Sergei Ryabkov mit Fred Pleidgen auf CNN

seniora.org, vom publiziert: 07. Dezember 2024, CNN Video 04.12.2024 auf Youtube.com

Fred Pleitgen von CNN führte ein ausführliches Exklusivinterview mit Sergei Ryabkov, dem stellvertretenden Außenminister Russlands.

Watch CNN’s full interview with Russia’s Deputy Foreign Minister

Video https://youtu.be/DvJKRbeAYvU Dauer 28:37 min

Transkript und Übersetzung von Andreas Mylaeus

Fred Pleitgen:

Im Moment ist die Lage zwischen Russland und dem Westen, Russland und den Vereinigten Staaten, ziemlich gefährlich, mit einem hohen Eskalationsrisiko.

Wie hoch schätzen Sie dieses Risiko ein?

Die Vereinigten Staaten haben den Ukrainern jetzt erlaubt, ATACMS-Raketen einzusetzen, um tief nach Russland hinein zu schießen. Und die Russen antworten mit Oreschnik.

Sergei Ryabkov:

Sie haben Recht. Die Risiken sind hoch und nehmen weiter zu. Das ist ziemlich beunruhigend. So etwas haben wir in der Vergangenheit noch nie erlebt, auch nicht auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges. Und ich würde nicht sagen, dass es dafür eine Patentlösung gibt.

Ich glaube, wir haben es mit einem großen Mangel an Zurückhaltung seitens des Westens, insbesondere der USA, zu tun, wo die Menschen anscheinend unsere Entschlossenheit unterschätzen, unsere Interessen und unsere zentralen nationalen Sicherheitsinteressen zu verteidigen, wie wir es während dieser besonderen Militäroperation, die im Februar 2022 begann, gezeigt haben.

Fred Pleitgen:

Wie weit sind Sie also bereit zu gehen?

Denn de facto ist die Oreschnik-Rakete eine strategische, sehr nuklearfähige ballistische Rakete, die Sie über der ukrainischen Stadt abgefeuert haben.

Sergei Ryabkov:

Oreschnik ist keine strategische ballistische Rakete. Es handelt sich um eine Mittelstreckenrakete, die im Gefecht getestet wurde, und die Ergebnisse sind den Menschen in Kiew, in Washington, in Brüssel und natürlich in Moskau bekannt.

Wir haben dies nicht nur als Botschaft genutzt, sondern auch, um zu testen, was wir in Bezug auf unsere wachsenden und zusätzlichen Fähigkeiten in diesem sehr wichtigen Bereich wirklich haben.

Ich möchte Ihnen sagen, dass wir ohne die Trump-Administration, die den INF-Vertrag, der jahrzehntelang im Interesse sowohl der USA als auch Russlands lag, einfach zerstört hat, kein Oreschnik in der Hand hätten. Wir wären immer noch in unserer Fähigkeit eingeschränkt, solche Waffen zu entwickeln.

Aber okay, das ist jetzt weg.

Und jetzt haben wir das hier. Was wir haben, haben wir. Wir beklagen uns nicht über verpasste Gelegenheiten. Wir schauen nach vorne. Wir sind sehr sicher, dass wir alle unsere Ziele erreichen werden, durch unsere Aktionen vor Ort und alle Ziele dieser besonderen Militäroperation werden erreicht werden.

Fred Pleitgen:

Sie haben gerade gesagt, dass der Westen die Neigung und Bereitschaft Russlands, seine strategischen Ziele durchzusetzen, unterschätzt.

Der russische Präsident hat gesagt, dass der Einsatz von ATACMS-Raketen, die auf Russland abgefeuert werden, den Konflikt in einen Konflikt zwischen Russland und dem Westen, Russland und den Vereinigten Staaten, verwandelt. Wie groß ist die Gefahr, dass wir in eine nukleare Eskalation geraten?

Sergei Ryabkov:

Das hängt davon ab, wie die Menschen in Washington entscheiden und wie sie die Situation einschätzen.

Nun, ich möchte hier keine Schuldzuweisungen vornehmen, aber was beunruhigend ist, ist die ganz offensichtliche Unfähigkeit dieser Menschen, ich würde sagen im Gegensatz zu dem, was zu allen Zeiten in der Vergangenheit der Fall war, ihre Fähigkeit, wirklich anzuerkennen, dass Moskau nicht jemand oder etwas ist, das auf unbestimmte Zeit unter Druck gesetzt werden kann.

Es wird der Moment kommen, an dem wir keine andere Möglichkeit sehen, keine andere Wahl haben, als zu noch stärkeren militärischen Mitteln zu greifen. Ich würde nicht behaupten, dass dies sofort geschehen wird. Ich würde nicht einmal behaupten, dass wir etwas anderes haben als das, was vor einigen Tagen in Bezug auf unsere überarbeitete Nukleardoktrin veröffentlicht wurde und was zeigt, dass wir Lehren aus den Geschehnissen in und um die Ukraine gezogen haben.

Aber der Trend ist da. Und wissen Sie, in der NATO gibt es eine Gruppe von Leuten, ich würde sie sogar als Cheerleader bezeichnen, die den großen Jungs auf dem Spielfeld zujubeln und sie anfeuern, immer weiter in dieses Spiel einzusteigen. Sie werden besiegt werden, so wie die USA 1973 von der Sowjetunion im Basketball besiegt wurden.

Fred Pleitgen:

Was bedeutet Niederlage denn dann? Glauben Sie, dass wir uns in Bezug auf eine Eskalation derzeit in einer prekäreren Lage befinden als beispielsweise während der Kubakrise?

Sergei Ryabkov:

Damals war die Gefahr einer nuklearen Katastrophe und nuklearen Apokalypse in jenem Moment akuter als heute. Aber heute, denke ich, sollte die Gefahr, dass sich dieses Szenario entfaltet, von niemandem unterschätzt werden. Wir haben keinen Vergleich. Wir haben keine Fahrpläne, wir haben keine Routinen, wir haben keine Kultur, wie man mit dieser Art von Situation umgeht, und das Fehlen des gesunden Menschenverstandes an vielen Orten, das Fehlen einer nüchternen Analyse in verschiedenen Büros im Westen ist so alarmierend.

Wir haben nicht den Verstand verloren.

Wir wissen, wovon wir reden. Dies ist eindeutig ein historischer Moment für alle.

Und wir lassen uns zu nichts provozieren. Aber noch einmal: Wir haben die Ausdauer und den starken Willen, unsere Interessen mit allen Mitteln zu verteidigen. Und wir sind standhaft und unerschütterlich, unabhängig davon, wie viele Milliarden Dollar die USA in diesem Konflikt verbrennen werden, unabhängig davon, was die Menschen in der Europäischen Union glauben, tun zu müssen, um Kiew zu unterstützen und den USA zu helfen. Wir werden uns dort durchsetzen. Daran besteht kein Zweifel.

Fred Pleitgen:

Das führt uns natürlich zur nächsten Frage. Was ist Ihrer Meinung nach der Schlüsselfaktor für die Sichtweise Russlands auf den Ukraine-Konflikt, auf die Ukraine-Frage, bezüglich dessen die westlichen Staats- und Regierungschefs Ihre Position nicht verstehen?

Sergei Ryabkov:

Eine einfache Antwort auf diese sehr wichtige Frage meinerseits wäre, dass die westlichen Staats- und Regierungschefs den Hintergrund völlig ablehnen. Wenn sie anerkennen würden, dass wir keine andere Möglichkeit hatten, keine andere Wahl, als am 24. Februar 2022 Gewalt anzuwenden angesichts dessen, was zuvor geschehen war... Seit 2014 und dann bis 2022 verschlechterte sich die Situation der Russen und der russischsprachigen Menschen in der Ukraine kontinuierlich.

Es kam zu einem Aufschwung neuer unruhiger Stimmungen, auch in der Regierung dieses Landes, die durch einen illegitimen Staatsstreich an die Macht gekommen war.

Dies wird vom Westen vollständig abgelehnt. Sie behaupten, dass es sich dabei um russische Propaganda handele.

In dem Moment, in dem sie beginnen zu verstehen, was uns in diese tragische Situation gebracht hat, in der es keine andere Wahl gab, werden die Chancen für eine bessere Lösung, ein vernünftigeres Szenario meiner Meinung nach steigen.

Fred Pleitgen:

Der Weg zurück scheint über Friedensgespräche zu führen. Wie wahrscheinlich sind Ihrer Meinung nach Friedensgespräche? Und in welchen Bereichen ist Russland zu Kompromissen bereit, falls es zu Friedensgesprächen kommt?

Sergei Ryabkov:

Wir haben unsere Position in der Erklärung des Präsidenten vom 14. Juni dargelegt. Wir wissen, was Selensky in Bezug auf seine Pläne und Vorschläge vorlegt. Wenn man die beiden Positionen vergleicht, sind sie scheinbar unvereinbar, sie können nicht zusammengeführt werden. Daher glaube ich, dass die Chancen für einen Kompromiss derzeit gleich Null sind. In dem Moment, in dem die Menschen in Kiew zu verstehen beginnen, dass Russland auf keinen Fall den von ihnen vorgeschlagenen Weg einschlagen wird, denke ich, dass es Möglichkeiten und Chancen geben könnte.

Ich möchte Ihnen sagen, dass in den letzten Jahren eine Reihe von Ländern verschiedene Ideen entwickelt haben, wie der politische Dialog vorangebracht werden kann. Wir schenken diesen Ideen große Aufmerksamkeit. Wir binden diese Länder auf allen Ebenen ein. Wir kritisieren sie auch in einigen Punkten, darunter unsere engsten Freunde wie China, und die chinesisch-brasilianische Gruppe von Freunden ist etwas, das wir genau beobachten, obwohl wir glauben, dass es bei diesem Ansatz Mängel gibt. Wir schließen also nichts aus.

Aber im Moment stehen die Chancen für diejenigen Länder, einen Kompromiss zu erzielen, der nach Ansicht des Westens und Kiews der richtige Weg ist, bei null.

Der erste Punkt auf der Tagesordnung, die erste Maßnahme, die Washington ergreifen sollte, sollte meiner Meinung nach eine sehr deutliche Botschaft an Kiew sein, dass es das selbst auferlegte Verbot aufhebt, direkte Kontakte zu Russland zu unterhalten. Das wäre der richtige Anfang.

Fred Pleitgen:

Zelensky hat kürzlich gesagt oder angedeutet, dass die Ukraine bereit wäre, einige der Gebiete, die Sie derzeit halten, im Gegenzug für eine Vollmitgliedschaft in der NATO aufzugeben.

Sergei Ryabkov:

Eine Vollmitgliedschaft in der NATO ist in keiner Weise akzeptabel [a nonstarter]. Dies ist einer der Gründe, warum Russland diese besondere Militäroperation begonnen hat. Ich meine, es ist nicht so, dass wir hier eine Situation von „Land für Frieden“ haben, wenn wir dies mit dem Nahen Osten oder anderswo vergleichen. Darum geht es hier nicht.

Wir haben eine ganz klare Position, eine prinzipielle Position, wo wir unsere historischen Gebiete haben, Menschen aus Russland, russischsprachige Menschen, die diese Gebiete entwickeln. Sie wollen nicht unter dem Neonazi-Regime in Kiew leben und wollten es auch nie.

Sie haben sich in Referenden dafür ausgesprochen. Sie haben alle demokratischen Verfahren eingehalten. All dies geschah im Rahmen des international anerkannten Prinzips der Selbstbestimmung der Völker.

Wir haben all dies vor der ganzen Welt durch zahlreiche Erklärungen unserer Staats- und Regierungschefs, unserer Diplomaten und unserer Politiker dargelegt. Es geht nicht darum, irgendwelche imperialen Ziele zu erreichen. Wir sind der Meinung, dass unsere Kerninteressen gefährdet sind, und wir haben keine andere Wahl, als sie mit militärischen Mitteln zu verteidigen.

Fred Pleitgen:

Glauben Sie, dass die Trump-Regierung ihr Versprechen einhalten wird, oder dass Donald Trump sein Versprechen einhalten wird, die Krise so schnell wie möglich zu lösen und kann er das?

Sergei Ryabkov:

Wir haben nie etwas direkt von ihm oder seinem Team gehört. Wir haben nur gesehen, was von einigen Leuten aus seinem Umfeld öffentlich gemacht worden ist. Wir haben auch einige Aussagen des designierten Präsidenten Trump aus seiner Wahlkampagne gesehen, in denen er gesagt hat, dass er dieses Problem innerhalb von 24 Stunden lösen könne.

„24 Stunden“ war wahrscheinlich ein Wort, das er benutzt hat, um zusätzliche Sympathien bei den Wählern zu gewinnen. Einige Konflikte können nicht einmal in 24 Jahren gelöst werden, wie wir im Nahen Osten sehen. Aber ich schlage nichts anderes vor, als dass wir da sein werden, sobald diese Leute beschließen, einige Ideen vorzubringen.

Wir werden uns das auf jeden Fall sehr genau ansehen. Aber bitte, machen Sie keinen Fehler, nicht auf Kosten der Grundelemente unserer nationalen Position.

Fred Pleitgen:

Was halten Sie von einigen seiner vorgeschlagenen Kabinettsmitglieder? Denn einige von denen haben auch gesagt, dass sie glauben, dass sie diese Krise lösen müssen. Elon Musk hat etwas gesagt. Der neue nationale Sicherheitsberater hat etwas gesagt. Und jetzt wird die Trump-Administration auch einen Sondergesandten für den Ukraine-Konflikt ernennen.

Sergei Ryabkov:

Und wer würde das sein?

Fred Pleitgen:

Keith Kellogg.

Sergei Ryabkov:

Ja. Okay. [lacht] Das Letzte, was ich jetzt tun würde, ist, von diesen Leuten irgendwelche Charakterisierungen abzugeben. Einige von ihnen sind uns bekannt, andere nicht. Sie alle sind sehr interessante Persönlichkeiten. Wiederum haben einige von ihnen internationale Erfahrung. Andere werden sich wahrscheinlich mehr um etwas Inländisches kümmern.

Wir warten respektvoll auf den Moment, in dem die neue Regierung eingesetzt wird, und dann über offizielle Kanäle, je nachdem, ob die US-Seite bereit ist, sich für diesen Kontext zu öffnen, denn derzeit haben wir nicht viel Kontakt zur scheidenden Regierung.

Es ist auch eine selbst auferlegte Beschränkung, eine Art, eine ähnliche Art, wie sie Zelenskiy in Kiew sich selbst auferlegt hat.

Ich halte das für einen Fehler. Besser reden als nicht reden. Wir werden sicherlich analysieren, wie das nächste nationale Sicherheitsteam zusammengesetzt sein wird. Und wir werden für jegliche Kontakte sehr offen sein.

Fred Pleitgen:

Aber haben Sie die Hoffnung, dass sich nach dem 20. Januar etwas ändern könnte? Denn es scheint, als würde sich im Moment alles auf eine weitere Konfrontation hinbewegen. Viele Menschen haben gesagt, dass die Monate zwischen der US-Wahl und der Amtsübernahme der neuen Regierung in Amerika eine sehr gefährliche Zeit für den Ukraine-Konflikt und die Möglichkeit einer Eskalation sind. Und wir haben in den letzten Wochen gesehen, dass es zu einer starken Eskalation gekommen ist.

Sergei Ryabkov:

Mein Appell und meine Botschaft an die Menschen in der scheidenden Regierung sind ganz klar: Wir werden reagieren, wenn sie provozieren. Wir werden einen Weg finden, unseren starken Willen und unsere Interessen durchzusetzen. Ich drohe hier also niemandem. Es ist nur eine sachliche Feststellung. Ich beziehe mich auf das, was die ganze Zeit über der Fall war.

Es ist bedauerlich, dass die Menschen irgendwie wegschauen und nicht erkennen, dass wir in dieser sich immer weiter nach oben drehenden Eskalationsspirale der Gefahren zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit haben, innezuhalten und uns umzusehen und einfach zu überlegen, ob es Alternativen gibt oder nicht.

Die Politik der scheidenden Biden-Regierung gegenüber Russland und der Ukraine ist also sehr starr, einseitig, sehr dogmatisch und sehr ideologisch.

Es macht jedoch keinen Unterschied, was wir für richtig halten, was Russland tun sollte. Und wenn dann die nächste Regierung kommt ...

Sie haben nach Erwartungen oder Hoffnungen gefragt. Sehen Sie, wir hatten eine seltsame Situation während der Trump-Ära, als es so eine Art Gefühl gab, dass unterschiedliche Leute kommen würden. Aber die Politik gegenüber Russland wurde immer nur noch schlechter. Buchstäblich. Er verhängte viel mehr Sanktionen als Obama. Er zerstörte zwei   – mindestens zwei   – sehr wichtige Rüstungskontrollverträge, und einige seiner engsten Mitarbeiter warben in diesem Moment für diese Politik, als wäre das etwas, das alle Menschen auf der Welt glücklich macht.

Fred Pleitgen:

Wie lange kann Russland diesen Krieg noch durchhalten? Denn im Moment sind Sie auf dem Vormarsch. Aber gleichzeitig verlieren Sie viele Menschen, viele Menschen werden verwundet. Und ich weiß, dass es keine genauen Zahlen gibt. Die Ukraine verliert viele Menschen. Und im Moment fließt ein Drittel Ihres Staatshaushalts in Verteidigungs- und Militärausgaben.

Sergei Ryabkov:

Natürlich weiß CNN besser, wie hoch unser Budget ist und wie viele ...

Fred Pleitgen:

Es ist offiziell. Es sind offizielle Zahlen, oder? Sie wurden veröffentlicht. Das wurde dieses Wochenende unterzeichnet, oder nicht?

Sergei Ryabkov:

Ich würde sagen, es zeigt auch, dass unsere Bevölkerung den Präsidenten und die Regierung in einem Kampf unterstützt, in dem es darum geht, dass Russland stark bleibt, unabhängig bleibt, für ein Russland, das in der Welt etwas bewirkt und nicht nur für Russland, das sich den Menschen in Washington und Brüssel nicht unterordnet.

Es geht viel weniger um Kiew. Es geht viel mehr um die USA, die NATO und den kollektiven Westen, wie wir ihn nennen.

Fred Pleitgen:

Es handelt sich also um eine direkte Konfrontation zwischen Russland und dem Westen und um die Idee des russischen Präsidenten für eine neue Weltordnung. Das hat er selbst gesagt, oder? Zum Beispiel wird BRICS als Machtzentrum, als Wirtschaftszentrum immer wichtiger.

Und das könnte Sie auch auf einen direkten Konfrontationskurs mit Donald Trump bringen, denn er hat gerade gesagt, dass die USA mit aller Macht [to fight that tooth and nail - mit Zähnen und Klauen] dagegen ankämpfen werden, wenn die BRICS den Dollar durch eine andere Weltwährung ersetzen wollen.

Sergei Ryabkov:

Wenn der Moment gekommen ist und Präsident Trump sein Amt antritt, denke ich, dass es Möglichkeiten geben wird, seinem Volk zu sagen, dass wir bei BRICS den Dollar nicht „ersetzen“ wollen. Wir bei BRICS wollen ein System entwickeln, das es uns bei BRICS ermöglicht, die Bedürfnisse unserer Wirtschaftsakteure parallel zu denen der USA und anderer zu bedienen.

Es handelt sich also um eine polyphone Weltordnung, um das Wort von Präsident Putin aus seiner großen Valdai-Präsentation zu verwenden. Nicht polyzentrisch, nicht multipolar, sondern polyphon, was moderner ist.

Wir modernisieren überall. Herrschaft und Monopol, wie es einst einige große Namen des Marxismus lehrten, sind der direkte Weg zur Verzerrung des Systems. Sie führen nicht zu Wettbewerb, sondern zu einer allmählichen Verschlechterung des Systems. Ich denke, der Monopolismus, den die USA überall aufrechtzuerhalten, einzuführen und durchzusetzen versuchen, ist für die USA selbst gefährlich.

Bevor es zu spät ist, fordere ich vernünftige Menschen in diesem Land auf, dies zu bedenken.

Fred Pleitgen:

Wenn keine Gespräche stattfinden und die Dinge so weiterlaufen wie bisher, was bedeutet das für die Ukraine? Was bedeutet das für Europa? Was bedeutet das für Russland? Wo führt das alles hin, wenn es nicht gestoppt wird?

Sergei Ryabkov:

Mal sehen. Ich denke, man sollte die Wahrscheinlichkeit eines schlimmstmöglichen Ausgangs dieses sich anbahnenden, noch größeren Konflikts nicht unterschätzen. Andererseits werden wir unser Möglichstes tun, um dies zu verhindern.

Wir werden stark genug sein, um all unsere Interessen zu verteidigen, aber wir werden nicht die Ersten sein, die eskalieren. Wir werden nicht die Ersten sein, die etwas tun, was bedeuten würde, dass wir jetzt eine Situation geschaffen haben, in der es kein Zurück mehr gibt.

Aber gleichzeitig steigt die Wahrscheinlichkeit, dass diese Situation außer Kontrolle gerät, wenn die Menschen auf der anderen Seite die Situation nicht als äußerst gefährlich erkennen und sie von Woche zu Woche, wenn nicht sogar von Tag zu Tag, noch gefährlicher wird.

Ich meine, normalerweise verstehen Militärs, diejenigen, die dort sitzen   – wie wir auf Russisch sagen   – in der Nähe des Eisens, dass sich das heute sehr von Computerspielen unterscheidet.

Diejenigen, die aus ihrem eigenen Dienst im Kampf oder anderswo etwas gelernt haben, sind wahrscheinlich eine sehr, sehr kleine Minderheit an wichtigen Orten in Washington.

Fred Pleitgen:

Wie schlimm ist das alles für Russland? Sie haben doch gesagt, dass die Ukrainer ein slawisches Volk sind, im Grunde sind sie Brüder der Russen. Und dennoch wird so viel von dem Land zerstört. Und jeden Tag wird es mehr.

Sergei Ryabkov:

Es wird wieder aufgebaut werden. Kommen Sie nach Mariupol und sehen Sie sich an, was dort ist.

Wir sind ein starkes Volk. Wir sind in der Lage, zusammenzukommen und in Momenten großer Herausforderungen unseren starken Willen zu zeigen. Und einer dieser Momente ist jetzt, denke ich.

Aber wir wollen allen erklären, wo wir stehen, allen. Wir wollen nicht einfach dasitzen und eine Gruppe von Menschen sein, Verbündete, Gleichgesinnte, wer auch immer, Nachbarn, BRICS. Wir wollen auch mit dem Westen sprechen. Und wir tun dies mit den Menschen, die dafür offen sind. Wir sind bereit.

Fred Pleitgen:

Dies wird meine letzte Frage sein, und ich habe bis zum Schluss gewartet, weil ich denke, dass die Antwort vielleicht etwas länger ausfallen wird. Aber Sie sagten, dass das Gebiet, um das Sie sich derzeit in der Ukraine streiten, im Wesentlichen das russische Kernland ist, dass es Russen gab, die dort keine Rechte hatten, dass das Russische und die russische Kultur an den Rand gedrängt werden. Und dass dieses Land im Wesentlichen russisch ist, wie Sie es ausdrückten.

Ist das nicht die Wurzel der gesamten katastrophalen Geschichte der letzten 2.000 Jahre in Europa, dass die Menschen gesagt haben, dieses Land gehört eigentlich uns, wie es die Deutschen im Sudetenland getan haben, um was die Franzosen und die Deutschen gestritten haben?

Ist die Tatsache, dass Sie über diese Geschichte sprechen, nicht ein Schritt zurück in die Zeit, bevor es die Vereinten Nationen gab, bevor Grenzen anerkannt wurden, bevor Nationalstaaten entstanden, denn jeder einzelne Ort in Europa, im Nahen Osten und an vielen anderen Orten hat irgendwann einmal jemand anderem gehört.

Aber die Frage ist, kann man eine politische Einheit anerkennen und trotzdem anerkennen, dass es darin Minderheiten geben kann? Müssen diese Länder zu Russland gehören?

Sergei Ryabkov:

Schauen sie, ich möchte hier keine Parallelen zu historischen Situationen an verschiedenen Orten ziehen. Was ich sagen wollte, ist, dass wir auch, wenn Sie so wollen, politisch sehr bescheiden waren. Und wir waren auch sehr zurückhaltend in Bezug auf das, was wir glaubten, getan werden könnte oder sollte, um eine Situation zu korrigieren, die für unsere Brüder dort immer unerträglicher wurde.

Es hat viele Jahre vergeblicher Versuche gebraucht, sich auf diplomatischem Wege auf etwas zu einigen, bis einige Vereinbarungen geschlossen wurden, die erzielt und erreicht wurden, nicht zuletzt unter direkter Beteiligung derselben europäischen Mächte, auf die Sie sich bezogen haben, wenn Sie sagten, auf ihre eigene Geschichte seit 2.000 Jahren. Wir haben dies nicht ohne Kenntnis von den negativen Auswirkungen getan, die dies sowohl für Russland und das Ansehen Russlands auf internationaler Ebene als auch für andere haben konnte, die diese Gelegenheit nutzen würden, um ein anderes Spiel zu spielen, wenn Sie so wollen.

Aber diese Überlegung war etwas ganz anderem und sehr Tiefgreifendem untergeordnet.

Und es ist tragisch, denn wie gesagt, es gab am Schluss einfach keine andere Möglichkeit mehr.

Wir wollen nicht, dass dies ein Vorbote ist, der Beginn weiterer schrecklicher Ereignisse in Europa, ganz sicher nicht!

Übrigens ist es meiner Meinung nach sehr falsch und sehr widerlich, wenn wir ab und zu hören, dass Russland nicht aufhören und die NATO angreifen wird und so weiter und so fort.

Das ist eine Zurückweisung dessen, was ich gerade gesagt habe, dass wir in dieser Situation an Orten, an denen derzeit gekämpft wird, im Herzen verwundet sind, wenn Sie so wollen.

Fred Pleitgen:

Aber ist es das auch wert?

Sergei Ryabkov:

Verzeihung?

Fred Pleitgen:

Ist es das wert? Sind Hunderttausende Tote das wert? Sind all diese Sanktionen das wert?

Sergei Ryabkov:

Sie fragen ob…

Fred Pleitgen:

Oder ist der Preis zu hoch? Das ist im Grunde die Frage.

Sergei Ryabkov:

Der Zweite Weltkrieg, der Erste Weltkrieg, diejenigen, die dort ihr Leben verloren haben, war es das wert? War es das wert? Niemand weiß es. Für ihre Familien wahrscheinlich nicht. Für einige von ihnen. Aber sie sind Nationalhelden für die Länder, für die sie gekämpft haben. Und wir haben eine außergewöhnliche Geschichte von Helden für unser eigenes Land.

So etwas passiert heutzutage.

Vielen Dank.

Fred Pleitgen:

Ich danke Ihnen vielmals, Sir.

Quelle: Youtube.com

https://www.youtube.com/watch?v=DvJKRbeAYvU

Transkript und Übersetzung besorgte Andreas Mylaeus

Info: https://seniora.org/index.php?option=com_acymailing&ctrl=url&subid=3998&urlid=6510&mailid=2432

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

unser weiterer Kommentar: Das alles verdeutlicht das fatale wie gleichsam wertvolle Gut, dass allen gewachsenen Strukturen innewohnt, da man sich gemeinsam darum kümmern muss. Wenn nur die Einsicht aller, in das Vorhandensein unterschiedlicher Interessen, diese zur gemeinsam organisierten Vermittlung selbiger führen würde.

• Wir trauern um einen engagierten Kämpfer für Völkerverständigung und Frieden
  
• Syrien wird erneut zum Schlachtfeld ausländischer Interessen

• Koalition der Vernunft kurz vor Mitternacht?

Info: https://globalbridge.ch/friedensmacht-europa-der-gegenentwurf-zum-brandgefaehrlichen-militarismus-der-europaeischen-union

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 7 Dez. 2024 22:00 Uhr, Von Tatjana Pop

Die UNESCO hat ukrainische Ostereier zum kulturellen Erbe der Menschheit erklärt. Über einen geplanten Abriss des eigentlich geschützten Puschkin-Denkmals in Odessa oder Morde an russischen Journalisten schweigt sich die Organisation allerdings aus.

Archivbild: das geschändete Puschkin-Denkmal in Odessa, Aufnahme vom 18. November 2023.

Ich verstehe zwar, dass doppelte, doppeldeutige, doppelzüngige Standards und sogar Standards mit doppeltem Boden bei internationalen Organisationen im Jahre 2024 höchstens noch ein Kind verwundern können. Es ist dennoch schwierig, sich bei ihren Prioritäten zumindest eine leichte Verwunderung zu verkneifen. So fasste etwa die UNESCO heute den wichtigsten Beschluss und erklärte das "ukrainische Pisanka" (Osterei) zum kulturellen Erbe der Menschheit! Ich werde gar nicht erst betonen, dass die Tradition, Eier zu Ostern zu färben, nicht ausschließlich ukrainisch ist und auch in russischen Regionen existiert. Überlegen Sie sich allein das: fortan kann und soll die Menschheit auf ein Ei stolz sein, dass erst gefärbt und dann aufgegessen wird. Sollte der Bedarf nach einem Symbol der Nutzlosigkeit von internationalen Organisationen aufkommen, eignet sich eine gefärbte Eierschale wie kein anderes.

Odessa: Frau mit der russischen Fahne lebt und steht unter Hausarrest

Indessen kam ebenfalls heute ein weiterer Vandalismus-Plan aus Odessa. Wie ukrainische Medien berichten, hat der Stadtrat den Abriss des Denkmals an Alexandr Puschkin auf dem Primorski-Boulevard gebilligt. Dabei ist es keine einfache Büste: Sie wurde noch Ende des 19. Jahrhunderts auf Kosten der Stadtbewohner von Odessa selbst aufgestellt, um die Verbindung des Dichters zu "Palmyra des Südens" zu verewigen. Das Denkmal wurde mehrmals von "Patrioten" geschändet, die Stadtverwaltung schützte es so gut es ging, doch nun nähert sich die Angelegenheit ihrem Ende. Dabei steht das Denkmal im Gegensatz zu Ostereiern schon seit langem unter dem Schutz der UNESCO. Dennoch konnten wir keine wahrnehmbaren Aktionen zu seinem Schutz feststellen. Übrigens steht auf der Liste des Weltkulturerbes auch das Kiewer Höhlenkloster, das den Gläubigen weggenommen wurde und ab und zu als Konzertaustragungsort benutzt wird. Auch zu diesem Thema herrscht eine ebenso erwartbare Stille vonseiten der einst respektierten Organisation.

Doch was sind schon Denkmäler! Vor Kurzem schaffte es die UNESCO, die Augen fest zu verschließen und Angaben über Tode von russischen Journalisten nicht in den Bericht über die Sicherheit von Journalisten aufzunehmen. Zwar haben Russlands Außenministerium und Medien sie sofort daran erinnert, und die Beamten versprachen sogar eine Antwort. Doch die Tatsache bleibt: Eine Struktur, die echte Werte – Kultur, Spiritualität, Freiheit – schützen sollte, hat sich ukrainische Augenklappen übergezogen und versucht, nur in ihren Futtertrog zu schauen. Weder die Vernichtung der Redefreiheit in der Ukraine, noch Morde an russischen Journalisten, noch die Zerstörung des russischen historischen Erbes durch das Kiewer Regime will die UNESCO sehen. Dafür befasste sie sich im Jahr 2022 mit dem ukrainischen Borschtsch, und im Jahr 2024 mit ukrainischen Ostereiern.

Übersetzt aus dem Russischen. Verfasst am 4. Dezember speziell für RT.

Tatjana Pop, geboren 1983 im westukrainischen Gebiet Transkarpatien, ist eine ukrainische Journalistin und gesellschaftliche Aktivistin. Sie leitet die internationale öffentliche Bewegung "Wnuki" (Die Enkelkinder). Man kann ihr auf ihrem Telegram-Kanal folgen.

Mehr zum Thema – UNESCO lässt keine russischen Journalisten zu IPDC-Sitzung zu

Video https://rumble.com/v5hozo5-lehrertag-in-der-ukraine-kinder-verbrennen-portrts-von-tolstoi-puschkin-und.html Dauer 0:40 min

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/228493-unesco-geschuetztes-denkmal-in-ukraine

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 7 Dez. 2024 19:43 Uhr

Die Terroristen von HTS erobern kampflos syrische Städte und nähern sich der Hauptstadt. Ein diplomatisches Krisentreffen zur Lage in Syrien findet am heutigen Samstag in Doha statt. Der russische Nahost-Experte Kirill Semjonow kommentiert die Situation im Gespräch mit "Wsgljad".

Präsident Syriens Baschar al-Assad (Symbolbild).

Der russische Nahost-Experte Kirill Semjonow hält es für verfrüht, Berichten über den Vorschlag der jordanischen und ägyptischen Behörden an den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu glauben, das Land zu verlassen und einen Übergangsrat zu bilden, dem auch Vertreter der Opposition angehören würden. Es sei schwer, Fälschungen von dem zu unterscheiden, was hinter den Kulissen durchsickere. Die jordanische Botschaft in Washington hat offiziell Informationen über das Angebot an Assad dementiert. "Es gibt eine Menge widersprüchlicher Informationen, sodass es schwierig ist, die Art der aktuellen Ereignisse zu verstehen und zu erkennen, wer tatsächlich in der Lage ist, die Situation in Syrien zu beeinflussen", erklärte der Experte, der den Rat für Auswärtige Angelegenheiten berät.

Analyse

Assad muss gegen Erdoğan Stärke zeigen

Unklar bleibe auch, ob die Türkei Einfluss auf Hayat Tahrir al-Scham (HTS, früher bekannt als Dschabhat al-Nusra) habe und ob Ankara verlangen könne, dass die Terroristen weitere Offensiven einstellen. "Es scheint mir, dass die Türkei den Vormarsch nicht stoppen kann, da Ankara keine so engen Beziehungen zu den Rebellen hat, um ihnen irgendwelche Anweisungen zu geben. Unter Umständen können sie sich in Worten auf eine Sache einigen, aber vor Ort wird sich die Situation völlig anders darstellen", fügte Semjonow hinzu.

Auch Iran hat in dem Konflikt keine entscheidende Stimme. "Teheran hat keine Truppen entsandt, solange die Grenze zwischen Syrien und dem Irak offen war. Jetzt ist die Grenze geschlossen. Außerdem haben die pro-iranischen Truppen selbst ihre Stellungen pro-kurdischen Formationen überlassen und sich nach Homs, Latakia, Damaskus und in den Irak zurückgezogen", sagte der Experte und fügte hinzu, dass auch die libanesische schiitische paramilitärische Organisation Hisbollah nicht in der Lage sei, Truppen von der Frontlinie nach Syrien zu verlegen, da der Krieg mit Israel jederzeit wieder aufgenommen werden könne.

Semjonow teilt die pessimistischen Prognosen bezüglich der Chancen Assads, an der Macht zu bleiben. "Die Terroristen haben Homs kampflos erreicht, die Selbstverteidigungsmilizen sind für sie eine größere Bedrohung als die nationale Armee. So war es auch in Hama, wo Verstärkung auftauchte und die Stadt dann aufgegeben wurde. Daher bedeutet die Konzentration einer großen Gruppe von Regierungstruppen an einem Ort nicht, dass diese Truppen zu kämpfen beabsichtigen. Wir haben gesehen, wie sich eine Kolonne von Regierungstruppen zur Befreiung von Aleppo bewegte, und dann wurden die Panzer und die Artillerie aufgegeben und die Truppen verschwanden", erinnerte der Gesprächspartner.

Die russische Luftwaffe fliegt weiterhin Angriffe, aber die Zahl der Flugzeuge reicht nicht aus, um den Vormarsch der Militanten zu stoppen. "Nach 2015 sind die russischen Verbände kleiner geworden. Es gibt keine Möglichkeit mehr, massive Luftangriffe durchzuführen. Selbst wenn die Größe der russischen Gruppierung beibehalten würde, ist es unmöglich, die Offensive zu stoppen, wenn niemand am Boden kämpft", bemerkte der Orientalist.

Wie sich die Ereignisse rund um Damaskus entwickeln werden, sei schwer vorherzusagen. "Wir wissen nicht, wie viele kampfbereite Kräfte Assad hat, die bereit sind, für ihn zu kämpfen. Wie wird sich die 4. Panzerdivision (die taktische Eliteeinheit der Syrischen Arabischen Armee), die Republikanische Garde oder jemand anderes verhalten?", fragt sich der Experte.

Meinung

Schwule Dschihadisten in Syrien? – Die neueste Masche westlicher Medien

Semjonow glaubt jedoch, dass die Alawiten in Latakia und Tartus, sofern sie über Waffen verfügen, kämpfen und sich ernsthafte Gefechte mit den Terroristen liefern werden. In Latakia befindet sich der Flugplatz Hmeimim, auf dem die russische Luftwaffe stationiert ist, und in Tartus ein russischer Marinestützpunkt.

"Die Küste ist die stabilste Region in Syrien. Die Militanten wissen, dass sie dort nicht willkommen sind, anders als in anderen Regionen, wo es der Bevölkerung egal ist, wer an der Macht ist. In Tartus ist während des gesamten Bürgerkriegs kein einziges Stück Land verloren gegangen. Latakia und Tartus gelten als Hochburgen der Regierung", so Semjonow.

Russland, die Türkei und Iran führen am heutigen Samstag im katarischen Doha Gespräche über die Lage in Syrien. Moskau ist durch den russischen Außenminister Sergei Lawrow vertreten. Nach Angaben des syrischen Verteidigungsministeriums setzt die nationale Armee mit Unterstützung der russischen Luftwaffe die Offensive gegen die Terroristen in den Provinzen Hama und Homs fort. Es werden Artillerie- und Raketenangriffe auf die Stellungen der Kämpfer geführt. Lawrow bestätigte dies bei dem Treffen in Doha. 

"Wir versuchen alles zu tun, um zu verhindern, dass die Terroristen die Oberhand gewinnen. Auch wenn sie sagen, dass sie keine Terroristen mehr sind. Militärisch unterstützt Russland die syrische Armee mit Hilfe der in Hmeimim stationierten Luftwaffe, und wir helfen der syrischen Armee, terroristische Angriffe abzuwehren", sagte der Außenminister.

Seit Ende November haben die Kämpfer die Provinz Idlib, die Städte Aleppo und Hama im Norden und Deir ez-Zor im Osten unter ihre Kontrolle gebracht. Am Samstag gaben die Rebellengruppen bekannt, dass sie die Kontrolle über die Stadt Daraa übernommen hätten, die als symbolischer Ort für den Beginn des Aufstands gegen Assad im Jahr 2011 gilt.

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Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst beim Wsgljad erschiehen.

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freedert.online, 7 Dez. 2024 20:34 Uhr, Von Geworg Mirsajan

Die sensationelle Entscheidung des rumänischen Verfassungsgerichts zur Annullierung der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen wurde bereits als "illegal und unmoralisch" bezeichnet. Wie lautet die Begründung der rumänischen Behörden für einen solch radikalen Schritt?

Symbolbild

Die Ergebnisse der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen wurden annulliert. Am 6. Dezember entschied das Verfassungsgericht des Landes, dass der Sieg von Călin Georgescu in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen illegal war. Indes sind beide Kandidaten, die in die Stichwahlrunde gelangt sind, darüber unzufrieden.

Diese Entscheidung wurde den Berichten zufolge vom Verfassungsgericht auf der Grundlage der Ermittlungen des nationalen Nachrichtendienstes getroffen. Das Außenministerium des Landes teilte am 5. Dezember in einer Erklärung mit:

"Die rumänischen Behörden haben beschlossen, Geheimdienstberichte über schädliche Auslandsoperationen, einschließlich illegaler Finanzierung, digitaler Wahlkampfunterstützung und Cyberangriffe während der rumänischen Präsidentschaftswahlen freizugeben und zu veröffentlichen."

In diesen Berichten wurde behauptet, dass Russland eine groß angelegte Informationskampagne zugunsten von Georgescu in den sozialen Netzwerken Telegram und TikTok durchgeführt habe.

Somit wurde im zweiten Anlauf (der erste fand am 29. November statt, als eine Gerichtsentscheidung über die Stimmenneuauszählung getroffen wurde) das für viele sensationelle Wahlergebnis der ersten Wahlrunde aufgehoben.

Georgescu ist damit freilich nicht zufrieden. Der Politiker sagte:

"Sie können nicht akzeptieren, dass das rumänische Volk endlich gesagt hat: 'Wir wollen unser Leben, unser Land, unsere Würde wiedererlangen.'"

Er warf den rumänischen Behörden sogar einen Staatsputsch vor. Gegen diese Gerichtsentscheidung kann jedoch nicht mehr vorgegangen werden, und die rumänischen Behörden müssen nun den gesamten Wahlprozess neu organisieren.

Meinung

Wahleinmischung der EU in Rumänien: Demokratie als Brüsseler Farce

Und die Behörden haben eigentlich nichts dagegen. So bezeichnete Premierminister Marcel Ciolacu diese Gerichtsentscheidung zur Annullierung der Wahlergebnisse als "die einzig richtige", da "die Abstimmung des rumänischen Volkes durch die russische Einmischung grob verfälscht wurde." In Wirklichkeit – und das ist kein Geheimnis – verfolgten die amtierende Regierung und ihre EU-Chefs in Brüssel das Ziel, den Sieg von Calin Georgescu im zweiten Wahlgang zu verhindern.

Der rumänische Präsident übt bekanntlich nicht nur repräsentative Funktionen aus. Er wird für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt und verfügt über eine Reihe von Machtbefugnissen in den Bereichen Staatssicherheit, Außenpolitik und Ernennung von Richtern.

In seiner Rolle als Oberbefehlshaber kann er beispielsweise Entscheidungen über die Lieferung von Militärgütern und die Finanzierung von Militärhilfe an die Ukraine blockieren. Und Georgescu gab bereits bekannt, dass er dies im Falle seines Wahlerfolgs bei den Präsidentschaftswahlen tatsächlich tun würde, indem er die Unterstützung für das Kiewer Regime und die Lieferung von Militärgütern einstellt.

Das Problem besteht nicht nur darin, dass Rumänien ein wichtiges Logistikzentrum für die Versorgung der Ukraine ist – es ist zudem ein Mitglied des kollektiven Westens, dessen Führer sich zur Durchführung dieser präzedenzlosen Annullierung der Abstimmungsergebnisse entschlossen haben. Wadim Truchatschew, Dozent an der Russischen Staatlichen Universität für Geisteswissenschaften, erklärt gegenüber der Zeitung Wsgljad:

"Sie haben diesen Schritt ausgehend von der Logik der Kriegszeiten getan. Die Konfrontation mit Russland erfordert Einigkeit in den Reihen der EU und der NATO. Und Präsident Georgescu, selbst mit seinen eingeschränkten Machtbefugnissen, hätte sie brechen können."

Der zweite wichtige Punkt bestand in der Vermeidung der Machtübernahme durch einen anderen "Mann aus dem Trump-Lager", das heißt einen national ausgerichteten (neben dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, seinem slowakischen Amtskollegen Robert Fico u. ä.) rechtsgerichteten Staatsführer, auf den sich der US-Präsident in seinem bereits offensichtlichen Konflikt mit den Brüsseler Bürokraten verlassen könnte.

Gerichtsentscheid: Präsidentschaftswahl in Rumänien muss vollständig wiederholt werden

Das Ziel ist klar und logisch. Aber das Mittel zu seiner Verwirklichung könnte auf den ersten Blick das Gegenteil bewirken. Die Wähler von Georgescu, die über die offensichtliche Gesetzlosigkeit gegen ihren Favoriten empört sind, werden sich nur noch stärker mobilisieren, was womöglich zu einem Zuwachs der für ihn abgegebenen Stimmen führt.

Natürlich kann das Verfassungsgericht Călin Georgescu von den Präsidentschaftswahlen ausschließen (die Generalstaatsanwaltschaft leitete bereits ein Strafverfahren wegen Einmischung in die Präsidentschaftswahlen ein, und es ist unwahrscheinlich, dass Georgescu nur als Zeuge vernommen wird), aber diese Option birgt die Gefahr von Straßenunruhen. Schließlich wurde Georgescu aus Protest gewählt – die Rumänen stimmten gegen die Wirtschaftskrise, die übermäßigen Ausgaben für die Ukraine, die ungelöste Roma-Frage und andere Wirtschaftsprobleme im Land; und natürlich auch gegen Brüssel, dessen Druck sie als eine der Ursachen für diese Probleme ansehen. In dieser Situation würde der Ausschluss von Georgescu von den Präsidentschaftswahlen als eine Aberkennung des Rechts der rumänischen Bevölkerung auf Wahlfreiheit und auf ein besseres Leben angesehen.

Es könnte jedoch sein, dass die zur Verhinderung des Sieges von Georgescu gewählte Strategie etwas anders, und zwar viel raffinierter ist. Im Rahmen dieser Strategie ist das Ziel der Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht Georgescu, sondern Elena Lasconi, die im ersten Wahlgang den zweiten Platz belegte (und dementsprechend mit Georgescu in die Stichwahl ging).

Lasconi ist eine radikale pro-europäische Politikerin, die die Interessen Brüssels offenbar über die rumänischen Interessen stellt. Daher eignet sie sich hervorragend als Kontrahentin für Georgescu. Im Gegensatz zu ihr sieht er wie ein Patriot aus, sodass er die Stimmen der gemäßigten Wähler auf sich vereinen und die zweite Wahlrunde gewinnen könnte.

Sollte er jedoch in der ersten Wahlrunde gegen den drittplatzierten Marcel Ciolacu kandidieren, wären Georgescus Chancen auf einen Wahlsieg deutlich geringer. Wadim Truchatschew sagt:

"Er [Ciolacu] ist ein Systemlinker, ein Mitte-Links-Politiker mit etwas nationalistischer Ausrichtung, wie es in dieser Region oft der Fall ist. Er unterstützt die EU- und NATO-Strategie, allerdings nicht kritiklos. Und er erinnert an die Repressionen gegen die Rumänen in Tschernowzy, was Lasconi nicht tut. Und was Russland anbelangt, so hält er sich immer noch im Rahmen und erklärt das Land nicht zu einer 'existenziellen Bedrohung' für Rumänien."

Im Vergleich zu Ciolacu erscheint Georgescu vielen rumänischen Zentristen bereits radikal.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts konnte also nur dazu dienen, den Kontrahenten für Georgescu im zweiten Wahlgang zu ersetzen. Eigentlich betrug der Vorsprung von Ciolacu gegenüber Lasconi lediglich 0,03 Prozent (oder weniger als dreitausend Stimmen). Und diese Zahlen können jederzeit korrigiert oder sogar "gefälscht" werden.

Lasconi selbst ist sich natürlich darüber im Klaren, dass ihr nun ein zweiter Wahlgang verwehrt wird. Deshalb hat sie – trotz all ihrer Russophobie und ihres Pro-Europäertums – die Entscheidung des Gerichts bereits verurteilt. Sie nannte sie illegal, unmoralisch und das Wesen der Demokratie unterminierend.

Sie empörte sich:

"Wir mussten den Willen des rumänischen Volkes respektieren. Ob es uns gefällt oder nicht, aus rechtlicher und legitimer Sicht haben 9 Millionen rumänische Bürger... durch ihre Stimme ihre Wahlpräferenz für einen bestimmten Kandidaten zum Ausdruck gebracht. Wir können ihren Willen nicht ignorieren!"

Und sie fügte hinzu, dass die Frage der russischen Einmischung in die Wahl nach der Abstimmung hätte geklärt werden müssen.

Aber niemand fragt sie nach ihrer Meinung. Sie wird einfach geopfert. Schließlich gibt es viele pro-europäische Kandidaten in Rumänien – und sie können immer zu Opfern fremder Interessen gemacht werden.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. Dezember 2024 zuerst auf der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität in Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Mehr zum Thema – Rumänien-Wahl: EU-Kommission verhängt Zwangsmaßnahmen gegen TikTok

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Weiteres:

Wahleinmischung der EU in Rumänien: Demokratie als Brüsseler Farce

freedert.online, 7 Dez. 2024 15:31 Uhr, Von Gert Ewen Ungar

Das Oberste Gericht Rumäniens hat die Wahlen annulliert. Russland soll sich zugunsten eines NATO-kritischen Kandidaten eingemischt haben. Nur fehlt in der Begründung jeder Bezug zu Russland. Es ist ein Gefälligkeitsurteil für Brüssel. Dort hält man von demokratischen Wahlen nichts.

Ein rumänischer Wähler bei der Stimmabgabe. Seine Stimme zählt nur, wenn sie im Brüsseler Interesse ist.

Die Annullierung der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl durch das Oberste Gericht hat mehr als nur einen Beigeschmack. Sie ist der offenkundige Versuch, Wahlergebnisse, die den Plänen der Brüsseler Technokratie zuwiderlaufen, zu ändern. Dass die Entscheidung des rumänischen Obersten Gerichts unabhängig und objektiv gefällt wurde, kann aus gutem Grund bezweifelt werden.

Annullierte Wahl in Rumänien: Beide Kandidaten kritisieren Verfassungsgericht scharf

Nicht nur der Gewinner der ersten Runde der Präsidentschaftswahl, Călin Georgescu, kritisiert die Entscheidung scharf. Auch seine Herausforderin hält sich mit Kritik nicht zurück. Sie spricht von einem schweren Schlag gegen die Demokratie. 

Tatsächlich zeigt Brüssel in diesen Tagen ganz offen, was es von Demokratie, Wahlen und staatlicher Souveränität hält: nichts. In Georgien gibt es wenig Anlass zu der Annahme, die Wahlen seien gefälscht. Die Partei Georgischer Traum hat die Wahl aus guten Gründen gewonnen, denn sie fährt einen wirtschaftspolitisch erfolgreichen Kurs. Die Partei versucht, das Land in seinem eigenen Interesse ausgewogen zwischen der EU, Russland und China zu positionieren. Russland und China haben dagegen nichts einzuwenden, die EU hingegen schon.

Das macht deutlich, wo die Autokraten wirklich sitzen. Die EU fordert die Umsetzung der antirussischen Sanktionen und die Unterordnung georgischer Interessen unter die Vorgaben aus Brüssel. Diese stellen einen klaren Nachteil für Georgien dar. China und Russland stellen an Georgien keine Forderungen, sondern machen Angebote zur Kooperation. Welches Modell attraktiver ist, liegt auf der Hand. 

Obwohl das Wahlergebnis in Georgien rational erklärbar ist und es keine konkreten Hinweise auf Manipulation gibt, will die EU eine Wiederholung der Wahl erzwingen. Sie unterstützt ganz offen die gewalttätigen Proteste einer Minderheit. Die Bilder von randalierenden Demonstranten sollen den Eindruck erwecken, dass die Mehrheit der Georgier gegen die Regierung opponiert. Über das, was eine Mehrheit will, wird allerdings nicht mit Molotow-Cocktails und Feuerwerkskörpern, sondern in freien, gleichen und geheimen Wahlen entschieden. Die Demokratieschwurbler in der EU haben diesen Grundsatz schlicht vergessen.

Rumänien-Wahl: EU-Kommission verhängt Zwangsmaßnahmen gegen TikTok

Keine Zweifel hatte Brüssel dagegen am Wahlergebnis in Moldawien, obwohl es dort nachweislich zu Manipulationen kam. Die in Russland lebende Diaspora wurde systematisch benachteiligt. Da das Ergebnis allerdings mit den Interessen Brüssels übereinstimmte, wurde es nicht infrage gestellt. Die EU feierte Moldawien, vor allem aber sich selbst. 

Mit Rumänien betrifft die Brüsseler Demokratie-Farce nun ein EU-Land direkt. In einem Akt der Einmischung hat Brüssel Zwangsmaßnahmen gegen die Videoplattform TikTok verhängt. Eigenmächtig wohlgemerkt. Es gab keine Anfrage oder gar Bitte um Unterstützung vonseiten Rumäniens. Die EU fühlt sich zur Einmischung berechtigt. Die formale Grundlage dafür bildet der Digital Services Act, der die Regulierung und Kontrolle von Internetplattformen an Brüssel überträgt.

Die EU behauptet, Russland hätte sich zugunsten des NATO-kritischen Kandidaten Călin Georgescu in die Wahlen eingemischt. Georgescu lehnt zudem eine weitere Unterstützung der Ukraine ab. Im Vorfeld galt er als Außenseiter, konnte aber die erste Wahlrunde für sich entscheiden. Der Kurs Brüssels im Ukraine-Konflikt käme für den Fall seiner Präsidentschaft weiter unter Druck. Die Entscheidung für Georgescu zeigt zudem, wie unbeliebt der Brüsseler Kriegskurs unter den rumänischen Wählern ist. 

Das rumänische Oberste Gericht schloss sich nun dem Verdacht der EU an. Dabei handelte es sich offensichtlich um ein Gefälligkeitsurteil, denn in der Begründung zur Annullierung der Wahlen findet sich kein einziger Hinweis auf russische Einflussnahme. Von allen Parteien wurden in den sozialen Netzwerken Kampagnen geschaltet, das ist richtig und ganz normal. Trotzdem entschied das Gericht, die Wahl müsse wiederholt werden. 

Nicht nur der Sieger des ersten Wahldurchgangs, sondern auch die unterlegene Elena Lasconi kritisieren das Oberste Gericht scharf. Es sei ein Schlag gegen die Demokratie, kritisierte Lasconi und hat damit natürlich vollkommen recht. In der EU verkommt die Demokratie zur bloßen Dekoration, deren Wert vor allem dann hochgehalten wird, wenn sie den Brüsseler Machtinteressen dient. Ansonsten wird sie systematisch ausgehöhlt und untergraben. 

Das Brüsseler Exempel an Rumänien und am rumänischen Wähler sollten auch die deutschen Wähler aufmerksam zur Kenntnis nehmen. Demnächst ist Bundestagswahl. Sollte dort am Ende ein Ergebnis stehen, das der EU-Kommission nicht passt, ist auch in Deutschland mit "Einmischungen" zu rechnen. Das Argument, russische Einmischung sei für ein unerwünschtes Wahlergebnis verantwortlich, zieht nämlich immer. Weil sich mit diesem Argument aber die Intervention Brüssels in jedem Fall legitimieren lässt, ist die Demokratie in den EU-Staaten faktisch tot. Brüssel hat die Macht ergriffen.

Mehr zum Thema – Gerichtsentscheid: Präsidentschaftswahl in Rumänien muss vollständig wiederholt werden

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/228674-wahleinmischung-eu-in-rumaenien-demokratie

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freedert.online, 7 Dez. 2024 17:59 Uhr, Von Abbas Duncan

Der designierte US-Präsident hat die weltweite Treue zum US-Dollar gefordert und gedroht, alle zu bestrafen, die eine alternative Währung wollen. Unser Autor untersucht die wirtschaftlichen Verflechtungen und Abhängigkeiten, um herauszufinden, welche Länder in der Schusslinie stehen.

Donald Trump hört während einer Gala des America First Policy Institute in seinem Anwesen Mar-a-Lago zu, Donnerstag, 14. November 2024.

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat einen Warnschuss auf die BRICS-Staaten abgefeuert, die sich offen gegen die Dominanz des Dollars im Welthandel ausgesprochen haben. Für den Fall, dass sich diese Idee durchsetzt, hat Trump versprochen, "100-prozentige Zölle" zu erheben und sie von der "wunderbaren US-Wirtschaft" abzuschneiden. Welches Land wird das am meisten zu spüren bekommen? RT untersucht die wirtschaftlichen Verflechtungen und Abhängigkeiten, um herauszufinden, welche Länder in der Schusslinie stehen.

Die Drohung

"Wir verlangen von diesen Ländern die Zusage, dass sie weder eine neue BRICS-Währung schaffen noch eine andere Währung unterstützen werden, um den mächtigen US-Dollar zu ersetzen, oder sie werden mit 100-prozentigen Zöllen konfrontiert und sollten damit rechnen, dass sie sich vom Verkauf in die wunderbare US-Wirtschaft verabschieden müssen", sagte Trump in einem Beitrag am Samstag auf Truth Social.

Zölle zu hoch? Trump schlägt Trudeau Anschluss Kanadas an USA vor

"Sie können sich einen anderen 'Trottel' suchen. Es besteht keine Chance, dass die BRICS-Staaten den US-Dollar im internationalen Handel ersetzen werden, und jedes Land, das dies versucht, sollte sich von Amerika verabschieden", fügte er hinzu.

Die Warnung kam nur wenige Tage, nachdem Trump, dessen Amtsantritt für den 20. Januar 2025 geplant ist, versprochen hatte, nach seinem Amtsantritt Zölle gegen Kanada, Mexiko und China zu verhängen. China war bereits vorher das Ziel seiner Rhetorik. Trump hatte zuvor gedroht, 60 Prozent bis 100 Prozent Zölle auf Einfuhren aus dem Land zu erheben - diese Last müssten jedoch die US-amerikanischen Unternehmen und Verbraucher tragen, die in China einkaufen, da sie die neuen Kosten zu tragen hätten.

China war ein ursprüngliches Mitglied des BRICS-Blocks, dem ursprünglich auch Brasilien, Russland, Indien und später Südafrika angehörten, der aber inzwischen um Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate, Äthiopien und den Iran erweitert wurde. Die Türkei, Aserbaidschan und Malaysia haben einen Antrag auf Aufnahme in die BRICS gestellt, und mehrere andere Länder haben ebenfalls ihr Interesse an einem Beitritt bekundet.

Einige Mitglieder sind bestrebt, ihre Abhängigkeit vom US-Dollar zu verringern, der seit dem Zweiten Weltkrieg als Weltreservewährung das globale Finanzwesen dominiert und über 80 Prozent des internationalen Handels abwickelt.

Im Oktober sprach sich der russische Präsident Wladimir Putin dafür aus, die Fähigkeit der USA zu bekämpfen, den Dollar als politische Waffe einzusetzen. Er erschien auf der Bühne des diesjährigen BRICS-Gipfels und hielt etwas in der Hand, das wie ein Prototyp der eigenen Banknote des Blocks aussah. Er betonte jedoch, dass es nicht das Ziel der BRICS sei, das vom Dollar dominierte SWIFT-System vollständig aufzugeben, sondern vielmehr eine Alternative aufzubauen.

"Wir lehnen den Dollar nicht ab und bekämpfen ihn auch nicht, aber was können wir tun, wenn er uns nicht mit ihm arbeiten lässt? Dann müssen wir nach anderen Alternativen suchen, was auch geschieht", sagte Putin.

Donald Trump droht BRICS-Staaten mit Strafzöllen in Höhe von 100 Prozent

Im Jahr 2023 stellte der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva offen in Frage, warum sich der Welthandel um den Dollar drehen sollte. Gleichzeitig deutete ein hochrangiger russischer Beamter an, dass die BRICS-Staaten aktiv an der Schaffung einer eigenen Währung arbeiten - und damit möglicherweise die Regeln des internationalen Handels neu schreiben.

Trump, der gerade einen Wahlsieg errungen hat, der zum Teil auf sein Versprechen zurückzuführen ist, strenge Zölle auf ausländische Importe zu erheben, hat seine harte Haltung noch verstärkt, indem er dem gesamten BRICS-Block mit 100-prozentigen Zöllen gedroht hat, falls sie mit ihren Währungsplänen fortfahren. Wer geht das größte Risiko ein?

Die Risiken für BRICS

Iran

• Exporte in die USA: Minimal, aufgrund der bestehenden Sanktionen.

• Die USA als Exportziel: Kein wichtiger Partner.

• Risikobewertung: Gering. Bestehende Sanktionen haben den Handel bereits eingeschränkt, sodass zusätzliche Zölle nur geringe Auswirkungen haben würden.

Äthiopien

• Ausfuhren in die USA: Begrenzt, hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse.

• Die USA als Exportziel: Nicht einer der fünf wichtigsten Partner.

• Risikobewertung: Gering. Die USA sind ein Markt für äthiopische Waren, aber das Gesamthandelsvolumen ist bescheiden, was die potenziellen Auswirkungen verringert.

Russland

• Ausfuhren in die USA: Vor allem mineralische Brennstoffe und Edelmetalle.

• Die USA als Exportziel: Nicht einer der fünf wichtigsten Partner.

• Risikobewertung: Gering bis mäßig. Obwohl die USA ein bedeutender Markt sind, hat Russland ein diversifiziertes Exportportfolio, und die derzeitige geopolitische Lage erlaubt es Moskau nicht, so viel Handel mit den USA zu treiben wie vor dem Aufflammen des Konflikts in der Ukraine im Jahr 2022, was zusätzliche Zölle abmildern könnte.

Ägypten

• Ausfuhren in die USA: Hauptsächlich Textilien und landwirtschaftliche Erzeugnisse.

• Die USA als Exportziel: Nicht einer der fünf wichtigsten Partner.

• Risikobewertung: Mäßig. Die USA sind ein wichtiger Markt für ägyptische Textilien, sodass sich Zölle negativ auf diesen Sektor auswirken könnten.

Südafrika

• Ausfuhren in die USA: Fahrzeuge und Mineralien sind die wichtigsten Exportgüter.

• Die USA als Exportziel: Nicht einer der fünf wichtigsten Partner.

• Risikobewertung: Mäßig bis hoch. Der Automobilsektor, ein wichtiger Teil der südafrikanischen Wirtschaft, könnte aufgrund von Zöllen vor erheblichen Herausforderungen stehen.

Vereinigte Arabische Emirate

• Ausfuhren in die USA: Hauptsächlich Erdölprodukte, Aluminium und Edelmetalle.

• Die USA als Exportziel: Nicht einer der fünf wichtigsten Partner.

• Risikobewertung: Mäßig bis hoch. Wichtige Exportsektoren wie Aluminium könnten einen schweren Schlag erleiden und die Handelsbilanz der VAE stören.

Indien

• Exporte in die USA: Zu den Exporten gehören Arzneimittel, Textilien und Maschinen.

• Die USA als Exportziel: Wichtigster Exportpartner.

• Risikobewertung: Hoch. Die USA sind ein wichtiger Markt für indische Waren. Zölle könnten mehrere Branchen beeinträchtigen, insbesondere IT-Dienstleistungen und Textilien.

Brasilien

• Ausfuhren in die USA: Rohöl und Flugzeuge sind die wichtigsten Exportgüter.

• Die USA als Exportziel: Zweitgrößter Exportpartner.

• Risikobewertung: Hoch. Das Land ist in hohem Maße vom US-Markt abhängig, insbesondere bei hochwertigen Gütern wie Flugzeugen. Dies macht Brasilien sehr anfällig für Zölle.

China

• Ausfuhren in die USA: Die Exporte umfassen Elektronik, Maschinen und Textilien.

• Die USA als Exportziel: Größter Exportpartner.

• Risikobewertung: Sehr hoch. Als größter Exporteur in die USA hätte China erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen eines 100-prozentigen Zolls, der sich auf zahlreiche Sektoren auswirken würde. Außerhalb des BRICS-Kontextes hat Trump China bereits mit Zöllen gedroht, sodass Peking möglicherweise bereits seine Optionen mit oder ohne eine Dollar-Alternative in Betracht zieht.

Meinung

Der Westen muss sich entscheiden: Den BRICS beitreten oder den Anschluss verlieren

Während die BRICS-Staaten darüber nachdenken, die wirtschaftliche Dominanz der USA anzufechten, sollten sie vorsichtig sein, da die USA eine beeindruckende Handelsposition haben, insbesondere unter der selbstbewussten Politik des designierten Präsidenten Trump. Für die wichtigsten BRICS-Mitglieder - China, Indien und Brasilien - sind die USA nach wie vor ein wichtiges Exportziel. Diese Länder sind stark von den US-Märkten abhängig. Der starke wirtschaftliche Einfluss der USA in Verbindung mit Trumps aggressiver Handelspolitik versetzt Washington in die Lage, erheblichen Druck auf einzelne Mitglieder der Gruppe auszuüben.

Die Risiken für die USA

Sollten Trumps Zölle verhängt werden, wären nicht nur bestimmte BRICS-Länder betroffen, sondern auch die USA selbst. So könnte es ablaufen:

Höhere Kosten für die US-Verbraucher

• China: Als größter Exporteur in die USA würde ein 100-prozentiger Zoll auf chinesische Waren (Elektronik, Maschinen, Textilien) zu erheblichen Preissteigerungen führen.

• Auswirkung: Höhere Kosten für wichtige Konsumgüter würden zur Inflation beitragen. Die Lebenshaltungskosten für Amerikaner würden steigen, was Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen unverhältnismäßig stark treffen würde.

Unterbrechung der Lieferkette

• Indien und Brasilien: Indien ist ein wichtiger Lieferant von Arzneimitteln, und Brasilien exportiert Rohöl, landwirtschaftliche Erzeugnisse und Flugzeugteile.

• Auswirkung: 100-prozentige Zölle würden zu Engpässen oder Kostensteigerungen in wichtigen Branchen wie dem Gesundheitswesen und der Luftfahrt führen. Für US-Hersteller könnte es schwierig werden, diese Importe schnell zu ersetzen.

Vergeltungszölle

• Die BRICS+-Staaten werden wahrscheinlich mit Vergeltungszöllen auf US-Exporte, einschließlich landwirtschaftlicher Erzeugnisse, Maschinen und Technologie, reagieren.

• Auswirkungen: US-Landwirte und -Hersteller müssten mit einem schlechteren Zugang zu wichtigen internationalen Märkten rechnen. Dies würde ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen und zu einem möglichen Verlust von Arbeitsplätzen in diesen Sektoren führen.

Geopolitische Folgen

• Wirtschaftliche Isolierung: Indem die USA die BRICS+ ins Visier nehmen, riskieren sie, ihre Bemühungen um eine Entdollarisierung der Weltwirtschaft zu beschleunigen, was mit der Zeit die Macht des Dollars schwächen würde.

• Auswirkungen: Dies könnte die Position der USA im globalen Finanzwesen untergraben und ihre Fähigkeit schmälern, ihr wirtschaftliches Gewicht zur Beeinflussung der Geopolitik einzusetzen.

Volatilität der Aktienmärkte

• Die Kombination aus Inflation, Unterbrechung der Lieferketten und Rückgang des internationalen Handels würde die Finanzmärkte wahrscheinlich ins Chaos stürzen.

• Auswirkungen: Die Anleger könnten sich zurückziehen, was zu einer Volatilität der Aktienkurse führen und möglicherweise die Unternehmensinvestitionen dämpfen würde.

Die US-Branchen, die am stärksten unter der Krise leiden würden, sind:

Elektronik und Technologie

• Hauptquelle: China

• Auswirkungen: Auf China entfällt ein erheblicher Anteil der Elektronikimporte (z. B. Smartphones, Computer und Halbleiter), und ein 100-prozentiger Zoll würde die Kosten drastisch erhöhen. Inländische Technologieunternehmen hätten Schwierigkeiten, erschwingliche Komponenten zu beschaffen, was zu höheren Verbraucherpreisen und einer Verlangsamung der Innovation führen würde.

Pharmazeutische Erzeugnisse

• Wichtigste Quelle: Indien

• Auswirkungen: Indien ist ein wichtiger Lieferant von Generika und pharmazeutischen Wirkstoffen in die USA. Zölle würden die Gesundheitskosten in die Höhe treiben, was zu Engpässen führen und die Abhängigkeit von teuren Alternativen erhöhen könnte.

Automobilindustrie

• Wichtigste Quelle: Südafrika und Brasilien

• Auswirkungen: Südafrika exportiert Fahrzeuge und Teile, während Brasilien Stahl und Aluminium liefert. Zölle würden die Lieferketten unterbrechen, die Herstellungskosten für Pkw und Lkw erhöhen und die Preise für die Verbraucher in die Höhe treiben.

Luft- und Raumfahrt

• Wichtigste Quelle: Brasilien

• Auswirkungen: Die brasilianische Flugzeugindustrie, insbesondere Embraer, liefert Teile und Flugzeuge an US-Unternehmen. Zölle würden diese Zusammenarbeit unterbrechen und die Kosten für Fluggesellschaften und Luft- und Raumfahrtunternehmen erhöhen.

Landwirtschaft und Lebensmittel

• Wichtigste Quelle: BRICS-Länder

• Auswirkungen: Einfuhren von Kaffee (Brasilien), Tee (Indien), Obst und Meeresfrüchten aus den BRICS-Ländern würden stark ansteigen, was diese Grundnahrungsmittel für die US-Verbraucher teurer machen und die Lebensmittelversorgungsketten unterbrechen würde.

Auch wenn die Verhängung von 100-prozentigen Zöllen mit Trumps "America First"-Politik in Einklang stehen und der heimischen Industrie kurzfristig sogar Auftrieb geben könnte, überwiegen die langfristigen Risiken die Vorteile deutlich. Die Verbraucherpreise würden steigen, die Lieferketten würden unterbrochen, und die BRICS-Staaten könnten Vergeltungsmaßnahmen ergreifen – all dies könnte das Wirtschaftswachstum in den USA behindern, die Inflation erhöhen und die Dominanz des Dollars schwächen.

Die Aussichten

Könnten die BRICS den Zöllen etwas entgegensetzen?

Ja, und es gibt mehrere Strategien, die sie anwenden könnten. Erstens könnten sie die Handelsbeziehungen innerhalb des Blocks stärken und so die Abhängigkeit von den US-Märkten verringern. Darüber hinaus könnten sie engere Handelsbeziehungen mit blockfreien Ländern anstreben. Die Verwendung lokaler Währungen im Handel könnte die BRICS-Staaten weiter dazu bringen, die Schaffung eines Zahlungssystems außerhalb des Dollars zu verfolgen. Länder, die am stärksten von US-Importen abhängig sind, könnten versuchen, die betroffenen Industrien zu subventionieren, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, während sie sich auf alternative Märkte umstellen. Darüber hinaus könnten die BRICS-Mitglieder ihr globales wirtschaftliches Gewicht erhöhen, indem sie die US-Zölle als Gift für die globale Handelsstabilität darstellen.

Ist eine Entdollarisierung tatsächlich möglich?

Analyse

Dritter Weltkrieg? Was Washington von Russland wirklich will

Die Idee, die Abhängigkeit vom Dollar im internationalen Handel und im Finanzwesen zu verringern, gewinnt an Dynamik. Doch selbst wenn die BRICS-Länder versuchen, diese Strategie voranzutreiben, wird es nicht einfach sein, da die Dominanz des US-Dollars tief in Vertrauen, Liquidität und der weit verbreiteten Verwendung von auf Dollar lautenden Vermögenswerten verwurzelt ist. Seine Ablösung oder auch nur die Verringerung seiner Verwendung im Welthandel erfordert nicht nur eine neue technische Infrastruktur, sondern auch eine weitverbreitete Zustimmung der globalen Handelspartner zu seiner Einführung. Die jüngsten Entwicklungen – die Zunahme des Handels in lokalen Währungen und die Diskussionen über die Währungen der BRICS-Staaten – zeugen von einer ernsthaften Absicht, aber der Weg dorthin wird wahrscheinlich ein langsamer sein. Vorerst kann sich die Gruppe auf kleine Schritte konzentrieren, wie etwa die Schaffung und Umsetzung unabhängiger digitaler Zahlungsplattformen.

Ein mathematisches Modell, das 2023 in der Fachzeitschrift Applied Network Science veröffentlicht wurde, sagt voraus, dass die BRICS ein großes Potenzial haben, durch eine einheitliche Währung eine Vormachtstellung im internationalen Handel zu erlangen. Laut dieser Studie, die sich ausschließlich auf die Handelsströme stützt und politische Faktoren ausklammert, würden rund 58 Prozent der Länder bereits jetzt eine von den BRICS gestützte Währung dem US-Dollar (19 Prozent) oder dem Euro (23 Prozent) vorziehen.

Könnte Trump tatsächlich Zölle einführen?

Das scheint einigermaßen möglich. Protektionistische Maßnahmen entsprechen seinen Wahlkampfversprechen, und seine letzte Amtszeit hat gezeigt, dass er bereit war, Zölle einzusetzen, um seine politischen und wirtschaftlichen Ziele zu erreichen – zum Beispiel einen Handelskrieg mit China. Die möglichen Preiserhöhungen könnten jedoch zu öffentlichen Gegenreaktionen führen, was den Schritt verhindern könnte. Auch die Verbündeten der USA in Europa und anderen Regionen könnten sich den Zöllen widersetzen, wenn sie die globalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen destabilisieren. Trump hat in der Vergangenheit bereits Drohungen als geopolitisches Instrument eingesetzt, ohne sie tatsächlich in die Tat umzusetzen. Er könnte erneut eine ähnliche Taktik anwenden.

Übersetzt aus dem Englischen

Abbas Duncan ist RT-Redakteur

Mehr zum Thema - USA: Republikanischer Senatssprecher stoppt Ukraine-Hilfe

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freedert.online, 7 Dez. 2024 08:12 Uhr, Von Olga Samofalowa

Russlands Präsident hat vorgeschlagen, den Großunternehmen, die nicht an die Börse gehen wollen, keine Vorzugskredite zu gewähren. Dies solle den Aktienmarkt unterstützen, ihn wachsen lassen und so Investoren aus den BRICS-Ländern sowie deren Partnern anziehen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat vorgeschlagen, die Gewährung von Vorzugskrediten an große Unternehmen mit ihrem Eintritt in die Börse zu verknüpfen. Denn heute sind es vor allem kleine Unternehmen, die an die Börse gehen.

Zuvor hatte der Präsidentenberater Maxim Oreschkin vorgeschlagen, über die Verweigerung von Subventionen für nicht öffentliche Unternehmen nachzudenken, und die Chefin der Zentralbank, Elwira Nabiullina, befürwortete diesen Vorschlag.

Strategischer Meilenstein: BRICS-Staaten kontrollieren über ein Fünftel der weltweiten Goldreserven

"Allein in diesem Jahr haben in Russland 19 Primär- und Sekundärplatzierungen stattgefunden. Den Emittenten gelang es, 102 Milliarden Rubel aufzunehmen. Das Ergebnis ist nicht schlecht, aber im globalen Maßstab ist es gering", erläuterte Putin. Zuvor hatte er das Ziel formuliert, die Kapitalisierung des russischen Aktienmarktes bis zum Jahr 2030 gegenüber 2023 zu verdoppeln, sodass sie zwei Drittel des BIP betragen würde.

"Um den Wunsch der Unternehmen zu unterstützen, in die Entwicklung zu investieren, Kapazitäten zu erweitern, Arbeitsplätze zu schaffen, werden wir sicherlich weiterhin den Kapitalmarkt stärken, wir werden den Eintritt von Unternehmen an die Börse mit ihren Wertpapieren unterstützen", erklärte der Präsident auf einer Plenarsitzung des WTB-Forums "Russia Calling!"

Der Staatschef ist der Ansicht, dass Investitionen an der Börse für die Russen nicht weniger attraktiv sein sollten als Bankeinlagen.

Einerseits gab es an der Moskauer Börse schon lange nicht mehr so viele Aktienplatzierungen wie in diesem Jahr: insgesamt 19 Aktienplatzierungen, darunter 14 Börsengänge (IPOs).

"In diesem Jahr gibt es in Russland einen regelrechten Boom von IPOs und SPOs. Zum Vergleich: Im Jahr 2023 gab es nur acht Börsengänge an der Moskauer Börse, und im schwierigen Jahr 2022 gab es nur einen einzigen Börsengang. Dann verhängte der Westen beispiellose Sanktionen gegen russische Banken, die russische Zentralbank und die Depot- und Börseninfrastruktur und blockierte die Wertpapiere russischer Anleger in den westlichen Depots. Im Jahr 2021, als sich die russische Wirtschaft und der Aktienmarkt von der Sperrung durch das Coronavirus erholten, gab es acht Börsengänge an der Moskauer Börse und null im Vorkrisenjahr 2019, weil russische Unternehmen Börsengänge im Ausland durchführten. Dann aber wechselten sie den Gerichtsstand ihrer Muttergesellschaften aus den gefährlichen und unfreundlichen Ländern nach Russland und hatten in offiziellen ausländischen und russischen Instanzen mit großen Schwierigkeiten und Kosten zu kämpfen", sagt Natalia Miltschakowa, eine führende Analystin bei Freedom Finance Global.

Andererseits haben die Unternehmen angesichts der geschlossenen westlichen Finanzmärkte und der Sanktionen auch kaum eine andere Wahl.

Entdollarisierung abgeschlossen: Iran und Russland treiben Handel in nationaler Währung

Die Lage auf dem russischen Aktienmarkt ist jedoch nicht so optimistisch. "Es gibt keine Liquidität mehr auf dem Markt, die großen ausländischen Institutionen sind abgewandert, es gibt keine einheimischen Großinvestoren, und das beliebteste Instrument im Land ist heute die Spareinlage. Es gibt auch keine Anreize für Unternehmen, langfristig in Wertpapiere zu investieren. Viele Einzelpersonen haben sich zwar einen Zugang zum Aktienmarkt verschafft, aber die allgemeine Qualität der Unternehmensführung ist dramatisch gesunken. Russische Wirtschaftsprüfer tragen im Gegensatz zu internationalen Wirtschaftsprüfern keine wesentliche Verantwortung gegenüber den Anlegern, die Dividendenpolitik wird nicht beachtet und die Unternehmensleitung trägt keine Verantwortung gegenüber den Anlegern. Heute ist der Aktienmarkt ein Markt für kurzfristige Investoren", sagt Alexei Kurassow, Leiter der Abteilung Corporate Finance bei der Finam Financial Group.

Einerseits wächst die Zahl der neuen Investoren. Nach Angaben der Moskauer Börse stieg die Zahl der neuen Anleger im November gegenüber Oktober um 500.000. Andererseits ist ihre Qualität gering.

Kurassow zufolge ist der Umfang der Transaktionen seit der zweiten Jahreshälfte entweder zurückgegangen oder sie werden verschoben, und es sind technische Platzierungen aufgetreten, bei denen sich nicht 10.000 Einzelanleger, sondern weniger als 100, in der Regel befreundete Anleger, für eine Milliarde Rubel beteiligen, da es auf dem russischen Markt keine Börsennotierungsvorschrift für die Anzahl der Einzelanleger gibt. In der weltweiten Praxis sollten sich mindestens 2.000 bis 5.000 Einzelanleger an einem Börsengang beteiligen.

"Ohne Änderungen der Börsenzulassungsvorschriften könnten wir daher Dutzende von technischen Platzierungen sehen, bei denen es zu einem sogenannten Parken auf befreundeten oder verwandten Strukturen kommt, um günstige Unterstützungsmaßnahmen des Staates zu erhalten. Dies wird keine neuen Gelder und Investoren anlocken, im Gegenteil, wir sehen ähnliche Deals auf dem Anleihenmarkt, wenn interessante Emissionen durch ein oder zwei Gebote im Rahmen einer offenen Zeichnung in einem Börsenangebot vergeben werden, anstatt an Tausende von verschiedenen Investoren, die sich um eine Beteiligung beworben haben", warnt der Experte.

Das vom Präsidenten gesetzte Ziel, die Kapitalisierung des russischen Aktienmarktes bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln, sei nicht leicht zu erreichen. Es sei unmöglich, einen liquiden und attraktiven Markt zu schaffen, ohne großes und langfristiges Kapital anzuziehen, so Kurassow.

"Um die Kapitalisierung des russischen Aktienmarktes auf 100 Billionen Rubel zu erhöhen, müssen wir bis 2030 Börsengänge für mindestens 2,5 Billionen Rubel mit einer durchschnittlichen Transaktion von fünf Milliarden Rubel durchführen – das würde 500 Transaktionen in fünf Jahren erfordern. Wenn wir die durchschnittliche Transaktion in der Welt nehmen – sie beträgt 200 Millionen US-Dollar oder 25 Milliarden Rubel – dann brauchen wir nur 20 solcher Transaktionen pro Jahr, aber dafür muss die Zahl der Vermögenswerte auf dem Markt um ein Vielfaches steigen. Es gibt jedoch keinen Anreiz für ein solches Wachstum", argumentiert Kurassow. Er befürchtet, dass die Erfüllung des Ziels bloß zu mehr technischen Transaktionen führen wird.

"Der Aktienmarkt in der Russischen Föderation stellt bislang keine von den Unternehmen nachgefragte Finanzierungsquelle dar", sagt Miltschakowa.

"In Russland sind Eigenmittel bisher die erste Quelle der Unternehmensfinanzierung, die zweite sind Bankkredite, gefolgt von Schuldscheindarlehen und föderalen und regionalen Haushaltsmitteln. Eine Fremdfinanzierung ist erst dann sinnvoll, wenn sie nicht zu teuer ist und das Ausfallrisiko für das Unternehmen nicht erhöht. In Zeiten hoher Zinsen, wie sie derzeit herrschen, ist die optimale Quelle für die Kapitalbeschaffung die Börse, wo der Emittent nach der Platzierung von Aktien im Gegensatz zur Platzierung von Anleihen oder anderen Schuldtiteln das eingenommene Geld im Laufe der Zeit an niemanden zurückgeben muss", sagt Miltschakowa. Um das vom Präsidenten gesteckte Ziel zu erreichen, müsste also die Struktur der Finanzierungsquellen für Unternehmen, vor allem für Großunternehmen, radikal geändert werden.

Nach Ansicht der Expertin möchte der russische Präsident sicher nicht, dass es zu solch unangenehmen Situationen mit Anleiheausfällen oder gar Konkursen großer russischer Unternehmen kommt, wie es kürzlich beim BRICS-Partner China der Fall war, als der große chinesische Immobilienentwickler Evergrande in Konkurs ging und später mehrere andere große chinesische Bauunternehmen Probleme mit der Bedienung ihrer Schulden hatten.

"Konzentration von Marktmacht gefährlich" – BRICS wollen Wirtschaftsmonopole bekämpfen

"Ein weiteres Ziel der russischen Behörden ist es, große Investitionsinstitutionen aus den BRICS-Staaten und befreundeten Ländern an die russische Börse zu locken, einschließlich staatlicher Investitionsfonds, die teilweise dem russischen Nationalen Vermögensfonds oder Direktinvestitionsfonds entsprechen. Sie könnten anstelle der großen westlichen institutionellen Anleger, die den Markt verlassen haben, in russische Aktien investieren.

Wir sprechen hier wahrscheinlich von Investmentfonds aus Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien. Einige von ihnen besitzen bereits Anteile an großen russischen Emittenten. Je mehr Großanleger, insbesondere institutionelle Anleger, es auf dem russischen Aktienmarkt gibt, desto mehr Großemittenten werden bereit sein, ihr Geschäft durch primäre und sekundäre Aktienplatzierungen anstelle von Fremdfinanzierung zu finanzieren", erläutert Natalia Miltschakowa.

Die Frage der staatlichen Unterstützung für Börsengänge von Großemittenten sei ein strittiges Thema, das sicherlich diskutiert werden wird. "Unserer Meinung nach wäre es eine gute Idee, großen Emittenten, die an die Börse gehen wollen, vorübergehende Steuerabzüge von der Einkommenssteuer zu gewähren, so wie es heute bei der Einkommenssteuer für russische Privatanleger der Fall ist, zum Beispiel für die Höhe der Ausgaben für den Börsengang. Dies wäre eine gute Initiative", so die Expertin abschließend.

Olga Samofalowa ist Wirtschaftsanalystin bei der Zeitung Wsgljad.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Dezember 2024 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema – "Manifest einer neuen Weltordnung": Zur Kasan-Deklaration der BRICS

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freedert.online, 7 Dez. 2024 08:14 Uhr,Von Jewgeni Krutikow

Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan will die OVKS zwar verlassen, hat aber das Verfahren für den formellen Austritt noch nicht eingeleitet. Diese Zweideutigkeit lässt Jerewan ein Fenster der Gelegenheit. Ohne sie stünde Armenien höchstwahrscheinlich eine zivilisatorische Katastrophe bevor.

Symbolbild

Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan hat auf der Tribüne des armenischen Parlaments erklärt, dass "der Punkt der Unumkehrbarkeit in den Beziehungen zwischen Armenien und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) überschritten ist". Er verkündete wörtlich Folgendes: "Was die Dokumente anbelangt, so haben wir gesagt, dass wir unsere Teilnahme an den Arbeiten der OVKS einfrieren, was bedeutet, dass wir uns an gar nichts beteiligen, wir diskutieren die Dokumente nicht, wir machen keine Vorschläge, wir äußern keine Meinungen, wir legen einfach kein Veto gegen die Dokumente ein, weil wir uns in der Tat bereits als außerhalb der OVKS betrachten und sie entscheiden lassen, was sie wollen, wir mischen uns nicht ein."

Armenien betrachtet sich nicht mehr als Mitglied der OVKS

In diplomatische Sprache übersetzt könnte dies bedeuten, dass Armenien sich das Recht vorbehält, die Unterstützung der OVKS in Anspruch zu nehmen, wenn es sie braucht, aber generell seine emotionale Abneigung gegen das Bündnis als Phänomen zum Ausdruck bringt. Diese Position ermöglicht es Jerewan, seine Haltung gegenüber der OVKS fast jederzeit in die entgegengesetzte Richtung zu drehen. Diese verbale Konstruktion Paschinjans ändert nichts am Kern der Sache: Solange Armenien nicht offiziell aus der OVKS ausgetreten ist (dieser Prozess dauert übrigens nicht nur einen Tag), hat es das Recht, die kollektive Unterstützung dieser Organisation jederzeit in Anspruch zu nehmen.

Armenien selbst hat nur einmal an einer ausländischen Militärmission teilgenommen, und zwar nicht im Rahmen der OVKS, sondern in engem Kontakt mit den russischen Streitkräften. Dies war 2019 in Syrien der Fall, wo eine kleine Gruppe armenischer Pioniere eingesetzt wurde. Sie beteiligten sich an der Entminung der syrischen Gebiete, in denen traditionell Armenier leben, darunter Aleppo. Nun nennt Nikol Paschinjan diesen Fall als Beispiel für die "echte Allianz" Armeniens mit Russland. Angeblich wurde er persönlich vom Westen gebeten, keine Pioniere zu entsenden und somit Russlands Aktionen in Syrien nicht zu unterstützen, aber er "erfüllte seine Bündnispflicht".

Dies ist eine sehr umstrittene Aussage, da es nicht nur darum ging, sein "Bündnis" zu demonstrieren und einen bestimmten Kurs zu unterstützen, sondern auch darum, Armeniern in Syrien zu helfen. Paschinjan hatte die Möglichkeit, die armenische Flagge außerhalb Armeniens zu zeigen, indem er seinen Landsleuten half, was ihm zusätzliche Punkte bei der Spyurk (der armenischen Diaspora) einbrachte. Den Armeniern von Bergkarabach schenkte er keine solche Aufmerksamkeit und ließ sie in ihrer verzweifelten Lage im Stich.

In der Zwischenzeit sind die existenziellen Bedrohungen für die Identität Armeniens und der armenischen Nation nicht verschwunden, sondern haben in letzter Zeit sogar zugenommen, da die Regierung Paschinjans die historischen Merkmale der armenischen Staatlichkeit konsequent ablehnt. Es sei daran erinnert, dass der wichtigste "Friedens"-Vertrag zwischen Armenien und Aserbaidschan noch immer nicht unterzeichnet worden ist.

Es wurde unter anderem wegen der Schwierigkeiten, die mit dem Grenzverlauf zwischen den beiden Staaten verbunden sind, nicht unterzeichnet. Die UdSSR ist vor mehr als dreißig Jahren zusammengebrochen, und seither haben fast alle Länder der ehemaligen Sowjetunion ihre Grenzen auf die eine oder andere Weise geregelt. Nur in Armenien gab es keine klar definierten gesetzlichen und tatsächlichen Staatsgrenzen. Gleichzeitig wurde die wichtigste Außengrenze des Landes – die zur Türkei – von russischen Grenzsoldaten bewacht, die Paschinjan nun ausweisen will. Das heißt, die Grenzen Armeniens begannen nirgendwo und konnten theoretisch beliebig enden. Was sollte die OVKS in diesem Fall schützen?

Aber nehmen wir einmal an, dass Armenien sich endgültig und offiziell aus der OVKS zurückzieht und auf sich allein gestellt ist, ohne die politische und militärische Unterstützung Russlands. In einem solchen Fall würde das Land sofort mit einer Verschärfung der bereits bestehenden Krisen und Herausforderungen konfrontiert.

Die Grenzziehung entspricht nicht der historischen Grundlage, verwendet unterschiedliche Karten und unterbricht in einigen Fällen die natürlichen Verbindungen zwischen Siedlungen in Armenien, das zudem seine ehemaligen "sowjetischen" Enklaven unwiderruflich verloren hat. Der Grenzverlauf ist im Wesentlichen einseitig, da Aserbaidschan die Grenze einfach in das Gebiet der ehemaligen Armenischen SSR verschoben hat.

Im nördlichen Abschnitt ab dem Dorf Kirants läuft Armenien Gefahr, nicht nur historische Gebiete mit religiösen Stätten zu verlieren, sondern auch die physische Kontrolle über die einzige Autobahn zur Außenwelt. Es gibt Pläne, eine Art Umgehungsstraße zu bauen, aber das löst das Problem nicht, da beide Autobahnen in Reichweite des aserbaidschanischen Artilleriebeschusses liegen. Im Falle einer Verschärfung der militärischen und politischen Lage in der Region würde die aserbaidschanische Armee in wenigen Stunden Kirants besetzen und damit eine Landblockade des Bezirks Jerewan von der Außenwelt errichten.

Parlamentssprecherin: Europäisches Parlament führt Verleumdungskampagne gegen Aserbaidschan

Die zweite konfliktträchtige Angelegenheit ist der sogenannte Sangesur-Korridor, das heißt die Schaffung einer direkten Landverbindung zwischen dem Kerngebiet von Aserbaidschan und Nachitschewan. Die Regierung Paschinjan hat diesem Vorhaben nach Verhandlungen mit Aserbaidschan zugestimmt, aber dabei geht es nur um die Idee eines solchen Korridors, und seine grundlegenden physischen Parameter sind noch nicht einmal in schematischer Form vereinbart worden. Die Parteien sehen die Funktionsweise eines solchen Verkehrskorridors genau gegensätzlich.

Aserbaidschan besteht auf der Extraterritorialität dieser Zone und der Stationierung aserbaidschanischer oder sogar türkischer Sicherheitskräfte dort. Für Armenien würde dies den Verzicht auf ein bedeutendes Territorium, den Verlust der physischen Kontrolle über die historische südliche Region Sjunik (Sangesur), das heißt die Zerstörung der Staatlichkeit bedeuten.

Die Verhandlungsposition Jerewans ändert sich ständig aufgrund der diplomatische Rhetorik und dem immer gleichen Spiel mit Worten. Die anfängliche Position, eine Art eigens geschaffener "Spezialkräfte" des armenischen Innenministeriums auf der Route zu platzieren, hat nicht funktioniert. Dann begann man, über die mögliche Stationierung von EU- oder OSZE-Truppen im "Korridor" zu sprechen. Außerdem besteht Aserbaidschan darauf, dass der "Korridor" von aserbaidschanischen Truppen kontrolliert werden muss. Im Grunde genommen handelt es sich um eine Sackgasse, aber die Verhandlungen werden immer noch durch diplomatische Tricks und die Tatsache gestützt, dass schon die Festlegung des "Korridors" an sich äußerst arbeitsintensiv ist.

Es bleibt nur noch hinzuzufügen, dass der Text der Erklärung der Staats- und Regierungschefs Armeniens, Aserbaidschans und Russlands aus dem Jahr 2020 über den Waffenstillstand in der Konfliktzone von Bergkarabach etwas ganz anderes aussagt. Nämlich, dass "die Kontrolle über die Verkehrsverbindungen [im Sangesur-Korridor] von den Organen des Grenzdienstes des Föderalen Sicherheitsdienstes Russlands ausgeübt wird".

Es besteht kein Zweifel daran, dass Baku und Ankara irgendwann die Nase voll von den langwierigen Verhandlungen haben werden. Wohin wird sich Jerewan dann wenden, um Schutz und Unterstützung zu erhalten?

Russischer Geheimdienst: USA wollen Armeniens Neuausrichtung gen Westen beschleunigen

In Fachkreisen wird argumentiert, dass sich Russland allmählich aus dem sogenannten Südkaukasus zurückzieht und das Vakuum von jemandem ausgefüllt werden muss. Es scheint, dass Jerewan dieselbe Meinung vertritt, denn parallel zum "Einfrieren" seiner Beteiligung an der OVKS hat es begonnen, aktiv nach neuen Verbündeten zu suchen. Es hat den Anschein, dass die armenische Regierung in dieser Angelegenheit einige Fortschritte gemacht hat, insbesondere haben sich die militärischen Kontakte mit den Vereinigten Staaten und der NATO, und vor allem mit Frankreich, stark intensiviert.

In der Praxis hat Armenien jedoch weder mit der EU oder der OSZE noch mit der NATO oder den Vereinigten Staaten oder gar mit Frankreich schriftliche Vereinbarungen über die gegenseitige Unterstützung in einer Krisensituation getroffen. Und wir können mit Sicherheit davon ausgehen, dass es auch keine solchen Vereinbarungen geben wird. Für Paris zum Beispiel ist ein diplomatischer Konflikt mit Baku eine Sache, aber eine physische Beteiligung an der Verteidigung der armenischen Interessen eine ganz andere.

Vielleicht ist die OVKS, wie jeder andere kollektive Mechanismus dieser Art, nicht perfekt, auch nicht in rechtlicher Hinsicht. Die Organisation wurde zu einem Zeitpunkt in der Geschichte gegründet, als es keine existenziellen Bedrohungen für einen der Gründungsstaaten des Blocks gab. Im Moment ist die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit jedoch die einzige rettende Position für Armenien, selbst im Zustand eines seltsamen "Einfrierens" à la Paschinjan.

Ohne den OVKS-Schirm könnte die Position Bakus und Ankaras in der territorialen Frage (es geht nicht nur um die Grenzziehung) und im Sangesur-Korridor zu größerer Rigidität neigen. Selbst die derzeitige formale Mitgliedschaft Armeniens in dieser Organisation schreckt von einem solchen Szenario ab.

Vielleicht ist das der Grund, warum Jerewan sich ein Schlupfloch offenhält: Einerseits spricht es über das Einfrieren seiner Teilnahme an der OVKS, andererseits verlässt es die Organisation nicht vollständig und formell. Denn dieses Schlupfloch ist wahrscheinlich das Letzte, was Armenien vor einer zivilisatorischen Katastrophe bewahrt.

Jewgeni Krutikow ist ein russischer Militärexperte.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. Dezember 2024 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema – Medienberichte: USA drängen Armenien zum Rausschmiss der russischen Grenzschützer

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/228582-was-wird-aus-armenien-ohne-ovks

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freedert.online, 7 Dez. 2024 12:58 Uhr,Von Susan Bonath

FDP-Chef und Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Deutschlands Moralisten auf den Plan gerufen. Darf man Argentiniens neoliberalen Kettensägen-Staatschef loben? Was all die Kritiker vergessen: Deutschland geht schon seit Jahrzehnten den gleichen Weg in Trippelschritten.




Quelle: Gettyimages.ru © Handout / Handout




Deutschland "muss mehr Milei und Musk wagen", so der Vorsitzende der Kleinstpartei FDP, Christian Lindner, jüngst in der ARD




Täglich treibt die Presse eine neue "Sau" durch Deutschland. Diese Woche startete mit einem Aufreger um Christian Lindner: Der FDP-Chef und Ex-Finanzminister hatte mal wieder an seinem neoliberalen Rad gedreht. Deutschland müsse "mehr Milei und Musk wagen", hatte er im ARD-Talk in die Kameras agitiert. Wer Lindner in den letzten Jahren zugehört hat, dem entlockt das nur ein müdes Gähnen.

Doch in der nahezu gleich geschalteten deutschen Leitpresse-Landschaft rotierte die Entrüstungswelle. Altliberale, Allround-Kommentatoren, Politexperten und Moralisten für jedes Thema gaben sich die Klinke in die Hand, um, so kam der Eindruck auf, irgendwie das alte deutsche FDP-Image zu retten.

Den rechts-"libertären" argentinischen "Kettensägen"-Präsidenten Javier Milei und dazu einen stinkreichen Exzentriker wie Elon Musk als Vorbild loben – ja darf der das denn überhaupt im guten Wertedeutschland?




Mileische Mini-Kettensäge in Aktion

Zunächst einmal kann man sich fragen: Wo ist hier überhaupt der Aufreger? Lindner ist für seinen so schlecht begründeten wie mythologisch aufgeblähten Marktfundamentalismus aus dem Hause Hayek nicht erst seit gestern wohlbekannt. Seit Jahren trägt er seine neoliberalen Märchen ungefragt der Öffentlichkeit vor. Kein Mensch hat ihn bisher daran gehindert, auch nicht als Finanzminister, der er drei Jahre lang war.


















Chaostage in der FDP – Generalsekretär tritt zurück




















In Bundestagsdebatten, auf FDP-Parteitagen und sonstigen Bühnen warb er gern für das volle Programm: Steuergeschenke für Reiche und Sozialabbau für alle anderen, Freiheit fürs Kapital und Gängelei für die Arbeiter, Kriegsrüstung und -exporte in die Ukraine bei totaler Schuldenbremse für die "kleinen Leute", und so weiter. Wie kann es da wundern, wenn er Leute feiert, die auf der gleichen Welle reiten?

Der Streit am Ampel-Ende drehte sich letztlich darum: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte ein paar zusätzliche Schulden aufnehmen für die Rüstungslieferungen in die Ukraine, also die Schuldenbremse dafür lockern. Lindner wollte genauso liefern – aber eben ohne neue Schulden, sondern durch komplette Umverteilung, vor allem aus den Sozialtöpfen, die ohnehin bereits geplündert wurden.

Bis dahin hat die FDP die Ampelpolitik ganz kräftig mitbestimmt. Völlig losgelöst vom Koalitionsvertrag setzte die Regierung viele Wünsche Lindners bereits um: Sie stampfte die zuvor großspurig verkündete Kindergrundsicherung ein und baute das Bürgergeld, kaum eingeführt, in Windeseile wieder zu Hartz IV zurück. Sie vergoldete das Reichen-Schonprogramm, verordnete Sozialkürzungen und alle hetzten emsig gegen Arbeitslose. Die Mileische Mini-Kettensäge war bereits in Aktion. Auch die Union unter Friedrich Merz konnte ihre Freude darüber kaum verbergen.

Lindners Mövenpick-Partei

Die FDP ist beileibe nicht erst seit gestern derart neoliberal gestrickt. Erinnert sich noch jemand an den Mövenpick-Skandal, also die Steuergeschenke an Hoteliers gegen satte Parteispenden? Oder weiß noch jemand, wie die FDP vor zehn Jahren gegen die Einführung eines Mindestlohns wetterte und unter anderem behauptete, dieser werde jungen Menschen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erschweren und ihre "Zukunftschancen vernichten"?



















Meinung

Strack-Zimmermann, die Werbung und der Krieg

















Da fragt man sich, an welche Zeit die ehemalige FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wohl dachte, als die Medien sie über den "demokratisch-liberalen" Charakter der FDP schwadronieren ließen, der angeblich ganz weit entfernt sei von Lindners Milei-Faible. Vielleicht meinte sie die 1970er- und 1980er-Jahre, wo es zumindest noch so etwas wie einen sozialliberalen Flügel in der FDP zu geben schien?

Heute sieht das jedenfalls ganz anders aus. Keineswegs träumt FDP-Chef Christian Lindner als einziger in seiner Partei von Sozialstaats-"Massakern" nach der Methode Javier Milei in Argentinien und zugleich von Musks Milliarden. So stimmte beispielsweise auch FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr im Deutschlandfunk in Lindners neoliberale Lobeshymne ein und bezeichnete diese als "Umdenken in der Wirtschaftspolitik". 

Milei in Trippelschritten

Doch man kann nun keineswegs die FDP als diesbezüglichen Allein-Übeltäter in Deutschland hinstellen. Man muss die selbst ernannte "politische Mitte" schon als das betrachten, was sie seit Jahrzehnten ist: leider neoliberal. Milei in Trippelschritten; man könnte auch sagen: Reagan in Regenbogenfarben oder Thatcher pinkwashed – das ist seit spätestens der Jahrtausendwende Programm in Deutschland, ganz egal, wer gerade in der Regierung saß.

Die "Mitte" zieht seit Jahrzehnten im Gros an einem Strang. Sie privatisierte Post und Bahn, Krankenhäuser und Pflegeheime. Sie erfand die Agenda 2010 und setzte sie ab 2003 mit Rot-Grün in der Regierung um. Wenig später verschärfte Schwarz-Rot die integrierten Repressionen, erlaubte beispielsweise unbarmherzige 100-Prozent-Sanktionen gegen 15- bis 24-Jährige beim geringsten "Vergehen". Nicht nur die Arbeitslosenhilfe kam so unter den Hammer. Auch Arbeitsrechte, staatliche Gesundheitsfürsorge und die Rente wurden massiv gestutzt. Und bei jeder Krise geht es weiter in Richtung Sozialabbau.

Das ist nicht verwunderlich. Neoliberale hatten noch nie ein anderes Konzept. Führt der Kapitalismus mal wieder in die Krise, soll noch mehr davon die Lösung sein - konsequenterweise verbunden mit mehr Härte gegen Arme. Die sozialen Probleme potenzieren sich, die Kriminalität steigt und die Neoliberalen rufen noch lauter nach Sozialabbau, Privatisierung und Polizeistaat – ein nicht enden wollender Teufelskreis, in dem sich Deutschland befindet.




Neoliberale Märchenstunde















Meinung

Scholz' und Lindners Showdown: Ein Kampf um Schulden und die Zukunft der deutschen Wirtschaft














Die Neoliberalen wecken dabei stets die bekannte Hoffnung in der Normalbevölkerung: Wenn wir die Reichen noch ein bisschen reicher machen und dafür sorgen, dass sie ungehindert scheffeln können, sickert dann irgendwann wohl doch ein bisschen mehr von oben nach unten durch. Das ist zwar nie im großen Stil passiert und die Reichen sind so reich wie nie – aber der Mythos vom Trickle-Down-Effekt ist mächtig.

Dem widersprechen alle neoliberalen Experimente, die – von Pinochet in Chile über Thatcher im Vereinigten Königreich bis hin zu Reagan in den USA – allesamt die soziale Schere auseinanderklaffen ließen. Auch führen mehr Wohltaten für Unternehmer nicht automatisch zu viel mehr Jobs, geschweige denn zu solchen, von denen man leben kann. Löhne sind bekanntlich Kosten. Jeder Unternehmer, der nicht pleitegehen will, wird alles tun, um sie zu drücken. Umso besser funktioniert das mit repressiven Staatsprogrammen wie Hartz IV, mit denen Deutschland Arbeitslose in den Niedriglohnsektor zwang.

Die Freiheit, die Liberale gern verallgemeinert predigen, mag wohl klingen. Gemeint ist sie aber nur fürs Kapital. Die gewöhnlichen Lohnabhängigen, die nicht gerade auf privilegierten Managerposten landen, werden natürlich auch frei: von sozialer Sicherheit, von auskömmlichen Löhnen, von freier Berufswahl, von Selbstbestimmung über die eigene Lebenszeit und so weiter.




"Freiheit" für den US-Imperialismus

Doch selbst in ihren Freiheitsforderungen fürs Kapital sind Neoliberale wie Lindner nicht besonders konsistent. Bekanntlich steht auch er stramm hinter den Russland-Sanktionen, die in Deutschland und Europa die Energiepreise künstlich in die Höhe treiben. Sanktionen gegen andere Staaten und deren Industrie sind eigentlich nach ihrer eigenen Logik nichts anderes, als Eingriffe in den freien Markt, genau wie Subventionen, nicht zuletzt durch staatliche Rüstungskäufe bei bestimmten Konzernen. Darüber sprechen Neoliberale aber nicht so gern.

Man könnte also sagen: Lindners Freiheitsforderungen gelten offensichtlich vor allem für das Großkapital, zumeist mit Hauptsitz in den USA, nicht aber für den deutschen Mittelstand. Die FDP – und mit ihr auch die anderen der selbst ernannten "Mitte"-Parteien – betreibt eine Politik für den US-Imperialismus und seine riesigen Monopole. Man verspricht sich dabei offensichtlich ein gemütliches Plätzchen im Schatten des Imperiums – natürlich nicht für alle!




Ausverkauf Argentiniens

Nicht anders sieht es bei Javier Milei aus: Sein Land hat er inzwischen an den Tropf des Internationalen Währungsfonds (IWF) gehängt. Die Schlüsselindustrien verscherbelt Milei eifrig an westliche Oligarchen, auch über eine sogenannte "Treuhand"-Firma (erinnert sei an die Abwicklung der DDR). Die Armutsquote ist in seiner Amtszeit offenbar rasant gestiegen. 

Mit eiserner Hand geht Milei gegen die Armen vor, gegen Suppenküchen und Genossenschaften zum Beispiel.  Auch die linke Opposition hat unter ihm nichts zu lachen. Und Beschäftigten würde er das Streiken gern komplett verbieten.  Zugang zu Hochschulbildung sollen ihm zufolge nur noch Kinder erhalten, deren Eltern gut dafür bezahlen können.





Modernes Manchester-Monopoly

Da könnten einem glatt Gedanken an den Manchester-Kapitalismus im 19. Jahrhundert kommen: Arbeiter, die beengt in verschimmelten Londoner Bruchbuden hausen, jeden 14-Stunden-Fabrikjob annehmen müssen, um ihre Familien durchzubringen, begleitet von ihren 14-jährigen Kindern, die aus Geldnot nicht mehr in die Schule gehen können. Es gibt längst Ecken in den USA, wo dieses "Flair" erlebbar ist. In Argentinien ganz sicher auch. Nur, das anders als damals heute Monopole das Sagen haben.

Vorwärts zu einem modernen "Manchester-Monopoly"? - Unter diesem Gesichtspunkt sollte man Lindners "mehr Milei und Musk wagen" dringend beleuchten – und dabei nicht die deutsche Politik der letzten 30 Jahre vergessen. Doch mit Analyse haben es die deutschen Medien nicht so. Die begnügen sich wie üblich im oberflächlichen Moralin.




Mehr zum Thema - Frankreich, Deutschland, Großbritannien: Westeuropas politische Instabilität





RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/228443-mehr-milei-und-musk-wagen

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

lostineu.eu, 6. Dezember 2024

Das gab’s noch nie: Offenbar aus Angst davor, dass ein Nato-Kritiker gewinnen könnte, wurde die erste Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien annuliert. Die Stichwahl am Sonntag wurde abgesagt.

Die ebenso überraschende wie beispiellose Entscheidung wurde vom Obersten Gericht in Bukarest getroffen – unter Berufung auf einen Geheimdienst-Bericht.

“Das Verfahren zur Wahl des Präsidenten von Rumänien wird komplett neu aufgenommen”, teilte das Verfassungsgericht mit. Es habe die Entscheidung getroffen, “um die Korrektheit und Rechtmäßigkeit des Wahlprozesses sicherzustellen”.

Die erste Wahlrunde am 24. November hatte der rechtsradikale Kandidat Calin Georgescu gewonnen. In einer Stichwahl sollte er eigentlich am Sonntag gegen die zweitplatzierte Mitte-Rechts-Politikerin Elena Lasconi antreten.

Georgescu gilt als Nato-Kritiker; er will die Hilfe für die Ukraine einstellen. Dies hat die Ukraine-Freunde und die Transatlantiker alarmiert.

Sie sprechen von russischer Einmischung und behaupten, die Videoplattform TikTok habe beim ersten Wahlgang die entscheide Rolle gespielt.

Unter anderem ist von einer koordinierten “Guerilla”-Kampagne mit “manipulierten” Influencern und der Nutzung von Algorithmen sowie mehr als 85.000 Cyberattacken die Rede.

Allerdings ist unklar, wie TikTok in der Lage sein sollte, einem Präsidentschaftskandidaten zum Sieg zu verhelfen. So weit bekannt, verwendet nur eine Minderheit der Rumänien diesen Dienst.

EU und USA intervenieren

Die EU will den Vorwürfen nun nachgehen. Sie hat TikTok aufgefordert, Unterlagen vom ersten Wahlgang herauszurücken – als Rechtsgrundlage dient das neue Internet-Gesetz DSA.

Tiktok wies die Vorwürfe einer Wahlbeeinflussung zurück. “Wir haben bislang keine Hinweise darauf, dass auf unserer Plattform eine koordinierte Kampagne stattgefunden hat”, hieß es.

Allerdings gibt es Hinweise auf eine Intervention der USA, wo man sich Sorgen um die Nato macht. Das State Department gab extra ein Statement heraus – noch ein ungewöhnlicher Vorgang…

P.S. Sogar die Kontrahentin von Georgescu, die verbliebene Kandidatin Lasconi, hat die Annulierung der Wahl scharf kritisiert. “Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist illegal, unmoralisch und zerstört das Wesen der Demokratie, das Wählen.”

‹ Update Mercosur: Von der Leyen hat “ihren” Deal

6 Comments

1. Arthur Dent
   7. Dezember 2024 @ 07:38

   Ich halte die Nato ebenfalls für hirndingsbums, äh, geblitztdingst und nahezu überflüssig. Sie ist weniger ein Verteidigungsbündnis sondern mehr eine Interventionsmacht, die Ressourcen und Handelswege militärisch sichert. Lieschen Müller und Max Mustermann brauchen sie nicht.

Reply

Info: https://lostineu.eu/angst-vor-nato-kritiker-rumaenien-darf-nicht-waehlen/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 6. Dezember 2024

Info: https://lostineu.eu/update-mercosur-von-der-leyen-hat-ihren-deal/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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Weiteres:

lostineu.eu, vom 6. Dezember 2024

Nach dem Sturz der französischen Regierung gehen die Sozialisten auf Präsident Macron zu. „Ich wünsche mir, dass es Verhandlungen gibt“, sagte der Parteivorsitzende Faure. Die Sozialisten seien bereit, mit Macron und den Konservativen über einen “zeitlich begrenzten Koalitionsvertrag” zu verhandeln – unter der Bedingung, dass der nächste Premier von der Linken gestellt wird. Allerdings scheint Macron dazu nicht bereit. Er empfing Faure, ging zunächst aber nicht auf ähnliche Angebote der Grünen und Kommunisten ein. Die Gespräche sind heikel, denn sie könnten zum Bruch der linken Einheitsfront führen, aber auch die bisher mitregierenden Rechten von der Macht verdrängen. – Siehe auch Warum die Krise in Frankreich auch eine EU-Krise ist

Info: https://lostineu.eu/update-frankreich-sozialisten-gehen-auf-macron-zu/?utm_campaign=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_content=Lost%20in%20EUrope%20Update&utm_medium=email&utm_source=getresponse

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freedert.online, 7 Dez. 2024 09:24 Uhr

Wegen mutmaßlicher Wahlbeeinflussung durch TikTok ordnet das Verfassungsgericht Rumäniens die Wiederholung der Präsidentschaftswahl an. Wahlsieger Călin Georgescu spricht von einem "Putsch", Kontrahentin Elena Lasconi verurteilt die Entscheidung ebenfalls als "illegal und demokratiefeindlich".

Nach der Annullierung der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien durch das Oberste Gericht spricht der Wahlsieger Călin Georgescu von "Putsch"

Der Wahlsieger der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien, der NATO-Skeptiker Călin Georgescu, kritisiert die Entscheidung des Verfassungsgerichts scharf, die Wahl zu annullieren.

Das Gericht hat die Wiederholung angeordnet. Georgescu spricht von einem Putsch. Auch Georgescus Kontrahentin, Elena Lasconi, hat das Vorgehen des rumänischen Verfassungsgerichts kritisiert. Der Blog Lost in Europe zitiert Lasconi mit den Worten: "Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist illegal, unmoralisch und zerstört das Wesen der Demokratie, das Wählen."

Rumänien-Wahl: EU-Kommission verhängt Zwangsmaßnahmen gegen TikTok

Das Gericht hat entschieden, es sei im Vorfeld der Wahl zu massiver Beeinflussung über den Videodienst TikTok gekommen. TikTok wies die Vorwürfe unterdessen zurück. Der Blog merkt zudem an, das TikTok in Rumänien nur von einer Minderheit verwendet wird. 

Georgescu gilt als NATO-Kritiker und ist nicht bereit, den Krieg in der Ukraine weiter zu unterstützen. Nach seinem überraschenden Wahlsieg und dem damit verbundenen Einzug in die Stichwahl um das Präsidentenamt sprachen die EU und die USA von russischer Wahleinmischung.

Mehr zum Thema – Gerichtsentscheid: Präsidentschaftswahl in Rumänien muss vollständig wiederholt werden

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/228661-annullierte-wahlen-in-rumaenien-beide

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aus e-mail von  <newsletter@pressenza.com>, 7. Dezember 2024, 7:30 Uhr

Nachrichten von Pressenza - 07.12.2024

Der Poet İlhan Sami Çomak wurde aus dem türkischem Gefängnis entlassen

İlhan Sami Çomak ist nach 30 Jahren Haft endlich frei. Seine Strafverfolgung wegen Terrorismusvorwürfen wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für rechtswidrig erklärt. Trotzdem wurden Sami Çomak Einsprüche mehrfach zurückgewiesen, und selbst sein Antrag auf Bewährung wurde im vergangenen August&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/der-poet-ilhan-sami-comak-wurde-aus-dem-tuerkischem-gefaengnis-entlassen/

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Ein Mutmachbuch von Jürgen Grässlin: „Wie Lichter in der Nacht“

In der Friedensbewegung ist Jürgen Grässlin seit langem ein bekannter, unermüdlicher und unverzichtbarer Kämpfer für den Pazifismus und gegen die todbringende Waffen- und Rüstungsindustrie. Über viele Jahre hinweg hat Pressenza sein außergewöhnliches Engagement als Friedensaktivist journalistisch begleitet und zum Teil&hellip;

https://www.pressenza.net/?l=de&track=2024/12/ein-mutmachbuch-von-juergen-graesslin-wie-lichter-in-der-nacht/

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Pressenza - ist eine internationale Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat, mit Vertretungen in Athen, Barcelona, Berlin, Bordeaux, Brüssel, Budapest, Buenos Aires, Florenz, Lima, London, Madrid, Mailand, Manila, Mar del Plata, Montreal, München, New York, Paris, Porto, Quito, Rom, Santiago, Sao Paulo, Turin, Valencia und Wien.

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freedert.online, 7 Dez. 2024 07:00 Uhr, Von Sergei Lebedew

Trump sieht Taiwan als ein mächtiges Druckmittel gegenüber dem chinesischen Festland. Als Geschäftsmann und Pragmatiker ist er sich wahrscheinlich nicht bewusst, wie schmerzhaft die Taiwan-Frage für Peking ist. Indem er die Taiwan-Karte ausspielt, könnte er ungewollt eine Überreaktion auslösen.

Archivbild: US-Präsident Donald Trump nimmt an einer Begrüßungszeremonie mit Chinas Präsidenten Xi Jinping in Peking teil, 9. November 2017

Der Konflikt zwischen den USA und China unter US-Präsident Donald Trump wird vor allem eine wirtschaftliche Dimension haben. Es gibt jedoch ein Problem, das dazu führen könnte, dass die beiden Mächte in einem bewaffneten Konflikt anstelle von Sanktionen und Ausgleichszöllen aufeinanderprallen. Und dieses Problem ist die Insel Taiwan. Dieses relativ kleine Stück Land, das nicht einmal zu den 20 größten Inseln der Welt gehört, wurde kürzlich von The Economist als der gefährlichste Ort auf dem Planeten bezeichnet.

Taiwan: Chinas Drohungen sind nicht hilfreich für künftige Kontakte

Eine Kultur des virtuosen Schweigens

Zu Beginn des Kalten Krieges formulierten die Vereinigten Staaten in der Taiwan-Frage einen außenpolitischen Ansatz, der als "strategische Zweideutigkeit" bezeichnet wurde – die US-amerikanische Diplomatie unterstützte nicht offen die These der Unabhängigkeit Taiwans, deutete aber gleichzeitig an, dass sie in einen Konflikt mit China eintreten würde, wenn dieses ein gewaltsames Szenario für die Rückgabe legitimer Territorien verfolgte.

In den Dokumenten wurde absichtlich eine äsopische Sprache verwendet, die sowohl die taiwanesische Elite als auch das offizielle Peking über die tatsächliche US-amerikanische Position einigermaßen im Unklaren ließ. Der ehemalige US-Außenminister John Foster Dulles (Amtszeit: 1953-1959) bezeichnete diesen Ansatz als "Abschreckung durch Ungewissheit" – Taiwan war sich der vollen Unterstützung durch die USA nicht ganz sicher und vermied es daher, das chinesische Festland offen zu provozieren, während Peking vermutete, dass ein Versuch, auf der Insel zu landen, immer noch zu einem offenen militärischen Konflikt mit den Vereinigten Staaten führen könnte und daher solche Schritte vermied. 

Diese Strategie des diplomatischen Schweigens ermöglichte es den USA, die Situation in der Straße von Taiwan unter Verschluss zu halten, und angesichts des maximalen Planungshorizonts von acht Jahren (zwei Amtszeiten des US-Präsidenten) konnte das Problem an die nächste Generation weitergegeben werden. In den 1970er Jahren, nach dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Taiwan und der Wiederaufnahme der Beziehungen zur Volksrepublik China, zementierten die USA diese Strategie im sogenannten Shanghai-Kommuniqué. Mit sprachlichen Tricks gelang es ihnen, gleichzeitig Respekt für Peking zum Ausdruck zu bringen, ohne die zerbrechlichen Egos der taiwanesischen Nationalisten zu verletzen. Wörtlich heißt es in dem Dokument: "Die Vereinigten Staaten erkennen an, dass alle Chinesen auf beiden Seiten der Straße von Taiwan den Standpunkt vertreten, dass es nur ein China gibt und dass Taiwan ein Teil Chinas ist."

Alles hat die Neigung, zu einem Ende zu kommen

Die Praxis hat gezeigt, dass diese Konstellation eine erhebliche Sicherheitsmarge aufweist. Trotz der Stärkung der geopolitischen Position der Volksrepublik China, einschließlich der erfolgreichen Wiedervereinigung mit Hongkong und Macao, und trotz der Zunahme des taiwanesischen Nationalismus bewährte sich das gut funktionierende System auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts.

Die Situation begann sich in Trumps erster Amtszeit dramatisch zu ändern, als er sich mit den Besonderheiten diplomatischer Verwicklungen wie ein Elefant im Porzellanladen auseinandersetzte. Fast unmittelbar nach seiner Wahl im Jahr 2016 nahm er einen Anruf der damaligen taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen entgegen, die Trump eilig zu seinem Sieg gratulierte und dies in den sozialen Medien veröffentlichte. Es war unklar, ob er sich darüber im Klaren war, dass er die etablierte Ordnung stört, Taiwan beschloss jedoch, dass sich der Status quo allmählich zu seinen Gunsten verändert. Peking versuchte, die Situation auszubremsen.

Weitere Entwicklungen der Situation haben gezeigt, dass Trump die Insel tatsächlich als Element wirtschaftlicher Verhandlungen mit Peking nutzen will, eine Strategie, die die Sensibilität der Taiwan-Frage für die chinesische Politik außer Acht lässt. Unter Trump haben die USA eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die die Beziehungen zu der nicht anerkannten Insel regeln: den Taiwan Travel Act, den Asia Reassurance Initiative Act, der einen Abschnitt über das Engagement für Taiwan enthält, und den Taiwan Allies International Protection and Enhancement Initiative Act (Taipei Act). Diese Gesetze hoben die Beschränkungen für politische Besuche in Taiwan auf (nach der Wiederherstellung der Beziehungen zur Volksrepublik China war hochrangigen US-Beamten der Besuch der Insel untersagt), erklärten die Insel zu einem Sicherheitspartner wie Japan und Südkorea und versprachen schließlich politische und wirtschaftliche Anreize für Länder, die sich zur Aufnahme offizieller Beziehungen mit der Insel entschlossen.

Analyse

Hochtechnologie-Sektor: Spannungen zwischen USA und China eskalieren

Trotz der Aufhebung der gesetzlichen Verbote haben hochrangige Beamte des Weißen Hauses die Insel nur zögerlich besucht (was darauf hindeutet, dass sie das Terrain abtasten und die Grenzen der Geduld des offiziellen Peking testen) und weniger bedeutende Personen dorthin geschickt. Im August 2020 besuchte Trumps Gesundheitsminister Alex Azar die Insel, der erste Besuch dieser Art seit 1979. Azar traf sich mit Tsai Ing-wen und berichtete der Öffentlichkeit, wie effektiv Taiwan die Corona-Pandemie bekämpft. Der zweite Besuch dieser Art fand im Herbst 2020 statt, als der stellvertretende Außenminister Keith Krach an der Beerdigung des prominenten taiwanesischen Politikers Lee Teng-hui teilnahm. Lee Teng-hui war eine für die Volksrepublik China höchst unangenehme Persönlichkeit, die sich für die Unabhängigkeit der Insel starkgemacht hatte.

Diese Reisen waren für Peking jedoch weit weniger heikel als der Besuch von Tsai Ing-wen in den Vereinigten Staaten auf dem Höhepunkt des Handelskriegs zwischen den USA und China. Obwohl der Besuch inoffiziell war, versuchte die US-Seite, ihn für Peking so sensibel wie möglich zu gestalten – Tsai Ing-wen besuchte das Lyndon Johnson Space Centre. Die US-Gesetze (das sogenannte Wolf Amendment) schränken Kontakte mit Peking im Bereich der Weltraumforschung (ohne Sondergenehmigung) ein, die taiwanesische Politikerin wurde jedoch mit offenen Armen empfangen.

Der Zeitpunkt des Besuchs war offensichtlich nicht zufällig gewählt – der von Trump begonnene Handelskrieg verlief nicht ganz so, wie er es sich erhofft hatte, und er erinnerte die Volksrepublik China daran, dass er noch einige Trümpfe im Ärmel hatte. Parallel zum Handelskrieg begann sich die Qualität der von den USA an Taiwan gelieferten Waffen deutlich zu verändern: Unter Trump wurden die größten Rüstungsverträge mit der Insel abgeschlossen.

In seiner ersten Amtszeit ist es Donald Trump gelungen, die Situation in der Straße von Taiwan erheblich zu verändern. Dieser Prozess wurde unter seinem Nachfolger Joe Biden fortgesetzt und hat höchstwahrscheinlich nur deshalb keine katastrophale Wendung genommen, weil Washington seine Aufmerksamkeit vorübergehend auf die Ukraine-Krise gelenkt hat. Es gibt allen Grund zu der Annahme, dass Trump beschließen wird, die Arbeit, die er in seiner ersten Amtszeit begonnen hat, zu Ende zu führen.

Die ideologische Komponente ist ihm sicher egal, und er hat keine Pläne, die "taiwanesische Demokratie" zu unterstützen. Während des Wahlkampfs 2024 hat er deutlich gemacht, dass er der Meinung ist, dass Taiwan für seine Verteidigung zahlen sollte, was sehr typisch für ihn ist. Aber die Praxis seiner letzten Amtszeit zeigt, dass er die Insel nutzen wird, um mit der Volksrepublik China zu verhandeln, und es besteht ein sehr hohes Risiko, dass die USA schließlich eine Überreaktion provozieren und Peking vor die Wahl zwischen einer umfassenden gewaltsamen Lösung der Taiwan-Frage oder einem öffentlichen Gesichtsverlust stellen werden. Und selbst Politiker, die für ihre Geduld und Besonnenheit bekannt sind, sind selten bereit, öffentliche Beleidigungen hinzunehmen.

Sergei Lebedew ist ein russischer Politikwissenschaftler. Er ist Dozent an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 6. Dezember 2024 zuerst auf der Webseite der Zeitung Wsgljad erschienen.

Mehr zum Thema – Peking "sehr verärgert" nach millionenschwerem Waffendeal zwischen Taipeh und Washington

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/228602-wird-trump-krieg-mit-china-beginnen

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freedert.online, 7 Dez. 2024 06:01 Uhr, Von Rainer Rupp

Die Verluste des ukrainischen Militärs sind zu hoch. Es fehlt überall an Soldaten. Der Zusammenbruch ist nur noch eine Frage der Zeit. Damit diese Blamage nicht in seiner eigenen Amtszeit passiert, die am 20. Januar abläuft, will US-Außenminister Blinken jetzt sogar die Jugend der Ukraine verheizen.

Will junge Rekruten für den Stellvertreterkrieg: US-Außenminister Blinken, hier im Gespräch mit seiner bundesdeutschen Amtskollegin Annalena Baerbock am 5. Dezember auf Malta.

In einer unerbittlichen Demonstration von Arroganz und politischem Zynismus hat US-Außenminister Antony Blinken den Druck auf Selenskij verstärkt, damit er die Löcher, die durch Riesenverluste an der Front gerissen wurden, mit unerfahrenen 18-Jährigen notdürftig stopft. Am Kriegsverlauf wird das nichts ändern, denn die Russen sind einfach zu stark.

Meinung

Die USA wollen junge Ukrainer zu Kanonenfutter machen

Mit Äußerungen während einer NATO-Pressekonferenz hat Blinken offen dafür plädiert, das Wehrpflichtalter in der Ukraine auf 18 Jahre zu senken und somit diejenigen an die Front zu schicken, die noch halbe Kinder sind. Aber der Krieg wird dadurch einige Wochen oder Monate länger dauern, in denen die Jugend der Ukraine im gnadenlosen Fleischwolf der russischen Artillerie verheizt wird.

Dieser schockierende Vorschlag am Rande der NATO-Ministertagung hat mit Strategie nicht zu tun. Er erinnert an die verzweifelten Versuche der deutschen Nazi-Größen zum Kriegsende, die ihr erbärmliches Leben noch ein paar Wochen verlängern wollten, indem sie tausende Kindersoldaten in den Tod geschickt haben. Blinkens Forderung stinkt nach einer kalten, berechnenden Missachtung des menschlichen Lebens. Hier folgt der US-Minister im Originalton:

"Jüngere Menschen in den Kampf zu bringen, das denken wir – viele von uns denken so – ist notwendig."

Notwendig für wen, Herr Blinken? Für die Ukraine? Oder für die geopolitischen Ambitionen einer abtretenden jämmerlichen Biden-Regierung, die versucht, ihr Vermächtnis auf dem Rücken toter Jugendlicher zu sichern?

Eine Generation auf dem Spiel

Mit der Rechtfertigung der "Verteidigung" von Demokratie und Freiheit – als wenn es sowas in dem nazi-lastigen Gewaltregime gäbe – betonte Blinken die unbedingte Notwendigkeit, mehr ukrainische Soldaten an die Frontlinien zu bringen. Mit dem Argument, dass Geld, Waffen und Munition allein nicht genug seien, es müsse auch Menschen geben, die diese Sachen bedienen können. Dass er mit seiner Forderung auf die Altersgruppe der 18- bis 25-Jährigen zielt, unterstreicht ein moralisches Versagen. Denn diese Altersgruppe ist das Rückgrat der Zukunft einer jeden Nation.

Blinkens Drängen deckt sich beunruhigend gut mit der unerschütterlichen Unterstützung der Ukraine, die der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte nicht müde wird zu deklamieren. Das ist ein Quidproquo-Angebot an die Ukraine: Opfere mehr junge Leben, und wir werden weiter Waffen und Geld schicken. Es ist ein unverzeihlicher Handel.

Kiew kritisiert US-Vorschlag zur Senkung des Mobilisierungsalters

Das ukrainische Volk wird in eine Entscheidung gedrängt, die weniger nach nationaler Verteidigung und mehr nach Dienstbarkeit an fremden Interessen aussieht. Die klaren Gewinner in dieser tragischen Gleichung sind die Rüstungsunternehmen und politischen Machtmakler, die von der Fortdauer des Krieges profitieren, während der Preis in Blut bezahlt wird – von den Jungen und Machtlosen.

Es ist eine bittere Ironie, dass die US-Kriegstreiber, die von der Ukraine fordern, ihre Jugend für US-Ziele zu opfern, selbst größten Wert darauf legen, dass ihre eigenen Kinder in Vorstandsräumen von Unternehmen sitzen, an Ivy-League-Universitäten studieren und in Luxus-Ghettos wohnen.

Die Heuchelei von Blinken und Co. ist unerträglich. Sie verlangen, dass die Mütter und Väter in der Ukraine ihre kaum der Pubertät entwachsenen Kinder opfern, um einen US-Stellvertreterkrieg gegen Russland zu verlängern, dessen letztendliches Ziel keineswegs klar ist. Indem sie die Zerstörung der Jugend als notwendig für die Verteidigung darstellen, haben die USA und die NATO menschliche Leben zu bloßen Bauern in einem geopolitischen Schachspiel reduziert.

Aber dieses makabre Spiel der US-Eliten ist nicht neu. Letztes Jahr drückte Senator Lindsey Graham Schock und Frustration aus, als er erfuhr, dass das Wehrpflichtalter in der Ukraine bei 27 begann. Der US-Druck führte dazu, dass Selenskij das Mobilisierungsalter auf 25 senkte – eine Konzession, die bereits von vielen Ukrainern widerwillig aufgenommen wurde. Bei all dem Wahnsinn gibt es jedoch einen Lichtblick: Blinkens Beharren darauf, bereits 18-Jährige an die Front zu schicken, könnte den bereits schwelenden Widerstand in der breiten Bevölkerung zum Brodeln bringen und zu Massenprotesten und interner Sabotage inmitten des Krieges führen und den Zusammenbruch der Front beschleunigen.

Mehr zum Thema - Washington fordert von Kiew Senkung des Mobilisierungsalters von 25 auf 18 Jahre

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/europa/228535-mit-eiskaltem-kalkuel-treibt-blinken

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freedert.online, 6 Dez. 2024 22:00 Uhr, Von Dagmar Henn

Die derzeitige Neigung, Informationen nur noch höchst gefiltert zugänglich zu machen, beschränkt sich nicht auf die Gegenwart. Das Internetmagazin Telepolis, einst ein Medium mit beachtlicher Bandbreite, wird nun rückwirkend zensiert.

Symbolbild

Alte Fans des Portals wird diese Meldung erschrecken: Der derzeitige Chefredakteur des Magazins Telepolis, Harald Neuber, hat unter der Überschrift "Qualitätsoffensive: Telepolis überprüft historische Artikel" ein wichtiges, frei zugängliches Archiv geschlossen und gleichzeitig angekündigt, rückwirkend zu zensieren.

"Schwachkopf" Habeck: KI-gestützte Verfolgung von "Hasskommentaren" als Geschäftsmodell

Telepolis war über viele Jahre hinweg, als die meisten heute bekannten Alternativmedien noch nicht existierten, etwa bei der Einführung von Hartz IV, eine der wichtigsten Informationsquellen, wenn man eine andere Sicht als die in den Leitmedien gebotene wollte. Es hatte keine politisch einheitliche Ausrichtung, sondern eine große Bandbreite; wichtig war aber, dass in der Regel die Quellen verlinkt waren, sodass man sich selbst ein Bild machen und mit dem vorhandenen Material sogar weiterarbeiten konnte. Das reichte von alternativen Wirtschaftstheorien über soziale Themen bis hin zu Technik und Geschichte; Telepolis war für viele ein täglicher Ankerpunkt.

Gelegentlich fanden sich besondere Perlen. So half Telepolis (beziehungsweise sein ehemaliger Chefredakteur Florian Rötzer) beispielsweise, einen – auch im Zusammenhang mit der aktuellen Lage – politisch wichtigen Dokumentarfilm in Deutschland zugänglich zu machen, "Der Fall Magnitzki" von Andrei Nekrassow. Magnitzki, ein russischer Steueranwalt, wurde in den USA sogar zum Namensgeber für ein gegen Russland gerichtetes Gesetz, weil sein ehemaliger Arbeitgeber, der Investor Bill Browder, erklärt hatte, die russische Polizei habe ihn ermordet, um einen Skandal zu vertuschen.

Nekrassow hatte lange zu der Geschichte recherchiert, um am Ende der Recherchen zu dem Schluss zu kommen, dass der zweifelhafte Geschäftsmann in der Geschichte Browder hieß und Magnitzki in dessen Machenschaften verstrickt gewesen sei. Dieser Film war ursprünglich für Arte produziert worden, wurde von diesem Sender aber kurzfristig abgesetzt, weil er der offiziellen Erzählung widersprach. Das geschah bereits 2016. Mehr noch, Arte weigerte sich nicht nur, ihn auszustrahlen, sondern bemühte sich auch, seine Verbreitung zu verhindern.

Telepolis sorgte dafür, dass er in – zugegeben kleinen – Aufführungen gezeigt werden konnte. Ein kleines Beispiel, wie wichtig derartige Portale sein können. Auch in anderen Zusammenhängen – beispielsweise in Bezug auf den Donbass ab 2014 – war Telepolis eine Ausnahme. Leider stellte sich mit dem Wechsel des Chefredakteurs 2021 heraus, dass dem nicht so blieb.

Meinung

Unser Leben mit dem Meinungsmonopol: Kanzler Scholz braucht noch einen Wahrheitsminister

Harald Neuber, der neue Chefredakteur, sollte eigentlich, wenn man seine Vita betrachtet, nicht allzu viel Schaden anrichten. Er war Mitarbeiter der Linken-Abgeordneten Heike Hänsel, gründete einst das Lateinamerka-Nachrichtenportal Amerika21 mit und war in diversen Krisenregionen journalistisch tätig. Allerdings passte sich das Portal sichtbar an, gerade in Bezug auf alles, was mit der NATO und ihren Narrativen zu tun hat.

Inzwischen hatte Telepolis aber genug Konkurrenz bekommen, dass diese Veränderung nicht mehr über das Portal selbst hinausreichte. Die alten Artikel waren jedoch nach wie vor für allerlei Recherchen nützlich, auch wenn sie mit einem Warnhinweis versehen wurden, sie seien nicht nach den derzeit gültigen Richtlinien erstellt worden.

Jetzt wird jedoch in der Vergangenheit niedergerissen. Was nicht nur einen Verlust an Information darstellt, der bedauerlich genug ist. Es ist ein Versuch, die Vergangenheit zu fälschen. Denn im Gegensatz zu Printmedien ist ein Onlinemedium wie Telepolis, außer, es hätten sich größere Teile auf Archivseiten verirrt, stets sein eigenes Archiv. Ohne zusätzliche abgesicherte Kopien in der Bayerischen Staatsbibliothek und den anderen Pflichtbibliotheken. Bei einer gedruckten Zeitung liegen die Pflichtexemplare mit der Veröffentlichung in den Archiven, und wenn einer künftigen Redaktion das, was zehn Jahre vor ihrer Inthronisierung geschrieben wurde, nicht mehr gefällt, ist daran nichts zu ändern. Neuber will die Geschichte umschreiben.

Ich habe vor vielen Jahren einmal Exemplare der Vossischen Zeitung aus dem Jahr 1919 durchstöbert, weil ich etwas über die Atmosphäre zur Zeit der Januarkämpfe in Berlin erfahren wollte. Das überzeugendste Detail, über das ich gestolpert bin, war ein Gedicht in einer Werbeanzeige der Berliner Pferdemetzger, das gereimt den Verzehr von Pferdefleisch als revolutionäre Tat anpries. Seitdem ist das mein persönliches Beispiel dafür, was Antonio Gramsci mit Hegemonie meinte.

Bankkonto-Kündigung: Weiterer kritischer Blogger erlebt "De-Banking"

Die Vossische Zeitung hätte, wäre sie so gepolt wie Neuber heute, diese Seiten einige Monate später aus ihren Archivexemplaren herausreißen lassen, und ich wäre gute 65 Jahre später nicht darauf gestoßen. Mit die interessantesten historischen Informationen ergeben sich aus Material, das die Zeitgenossen gar nicht für einen Informationsträger halten.

Was besagen soll: Die Pflicht, die vergangenen Ausgaben authentisch zu erhalten und nicht in die Vergangenheit zensorisch einzugreifen, sollte jedem klar sein, der in Medien tätig ist und vielleicht irgendwann im Zusammenhang mit historischen Zeiträumen versucht hat, sie unmittelbar zu erfassen. Es ist eines der großen Risiken digitaler Information, dass ältere Informationen im Handstreich vernichtet werden können, statt angemessen aufbewahrt und verfügbar gemacht zu werden.

Dass es ausgerechnet der Chefredakteur eines Magazins ist, das als intellektueller Ableger eines Verlags für Computerzeitschriften traditionell eigentlich auch eine kritische Sicht auf den Umgang mit Daten pflegte, der jetzt diesen Schritt tun will, die Vergangenheit zu "bereinigen", ist erschreckend. Denn was Neuber da tut, ist nichts anderes als eine digitale Version der Bücherverbrennung.

Mehr zum Thema – Die digitale Demenz

RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/meinung/228641-telepolis-es-lebe-die-retroaktive-zensur

unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine sowie in Israel, Palästina und sonstwo, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

freedert.online, 7 Dez. 2024 19:11 Uhr

Warum gibt es immer wieder Versuche, die afrikanische Einheit zu schwächen? Wer würde am meisten von einer organisierten Opposition gegen den Panafrikanismus profitieren? In dieser Folge von "Lumumbas Afrika" gibt Professor P.L.O. Lumumba Einblicke in das Thema und enthüllt die Ziele der Gegner des Panafrikanismus.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Info: https://freedert.online/dokumentation/video/228710-lumumbas-afrika-folge-11-feinde

Video https://vk.com/video-134310637_456281748?ref_domain=freedert.online Dauer 12:03 min

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Das Buch von Erich Vad gibt's hier: https://amzn.to/3CSF625 https://amzn.to/3AVPXYt 

Im ehrlichen und mutigen Interview "Unfassbar! General Vad packt aus 

Die dunkle Wahrheit über Ukraine & NATO " spricht Brigadegeneral a.D. Erich Vad Klartext: über die Kriegsrhetorik der Politik, die Rolle der Medien und die wahren Hintergründe des Ukraine-Konflikts. 

Als ehemaliger militärischer Berater von Angela Merkel und Sicherheitsexperte beleuchtet er, warum die Lieferung von Taurus-Raketen riskant ist, ob die USA sich aus dem Konflikt zurückziehen könnten und welche schaurigen Entwicklungen sich in der NATO und internationalen Politik abzeichnen. Ein schonungsloser Blick hinter die Fassade von Medien, Kriegspropaganda und geopolitischen Interessen – mit kritischen Einschätzungen eines Insiders. Wahrheit, Krieg, Medienkritik und die Zukunft der NATO: Dieses Interview bringt Licht ins Dunkel. 

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Das Interview wurde geführt von: Simo Azzaoui ist Lehrer, Vater und Unternehmer – und jemand, der dafür brennt, die Wahrheit auszusprechen, auch wenn sie unbequem ist. Mit seiner Plattform Meet Your Mentor hat er eine Mission: Menschen aus ihrer Komfortzone holen und ihre Denkmuster hinterfragen lassen. Es geht ihm darum, uns alle zu ermutigen, größer zu denken und die Perspektive zu wechseln – denn nur so entsteht echter Wandel.

Info: Video https://youtube.com/watch?v=EKGzpWz8kjw&feature=shared Dauer 30:37 min

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freedert.online, 6 Dez. 2024 14:58 Uhr

Der Anführer der Terrormiliz HTS hat erklärt, dass deren Ziel der Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sei. In einem sichtlich um eine Imageverbesserung bemühten Interview mit CNN sprach er sich für die Bildung einer "institutionellen" islamischen Regierung aus.

Das Ziel der islamistischen Gruppierungen, die im Nordwesten Syriens eine Offensive gegen die Regierung des Landes führen, besteht im Sturz des "Regimes" des Präsidenten Baschar al-Assad, erklärte der Anführer der Terrormiliz Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS), Abu Muhammad al-Dschaulani. In einem Interview für den US-Fernsehsender CNN an einem ungenannten Ort am 6. Dezember betonte er:

"Wenn wir von Zielen sprechen, bleibt das Ziel der Revolution der Sturz dieses Regimes. Es ist unser Recht, zu diesem Zweck alle verfügbaren Mittel zu nutzen."

Al-Dschaulani fuhr mit der Behauptung fort, dass Assads Regierung von Anfang an "Keime der Niederlage" in sich getragen habe und von Iran und Russland nur künstlich am Leben gehalten wurde. Syrien unter Assad sei "eine Problemquelle für alle" geworden. Eine islamische Regierung würde dagegen "den Traditionen und der Natur der Region" entsprechen.

Meinung

Die Katastrophe in Syrien nimmt Fahrt auf

In dem Interview, das sichtlich bemüht war, al-Dschaulani und seine Miliz als "moderat" darzustellen und eine angebliche "Modernisierung" der HTS sowie eine Distanzierung von ihrer Vorgängerorganisation al-Qaida sowie der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) suggeriert, sprach al-Dschaulani von der Notwendigkeit einer "institutionellen Regierung". Dazu sagte er:

"Menschen, die sich vor einer islamischen Regierung fürchten, haben entweder nur ihre inkorrekte Umsetzung gesehen, oder sie verstehen sie nicht richtig."

Auf die Lage von Minderheiten in Syrien angesprochen, behauptete al-Dschaulani, dass "diese Sekten" in der Region jahrhundertelang nebeneinander existierten und niemand das Recht habe, sie auszulöschen. Persönlich sei er niemals in Angriffe auf Zivilisten involviert gewesen.

Am 29. November hatte die HTS, die unter anderem von Russland, der UNO, den USA, der EU und der Türkei als terroristische Organisation eingestuft wird, gemeinsam mit anderen bewaffneten Gruppierungen eine Offensive in der syrischen Provinz Idlib gestartet. Am darauffolgenden Tag übernahmen die Terrormilizen erstmals seit dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien im Jahr 2011 die vollständige Kontrolle über Aleppo, die zweitgrößte Stadt des Landes. Am 5. Dezember zog sich die syrische Armee aus der strategisch wichtigen Stadt Hama zurück, die ebenfalls zum ersten Mal seit Beginn des Konflikts von den Islamisten besetzt wurde.

Mehr zum Thema – Vormarsch der Vlog-Jihadisten: Was bedeutet das Wiederaufflammen des Syrien-Krieges für Russland

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Info: https://freedert.online/der-nahe-osten/228590-hts-chef-ziel-ist-sturz

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freedert.online, 6 Dez. 2024 18:28 Uhr

Bereits zum dritten Mal wollte die EU ein nächstes Sanktionspaket gegen Russland vereinbaren. Nach Angaben der Agentur Reuters haben Vertreter von zwei Mitgliedstaaten die Entscheidung blockiert.

Symbolbild

Die Vertreter der EU-Länder konnten während eines Treffens am Freitag keine Einigung über ein 15. Sanktionspaket gegen Russland erreichen. Wie Reuters mit Verweis auf Quellen in Brüssels diplomatischen Kreisen berichtete, blockierten zwei Mitgliedstaaten die Verabschiedung des Pakets wegen der Unstimmigkeit, ob die Frist für europäische Unternehmen, die ihre Investitionen in Russland abbauen wollen, verlängert werden sollte.

Trotz aller Schwierigkeiten bleibt Russlands Wirtschaft stabil

Im Einzelnen sei bei den Diskussionen über das Paket die Verlängerung einer EU-Ausnahmeregelung für Tschechien besprochen worden, damit das Land weiterhin Diesel und andere Ölprodukte aus Russland über die Slowakei importieren dürfe, berichtete Reuters. Während Tschechien erklärt habe, dass es keine solche Verlängerung anstrebe, bemühte sich die Slowakei um die Beibehaltung der am Donnerstag ausgelaufenen Regelung. Die slowakische Raffinerie Slovnaft im ungarischen Besitz gilt als bedeutender Exporteur von aus russischem Öl hergestelltem Diesel in die Tschechische Republik.

Das Treffen am Freitag war bereits der dritte Versuch der EU, ein neues Sanktionspaket zu vereinbaren. Eine positive Entscheidung auf der Vertreterebene ist der erste Schritt bei der Verabschiedung von Sanktionen. Danach müssen die Beschränkungen im EU-Rat gebilligt werden.

Nach Februar 2022 hatten die EU-Länder die meisten Öleinfuhren aus Russland verboten. Die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn wurden jedoch von den Sanktionen ausgenommen, da es ihnen keine anderen Lieferquellen zur Verfügung stehen.

Mehr zum Thema – Öltanker in der Ostsee: Neues EU-Sanktionspaket zielt auf Russlands "Schattenflotte"

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Info: https://freedert.online/europa/228626-15-sanktionspaket-gegen-russland-erneut

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freedert.online, 6 Dez. 2024 18:07 Uhr

Neuen Ärger gibt es im Bündnis Sahra Wagenknecht: Zwei Mitglieder aus dem Landesverband Hamburg wollen gegen den Bundesvorstand klagen und haben der Nachrichtenplattform "t-online" interne Korrespondenz und Beschlüsse offengelegt.

Die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht (Mitte), mit Mitgliedern ihrer Partei und der Partei Die Linke, während einer Plenarsitzung im Bundestag in Berlin, Deutschland, am 13. November 2024.

Zwei Hamburger Mitglieder des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollen wegen restriktiver Aufnahmeverfahren gegen die eigene Partei und ihren Bundesvorstand vor einem Gericht klagen.

Koalition in Thüringen: Voigt und Wagenknecht handeln persönlich "Friedensformel" aus

Bisher nimmt das BSW neue Mitglieder nur nach langwieriger Prüfung auf, wobei die Entscheidung stets beim Bundesvorstand liegt. Bei den dagegen klagenden Mitgliedern handelt es sich um Norbert Weber und Dejan Lazić aus Hamburg, beide bestätigten ihr Vorhaben gegenüber dem Nachrichtenportal t-online.

Weber und Lazić beklagen laut t-online, dass ihre Anträge zur Satzungsänderung, die für eine weniger restriktive Aufnahmepraxis sorgen sollten, vom BSW-Bundesschiedsgericht abgelehnt wurden. Deshalb wollten sie sich nun an ein ordentliches Gericht wenden. Offenbar gaben die beiden dem Nachrichtenportal auch Einblick in internen Schriftverkehr und parteiinterne Beschlüsse, aus denen t-online nun ausgiebig zitiert.

Das Ausmaß der Kontrolle des Parteivorstands widerspreche "den Grundsätzen des Parteiengesetzes, das darauf abzielt, eine demokratische Struktur in allen Ebenen der Partei sicherzustellen", sind Lazić und Weber überzeugt. Die Partei müsse diese Prüfung auf innerparteiliche Demokratie bestehen, sagen die beiden. Sie wissen, dass eine gerichtliche Entscheidung in ihrem Sinne die Partei in erhebliche Schwierigkeiten bringen könnte.

Von dem Bundesvorstand des BSW liegen bislang keine Kommentare vor.

Mehr zum Thema - Brandenburg: Koalitionsvertrag von SPD und BSW steht

Video https://rumble.com/v5rc9jn-wagenknecht-ber-waffenerlaubnis-das-ist-eine-kriegserklrung-an-russland.html Dauer 3:11 min

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Info: https://freedert.online/inland/228611-streit-um-restriktive-aufnahme-zwei-hamburger-klagen-gegen-bsw

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