31.03.2023

Nachrichten von Pressenza: Mitten im Frieden wird der Krieg vorbereitet

aus <newsletter@pressenza.com>, 31. März 2023, 7:15 Uhr


Nachrichten von Pressenza - 31.03.2023


Mitten im Frieden wird der Krieg vorbereitet


Für eine Militärmacht, die etwas auf sich hält, ist das zivile Leben von vornherein als Heimatfront verplant – als Hort von Wehrwillen und Kriegsmoral. Mit der Frage, ob Deutschland nun Kriegspartei ist oder nicht, wird deutlich, dass Krieg und Frieden&hellip;

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Erstes Auto mit Natrium-Ionen-Akku vorgestellt


Das ging schneller als erwartet: Ein chinesischer Akkuhersteller baut Akkus ohne das umstrittene Metall Lithium. Daniela Gschweng für die Online-Zeitung INFOsperber So schnell kann es gehen – noch vor einem Dreivierteljahr schrieb die Autorin dieses Artikels, Erfolge in der Entwicklung&hellip;

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Volunteer des Monats: Engagement ist unverzichtbar


Heike engagiert sich im Verein „Zivilcourage für ALLE e.V.“. Als Trainerin vermittelt sie Interessierten Wissen über Zivilcourage und zeigt ihnen, wie sie sich in kritischen Situationen kompetent verhalten. Wer bist du und was machst du, wenn du dich nicht gerade&hellip;

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Stellungnahme der Wissenschaft zur europäischen Erdgaspolitik und Erdgaskonferenz in Wien


Fossiles Erdgas, welches hauptsächlich aus Methan besteht, ist über einen Betrachtungszeitraum von 20 Jahren etwa 85 mal klimaschädlicher als CO2. Die Konzentration von Methan in der Atmosphäre ist in jüngster Vergangenheit so stark angestiegen wie nie zuvor. von Anika Bausch Obgleich&hellip;

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EU plant Greenwashing sogar im Luftverkehr


Auch moderne Flugzeuge belasten das Klima massiv. Doch EU-Investitionsvorschriften sollen sie als «umweltfreundlich» deklarieren. Pascal Derungs für die Online-Zeitung INFOsperber Die Europäische Kommission bereitet derzeit Kriterien vor für die Aufnahme des Luftverkehrs in die EU-Investitionsvorschriften. Das betrifft unter anderem auch&hellip;

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30.000 Vereine scheuen politisches Engagement


ZiviZ-Umfrage zeigt, wie Angst um Gemeinnützigkeit ziviles Engagement hemmt. Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern von Ampel-Regierung rasche Reform des Gemeinnützigkeitsrecht. Fünf Prozent der zivilgesellschaftlichen Akteur*innen haben Angst, sich politisch zu engagieren – aus Sorge, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Zu diesem Ergebnis kommt&hellip;

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Stationierung von Atomwaffen in Belarus: Nukleare Teilhabe verstößt gegen den Atomwaffensperrvertrag und das Menschenrecht auf Leben


In seiner Ankündigung einer künftigen gemeinsamen Nutzung russischer Atomwaffen mit Weißrussland hat der russische Präsident Vladimir Putin versucht, politische Kritik und juristische Bedenken seitens anderer Staaten im Voraus abzuwehren. Er behauptete, dass eine solche gemeinsame Nutzung möglich sei, &#8222;ohne in&hellip;

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Näheres:



Marktwirtschaft als Kriegswirtschaft Mitten im Frieden wird der Krieg vorbereitet


untergrund-blättle.ch, vom 23. März 2023, Politik

Für eine Militärmacht, die etwas auf sich hält, ist das zivile Leben von vornherein als Heimatfront verplant – als Hort von Wehrwillen und Kriegsmoral.


Rheinmetall KF51 Panther im Geländeeinsatz, Mai 2022. Foto: Rheinmetall Defence (CC-BY-SA 4.0 cropped)


 Zitat: Mit der Frage, ob Deutschland nun Kriegspartei ist oder nicht, wird deutlich, dass Krieg und Frieden in der Staatenwelt gar nicht eine prinzipielle Alternative darstellen. Zwar fallen hierzulande keine Bomben und keine Soldaten, aber Deutschland lässt bekanntlich in der Ukraine Krieg führen (Baerbock: „Wir sind im Krieg mit Russland“) und tut alles, damit das Blutvergiessen dort auch weitergeht. „Kriegsmüdigkeit“ (wieder Baerbock) darf auf keinen Fall einreissen. Sind also „wir alle“, die wir „wegen Putin“ den Gürtel enger schnallen müssen, doch schon im Krieg? Seit der letzten Sicherheitskonferenz in München wird ja auch in der Öffentlichkeit die Frage nach der Einführung einer Kriegswirtschaft offensiv gehandelt. Ist das derzeitige Hochfahren der Rüstungsindustrie nun Ausdruck einer solchen Kriegswirtschaft oder noch Teil der Normalität in der Marktwirtschaft? Aber vielleicht ist diese kategorische Gegenüberstellung ebenso verkehrt?

Wenn Du Frieden willst, bereite den Krieg vor

Dieses aus dem Lateinischen entlehnte Sprichwort (Si vis pacem para bellum) bringt durchaus etwas Reelles zur Sprache. Es erinnert an die gegensätzlichen Verhältnisse, die dem Verkehr der Nationen zugrundeliegen und die immer wieder zu kriegerischen Auseinandersetzungen führen. Insofern ist es mit dem Willen zum Frieden nicht so weit her, er muss sich gleich mit der Bereitschaft zum Krieg verbinden. Schliesslich beanspruchen alle nationalen Machthaber die Anerkennung ihrer Macht und wollen ihre Interessen berücksichtigt und von anderen anerkannt sehen. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat eine Macht ihre Interessen weltweit – bis zum legendären Hindernis eines „Eisernen Vorhangs“ – durchgesetzt, indem sie alle Staaten darauf verpflichtete, sich dem wirtschaftlichen Vergleich zu stellen. In diesem Vergleich haben sich die Staaten als Wirtschaftsstandorte, die um das Wachstum ihres Kapitals konkurrieren, zu bewähren, wobei klar war, welcher Staat in diesem Vergleich Gewinner sein würde: die USA. Friedlich ist die Welt damit nicht geworden.

Diesem jetzt „regelbasierte Weltordnung“ genannten Regime haben sich die sozialistischen Staaten des Ostblocks und China seinerzeit entzogen und sich damit die Feindschaft des Westens eingehandelt. Der Frieden hiess damals gleich Kalter Krieg und war im Verlauf der Blockkonfrontation (die auch schon mal Zeiten der Entspannung und Annäherung kannte) alles andere als friedlich. Die Sowjetunion marschierte in Ungarn und in die Tschechoslowakei ein; die USA waren unter anderem am Korea-Krieg beteiligt, in Vietnam mit Napalm und Agent Orange unterwegs, leisteten sich auch gleich Übergriffe auf Kambodscha und Laos. Für die zahllosen Stellvertreterkriege in Afrika oder anderswo fehlt hier der Platz. Dort jedenfalls, wo sich linke Tendenzen breit machten, traten in Amerika ausgebildete Putschisten, die in den USA auch das Foltern gelernt hatten, vor Ort mit Waffengewalt in Erscheinung.

In diesen schönen Frieden hat sich Westdeutschland damals eingereiht und in den kalten Kriegszeiten seine Wiederbewaffnung, die nach dem verlorenen Weltkrieg auf eine gewisse „Ohnemichel“-Stimmung traf, ruckzuck über die Bühne gebracht (der Protest wurde niedergeschlagen, Philipp Müller war der erste tote Demonstrant der BRD). Verteidigt haben sich natürlich in der Ära der Blockkonfrontation beide Seiten – der Osten seine Freiheit, eine Alternative zum Kapitalismus zu schaffen, der Westen die Freiheit des Weltmarktes, die keine Schranken kennen wollte. Beide haben so kräftig aufgerüstet.

Begründet wurde im Westen die Rüstung immer mit der Bedrohung durch den Kommunismus, die aus dem Osten kam; der gegenüber müsse man sich verteidigen, zur Not auch mit Atombomben. Das Seltsame ist nur, dass nach der Auflösung des Ostblocks, der mit seiner Abschottung jahrzehntelang die Begründung für massivste Rüstungsanstrengungen geliefert hatte, die Rüstung nicht verschwand. Im Gegenteil. Die Bundeswehr begann gleich mit Auslandseinsätzen, mit „Spezial-Operationen“ (wie es heute bei Putin heisst), und zog 1999 in ihren ersten veritablen Krieg in Jugoslawien. Seitdem stehen übrigens im Kosovo deutsche Truppen zur Sicherung der neu gezogenen Grenzen.

Statt Abrüstung erfolgte also 1990/91 die Umrüstung auf eine internationale Angriffs- und Eingreiftruppe. Offenbar erfordert die so genannte regelbasierte Weltordnung einen ständigen Gewalteinsatz zu ihrer Sicherung. Und so befindet sich die Bundeswehr zur Zeit in elf Ländern im Einsatz, um „Ordnung zu schaffen“, direkt durch militärischen Einsatz oder durch die Ausbildung von Soldaten, die im Sinne Deutschlands für Ordnung sorgen sollen. Dafür ist eine Besetzung eines ganzen Landes nicht notwendig. Sicherheit für Deutschland wird natürlich auch dort gestiftet, wo die örtlichen Herrscher diese in Deutschland gar nicht bestellt haben – wie etwa im Fall Afghanistan. Nicht jede Berater- oder Ausbildungsmission ist dabei von Erfolg gekrönt, wie etwa in Mali zu studieren ist, wo ein an der Bundeswehrhochschule ausgebildeter Offizier zu den Putschisten gehört, die sich jetzt nicht von Deutschland, sondern von russischen Kräften schützen lassen wollen. Ein Abzug aus einem zerstörten Land muss aber nicht gleich eine Niederlage bedeuten, beweist doch die Zerstörung, dass es für jeden Herrscher auf dem Globus ein Risiko ist, sich mit dem in der Nato verbündeten Westen anzulegen.

Man muss schon viel vergessen oder nicht sehen wollen, wenn dies alles als eine Friedensordnung gepriesen wird, gegen die sich jetzt der „Angreifer“ Putin vergangen haben soll. Führt Deutschland doch seit dem Anschluss der DDR fast durchgehend Krieg in der Welt – und das in Ländern, die zu erreichen ein Hitler sich wohl nicht hätte träumen lassen, und ohne dass im Volk grosse Zweifel am Auftrag ihres „Verteidigungs“-Ministeriums aufkommen.

Marktwirtschaft als Kriegswirtschaft

Der Aufbau einer Armee erfordert auch in Friedenszeiten eine entsprechende Ausrüstung, also hat die Bundesrepublik sich eine Rüstungsindustrie aufgebaut. Dabei konnte sie in vielen Bereichen auf die Industrie zurückgreifen, die schon die Ausrüstung für den Zweiten Weltkrieg produziert hatte. Einkaufen können Staaten Waffen natürlich auch anderswo, damit werden sie aber abhängig von der Genehmigung des Waffengeberlandes – es sind Abhängigkeiten, die Staaten nur ungern eingehen. So hat Deutschland in der Anfangsphase seiner Wiederaufrüstung auf Waffen aus den USA gesetzt, aber bald in Kooperation mit anderen europäischen Staaten z.B. eigene Kampfflugzeuge entwickelt.

Die Waffenindustrie, die sich selber gerne Sicherheitsindustrie nennt, kennt im Prinzip nur einen Kunden: den eigenen Staat. Der gibt die Aufträge und bestimmt den Käuferkreis. Seinen Machtansprüchen muss dieser Industriezweig genügen und dafür wird er mit Aufträgen versehen. Das kostet einiges und so ist es kostensenkend, wenn die Produkte auch an andere Staaten verkauft werden können. Zudem – siehe oben – schafft dies Abhängigkeiten, wird doch die Genehmigung zum Verkauf an andere Staaten von deren Entgegenkommen bezüglich der eigenen Interessen abhängig gemacht. So hat die deutsche Rüstungsindustrie Produkte wie den Leopard-Panzer, Flugzeuge, U-Boote und andere Schiffe zustandegebracht, die weltweit begehrt sind und an alle möglichen Potentaten verkauft werden, so sie denn im Interesse Deutschlands unterwegs sind. Deshalb gehen auch Waffen an Staaten wie Saudi-Arabien, das im Nahen Osten für eine dem Westen genehme Ordnung sorgt, ebenso an Ägypten, dessen Putschisten-Fürst Flüchtlinge von der Fahrt übers Mittelmeer abhält.

Schon vor dem Beginn des Ukraine-Krieges wurde übrigens nicht nur von Politikern, sondern auch von Journalisten der Ausrüstungszustand der Bundeswehr beklagt, und selbst Satiriker, die sich als kritische Geister verstehen, forderten eine bessere Bewaffnung der Armee. Der wird mangelnde Einsatzbereitschaft bescheinigt, ohne dass jemand nach dem Ziel und Zweck von Einsätzen fragen wollte, die rundum auf dem Globus stattfinden und mit Landesverteidigung nichts zu tun haben. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz wurde dann von ihrem langjährigen Chef die Forderung nach einer Kriegswirtschaft erhoben: „Knallhart –Forderung von Wolfgang Ischinger: Deutschland braucht die Kriegswirtschaft!“ (Bild, 21.11.22) Ischinger, ehemaliger Diplomat und unterm grünen Aussenminister Fischer 1999 als Staatssekretär massgeblich am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf Jugoslawien beteiligt, begründet dies mit dem steigenden Bedarf: „Der Bedarf an Gerät und Munition für die Bundeswehr und für die Ukraine ist dringlich und riesengross… Deshalb müssen entsprechende Prioritäten gesetzt werden.“ (Bild)

Die Ausrüstung der ukrainischen Armee und die Aufrüstung der Bundeswehr erfordern zusätzliche Produktionskapazitäten für Waffen und Munition und daher entsprechende Aufträge von Seiten der Politik. Scheitern würde der Ausbau der Rüstungsindustrie an bürokratischen Hemmnissen, sorgt sich die Presse, die sich ja als Vierte Gewalt im Staate durch eine besondere Gewalt-Affinität auszeichnet: „Die wehrtechnische Industrie könnte vieles von der Stange liefern, wenn das Verteidigungsministerium jetzt nach marktverfügbaren Produkten ruft… Aber es wird wegen der genannten bürokratischen Hemmnisse bisher kaum etwas abgerufen. Das wird sich nur ändern, wenn entsprechende Entscheidungen auf höchster politischer Ebene, also im Kabinett getroffen werden.“ (Bild)

Was da unter bürokratischen Hemmnissen gehandelt wird, sind unter anderem die demokratischen Entscheidungsverfahren, die über das Parlament und seine Ausschüsse laufen, sowie die geschäftsmässigen Verfahren, staatliche Aufträge auszuschreiben, um die Konkurrenz der Kapitale für sich zu nutzen. Was jetzt gefordert wird, heisst, diese Verfahren ausser Kraft zu setzen, damit die Rüstungsindustrie ihre Kapazitäten voll ausdehnen kann. Geld dafür steht seit der Ankündigung der Zeitenwende reichlich zur Verfügung. Und auch das Kapital steht Gewehr bei Fuss, um sich diese Geschäftsmöglichkeiten nicht entgehen zu lassen – die Aktie von Rheinmetall explodiert geradezu.

Mit den bürokratischen Hemmnissen ist es wohl auch nicht so weit her, denn im Sommer soll bereits eine neue Munitionsfabrik den Nachschub für die Ukraine und die Bundeswehr sichern. Rheinmetall will gleich eine Panzerfabrik ganz nah an der Front bauen, schliesslich baut der Konzern auch Flugabwehrsysteme.

Ideologische Begleitmusik

Währenddessen lobt der neue Minister Pistorius die Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie: „Der Verteidigungsminister sagt, dass er `keine Berührungsängste` habe. Die Rüstungsindustrie sei ein Partner, `deshalb müssen wir an einem Strang ziehen`. Papperger (Chef von Rheinmetall) sagt, als Industrie müsse man nun `liefern`, das sei ´unsere verdammte Aufgabe`. Bundeswehr und Industrie müssten `Deutschland dienen.´ Leopard 2, Marder-Schützenpanzer, Munition – Papperger kann alles liefern. `Wir laufen hier auf Volldampf` sagt er.“ (SZ, 25./26.2.23) Der Vertreter der Rüstungsindustrie will also gerne seinen lohnenden Dienst für Deutschland erfüllen, doch da melden sich gleich Stimmen – nicht nur zur Unterstützung, sondern auch mit Bedenken.

Es gibt verschiedene Bedenkenträger. Kaum fordert André Wüstner, der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, bei Maybrit Illner eine Art Kriegswirtschaft, da fragt Mathis Feldhoff vom ZDF: „Die Forderung nach einer Art Kriegswirtschaft, um die Misere der Bundeswehr zu bewältigen, klingt nach Kaltem Krieg, ist aber ganz real. Doch ist sie auch realistisch?“ (ZDF heute, 1.2.23) Zwar befindet sich Deutschland als Nachschubstaat mitten in einem Krieg, doch der Kommentator vergleicht die gegenwärtige Situation eher mit der im Kalten Krieg und sorgt sich, ob die Forderung nach einer Kriegswirtschaft auch erfüllt werden kann.

Andreas Glas von der Bundeswehrhochschule Hamburg möchte trotz Hochfahren der Rüstungsindustrie von einer Kriegswirtschaft nichts wissen: „Der Begriff der Kriegswirtschaft bezeichnet eine Wirtschaftsordnung im Kriegszustand. Das trifft auf Deutschland zum jetzigen Zeitpunkt keinesfalls zu. Wir befinden uns nicht in einem Verteidigungsfall, den müsste nämlich erst der Bundestag ausrufen.“ (ntv, 1.3.23) Kriegswirtschaft hat, diesem studierten Militär zufolge, nicht etwas mit dem Umfang der Aufrüstung zu tun, sondern mit dem Beschluss des Bundestages. Der Mann holt sich seine wissenschaftlichen Definitionen offenbar beim Parlament ab.

Doch mit seiner Einschränkung steht der Bundeswehrhochschullehrer nicht allein: „Der Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschl von der London School of Economics ärgert sich … vor allem darüber, dass kaum einer erklärt, was er damit meint. Dann weiss man nämlich auch nicht, worüber man streitet.“ (SZ, 25./26.2.23) Hier wird überdeutlich, dass es nicht um die Sache geht – denn dass Aufrüstung und Ausbau der Rüstungs- oder Kriegswirtschaft sein müssen, darin sind sich alle einig –, sondern um die Bezeichnung der Sache, also darum, wie man es der Öffentlichkeit verkauft.

Da will man Bedenken anmelden und kenntlich machen, dass der jetzige Ausbau der Rüstungsindustrie mit Kriegswirtschaft rein gar nichts zu tun hat: „Kriegswirtschaft ist zuletzt immer Planwirtschaft, sagt Ritschl. Private Nachfrage werde mit drastischen Mitteln durch Staatsnachfrage verdrängt.“ (SZ) Bei Planwirtschaft soll man wohl gleich an Kommunismus denken – und davon sind wir ja meilenweit entfernt, das kommt gar nicht in Frage. Dabei überlässt auch in der Marktwirtschaft der Staat nicht alles einfach dem Markt. Gegebenenfalls klagt sogar das freie Unternehmertum, weil es nachhaltige Planung auf dem Arbeitsmarkt vermisst.

Ein solcher Bedarf wurde ja auch bei der Sicherstellung der Energieversorgung deutlich. Energieversorger wurden verstaatlicht und mit Kredit ausgestattet, um Gas- und Öltanker weg von Dritte-Welt-Staaten hin zu Deutschland umzulenken, weil es sich im Wirtschaftskrieg mit Russland befindet. Doch das alles soll natürlich nichts mit Kriegswirtschaft zu tun haben, so die Botschaft fürs breite Publikum. Denn schliesslich muss die Bevölkerung ihren Beitrag dazu in Form der Inflation, also Volksverarmung, bezahlen.

Rüsten für die zweite Front

Doch auch ein Friedensschluss ist heutzutage nicht unbedingt zu begrüssen, wenn er durch den Falschen vermittelt wird. Kaum hat China es geschafft, dass zwischen Iran und Saudi-Arabien wieder diplomatische Beziehungen aufgenommen werden, hagelt es in der deutschen Presse Kritik (siehe SZ, 11./12.3.23; Bild am Sonntag, 12.3.23). Die macht auch nicht vor dem eigenen Verbündeten Saudi-Arabien halt, den man bislang mit Rüstungsgütern überhäuft hatte, damit er den Krieg in Jemen, laut UN die „grösste humanitäre Katastrophe des 21. Jahrhunderts“, in aller Rücksichtslosigkeit fortsetzen konnte. Schliesslich hat diese Vereinbarung China gestiftet, dem eine solche Regelung nicht zusteht und das bereits als ein weiterer Gegner in der Werte-Welt des Westens ausgemacht ist.

Auf die Gegnerschaft mit China wird sich denn auch schon gründlich vorbereitet, indem nicht nur vor dem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu dem Land öffentlich gewarnt wird, sondern auch der Handel unter Vorbehalt gestellt oder gar verboten wird. Das wird klargestellt: In keinem Fall darf man sich von einem Land abhängig machen, das bereits als Gegner ausgemacht ist. So werden bereits im Auftrag der Bundesinnenministerin die Telekommunikationsnetze auf Bauteile und Software aus China hin überprüft und gegebenenfalls ausgetauscht. Firmen wie Huawei werden weitgehend vom Handel ausgeschlossen (SZ, 7.3.23). Auch muss die Polizei sich Kritik gefallen lassen, da sie nicht nur zur Aufnahme von Unfällen, sondern auch zur Überwachung von Demonstranten Drohnen aus China einsetzt.

So setzen die Retter der regelbasierten Weltordnung Stück für Stück ihre Regeln gegenüber China ausser Kraft, weil sie das Land mitten im Frieden hinsichtlich der Handelsbeziehungen bereits als Feind definieren. Den gilt es zu bekriegen – in dem Kampf, der von den USA um die Hegemonie in der Welt angesagt ist und der schon seine Anlässe finden wird, um das Reich der Mitte als Ausgeburt des Bösen vorzuführen. Die Sirenen und Warnsysteme wurden jedenfalls schon mal getestet und auch sonst alles getan, um die entsprechende (Kriegs-)Moral im Volk zu verankern.

Einen solchen Frieden sollte man bekämpfen – und nicht bei der Obrigkeit „bitte, bitte“ machen, damit sie ihn aufrecht erhält.


Suitbert Cechura


Info: https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/marktwirtschaft-als-kriegswirtschaft-mitten-im-frieden-wird-der-krieg-vorbereitet-7620.html

31.03.2023

Mit Investitionsverboten gegen China   EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringt auf Beschränkungen und Verbote bei Investitionen europäischer Unternehmen in China – auch auf Druck aus den USA.

german-foreign-policy.com, 31. März 2023

BERLIN/BRÜSSEL/BEIJING (Eigener Bericht) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dringt auf Beschränkungen bei Investitionen europäischer Unternehmen in China. Können bisher nur Übernahmen deutscher bzw. EU-Firmen durch chinesische Investoren behördlich überprüft und, sofern gewünscht, verboten werden, so soll es in Zukunft möglich sein, Investitionen auch deutscher Konzerne in der Volksrepublik per Amtsentscheid zu untersagen. Damit sollen Know-how zurückgehalten und Chinas Aufstieg gebremst werden. Deutsche Unternehmen protestieren energisch dagegen. Schon die Einschränkungen für chinesische Übernahmen in der EU haben die Geschäftsbeziehungen zur Volksrepublik klar geschädigt; 2022 wurden in Deutschland nur noch 26 Übernahmen (Transaktionswert: 290 Millionen US-Dollar) von Firmen aus China getätigt, 242 hingegen von Firmen aus den USA. Von den neuen Kontrollen betroffen wären unter anderem Forschungsabteilungen, die deutsche Konzerne in China ansiedeln, um den Anschluss an die Weltspitze nicht zu verlieren. Massiver Druck, die Kontrollen einzuführen, kommt aus den USA, deren Einfluss auf Berlin und Brüssel im vergangenen Jahr erheblich gewachsen ist.


Zitat: Handels- und Investitionskontrollen

Außenhandels- und Investitionskontrollen sind in Deutschland und der EU grundsätzlich nicht neu und in den vergangenen Jahren kontinuierlich verschärft worden – zumeist mit dem Ziel, chinesische Unternehmen abzuwehren. Altbekannt sind Beschränkungen beim Export von Rüstungsgütern und bei der Ausfuhr sogenannter dual use-Produkte, die sowohl zivil wie auch militärisch genutzt werden können. Wer sie ins Ausland verkaufen will, muss dazu Genehmigungen einholen. Strikt reguliert wird inzwischen auch die Übernahme von Anteilen deutscher Unternehmen durch auswärtige Investoren; dazu sind in den vergangenen Jahren mehrmals Gesetze bzw. Verordnungen neu und schärfer gefasst worden.[1] In der Praxis trifft es vor allem chinesische Firmen. So untersagte es die Bundesregierung im November zwei chinesischen Unternehmen, die Chipfertigung der Dortmunder Firma Elmos beziehungsweise das bayrische Unternehmen ERS Electronic zu erwerben.[2] Auch die EU kann inzwischen bei auswärtigen Investitionen intervenieren, aber kein eigenständiges Verbot aussprechen; sie darf nur Vorschläge dazu an die Mitgliedstaaten weiterreichen. Diese entscheiden dann in eigener Hoheit, ob sie die betreffende Übernahme durch eine ausländische Firma genehmigen oder untersagen.


Nur noch auf Platz zwölf

Die zunehmenden Restriktionen gegen chinesische Unternehmen zeigen Wirkung – nicht nur, weil Firmen- und Anteilsübernahmen immer häufiger untersagt, sondern auch, weil sie von Unternehmen aus China oft gar nicht mehr angestrebt werden. Hinzu kommt laut einer Studie der Wirtschaftsprüfungs- und -beratungsgesellschaft EY, dass chinesische Bieter oft gar nicht erst zu Gesprächen eingeladen werden, wenn die Übernahmekandidaten Standorte in den Vereinigten Staaten unterhalten und deshalb mit einer Ablehnung des Vorhabens durch US-Behörden rechnen müssen.[3] Der EY-Studie zufolge ist die Zahl chinesischer Übernahmen in Deutschland und Europa auf äußerst niedrigem Niveau angelangt. So ist etwa die Zahl erfolgreicher chinesischer Übernahmen in Deutschland von 35 im Jahr 2021 auf 26 im Jahr 2022 zurückgegangen; der Wert der Transaktionen fiel von 2,0 Milliarden US-Dollar auf knapp 290 Millionen US-Dollar. Zum Vergleich: Deutsche Unternehmen investierten 2022 rund 11,5 Milliarden Euro in China.[4] Die Anzahl chinesischer Übernahmen in Europa sank zugleich von 155 auf 139; der Transaktionswert fiel von 12,4 auf 4,3 Milliarden US-Dollar. Die Volksrepublik, zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, rangiert auf der Rangliste der auswärtigen Investoren in Deutschland nach Platz vier im Jahr 2016 heute nur noch auf Platz zwölf.


Outbound Investment Screening

Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern ankündigte, plant die EU jetzt auch Beschränkungen bei Investitionen europäischer Unternehmen in China. Damit soll, so lautet die offizielle Begründung, verhindert werden, dass europäisches Know-how genutzt wird, um „die militärischen und nachrichtendienstlichen Fähigkeiten derjenigen zu stärken, die für uns auch systemische Rivalen sind“.[5] Faktisch geht es um einen Beitrag dazu, Chinas Entwicklung zur High-Tech-Macht durch das Vorenthalten im Westen verfügbarer Technologien zumindest zu bremsen, nach Möglichkeit sogar zu verhindern. Seit geraumer Zeit bereiten die Vereinigten Staaten solche Investitionskontrollen vor; diskutiert wird noch, ob Investitionsverbote nur in Einzelfällen ausgesprochen oder ob ganze Branchen blockiert werden sollen.[6] Berichten zufolge dringt Washington seit einiger Zeit darauf, dass alle G7-Staaten dem noch in diesem Jahr erwarteten US-Vorstoß folgen. Würde das sogenannte Outbound Investment Screening in der EU eingeführt, dann müssten alle Unternehmen, die im Ausland in bestimmten Sektoren investieren wollen, dies bei den staatlichen Behörden melden. Diese würden das jeweilige Vorhaben umfassend prüfen und es anschließend genehmigen oder auch untersagen.


Leitmarkt für Elektromobilität

Die Bundesregierung stand dem Plan Berichten zufolge ursprünglich skeptisch gegenüber; das habe sogar, heißt es, für das Bundeswirtschaftsministerium gegolten, dessen Chef Robert Habeck für seinen hart antichinesischen Kurs bekannt ist. Die deutsche Industrie lehnt das Ansinnen ab; Einschränkungen bei Investitionen in China würden als „gravierender Eingriff“ betrachtet und zurückgewiesen, heißt es.[7] Hintergrund ist nicht nur prinzipielle Abneigung gegen Restriktionen bei der eigenen Geschäftstätigkeit. Seit geraumer Zeit – „seit etwa drei Jahren“, heißt es im Handelsblatt – gehen deutsche Unternehmen in wachsendem Maße dazu über, Forschungs- und Entwicklungsabteilungen in China zu eröffnen. Der Grund: In einigen Branchen hat die Volksrepublik inzwischen zur Weltspitze aufgeschlossen bzw. gilt – etwa bei der Elektromobilität – als globaler Leitmarkt, an dem kein Konzern von Weltgeltung mehr ohne erheblichen Schaden vorbeikommt. VW etwa will mit Forschungskapazitäten in China dem Problem abhelfen, dass der Konzern dort beim Absatz von Elektroautos stark zurückfällt.[8] Zu den Firmen, die in der Forschung auf China setzen, zählt auch Bosch.[9] Der Konzern hat zu Jahresbeginn mitgeteilt, er werde 950 Millionen Euro in ein Forschungs- und Entwicklungszentrum in Suzhou investieren; es gehe um Bauteile für die E-Auto-Industrie.


Transatlantische Abhängigkeit

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sich, im Widerspruch etwa zu den vorsichtigeren Positionen der Bundesregierung, auf die Forderung nach einem Outbound Investment Screening festgelegt – nach der Rückkehr von Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden am 10. März in Washington. Grundsätzlich haben Berlin und Brüssel ein eigenes Interesse daran, Beijing nicht weiter erstarken zu lassen: Eine Weltmacht China verringerte den globalen Einfluss nicht nur der Vereinigten Staaten, sondern auch Deutschlands bzw. der EU. Allerdings muss die Bundesregierung dabei einen Kurs steuern, der das Interesse der deutschen Wirtschaft am überaus lukrativen Chinageschäft in Rechnung stellt.[10] Dem liefe die Einführung eines Outbound Investment Screening diametral zuwider. Dass Berlin und Brüssel sich womöglich dennoch darauf einlassen müssen, ist auch eine Konsequenz daraus, dass der Ukraine-Krieg den US-Einfluss in Deutschland und der EU stark hat steigen lassen. So dominieren die Vereinigten Staaten nicht nur die Kriegführung in der Ukraine und die beschleunigte Aufrüstung der NATO-Staaten, sondern – besonders nach dem Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines – auch die Erdgasversorgung der EU; zudem ziehen sie mit ihren milliardenschweren Investitionsprogrammen Fabrikbauprojekte aus Europa ab. Der Ausfall des Russland-Geschäfts und die politischen Risiken des Chinageschäfts haben die Bedeutung der USA als Exportziel und Investitionsstandort zusätzlich steigen lassen.[11] Damit nimmt allerdings auch die transatlantische Abhängigkeit zu.

 

[1] Investitionsprüfung. bmwk.de.

[2] Dana Heide, Joachim Hofer, Dietmar Neuerer, Julian Olk: Bundesregierung stoppt weitere chinesische Übernahme von deutscher Halbleiterfirma. handelsblatt.com 09.11.2023.

[3] Chinesische Firmenübernahmen in Deutschland und Europa rückläufig. ey.com 21.02.2023.

[4] Dana Heide: Deutsche Unternehmen investieren so viel wie nie in China – wo die größten Abhängigkeiten bestehen. handelsblatt.com 30.03.2023.

[5] Rede von Präsidentin von der Leyen zu den Beziehungen zwischen der EU und China vor dem Mercator Institute for China Studies und dem European Policy Centre. Brüssel, 30. März 2023.

[6], [7] Dana Heide, Moritz Koch, Martin Greve, Annett Meiritz, Julian Olk: Berlin und Brüssel erwägen neue Kontrollen für europäische Investitionen im Ausland. handelsblatt.com 10.03.2023.

[8] S. dazu Deindustrialisierung in der Autobranche.

[9] Martin-W. Buchenau: Bosch investiert eine Milliarde US-Dollar in China. handelsblatt.com 13.01.2023.

[10] S. dazu Machtkampf und Profit und Einstieg in den Abstieg.

[11] S. dazu Machtkämpfe hinter der Front, Machtkämpfe hinter der Front (II) und Im „Systemwettbewerb“ mit den USA.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9210


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

31.03.2023

Central Bank Digital Currency (CBDC): Die Waffe des Geldes? Gesundheitstyrannei der WHO: Auf dem Weg zu einer totalitären Weltregierung? Auf keinen Fall!

Global Research, 30. März 2023, Von Peter König


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Zwei Arten von absoluten Kontrollen werden vorbereitet, um The Great Reset, alias UN-Agenda 2030, umzusetzen. Eine potenzielle Zwangsjacke und totale Kontrolle durch die programmierbare digitale Währung der Zentralbank (CBDC) und eine allumfassende Gesundheitstyrannei durch die WHO, die nationale Verfassungsrechte außer Kraft setzt und nationale Souveränität bei Gesundheitsmaßnahmen.


Erstere werden von der sogenannten Zentralbank der Zentralbanken, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), „verwaltet“, koordiniert und für eine fehlerfreie Umsetzung überwacht; letztere von der 1948 von Rockefeller geschaffenen, fälschlicherweise als UN-Agentur WHO bezeichneten Organisation. Das Budget des aufstrebenden Tyrannen wird zu 80 % von Pharma, Gates und sonst privat finanziert. Beides sind kriminelle Organisationen.

Dies sind Pläne, die noch nicht umgesetzt wurden. Aber die Welt sollte sich dessen bewusst sein, damit wir, das Volk, diesen schrecklichen Angriff auf die Menschheit aufhalten können.

CBDC könnte eher früher als später auf uns, die Menschheit, zukommen. Programmierbares CBDC ist eine Massenvernichtungswaffe . Die Waffe ist seit Jahrzehnten in Planung – und sie passt genau in das größere Bild des Great Reset / der Agenda 2030.

Programmierbar – bedeutet, dass das Geld darauf programmiert werden kann, wie es von einer Person ausgegeben oder gesperrt oder verfallen oder für bestimmte Waren oder Dienstleistungen verwendet werden soll – oder es kann je nach Bedarf vollständig zurückgehalten, ausgelöscht werden wie gut Sie sich benehmen, gemäß den Maßstäben der alles beherrschenden Todeskult-Elite.

CBDC ist ein zentrales Kontrollelement, ein Würgegriff für die Bevölkerung.

Gleichzeitig bereitet die WHO eine alles kontrollierende Gesundheitstyrannei vor . Geplant ist, dass die neuen totalitären Regeln – die von der Biden-Administration initiierten überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), einschließlich eines neuen Pandemievertrags – von der Weltgesundheitsversammlung voraussichtlich bis Ende Mai 2023 ratifiziert werden sollen. Wenn sie genehmigt werden, von einer Zwei -Drittelmehrheit treten die neuen Regeln 2024 in Kraft.


Gesundheit Tyrannei und Kontrolle durch die WHO

Die Elite, die vorgibt, über die Menschheit zu herrschen, handelt am leisesten aus dem Schatten heraus. Dazu gehören die Finanzgiganten, die größten Geldgeber des World Economic Forum (WEF), die Davos Boys. Die Finanzelite gibt dem integrierten und willigen Klaus Schwab , dem CEO des WEF, das Sagen.

Im Gegenzug gibt Herr Schwab Anweisungen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) weiter, um beispielsweise die Überarbeitung der IHR, die jetzt auch einen Pandemie-Vertrag umfasst, neu zu gestalten und umzusetzen.

Erstens stellt Bill Gates, ebenfalls einer der Hauptsponsoren der WHO, einen zwielichtigen äthiopischen Politiker, Tedros Adhanom Ghebreyesus , an die Spitze der WHO. Tedros, ein Kumpel von Bill Gates, ist ehemaliger Generaldirektor der GAVI Vaxx-Alliance, die ebenfalls von der Gates Foundation gegründet und finanziert wird. – So viel dazu, dass die WHO eine UN-Agentur ist.

Wenn diese neuen IHR / Pandemievertrag Ende Mai 2023 von der Weltgesundheitsversammlung genehmigt werden, wird die Welt (derzeit 194 WHO-Mitglieder) unter einer „Gesundheitstyrannei“ leben.

Die WHO hätte weitreichende Befugnisse gegenüber ansonsten autonomen Ländern, könnte nationale Verfassungen außer Kraft setzen und entscheiden, ob eine Krankheit als Pandemie behandelt werden muss, dh mit massiven Impfungen.

Beispielsweise könnte die WHO beschließen, dass die gewöhnliche Grippe fortan als Pandemie behandelt werden muss. Seit „covid“ ist jede „Impfung“ der genmodifizierende mRNA-Typ. Dieselbe Virentechnologie, die mit Covid-Impfungen bereits zig Millionen Todesfälle auf der ganzen Welt verursacht hat. Natürlich nicht offen anerkannt, aber Übersterblichkeitsstatistiken, insbesondere in der westlichen Welt, alias Global North, sprechen für sich. Sie stimmen mit den Impfinjektionsraten der Länder überein.

Die Menschen haben keine Ahnung, dass, wenn sie ihr Kind das nächste Mal zu einer Polio- oder Masernimpfung bringen, ihrem Kind eine potenziell tödliche toxische Lösung vom mRNA-Typ injiziert wird, die immunaverse Spike-Proteine ​​produziert. Siehe dies von Dr. Mike Yeadon, ehemaliger Vizepräsident und Chief Science Officer von Pfizer.


Totaler Gehorsam

Um den größtmöglichen Gehorsam der Länder sicherzustellen, hat Klaus Schwab bei mehreren Gelegenheiten damit geprahlt, dass das WEF in der Lage war, Wissenschaftler der WEF „Academy“ for Young Global Leaders (YGL) in Regierungen auf der ganzen Welt zu infiltrieren. Sie werden oft in die Positionen des Premierministers oder des Präsidenten versetzt. Um nur einige der prominenteren zu nennen – Justin Trudeau , Kanada; Emmanuel Macron , Frankreich; Mark Rutte , Niederlande; ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ; sowie Olaf Scholz , aktueller Bundeskanzler von Deutschland.


Digitale Währung der Zentralbank (CBDC) – Willkommen im neuen Geldgefängnis

Die Entscheidung, CBDC sozusagen mit Warp-Geschwindigkeit einzuführen, wurde bei einem Treffen in Jackson Hole, WY, im August 2019 von den Zentralbankern der G7-Staaten getroffen. Sie stimmten über einen Finanzcoup ab, der „Going Direct Reset“ war.

Dies war mindestens in den letzten 20 Jahren weit im Voraus geplant und musste nun für die Endphase der totalen und absoluten Finanzkontrolle konsolidiert werden – das Endspiel der kommenden Welttyrannei. Zuerst angewendet vom globalen Norden, wo die Auswirkungen am größten sein werden. Siehe kurz 1 min. Video von Katherine Austin Fitts, es sagt alles.

Es bewaffnet Geld in programmierbare und kontrollierbare CBDC – eine Massenvernichtungswaffe.

Der Rest der Welt wird nachziehen. Das denken sie. Die Zerstörung der industrialisierten Welt steht an erster Stelle. Deutschland soll die Deindustrialisierung Europas anführen, ausgelöst durch künstlich verursachte Energieknappheit. Dann kommt die absolute Kontrolle über die natürlichen Ressourcen der Welt – damit der Wiederaufbau des Systems mit einer drastisch reduzierten Weltbevölkerung ziemlich schnell voranschreiten kann.

Der Stellvertreterkrieg der USA und der NATO in der Ukraine gegen Russland ist ein Vorläufer, der darauf abzielt, Russland und seinen Reichtum an natürlichen Ressourcen zu beherrschen.

Regierungen und Bankster sind die größten, schändlichsten, aber am wenigsten anerkannten Feinde der Menschen. Wie lange dauert es noch, bis eine Mehrheit der Menschen aufwacht und dieses Verbrechen an der Menschheit beendet?

Laut Katherine Austin Fitts könnte die Einführung von CBDC eine halbe Milliarde Menschen arbeitslos machen. Das ist nur ein Teil der Kriegsführung. Es ist eng mit der Plandemie verbunden. Die Menschen starben nicht an Covid, die meisten starben an giftigen Impflingen und an „Covid“ verursachtem Elend.

Dr. Michael Yeadon , ehemaliger Vizepräsident und leitender Wissenschaftler von Pfizer, sagte wiederholt in seinen Interviews und Sonderansprachen, dass das wirkliche, möglicherweise massive Sterben der erzwungenen vaxx-Kampagne nach drei und bis zu etwa zehn Jahren nach Beginn stattfinden wird das vaxx-Laufwerk. Die Injektionen von mRNA-Material in den Körper von Menschen begannen im Dezember 2020. Wir treten jetzt in das dritte Jahr ein. Und Hunderttausende, wenn nicht Millionen, auf der ganzen Welt sind bereits an den „Vaxxes“ gestorben, NICHT an Covid.

Heute warnen wahrheitssuchende Wissenschaftler und Ärzte: „Lassen Sie sich nicht impfen, es ist gefährlich für Ihre Gesundheit, die Stöße können Sie töten.“ Wenn nicht, können sie Sie lebenslang verstümmeln oder die Fruchtbarkeit von Frauen und Männern massiv beeinträchtigen. Letzteres taucht bereits in Statistiken auf – in Europa von 20 % auf 40 % reduzierte Fruchtbarkeit im Jahr 2022. Dennoch gehen weltweite Impfaktionen weiter – ein Bulldozer, der vor nichts Halt macht.


Wie macht man Geld zur Waffe?

Eine Dreier-Tyrannei – eine „Trinity“, ist dabei. Das WEF und seine riesigen Finanziers hinter den Kulissen; die Regierungen und die Bankster über ein Netzwerk nationaler Zentralbanken, die alle von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel, Schweiz, kontrolliert werden. Die „Gesundheitswirtschaft“ – Big Pharma, Gesundheits- und Krankenhauseinrichtungen und Versicherungen ziehen mit digitalisierten Patientenakten und digitalisierten Gesundheitsdiensten nach.

Die G7-Entscheidung von Jackson Hole 2019 über massive Bankausfälle, um CBDC herbeizuführen, begann Anfang März 2023 in den Vereinigten Staaten mit einer relativ leichten Note. Die Eröffnung war der offensichtliche Zusammenbruch der kalifornischen Silicon Valley Bank (SVB), der kalifornischen Silvergate Capital und der NYC Signature Bank. Keiner von ihnen musste wirklich in Konkurs gehen. Sie wurden von der Biden-Administration „ausgeborgen“ und der „Regulierungsbehörde“ unterstellt, bevor Gerüchte über ein Scheitern einen Ansturm auf die Bank auslösen konnten.

Wir wissen, wie „Gerüchte“ fabriziert oder verstärkt werden können und wie sie Menschen mobilisieren können.

Auf der anderen Seite des Atlantiks wurde die Credit Suisse, die zweitgrößte Schweizer Bank, in den letzten zwei Jahrzehnten von Skandalen und „finanziellen Unregelmäßigkeiten“ nacheinander geplagt, einschließlich Drogengeldwäsche, und half russischen Oligarchen, den westlichen Sanktionen zu entkommen, indem „ verschwinden “ Dokumente, die sie mit ihren Luxusyachten in Verbindung bringen, die beschlagnahmt werden sollten.

Seit Anfang dieses Jahres stürzte der Aktienkurs der Bank ab, zuerst wöchentlich, dann täglich. Eine vollständige Liste der Finanzskandale und mehr finden Sie hier .

Ein Großteil des Vertrauensverlusts basierte wiederum auf Gerüchten – und Gerüchte können verbreitet werden – wahr oder falsch.

Es bestand nie die Notwendigkeit , CS unter Zwangsverwaltung zu stellen . Die Bank, laut vielen Analysten, auch die FINMA (die Schweizer Banken-„Aufsicht“), war solvent, insbesondere nachdem die CS angeblich am Freitag, den 17. März, einen „Bail-out“-Kredit in Höhe von 50 Milliarden Franken von der Schweizerischen Zentralbank erhalten hatte.

Laut Insidern (CS-Analysten) – und Außenstehenden hätte dieser Geldbetrag ausgereicht, um die Bank zu restrukturieren, einschließlich der stillschweigenden Beseitigung unerwünschter Skelette – die Rückgewinnung des Vertrauens von Menschen und Aktionären – und innerhalb von weniger als einem Jahr wieder funktionsfähig zu sein.

Möglicherweise gibt es jedoch eine andere Agenda für den plötzlichen Richtungswechsel am Wochenende, 18./19. März. Janet Yellen, US-Finanzministerin, hochrangige Beamte des britischen und deutschen Finanzministeriums befanden sich in „Beratung“ mit dem Schweizer Finanzminister.

Der Druck von aussen schnitt erneut in die Schweizer Souveränität ein, politisch und in Bezug auf die renommierten Schweizer Private-Banking-Dienstleistungen.

Was dann geschah, ist das komplette Gegenteil von dem, was die 50-Milliarden-„Rettungsaktion“ hätte erreichen sollen. Man könnte sich fragen, ob die 50-Milliarden-Franken-Rettung des Staates nur eine Tarnung war?

In einem scheinbar plötzlichen Richtungswechsel zwang die Schweizer Regierung ohne Rücksprache mit Aktionären und Inhabern von Anleihen im Wert von rund CHF 16 Milliarden die UBS, die größte Schweizer Bank, ihre etwas kleinere Schwester CS zu übernehmen. Noch seltsamer ist, dass dies durch die Anwendung eines zwielichtigen Notstandsdekrets geschah. Die CS befand sich nie im Insolvenznotfall.

CS-Aktionäre mussten einen Übernahmepreis von 3 Mrd. CHF hinnehmen, rund 0.76 CHF / Aktie, weniger als die Hälfte des zuletzt notierten Aktienwertes. Allein die Infrastruktur der Bank ist ein Vielfaches des Übernahmepreises wert.

Am Sonntag, 19. März, gab die Schweizer Aufsichtsbehörde FINMA bekannt, dass die sogenannten Additional-Tier-One-Anleihen (AT1) von rund CHF 16 Milliarden im Rahmen des Deals auf Null geschrieben werden. Weder die Aktionäre noch die Anleihegläubiger wurden gewarnt.

Dieser überstürzte erzwungene Deal ist in Europa nicht gut angekommen. Ein berühmter Rechtsprofessor an der schweizerischen Freiburger Rechtsuniversität nannte die Schweiz eine „Bananenrepublik“.

Die konservative Schweizer Zeitung NZZ berichtete am 19. März 2023, dass noch vor wenigen Monaten niemand an den Untergang der CS geglaubt hätte. 2007 hatte CS einen Aktienwert von über 100 Milliarden Franken. Weniger als eine Woche vor der verfügten Übernahme wurde es schrittweise auf 7 Milliarden Franken reduziert. Das Papier kommt zum Schluss, dass die Schweiz eine Zombie-Bank abgeschafft, dafür aber eine Monster-Bank angeschafft hat . Nach der Fusion wird UBS über ein verwaltetes Vermögen von rund 5 Billionen verfügen. Vergleichen Sie dies mit etwa 10 Billionen BlackRock.

Statt eines 50-Milliarden-Rettungskredits – der zurückgezahlt worden wäre, kostet der neue Deal die Schweiz rund 230 Milliarden – eine 200-Milliarden-Zentralbank-Kreditlinie, von denen hundert Milliarden vollständig durch die Schweizer Regierung (Steuerzahler) garantiert sind, plus a 9 Milliarden Garantie (Steuerzahler) für UBS-Verluste, plus weitere Garantien bei Zahlungsausfällen.

Nebenbei erklärte die Schweizer Zentralbank am 5. März einen der grössten Verluste ihrer jüngeren Geschichte von 132,5 Milliarden Franken. Dazu kommt noch eine potenzielle Verlustposition von rund 100 bis 200 Milliarden Franken – da fragt man sich – was ist noch geplant, um diese Schulden zu tilgen?

Die CS-Grossaktionäre könnten eine massive Klage gegen die Schweizer Regierung einreichen. Die Saudi National Bank (10 %), die Saudi Olayan Group (5 %) sowie die Qatar Holding (5 %) halten zusammen etwa 20 %. Für diese erdölproduzierenden Länder sind Anwaltskosten vielleicht kein Problem, aber es wird wichtig sein, einen Präzedenzfall zu schaffen. BlackRock mit rund 4,1 % CS-Aktien bleibt vorerst auf der Seitenlinie.

Sieht aus und riecht, als wäre das alles von langer Hand geplant worden. Erinnern Sie sich an das Treffen der G7-Zentralbanker in Jackson Hole, Wy im Jahr 2019?

Financial Times und Forbes berichten, dass etwa 200 kleine bis mittelgroße US-Banken „am Rande“ des Zusammenbruchs stehen. Der Zusammenbruch der Credit Suisse, einer der 30 systemrelevantesten Banken der Welt, auch eine der „Too Big to Fail“-Banken, die von der Schweizer Regierung gerettet wurde, könnte nur den Anfang eines massiven Dominos von Bankenzusammenbrüchen in den USA und Europa setzen . Siehe das .

Der für Investitionen zuständige Vizepräsident von BlackRock, Philipp Hildebrand, ist ehemaliger Präsident der Schweizerischen Nationalbank (2016 wegen eines persönlichen Skandals abgesetzt) ​​und wechselte dann zu BlackRock. Er weiss, wie sich die Räder in der Schweiz drehen.

Die Ordnungsregel der Biden-Administration ignoriert den Dodd-Frank Act von 2010, der staatliche Rettungsaktionen abschafft und die Tür für Bail-ins öffnet, wodurch Banken das Geld der Gläubiger beschlagnahmen und in Eigenkapital umwandeln können. Wenn diese Rettungspolitik der Regierung fortgesetzt wird, wird eine noch nie dagewesene Staatsverschuldung auflaufen. Das Gleiche könnte in Europa gelten, das auf beiden Seiten des Atlantiks möglicherweise Hunderte von Billionen Staatsschulden anhäuft.

Dies wäre der ideale Zeitpunkt, um sofort in der westlichen Welt – USA, Großbritannien, Kanada, Europa, aber auch Japan und Australien – die programmierbare Zentralbank-Digitalwährung (CBDC) einzuführen.

Das kombinierte BIP dieser Länder im Jahr 2022 beläuft sich auf etwa 50 Billionen US-Dollar, fast die Hälfte des weltweiten BIP von 2022 (103,86 Billionen US-Dollar). Siehe dies  (Daten der Weltbank).

*

Innerhalb kürzester Zeit könnten die Schulden der westlichen US-Dollar-basierten Wirtschaft mit einem Schlag getilgt werden – mit einem neuen Geld, dem CBDC. Mit einem weiteren Schlaganfall könnte die gesamte ignorante westliche Bevölkerung doppelt in eine Zwangsjacke gesteckt werden – durch die Gesundheitstyrannei der WHO sowie durch programmierbares CBDC.

Es ist höchste Zeit, dass wir, die Menschen, auf der ganzen Welt Bewusstsein erlangen und uns der diktatorischen Maßnahmen bewusst werden, die nur ein kurzes Stück später auf ihre Umsetzung warten. Dann wäre der Großteil von The Great Reset / Agenda 2030 erreicht. Sobald das passiert, wird es schwierig sein, zu entkommen.

Es ist an der Zeit, dass wir, das Volk, unsere Regierungen auffordern, aus der WHO auszutreten – in der Schweiz wurde bereits ein entsprechendes Referendum eingeleitet – und dass wir bereit sind, Parallelregierungen mit lokalem Geld einzurichten, die vollständig von bestehenden Banken und Zentralbanken abgekoppelt sind.

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Peter Koenig  ist geopolitischer Analyst und ehemaliger Senior Economist bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre auf der ganzen Welt gearbeitet hat. Er lehrt an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika. Er schreibt regelmäßig für Online-Journale und ist Autor von  Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed; und   Co-Autorin von Cynthia McKinneys Buch „When China Sneezes:  From the Coronavirus Lockdown to the Global Politico-Economic Crisis“ ( Clarity Press – 1. November 2020).

Peter ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Center for Research on Globalization (CRG). Er ist außerdem nichtansässiger Senior Fellow des Chongyang-Instituts der Renmin-Universität in Peking. 

Das ausgewählte Bild stammt von International Man

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Peter Koenig , Global Research, 2023


Info: https://www.globalresearch.ca/central-bank-digital-currency-cbdc-weapon-of-mass-destruction-and-whos-health-tyranny-towards-a-totalitarian-world-government-no-way/5814122


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

31.03.2023

Verein Grüne Alternative für Frieden*Gerechtigkeit*Demokratie gegründet!

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gruenealternative.de, 10. März 2023



Wir werden das Schweigen beenden

Mit den Worten, „Wir werden das Schweigen beenden“, nimmt der Vorstand des neu gegründeten Vereins „Grüne Alternative – Frieden*Gerechtigkeit*Zukunft“ die Herausforderung an, „Grün neu zu denken“. Grüne Mitglieder, Exmitglieder sowie langjährige Unterstützer*innen der Grünen gründen den Verein und laden alle Menschen zur Mitwirkung ein, die sich grünen Werten verbunden fühlen, aber durch die derzeitige Politik der Koalitionsparteien und insbesondere der GRÜNEN, nicht vertreten sehen. Es braucht einen erkennbaren Widerstand in den Parteien, die vielen Mitglieder, die sich aktuell nicht mehr vertreten sehen, müssen wieder erkennbar werden. In unserer Erklärung heißt es:


In Erwägung,

  • dass die herrschende Politik vor allem bei Waffenlieferungen eine Rutschbahn in den Krieg ist,
  • dass unter dem Vorwand eines Krieges das Land massiv aufgerüstet wird und zugleich massive Investitionen in eine gerechte Gesellschaft und den Klimaschutz ausbleiben,
  • dass die Folgen des Raubbaus an unserer Umwelt nur gemeinsam in Frieden, Respekt und internationaler Solidarität bewältigt werden können,


sagen wir, es ist an der Zeit aufzustehen und der jetzigen Politik eine GRÜNE Alternative entgegenzusetzen.


Junge Menschen mit dem Interesse, sich politisch zu engagieren wenden sich angewidert ab, nicht mehr nur von der Abschaffung der Friedenspolitik frustriert, sondern auch wegen dem verlogenen RWE- Lützerath-Deal, der Atomkraft-Laufzeitverlängerung, neuen Autobahnbauten (beides Verstöße gegen den Koalitionsvertrag), fehlendem Tempolimit, Waffenlieferungen an das Journalisten-mordende und Angriffskrieg-führende saudische Regime, der Zustimmung zum CETA-Abkommen … (Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit!)

Aktuell fordert der Verein die grünen Mitglieder der Bundesregierung sowie den Bundesvorstand als erstes auf, diplomatische Initiativen zu Verhandlungen zu initiieren, aktiv zu unterstützen und die Teilnahme von allen Kriegsparteien einzufordern.


An einer Mitarbeit im neuen Verein Interessierte melden sich bitte bei gruenealternative@posteo.de


Der Verein steht Menschen offen, die sich den Grünen Zielen verbunden fühlen, unabhängig von parteipolitischen Neigungen oder Sympathien. Für diejenigen unter uns, die noch Mitglieder der Grünen Partei sind, gilt – bezogen auf Beschlusslage und Programm bis einschließlich 2022 – dass wir zu diesen Beschlüssen und dem Programm stehen.


Wir stehen auf und brechen das Schweigen in den Parteien und der Gesellschaft und sagen `Nein´ zur aktuellen Politik. Wir setzen uns für eine Umsetzung grundlegender grün-alternativer Schwerpunkte ein – Frieden*Gerechtigkeit*Zukunft. Für gerechte soziale Verhältnisse, aktiven, sofortige milliardenschwere Pakete in den Klimaschutz, für aktive Friedensinitiativen statt Waffenlieferungen und massiver Aufrüstung sowie für den Schutz unserer Demokratie “, so der Sprecher des Vereins, Thomas Krings (ehemaliges Mitglied der GRÜNEN bis April 2022), „denn wir haben nur diese eine Welt, die es zu erhalten gilt!“. Der zweite Sprecher, Karl-Wilhelm Koch (Mitglied der GRÜNEN seit 1993) ergänzt: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Gerade rutschen wir in einen „Krieg ohne Ende“, eine dauerhafte Atomkriegsdrohung, in neue Blockbildung und drohende Zerstörung der Demokratien. Durch ihr aktuelles Handeln verspielen die Parteiführungen und die fast ausschließliche Mehrheit der Mitglieder der Fraktionen der Koalitionsparteien, insbesondere der Grünen Partei, jede Chance, die einst formulierten Ziele auch nur annähernd zu erreichen. Wenn überhaupt, dann schaffen sie dies nur mit einem gewaltigen Druck von innen, aus den Parteien heraus.“

Info: https://gruenealternative.de/2023/03/10/verein-gegruendet/#more-17

30.03.2023

Selenskij – ein Agent des Kreml?

gegenzensur.rtde.life, 30 Mär. 2023 18:57 Uhr, Von Dawid Narmanija, RIA Nowosti

Selenskij hat zugegeben, dass die "Festung Bachmut" vor allem deshalb erbittert verteidigt wird, weil Ukrainer von ihm sonst Friedensverhandlungen fordern würden. Praktisch gleichzeitig bezeichnete eine hohe ukrainische Beamtin diese These als russische Propaganda. Ist Selenskij ein Agent des Kreml?


Quelle: Gettyimages.ru © Nicolas Economou/NurPhoto


Wladimir Selenskij (09.02.23)


Die stellvertretende ukrainische Verteidigungsministerin Anna Maljar hat am Vortag interessante Äußerungen gemacht. Ihr zufolge versuche Russland im Informationskrieg die Ukrainer davon zu überzeugen, dass die Entscheidung, Artjomowsk zu halten, eine politische ist und keinen militärischen Sinn hat. All dies geschehe angeblich, um das Vertrauen der Öffentlichkeit und des Militärs in die Entscheidung des obersten Kommandos zu untergraben, die Soldaten zu demotivieren und die Führung der ukrainischen Streitkräfte zu Fehlern zu verleiten.


Bundestags-Haushaltsausschuss soll Ukraine-Waffenhilfe massiv aufstocken





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Ein weiterer interessanter Satz in ihrer Erklärung lautet: "Bachmut wird so lange verteidigt, wie wir es unter dem Gesichtspunkt der militärischen Aufgaben brauchen." Mit anderen Worten, sie zieht die Möglichkeit, dass die Verteidigung dieser Stadt erfolgreich verlaufen könnte, nicht einmal in Betracht. Und bereits das ist eine alarmierende Nachricht für die Ukrainer.


Was ihre Worte jedoch besonders merkwürdig macht, ist die Tatsache, dass Wladimir Selenskij wenige Stunden zuvor in einem Interview mit Associated Press zum selben Thema das genaue Gegenteil gesagt und die Debatte darüber, warum Zehntausende ukrainischer Soldaten in Artjomowsk starben, anscheinend beendet hatte.


"Der Krieg ist ein Kuchen, der aus Siegen besteht. Aus kleinen Siegen, aus kleinen Schritten", erklärte er. Ein weiteres kulinarisches Zitat in der Debatte über die Ukraine-Krise. Erst "Die Krim ist kein Butterbrot", jetzt dies. Selenskijs Spruch ist es wert, unvergessen zu bleiben, aber darauf kommen wir noch zurück.


Die philosophischen und gastronomischen Thesen des ukrainischen Führers wurden später näher erläutert: Selenskij ist überzeugt, dass Kiew nach der Niederlage in Artjomowsk unter enormen Druck geraten wird – sowohl von ausländischen Partnern als auch aus der eigenen Bevölkerung. Und unter diesen Bedingungen werde es sehr schwierig sein, Friedensverhandlungen mit Russland weiter zu verweigern.


Generell bestätigte der ukrainische Staatschef die Tatsache, dass die "Festung Bachmut" einen rein politischen Zweck verfolgt.


Wie kann es sein, dass die stellvertretende Leiterin der Militärabteilung nicht weiß, wofür ihre Soldaten kämpfen? Auf jeden Fall gibt es schlechte Nachrichten für Maljar: Entweder ist es den russischen Medien gelungen, Selenskij zu indoktrinieren, oder er ist ein Agent des Kreml.


Sacharowa: Für die USA ist die Wahrheit eine Gefahr




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Seine Äußerung ist nämlich wirklich ungewöhnlich: Bisher hat er sich darauf beschränkt, militärische Hilfe und Geld vom Westen zu fordern, nun spricht er zum ersten Mal mit der Bevölkerung darüber, was passieren wird, wenn diese Hilfe eingestellt wird. Er versucht, den Ukrainern zu erklären, dass nach der Niederlage in Artjomowsk der Krieg verloren sein könnte, wenn sie anfangen, von ihm Kompromisse zu verlangen. Gleichzeitig beschwert er sich damit bei seinen westlichen Partnern über die Ukrainer und sagt faktisch: "Ich stehe zu Hause unter Druck, gebt weiter Geld und Waffen, sonst wird Russland gewinnen."


Buchstäblich am selben Tag begann im US-Kongress eine Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses, in der es um die Kontrolle der Finanzhilfe für die Ukraine ging. Der Ausschussvorsitzende Michael McCaul wandte sich in einer Rede – unklar, ob bewusst oder unbewusst – an seine Kollegen und beruhigte Selenskij.

"Von den 113 Milliarden Dollar an Hilfen für die Ukraine gehen etwa 60 Prozent an das US-Militär, an US-Arbeitskräfte und an die Modernisierung der US-Arsenale. Tatsächlich gehen nur 20 Prozent der Mittel direkt an die ukrainische Regierung in Form von Budgethilfe",

hielt er fest und versicherte den Abgeordneten, dass die Unterstützung für das Kiewer Regime wichtig und notwendig sei.


McCaul gibt zu, dass das Geld, das Washington so großzügig für Kiew bereitstellt, überwiegend im eigenen Land ausgegeben wird. Amerika profitiert davon. Amerika will, dass es so weitergeht. Amerika ist es egal, was aus der Ukraine wird.

+

Selenskij ist mit seinem unsinnigen Zitat also überraschend aufrichtig. Für ihn ist der Krieg ein Kuchen, von dem er mehr abbeißen will. Es spielt für ihn keine Rolle, dass der Kuchen mit dem Fleisch der Ukrainer gefüllt ist.


Übersetzung aus dem Russischen. Der Artikel ist am 30.03.2023 auf ria.ru erschienen.


Mehr zum Thema – Ukraine: Wachsender Widerstand gegen Zwangsrekrutierungen


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/166576-selenskij-agent-des-kreml


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30.03.2023

Unterhaltsam, und doch traurig Journalist grillt UNO-Sprecher wegen illegaler US-Basis in Syrien

anti-spiegel.ru, 30. März 2023 12:00 UhrDie USA halten Teile Syriens illegal besetzt und plündern dort die Bodenschätze aus. Dazu hat ein Journalist dem Sprecher des UN-Generalsekretärs eine kritische Frage gestellt, was zu einem lustigen, aber auch sehr entlarvenden Dialog geführt hat.



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Am 24. März hat Farhan Haq, der Sprecher des UN-Generalsekretärs, eine Routine-Pressekonferenz gegeben, was normalerweise keine Meldungen wert ist. An dem Tag aber hat ein chinesischer Journalist sich den Spaß gemacht, auch mal kritische Fragen zu stellen und es ist wirklich unterhaltsam, wie schnell Farhan Haq ins Schwimmen kam.

Der Hintergrund ist keineswegs lustig, denn die USA halten seit Jahren Teile Syriens besetzt und plündern dort ganz offen Ölquellen und auch Ernten. Das ist Raub von Rohstoffen, die das vom Krieg geschundene Syrien dringend braucht, aber das interessiert weder die westlichen Medien noch die westlichen Politiker, die sich angeblich mit Feuereifer für den Schutz der Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten der Welt einsetzen und derzeit ganz konkret Russland zum Super-Bösewicht machen wollen, weil es nach westlicher Meinung die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine missachtet.

Ich habe den Teil der Pressekonferenz, um den es geht, komplett übersetzt. Das Video der Pressekonferenz finden Sie am Ende dieses Artikels.


Beginn der Übersetzung:


Journalist: Einige Fragen zu Syrien. Gestern gab es einen Drohnenangriff auf eine US-Basis in Nordost-Syrien, die zu einem Todesopfer und sechs Verwundeten führte. Danach haben die USA einen Luftangriff durchgeführt, bei dem elf Menschen in Syrien getötet wurden. Gibt es irgendeine Reaktion des Generalsekretär auf diesen Vorfall?

Farhan Haq: Wir sind natürlich beunruhigt wegen der fortgesetzten Spannung und sehen weiter, was getan werden kann, um die Spannung von verschiedenen Kräften in Syrien zu senken, und wir werden diese Bemühungen fortsetzen.

Journalist: Rufen Sie nicht alle auf, die Souveränität und territoriale Integrität Syriens zu achten?

Farhan Haq: Äh, natürlich, das ist klar und natürlich ist es wichtig, dass die Souveränität und territoriale Integrität Syriens respektiert wird. Gleichzeitig kennen Sie die Komplexität der Frage der ausländischen Kräfte.

Journalist: Denken Sie, dass die Anwesenheit von US-Truppen in Syrien illegal ist, oder nicht?

Farhan Haq: Äh, das ist keine Sache, mit der wir zu tun haben, äh, da war ein Krieg…

Journalist: Das klingt alles sehr vertraut, denn diese Woche reden wir viel über die UN-Charta und das Völkerrecht und die entsprechenden Resolutionen. Aber die Anwesenheit einer ausländischen Militärbasis in einem Land ohne eingeladen zu sein, klingt für mich nach etwas anderem, verstehen Sie?

Farhan Haq: Äh, ich überlasse Ihnen die Analyse, aber jetzt…

Journalist: Was ist der Unterschied zwischen US-Truppen in Syrien und russischen Truppen in der Ukraine?

Farhan Haq: … es gibt keine US-Truppen in Syrien. Daher ist das keine vergleichbare Situation.

Journalist: Sie sind sicher, dass es keine US-Bodentruppen in Syrien gibt?

Farhan Haq: Ich bin sicher, dass es dort militärische Aktivität gibt. Aber vom Bodentruppen weiß ich nichts.

Journalist: Okay, fünf US-Soldaten wurden bei dem Angriff verletzt. Wenn da keine US-Soldaten in Syrien sind, wie konnten die dann verletzt werden?

Farhan Haq: Äh…

Journalist: Das verrückt, stimmts? Soll ich Sie danach fragen? Und übrigens: Wenn wir über das Völkerrecht sprechen, dann ist das Völkerrecht hier die Resolution 2254 des UNO-Sicherheitsrates soweit ich weiß. Dort heißt es in der Präambel: „Wir versichern unsere tiefe Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Syrischen Arabischen Republik und der Prinzipien der UN-Charta.“

Farhan Haq: Ja, das ist mir bekannt und wie Sie sehen, wurde es von den Mitgliedern des Sicherheitsrates selbst akzeptiert.

Journalist: Nochmal. Zurück zu meiner Frage: Ist es illegal, dass die USA eine Militärbasis in Syrien haben? Gemäß der entsprechenden Resolution, die ich gerade vorgelesen habe?

Farhan Haq: Äh, die entsprechende Resolution fordert das und wir fordern alle Länder auf, das zu respektieren. Äh, weiter würde ich an dieser Stelle nicht gehen.


Ende der Übersetzung

Hier noch das Video der Pressekonferenz, der übersetzte Teil beginnt bei Minute 9.14.


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2023/journalist-grillt-uno-sprecher-wegen-illegaler-us-basis-in-syrien


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.03.2023

Polnische Nationalbank warnt vor Beitritt zur Euro-Zone

gegenzensur.rtde.life, vom 29 Mär. 2023 18:45 Uhr

Die Beibehaltung der nationalen Währung Złoty ermögliche es Warschau, seine Unabhängigkeit und Souveränität zu bewahren, erklärte die Polnische Nationalbank. Außerdem sei Bargeld bei wirtschaftlichen Transaktionen ein Stabilisator der Wirtschaft, insbesondere in Krisenzeiten.


Quelle: Legion-media.ru


Symbolbild


Der Präsident der Polnischen Nationalbank Adam Glapiński hat seine Regierung aufgefordert, die Abschaffung der nationalen Währung, des Złoty, zugunsten des Euro nicht zuzulassen.

Die Beibehaltung unserer "eigenen Währung bringt viele Vorteile mit sich. Dank [dessen, dass wir] unsere eigene Währung haben, die eine souveräne Geldpolitik ermöglicht, konnte Polen jahrelang ein stabiles Wirtschaftswachstum genießen", schrieb Glapiński in einem Brief an die Teilnehmer des Forums für Währungssouveränität, das am Dienstag in Warschau stattfand. "Wir sollten und können den Złoty nicht aufgeben", fügte er hinzu.


Umfrage: 46 Prozent der Deutschen zweifeln an Sicherheit ihrer Spareinlagen





Umfrage: 46 Prozent der Deutschen zweifeln an Sicherheit ihrer Spareinlagen






Er wies auch auf die Rolle von Bargeld bei wirtschaftlichen Transaktionen als Stabilisator der Wirtschaft hin, insbesondere in Krisenzeiten.


Glapiński ist ein entschiedener Gegner des Beitritts zur Eurozone und bezeichnet einen möglichen Beitritt als "extrem schädlich". Seiner Meinung nach ist die Beibehaltung der nationalen polnischen Währung entscheidend für die Unabhängigkeit und Souveränität des Landes. Der Präsident der Nationalbank hatte zuvor erklärt, diesen Schritt zu blockieren, solange er für die Geldpolitik zuständig ist.


Polen trat der Europäischen Union im Jahr 2004 bei. Gemäß dem Beitrittsvertrag mit der EU müssen alle neuen Mitgliedstaaten ab dem Tag ihres Beitritts an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen. Das bedeutet, dass Polen eigentlich verpflichtet ist, seine nationale Währung irgendwann durch den Euro zu ersetzen.


Die derzeitige Regierung lehnt einen Beitritt zur Eurozone auf absehbare Zeit ab.


Mehr zum Thema – Medienbericht: ASEAN-Wirtschaftsunion will sich von westlichen Währungen lösen


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Info: https://gegenzensur.rtde.life/europa/166505-polnische-zentralbank-warnt-vor-beitritt-zur-euro-zone


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30.03.2023

Polen und Rumänien: Brauchen Schutz vor billigen Getreideimporten aus der Ukraine

gegenzensur.rtde.life, 29 Mär. 2023 15:13 Uhr

Am Dienstag haben die Ministerpräsidenten Polens und Rumäniens Brüssel aufgefordert, die einheimische Landwirtschaft vor ukrainischen Importen zu schützen. Ihnen zufolge untergräbt billiges Getreide aus der Ukraine die Produktion und verursacht Millionenverluste.


Quelle: AFP


Ein Mähdrescher erntet Weizen in der Nähe von Nowoasowsk bei Mariupol am 31. Juli 2022.


Polen und Rumänien wollen einheimische Landwirte vor Importen billiger Produkte aus dem Ausland schützen. Vor allem gehe es laut den Ministerpräsidenten der beiden Länder, Mateusz Morawiecki und Nicolae Ciucă, um Getreide aus der Ukraine. Auf einer Konferenz am Dienstag in Bukarest forderten die Regierungschefs von der EU-Kommission die Schaffung eines Mechanismus zur Verfolgung ukrainischer Ausfuhren.


Weizen als Wunderwaffe? – Russlands Rekordernte und ihr Einfluss auf den Weltmarkt





Meinung

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Morawiecki und Ciucă zufolge liefere die Ukraine einen Großteil ihres Getreides über Nachbarländer in Osteuropa, da die Häfen des Landes am Schwarzen Meer wegen des Konflikts mit Russland blockiert seien. Diese Importe seien meist wesentlich billiger als einheimische Produkte. Außerdem würden diese Produkte in Polen und Rumänien verbleiben, statt wie ausgehandelt nach Afrika und in den Nahen Osten weitergeleitet zu werden. Dazu hätten, betonte Morawiecki, einige verfahrensbedingte Fehlstellen sowie Verspätungen geführt, wodurch auch die Preise unter Druck geraten seien. Infolgedessen würden sich einheimische Landwirte wiederholt darüber beschweren, dass die ukrainischen Importe die Ernten im Inland untergrüben.


Zusammen mit seinem rumänischen Amtskollegen rief Polens Ministerpräsident die EU-Kommission auf, Getreideimporte aus der Ukraine und ihre Zielorte anhand eines entsprechenden Mechanismus zu verfolgen. Mit Brüssels Hilfe wollten Polen und Rumänien dafür kämpfen, dass ukrainische Landwirtschaftsprodukte die Länder verließen.


Es ist nicht das erste Mal, dass EU-Mitglieder auf Probleme in diesem Zusammenhang aufmerksam machen. Angeführt von Polen hatten im Januar sechs Länder von Brüssel Entschädigungen für Landwirte und einen Transitstopp für ukrainische Produkte durch ihre Länder gefordert. Rumäniens Minister für Landwirtschaft Petre Daea erklärte Anfang März, dass die EU-Kommission 56,3 Millionen Euro für diese Ziele bereitstellen wolle, bezeichnete diesen Betrag jedoch als unzureichend. Es wird erwartet, dass die Kommission im Laufe dieser Woche eine endgültige Entscheidung treffen wird. Nach EU-Schätzungen haben Landwirte aus Polen, Rumänien, Ungarn, Bulgarien und der Slowakei im vergangenen Jahr aufgrund des durch ukrainische Exporte verursachten Überangebots an Getreide rund 417 Millionen Euro verloren.


Mehr zum Thema - Putin verspricht Afrika kostenloses Getreide, falls Schwarzmeer-Deal nicht verlängert wird


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30.03.2023

Kommentar Stürmische Zeiten  Chinas Bündnispolitik

jungewelt.de, Ausgabe vom 31.03.2023, Seite 8 / Ansichten, Von Jörg Kronauer


´  

IMAGO/Xinhua  

Chinas Präsident Xi mit dem saudischen Kronprinzen bin Salman (8.12.2022)


Zitat: China werde in den kommenden Jahren »starkem Wind, unruhiger See und gefährlichen Stürmen« ausgesetzt sein: Mit diesem Bild hat Xi Jinping auf dem jüngsten Parteitag der KP im Oktober die Lage beschrieben, der sich die Volksrepublik bei ihrem weiteren Aufstieg gegenübersieht. Und es stimmt ja: Der Westen, dessen globale Dominanz von China ins Wanken gebracht wird, stürmt immer heftiger gegen Beijing an. Nur: Bedenkt man, wie eng China heute mit der Welt verflochten ist, dann ist klar – Unwetter, die die Volksrepublik durchschütteln, bringen auch dem Westen mindestens gewittrige Zeiten. Hoffnungen auf eine ruhige Zukunft sind heute wohl realitätsferner denn je.


Jüngstes Beispiel: die Ankündigung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel, die EU wolle künftig Investitionen europäischer Unternehmen in China streng kontrollieren und sie gegebenenfalls auch verbieten. Das soll verhindern, dass die Volksrepublik Zugriff auf bestimmte Technologien erhält. Es legt aber zugleich die Lunte an Kernprojekte deutscher Paradekonzerne. VW und Bosch etwa haben begonnen, Forschung und Entwicklung nach China zu verlegen, weil das Land auf bestimmten Feldern Weltspitze ist. Es wäre ein Witz, spielte Künstliche Intelligenz (KI) bei ihren Vorhaben keine Rolle. Zu den Feldern, auf denen von der Leyen Investitionen in China untersagen will, zählt KI. Die Russland-Sanktionen führen inzwischen dazu, dass die ersten deutsche Chemiewerke die Tore schließen. Gegen die Folgen eines ausgewachsenen Wirtschaftskrieges mit China aber, in den nicht nur Washington, sondern auch Berlin und Brüssel stets weiter hineinsteuern, wäre das ein Klacks.


Unwetter drohen nicht nur auf ökonomischer, sondern auch auf politischer Ebene. Immer noch ist in Politik und Leitmedien von einer »internationalen Gemeinschaft« die Rede, die – was für ein Zufall! – immer genau das wünscht, was der Westen will. Nichts könnte falscher sein. In der Frage etwa, ob man gegen Russland Sanktionen verhängen soll, stellen sich rund drei Viertel aller Staaten weltweit – also fast die komplette nichtwestliche »internationale Gemeinschaft« – explizit gegen den Westen. Auch die Bündnisse beginnen sich zu verschieben. Saudi-Arabien etwa kannte man als einen loyalen Parteigänger der Vereinigten Staaten. Spätestens seit Xis Staatsbesuch Ende 2022 in Riad ist nun aber von strategischen Beziehungen zu China die Rede. Am Mittwoch billigte die saudische Regierung zudem formal, dass Saudi-Arabien Dialogpartner der Shanghai Cooperation Organisation (SCO) wird. Die SCO wiederum ist eng um China und Russland zentriert.

Auf den Westen, der im Machtkampf gegen China zunehmend seine Wirtschaft aufs Spiel setzt und gleichzeitig Verbündete verliert, kommen stürmische Zeiten zu. Stürme kann man zerzaust überstehen, oder man kann in ihnen untergehen. Das gilt auch für den Westen.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/447968.st%C3%BCrmische-zeiten.html


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30.03.2023

Mediziner erhebt schwere Vorwürfe gegen den Staat bezüglich des Umgangs mit der Corona-Krise.

seniora.org, 30. März 2023, Bild-TV 29. 03. 2023

Der Arzt Dr. Frank behauptet, dass der Lockdown und die Impfkampagne sinnlos und kriminell waren


Zitat: Geschätzte Leserin, geschätzter Leser, liebe Freunde, wir sind keine Bild-Leser und halten nichts von Hauruck-Meldungen zur Auflagensteigerung. Dennoch legen wir Ihnen den Beitrag bei Bild-TV zur eigenen Meinungsbildung vor, weil wir die Argumente des Arztes Dr. Frank prüfenswert und diskussionswürdig finden. Es ging zu Beginn des Lockdowns ja zunächst um den Schutz der Alten und Vulnerablen, so war meine Skepsis als Neunzigjähriger riesengross, weil ich mir partout nicht vorstellen konnte, dass sich der Kapitalismus plötzlich so pfleglich um «meine» Gesundheit kümmern wollte. -  Eine breit abgestützte Diskussion wäre heute hilfreich, vor allem zur besseren Verständigung und Aufweichung der Fronten und Rückholung einer Rechtsordnung, die den Namen verdient. Herzlich Margot und Willy Wahl.


Arzt und Autor Gunter Frank äußert in Viertel nach Acht schwere Vorwürfe gegen den Staat und einige seiner Repräsentanten bezüglich des Umgangs mit der Corona-Krise. Er behauptet, dass der Lockdown und die Impfkampagne sinnlos und kriminell waren, und dass die gesamte Aktion von einem Netzwerk vorangetrieben wurde, welches unter Druck stand, Corona-Patente zu Geld zu machen. Frank fordert, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden müssen. Er selbst hat nur wenige seiner älteren Patienten geimpft, da er der Meinung ist, dass die Zulassung der Impfstoffe gegen alle Standards der Arzneimittelsicherheit verstößt.


260.657 Aufrufe 29.03.2023 #viertelnachacht #gunterfrank #corona

► Die ganze Sendung hier: https://youtube.com/live/vyEngVj13Fo?... ► Alle Clips zur Sendung:    • Viertel nach Acht...  

Dienstag bis Donnerstag, 20:15 Uhr: der feste Platz für den BILD-Kult-Talk.

Lesen Sie auch:

INSIDE CORONA

https://www.j-k-fischer-verlag.de/J-K-Fischer-Verlag/INSIDE-CORONA--10647.html?MODsid=3d680709ba571de5fe53deaf3c71073f


Info: https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland/mediziner-erhebt-schwere-vorwuerfe-gegen-den-staat-bezueglich-des-umgangs-mit-der-corona-krise?acm=3998_1706


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30.03.2023

Spiegel rechtfertigt Mordaufrufe gegen Putin

aus e-mail von Doris Pumphrey, 30. März 2023, 10:37 Uhr


https://www.anti-spiegel.ru/2023/der-spiegel-rechtfertigt-mordaufrufe-gegen-putin/

30.3.2023


*Der Spiegel rechtfertigt Mordaufrufe gegen Putin

*/Von Thomas Röper


/Der Spiegel gibt sich als politisch korrektes Medium, wenn es um

mutmaßliche Drohungen gegen deutsche Politiker geht. Aufrufe zum Mord an

Präsident Putin findet der Spiegel hingegen in Ordnung.


Der Spiegel ist der Erste, der sich entrüstet gibt, wenn jemand deutsche

Politiker beleidigt oder gar im Netz „bedroht“. Als eine 75-jährige

Rentnerin in einem geschlossenen Chat fabuliert hat, sie wollen

Lauterbach entführen, hat der Spiegel über ihre Verhaftung gejubelt.

Aktuell zeigt der Spiegel sein Unverständnis

<https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sawsan-chebli-landgericht-heilbronn-weist-beleidigungsklage-ab-a-72a7c400-717c-4366-8405-6b0efce2e5ea> 

darüber, dass ein Gericht sich geweigert hat, einen Mann wegen

Beleidigung zu verurteilen, der Sawsan Chebli als /„dämliches Stück

Hirn-Vakuum in der Politik“/ bezeichnet hat.


Wie würde der Spiegel wohl reagieren, wenn jemand an das Grab der Eltern

von Bundeskanzler Scholz (oder Annalena Baerbock oder Karl Lauterbach

etc.) gehen und dort einen Zettel mit folgender Aufschrift ablegen würde

(bleiben wir bei dem Beispiel Scholz):


„Eltern eines Wahnsinnigen, nehmt ihn zu euch. Er hat so viel Schmerz

und Leid verursacht, dass die ganze Welt um seinen Tod bittet. Tod für

Scholz. Ihr habt einen Freak und einen Mörder großgezogen.“


Die Person, die den Zettel an dem Grab abgelegt hat, wird von einer

Überwachungskamera aufgezeichnet und identifiziert. Anschließend besucht

die Polizei diese Person und dann erhebt der Staatsanwalt Anklage, denn

potenzielle Anklagepunkte gibt es genug. Zunächst einmal dürfte das den

Tatbestand der Störung der Totenruhe erfüllen, denn die Absätze 1 und 2

des § 168 StGB <https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__168.html> lauten:


„Ebenso wird bestraft, wer eine Aufbahrungsstätte, Beisetzungsstätte

oder öffentliche Totengedenkstätte zerstört oder beschädigt oder wer

dort beschimpfenden Unfug verübt.

Der Versuch ist strafbar.“

Dass es sich bei einem solchen Zettel auf einem Grab mindestens um

/„beschimpfenden Unfug“/ handelt, dürfte klar sein.


Hinzu kommt, dass es sich bei einem solchen Text auch um eine

öffentliche Aufforderung zu Straftaten nach § 111 StGB

<https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__111.html> handeln dürfte. Der

Paragraf lautet:

„Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines

Inhalts zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, wird wie ein Anstifter

bestraft.

Bleibt die Aufforderung ohne Erfolg, so ist die Strafe Freiheitsstrafe

bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.“


Der Spiegel und andere deutsche Medien würden es als gerechtfertigt

empfinden, wenn jemand einen Zettel mit einer Beschimpfung und einer

Forderung nach dem Tod eines deutschen Politikers auf dem Grab der

Eltern des Politikers ablegt, dafür bestraft würde. Und das nicht nur,

weil es hier um das neue Modewort „Hassrede“ geht, sondern weil ganz

konkrete Verstöße gegen das Strafgesetzbuch erfolgt sind.


Anders liegt die Sache für den Spiegel, wenn so etwas in Russland

passiert und ein Zettel mit oben zitiertem Text auf dem Grab der Eltern

des russischen Präsidenten abgelegt wird. Dann ist die Forderung nach

dem Tod eines Politikers für die Spiegel-Redaktion plötzlich ein Akt der

Zivilgesellschaft.


Das ist kein Scherz, denn am 26. März ist im Spiegel ein Artikel mit der

Überschrift „Russische Zivilgesellschaft – Post für Putins Eltern

<“" rel="noopener">https://www.spiegel.de/ausland/protest-in-russland-sie-schrieb-an-putins-eltern-jetzt-steht-irina-tsybanjewa-vor-gericht-a-152231be-0e54-4e2a-8b3e-adcbb5de24bd>“ 

erschienen, in dem es exakt um so einen Fall ging. Schon die Einleitung

des Artikels zeigt, wie viel Verständnis der Spiegel hat:

„Irina Tsybanjewa hat sich nie kritisch über Präsident Putin geäußert.

Dann schrieb sie ein paar Sätze auf einen Zettel und ging an das Grab

von Wladimir Putin und Maria Putina. Nun steht sie vor Gericht.“


Auf den Spiegel-Artikel im Detail einzugehen, macht wenig Sinn, denn das

Prinzip ist klar: Dem Spiegel-Leser wird erklärt, dass Russland ein

Unterdrückungsstaat ist, in dem jede Kritik an Putin streng verboten ist

und schon ein harmloser Zettel, den eine eigentlich unpolitische

Rentnerin quasi im Affekt auf das Grab von Putins Eltern gelegt hat,

brutal bestraft wird. Ein Beispiel dafür aus dem Spiegel-Artikel:

„Und so wurde der Fall Irina Tsybanjewas ein weiteres Beispiel dafür,

wie absurd eng mittlerweile der Raum in Russland für abweichende

Meinungen und Kritik am Krieg geworden ist: Man kann sie nicht einmal im

Stillen gegenüber Toten äußern.“


Ich kann Ihnen leider nicht empfehlen – sondern rate ausdrücklich davon

ab -, das mal in Deutschland zu versuchen und Ihre /„abweichenden

Meinungen und Kritik“/ auf diese Weise /„im Stillen gegenüber Toten“/,

zum Beispiel am Grab der Eltern von Olaf Scholz, Angela Merkel,

Frank-Walter Steinmeier oder anderen führenden deutschen Politikern, zu

äußern.


Übrigens ist der Paragraf über Störung der Totenruhe, nach dem die Frau

angeklagt wurde, in Russland fast identisch mit dem deutschen

Paragrafen, das gilt auch für das mögliche Strafmaß. Für ihre Kritik an

Putin oder dafür, ihm den Tod zu wünschen, wurde die Frau hingegen nicht

angeklagt.


Aber das muss der Spiegel-Leser ja nicht wissen.


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

30.03.2023

Koalitionsklausur: eine Seifenoper mit Nebendarstellern

gegenzensur.rtde.life, 30 Mär. 2023 06:30 Uhr, Von Dagmar Henn

Ein dramatischer Streit zwischen Wärmepumpenfans und Autobahnanhängern, so wird die Koalitionsklausur verkauft, und es wird so getan, als habe sie sich mit den allerwichtigsten Fragen befasst. Das hat sie natürlich nicht. Über wichtige Fragen wurde nicht einmal gesprochen.


Quelle: www.globallookpress.com © Michael Kappeler


Die Parteispitzen Linder, Lang, Klingbeil nach der Koalitionsklausur, 28.03.2023


Im Grunde genügt eine einzige Information, um zusammenzufassen, womit sich diese Koalition zwei Tage lang befasst hat. Die BahnCard 100 soll zukünftig auch den Nahverkehr der Städte beinhalten. Die Bahncard100 besaßen im Jahr 2021 ganze 36.000 Personen, darunter sämtliche Bundestagsabgeordneten. Das ist eine der Errungenschaften dieser Verhandlungen.


Souveränes Deutschland? Der Spiegel verplappert sich bei der Frage nach staatlicher Souveränität




Analyse

Souveränes Deutschland? Der Spiegel verplappert sich bei der Frage nach staatlicher Souveränität





Sechzehn Seiten umfasst das Papier, in dem die Einigung festgeschrieben ist, und wenn man es liest, gewinnt man den Eindruck, in Deutschland gäbe es keine Probleme außer dem Klimaschutz. Keine beginnende Deindustrialisierung, keine Wohnungsnot, keine Armut, auch keine Gefahr eines globalen Krieges, alles wunderbar und vollkommen, nur darüber, wann welche Heizung zu verbieten ist, konnte man nur schwer einig werden.


Hoffnungen, es hätte in den letzten Monaten doch zunehmenden Druck aus der Industrie gegeben, von diesem Wahn abzuweichen, erwiesen sich damit als unbegründet. Nein, auch im LKW-Verkehr soll auf Elektro umgestellt werden, dabei sind schon die Personenfahrzeuge auf längere Strecken nicht zu gebrauchen. Und der Moment, ab dem Öl- und Gasheizungen untersagt sind (in Deutschland heizt allein jeder Dritte mit Erdgas) wird nur hinausgezögert, aber nicht aufgehoben.


An vielen Stellen wird mit Illusionen gehandelt. Es sollen weitere Offshore-Windparks gebaut werden, obwohl mittlerweile klar ist, dass diese Projekte dank der Korrosion durch die salzige Seeluft nicht lange genug funktionsfähig sind, um überhaupt einen Nutzen zu haben, ganz zu schweigen von den Trümmerlandschaften, die diese Bauwerke danach hinterlassen. Aber vielleicht taugen die Betonrümpfe dann ja dafür, Miesmuscheln zu züchten. Oder ein weiterer Geniestreich, mit dem die Grünen sich überzeugen ließen, ihre Bedenken gegen Ausgaben beim Autobahnbau fallen zu lassen (die letztlich vor allem in maroden Brücken versenkt werden müssen): Entlang jeder neuen Autobahnstrecke sollen Solaranlagen errichtet werden. Nachdem die Umgebung von Autobahnen in der Regel sehr staubig ist und die Effizienz von Solaranlagen stark nachlässt, wenn sie einmal mit einer Mischung aus Staub und Ruß bedeckt sind, müssten diese regelmäßig gereinigt werden. Oder sie werden zu einem rein symbolischen Bauwerk.


Bundeskanzleramt





Ergebnisse des Koalitionsausschusses: "Ein Ringen an sehr vielen Stellen"






Die LKW-Maut wird erhöht und sie wird auch von Fahrzeugen zwischen 3,5 und 7 Tonnen erhoben, besagt der Beschluss. Da die LKW-Maut in jedes transportierte Gut einfließt, eine interessante Entscheidung vor dem Hintergrund einer ohnehin deutlichen Inflation. Aber weil so viele Stufen zwischen der Erhebung dieser Steuer und demjenigen liegen, der sie letztlich bezahlt, kann man, wie auch stets bei der CO2-Abgabe, so tun, als handele es sich dabei nicht um eine weitere indirekte Steuer, die man zu den anderen indirekten Steuern wie der Mehrwertsteuer hinzuzählen muss.


Die FDP hat nun also erstritten, dass auch mit synthetischen Kraftstoffen betriebene Fahrzeuge nach 2035 betrieben werden dürfen. Ist es nur ein vages Gefühl, dass niemand in der ganzen Truppe sich tatsächlich informiert hat, welche Mengen täglich von A nach B verbracht werden müssen, nur damit Ernährung und Produktion gesichert sind? Ganz zu schweigen davon, ob die transportierten Güter noch bezahlbar sind, wenn sie transportiert wurden? Der öffentliche Nahverkehr soll ausgebaut werden, aber ab 2030 sollen nur noch "klimaneutrale" Fahrzeuge beschafft werden dürfen. Nachdem die vernünftige Lösung Trolleybus keine Fans hat, heißt das überteuerte und nur begrenzt einsatzfähige E-Busse, die wegen ihrer begrenzten Fahrzeit dazu führen, dass für die Bedienung der gleichen Strecke doppelt so viele Busse zur Verfügung stehen müssen. Ein einfacher Blick auf die Finanzausstattung der Kommunen zeigt, dass so eben kein Ausbau des ÖPNV stattfinden wird.


Aber das kennt man ja mittlerweile, diese halb durchdachten, halb dahinfantasierten Pläne. Und dann finden sich immer wieder seltsame Lösungen. So, wie die CO2-Zertifikate als Einbeziehung externer Lasten verkauft wurden, aber letztlich nur eine weitere Spekulationsmöglichkeit schufen, endet auch die Vorstellung der ökologischen Ausgleichsflächen, nach der für jedes Stück verbrauchter Fläche andernorts entsprechender Ersatz geschaffen werden muss, in einer Aushändigung öffentlicher Mittel an Grundbesitzer, die nun ökonomisch wertlose Flächen auf Steuerzahlerkosten an die Bundesländer verkaufen können, die nämlich verpflichtet werden, einen Vorrat solcher Ausgleichsflächen anzulegen.


Kambodscha





Medienbericht: ASEAN-Wirtschaftsunion will sich von westlichen Währungen lösen






Aber die Wirkungen von Maßnahmen in anderen Bereichen vorher zu durchdenken und die Ergebnisse zu berücksichtigen, das ist längst keine Stärke der deutschen Politik mehr. Ausbau von Home Office und flächendeckende Glasfaseranschlüsse? Das mit der Glasfaser ist seit den Zeiten Helmut Kohls, unter einem Forschungsminister Riesenhuber, geplant und noch nicht gelungen, und vor kurzem erst hat der Beschluss der Bundesregierung zu Huawei dafür gesorgt, dass das auch mobil nichts wird. Das hat zumindest den Vorteil, eine Krise auf dem Markt der Gewerbeimmobilien hinauszuzögern, die die unvermeidliche Folge ist, wenn Bürofläche nicht mehr gebraucht wird, was wiederum die Banken in Schwierigkeiten bringen könnte, die diese Immobilien finanziert haben...


Wirklich, die günstigste Eigenschaft dieses Papiers ist, dass in ihm das Wort "soll" dominiert, das immer noch in einer Nichtumsetzung des Vereinbarten enden kann. Denn nichts im Handeln dieser Koalition deutet darauf hin, dass am Ende wirklich "sozial" dabei herauskommt, wenn gepredigt wird, man wolle soziale Härten vermeiden. Die Studenten haben wohl die bereits im letzten Herbst zugesagten Heizkostenhilfen immer noch nicht erhalten...


Die große Rätselfrage zur Stromversorgung beantwortet das Papier selbstverständlich nicht. Denn nicht nur die erwünschten Elektroautos erhöhen den Stromverbrauch weiter, gleiches gilt auch für die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck so geliebten Wärmepumpen – die noch dazu den Nachteil haben, wesentlich weniger Wärme zu finden, wenn mehrere Nachbarn gleichzeitig... Im vergangenen Winter war es die Sicherung der Grundlast im Stromnetz, die das große Problem war, und das wird so bleiben, nur unter zunehmend schlechteren Voraussetzungen.


Saudi-Arabien billigt Memorandum über Partnerschaft mit Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit





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Es ist nun einmal so, dass die gesamte Energie, die aus den fossilen Brennstoffen gewonnen wird, die man unbedingt ersetzen will, irgendwoher kommen muss. Bisher wird nur etwa ein Fünftel der in Deutschland verbrauchten Energie in Gestalt elektrischen Stroms verbraucht. Die Hälfte wird für nicht durch Strom erzeugte Kühlung und Heizung verbraucht, 27,5 Prozent für den Verkehr. Allein eine weitgehende Umstellung des Verkehrs auf Elektrizität würde eine Verdopplung der Stromerzeugung voraussetzen. Wenn auch noch, wie durch Wärmepumpen, mehr Strom für Heizzwecke verbraucht wird, ist man schnell bei einer Verdreifachung. Findet sich irgendwo im Koalitionspapier eine Antwort auf die Frage, woher dieser Strom kommen soll? Außer Windrädern fällt ihnen nichts ein.


Am Ende war die ganze Nummer ein Schaulaufen, bei dem die Beteiligten so tun konnten, als betrieben sie Politik, ohne auch nur eines der wirklich relevanten Themen anzutasten. In der Kriegstreiberei sind sie sich alle einig, ebenso in ihrer transatlantischen Unterwürfigkeit, und offenkundig ist auch niemand mehr übrig, der den Industriestandort Deutschland verteidigt; andernfalls hätte diese Koalition zu diesem Zeitpunkt brechen müssen. Ganz zu schweigen davon, sich mit den wahrhaft monumentalen globalen Veränderungen zu befassen und nach einem Weg zu suchen, wie Deutschland in einer Welt gedeihen kann, in der man nicht mehr den Kolonialherrn spielen kann wie jüngst Häuptling Habeck in Brasilien.


Nachdem sich die Bewegung weg vom US-Dollar als Reservewährung gerade exponentiell beschleunigt, alle Anzeichen darauf hinweisen, dass die nächste Bankenkrise auf den Westen begrenzt bleiben wird und außerdem vor der Tür steht, hätte es wirklich existentielle Fragen gegeben, über die man hätte streiten können und müssen.


Krisen- und Insolvenzticker – Immer noch Produktionsausfälle bei VW wegen Chipmangel





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Nun denn. Habeck gab wieder einmal den Jung Siegfried für Studienräte, Bundeskanzler Olaf Scholz wird wie immer für seine mangelnde Führungsstärke kritisiert, obwohl die deutsche Journaille sein Schweigen zu Nord Stream liebt, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erklärt Wärmepumpen zur Sicherheitsfrage und Finanzminister Christian Lindner kann sich ein paar Kilometer Autobahn ans Revers heften, und alle miteinander, die Rezensenten des Schauspiels eingeschlossen, tun so, als sei das ein dramatischer Höhepunkt.


Dabei liefert diese Bundesregierung im besten Falle eine billige Seifenoper, und mit allen wirklich bedeutenden Fragen wird einträchtig so verfahren, wie das schon unter Angela Merkel Sitte war – sie werden zu den Akten gelegt.


Mehr zum Thema – Xi Jinping und Wladimir Putin beerdigten in Moskau gemeinsam die "Friedensordnung" der USA


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/166512-koalitionsklausur-seifenoper-mit-nebendarstellern


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30.03.2023

Antimilitaristische Kritik am „Manifest für Frieden“ Schwarzer, Wagenknecht und ihr Kuscheln mit der Querfront

graswurzel.net, vom 1. März 2023 | Wolfram Beyer (IDK)

 477 märz 2023  die waffen nieder!


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Das „Manifest für Frieden“ schlägt hohe Wellen. Aus graswurzelrevolutionärer Sicht empört nicht nur die deutsch-nationalistische Perspektive der beiden Initiatorinnen und die Tatsache, dass die Petition das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung und Desertion weder fordert noch erwähnt. Wir veröffentlichen hier zum Thema zwei sich ergänzende Beiträge von Martin Firgau und Wolfram Beyer. (GWR-Red.)

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht, die beiden Initiatorinnen der im Februar 2023 veröffentlichten Petition „Manifest für Frieden“(1) fordern die Bundesregierung auf, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen. Der Bundeskanzler möge sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze der Diplomatie einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen einsetzen.

68 Einzelpersonen unterschiedlicher politischer Herkunft waren die Erstunterzeichner*innen. Viele Prominente aus Politik, Kunst, Kirchen und Wissenschaft haben das „Manifest für Frieden“ unterschrieben. Am 25. Februar haben bereits über 600.000 Menschen ihre Unterschriften unter diese Petition gesetzt. Auch Einzelpersonen aus Organisationen der Friedensbewegung haben unterschrieben.


Wer sind die Initiatorinnen?

Die Journalistin Alice Schwarzer ist bekannt als Feministin und Herausgeberin des Magazins Emma. Feministische Forderungen von ihr sind gleiche Rechte für Frauen in der Gesellschaft, auch in staatlichen Macht- und Herrschaftspositionen. Aus diesem Gleichheitsgrundsatz forderte sie in den 1990er Jahren „Frauen in die Bundeswehr“. Das wurde von der autonomen Frauenbewegung heftig kritisiert. Ebenso wie ihre immer wieder geäußerten rassistischen und queerfeindlichen Positionen.
2007 sorgte sie für Irritationen, als sie sich für eine Image-Kampagne der Boulevardzeitung BILD als Werbeträgerin zur Verfügung stellte.

Die Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK) steht in kritischer Distanz zum Manifest und zur Demonstration am 25. Februar 2023, weil wir keine nationalistischen Tendenzen unterstützen wollen und an keiner nach rechts offenen Veranstaltung teilnehmen.

Sahra Wagenknecht ist eine bekannte Politikerin der Partei Die Linke und war dort für einige Zeit Mitglied der links-autoritären „Kommunistischen Plattform“. Zum Ukraine-Krieg gibt sie der Politik der USA eine Mitverantwortung für die entstandene Lage. Ein zentraler Grund für das schlechte Verhältnis zwischen Russland und dem Westen sei die NATO-Osterweiterung. Sie spricht von einem Wirtschaftskrieg gegen Russland und fordert das Ende der Sanktionen. Dies begründete sie unter anderem mit den Auswirkungen der Russlandpolitik auf die deutsche Wirtschaft. Mit dieser deutsch-nationalen Sichtweise bekam sie politischen Beifall der AfD-Bundestagsfraktion. Auch in anderen Politikfeldern bedient sie nationalistische, menschenfeindliche und AfD-nahe Argumentationsmuster, z.B. in der Flüchtlingsfrage. Diese nationalistische Orientierung führte zu Parteiaustritten von Mitgliedern der Links-Partei.


Wer organisierte die Demo am 25. Februar 2023?

Am 25. Februar kamen ca. 15.000 Menschen zur Demonstration „Aufstand für Frieden“ nach Berlin. Organisiert wurde sie von R. Krämer c/o IPB (International Peace Buro). Die NaturFreunde Berlin haben dafür ein Spendenkonto eingerichtet. Neben den Rednerinnen Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht hat Erich Vad geredet.

Erich Vad, Brigadegeneral a.D. ist ein prominentes Mitglied der CDU. Er ist bekannt für seine politischen Analysen und militärischen Prognosen, die allerdings sehr kontrovers diskutiert werden.
Erich Vad hat eine politische Nähe zur „Neuen Rechten“ in Deutschland. Zum Beispiel hat er als damaliger Berater der CDU-CSU-Bundestagsfraktion im Jahre 2003 bei der extrem rechten Berliner Burschenschaft Gothia referiert. Er war Autor der rechtsextremen Zeitschrift Junge Freiheit und relativierte die Fakten der wissenschaftlich fundierten Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“.
Aktuell müsse man über die Aussetzung der Wehrpflicht erneut nachdenken, so Vad. Die aktuellen Waffenlieferungen an die Ukraine seien aber ohne politisch-strategisches Konzept „Militarismus pur“ und „dieser sinnfreie Aktionismus in der deutschen Politik“ müsse endlich ein Ende finden. Zudem erlebe er eine „Gleichschaltung der Medien“ in Deutschland.


Unsere Kritik:

Wir erkennen in dieser Petition rechts-populistische Töne. Der Manifest-Text zeichnet neben einem apokalyptischen Bild des Krieges und der Politik auch eine deutsch-nationale Sicht.
Deshalb gab es im Vorfeld der Kundgebung kritische Stimmen, weil durch das Manifest selbst und auch durch die Redner*innen sich die AfD und andere rechts-nationalistische Kräfte angesprochen fühlen. Tatsächlich unterzeichneten Personen aus diesem Umfeld das Manifest. Öffentlich wurde diese Offenheit für Mitglieder der AfD und andere Rechtsextreme durch Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht legitimiert. Sie seien willkommen, allerdings ohne ihre Parteifahnen.

Die Internationale der Kriegsdienstgegner*innen (IDK) steht in kritischer Distanz zum Manifest und zur Demonstration am 25. Februar 2023, weil wir keine nationalistischen Tendenzen unterstützen wollen und an keiner nach rechts offenen Veranstaltung teilnehmen. Eine „Querfront“, die Vermischung linker und rechter Positionen, um die Zustimmung zu anitiemanzipatorischen Positionen zu vergrößern, lehnt die IDK ab.

Die IDK ist dem Grundsatz verpflichtet: Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir sind daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten. Daraus ergeben sich durchaus politische Schnittmengen zu einigen Forderungen im Manifest für Frieden, wie sie oben genannt sind. Aber die IDK kritisiert drüber hinaus grundsätzlich Rüstungsproduktion, -Exporte und Militär als Kriegsursachen. Militär und Krieg sind keine politischen Optionen für Frieden.

Als Sektion der War Resisters‘ International (WRI) unterstützt die IDK in jedem Krieg Deserteure und Kriegsdienstverweigerer, Verweigerinnen und Kriegsflüchtlinge. Übrigens ist dies ein Themenfeld, das im Manifest für Frieden nicht genannt wurde, weil es die nationale Manifest-Eintracht stört.
Die IDK setzt dagegen das internationale Netzwerk gegen den Krieg:
#ObjectWarCampaign – Russland, Belarus, Ukraine: Schutz und Asyl für Deserteure und Verweigerer*innen
Am 20. Februar 2023 demonstrierte die IDK zusammen mit anderen WRI-Gruppen und dem Versöhnungsbund vor der Botschaft von Belarus in Berlin. Zeitgleich koordiniert gab es Kundgebungen in London, Amsterdam und Vilnius. Das belarussische Regime steht an der Seite von Russland im Krieg gegen die Ukraine. Wir stellen klar: „Keine belarussischen Truppen für den Krieg in der Ukraine!“


(1) https://www.change.org/p/manifest-f%C3%BCr-frieden

Wolfram Beyer ist Vorsitzender der Internationalen der Kriegs-dienstgegner*innen - IDK e.V. Berlin Weitere Infos:
www.idk-info.net
www.connection-ev.org/ObjectWarCampaign


Info: https://www.graswurzel.net/gwr/2023/03/antimilitaristische-kritik-am-manifest-fuer-frieden


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.


unser weiterer Kommentar: Gut, solange die Querfrontbestimmer nicht selber eine solche sind?

30.03.2023

“Ukraine kann Rüstungsgüter direkt beschaffen”

lostineu.eu, vom 29. März 2023

Am Ende sind es nicht 15, sondern “nur” 12 Mrd. Euro geworden, aber dennoch: Deutschland rüstet die Ukraine massiv auf. Der Haushaltausschuss des Bundestages gab grünes Licht für gut 3,2 Mrd. Euro in 2023 und gut 8,8 Mrd. Euro für 2024 bis 2032. “Mit dem Geld kann die Ukraine mit Unterstützung der Bundesregierung Rüstungsgüter direkt beschaffen”, erklärten die für Verteidigung zuständigen Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition. Na dann – was hätten’s denn gern? Am Geld soll es nicht scheitern…


Siehe auch “Mehr Panzer, mehr Geld: Deutschland rüstet Ukraine massiv auf“


5 Comments


  1. Arthur Dent
     29. März 2023 @ 23:02

    Da werden bestimmt bald wieder ein paar Kaputtsparprogramme aufgelegt. Vermutlich pampern wir unsere eigene finanzaristokratische Oberschicht und weniger die Ukraine (vielleicht eine Handvoll ukrainischer Oligarchen). Der Steuerbürger blecht, aber von unserem Geld kaufen die vermutlich Produkte unserer Rüstungskonzerne. Kein einziger Staat der marktwirtschaftlich organisierten „westlichen Welt“ ist ein Samariterbund. Das Schicksal der Ukrainer ist denen so egal wie das Paarungsverhalten von Silberfischen.

Reply

  • european
     29. März 2023 @ 19:00

    Die nächsten Bundestagswahlen sind 2025. Ich hoffe auf ein politisches Erdbeben.

    Reply

    • ebo
       29. März 2023 @ 19:06

      Vorher kommt die Europawahl, im Frühjahr 2024. Da könnten auch neue Listen aus Deutschland antreten…

      Reply

    • MarMo
       29. März 2023 @ 22:57

      Da es keine Opposition existiert, die zu einem vernünftigen und verantwortungsbewussten politischen Handeln in den zahlreichen Politikfeldern, in den das dringend notwendig wäre, in der Lage ist, frage ich mich worauf Sie hoffen?
      Ganz sicher nicht auf eine erstarkte AFD, schätze ich. Die Linke hat sich bald abgeschafft. CDU/CSU würde den Ausverkauf an Blackrock vermutlich noch beschleunigen. Ich sehe nichts Hoffnungsvolles ….

      Reply

      • european
         30. März 2023 @ 07:47

        Ich stimme Ihnen zu. Aktuell befinde ich mich im Lager der Nichtwähler. Stünde aktuell eine Wahl an, müsste ich meinen Wahlzettel ungültig machen.
        Meine Hoffnung ist aktuell Sahra Wagenknecht, die m.E. die einzige Politikerin ist, die mit Sinn und Verstand argumentiert und die zudem auch noch über nachgewiesenen ökonomischen Sachverstand verfügt, um eine politisch maßgebende Funktion zu übernehmen. Eine Wagenknecht-Partei hätte zumindest das Potenzial für ein politisches Beben, wenn man sich die Umfragen dazu ansieht.
        Die AfD heißt zwar Alternative, ist aber keine. Jedenfalls nicht für uns. Trotzdem halte ich nichts von der aktuellen Argumentationsweise, die die Richtigkeit einer Aktion oder eines Gedanken daran misst, wer zustimmt. Es schränkt nicht nur den Handlungsspielraum ein, sondern verhindert eine ergebnisoffene Debatte und führt damit unweigerlich in eine falsche Richtung.
        Wenn also z.B. morgen Angehörige der AfD sich zustimmend zur Klimawandel-Politik äußern würden, dann darf es der aktuellen Debattenpolitik zufolge den Klimawandel nicht mehr geben, denn sonst macht man sich mit den Rechten gemein. Die Grünen müssen also hoffen, dass die AfD immer schön bei ihrer Meinung bleibt, denn sonst fallen sie in ihr eigenes Argumentationsloch.


    • Info: https://lostineu.eu/update-deutschland-ruestet-ukraine-massiv-auf


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.




    Weiteres:




    Der Krieg greift auf Olympia über


    lostineu.eu, 29. März 2023

    Das Internationale Olympische Komitee hat sich für die Rückkehr russischer und belarussischer Sportler ausgesprochen – unter strengen Bedingungen. Doch allein schon die Empfehlung sorgt für heftige Reaktionen in der Ukraine.


    “Diese Entscheidung verseucht den olympischen Geist und ist wie dieser Krieg: ein Unsinn”, schrieb der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko auf auf Twitter.

    Zudem warf Klitschko IOC-Präsident Thomas Bach vor, den “Farben und Interessen Russlands” zu dienen. Ähnlich haben sich auch andere prominente Ukrainer geäußert.

    Kiew droht bereits seit geraumer Zeit, die Olympiade in Paris 2024 zu boykottieren, falls russische Sportler teilnehmen sollten. Nun greift der Krieg auf Olympia über.

    Wenn die Veranstalter der Empfehlung des IOC folgen, wird Kiew sie als Putin-Knechte brandmarken. Dem ukrainischen Boykott könnten sich andere Länder anschließen.

    Wenn die Russen in Paris ausgeschlossen werden, so wird der Krieg auch auf dem Olympia-Gelände ausgetragen. Der völkerverbindende Gedanke des Sports geht verloren…

    Deutschland hat sich schon entschieden: Sportministerin Faeser hat den IOC attackiert und sich hinter die Ukraine gestellt. Indirekt mischt sie sich damit auch in Frankreich ein.

    Denn die Ausrichter der Olympiade ringen noch mit der Entscheidung. Am Ende wird ihnen wohl nichts anderes übrig bleiben, als dem Druck der Ukraine nachzugeben…

    Mehr zum Krieg in der Ukraine hier


    P.S. Polen hat angekündigt, eine breite “Koalition” bilden zu wollen, um “Druck” auf das IOC auszuüben. Wo waren eigentlich die polnischen Sportler nach ihrem illegalen Angriff auf den Irak?


    8 Comments

    1. Paula Rollmann
       30. März 2023 @ 09:30

      <<Während des Irakkrieges 2003 war die Ukraine an der Koalition der Willigen beteiligt und entsandte 1.650 Soldaten mit militärischem Gerät in den Irak. Mit seinem Kontingent verfügte das Land über die sechstgrößte Truppenstärke im besetzten Irak. <<
      aus wikipedia

      Warum hat die Ukraine den Irak mit überfallen? Welche Sanktionen gab es gegen die Ukraine? Wurden je ukrainische Sportler von Olympia ausgeschlossen? Würden die Kriterien für alle Länder gelten, hätte man bei olympischen Spielen kaum mehr Teilnehmer.

      Reply

    2. Gabriele Brejla
       30. März 2023 @ 08:52

      Das IOC sollte die Spiele aussetzen,

      Reply

    3. KK
       30. März 2023 @ 02:00

      Ich hoffe nur, der olympische Gedanke “Dabeisein ist alles” bezieht sich nicht auch noch auf den Krieg und die NAhTOd…
      Man sollte den Sport zur Völkerverständigung nutzen, nicht für die Fortsetzung von Kriegen mit anderen Mitteln.
      Übrigens: bei den Spielen in der Antike haben die Waffen während der Dauer der Spiele geschwiegen – spätestens 2024 in Paris sollte man eine solche vereinbaren und für Verhandlungen nutzen, wenn sich bis dahin nichts getan hat.

      Reply

    4. KK
       30. März 2023 @ 01:52

      @ ebo:
      „Die ukrainische Haltung ist verständlich, das Land wurde überfallen.“

      Überfallen?
      Was macht denn die USA, nachdem eine demokratisch gewählte Regierung in einem anderen Land weggeputscht worden ist? Womoglich noch mit tätiger Unterstützung von Politik und Geheimdiensten Dritter?
      Klar kann man das „überfallen“ nennen. Oder aber, wie jedenfalls regelmässig von den USA so bezeichnet, auch „Demokratisierung“.

      Reply

    5. MarMo
       29. März 2023 @ 23:07

      Mich kotzt es an, dass alles was der Ukraine quersitzt, hysterisch aufgegriffen wird und sich deutsche Ministerinnen darin überbieten, ukrainische Positionen zu unterstützen. Das ideologische und irre Gesülze dieser Damen (und Herren) wird mir immer unerträglicher.
      In der Tat, wo war diese ganze scheinheilige Moraldudelei während der USA/NATO/Europa-geführten Kriege?
      Wie will man die Ukraine eigentlich mal wieder vom Podest kriegen, von dem aus sie am liebsten die ganze Welt in diesen Krieg ziehen und ideologisch tyrannisieren möchte?

      Reply

      • ebo
         29. März 2023 @ 23:16

        Die ukrainische Haltung ist verständlich, das Land wurde überfallen. Unverständlich ist, dass sich Deutschland und die EU alle ukrainischen Wünsche zu eigen machen – selbst dann, wenn sie mit Drohungen verbunden werden. Damit untergraben die beteiligten Politiker ihre eigene Macht und letztlich auch ihre Legitimation.

        Reply

    6. european
       29. März 2023 @ 15:21

      Sport sollte unpolitisch bleiben. Der jaemmerliche Versuch seitens der deutschen Mannschaft und der deutschen Politiker die Fussballweltmeisterschaft zu Politzwecken zu missbrauchen hat uns nur in aller Welt bis auf die Knochen blamiert. Noch so ein Theater waere kaum auszuhalten.

      Ich hoffe, die Afrikaner, Suedamerikaner und Asiaten lassen sich von derlei Bloedsinn nicht vereinnahmen.

      Die Welt wird nicht von Kiew aus regiert. Noch nicht jedenfalls und es bleibt hoffentlich auch so.


    Info: https://lostineu.eu/der-krieg-greift-auf-olympia-ueber

    30.03.2023

    Tag des Bodens

    de.wikipedia.org, heruntergeladen am 30. März 2023, 02:00 Uhr

    Der Tag des Bodens (arabischيوم الأرض, DMG yaum al-arḍ; hebräischיוֹם הַאֲדָמָה jom ha-adama) ist ein jährlicher Gedenk- und Protesttag. Er wird am 30. März in den Palästinensischen Autonomiegebieten, aber auch in Europa begangen und richtet sich gegen staatliche Enteignungen arabischer Israelis in Israel.


    Entstehung

    Im März 1976 enteignete die israelische Regierung 21.000 Hektar Land arabischer Israelis. In Israel sind Enteignungen nur in bestimmten rechtlich geregelten Ausnahmefällen möglich. Der enteignete Besitz in Galiläa sollte vor allem Nachbargemeinden zur Entwicklung und für Industrieprojekte zur Verfügung gestellt werden und die Situation der Region ändern. Proteste gegen die Enteignung wurden verboten, und die israelischen Behörden erließen für die betroffenen Gemeinden eine Ausgangssperre ab 29. März, 17 Uhr. Als Antwort riefen arabisch-israelische Politiker, darunter der Bürgermeister der Stadt Nazareth, zum Generalstreik und Demonstrationen auf, und Palästinenser in anderen Ländern solidarisierten sich.


    Der Generalstreik fand am 30. März statt und nach einem bis damals noch nicht da gewesenen Polizeieinsatz mit 4000 Mann endete der Tag mit 6 toten und 100 verletzten Palästinensern. Über den genauen Auslöser und die Verantwortung für die gewalttätigen Auseinandersetzungen gibt es bis heute unterschiedliche Ansichten. Seitdem wird der Tag mit Demonstrationen der palästinensischen Bevölkerung begangen, auch in den Palästinensischen Autonomiegebieten gibt es Kundgebungen.


    Zwischenfälle

    Immer wieder kam es an diesem Tag zu gewalttätigen Konfrontationen mit Toten und Verletzten; das Westjordanland war öfters zu diesem Datum abgeriegelt.[1] Mittlerweile finden auch in palästinensischen Auslandsgemeinden in Europa Veranstaltungen statt. Zudem gibt es seit 2011 Aktionen, bei denen ausländische propalästinensische Aktivisten versuchen, in Massen nach Israel zu reisen, um dort an illegalen Protestveranstaltungen teilzunehmen.


    2011

    2011 wurden an diesem Tag 300 Personen bereits vor dem Abflug nach Israel abgewiesen und 140 bei der Ankunft festgehalten und zurückgeschickt.[2] Für das Fly-in 2012 umfasste die Liste der Personen mit Einreiseverbot 1.200 Namen.[3] Da viele Fluglinien diese Liste berücksichtigen, wurden nur mehr 43 am Flughafen Tel Aviv abgefangen, sehr wenige kamen zum Veranstaltungsort Bethlehem in der Westbank.[4]


    2012

    2012 wurde die Einreisefreiheit der Bewohner des Westjordanlandes nach Israel beschränkt, indem das Gebiet abgeriegelt wurde. Von diesem Einreiseverbot waren Israelis ausgenommen.[5] Im Gazastreifen wurde ein Mann, der illegal die Grenze nach Israel überwinden wollte, getötet und 39 weitere wurden verletzt[6]. Am Checkpoint Qalandia demonstrierten Steine werfende Palästinenser und die israelische Armee verletzte mit Gummigeschossen 39 von ihnen.[7]


    2018

    2018 hätten an diesem Tag militante Palästinenser brennende Reifen in Richtung der israelischen Soldaten gerollt, Brandflaschen sowie Steine geworfen, teilten die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte mit. Augenzeugen berichteten, dass Hunderte Palästinenser den Grenzzaun nach Israel durchtrennt hätten und in israelisches Gebiet eingedrungen seien. Israelische Soldaten hätten versucht, sie unter Einsatz von Tränengas zurückzudrängen.[8] Terroristen hätten Schüsse auf israelische Soldaten abgefeuert und die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte reagierten auf den Angriff und beschossen eine nahe gelegene Stellung der Hamas.[9]


    Einige Protestteilnehmer hatten sich Warnungen von Seiten Israels widersetzt. Darüber, dass die israelische Armee Schießbefehl zur Sicherung der staatlichen Souveränität hatte, war die Bevölkerung von Gaza seit Tagen über soziale Netzwerke, Flugblätter und Medienmitteilungen in Kenntnis gesetzt worden. Unter anderem hatte der israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman über Twitter eindringlich aufgefordert, sich vom Sicherheitszaun der Grenze zwischen Gaza und Israel fernzuhalten: „Wer sich dem Zaun nähert, begibt sich in Gefahr.“[10] Laut Angaben der den Gazastreifen verwaltenden Terrororganisation Hamas seien etwa 750 Menschen verletzt worden, die meisten durch Tränengas.[11]


    Nach israelischen Angaben habe die Hamas unter anderem ein siebenjähriges Mädchen über den Sicherheitszaun nach Israel geschickt.[8][12] Das Mädchen sei über den Grenzzaun geklettert, woraufhin israelische Soldaten sie aufgriffen und sicher zu ihren Eltern zurückbrachten.[9]

    Laut palästinensischen Angaben seien mindestens 17 Palästinenser an der Grenze zu Israel beim sogenannten „Marsch der Rückkehr“ getötet worden.[11][13] Schon am Abend des 31. März gab das Außenministerium des Staates Israels (MFA) bekannt, „… dass bis jetzt 10 der Getöteten während der Unruhen am Sicherheitszaun zwischen dem Gaza-Streifen und Israel bekannte und aktive Mitglieder von Terrororganisationen waren“.[9] Folgende männliche Mitglieder von Terrororganisationen wurden namentlich genannt: Masab Salul (23), Sari Abu Odeh (28), Jihad Farina (35), Ahmad Odeh (19), Hamdan Abu Amseh (25), Mahmoud Rahmi (33), Muhammad Abu Amru (27), A‘Fatah Nabi (20), Ibrahim Abu Sha’er (29), Jihad Zuhair Salman Abu Gammus (30).[9][14]


    Die Hamas verkündete nach dem Vorfall einen Generalstreik, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ordnete einen Tag der Trauer an. Ägypten, Jordanien und die Arabische Liga verurteilten Israels Vorgehen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hielt in der folgenden Nacht auf Antrag Kuwaits eine Sondersitzung ab. UN-Generalsekretär António Guterres forderte „unabhängige, transparente Ermittlungen“.[15]


    Armeesprecher Brigadegeneral Ronen Manelis erklärte am darauffolgenden Tag: „Was wir gestern sahen, war kein Protest, sondern ein organisierter Terrorangriff, der vom militärischen Arm der Hamas und anderen Terrororganisationen sorgfältig vorbereitet wurde.“ Es sei kein Zufall, dass die Todesopfer allesamt Männer im Alter zwischen 18 und 40 Jahren waren. „Wir kennen sie alle beim Namen und wissen auch genau, zu welchen Terrororganisationen sie gehörten. Wer am Freitag starb, war direkt an terroristischen Aktivitäten beteiligt. [...] Die Hamas nutzt das eigene Volk zynisch aus, weil sie der Welt Bilder von unschuldigen Opfern präsentieren will“, sagte Manelis. Er kündigte an: „Wir werden es der Hamas nicht ermöglichen, täglich Grenzzwischenfälle zu provozieren, auf die wir dann notgedrungen mit beschränkten Mitteln reagieren (..)“.[15]


    Einzelnachweise

    1. https://www.welt.de/politik/ausland/article175047614/Unruhen-in-Gaza-Das-war-kein-Protest-sondern-ein-organisierter-Terrorangriff.html
  • IDF girds for Land Day disturbances along Israel's borders, Ha-Aretz am 26. März 2012
  • Pro-Palestinian groups plan April 15 mass arrival in Israel, Ha-Aretz am 4. April 2012
  • Israeli official: 40% of names on Shin Bet fly-in blacklist were not activists, Ha-Aretz am 16. April 2012
  • Pro-Palestinian 'fly-in' activist: Israel and Europe treated us like terrorists, Ha-Aretz am 16. April 2012
  • Israel seals off West Bank for Land Day protests, CBC News, 30. März 2012.
  • Guy Azriel: Israeli forces clash with Palestinian protesters marking Land Day - CNN.com, CNN, 30. März 2012.
  • One Palestinian killed, scores injured, as Israeli troops clash with Land Day marchers, al-Arabiya, 30. März 2012. Archiviert vom Original am 22. Februar 2014  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.. Abgerufen am 13. Februar 2014.
  • Zwölf Tote bei Protestmarsch – Hamas schickt Mädchen auf Grenzzaun
  • Zur Konfrontationskampagne der Hamas im Gaza-Streifen 2018
  • https://www.nzz.ch/international/blutiger-marsch-der-rueckkehr-in-gaza-ld.1370886
  • Tote und Verletzte im Gazastreifen, ARD-aktuell / tagesschau.de, 31. März 2018. Abgerufen am 2. April 2018.
  • Judah Ari Gross: IDF: Hamas cynically sent 7-year-old girl to breach Gaza border, The Times of Israel, 30. März 2018. Abgerufen am 2. April 2018.
  • Palästinenserpräsident ruft nationalen Tag der Trauer aus, UN befürchtet Verschlimmerung, tagesspiegel.de, erschienen und abgerufen am 31. März 2018.
  • Tal Lev Ram: IDF official says Israel will not return bodies of Gaza terrorists, jpost.com (The Jerusalem Post), 1. April 2018. Abgerufen am 2. April 2018.


    • Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Tag_des_Bodens

    30.03.2023

    Washingtons Desinteresse an Ausstiegsstrategien: Für Kiew verheißt das nichts Gutes

    gegenzensur.rtde.life, 29 Mär. 2023 17:10 Uhr, Von Rachel Marsden

    Die USA haben in den vergangenen Jahren mehrere Kriege begonnen oder sich selbst in solche hineingezogen – nichts davon endete in Frieden und Stabilität. Aber die wirkliche Sorge sollte den Ukrainern gelten, die anscheinend die Tatsache nicht begriffen haben, dass ein Sieg für Washington nie ein gutes Ende bedeutet hat.


    © Master Sgt. Donald R. Allen/US Air Force Europe-Africa via Getty Images


    Soldaten der US Air Force eskortieren am 24. August 2021 im Rahmen des Abzugs aus Afghanistan Zivilisten in ein Flugzeug.


    "Wir haben es schon einmal gesagt und wir werden es heute noch einmal sagen, dass, wenn das Resultat aus diesem Treffen, in einer Art Waffenstillstandsaufruf resultiert, nun, das wird einfach inakzeptabel sein", erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der Vereinigten Staaten John Kirby am vergangenen Sonntag auf Fox News unter Bezugnahme auf das Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Moskau.


    Deutschland versucht, Russland für die eigenen schlechten Entscheidungen verantwortlich zu machen




    Meinung

    Deutschland versucht, Russland für die eigenen schlechten Entscheidungen verantwortlich zu machen





    Die Wahrheit ist, dass sich ein Ausstieg aus einem bewaffneten Konflikt nie wirklich als gewünschtes Ergebnis für Washington erwiesen hat. Dies ist verständlich, wenn man bedenkt, dass die Eliten des US-Establishments durch den anhaltenden Konflikt in der Ukraine mehr zu gewinnen als zu verlieren scheinen. "Die Ukrainer haben bewiesen, dass sie eine wirklich gute Investition für die Vereinigten Staaten sind", behauptete die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton im vergangenen Dezember. "Sie bitten uns nicht, dort aktiv zu werden, um ihren Krieg zu führen. Sie kämpfen diesen Krieg selbst." Aber es ist das US-Establishment, das die Vorteile von Milliarden Dollar an US-Steuergeldern erntet, die unter dem Deckmantel der Verteidigung der Ukraine in den militärisch-industriellen Komplex geflossen sind. Dies bot auch den zusätzlichen Vorteil, dass die gesamte Europäische Union jetzt abhängiger von US-Energielieferungen ist und ihre Unternehmen in die USA abwandern, nachdem Brüssel sich von der billigen russischen Energie selbst abgeschnitten hatte, auf der die Wirtschaftskraft des Kontinents aufgebaut worden war.


    Der Monat März diente als bequeme Erinnerung daran, dass US-geführte Kriege keine Strategien zum Ausstieg beinhalten, sondern nur Übergänge zu noch mehr Elend bilden. Mir fallen spontan zwei solcher Ereignisse ein, die beide jeweils im März begonnen haben: im Irak und in Libyen.


    Die Invasion im Irak selbst war nur ein Übergang von der Invasion in Afghanistan, die ausgelöst wurde, als eine Gruppe von Saudis am 11. September 2001 das US-Kernland angriff. Aber wen interessieren schon solche Details? Es ist wohl besser, alle auszuschalten, die nicht eindeutig auf Washingtons Seite stehen – nur, um sicherzugehen. Auch wenn die Vorstellung lächerlich klingen mag, war dies die eigentliche Grundlage für eine verteidigungspolitische Strategie, die 1992 vom damaligen Staatssekretär für Verteidigung Paul Wolfowitz unter Verteidigungsminister Dick Cheney ausgeheckt worden war. Sie unterstrich die Notwendigkeit, die US-Verteidigungsmaßnah-men so auszurichten, dass nach dem Kalten Krieg "die Wiederbelebung eines neuen Rivalen" der USA verhindert wird. Obwohl damals vom Weißen Haus noch offiziell abgelehnt, wurde das Thema später zur Grundlage für die Denkfabrik "Project for the New American Century" (Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert – PNAC), deren Ideen als Vorwand für den Sturz von Regierungen auf der ganzen Welt, die sich nicht an Washingtons Vorgaben halten wollten, benutzt und von aggressiven Neokonservativen propagiert wurden. Das PNAC war 1997 von Robert Kagan, dem Ehemann der derzeitigen Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten und Befürworterin eines Regimewechsels in Russland Victoria Nuland, mitbegründet worden und lieferte seither Blaupausen für endlose Kriege.


    Der pensionierte Vier-Sterne-General der US-Armee Wesley Clark, der frühere Kommandant aller alliierten NATO-Operationen, hatte 2007 in einer Rede vor dem Commonwealth Club of California betont, dass die Reaktion der USA auf den 11. September ein "Putsch der Politik" gewesen war, bei dem über die Richtung der US-Politik bestimmt worden war, ohne dass man sich die Mühe gemacht hätte, "den Rest von uns darüber zu informieren".


    Clark hatte erzählt, dass ihm nach dem 11. September ein Beamter des Pentagon den Inhalt eines Memos aus dem Büro des damaligen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld übergeben habe. Dieses habe darauf hingewiesen, dass die USA "innerhalb von fünf Jahren die Regierungen in sieben Ländern angreifen und zerstören würden". Diese Länder, hob Clark hervor, seien der Irak, Syrien, der Libanon, Libyen, Somalia, der Sudan und der Iran – alles Nationen mit engen Beziehungen zu Russland. Der General bemerkte, dass eine Eile herrschte, diese Länder unter die Kontrolle der USA zu bringen.


    Es ist also kein Wunder, dass es keine wirklichen Bemühungen gab, die jüngsten von den USA geführten Kriege zu beenden, außer sie dafür zu nutzen, von einem Land zum nächsten zu hüpfen, während Waffen, westlich ausgebildete Dschihadisten und allgemeines Chaos zurückgelassen wurden. Die Tatsache, dass das Risiko bestand, dass all dies im schlimmsten Fall auf benachbarte Nationen übergreifen würde, diente nur als bequemer Vorwand, um eine weitere benachbarte unliebsame Regierung oder einen weiteren Staatenlenker auszuschalten.


    Ukrainische Durchbruchsversuche am Frontabschnitt Saporoschje – erfolglos und verlustreich




    Analyse

    Ukrainische Durchbruchsversuche am Frontabschnitt Saporoschje – erfolglos und verlustreich





    Wer sagt, dass die Waffen, die heute in der Ukraine versenkt und die von den USA unterstützten Radikalen nicht eines Tages andere europäische Nationen heimsuchen werden und Unterstützung im Stil von Washington benötigen, um "Freiheit und Demokratie" zu sichern? Der Terrorismus ersetzte schließlich den Kalten Krieg als bequeme Vogelscheuche, um die Geschäfte der Verteidigungsindustrie anzukurbeln, und brachte den überwachungsindustriellen Komplex und die Entwicklung des westlichen Internet-Ökosystems hervor, wie der abtrünnige ehemalige Geheimdienstler Edward Snowden detailliert ausführte. Doch zwei Jahrzehnte nach dem 11. September verliert der Krieg gegen den Terror in der Öffentlichkeit an Bedeutung.


    Als Russland seinen Einfluss global auszubauen begann, indem es anderen Nationen half, den Schlamassel des westlichen Interventionismus zu beseitigen, entstand eine neue Bedrohung für Washingtons globale Dominanz – und der Kalte Krieg konnte somit praktischerweise neu gestartet werden. Dieser neue Kalte Krieg ist lediglich Washingtons Strategie zum Ausstieg aus dem immer weniger lukrativen "Krieg gegen den Terror" – und das scheint wirklich die einzige Art von Strategie zu sein, an der Washington interessiert zu sein scheint.


    Die Ukraine mit Waffen vollzupumpen und Neonazis an der Westgrenze Russlands militärisch auszubilden, ist nur ein Aspekt dieser hybriden Strategie, Russland als neue Vogelscheuche darzustellen, was praktischerweise auch die Entstehung ganz neuer Verteidigungs- und Sicherheitsindustrien im Wert von mehreren Milliarden Dollar hervorbrachte. Dazu gehört auch die "Cybersicherheit", um die "russische Bedrohung" ins Visier zu nehmen.


    Westliche Staatenlenker sprechen jetzt über die Notwendigkeit eines ukrainischen "Sieges" gegen Russland auf dem Schlachtfeld und lehnen Friedensverhandlungen ab. Warum sollte man auch mit Frieden einer Geldmaschine in die Quere kommen? Auch die europäischen Nationen haben damit begonnen, in die Fußstapfen Washingtons zu treten und den Ukraine-Konflikt als Vorwand zu nutzen, ihre eigenen industriellen Grundlagen zu stärken, indem sie die Waffenproduktion mithilfe von Milliarden aus Brüssel hochfahren.


    Angesichts der Tatsache, dass die westeuropäischen Industrien unter hohen Energiekosten leiden, ist dies ein schwacher Trostpreis dafür, Washington in ein weiteres fehlgeleitetes militärisches Abenteuer zu folgen. Aber die wirkliche Sorge sollte den Ukrainern gelten, die anscheinend die Tatsache nicht begriffen haben, dass ein Sieg für Washington in der Ukraine oder anderswo nie einen Ausgang oder ein Ende bedeutet hat – sondern nur die Verlängerung und die fortgesetzte Ausbreitung von Chaos.


    Übersetzt aus dem Englischen.


    Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabhängig produzierten französischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Website findet man unter der Adresserachelmarsden.com.


    Mehr zum Thema – Wie das Pentagon die ukrainische Frühjahrsoffensive organisiert


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

    Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

    Info: https://gegenzensur.rtde.life/meinung/166429-washingtons-desinteresse-an-strategien-aus-konflikten-verheisst-nichts-gutes-fuer-ukraine


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    30.03.2023

    Meinungsfreiheit vs. Meinungsdiktatur

    kundschafter-ddr.de, am 29 März 2023, 8:14, Art.  von , von Rechtsanwalt Hans Bauer

    Nicht “Dialog statt Waffen”, sondern “Waffen statt Dialog” ist die Politik der deutschen Regierung. Dieser Kriegskurs erfordert Voraussetzungen und Bedingungen: Die Zustimmung des Volkes. Ein Großteil der Bevölkerung muss ihm folgen, zumindest keinen ernsthaften Widerstand leisten. Nun wissen wir, dass Teile der Bevölkerung Russland als den bösen Aggressor sieht und deshalb insbesondere Waffenlieferungen zustimmt (nur im Osten, dem ehemaligen Gebiet der DDR, ist die Forderung nach Verhandlungen, Frieden und Freundschaft mit Russland stärker, viele wollen außerdem Deutschland nicht als eine Art Wurmfortsatz der USA sehen).  Der zivile Widerstand gegen die Kriegspolitik wächst zwar, reicht aber noch nicht, um zur Souveränität, Vernunft und Umkehr zu zwingen.


    Wie ist es gelungen, einen großen Teil der Menschen so “kriegsreif” zu machen? Die Antwort ist einfach: durch Gebrauch und Missbrauch aller staatlichen Gewalten – der Legislative, der Exekutive und der Jurisdiktion. Mit dem Ergebnis: Massenmanipulation, Einschüchterung, Verdummung. Nichts Neues. In Dimension und Intensität m. E. aber doch eine neue Qualität. Und dabei spielen die überwiegend abhängigen Medien – die sog. vierte Gewalt – eine entscheidende Rolle. Die Medien preisen den Kriegskurs und werben für ihn in der Öffentlichkeit, predigen Feindschaft im Stile faschistischer Vergangenheit. Durch Fälschungen und Verschweigen, durch spektakuläre Berichte und Bilder. Und sie unterdrücken und bedrohen Andersdenkende.


    Das ist massiver Abbau demokratischer Rechte, vor allem der in Artikel 5 des GG formulierten Meinungs- Informations- und Pressefreiheit. Dabei gibt es zu diesem Grundrecht über Jahrzehnte beeindruckende Entscheidungen in der Rechtsprechung, vor allem des BVerfG:


    1958: Die Meinungsfreiheit ist für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend, denn sie ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist. Sie ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt.


    Auf diese grundlegende Entscheidung beziehen sich führende Juristen bis heute, wie der Ex-Verfassungsrichter Papier.


    In einer anderen Entscheidung des BVerfG von 1970 wird betont, dass es kein Sonderrecht zur Einschränkung der Meinungsfreiheit gibt, ausgenommen, “wenn es sich gegen öffentliche Zustimmung zum nationalsozialistischen Regime” handelt.


    Die deutsche Wirklichkeit spricht eine ganz andere Sprache.


    Erinnert sei daran, dass Kulturschaffenden, Journalisten oder Wissenschaftlern Verträge gekündigt, Vorträge oder Auftritte verwehrt werden, weil sie sich nicht ausdrücklich gegen Russland bekennen oder der Inhalt ihrer Arbeit nicht deutscher Staatsräson entspricht.  So wie es jüngst geschah, dass in der Berliner “Brotfabrik” ein Film von Alina Lipp über die Lage im Donbass nicht aufgeführt werden konnte. Humanitäre Unterstützung für die Menschen im Donbass wird erschwert und verhindert, indem die Gemeinnützigkeit von Vereinen entzogen, Konten gekündigt, die Arbeit diffamiert und sogar kriminalisiert wird, wie es mit dem Verein “Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe” geschieht.


    Friedensdemonstrationen werden Auflagen erteilt, die freie Meinungsäußerungen verbieten, so jüngst am 24. und 25. Februars in Berlin, wo ein umfassender Katalog von polizeilichen Verboten, von sowjetischen Fahnen bis zum Absingen von Liedern, unter Androhung von Strafen erlassen wurde.


    Die ARD-Sendung “Fakt” hat die Erstunterzeichnerinnen des “Manifest für den Frieden” angeschrieben und sie keiner Abgrenzung gegen Rechts bezichtigt.


    Erreicht und verschlimmert werden Druck und Zwang zu staatlich verordneten Verhaltensweisen durch Gesetzesverschärfungen und Strafverfolgungen wegen angeblicher Volksverhetzung und anderer Delikte. Strafverfahren gegen Berliner Friedensaktivisten und Antifaschisten, wie Heinrich Bücker und Bruno Mahlow, oder gegen die Kölnerin Elena Kolbasnikova, weil sie an einem sowjetischen Mahnmal im Ukraine-Krieg für Russland Partei ergriffen hatte, gehören inzwischen zum Alltag der sog. FdGO.


    Gelingt es ausnahmsweise, staatliche Willkür durch eine Gerichtsentscheidung aufheben zu lassen, wie dem Schweizer Historiker Daniele Ganser eine Dortmunder Entscheidung durch das OVG Nordrhein-Westfalen, stürzt sich sofort die Meute der Medien auf den Vorgang und verleumdet den Wissenschaftler (die Veranstaltung findet am 27. 3. 23 vor ausverkaufter Westfalenhalle statt).


    Deutschlandfunk und andere Öffentlich-Rechtliche heizen rund um die Uhr diese Atmosphäre von Hass, Hetze und Denunziation an.


    Kritische Kanäle im Internet werden gesperrt.


    Aber: Ohne Informationsfreiheit keine Meinungsfreiheit, keine Debattenkultur, in der sich Bürgerinnen und Bürger durch Information, Wissen, Streitgespräche und Abwägen unterschiedlicher Positionen eine Meinung bilden können.


    Wie forderte das BVerfG 1958: Nicht mehr Verbote, sondern Einmischung, Teilnahme an Diskussionen und Diskurs.


    Die Wahrheit heute ist: Wer eine abweichende Meinung äußert oder sich bei Ausübung bestimmter Funktionen und Tätigkeiten nicht dem staatlichen Meinungszwang unterwirft, muss mit Konsequenzen bis zu juristischen, auch strafrechtlichen rechnen.


    Angesichts dieser gefährlichen Entwicklung fordert eine Initiative aus acht Personen, unabhängig von Parteien und Vereinen: “Meinungsfreiheit verteidigen!”, die von vierzig Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterstützt wird.


    Unser Appell: Nutzt alle Möglichkeiten zur Verbreitung dieses demokratischen Anliegens. Nur ein aufgeklärter Bürger kann sachkundig entscheiden, was einem gerechten Frieden dient. Und die Politik zur Umkehr zwingen.


    Hans Bauer Ist Vizepräsident des OKV (Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V.) und Vorsitzender der GRH (Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung)

    Redebeitrag zur Konferenz des OKV (Ostdeutsches Kuratorium von Verbänden e.V.)


    Dialog statt Waffen
    überparteilich gegen den Krieg
    Frieden mit Russland
    am 27. März 2023 in Berlin


    Info: https://www.kundschafter-ddr.de/meinungsfreiheit-vs-meinungsdiktatur/#more-4790


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

    29.03.2023

    Rüstungsatlas Hessen neu aufgelegt: DIE LINKE geht mit friedenspolitischen Positionen in den Landtagswahlkampf

    Pressemitteilung

    linksfraktion-hessen.de, 28. März 2023

    Mit dem neu aufgelegten ‚Rüstungsatlas Hessen', der unter anderem viele Informationen zu Rüstungsfirmen in Hessen enthält, will DIE LINKE die Arbeit von Gruppen und Organisationen der Friedensbewegung unterstützen. Dazu erklärt Jan Schalauske, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:


    „Rüstungsexporte und Aufrüstung haben Hochkonjunktur. In Folge des völkerrechtswidrigen Kriegs Russlands um die Ukraine liefert die deutsche Ampel-Regierung, unterstützt von der CDU, erstmals schwere Kampfpanzer direkt in einen Krieg. Die Gefahr einer weiteren Eskalation mit unschätzbaren Folgen steigt. Über Nacht wurde eine 100 Euro milliardenschwere Schuldenaufnahme zur Aufrüstung beschlossen, obwohl der Verteidigungsetat seit 2014 ohnehin bereits um 50 Prozent gestiegen ist.


    Bei den Rüstungsunternehmen knallen die Sektkorken. Der Aktienkurs von Rheinmetall hat sich mehr als verdoppelt. Der hessische Ministerpräsident Rhein schüttelt die Hände der Waffenindustrie in Kassel und unterstreicht ihre Bedeutung für den ‚Wirtschaftsstandort‘.


    Gerade in einer Zeit, in der sich der Diskurs bis weit in ehemals friedensbewegte Kreise hinein auf einen militärischen Tunnelblick verengt und sich nahezu nur um immer neue Waffenlieferungen dreht, ist es geboten, sicherheitspolitische Alternativen zu Rüstungsexport und Aufrüstung zu formulieren. Als LINKE fordern wir ein Umdenken der Politik. Das Primat muss auf Deeskalation, Diplomatie und Verhandlungen liegen. Kriege werden mit Waffen geführt, mit Verhandlungen aber werden sie beendet. Das sich anbahnende Drehen an der Rüstungsspirale mit einem beispiellosen Sondervermögen und die Fixierung auf möglichst große militärische Schlagkraft ist ein Irrweg.“


    Lühr Henken, einer der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag und Autor der Broschüre, ergänzt:


    „Kassel ist das Zentrum der hessischen Rüstungsproduktion. Dort konzentriert sich schätzungsweise über die Hälfte der Beschäftigten. Krauss-Maffei-Wegmann ist der größte hessische Rüstungsbetrieb und hat allein in Kassel 1.500 Beschäftigte. Dieses Werk lieferte sämtliche Panzertürme für die Leopard 2–Kampfpanzer und für die Panzerhaubitze 2000. Leopard 2 werden aktuell für die Bundeswehr modernisiert, für Ungarn und Norwegen werden neue hergestellt. Die Ukraine erhält von 2024 bis 2025 100 Panzerhaubitzen 2000, Ungarn bis 2025 24 und die Bundeswehr hat jüngst zehn davon nachbestellt.


    Der zweitgrößte Rüstungsbetrieb in Hessen ist Rheinmetall in Kassel mit aktuell 1.200 Beschäftigten. In Kassel entstehen unter anderem die Fahrgestelle für die Panzerhaubitze 2000 sowie Bausätze für 1.000 FUCHS 2-Transportpanzer, die in Algerien hergestellt werden. Auch Radpanzer BOXER für Litauen, Polizeipanzer Survivor R für die Bundespolizei und die Polizei der Länder werden in Kassel gefertigt. KMW und Rheinmetall haben in Kassel die Hälfte der 350 Schützenpanzer PUMA hergestellt.


    Insgesamt konnten 108 Firmen mit rüstungsrelevanter Produktion und Dienstleistungen in 48 Gemeinden Hessens ausfindig gemacht.


    Von globalstrategischer Bedeutung ist das Europa-Hauptquartier des US-Heeres in Wiesbaden. Zu seinem Verantwortungsbereich des Raums von Lissabon bis Wladiwostok ist Afrika hinzugekommen. US-Heeresaktivitäten in nun 104 Staaten werden potenziell von Wiesbaden aus befehligt, ob diese Staaten das wollen oder nicht.


    Von extremer Brisanz und Gefährlichkeit ist die von Wiesbaden aus befehligte Multi Domain Task Force, die das Kommando über US-amerikanische Hyperschallraketen des Typs Dark Eagle ausüben wird, sobald sie irgendwo in Europa aufgestellt werden sollten. Diese sind mit 12-facher Schallgeschwindigkeit unterwegs, sind präzise steuerbar und nicht abfangbar. Ihr Gleitkörper ist mit konventionellem Sprengstoff bestückt und auf zeitkritische hoch gesicherte Ziele ausgerichtet. Deutschland und Europa sehen sich einem Déjà-vu mit den Pershing 2 der 80er Jahre ausgesetzt. Geriet damals die sowjetische Führung ins Visier, ist es diesmal die russische.

    Schon bis Ende September 2023 ist mit der Stationierung des Prototyps der Dark Eagle zu rechnen. Für 2025 ist der Beginn der Serienproduktion vorgesehen. Es muss damit gerechnet werden, dass die Dark Eagle auch nach Europa kommen werden, denn ihre Bedieneinheiten der Multi Domain Task Force sind schon in Deutschland eingetroffen.


    In Wiesbaden-Erbenheim befindet sich die 120-köpfige Logistikzentrale, die den Fluss von Rüstungsgütern aus 41 Streitkräften in die Ukraine koordiniert. Sie soll bis zum Sommer auf 300 Personen anwachsen.


    An Bundeswehrstandorten in Hessen ist ganz besonders die Garnisonsstadt Stadtallendorf hervorzuheben. Sie ist Standort des Kommandos der ‚Division Schnelle Kräfte‘ (DSK). Als eine der drei Heeresdivisionen erfährt sie eine Aufwertung. Sie bekommt eine Gebirgsjägerbrigade hinzu und soll ab 2030 zu 100 Prozent ausgerüstet sein, so dass sie aus dem ‚Kaltstart‘ heraus blitzschnell weltweit eingesetzt werden kann. Auch Pfungstadt erhält einen starken Bedeutungszuwachs: Zum Kommando über die Material- und Munitionslager Süddeutschlands kommt die bundesweit einzigartige Funktion eines Logistikknotenpunkts hinzu, der den Transport von Soldatinnen und Soldaten und Material in Richtung Osteuropa entscheidend beschleunigen soll. Große Bedeutung hat auch das Munitionslager Köppern Friedrichsdorf im Hochtaunuskreis, das größte der Bundeswehr.


    Zur ökonomischen Bedeutung der Rüstungsproduktion: Der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft iwd ermittelte für 2020 einen Rüstungsumsatz Deutschlands von 11,28 Mrd. Euro. Der Anteil am deutschen Bruttoinlandsprodukts von damals 3.405 Mrd. Euro (2020) beträgt damit gerademal 0,33 Prozent. Das ist volkswirtschaftlich gesehen eine zu vernachlässigende Größe, so dass ein Verzicht darauf gesamtgesellschaftlich leicht zu verkraften wäre. An Beschäftigten ermittelte die iwd-Studie bundesweit 55.535.  Bezogen auf die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland - 33,8 Millionen – waren das im Jahr 2020 gerademal 0,16 Prozent. Auch dieser geringe Anteil lässt es volkswirtschaftlich leicht vertretbar erscheinen, diese Menschen durch Konversion in zivile Berufszweige zu überführen.“


    Schalauske: „DIE LINKE hatte bereits 2011 und 2018 einen Rüstungsatlas Hessen vorgelegt. Jetzt liegt eine dritte überarbeitete, aktualisierte Auflage vor, die zum einen Gruppen der Friedensbewegung wichtige Informationen an die Hand geben soll. Und zum anderen wollen wir deutlich machen, dass wir den Artikel 69 der Hessischen Verfassung weiterhin als Richtschnur unserer politischen Arbeit ansehen. In dem Verfassungsartikel heißt es, entsprechend einem Artikel im Grundgesetz: ‚Der Krieg ist geächtet. (…) Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig‘.


    Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern sowie Despoten und Folter-Regimen Polizei- und Rüstungshilfe zukommen zu lassen, ist mit diesem Verfassungsartikel nicht vereinbar.

    DIE LINKE wird in den kommenden Monaten den Druck verstärken, um eine Abkehr vom vorherrschenden Aufrüstungs- und Militarisierungskurs zu erreichen. In Hessen werden wir uns weiter für Programme der Rüstungskonversion einsetzen. Statt Rüstungskonzernen immer weiter Steuergelder in den Rachen zu werfen, wollen wir, dass die Landespolitik ein Programm zur Rüstungskonversion auflegt, damit von militärischen Produkten auf nichtmilitärische Produktion umgestellt wird. Auch für diese Forderungen werden wir bei den kommenden Ostermärschen der Friedensbewegung auf die Straße gehen.“

     

    Hinweis:
    Den Rüstungsatlas finden Sie unten zum Download.

    https://www.linksfraktion-hessen.de/fileadmin/user_upload/Ruestungsatlas_2023_net.pdf


    Info: https://www.linksfraktion-hessen.de/presse/mitteilungen/detail-pressemitteilungen/ruestungsatlas-hessen-neu-aufgelegt-die-linke-geht-mit-friedenspolitischen-positionen-in-den-landtagswahlkampf

    29.03.2023

    Europa und der Inflation Reduction Act
    Licht und Schatten eines möglichen Subventionswettbewerbs

    makronom.de, 27. März 2023, Eine Analyse von Thomas Schwab und Thieß Petersen.

    Offenbar steht ein Wettbewerb um klimafreundliche Investitionen zwischen Europa und den USA bevor. Welche Rechtfertigung gibt es für Subventionen – und wie wirken sie?


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    Bild: Taylor Atkinson via Flickr


    Am 16. August 2022 unterzeichnete US-Präsident Joe Biden das Gesetz zur Verringerung der Inflation, den Inflation Reduction Act (IRA). Auf den ersten Blick nicht sofort erkennbar, handelt es sich hierbei um eine Industriepolitik, mit der unter anderem der Ausbau erneuerbarer Energien, die Erneuerung der Energieinfrastruktur als auch die Produktion klimafreundlicher Industriegüter (z.B. Elektroautos) vorangetrieben werden soll. Dafür werden über einen Zeitraum von zehn Jahren 370 Milliarden Dollar ausgegeben.


    Der IRA hat die Debatte um eine Industriepolitik mit Subventionen neu entfacht. Insbesondere in Europa sorgt man sich, in einer zukünftigen grünen Weltwirtschaft ins Hintertreffen zu geraten. Die Sorgen werden insbesondere durch die protektionistischen Elemente des IRA verstärkt.


    Gleichzeitig wird aber oftmals außer Acht gelassen, dass die EU mit der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) ebenfalls ein industriepolitisches Instrument zum grünen und digitalen Umbau einsetzt. Von der Größe her ist die ARF mit 800 Milliarden Euro, davon etwa 200 Milliarden für den Umbau Richtung ökologischer Wirtschaft, zumindest in Ansätzen mit dem amerikanischen IRA vergleichbar.


    Aktuell steht im Mittelpunkt der europäischen Debatte, wie Europa auf den IRA antworten soll. Im Zuge des im Februar von der EU-Kommission vorgestellten Green Deal Industrial Plans dreht sich die Debatte um die Schaffung eines European Sovereignity Funds. Zudem stehen Ausnahmen im europäischen Beihilferecht im Raum, womit Mitgliedsstaaten Unternehmen Subventionen in gleicher Höhe gewähren könnten wie sie sie in den USA durch den IRA erhielten (Matching).


    Es sieht also danach aus, dass wir vor einem Wettbewerb um klimafreundliche Investitionen zwischen Europa und den USA stehen. In diesem Beitrag wollen wir die Rechtfertigung von Subventionen, deren Wirkungsweise und Effekte aufzeigen. Zudem erfolgt eine Einordnung der derzeitigen Positionen Europas und der USA.


    Sind staatliche Subventionen ordnungspolitisch überhaupt rechtfertigbar?

    Ordnungspolitisch ist eine Subvention gerechtfertigt, wenn eine bestimmte wirtschaftliche Aktivität einen positiven externen Effekt hat, die der Markt ohne zusätzliche Anreize nicht im gewünschten Maße ausschöpft. Ist das bei Maßnahmen zur ökologischen Transformation der Wirtschaft der Fall?


    Primär liegen im Bereich der Umweltnutzung negative externe Effekte vor. Sie sprechen dafür, dass die entsprechenden Aktivitäten mit einem staatlichen Preis belegt werden, z. B. einer Mengensteuer. Deren Höhe entspricht der Differenz zwischen den privaten und den gesamtgesellschaftlichen Kosten (also eine monetäre Bewertung des negativen externen Effekts).


    Umweltschutz-Maßnahmen haben hingegen positive externe Effekte: Wenn Person A einen Wald aufforstet, erzielt sie dadurch Erlöse, wenn sie später das Holz verkauft. Der ökonomischer Wert des Aufforstens ergibt sich aus dem Holzpreis. Daneben stiftet ein Wald jedoch weiteren gesamtwirtschaftlichen Nutzen, also z. B. Erholungsleistung (Naherholung und Tourismus), Nahrungsmittelproduktion (Tiere, Beeren, Pilze etc.) und Ökosystemleistungen (Kohlenstoffspeicherung, Wasserfilterung und damit Trinkwasserproduktion, Luftreinigung, Erosionsschutz, Schutz der Artenvielfalt etc.). Um hier zu einem aus gesamtwirtschaftlicher Sicht optimalen Aktivitätsniveau zu kommen, muss der Staat Waldbesitzern eine Subvention zahlen, deren Höhe dem monetären Wert der sozialen Zusatznutzen entspricht.


    Welche Effekte haben staatliche Subventionen?

    Staatliche Subventionen stellen jedoch Eingriffe in den Markt dar, die sowohl die Angebots- als auch die Nachfrageseite adressieren können. Beim amerikanischen IRA handelt es sich hauptsächlich um Eingriffe auf der Angebotsseite, bei der europäischen ARF und weiteren in Diskussion stehenden Politikmaßnahmen verhält es sich ähnlich. Mit Instrumenten wie Steuererleichterungen und Investitionsprämien können Unternehmen günstiger produzieren. Dies führt zu einer Verschiebung der Angebotskurve nach unten – unabhängig von der Nachfrage kann die Output-Menge zu einem günstigeren Preis angeboten werden. Bei einer unveränderten Nachfragefunktion entsteht dadurch ein neues Marktgleichgewicht: Es werden mehr Güter und Dienstleistungen bei einem geringeren Gleichgewichtspreis nachgefragt. Damit kommt es zu einer Ausweitung der Produktion und der Nachfrage.


    Gleichgewichtsverschiebung unter Subvention

    Betrachtet man lediglich ein einzelnes Land, so kommt es zu den oben ausgeführten Effekten. Damit können das Angebot und die Nachfrage etwa nach bestimmten klimafreundlichen Gütern wie erneuerbare Energie oder Elektroautos erhöht werden.


    Tatsächlich stehen aber viele Länder miteinander im Wettbewerb, womit es zu Interdependenzen bei der Einführung von Politikmaßnahmen kommt. Führt ein Land A Subventionen ein, so können seine Unternehmen günstiger anbieten und erlangen dadurch einen komparativen Vorteil. Damit stehen aber die Unternehmen in allen anderen Ländern unter Druck und könnten mit einer Standortverlagerung in das Land mit den Subventionen reagieren. Die anderen Länder sind somit geneigt nachzuziehen und ähnliche Subventionen einzuführen.


    Um einen komparativen Vorteil seiner Unternehmen weiterhin zu gewährleisten, wird Land A wiederum veranlasst sein, die eigenen Subventionen zu erhöhen. Daraus resultiert die Interdependenz zwischen den Ländern: Ein Wettlauf zwischen den Ländern um die höchsten Subventionen entsteht.


    Was sind die positiven Effekte von Politikmaßnahmen wie dem IRA?

    Politikmaßnahmen wie der IRA tragen jedenfalls dazu bei, den Umbau in Richtung einer klimafreundlichen Wirtschaft zu beschleunigen. Durch die Subventionierung der Produktion von klimafreundlichen Gütern kann das Hemmnis hoher Anlaufkosten überwunden werden. So könnte schneller eine kritische Masse mit entsprechend geringeren Stückkosten generiert werden. Insbesondere China konnte mit dieser Strategie bedeutende Weltmarktanteile wie etwa bei der Produktion von Photovoltaikpanelen gewinnen.


    Aus Sicht der globalen Klimaziele ist es sehr zu begrüßen, wenn Volkswirtschaften wie die USA, die nach wie vor einen bedeutenden Anteil im Ausstoß von Treibhausgasen haben und in der Vergangenheit ob ihrer laxen Umweltpolitik vielfach gescholten wurden, mit Politikmaßnahmen wie dem IRA den grünen Wandel beschleunigen. Jede Reduktion des Treibhausgasausstoßes in den USA hat auch positive externe Effekte für Europa.


    Der durch Politikmaßnahmen wie dem IRA entfachte Wettbewerbsgedanke kann außerdem eine weitere positive Externalität entfalten: Andere Teile der Welt müssen größere Anstrengungen für die ökologische Transformation ihrer Wirtschaft unternehmen. Daraus könnte auch ein wünschenswerter Wettbewerb von intelligenten Politikmaßnahmen zur Erreichung dieses Ziels entstehen. Auch Europa kann in dieser Hinsicht seine bisherigen Anstrengungen noch verstärken und verbessern.


    Was sind die negativen Effekte von Politikmaßnahmen wie dem IRA?

    Die Einführung von Subventionen kommt mit der Gefahr, dass Unternehmen bei einem späteren Wegfall der Subventionen nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können. Gerade bei großvolumigen Subventionen ist zu erwarten, dass diese nicht langfristig gewährt werden können. Es besteht damit ein Risiko, dass Unternehmen und ganze Industriebereiche entstehen, die ohne Subventionen nicht überlebensfähig sind. Ein Negativbeispiel in dieser Hinsicht stellt die deutsche Photovoltaikindustrie dar, die massiv subventioniert wurde und mit dem Wegfall der Subventionen (und der aufkeimenden Konkurrenz in Asien) nicht mehr wettbewerbsfähig war und fast vollständig weggebrochen ist.


    Eine unmittelbare Konsequenz für Europa kann sich daraus ergeben, dass der IRA auch protektionistische Züge enthält. So erhalten die amerikanischen Konsumenten nur dann Zuschüsse für den Kauf eines Elektroautos, wenn es in Nordamerika hergestellt wurde. Bei den erforderlichen Batterien muss ein erheblicher Teil der Produktion ebenfalls entweder aus Nordamerika stammen oder aus Ländern, mit denen die USA ein Freihandelsabkommen haben. Das kann für europäische Unternehmen ein Anreiz sein, Investitionen nicht in der EU, sondern in den USA zu tätigen. Das gilt insbesondere für margenschwache und besonders mobile Unternehmen. Für die EU bedeutet dieser Kapitalabzug den Verzicht auf heimische Wertschöpfung und Arbeitsplätze.

    Für die grüne Transformation der Wirtschaft sind insbesondere Innovationsfähigkeit und privates Kapital gefragt. Diese sind aber gleichzeitig global begrenzt. Dadurch kann es zu einem Nullsummenspiel kommen: Politikmaßnahmen fallen immer großzügiger aus, die gewünschte Wirkung eines erhöhten Outputs entfaltet sich aber nicht mehr. Das Verhältnis des durch Subventionen generierten zusätzlichen Angebots ist nicht mehr gesellschaftlich optimal.


    Die USA brauchen Kapitalimporte dringender als die EU

    Eine höhere Attraktivität für europäische Investitionen kann durchaus ein Motiv der USA für die Regelungen im IRA sein. Die USA zeichnen sich durch eine relativ geringe Sparquote aus – sowohl im Vergleich zu den heimischen Investitionen als auch im Vergleich zum Sparverhalten der EU. Der Blick auf die Durchschnittwerte des Zeitraums von 2017 bis 2021 zeigt:


    • In den USA war die gesamtwirtschaftliche Sparquote kleiner als die gesamtwirtschaftliche Investitionsquote. Um das hohe Investitionsvolumen realisieren zu können, benötigten die USA Nettokapitalimporte und damit ein Leistungsbilanzdefizit.
    • In der EU lag die Sparquote hingegen über der Investitionsquote. Daraus resultierten ein Nettokapitalexport und ein Leistungsbilanzüberschuss.

    Da die EU in Zukunft ebenfalls seine ökologische Transformation vorantreiben will, werden in Europa entsprechend hohe heimische Investitionen erforderlich. Hinzu kommt, dass nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine auch wieder mehr Mittel in die Produktion von militärischer Ausrüstung gesteckt werden. Beides bindet finanzielle Mittel in Europa. Diese Entwicklung könnte sich für die USA als problematisch erweisen, weil das Land zur Finanzierung der für die ökologische Transformation erforderlichen Investitionen auf Kapitalimporte aus der EU angewiesen ist. Daher müssen die USA dann auch Anreize für diese Kapitalimporte setzen.


    Spar- und Investitionsquote von EU und USA in Prozent des BIP

    Leistungsbilanz von EU und USA in Prozent des BIP

    Spar- und Investitionsquote von EU und USA in Prozent des BIP, Durchschnittswert für den Zeitraum 2017 bis 2021. Quelle: International Monetary Fund, World Economic Outlook Database – Oktober 2022 und eigene Berechnungen, Download der Daten am 1.2.2023.


    Leistungsbilanz von EU und USA in Prozent des BIP. Quelle: International Monetary Fund, World Economic Outlook Database – October 2022. Download der Daten am 1.2.2023.

    Fazit: Wettbewerb könnte grüne Transformation beschleunigen, EU einigermaßen gut aufgestellt

     Die USA haben mit dem IRA ein großes Paket an Maßnahmen zur Transformation ihrer Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität implementiert. Ein wesentlicher Teil dieser Maßnahmen sind Subventionen zur Förderung klimafreundlicher Technologien, Produktionsverfahren und Industriegüter. Dadurch sieht sich insbesondere die EU ihre Vorreiterrolle in einer zukünftigen grünen Ökonomie gefährdet, was durch die protektionistischen Elemente des IRA teilweise auch berechtigt ist. In Europa wird deshalb aktuell intensiv darüber diskutiert, mit welchen Maßnahmen man gegensteuern soll. Es steht daher möglicherweise ein Wettbewerb um Subventionen zwischen der EU und den USA im Raum.


    Kommt es zu einem industriepolitischen Wettbewerb zwischen der EU und den USA, so könnte die Transformation zu einer grünen Wirtschaft beschleunigt werden, indem Anlaufkosten vergemeinschaftet werden. Gleichzeitig besteht aber die Gefahr einer Subventionierung von Gütern und Dienstleistungen, die langfristig wirtschaftlich nicht rentabel sind. Trotz Wettbewerbs dürfen deshalb die globalen Klimaziele als übergeordnete Leitplanken nicht aus den Augen verloren werden, um einen schädlichen Wettbewerb – wie bis vor kurzem bei der Unternehmensbesteuerung der Fall – zu vermeiden.


    Im direkten industriepolitischen Wettbewerb mit den USA ist die EU einigermaßen gut aufgestellt. Mit der ARF, aber auch weiteren Instrumenten wie beispielsweise den Important Projects of Common European Interest (IPCEI) hat die grüne Transformation der Wirtschaft in Europa längst begonnen. Auch hinsichtlich der Kapitalausstattung zur Finanzierung dieses Umbaus weist die EU – im Unterschied zu den USA – noch Spielräume zur Aktivierung heimischen Kapitals für zusätzliche Investitionen auf.

     

    Zu den Autoren:


    Thomas Schwab ist Project Manager im Programm Europas Zukunft der Bertelsmann Stiftung. Er arbeitet zu den Auswirkungen des grünen und digitalen Wandels auf die wirtschaftliche Entwicklung Europas.

    Thieß Petersen ist Senior Advisor der Bertelsmann Stiftung und Lehrbeauftragter an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder.


    Info: https://makronom.de/europa-und-der-inflation-reduction-act-licht-und-schatten-eines-moeglichen-subventionswettbewerbs-43824?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=europa-und-der-inflation-reduction-act-licht-und-schatten-eines-moeglichen-subventionswettbewerbs

    29.03.2023

    Deindustrialisierung in der AutobrancheEU kündigt auf Druck Berlins Ausnahmen beim gestern beschlossenen Verbrennerverbot an. Deutsche Kfz-Branche schwächelt bei E-Autos; Experten warnen vor „Deindustrialisierung“.

    german-foreign-policy, com, 29. März 2023

    BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) – Die EU höhlt auf deutschen Druck die Umstellung des Autoverkehrs auf Elektromobilität aus und kündigt beim gestern ab 2035 beschlossenen Verbrennerverbot Ausnahmen für sogenannte E-Fuels an. Mit komplexen Regelungen, deren Erfolg noch ungewiss ist, soll erreicht werden, dass mit E-Fuels betriebene Verbrennerautos auch nach 2035 noch zugelassen werden können. Die deutsche Kfz-Industrie, der größte Industriesektor der Bundesrepublik, der die Branche in ganz Europa dominiert, gründet ihren Erfolg auf den Verbrennungsmotor und ist in der Elektromobilität erheblich schwächer. So ziehen auf dem Weltmarkt für Elektro- und Hybridautos Konzerne aus den USA und vor allem aus China an deutschen Kfz-Herstellern vorbei. Sowohl auf dem Heimatmarkt als auch auf dem weltgrößten Kfz-Markt China können deutsche Fahrzeugbauer mit Elektroautos nicht an den Erfolg ihrer Verbrennermodelle anknüpfen. Das Münchener ifo-Institut schließt in einer neuen Analyse eine „Deindustrialisierung“ in der deutschen Autobranche aufgrund des Wandels zur E-Mobilität nicht aus. Die von Berlin durchgesetzten Ausnahmen für E-Fuel-Verbrenner stoßen auf Protest.


    Zitat: Deutschlands Spitzensektor

    Die Kfz-Industrie ist, wie das Bundeswirtschaftsministerium konstatiert, „die größte Branche des Verarbeitenden Gewerbes und gemessen am Umsatz der mit Abstand bedeutendste Industriezweig in Deutschland“.[1] Ihre Unternehmen erwirtschafteten im Jahr 2021 mit rund 786.000 Beschäftigten einen Umsatz von 411 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Dänemarks Bruttoinlandsprodukt lag 2021 bei knapp 400 Milliarden Euro. Auch bei der Wertschöpfung liegt die Kfz-Industrie, wie das Münchener ifo-Institut in einer Studie konstatiert, gemeinsam mit dem Maschinenbau ganz vorn; beide Branchen erzielten 2018 eine Wertschöpfung von rund 109 Milliarden Euro, mehr als alle anderen.[2] Es kommt hinzu, dass die deutsche Kfz-Industrie auch international eine Spitzenstellung einnimmt. So entfiel dem ifo-Institut zufolge im Jahr 2018 „knapp die Hälfte der europäischen Wertschöpfung im Kraftfahrzeugbau auf Deutschland (48,3 %), gefolgt von Frankreich (9 %) und Großbritannien (8,4 %)“. Spezielle Bedeutung hat dabei für die deutsche Branche der Verbrennungsmotor. Das ifo-Institut verdeutlicht dies anhand der Beschäftigtenzahl: 2019 stellten 447.000 Beschäftigte „Produkte her, die direkt mit der Verbrennertechnologie ... zusammenhängen“. Das entspreche „einem Anteil von 7 % der Beschäftigten im Verarbeitenden Gewerbe“.


    Kein Wettbewerbsvorteil mehr

    Wie das ifo-Institut weiter konstatiert, hat die beginnende Umstellung auf Elektroautos „das Wettbewerbsumfeld in der Automobilindustrie“ bereits heute „stark verändert“. Hat die deutsche Branche „in den vergangenen Jahrzehnten einen komparativen Wettbewerbsvorteil bei der Herstellung von Verbrennungsmotoren genossen“, so ist dieser Vorteil bei den Elektrofahrzeugen längst geschwunden.[3] Neben Konzernen wie Tesla, stellt das ifo-Institut fest, drängen heute „auch aus Ländern wie China, die bislang kaum Kernkompetenz in der Automobilproduktion hatten“, neue Produzenten von Elektroautos „mit großem Erfolg auf den Markt“; die Konkurrenz für die deutschen Traditionskonzerne ist stärker denn je. Hinzu komme, dass „aufgrund der geringeren Komplexität von E-Motoren ... weitaus weniger Teile benötigt“ werden „als für klassische Verbrennungsmotoren“; dadurch verringere sich auch in der deutschen Branche „die Zahl der im Produktionsprozess notwendigen Arbeitskräfte“. Nicht zuletzt sei man bei der „Herstellung von E-Motoren“ auch auf „andere Rohstoffe“ als die bisherigen angewiesen; sie müssen nun „aus Ländern wie China importiert werden“. Alles in allem warnt das ifo-Institut vor einer „Deindustrialisierung in der Autobranche, die durch den Wandel zur E-Mobilität zustande kommt“.[4]


    China auf dem Vormarsch

    Tatsächlich zeigen aktuelle Branchenstatistiken, dass in der Elektromobilität China auf dem Vormarsch ist, während Deutschland bzw. deutsche Unternehmen eher zurückfallen. Demnach wurden im vergangenen Jahr weltweit rund 10,5 Millionen Autos mit Elektro- oder Hybridantrieb verkauft, 55 Prozent mehr als 2021. Das stärkste Wachstum verzeichnete dabei mit einem Plus von 82 Prozent China.[5] Insgesamt wurden 59 Prozent aller weltweit neu zugelassenen Elektroautos allein in der Volksrepublik verkauft. Hergestellt wurden dort sogar 64 Prozent aller neuen Elektroautos überhaupt. Dazu zählten auch Fahrzeuge westlicher Unternehmen wie Tesla oder VW, von denen nicht wenige exportiert wurden; alleine Tesla führte gut 580.000 in China gefertigte Elektroautos in andere Länder aus, unter anderem nach Europa. Besonders stark gestiegen ist die Produktion chinesischer E-Auto-Hersteller. So fertigte BYD aus dem zentralchinesischen Xian im vergangenen Jahr über 1,8 Millionen Elektro- und Hybridautos und verdrängte Tesla mit 1,3 Millionen Elektroautos von der Spitze auf Platz zwei.[6] VW konnte, Elektro- und Hybridautos zusammengenommen, Platz drei halten, wuchs allerdings nur um dünne zehn Prozent. Dreistellige Zuwachsraten erzielten eine Reihe chinesischer Hersteller, darunter Geely, Chery und Dongfeng.


    Deutsche Konzerne schwächeln

    Für die deutschen Kfz-Konzerne sieht die Lage weder auf dem Heimatmarkt noch auf dem weltgrößten Automarkt China günstig aus. In Deutschland führte 2022 zwar Volkswagen mit einem Marktanteil von 25 Prozent; dann folgten allerdings Stellantis (17 Prozent), Tesla (15 Prozent), Renault und Hyundai (jeweils 9 Prozent), bis mit Mercedes und BMW (8 bzw. 7 Prozent) wieder deutsche Produzenten kamen.[7] Bei den Autos mit Verbrennungsmotor hingegen dominieren die deutschen Kfz-Konzerne den Markt in der Bundesrepublik nach wie vor. In China wiederum, wo deutsche Hersteller bei den Neuzulassungen von Verbrennern auf einen Marktanteil von rund einem Fünftel kommen, lagen im vergangenen Jahr bei Elektroautos die Marktanteile von Volkswagen bei 2,4 Prozent, von BMW bei 0,8, Mercedes bei 0,3 und Audi bei 0,1 Prozent.[8] Dies wiegt umso schwerer, als der chinesische Markt für Elektroautos schneller als gedacht wächst und sein Anteil am gesamten Kfz-Markt 2022 bereits die 25-Prozent-Marke überschritten hat. Die Zukunft für die deutschen Kfz-Produzenten in China ist damit ungewiss. Hinzu kommt, dass die erfolgreichen chinesischen E-Auto-Hersteller beginnen, auf den europäischen Markt zu expandieren.


    Ein deutscher Alleingang

    Die EU-Kommission hat gestern zwar das schon lange geplante Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor beschlossen, das 2035 in Kraft treten soll. Sie hat es aber auf deutschen Druck mit einer Ausnahme versehen: Auch nach diesem Zeitpunkt dürfen noch Verbrenner zugelassen werden – und zwar dann, wenn sie mit sogenannten E-Fuels betrieben werden, angeblich klimafreundlichen synthetischen Kraftstoffen.[9] Dies wird der Fall sein, obwohl E-Fuels laut dem Urteil etwa des Kfz-Experten Ferdinand Dudenhöffer eine „gruselige Energiebilanz“ haben.[10] Unklar ist zudem, wie die Ausnahmeregelung praktisch realisiert werden soll; die EU-Kommission plant ein kompliziertes Regelungsverfahren, ist sich aber nicht sicher, ob sie dabei das EU-Parlament wirklich vollständig umgehen kann. Dort haben Abgeordnete bereits Widerstand angekündigt. Klar ist längst, dass die Bundesregierung mit ihrem Vorgehen erheblichen Unmut ausgelöst hat: Eigentlich war das Verbrennerverbot bereits beschlossen – auch mit deutscher Zustimmung; Berlin hat die Zulassung von E-Fuel-Verbrennern mit einem eigenmächtigen Kurswechsel in den vergangenen Wochen im Nachhinein durchgesetzt. „Viele Mitgliedstaaten sind zu Recht sauer“, urteilt etwa der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese: Künftig könnten sich auch andere EU-Staaten „auf diesen Präzedenzfall“ berufen und vorherige Einigungen kurzfristig kippen.[11] Das schade der EU auf lange Sicht sehr.

     

    [1] Automobilindustrie. bmwk.de.

    [2], [3] Oliver Falck, Lisandra Flach, Christian Pfaffl: Spotlight Automobilbranche: Deindustrialisierungsschock oder absehbarer Strukturwandel? In: ifo Schnelldienst 3/2023. München, 15. März 2023. S. 21-25.

    [4] Fertigungsberufe in Autoindustrie seit 2013 um 9 % zurückgegangen. ifo.de 17.03.2023.

    [5] Weltweiter Elektroauto-Markt 2022: China mit 59% aller Verkäufe und 64% der Produktion. teslamag.de 07.02.2023.

    [6] Daniel Krenzer: Weltweite Verkaufszahlen von E-Autos steigen rasant an. elektroauto-news.net 14.02.2023.

    [7] Analyse zum deutschen Elektroauto-Markt. nextmove.de 13.01.2023.

    [8] Franz Hubik, Roman Tyborski: Deutsche Hersteller verkaufen wenig Elektroautos in China. handelsblatt.com 27.02.2023.

    [9] Verbrennerverbot mit Lücke. Frankfurter Allgemeine Zeitung 29.03.2023.

    [10] EU beschließt weitgehendes Verbrenner-Aus. tagesschau.de 28.03.2023.

    [11] „Viele EU-Staaten sind zu Recht sauer auf Deutschland“. focus.de 23.03.2023.


    Info:  https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9206


    unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

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