe hat zivile Strukturen beschädigt und zerstört und unschuldige Zivilisten getötet und verletzt, doch ist das Ausmaß von Tod und Zerstörung im Verhältnis zu Russlands Kapazität gering. „Ich weiß, es ist schwer… zu schlucken, dass das Blutbad und die Zerstörung weit schlimmer sein könnten, als es der Fall ist”, sagt der DIA-Analyst. „Aber genau das zeigen die Fakten. Für mich sieht es danach aus, dass Putin nicht absichtlich Zivilisten angreift, sondern dass er vielleicht darauf bedacht ist, den Schaden in Grenzen zu halten, damit die Tür für Verhandlungen offenbleibt.“


    Diese Pentagon-Quellen bestätigen, was Putin und das russische Verteidigungsministerium schon von Anfang an sagen: dass Russlands Angriff nicht ins Stocken geraten ist, sondern methodisch und planvoll vorgeht, um Städte einzukreisen, humanitäre Korridore für Zivilisten zu öffnen und zivile Infrastruktur wie Wasser, Strom und das Internet am Laufen zu halten und zivile Opfer möglichst zu vermeiden sucht.


    Bevor dies aus dem Pentagon durchsickerte, war es schwierig, bestätigt zu bekommen, dass Russland die Wahrheit sagte und dass die Konzernmedien Märchen veröffentlichten, die die PR-Maschine der Ukraine fabrizierte.


    Kein Hinweis auf Chemikalien

    Der zweite Artikel untergräbt direkt Bidens dramatische Warnung vor einem chemischen Angriff unter falscher Flagge. Reuters berichtete: „Die Vereinigten Staaten haben noch keine konkreten Hinweise auf einen unmittelbar bevorstehenden russischen Angriff mit chemischen oder biologischen Waffen in der Ukraine gesehen, überwachen jedoch die diesbezüglichen Geheimdiensterkenntnisse genau, sagte ein hochrangiger US-Verteidigungsbeamter.“


    Reuters zitierte den Pentagon-Beamten mit den Worten: „Es gibt keinen Hinweis darauf, dass in dieser Hinsicht derzeit etwas unmittelbar bevorsteht.“ Weder die New York Times noch die Washington Post veröffentlichten den Reuters-Artikel, der in den obskureren U.S. News and World Report erschien.


    Lassen Sie niemals zu, dass die Fakten einer guten Geschichte im Wege stehen – selbst wenn dies zu den verheerendsten Konsequenzen der Geschichte führen könnte.

    Titelbild: Ivan Cholakov/shutterstock.com


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=82293

    25.03.2022

    Erklärung des Vorstands des isw zum Krieg um die Ukraine


    Nein zum Krieg um die Ukraine


    von: isw Vorstand, 26.02.2022


    Bei der Analyse und Beurteilung des russischen Krieges gegen die Ukraine legen wir dieselben Maßstäbe der Prinzipien des internationalen Rechts an, die wir auch in Bezug auf die Kriege westlicher Staaten gegen Jugoslawien, den Irak, Afghanistan, Libyen oder Syrien verteidigt haben.


    Unsere wissenschaftliche Arbeit wird geleitet von der Anerkennung der universellen Gültigkeit der Menschenrechte und von dem Anspruch, einen Beitrag gegen gefährliches Hegemonialstreben und gegen das globale Wettrüsten zu leisten, das nicht nur reale Kriegsgefahren mit sich bringt, sondern auch Ressourcen bindet, die zur Bearbeitung der globalen Menschheitsfragen – des Hungers und der sozialen Frage, der laufenden Klimakatastrophe – dringend gebraucht werden.


    Der von Wladimir Putin befohlene Einmarsch in die Ukraine ist eine politische, humanitäre und militärische Katastrophe.


    Wir verurteilen diesen aggressiven Akt und sprechen uns für einen sofortigen Waffenstillstand, den Rückzug der russischen Truppen und ein Zurück an den Verhandlungstisch aus.


    Die militärische Aggression Russlands ist durch nichts zu rechtfertigen. Auch mit dem Heranrücken der NATO an die Westgrenze Russlands, der Missachtung von Russlands Sicherheitsinteressen durch den Westen oder der Weigerungen der ukrainischen Regierung, über Minsk II zu verhandeln, kann dieser Krieg nicht gerechtfertigt werden.


    Die russische Aggression ist ein Schlag ins Gesicht aller, die für eine friedliche Lösung der Ukrainekrise und für Abrüstung statt Aufrüstung eintreten.


    Die Folge wird eine unkontrollierte militärische Eskalation sein, eine weitere Aufrüstung in Europa sowie eine Sanktionsspirale, unter der vor allem die Menschen in Russland und in der Ukraine zu leiden haben.


    Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein und weiteren Hass und Konfrontation vermeiden. Sanktionen, die die Bevölkerung Russlands treffen, lehnen wir ab, ebenso wie eine militärische Antwort der NATO.


    In den 1980er Jahren gab es die Idee einer multipolaren Welt, die sich in der UNO konstituiert, die Einsicht, dass Overkill-Kapazitäten und gegenseitige Abschreckung auf Dauer nicht zu einem friedlichen Zusammenleben führen können. Diese Idee vom „Europäischen Haus“ sollte wieder aufgegriffen werden, um die Spirale von Polarisierung, Nationalismus, Abschreckung und Hochrüstung zu durchbrechen.


    Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.


    München, 25. Februar 2022 isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V


    Download: https://www.isw-muenchen.de/2022/02/nein-zum-krieg-um-die-ukraine/?output=pdf

    25.03.2022

    Ukraine und Atomwaffen

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 25: März 2022, 08:49 Uhr


    *Fake oder real? – Britischer Verteidigungsminister befeuert in Video ukrainische Nuklearambitionen*


    Eine Audio-Video-Aufnahme zeigt den britischen Verteidigungsministers Ben Wallace in einem Telefongespräch mit einem Scherzbold, den er für den ukrainischen Premierminister hielt. Darin spielt Wallace mit der Idee einer nuklearen Bewaffnung der Ukraine. Das britische Verteidigungsministerium verlangt, dass YouTube das Video entfernt und spricht von einer Fälschung.

    /Hier weiterlesen und zum Video:

    /https://rtde.site/international/134546-britischer-verteidigungsminister-ertappt-auf-video/



    https://www.anti-spiegel.ru/2022/russische-propaganda-oder-wahrheit-hat-selensky-mit-der-atomaren-aufruestung-der-ukraine-gedroht/

    24.3.22

    *Russische Propaganda oder Wahrheit? Hat Selensky mit der atomaren Aufrüstung der Ukraine gedroht?*


    Wir haben alle unsere „Berufskrankheiten“ und sind der Meinung, was für uns „Grundwissen“ ist, müsste allen anderen natürlich auch bekannt sein. Ich zum Beispiel kann ein Auto fahren, betanken und vielleicht noch Öl nachkippen, während für einen Automechaniker alle möglichen Riemen, Flüssigkeiten, Hydraulik, und so weiter Grundwissen sind, von dem ichnie gehört habe. Wenn mir ein Mechaniker erzählt, was mit meinem Auto los ist, verstehe ich in der Regel kein Wort.


    So auch bei mir. Ich kenne mich in der Geopolitik aus und setze manchmal Wissen voraus, dass viele Leser gar nicht haben (können). So auch bei der Drohung von Selensky, die Ukraine nuklear zu bewaffnen. Ein Leser, der meiner Arbeit anscheinend wohlgesonnen ist, hat mir eine Mail

    geschrieben und mir grobe Falschinformation in dieser Frage vorgeworfen. Als „Beleg“ hat er den Auftritt von Selensky bei der Münchner Sicherheitskonferenz verlinkt. Hier: https://youtu.be/IVAExDHaKcc


    In der Tat: Wer den Inhalt internationaler Verträge nicht kennt, findet in Selenskys Rede keinen Hinweis auf die Drohung mit der nuklearen Bewaffnung der Ukraine. Allerdings sagt Selensky von Minute 14 bis Minute 15.30 vollkommen offen, dass er die Ukraine atomar bewaffnen

    möchte. Der Schlüssel zum Verständnis ist das Budapester Memorandum, mit dessen Kündigung Selensky droht.


    *Das Budapester Memorandum*


    Nach dem Zerfall der Sowjetunion waren Weißrussland, Kasachstan, und die Ukraine Atommächte, weil auf ihrem Gebiet sowjetische Atomwaffen stationiert waren. In dem Budapester Memorandum von 1994 haben sich diese Staaten verpflichtet, ihre Atomwaffen an Russland abzugeben und auch in der Zukunft nicht nach eigenen Atomwaffen zu streben. Im Gegenzug haben ihnen Russland, die USA und Großbritannien gewisse Sicherheitsgarantien gegeben.


    Das Memorandum führte 2013 zu Streit, weil die Garantiemächte zum Beispiel versprochen hatten, keinen ökonomischen Zwang auf diese Staaten auszuüben. Die USA haben 2013 aber Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland verhängt und damit gegen das Memorandum verstoßen. Auf die Kritik an ihrem Vertragsbruch hat die US-Botschaft in Minsk in einer Stellungnahme geschrieben (Quelle folgt weiter unten):


    „Die wiederholten Behauptungen der weißrussischen Regierung, die US-Sanktionen verstießen gegen das Budapester Memorandum über Sicherheitsgarantien von 1994, sind unbegründet. Obwohl das Memorandum rechtlich nicht bindend ist, nehmen wir diese politischen Verpflichtungen ernst und glauben nicht, dass irgendwelche US-Sanktionen, ob sie nun aufgrund von Menschenrechts- oder Nichtverbreitungsbedenken verhängt werden, mit unseren Verpflichtungen gegenüber Weißrussland im Rahmen des Memorandums unvereinbar sind oder diese untergraben. Vielmehr zielen die Sanktionen darauf ab, die Menschenrechte der weißrussischen Bevölkerung zu schützen und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und andere illegale Aktivitäten zu bekämpfen, und nicht darauf, den Vereinigten Staaten einen Vorteil zu verschaffen.“


    *Im Klartext:*


    Die USA argumentierten, dass das Budapester Memorandum gar kein rechtlich bindender Vertrag ist. Die Argumentation der USA <https://www.treatylaw.org/budapest-accord-treaty/> dabei ist recht abenteuerlich, aber sei es drum. Übrigens ist den USA diese Einschätzung heute anscheinend peinlich, denn die Erklärung wurde von der Seite der US-Botschaft in Minsk entfernt, ist aber im Internetarchiv noch auffindbar <https://web.archive.org/web/20130905215259/http:/minsk.usembassy.gov/budapest_memorandum.html>.



    Selensky hat am 19. Februar 2022 auf der Münchner Sicherheitskonferenz damit gedroht, die Ukraine werde das Budapester Memorandum verlassen. Da die einzige Verpflichtung der Ukraine (und auch Weißrusslands und Kasachstans) in dem Memorandum darin besteht, auf eigene Atomaffen zu verzichten, war das eine deutliche Aussage: Selensky hat offen mit der atomaren Bewaffnung der Ukraine gedroht.


    *Die nuklearen Fähigkeiten der Ukraine*


    Das war keine leere Drohung. In der Sowjetunion haben Institute in der Ukraine an Atomwaffen geforscht und gearbeitet. Eine Fabrik zur Herstellung von ballistischen Raketen befand sich auf dem Gebiet der Ukraine. Und die Ukraine verfügt über mehrere Atomkraftwerke und nukleare Anlagen, die nuklearwaffenfähiges Material herstellen können. Die Ukraine hat also das Wissen, das radioaktive Material und die Infrastruktur, um sich sehr kurzfristig nuklear zu bewaffnen.


    Noch schneller hätte die Ukraine eine schmutzige Bombe bauen können, denn auf dem Gelände des Atomkraftwerkes Tschernobyl befindet sich das ukrainische Lager für atomare Abfälle. Das ist auch der Grund, warum russische Fallschirmjäger sofort nach Beginn der russischen Militäroperation das Gelände von Tschernobyl besetzt <https://www.anti-spiegel.ru/2022/eine-reportage-ueber-die-lage-in-tschernobyl/>  haben: Sie sollten die Lager für atomare Abfälle sichern, damit die Ukraine keine schmutzige Bombe (und erst recht keine Atombombe) bauen

    kann. Der Bau einer schmutzigen Bombe wäre an einem Tag möglich gewesen. Man bräuchte dazu nur Atommüll in einen bestehenden Sprengkopf packen, den auf eine Rakete oder Bombe schrauben und abfeuern. Aber hatte die Ukraine überhaupt Pläne, Russland anzugreifen? Um die Frage zu beantworten, müssen wir uns die ukrainische Militärdoktrin

    anschauen.


    *Die ukrainische Militärdoktrin*


    Nach dem Maidan hat Präsident Poroschenko 2015 die neue ukrainische Militärdoktrin in Kraft gesetzt, in der die Ukraine erstens Russland als ihren Hauptfeind definiert <https://interfax.com.ua/news/political/292422.html> und zweitens eine Angleichung der ukrainischen Streitkräfte an NATO-Standards bis 2020 verkündet <https://interfax.com.ua/news/political/292423.html> hat.


    Nachdem das umgesetzt war, hat der neue ukrainische Präsident Selensky am 24. März 2021 die „Strategie zur Deokkupation und Reintegration derKrim“ in Kraft gesetzt. Man konnte in der  Pressemeldung der ukrainischen Präsidialverwaltung <https://www.president.gov.ua/news/prezident-zatverdiv-strategiyu-deokupaciyi-ta-reintegraciyi-67321> darüber unter anderem lesen:


    „Dieses Dokument definiert eine Reihe von Maßnahmen diplomatischer, militärischer, wirtschaftlicher, informativer, humanitärer und anderer Art, die darauf abzielen, die territoriale Integrität und die staatliche Souveränität der Ukraine innerhalb international anerkannter Grenzen

    durch Deokkupation und Reintegration der Krim wiederherzustellen.“


    Der Westen erkennt die Krim nicht als russisch an, aber man muss (von mir aus zähneknirschend) akzeptieren, dass Russland die Krim als russisch ansieht. Wer daran etwas ändern will, der riskiert einen Krieg mit Russland. Das sind die Realitäten.


    Die Ukraine hat mit diesem Dokument offiziell und öffentlich einen Krieg mit Russland wegen der Krim angekündigt. Es ist also keineswegs abwegig, dass Kiew einen Angriff auf die Krim – und damit einen Krieg mitRussland – geplant hat, denn das hat Präsident Selensky am 24. März 2021

     offiziell per Dekret angeordnet. In dem Dokument war die Rede von „/Maßnahmen *militärischer* Art/“ – deutlicher kann man es nicht sagen. Einen Tag später, am 25. März 2021, hat Präsident Selensky auch die neue Militärdoktrin der Ukraine <https://www.president.gov.ua/documents/1212021-37661> in Kraft gesetzt. Das Dokument zielte auf die Integration der Ukraine in die Sicherheitsarchitektur der NATO ab und wiederholte die Forderung, die Krim auch mit militärischen Mitteln zurückzuerobern.


    *Fazit*


    Die Ukraine hat ihre Absichten, Russland anzugreifen, offen verkündet. Die Ukraine hatte die Fähigkeiten, kurzfristig Atomwaffen zu bauen. Und Selensky hat die Absicht, die Ukraine nuklear zu bewaffnen, offen verkündet.


    Man muss nicht damit einverstanden sein, dass die Krim ein Teil Russlands ist. Aber man muss sich fragen, ob die Krim einen Atomkrieg wert ist. Denn der wäre nicht nur wahrscheinlich gewesen, wenn die Ukraine in den Besitz von Atomwaffen gelangt wäre, er wäre fast unvermeidbar geworden.


    Russland hatte – aus seiner Sicht – nur die Wahl, eine atomare Bewaffnung der Ukraine mit all ihren unkalkulierbaren Folgen zuzulassen, oder diese gewaltsam zu verhindern. Die von Russland im Dezember 2021 initiierten Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien mit dem Westen waren erfolglos, der Westen hat Gespräche über die Kernpunkte

    abgelehnt <https://www.anti-spiegel.ru/2022/russlands-antwort-auf-die-reaktion-der-usa-zu-gegenseitigen-sicherheitsgarantien/>. Damit waren die Möglichkeiten, am Verhandlungstisch etwas zu erreichen, ausgeschöpft.


    In Russland ist die Militäroperation kein „Hurra-Projekt“, aber die große Mehrheit der Menschen in Russland versteht, dass die russische Regierung nur die Wahl zwischen Pest und Cholera hatte und dass ein militärisches Eingreifen in der Ukraine das kleinere Übel ist, wenn die Alternative ein wahrscheinlicher Atomkrieg ist. Daher ist die Unterstützung der Russen für das Vorgehen der russischen Regierung sehr hoch und wächst weiter <https://www.anti-spiegel.ru/2022/zustimmungswerte-fuer-putin-explodieren-und-liegen-bei-796-prozent/>.

    25.03.2022

    Europäische Staats- und Regierungschefs besuchen ein Kiew in Flammen

    The New York Times, 25. März 2022, von Natasha Frost

    Zitat: Die Führer Polens, der Tschechischen Republik und Sloweniens reisten gestern in einer trotzigen Unterstützungsbekundung nach Kiew, der belagerten Hauptstadt der Ukraine, selbst als ein unerbittlicher russischer Artilleriebeschuss Wohntürme in der Stadt in Flammen stehen ließ und verängstigte Bewohner zwang, nur mit der Kleidung auf dem Rücken auf die Straße zu fliehen. Folgen Sie den neuesten Updates.

    Der dramatische Besuch, der sich im Geheimen abspielte, überraschte andere europäische Staats- und Regierungschefs, verärgerte einige und offenbarte unangenehme Spaltungen darüber, wie die westliche Solidarität mit der Ukraine am besten demonstriert werden kann. Präsident Biden hat seine eigenen Pläne angekündigt, nächste Woche nach Europa zu reisen, um die Einheit des NATO-Bündnisses angesichts der russischen Aggression zu demonstrieren.

    Aber bei aller Symbolik der europäischen Führung, die unter der Bedrohung durch Russlands Raketen Schulter an Schulter mit der Ukraine steht, sieht sich das Land dem verheerenden Sperrfeuer weitgehend allein gegenüber. Wolodymyr Selenskyj, der ukrainische Präsident, wiederholte seine Bitte an die NATO, eine Flugverbotszone über dem Land durchzusetzen. "Es ist ein Versuch, unsere Zukunft, unsere Nation, unseren Charakter zu zerstören."

    Capitol Hill: Die Krise in der Ukraine stellt die Politik und das politische Denken sowohl auf der Linken als auch auf der Rechten auf den Kopf und stärkt die politische Mitte. Zelensky wird heute um 9 .m Eastern Time in einer virtuellen Rede vor dem Kongress sprechen, die den Druck auf die Biden-Regierung erhöhen könnte, Kampfjets nach Kiew zu schicken.

    Weitere Nachrichten aus dem Krieg in der Ukraine:




    A refugee crisis threatens Europe’s strained economy
    Mehr als drei Millionen Flüchtlinge sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration der Vereinten Nationen in weniger als drei Wochen aus der Ukraine geflohen, und Millionen weitere werden wahrscheinlich folgen. Obwohl viele hoffen, nach Hause zurückzukehren, ist unklar, ob eine solche schnelle Wende möglich sein wird - eine von vielen Unsicherheiten, die über Europas am schnellsten wachsender Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg schweben.
    Was in den nächsten Monaten passiert, wird darüber entscheiden, ob Europa mit den zusätzlichen Kosten einer riesigen Neuansiedlung konfrontiert sein wird, die das Potenzial hat, die wirtschaftliche Landschaft neu zu gestalten. Einige frühe Schätzungen beziffern diese Rechnung allein im ersten Jahr auf 30 Milliarden Dollar. Und auf lange Sicht können die Kosten für die Integration von Millionen von Menschen die Sozialsysteme immens belasten, auch wenn diese Arbeiter wahrscheinlich die Produktion einer Nation im Laufe der Zeit steigern werden.

    Während Menschenrechtsverteidiger sagen, dass die moralische Dringlichkeit, Leben zu retten und Familien zusammenzuhalten, die Kosten überwiegt, erholen sich die europäischen Volkswirtschaften immer noch von der Pandemie und bewältigen hartnäckige Lieferkettenengpässe und hohe Inflation. Rund 13 Millionen Menschen waren im Januar in der EU arbeitslos. Diese Kosten werden sich auf das Leben der Europäer auswirken und könnten den Druck auf die Staats- und Regierungschefs erhöhen, ein Ende der Krise zu finden.

    Pläne zur Rückkehr: Beamte, Migrationsexperten und Ökonomen sagen, es sei noch zu früh, um festzustellen, ob die meisten vertriebenen Ukrainer am Ende in Europa bleiben werden. Von den 431.000 Ukrainern, die beispielsweise nach Rumänien eingereist sind, haben nur 3.800 Asyl beantragt.


    Info: https://messaging-custom-newsletters.nytimes.com/template/oakv2?campaign_id=51&emc=edit_mbe_20220316&instance_id=55889&nl=morning-briefing%3A-europe-edition&productCode=MBE&regi_id=179513371&segment_id=85675&te=1&uri=nyt%3A%2F%2Fnewsletter%2F1f62baf0-c6e8-5ea6-985f-52bd9018ad09&user_id=f32ef16f74a315d2f30cf28f5b3b49a1




    Weiteres:




    Afrikanische Flüchtlinge / Ukraine benutzt Ausländer


    aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. März 2022, 07:37 Uhr


    _Deutsche Wirtschaftsnachrichten 24.3.2022_*


    Polen: Afrikanische Flüchtlinge aus Ukraine verschwinden in Gefängnissen, weiße Ukrainer sind willkommen


    *Nach „SPIEGEL-Recherchen“ werden afrikanische Studenten aus der Ukraine, die nach Polen fliehen, verhaftet. Sie verschwinden in Haftzentren, ohne dass jemand über ihr Schicksal Bescheid weiß. Dochweiße ukrainische Flüchtlinge werden mit offenen Armen empfangen.


    „Tausende afrikanische Studenten fliehen aus der Ukraine nach Polen. Anders als Ukrainerinnen und Ukrainer werden sie nicht mit offenen Armen empfangen. SPIEGEL-Recherchen zeigen, dass einige in Haftzentren verschwinden“, so der „SPIEGEL <“" rel="noopener">https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-fluechtlinge-die-einen-sind-willkommen-die-anderen-werden-eingesperrt-a-63f127bd-cdda-4b25-aa7b-97a4bfaf3a2d>“.


    In sozialen Medien machten zuvor Videos mit Szenen an der polnisch-ukrainischen Grenze die Runde, die nicht nur in Afrika für Empörung sorgten. Einige afrikanische Flüchtlinge hatten den Vorwurf erhoben, auf ukrainischer Seite tagelang in bitterer Kälte und ohne Versorgung von Grenzbeamten rüde am Passieren der Grenze gehindert worden zu sein, während weiße Flüchtlinge sie passieren konnten.


    Von ähnliche Szenen berichtete Hanna Gobeze, eine Äthiopierin, die in Kiew studierte und sich mittlerweile in Polen befindet. Als sie an der polnischen Grenze ankam, sei sie ganz klar Zeugin von Rassismus geworden, sagte Gobeze. Die Ukrainer seien von den polnischen Grenzbeamten bevorzugt worden, sagte die Studentin. Mittlerweile soll sich die äthiopische Botschaft in Berlin um ihre Staatsbürger in der Ukraine kümmern, so die dpa.


    Die Afrikanische Union zeigte sich angesichts der Berichte über Rassismus „verstört“. Versuche, Afrikaner daran zu hindern, während eines Konfliktes internationale Grenzen zu überqueren, seien rassistisch und ein Bruch internationalen Rechts, hieß es in einer Mitteilung.


    Angesichts günstiger Kosten und guter Ausbildung studieren Tausende junge Afrikaner in der Ukraine. Dabei handelt es meist um Studentinnen und Studenten aus Nigeria, Ghana, Kenia, Südafrika, Äthiopien, Somalia und anderen Staaten.



    _Deutsche Wirtschaftsnachrichten 24.3.2022


    _*Ukraine benutzt Ausländer auf Schiffen als „menschliche Schutzschilde“*


    Am 23. März 2022 haben ukrainische Milizionäre am Hafen von Tschornomorsk bei Odessa ein türkisches Frachtschiff überfallen, um das Frachtgut zu konfiszieren. Die Fracht umfasste 5,6 Tonnen an Ferro-Silizium-Mangan. Der Kapitän des Schiffs, Rahmi Yağcı, teilte der maritimen Zeitung „HaberDenizde“ mit, dass die Milizionäre bewaffnet auf das Schiff kamen. Doch die türkische Besatzung wehrte sich mit Verweis darauf, dass sich an Bord weder Waffen noch gefährliche Frachtgüter befänden.


    „Wir sind in ernsthaften Schwierigkeiten. Es handelt sich bei den Aggressoren nicht um ukrainische Soldaten. Sie zeigten uns ihre Waffen und trieben Kugeln in die Läufe ihrer Waffen. Wir haben sie vorerst gestoppt. Doch wir wissen nicht, was nun passieren wird“, so der Kapitän. Ursprünglich sollte das Schiff am Hafen von Tschornomorsk anlegen. Doch die Regierung in Kiew hatte den Hafen zuvor sperren lassen. Allen internationalen Schiffen ist es auch untersagt, die

    Gewässer vor dem Hafen zu verlassen.


    Aktuell stehen 19 Schiffe unweit des Hafens von Tschornomorsk. Zwei derSchiffe verfügen über t ürkische Flaggen. Vier weitere weisen türkische Besatzungen unter fremden Flaggen auf. Es sollen insgesamt 63 Türken am Hafen von Tschornomorsk feststecken. Yağcı zufolge sollen die Russen den türkischen Schiffen, die sich zuvor bei Mariupol und Berdjansk befunden hatten, freies Geleit gewährt haben.


    Doch an den Häfen, die von der Ukraine kontrolliert werden – Kherson, Tschornomorsk und Mykolajiw – sei die Situation anders. Den türkischen Schiffen in diesen Gebieten verbieten die ukrainischen Autoritäten denSchiffen, auszufahren. Yağcı wörtlich: „Sie benutzen uns als menschliche

    Schutzschilde. Wahrscheinlich würden die Russen diese Orte schnell einnehmen, wenn wir uns nicht hier befinden würden. Wir wissen, dass das türkische Außenministerium, der türkische Präsident und der türkischeGeneralstabschef sich aktuell in Konsultationen mit Kiew befinden, umuns zu helfen“, so Yağcı.


    Seit geraumer Zeit bemüht sich die Regierung in Kiew darum, die NATO am Krieg in der Ukraine zu beteiligen. Die NATO unterstützt die Ukraine durch die Lieferung von Waffen. Doch ein Eingreifen kommt nicht in Frage.


    „Die NATO trägt die Verantwortung dafür, diesen Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen“, zitiert „Tagesschau.de“ den NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Ein Eingreifen wäre noch gefährlicher und würde nur noch mehr Leid, Tote und Zerstörung verursachen, meint er.


    Dem „Spiegel“ zufolge hat sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz „sein klares Nein zu einem NATO-Einsatz in der Ukraine beteuert.“

    25.03.2022

    Ukraine-Teilung? Polen will ein Stück vom Kuchen


    rtde.site, 24 Mär. 2022 15:12 Uhr, von Elem Raznochintsky

    Seit dem Beginn der militärischen Operation Moskaus in der Ukraine ist die geostrategische Gerüchteküche am Köcheln. Einige bisherige taktische Entscheidungen der östlichen NATO-Staaten weisen darauf hin, dass der Ukraine ein aufgeteiltes Schicksal blüht. Besonders Polen scheint sich auf eine proaktive Teilnahme an der territorialen Neuordnung des östlichen Nachbars einzustellen. Und das schon sehr bald.




    Zitat: Ein symbolischer Akt vorab zur Einschätzung des osteuropäischen Schmelztiegels: Mittlerweile wurde exzessiver Rauch über der russischen Botschaft in Warschau gesehen. Manche würden vermuten, dass ein neuer Papst gewählt wurde und genau diese Menschen würden vollkommen falsch liegen. Stattdessen kann das viel eher als letzte Prozedur gedeutet werden, die veranschaulicht, wie Dokumente, die man bei einem Auszug und Verlassen des Gastlandes nicht physisch mitnehmen konnte, vorher noch verbrannt und zerstört werden. Das heißt – optimistisch gesprochen – diplomatische Beziehungen zwischen Warschau und Moskau sollen zumindest auf extreme Sparflamme heruntergedreht werden.


    Polen will russisches Eigentum beschlagnahmen





    Polen will russisches Eigentum beschlagnahmen







    Am 24. März 2022 findet in Warschau der jüngste NATO-Gipfel statt. Polens Rolle bei dem, was an diesem Tag in der Causa Ukraine beschlossen wird, ist absehbar enorm. Das Stichwort "NATO-Friedensmission", das vom polnischen Vize-Ministerpräsidenten Jarosław Kaczyński als galante Wortneuschöpfung vor Kurzem in einem geheimen Zug nach Kiew eingeschleust wurde, sei Programm.


    Warum Wortneuschöpfung? Weil der bisherige NATO-Bündnisvertrag ein solches Konzept so nicht zulässt. Zumindest nicht, wenn eine atomare Supermacht (Russland), die ihre unmittelbaren Sicherheitsbedürfnisse in der vom Westen instrumentalisierten und feindlich gewordenen Ukraine umsetzt, involviert ist.


    Auch das polnische Staatsoberhaupt Andrzej Duda hat jüngst bei einem Treffen mit seinem rumänischen Amtskollegen Klaus Johannis in Bukarest Anspielungen dazu gemacht:

    "Angesichts der Geschehnisse in der Ukraine, angesichts der beispiellosen russischen Aggression gegen diesen freien, unabhängigen, souveränen Staat, (...) ist für uns, aber auch für ganz Europa, man könnte auch sagen für die Welt, ein neues Konzept der NATO erforderlich."

    Bedenkt man das Fingerspitzengefühl, mit dem Duda versucht, so allgemein und ungenau wie möglich diese plötzlich dringende Reform als nötig zu kommunizieren, könnte man glatt vermuten, dass ihn der Artikel 5 des Nordatlantikvertrags zu stören begann. Kaczyńskis Wunsch für eine "NATO-Friedensmission" in der Ukraine, unter "reformierten" Vertragsklauseln, könnte eine Art Präzedenzfall für eine selektive, hermetisch abgeriegelte NATO-Operation bereiten, in der die polnische Republik die Hauptverantwortliche ist. Wohingegen der Hauptbündnispartner "Uncle Sam" neugierig, aber passiv über den großen Teich hinweg den ganzen Prozess beobachtet.

    Zur Erinnerung: Artikel 5 besagt nämlich zurzeit noch (unverändert seit 1949) Folgendes:

    "Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird."

    Polnischer Minister will "bewaffnete NATO-Friedensmission" in der Ukraine





    Polnischer Minister will "bewaffnete NATO-Friedensmission" in der Ukraine





    Diese Friedensmission wäre sowieso aber nicht unter Artikel 5 zu verstehen, da Polen nicht von Russland angegriffen wurde (fehlender Verteidigungsfall), sondern es präventiv in die West-Ukraine einmarschierte, also de jure und de facto, über NATO-Grenzen hinausgetreten ist.

    Außerdem wurde die im Mai 1997 unterzeichnete "Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation" von Präsident Duda in Bukarest als hinfällig und ungültig ausgerufen.


    Dieser Vertrag galt bisher als offizielles Dokument, das wenigstens symbolisch die Annahme zusammenhielt, die NATO und Russland seien keine verfeindete oder konkurrierende Entitäten. Also noch ein lästiges Hindernis weniger für die Polen.


    Mehrere Motive Polens

    Eine sogenannte "NATO-Friedensmission" – und wann war laut der NATO selbst eine Mission von ihnen nicht eine "NATO-Friedensmission"? – würde per Definition alle anderen NATO-Mitglieder in ein solches Unterfangen vertraglich mit einbinden und verpflichten.


    Einem durch polnischen Eifer verschuldeten dritten Weltkrieg stünde dann nichts im Wege. Selbst das hoch motivierte und stets russophobe Warschau will das nicht. Dennoch ist Polens politische Ratio nicht einzig von einem sentimentalen Selbstaufopferungsgefühl gegenüber der Ukraine definiert. Es gibt Indizien, dass das sogar eher eine marginale Rolle spielt. Kennt man die Geschichte nicht, würde man die Analyse an dieser Stelle aussetzen. Kennt man sie doch, versteht man, dass die polnische Führung noch ein ganz anderes Pferd im Rennen hat: territoriale Ansprüche an die West-Ukraine, die sonst, wenn nicht Putins Entmilitarisierungs- und Entnazifizierungskampagne in der Ukraine begonnen hätte, längst verrostet und verfallen wären.


    Polen weist wegen Spionage-Vorwürfen 45 russische Diplomaten aus – Moskau warnt vor Antwort





    Polen weist wegen Spionage-Vorwürfen 45 russische Diplomaten aus – Moskau warnt vor Antwort





    Nun das "Gerücht": Laut den Quellen des Telegram-Kanals "Джокер ДНР" soll der Einmarsch polnischer Streitkräfte in den Westen der Ukraine bereits Ende April 2022 stattfinden, im nächsten Monat, unter der Flagge der sogenannten "NATO-Friedensmission", die am 24. März in Warschau beschlossen wurde. Es hieß weiter, dass erste Stimmen aus der ukrainischen Führung, vor allem der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Walerij Saluschnyj, mittlerweile realisieren würden, was ihrem Land bevorstehen könnte. Die einzige Alternative, die einen polnischen Eintritt in die West-Ukraine blockiert, wäre mittlerweile aber nur ein beschleunigter Friedensprozess mit Moskau, mit Verpflichtung zur Erfüllung der russischen Bedingungen – diese Option aber ist mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij extrem unwahrscheinlich.


    Demnach soll Polen an vier Regionen der westlichen Ukraine interessiert sein: Oblast Wolyn, Oblast Riwne, Oblast Lwow und Oblast Ternopil. Um sich das besser vorzustellen: Insgesamt handelt es sich hier um ein Gebiet, das 75.847 Quadratkilometer umfasst, beziehungsweise der Fläche nahekommt, die Irland übersteigt und fast der Tschechiens gleicht.

    Es gäbe hier sogar ein recht plausibles, historisches Argument (für Russen und Polen zumindest; weniger für die Ukrainer), das diese Gebiete geschichtlich zur polnischen Nation zählen lassen könnte. Solche Ansprüche aber brauchen ein ausgezeichnetes Moment, um veräußert und umgesetzt zu werden. Noch vor einem Monat, und auch in den letzten knapp 90 Jahren gab es solch ein Moment nicht. Mehr noch, solche Forderungen hätten in der Vergangenheit die bilaterale Diplomatie zwischen Kiew und Warschau nachhaltig, vielleicht sogar irreversibel beeinträchtigt. Das werden sie nun – sogar unter dem jetzigen Ausnahmezustand – trotzdem, wenn alles tatsächlich den weiteren Gang dieser Hypothese nimmt.


    Biden besucht Polen, jedoch nicht die Ukraine





    Biden besucht Polen, jedoch nicht die Ukraine







    Die vierte polnische Teilung, die im Jahr 1939 von Deutschland und der Sowjetunion im Rahmen des Beginns des Zweiten Weltkriegs vollzogen wurde, ist selbstverständlich im kollektiven Gedächtnis der Polen bis heute präsent. Den Nationalsozialisten und ihren Kindern, Enkeln und Urenkeln wurde alles vergeben und verziehen. Im Gegensatz zum russischen "Aggressor". Was aber den Polen weniger in Erinnerung verbleibt, ist die opportunistische Aneignung des Westteils des Teschener Schlesiens im Oktober 1938, nachdem Hitlers Deutschland sich die Tschechoslowakei aneignete.


    Noch größerer Gedächtnisschwund herrscht in der polnischen Republik, was die ukrainische Nazi-Kollaboration betrifft und wie viel von der polnischen Zivilbevölkerung (nicht nur in Wołyń/ Wolhynien) durch die "Ukrainische Aufständische Armee" (UPA) vernichtet wurde. Anders – vielleicht noch mit einer kollektiv manifestierten Schizophrenie – kann man sich die blinde, polnische Unterstützung der Ukraine, vor allem in den letzten acht Jahren nicht erklären. Nun wird sich Polen frontal mit dieser mit den Ukrainern vollkommen unaufgearbeiteten Geschichte auseinandersetzen müssen. Im eigenen Land.


    Über 20 Jahre Vorarbeit

    Seitdem Wladimir Putin im Jahr 1999 in den Vordergrund gerückt ist – erst als Ministerpräsident, dann als Staatspräsident Russlands –, war die Redaktionslinie der polnischen Medienhäuser klar: "Der ewige Feind im Osten ist wiederauferstanden."


    All die jahrelange Mühe, Russophobie zu einem Hauptbestandteil der polnischen Nationalidentität zu machen, hat sich mehr als gelohnt: eine der wohl sorgfältigsten und effektivsten psychologischen Operationen Mitteleuropas. Wenn man bedenkt, welche Privatmedien Polens Diskurs und Meinungsbildung seit Ende der Volksrepublik (1989) mitbeherrscht haben, wird einem schaurig zumute. Die auflagenstärkste Tages- sowie Wochenzeitung in Polen (Fakt und Newsweek) ist in den Händen des Axel-Springer-Verlags, genauer gesagt, der Ringier Axel Springer Media AG. Ganz zu schweigen von den auf NATO-Linie gehaltenen Staatsmedien.


    "Putins Geschichtslügen" – Polens Feldzug gegen den sowjetischen Sieg




    Meinung

    "Putins Geschichtslügen" – Polens Feldzug gegen den sowjetischen Sieg






    Das, was aber nun an vermeintlicher Berichterstattung betrieben wird, überschreitet ein hysterisches, auf alten Traumen trommelndes Psychodrama bei Weitem. Putin wird die Vernichtung des ukrainischen Volkes vorgeworfen. Pseudo-analytische Vergleiche zwischen dem russischen Staatsoberhaupt und Adolf Hitler sind tägliches Brot für den polnischen Leser und Zuschauer. Der Grad der beweis- und belegfreien Wirklichkeitsverzerrung wird eine spätere Annäherung, sofern noch jemand zum Annähern übrig geblieben ist, extrem erschweren. Dank diesem "weißen Rauschen" wird Warschau die "Verteidigung nach vorne" als einzige Lösung ausrufen, vor dem eigenen Volk rechtfertigen und in die West-Ukraine einziehen.


    In einer vernünftigen Welt würde bald – ohne weiteres Blutvergießen – ein halbwegs neutraler Ort (ähnlich nach dem Beispiel der Teheran-Konferenz von 1943) auserkoren, um die aufgeteilte Ukraine festzulegen. Eine, die eine harte, unmissverständliche Grenze direkt zwischen Russland und dem Atlantik-Bündnis zieht und die Sicherheit aller Minderheiten und größeren Völker in diesem Gebiet garantiert.


    Erfolgt die Teilung nach "polnischer Vorlage" des Staatlichkeitsverlustes (1939), könnte ein europäischer Krieg folgen, oder Schlimmeres. Wird die Teilung der Ukraine nach "deutscher Vorlage" eines doppelten Staatlichkeits-Resets (1945–1949) vollzogen, folgt ein zwar angespannter, aber währender Frieden, in dem beide Seiten beschäftigt sein werden, diese neue, europäische Episode in ihre jeweiligen Geschichtsbücher zu schleusen.


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.


    Mehr zum Thema - Lawrow im RT-Interview über Entnazifizierung der Ukraine und Beziehungen zum Westen

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten.

    Info: https://rtde.site/meinung/134531-ukraine-teilung-polen-will-was-vom-kucken

    25.03.2022

    Von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer   NATO weitet Truppenpräsenz in Ost- und Südosteuropa aus. Bundeswehr ist in mehreren Ländern beteiligt. Auch Manöver werden verstärkt – vom Hohen Norden bis zum Mittelmeer.Schlagzeile

    german-foreign-policy.com, 25. März 2022

    BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die NATO weitet ihre Truppenpräsenz in Ost- und Südosteuropa erheblich aus. Das ist eines der Ergebnisse des jüngsten Gipfeltreffens, zu dem die Staats- und Regierungschefs des Militärbündnisses am gestrigen Donnerstag in Brüssel zusammenkamen. Demnach wird zum einen die Zahl der NATO-Battlegroups durch die Stationierung neuer Einheiten in der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien verdoppelt; zum anderen werden mehr Kampfjets, Kriegsschiffe und Flugzeugträgerkampfgruppen in die Region geschickt. Die Bundeswehr ist mit der Entsendung von Militärs nach Litauen und in die Slowakei sowie mit der Bereitstellung von Eurofightern und Kriegsschiffen beteiligt. Die Maßnahmen werden von Hardlinern schon seit Jahren gefordert und waren bereits vor der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Gespräch; konkrete Schritte wurden vor Kriegsbeginn eingeleitet. In einigen Staaten der Region gibt es Widerstände. Die NATO-Truppenstandorte ziehen sich in einem weiten Bogen von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer. Manöver, mit denen die NATO aktuell den Krieg übt, reichen vom Hohen Norden bis zum Mittelmeer.


    Zitat: Truppenpräsenz verdoppelt

    Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben auf ihrem gestrigen Gipfeltreffen in Brüssel eine deutliche Ausweitung der Truppenpräsenz des westlichen Bündnisses in Ost- und Südosteuropa beschlossen. Demnach kommen zu den vier bereits bestehenden NATO-Battlegroups in Estland, Lettland, Litauen und Polen vier weitere in der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien hinzu. Damit bilden die NATO-Militärstandorte, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern äußerte, einen langen Bogen, der „von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer“ reicht.[1] Eine weitere Aufstockung der Truppen ist im Gespräch; Berichten zufolge könnten die NATO-Einheiten in Ost- und Südosteeuropa „auf bis zu acht Brigaden ausgedehnt werden“.[2] Eine Entscheidung darüber wird auf dem NATO-Gipfel Ende Juni in Madrid erwartet. Schon jetzt wird das westliche Bündnis auch die Zahl der Kampfjets, die in den östlichen Mitgliedstaaten mit der Luftraumüberwachung befasst sind, erhöhen und in einigen Ländern Patriot-Luftabwehrbatterien aufstellen. Zudem sollen ab sofort mehr Flugzeugträgerkampfgruppen, U-Boote und andere Kriegsschiffe regelmäßig in der Region auftauchen. Der Bogen der Marinepräsenz reicht laut Stoltenberg „vom Hohen Norden bis zum Mittelmeer“ und, soweit möglich [3], bis ins Schwarze Meer.


    Die Beteiligung der Bundeswehr

    An der Ausweitung der NATO-Präsenz in Ost- und Südosteuropa beteiligt sich auch die Bundeswehr. Schon am 7. Februar hatte das Verteidigungsministerium bekanntgegeben, die deutsche Beteiligung an der NATO-Battlegroup in Litauen werde von 550 auf 900 Soldaten aufgestockt.[4] Vergangene Woche teilte die Bundeswehr mit, sie werde bis zu 700 Militärs sowie Patriot-Luftabwehrbatterien in die Slowakei entsenden; dort sollten sie die neu in Aufstellung begriffene NATO-Battlegroup unterstützen. Die genaue Truppenzahl sowie den genauen Standort gibt die Bundeswehr „aufgrund der sicherheitspolitischen Lage“ nicht bekannt.[5] Die Luftwaffe wiederum unterstützt unverändert die Luftraumüberwachung im Baltikum und beteiligt sich darüber hinaus – bereits seit dem vergangenen Jahr – an der Luftraumüberwachung in Rumänien, aktuell auch an der Luftraumüberwachung in Polen. Die Marine wiederum hat unmittelbar nach Russlands Überfall auf die Ukraine ihre Aktivitäten in der Ostsee verstärkt und konzentriert sich dabei unter anderem auf die Minenabwehr.[6] Davon abgesehen hat Deutschland eine wichtige Funktion als logistische Drehscheibe für den NATO-Aufmarsch in Richtung Russland; so ist in Ulm das Logistikkommando Joint Support and Enabling Command (JSEC) ansässig, das auch NATO-Truppenbewegungen auf dem europäischen Kontinent optimiert.[7]


    Seit Jahren geplant

    Die Ausweitung der NATO-Truppenpräsenz in Ost- und Südosteuropa ist bereits vor dem Ukraine-Krieg und sogar vor der Eskalation der Ukraine-Krise Ende Oktober 2021 geplant worden. Hardliner hatten schon lange darauf gedrungen, in der Region größere Truppen zu stationieren; im Juni 2020 hatte beispielsweise US-Generalleutnant a.D. Ben Hodges, ein ehemaliger Oberkommandierender der US-Landstreitkräfte in Europa, gefordert, in der Schwarzmeerregion ein Äquivalent zu den NATO-Battlegroups im Baltikum und in Polen aufzustellen.[8] Ende 2021 wurde bekannt, dass die Vorbereitungen, diese Pläne in die Realität umzusetzen, bereits weit fortgeschritten waren. Als die Umsetzung Mitte Februar 2022 konkret wurde, zeichneten sich Widerstände ab; dies galt unter anderem für die Slowakei, wo bereits der Abschluss eines Truppenabkommens mit den USA auf schweren Protest gestoßen war.[9] Diese Widerstände sind nun zumindest fürs Erste überwunden – allerdings nicht vollständig und nicht überall. So weisen Beobachter etwa darauf hin, dass Ungarn sich nach wie vor weigert, fremde NATO-Truppen in relevanter Zahl auf Dauer aufzunehmen; die in Ungarn stationierte Battlegroup soll daher beinahe ausschließlich aus ungarischen Soldaten bestehen. In Bulgarien soll der auswärtige Anteil gering bleiben; die Führung über die Battlegroup liegt bei den einheimischen Streitkräften.


    Rekordmanöver in der Arktis

    Wie weit die gegen Russland gerichteten NATO-Planungen bereits vor der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Herbst 2021 vorangeschritten waren, zeigen exemplarisch Manöver der NATO-Streitkräfte, die aktuell abgehalten werden oder vor wenigen Tagen abgeschlossen wurden; sie wurden jeweils viele Monate lang vorbereitet. So findet beispielsweise im Norden Norwegens zur Zeit die Kriegsübung Cold Response 22 statt; Ziel ist es dabei, die Kriegführung unter arktischen Bedingungen zu proben. Rund 30.000 Soldaten aus 27 Staaten sind beteiligt, darunter einige hundert Soldaten der Bundeswehr. Damit handelt es sich um das größte Manöver in der Arktis seit dem Ende des Kalten Kriegs. Eingebunden sind Einheiten der Land-, Luft- sowie Seestreitkräfte, darunter zwei Flugzeugträgerkampfgruppen um den US-Flugzeugträger USS Harry S. Truman und den britischen Flugzeugträger HMS Prince of Wales.[10] Bereits im April 2021 hatte es in einem Vorabbericht geheißen, die norwegische Region Ofoten, in der Cold Response 22 schwerpunktmäßig abgehalten wird, sei „im Fall eines größeren globalen Konflikts, der Russland im Nordatlantik einbezieht, von strategischer Kernbedeutung“: Sie sei „600 Kilometer von der Halbinsel Kola entfernt“, auf der unter anderem die Atom-U-Boote der russischen Nordflotte stationiert sind.[11]


    U-Boot-Abwehr

    Bereits am 4. März zu Ende gegangen war das Manöver Dynamic Manta 2022. Dabei wurden im zentralen Mittelmeer einerseits die Überwasserkriegsführung, andererseits die U-Boot-Abwehr geübt. Beteiligt waren Kriegsschiffe, U-Boote und Flugzeuge aus alles in allem neun NATO-Staaten. Die Bundeswehr war mit Teilen des Marinefliegergeschwaders 3 „Graf Zeppelin“ präsent.[12] Dynamic Manta ist eine von zwei regelmäßig abgehaltenen Manöverserien, mit denen die NATO die Abwehr feindlicher U-Boote probt. Die zweite trägt den Namen Dynamic Mongoose und wird abwechselnd vor der Küste Nordnorwegens und bei Island durchgeführt. Findet Dynamic Mongoose in einem Seegebiet statt, das U-Boote der russischen Nordflotte durchqueren müssen, wenn sie von der Halbinsel Kola in den Atlantik einfahren wollen, so liegt das Übungsgebiet von Dynamic Manta in relativer Nähe zum Bosporus und zu den Dardanellen, durch die russische U-Boote aus dem Schwarzen Meer ins Mittelmeer gelangen können.

     

    [1] Press conference by NATO Secretary General Jens Stoltenberg following the extraordinary Summit of NATO Heads of State and Government. nato.int 24.03.2022.

    [2] Thomas Gutschker: Vier weitere Battlegroups. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.03.2022.

    [3] Der Vertrag von Montreux aus dem Jahr 1936 erlegt Schiffen aus Nicht-Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres klare Beschränkungen für die Durchfahrt durch die Dardanellen und den Bosporus auf.

    [4] Bundeswehr entsendet mehr Truppen an NATO-Ostflanke. bmvg.de 07.02.2022.

    [5] Bundeswehr verlegt Luftverteidigungskräfte in die Slowakei. bundeswehr.de 17.03.2022.

    [6] Die Marine verstärkt die Minenabwehr in der Ostsee. Bundeswehr.de 28.02.2022.

    [7] S. dazu Das Military Mobility Project.

    [8] Ben Hodges, Janusz Bugajski, Ray Woycik, Carsten Schmiedl: NATO Needs a Coherent Approach to Defending its Eastern Flank. warontherocks.com 12.06.2020. S. dazu „Eine einheitlichere Front gegen Russland”.

    [9] S. dazu Neue Hürden.

    [10] Preparations ramp up for Norway’s largest exercise in 30 years. defbrief.com 02.03.2022.

    [11] Thomas Nilsen: Norway to host biggest exercise inside Arctic Circle since Cold War. thebarentsobserver.com 14.04.2021.

    [12] Dynamic Manta 2022 beendet. bundeswehr.de 16.03.2022.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8880

    25.03.2022

    Gewaltfreier Widerstand im Ukraine-Krieg
    Mit anderen Waffen

    nd-aktuell.de, 25.03.2022, 16:22 Uhr, Von Ines Wallrodt

    Die Pazifistin Christine Schweitzer ruft die Ukraine zu sozialer statt militärischer Verteidigung auf. Warum das weder naiv noch ignorant ist


    Wer mit Blick auf den Ukraine-Krieg pazifistische Positionen vertritt, bekommt den Vorwurf »naiv« zu sein oder sich nicht für die Angegriffenen zu interessieren. Wie erklären Sie sich das?


    Ich denke, das hat mit Hilflosigkeit zu tun, mit dem Gefühl, man muss doch etwas tun. Bis heute ist die Überzeugung ungebrochen, dass irgendwann ein Punkt kommt, wo nur noch Gewalt hilft.


    Interview

    BSV/Benjamin Pütter


    Christine Schweitzer, geb. 1959, beschäftigt sich wissenschaftlich mit Fragen von Krieg und Frieden am Institut für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung (IFGK). Zudem ist sie Geschäftsführerin beim Bund für Soziale Verteidigung. Ihre Promotion schrieb Schweitzer über Interventionen im Raum des ehemaligen Jugoslawien. Die Friedensforscherin ist in der Friedensbewegung aktiv und praktisch in der zivilen Konfliktbearbeitung u. a. auf dem Balkan engagiert. Manch einstige Kriegsgegner sagen heute auch: »Frieden schaffen ohne Waffen« - schöner Satz, leider Blödsinn.

    Waffenlieferungen oder weitere direkte Unterstützung der Ukraine bergen große Risiken für die Eskalation des Konflikts. Vor 1989 hätte es mehrfach beinahe einen Atomkrieg aus Versehen gegeben. Die Gefahr ist groß, dass ein solcher Konflikt außer Kontrolle gerät.

    Sie fordern nicht nur ein sofortiges Ende des Krieges und Verhandlungen. Sie gehen darüber hinaus und rufen zu einem alternativen Weg des Widerstands auf. Was muss man sich unter sozialer Verteidigung vorstellen?

    Soziale Verteidigung als Konzept in der Friedensforschung wurde in den 1950er Jahren entwickelt, als angesichts der Atomwaffen deutlich wurde, dass eine Verteidigung letztendlich gar nicht mehr möglich sein würde. Einer der ersten, der diesen Vorschlag machte, war Stephen King-Hall, ein hoher britischer Offizier. Grundgedanke ist, dass auch ein Angreifer, Putschist oder Diktator in der Regel die Mitarbeit der Beherrschten braucht. Daraus ergibt sich ein Ansatzpunkt für Widerstand. Denn man kann eine solche Zusammenarbeit auch verweigern. Gewaltfreiheit oder Pazifismus sind richtig verstanden ein dritter Weg zwischen Gewalt und Nichtstun.

    Gibt es dafür Beispiele?

    Soziale Verteidigung könnte ein Generalstreik sein wie beim Kapp-Putsch 1920 in Deutschland, als man sich dem Versuch entgegenstellte, die neue Weimarer Republik zu stürzen. In anderen Fällen, in denen autoritäre Regimes gewaltfrei beseitigt wurden, kamen vielfältige Methoden zum Einsatz, zum Beispiel bei der Befreiung Sambias von der britischen Herrschaft 1961-63, beim Sturz von Marcos in den Philippinen 1986 oder den Aufständen in Osteuropa, auch in der DDR, die das Ende des Warschauer Pakts und der Sowjetunion besiegelten.

    Der deutsche Friedensforscher Theodor Ebert hat den Begriff »dynamische Weiterarbeit ohne Kollaboration« geprägt. Hinter diesem sperrigen Wort steckt, dass man nicht in Streik tritt, sondern zum Beispiel als Beamtin oder Beamter an seinem Arbeitsplatz ist, aber Anweisungen nicht befolgt, falsch befolgt oder langsam befolgt. Das hat es schon mehrfach in der Geschichte gegeben, etwa in Norwegen während der Zeit der Besetzung durch die Nazis. Die Lehrerinnen und Lehrer sollten damals ein neues nationalsozialistisches Curriculum in den Schulen einführen. Doch sie haben einfach ihre alten Lehrpläne weiterbenutzt und sich geweigert, die Naziinhalte zu unterrichten.

    Und das hat funktioniert?

    Viele sind eingesperrt worden, aber da niemand kooperierte, mussten die Nazis die Lehrer wieder freilassen. Und die Schulen blieben nazifrei. Es gibt viele Beispiele für erfolgreichen gewaltfreien Widerstand, und Friedensforscher*innen haben ihre Erfolge vielfach dokumentiert. Soziale Verteidigung im Sinne einer vorher von einer Regierung beschlossenen und eintrainierten Verteidigung hat es allerdings bislang nicht gegeben.

    Was kann solch ein Widerstand ausrichten gegen Panzer, Raketen und den Befehl, keine Rücksicht zu nehmen?

    Das Konzept hat Grenzen. Wenn es wie Deutschland im Zweiten Weltkrieg nur um Landeroberung geht und man bereit ist, die Bevölkerung zu vernichten. Aber so wenig sich Beobachter gerade sicher sind, was Russlands Ziele in diesem Krieg sind: Wahrscheinlich ist ja, dass es um eine russlandtreue Regierung geht oder um die Annexion bestimmter Territorien. Insofern: Bevor der Krieg angefangen hat, wäre es eine Option gewesen, zu sagen: Besetzt uns, aber gewinnen tut ihr deshalb trotzdem nicht, weil wir uns mit anderen Mitteln weiter wehren. Solch einen Widerstand würde kein Aggressor mit Bombardierungen bekämpfen. Einen bewaffneten Verteidiger erschießt man einfacher als die Teilnehmer einer friedlichen Versammlung am Dorfeingang.

    Die Ukraine hat sich aber für einen anderen Weg entschieden. Gegen Ihren Vorschlag wird deshalb eingewendet, dass er nicht die Interessen - und Nöte - der Angegriffenen berücksichtigt - und diese mutmaßlich auch nicht interessiert.

    In dem Moment, wo man Waffen liefert oder irgendetwas anderes tut zur Unterstützung des Krieges, übernimmt man Mitverantwortung für den Krieg und für die Gewalt. Und wenn man diese Gewalt ablehnt, hat man auch das Recht, solche Bitten abzuschlagen. So schwer es ist. Und überhaupt: In der Ukraine findet durchaus ziviler Widerstand statt. Es gibt etliche Berichte von Bürgermeistern, die sich weigern, die Anweisungen des russischen Militärs zu befolgen. Im Moment des Angriffs haben sich unbewaffnete Menschen Panzern entgegengestellt, und die Panzer haben teilweise wirklich abgedreht. Natürlich stehen sämtliche Kriegsberichte unter dem Vorbehalt, dass wir nicht wirklich überprüfen können, was stimmt. Aber Fakt ist, dass die Ukraine schon zweimal Erfahrungen mit zivilem Widerstand gemacht hat in den letzten 20 Jahren - 2004 in der Orangenen Revolution und 2014 auf dem Maidan. Insofern wäre das vielleicht doch ein Weg, wenigstens für die Städte.

    Die Städte sollen sich besetzen lassen?

    Nach dem Prinzip der offenen Stadt, wie sie im Zweiten Weltkrieg vielfach angewendet wurde, besonders bekannt ist Rom.

    Bedeutet das nicht Kapitulation, so wie Russland sie etwa in Mariupol gefordert hat?

    Übergang zu sozialer Verteidigung heißt nicht Kapitulation. Bei einer Kapitulation akzeptiert man, dass der Besatzer das Recht und auch die Pflicht hat, für die Verwaltung und für die Bevölkerung zu sorgen. Stattdessen nimmt man hier zwar hin, dass die Truppen kommen und verzichtet auf militärischen Widerstand. Gleichzeitig beginnt man aber eine Art Volksverteidigung, nur ohne Waffen. Man wählt also in gewissem Sinne andere Waffen.

    Würde damit nicht so ein Überfall zu leicht gemacht? Auch mit Blick auf die Angst der baltischen Länder, sonst die nächsten zu sein. Immerhin treibt die militärische Gegenwehr die Kosten für Putin in die Höhe und zeigt, dass er nicht machen kann, was er will.

    Die Frage ist, was Putin beabsichtigt. Was er da in seinem Papier vom Juli 2021 geschrieben hat, von der mittelalterlichen Rus und den Brudervölkern Belarus und Ukraine, das spricht ein bisschen gegen einen Angriff auf das Baltikum. Ganz abgesehen davon, dass das halt Nato-Staaten sind. Aber klar, ich hätte noch am 23. Februar gesagt, dass Russland nicht die Ukraine angreifen will. Insofern halte ich mich jetzt mit Vorhersagen zurück.

    Die zentrale Frage ist: Wann ist der Punkt erreicht, wo das, was man verteidigen will, nicht mehr da ist, weil es zerstört wurde? Gerade bei einem rücksichtslosen Gegner wie Putins Militär, das offenbar bereit ist, viele zivile Opfer in Kauf zu nehmen und versucht, mit den Bombardements der Städte den Widerstandswillen der Ukrainer zu brechen. Bei aller Bewunderung für den Zusammenhalt in der ukrainischen Gesellschaft stellt sich die Frage, wann Verteidigung noch verhältnismäßig ist.

    Wie würden Sie diese Frage beantworten?

    Wir sitzen hier im sicheren Deutschland. Und es ist natürlich billig, den Menschen in der Ukraine Ratschläge zu geben. Trotzdem sollte man auch darauf hinweisen können, dass es andere Möglichkeiten gibt. Wir wissen nicht, wie dieser Krieg ausgeht. Vielleicht gibt es eine Verhandlungseinigung und die Waffen schweigen. Das wäre natürlich zu hoffen. Denkbar ist aber auch, dass Russland sich militärisch durchsetzt. Und was dann? Dann ist vielleicht auch für die Ukrainer der Zeitpunkt gekommen, zu gewaltfreien Mitteln zu greifen.

    Wie könnte soziale Verteidigung dann aussehen?

    Bei einer Besetzung der Ukraine durch Russland würde sich der Widerstand mutmaßlich eher auf den politischen Bereich richten. Russland würde wahrscheinlich eine Regierung einsetzen und dann irgendwelche Wahlen durchführen und da ginge dann keiner hin, die Behörden würden nicht mitmachen und die Bevölkerung würde alles boykottieren, was von den neuen Machthabern kommt. Egal, ob es der eigene Diktator ist oder ob ein fremdes Land einmarschiert ist: Es geht eigentlich immer um dasselbe: um die Beseitigung einer Herrschaft, die man nicht als tolerierbar ansieht.

    Bekommen Sie Reaktionen aus der Ukraine auf solche Vorschläge?

    Wir haben Kontakt zu Leuten aus dem Umfeld der Internationale der Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner, die den Dienst an der Waffe verweigern, sowie zur Ukrainischen Pazifistischen Bewegung um Yurii Sheliazhenko, der in Kiew lebt. Von denen hören wir, dass man sich so einig in der Ukraine nicht ist. Auch da gibt es Männer, die nicht kämpfen wollen. Die nur nicht außer Landes gelassen werden, weil es Kriegsdienstverweigerung als Recht in der Ukraine nur sehr eingeschränkt gibt.

    Viele andere Berichte aus der Ukraine erzählen allerdings, dass es dort weit mehr Freiwillige für die Armee gibt als die gerade braucht.

    Das will ich nicht bestreiten. Aber es gibt auch diese anderen Stimmen - sicherlich ist es eine Minderheit. Natürlich ist es im Moment schwer, mit anderen Meinungen oder Fragen und Zweifeln Gehör zu finden. Ich glaube aber, wenn man Menschen fragen würde, wie es mit diesem Krieg weitergehen soll, würden auch mehr sagen, lasst uns doch lieber zu zivilem Widerstand übergehen. Aber man kann ja keine Volksbefragung machen mitten in einem Krieg.

    Der Bürgermeister von Kiew sagt: »Im schlimmsten Fall werden wir sterben, aber wir werden uns niemals ergeben.« Soll heißen: »Lieber tot als unfrei«. Er scheint völlig andere Grundannahmen zu haben als Sie.

    Eine Grundannahme ist, dass kein Mensch das Recht hat, für andere Menschen zu entscheiden, ob sie leben oder sterben wollen. Gewaltfreier Widerstand ist nicht risikolos. Weltweit haben dabei viele Menschen ihr Leben verloren. Aber es ist zumindest die Option, wo man nur sich selbst in Gefahr bringt. Politiker sprechen mit solchen Statement jedoch nicht nur für sich selber, sondern sie entscheiden das für alle anderen. Auch für die, die das nicht wollen. Und dass es diese Menschen auch in der Ukraine gibt, sieht man ja daran, wie viele versuchen, das Land zu verlassen. Insofern würde ich nicht davon reden, dass das Konsens in der Gesellschaft ist.

    Sie rufen auch die russische Bevölkerung und die russischen Soldaten auf, ihren Gehorsam zu verweigern. Wie realistisch finden Sie das in einem autoritären System?

    Ich sehe da sogar mehr Potenzial, als ich selbst lange Zeit gedacht habe. Wir wissen von einzelnen Leute, die versuchen, sich dem Wehrdienst zu entziehen, indem sie das Land verlassen. Deutschland sollte das fördern und russischen Kriegsdienstverweigerern Asyl gewähren. Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) hat gerade eine sehr spannende Dokumentation »Russians are against the war on Ukraine« online veröffentlicht. Demnach sind in den ersten Tagen des Krieges in Russland mehr als 330 000 Tweets mit dem Hashtag »Nein zum Krieg« auf Twitter erschienen. Das illustriert, die Zahl der Menschen, die den Krieg ablehnen, ist sehr viel höher, als man auf der Straße wahrnehmen kann. Ich gehe davon aus, dass die Kampfmoral bei den russischen Truppen nicht besonders groß ist. Viele der jungen Männer, die jetzt in der Ukraine kämpfen, stellen nun fest, dass die ganze Propaganda, mit der sie gefüttert wurden, nicht stimmt. Die Ukrainer haben nicht auf die Befreiung von Nazis gewartet. Und die Ukrainer können das auch noch in ihrer eigenen Sprache erklären. Gemeinsame Sprache und vielfältige familiäre Bande - das sind für soziale Verteidigung eigentlich günstige Bedingungen.


    Info: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162475.gewaltfreier-widerstand-im-ukraine-krieg-mit-anderen-waffen.html


    unser Kommentar: Einen Austritt Deutschlands aus der Nato, lehnt Christine Schweitzer hingegen entschieden ab.

    24.03.2022

    Vor 23 Jahren begann der NATO-Krieg gegen Jugoslawien

    rtde.site, 24 Mär. 2022 21:16 Uhr

    Am Abend des 24. März 1999 bombardierten die USA und ihre NATO-Verbündeten zum ersten Mal Belgrad und andere serbische Städte. Der Krieg kehrte nach Europa zurück. Wir blicken auf die heute fast vergessene Zeitenwende zurück.


    Zitat: "Es begann mit einer Lüge" lautet der Titel einer erstmals 2001 ausgestrahlten ARD-Dokumentation, ( https://www.dailymotion.com/video/x29w01f ) entstanden in einer Zeit, als es im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch machtkritischen Journalismus gab. Der Film ist ein Lehrstück darüber, wie es geschehen konnte, dass ausgerechnet eine Koalition aus SPD und Grünen Deutschland in den ersten und nach bis dahin unumstrittenem Völkerrecht rechtswidrigen Angriffskrieg führte.


    Um den Krieg in den Augen der anfangs skeptischen deutschen Bevölkerung zu legitimieren, schreckte die mediale und ministeriale Propaganda schon damals auch vor Lügen und Fälschungen nicht zurück. So rechtfertigte der damalige deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping die Bombardements:

    "Wir wären ja auch niemals zu militärischen Maßnahmen geschritten, wenn es nicht diese humanitäre Katastrophe im Kosovo gäbe mit 250.000 Flüchtlingen innerhalb des Kosovo, weit über 400.000 Flüchtlingen insgesamt und einer zurzeit nicht zählbaren Zahl von Toten."

    All das war frei erfunden. Die vor Ort mit Beobachtern aktive Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte von Beginn des Bürgerkriegs im Kosovo bis zum März 1999 nur 39 Tote gezählt. Norma Brown, US-Diplomatin bei der OSZE, sagt in dem Dokumentarfilm:

    "Es gab vor der Intervention der NATO keine humanitäre Krise. Jeder wusste, dass es zu einer humanitären Krise kommt, wenn die NATO bombardiert."

    Madeleine Albright ist im Alter von 84 Jahren gestorben






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    Auch die Angaben zu den Flüchtlingen waren manipuliert: Es gab keine Hunderttausende, die dauerhaft geflohen waren. Dort wo es vor dem März 1999 zu Kämpfen der jugoslawischen Armee und der albanischen UÇK kam, flohen Dorfbewohner vor den Kämpfen und kehrten nach Ende der Schießereien wieder zurück. Unter den Zehntausenden, die Kosovo tatsächlich verlassen hatten, waren Serben wie Albaner vertreten, und die Gründe für die Flucht waren vielfältig.


    Im Bestreben, die deutsche Bevölkerung hinter dem NATO-Krieg und der deutschen Politik zu mobilisieren, erfanden Scharping und der grüne Außenminister Joschka Fischer gar eine KZ-Lüge: Im Stadion von Pristina würden "mehrere Tausend Personen" interniert, behauptete Scharping im Fernsehen und legte mit der ebenso frei erfundenen Horrorbehauptung nach, albanische Lehrer würden vor den Augen der Schüler erschossen.


    Später berief Scharping sich auf "Zeugenaussagen" und musste einräumen, dass es keine Bilder und keinerlei Verifikation dieser angeblichen Zeugenberichte gegeben hat. In der ARD-Dokumentation berichteten albanische Zeugen später das genaue Gegenteil: Keinen einzigen Gefangenen hatte das Stadion der Provinzhauptstadt gesehen, es hatte der jugoslawischen Armee vielmehr als Landeplatz für Helikopter gedient. Die Existenz eines Plans zur Vertreibung der Albaner aus Kosovo, in der westlichen Propaganda "Hufeisenplan" genannt, konnte nie bewiesen werden.


    Der absolute Höhepunkt der antiserbischen Propagandakampagne war Fischers Holocaust-Vergleich.


    Am 24. März um 19.41 Uhr starteten die ersten Bomberflugzeuge derUSA und ihrer Verbündeten mit todbringender Fracht. In dieser Nacht flogen rund 200 Flugzeuge in zwei Wellen zahlreiche Ziele in der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien an.


    Geschichte ist (nicht) die "Lehrmeisterin des Lebens"





    Meinung

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    Was folgte, waren 79 Tage Krieg. Die NATO-Bomber flogen in dieser Zeit über 6.000 Angriffe auf serbische Städte und Infrastruktur. Dabei kamen auch verbotene Splitterbomben und, wie die Welt später erfuhr, Uranmunition zum Einsatz. Daran beteiligt waren die USA, Großbritannien, Deutschland, die Niederlande, Italien, Griechenland, die Türkei, Spanien, Belgien, Dänemark und Kanada. Ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates und ohne dass ein Fall der Selbstverteidigung eines NATO-Staates vorlag.


    Für Jugoslawien, besonders für die am stärksten betroffene Teilrepublik Serbien, waren dies 79 Tage des Grauens. Die Angriffe galten keineswegs nur militärischen Zielen, sondern auch Ministerien und Objekten der zivilen Verwaltung und Infrastruktur, der Fernsehzentrale, der chinesischen Botschaft in Belgrad, Industriebetrieben, Brücken und Eisenbahnen. Über 500 serbische Zivilisten und drei chinesische Journalisten fielen den Bombardements zum Opfer, Tausende wurden verletzt, die langfristigen Folgen des Einsatzes der Uranmunition sind nicht absehbar.

    Eines der bekanntesten Kriegsverbrechen der NATO war der Beschuss eines nach Athen fahrenden Passagierzuges am 12. April 1999, der mindestens 13 Todesopfer unter den Passagieren forderte. Am 1. Mai beschossen die NATO-Bomber einen Passagierbus in der Nähe der kosovarischen Hauptstadt Pristina, was 23 Todesopfer forderte. Damit nicht genug: Die Piloten griffen in einem zweiten Angriff die Rettungskräfte an, die dabei waren, die Verletzten zu versorgen.


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    Nicht verschont von den NATO-Bombardements und dem Raketenbeschuss blieb auch das Kosovo, das angeblich geschützt werden sollte. Mehrere Angriffe auf Pristina und andere Städte der Region forderten zivile Opfer, der kosovarische Bürgerkrieg eskalierte, und nun folgten auch die großen Opferzahlen und massiven Fluchtbewegungen in der Region. Pristina wurde gar mit 374 geflogenen Angriffen zur am häufigsten bombardierten Stadt jenes Krieges, noch vor Belgrad, das 212 Angriffswellen erlebte.


    Die Gesamtzahl der Opfer der NATO-Bombardements summiert sich auf über 1.700 Zivilisten (Serben und Albaner), darunter etwa 400 Kinder. Spurlos verschwunden sind 821 Menschen, größtenteils Serben.


    Die Zahl der militärischen Verluste Jugoslawiens beläuft sich auf etwas über 1.000 Soldaten und Polizisten sowie über 5.000 Verwundete. Höhere Angaben der NATO hierzu bestätigten sich nicht.


    Der Bürgerkrieg im Kosovo war auch mit dem Ende der NATO-Operation "Allied Force" keineswegs vorbei. Er dauerte noch Jahre und forderte Tausende Todesopfer auf beiden Seiten des Konflikts.


    Mehr zum Thema - Wenn die regelbasierte Ordnung gegen ihre Urheber zurückschlägt

    Video: Demonstration zum Jahrestag der NATO-Bombardierung (Belgrad, 24. März 2022), Quelle: Ruptly


    Info: https://rtde.site/europa/134548-vor-23-jahren-begann-der-nato-krieg-gegen-jugoslawien/

    24.3.2022

    24.03.2022

    "Bis Freitag Dreadlocks abschneiden" – Fridays for Future schmeißt Musikerin wegen Frisur raus

    rtde.site, 24 Mär. 2022 12:37 Uhr

    24 Fridays for Future ruft für Freitag weltweit zu Demonstrationen auf. Bei einer Kundgebung in Hannover sollte auch die Sängerin Ronja Maltzahn auftreten. Doch die Aktivisten luden die Künstlerin wieder aus – wegen ihrer Dreadlocks. Die Frisur sei "kulturelle Aneignung".


    "Bis Freitag Dreadlocks abschneiden" – Fridays for Future schmeißt Musikerin wegen Frisur raus

    Zitat: Die Musikerin Ronja Maltzahn (28) darf nach einem Entschluss von Fridays for Future wegen ihrer Dreadlocks nicht wie zunächst geplant bei einer Demonstration in Hannover auftreten. Die Hannoveraner Ortsgruppe der Klimaschutzbewegung sagte einen Auftritt der Künstlerin an diesem Freitag in der Innenstadt ab, wie die Gruppe am Mittwoch auf ihrer Website mitteilte.

    Die Aktivisten begründeten die Absage mit der Frisur der Sängerin. Dreadlocks seien in den USA ein Widerstandssymbol der Bürgerrechtsbewegung schwarzer Menschen geworden. Die Klimaaktivisten schrieben:

    "Wenn eine weiße Person also Dreadlocks trägt, dann handelt es sich um kulturelle Aneignung, da wir als weiße Menschen uns aufgrund unserer Privilegien nicht mit der Geschichte oder dem kollektiven Trauma der Unterdrückung auseinandersetzen müssen."

    Maltzahn hatte die Absage selbst auf ihren Social-Media-Kanälen öffentlich gemacht. Die Musikerin reagierte betroffen:

    "Wir hatten uns darauf gefreut ein Zeichen für Frieden und gegen Diskriminierung mit unserer Musik setzen zu dürfen. Schade, dass wir aufgrund von äußerlichen Merkmalen davon ausgeschlossen werden."

    Es gehe darum, kultureller Vielfalt eine Bühne zu geben und für Achtsamkeit, Toleranz und Geschlechtergerechtigkeit einzustehen. Die Musikerin schrieb weiter:

    "Ich hoffe, dass unsere Zuhörer dieses Bild durch unsere Musik vermittelt bekommen und nicht das Gegenteil."

    Fridays for Future Hannover erklärte zu der Absage, es sei der Gruppe wichtig, "BIPoC (Schwarze, indigene und People of Color) Raum innerhalb der Klimagerechtigkeitsbewegung zu geben", der ihnen bis jetzt nicht genug eingeräumt worden sei, aber schon häufig eingefordert wurde.

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    Dies müsse konsequent passieren, "weil das Auftreten einer weißen Person mit Dreadlocks auf unserer Bühne für BIPoC den Eindruck erwecken kann, dass diese Bewegung für sie keinen Safer Space darstellt" – also keine geschützte Umgebung ohne Diskriminierung biete. Deshalb habe man entschieden, Ronja Maltzahn abzusagen.

    Halbe Entschuldigung von Friday for Future

    Die Aktivisten der Klimaschutzbewegung baten in der Mitteilung die Musikerin aber auch um Entschuldigung. In einer Chat-Nachricht an Maltzahn hatte die Gruppe ihr die Absage mitgeteilt, gleichzeitig aber gesagt, dass ein Auftritt möglich sei, wenn sie sich bis Freitag ihre Dreadlocks abschneide. Dieser Vorschlag sei ein Eingriff in die Privatsphäre der Künstlerin gewesen, der so nicht hätte passieren dürfen, teilte Fridays for Future später mit.

    Die Absage habe sie "überrascht und auch ein wenig schockiert", sagte Maltzahn gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Vor allem die Ansprache habe sie als unsensibel empfunden.

    "Dass wir grundsätzlich in unserer Gesellschaft genau gucken, wo steckt überall Diskriminierung drin, das befürworte ich sehr."

    Aber es sei auch wichtig, den Kontext dabei nicht außer Acht zu lassen. "Tatsächlich kommt meine Inspiration, Dreads zu tragen, aus alternativen Kreisen", sagte die Sängerin. Sie sei interessiert an verschiedenen Kulturen. Auf Reisen und Auslandsaufenthalten seien ihr viele Menschen mit Dreadlocks begegnet. "Ich finde es künstlerisch schön, aber auch das Lebensgefühl, was damit verbunden wird, fand ich sehr passend für meine Lebenseinstellung", sagte sie.


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    Bislang habe sie wegen ihrer Haare eher andere Reaktionen erhalten. Häufig würden Menschen mit ihrem Erscheinungsbild assoziieren, dass sie vielleicht vegan lebe oder grün eingestellt sei. Maltzahn sagte, sie hoffe, dass die angestoßene öffentliche Debatte das Bewusstsein für Diskriminierung in der Gesellschaft schärfe. Auch mit Fridays for Future wolle sie in einen Austausch kommen. "Ich möchte da keinen Konflikt anzetteln."


    Nach Angaben ihres Musikverlags Timezone Records in Osnabrück macht Maltzahn Worldpop-Musik. Die 28-Jährige kommt aus Bad Pyrmont, lebt in Münster und Hannover und spielt Cello, Gitarre, Ukulele und Piano. Zudem tritt sie mit einem größeren Folkensemble auf, dem Blue Bird Orchestra. "Wir sind eine bunte Band, aus verschiedenen Nationalitäten, singen auf verschiedenen Sprachen, in verschiedenen Stilistiken und zelebrieren die Vielfalt und wollen keinesfalls Menschen diskriminieren", sagte Maltzahn.


    Beim globalen Klimastreik an diesem Freitag (25. März) wollen nach Angaben von Fridays for Future Menschen überall auf der Welt für Klimagerechtigkeit und Frieden demonstrieren – von Taiwan über Nigeria bis nach Australien. Allein in Deutschland sind Aktionen an 240 Orten geplant.

    Mär. 2022 12:37 Uhr


    Info: https://rtde.site/inland/134540-bis-freitag-dreadlocks-abschneiden-fridays-for-future-schmei%C3%9Ft-musikerin-wegen-frisur-raus




    Weiteres:




    *Das Dreadlocks-Absurdum der Klimaaktivisten


    welt.de, 23.3.2022*, *Von Jörg Wimalasena

    Die Fridays-for-Future-Veranstaltung in Hannover wird am Freitag ohne

    die Pop-Sängerin /Ronja Maltzahn stattfinden. Der Grund: Den Aktivisten

    gefällt die Frisur der Künstlerin nicht. Maltzahn trägt Dreadlocks.


    Zitat: Diese seien „eine Form kultureller Aneignung“ teilte Fridays for Future belehrend mit. Im Kontext der Sklavereigeschichte handele es sich um „ein Zeichen der Unterdrückung“ – und dafür ist beim Kampf gegen den Klimawandel nun mal kein Platz.


    Es darf bezweifelt werden, dass Maltzahn sich an Kolonialverbrechen beteiligt hat, aber ihre Frisur ist – ähnlich wie bei noblen Diskotheken – offenbar ein Grund für ein Zutrittsverbot. Da kann Maltzahn bei Instagram noch so sehr beteuern „für Frieden und gegen Diskriminierung“ einzustehen.


    Derlei Verirrungen stehen sinnbildlich für *das verquere Gesellschaftsbild einer woken Bürgerkinder-Generation, die materielle Konflikte komplett in die Sphäre kultureller und irrelevanter

    Anerkennungsfragen verlagert* – mit einer Verfolgungslust, die sich auch jederzeit gegen die eigenen Mitstreiter richten kann. Wie man von der brutalen europäischen Kolonialgeschichte in Afrika einen Bogen zu der Frisur einer Pop-Sängerin schlagen kann, dürften nur Eingeweihte verstehen.


    Maltzahn könnte am Freitag übrigens auftreten, wenn sie sich noch schnell dem „Dresscode“ der doch so offenen Bewegung unterwirft und ihre Haare abschneidet. Gönnerhaft lässt man der Sängerin noch die Möglichkeit zur Anpassung. Man kann sich vorstellen, wie eine Gesellschaft aussähe, in der Bewegungen mit einer derartigen Verachtung für die individuelle Entfaltungsfreiheit zu politischer Macht käme.


    Kultureller Austausch wird als Nullsummenspiel gedeutet, bei der die unterlegene Identitätsgruppe nur verlieren kann. Weiße sollen also keine Dreadlocks und Outfits aus anderen Kulturen tragen. Es wird eine kulturelle Trennlinie gezogen, die rechten Überlegungen nicht unähnlich

    sind. Jede Gruppe soll ihre eigene geschützte Sphäre haben. Nicht, dass sich am Ende Kulturen, Traditionen und Stile noch vermischen und die Welt wirklich zusammenwächst. Am besten fährt man auch nicht mehr in Urlaub an ferne Orte – schlecht für die Umwelt und neokolonial. Wobei

    Ronja Maltzahn auf ihrer Website mit Trips unter anderem nach Neuseeland, Australien, Kalifornien und Indien prahlt. Aber das scheint Fridays for Future entgangen zu sein.


    Am schlimmsten aus linker Perspektive ist jedoch die offensichtliche Selbstkannibalisierung, die nicht nur bei Fridays for Future, sondern auch bei fast allen linken Bewegungen zu beobachten ist. Wie will man jemals Mehrheiten für eine progressive Politik schaffen, wenn man jeden fortstößt, der nicht die neuesten Umdrehungen der politischen Korrektheit beherrscht. Und wie viel Raum bleibt noch für eine materielle Analyse gesellschaftlicher Machtverhältnisse, wenn nur noch Nebensächlichkeiten zählen.


    Info: *https://www.welt.de/debatte/kommentare/article237737671/Saengerin-wird-ausgeladen-Das-Dreadlocks-Absurdum-der-Klimaaktivisten.html



    unser Kommentar:  Wie sich eine Gesellschaft desorientieren und  auf Nebenschauplätzen beschäftige lässt, ohne es zu merken.

    24.03.2022

    Wie bastele ich einen Helden. Eine Anleitung für Profis und Amateure.

    nachdenkseiten.de, 24. März 2022 um 8:42 Ein Artikel von Wolf Wetzel

    Fast eine Stunde lang konnte man am 15.3.2022 auf ARTE einer Homestory über den ukrainischen Präsidenten folgen: „Selenskyj – Ein Präsident im Krieg.“ Es ging wie im einem Beauty-Salon zu. Selenskyj, der als Komiker angefangen hatte und nun zum Helden gekürt wird. Ein Mann, der fast alles alleine macht: Seine Heimat verteidigen, jeden Tag kommunizieren, mal auf der Straße, mal im Bunker, mal in seinem Präsidentenzimmer, mal mit weißem Hemd, mal ganz militärisch: „In wenigen Tagen ist er zu einem globalen Helden aufgestiegen: der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Wer ist dieser Mann – und wofür steht er? Der Film porträtiert den Politiker, der Putins Gegenspieler wurde.“ (Arte) Es war eine Heidi-Klum-Show mit einem Catwalk für einen sprachbegabten Präsidenten. Kein Wort, keine Passage über all die politischen und militärischen Machtstrukturen hinter dem Ex-Komiker. Keine Auskunft, wie viele Oligarchen dort das Sagen haben. Oder eine Antwort auf die Frage: Witzelt Selenskyj die Präsenz von profaschistischen Kräften in der Politik und in der Armee weg oder braucht er sie? Nicht minder wichtig wäre die Frage (also die Antwort): Wie souverän ist die Ukraine (vor dem Einmarsch)?


    Lesen Sie dazu auch: Jens Berger – „Ein Held unserer Zeit“


    Was man heute weiß, dass man es nicht (mehr) weiß

    Es gehört zu Merkmalen manipulativer und propagandistischer Berichterstattung, dass man Wissen hat und es unterschlägt. Denn es bedarf keines investigativen Journalismus, um sich ein halbwegs vollständiges Bild von Selenskyj machen.


    Das ist verfügbar und gar nicht schwer abzurufen. So zum Beispiel die „Pandora Papers“, die vor einem halben Jahr die Öffentlichkeit erreichten und für ein gewisses Aufsehen sorgten. Nicht ganz ungeschickt und gewollt ging es dabei ganz viel um russische Oligarchen, die ihr Geld außer Landes geschafft haben.


    Dass die russischen Oligarchen in diesem System nur Mitläufer sind, also von einem System profitieren, das in den Händen des freien Westens liegt, verschweigt man. Dass dieses System kein Wunderwerk an Verblendung ist, sondern in seinem Aufbau, in seiner Arbeitsweise schon lange bekannt ist, weiß man auch. Und noch etwas weiß man sehr genau: Dieses System, Millionen und Milliarden zu anonymisieren und an „unbekannte“ Orte zu schaffen, geht nicht ohne die westlichen Regierungen, die die „Schlupflöcher“ bauen und offenhalten, durch die dann die „Bösewichte“ schlüpfen – ohne sich bücken zu müssen.


    Es ging – wieder einmal – um die reichen, einflussreichen und millionenschweren Menschen, die ihr Vermögen ‚unerreichbar‘ und anonymisiert ins Ausland schaffen, zum Beispiel in sogenannte Offshore-Paradiese – wo man sicher und gut geschützt sein Millionenvermögen verstecken kann, um zuhause den bescheiden lebenden und selbstlosen Mann zu spielen, der aus Liebe zum Beruf und nicht aufgrund von millionenschweren Verbindungen an die Macht kommt.


    Dazu zählt auch der gegenwärtige ukrainische Präsident Selenskyj. Er und sein millionenschweres Kartell tauchen dort auch auf, recht detailliert – auch wenn man weiß, dass in den Pandora Papers nicht alles steht, was man in dem zugespielten Material finden würde.


    Warum wird dieses millionenschwere Umfeld von Selenskyj nicht mehr erwähnt? Warum verschwindet es buchstäblich von der Bildfläche, wie das Geld, das diese „Geschäftsleute“ zur Seite geschafft haben?


    Unter den Bösewichten, das verdanken wir den „Pandora-Papieren“, taucht auch der Kreis um Selenskyj auf. Es lohnt sich, dieses Wissen aus der Versenkung zu heben.

    „Am 2. Oktober 2021 informierte das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) die Weltöffentlichkeit über die Existenz der so genannten Pandora-Papers, eines Daten-Leaks von 12 Millionen Dokumente aus 14 Quellen. Diese enthalten auch Daten zu bisher unbekannten Offshore-Geschäften des ‚Kwartal-95‘-Netzwerkes um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij und dessen Verbindungen zu dem Oligarchen Ihor Kolomoiskij und der von ihm bis 2016 betriebenen und dann verstaatlichten ‚PrivatBank‘.“

    So beginnt ein Bericht von Yana Lysenko, Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der am 15.10.2021 als „Ukraine-Analyse“ veröffentlicht wurde. Man beleidigt diese Forschungsstelle an der Uni Bremen sicher nicht, wenn man ihre Grundhaltung als konservativ-liberal einschätzt.

    Man kann das lustig finden, Selenskyj als Komiker zu bezeichnen, aber das wird ihm nicht gerecht. Denn er und seine „Freunde“ haben sich systematisch und geradezu perfekt für den Aufstieg bis ins Präsidentenamt der Ukraine (Mai 2019) vorbereitet.

    „Nach dem Wechsel auf Kolomoiskijs Fernsehkanal ‚1+1‘ gründeten Selenskij und seine engsten Mitarbeiter Borys und Serhij Schefir und Andrij Jakowlew ab 2012 ein Geflecht von Offshore-Firmen, darunter die Firma ‚Maltex‘ auf den Britischen Jungferninseln. Diese hielt wiederum die Hälfte an der Produktionsfirma ‚SVT‘, die für ‚1+1‘ das TV-Format ‚Bring den Komiker zum Lachen‘ produzierte. Dafür erhielt sie 1,2 Mio. Dollar von der ‚Sprintex-Holding‘, einem ebenfalls offshore ansässigen Unternehmen, das zum Firmengeflecht von Kolomoiskij zählt. Dieser steht unter Verdacht, als Eigentümer der 2016 verstaatlichten ‚PrivatBank‘ große Summen durch faule Kredite an eigene Auslandsfirmen verschoben zu haben, um sie vor dem Zugriff der ukrainischen Steuerbehörden zu schützen.“

    Man muss sich das nicht alles merken. Denn genau so funktioniert das System. Man verschachtelt Geld und Vermögen so lange und so oft, bis man den Überblick verliert und sich die Spur des Geldes verlieren soll.

    Die Absicht dieses Unternehmens ist hingegen sehr handfest und äußerst lukrativ:

    „So sollen vor der Verstaatlichung auch 41 Mio. Dollar von der ‚PrivatBank‘ auf das Konto von Selenskijs Produktionsfirma ‚Kwartal 95‘ überwiesen worden sein.“

    Mit seinem Gönner und Oligarchen Kolomoiskij zusammen stiegen sie in die Millionärsklasse auf. Völlig unkomödiantisch wusste der Präsidentschaftskandidat Selenskyj 2019 genau, was zu tun ist: Man muss sich als Mann des Volkes verkaufen, sich arm machen und – das ist nun wirklich komisch – versprechen, die Korruption in der Ukraine zu bekämpfen. Zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl in der Ukraine war man sehr beschäftigt:

    „Am 13.03.2019 beurkundete der Anwalt Jurij Asarow ein Dokument über die Übergabe der bisher von Selenskij und seiner Ehefrau Olena gehaltenen Anteile von ‚Maltex‘ an das Unternehmen von Serhij Schefir. Diese wurden nicht verkauft, sondern unentgeltlich von Selenskij an Serhij Schefir überschrieben. Diese Transaktion wird als Versuch Selenskijs gedeutet, vor der Präsidentschaftswahl veröffentlichungspflichtige Vermögenswerte zu verschleiern. Serhij Schefir wurde am Tag nach Selenskijs Wahl zum Chefberater des Präsidenten ernannt.“

    Das Besondere daran ist, dass dieses Wissen vor dem Krieg in allen staatsnahen Medien zu lesen war. Jetzt ist dieses Wissen spurlos verschwunden und Selenskyj gibt es nur noch als Held. Man nennt so etwas Kriegspropaganda – wenn es andere, der aktuelle Feind macht.

    Übrigens: Der ukrainische Präsident Selenskyj hielt im Juni 2021 die Eröffnungsrede für die „Democracy in Action: Zero Corruption“-Konferenz in Kiew.


    Saddam ist ein Hundesohn, aber er ist unser Hundesohn

    Diesen Satz telegrafierte der Statthalter der CIA in Bagdad am 16. Juli 1979 nach Washington [*]. Besser kann man das Wertekorsett der ‚freien‘ Welt nicht beschreiben, der US-Supermacht, die Selenskyj doch tatsächlich als „Anführer der Welt“ wünscht und anfleht.


    Aber es gibt noch eine andere Seite, die damit verdunkelt werden soll. Es geht nicht nur um den Kampf der Köpfe in der Bevölkerung. Es geht eben auch um die Köpfe, die an der Macht sind. Selbstverständlich sind Selenskyj und alle, die davor an der Macht waren, nur Bauern auf einem Schachbrett. Das wissen die ‚Bauern‘ … und das wissen die ‚Könige‘ auf diesem Schachbrett. Das heißt: Man weiß eben nie, wann die ‚Bauern‘ noch nützlich sind, wann man sie opfern und gegebenenfalls schlachten muss. Saddam Hussein ist ein eindringliches und tödliches Zeichen. Denn auch die ‚Bauern‘ machen all das nicht aus Liebe zu ihren ‚Königen‘ und wissen, wie gefügig sie sein müssen, um die Kunst der ‚Könige‘ zu bewahren.


    Früher war das Wissen von heimlichen Geliebten oder gar das Schwulsein ein Erpressungskapital, damit sich kein Hund von der Leine beißt. Heute sind es eher geheime Konten, die man im Ausland unterhält, wie die der Offshore-Geschäfte des Kwartal-95-Netzwerkes. Diese sind nur so lange geheim und unauffindbar, wie es allen daran Beteiligten dient und nützt. Aber es gibt auch „Datenlecks“ oder „Whistleblower“, die nicht selten von Geheimdiensten bedient und als Frisiersalon genutzt werden, um die Herkunft der Daten zu toupieren, zu anonymisieren.


    Und ganz sicher wissen Selenskyj und sein Kwartal-95-Netzwerk um die Erpressbarkeit dieser „geheimen“ Konten. Sie werden allesamt viel dafür tun, dass es nur bei einer Drohung bleibt.

    Ein Mann, der mit dem Antikorrutionsversprechen zum Präsidenten gewählt wurde und selbst ein Teil dieses Systems ist, dem er angeblich den Kampf ansagt, ist auch genau der Richtige, der … einen Friedensnobelpreis verdient. Im Rahmen dieses schwarzen Theaters wurde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj – wirklich, ohne Schmu – von einer Gruppe europäischer Politiker in einem Offenen Brief an das Nobelpreiskomitee für den Friedensnobelpreis nominiert. Der Brief, der bis zum 30. März zur Unterzeichnung ausliegt, wurde bereits von 36 Politikern aus ganz Europa unterzeichnet.


    [«*] Ergänzung Jens Berger: Dieser Satz hat in der US-Außenpolitik eine gewisse Geschichte. Laut historischen Abhandlungen soll der Satz zum ersten Mal von Franklin D. Roosevelt in Bezug auf den Diktator Rafael Trujillo geäußert worden sein, der in den 1930ern und 1940ern sein Land und das benachbarte Haiti terrorisiert hat. Anderen Quellen zufolge soll der Ausspruch auch noch vom US-Außenminister Cordell Hull gefallen sein und sich auf den nicaraguanischen Diktator Anastasio Somoza García bezogen haben. Die USA haben also durchaus eine Tradition, ihre „Hurensöhne“ zu unterstützen.

    Wolf Wetzel


    Quelle und Hinweise:

    Offshore-Geschäfte: Selenskyj und Kolomojskyj in den Pandora-Papers, Länder Analysen Nr. 56 vom 15.10.2021


    Dokumentation: Offshore-Geschäfte: Selenskyj und Kolomojskyj in den Pandora-Papers

    Der „Panama-Scoop“, NDS vom 18.4.2016


    Ein Stelldichein des staatlich lizenzierten Untergrundes, 2018, Wolf Wetzel

    Panama goes to paradise, 2018, Wolf Wetzel


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=82245

    24.03.2022

    Lawrow warnt: NATO-"Friedenstruppen" in Ukraine bedeuten Krieg mit Russland

    rtde.xyz, 24 Mär. 2022 11:40 Uhr, Hauptseite / Ukraine-Krieg

    Eine Entsendung von NATO-Friedenstruppen in die Ukraine wird zu einem direkten Zusammenstoß mit Russland führen. Dies verkündete der russische Außenminister Sergei Lawrow während einer Rede am Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen.


    Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat bei einem Treffen mit Studenten und Dozenten des Moskauer Staatlichen Instituts für Internationale Beziehungen erklärt, die Entsendung von NATO-Friedenstruppen in die Ukraine werde zu einem direkten Zusammenstoß zwischen der Allianz und Russland führen. Wörtlich sagte er:

    "Unsere polnischen Kollegen haben bereits angekündigt, dass es jetzt einen NATO-Gipfel geben werde und dass es notwendig sei, Friedenstruppen zu entsenden. Ich hoffe, sie verstehen, wovon sie sprechen. Das wird zu einem direkten Zusammenstoß zwischen den russischen und den NATO-Streitkräften kommen, den alle nicht nur vermeiden wollten, sondern von dem alle sagten, dass er grundsätzlich nicht stattfinden dürfe."

    Wenn die Friedenstruppen in die Ukraine gebracht würden, was wahrscheinlich von der Westgrenze aus geplant sei, könnte Polen ein Hauptquartier in Lwow einrichten und dort bleiben, hieß es weiter.


    Generaldebatte im Bundestag: "Die Nato wird nicht Kriegspartei"





    Generaldebatte im Bundestag: "Die Nato wird nicht Kriegspartei"






    Als zweites Ziel dieser Provokation nannte Lawrow, dass bereits nicht nur von Friedenstruppen die Rede sei, sondern auch davon, dass die baltischen Staaten Bataillone zur "Verteidigung der Ukraine" entsenden könnten. Von Russland werde verlangt, in einer solchen Situation Ruhe zu bewahren, so der Minister. Ihm zufolge habe Moskau seinen Standpunkt in der Ukraine-Frage bereits schriftlich dargelegt.


    Lawrow zufolge strebe auch der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij die Entsendung von NATO-Truppen. Zu diesem Zweck zögere er die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew hinaus, um die Situation zu dramatisieren, so der russische Chefdiplomat. Dabei habe Moskau nichts einzuwenden, falls der Westen eine Vermittlerrolle übernehmen wolle. Allerdings gebe es für Russland klare rote Linien, auf die Moskau bereits seit mehreren Jahren aufmerksam mache.

    Am 16. März erklärte der stellvertretende polnische Ministerpräsident Jarosław Kaczyński, dass eine NATO-Friedensmission in die Ukraine entsandt werden sollte. Allerdings enthält die NATO-Charta keine Bestimmung, wonach das Bündnis Friedensmissionen in Drittländer entsenden kann.


    Mehr zum Thema - Ukraine unterstellt Ungarn territoriale Ansprüche


    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten.

    Info: https://rtde.xyz/international/134536-sergei-lawrow-warnt-nato-friedenstruppen

    24.03.2022

    Politik
    Brisante Aussage von Datenanalyst Tom Lausen im Deutschen Bundestag zum Impfpflichtgesetz

    tkp.at, vom 23. März 2022, von

    Ein Highlight der Anhörungen im Deutschen Bundestag zum Entwurf des Impfpflichtgesetzes waren die Ausführungen des Datenanalysten Tom Lausen. Er untermauert die Einschätzungen die Vertreter des Netzwerk „Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte“ vorgetragen haben: „Staat tötet mit Impfpflicht vorsätzlich Menschen“


    Lausen weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass es die Gesetzesentwürfe vollständig unterlassen Todesfälle durch COVID-19 Impfstoffe als Folge der Anordnung der Impfpflicht zu erwähnen, obwohl diese sämtlich bei der obersten Behörde für Impfstoffsicherheit, dem Paul-Ehrlich-Institut und dem obersten deutschen Gericht bereits benannt worden sind.

    Sie unterlassen ebenso zu benennen, welches Recht dem Gesetzgeber gegeben sein soll, wenn schon jetzt statistisch gesichert ist, dass er durch seine Impfpflicht-Gesetzesvorschläge mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit einzelne Menschen tötet oder ihnen schwerwiegenden Gesundheitsschaden durch die verpflichtende Impfstoffgabe zufügt.

    Lausen weist weiter darauf hin, dass die erfassten Daten über Nebenwirkungen und Todesfälle durch ein Medikament dem Einzelnen Hilfe geben können, eine Entscheidung pro oder kontra zu treffen. Aber der Gesetzgeber kann diese Entscheidung nicht den Menschen wegnehmen:

    „Der Gesetzgeber kann den für einige Menschen statistisch sicheren Tod eben nicht anordnen, auch nicht, wenn der Tod oder die schwerwiegenden Gesundheitsschäden nur sehr selten vorkommen werden.“

    Dazu kommt, dass die Analysen von Tom Lausen sowie der BKK ProVita zweifelsfrei ergeben haben, dass nur ein kleiner Bruchteil der Nebenwirkungen und Todesfälle von den Behörden erfasst wurden. Es steht eine Diskrepanz von möglicherweise Millionen unterfassten Nebenwirkungen unbekannter Schwere im Raum.


    Daraus ergibt sich, dass die Gesetzesentwürfe zur Impfpflicht einen deutlich größeren Schaden bei den zu impfenden Menschen anrichten werden, als fälschlich angenommen oder behauptet wird. Die Gesetzesentwürfe, die eine Impfpflicht fordern, ignorieren also wissentlich sowohl Daten zu Tod und bereits bekannten schwerwiegenden Gesundheitsschädigungen, die mutmaßlich durch Impfungen mit COVID-19 Impfstoffen hervorgerufen wurden.


    Das haben bereits 133 Abgeordnete im österreichischen Parlament gemacht. Haben die sich gefragt, wie viele Todesurteile sie mit dem Gesetz beschlossen haben?


    Lausen erklärt, dass er mehrfach beim Paul-Ehrlich-Institut angefragt hat, ob die Krankenversicherungen ihre Abrechnungsdaten übermittelt haben und ob diese ausgewertet wurden. Aus den BKK-Daten hatten sich ja durch Hochrechnung auf alle Deutschen mehr als 412.000 schwere Nebenwirkungen und mehr als 31.000 Todesfälle ergeben. Das PEI hat darauf keine Antwort gegeben.


    Lausen schlussfolgert:

    „Es darf nunmehr bis zum Beleg des Gegenteils davon ausgegangen werden, dass das Paul-Ehrlich-Institut und die Kassenärztlichen Vereinigungen keinerlei Daten austauschen, die zu einer mehr abgesicherten Sicherheitsbewertung der COVID-19 Impfstoffe führen könnten.“

    Auswertung von Abrechnungsdaten

    Lausen verweist dazu auf seine eigenen Recherchen bei InEK (Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus GmbH). Die Grafik zeigt die Abrechnungen, die den Code für Impfnebenwirkungen enthalten. Die waagrechte strichlierte Linie zeigt den erwarteten Wert auf Grund der verabreichten Impfdosen. Die tatsächlichen Werte liegen um ein mehrfaches darüber.

    Grafik: Alle Hospitalisierungsfälle mit Impfnebenwirkungen (ICD-Codes T88.0, T88.1, Y59.9 und U12.9) gemäß InEK-Daten.

    Noch gravierender ist die Überschreitung bei den Fällen, die eine intensivmedizinische Betreuung erfordert haben, wie die nächste Auswertung zeigt:

    Grafik: Intensivmedizinisch behandelte Fälle mit Impfnebenwirkungen (ICD-Codes T88.0, T88.1, Y59.9 und U12.9) gemäß InEK-Daten.

    Lausen zeigt noch weitere Auswertungen zum Beispiel nach Alter gestaffelt.


    Interessant ist auch der Nachweis der Nicht-Überlastung der Spitäler. Wie in Österreich, wo nach Statistik Austria 2020 ein Minus von 18% gegenüber den Vorjahren zu verzeichnen war, ist auch die Auslastung in Deutschland gegenüber 2019 trotz Covid deutlich gesunken:

    Wie die Zahlen zeigen, gingen in den Jahren 2020 und 2021 etwa 5 Millionen Fälle verloren. Daran sieht man, dass eine signifikante Menge ungenutzter Kapazitäten in deutschen Krankenhäusern vorhanden war und ist. Die Notlage, die immer wieder behauptet wurde, ist schlicht unwahr. Und den Politikern muss das vollkommen klar gewesen sein. Siehe dazu auch das Video unten.


    Diese Fakten sind auch bezeichnend für die Medienlandschaft. Wenn in den Mainstream Medien noch seriös arbeitende Journalisten tätig wären, so wären die Unwahrheiten der Politiker längst aufgedeckt worden.


    Interessant ist auch, dass es fast dreimal so viele Covid Fälle im Spital gegeben hat wie 2020, obwohl die Verläufe mit jeder neuen Variante leichter wurden und immer mehr Menschen im Laufe des Jahres „vollständig geimpft“, geboostert und damit „vollimmunisiert“ waren. Offensichtlich genauso ein Nonsens wie der, dass die Spitäler überlastet waren und dass die Impfungen wirksam und sicher sind.

    Auch hier etwa zweieinhalbmal so viele auf der Intensivstation, obwohl es wegen der „wirksamen“ Impfung ja weniger hätten werden sollen. Trotzdem ist die Belegung der Intensivmedizin entgegen den dauernden Behauptungen von Politik, Behörden und Medien erheblich zurückgegangen.

    Fazit von Lausen

    „Die starken stationären Fallzahlrückgänge machten sich auf den deutschen Intensivstationen ebenfalls bemerkbar. Auch hier war eine Überlastung wegen der stark geringeren Fallzahlen ausgeschlossen. Ebenso wie im Bereich der Normalstationen wurde der Ausfall großer Teile des Intensivpflegepersonals nicht öffentlich bekannt. Es gab sogar Anstrengungen der Maximalversorger und auch kleinerer Häuser, das bestehende Personal mit ausführlichen Schulungen und „Refresherkursen“ in Beatmungsmedizin zu schulen. Dort wurden teilweise auch für alle Geräte Funktionsüberprüfungen durch die Abteilung für Medizintechnik und formale Einweisungen nach Medizinproduktegesetz in alle Gerätetypen durch einweisungsbefugte Anästhesisten durchgeführt.“

    Ich hab leider die letzten Tage die deutschen Medien nicht so genau verfolgt. Es hat doch sicher einen Aufschrei gegeben wegen der falschen Informationen durch Politik und Behörden? Nicht?

    Nochmal die Einschätzung der kritischen Richter und Staatsanwälte: „Der Staat tötet mit Impfpflicht vorsätzlich Menschen“. Und kann man nach den Ausführungen hinzufügen: „Der Staat verursacht vorsätzlich schwere Körperverletzungen in einem noch nie dagewesenem Ausmaß.“ Nichtwissen schützt nicht vor Strafe. Das gilt auch für Parlamentarier.

    Das Video zeigt die Aussage von Tom Lausen. Der Teil davor ist auch nicht uninteressant:



    Info: https://tkp.at/2022/03/23/brisante-aussage-von-datenanalyst-tom-lausen-im-deutschen-bundestag-zum-impfpflichtgesetz/

    24.03.2022

    Einfach mal den Weltkrieg fordern

    nachdenkseiten.de, vom 23. März 2022 um 12:19 Ein Artikel von: Tobias Riegel

    Deniz Yücel und andere fordern indirekt Flugverbotszonen über der Ukraine. Dadurch macht sich der Journalist und PEN-Präsident gemeinsam mit anderen Akteuren zur Vorhut einer unverantwortlichen Leichtfertigkeit. Diese Haltung bedroht den militärischen und den sozialen Frieden. Mit dem öffentlichen Brechen von Tabus wird einer undenkbaren Politik der Weg geebnet. Ein Kommentar von Tobias Riegel.


    Zitat: Ein aktueller Konflikt um den Präsidenten der Schriftstellervereinigung PEN-Zentrum, Deniz Yücel, wirft ein Licht auf Versuche von Akteuren in Deutschland, durch Tabubrüche eine Ausweitung des Ukrainekrieges zu forcieren. Auf Details des PEN-Konfliktes wird weiter unten im Text genauer eingegangen. Der Vorgang, bei dem Yücel unter anderem eine Flugverbotszone über der Ukraine ins Spiel gebracht hat, ist symptomatisch für eine Entwicklung: Mit skrupelloser und gefährlicher Leichtfertigkeit werden momentan der militärische und der gesellschaftliche Frieden aufs Spiel gesetzt.


    „Das Risiko einer NATO-Intervention wäre beherrschbar“

    So fordert Nikolaus Blome aktuell im „Spiegel“ zwar keine Flugverbotszone, aber den offenen Regime-Change in Russland, die unberechenbaren Folgen in Kauf nehmend: „Der Westen sollte sich zum wahren Ziel bekennen: Putin muss weg!“. Die „Zeit“ ging in einem Kommentar weiter: „Eingreifen, bevor es zu spät ist. Sanktionen und Waffenlieferungen stoppen Wladimir Putins Vernichtungskrieg nicht. Trotz all seiner Drohungen wäre das Risiko einer NATO-Intervention beherrschbar.“ Die ehemalige Moskau-Korrespondentin Gesine Dornblüth fragte kürzlich laut German Foreign Policy, ob es nicht „möglicherweise geboten“ sei, „dass die Nato aktiver wird“, etwa mit der Errichtung einer Flugverbotszone. Das gleiche Medium berichtet, dass der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Thomas Enders, gefordert habe, die NATO solle eine Flugverbotszone „zumindest über den sechs bis acht westlichen Oblasten der Ukraine“ errichten; dazu solle auch die Bundeswehr beitragen – mit den Kampfjets, die derzeit zur Luftraumüberwachung in Rumänien stationiert sind. Diese Äußerungen sind nur ein unvollständiger Ausschnitt und diese Forderungen kommen noch zu den entsprechenden Positionen aus der Ukraine, aus Estland oder den USA hinzu.


    Es geht nicht nur um den militärischen Frieden. Auch der gesellschaftliche Frieden ist durch riskante Leichtfertigkeiten bedroht, etwa durch die materiellen Folgen der Sanktionen. Betont werden muss, dass diese Sanktionen (wie die Waffenlieferungen und die neue deutsche Hochrüstung) mutmaßlich keinem einzigen ukrainischen Zivilisten das Leben retten werden. Dass die aktuelle antirussische „Friedensbewegung“ weite Teile der NATO-Propaganda stützt, ist ebenso irritierend wie die Forderungen junger Aktivisten nach einem Importstopp von russischem Öl und Gas – wiederum die gravierenden Folgen dieses (für das Leid ukrainischer Zivilisten irrelevanten) Schrittes für zahlreiche Bürger bewusst in Kauf nehmend. Dass die Außenministerin Annalena Baerbock bereit ist, die deutsche Bevölkerung einen „hohen Preis“ zahlen zu lassen, ist bekannt. Ebenso die heuchlerische Haltung einiger Akteure, die ein „Frieren für die Freiheit“ akzeptabel finden (wenn es andere trifft).


    Verbale Bulldozer ebnen den Weg für undenkbare Politik

    Deniz Yücel und andere übernehmen hier mutmaßlich nur die besonders grobe Vorhut der Propaganda für einen NATO-Eintritt, indem sie zunächst in verbaler Form öffentlich Tabus aus dem Weg räumen: sozusagen als Bulldozer, in deren Folge dann eine bislang undenkbare Politik möglich wird.


    Den aktuellen Forderungen nach einem Rücktritt Yücels als PEN-Präsident schließe ich mich aber nicht an: Einerseits muss die gefährliche Leichtfertigkeit von Yücels Handeln zwar benannt und verurteilt werden. Andererseits wurde der inhaltlichen Debatte mit den Rücktrittsforderungen aber ein Bärendienst erwiesen: Dadurch befindet sich Yücel nun in der Opferrolle mit bedrohter Meinungsfreiheit. Dass Deniz Yücel einerseits ein prominenter Großsprecher ist, er andererseits aber manchmal nur ein analytisches Leichtgewicht darstellt, das belegen seine jüngsten Aussagen zur Flugverbotszone bei der Literaturmesse lit.Cologne.


    „Dann werde man schon sehen, wie weit Putin sich traut“

    Der Konflikt im PEN um Yücel besteht bereits seit mehreren Wochen. So liegt laut Medien schon seit 8. März ein Antrag auf Abwahl des Präsidiums vor. Es gibt bei der Auseinandersetzung zwei Ebenen. Auf der einen wird Yücel intern rüder Umgang, Beleidigung und Mobbing vorgeworfen, es gibt einen „geleakten” Mailverkehr (Hintergründe hier). Aus diesen Gründen stellten langjährige und renommierte PEN-Mitglieder dem aktuellen PEN-Präsidium einen Abberufungsantrag.

    Auf der anderen Ebene geht es um Yücels jüngste Äußerungen zu einer Flugverbotszone über der Ukraine, die er vergangene Woche auf der Literaturmesse in den Raum gestellt hat. Yücel war bei der Veranstaltung in Köln von der Moderatorin gefragt worden: „Sollte der Luftraum über der Ukraine geschlossen werden?“ Seine Antwort:

    „Wäre ‘ne gute Idee, oder?“

    Andernfalls drohe die Zerbombung von Kiew durch die russischen Streitkräfte, so Yücel weiter. Er wundere sich darüber, dass so viele Leute zu wissen glaubten, wie Putin reagieren würde, wenn die NATO andere Saiten aufziehe.


    Als Reaktion auf diese öffentlichen militärischen Positionierungen in seiner Rolle als PEN-Präsident haben fünf ehemalige PEN-Präsidenten (Christoph Hein, Gert Heidenreich, Johano Strasser, Josef Haslinger und Regula Venske) Yücel ebenfalls zum sofortigen Rücktritt aufgefordert, da er Befugnisse seines Amtes überschritten und gegen die Charta des Internationalen PEN verstoßen habe.


    „Es geht hier nicht um Deine private Meinung“, schrieben sie Yücel laut Medienberichten. Bei der Veranstaltung in Köln habe Yücel aber eindeutig als Präsident des PEN gesprochen und sei auch als solcher eingeladen worden. Mit seinen Äußerungen habe er seine Befugnisse überschritten und gegen die Charta des Internationalen PEN verstoßen, die die Mitglieder verpflichte, „mit äußerster Kraft… für das Ideal einer… in Frieden lebenden Menschheit zu wirken“. Yücels Statements würden hingegen darauf hinauslaufen, „dass man ja doch mal riskieren könnte, die Nato zum direkten Kriegsteilnehmer in der Ukraine zu machen, dann werde man schon sehen, wie weit Putin sich traut“.


    Kritik und Rückendeckung für Yücel

    Yücel, der sich kürzlich auch zum Verbot von RT positioniert hat, lehnt die Rücktrittsforderung ab. In einer Antwort der aktuellen PEN-Präsidiums-Mitglieder Ralf Nestmeyer, Joachim Helfer, Christoph Links und Konstantin Küspert wird ihm laut taz der Rücken gestärkt. Diese vier Autoren kommen zum Ergebnis, dass vom Friedens-Ideal des PEN aus tatsächlich auch über Flugverbotszonen nachgedacht werden kann, um einem „gegen die Zivilbevölkerung geführten Angriffskrieg mit aller Kraft entgegenzutreten“. So schnell vollzieht sich also auch hier die Anpassung an den neuen Zeitgeist. Der frühere Generalsekretär des deutschen PEN, Herbert Wiesner, verteidigt Yücel im Sinne der Meinungsfreiheit, wie die „Welt“ berichtet.


    Die beiden Pole der internen PEN-Debatte wurden gerade vom Deutschlandfunk interviewt. Dabei kommt der Autor Volker Skierka zum Ergebnis, Yücel und die Hälfte des Präsidiums seien „untragbar“: „Ich denke, wir haben den falschen PEN-Präsidenten gewählt.“ Yücel dagegen wiederholt, er finde es falsch, dass die NATO auf echte Drohkulissen verzichtet habe. Der deutsche Faschismus sei auch nicht mit offenen Briefen und Sitzblockaden besiegt worden.


    Weitere Informationen zu den aktuellen Vorgängen finden sich beim PEN unter diesem Link. Das PEN-Zentrum Deutschland ist eine von derzeit weltweit 150 Schriftstellervereinigungen, die im PEN International zusammengeschlossen sind. PEN steht für Poets, Essayists, Novelists. Die 1921 in England gegründete Vereinigung bezeichnet sich selbst als Anwalt des freien Wortes und als Stimme verfolgter und unterdrückter Schriftsteller.


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=82210

    24.03.2022

    Ukraine-Krieg Grazer prüft Kriegsverbrechen in der Ukraine

    orf.at, vom 19. März 2022, 12.25 Uhr Der Krieg in der Ukraine beschäftigt auch die Menschenrechtsexperten. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will herausfinden, welche Kriegsverbrechen möglicherweise in der Ukraine begangen werden. Ein Steirer ist dabei federführend für die OSZE tätig.


    Zitat: Um vielleicht irgendwann einmal im Ukraine-Krieg auch die Täter zur Verantwortung ziehen zu können untersucht die OSZE unter Beteiligung des Grazer Menschenrechtsexperten und Universitätsprofessors Wolfgang Benedek derzeit die Vorgänge in der Ukraine. Er leitet diese Mission für die OSZE. Mehr dazu in Grazer beurteilt Menschenrechtslage für OSZE (16.3.2022). Nun nannte Benedek erste Details der Mission.


    Erste Schlüsse nach Bombardierung eines Spitals

    Es ist nicht der erste derartige Einsatz für Benedek. Nach Tschetschenien und den blutigen Protesten von Belarus ist es nun bereits die dritte und zugleich wohl schwierigste Aufgabe des Steirers, der gemeinsam mit zwei weiteren Experten mögliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit überprüfen soll, die Arbeit läuft seit dieser Woche: „Ob es schon bestätigte Kriegsverbrechen gibt ist schwer zu sagen. Es gibt zum Beispiel einen sehr eingehenden Bericht über die Bombadierung des Kinderspitals bzw. die Geburtsklinik in Mariupol. Diese Bombardierung lässt schon sehr weitgehende Schlüsse zulässt. Wir dürfen aber, solange unser Mandat nicht zu Ende ist, dazu noch nicht Stellung nehmen.“


    Interviews mit Zeugen und Opfern

    Drei Wochen Zeit hat das Team rund um Wolfgang Benedek jetzt Zeit, um so viele Fakten wie möglich zu sammeln, online, durch Videos und Fotos oder durch Vertrauensleute in der Ukraine selbst, sagt Benedek: „Wir machen auch Interviews mit Zeugen und allfälligen Opfern, wir nutzen die Arbeit von NGO’s, die vor Ort schon tätig sind als Grundlage für weitere Mechanismen die hier in der Lage sind, die behaupteten Verletzungen vertiefter zu überprüfen, damit sie dann auch vor Gericht geltend gemacht werden können.“


    Aus seiner früheren Arbeit auf diesem Gebiet weiß Wolfgang Benedek wie wichtig es ist, jetzt ganz genau hinzusehen und so viele Tatsachenberichte wie möglich zu sammeln. Auftraggeber der Untersuchung die Wolfgang Benedek durchführt ist die Ukraine selbst – auch die UNO unterstützt die Arbeit des Grazers                      red; steiermark.ORF.at


    Link:


    Info: https://steiermark.orf.at/stories/3148173/

    24.03.2022

    Deutsches »Biosicherheitsprogramm« Ukraine-Krieg: Die Bundeswehr ist auch dabei

    jungewelt.de, 24.03.2022, Von Arnold Schölzel


    Institut_fuer_Mikrob_68385729 Kopie.jpg Die angeblich »blanke« deutsche Armee hat noch immer vielfältige Einrichtungen, z. B. ein Institut für Mikrobiologie (IMB) in München. Das befasst sich nicht oder nicht nur mit Quark, Bier, Kommissbrot oder anderen Grundlagen des Soldatseins. Laut Eigenaussage kümmert sich das IMB als »Ressortforschungseinrichtung des Bundes« auch um den Schutz vor biologischen Waffen. Das IMB entwickelt laut Selbstdarstellung Verfahren und Maßnahmen, »um Bundeswehrangehörige vor Erkrankungen durch biologische Kampfstoffe zu schützen und ihre Gesundheit im Falle einer Erkrankung wiederherzustellen«. Es geht demnach vor allem um Diagnostik, und deswegen besitzen die Münchener »eine umfangreiche Sammlung von mikrobiologischen Erregern aus der ganzen Welt«.


    Bemerkenswert ist vor allem, dass das IMB auch rege im Ausland unterwegs ist. 2013 rief nämlich das Auswärtige Amt das »Deutsche Biosicherheitsprogramm« ins Leben, selbstverständlich zu einem guten Zweck – offiziell richtet es sich im Rahmen der G7 gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Das Programm trage also zur Stärkung der 1971 beschlossenen und 1975 in Kraft getretenen »Biowaffenkonvention« bei. Das IMB betreibt jedenfalls mit diesem Auftrag Kooperationsvorhaben u. a. in Kasachstan, Usbekistan, Georgien, Mali, Tansania und auch in der Ukraine. Dort trägt das Unterfangen den Titel »Biosicherheitsprojekt ›Ukrainisch-deutsche Biosicherheitsinitiative für ein Zoonosen-Risikomanagement nahe der EU-Außengrenze‹«. Zoonosen definiert die Weltgesundheitsorganisation als Infektionskrankheiten, die auf natürliche Weise zwischen Mensch und anderen Wirbeltieren übertragen werden können. Laut Deutscher Lepra- und Tuberkulosehilfe sind gegenwärtig rund 200 Krankheiten bekannt, die sowohl bei einem Tier wie auch beim Menschen vorkommen und in beide Richtungen übertragen werden können.


    Das IMB begründet ausführlich, warum es in Charkiw zusammen mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) seit 2016 tätig ist: Fragile politische Situation, instabiles Gesundheitssystem etc. Zu den Aufgaben gehörten die Ausbildung von Fachpersonal für die Diagnostik gefährlicher Krankheitserreger und Studien zu deren Vorkommen in der Ukraine. Das klingt zunächst nützlich, bleibt nur die Frage: Warum findet das alles unter militärischem Kommando statt? Weil künftige Schlachtfelder erkundet werden?


    Info: https://www.jungewelt.de/artikel/423221.deutsches-biosicherheitsprogramm-ukraine-krieg-die-bundeswehr-ist-auch-dabei.html

    24.03.2022

    Putins Rubel-Entscheidung: Gas-Embargo oder Sanktionen umgehen?

    aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 23.3.2022, 22:00 Uhr


    Der russische Präsident Putin hat verkündet, dass Russland von "unfreundlichen" Staaten keine Zahlungen für Gas und Öl in anderen Währungen als dem russischen Rubel mehr akzeptiert.

    /Hier Artikel und Übersetzung seiner Rede:/https://www.anti-spiegel.ru/2022/russland-akzeptiert-keine-dollar-und-euro-mehr-fuer-energielieferungen-an-den-westen/



    https://www.handelsblatt.com/politik/international/russland-gas-embargo-oder-sanktionen-umgehen-oekonomen-sehen-drastische-folgen-durch-putins-rubel-entscheidung/28191924.html

    23.3.22

    *Gas-Embargo oder Sanktionen umgehen? Ökonomen sehen drastische Folgen durch Putins Rubel-Entscheidung

    *Von Julian Olk


    Berlin Die Anordnung von Russlands Präsident Wladimir Putin, dass die EU-Staaten und die USA ihre Gasrechnungen nur noch in Rubel zahlen dürfen, könnte erhebliche Auswirkungen haben. Nähere Details zu Putins Plan sind noch nicht bekannt, die Umsetzung soll innerhalb einer Woche erarbeitet werden.


    Grundsätzlich könnte die Ansage den Westen aber indirekt zu einer Entscheidung zwingen, entweder die eigenen Sanktionen zu umgehen oder russisches Gas zu boykottieren. Gerade für Deutschland würde dies erhebliche Auswirkungen mit sich bringen.


    Bislang werden russische Gaslieferanten wie Gazprom vor allem in Dollar bezahlt. Der russische Lieferant muss im Anschluss den Großteil der Zahlung bei der russischen Zentralbank gegen Rubel eintauschen. Putin will jetzt, dass der Westen die Lieferanten gleich in Rubel bezahlt. Auf den internationalen Finanzmärkten gebe es aber nicht genug der russischen Währung, schreibt der Ökonom Jens Südekum bei Twitter.


    Selbst wenn dem doch so sei, liege die Entscheidung mitunter in Putins Hand, sagt Rüdiger Bachmann, Ökonom von der US-Universität Notre Dame. „Denn in der Praxis wird man die Rubel von russischen Geschäftsbanken kaufen müssen, und die kann Putin anweisen, das nicht zu tun“, sagte Bachmann dem Handelsblatt. Als Alternative bleibt womöglich dann nur noch, sich die Rubel direkt bei der russischen Zentralbank zu besorgen. Transaktionen mit der Zentralbank stehen allerdings seit einigen Wochen auf der Sanktionsliste der EU, zudem wurden die im Westen befindlichen Währungsreserven eingefroren. „Dadurch zwingt uns Putin somit indirekt, unsere eigenen Sanktionen zu unterlaufen“, schreibt Südekum, der Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums ist.


    Dass Putin durch harte Gegensanktionen des Westens von seinem Plan abgehalten werden kann, scheint angesichts der Erfahrungen der vergangenen Wochen unwahrscheinlich. Und so bleibt zur Umgehung der eigenen Sanktionen womöglich bloß eine Alternative: ein Gasembargo

    seitens des Westens.


    Insbesondere die Bundesregierung sträubt sich vor dieser Maßnahme bislang, weil sie erhebliche Verwerfungen für die deutsche Wirtschaft und die Verbraucher fürchtet. Deutschland bezieht mehr als die Hälfte seines Erdgases aus Russland.


    Der Bonner Ökonom Moritz Schularick hält ein Embargo angesichts der jüngsten Entwicklung aber für alternativlos. „So werden wir Importeure noch tiefer ins System Putin reingezogen. Raus da!“, fordert er. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) befürchtet im Falle eines Embargos hingegen „eine schwere Wirtschaftskrise in Deutschland und Europa“. Zahlreiche Unternehmen müssten ihre Produktion einstellen, Lieferketten würden zusammenbrechen. Dann sei der „soziale Frieden“ in Gefahr.


    Mit Blick auf Putins Anordnung selbst gab sich Habeck am Mittwoch aber erst einmal gelassen. „Das schreckt mich jetzt wenig“, antwortete er auf die Frage, was die Ankündigung für Folgen habe. Die Gasversorgung sei aktuell gesichert. Für den Winter 2022/2023 müsse noch Vorsorge

    getroffen werden, aber daran werde**intensiv gearbeitet.


    Er werde sich jetzt mit den europäischen Partnern besprechen, wie darauf zu antworten sei. Putins Rubel-Plan sei „erst mal ein Bruch der Verträge“, erklärte Habeck.


    An diesem Punkt könnte Putins Plan möglicherweise scheitern. Er hat Gazprom und die anderen russischen Energieriesen zwar angewiesen, die Verträge mit ihren westlichen Geschäftspartnern so zu ändern, dass in Rubel gezahlt werden muss. Doch einseitige Vertragsänderungen sind nicht einfach so rechtens.


    Auch wenn für Deutschland nicht das Dilemma „Gasboykott oder Rubel-Zahlung“ eintreten sollte, könnte Putin mit seiner Ankündigung dennoch Schaden anrichten. Ändert Gazprom seine Verträge, könnten langwierige Rechtsstreitigkeiten die Folge sein. „Wenn Gazprom sich weigert, Gas zu liefern, wenn die Käufer ihre Rechnungen in der ursprünglichen Vertragswährung, in der Regel Euro, bezahlen, können die Käufer den Fall vor ein Schiedsgericht bringen“, sagte Anise Ganbold, Analystin bei Aurora Energy Research.


    *Auswirkungen auf Russlands Wirtschaftskrise unklar*


    Unklar ist, inwieweit die Maßnahme dem Kremlchef hilft oder ob er nur dem Westen Schaden zufügen will. Bislang ist es so: Erhält etwa Gazprom für eine Gaslieferung Dollar und tauscht diese bei der Zentralbank gegen Rubel ein, sind die Rubel genauso im Markt wie bei einem direkten Tausch des Westens seiner Dollar gegen Rubel.


    Gazprom ist verpflichtet, 80 Prozent der Einnahmen in Rubel einzutauschen. Bei einem direkten Tausch der Importeure mit der Zentralbank wäre auf den ersten Blick der einzige Unterschied, dass 100 Prozent in Rubel eingetauscht werden müssten.


    Die Bundesregierung bereitet die Wirtschaft nach Informationen des Handelsblatts bereits auf einen Ausfall russischer Gaslieferungen vor. Unter Federführung der Bundesnetzagentur wird überlegt, welche Unternehmen im Notfall als Erstes vom Netz genommen werden sollen. Einen

    Plan, welche Firmen konkret von solchen Maßnahmen betroffen wären, gibt es aber noch nicht.


    Der frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger sieht aber einen Unterschied: „Wenn die Rubel von uns am Devisenmarkt gekauft werden müssen, stärkt das unmittelbar den Kurs des Rubels.“ Damit bestehe für Putin nicht die Gefahr, dass die Dollar auf Konten landen, die der Westen sanktioniert und somit von einem Umtausch in Rubel ausschließt.


    Für Zahlungen in Fremdwährung müssten russische Banken stets Fremdwährungskonten bei ausländischen Banken unterhalten, die dem Zugriff über Sanktionen stärker ausgesetzt seien, meint auch Tindaro Siragusano, Vorstandschef des Vermögensverwalters 7-Orca, der auf Währungsgeschäfte spezialisiert ist.


    Der Geschäftsführer des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Hubertus Bardt, sieht derweil eine zweite mögliche Motivation. Die Frage sei, was passiere, wenn der Westen einfach weiter in Dollar oder Euro zahlt: „Werden dann die Gaslieferungen eingestellt? Oder ist das ein Bluff, um die Zentralbank aus der Sanktion zu holen?“


    Tatsächlich sorgte die Ankündigung prompt für eine Stärkung der russischen Währung, die massiv unter Druck steht.


    Ob sich Putin seinerseits einen Lieferstopp für russisches Gas erlauben könnte, ist unter Ökonomen umstritten. Die einen sagen, den Krieg finanziere er ohnehin nur durch Rubel, die er selbst drucken kann. Die anderen entgegnen, er brauche trotzdem die Steuereinnahmen durch die

    Energielieferungen, und unendlich Rubel drucken könne er eben nicht.


    Spekuliert wird auch, dass Russland die Finanzmärkte mit frisch gedruckten Rubel fluten könnte, damit die westlichen Gasimporteure sich doch auf diesem Weg mit Rubel eindecken. Dieses Szenario scheint aber unrealistisch, da der Rubel-Kurs dann zumindest kurzfristig erst rechtabrutschen würde.


    Allerdings gibt es auch Stimmen, die eine Abwicklung in Rubel für möglich halten. „Wir haben uns erkundigt, ob es in Bulgarien eine Gegenpartei gibt, die das Geschäft in Rubel abwickeln kann“, sagte der staatliche Verteiler Bulgargaz EAD, ein Gazprom-Kunde, gegenüber Bloomberg. „Wir erwarten alle möglichen Aktionen am Rande des Ungewöhnlichen, aber dieses Szenario wurde besprochen, sodass es kein Risiko für die Zahlungen im Rahmen des bestehenden Vertrags gibt.“


    Auf die betroffenen „unfreundlichen Staaten*“* entfielen rund 70 Prozent der Exporteinnahmen von Gazprom im Jahr 2021, die sich auf etwa 69 Milliarden Dollar beliefen, sagte Dmitri Polevoy, Ökonom bei der Moskauer Firma Locko Invest, der Nachrichtenagentur Bloomberg.


    *Regel für „unfreundliche Staaten“*


    Trotz der Umstellung der Zahlungsmethode würden die Gaslieferungen weiter in vollem Umfang gewährleistet, versicherte Putin in einer Videokonferenz der Regierung am Mittwoch, die im Staatsfernsehen übertragen wurde. Eine Zahlung für russische Waren in Devisen habe ihren

    Sinn verloren.


    Betroffen sind demnach die von Russland auf einer schwarzen Liste festgehaltenen „unfreundlichen Staaten“. Dazu gehören Deutschland und alle anderen EU-Staaten, aber etwa auch die USA, Kanada und Großbritannien.


    Die Zentralbank und die russische Regierung hätten nun eine Woche Zeit, die Modalitäten für die Umstellung von Devisen- auf Rubel-Zahlungen festzulegen, sagte Putin. Der Westen habe selbst seine Währungen entwertet, indem russische Aktiva im Ausland eingefroren worden seien.


    Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hatte die russische Regierung bereits Anfang des Monats beschlossen, dass eigene finanzielleVerpflichtungen bei „unfreundlichen Staaten“ nur noch in Rubel beglichen werden. Darunter sind auch die Ukraine, die Schweiz und Japan.


    *OMV will nicht in Rubel zahlen*


    Der österreichische Energiekonzern OMV will seine Zahlungen für russisches Gas vorerst nicht von Euro auf Rubel umstellen. „Ich dürfte so etwas gar nicht“, sagte OMV-Chef Alfred Stern am Mittwoch dem TV-Sender Puls 24. Laut Vertrag seien die Rechnungen nämlich in Euro zu begleichen. Bislang sei die russische Seite noch nicht wegen dieser Angelegenheit auf die OMV zugekommen. Achtzig Prozent des in Österreich gebrauchten Erdgases kommen aus Russland. Die teilstaatliche OMV importiert das Gas von Gazprom.


    Die deutsche Gaswirtschaft zeigte sich besorgt über die russische Ankündigung. „Wir haben die Meldung, dass Russland Gaslieferungen nur noch in Rubel abwickeln will, mit großer Irritation zur Kenntnis genommen“, sagte der Geschäftsführer des Verbands „Zukunft Gas“, Timm Kehler, laut Nachrichtenagentur Reuters. Die Auswirkungen seien noch nicht abzuschätzen. Es mache aber den Eindruck, dass die Sanktionen wirkten und Putin zunehmend unter Druck gerate.


    Auch die italienische Regierung signalisierte ihre Abneigung. „Meiner Meinung nach zahlen wir in Euro, weil die Zahlung in Rubel eine Möglichkeit wäre, Sanktionen zu verhindern, also denke ich, dass wir weiterhin in Euro zahlen“, sagte Francesco Giavazzi, Wirtschaftsberater von Premierminister Mario Draghi.

    24.03.2022

    wer kennt eigentlich die russische Position?                  (I von II)

    aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 23. März 2022, 18:57 Uhr


    *Sergej Lawrow zum Ukraine-Krieg und vielem mehr – eine hoch spannende und sehr erhellende Rede*


    Deutsche Politiker und Kommentatoren übertreffen sich gegenseitig in neuen Superlativen, wie niederträchtig die russische und wie gerecht die westliche Position im Ukraine-Konflikt doch sei. Doch wer kennt eigentlich die russische Position? Machen Sie sich doch bitte Ihr eigenes Bild.


    *Die NachDenkSeiten* haben (mit maschineller Unterstützung) eine Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow übersetzt, die er am 19. März auf einer Wirtschaftstagung in Moskau gehalten hat <https://www.mid.ru/en/foreign_policy/news/1805180>. Was Lawrow sagt,

    ist hoch spannend und erhellend – das gilt auch für die der Rede folgende Fragerunde.


    */Hier zur Rede:/https://www.nachdenkseiten.de/?p=82217*


    hier der von dort übernommene Redetext:

    https://www.mid.ru/en/foreign_policy/news/1805180  (z. Zt. nicht erreichbar)



    23. März 2022 um 13:30 Ein Artikel von: Redaktion


    Deutsche Politiker und Kommentatoren übertreffen sich gegenseitig in neuen Superlativen, wie niederträchtig die russische und wie gerecht die westliche Position im Ukraine-Konflikt doch sei. Doch wer kennt eigentlich die russische Position? Machen Sie sich doch bitte Ihr eigenes Bild. Die NachDenkSeiten haben (mit maschineller Unterstützung) eine Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow übersetzt, die er am 19. März auf einer Wirtschaftstagung in Moskau gehalten hat. (https://www.mid.ru/en/foreign_policy/news/1805180) Was Lawrow sagt, ist hoch spannend und erhellend – das gilt auch für die der Rede folgende Fragerunde.

    Liebe Freunde,

    Ich möchte Sie willkommen heißen und mich dafür bedanken, dass ich trotz meines Amtes als Aufsichtsratsvorsitzender eingeladen bin. Es ist wichtig für mich, Sie zu sehen, Ihre Fragen zu hören und zu verstehen, was Sie in dieser unruhigen Zeit beunruhigt.

    Dieses Treffen findet vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in der Ukraine statt. Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich wiederholt ausführlich zu den Ursprüngen dieser Krise geäußert. Ich möchte kurz wiederholen: Es geht hier nicht um die Ukraine. Es geht um das Ergebnis einer Politik, die der Westen seit Anfang der 1990er Jahre betreibt. Damals war klar, dass Russland nicht fügsam sein würde und dass es in internationalen Angelegenheiten ein Mitspracherecht haben würde. Es ist nicht so, dass Russland ein Tyrann sein will. Russland hat seine Geschichte, seine Tradition, sein eigenes Verständnis von der Geschichte seiner Völker und eine Vision, wie es seine Sicherheit und seine Interessen in dieser Welt gewährleisten kann.

    Dies wurde Ende der 1990er und Anfang der 2000er Jahre deutlich. Der Westen hat wiederholt versucht, die unabhängige und autonome Entwicklung Russlands zu bremsen. Das ist sehr bedauerlich. Seit Beginn der „Herrschaft“ von Präsident Wladimir Putin Anfang der 2000er Jahre waren wir offen für die Idee, mit dem Westen auf verschiedene Weise zusammenzuarbeiten, sogar in einer bündnisähnlichen Form, wie der Präsident gesagt hat. Leider waren wir dazu nicht in der Lage. Wir haben immer wieder vorgeschlagen, Verträge zu schließen und unsere Sicherheit auf Gleichberechtigung zu gründen, wobei wir es ablehnten, die Sicherheit des einen auf Kosten des anderen zu stärken.

    Wir waren auch nicht in der Lage, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu fördern. Die Europäische Union, die damals einige Anzeichen für eine unabhängige Entscheidungsfindung aufwies, hat sich heute in eine völlige Abhängigkeit von der NATO und den USA entwickelt. Die Geschichte von Nord Stream 2 war der Höhepunkt dieses Wandels. Selbst Deutschland, das seine Interessen an dem Projekt bis zum Schluss verteidigt hat, wurde davon überzeugt, dass das „Projekt nicht in seinem Interesse liegt“. Deutschland und seinen Bürgern wurde von Menschen auf der anderen Seite des Atlantiks gesagt, was ihre Interessen sind. Viele andere internationale Bereiche wurden blockiert, obwohl wir uns zu einer engen und gleichberechtigten Zusammenarbeit verpflichtet hatten.

    Der Westen wollte keine gleichberechtigte Zusammenarbeit und hat sich, wie wir jetzt sehen, an den „Willen und das Testament“ von Zbigniew Brzezinski gehalten, der sagte, dass die Ukraine sich nicht auf die Seite Russlands stellen dürfe. Mit der Ukraine ist Russland eine Großmacht, während es ohne die Ukraine nur ein regionaler Akteur ist. Wir wissen, dass dies eine reine Übertreibung ist. Aber es entspricht dennoch der Philosophie und der Mentalität der westlichen Führer. Es wurden keine Mühen gescheut, um die Ukraine in ein Instrument zur Eindämmung Russlands zu verwandeln. In ein „Anti-Russland“, wie Präsident Putin sagte. Dies ist weder eine Metapher noch eine Übertreibung.

    Was in all den Jahren geschehen ist, ist eine erhebliche Anhäufung von physischen, militärischen, ideologischen und philosophischen Bedrohungen für die Sicherheit der Russischen Föderation. Die Militarisierung der Ukraine, die in diesen Jahren mit Waffen (einschließlich Angriffswaffen) im Wert von vielen Milliarden Dollar ausgestattet wurde, ging einher mit der Nazifizierung aller Bereiche der Gesellschaft und der Auslöschung der russischen Sprache. Sie kennen die Gesetze, die dort in Bezug auf das Bildungswesen, die Staatssprache und die Minderheiten in der Ukraine erlassen wurden und in denen die Russen nicht erwähnt wurden. Es wurde nicht nur die Sprache, sondern einfach alles Russische herausgeschnitten. Die Massenmedien, die aus Russland sendeten und in der Ukraine ausgestrahlt wurden, wurden verboten. Drei ukrainische Fernsehsender, die als illoyal gegenüber der derzeitigen Regierung angesehen wurden, wurden geschlossen. Neonazi-Bataillone mit Abzeichen von Hitlers SS-Divisionen hielten Aufmärsche ab; es fanden Fackelzüge statt, bei denen ein Präsidentenregiment als offizielle Eskorte eingesetzt wurde; Kämpfer wurden in Lagern von Ausbildern aus den USA und anderen westlichen Ländern ausgebildet. All dies geschah mit der Duldung des zivilisierten Europas und mit Unterstützung der ukrainischen Regierung.

    Zu meinem großen Bedauern und zu meiner Schande hat Präsident Zelensky gefragt, wie er ein Nazi sein könne, wenn er jüdische Wurzeln habe. Er sagte dies genau an dem Tag, an dem die Ukraine demonstrativ aus dem Abkommen über die Bewahrung des Andenkens an den Mut und den Heldenmut der Völker der GUS-Länder während des Großen Vaterländischen Krieges 1941-1945 ausstieg. Wenn er persönlich die von mir erwähnten Tendenzen unterstützt, ist es schwierig, die Politik der ukrainischen Führung ernst zu nehmen. Wie zu Beginn seiner Präsidentschaft und noch früher, als er ein Bühnen- und Seifenopernstar war, versicherte er mir auf jede erdenkliche Weise, dass es für ihn undenkbar sei, dass die russische Sprache angetastet werden könnte. Da haben wir es also: Das Leben zeigt, was das Wort eines Menschen wert ist.

    Diese angesammelten Tendenzen nahmen nach dem Staatsstreich im Februar 2014 eine neue Form an. Trotz der Garantien der EU-Länder – Frankreich, Deutschland und Polen – die Teil der Vereinbarung zwischen der Opposition und dem damaligen ukrainischen Präsidenten waren, zerrissen sie diese Vereinbarung am nächsten Morgen, missachteten die Garantien, demütigten die oben genannten Länder und die EU als Ganzes, bevor sie ihr neues Regime ankündigten. In unseren Gesprächen mit unseren westlichen Partnern, einschließlich der Deutschen und Franzosen, haben wir sie gefragt, wie sie so etwas zulassen konnten. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass sie Garantien für dieses Abkommen gegeben haben. Sie sagen, das sei passiert, weil Janukowitsch Kiew verlassen hat. Ja, das hat er, aber er ist nach Charkow gefahren, um am Parteitag seiner Partei teilzunehmen. Ja, er stand vor einer Reihe von Problemen und genoss keine breite Unterstützung, aber er ist nicht geflohen. Dennoch geht es hier nicht um Janukowitsch.

    Der erste Punkt des Abkommens lautete, dass eine Regierung der Nationalen Übereinkunft als Zwischenstufe für vorgezogene Präsidentschaftswahlen eingesetzt werden sollte. Höchstwahrscheinlich hätte der damalige Präsident nicht gewonnen, und das wusste jeder. Die Opposition hätte nur abwarten und ihre Zusage einhalten müssen. Stattdessen rannten sie sofort zurück zum „Maidan“. Sie besetzten das Regierungsgebäude und sagten: „Gratuliert uns, wir haben eine Regierung der Gewinner geschaffen.“ Und so kam ihr Instinkt sofort zum Ausdruck. Gewinner. Als Erstes forderten sie, dass die Werchowna Rada alle Privilegien für die russische Sprache abschafft. Und das, obwohl die russische Sprache in der ukrainischen Verfassung verankert war und ist, in der es heißt, dass der Staat die Rechte der Russen und anderer ethnischer Minderheiten garantieren muss. Sie verlangten, dass die Russen die Krim verlassen, weil sie niemals wie Ukrainer denken, Ukrainisch sprechen oder die ukrainischen Helden Bandera und Schuchewitsch ehren würden. Sie schickten Kampfbataillone und „Freundschaftszüge“ auf die Halbinsel, um das Gebäude des Obersten Rates zu stürmen. Zu diesem Zeitpunkt rebellierte die Krim und der Donbas weigerte sich, den Staatsstreich zu akzeptieren, und bat stattdessen darum, in Ruhe gelassen zu werden. Aber sie wurden nicht in Ruhe gelassen. Der Donbas hat niemanden angegriffen. Aber sie wurden zu Terroristen erklärt und es wurde eine Anti-Terror-Operation eingeleitet, bei der Truppen ins Land geschickt wurden, und fast der gesamte Westen applaudierte diesem Schritt. In diesem Moment wurde deutlich, welche Pläne für die künftige Rolle der Ukraine bestehen.

    Das Massaker wurde mit großem Aufwand und unter aktiver Beteiligung Russlands gestoppt. Die Minsker Vereinbarungen wurden unterzeichnet. Sie wissen, was dann mit ihnen geschah. Sieben lange Jahre haben wir versucht, an das Gewissen derjenigen zu appellieren, die die Abkommen unterzeichnet haben, vor allem an Frankreich und Deutschland. Das Ende war tragisch.

    Wir haben mehrere Gipfeltreffen und Treffen auf anderen Ebenen abgehalten, und die Ukraine, entweder unter Poroschenko oder unter Zelensky, wollte sich einfach nicht an die Vereinbarungen halten. Zunächst einmal weigerte sie sich, einen direkten Dialog mit Donezk und Lugansk aufzunehmen. Wir haben die Deutschen und die Franzosen gefragt, warum sie ihre Schützlinge nicht dazu bringen, sich wenigstens an den Verhandlungstisch zu setzen. Die Antwort war, dass sie nicht glauben, dass die Republiken unabhängig sind, und dass alles Russlands Schuld ist. Ende des Gesprächs. Entgegen seinen Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen begann Kiew Ende letzten Jahres und Anfang dieses Jahres, seine Streitkräfte entlang der Kontaktlinie auf 120.000 Mann aufzustocken. Entgegen den unterzeichneten Waffenstillstandsvereinbarungen, die zuvor mehrfach gebrochen worden waren, verstärkten sie ihren schweren Beschuss drastisch, der stets auf Wohngebiete abzielte. Das Gleiche geschieht seit acht Jahren mit unterschiedlicher Intensität, während alle internationalen „Menschenrechtsorganisationen“ und die westlichen „zivilisierten Demokratien“ dazu schweigen.

    Zu Beginn dieses Jahres hat sich der Beschuss intensiviert. Wir erhielten Informationen, dass die Ukraine ihren seit langem angedrohten Plan B, die Regionen gewaltsam einzunehmen, in die Tat umsetzen wollte. Erschwerend kam hinzu, dass der Westen die russische Initiative zu einer Einigung über eine gleichberechtigte und unteilbare Sicherheitsarchitektur in Europa abblockte. Präsident Wladimir Putin schlug diese Initiative im November 2021 vor, wir erarbeiteten die erforderlichen Dokumente und übermittelten sie im Dezember 2021 an die USA und die NATO. Sie antworteten, dass sie bereit seien, über bestimmte Fragen zu verhandeln, u. a. darüber, wo keine Raketen stationiert werden dürfen, aber dass die Ukraine und die NATO uns nichts angingen. Es hieß, die Ukraine behalte sich das Recht vor, einen Antrag auf Beitritt zur NATO zu stellen, die dann über die Aufnahme des Landes beraten würde, und zwar ohne irgendjemanden zu fragen (was wahrscheinlich auf eine Mitgliedschaft der Ukraine hinausliefe). Das war die Quintessenz dessen, was man uns sagte.

    Deshalb hatten wir, als die Ukraine mit dem Beschuss begann, was ein deutliches Zeichen für die Vorbereitung einer Militäroffensive im Donbas war, keine andere Wahl, als die russische Bevölkerung in der Ukraine zu schützen. Wir haben die Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkannt. Präsident Wladimir Putin reagierte auf deren Ersuchen und ordnete die Einleitung einer speziellen Militäroperation an. Ich bin sicher, dass Sie die Ereignisse verfolgen und wissen, dass die Operation unsere schlimmsten Befürchtungen über die militärischen Pläne der Ukraine ans Licht gebracht und uns geholfen hat, sie zu vereiteln.

    Sie wissen, dass Fakten über ein gefährliches Biowaffenprogramm aufgedeckt worden sind, das das Pentagon in vielen Städten der Ukraine durchgeführt hat. Jetzt, da die russischen Streitkräfte Zugang zu diesen Dokumenten erhalten haben, versuchen die USA, ihre Spuren zu verwischen. Wir werden dafür kämpfen, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Diese Biowaffenforschung ist nicht auf die Ukraine beschränkt, sondern wird in über 300 Labors in verschiedenen Ländern durchgeführt, die meisten davon in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion entlang der Grenzen zu Russland und der Volksrepublik China.

    Das war nicht unsere Entscheidung. Wir sahen, wie die Haltung des Westens eine einfache Wahrheit vermittelte – wenn man ein Russenhasser war; wenn man darauf aus war, Katsaps und Moskals auszurotten (ein Zitat aus Aussagen ukrainischer Politiker); wenn man sagt, dass jeder, der sich für einen Russen hält und Bürger der Ukraine ist, um seiner Zukunft und seiner Kinder willen auswandern sollte (wie Präsident Wladimir Zelenskij im September 2021 sagte); wenn man gehorsam die Vorgaben des Westens erfüllt, um Russland ständig zu irritieren, zu verunsichern und aus dem Gleichgewicht zu bringen, dann hat man allgemein grünes Licht für alles.

    Die beispiellos hysterische Reaktion des Westens auf unsere Militäroperation, die Art und Weise, wie sie alles Antirussische fördern und dulden, ist in der Tat eine traurige Nachricht. Ich lese regelmäßig über die schlechte Behandlung, die russische Menschen in anderen Ländern erfahren, auch Bürger dieser Länder, die russischer Herkunft sind. Es scheint, als könne jetzt jeder die Verfolgung dieser Menschen im Westen fordern, sogar in den sozialen Medien. Ich kann mir das nicht erklären.

    Aber das alles beweist eines: Das Anti-Russland-Projekt ist gescheitert. Präsident Wladimir Putin hat die Ziele der Operation aufgelistet, und das erste auf der Liste ist, die Sicherheit der Menschen im Donbas zu gewährleisten, und das zweite, die wachsende Bedrohung der Russischen Föderation durch die Militarisierung und Nazifizierung der Ukraine zu beseitigen. Als sie merkten, dass unsere politische Linie dazu beigetragen hat, ihre Pläne zu durchkreuzen, sind sie buchstäblich in die Luft gegangen.

    Und doch haben wir stets diplomatische Lösungen für alle Probleme unterstützt. Im Verlauf der Feindseligkeiten schlug Präsident Wladimir Zelenski Verhandlungen vor. Präsident Wladimir Putin stimmte zu. Die Gespräche sind im Gange, auch wenn die ukrainische Delegation anfangs, wie wir sagen, einfach nur die Dinge beim Namen nannte. Dann begann der eigentliche Dialog. Dennoch hat man immer das Gefühl, dass die ukrainische Delegation vom Westen (höchstwahrscheinlich von den Amerikanern) manipuliert wird und nicht auf unsere Forderungen eingehen darf, die meiner Meinung nach das absolute Minimum darstellen. Der Prozess ist im Gange.

    Wir sind weiterhin offen für die Zusammenarbeit mit allen Ländern, auch mit westlichen. Angesichts des Verhaltens des Westens werden wir jedoch keine Initiativen vorschlagen. Mal sehen, wie sie sich aus dieser selbstverschuldeten Sackgasse befreien wollen. Sie haben sich mit ihren „Werten“, den „Prinzipien der freien Marktwirtschaft“, dem Recht auf Privateigentum und der Unschuldsvermutung selbst in diese Sackgasse gebracht. All das haben sie mit Füßen getreten.

    Viele Länder fangen bereits an, sich den Kopf zu zerbrechen und nach Wegen zu suchen, wie sie sich im internationalen Zahlungsverkehr langsam vom Dollar „wegschleichen“ können. Schauen Sie, was passiert ist. Was ist, wenn ihnen morgen etwas anderes nicht gefällt? Die Vereinigten Staaten schicken ihre Diplomaten in die ganze Welt, ihre Botschafter in jedem Land haben den Auftrag, diese Länder unter Androhung von Sanktionen aufzufordern, die Zusammenarbeit mit Russland zu beenden. Wir würden es verstehen, wenn sie dies mit kleinen Ländern tun würden. Aber wenn solche Ultimaten und Forderungen an China, Indien, Ägypten oder die Türkei gestellt werden, sieht es so aus, als hätten unsere amerikanischen Kollegen völlig den Bezug zur Realität verloren oder ihr übermenschlicher Komplex hätte ihren Sinn für Normalität überwältigt. Wir haben solche Komplexe in der Geschichte der Menschheit gesehen, und wir wissen das.

    Ich möchte aber nicht der einzige Redner sein. Ich würde gerne von Ihnen hören. Welche Fragen haben Sie, woran sind Sie interessiert?

    Frage: Für diejenigen, die es nicht wissen: Riga war länger Teil des russischen Reiches als Sewastopol. Wie lange brauchen russische Bürger ein Visum, um nach Russland zu reisen? Ist es möglich, eine Karte oder etwas Ähnliches für Landsleute aus den baltischen und europäischen Ländern auszustellen, damit sie in Russland reisen oder arbeiten können? Es gibt zwar eine Aufenthaltsgenehmigung, aber wenn man länger als sechs Monate ausreist, verliert man die Aufenthaltsgenehmigung. In der derzeitigen Situation, in der die Russophobie zunimmt, wäre dies besonders wichtig.

    Die Fehler der Öffentlichkeit, der “Soft Power”, müssen dann von der Armee korrigiert werden (wie wir in der Ukraine sehen). Vielleicht wäre es in Ländern, in denen sich Russland einer direkten Opposition gegenübersieht, sinnvoll, nicht über russische Gemeinschaftsräte zu arbeiten (die schnell unter die Kontrolle der lokalen Behörden geraten), sondern die Arbeit zu dezentralisieren. Die Amerikaner haben zum Beispiel 20 verschiedene Fonds. Man kann alles sein – grün, blau, hellblau, was auch immer, aber wenn man antirussisch ist, öffnet das alle notwendigen Türen.

    Sergej Lawrow: Ich stimme Ihnen zu, was die Visa angeht. Das ist ein altes Problem. Wir haben eine komplizierte Bürokratie. Diese Diskussion zwischen Liberalen und Konservativen wird seit den späten 1990er und frühen 2000er Jahren geführt. Die Liberalen waren der Meinung, dass wir so viele Hindernisse wie möglich beseitigen müssen, damit Menschen mit russischen Wurzeln, die Russisch sprechen und sich für kulturelle und humanitäre Zwecke engagieren, eine bevorzugte Einreise erhalten. Die Debatte war recht lebhaft, als das Gesetz über Landsleute verabschiedet wurde, und man diskutierte über die Option der “Landsleutekarte”. Dies war einer der wichtigsten Diskussionspunkte. Es wurde jedoch keine Einigung erzielt, auch nicht aus rechtlichen Gründen – denn es handelt sich nicht um einen Reisepass oder einen halben Pass. Polen stellt zum Beispiel “Polen-Karten” aus. Diese können im Grunde genommen als Reisepässe verwendet werden. Es gibt auch andere Instrumente, um mit der Diaspora in den westlichen Ländern (mit ethnischen Ungarn, Rumänen, Bulgaren) und im Nahen Osten in Verbindung zu treten. Sogar in Syrien gibt es ein eigenes Ministerium (das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Expatriates). Wir arbeiten derzeit an weiteren Schritten, die wir in dieser Richtung unternehmen können.

    Der russische Präsident Wladimir Putin hat mich zum Leiter der Kommission für internationale Zusammenarbeit und Unterstützung von Landsleuten im Ausland ernannt. Die Kommission wird Ende März zusammentreten. Diese Frage wird einer der Hauptpunkte auf der Tagesordnung sein. Wir werden sie im Rahmen eines umfassenderen Konzepts namens Repatriierung erörtern. Ich glaube, dass die Rückführung rechtlich formalisiert werden muss, mit allen notwendigen Formalitäten und unter Einhaltung aller Rechtsnormen. Dies muss geschehen, um denjenigen, die sich als Russen identifizieren, das Verfahren zur Umsiedlung oder zum Aufenthalt in Russland erheblich zu erleichtern. Wir werden versuchen, auch Ihre Frage im Rahmen dieses Ansatzes zu berücksichtigen.

    Was die sanfte Macht, die russischen Gemeinschaftsräte und die amerikanische Methode anbelangt, so muss es eine Denkschule geben, die zu solchen Maßnahmen anregt. Als wir die Bewegung von Landsleuten förderten, versuchten wir, ihre Handlungen transparent zu machen, damit sie nicht in den Verdacht gerieten, in Untergrundaktivitäten verwickelt zu sein. Leider war das alles vergeblich. All diese Transparenz ging nach hinten los. Was sie mit der Leitung des Russischen Gemeinschaftsrates in den Vereinigten Staaten machen, ist purer McCarthyismus. Seine Leiter mussten nach Russland zurückkehren, sonst drohte das FBI, sie für lange Zeit einzusperren, weil sie Projekte zwischen Landsleuten förderten, die kulturelle und humanitäre Beziehungen zu Russland unterhielten. Denken Sie daran, wie die Amerikaner Maria Butina behandelt haben. Sie arbeitete offen und völlig frei in den Vereinigten Staaten und förderte gemeinsame Projekte. In den USA geben alle NGOs zumeist ausdrücklich an, dass sie von der Agentur für internationale Entwicklung unterstützt und finanziert werden. In anderen westlichen Ländern gibt es viele Projekte, die diese Informationen lieber für sich behalten. Ich würde nicht wollen, dass wir so handeln. Erstens wäre es für die Betroffenen gefährlich. Zweitens sind das die Methoden der Geheimdienste, nicht die Methoden der Soft Power. Andererseits stützt sich die amerikanische Soft Power stark auf die CIA und andere Spezialdienste.

    Wir werden darüber nachdenken, wie wir unsere Landsleute in Situationen unterstützen können, in denen eine wahre Hexenjagd gegen sie entfesselt wurde. Meines Erachtens könnten flexiblere Formen der Unterstützung eingeführt werden, darunter die Stiftung zur Unterstützung und zum Schutz der Rechte von im Ausland lebenden Landsleuten. Im Wesentlichen geht es dabei um die Bereitstellung von Rechtshilfe für diejenigen, die sich in einer schwierigen Situation befinden. Außerdem gibt es den Alexander-Gortschakow-Fonds für öffentliche Diplomatie. Wir werden über einige zusätzliche Formate nachdenken, die natürlich völlig legitim sind.

    Russland muss seine Politik gegenüber Schattenagenturen verschärfen, die sich mit Dingen beschäftigen, die nicht mit ihrer Charta und anderen Dokumenten übereinstimmen. Ich danke Ihnen für Ihr Interesse. Wir werden sicherlich versuchen, dies zu berücksichtigen.

    Frage: Welchen Beitrag können Vertreter anderer Staaten Ihrer Meinung nach zur Entwicklung der internationalen Beziehungen mit der Russischen Föderation leisten?

    Sergej Lawrow: Wir werden alle öffentlichen Initiativen unterstützen, die auf die Entwicklung der Zusammenarbeit im postsowjetischen Raum abzielen. Es gibt viele Formen der Interaktion in der GUS, in der OVKS und in der EAEU, die für öffentliche Bewegungen und Organisationen von Interesse sind und die für die Organisation von Veranstaltungen genutzt werden können.

    Ich möchte Ihnen hier wirklich keine konkreten Ideen geben. Sie wissen es besser. Sie haben ein Gespür dafür, wie das Leben in Ihrem Land aussieht und wie es von den Beziehungen zu Russland auf der offiziellen, der Investitions- und der Handelsebene beeinflusst wird.

    Was die russischen Gemeinschaftsräte anbelangt, so beginnen unsere Landsleute in einigen Ländern, alternative Räte zu schaffen. Es ist möglich, dass die Leute einfach nur wettbewerbsorientiert sind, was nur natürlich ist, aber wenn Sie ein Interesse daran haben, etwas vor Ort zu tun, werden wir das nur begrüßen. Wenn Sie einen Rat brauchen, bin ich gerne bereit, mir Ihre Ideen anzuhören und zu sehen, wie wir sie gemeinsam mit unseren kasachischen Kollegen unterstützen können.

    Frage: Ich habe einen Vorschlag, keine Frage. Wir haben eine Interessengruppe zu diesem Thema eingerichtet und bereits unsere eigenen Vorschläge ausgearbeitet. Wir sind bereit, die russische Kultur und die russische Sprache in Deutschland, im Baltikum und in anderen Ländern zu fördern. Wir möchten unabhängige Analysten und Experten werden und die Kultur und die russische Sprache weiterentwickeln sowie Landsleute und Ausländer unterstützen, die die russische Sprache lieben und nach Kultur streben. Wir würden uns freuen, an diesem Prozess teilnehmen zu können.

    Sergej Lawrow: Das ist wunderbar. Könnten Sie bitte Ihre Vorschläge und Kontakte mit den Organisatoren hinterlassen? Das Außenministerium übt verschiedene Funktionen im Rahmen der Regierungskommission für Landsleute im Ausland aus, und ich leite diese Kommission. Unser Ministerium ist auch der Hauptverantwortliche für die Umsetzung eines neuen föderalen Zielprogramms zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Genau darum geht es bei Soft Power. Wir haben auch ein Programm zur Förderung der russischen Sprache im Ausland. Es gibt also noch Möglichkeiten für die von Ihnen erwähnten Projekte. Ich freue mich darauf, Ihren Brief zu lesen.

    Frage: In letzter Zeit haben sich viele westliche Aktivisten, darunter Arnold Schwarzenegger, an die russische Bevölkerung gewandt. Wenn Sie in der Lage wären, sich an alle Völker der Welt im Westen, im Osten und in Lateinamerika zu wenden, was würden Sie ihnen sagen, um sicherzustellen, dass sie Sie hören?

    Sergej Lawrow: Ich würde ihnen sagen, dass alle Völker sich selbst treu bleiben sollten und dass sie ihre Traditionen, ihre Geschichte, ihre Bestrebungen und ihre Weltanschauung nicht aufgeben sollten.

    Um auf die Ukraine zurückzukommen: Die Amerikaner freuen sich über diese Situation und reiben sich genüsslich die Hände. Insgesamt haben 140 Länder in der UN-Vollversammlung gegen Russland gestimmt. Wir wissen, wie diese Länder zu dieser Entscheidung gekommen sind: Die US-Botschafter sind von Hauptstadt zu Hauptstadt gependelt und haben gefordert, dass auch die Großmächte ihren Forderungen nachkommen, und sie scheuen sich nicht, dies auch öffentlich zu sagen. Entweder wollen sie andere vor den Kopf stoßen oder sie haben völlig den Sinn für Verhältnismäßigkeit verloren, während sie sich ihrer eigenen Überlegenheit bewusst sind. Von den 140 Ländern, die auf Anweisung der USA abgestimmt haben, hat jedoch kein einziges außer dem Westen Sanktionen verhängt. Eine überwältigende Mehrheit der Länder verhängte keine Sanktionen gegen Russland. Es scheint, dass einige von ihnen mit ihrer Abstimmung den Schaden begrenzen wollten, aber sie wollen sich nicht selbst ins Bein schießen und werden ihre Wirtschaft weiterentwickeln. Viele unabhängige Führer sagen ganz offen, dass sie die Anweisungen der USA nicht zu ihrem eigenen Nachteil erfüllen wollen.

    Also, Völker der Welt, bleibt euch selbst treu.

    Frage: Was sollte der Westen jetzt tun, da die Ereignisse dramatisch eskaliert sind, um die Dinge wieder in Richtung Frieden, Ruhe, Freundlichkeit und Zusammenarbeit zu bewegen?

    Sergej Lawrow: Der Westen sollte anfangen, sich um seine eigenen Angelegenheiten zu kümmern, und aufhören, andere zu belehren. Denn im Moment hören wir nur: “Russland muss…”. Warum müssen wir irgendetwas tun, und wie haben wir den Westen so verärgert? Ich verstehe das wirklich nicht. Sie haben unsere Initiativen für Sicherheitsgarantien in die Länge gezogen. Sie haben uns gesagt, dass wir uns keine Sorgen über die NATO-Erweiterung machen sollen, weil sie unsere Sicherheit nicht bedroht. Warum dürfen sie entscheiden, was wir für unsere Sicherheit brauchen? Das ist unsere Sache. Sie lassen uns nicht einmal in die Nähe von Diskussionen über ihre eigene Sicherheit. Wir werden ständig daran erinnert, dass die NATO ein Verteidigungsbündnis ist. Zuerst hat dieses Verteidigungsbündnis Jugoslawien bombardiert. Wir haben uns erst kürzlich daran erinnert, wie Joe Biden 1998 so stolz darauf war, dass er persönlich an der Entscheidung beteiligt war, Belgrad und die Brücken über die Drina zu bombardieren. Es war faszinierend, dies von jemandem zu hören, der behauptet, Russland werde von Kriegsverbrechern geführt.

    Auch im Irak handelte die NATO ohne eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. In Libyen gab es zwar eine Resolution, aber sie bezog sich nur auf die Einrichtung einer Flugverbotszone, damit Muammar Gaddafis Flugzeuge nicht von ihren Flugplätzen starten konnten. Das haben sie nicht getan. Andererseits bombardierte die NATO alle Armeestellungen aus der Luft, was der UN-Sicherheitsrat nicht genehmigte, und tötete Muammar Gaddafi brutal und ohne Gerichtsverfahren oder Ermittlungen. US-Außenministerin Hillary Clinton ging live auf Sendung, um das Ereignis zu feiern.

    Strategisch gesehen gab es tatsächlich ein kollektives Verteidigungsbündnis, als die Berliner Mauer und der Warschauer Pakt existierten. Damals war klar, wo die Verteidigungslinie verlief. Als die Sowjetunion und der Warschauer Pakt nicht mehr existierten, versprach die NATO, sich nicht nach Osten auszudehnen, begann aber genau das zu tun. Entgegen ihren Beteuerungen haben wir bis heute fünf Erweiterungswellen erlebt. Und jedes Mal wurde die imaginäre Berliner Mauer weiter nach Osten verschoben. Die Allianz maßte sich das Recht an, die Grenzen ihrer Verteidigungslinie selbst zu bestimmen. Nun hat Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, die NATO müsse globale Verantwortung übernehmen und sei verpflichtet, die Sicherheit im indopazifischen Raum zu gewährleisten. Das ist ihre Bezeichnung für die asiatisch-pazifische Region. Die NATO ist also jetzt bereit, sich im Südchinesischen Meer zu “verteidigen”. Sie baut jetzt Verteidigungslinien gegen China auf, so dass auch China darauf gefasst sein muss. Eine wirklich ungewöhnliche Art der Verteidigung.

    Was den indopazifischen Raum betrifft, den wir schon immer als asiatisch-pazifischen Raum bezeichnet haben, so gibt es dort die Asiatisch-Pazifische Wirtschaftskooperation (APEC) sowie Mechanismen, die um den Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) herum geschaffen wurden. ASEAN hat ein Dutzend Partner. Wir beteiligen uns an der Durchführung des Ostasiengipfels, des ASEAN-Sicherheitsforums und des ASEAN-Verteidigungsministertreffens Plus, einer Plattform für die ASEAN und ihre zwölf Partner, zu denen China, Russland, der Westen (einschließlich Australien) und Indien – alle wichtigen Akteure – gehören. Diese Formate funktionieren auf der Grundlage des Konsenses. Das passt den Amerikanern allerdings nicht, denn um ihre Politik der Eindämmung Chinas zu verfolgen, brauchen sie einen Anti-China-Mechanismus. Aber keine Plattform, in der China Mitglied ist, kann ein solches Ergebnis hervorbringen. Sie verkündeten die indopazifischen Strategien und schufen die Quad – eine Gruppe von vier Nationen, darunter die Vereinigten Staaten, Australien und Japan, und sie lockten auch Indien in diese Gruppe. Unsere indischen Freunde wissen sehr wohl, wovon wir sprechen. Sie sagten, sie würden sich nur im Rahmen von Wirtschafts- und Infrastrukturprojekten beteiligen, nicht aber bei militärischen Projekten. Da sie also die militärische Komponente ausbauen mussten, schufen sie ein paralleles Format, AUKUS, an dem Australien, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten beteiligt waren. Jetzt wollen sie es um Japan und Südkorea und sogar um einige ASEAN-Länder erweitern. Dies wird zum Zusammenbruch der ASEAN-Zehn führen.

    Als das indo-pazifische Konzept angekündigt wurde, fragten wir, was an der Bezeichnung Asien-Pazifik falsch sei. Man sagte uns, es würden zwei verschiedene Dinge miteinander vermischt, weil Asien sich nicht auf einen Ozean beziehe, der Pazifik aber schon. Daher auch der Indische Ozean und Asien. Wir fragten: Wenn der Indische Ozean einbezogen wird, bedeutet das, dass ganz Ostafrika an dieser Zusammenarbeit beteiligt sein wird? Sie sagten nein. Diese Region habe zu viele Probleme, mit denen man sich nicht befassen wolle, da man genug zu tun habe. Ist der Persische Golf auch Teil des Indischen Ozeans? Auch dazu sagten sie nein und lehnten es ab. Das macht deutlich, dass der indische Teil nur deshalb aufgenommen wurde, um sich bei Indien einzuschmeicheln und das Land noch stärker zu einem Antichina-Spieler zu machen.

    Der russische Präsident Wladimir Putin besuchte Indien Anfang Februar 2022. Ich habe ganz offen mit ihnen gesprochen. Unsere indischen Freunde verstehen alles ganz genau und werden sich niemals auf eine solche “Zusammenarbeit” einlassen oder die Spiele eines anderen spielen. Indien ist ein großes Land. Solche Provokationen gegenüber Großmächten sind einfach respektlos.

    Zurück zu unserer Diskussion: Wir haben bis zur letzten Minute versucht, mit dem Westen zu verhandeln. Aber die Beziehungen zur EU wurden bereits 2014 zerstört. Alle Mechanismen – und davon gab es viele: halbjährliche Gipfeltreffen, jährliche Treffen zwischen der russischen Regierung und der Europäischen Kommission, vier gemeinsame Räume, die im Rahmen von vier Fahrplänen entwickelt werden, 20 Dialoge mit der Industrie – all das wurde zunichte gemacht, nur weil die Menschen auf der Krim angesichts einer radikalen neonazistischen Bedrohung für die Wiedervereinigung mit Russland gestimmt haben.

    Unsere westlichen Kollegen haben eine merkwürdige Einstellung zur Politik – wenn es um ein Problem in der internationalen Politik geht, schneiden sie Zeiträume ab, die für sie ungünstig sind. Als wir mit ihnen über die Ukraine sprachen, sagten sie, wir hätten die Krim “annektiert”. Moment mal, was ist denn davor passiert? Sie haben es nicht geschafft, die Opposition dazu zu bringen, das zu tun, wozu sie sich selbst verpflichtet hatten. Die Opposition verletzte alle Garantien und führte entgegen den Vereinbarungen einen Staatsstreich durch und verkündete eine offen antirussische Politik. Sie versuchten, alles Russische zu unterdrücken. Aber die Westler nannten das “den Preis, den man für demokratische Prozesse zahlen muss”. Sie konnten nicht einmal das Wort Putsch aussprechen.

    Im letzten Herbst habe ich die Deutschen und die Franzosen gefragt: Wie kommt das? Wir sprechen hier über die Minsker Abkommen. Warum sind Sie so hartnäckig, was diesen Teil der Annexion angeht? Damals fing alles an. “Das ist der Preis, den man für demokratische Prozesse zahlen muss.” Sehen Sie, das ist ihr Ansatz – sie ignorieren, was für sie ungünstig ist. Sie suchen sich nur ein Symptom heraus und bauen ihre gesamte Politik darauf auf.

    Frage: In der Politik geht es um Vorbeugung. Ich würde gerne einen Blick in die Zukunft werfen. Wie sehen Sie, als absoluter Profi auf diesem Gebiet, die Zukunft des Zusammenlebens der slawischen Völker in diesem Raum? Ich bin sicher, dass alles gut werden wird. Die Formen dieser Koexistenz können jedoch unterschiedlich sein. Was halten Sie von der Stabilität und den bevorzugten Formen?

    Sergej Lawrow: Wir sollten den Linien folgen, die das Leben selbst vorgibt. Wir haben einen äußerst wichtigen Meilenstein erreicht. Ich beziehe mich auf die 28 Unionsprogramme. Sie werden als Roadmaps bezeichnet. Diese Programme werden aktiv und effizient in normative Akte umgewandelt. Wir brauchen viele von ihnen. Die meisten sind bereits ausgearbeitet, die übrigen befinden sich in einem fortgeschrittenen Stadium der Vorbereitung. Sie werden nicht nur unsere Annäherung gewährleisten, sondern auch die Schaffung einer gemeinsamen wirtschaftlichen Grundlage, die notwendig ist, um die Rechte in absolut allen Bereichen auszugleichen, einschließlich des Handels, der Investitionen, der Durchführung von Wirtschaftsprojekten, des Zugangs zu staatlichen Aufträgen und mehr.

    Was den politischen Überbau anbelangt, so haben wir das Unionsparlament, das Ministerkabinett der Union und den Obersten Staatsrat unter dem Vorsitz unserer Präsidenten. Diese Gremien werden sich mit der wirtschaftlichen Entwicklung befassen, um zu prüfen, ob unsere politischen Gremien zusätzlich an unseren Überbau angepasst werden sollten. Ich bin sicher, dass wir uns auf die Meinung unserer Völker verlassen werden, die sich als brüderliche und wirklich nahe Völker betrachten.

    Frage: Ich habe eine Frage zur Soft Power. Die Schulbildung betrifft nicht nur die äußeren, sondern auch die inneren Konturen. Seit sieben Jahren verfolge ich aufmerksam die Entwicklung der Kinderkultur, die man als äußerst antiliberal bezeichnen kann. Heute müssen wir den kulturellen Raum hier neu gestalten und unsere kulturellen Codes schnell ins Ausland bringen. Ein einfaches Beispiel: Die Zeichentrickserie “Mascha und der Bär” hat in der Außendarstellung mehr zur Verbesserung des russischen Images im Ausland beigetragen als viele offizielle Programme. Gibt es Programme oder Pläne zur Einführung von Programmen, die den kulturellen Kodex sowohl im Inland als auch im Ausland verändern? Ich habe einen Vorschlag, den ich gerne formulieren und morgen über die Organisatoren dieser Veranstaltung einreichen würde, wenn Sie erlauben.

    Sergej Lawrow: Ja, natürlich. Ich möchte alle, auch diejenigen, die noch keine Vorschläge formuliert haben, auffordern, uns ihre Ideen mitzuteilen. Wir werden sie alle diskutieren.

    Sie haben ein sehr wichtiges Thema angeschnitten. Ich bin nicht direkt an diesen Bemühungen beteiligt, aber wir haben immer von der Notwendigkeit gesprochen, unsere Kultur von der Wiege an zu fördern, vor allem in Russland. Es gibt heute zu viel Einfluss von außen, und der Einfluss von innen ist nicht immer wirksam, um unseren Kindern die richtige Weltanschauung zu vermitteln. Ich spreche nicht von einer Gehirnwäsche der Menschen. Aber wir müssen verhindern, dass unsere Kinder einer Gehirnwäsche durch andere Kräfte unterzogen werden. Das ist das Problem. Der Zugang der Kinder zu Informationen darf nicht auf eine einzige Quelle beschränkt sein. Bitte reichen Sie Ihre Ideen ein. Wir werden sie gemeinsam mit dem Kultusministerium prüfen.

    Frage: Ein Kollege hat die Frage der Visa angesprochen. Die Dame aus Kasachstan hat gesagt, was wir im Ausland tun sollten und wie wir es tun sollten. Können Sie sagen, was die Priorität Russlands ist: so viele Landsleute wie möglich in Russland zu sammeln oder einen Kordon oder eine Barriere von Landsleuten außerhalb des Landes zu bilden?

    Sergej Lawrow: Ich weiß, dass einige politische Analysten über diese Idee nachdenken. Ich glaube, dass die Menschen eine freie Wahl haben. Wir müssen die richtigen Bedingungen für diejenigen schaffen, die zurückkehren wollen. Ich habe die Rückführung heute bereits erwähnt. Wir werden diese Angelegenheit sicherlich in der Kommission des Vereinigten Russland [für internationale Zusammenarbeit und Unterstützung der im Ausland lebenden Landsleute] behandeln. Ich werde mein Bestes tun, um bei der Ausarbeitung eines Gesetzes in dieser Angelegenheit zu helfen.

    Was die Interessen derjenigen betrifft, die dort leben wollen, wo sie leben, so müssen wir mit den Behörden ihrer Wohnsitzländer zusammenarbeiten, um die Diskriminierung von Russen, des russischen Bildungswesens, der [russischen] Medien usw. zu verhindern. Das wird jetzt noch schwieriger, weil unsere westlichen Kollegen die Russophobie in allen Bereichen fördern. Bedauerlicherweise versuchen sie, das georgische Volk auf diesen Weg zu bringen. Als sie rücksichtslos diese schrecklichen, unmenschlichen Sanktionen verhängten, die 200.000 Menschen außerhalb des nationalen Territoriums zurückließen, sie daran hinderten, die nationalen Fluggesellschaften zu benutzen, und westlichen Fluggesellschaften untersagten, diese Menschen nach Hause zu bringen, kündigte der georgische Premierminister an, dass man angesichts dieser humanitären Situation bereit sei, georgischen Fluggesellschaften zu erlauben, Russen aus Europa und der EU näher an ihr Heimatland heranzubringen. Sie erinnern sich, wie heftig er dafür angegriffen wurde. Es war ein elementarer menschlicher Wunsch, Menschen in schwierigen Situationen zu helfen. Wenn Sie Beschwerden über Ihre Behörden haben, schreiben Sie uns bitte.

    Frage: Es gibt keine Beschwerden. Wir werden die Vorschläge zur möglichen Unterstützung unserer Landsleute im Ausland unterbreiten.

    Sergej Lawrow: Wir haben einen Kanal für die Kommunikation. Wir sind an normalen Beziehungen mit unseren georgischen Kollegen interessiert.

    Frage: Alle Staaten spielen das gleiche Spiel: Der Autor hat Trümpfe und ein Unterstützungsteam für den Fall, dass es Andersdenkende gibt. Ich beziehe mich dabei auf das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. Das wird so weitergehen, bis eine der Parteien aufhört zu existieren. Ist es nicht höchste Zeit, dass Russland im Rahmen des eurasischen Kontinents und befreundeter Länder sein eigenes Spiel zur Förderung von Frieden, Gerechtigkeit und Sicherheit beginnt? Mit seinem Atomwaffenarsenal könnte Russland die Sicherheit von Staaten garantieren (wo es sich bestätigt hat – Syrien, Ukraine), die derzeit in gewissem Maße von großen, bedeutenden Akteuren abhängig sind, so dass sie das Gefühl haben können, dass auch sie beteiligt sind.

    Sergej Lawrow: Ich würde es nicht als Spiel in dem Sinne bezeichnen, wie es Zbigniew Brzezinskis Begriffe „großes Spiel“ und „großes Schachbrett“ implizieren. Wir gehen von der Prämisse aus, dass unsere Freunde Menschen, Staaten und politische Parteien sind, die uns ebenbürtig sind. Im Gegensatz zu den westlichen Organisationen, in denen es kaum Demokratie gibt. Sie haben den Konsens erfunden, aber in der NATO und der EU ist dieser Konsens eine Farce.

    Sie haben Sanktionen auf Raten beschlossen, noch vor der aktuellen Phase der Entwicklung unseres geopolitischen Raums (seit 2014 gibt es eine Reihe von Sanktionen ohne jeglichen Grund). Alles scheint passiert zu sein – Krim, Donbas, die Minsker Vereinbarungen… Aber alle sechs Monate wurden neue Sanktionen verhängt. Viele meiner europäischen Kollegen sagten mir vertraulich: Wir verstehen, dass dies Dummheit und eine Sackgasse ist, aber wir haben einen Konsens. Ich habe einem von ihnen gesagt: Konsens bedeutet, dass eine Entscheidung nicht getroffen wird, wenn es auch nur eine Nein-Stimme gibt. Wenn Sie dagegen sind, sagen Sie es! Dies ist ein Fall von kollektiver Verantwortung. Jeder sagt: Ich bin dagegen, aber alle wollen einen Konsens. Dieser Konsens wird von einer aggressiven, russophoben Minderheit geprägt, vor allem von den baltischen Staaten (zu meinem großen Bedauern), Polen und neuerdings Dänemark.

    Für sie ist es heute ein Zeichen guten Benehmens, zu zeigen, dass man russenfeindlicher ist als seine Nachbarn. In der NATO sind es die Vereinigten Staaten, die das Sagen haben. Die EU wird von der Allianz dominiert. Die neutralen Länder, die keine NATO-Mitglieder sind – Schweden, Finnland und Österreich – werden unter dem Deckmantel der “kollektiven Mobilität” zur Zusammenarbeit herangezogen. Das bedeutet, dass die neutralen Länder der NATO erlauben, ihre Straßen und Gebiete zu benutzen, wenn sie ihre militärische Infrastruktur nach Osten verlegen muss. Dies wird als NATO-EU-Partnerschaft getarnt. Ich habe Nord Stream 2 als ein Beispiel erwähnt. In Europa gibt es keine Unabhängigkeit mehr. Es wurde ihnen einfach gesagt: Hört auf, euch um eure Energiesicherheit zu den Bedingungen zu kümmern, die für euch vorteilhaft sind; wir werden eure Sicherheit zu einem viel höheren Preis garantieren, aber wir werden in Chips sein. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist der einzige Politiker, der weiterhin auf strategische Autonomie setzt. Deutschland hat sich mit der Tatsache abgefunden, dass es diese Autonomie nicht haben wird. In unserem Land gibt es kein solches Diktat.

    Die Schwierigkeiten, die sich bei der Arbeit der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) ergeben, sind durch den demokratischen Charakter dieser Organisationen bedingt und erklären sich nicht aus ihrer Schwäche. Sie entscheiden alle Angelegenheiten im Konsens und nichts kann ihnen von außen aufgezwungen werden. Wir haben verbündete Beziehungen zu Syrien und gute Beziehungen zum Iran. Ich glaube nicht, dass es eine gute Idee ist, einen Block “zusammenzuklopfen”. Das würde allen die Hände binden, wenn wir die Situation pragmatisch betrachten. Es ist besser, verbündete Beziehungen oder eine beispiellos enge Beziehung zu unterhalten, wie wir sie mit China haben. Unsere Staats- und Regierungschefs sagten in einem der [bilateralen] Dokumente: Die Beziehungen haben ein beispiellos hohes Niveau erreicht, das in mancher Hinsicht sogar die traditionellen verbündeten Beziehungen übertrifft. Das ist absolut richtig, und deshalb haben wir eine Multivarianz.

    Das Russische Reich wurde folgendermaßen geschaffen. Es gab keinen Schmelztiegel wie in den Vereinigten Staaten. Sie haben alle zu Amerikanern verschmolzen. Im Allgemeinen sind alle Amerikaner für die Menschenrechte. Praktisch alle Staaten haben ein Gleichgewicht der Rechte. Im Russischen Reich waren Moskau und St. Petersburg bei der Zusammenführung der ethnischen Gruppen stets bestrebt, deren einzigartige Identität zu respektieren, und bemühten sich um den Erhalt ihrer Kulturen und Religionen. Multivarianz in den Beziehungen zu ausländischen Partnern scheint effektiver zu sein und ermöglicht eine größere Handlungsfreiheit in Fällen, in denen solche Maßnahmen erforderlich sind.

    Frage: Ich bin ein Bürger der Volksrepublik China. Ich bin dort geboren und aufgewachsen. Seit vielen Jahren engagiere ich mich für die humanitäre Zusammenarbeit (Bildung) zwischen China und Russland. Ich glaube, dass Russland und China zwei Großmächte sind, die historisch und kulturell miteinander verwandt sind. Welche Bereiche der Zusammenarbeit zwischen China und Russland haben die besten Aussichten?

    Sergej Lawrow: Es wäre unmöglich, die vielversprechenden Bereiche der Zusammenarbeit zwischen Russland und China aufzuzählen. Das würde eine eigene Sitzung erfordern. Über Moskau und Peking verbreiten wir detaillierte Informationen darüber, woran unsere beiden Länder gemeinsam arbeiten. Derzeit wird diese Zusammenarbeit immer stärker. In einer Zeit, in der der Westen das gesamte Fundament, auf dem das internationale System steht, in eklatanter Weise aushöhlt, müssen wir als zwei Großmächte über unsere Zukunft in dieser Welt nachdenken.

    Zum ersten Mal seit vielen Jahren ist China zum Hauptziel erklärt worden, vorher war es Russland. Jetzt sind wir abwechselnd das Ziel. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es ihr erklärtes Ziel, sich mit Russland zu befassen und dann China anzugreifen. Als wir in weniger turbulenten Zeiten mit den westlichen Ländern kommunizierten, fragten wir sie, warum sie es zuließen, dass der amerikanische Kurs gegen China aufgebaut wurde, und warum alle in diesen Prozess hineingezogen wurden. Was hat China getan? “China ist eine Bedrohung.” Was macht China zu einer Bedrohung? “Sie fangen an, alle wirtschaftlich zu besiegen.”

    Wenn man sich die Anfänge des wirtschaftlichen Aufstiegs Chinas ansieht, so begann China damit, dass es einfach die Spielregeln akzeptierte, die im Wesentlichen vom Westen unter Führung der Amerikaner geschaffen worden waren. Zu diesen Regeln gehörten das internationale Währungssystem, das internationale Handelssystem, das Bretton-Woods-System und die Welthandelsorganisation (WTO). China hat begonnen, nach diesen Regeln zu spielen, und ist nun dabei, sie auf ihrem eigenen Spielfeld nach ihren Regeln zu übertrumpfen. Ist das ein Grund, die Regeln zu ändern? Es scheint so. Wer schlägt vor, die WTO zu reformieren? Der Westen. Denn die Welthandelsorganisation in ihrer jetzigen Form bietet faire Regeln. Wenn wir also die Situation in der Ukraine und die Sanktionen einmal außer Acht lassen, bestätigt das Verhalten des Westens, dass er nicht zuverlässig ist, weder als Teil der Welt, der die wichtigsten Reservewährungen hervorgebracht hat, noch als Wirtschaftspartner oder als Land, das Gold- und Währungsreserven lagert. Wir müssen an den Dingen arbeiten. Unsere Staats- und Regierungschefs und andere Mitglieder der Regierung sowie die für auswärtige Angelegenheiten zuständigen Stellen befassen sich im Rahmen unseres traditionell regelmäßigen Dialogs eingehend mit diesem Thema.

    Frage: Russland führt eine Operation in der Ukraine durch. Es ist kein Geheimnis, dass Russland ein Groß-Eurasien aufbaut. Können Sie uns ein wenig aufklären: Wird Sergey Shoigu an der Grenze zu Polen Halt machen? Oder gehen wir nach Transnistrien und Moldawien? Was ist der Plan? Werden wir uns weiter vereinigen?

    Sergej Lawrow: Wir haben unsere Ziele erklärt. Sie sind völlig legitim und klar: der Schutz der Bevölkerung des Donbas (mit der wir jetzt verbündet sind), die einer unverhohlenen Aggression ausgesetzt ist. Zu diesem Zweck und auf der Grundlage unserer Verträge haben wir Artikel 51 der UN-Charta zur kollektiven Selbstverteidigung angewandt. Ein weiteres Ziel ist die Beseitigung jeglicher Bedrohung der russischen Sicherheit durch die vom Westen betriebene Militarisierung der Ukraine. Es darf keine Streikwaffen im Lande geben und auch keine Drohungen in Form einer Nazifizierung der Ukraine, und zwar aus offensichtlichen Gründen. Der aggressive Geist der ukrainischen Elite wurde von westlichen Ausbildern über Jahrzehnte hinweg bewusst so geschaffen. Sie bildeten Neonazi-Bataillone aus und zeigten ihnen, wie man aggressive Kampfhandlungen durchführt, usw. Wir haben keine anderen Ziele als diese.

    Es kann aber auch sein, dass die andere Seite kuriose Ziele hat. So hat beispielsweise der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki eine Idee vorgeschlagen, die demnächst diskutiert werden soll, nämlich die Entsendung von NATO-Friedenstruppen in die Ukraine. Sollte dieser Beschluss plötzlich gefasst werden, könnte dies bedeuten, dass polnisches Personal den Kern dieser Friedenstruppen bildet und die Kontrolle über die Westukraine, einschließlich der Großstadt Lemberg, übernimmt, um dort für einen längeren Zeitraum zu bleiben. Ich habe den Eindruck, dass dies der Plan ist.

    Ich halte diese Initiative für eine Doppelzüngigkeit. Die NATO wird erkennen, dass sie vernünftig und realistisch sein sollte.

    Frage: Es ist jetzt jedem klar, dass die Welt nie wieder dieselbe sein wird. In diesen Tagen wird viel über die neue globale Architektur gesprochen und darüber, dass ihre Grundlagen jetzt geschaffen werden. Ich stimme dem Gedanken zu, dass wir eine Welt ohne Russland nicht brauchen. Aber was für eine Welt wollen wir aufbauen? Welchen Platz werden Russland und der Unionsstaat in der neuen internationalen Ordnung einnehmen?

    Sergej Lawrow: Was wir wollen, ist eine gerechte Welt, frei von Krieg, aggressiven Projekten oder Versuchen, ein Land gegen ein anderes auszuspielen. Gleichberechtigt ist auch die Art und Weise, wie wir Russlands Platz in der Welt sehen. Auch der Unionsstaat muss in den Genuss aller Vorteile dieser idealen Welt, wie Sie sie beschrieben haben, kommen.

    Wir wollen darüber diskutieren, wie wir in Zukunft auf diesem Planeten leben wollen. Zu viele Probleme haben sich aufgetürmt, und die bestehenden Institutionen waren nicht in der Lage, sie zu lösen. Das ist der Kern der Initiative, die der russische Präsident Wladimir Putin vor zwei Jahren vorschlug, um ein Gipfeltreffen der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates einzuberufen. Fast alle haben sie unterstützt, aber der Westen zögert jetzt. Es gibt eine vorläufige Tagesordnung. Wir haben sie mit unseren chinesischen Freunden abgestimmt, während die anderen sie prüfen. Aber jetzt wird alles auf Eis gelegt. Es geht nicht darum, dass sich die P5 ein “neues Jalta” ausdenken, wie manche behaupten. Nach der UN-Charta tragen die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats die Hauptverantwortung für die Erhaltung des Weltfriedens.

    Wenn wir die Notwendigkeit von mehr Demokratie in den internationalen Beziehungen zum Ausdruck bringen, bedeutet dies nicht, dass die UN-Charta aufgehoben werden soll. Es bedeutet, Verstöße gegen die UN-Charta zu unterbinden. Die souveräne Gleichheit der Staaten und die Verpflichtung zur Achtung der territorialen Integrität und des Selbstbestimmungsrechts der Nationen – all das steht in der Charta. Wären alle Bestimmungen der Charta eingehalten worden, hätte dies den Frieden und die Zusammenarbeit aller Länder in gutem Glauben gewährleistet. Doch der Westen manipuliert sie zu seinem eigenen Vorteil.

    So werden wir beispielsweise beschuldigt, die territoriale Integrität der Ukraine zu verletzen, angefangen bei der Krim und dem Donbas. Die Krim hat ein Referendum abgehalten. Jeder wusste, dass dies ein offener, ehrlicher Prozess war, bei dem die Menschen ihren Willen zum Ausdruck brachten. Auch die Amerikaner wissen das. Lassen Sie mich ein Geheimnis mit Ihnen teilen (ich hoffe, dass niemand böse auf mich sein wird). Im April 2014, nach dem Krim-Referendum, sagte mir der damalige US-Außenminister John Kerry, dass sie verstanden hätten, dass es sich um eine ehrliche Abstimmung gehandelt habe. Er wies jedoch darauf hin, dass wir die Abstimmung beschleunigt haben, indem wir das Referendum ankündigten und die Abstimmung in nur einer Woche abhielten. Ich habe ihm erklärt, dass die ukrainischen Radikalen zu diesem Zeitpunkt eine direkte Bedrohung darstellten. Alle Formalitäten mussten erledigt werden, um dieses Gebiet zu schützen. Er schlug vor, im Sommer oder Herbst ein weiteres Referendum abzuhalten, es etwa zwei Monate im Voraus anzukündigen und ausländische Beobachter einzuladen. Das Ergebnis würde dasselbe sein, aber sie würden es “absegnen” und verifizieren. Dabei ging es nicht um den Inhalt, denn jeder wusste, worauf das hinauslief, sondern darum, nach außen hin ein günstiges Bild abzugeben, um berichten zu können, dass die Bevölkerung der Krim in einem Referendum ihre Stimme abgegeben hat, während die westlichen “Genossen” die Ergebnisse überprüft haben.

    Was die Souveränität und die territoriale Integrität angeht, so wird seit der Gründung der UNO im Jahr 1945 darüber diskutiert, ob die Souveränität Vorrang vor dem Selbstbestimmungsrecht hat oder umgekehrt. Es wurde ein Verhandlungsprozess in Gang gesetzt, der 1970 zur einvernehmlichen Annahme einer Erklärung über die Grundsätze des Völkerrechts betreffend die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Rahmen der UN-Charta führte. Es handelt sich um ein umfangreiches Dokument, das einen ganzen Abschnitt über das Verhältnis zwischen Souveränität, territorialer Integrität und dem Recht auf Selbstbestimmung enthält. Darin heißt es, dass jeder die Souveränität und territoriale Integrität von Staaten achten muss, deren Regierungen das Selbstbestimmungsrecht gewährleisten und die in ihrem Hoheitsgebiet lebenden Menschen vertreten. Hat die ukrainische Führung das Selbstbestimmungsrecht der Krim gewährleistet? Alles, was sie getan hat, war, die Rechte der Krim innerhalb der Ukraine zu beschneiden. Haben das Regime von Petro Poroschenko oder die derzeitige Führung das gesamte ukrainische Volk, einschließlich der Krim, vertreten, wie sie vorgeben? Nein. Sie haben auch den Donbass nicht vertreten. Sie haben all diese Prinzipien ignoriert.

    Nach dem Prinzip der unteilbaren Sicherheit steht es jedem frei, Bündnisse zu wählen, aber niemand kann seine Sicherheit auf Kosten anderer stärken. Sie sagen, dass nur Bündnisse wichtig sind und nichts anderes. Doch wenn es ihren Interessen dient, tritt das Prinzip der Selbstbestimmung in den Vordergrund und lässt die territoriale Integrität Jugoslawiens in den Hintergrund treten, wie im Falle des Kosovo. Dessen Selbstbestimmung fand ohne Referendum statt. Es wurde eine Art parlamentarische Struktur geschaffen, und es wurde darüber abgestimmt. Serbien brachte den Fall vor den Internationalen Gerichtshof, der ein kurioses Urteil fällte: Die Zustimmung der Zentralregierung sei für eine Unabhängigkeitserklärung nicht erforderlich. Der russische Präsident Wladimir Putin hat dieses wegweisende Urteil des Internationalen Gerichtshofs mehrfach zitiert.

    Frage: Der Westen plant, russisches Öl und Gas in den kommenden Jahren zu ersetzen. Welches Interesse hat Russland an einer Beteiligung am Atomabkommen zwischen dem Iran und den USA? Der Iran wird die Möglichkeit haben, die Ölproduktion zu steigern und den russischen Markt in Europa zu ersetzen. Wie bereit sind unsere venezolanischen Partner für ein Abkommen mit den Amerikanern, um russisches Öl zu ersetzen?

    Sergej Lawrow: Wir verraten unsere Freunde in der Politik nie. Venezuela ist unser Freund. Der Iran ist ein befreundeter Staat. Im Gegensatz zu den Amerikanern handeln wir nicht nur aus egoistischen Interessen heraus. Wenn es darum geht, den Russen “eine Lektion zu erteilen”, dann ist es in Ordnung, dem Regime in Caracas (wie sie es nannten) zuzustimmen. Die Vereinigten Staaten würden lieber das Programm mit dem Iran wieder aufnehmen, nur um Russland zu bestrafen. Darin spiegeln sich weniger Probleme mit internationalen Institutionen als vielmehr mit der “liberalen Demokratie” wider. Wie sich herausstellt, ist sie überhaupt nicht “liberal”, und sie ist überhaupt keine “Demokratie”.

    Wenn das führende Land der Welt (was die Vereinigten Staaten sind) die Probleme von globaler, planetarischer Bedeutung in erster Linie auf der Grundlage seiner eigenen nationalen Interessen löst, die von zweijährigen Wahlzyklen bestimmt werden, dann werden die größten Probleme diesen Wahlzyklen geopfert. Was wir jetzt in den USA beobachten können, ist der Wunsch zu beweisen, dass ein demokratischer Präsident und eine demokratische Regierung gut dastehen und sich vor den Kongresswahlen im November stark genug fühlen. China versteht das nicht. Was sind schon zwei Jahre? Nichts. Obwohl die Chinesen sagen, dass “eine Reise von tausend Meilen mit einem einzigen Schritt beginnt”, sehen sie den Horizont dieser großen Reise. Hier gibt es neben dem Wunsch der USA, alles zu beherrschen, keine weiteren Horizonte. Sie werden so handeln, wie sie es heute tun müssen.

    Es wurde festgestellt, dass die Amerikaner sich in der Frage des Erdöls und Erdgases an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar wenden. All diese Länder, wie auch Venezuela und der Iran, haben deutlich gemacht, dass sie sich, wenn sie neue Marktteilnehmer auf dem Ölmarkt in Betracht ziehen, an das OPEC+-Format halten, bei dem Quoten für jeden Teilnehmer diskutiert und im Konsens vereinbart werden. Bislang sehe ich keinen Grund zu der Annahme, dass dieser Mechanismus in irgendeiner Weise durchbrochen werden wird. Daran hat niemand ein Interesse.


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=82217*

    24.03.2022

    wer kennt eigentlich die russische Position?             (II von II)

    aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 23. März 2022, 18:57 Uhr

    Frage: Welche Formate sehen Sie für die Beilegung der Krise und den innerukrainischen Dialog? Welche Rolle könnten die DVR und die LPR (Anmerkung der Redaktion: Gemeint sind die Volksrepubliken Donezk und Lugansk) dabei spielen? Die Staatsführung und das Bildungssystem der Ukraine sind vom ukrainischen Nationalismus durchdrungen. Mehrere Generationen sind mit diesem Diskurs aufgewachsen. Kriegsverbrecher werden strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Wie sieht es mit kulturellen Aspekten aus?

    Sergej Lawrow: Wir haben die Ziele, auf die wir hinarbeiten, bekannt gegeben. Was den innerukrainischen Dialog anbelangt, so wird dieser nach dem Ende der Sonderoperation von den Ukrainern geführt werden – ich hoffe, mit der Unterzeichnung umfassender Dokumente zu Sicherheitsfragen, dem neutralen Status der Ukraine und Garantien für ihre Sicherheit.

    Der russische Präsident Wladimir Putin kommentierte unsere Initiativen zur Nichterweiterung der NATO mit den Worten: “Wir verstehen, dass jedes Land Sicherheitsgarantien braucht. Wir sind bereit, diese für uns, für die Ukrainer und die Europäer außerhalb des Rahmens der NATO-Erweiterung auszuhandeln und zu erarbeiten. Dazu gehören ein neutraler Status, Sicherheitsgarantien und die Angleichung des Rechtsrahmens an ein zivilisiertes Niveau in Bezug auf die russische Sprache, das Bildungswesen, die Medien und Gesetze, die die Nazifizierung des Landes fördern, sowie die Verabschiedung eines Gesetzes, das dies verbietet. Die meisten europäischen Länder haben solche Gesetze, auch Deutschland.

    Was die Beteiligung der DVR und der LPR am gesamtukrainischen Dialog angeht, so sollte dies eine souveräne Entscheidung der Volksrepubliken sein.

    Frage: Warum wurde die Militäroperation jetzt eingeleitet und nicht vor acht Jahren? Damals entstand in Odessa und Charkow eine pro-russische “Anti-Maidan”-Bewegung, die die russische Flagge auf dem Dach der Regionalverwaltung von Charkow installierte, ohne einen Schuss abzugeben. Die Stadt unterstützte Russland. Jetzt verstecken sich diese Menschen vor dem Beschuss.

    Sergej Lawrow: Viele Faktoren beeinflussen die Entwicklung in jedem spezifischen historischen Moment. Damals war es ein Schock, vor allem weil sich der Westen als absolut unzuverlässiger Garant für die Dinge erwies, die wir unterstützten. US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel und die französischen Staats- und Regierungschefs riefen den russischen Präsidenten Wladimir Putin an und baten ihn, sich nicht in die Vereinbarung zwischen Viktor Janukowitsch und der Opposition einzumischen. Wladimir Putin sagte, wenn der amtierende Präsident etwas unterschreibe, sei das sein Recht, und er habe die Befugnis, mit der Opposition zu verhandeln. Aber der Westen ließ uns im Stich und begann sofort, die neue Regierung zu unterstützen, weil sie eine antirussische politische Linie verkündete.

    Im Haus der Gewerkschaften in Odessa wurden Menschen bei lebendigem Leib verbrannt, Kampfflugzeuge beschossen das Zentrum von Lugansk. An die Noworossija-Bewegung erinnern Sie sich sicher besser als jeder andere. Wir hatten auch eine öffentliche Bewegung zur Unterstützung.

    Wir haben uns sicherlich zu sehr auf das verlassen, was vom Gewissen unserer westlichen Kollegen übrig geblieben ist. Frankreich hat das Normandie-Format initiiert; wir wurden gebeten, nicht kategorisch zu erklären, dass wir die Wahl von Petro Poroschenko Ende Mai 2014 nicht anerkennen. Der Westen versicherte uns, dass er alles tun würde, um die Situation zu normalisieren, damit die Russen normal leben können.

    Wir müssen ihnen aus einer gewissen Naivität und Herzensgüte heraus vertraut haben, für die die Russen bekannt sind.

    Ich habe keinen Zweifel daran, dass wir unsere Lehren daraus ziehen werden.


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=82217*





    Weiteres:





    2022-03-23 Russischer Aussenminister Lawrow im vertrauten Gespräch

    https://odysee.com/@TranslatedPressDE:b/russischer-aussenminister-lawrow-im:c

    24.03.2022

    Festtage für die Rüstungsindustrie (II)    Bundestag debattiert 100-Milliarden-Euro-Fonds für die Bundeswehr. Daraus sollen US-Kampfjets F-35 finanziert werden. Europa verzeichnet weltgrößte Steigerungsrate beim Rüstungsimport.

    german-foreign-policy.com, 24. März 2022

    BERLIN (Eigener Bericht) – Der Deutsche Bundestag hat die dramatischste Erhöhung des bundesdeutschen Militärhaushalts auf den Weg gebracht. In der gestrigen Parlamentsdebatte zeichnete sich eine klare Mehrheit nicht nur für die Erhöhung des Wehretats auf mehr als 50 Milliarden Euro in diesem Jahr, sondern auch für die Bereitstellung eines 100 Milliarden Euro schweren „Sondervermögens“ ab, mit dem die Ausgaben für die Bundeswehr auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden sollen. Bereits beschlossen ist insbesondere die Beschaffung des US-Kampfjets F-35, den Berlin erwerben will, um in der Bundesrepublik gelagerte US-Atomwaffen an ihrem Ziel abwerfen zu können. Der US-Konzern Lockheed Martin erwirtschaftet mit dem Jet, den Militärs wegen seiner zahlreichen Pannen kritisieren, mehr als ein Viertel seines Umsatzes und ist deshalb auf neue Käufer angewiesen. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht will den neuen 100-Milliarden-Euro-Fonds nicht als Schritt zu „Aufrüstung“ oder „Militarisierung“ verstanden wissen. Der Kauf des F-35 durch andere Staaten Europas hat dem Kontinent schon jetzt die weltweit höchsten Steigerungsraten beim Rüstungsimport verschafft.


    Zitat: 100 Milliarden fürs MilitärDer Bundeswehretat für dieses Jahr ist gestern im Rahmen der Haushaltsdebatte im Bundestag behandelt worden. Er beläuft sich offiziell auf 50,3 Milliarden Euro, rund 7,3 Prozent mehr als 2021 und gut 55 Prozent mehr als 2014. Berücksichtigt werden muss, dass die tatsächlichen Aufwendungen für die Bundeswehr sogar noch darüber liegen: Wenn die Bundesregierung ihre wirklichen Militärausgaben an die NATO meldet, dann liegt dieser Betrag regelmäßig deutlich über dem offiziellen Streitkräftebudget und umfasst auch Mittel, die in anderen Haushaltsposten verborgen sind. Im Jahr 2021 etwa, als das offizielle Streitkräftebudget bei 46,93 Milliarden Euro lag, gab Berlin in Brüssel Ausgaben im Wert von 53,03 Milliarden Euro an.[1] Entsprechend ist auch dieses Jahr mit einem real größeren Betrag zu rechnen. Hinzu kommt, dass Berlin der Bundeswehr ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellt; es ist am gestrigen Mittwoch ebenfalls im Bundestag debattiert worden. Mit Hilfe des Sondervermögens soll der deutsche Militäretat die NATO-Mindestschwelle von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts übertreffen. Zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts betrugen im vergangenen Jahr rund 71 Milliarden Euro.


    „Keine Militarisierung“

    Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat im Bundestag in Ansätzen beschrieben, wofür die 100 Milliarden Euro eingesetzt werden sollen. Demnach geht es zunächst darum, die Grundausstattung der deutschen Soldaten zu verbessern: von „Kleidung, die zu Kälte, Hitze und Nässe passt“, über Schutzwesten sowie Gefechtshelme bis hin zu modernen Funkgeräten.[2] Beschafft werden sollen Berichten zufolge auch Munition im Wert von 20 Milliarden Euro, Transporthubschrauber, Luftabwehrsysteme und Korvetten.[3] Lambrecht insistiert, es handle sich nicht um „Aufrüstung“ oder gar „Militarisierung“, sondern nur um „die Ausstattung, die eine wehrhafte Demokratie braucht“. Zu dem Material, das aus dem „Sondervermögen“ finanziert werden soll, zählen nach Aussage der Bundeswehr auch „überjährige Großvorhaben“, so etwa Kampfjets, die die alternden Tornados der Luftwaffe ablösen sollen. Sie werden insbesondere benötigt, um die „nukleare Teilhabe“ zu sichern; darunter wird verstanden, dass deutsche Flugzeuge die US-Atombomben, die in Büchel (Eifel) gelagert sind, im Kriegsfall an einen Zielort fliegen und sie dort abwerfen können. Waren dafür bislang Tornado-Kampfjets vorgesehen, so muss für die alternden Modelle in den kommenden Jahren Ersatz beschafft werden.


    Der teuerste Jet der Welt

    Die rot-grün-gelbe Koalition hat kürzlich entschieden, dafür 35 US-Kampfjets vom Typ F-35A zu erwerben. Ursprünglich hatte Berlin die Option im Blick, für die Tornado-Nachfolge Eurofighter zu beschaffen, denn der Kaufpreis wäre dann dem europäischen Eurofighter-Konsortium zugute gekommen. Dem stand entgegen, dass der Eurofighter für die nukleare Bewaffnung von den Vereinigten Staaten eigens hätte zertifiziert werden müssen; damit aber wäre nicht nur ein hoher Zeitaufwand verbunden gewesen, sondern zudem die Preisgabe von Industriegeheimnissen an die USA. Die vorige Bundesregierung hatte sich deshalb dann dafür entschieden, einen US-Jet zu kaufen – jedoch nicht den F-35, sondern den billigeren F-18. Der Grund: Berlin und Paris setzen darauf, in der EU einen eigenen Kampfjet der neuesten Generation zu entwickeln, der den Ländern Europas nicht bloß rüstungsindustrielle Eigenständigkeit, sondern auch künftige Exportprofite verschaffen soll. Da dieser Jet, das FCAS (Future Combat Air System), außerordentlich teuer ist, wollte Berlin zunächst bei der Tornado-Nachfolge sparen. Der Systempreis für den F-35 – er beinhaltet die Kosten für die Wartung, Software-Updates und Ähnliches – wird auf 180 Millionen Euro pro Stück geschätzt; der Jet gilt als der teuerste seiner Art weltweit.[4]


    Schlagkräftig, aber pannenanfällig

    Mit der Entscheidung, der Bundeswehr das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen zur Verfügung zu stellen, sind nun allerdings genügend Mittel da, um 35 Stück des Jets F-35 zu erwerben. Dafür hat sich zum einen die Luftwaffe stark gemacht: Der F-35 gilt als der modernste und schlagkräftigste Kampfjet der Welt; zudem wird er von acht weiteren europäischen Staaten, darunter Großbritannien und Italien, aber auch von außereuropäischen Verbündeten, etwa Japan und Australien, genutzt. Zum anderen gilt der Kauf als wichtiges Zugeständnis an die Vereinigten Staaten: Der F-35-Hersteller Lockheed Martin erzielt allein mit dem Jet mehr als ein Viertel seines Konzernumsatzes und ist für den Geschäftserfolg auf eine größtmögliche Zahl an Käufern angewiesen. Allein die Lieferung von 35 Jets an die Bundesluftwaffe brächte Lockheed Martin wohl gut sechs Milliarden Euro ein. Dabei sind die laufenden Kosten noch nicht eingerechnet; in der Schweiz, die 36 Kampfjets des Tpys F-35 beschafft, wird inzwischen von Ausgaben in Höhe von 15 Milliarden Euro bis zum Jahr 2060 ausgegangen. Kritiker weisen darauf hin, dass der F-35 nicht nur äußerst teuer, sondern auch pannenanfällig ist; Fachkreise beklagen, das Pentagon halte genaue Angaben zu den Schwierigkeiten mit dem Modell unter Verschluss.[5]


    Rasantes Wachstum beim Rüstungsimport

    Mit dem Beschluss, den Kampfjet F-35 zu beschaffen, stärkt Berlin einen Trend der vergangenen Jahre: den Trend, dass Europa weltweit die größten Steigerungsraten bei der Einfuhr von Rüstungsgütern verzeichnet. Wie es in einem aktuellen Bericht des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI heißt, stiegen in Europa die Einfuhren von Rüstungsgütern im Fünfjahreszeitraum von 2017 bis 2021 um 19 Prozent gegenüber dem Zeitraum von 2012 bis 2016 – mehr als auf jedem anderen Kontinent.[6] Ursache dafür, so stellt SIPRI fest, sei die Aufrüstung gegen Russland gewesen. 54 Prozent der europäischen Rüstungsimporte kamen demnach aus den Vereinigten Staaten; ein erheblicher Teil davon ging auf den Kauf von insgesamt 71 F-35-Kampfjets durch Großbritannien, Norwegen und die Niederlande zurück. Darüber hinaus hätten weitere Staaten F-35-Jets bestellt, etwa Finnland (64 Stück), die Schweiz (36 Stück) und Polen (32 Stück). Nun kommt die Bestellung durch die Bundesrepublik hinzu.

     

    Mehr zum Thema: Festtage für die Rüstungsindustrie.

     

    [1] Thomas Wiegold: Verteidigungshaushalt: Zahlenspiele (m. Nachtrag). augengeradeaus.net 07.02.2021.

    [2] Rede von Christine Lambrecht im Bundestag. bmvg.de 23.03.2022.

    [3], [4] Ulrich Friese, Roland Lindner: Neuer Goldstandard für die Luftwaffe. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.03.2022.

    [5] Valerie Insinna: The number of major F-35 flaws is shrinking, but the Pentagon is keeping details of the problems under wraps. defensenews.com 16.07.2021.

    [6] Pieter D. Wezeman, Alexandra Kuimova, Siemon T. Wezeman: Trends in International Arms Transfers, 2021. SIPRI Fact Sheet. Stockholm, March 2022.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8879

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