29.03.2022

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29.03.2022

Festtage für die Rüstungsindustrie (III)  Berlin plant den Kauf eines milliardenschweren Raketenabwehrsystems speziell zur Abwehr russischer Raketen. Papst Franziskus übt harte Kritik an der westlichen Aufrüstungswelle.

german-foreign-policy.com, 29. März 2022

BERLIN/TEL AVIV (Eigener Bericht) – Mit Plänen zum Erwerb eines milliardenschweren Raketenabwehrsystems treibt die Bundesregierung die Aufrüstung der Bundeswehr energisch voran. Laut Berichten wird der Kauf des israelischen „Arrow 3“-Systems angestrebt; dessen Abwehrraketen sind in der Lage, feindliche Flugkörper in großer Höhe abzuschießen, und gelten als geeignet für den Kampf gegen russische Raketentypen. Eine Bundestagsdelegation ist gegenwärtig zu einschlägigen Gesprächen in Israel unterwegs. Der dortige „Arrow 3“-Hersteller IAI (Israel Aerospace Industries) beliefert die Bundeswehr schon seit langem und kooperiert eng mit deutschen Waffenschmieden, darunter der Düsseldorfer Rheinmetall-Konzern. Auch die Kampfdrohne „Heron TP“, die Berlin laut Mitteilung von Kanzler Olaf Scholz aus dem neuen 100-Milliarden-Euro-Fonds für die Bundeswehr kaufen will, wird von IAI hergestellt. Schon zuvor hatte Berlin mitgeteilt, F-35-Kampfjets für Nuklearangriffe erwerben zu wollen. Harte Kritik an der aktuellen Aufrüstungswelle im Westen äußert Papst Franziskus, der vergangene Woche erklärte, „zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Kauf von Waffen auszugeben“ sei „irre“.


Zitat: Die Flugabwehr der BundeswehrDen Aufbau einer umfassenden Flugabwehr strebt die Bundesregierung schon seit Jahren an. Aktuell verfügt die Bundeswehr über das stationäre Flugabwehrsystem Mantis mit einer Reichweite von drei Kilometern sowie über einige Dutzend Exemplare des mobilen Systems Ozelot, dessen Stinger-Raketen eine Reichweite von sechs Kilometern haben. Darüber hinaus besitzt sie zwölf Patriot-Staffeln, die bei einer Reichweite von knapp 70 Kilometern nicht nur ballistische Raketen, sondern auch Cruise Missiles bekämpfen können. Den Auftrag, ein Nachfolgesystem für das Patriot-System zu entwickeln, vergab Berlin bereits im Jahr 2005 an ein deutsch-italienisch-US-amerikanisches Konsortium; aus dem Projekt (MEADS, Medium Extended Air Defense System) ist allerdings bis heute nichts geworden, nicht zuletzt, weil die Kosten von ursprünglich vier auf mindestens zehn Milliarden Euro explodiert sind. Wenngleich die Pläne nie ganz aufgegeben wurden, verlegte Berlin sich darauf, zunächst die Modernisierung der Patriot-Staffeln für eine dreistellige Millionen-Euro-Summe anzustreben. Vor einem Jahr teilte das Verteidigungsministerium zudem mit, es räume der Beschaffung von Drohnenabwehrsystemen Priorität ein [1] – eine Konsequenz daraus, dass Drohnen in der Kriegführung eine rasch wachsende Bedeutung besitzen [2].


„Ein Iron Dome für Berlin“

Die Entscheidung der Bundesregierung, nicht nur ihren Militäretat deutlich aufzustocken, sondern für die Aufrüstung der Bundeswehr auch ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro bereitzustellen, setzt Geld auch für die Flugabwehr frei. Bereits zu Monatsbeginn hatte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Florian Hahn, gefordert, „einen Iron Dome für Berlin“ zu beschaffen.[3] Beim „Iron Dome“ handelt es sich um ein israelisches Raketenabwehrsystem, das seit rund zehn Jahren in Betrieb ist und laut offiziellen Angaben mehr als 90 Prozent aller anfliegenden Raketen zerstört. Allerdings wird es gewöhnlich nur gegen die billigen Kassam-Raketen der Hamas eingesetzt. Zudem wäre schwer zu vermitteln, wieso nur die Bundeshauptstadt und nicht die gesamte Bundesrepublik mit einem Raketenschirm geschützt werden soll. Die flächendeckende Abwehr mit dem für kleinere Territorien konstruierten „Iron Dome“ gilt als unmöglich. Hahn hatte die Kosten allein für einen „Iron Dome für Berlin“ auf zehn Milliarden Euro geschätzt. Einzelne Abwehrraketen sollen 50.000 US-Dollar kosten – pro Stück.[4]


Das Arrow 3-System

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Sonntag Berichte im Kern bestätigt, denen zufolge die Bundesregierung gegenwärtig den Kauf eines israelischen Raketenabwehrsystems prüft. „Das gehört ganz sicher zu den Dingen, die wir beraten“, äußerte Scholz, nachdem er am Mittwoch mit Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und Generalinspekteur Eberhard Zorn die Verwendung des 100-Milliarden-Euro-Fonds besprochen hatte.[5] Allerdings handelt es sich bei dem System offenkundig nicht um den „Iron Dome“, sondern um die in Entwicklung befindliche jüngste Version des israelischen Arrow-Systems („Arrow 3“).[6] Als Alternative ist Berichten zufolge auch das US-System THAAD („Terminal High Altitude Area Defense“) im Gespräch.[7] „Arrow 3“ ist in der Lage, feindliche Raketen in großer Höhe abzuschießen. Das System sei insbesondere auch gegen russische Raketentypen geeignet, heißt es – mit Ausnahme der russischen Hyperschallraketen, gegen die noch keinerlei verlässliche Abwehr existiert. Der Kaufpreis wird aktuell mit zwei Milliarden Euro angegeben. Eine deutsche Bundestagsdelegation ist inzwischen in Israel eingetroffen, um sich dort aus erster Hand über die Erwerbsoptionen zu informieren.


Radarsysteme und Drohnen

Mit Israel Aerospace Industries (IAI), dem israelischen Rüstungskonzern, der gemeinsam mit dem US-Unternehmen Boeing das „Arrow 3“-System produziert, arbeitet die deutsche Waffenschmiede Rheinmetall seit Jahren zusammen. Die Kooperation umfasste nicht zuletzt die Anpassung der IAI-Drohne „Heron 1“ für den deutschen Bedarf durch Rheinmetall; die Bundeswehr hat „Heron 1“ ab 2010 in Afghanistan, ab 2016 auch in Mali genutzt. Beide Konzerne haben zudem zum Beispiel bei der Herstellung kleiner Drohnen oder beim Bau von Abwehrsystemen für Schiffe kooperiert. IAI stellt auch die Drohne „Heron TP“ her, die von der Bundeswehr in einer bewaffneten Version genutzt werden soll. Die Ausbildung deutscher Soldaten an der „Heron TP“ ist bereits 2019 in Israel eingeleitet worden.[8] War ursprünglich vorgesehen, die Drohne zu leasen, so hat Kanzler Scholz Ende Februar ihre „Anschaffung“ aus dem neuen 100-Milliarden-Euro-Fonds angekündigt. Darüber hinaus ist IAI etwa an der Entwicklung eines neuen Radarsystems für die Bundeswehr beteiligt, die unter der Federführung von Hensoldt, dem viertgrößten deutschen Rüstungskonzern, vorangetrieben wird, und hat den Auftrag zur Lieferung von 69 mobilen Radarsytemen für die Bundeswehr erhalten.[9]


„Die Logik der Macht“

Harte Kritik an der aktuellen Aufrüstungswelle im Westen, zu der auf deutscher Seite neben der Beschaffung eines Raketenabwehrsystems auch der Erwerb von US-Kampfjets des Typs F-35 gehört [10], hat vergangene Woche Papst Franziskus geäußert. Er habe sich „geschämt“, als er gelesen habe, „eine Gruppe von Staaten“ habe sich verpflichtet, „zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Kauf von Waffen auszugeben“, erklärte Franziskus: „Sie sind irre!“[11] Es sei „offensichtlich, dass gute Politik nicht aus einer Kultur der Macht entstehen“ könne, „die als Herrschaft und Überwältigung verstanden wird“. Es sei “für alle, die meiner Generation angehören, unerträglich zu sehen, was in der Ukraine geschehen ist und weiterhin geschieht“; das sei „die Frucht der alten Logik der Macht, die immer noch die sogenannte Geopolitik dominiert“, urteilte Franziskus. Regionale Kriege habe es immer wieder gegeben; die Welt befinde sich in einer Art „Drittem Weltkrieg auf Raten“ – und nun sei man gar bei einem Krieg angelangt, „der eine größere Dimension hat und die gesamte Welt bedroht“. „Die wahre Antwort“ bestehe nicht „in weiteren Waffen, in weiteren Sanktionen, in weiteren politisch-militärischen Allianzen“, schloss Franziskus, sondern „in einem anderen Ansatz, einer anderen Weise, die Welt zu verwalten“.

 

Mehr zum Thema: Festtage für die Rüstungsindustrie und Festtage für die Rüstungsindustrie (II).

 

[1] Thomas Wiegold: Planung für die Luftverteidigung: Schwerpunkt Drohnenabwehr, Entscheidung über TLVS ‘derzeit nicht im Fokus‘. augengeradeaus.net 23.03.2021.

[2] S. dazu Vorbereitung auf den Drohnenkrieg.

[3], [4] Nathalie Trappe: Welche Kosten und Folgen hätte ein deutscher „Iron Dome“? tagesspiegel.de 06.03.2022.

[5] Scholz erwägt Kauf von Raketenschutzschirm. n-tv.de 27.03.2022.

[6] Germany mulls purchasing Israel’s Arrow 3 anti-missile shield. timesofisrael.com 27.03.2022.

[7] Michael Nienaber, Arne Delfs: Germany Weighing Missile-Defense Shield Made in U.S. or Israel. bloombergquint.com 27.03.2022.

[8] Deutsche Soldaten bei internationaler Drohnen-Übung in Israel. juedische-allgemeine.de 22.07.2021.

[9] Seth J. Frantzman: IAI and Hensoldt team up for German ballistic missile defense radar. defensenews.com 29.07.2021.

[10] S. dazu Festtage für die Rüstungsindustrie (II).

[11] Papa: pazzia aumento spesa armi al 2%, mi sono vergognato. ansa.it 24.03.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8883

28.03.2022

Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und Russland: Offenbare Anzeichen eines verblassenden Amerikas: Scott Ritter, Michael Hudson

globalresearch.ca, 26. März 2022, Von Michael WelchProf. Michael Hudson und Scott Ritter

Gespräche mit Scott Ritter und Michael Hudson


"Joe Biden hat Wladimir Putin im vergangenen Juni in die Augen geschaut und ihm mit massiven Sanktionen gedroht, sollte er gegen die Ukraine vorgehen. Sanktionen, wie Sie sie noch nie zuvor gesehen haben! ... Er hatte Monate Zeit, sich mit seinem inneren Kreis zusammenzusetzen und zu sagen: "Wie bereiten wir uns darauf vor?" Nichts, was die USA und ihre Verbündeten tun, hat die Russen überrascht. NICHTS! Sie haben ALLES vorweggenommen! Und sie haben einen Plan als Antwort."

– Scott Ritter (aus dem Interview dieser Woche)


Heute sind die Gefahren einer militärischen Eskalation unbeschreiblich.

Was jetzt in der Ukraine geschieht, hat schwerwiegende geopolitische Auswirkungen. Es könnte uns in ein Szenario des Dritten Weltkriegs führen.

Es ist wichtig, dass ein Friedensprozess eingeleitet wird, um eine Eskalation zu verhindern.

Global Research verurteilt Russlands Invasion in der Ukraine.

Ein bilaterales Friedensabkommen ist erforderlich.

Ein Verständnis der Geschichte ist wichtig.

Es ist absolut notwendig, dass sich die Redefreiheit als Mittel zur Lösung dieser Krise durchsetzt, die möglicherweise die Zukunft der Menschheit bedroht.

Global Research, 4. März 2022


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Das Unternehmen BlackRock, Inc verwaltet ein Vermögen von 10 Billionen US-Dollar, und daher neigen Investoren dazu, den Ansichten und Meinungen des Vorsitzenden und CEO Larry Fink große Aufmerksamkeit zu schenken. Hier ist, was er in seinem jüngsten Brief an die Aktionäre sagte:

"Die russische Invasion der Ukraine hat der Globalisierung, die wir in den letzten drei Jahrzehnten erlebt haben, ein Ende gesetzt... Russlands Aggression in der Ukraine und seine anschließende Entkopplung von der Weltwirtschaft wird Unternehmen und Regierungen weltweit dazu veranlassen, ihre Abhängigkeiten neu zu bewerten und ihre Fertigungs- und Montage-Fußabdrücke neu zu analysieren – etwas, zu dem Covid bereits viele angespornt hatte." [1]

Mit anderen Worten, das Spektakel der letzten Wochen und die Reaktion der NATO hatten weitreichende Auswirkungen, die über die Aggression der Vereinigten Staaten hinausgingen, als sie jahrelang in ein Land nach dem anderen einmarschierten oder es verwüsteten. Die Globalisierung ist tot! Eine massive Entkopplung findet statt!

Tatsächlich treffen die Sanktionen, die verhängt wurden, um Russland zu schaden, auch Amerikaner, Kanadier und die europäischen Gemeinschaften, wenn wir zur Tankstelle fahren oder zusehen, wie unsere Lebensmittelpreise zu eskalieren beginnen. [2] [3]

Unterdessen kündigte Präsident Biden am Freitag, flankiert von der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, eine Vereinbarung an, um die Abhängigkeit der Europäischen Union von Wladimir Putins Öl- und Gaslieferungen zu verringern. Laut Biden:

"Wir müssen sicherstellen, dass die Familien in Europa diesen und den nächsten Winter überstehen können, während wir die Infrastruktur für eine diversifizierte, widerstandsfähige und saubere Energiezukunft aufbauen." [4]

Die Einsätze für die Ukraine gehen also buchstäblich weit über die Kugeln, Bomben und die Tapferkeit der Truppen in dem osteuropäischen Land hinaus. Während die NATO sie immer noch nicht auf dem Schlachtfeld einsetzen wird (hoffen wir), haben die vielen anderen finanziellen Maßnahmen gegen Russland Folgen, die potenziell so verheerend sind wie ein tatsächlicher Krieg.

Da Saudi-Arabien nun Gespräche führt, die es zulassen, dass ein Teil seines Öls in der chinesischen Währung Yuan eingepreist wird, ist die Dominanz des amerikanischen Dollars als Teil des Standards zur Aufrechterhaltung seiner Macht in Gefahr. Außerdem lehnten 5 Nationen, darunter Russland selbst, die Abstimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen ab, um die militärische Aggression Russlands in der Ukraine sofort zu beenden. Die 35 Nationen, die sich enthielten, taten dies, in vielen Fällen als Verdacht, dass der Westen die Bedingungen angestiftet hatte, die zu dem Konflikt führten. Russland ist also nicht gerade "isoliert". [5]

Ist eine neue geteilte Welt Teil der Neuen Weltordnung, die vor unseren Augen aufgelöst wurde? Die Global Research News Hour dieser Woche versucht, einen Blick auf die Zukunft dieses schrecklichen Krieges zu werfen!

In unserer ersten halben Stunde gesellt sich erneut der US-Militärgeheimdienstoffizier und Stratege Scott Ritter zu uns. Er wird die Langlebigkeit der russischen Mission in der Ukraine (nach seinen Maßstäben nicht lange), die Rolle von Präsident Selenskyj, der um Hilfe bittet, die die NATO nicht leisten kann, und den Sanktionskrieg bewerten, der den USA und Europa weit mehr schaden wird als Russland.

In unserer zweiten halben Stunde gesellt sich der große Wirtschaftsdenker Prof. Michael Hudson zu uns. Er wird die wahre Strategie erklären, Russlands Krieg zu provozieren, den sich beschleunigenden Rückgang der US-Währung beschreiben und was die Dynamik dieser neuen Trennung von Staaten sein wird.

Scott Ritter ist Geheimdienstoffizier des US Marine Corps, ehemaliger UN-Chefwaffeninspektor von 1991 bis 1998 und engagiert sich derzeit als Kommentator und Kolumnist bei Huffington Post, ConsortiumNews und den American Conservative.

Michael Hudson ist Präsident des Institute for the Study of Long-Term Economic Trends (ISLET), Finanzanalyst an der Wall Street und Distinguished Research Professor für Wirtschaftswissenschaften an der University of Missouri in Kansas City. Er ist auch der Autor von J is for Junk Economics von (2017), Killing the Host von (2015) und seinem Klassiker Super-Imperialism: The Economic Strategy of American Empire von 1968. Seine Website ist michael-hudson.com

(Global Research News Hour Folge 349)

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Transkript – Interview mit Michael Hudson, 24. März 2022

Erster Teil

Globale Forschung: Großes Privileg, wieder mit Ihnen zu sprechen, Mr. Hudson. Willkommen!

Michael Hudson: Danke, dass Sie mich eingeladen haben!

GR: Jetzt sehen wir, wie sich die NATO hinter der Forderung der USA vereint, Russland zu sanktionieren, einschließlich der Entfernung aus dem SWIFT-System. Sie werden mit Sanktionen getroffen, um zu verletzen, Sanktionen aus der Hölle, wie Präsident Biden sagen würde, und es sieht nicht so aus, als ob es funktioniert. Aber die Sanktionen sind ein Bumerang und treffen die EU und die USA ziemlich hart mit steigenden Raten für Lebensmittel, Düngemittel, Öl und Gas. Sie scheinen die russische Aggression zu provozieren. Er hat sie irgendwie dazu gezwungen, das zu tun. Wir wissen, dass es nicht die Antwort war, ich meine, es ist etwas, woran sie die ganze Zeit gearbeitet haben. Aber was war wirklich das strategische Ziel, Russland zu einem Sanktionskrieg mit der Ukraine zu provozieren? Sehen sie voraus, dass Russland um Gnade bettelt, oder ist hier mehr los?

MH: Ich denke, es ist genau das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben. Der Krieg richtet sich nicht gegen Russland. Der Krieg richtet sich nicht gegen die Ukraine. Der Krieg richtet sich gegen Europa und Deutschland. Der Zweck der Sanktionen ist es, Europa und andere Verbündete daran zu hindern, ihren Handel und ihre Investitionen mit Russland und China zu erhöhen, weil die Vereinigten Staaten gesehen haben, dass das Zentrum des Weltwachstums nicht in Amerika liegt, jetzt, da es deindustrialisiert wird. Die neoliberale Politik seit den 1980er Jahren hat dazu geführt, dass die US-Wirtschaft ausgehöhlt wurde. Und wie um alles in der Welt können die Vereinigten Staaten wohlstanderhalten, wenn sie die Fähigkeit verloren haben, Wohlstand zu schaffen?

Die einzige Möglichkeit, Wohlstand zu erhalten, wenn Sie ihn nicht zu Hause schaffen können, besteht darin, ihn aus dem Ausland zu beziehen. Und der Versuch, der vor einem Jahr von Präsident Biden und den US-Neokonservativen begann, bestand darin, Nord Stream 2 zu blockieren, und andernfalls den gesamten Energiehandel und anderen Handel mit Russland zu blockieren. Damit die Vereinigten Staaten es selbst monopolisieren könnten. Eines der Hauptwerkzeuge für die letzten hundert Jahre der US-Kontrolle über die Weltwirtschaft war die Ölindustrie. Kontrolle des Weltenergiehandels. Energie ist der Schlüssel zum BIP, zur Produktivität und zu jedem Land, und der Gedanke, dass der Energiehandel außerhalb der Kontrolle der USA in die anderer Länder übergeht, bedrohte die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, andere Länder abzuschrecken.

Die Provokation des Krieges in der Ukraine und die Provokation einer US-Reaktion haben es den USA ermöglicht zu sagen, schaut euch an, wie schrecklich es dem Russen geht, er verteidigt sich. Sich gegen die Vereinigten Staaten zu verteidigen, ist eine Kriegserklärung. Weil es bedeutet, dass Sie sich vom dollarisierten System lösen, und so wurde der Gedanke, dass andere Länder das Potenzial haben, unabhängig zu werden, in den Vereinigten Staaten als eine Herausforderung für die Fähigkeit der Vereinigten Staaten angesehen, ihre Politik zu diktieren und Dollardiplomatie zu nutzen, um die Kontrolle über ihre Kommandohöhen zu übernehmen.

Die Befürchtung der Vereinigten Staaten ist natürlich, dass die Umweltbewegung in der Lage wäre, die globale Erwärmung zu stoppen, indem sie die Kohlenstoffbrennstoffe, Öl und Gas verlangsamt, und so haben die Vereinigten Staaten durch die Schaffung dieser Krise in Europa stark... sie stützt ihre Außenpolitik auf die Beschleunigung der globalen Erwärmung. Beschleunigung von Kohle und Öl als Brennstoffe der Zukunft. Ich denke, Präsident Biden verspricht heute in Polen polnische Kohle, um das russische Öl zu ersetzen. Und amerikanische Kohle. Deshalb hat Präsident Biden Senator Manchin von der Lobby der Kohleindustrie als Chef der Umwelt- und Energieagentur.

Was Sie also sehen, ist nicht, dass die USA nach hinten losgehen und es in den Fuß schießen, indem sie eine Weltkrise schaffen. Das ist die Idee! Weil es erkennt, dass in der Weltkrise die Energiepreise stark steigen werden, was der US-Zahlungsbilanz zugute kommt. Nicht nur als Energieexporteur, sondern auch als Ölkonzerne, die den Weltölhandel kontrollieren, werden die Preise für landwirtschaftliche Nutzpflanzen, sobald sie Russland davon ausschließen, stark steigen, was den Vereinigten Staaten als Agrarexporteur zugute kommt, insbesondere wenn sie ukrainische und russische Weizenexporte verhindern, und dies wird eine Schuldenkrise für Länder der Dritten Welt schaffen, deren Schulden fällig werden. Und die Vereinigten Staaten können diese Schuldenkrise nutzen, um sie zu zwingen oder zu versuchen, sie zu zwingen, wenn sie mitmachen, ihren öffentlichen Bereich weiter zu privatisieren und an US-Käufer zu verkaufen, damit sie ihr Erbe verkaufen können, um das Geld zu bekommen, um die Schulden zu bezahlen, um die höheren Öl- und Lebensmittelimporte zu bezahlen.

Die Strategie der USA besteht darin, genau die Weltkrise zu schaffen, die Sie als zufällig dargestellt bekommen. Sie können sicher sein, dass diese Leute die Zeitungen genug lesen, um zu wissen, dass dies das offensichtliche Ergebnis dessen ist, was sie tun. Schauen Sie sich an, was sie absichtlich tun. Gehen Sie nicht davon aus, dass sie dumm sind. Sie sind schlau, sie sind böse, aber sie sind nicht dumm.

GR: Sie wissen, dass es dort ziemlich viel ist, aber ich möchte darauf hinweisen, dass Sie in einem Ihrer Artikel im Wesentlichen über drei Bereiche gesprochen haben, Wirtschaftsbereiche, die die Dinge in den USA im Moment zu dominieren schienen. Es gibt den Öl- und Gassektor, es gibt den militärisch-industriellen Komplex und dann gibt es den FIRE-Sektor, Finanzen, Industrie und Immobilien. Und ich denke, dass alle drei Bereiche von der aktuellen Situation profitieren. Das sieht man deutlich. Die Niveaus, die Raten von Raytheon und Lockheed Martin steigen...

MH: Nun, bei den Banken bin ich mir nicht sicher. Wo sind die Zinsen der Banken bei all dem gelandet? Banken haben seit dem 13. Jahrhundert den Großteil ihres Geldes mit Handelsfinanzierung verdient. Forderungen, wenn Sie ein Importeur von Öl sind, erhalten Sie ein Akkreditiv, so dass die Bank verspricht, bei der Lieferung zu zahlen. Handelsfinanzierung ist eine riesige Bankaktivität, und jetzt sind die US-Banken von dieser Handelsfinanzierung ausgeschlossen, solange sie Russland, China und wahrscheinlich die Länder der Belt and Road Initiative betrifft. Es ist also schwer zu erkennen, wie die Banken davon profitieren. Vor allem, wenn die Länder der Dritten Welt, die Länder des globalen Südens, sagen, dass wir unsere Volkswirtschaften nicht opfern und Sparmaßnahmen durchsetzen werden, nur um die Anleihegläubiger zu bezahlen. Die Kredite sind schlecht geworden, es sind verabscheuungswürdige Kredite, die wir ablehnen. Wir bezahlen sie nicht.

Das wird Banken und Investoren nicht helfen. Die Banken scheinen also eine... Sie sind in all dem einen Schlag zurück. Der Krieg scheint nicht so sehr ökonomisch als neoliberal zu sein, ein instinktiver Hass auf Russland und ein Hass auf Deutschland auch unter den Neokonservativen. Und ich denke, das ist, es wird nicht verstanden, aber es gibt diesen nicht-ökonomischen, fast rassistischen Hass, der hier am Werk ist, wenn er sich zum Beispiel auf China erstreckt. Und die Vereinigten Staaten sind, sie wissen nicht, was in der Anarchie passieren wird. Wenn es einen Finanzkrieg gibt, und die Welt spaltet sich in zwei Wirtschaftsblöcke, ist es sehr ähnlich wie ein militärischer Krieg. Du weißt wirklich nicht, was in der Anarchie passieren wird. Es ist Brad-Bag. Die Vereinigten Staaten denken, dass sie genug Macht durch Bestechung, durch Gewalt, durch Ermordung haben, wenn es sein muss, wie einige der Senatoren gefordert haben, um ihren Willen durchzusetzen, aber ich bin mir nicht sicher, ob das mit einfacher Passivität von jedem, den die Vereinigten Staaten zum Feind erklären, beantwortet wird.

GR: Nun, Saudi-Arabien hat kürzlich angekündigt, Öl im Yuan zu bewerten. Das bedeutet, dass der Dollar jetzt einen Konkurrenten hat, denke ich, wenn es darum geht, Öl zu kaufen.

MH: Ölhandel mit China. Andere Länder werden ihren Handel nicht in Dollar abwickeln, weil die Vereinigten Staaten einfach alle Dollar-Vermögenswerte ergreifen können, die sie haben. Wenn ein Land etwas Unabhängiges tut, wie damals, als Chile die Kontrolle über den Kupferhandel übernehmen wollte, können die Vereinigten Staaten unter Allende einfach ihr Geld ergreifen. Als Venezuela daran dachte, in der populären Politik eine Landreform durchzuführen, beschlagnahmten die Vereinigten Staaten einfach ihr Geld, und die Bank of England beschlagnahmte Venezuelas Gold. Die Vereinigten Staaten beschlagnahmten einfach Afghanistans Devisenreserven, bevor sie Russlands Devisenreserven beschlagnahmten.

Plötzlich haben Länder oder Angst zu behalten, Angst, US-Banken zu benutzen, Angst, irgendeine Verbindung mit dem Dollar zu nutzen, oder irgendetwas, das den Vereinigten Staaten zur Verfügung steht, weil das jetzt ihre Politik ist. Das ist es, was andere Länder wirklich vertreibt. Selbst Amerikas Verbündete müssen Angst haben, denn Deutschland bittet darum, dass seine Goldvorräte von der New Yorker Federal Reserve Bank in Flugzeugladungen an es zurückgeschickt werden.

GR: Ja, Sie sehen also eine Art Dominoeffekt, ich meine, ist der amerikanische Dollar, er war bereits in einigen Schwierigkeiten, aber jetzt können Sie sehen, dass sich das wirklich beschleunigt, während wir fortfahren, und in all diesen anderen Ländern des globalen Südens und anderen Orten, die Sie erwähnt haben, werden sie das fallen lassen und mit der anderen Währung gehen?

MH: Die Krise ist politisch. Es geht nicht mit einer anderen Währung. Präsident Putin sagte in seinen Reden, dass es in diesem Krieg nicht um die Ukraine gehe. In diesem Krieg geht es um die Umstrukturierung der internationalen Ordnung. Und das bedeutet eine Alternative zum IWF. Eine alternative Reihe von Institutionen zur Weltbank. Eine Alternative zum Weltgerichtshof. Und eine Alternative zur regelbasierten Us-Ordnung, die zum Beispiel auf den Regeln der Vereinten Nationen basiert, aber das kann nicht getan werden, solange die Vereinigten Staaten ein Mitglied dieser Gruppe sind.

Es bedeutet also, dass es eine neue Gruppierung internationaler Organisationen geben wird, der die Vereinigten Staaten nicht beitreten werden, weil sie keiner Organisation beitreten werden, in der sie kein Vetorecht haben. Sie müssen also parallele Pfade einschlagen. Sie werden einen neoliberalen finanzialisierten, schuldenfinanzierten Weg in Europa und Nordamerika haben, und Sie werden einen industriellen Kapitalismus haben, der sich in China zum Sozialismus entwickelt, und die Belt and Road Initiative, Shanghai Cooperation Organization Block.

– Pause-

Zweiter Teil

GR: Ich denke, dass die Lösung der Ukraine eine Art kurzfristiges Abkommen ist, aber die längerfristige wird Europa tatsächlich von der NATO und dem Grad des Einflusses der Vereinigten Staaten wegschütteln.

MH: Die Vereinigten Staaten haben die Kontrolle über die europäischen Politiker. Die einzige Opposition gegen die NATO und die USA in Europa ist der rechte Flügel. Der nationalistische Flügel. Der linke Flügel steht voll hinter den Vereinigten Staaten und ist es seitdem, wirklich das National Endowment for Democracy und andere US-Agenturen haben wirklich die Kontrolle über die linken Parteien in ganz Europa übernommen. Sie haben Tony Blair die europäische Linke, die sozialdemokratischen Parteien in Deutschland und dem Rest Europas, die Arbeiterparteien in England, das sind keine Arbeiter und keine Sozialisten, sie sind im Grunde pro-amerikanische neoliberale Parteien.

GR: Ich weiß, dass Russland sehr reich an Mineralvorkommen ist, auch reich an Öl und Gas. Russland und die Ukraine sind Teil der Kornkammer der Welt. Und da sie die wichtigen Mineralien wie Lithium und Palladium und so weiter kontrollieren, also beschäftigen sie sich mit der Ukraine, einem Teil dieses Plans, als Ergebnis werden Sie, wie ich bereits erwähnt habe, viele Auswirkungen weltweit sehen, einschließlich Nahrungsmittel, und wir werden wahrscheinlich ziemlich bald sogar Nahrungsmittelknappheit sehen.

MH: Das ist die Absicht, Sie müssen erkennen, dass dies vorweggenommen wurde. Ohne Gas gehen bereits deutsche Düngemittelunternehmen aus dem Geschäft, weil Dünger aus Gas hergestellt wird, und wenn sie ihr russisches Gas nicht bekommen können, können sie den Dünger nicht herstellen, und wenn Sie den Dünger nicht haben, werden die Ernten nicht so verbreitet und reichlich vorhanden sein wie zuvor. Man muss also davon ausgehen, dass sie wussten, dass dies passieren würde, und sie erwarten, dass die Vereinigten Staaten von dem Kostendruck profitieren, den sie den Lebensmittelimporteuren zum Nutzen der USA auferlegen.

GR: Ich möchte nur ein Gefühl dafür bekommen, womit sich die Vereinigten Staaten wehren müssen. Ich meine, sie hatten das Prestige des Dollars in ihrer Fähigkeit, Dinge zu erfinden, aber sie haben auch die Kontrolle, indem sie zum Beispiel das Gold und die Einlagen der russischen Regierung, der russischen Zentralbank, verwenden, konfiszieren. Werden diese Bemühungen sein, ist das die Art von Sache, die sie haben, ich meine, wir könnten später auch über das eigentliche Militär sprechen, aber könnten Sie über diese Art von Werkzeugen sprechen, die die Vereinigten Staaten haben, um gegen Russland zurückzuschlagen?

MH: Nun, das offensichtliche Werkzeug, das in den letzten 75 Jahren verwendet wurde, war Bestechung. Vor allem europäische Politiker sind sehr leicht zu bestechen. Und die meisten Länder zahlen ihnen einfach Geld und unterstützen ihre politischen Kampagnen, indem sie sich in andere Länder durch enorme finanzielle Unterstützung von pro-amerikanischen Politikern einmischen, ist der offensichtliche Weg. Gezielte Ermordung seit dem Zweiten Weltkrieg, als die Briten und Amerikaner nach Griechenland zogen und begannen, alle Anti-Nazis zu erschießen, weil sie größtenteils Sozialisten waren, und England und Amerika die griechische Monarchie wiederherstellen wollten. Sie haben die Operation Gladio in Italien, Sie haben die gezielten Morde von Chile bis zum Rest Lateinamerikas und seine Folgen. Also, wenn Sie sie nicht kaufen können, töten Sie sie.

Dann gibt es verschiedene militärische Kräfte. Und das Hauptinstrument, das die USA zu nutzen versucht haben, sind Sanktionen. Wenn sie ihr Öl nicht bekommen oder es nicht in Gas oder Lebensmitteln aus Russland finanzieren können, dann kann Amerika einfach ihre Nahrungsmittelversorgung abschalten. Und schalten Sie kritische Rohstoffe aus und unterbrechen Sie deren wirtschaftliche Prozesse, weil es so viele verschiedene Komponenten gibt, die Sie für fast jede Art von wirtschaftlicher Aktivität benötigen ...

Die Vereinigten Staaten suchten nach Druckpunkten. Und es wird versuchen, an den Druckpunkten zu arbeiten, Sabotage ist sicherlich ein weiteres Werkzeug, das verwendet wird, wie Sie in der Ukraine sehen. Die Frage ist also, ob dieser Versuch auf Druckpunkte andere Länder dazu zwingen wird, sicherlich wird er Leid verursachen. Kurzfristig für diese Länder.

Längerfristig werden sie sehen, dass wir in den Hauptdruckpunkten autark werden müssen. Wir werden unsere eigenen Lebensmittel produzieren müssen. Importieren Sie nicht unseren Weizen. Wir werden uns vom Anbau von Exportplantagenpflanzen abwenden und unser eigenes Getreide haben müssen, vielleicht zur Familienlandwirtschaft zurückkehren, um all dies zu tun. Wir werden unsere eigenen Waffen produzieren müssen, wir werden unsere eigenen Brennstoffquellen haben müssen, und das würde Solarenergie und erneuerbare Energien einschließen, um unabhängig vom amerikanisch dominierten Öl-, Gas- und Kohlehandel zu werden. Der längerfristige, sogar mittelfristige Effekt all dessen wird andere Länder autark und unabhängig machen.

Es wird viele Unterbrechungen geben, sogar Hunger, viele Eigentumsübertragungen und Störungen, aber auf lange Sicht werden die Vereinigten Staaten die Idee einer einzigen vernetzten globalisierten Ordnung zerstören, weil sie Europa und Nordamerika vom Rest der Welt getrennt hat.

GR: Wie ist... Wenn es darum geht, mit den Oligarchen in Russland umzugehen und was sie mit diesen Sanktionen zu tun haben, wollen sie, dass die Sanktionen beendet werden, damit sie sich mit den Vereinigten Staaten einlassen können, oder nehmen sie Putin und ein "Lasst es uns nach unserem eigenen Ansatz tun?"

MH: In der Vergangenheit waren die Oligarchen sehr westlich orientiert, denn als sie Russlands Öl und Gas und Nickel und Immobilien in ihre eigenen Hände übertrugen, wie haben sie dann Geld ausgezahlt? Es gab kein Geld in Russland, weil alles in der, nach 1991 in der Schocktherapie, zerstört wurde. Die einzige Möglichkeit, wie sie auszahlen konnten, bestand darin, einige ihrer Aktien in den Westen zu verkaufen. Und das ist es, was Chodorkowski tun wollte, als er Yukos an, glaube ich, die Standard Oil Group verkaufen wollte. Und jetzt, da sie erkennen, dass die Vereinigten Staaten einfach ihre Yachten schnappen können, ihre britischen Immobilien, ihre Sportmannschaften schnappen, die Vermögenswerte, die sie im Westen halten, erkennen sie, dass ihre einzige Sicherheit darin besteht, sie in Russland und seinen verbündeten Volkswirtschaften zu halten, nicht in US-basierten Volkswirtschaften, in denen alles, was sie im Westen haben, ergriffen werden kann.

Also ja, heute oder gestern, Tschubais verließ Russland für immer und ging in den Westen, und Sie lassen die Oligarchen wählen. Entweder sie bleiben in Russland und schauen auf ihren Reichtum, indem sie russische Produktionsmittel schaffen, oder sie verlassen Russland, sie nehmen ihr Geld und sie rennen und hoffen, dass der Westen ihnen erlaubt, etwas von dem zu behalten, was sie gestohlen haben.

GR: Unter den Ländern, die die Sanktionen gegen Russland oder China, Indien, Kasachstan, Tadschikistan, Kurdistan nicht unterstützen werden, meine ich all diese Länder in der zentralasiatischen Region. Und das scheint der Belt and Road Initiative zu nützen, denke ich.

MH: Man sollte meinen. Das große Fragezeichen ist Indien. Weil es so groß ist. Und Indien hat sich bereits als Vermittler für einen Großteil der finanziellen Handelsfinanzierung mit Russland positioniert. Indien neigt auch dazu, pro-amerikanisch zu sein. Und Modi war in der Vergangenheit politisch sehr pro-amerikanisch. Aber Tatsache ist, wenn man indiens implizite nationale Wirtschaftsinteressen betrachtet, liegen seine wirtschaftlichen Interessen bei der Region, in der es sich befindet. Mit Eurasien, nicht mit den Vereinigten Staaten.

Die Frage ist also, ich denke, innerhalb des Pentagons und des Außenministeriums ist ihre große Sorge, wie wir die Kontrolle über Indien in den Händen der USA behalten. Das werden die großen Krisengebiete der nächsten Jahre sein.

GR: Vielleicht werde ich, vielleicht bringe ich dich dazu, deine Brille aufzusetzen, um in die Zukunft zu blicken. Vielleicht in ein paar Jahren. Wie wird sich das angesichts der vorherrschenden Trends entwickeln? Ist das, wird es eine Seite mehr voranbringen als die andere oder wird es eine nukleare Hülle sein? Was denken Sie?

MH: Ich glaube nicht, dass es nuklear sein wird, obwohl es angesichts der verrückten Neokonservativen mit ihren christlichen Fundamentalisten in Washington Leute wie Pompeo denken könnte, dass Jesus kommen wird, wenn man die Welt in die Luft jagt. Ich meine, diese Leute sind buchstäblich verrückt.

Ich habe vor 50 Jahren am Hudson Institute mit Leuten der Nationalen Sicherheit zusammengearbeitet, und ich konnte nicht glauben, dass menschliche Gehirne so verdreht waren wie sie, weil sie aus religiösen Gründen einen Großteil der Welt in die Luft jagen wollten. Und aus ethnischen Gründen und aus persönlichen psychologischen Gründen. Und das sind die Leute, die irgendwie zu einer politischen Position in den Vereinigten Staaten aufgestiegen sind, und sie bedrohen nicht nur den Rest der Welt, sondern natürlich auch die US-Wirtschaft.

Aber ich glaube nicht, dass ein Atomkrieg wahrscheinlich ist. Ich denke, dass die Vereinigten Staaten versuchen werden, andere Länder davon zu überzeugen, dass der Neoliberalismus der Weg ist, wie sie reich werden können. Und das ist es natürlich nicht.

Der Neoliberalismus verarmt. Der Neoliberalismus ist in erster Linie ein Klassenkrieg gegen die Arbeit durch die Finanzen und ein Klassenkrieg gegen die Industrie. Ein Klassenkampf gegen Regierungen. Es ist die Finanzklasse, die wirklich gegen den gesamten Rest der Gesellschaft ist, der versucht, Schulden zu nutzen, um Unternehmen, Länder, Familien und Einzelpersonen durch Schulden zu kontrollieren. Und die Frage ist, werden sie wirklich in der Lage sein, die Menschen davon zu überzeugen, dass der Weg, reich zu werden, darin besteht, sich zu verschulden. Oder werden andere Länder sagen, das ist eine Sackgasse. Und es war wirklich eine Sackgasse seit Rom, das der westlichen Zivilisation alle Gläubigerschuldengesetze vermachte, die sich völlig von denen des Nahen Ostens unterschieden, wo Zivilisationen abheben.

GR: Und vielleicht ein letzter Gedanke, ich meine, ich bin in Kanada ansässig, und es scheint, wenn ich von der Entdollarisierung beim Untergang der US-Wirtschaft höre und wie die Dinge für gewöhnliche Menschen laufen werden, und ich frage mich, ob Kanada dieser Flugbahn neben mir irgendwie entkommen kann oder sind wir eine Art Manakel an den Handgelenken, wo die Vereinigten Staaten hingehen, gehen wir auch dorthin?

MH: Kanada wird vollständig vom Bankensektor kontrolliert. Ich schrieb 1978 einen Artikel für den Think-Tank der Regierung, Canada and the New Monetary Order, in dem ich detailliert darlegte, wie abhängig Kanada war. Es ist sehr schuldenfinanziert, finanziell kontrolliert und seine Regierung ist völlig korrupt. Die neoliberale Partei, die liberale Partei dort ist ziemlich korrupt, und die meisten anderen Parteien auch, und sie betrachten die Vereinigten Staaten als Schutz der Korruption und des wirtschaftlichen Gangstertums, die es ihnen ermöglichen, Kanada zu kontrollieren.

GR: Nun, Michael Hudson, ich denke, wir müssen jetzt gehen, aber danke für diese sehr große und interessante Diskussion über unser Überleben, wie wir diesen Krieg überleben und was die Konsequenzen sein werden. Vielen Dank, dass Sie mein Gast bei Global Research sind.

MH: Es ist gut, hier zu sein.

 

 


Die Global Research News Hour wird jeden Freitag um 13 Uhr CT auf CKUW 95.9FM von der University of Winnipeg ausgestrahlt. Die Sendung ist auch Podcast bei globalresearch.ca .

Andere Sender, die die Show ausstrahlen:

CIXX 106.9 FM, ausgestrahlt vom Fanshawe College in London, Ontario. Es wird sonntags um 6 Uhr morgens ausgestrahlt.

WZBC 90.3 FM in Newton Massachusetts ist Boston College Radio und sendet in den Großraum Boston. Die Global Research News Hour wird während des Truth and Justice Radio ausgestrahlt, das am Sonntag um 6 Uhr morgens beginnt.

Campus- und Gemeinderadio CFMH 107.3fm in Saint John, N.B. sendet freitags um 19 Uhr die Global Research News Hour.

CJMP 90.1 FM, Powell River Community Radio, sendet die Global Research News Hour jeden Samstag um 8 Uhr morgens.

Caper Radio CJBU 107.3FM in Sydney, Cape Breton, Nova Scotia sendet die Global Research News Hour ab Mittwochnachmittag von 15 bis 16 Uhr.

Cowichan Valley Community Radio CICV 98.7 FM bedient das Cowichan Lake Gebiet von Vancouver Island, BC sendet das Programm donnerstags um 9 Uhr pazifischer Zeit.

Notizen:

  1. https://www.blackrock.com/corporate/investor-relations/larry-fink-chairmans-letter
  2.  und  (23. März 2022), "Da die Sanktionen Russland beißen, gefährdet die Düngemittelknappheit die weltweite Nahrungsmittelversorgung", Reuters; https://www.reuters.com/business/sanctions-bite-russia-fertilizer-shortage-imperils-world-food-supply-2022-03-23/

  3. Dan Eberhart (23. März 2022), "Während Sanktionen Russland beißen, gefährdet Düngemittelknappheit die weltweite Nahrungsmittelversorgung", Reuters; https://www.forbes.com/sites/daneberhart/2022/03/23/expanded-sanctions-on-russian-oil-will-cause-economic-pain-for-everyone/?sh=300dec32bcb0

  4. Emily Rauhala, Tyler Pager, Ashley Parker (25. März 2022), "Biden, EU kündigen Plan an, Europas Abhängigkeit von russischer Energie zu reduzieren", The Washington Post; https://www.msn.com/en-us/news/world/biden-eu-announce-plan-to-reduce-europe-s-reliance-on-russian-energy/ar-AAVtSsS?ocid=BingNewsSearch

  5. Tom O'Connor (2. März 2022), "Die 4 Nationen, die Russlands Krieg in der Ukraine unterstützen, und 35, die ihn nicht verurteilen werden", Newsweek; https://www.newsweek.com/4-nations-who-back-russias-war-ukraine-35-who-wont-condemn-it-1684250

Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research

Copyright © Michael WelchProf. Michael Hudson und Scott Ritter, Global Research, 2022


Info: https://www.globalresearch.ca/nato-russia-proxy-war-revealing-signs-of-a-fading-america/5775462

28.03.2022

Referent: Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung Tübingen        Zoom: Dienstag, 29.03.2022, Zeit: 19:00 Uhr

Zoom: https://zoom.us/j/526339150

Frieden konkret: Thema: "NATO-Aggression" und Russlands Reaktion. Warum sich Russland betrogen und bedroht fühlt – und warum da einiges dran ist."


* Dienstag, 29.03.2022

* Zeit: 19:00 Uhr

* Zoom: https://zoom.us/j/526339150


Zitat: Der Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine ist eine Verletzung des Völkerrechts. Gemeinsam mit Vielen setzten sich die NaturFreunde für ein sofortiges Ende des Krieges und ein Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine ein.


Im Dezember 2021 hat IMI eine Analyse zur geopolitischen Entwicklung und zur Entwicklung vorgelegt. Mit der Veranstaltung wollen die NaturFreunde dazu beitragen, eine Einschätzung der aktuellen Diskussionen in Russland und eine Einordnung der aktuellen Geschehnisse in die Entwicklung der Eskalation zwischen den NATO-Staaten und Russland zu ermöglichen. Seit Jahren ist die NATO eifrig darum bemüht, die Aussage, Russland bzw. der Sowjetunion sei Anfang der 1990er zugesagt worden, es werde zu keiner Erweiterung der westlichen Militärallianz nach Osten kommen, als Falschmeldung zu diskreditieren. Auch die Medien, angefangen von Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung über Thomas Hanke im Handelsblatt bis hin zu Michael Thumann in der Zeit wissen es ganz genau: die russische Sichtweise entbehre jeder vernünftigen Grundlage, so der Tenor.


Betrachtet man die am 17. Dezember 2021 präsentierten Vorschläge zur Entschärfung der Lage so wird deutlich, dass Russland vor allem drei Dinge umtreiben:


  • erstens die sukzessive Aufrüstung und Eingliederung weiterer osteuropäischer Staaten in die NATO, insbesondere der Ukraine;


  • zweitens die Sorge vor einer Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Osteuropa; und


  • drittens vor allem die dauerhafte, aber auch die temporär im Zuge immer häufigerer Manöver erfolgende Ansammlung massiver NATO-Truppenverbände an seinen Grenzen.


Betrachtet man weiter die jüngsten Entwicklungen wird ebenfalls deutlich, dass diese Sorgen nur allzu berechtigt sind und zwar in allen drei Dimensionen. Dennoch treffen die russischen Bedenken aktuell nur bei wenigen westlichen Akteuren auf offene Ohren, mehrheitlich wird für einen harten Kurs plädiert und die Aufrüstung der NATO-Ostflanke weiter vorangetrieben.


Referent: Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung Tübingen


Info: NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch, hiksch@naturfreunde.de mailto:hiksch@naturfreunde.de, Tel.: Tel.: (0176) 62 01 59 02

28.03.2022

„Die Nato beginnt, Russlands Besorgnisse zu verstehen“: Das Wichtigste aus dem Interview Lawrows mit serbischen Medien

telegra.ph, March 28. 2022,

Nach Ansichten des russischen Außenministers, Sergej Lawrow, gibt es Hinweise darauf, dass die Nato allmählich beginnt, die Besorgnisse von Moskau im Bereich Sicherheit wahrzunehmen, und zukünftig auch Kiew in dieser Hinsicht beeinflussen wird:


„Was ist das für ein Verteidigungsbündnis, das seine eigenen Verteidigungsgrenzen definiert? Wir wollen, dass die Nato zur Vernunft zurückkehrt. Und wir haben Grund zu der Annahme, dass unsere ernsthaftesten Besorgnisse, die unsere grundlegenden legitimen Interessen direkt betreffen, jetzt (in der Nato – Anm. d. Red.) doch gehört werden, man beginnt, sie zu verstehen“, sagte Lawrow in einem Interview mit serbischen Medien.


Lawrow sieht Chancen für Verständigung von Russland und Ukraine

Lawrow äußerte seine Hoffnung darauf, dass der Westen auch Kiew dazu veranlassen werde, eine konstruktivere Haltung an den Tag zu legen.

„Ich sehe doch Chancen für eine Verständigung (von Russland und Ukraine – Anm. d. Red.), weil unsere westlichen Partner die Einsicht in ihre gröbsten langjährigen Fehler an den Tag legen, auch wenn sie es aus offensichtlichen Gründen kaum laut aussprechen werden.“

Wann könnte Treffen von Putin und Selenski stattfinden?

Ein Treffen zwischen Putin und Selenski solle stattfinden, sobald Klarheit über die Lösung aller wichtigen Fragen über die Zukunft des Donbass sowie über die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine bestehen werde.


„Wenn wir jetzt mit der ukrainischen Seite verhandeln, müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen im Donbass nie wieder unter dem Kiewer Regime leiden müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Ukraine aufhört, sich mit dem Westen, mit der Nordatlantischen Allianz militärisch zu arrangieren in Bezug auf die Bedrohungen für Russland, physische militärische Bedrohungen, dass die Ukraine aufhört, ein Land zu sein, das ständig militarisiert wird und in dem man versucht, Angriffswaffen zu stationieren, die Russland bedrohen, dass die Bemühungen und Praktiken zur Förderung der Nazi-Ideologie in der Ukraine aufhören“, sagte Lawrow.

„Ein Treffen (der Präsidenten - Anm. d. Red.) ist notwendig, sobald wir Klarheit über die Lösung all dieser Schlüsselfragen haben. Wir haben schon seit Jahren auf diese Probleme aufmerksam gemacht. Der Westen hat uns nicht zugehört, jetzt haben sie uns gehört.“

Moskau ist an erfolgreichen russisch-ukrainische Verhandlungen interessiert

„Wir sind daran interessiert, dass diese Verhandlungen zu einem Ergebnis führen, einem Ergebnis, das die für uns prinzipiellen Ziele erreicht, vor allem dass die Tötung von Zivilisten im Donbass aufhört, die seit acht Jahren andauert und zu der die gesamte fortschrittliche westliche Gemeinschaft geschwiegen hat, ohne auch nur einen kritischen Kommentar abzugeben, obwohl alle die Bombardierung von ziviler Infrastruktur, Krankenhäusern, Kindergärten, Kliniken und Wohnhäusern im Donbass beobachtet haben“.

Moskau will keine westlichen Vermittler bei Verhandlungen mit Kiew

„Jetzt wird uns gesagt, wir sollen der Diplomatie eine Chance geben. Natürlich wollen wir der Diplomatie eine Chance geben. Deshalb haben wir den Verhandlungen zugestimmt, die in Istanbul wieder aufgenommen werden. Aber es gibt viele Beispiele dafür, dass die Errungenschaften der Diplomatie von den westlichen Kollegen zerstört wurden. Man darf ihnen jetzt nicht mehr vertrauen“.

Lawrow möchte auch keine sogenannte Pendeldiplomatie seitens des Westens bei den Verhandlungen in der Ukraine sehen. Die EU sei im Februar 2014 als Garant für das Abkommen zwischen dem damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch und der Opposition aufgetreten.

„Das war ein Höhepunkt der Diplomatie, und am Morgen spuckte die Opposition auf diese Diplomatie und die EU musste schlucken“. Zudem verwies Lawrow auf das Schicksal der Minsker Vereinbarungen. Die EU habe sich an der Erzielung eines diplomatischen Ergebnisses beteiligt. Als Organisation, die in der Lage sei, das Vereinbarte umzusetzen, habe die EU „ihre Inkonsistenz voll und ganz bewiesen“.

Russland ist nicht Isoliert

„Was die Isolation betrifft, so gibt es keine Isolation“, äußerte Laworw. „Wir haben eine riesige Zahl von Partnern im asiatisch-pazifischen Raum, in Asien im Allgemeinen, in Afrika und in Lateinamerika“.

Russland habe „gute Beziehungen zu der überwältigenden Mehrheit der Organisationen, die von Entwicklungsländern gegründet wurden, darunter natürlich zur Afrikanischen Union, der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten , zum Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) sowie vielen anderen“.


Info: https://telegra.ph/Die-Nato-beginnt-Russlands-Besorgnisse-zu-verstehen-Das-Wichtigste-aus-dem-Interview-Lawrows-mit-serbischen-Medien-03-28


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



Weiteres:



Westliches Überlegenheitsgefühl hat den Ukraine-Konflikt verschärft — französischer Politiker


de.news-front.info, 28.03.2022 12:58

Die Verantwortung für die Verschärfung des Ukraine-Konflikts sollte den Ländern des kollektiven Westens angelastet werden, die jahrzehntelang die Forderungen Russlands nach internationaler Sicherheit ignoriert haben. Diese Meinung vertrat der französische Ex-Diplomat Maurice Gourdeau-Montagne in einem Interview mit Le Figaro.


Ihm zufolge setzten die jüngsten Treffen der NATO, der Europäischen Union und der G7 die Linie der westlichen Einigkeit und der gemeinsamen Opposition gegen Russland fort. Von Deeskalation ist in den russisch-westlichen Beziehungen noch keine Rede.


Nach Ansicht des Politikers kann jetzt schon ein minimaler Fehler einen Konflikt auslösen, der den diplomatischen Rahmen sprengen könnte.


Die westlichen Regierungen haben sich bisher geweigert anzuerkennen, dass der fehlende Dialog mit Russland auf die Weigerung dieser Länder zurückzuführen ist, mit Russland Kompromisse in Fragen der europäischen Sicherheit einzugehen, insbesondere in Bezug auf die Nicht-Erweiterung der NATO nach Osten und die Neutralität der Ukraine.


Gourdes-Montagne erinnerte an die russische Kompromissbereitschaft und zitierte Putins Münchner Rede von 2007 sowie die Forderungen der roten Linie vom letzten Jahr. Die westlichen Länder ignorieren jedoch weiterhin ihre unerwünschte Agenda.


Es sei daran erinnert, dass der französische Regierungschef Jacques Chirac 2006 eine für beide Seiten vorteilhafte Strategie der bedingten Neutralisierung der Ukraine vorschlug (bei der die Frage der Sicherheit des Landes in den gemeinsamen Einflussbereich von Russland und der NATO einbezogen würde).


Die US-Regierung war jedoch erwartungsgemäß nicht begeistert von dieser Idee. Der Georgien- und der Ukrainekonflikt und die sich daraus ergebende Frage der NATO-Mitgliedschaft dieser Länder haben die Flammen weiter angefacht und die Abneigung der westlichen Länder gegenüber den Interessen Moskaus verstärkt. Da Europa und die USA Waffen und Infrastruktur in die Ukraine pumpen, machen sie sich mitschuldig an der Anheizung und Aufrechterhaltung des Konflikts.

«Was ist unser Ziel? Um den Zusammenbruch Russlands zu erreichen? Wir sind hier nicht in Nazi-Deutschland», sagte Gurdo-Montagne und forderte, so schnell wie möglich einen Kompromiss mit Russland zu finden. Er betonte auch die Notwendigkeit eines baldigen Treffens zwischen der NATO und Russland, um Fragen der europäischen Sicherheitsarchitektur zu klären und Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle zu treffen.

Der Autor des Artikels erinnerte daran, dass Russland hofft, dass Washington sich noch dazu entschließen wird, die Sicherheitsanforderungen zu erfüllen, und dass Frankreich und Deutschland als Garanten fungieren könnten. Auch die Türkei, Indien und China könnten als Vermittler auftreten. Er schloss mit der Feststellung, dass «ein Krieg niemals tödlich ist», und gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die internationalen Beziehungen so bald wie möglich stabilisiert werden.


Es sei daran erinnert, dass am 24. Februar per Dekret von Wladimir Putin eine spezielle Militäroperation (SSO) zum «Schutz der Menschen, die acht Jahre lang vom Kiewer Regime misshandelt und ermordet wurden», eingeleitet wurde. Aufgabe der Operation ist es, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entstaatlichen und die Kriegsverbrecher zu bestrafen, die die Zivilbevölkerung im Donbas seit acht Jahren terrorisieren.


Nach einer Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums nimmt die russische Armee ausschließlich militärische Infrastrukturen außer Gefecht und schlägt gegen ukrainische Truppen zu. Die militärischen Gruppen der DNR und der LNR dringen mit russischer Unterstützung ebenfalls tief in die Ukraine vor, aber von einer Besetzung ist nicht die Rede.


Info: https://de.news-front.info/2022/03/28/westliches-uberlegenheitsgefuhl-hat-den-ukraine-konflikt-verscharft-franzosischer-politiker


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.03.2022

Der Westen in der Rubelfalle

aus Doris Pumphrey, 28. März, 11:03 Uhr


https://www.anti-spiegel.ru/2022/das-russische-fernsehen-ueber-gas-fuer-rubel-die-gruene-luege-und-die-rubelfalle/

28.3.2022


*Das russische Fernsehen über Gas für Rubel: Die grüne Lüge und die Rubelfalle*


Präsident Putins Ankündigung, ab nächster Woche Gas nur noch gegen Rubel zu verkaufen, war ein Donnerschlag. Hier zeige ich, wie im russischen Fernsehen darüber berichtet wird.


Nachdem der russische Präsident Putin angekündigt hat

<https://www.anti-spiegel.ru/2022/russland-akzeptiert-keine-dollar-und-euro-mehr-fuer-energielieferungen-an-den-westen/>,

dass Russland sein Gas ab nächste Woche nur noch gegen Rubel verkauft, herrscht in Europa große Ratlosigkeit <https://www.anti-spiegel.ru/2022/gas-fuer-rubel-wer-sitzt-am-laengeren-hebel/>. Über die Zwickmühle, in der die EU steckt, hat das russische Fernsehen am Sonntag in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick in einem Kommentar sehr treffend gesprochen. Daher habe ich den Kommentar des russischen Fernsehens <https://vesti7.ru/video/2395676/episode/27-03-2022/> übersetzt.


/_Beginn der Übersetzung:


_/*Wie der Westen sich selbst in die Rubelfalle getrieben hat*


Eine epochale Entscheidung Russlands. Am Mittwoch kündigte Präsident Putin bei einem Treffen mit Regierungsmitgliedern an, unser Gas mit dem Westen gegen russische Rubel zu handeln. Das ist ein erster Schritt. Es geschieht vor dem Hintergrund der Beschlagnahmung von Hunderten von Milliarden Dollar an russischen Währungsreserven, was der Kreml als Default des Westens seinen Verpflichtungen gegenüber ansieht.


„Der kollektive Westen hat de facto einen Schlussstrich unter die Glaubwürdigkeit seiner Währungen gezogen. Die Glaubwürdigkeit dieser Währungen wurde gestrichen. Sowohl die USA als auch die EU haben im Prinzip erklärt, dass sie ihren Verpflichtungen gegenüber Russland nicht

nachkommen. Und jetzt weiß jeder in der Welt – es wurde vermutet, aber jetzt weiß es jeder -, dass die Verpflichtungen in Dollar und Euro möglicherweise nicht erfüllt werden können. Es liegt auf der Hand, dass es in diesem Zusammenhang für uns keinen Sinn macht, unsere Waren sowohl in die EU als auch in die USA zu liefern und dafür in Dollar, Euro und einer Reihe anderer Währungen bezahlt zu werden. Deshalb habe ich beschlossen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Bezahlung unseres an die sogenannten unfreundlichen Länder gelieferten Erdgases zum frühestmöglichen Zeitpunkt auf den russischen Rubel umzustellen“, sagte der Präsident.


Putin gab der Regierung eine Woche Zeit, um Vorschläge für die Umsetzung dieser Zahlungen auszuarbeiten. In den nächsten Tagen wird das alles an unsere westlichen Kunden weitergegeben. Aber das Gas selbst, sind wir bereit zu liefern.


„Ich möchte gesondert betonen, dass Russland mit Sicherheit weiterhin Erdgas im Einklang mit den in den früher abgeschlossenen Verträgen festgelegten Mengen und Preisbildungen liefern wird. Die Änderungen betreffen nur die Währung der Zahlungen, die auf den russischen Rubel

umgestellt wird. Und wir müssen ein klares, transparentes Verfahren für die Zahlungen schaffen, einschließlich des Kaufs russischer Rubel auf unserem heimischen Währungsmarkt“, fügte der Präsident hinzu


Zu sagen, der Westen sei von all dem überrascht worden, ist harmlos ausgedrückt. Nach einer gewissen Pause erklärten sie, dass das nicht möglich sei, da die Verträge in Dollar und Euro geschlossen seien und eine Änderung der Währung im Vertrag nicht vorgesehen sei, und dass das

ein Versuch Russlands sei, die westlichen Sanktionen zu umgehen. Nun ja, das stimmt. Aber nicht wir haben uns unseren Verpflichtungen entzogen, ondern der Westen…


Wie stellen die sich das vor, dass sie russische Devisenkonten im Wert von Hunderten von Millionen beschlagnahmen und die Lieferung von Euro und Dollar nach Russland verbieten, und wir sollen die Pfötchen heben und das akzeptieren? Wohl kaum. Wenn die Verpflichtungen des Westens im Westen nun wertlos sind, dann sollten wir über die neuen Spielregeln sprechen – ohne Verpflichtungen oder neue Verpflichtungen.


Und dann… Nehmen wir zum Beispiel die Gazprombank, über die ein Teil der Zahlungen für russisches Gas läuft. Bislang sind die Fremdwährungskorrespondenzkonten in Kontinentaleuropa in Betrieb, aber Großbritannien hat sie am Donnerstag auf seinem Gebiet eingefroren. Was sollen wir darüber denken? Besteht die Gefahr, dass die Fremdwährungskorrespondenzkonten der Gazprombank in der EU eingefroren werden? Unter den gegenwärtigen Umständen wäre es unverantwortlich, dieses Risiko nicht vorauszusehen, denn alle Zusagen des Westens an uns sind von nun an wertlos. Sie sind Luft. Oder wollen die, dass wir unser Gas umsonst dorthin schicken, es ihnen einfach auf Kredit geben, der auf Euro lautet? Nach dem Motto, eines Tages werden sie schon bezahlen. Und gleichzeitig wird alles, was wir in Euro haben, „eingefroren“? Anscheinend danken die so. Also weichen wir auf Rubel aus. Ihr seid herzlich eingeladen, Rubel bei uns zu kaufen. Dann verkaufen wir Euch weiterhin Gas. Es scheint keinen anderen Weg zu geben. Der Westen hat sich selbst in diese Rubelfalle getrieben.


Jetzt sind sie noch zickig, aber es ist keine andere Lösung in Sicht. Außer natürlich, wenn die Sanktionen gegen Russland sofort aufgehoben, alle Vermögenswerte freigegeben werden und so weiter. Wenn nicht, dann Rubel. Und die Entscheidung wird nicht irgendwann, sondern jetzt

getroffen werden müssen. In den nächsten Tagen. Das in die Länge zu ziehen, wird nicht klappen. Schließlich wird unser Gas gerade jetzt, heute und in dieser Minute, über Pipelines nach Europa transportiert. Im Gegenzug muss die Bezahlung erfolgen. Ab jetzt wird nur noch in Rubel

bezahlt.


Es gibt für Europa kein anderes Gas auf dem Planeten. Die Amerikaner haben es gesucht. Sie haben es nicht gefunden. Das ist eine Tatsache. Russland hat Gas. In letzter Zeit spricht man in Europa von einem schrittweisen Ausstieg aus den russischen Energieträgern. Die wollen es einsparen, indem sie die Temperatur in den Wohnungen senken, die Geschwindigkeit auf den Autobahnen verringern, noch mehr Wasser sparen und vielleicht auch noch weniger atmen. So wollen sie warten und in der Zwischenzeit werden sie die grüne Energie steigern, mehr Windräder, mehr Solarpaneele und dann ist es fast so weit und das grüne Glück wird eintreten. Aber all das hat sich als unverantwortliche Lüge erwiesen. In Europa gibt es heute keine grüne Agenda. Es herrscht Panik und Angst. Was werden sie ohne russisches Gas tun, wenn Putin auf seinem Standpunkt beharrt? Und welche Möglichkeiten haben sie selbst Russland gelassen? Sie haben den Kampf gewollt? Bitte schön, quittieren Sie die Rechnung.


Und um noch ein wenig Spaß zu haben, hören wir uns den amerikanischen Militäranalysten Scott Ritter an, der nicht aus dem Mainstream ist. Er ist dafür bekannt, dass seine Prognosen und Einschätzungen eintreffen. „Denken Sie daran, Biden sagte: Wir haben einen Plan, Leute. Beruhigt Euch wegen dem Gas. Wir geben Euch so viel, wie Ihr braucht. Und so viel Öl, wie Ihr braucht. Und als die Zeit gekommen ist, sagen wir: Tut uns leid, wir hatten gar keinen Plan, kein Gas, kein Öl. Amerika läuft jetzt mit einem kupfernen Bettelbecher herum. Es bettelt auf den Knien bei Venezuela, bei Nicolas Maduro, den wir mehrfach versucht haben, wegzuputschen und so abschätzig als „Präsident“ bezeichnet haben. Und jetzt schicken wir, das Märchen ist zu Ende, den armen Botschafter auf den Knien kriechend und bettelnd: Wir brauchen Dein Öl. Maduro hat ihn gehört, aber er spielt diese Spielchen nicht mit“, so Ritter.


In der Tat haben die USA überall auf der Welt um Gas und Öl für Europa ebettelt, aber ohne Erfolg. „Das Spiel ist vorbei. Das Spiel ist buchstäblich vorbei. Denn die USA haben keinen anderen Plan. Wir haben niemanden, der sagt: Das haben wir erwartet. Darum gehen wir so vor. Die Leute denken jetzt: Das können die Russen nicht tun, haben die das etwa wirklich getan? Die Deutschen verstehen das. Die Deutschen sagen jetzt:


Das ist nicht das, was wir wollten, wir brauchen Gas. Die deutschen Unternehmen machen dicht. Michelin-Reifen, sie machen dicht. Es ist für sie nicht mehr rentabel zu arbeiten, wenn die Energiepreise wachsen und die gesamte Wirtschaft in Europa zum Stillstand kommt“, betonte Scott

Ritter.


Es ist schön, dass wenigstens irgendjemand im Westen genau versteht, was vor sich geht. Der allgemeine Kenntnisstand über Russland in den USA ist jedoch äußerst gering. „Es gibt keinen einzigen Experten für Russland. Zunächst einmal müssen wir verstehen, dass wir die letzten

Russlandexperten schon vor vielen Jahren losgeworden sind. Wir haben Ideologen rekrutiert, die politisierte Sinfonien über Autokraten und Diktatoren komponieren. Ich habe alle Dissertationen dieser Idioten durchgesehen. Jeder von ihnen verteidigte sich damit, wie böse Wladimir Putin ist. Man kommt einfach nicht in die Regierung bei der CIA oder im Staatsapparat, wenn man nicht über „Wladimir Putin ist böse“ publiziert hat. Wenn man sowas publiziert, ist man im Club willkommen“, sagt Ritter.


Unter diesen Bedingungen ist Moskau gezwungen, ein asymmetrisches Spiel zu spielen. Wir werden die Gasversorgung nicht einstellen. „Die Russen sind ungewöhnlich clever“, sagt Ritter. „Aus diesem Grund brechen sie die wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht ab. Ich war davon ausgegangen, dass ihre erste Reaktion darin bestehen würde, die Gaszufuhr nach Europa zu unterbrechen, um sofortige Ergebnisse zu erzielen. Aber Wladimir utin ist ein sehr geduldiger Mann. Was sagen alle über Russland? Russland spielt die Energiekarte aus. Es setzt Energie als Waffe ein.

Ich denke, die Geschichte zeigt, dass die Russen nichts als Waffe einsetzen. Das tut der Westen. Alles, was Russland tut, ist das Spiel mitzuspielen. Sie fangen den Kampf nicht an, aber sie werden ihn beenden.


Alle diese europäischen Länder sind für diese Sanktionen von entscheidender Bedeutung. Aber sie stehen am Scheideweg, gefangen zwischen zwei Feuern. Entweder werden sie die Sanktionen unterstützen und Russland wird sagen, ihr seid bankrott und wir können kein Gas liefern. Nicht weil wir es so beschlossen haben, sondern weil Ihr nicht zahlt. Und das führt, wie der Bundeskanzler sagte, letztlich zum wirtschaftlichen Crash. Oder wir müssen in den russischen Markt

eintreten und anfangen, Rubel zu kaufen, um das Gas zu bezahlen. Auf diese Weise werden wir den Rubel aufwerten und er wird etwas wert sein. Das ist eine Situation, in der Europa so oder so verlieren wird. Und am Ende werden sie die Option wählen, die die Sanktionen nutzlos macht.

Denn kein Politiker wird politischen Selbstmord begehen wollen. Nun, wenn sie sich für Sanktionen entschieden, haben sie die erste Regel der Politik gebrochen. Wie James Carvel sagte: „Es ist die Wirtschaft, die zählt, Ihr Dumpfbacken“. Und sie werden erkennen, dass diese Regel wahrer ist als alles andere.“


Also alles in allem: Willkommen in der neuen geopolitischen Realität. Sie wird vor unseren Augen geschaffen. Brauchen Sie mehr Omen? Saudi-Arabien verhandelt mit China über Lieferungen für Yuan. Der Dollar wird weggeworfen. Das charakteristische Detail zum Verständnis des Gesamtzusammenhangs.


/_Ende der Übersetzung

_/


Info: https://www.anti-spiegel.ru/2022/das-russische-fernsehen-ueber-gas-fuer-rubel-die-gruene-luege-und-die-rubelfalle


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.



Weiteres:



Kreml: Gaslieferungen werden eingestellt, wenn nicht in Rubel bezahlt wird

Der Sprecher des russischen Präsidenten Peskow hat am Montagabend auf die Weigerung der G7-Staaten reagiert, russische Gaslieferungen in Rubel zu zahlen. Er kündigte die Einstellung der Gaslieferungen an, wenn die Abnehmer bei ihrer Weigerung bleiben.


Zitat: Wie RIA Nowosti meldet, hat Kreml-Sprecher Dmitri Peskow heute erklärt, dass Russland kein kostenloses Gas liefern werde, falls die EU bei ihrer Weigerung bleibe, in Rubel zu zahlen.

Kreml: Gaslieferungen an "unfreundliche Länder" nur gegen Rubel

Die russischen Behörden und Gazprom erörtern derzeit die Einzelheiten für die Umrechnung der Zahlungen von Gaslieferungen an "unfreundliche Länder" in Rubel. Von kostenlosen Lieferungen sei nicht die Rede, so Peskow. Er erklärte:

"Der Lieferprozess ist sehr, sehr kompliziert. Es handelt sich nicht um den Kauf einer Ware in einem Geschäft, wo man sie kauft und an der Kasse bezahlt, also sowohl die Lieferung als auch die Bezahlung und die Abrechnung, sondern um einen Prozess, der sich über einen längeren Zeitraum erstreckt. Alle Modalitäten werden jetzt ausgearbeitet."

Auf die Frage, wie Moskau reagieren würde, sollte Europa sich weigern, in Rubel zu zahlen, sagte Peskow: "Wir werden die Probleme ansprechen, wenn sie auftreten." Der Präsidentensprecher schloss:

"Die Tatsache, dass wir kein Gas zum Nulltarif liefern werden, ist eindeutig. Das lässt sich mit absoluter Sicherheit sagen. Dennoch ist es in unserer Situation kaum möglich und kaum ratsam, sich an gesamteuropäischer Wohltätigkeit zu beteiligen."

Am 23. März hatte der russische Präsident Wladimir Putin die Umstellung auf die Bezahlung von Gaslieferungen an "unfreundliche Länder" in Rubel angekündigt. Die Regierung, die Bank von Russland und Gazprom haben bis zum 31. März Zeit, alle notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung des Präsidenten zu ergreifen.

Unterschiedlich gelagerte Reaktionen


Habeck: G7-Staaten lehnen Gaszahlungen in Rubel ab





Habeck: G7-Staaten lehnen Gaszahlungen in Rubel ab







Die verschiedenen Abnehmer von russischem Gas haben unterdessen unterschiedliche Positionen zu dieser Entwicklung eingenommen. So stellte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz fest, dass in den Verträgen andere Währungen genannt werden, "vor allem der Euro und der Dollar". Robert Severin, Sprecher des deutschen Wirtschaftsministeriums, betonte, dass die Importeure verpflichtet seien, die Einhaltung der Verträge zu gewährleisten. Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi bezeichnete die Übertragung der Ausgleichszahlungen in Rubel als Verstoß gegen die Vereinbarungen. Und der stellvertretende moldauische Ministerpräsident Andrei Spînu erklärte, dass der Vertrag zwischen Moldovagaz und Gazprom bereits die Zahlung in russischer Währung vorsieht.


In der Zwischenzeit erwartet das russische Finanzministerium, dass sich die Käufer auf diese Entscheidung einstellen und erkennen, dass die russische Währung nicht weniger zuverlässig ist als andere Währungen. Russland ist der größte Exporteur von Gas nach Europa und liefert rund 40 Prozent des verbrauchten Rohstoffs.


Wie das Portal Neft i Kapital bemerkte, ist die Situation bei den Energielieferungen, insbesondere von Öl, an befreundete Länder wie Indien oder China eine andere. In Anbetracht der besonderen Preisgestaltung und des Rekordabschlags der russischen Sorte "Urals" gegenüber der Referenzsorte "Brent" ist es für asiatische Abnehmer durchaus lohnend – und erstrebenswert –, Öl aus Russland zu beziehen.

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Info: https://rtde.xyz/international/134870-kreml-gaslieferungen-werden-eingestellt-wenn


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

28.03.2022

Ukraine-Krieg: Russlands Überfall und die westlichen Sanktionen führen zu Zunahme von Hunger und Unterernährung weltweit. Hungerrevolten und ihr Umschlag in Aufstände gelten als möglich.

german-foreign-policy.com, 28. März 2022,

BERLIN/KIEW/MOSKAU (Eigener Bericht) – Russlands Invasion in die Ukraine und die vom Westen verhängten Sanktionen führen zu einer globalen Zunahme von Hunger und Unterernährung. Russland und die Ukraine gehören zu den wichtigsten Getreideproduzenten weltweit; Russland und Belarus liegen bei der Düngemittelproduktion, die für die Agrarwirtschaft von höchster Bedeutung ist, global weit vorn. Moskau hat weitgehende Exportbeschränkungen für Getreide verhängt, um die Ernährung der Bevölkerung trotz sanktionsbedingt ausfallender Nahrungsmittelimporte zu sichern. Der Getreideexport der Ukraine ist durch den russischen Überfall zum Erliegen gekommen. Auch Düngemittel liefert Russland nicht mehr ins Ausland, da Transport und Bezahlung aufgrund der Sanktionen nicht wie gehabt abgewickelt werden können. Schon jetzt steigen in Ostafrika die Getreidepreise dramatisch; Beobachter warnen vor Hungersnöten. In der arabischen Welt kommt der Preisanstieg zu bereits bestehenden politischen und sozialen Spannungen hinzu; Warnungen vor Hungerrevolten und einem Umschlag in politische Aufstände werden laut. In Südamerika hat eine Kampagne begonnen, Düngemittel von Sanktionen auszunehmen.


Zitat: Unterernährung in OstafrikaRusslands Invasion in die Ukraine wird zu einer weltweiten Zunahme von Hunger und Unterernährung führen. Nachdem Russland Mitte März weitgehende Exportbeschränkungen für Weizen und weitere Getreidearten verhängt hat, die mindestens bis Ende Juni aufrechterhalten werden sollen, warnen nun Nichtregierungsorganisationen vor einer Hungerkrise in Teilen des globalen Südens. Moskau erklärt, mit dem faktischen Exportstopp die Versorgung der eigenen Bevölkerung sicherstellen zu wollen, da die westlichen Sanktionen auch Nahrungsmittellieferungen nach Russland behindern. Laut der Entwicklungsorganisation Oxfam droht vor allem in Ostafrika eine Hungersnot; von ihr könnten bis zu 28 Millionen Menschen betroffen sein, falls die Regenfälle in diesem Frühjahr ausbleiben. Konkret stünden „Gebiete in Äthiopien, Kenia, Somalia“ sowie im Südsudan vor einer „Katastrophe“, warnte kürzlich ein Oxfam-Sprecher.[1] Die Länder Ostafrikas beziehen demnach rund 90 Prozent ihrer Weizenimporte aus Russland und der Ukraine, weshalb der Krieg bereits zu einer Verdoppelung der Grundnahrungsmittelpreise in besonders armen Ländern wie Somalia geführt hat. Der Krieg zwischen der Ukraine und Russland, die zu den wichtigsten Weizenexporteuren weltweit zählten, werde sich global in steigenden Lebensmittelpreisen äußern, hieß es weiter bei Oxfam; doch seien „die ärmsten und schwächsten Menschen“ davon am „stärksten und schnellsten betroffen“. Der rasante Anstieg der Grundnahrungsmittel-, Energie- und Rohstoffpreise untergrabe die Möglichkeiten der „hoch verschuldeten afrikanischen Regierungen“, den Hunger in der Region zu bekämpfen, heißt es.[2]


Instabilität in der arabischen Welt

Nicht nur in Ostafrika, auch in den arabischen Ländern droht eine Nahrungsmittelkrise, die sehr schnell zu weiterer politischer Instabilität führen kann. Nahrungsmittelengpässe treten dabei laut aktuellen Berichten auch in kriegsverwüsteten oder krisengeschüttelten Ländern wie dem Jemen oder dem Libanon auf, die auf ukrainisches Getreide angewiesen sind.[3] Auch in Ägypten, Marokko, Tunesien, dem Irak und Jordanien sei die politische und soziale Lage angespannt; bei weiter steigenden Getreidepreisen drohten dort „Hungerrevolten“. Besonderes Augenmerk wird aktuell auf Ägypten gelegt, wo eine frühere Preisexplosion bei Lebensmitteln den Aufstand Anfang 2011 und den Sturz der Regierung von Präsident Hosni Mubarak befeuerte. Dort mache sich Unruhe breit, heißt es, nachdem die Regierung von Staatschef Abd al Fattah al Sisi angekündigt habe, die stark subventionierte Brotration von fünf auf drei Brotfladen zu reduzieren. Ägypten mit seinen 100 Millionen Einwohnern, von denen rund 60 Prozent in Armut leben, bezog rund die Hälfte seiner Getreideimporte aus der Kriegsregion in Osteuropa; die Getreidepreise sind dort bereits um 65 Prozent in die Höhe geschossen. Im Libanon, der sich in einer schweren Schulden- und Wirtschaftskrise befindet, leben schon jetzt rund 70 Prozent der Bevölkerung in Armut; das Land importierte sogar 95 Prozent seines Getreides aus dem Schwarzmeergebiet. Besonders dramatisch gestaltet sich die Lage im Bürgerkriegsland Jemen, wo ohnehin bereits rund 20 der 32 Millionen Einwohner vom Hunger bedroht sind.


Entwicklungshilfe gekürzt

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze warnt ausdrücklich vor Hungersnöten im globalen Süden, die zu „Brotaufständen“ führen könnten wie „vor elf Jahren im arabischen Raum“. Dies könne eine „neue Welle der Instabilität“ nach sich ziehen.[4] Schulze fordert deshalb mehr Geld für die deutsche Entwicklungshilfe, die laut den bisherigen Plannungen in diesem Jahr um 12,6 Prozent gekürzt werden soll. Die „Herausforderungen“ würden nicht kleiner, sondern größer, klagt Schulze, da vor dem Krieg Russland und die Ukraine rund 30 Prozent aller Weizen- und 20 Prozent aller Maisexporte auf sich vereinigt hätten. Russlands Überfall hat bereits den Export von rund zehn Millionen Tonnen Weizen und acht Millionen Tonnen Mais blockiert, die in den Häfen der Ukraine lagern; es handelt sich um rund 25 Prozent der ukrainischen Jahresproduktion. Überdies ist nicht klar, wie die Frühjahrsaussaat in der Kriegsregion bewerkstelligt werden soll, falls der Krieg nicht bald beendet wird. Damit würde die drohende Hungerkrise in weiten Teilen des globalen Südens zu einem längerfristigen Problem – dies umso mehr, als die aktuellen Hilfsmaßnahmen für die Ukraine dazu führen, dass die Spenden für Hungergebiete im globalen Süden rasch schrumpfen. Bei einer im März in Genf abgehaltenen UN-Geberkonferenz für den Jemen kamen beispielsweise nur 1,3 Milliarden Euro zusammen – nur 30 Prozent des tatsächlich vorhandenen Bedarfs. Die Nothilfe für die Ukraine könne auf „auf Kosten afrikanischer Länder gehen“, heißt es in Berichten, die etwa Mittelkürzungen von rund 70 Prozent für die Sahelzone vermelden.[5]


Auswirkungen auf die EU

In der Bundesrepublik droht zwar kein Brotmangel, da die deutschen Getreidemühlen, wie berichtet wird, „zu 95 Prozent Getreide aus Deutschland“ verarbeiten.[6] Doch sei die Ukraine ein wichtiger Lieferant von Körnermais, der als Futtermittel in der Milch- und Fleischproduktion eine herausragende Rolle spiele. So habe die Bundesrepublik im vergangenen Jahr rund sieben Millionen Tonnen davon importiert – zu mehr als 50 Prozent aus der Ukraine. Diese Importe fielen dieses Jahr aus, weshalb teurere Bezugsquellen etwa in Lateinamerika oder den USA erschlossen werden müssten. Dies werde letztendlich dazu führen, dass „auch die Fleischpreise steigen“, heißt es. Ähnlich stark ist die Abhängigkeit der EU vom Kriegsgebiet bei Speiseölen, vor allem bei Sonnenblumenöl: Dessen Export kam zuletzt zu mehr als drei Viertel von dort – 27 Prozent aus Russland, sogar 51 Prozent aus der Ukraine.[7] Nicht nur in Deutschland, wo bereits Hamsterkäufe von Sonnenblumenöl einsetzten, auch in Spanien drohen Versorgungsengpässe. In dem Land wurden zuletzt 62 Prozent der Nachfrage nach dem günstigen Speiseöl durch Importe aus der Ukraine gedeckt. In spanischen Supermärkten wurden bereits ähnliche Ausgabebeschränkungen erlassen, wie sie auch in der Bundesrepublik gelten, wo 94 Prozent des Speiseöls importiert werden müssen. Industriesprecher erklären, die Vorräte an Sonnenblumenöl reichten nur noch für „ein paar Wochen“.[8]


Düngemittelknappheit

Zur weiteren Verschärfung der globalen Nahrungsmittelkrise droht die Düngemittelknappheit beizutragen, die sich rasch aufgrund sanktionsbedingter Lieferstörungen und eines entsprechenden Exportstopps der Russischen Föderation einstellt.[9] Russland ist mit Einnahmen von rund sieben Milliarden US-Dollar der weltweit größte Exporteur von Düngemitteln, Belarus liegt bei einem Umsatz von 2,9 Milliarden US-Dollar auf Platz sechs. Der Preis für Stickstoffdünger hat sich infolge des Krieges bereits verdoppelt.[10] Viele Staaten Europas und Zentralasiens bezögen mehr als die Hälfte ihres Düngers aus Russland, heißt es; doch selbst die niedrigere Abhängigkeit der deutschen Landwirtschaft, die nur 30 Prozent ihres Dünger aus Russland und Belarus beziehe, sei zu hoch, um die Ausfälle durch Importe „aus anderen Quellen“ zu kompensieren. In Wechselwirkung mit „Risiken“ wie witterungsbedingten Missernten könne dies zu „Produktionsausfällen und Nahrungsmittelknappheit“ führen. Besonders stark abhängig vom russischen Dünger ist mit Brasilien einer der weltweit wichtigsten Agrarproduzenten; das Land importierte im vergangenen Jahr neun Millionen Tonnen Dünger aus Russland. Die brasilianische Agrarindustrie klagt, die Vorräte reichten nur noch für drei Monate. Während Brasiliens Großgrundbesitzer nach neuen Importquellen in Kanada Ausschau halten, propagiert der ultrarechte Staatschef Jair Messias Bolsonaro bereits die weitere Abholzung des Regenwaldes zwecks Erschließung neuer Anbauflächen. Parallel haben die vier Staaten des südamerikanischen Staatenbundes Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay), Chile und Bolivien eine Kampagne gestartet, Düngemittellieferungen wegen ihrer hohen Bedeutung für die globale Nahrungsmittelproduktion grundsätzlich von den Sanktionen auszunehmen (german-foreign-policy.com berichtete [11]).

 

[1], [2] Oxfam warnt vor Hungerkrise in Ostafrika. zeit.de 22.03.2022.

[3] Ägypten, Jemen und Libanon bekunden Nahrungsmittelengpässe: Diese Folgen hat der Krieg für die arabischen Länder. luzernerzeitung.ch 21.03.2022.

[4] Entwicklungsministerin fordert mehr Geld und warnt vor Hungersnöten. finanztreff.de 23.03.2022.

[5] Geberländer kürzen Afrika-Hilfen für Ukraine. migazin.de 14.03.2022.

[6] Verlorenes Korn. zeit.de 08.03.2022.

[7] Russland stoppt Getreideexport, Öl aus der Ukraine wird knapp. zeit.de 14.03.2022.

[8] Warum Sonnenblumenöl derzeit knapp ist. tagesschau.de 18.03.2022.

[9] Fehlender Dünger aus Russland treibt die Weltmarktpreise. dw.com 21.03.2022.

[10] Weltweite Düngemittelkrise befürchtet. orf.at 20.03.2022.

[11] S. dazu „Russland isolieren“ (II).


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8882

27.03.2022

Lebenshaus Newsletter vom 27.03.2022

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27. März 2022

Liebe Freundinnen und Freunde,


nicht alle in der Ukraine rufen nach Waffen, auch wenn unsere großen Medien derzeit ein völlig anderes Bild zeichnen. Der ukrainische Pazifist Jurij Scheliashenko aus Kiew schreibt am 27. Februar:


"Die Ukrainische Pazifistische Bewegung verurteilt alle Militäraktionen auf Seiten Russlands und der Ukraine im Kontext des aktuellen Konflikts. Wir verurteilen die militärische Mobilisierung und Eskalation innerhalb und außerhalb der Ukraine, einschließlich der Androhung eines Atomkriegs. Wir rufen die Führung beider Staaten und Streitkräfte auf, zurückzutreten und sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Frieden in der Ukraine und auf der ganzen Welt kann nur auf gewaltfreiem Weg erreicht werden. Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Deshalb sind wir entschlossen, keinerlei Krieg zu unterstützen und uns um die Beseitigung aller Kriegsursachen zu bemühen.

Es ist schwer, jetzt ruhig und vernünftig zu bleiben, aber mit der Unterstützung der globalen Zivilgesellschaft ist es einfacher. Freunde aus vielen Ländern zeigen Solidarität und fördern aktiv den Frieden mit friedlichen Mitteln in und um die Ukraine. Wir sind hier zutiefst dankbar und inspiriert." Und er fährt fort:


"Die meisten Menschen schlingern intuitiv zwischen einer Kultur des Friedens und der Gewaltlosigkeit einerseits und einer Kultur des Krieges und der Gewalt andererseits hin und her. Pazifisten sollten den guten Weg zeigen. Gewaltlosigkeit ist ein viel effektiveres und fortschrittlicheres Instrument für globale Regierungsfähigkeit, soziale und ökologische Gerechtigkeit, als die Wahnvorstellungen über systemische Gewalt und Krieg als Allheilmittel, als wundersame Lösung für alle sozioökonomischen Probleme."


Auch wenn solche Gedanken in unserem Land derzeit eher belächelt und nicht ernst genommen werden, so möchten wir ihnen doch auch Gehör verschaffen.


Derzeit laufen wir Gefahr, dass alles einer Kriegslogik unterworfen wird. Aufrüstung, Aufrüstung, Aufrüstung! Mir gefällt, was Helmut Donat dem entgegensetzt: "Der Friede ist ein sehr, sehr hohes Gut, und ich halte es mit Reinhard Mey, der in einem Lied sagt: 'Nein, meine Söhne geb' ich nicht!' Es kann uns nicht gleichgültig sein, dass die mühevoll, in Jahrzehnten erreichte Friedenskultur, an deren Aufbau viele mitgewirkt haben, durch eine neuerliche Kriegskultur, von der wir wissen, wohin sie führt, ersetzt wird. In einer Welt und in einem Land, in dem der Krieg und nicht der Frieden als 'Ernstfall' gilt, möchte ich nicht leben."


Nachfolgend der Text von Reinhard Meys Lied "Nein, meine Söhne geb' ich nicht" - besonders gewidmet den Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in der Ukraine, in Russland und Belarus. Und natürlich auch allen Menschen hierzulande, die sich nicht der Kriegslogik hingeben, sondern entsprechend einer Friedenslogik leben und sich engagieren wollen.


Nein, meine Söhne geb' ich nicht


Ich denk', ich schreib' euch besser schon beizeiten

Und sag' euch heute schon endgültig ab –

Ihr braucht nicht lange Listen auszubreiten

Um zu sehen, dass ich auch zwei Söhne hab'!

Ich lieb' die beiden, das will ich euch sagen

Mehr als mein Leben, als mein Augenlicht

Und die, die werden keine Waffen tragen!

Nein, meine Söhne geb' ich nicht –

Nein, meine Söhne geb' ich nicht!


Ich habe sie die Achtung vor dem Leben

Vor jeder Kreatur als höchsten Wert –

Ich habe sie Erbarmen und Vergeben

Und wo immer es ging, lieben gelehrt!

Nun werdet ihr sie nicht mit Hass verderben

Keine Ziele und keine Ehre, keine Pflicht

Sind's wert, dafür zu töten und zu sterben –

Nein, meine Söhne geb' ich nicht –

Nein, meine Söhne geb' ich nicht!


Ganz sicher nicht für euch hat ihre Mutter

Sie unter Schmerzen auf die Welt gebracht –

Nicht für euch und nicht als Kanonenfutter

Nicht für euch hab' ich manche Fiebernacht

Verzweifelt an dem kleinen Bett gestanden

Und kühlt' ein kleines glühendes Gesicht

Bis wir in der Erschöpfung Ruhe fanden

Nein, meine Söhne geb' ich nicht –

Nein, meine Söhne geb' ich nicht!


Sie werden nicht in Reih' und Glied marschieren

Nicht durchhalten, nicht kämpfen bis zuletzt

Auf einem gottverlass'nen Feld erfrieren

Während ihr euch in weiche Kissen setzt!

Die Kinder schützen vor allen Gefahren

Ist doch meine verdammte Vaterpflicht

Und das heißt auch, sie vor euch zu bewahren!

Nein, meine Söhne geb' ich nicht –

Nein, meine Söhne geb' ich nicht!


Ich werde sie den Ungehorsam lehren

Den Widerstand und die Unbeugsamkeit –

Gegen jeden Befehl aufzubegehren

Und nicht zu buckeln vor der Obrigkeit!

Ich werd' sie lehr'n, den eig'nen Weg zu gehen

Vor keinem Popanz, keinem Weltgericht

Vor keinem als sich selber g'radzustehen!

Nein, meine Söhne geb' ich nicht –

Nein, meine Söhne geb' ich nicht!


Und eher werde ich mit ihnen fliehen

Als dass ihr sie zu euren Knechten macht –

Eher mit ihnen in die Fremde ziehen

In Armut und wie Diebe in der Nacht!

Wir haben nur dies eine kurze Leben –

Ich schwör's und sag's euch g'rade ins Gesicht:

Sie werden es für euren Wahn nicht geben!

Nein, meine Söhne geb' ich nicht –

Nein, meine Söhne geb' ich nicht!


(Reinhard Mey)


Videos zu diesem Lied:

* Reinhard Mey & Freunde - Nein, meine Söhne geb' ich nicht [Offizielles Video mit einer neuen Version des Liedes von 2020 - hier auf Youtube >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=539b1875e2&e=51d2a34ef5.

* Das Lied des Liedermachers von 1986 findet sich hier: Reinhard Mey: Nein, meine Söhne geb' ich nicht (Video auf YouTube >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=002849c9a3&e=51d2a34ef5).


Herzliche Grüße

Ihr / Euer

Michael Schmid


PS: Angesichts der Fülle an seit dem letzten Newsletter neu veröffentlichten Texten auf unserer Website können nicht alle in diesen Newsletter aufgenommen werden. Deshalb kann bei Interesse gerne auch auf unserer Website nach weiteren Artikeln geschaut werden.


Die Texte und Informationen in unserem Newsletter und auf unseren Websites sollen u.a. zum Nachdenken und zur Diskussion anregen. Sie entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors und geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Artikel



** Neue Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen mit Andreas Zumach zum Ukraine-Krieg

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Andreas Zumach hat in den vergangenen Wochen zahlreiche Vorträge zum Ukraine-Krieg gehalten und wird dies in den kommenden Wochen weiter machen. Dabei fragt er u.a.: Was sind die Hintergründe? Ist es "Putins Krieg"? Gibt es eine Mitverantwortung des Westens? Gibt es eine Schuld der Friedensbewegung und was kann sie jetzt tun? Waffenlieferung contra Soziale Verteidigung? Was bedeutet das deutsche 100-Milliarden Aufrüstungsprogramm? Was bewirken die Sanktionen? Wie könnte eine neue Friedensordnung für Europa aussehen? Die Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen mit Andreas Zumach stoßen auf riesiges Interesse. Sie finden in unterschiedlichen Formaten statt. Neben reinen Präsenzveranstaltungen gibt es Hybridveranstaltungen mit Livestreams, aber auch reine Online-Veranstaltungen. Da inzwischen einige Vorträge als Videos aufgezeichnet wurden, besteht die Möglichkeit, diese jederzeit anzuschauen. Und es empfiehlt sich, dies zu machen! >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b439fe4628&e=51d2a34ef5



** Erklärung: Solidarität mit allen, die gewaltfreien Widerstand gegen den Krieg in der Ukraine leisten

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Als Kriegsgegner und -gegnerinnen betonen wir, dass wir keine Art von Krieg unterstützen und uns zugleich für die Beseitigung aller Kriegsursachen einsetzen. Wir möchten unsere Unterstützung und Solidarität für den gewaltfreien Widerstand gegen den Krieg in der Ukraine zum Ausdruck bringen. Insbesondere möchten wir den Mut all derer würdigen, die kürzlich in Russland verhaftet wurden. Von War Resisters International. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=6537c1eeef&e=51d2a34ef5



** EKD-Friedensbeauftragter und Friedensverbände: Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus der Ukraine, Russland und Belarus Schutz und Asyl gewähren

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Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Friedrich Kramer, hat gemeinsam mit der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) und dem Kriegsdienstverweigerungs-Netzwerk Connection e.V. die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich rasch dafür einzusetzen, dass ukrainischen wie auch russischen und belarussischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl gewährt wird. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=186ec9fcfb&e=51d2a34ef5



** Ukrainischer Pazifist in Kiew: Alle Seiten haben den Krieg angeheizt. Nur umfassende Friedensgespräche können ihn beenden.

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Hunderte von gewaltfreien Antikriegsdemonstranten versammelten sich am Montag in der ukrainischen Stadt Kherson, um sich gegen die russische Besetzung der Stadt zu wehren und den zwangsweisen Militärdienst zu verweigern. Die russischen Streitkräfte setzten Betäubungsgranaten und Maschinengewehrfeuer ein, um die Menge zu zerstreuen. Mittlerweile wird erwartet, dass Präsident Biden diese Woche zu einem NATO-Gipfel nach Brüssel reist, auf dem die westlichen Verbündeten die Reaktion erörtern wollen, sollte Russland Atomwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen einsetzen. Beide Kriegsparteien müssen zusammenkommen und deeskalieren, sagt der in Kiew lebende ukrainische Friedensaktivist Jurij Scheliashenko. "Was wir brauchen, ist keine Eskalation des Konflikts mit mehr Waffen, mehr Sanktionen, mehr Hass auf Russland und China, sondern stattdessen brauchen wir umfassende Friedensgespräche." >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=8afbfbb80d&e=51d2a34ef5



** Die Macht gewaltlosen Widerstands

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Unbewaffnete Menschen blockieren Panzer. Straßenschilder werden verändert, sodass "F*ckt euch!" darauf steht oder alle Wege nach Den Haag zum Internationalen Strafgerichtshof zeigen. Es kursieren Videos von Ukrainern, die russischen Soldaten, die ohne Benzin gestrandet sind, anbieten, sie nach Moskau abzuschleppen, und Bilder von russischen Deserteuren, die mit Tee und Jubel empfangen werden. In ganz Europa organisieren Menschen Netzwerke der gegenseitigen Hilfe, die Hilfsgüter in die Ukraine bringen und verteilen, und helfen, Flüchtlinge unterzubringen und zu versorgen. Benjamin Isaak-Krauß ordnet in dem Artikel "Die Macht gewaltlosen Widerstands" die spontanen Formen gewaltfreien Widerstands kurz in den Kontext der Forschung zu zivilem Widerstand und sozialer Verteidigung ein, in der Hoffnung, die Debatte über eine wirklichkeitsgemäße und evangelische Friedensethik zu versachlichen. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=97a3b7e118&e=51d2a34ef5



** 30 gewaltfreie Möglichkeiten für Russland und 30 gewaltfreie Lösungen für die Ukraine

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Die Seuche "Krieg oder nichts" hat uns fest im Griff. Die Menschen können sich buchstäblich nichts anderes vorstellen - Menschen auf beiden Seiten desselben Krieges. Jedes Mal, wenn ich andeute, dass Russland irgendetwas Gewaltfreies hätte unternehmen können, um sich der NATO-Erweiterung und der Militarisierung seiner Grenze zu widersetzen, oder dass die Ukraine im Moment irgendetwas Gewaltfreies tun könnte, füllt sich mein Posteingang in fast genau demselben Maße mit ziemlich wütenden Schreiben, in denen die Idee angeprangert wird, dass es irgendetwas gab oder gibt, das Russland - im Falle der Hälfte der E-Mails - oder die Ukraine - im Falle der anderen Hälfte der E-Mails - möglicherweise anders tun könnte als zu töten. Von David Swanson. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=c03dd8199b&e=51d2a34ef5



** "Verantwortung für eine Hochrüstung Deutschlands liegt bei der deutschen Bundesregierung und nicht bei Putin!"

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Mit dem Motto "'Die Waffen nieder!' Friedenslogik statt Kriegslogik" fand am 25. März 2022 in Gammertingen eine Mahnwache zum Ukraine-Krieg statt. Neben einem Redebeitrag von Michael Schmid wurden durch Katrin Warnatzsch Auszüge einer Erklärung der "Werkstatt für gewaltfreie Aktion, Baden" zum Ukrainekrieg vorgelesen. Mit Schweigeminuten wurde an die Opfer des Krieges in der Ukraine und an alle Opfern von Kriegen gedacht. Bernd Geisler gestalteten den musikalischen Rahmen. Veranstalter waren "Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V." und "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen". >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=0bc388645e&e=51d2a34ef5


"Nicht auszudenken, wenn es eine weitere Eskalation bis hin zu einem alles vernichtenden Atomkrieg geben würde" (Rede von Michael Schmid + Erklärung von Internationaler Versöhnungsbund, dt. Zweig vom 18.03.2022) >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=001a65aab7&e=51d2a34ef5



** Wolfram Wette: "Diesen Krieg hätte man verhindern können"

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Pazifismus und Engagement gegen Aufrüstung haben gerade wenig Konjunktur, bleiben aber wichtig und richtig, meint der Historiker Wolfram Wette. Ein Gespräch über die Friedensbewegung, Kriegsprävention und die Gefahren einer Militarisierung der Welt als Folge des Ukrainekriegs. Von Oliver Stenzel (Interview). >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=b190239da5&e=51d2a34ef5



** Frieden schaffen mit immer mehr Waffen?

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Auf ihrer Frühjahrsvollversammlung hat die deutsche Bischofskonferenzerklärt, dass mit dem Ukraine-Krieg die regelbasierte Ordnung in Europa aufgekündigt und Europa damit auf den Weg einer ungewissen Zukunft geschickt worden sei. Wie wäre es denn, wenn man die friedensethischen Fragen, vor die man gestellt wird, zunächst z.B. mal gemeinsam mit den ukrainischen KriegsdienstverweigerInnen und Deserteuren entwickelt, die auf internationale Unterstützung hoffen und in ihrer Erklärung schreiben: "Die Ukrainische Pazifistische Bewegung verurteilt alle militärischen Aktionen auf Seiten Russlands und der Ukraine im Rahmen des aktuellen Konflikts. Wir verurteilen die militärische Mobilisierung und Eskalation innerhalb und außerhalb der Ukraine, einschließlich der Androhung eines Atomkrieges. Wir fordern die Führungen beider Staaten und die militärischen Kräfte auf, einen Schritt zurückzutreten und sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Frieden in der Ukraine und in der ganzen Welt kann nur auf

gewaltfreiem Wege erreicht werden. Krieg ist ein Verbrechen gegen die Menschheit. Deshalb sind wir entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und uns für die Beseitigung aller Kriegsursachen einzusetzen." Von Michael Ramminger. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d7991701ae&e=51d2a34ef5



** Putins Krieg – Russlands Krise

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Über Opfer und Täter gibt es keine Zweifel. Im Fall des russischen Angriffskriegs gegen die souveräne Ukraine ist das Völkerrecht eindeutig. Ob Putin vor einem internationalen Straftribunal landen wird, weiß man nicht. Aber politisch wird er seinen Pyrrhus-Krieg mit großrussischen Zielen kaum überleben können. Von Andreas Zumach. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ca03e88649&e=51d2a34ef5



** Krieg und Vorkrieg

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Wieder ist Krieg. Zu fordern ist der sofortige Stopp des russischen Angriffs auf die Ukraine. Und zu fordern ist eine Friedenslogik gegen die Ursachen des Krieges. "Wann Krieg beginnt, das kann man wissen, aber wann beginnt der Vorkrieg?" (Christa Wolf) Wer sehen wollte, konnte, ja, musste schon lange vorher erkennen: Wir nähern uns dem Point of no Return. Noch im Dezember letzten Jahres veröffentlichten hochrangige deutsche Ex-Diplomaten und -Militärs in "allergrößter Sorge" einen dringenden Appell: "Raus aus der Eskalationsspirale! Für einen Neuanfang im Verhältnis zu Russland". Es sei allerhöchste Zeit, Russland und die Nato aus der Konfrontation herauszuführen. Auf der Grundlage der "Anerkennung der Sicherheitsinteressen beider Seiten" sollte die Nato auf Russland zugehen und durch konkrete Maßnahmen - die Unterzeichner benennen sie - auf Deeskalation hinwirken. Von Georg Rammer. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ff47650f96&e=51d2a34ef5



** Geldregen für die Bundeswehr

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Von einer "Zeitenwende" sprach Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg am 27. Februar 2022. Und in der Tat übersteigt das, was er darin angekündigte und nun mit den Eckwerten für den Bundeshaushalt bis 2026 vom 16. März umgesetzt wurde, alles, was bis kürzlich auch nur ansatzweise für möglich gehalten worden wäre. Der russische Angriff auf die Ukraine ebnet so auch den Weg für eine beispiellose Militarisierung Deutschlands, die eine Reihe von Bereichen betrifft, besonders aber die Rüstungsausgaben. Von Jürgen Wagner. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=613a157731&e=51d2a34ef5



** Bundesregierung kürzt Entwicklungsetat - "Eine völlig unverständliche Entscheidung"

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Die durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine weiter verschärfte Preisexplosion bei Weizen hat verdeutlicht, wie krisenanfällig die importabhängigen Ernährungssysteme in vielen Ländern des Globalen Südens sind. Staaten wie Ägypten müssen ihre Stützungsmaßnahmen für den Brotpreis massiv erhöhen. Das Welternährungsprogramm muss die Nahrungsmittelhilfe in Hungergebieten wie dem Jemen bei einem Preisniveau über 400 Dollar pro Tonne Weizen stark einschränken. In dieser Situation verkündet die Bundesregierung eine Kürzung des Entwicklungsetats. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1f2a6680d0&e=51d2a34ef5



** Russland löscht mit Ukraine-Krieg einstige Erfolge der Entspannungspolitik aus. Und nun?

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Lange Zeit hat die Entspannungspolitik der SPD das Verhältnis zu Russland geprägt. Heute stellt sich die Frage, ob die an Entspannung Interessierten zu viel auf Willy Brandt und seinen Berater Egon Bahr gehört haben, oder eher zu wenig. Von Daniela Dahn. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=9ee6a4e87a&e=51d2a34ef5



** Kampagne gegen neue Atombomber: F-35-Kampfjets und Milliarden-Aufrüstung stoppen!

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Kurz nach Beginn des Krieges (24.2.2022) kündigte Kanzler Scholz im Bundestag am 27.2. ein gigantisches Aufrüstungspaket für die Bundeswehr als angeblich notwendige Konsequenz aus dem Ukraine-Krieg an. Es wird schwer, den markigen Worten des Kanzlers mit der neuen Kampagne gegen Atombomber entgegenzutreten. Und doch muss der Widerstand gegen den nuklearen Aufrüstungswahn verstärkt werden. Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" hat in einer Erklärung u.a. ausgeführt: "Wir sehen uns durch die aktuelle Entwicklung des Krieges in der Ukraine darin bestätigt, dass Atomwaffen niemals zu einer Deeskalation einer kriegerischen Situation beitragen können. Im Gegenteil, sie haben das Potential, einen vollständigen Vernichtungskrieg in Gang zu setzen. Auch Fehleinschätzungen und Fehlwahrnehmungen in Krisensituationen und Überreaktionen können aktuell einen Atomkrieg auslösen. Deshalb erneuern wir unsere Forderungen nach sofortigem Abzug der Atombomben aus Deutschland und dem Beitritt

zum Atomwaffenverbotsvertrag. Nur eine Welt ohne Atomwaffen wird eine sicherere Welt." Von Martin Singe. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=296c933d29&e=51d2a34ef5



** Kriegsverbrechen im Jemen: Trägt Europas Rüstungsindustrie Mitschuld?

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Am 26. März 2022, jährt sich zum siebten Mal der Start der Operation "Decisive Storm", einer massiven Luftoffensive der von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) angeführten Militärkoalition im Jemen. Die Operation war eine direkte Reaktion auf die gewaltsame Einnahme der Stadt Sanaa 2014 durch die Huthis und Militäreinheiten des früheren Präsidenten Ali Abdullah Saleh. Seit Beginn des Konflikts und der Eskalation 2015 dokumentierte die jemenitische Menschenrechtsorganisation Mwatana for Human Rights mindestens 800 Luft- und 700 Bodenangriffe, in deren Folge über 3.000 Zivilisten starben und mindestens 4.000 weitere verletzt wurden. Viele dieser Luftschläge wären ohne europäische Rüstungsgüter nicht möglich gewesen. Europäische Unternehmen müssen für Rüstungsexporte an Kriegsparteien zur Rechenschaft gezogen werden. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=bd5821fb9b&e=51d2a34ef5



** Erdgas aus Katar statt Ausbau der Erneuerbaren Energien

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Gestern war der grüne Energie- und Wirtschaftsminister Robert Habeck in Katar und hat dort eine langfristige Energiepartnerschaft vereinbart. Erreicht werden soll damit eine größere Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen und eine Verringerung der Kriegsfinanzierung. Insbesondere soll Katar mehr Flüssiggas nach Deutschland verkaufen. Von Hans-Josef Fell. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f7bbcb88b2&e=51d2a34ef5



** Hinrichtungen in Saudi-Arabien: Barbarischer Rekord

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Saudi-Arabien hat 81 Menschen wegen unterschiedlicher Verbrechen hingerichtet – an einem einzigen Tag. Es war die größte Massenhinrichtung seit Langem. Damit sind schon jetzt bereits mehr Menschen hingerichtet worden als in den beiden Vorjahren. Von Helmut Ortner. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ededa45f03&e=51d2a34ef5



** EBCO: Europa war 2021 kein sicherer Ort für Kriegsdienstverweigerer

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Europa ist auch im vergangenen Jahr für viele Menschen, die den Kriegsdienst aus Gewissensgründen verweigerten, kein sicherer Ort gewesen. Vielmehr seien Kriegsdienstverweigerer in vielen europäischen Ländern nach wie vor einer Strafverfolgung, Verhaftungen, Prozessen vor Militärgerichten, Inhaftierungen, Geldstrafen. Einschüchterungen, Morddrohungen und Diskriminierungen ausgesetzt gewesen. Dies zeige der Jahresbericht 2021 des Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), der nun vorgelegt wurde, betont Wolfgang M. Burggraf, der Geschäftsführer der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK). Die EAK ist EBCO-Mitgliedsorganisation. >>  https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7afe2f6fec&e=51d2a34ef5



** Freiwilligkeit ist besser als eine allgemeine Dienstpflicht

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Bundeswehr: Laut einer aktuellen Umfrage sind 47 Prozent der Deutschen für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Der Gedanke, dass Männer und Frauen verpflichtend ihrem Land dienen, war schon in den 1990er-Jahren populär – das macht ihn nicht besser. Von Ulrike Baureithel. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=9acac64dac&e=51d2a34ef5



** Nicht gehorchen, nicht anerkennen, nicht zusammenarbeiten. "Passiver Widerstand" in Finnland Anfang des 20.Jh.

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Die sog. "Unterdrückungsjahre" 1899-1905 führten in Finnland, zu der Zeit eine autonome Region Russlands, zu verschiedenen Formen eines "passiven" Widerstands. Der Widerstand war gewaltfrei und seine Grundsätze waren: "nicht gehorchen, nicht anerkennen, nicht zusammenarbeiten". Aus Protest gegen die Russifizierungspolitik des Zaren Nikolaus II. führten viele Beamte die Befehle des russischen Generalgouverneurs nicht aus. Junge Männer boykottierten die Musterungen, russische Post wurde nicht zugestellt und die Polizei duldete Demonstrationen gegen die neuen Gesetze des Zaren. Frauen trugen schwarz, die Schüler*innen blau-weiß. Es schien, dass alle gegen die russischen Machthaber waren. Der passive Widerstand trug seinen Teil dazu bei, dass in den Jahren 1905-1907 nach einer umfassenden Wahlrechtsreform, alle Bürgerinnen und Bürger Finnlands wählen durften und alle Russifizierungsmaßnahmen zurückgenommen wurden. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=2e10d3957d&e=51d2a34ef5

Hinweise



** Krieg in der Ukraine: Infos und Aktivitäten der Friedensbewegung

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Das Netzwerk Friedenskooperative bietet eine Übersicht der Aktivitäten und Veröffentlichungen der Friedensbewegung an.

* Termine der Friedensbewegung: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=7759dd1778&e=51d2a34ef5

* Weitere Aktivitäten der Friedensbewegung, u.a. Aufrufe zum Unterzeichnen: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=d3a9469e8f&e=51d2a34ef5

* Veröffentlichungen der Friedensbewegung: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=fa10f210ea&e=51d2a34ef5

* Hintergrundinformationen: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=035b7926f7&e=51d2a34ef5


Weitere Hinweise:

* Artikel auf der Lebenshaus-Website: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=56cb0922b4&e=51d2a34ef5 (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=bed5873f20&e=51d2a34ef5)



** Mit anderen Waffen - Gewaltfreier Widerstand im Ukraine-Krieg

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Lesenswertes Interview: Die Pazifistin Christine Schweitzer ruft die Ukraine zu sozialer statt militärischer Verteidigung auf. Warum das weder naiv noch ignorant ist. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=3c18e47ee0&e=51d2a34ef5

Termine



** :: 27.03.2022 ff. - bundesweit Termine der Friedensbewegung zum Ukraine-Krieg

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Das Netzwerk Friedenskooperative bietet eine Terminübersicht der Aktivitäten der Friedensbewegung zum Ukraine-Krieg an. Mehr >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=65746c34ce&e=51d2a34ef5



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** :: 28.03.2022, 19:00 bis 21:00 Uhr Frankfurt/M.: [hybrid] Russlands Krieg gegen die Ukraine und das deutsche Engagement

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Vortrag und Diskussion (hybrid) "Russlands Krieg gegen die Ukraine und das deutsche Engagement" mit Andreas Zumach (Journalist, Friedens- und Sicherheitsexperte, Berlin), Mod.: Dr. Thomas Wagner (Kath. Akademie Rabanus Maurus), 19-21 Uhr, Haus am Dom, VA: Kooperation: Kath. Akademie Rabanus Maurus im Haus am Dom mit pax christi Rhein-Main, Regionalstelle Limburg - Mainz (Livestream unter https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=39653d0424&e=51d2a34ef5 Eintritt frei. Keine Anmeldung zur Präsenzteilnahme erforderlich. Freier Zutritt nach 3-G-Regel und Maskenpflicht im Saal). Webseite: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=512e393f63&e=51d2a34ef5



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** :: 29.03.2022, 19:00 bis 20:30 Uhr Reutlingen: Ukraine-Krieg und Russlands Krise - noch Chancen für eine Europäische Friedensordnung?

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Vortrag und Diskussion "Krieg in der Ukraine: Gibt es noch Chancen für eine Deeskalation und eine europäische Friedensordnung?" mit Andreas Zumach (Journalist, Berlin), 19 Uhr, VHS Reutlingen, Spendhausstr. 6, Kosten: 8/5 EUR, VA: VHS Reutlingen. Webseite: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ace38ad05f&e=51d2a34ef5



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** :: 30.03.2022, 19:00 Uhr Lindau: Ukraine - Der neue Krieg?

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Vortrag und Diskussion "Ukraine - Der neue Krieg?" mit Andreas Zumach (Journalist und ehemaliger Korrespondent der Zeitungen taz, Berlin und WOZ, Zürich, bei der UNO in Genf), 19 Uhr, Club Vaudeville Lindau, VA:  Bunte Liste Lindau, Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kreis Lindau, Friedensregion Bodensee, Die LINKE im Landkreis Lindau, Keine Waffen vom Bodensee.  https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=cdc178cf8c&e=51d2a34ef5



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:: 31.03.2022, 19:30 Uhr Kreuzlingen: Ukraine-Krieg und Russlands Krise - noch Chancen für eine Europäische Friedensordnung?

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Vortrag und Diskussion "Krieg in der Ukraine" - Wie konnte es dazu kommen? Welche Chancen gibt es für eine Europäische Friedensordnung? Und was müsste getan werden? - mit Andreas Zumach (Journalist, Berlin), Agathu Kreuzlingen (CH), Freiestr. 28a, VA: seemoz, verdi OV Konstanz, VVN-BdA. Website: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=8148d8297c&e=51d2a34ef5



** :: 01.04.2022 ff. - 18:00 bis 18:45 Uhr Stadtbrunnen in Gammertingen:"Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik"

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Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine, den die russische Regierung befohlen hat, hat bisher bereits große zerstörerische Folgen für die betroffenen Menschen und richtet unermesslich großes Leid an. Auch weltweit hat dieser Krieg bereits jetzt große Auswirkungen, z.B. durch eine drastische Zunahme von hunderten Menschen im globalen Süden. Dieser Krieg muss sofort beendet werden. Es drohen ebenfalls enorme Risiken für Europa und für die Welt. Nicht auszudenken, wenn eines der 15 kriegsbedrohten AKWs der Ukraine beschädigt wird. Zudem ist eine weitere Eskalation bis hin zu einem alles vernichtenden Atomkrieg eine wahrlich beängstigende Perspektive. Kriegslogik beherrscht das Geschehen. Sie dominiert derzeit auch hierzulande in Politik, Medien und Öffentlichkeit. "Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik" - so lautet das Motto für wöchentliche Mahnwachen, zu der Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. und Deutsche

Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Gammertingen einladen. Ab 25. März freitags von 18.00 bis ca. 18.45 Uhr am Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße in Gammertingen. Nächster Termin: 1. April 2022. >> https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1def5566cd&e=51d2a34ef5



** :: 05.04.2022, 19:00 bis 21:00 Uhr Freiburg: Stoppt den Krieg! Der Ukraine-Krieg und seine Folgen für Europa

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Vortrag und Gespräch "Stoppt den Krieg! Der Ukraine-Krieg und seine Folgen für Europa" mit Andreas Zumach (Journalist und Experte für internationale Beziehungen), 19-21 Uhr, Ev. Hochschule Freiburg, Gr. Hörsaal, Bugginger Str. 38, VA: Friedensinstitut Freiburg der Ev. Hochschule Freiburg. Webseite: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=ef608094f2&e=51d2a34ef5



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** ::  07.04.2022, 18:00 bis 20:00 Uhr [online] Die Ukraine und Russland – von der Krise zum Krieg Hintergründe und Erklärungsansätze

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Online-Diskussion "Die Ukraine und Russland – von der Krise zum Krieg Hintergründe und Erklärungsansätze" mit Yana Lysenko (Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen), Andreas Zumach (Journalist, u.a. für die taz, Berlin), 18- 20 Uhr, online als Videokonferenz, Anmeldung erforderlich: https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=25a8a3f567&e=51d2a34ef5 VA: Uni Oldenburg, Kooperationsstelle Hochschule-Gewerkschaften, DGB Stadtverband Oldenburg, Bildungsvereinigung ARBEIT UND LEBEN Niedersachsen Nord. Webseite: uol.de (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=f433e3f444&e=51d2a34ef5)

Veranstaltungstermine finden sich u.a.:

* Netzwerk Friedenskooperative (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=060db6bc6f&e=51d2a34ef5)

* Die AnStifter (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=78de6e37aa&e=51d2a34ef5)

* Bessere Welt Links. Norbert's Bookmarks für engagierte Leute (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=8eda2c7481&e=51d2a34ef5)

* Plattform Zivile Konfliktbearbeitung (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=1deaec14d6&e=51d2a34ef5)

* .ausgestrahlt Termine (https://lebenshaus-alb.us2.list-manage.com/track/click?u=38051d55d1f126d064e4cd1f4&id=8b4dc28805&e=51d2a34ef5)


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Lebenshaus Schwäbische Alb e.V.

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27.03.2022

Sjuganow: Es ist Zeit, sich aus der WTO-Schlinge zu befreien!

linkezeitung.de , von Gennadi Sjuganow, Vorsitzender des Zentralkomitees der KPRF – https://kprf.ru, Übersetzung LZ

Der Staatsduma wurde ein Gesetzentwurf über den Austritt Russlands aus der Welthandelsorganisation (WTO) vorgelegt. Der Zeitpunkt der Prüfung steht noch nicht fest. Aber ich bin überzeugt, dass dies so schnell wie möglich geschehen muss. Der Westen hat einen nie dagewesenen politischen und wirtschaftlichen Krieg gegen unser Land begonnen. Und wir müssen unverzüglich die Beziehungen zu dieser Organisation abbrechen, die er benutzt, um die Wirtschaft souveräner Staaten seinen eigenen Interessen zu unterwerfen. Alle sollen unter Druck gesetzt und erpresst werden, damit sie nach der Pfeife von Uncle Sam tanzen und sich weigern, sich unabhängig zu entwickeln.


Zitat: Die Welthandelsorganisation wurde am 1. Januar 1995 gegründet. Ihr Hauptsitz befindet sich in Genf, Schweiz. 164 Länder sind derzeit Mitglieder der Organisation. Russland wurde im August 2012 das 156. Mitglied.


Das offizielle Ziel der WTO ist die „Liberalisierung des internationalen Handels und die Regulierung des Handels und der politischen Beziehungen der Mitgliedsstaaten“. Die Führung der Organisation gibt auch Lippenbekenntnisse dazu ab, dass sie gleiche und möglichst günstige Bedingungen für die Handels- und Wirtschaftstätigkeiten aller ihrer Mitglieder bietet und deren Rechte in diesem Bereich schützt. Die führenden Wirtschaftswissenschaftler der Welt sind jedoch schon vor langer Zeit zu dem Schluss gekommen, dass die wahre Funktion der WTO darin besteht, die Interessen der großen transnationalen Konzerne und ihrer Eigentümer zu sichern. Maximaler Komfort für das transnationale Kapital und die größten westlichen Länder bei der effektiven Kolonisierung der Wirtschaft der übrigen Welt. Zerstörung der wirtschaftlichen Souveränität der Wettbewerber. Die Ersetzung der nationalen Produktion und ihrer Produkte durch die Produktion unter der Kontrolle des transnationalen Kapitals und der importierten Waren, die Senkung der Zölle, zu der die WTO-Mitglieder im Prinzip gezwungen sind. Entgegen der Charta der Organisation werden in der Praxis Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltfragen routinemäßig zugunsten von zusätzlichen Vorteilen für das Großkapital ignoriert. Trotz ihrer erklärten Ziele schützt die WTO-Mitgliedschaft die Mitgliedstaaten nicht vor der Verhängung politisch motivierter und einseitiger Wirtschaftssanktionen.


Russland hat all dies in den fast 10 Jahren seiner Mitgliedschaft in der WTO erfahren. Die ganze Zeit über diente sie als „legalisiertes“ Hindernis für die echte Importsubstitution, Lebensmittel- und Drogensicherheit in unserem Land. Heute erwartet der Westen, der endlich aufgehört hat, sein wahres Ziel zu verbergen, nämlich zu versuchen, uns durch Sanktionen zu strangulieren und durch einen Wirtschaftskrieg unsere politische Souveränität zu zerstören, dass er daraus maximalen Nutzen zieht.


In den ersten 17 Jahren des Bestehens der WTO hat die Regierung nicht aufgehört, die Frage des Beitritts Russlands zu dieser Organisation zu verhandeln. Die CPRF, die sich der Gefahr dieser Entscheidung bewusst ist, hat sich in all den Jahren konsequent und vernünftig gegen ihre Annahme gewehrt


So erinnerten wir im Februar 2012 bei dem von uns organisierten Runden Tisch in der Staatsduma daran, dass, wie die traurige Erfahrung der meisten Länder Lateinamerikas, Südostasiens, Afrikas sowie der GUS und Zentralasiens mit der WTO-Mitgliedschaft zeigt, das Fehlen einer entwickelten Industrie, einer wettbewerbsfähigen Produktion und einer angemessenen staatlichen Unterstützung zu einer schweren Deindustrialisierung des Landes führt. Der Status des Landes als Rohstoffanhängsel und Absatzmarkt für die Produkte globaler Konzerne ist zementiert worden. Die Erfahrungen der Ukraine, Georgiens, Kirgisistans, der baltischen Staaten und Osteuropas haben gezeigt, dass bei der Verschmelzung nationaler und internationaler Märkte ganze Wirtschaftszweige ihre nationale Kontrolle verlieren. Und selbst Volkswirtschaften, die bereits in Trümmern liegen, können durch den WTO-Beitritt weiter fallen.


So hat die Ukraine beispielsweise ihre Zuckerindustrie vollständig verloren, die Zuckerimporte sind um 11 % gestiegen, das Land wurde mit schalem Schmalz überschwemmt, und eine halbe Million Menschen wurden auf die Straße gesetzt. Der Produktionsrückgang in einer Reihe von Branchen betrug mehr als 45 bis 60 %. Nachdem die Einfuhrzölle auf Personenkraftwagen von 25 % auf 10 % gesenkt worden waren, ging die Autoproduktion in der Ukraine um das Sechsfache zurück – die Autoindustrie hörte faktisch auf zu existieren. Eine ähnliche Situation wurde bei der Möbelproduktion beobachtet – nach der Abschaffung der Einfuhrzölle ging die Möbelproduktion in der Ukraine nur zwischen 2008 und 2011 um das Dreifache zurück. Auch die Leichtindustrie konnte sich dem traurigen Schicksal nicht entziehen. Hier ging die Produktion um 45-60 % zurück, die Exporte schrumpften um 28 %, und die Importe stiegen um 40-45 %.


Wir waren uns darüber im Klaren, dass die WTO nicht weniger als eine Bedrohung für Russland darstellt. Im Juli 2012 habe ich einen programmatischen Appell „Ratifizierung des Desasters“ veröffentlicht, in dem ich erneut die prinzipielle Position der linken Kräfte darlegte: Ein WTO-Beitritt ist inakzeptabel – er wäre ein katastrophaler Schritt für unser Land. Wir haben noch einmal daran erinnert: Der WTO-Beitritt bringt für Russland 23 Tausend zusätzliche Verpflichtungen gegenüber anderen Ländern und Handelspartnern mit sich! Und diese Verpflichtungen werden dazu beitragen, die heimische Wirtschaft und Industrie zu zerstören.


Die Verpflichtungen, die wir als WTO-Mitglieder eingegangen sind, wurden mit fast sechs Dutzend Ländern vereinbart, die ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgen. Aber diese Verpflichtungen wurden mit keiner einzigen Region Russlands, keinem einzigen Wirtschaftszweig und keiner einzigen wirklichen Industrie in unserem Land besprochen.


Viele Experten, Analysten und Akademiker haben die unvermeidlichen Folgen der WTO-Mitgliedschaft wahrheitsgetreu und professionell bewertet. Ihre Appelle wurden in unseren Zeitungen Pravda und Sovetskaya Rossiya sowie auf unseren Internetseiten veröffentlicht.

Russische Industrielle, Unternehmensleiter, Wissenschaftler, Fachleute aus verschiedenen Bereichen der Industrie und der landwirtschaftlichen Produktion, Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen, die unsere Position teilen, haben unsere Ablehnung des WTO-Beitrittsvertrags gefordert.


Aber sie wollten uns nicht hören. Die „Liberalisierung“ nach westlichem Vorbild wurde fortgesetzt, was nichts weniger als eine Landmine war, die unter unser Land, seine Sicherheit und seine Zukunft gelegt wurde. Es ist kein Zufall, dass wenige Tage vor der Abstimmung in der Staatsduma über den WTO-Beitritt die damalige Vizepräsidentin Hillary Clinton im US-Kongress eine freimütige Erklärung abgab, als wüsste sie das Ergebnis bereits im Voraus: „Der Beitritt Russlands zur WTO wird der amerikanischen Wirtschaft einen Nettogewinn bringen. Aber es waren die Moskauer, die den Amerikanern halfen, ihre Ziele zu erreichen.


Der schicksalhafte Beitritt zur WTO wurde am 10. Juli 2012 von der Fraktion „Einiges Russland“ in der Staatsduma legalisiert. Die Abgeordneten des Vereinigten Russland stimmten einstimmig für die Ratifizierung des WTO-Vertrags. Alle anderen Abgeordneten stimmten dagegen. Die Zustimmung zu dieser Entscheidung lag damals bei weniger als 3 Prozent. Am 22. August desselben Jahres stimmte die Duma über den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation ab. Das Ergebnis zu Gunsten der Befürworter unserer weiteren Versklavung wurde erneut durch das Vereinigte Russland sichergestellt. Doch heute ist diese Partei nicht bereit, sich an ihre verhängnisvolle Rolle bei diesen Ereignissen zu erinnern, deren Folgen wir noch heute zu spüren bekommen.


Experten schätzen, dass sich die direkten Verluste Russlands aus dem WTO-Beitritt allein in den ersten vier Jahren seiner Mitgliedschaft auf 3 Billionen Rubel beliefen. Die gefährlichsten Folgen waren jedoch die weitere Verstärkung der Abhängigkeit unseres Landes von Importen in lebenswichtigen Bereichen und die faktische Lähmung des Prozesses einer echten Importsubstitution, auf der wir als Voraussetzung für unser Überleben immer bestanden haben. Die Bedrohungen, mit denen wir heute angesichts der Sanktionen konfrontiert sind, sind das direkte Ergebnis der Tatsache, dass die Behörden mehr als ein Vierteljahrhundert lang unsere Warnungen und Forderungen hartnäckig ignoriert haben.


Die CPRF-Fraktion hat der Duma fünfmal einen Gesetzentwurf zum Austritt aus der Welthandelsorganisation vorgelegt. Sowohl vor als auch nach dem Beitritt unseres Landes zur WTO haben wir zahlreiche Massenproteste und runde Tische unter Beteiligung führender Experten zu diesem Thema veranstaltet. Wir betonten: Die Knechtschaft in Form der WTO steht im direkten Widerspruch zur Aufgabe eines jeden Staates, der seine Unabhängigkeit und seine erfolgreiche Entwicklung bewahren will. Die Aufgabe, eine starke, effiziente und autarke Wirtschaft aufzubauen, was bedeutet, dass ein Maximum an Anstrengungen und Ressourcen in ihre Entwicklung investiert werden muss.


Aber unsere Appelle wurden immer wieder ignoriert. Erst 2019 äußerte sich die Regierung zum ersten Mal offiziell kritisch zu den Folgen des WTO-Beitritts Russlands und räumte ein, dass dieser Schritt die Erwartungen der russischen Behörden kategorisch verfehlte. So erklärten Vertreter des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung im Mai 2019 auf dem internationalen Wirtschaftsforum in Astana ausdrücklich, dass der WTO-Beitritt ein falscher Schritt sei. Aber auch danach gab es immer noch keinen Beschluss zum endgültigen Austritt aus der Organisation, den wir weiterhin gefordert haben. Die Sabotage eines solchen Beschlusses durch den liberalen Block der Regierung kann angesichts der aktuellen Situation nur als kriminelle Fahrlässigkeit mit gefährlichen Folgen für Russland bezeichnet werden. Die für die Wirtschaft Verantwortlichen hatten kein Recht, den massivsten wirtschaftlichen Angriff des Westens gegen unser Land in der Geschichte, der in diesem Jahr folgte, abzuwarten, um grundlegende Maßnahmen zu verzögern.

Schwerwiegende Fehler müssen korrigiert werden. Wenn auch mit Verspätung. Heute ist endlich jedem vernünftigen Menschen klar geworden, worauf die CPRF seit vielen Jahren besteht: Wir können nicht Teil einer Handelsorganisation sein, die Zwecken dient, die den nationalen Interessen unseres Landes direkt widersprechen. Und es erleichtert nur den Wirtschaftskrieg, der heute gegen uns entfesselt wird. Wir müssen sofort aus der WTO austreten!

https://kprf.ru/party-live/cknews/209440.html


Info: https://linkezeitung.de/2022/03/27/sjuganow-es-ist-zeit-sich-aus-der-wto-schlinge-zu-befreien


unser Kommentar: Als Information zur Kenntnisnahme, wobei für uns das kriegerische Geschehen, wie z. B. in der Ukraine, keinerlei Zustimmung bzw. Rechtfertigung erhält.

27.03.2022

Rückschlag für USA: Indien und China rücken zusammen

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 26. März 2022, 20:33 Uhr


https://www.anti-spiegel.ru/2022/rueckschlag-fuer-die-usa-indien-und-china-ruecken-unter-dem-druck-des-westens-zusammen/

26.3.2022

von Thomas Röper


*Rückschlag für die USA:

Indien und China rücken unter dem Druck des Westens zusammen

**

Die Rolle Indiens im Ost-West-Konflikt war auch wegen Indiens Streit mit China bisher eine große Unbekannte. Nun nähern sich Indien und China überraschend an.*


Die Versuche des US-geführten Westens, Russland zu isolieren, hatten ohnehin kaum Chancen auf Erfolg. Den westlichen Sanktionen haben sich nur knapp 50 Länder angeschlossen, die ohnehin Vasallen der USA sind. Selbst die arabischen Staaten und sogar das NATO-Mitglied Türkei widersetzen sich dem amerikanischen Druck <https://www.anti-spiegel.ru/2022/trotz-nato-mitgliedschaft-die-tuerkei-schliesst-sich-den-russland-sanktionen-nicht-an/>, sich der anti-russischen Politik anzuschließen. China, inzwischen einer der engsten Freunde Russlands, hat dem Westen – nicht zuletzt wegen der offen anti-chinesischen Politik des Westens – ohnehin die kalte Schulter gezeigt.


Eine große Unbekannte war Indien, das traditionell gute Beziehungen zu Russland pflegt, sich aber auch um gute Beziehungen zum Westen bemüht. Hinzu kommt ein Grenzkonflikt mit China, der vor zwei Jahren sogar zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Großmächten geführt und eine Eiszeit in ihren Beziehungen eingeleitet hat. Nun bewegt sich etwas, denn vor dem Hintergrund des kolossalen Drucks des Westens scheint Indien eine Entscheidung getroffen zu haben, wie ein nicht angekündigtes Treffen der Außenminister Indiens und Chinas gezeigt hat.


Darüber hat das russische Fernsehen berichtet und ich habe den Beitrag des russischen Fernsehens <https://www.vesti.ru/article/2694356> vom Freitagabend übersetzt.


/_Beginn der Übersetzung:

_/

*Chinas Drache und Indiens Tiger nähern sich an*


Trotz des zunehmenden Drucks seitens der USA weigern sich die bevölkerungsreichsten Länder der Welt, Indien und China, Russland zu verurteilen und sich auf einen „Sanktionskrieg“ einzulassen. Der chinesische Außenminister Wang Yi traf am 25. März in Neu-Delhi ein – der erste Besuch seit zwei Jahren, seit der Grenzkonflikt die Beziehungen zwischen den beiden Ländern eingefroren hat. Was war die Ursache für das Tauwetter und warum öffnete Indien die Türen für China, schloss sie aber für die britische Delegation?


Die Ungewissheit über den Besuch hielt bis zur letzten Minute an. In den zwei Jahren, die seit dem Zusammenstoß zwischen den Armeen Indiens und Chinas im Hochland von Ladakh vergangen sind, haben die Länder ihre Rhetorik nur verschärft. Und weder Neu-Delhi noch Peking haben die Ankunft des chinesischen Außenministers Wang Yi in Indien angekündigt. Doch der brutale Druck, den der Westen im vergangenen Monat auf die beiden größten Nationen der Welt ausgeübt hat, hat die scheinbar tief eingefrorenen Beziehungen zwischen den Mächten zum Schmelzen gebracht.


Das Hauptthema des Treffens, die Lösung des Grenzkonflikts, ist offenbar erst der Anfang der kommenden Abstimmung der Politik Pekings und Neu-Delhis auf dem eurasischen Kontinent. Mit dem Beginn der Militäroperation in der Ukraine haben sich Indien und China aufgrund des

Drucks der USA und der Absage vom Dollar bei der Beilegung von Streitigkeiten über Ressourcen „auf derselben Seite“ wiedergefunden.


„Bei den heutigen Gesprächen hatten wir die Gelegenheit, unsere Positionen zu wichtigen internationalen Themen wie der Lage in Afghanistan und der Ukraine auszutauschen. Wir haben auch wichtige Aspekte unserer bilateralen Beziehungen erörtert. Außenminister Wang Yi und ich waren in den letzten Jahren in ständigem Kontakt, auch wenn wir uns nicht persönlich getroffen haben“, sagte der indische Außenminister Subramaniam Jaishankar.


Indiens aufstrebende Rolle in der Weltpolitik zeigt sich auch darin, dass in den letzten Wochen Staatsoberhäupter und hochrangige Beamte der Länder der „Westlichen Achse“ persönlich nach Neu-Delhi geflogen sind oder Premierminister Narendra Modi angerufen haben, um ihn zu bitten und zu fordern, sich dem anti-russischen Wettlauf anzuschließen.


Victoria Nuland verteilte diese Woche in Indien ihre „Brötchen“ noch sichtbarer, aber ihr Auftritt im indischen Fernsehen erinnerte an die bekannte Heuchelei und Arroganz der weißen „Sahibs“.


„Wir sind uns natürlich der historischen Beziehungen und der Verteidigungszusammenarbeit zwischen Indien einerseits und zunächst der Sowjetunion und dann Russland andererseits bewusst. Das geschah zu einem Zeitpunkt, als die USA für diese Art von Beziehungen noch nicht bereit waren. Aber die Zeiten haben sich geändert. Jetzt wollen die USA und Europa eine ernsthaftere Partnerschaft mit Indien. Wir sind bereit, Indien mit allem zu versorgen, was es braucht, einschließlich sowjetischer Ausrüstung, die nicht aus Russland stammt. Gemeinsam mit unseren Verbündeten unterstützen wir die Sicherheitsbedürfnisse der Ukraine, einschließlich der Lieferung von Ausrüstung aus der Sowjet-Ära, und auf dieselbe Weise können wir auch mit Indien zusammenarbeiten“, betonte die US-Unterstaatssekretärin Victoria Nuland.


In der Strategie der NATO in Europa hat China auch seine eigene künftige Position im indopazifischen Raum klar erkannt. Die neuen Allianzen, die die USA in Asien aufbauen, folgen demselben Muster und sind ebenfalls auf Abschreckung ausgerichtet. Am Ende des aktuellen Treffens versicherte Peking, dass China kein unipolares Asien anstrebe und die traditionelle Rolle Indiens in der Region respektiere.


In den chinesischen Medien und im Fernsehen ist von der Notwendigkeit die Rede, die Beziehungen zu Indien auszubauen – Äußerungen, die vor einem Monat noch undenkbar schienen: „Indien ist nicht allein mit seinem Wunsch, normale Beziehungen zu Russland zu stärken. Für China und Indien bietet sich die Chance, politische Kontakte auf der Grundlage des durch die Grenzkonflikte erschütterten gegenseitigen Vertrauens zu entwickeln, wenn beide Länder gemeinsam eine konstruktive Rolle bei der Lösung der Ukraine-Krise spielen.“


Sowohl China als auch Indien sind besorgt über die Auswirkungen einseitiger Sanktionen auf die Weltwirtschaft. Und die Versuche des Westens, Russland zu isolieren, werden als Bedrohung für die regionale und globale Ordnung angesehen.


„Indien steht unter enormem Druck seitens des Westens, eine für den Westen günstige Position einzunehmen. Und Indien hat seine eigene klare Politik: Indien möchte Russland als starken Staat sehen, in erster Linie im eigenen Interesse. Der Besuch des chinesischen Ministers bestätigt also nur, dass die Weltpolitik in den kommenden Monaten und Jahren ganz anders aussehen wird“, analysiert Gushan Sachdeva, Direktor des Zentrums für Europäische Studien der Jawaharlal Nehru University.


Das jüngste Beispiel für die „große Veränderung“ ist die Weigerung Indiens, eine Delegation britischer Abgeordneter unter der Leitung des Parlamentspräsidenten Sir Lindsay Hoyle in Delhi zu empfangen. Mit dem Besuch sollte weiterer Druck auf die Regierung Narendra Modi ausgeübt

werden, im Ukraine-Konflikt eine anti-russische Haltung einzunehmen. Doch Indien sagte den Briten „Njet“. Die Briten wurden aufgefordert, ihre indischen Kollegen nicht mehr zu besuchen und zu belästigen, indem sie versuchten, Indien beizubringen, wie man sich gegenüber Russland

verhalten sollte.


Vor dem Hintergrund der historischen Dekonstruktion der Führungsrolle des Westens sendet der Big East eine klare Botschaft aus. Wie sich herausstellt, können der chinesische Drache und der indische Tiger alle ernsthaften Differenzen überwinden und gemeinsam dem Druck der USA

standhalten. Sowohl Indien als auch China sind davon überzeugt, dass die Zukunft in Asien gebaut wird, und die Konturen dieser Zukunft werden von den beiden Ländern, in denen die Hälfte der Weltbevölkerung lebt, bereits diskutiert.


/_Ende der Übersetzung

_/

27.03.2022

Doppelte EU-Standards / „der Freitag“ – auf dem rechten Auge blind?

aus e-mail von Doris Pumphrey, vom 26. März 2022, 10:20 Uhr


*Exzess der doppelten Standards: In der Ukraine sind Partei-Verbote laut EU in Ordnung*


In der Ukraine werden Opposition und Medien unterdrückt. Wer aber darauf hinweist, “wiederholt russische Propaganda”, wie EU-Sprecher aktuell behaupten. Das Bild der Ukraine in westlichen Medien und die Realität im Land könnten unterschiedlicher kaum sein – das führt zu bizarren Heucheleien. Die äußert sich aktuell auch in der Rezeption von Madeleine Albright bzw. Wladimir Putin. Ein Kommentar von *Tobias Riegel*.

/Hier weiterlesen: /https://www.nachdenkseiten.de/?p=82314



https://www.nachdenkseiten.de/?p=82304

25.3.2022

*„der Freitag“ – auf dem rechten Auge blind?*


In der „Freitag Community“ können Kiew-Kritiker gejagt werden. Die Chefredaktion greift erst ein, wenn man „Ukraine-Verteidigern“ freundliche Beziehungen zu ukrainischen Nazis nachweist. Von *Ulrich Heyden*


Seit 1992 berichte ich für die Wochenzeitung “der Freitag” aus Moskau und anderen Orten Russlands und der Nachbarrepubliken (hier meine Artikel und Posts <https://www.freitag.de/autoren/ulrich-heyden>). Als ich am Mittwoch eine Mail vom Chefredakteur des “Freitag”, Philip Grassmann, bekam, traf mich das wie ein Schlag. „der „Freitag“ werde, so lange der Ukraine-Krieg andauert, keine Artikel mehr von mir veröffentlichen, schrieb Grassmann. Auch eine Akkreditierung von mir in Moskau könne man nicht unterstützen.


Ich bin seit 2015 für den „Freitag“ in Moskau akkreditiert. Diese Akkreditierung muss Jahr für Jahr vom Chefredakteur neu beantragt werden. Die Akkreditierung ist die Grundvoraussetzung für die Arbeit eines ausländischen Journalisten in Moskau und zugleich die Voraussetzung für die Beantragung eines Jahres-Visums.


Ich hatte seit 2014 schon mehrere Zeitungen als feste Abnehmer verloren, so die „Sächsische Zeitung“ und die Zürcher „Wochenzeitung“, doch „der Freitag“, so schien mir, werde mein fester Begleiter durch alle Stürme bleiben, war er doch – bei aller konstruktiver Kritik – immer russland-freundlich.


*Kein Geld, keine Akkreditierung*


Das Schreiben vom Chefredakteur des „Freitag“ kam mir äußerst ungelegen. An mein Konto in Deutschland komme ich aufgrund der Russland-Sanktionen nicht mehr ran und jetzt noch das …

Die Träume meiner gehässigen Gegner im Internet, die frohlockten, bald müsse ich „mit einem Platz auf einer Parkbank im Gorki-Park“ vorliebnehmen, schienen sich zu realisieren, wenn nicht – zu meinem großen Glück – Albrecht Müller von den NachDenkSeiten sofort Unterstützung bei der Akkreditierung anbot. An dieser Stelle ein großes Dankeschön!


*Hetzjagd im Forum Freitag.de*

Der schäbige Brief des „Freitag“-Chefredakteurs rief mir ein Ereignis in Erinnerung, welches sich vor zwei Jahren ereignete und welches mir in der aktuellen Situation wie ein Schlüsselereignis vorkommt. Deshalb möchte ich darüber berichten.


Zunächst die Vorgeschichte: Seit acht Jahren werde ich in «der Freitag Community» — einem für alle Internet-User zugänglichen öffentlichen Forum, wo jeder Interessierte seinen eigenen Blog führen kann — von drei deutschen „Ukraine-Verteidigern“ regelrecht gejagt <https://www.freitag.de/autoren/ulrich-heyden/bei-kiewer-scharfschuetzen-ist-die-ard-blind>.


Ich habe seit 2014 auf meinem Blog bei der Freitag-Community immer wieder Ereignisse in der Ukraine problematisiert, insbesondere wenn es um die Einschränkung der Menschenrechte und der Medienfreiheit ging.


*Wie Scharfschützen lagen sie auf der Lauer*

Nachdem ich in der „Freitag Community“ aktiv wurde, fand sich sehr schnell eine Gruppe von drei Forenten („Kolobok“, „mber“ (Martin Dietze) und Wilfried Jonas), welche mich koordiniert aggressiv angriffen und alles, was ich schrieb, in ellenlangen Posts als „Putin- und RT-Zeug“ runtermachten.


Die Zeit von der Veröffentlichung eines Posts von mir in der „Freitag Community“ und dem Auftreten der drei „Ukraine-Verteidiger“ dauerte nicht länger als eine Stunde. Wie Scharfschützen lagen sie auf der Lauer. Und das acht Jahre lang. Eine echte Leistung!


Die Drei wiesen jegliche Kritik an der Politik der Staatsstreich-Regierung in Kiew zurück. Sie behaupteten von sich, sie seien engstens mit der Ukraine verbunden, hätten das Land vielmals

bereist, sie hätten dort viele Freunde und würden auch Opfer „der russischen Aggression“ kennen. Ich dagegen säße in Moskau und habe keine Ahnung von der Ukraine. Dass ich 2016 ein fünfjähriges Einreiseverbot in die Ukraine bekam, war für die Drei der Beweis, dass ich kein Journalist, sondern ein Kreml-Propagandist sei.


*Die Forderung der Drei: „der Freitag“ soll sich von seinem Autor distanzieren*


Immer wieder fragten die Drei auch, wie es denn sein könne, dass die Redaktion eines so angesehenen Blattes wie dem „Freitag“ Artikel von einem „Putin-Schreiberling“ in der gedruckten Ausgabe veröffentliche.


Es war eine regelrechte Hetzjagd. Nur noch selten wagten Forenten, die eine neutrale Haltung zur Ukraine hatten, sich an den „Debatten“ zu beteiligen. Die Redaktion des „Freitag“ griff nicht ein. Sie forderte die Drei auch nicht zu einem sachlichen Ton auf.


Erst dachte ich, ich könnte den drei „Ukraine-Verteidigern“ mit Argumenten das Wasser abgraben, doch das stellte sich als Illusion heraus, da sie sich nicht auf meine Argumente einließen und stattdessen von mir forderten, ich müsse mich zu ihren Argumenten äußern. Sie stellten also Bedingungen, wie auf meinem Blog in der „Freitag Community“ über die Ukraine zu diskutieren sei. Einmal <https://www.freitag.de/autoren/ulrich-heyden/wie-schuetzen-wir-unser-land-vor-putin>  machte ich mich über sie lustig. Doch auch das half nicht. Die Jagd auf mich ging weiter.


*Ein Foto, welches sofort gelöscht wurde*


Anfang Mai 2020 postete ich dann ein Foto, auf dem Martin Dietze, einer der drei „Ukraine-Verteidiger“ und Gründer des Deutsch-Ukrainischen Kulturvereins in Hamburg <https://ukrainer.net/hamburg-ein-chor-der-menschen-verbindet/>, freundlich lächelnd neben Wasil Maruschinez, dem ukrainischen Konsul in Hamburg, zu sehen ist. Das Foto entstand am Rande einer Veranstaltung im Hamburger Konsulat der Ukraine. Die Veranstaltung hatte Dietze mitorganisiert. Doch kurz nachdem ich das Foto in meinem Blog auf der „Freitag Community“ publiziert hatte, wurde es von Freitag.de gelöscht.


Ich hatte damals unter dem Foto kommentiert, dass es merkwürdig ist, dass Martin Dietze im ukrainischen Konsulat in Hamburg eine Veranstaltung mit dem ukrainischen Konsul durchführte, obwohl dieser Konsul ein eingefleischter Nazi ist <https://www.nachdenkseiten.de/?p=57222>. Maruschinez wurde selbst für Kiew untragbar und im Mai 2018 vom ukrainischen Außenministerium von seinem Posten abberufen <https://taz.de/Ukrainischer-Konsul-in-Hamburg/!5506281/>.


Hatte denn Dietze bei der Vorbereitung der Veranstaltung in Hamburg rein gar nichts mitbekommen von der nazistischen Einstellung dieses Konsuls?, fragte ich in meinem Post zum Foto. Wie wurde Maruschinez 2018 enttarnt? Der ukrainische Blogger Anatoli Schari <https://www.nachdenkseiten.de/?p=75095> hatte sich Zugang zum Facebook-Account des Konsuls verschafft und dort eine große Zahl pro-nazistischer und antisemitischer Fotos und Posts vorgefunden. All

das hatte Schari am 12. Mai 2018 auf seinem Video-Kanal publiziert (Video mit deutschen Untertiteln <https://www.youtube.com/watch?v=xiB_iQ5RNq4>). Der Kanal hat 2,9 Millionen Abonnenten.


*Angebliche Verletzung journalistischer Standards*


Am 5. Mai 2020 erhielt ich vom Freitag-Chefredakteur Philip Grassmann einen Brief, in dem er erklärte, er habe das Foto löschen lassen, weil es eine Verleumdung sei. Er schrieb: „Sehr geehrter Herr Heyden, uns erreichen Beschwerden über ihre Berichterstattung auf Freitag.de. Ich habe keine Sympathien für Rechtsextreme, aber es geht über eine sicherlich zulässige Verdachtsberichterstattung weit hinaus, wenn Sie jemandem unterstellen, dass er mit Rechtsextremen oder Faschisten sympathisiert, nur weil er auf einem Foto mit einer entsprechenden Person abgelichtet worden ist. Sie sind Journalist und ich möchte Sie bitten, dann Ihren Verdacht auch inhaltlich zu recherchieren – und zwar mit direkten Zitaten und nicht mit Unterstellungen oder Meinungen von anderen Personen.“


Ich wunderte mich damals, dass der Freitag-Chefredakteur jahrelang schweigend zuguckt, wie ich, ein Autor, dessen Artikel im Freitag regelmäßig gedruckt werden, in der „Freitag Community“ mit übelsten Unterstellungen angegriffen und in einem hetzerischen Tonfall gejagt wurde. Und dass dieser Chefredakteur erst eingriff, als ich das freundliche Verhältnis zwischen Martin Dietze, einem der gegen mich in üblem Ton hetzenden „Ukraine-Freunde“, und dem ukrainischen Nazi-Konsul in Hamburg öffentlich machte. Daher meine Frage: Genießen Verteidiger der Staats-streich-Regierung in der Ukraine bei „der Freitag“ besonderen Schutz? Ulrich Heyden, Moskau, 24.03 22


*P.S. Ergänzungen der NachDenkSeiten-Redaktion: *


1. Hier ist übrigens der Briefwechsel <https://ulrich-heyden.de/article/eigener-sache> zwischen dem Chefredakteur des Freitag und Ulrich Heyden.

2. Beim Freitag gibt es einige sehr gute und standhafte Redakteure. Dass der Verleger Augstein die von Ulrich Heyden geschilderten Aktionen des Chefredakteurs deckt, lässt allerdings tief blicken und befürchten, dass der Freitag seinen Vorgängern taz und Blätter folgen könnte.

27.03.2022

Linkspartei in der Krise Über die rote Linie

jungewelt.de, vom  25.03.2022, Von Nick Brauns

Die Linke: Gregor Gysi hält NATO-Beitritt von Schweden und Finnland für »nicht uninteressant« und fordert Partei erneut zum »Umdenken« auf


Zitat: Gregor Gysi ist der neben Sahra Wagenknecht wohl bekannteste Politiker der Partei Die Linke. Doch während Wagenknecht sich nach ihren vom Programm oder von Vorstandsbeschlüssen abweichenden Wortmeldungen etwa zur Flüchtlings- oder Coronapolitik regelmäßig mit einem innerparteilichen Aufschrei bis hin zu Ausschlussverfahren konfrontiert sieht, kann Gysi sich als außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion allem Anschein nach ohne Konsequenzen über rote Linien in der Außen- und Militärpolitik hinwegsetzen.


Aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine habe er »keine Gegenargumente« mehr gegen den NATO-Beitritt von Finnland und Schweden, sagte Gysi am Mittwoch nachmittag in einem von der Süddeutschen Zeitung als Podcast veröffentlichten Gespräch zu einer möglichen weiteren Ausdehnung des Kriegsbündnisses an die Grenzen der Russischen Föderation. Das sei sogar »eine Sache, die nicht uninteressant ist«. Auch für Waffenlieferungen an die Ukraine sprach sich der Linke-Politiker aus – allerdings aus historischen Gründen nicht durch Deutschland. Gysi befürwortete zudem Sanktionen »gegen die russische Führung und auch gegen die Oligarchen«. Wirtschaftssanktionen, die die Bevölkerung treffen, lehnte er dagegen ab, und zwar »weil wir keine mediale Hoheit in Russland haben«. Deshalb könne Putin die Wut der Bevölkerung gegen »uns« lenken, bekundete Gysi eine für einen Linke-Politiker immerhin erstaunliche Identifikation mit den außenpolitischen Zielen der Bundesrepublik.


Die Äußerungen in dem SZ-Podcast sind nicht der erste Versuch des Medienstars der Linkspartei, die Konfusion in den eigenen Reihen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine für einen strategischen Spurwechsel in der Außen- und Militärpolitik auszunutzen. Bei der Beratung innerhalb der Fraktion vor der Sondersitzung des Bundestages am 27. Februar hatte Gysi nach Informationen dieser Zeitung erfolglos für die Zustimmung zum Entschließungsantrag der Regierung bzw. sogar dafür plädiert, diesen Antrag, der Aufrüstung und Waffenlieferungen legitimierte, zusammen mit den Ampelparteien und der Union einzubringen. Anschließend attackierte Gysi in einem Brief an die Fraktion Wagenknecht, Sevim Dagdelen und fünf weitere Linke-Abgeordnete, da diese in einer persönlichen Erklärung zur Abstimmung zwar den russischen Angriff als völkerrechtswidrig verurteilt, aber dem Westen infolge der NATO-Osterweiterung eine Mitverantwortung gegeben hatten. Es ginge ihnen nur darum, ihre alte Ideologie: »Die NATO ist böse, die USA sind böse, die Bundesregierung ist böse«, zu retten. Gysi bezichtigte die sieben Abgeordneten der »völligen Emotionslosigkeit«.


»Meine Linke muss umdenken in bestimmten Punkten«, forderte Gysi im SZ-Podcast mit Blick auf die NATO. Laut ihrem Programm tritt Die Linke für die Auflösung der NATO und deren Ersetzung durch ein gesamteuropäisches kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ein. Die unrealistische Forderung nach einer Auflösung des Militärbündnisses habe nur den Zweck gehabt, die radikalere Forderung nach einem Austritt Deutschlands zu verhindern, hatte Gysi im Herbst 2009 dem damaligen US-Botschafter Philip Murphy im vertraulichen Gespräch nach dessen Angaben verraten. Enthüllt wurde dies Ende 2010, als »Wikileaks« den vom Botschafter nach Washington geschickten geheimen Bericht über die Unterredung veröffentlichte.

Die klare Verurteilung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges durch Die Linke ändere nichts an deren Kritik an der NATO, versicherte Parteivorstandsmitglied Tobias Pflüger am Donnerstag gegenüber dieser Zeitung. Positionsänderungen seien nur auf Bundesparteitagen möglich, erklärte er bezüglich des Gysi-Vorstoßes. Schärfer äußerte sich Sevim Dagdelen, Obfrau für Die Linke im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, gegenüber jW. »Die Befürwortung einer weiteren NATO-Ausdehnung widerspricht nicht nur der linken Programmatik, sondern ist Teil einer brandgefährlichen Politik, die letztlich auf eine Ausweitung des Krieges setzt«, so die Abgeordnete.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/423291.linkspartei-in-der-krise-%C3%BCber-die-rote-linie.html


unser Kommentar: Zur Unterwanderung missbrauchtes Rhetoriktalent, freiwillig?

26.03.2022

Kiew verliert die Geduld – und kauft jetzt selber Waffen in Deutschland

welt.de / msn.com, 26. 03. 2022, 08:28 / 25. 03. 2022, 20:23, Von Robin AlexanderKlaus Geiger

Wochenlang sondierte die Bundesregierung, ob und welche Waffen man der Ukraine liefern könnte, behauptete, die Lager der Bundeswehr seien leer. Bis Kiew selbst tätig wurde und 2650 Panzerabwehrwaffen bestellte. Und plötzlich bewegte sich auch Berlin.


- welt.de bis Bezahlschranke, dann weiter msn.com -


Angesichts der zögerlichen Haltung der Bundesregierung hat die Ukraine nun die Lieferung von Waffen aus Deutschland selbst in die Hand genommen. Kiew kaufte nach Informationen von WELT AM SONNTAG mit eigenem Geld 2650 Panzerabwehrwaffen in Deutschland und ließ sich den Export genehmigen. Das bestätigten mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen.


Die Bundesregierung hatte bis dahin über Wochen ergebnislos geprüft, ob man Waffen deutscher Hersteller ankaufen und an die Ukraine weitergeben sollte. Die Europäische Union hat inzwischen eine Milliarde Euro für Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt, mit der Waffen für die Ukraine gekauft werden sollen.


Bei den von Kiew gekauften Waffen handelt es sich den Informationen zufolge um Panzerabwehrwaffen vom Typ RGW 90. Das vom deutschen Rüstungskonzern Dynamit Nobel Defence (DND) im nordrhein-westfälischen Burbach hergestellte System ist eine Art Panzerfaust, die rückstoßfrei von der Schulter aus abgefeuert werden kann.


DND stellte am 18. März auf Bitten der Ukraine einen Exportantrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Das Amt, das in die Zuständigkeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fällt, genehmigte die Ausfuhr über das Wochenende.

Eine Panzerwaffe vom Typ RGW 90 Quelle: DND© DNDEine Panzerwaffe vom Typ RGW 90 Quelle: DND


Der Bundessicherheitsrat wurde demnach wie vorgeschrieben beteiligt, indem die anderen Ministerien im Umlaufverfahren zustimmten. Die Waffen haben das Lager inzwischen in Richtung Ukraine verlassen. Das ukrainische Vorgehen war eine Reaktion auf die wochenlange Zurückhaltung Berlins bei der Waffenhilfe.


Video: Deutschland rüstet auf: "Manchmal helfen nur Waffen" (AFP)


Nach Informationen aus Branchenkreisen hatte die Bundesregierung schon am 28. Februar bei rund 280 deutschen Rüstungsfirmen angefragt, welche Waffen sie der Ukraine liefern könnten. Allerdings sind bis heute keine fabrikneuen Waffen durch die Bundesregierung gekauft worden.


In den Tagen nach dem ukrainischen Einkaufs-Vorstoß kamen dann plötzlich neue Waffen aus Bundeswehrbeständen in der Ukraine an. Wie WELT AM SONNTAG aus ukrainischen Regierungskreisen erfuhr, wurden am Freitag 1500 weitere Strela-Raketen an die Ukraine übergeben. Schon in den Tagen zuvor wurden 100 Maschinengewehre vom Typ MG3 mit fünf Millionen Schuss Munition geliefert. Außerdem weitere drei Millionen Schuss Munition anderen Kalibers.


Zuvor hatte Deutschland neben Helmen und Schutzwesten sowie einem Dutzend gepanzerter Fahrzeuge 1000 Luftabwehrwaffen der Typen Stinger und Strela sowie 1000 Panzerfäuste aus Bundeswehrbeständen geliefert. Die Ukraine betont regelmäßig, dass Ein-Mann-Schulterwaffen die entscheidende Rolle im Widerstand gegen den Angriff aus Russland spielen.


Außerdem war schon am Mittwoch bekannt geworden, dass 2000 weitere Panzerfäuste aus Bundeswehrbeständen geliefert werden sollen. Vieles deutet darauf hin, dass erst der Alleingang der Ukraine zu neuer Bewegung in Berlin führte.


In der Ukraine gingen die Kämpfe am Freitag unvermindert heftig weiter. Im Nordosten zogen sich nach Angaben des ukrainischen Generalstabs aber einige russische Verbände hinter die Grenze zurück. Sie hätten hohe Verluste erlitten, hieß es. Die Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar.


Bei ihren Sondergipfeln in Brüssel forderten Nato, G 7 und die EU Russland zum Waffenstillstand auf und verurteilten die fortgesetzten Angriffe. Sie warnten zudem vor einem chemischen, nuklearen oder biologischen Angriff in der Ukraine. Die Nato nannte in ihrer Erklärung schwerwiegende Konsequenzen als Folge für einen solchen Einsatz und aktivierte ihre ABC-Abwehreinheiten.


Zudem kündigte sie die Entsendung von vier weiteren Kampfgruppen in die Nato-Staaten Bulgarien, Slowakei, Ungarn und Rumänien an. Auch die Cyberfähigkeiten des Bündnisses sollen ausgebaut werden. US-Präsident Joe Biden flog am Freitag von Brüssel nach Polen, wo er in Rzeszow, etwa hundert Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt, US-Soldaten traf. Später sollte er mit Staatschef Andrzej Duda zusammenkommen.


Info: https://www.welt.de/politik/ausland/plus237792641/Panzerabwehr-Ukraine-kauft-deutsche-Waffen-jetzt-direkt-bei-der-Industrie.html    /   weiter über

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/kiew-verliert-die-geduld-und-kauft-jetzt-selber-waffen-in-deutschland/ar-AAVuYwj?ocid=msedgdhp&pc=U531

26.03.2022

Katar statt Russland? Über grüne Scheinheiligkeit und die katastrophalen Folgen eines Gas-Embargos

youtube.com, 24.03.2022, Videodauer 20:51 Min,Katar statt Russland? Über grüne Scheinheiligkeit und die katastrophalen Folgen eines Gas-Embargos


Zitat: Mit jedem Tag, in dem Bomben fallen und Menschen in der Ukraine sterben, wird die Forderung lauter, man möge doch kein Gas und Öl mehr in Russland kaufen. Doch was würde das sofort oder auch mittelfristig eigentlich bedeuten? Müssen wir im nächsten Winter "frieren für die Freiheit", wie es der ehemalige Bundespräsident Gauck empfohlen hat? Ließe sich die russische Kriegsmaschine damit überhaupt stoppen? Haben Wirtschaftssanktionen jemals zum Erfolg geführt oder nur das Elend der Bevölkerung vermehrt? Die Folgen eines Gas- und Öl-Boykotts wären vor allem für die deutsche Industrie und die Verbraucher katastrophal, denn die Produktion müsste in vielen energieintensiven Betrieben gestoppt werden. Doch sind die lupenreinen Diktaturen am Golf, bei denen Wirtschaftsminister Habeck gerade stattdessen um Energielieferungen wirbt, wirklich sympathischer? Und was machen wir, wenn die USA ihren nächsten völkerrechtswidrigen Krieg beginnt? Stoppen wir dann auch unseren Handel mit den Vereinigten Staaten? Um diese Fragen und die Doppelmoral des Westens in der Energiepolitik geht es in meinem Video der Woche:


Quellen:

  • Focus: „Außenministerin kündigt neue Politik an - Baerbock plant feministische Außenpolitik - wären da nicht Putin und Erdogan“: https://bit.ly/3ut0HGa
  • Tagesspiegel: „Heikle Rüstungsexporte Wie ist das nun mit Baerbocks ,wertegeleiteter Außenpolitik’?“: https://bit.ly/36GcWXR
  • Der Standard: „Humanitäre Katastrophe - Kriegsland Jemen bleibt vom Ukraine-Krieg nicht unberührt“: https://bit.ly/37YKXU0
  • Handeslblatt: "Versorgungssicherheit Keine Lieferzusage, aber gute Signale: Habeck verabredet langfristige Energie-Partnerschaft mit Katar": "Die Kataris haben 90 bis 95 Prozent ihrer Produktion langfristig verkauft. Rund 80 Prozent der Lieferungen aus Katar gehen nach Asien.": https://bit.ly/3iw7sl1
  • Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH: "Russland diversifiziert seine Gasexporte": "Etwa drei Viertel der Ausfuhren strömten 2020 in Richtung EU": https://bit.ly/3JCvxCP
  • Statista: "Export value of crude oil from Russia in 2020, by major country of destination": https://bit.ly/3iAVTt8
  • Deutschlandfunk: "Öl-Lieferant Russland / Was ein russisches Öl-Embargo für Deutschland bedeuten würde":„Struktur des Primärenergieverbrauchs in Deutschland nach Energieträgern im Jahr 2021“: https://bit.ly/3D6HtKG


Ihr findet mich im Netz:


Info: <https://www.youtube.com/watch?v=hFMMeqC8fuY>

25.03.2022

Der taumelnde Kontinent



The word is about,
there’s something evolving,

whatever may come,
the world keeps revolving
They say the next big thing is here,
that the revolution’s near,
but to me it seems quite clear
that it’s all just a little bit of history repeating
Propellerheads feat. Miss Shirley Bassey - History Repeating


Liebe Leserinnen und Leser Krieg, politische Verblendung und Massenhysterie gepaart mit rasant steigenden Energiepreisen und Nahrungsmittelknappheit sind keine guten Zutaten für eine angenehme Zukunft – zumindest für die allermeisten von uns. Momentan ist der Schein des Alltags noch nicht allzu sehr gestört. Die meisten von uns können vor dem drohenden Kollaps noch erfolgreich die Augen verschliessen, ausser sie betanken vielleicht gerade ihr Auto. Andere spüren ein beklemmendes Gefühl der Ohnmacht. Was ausrichten in diesem multiplen Chaos als einzelne Person?

































Dieser Tage muss ich oft an die Vorwehen des Ersten Weltkriegs denken,
die der Historiker Philipp Blom in seinem Buch «Der taumelnde Kontinent, Europa 1900–1914» eindringlich beschrieben hat:

Damals wie heute waren tägliche Gespräche und Presseartikel dominiert von neuen Technologien, von der Globalisierung, von Terrorismus, neuen Formen der Kommunikation und den Veränderungen im Sozialgefüge; damals wie heute waren die Menschen überwältigt von dem Gefühl, dass sie in einer sich beschleunigenden Welt lebten, die ins Unbekannte raste.
[...]
Es ist wohl kaum übertrieben zu sagen, dass alles, was im 20. Jahrhundert wichtig werden sollte – von der Quantenphysik bis zur Frauenrechtsbewegung, von abstrakter Kunst bis zur Genetik, von Kommunismus und Faschismus bis zur Konsumgesellschaft, vom industrialisierten Mord bis zur Macht der Medien –, zwischen 1900 und 1914 erstmals seine Massenwirkung entfaltete oder sogar erfunden wurde. In all diesen Bereichen wurde Neuland betreten, und der Rest des Jahrhunderts war wenig mehr als eine Abwicklung und Auslotung dieser Möglichkeiten, die manchmal wunderbar und manchmal schrecklich waren.

Gerade wird es wieder schrecklich. Und das muss so sein, damit getreu dem «build back better-Credo» der Globalisten wieder «besser» aufgebaut werden kann. Dieses «alternativlose Szenario» bestimmt seit den Anfängen des Kapitalismus unsere Gesellschaften. Es funktioniert im Kleinen wie im Grossen. Die heutige Skepsis gegenüber jeglicher Grundsatzdebatte, eingeleitet durch den Fall der Sowjetunion und vom amerikanischen Politologen Francis Fukuyama als «End of History» beschrieben, hat dazu geführt, dass wir unsere eigene Ideologie, den Kapitalismus, nicht mehr hinterfragen. Doch ohne Utopien, ohne Vorstellungen davon, wie es besser gehen könnte, kommt keine Gesellschaft aus. Daher bietet unser Zustand des Taumelns – so wir ihn zulassen – tatsächlich die Chance einer Besinnung. In diesem Sinne übersende ich Ihnen, hier als PDF, die Vorschläge der Bürgerbewegung Bundesverfassung für einen neuen deutschen Gesellschaftsvertrag. Diese «Projekt-Bewegung» erhebt - im Gegensatz zu vielen Politikern - keinen Anspruch darauf, es «besser» zu wissen oder zu wissen, was Bürger wollen oder brauchen. Folgende Grundgedanken haben das Langzeitprojekt begleitet:

  • Staatsstrukturen, in welchen wir Bürger etwas zu sagen haben und mitbestimmen können.
  • Deutschland als eine friedliche Nation.
  • Eine gerechtere Besteuerung.
  • Einwanderer müssen sich die volle Teilhabe durch Anpassungsleistungen «verdienen».
  • Nicht mehr für unsere eigene Vergiftung bezahlen.
  • Weg vom ständigen «Flicken» am Rentensystem hin zu einem «Neubau», der auch mit dem Eintritt der geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter finanzierbar bleibt.
  • Mehr Miteinander im Bereich des Staates und der Staatsunternehmen.
  • Macht im Staat auf mehr Köpfe verteilen.
  • Erlebbare Konsequenzen für all jene, welche die Macht, die wir ihnen als Bürger übertragen, nicht in unserem Sinne nutzen.

Falls Ihnen die Idee einer neuen Bundesverfassung für Deutschland zusagt
und sie das Projekt mittragen möchten, schreiben sie an bundesverfassung@gmx.de . Herzlich
,

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Zeitpunkt: Eklat bei den Verfassungsfreunden – ihr Ende naht Die Kandidaten der Liste «Statuten plus» für die anstehenden Vorstandswahlen der Verfassungsfreunde werden die Wahl nicht annehmen. Sie erwarten juristische Verfahren gegen die Verfassungsfreunde im Zusammenhang mit ihrer Geschäftsführung. → Weiterlesen
Zeitpunkt: Dringliche Bundesgesetze obligatorisch vors Volk Dies verlangt eine Mitte März lancierte Volksinitiative des Westschweizer Juristen und Unternehmers Alexandre Zindel → Weiterlesen
RT.DE: Ukraine-Teilung? Polen will ein Stück vom Kuchen Seit dem Beginn der militärischen Operation Moskaus in der Ukraine ist die geostrategische Gerüchteküche am Köcheln. Einige bisherige taktische Entscheidungen der östlichen NATO-Staaten weisen darauf hin, dass der Ukraine ein aufgeteiltes Schicksal blüht. Besonders Polen scheint sich auf eine proaktive Teilnahme an der territorialen Neuordnung des östlichen Nachbars einzustellen. Und das schon sehr bald. → Weiterlesen
Achgut.com: Der woke Weltkrieg „Ich weiß nicht, mit welchen Waffen der Dritte Weltkrieg geführt werden wird, aber der Vierte Weltkrieg wird mit Stöcken und Steinen geführt werden“, sagte Einstein. Egal, in welchem Weltkrieg wir uns jetzt gerade befinden, wir führen ihn, indem wir russische Katzen aus dem Internationalen Katzenverband ausladen und digitale Bilder von russischen Fußballspielern aus Videospielen entfernen, während Putins Panzer und Infanterie in der Ukraine vorrücken. → Weiterlesen
Rubikon: Die Privatisierung der Weltpolitik Der repressive Überwachungsstaat kennt kein Halten mehr und sichert sich unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes mit entsprechenden Verträgen ab. → Weiterlesen
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25.03.2022

PAZIFISMUS   Haltlose Vergleiche

jungewelt.de, 25. 03. 2022, von Helmut Donat

Der Angriff auf die Ukraine hat zu einem Aufschwung der Russophobie geführt. Ein offener Brief


Lieber Freund, Historikerkollege und Kontrahent,


besten Dank für Deine Antwort auf das Dir zugesandte Interview, das der Militärhistoriker Wolfram Wette unter dem Titel »Dieser Krieg hätte man verhindern können!« der Stuttgarter Zeitung Kontext gegeben hat. Vornehmlich gilt Deine Kritik aber den von mir hinzugefügten Darlegungen. Ich will mich dazu im folgenden äußern.


An den Anfang Deiner Kritik stellst Du meine Frage: »Was hat der Westen, haben die USA, die EU, die Franzosen, Briten und Deutschen getan, um der russischen Seite ihre Angst zu nehmen?« Das ist in der Tat eine zentrale Frage. Warum? Die gegenwärtige Einschätzung der russischen Politik wird vielfach kontrovers diskutiert. Die einen sagen: Das von Russland beanspruchte sicherheitspolitische Interesse stelle nur einen ideologischen Vorwand für Eroberungsabsichten dar; die anderen warnen: Es ist nachvollziehbar, dass Russland sich bedroht fühlt und seine Politik darauf stützt, nicht noch mehr ins Hintertreffen zu geraten. Welche Meinung man dazu einnimmt, davon hängt alles andere ab.


Reicht es aus zu sagen, wie Du es tust, die NATO-Osterweiterung sei »sehr bedauerlich« – und damit hat es sich. Oder muss man fragen, wie ist es dazu gekommen und aus welchen Gründen? Wer hat die NATO-Osterweiterung bewusst forciert? Wie hat Russland darauf reagiert angesichts der immer kürzeren Entfernung von Waffensystemen, die an sein Territorium grenzen und es damit in eine prekäre und militärisch verwundbare Lage bringen?


Nationale Einheitsfront

Du gehst in das Jahr 1939 zurück, erwähnst den Hitler-Stalin-Pakt, das Massaker von Katyn, den Warschauer Aufstand 1944 – und das Ganze kulminiert dann in der Behauptung, es handele sich, so Deine Worte, im Jahre 2022 um einen »imperialistischen Angriffskrieg, der an die Großmachtfantasien vorheriger Generationen (Zar, Stalin) anknüpft.« Schließlich berufst Du Dich auf die Unterdrückung der Polen, Bulgaren, Ungarn etc. nach 1945 durch die Sowjets. Aber entspricht das alles so, wie Du es darstellst, der Realität? Ist Deine Zar, Stalin und Putin-Kontinuitätslinie wirklich haltbar? Meines Erachtens schwimmst Du mit solchen Erzählungen in jener deutschen »nationalen Einheitsfront«, die den Russen eine geradezu weltgeschichtliche Verantwortung aufbürdet und deren Charakteristikum es ist, dass die eigene Schuld nicht einmal am Rande vermerkt wird. Damit geht eine Gleichschaltung des Denkens einher, die wie 1914 und 1923 (Ruhrkampf) offenbar bestens funktioniert.


Zur Erläuterung meines Standpunktes und zu Deiner Kritik daran möchte ich den Blick auf einen Umstand richten, der sich mir seit langem aufdrängt. Wie in den Debatten um die Schuld am Ersten Weltkrieg (2014), die Bedeutung des Versailler Vertrags (2019) und die Reichsgründung von 1870/71 (2020) findet auch die Auseinandersetzung mit den historischen Grundlagen der deutsch-russischen Politik statt, ohne sich dabei die Haltung all jener vor Augen zu führen, die den landläufigen Interpretationen widersprochen haben. Statt sie als wichtigen und zugehörigen Teil der Geschichte zu begreifen, werden ihre Vertreter ignoriert. Der historisch-politische Diskurs darüber, warum die deutsche Geschichte einen so überaus unglücklichen und grauenerregenden Verlauf genommen hat, findet ohne sie statt – als hätten sie gar nicht existiert. Dabei verkörpern sie die besten Traditionen der jüngeren deutschen Geschichte. Welche Folgen dies für das Denken, selbst für kritische Geister wie Dich hat, liegt auf der Hand. Was Dir an Erkenntnissen entzogen ist und ähnlich Betroffene nicht einmal merken, dürfte eine Rolle dabei spielen, warum Du so und nicht anders argumentierst. Ich will versuchen, es im folgenden näher zu erklären. Dabei orientiere ich mich an den Gedanken des Pazifisten Friedrich Willhelm Foersters und seines Umfelds. Sie alle haben gründlich und lange über die Ursachen und Folgen der Gewalt im 20. Jahrhundert und der beiden Weltkriege nachgedacht.


Der Philosoph und Pädagoge Foerster ragt dabei heraus. Nach meiner Einschätzung war er die bedeutendste Gestalt im Kampf gegen den Nationalismus und Militarismus in Deutschland im 20. Jahrhundert. Er hat seinem Volk und insbesondere den herrschenden Kreisen ihre politischen Fehlleistungen vor Augen geführt, ist deshalb nach 1918 als »übelstes Stinkgewächs am Giftbaum des deutschen Pazifismus« verunglimpft sowie nach 1945 zum »blinden Hasser« erklärt worden. Dabei ist er – im Unterschied zu seinen Kontrahenten und Feinden – nie unter die Gürtellinie gegangen. Er hat ihnen reinen Wein eingeschenkt, aber statt von ihm zu kosten, warfen sie gleich das erste Glas an die Wand.


Im Jahre 1928 sagte Foerster den Zweiten Weltkrieg, ausgehend von deutschem Boden mit einem Überfall auf Polen, für 1938 voraus. Hätte man seine Warnungen ernst genommen, die Geschichte wäre anders verlaufen. Dass er heute weitgehend unbekannt ist, liegt daran, dass er die Schuld der Täter, Mitverantwortlichen und Mitläufer angeprangert hat. Der Historiker Gerhard Ritter, Berater der Evangelischen Kirche in historischen Fragen nach 1945, machte ihn zum »Vansittartisten« (nach dem britischen Diplomaten Robert G. Vansittart, der von einem kriegerischen und reaktionären Nationalcharakter der Deutschen ausging, jW) und hatte großen Anteil daran, dass Foerster mit dem Makel einer »Persona non grata« versehen wurde.


Wie weit das ging und wie es funktionierte, habe ich zu Beginn meines Studiums der Geschichte in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre erfahren. In einem Seminar über die »Wilhelminische Ära« warnte die Professorin bei der Vorstellung der Literaturliste vor dem Schweizer Historiker Erich Eyck und dessen Biographien über Bismarck und Wilhelm II. Ihr Vorbehalt: Es handele sich um Werke liberaler Geschichtsauffassung. Auf meine Bitte, doch auch die anderen Bücher kurz zu charakterisieren, antwortete sie, diese gehörten mehr einer konservativen Sichtweise an. Erst viel später stellte ich fest, dass Eyck im zweiten Band seiner »Geschichte der Weimarer Republik« geschrieben hat: »Wer wird Foerster heute noch beschuldigen, hinsichtlich seiner Warnungen vor der aufsteigenden Drohung eines deutschen Revanchekrieges habe er zu schwarz gesehen oder übertrieben?« Der Professorin passte ganz einfach die Richtung nicht.


In Gegensatz zu der Verächtlichmachung Foersters und des breit angelegten, weitgehend gelungenen Versuchs der Unkenntlichmachung seiner Person und Haltung steht sein internationaler Ruf. So hat etwa der französische Botschafter André Francois-Poncet ihn mit folgenden Worten gewürdigt: »Friedrich Wilhelm Foerster war für uns der Typ des Ehrenmannes, des Denkers ohne Furcht und Tadel, die Verkörperung der höchsten moralischen Größe. Dass er selbst in den schlimmsten Momenten ein Pionier der deutsch-französischen Verständigung war, werde ich nie vergessen.«


Wie weit und nachhaltig die Deutschen im allgemeinen abgeschnitten sind von den wesentlichen und fundamentalen Geschichtstatsachen und Zusammenhängen, ist vielen nicht bewusst. Welche Folgen das unter anderem mit sich gebracht hat und noch immer mit sich bringt, ist nicht schwer zu begreifen. Viele Diskussionen und Debatten würden anders verlaufen. Ich bin geneigt zu sagen: Wären Dir die Darlegungen Foersters bekannt oder geläufig gewesen, hättest Du vielleicht anders reagiert oder Stellung bezogen.


Nationalismus und Militarismus

Ich sehe die zentrale historische Schuld für die kriegerische Entwicklung im 20. Jahrhundert im Nationalismus und Militarismus preußischer Provenienz. Die Westslawen orientierte sich in den Jahrzehnten vor dem Ersten Weltkrieg insbesondere an der deutschen Kultur. Statt den westslawischen Völkern entgegenzukommen, sind sie durch eine völlig reaktionäre Politik in das panslawistische Lager geradezu hineingestoßen worden. Österreich-Ungarn lehnte es ab, von den Deutschen dazu ermuntert und bedrückt, sich mit den Serben auf der Basis einer föderalistischen Lösung zu versöhnen. Damit war die Idee einer übernationalen Staatengemeinschaft der Donauvölker zunichte gemacht. Daraus erwuchsen die zunehmenden Schwierigkeiten und Spannungen, ohne die der Erste und Zweite Weltkrieg nicht vorstellbar sind, zumal Russland keinen Anlass und keine Macht gehabt hätte, jemals weit nach Europa vorzudringen, wie später geschehen. Der »Cordon sanitaire«, der nach 1918 den Bolschewismus von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer zurückgehalten hat, ist infolge des von Hitler und seinen Generälen vom Zaun gebrochenen Zweiten Weltkrieg vollständig zerstört worden.


Der Panslawismus hat die meisten Tschechen, Serben, Russen etc. zunächst wenig berührt; sie identifizierten ihn – anders als den Pangermanismus der Alldeutschen – mit Frieden und Fortschritt. In Russland waren die leitenden Kreise keineswegs aggressiv-panslawistisch gesinnt bzw. ausgerichtet. Zar Nikolaus II. hat 1899 die erste Haager Friedenskonferenz initiiert. Die Vorgeschichte seines Vorschlags offenbart, dass es vor allem das Grauen vor allen Folgen eines Weltkrieges war, welches angesichts der sich zuspitzenden europäischen Südost-Wirren weiterblickende russische Persönlichkeiten veranlasste, die Lösung der damit verbundenen riesigen Probleme nicht allein vom Standpunkt der bestehenden großen Nationalstaaten anzustreben.

Deutschland, Österreich-Ungarn und die in seinem Gefolge mitziehenden Staaten verschlossen sich dem russischen Versuch einer europäischen Behandlung der brennenden Frage und setzten weiter auf die Option Krieg und den alten anarchischen Weg. Trotz der Misserfolge der ersten Haager Konferenz (1899), der Nachwirkungen der Niederlage im russisch-japanischen Krieg und der revolutionären Ereignisse (beides 1905) hielt das Zarenreich an friedlichen Methoden fest, während die österreichisch-ungarische Politik Russlands Schwäche benutzte und Bosnien und Herzegowina annektierte. Selbst als infolge des ungarischen Einflusses 1912 das Drängen Russland auf einen Hafen für Serbien durch die Drohung mit der deutschen »Nibelungentreue« folgenlos blieb, hat sich Russland weder aggressiv noch brutal verhalten. Es ist also falsch bzw. sehr fragwürdig, sich das damalige russische Riesenreich als eine große, kriegerisch gestimmte Masse oder Einheit vorzustellen, darauf aus seiend, die Donaumonarchie zu zerstückeln. Der in den Jahren vor 1914, vor allem in SPD-Kreisen vorgetragene und verbreitete Slogan von der »zaristischen Knute« und der »russischen Dampfwalze« ist ebenfalls nicht haltbar. Selbstverständlich haben auch die Russen eine Reihe von machtpolitischen Forderungen etc. erhoben, aber die Regierungskreise strebten keinen Angriffskrieg an oder wünschten ihn herbei, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Das zeigte sich auch in der Julikrise 1914, als das Zarenreich (ebenso wie Frankreich und Großbritannien) enormen Druck auf Serbien ausübte und es dazu brachte, das österreich-ungarische Ultimatum vom 23. Juli 1914 weitgehend anzunehmen und den Konflikt auf einer internationalen Konferenz zu behandeln und friedlich-schiedlich beizulegen. Mit einer solchen Reaktion Serbiens hatte niemand gerechnet. Selbst Wilhelm II. schrieb in seinen Randbemerkungen: »Damit fällt jeder Kriegsgrund weg!« Aber der preußisch-deutsche Generalstab drängte weiter auf den Krieg und machte ihn im Verein mit der politischen Führung unausweichlich. Fortan hat Russland Europa gegen den Versuch des Kaiserreichs verteidigt, den Kontinent unter seinen Marschstiefel zu zwingen.


Die hier vorgetragenen Erörterungen und Einsichten sind Ergebnis einer grundlegenden Befassung mit der Haltung Russlands vor 1914 und insofern legitim, auch wenn Historiker wie Christopher Clark, Herfried Münkler usw., welche die These von der Unschuld Deutschlands am Ersten Weltkrieg vertreten, das Gegenteil behaupten.


Achse Berlin–Moskau

Die bolschewistische Revolution ist von der deutschen politischen und militärischen Führung unterstützt, begrüßt und mit erheblichen Mitteln gefördert worden. Deutschland trägt also eine Mitverantwortung an den Umwälzungen in Russland, und ohne die deutsche Hilfe hätten die Bolschewiki nicht über die Menschewiki siegen können. Seither spricht man von der »Achse Moskau–Berlin«. Schon die Einmischung russischer Emissäre in den Verlauf der Novemberrevolution 1918 hat objektiv dem Machterhalt der Militärs genutzt und ihn begünstigt. Erinnert sei auch an das Treffen von Karl Radek mit Hans von Seeckt, Chef der Reichswehr, im Jahr 1923, bei dem es im sogenannten »Ruhrkampf« um ein Bündnis von Reichswehr und KPD gegen Frankreich und Belgien ging. Später folgte eine militärisch-technische Zusammenarbeit von Roter Armee und Reichswehr mit Truppenübungsplätzen in der Sowjetunion nebst Beihilfe zur deutschen Aufrüstung. Die Eintracht von deutschen Militärs und Teilen der Rechten mit der Sowjetunion richtete sich gegen die westlichen Demokratien und die von ihnen vertretenen Errungenschaften der Ideen von 1789. In dieser Tradition steht der Hitler-Stalin-Pakt, wie man u. a. bei John Wheeler-Bennett (»Nemesis der Macht – Die deutsche Armee in der Politik 1918–1945«) nachlesen kann, und er hat nichts mit einer wie immer gearteten Eroberungspolitik zu tun, die vom Zarenreich bis ins Jahr 1939 oder bis hin zu Putin reicht.


Du schreibst, ich glaubte, »dass sicherheitspolitische Gründe Russland dazu bewogen haben, Polen, Bulgarien, Ungarn, Rumänien und die Tschechoslowakei zu besetzen. Selbst wenn dem so sein sollte, warum geht es nur um Russland? Wer hat die Bevölkerung der eben erwähnten Staaten gefragt, ob sie von Russland beherrscht werden wollen? Spätestens mit den Aufständen von 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei war klar, dass der Freiheitsgedanke in diesen Staaten mit Füßen getreten und von der Sowjetunion brutal unterdrückt wurde. Es ging der Sowjetunion nicht vorrangig um Sicherheit, sondern um Hegemonie, Herrschaft und Einfluss zur Etablierung eines durch und durch antidemokratischen und autokratischen Systems.« Erneut drängt sich mir der Eindruck auf, dass Du Dich im Fahrwasser einer sich neuerlich durchsetzenden Russophobie bewegst, sind doch die Dinge meines Erachtens komplizierter, als von Dir dargelegt.


Zunächst: Wem haben die russischen Randstaaten ihr Los zu verdanken? Wohl doch in erster Linie Deutschland. Während das Kaiserreich Geburtshilfe bei dem Sturz des Zarenreiches und der Errichtung der Sowjetunion leistete, öffnete Hitler im Ergebnis Stalin die Tür nach Europa. Sowohl Rumänien als auch Bulgarien sind in beiden Weltkriegen Aufmarschgebiete gegen Russland gewesen. Ebenso hat Ungarn in beiden Kriegen auf der Seite Deutschlands gestanden, ist mit den deutschen Armeen in Russland eingebrochen und hat an allem teilgenommen, was die Deutschen über Russland verhängt haben. Pal Graf Teleki von Szek, der sich als ungarischer Außenminister für Neutralität einsetzte, sah die Folgen des Mitmachens seines Landes voraus, protestierte vergeblich dagegen und nahm sich am 3. April 1941 das Leben. Das Ausmaß des über Ungarn und Rumänien geführten Stoßes gegen Russland war ungeheuerlich; die russische Front wurde bis zur Wolga aufgerollt. Der Krieg hat unermessliches Leid über das russische Volk gebracht. Wie hätte Moskau das vergessen können? Ungarns Besetzung nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges war Russlands Antwort auf die Teilnahme Ungarns an zwei deutschen Kriegen. Was glaubst Du, hätte Deutschland getan, wäre es Russland gewesen, das im Verein mit seinen Randstaaten den Versuch unternommen hätte, Westeuropa zu überrennen und fünf Jahre lang das gesamte deutsche Sprachgebiet zu besetzen und zu verwüsten? Muss nicht derjenige, welcher den riesigen und größenwahnsinnigen Versuch der Welteroberung unternimmt und ein großes Volk und Land dabei an den Rand der Vernichtung bringt, damit rechnen, dass ein solcher Versuch furchtbare Konsequenzen nach sich zieht, die sodann unzählige Unschuldige treffen? Wer das bei seiner Lageeinschätzung nicht berücksichtigen will, als was soll man ihn bezeichnen?


Alles nur ein Trick?

Es steht außer Frage, dass die Sowjets die ungarische Revolte von 1956 mit unerhörter Grausamkeit niedergeschlagen und unterdrückt haben, weshalb sie von der öffentlichen Meinung in der Welt auch geächtet worden sind. Und man könnte noch viele weitere Schandtaten anführen. Reicht der Blick darauf aber aus, um von einer durchgehenden russischen imperialistischen Linie »Zar, Stalin, Putin« sprechen zu können und den Russen von heute zu unterstellen, sie hätten nichts anderes – wie Du es ausdrückst – als einen »imperialistischen Angriffskrieg« im Sinn, der den »Großmachtphantasien vorheriger Generationen« erneut Bahn brechen soll? Bist Du Dir im klaren darüber, was Du damit vor dem Hintergrund der Geschichte, der Ursachen und Folgen des Ersten wie Zweiten Weltkrieges sagst? Redest Du damit nicht jener althergebrachten »Russenfurcht« und dem Feindbild »Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau!« (1953) das Wort, dem bis heute viele Deutsche widersprochen haben und die deshalb oft ausgegrenzt sowie als Gefolgsleute der Sowjets verdächtigt und gebrandmarkt worden sind?


Mit der aktuellen Ukraine-Krise haben die Geschehnisse in der Zeit vor dem Ende des Kalten Krieges wenig zu tun, wohl aber mit denen nach dem Ende des Kalten Krieges. War die Zustimmung Gorbatschows und Russlands zur Wiedervereinigung Deutschlands nur ein Trick, um von Großmachtallüren abzulenken, damit uns die unwandelbare russische Seele danach um so mehr auf dem falschen Fuß erwischt? Du behauptest, dass es der Sowjetunion nie vorrangig um Sicherheit, sondern stets um Hegemonie gegangen sei. Du verlierst aber nicht ein einziges Wort über die deutschen Welteroberungspläne und Kriege? Ist das ein Zufall? Oder befindest Du Dich damit in großer Übereinstimmung mit all den Propagandisten, die den Russen und ihrer Führung schlechthin alles Böse und Schreckliche vorwerfen?


Wie nimmt sich vor diesem Hintergrund das Begehren – aus meiner Sicht handelt es sich um Anmaßungen – Wolodimir Selenskijs aus, die er vor wenigen Tagen vor dem Bundestag vorgetragen hat? Er bittet nicht um Hilfe, sondern er verlangt von uns, in den Krieg einzutreten und eine Mitschuld an einem Dritten Weltkrieg auf uns zu laden? Ist dieser Mensch weniger »verrückt« als jener Putin, dem Du eine »hässliche Diktatorenfratze« attestiert? Ich kann nicht erkennen, dass Putin bereit wäre, einen Dritten Weltkrieg zu riskieren. Bislang geht sein Bestreben dahin, die Ukraine zu besiegen und den Konflikt zu lokalisieren. Kann ich aber dasselbe von Selenskij sagen? Selbst wenn man mit dem Rücken an der Wand steht, gibt einem dies das Recht, das eigene Volk, ja die Welt insgesamt in sein Schlepptau zu nehmen und in den Abgrund zu führen? Die Wehrlosigkeit des deutschen Gewissens gegenüber offiziellen Mutmaßungen, Einschätzungen und Übertreibungen dürfte den Historikern später einmal große Probleme aufgeben.

Man spricht inzwischen unbedacht, unangemessen und verfälschend von einem »Zivilisationsbruch«. Aus meiner Sicht war der Erste Weltkrieg ein »Zivilisationsbruch«. Der deutsche Überfall auf Belgien im August 1914 ging einher mit der bewussten Inkaufnahme eines bis dahin unvorstellbaren Krieges. Einen damit auch nur annähernd vergleichbaren Krieg hat Putin nicht begonnen. Ist, wer das sagt, ein Putin-Freund?


»Diktator mit Nazimethoden«

In eine ähnliche Richtung zielen eine Reihe weiterer unzulässiger Vergleiche. 109 Kinderwagen, auf einem Platz nebeneinander und in Reihen werbewirksam aufgestellt, sollen die bislang 109 im Ukraine-Krieg ums Leben gekommenen Kinder symbolisieren. Das geschieht ohne jedwede unabhängige Prüfung der Opferzahlen. In dem Kalendarium der Ereignisse im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau heißt es am 25. Juni 1944: »Leere Kinderwagen wurden vom Krematorium zum Bahnhof aus dem Lager gefahren. Man führte je fünf in einer Reihe. Dieser Umzug dauerte über eine Stunde.« Wie viele Kinder sind in Auschwitz pro Tag vergast worden? Wie viele sind im Irak-Krieg getötet worden? Und wenn der Journalist Klaus Geiger von der Welt im ARD-Presseclub vom 20. März 2022 Putin zu einem »Diktator mit Nazimethoden« erklärt, hat er damit nicht jegliches Augenmaß verloren? Wer solchen Vergleichen widerspricht, findet der im Fernsehen, im Rundfunk und in der Presse noch ein Forum? Was ist davon zu halten, dass viele sich nun auf Putin als Kriegsverbrecher stürzen, zu den Kriegsverbrechen von Bush und anderen westlichen Politikern aber geschwiegen haben? Wird das eine Verbrechen kleiner oder das andere größer, weil der eine ein Russe und der andere USAmerikaner ist? Wo bleibt da das Augenmaß?


Du erwähnst, die »in deutschen Kriegsgefangenenlagern oder als Zwangsarbeiter geschundenen« Russen und dass sie »in Russland heute noch schäbig behandelt werden«. Ist das wirklich auf die gleiche Stufe zu stellen? Sind sie in Deutschland nicht der Vernichtung preisgegeben worden? Mit welchem Recht brechen wir, brichst Du vor diesem Hintergrund den Stab über russische Behörden und ihr Verhalten gegenüber jenen Opfern, für die wir nach 1945 nichts getan, sondern die wir mit vom Bundestag sanktionierten Gesetzen im Regen stehengelassen haben?

Lieber Freund, Du weißt, wie sehr ich Dich schätze. Um so mehr tut es mir weh, Dich nach meinem Empfinden in einer Weise argumentieren zu sehen, die jeden einstigen und neuen »Kalten Krieger« erfreuen dürfte und die inmitten des Atomzeitalters ihr althergebrachtes »Wenn Du den Frieden willst, dann bereite den Krieg vor!« propagieren und damit dem Krieg aller gegen alle das Wort reden.


Ich sage nein zu Selenskijs Vorschlag, Deutschland solle sich an die Spitze Europas stellen – und erneut in Waffen erstarren. Der Friede ist ein sehr, sehr hohes Gut, und ich halte es mit Reinhard Mey, der in einem Lied sagt: »Nein, meine Söhne geb’ ich nicht!« Es kann uns nicht gleichgültig sein, dass die mühevoll, in Jahrzehnten erreichte Friedenskultur, an deren Aufbau viele mitgewirkt haben, durch eine neuerliche Kriegskultur, von der wir wissen, wohin sie führt, ersetzt wird. In einer Welt und in einem Land, in dem der Krieg und nicht der Frieden als »Ernstfall« gilt, möchte ich nicht leben.


Herzliche Grüße,

Helmut



Wolfram Wette: Ernstfall Frieden – Lehren aus der deutschen Geschichte, Bremen 2017


Helmut Donat schrieb an dieser Stelle zuletzt am 18. Februar 2022 über die Umbenennung der Hindenburgstraße in Hannover.



Antworten aller Leserbriefe anzeigen

  • Leserbrief von Volker Wirth aus Berlin (25. März 2022 um 12:09 Uhr)

    1. Zur Debatte über die "Kriegschuldlüge" hat Lenin damals genug gesagt, indem er den quasi "naturgesetzlichen" Charakter imperialistischer Kriege in Zeiten des Monopolkapitalismus bzw. des Finanzkapitals herausarbeitete - dahinter dürfen wir nicht Putin zuliebe zurückgehen. Der mag Lenin nicht, bezichtigt ihn des Verrat etc, doch das ist sein Problem.

    2. Aber man muss ihm zugute halten, dass er sich 8 Jahre lang letztlich vergeblich um den Frieden in der Ostukraine bemüht hat und erst dann, m. E. fast schon zu spät, auf die Stimmung des Volkes und die Aufforderung der beiden Duma- Fraktionen der KPRF und von "Gerechtes Russland" reagierend die beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkannt und ihren Hilferuf erhört hat, wohl ahnend oder wissend, was damit auf seinen Staat und "seine" Oligarchen zukommen würde. Die gerne "business as usual" weiter gemacht hätten - aber:"Wir stehen mit dem Rücken zur Wand - hinter uns ist Moskau - keinen Schritt weiter zurück!" - das ist nicht die Sprache eines "Neo-Imperialisten", sondern die Sprache von 1812 und 1941!

    3. Russland ist sehr reich an natürlichen Ressourcen, und sehr groß ist folglich der Appetit der "G7"-Staaten und ihrer Konzerne auf diese. Russland ist eben ein "OPEC-plus-Land", wenn auch mit Kernwaffen und Trägersystemen, die Furcht erregen (sollen). Deshalb konnte und musste es der NATO-Osterweiterung, die es von Jahr zu Jahr erpressbarer machte, auf diese blutige Weise Einhalt gebieten, als nichts anderes mehr half.

    4. Es waren ja auch 1914 wie 1941 die natürlichen und landwirtschaftlichen Reichtümer Russlands (bzw. der UdSSR) , die das deutsche Grosskapital für sich haben wollte, und auch die billigen und willigen Arbeitskräfte sowie geopolitisch die Herrschaft über Eurasien bis nach Indien und China. Nun allerdings ist es bzw. sein Staat samt Militärmaschine in den Dienst des US-amerikanischen als des einzig verbliebenen Imperialismus getreten, in der Hoffnung, dass dabei genug Profit abfällt. Seit 1956 (Stichwort "Suezabenteuer") gibt es de facto keinen anderen Imperialismus mehr als jenen.( Auch der japanische ist heute allerhöchstens ein "Sub-Imperialismus", zu eigenen Eroberungen weder fähig noch gewillt.)

    Das Gerede vom chinesischen und nun verstärkt vom russischen Imperialismus soll nur von dieser Tatsache ablenken!

    5. In der Dritten Welt wird das vielfach glasklar gesehen. Die allermeisten Regierungen missbilligen zwar den russischen Angriff, die 8 Jahre vergebliche russischer Bemühungen um den Frieden in der Ukraine honorieren sie aber doch durch Stimmenthaltungen bzw. Nichtteilnahme an den "westlichen" Sanktionen - lediglich die drei "kleinen Tiger" und US-Stützpunktträger Südkorea, Singapur und Taiwan (!) machen pflichtschuldigst mit wie immer.

    6. Zur "Kultur des Friedens" : Illusionen helfen nicht weiter.
    Es gibt eine Fabel von Krylow, in der der Koch auf den Kater schimpft, weil der sich einen Fisch von der Tafel geholt hat, und er schimpft und schimpft - und der Kater Mischa sitzt und sitzt und frisst und frisst. Lässt sich nicht stören. Das ist bildlich die Geschichte der ständigen "NATO-Osterweiterung", während dieser "Phase des Friedens" (die übrigens durch imperialistische Balkan- und Nahost- sowie Afrikakriege gekennzeichnet war, das wollen wir mal nicht vergessen!), die faktisch die "ganz friedliche" Ausdehnung der US-Dominanz auch militärisch bzw. geostrategisch bis an die neuralgischen Punkte Russlands darstellt: symbolisch war dafür 2014 der Panzer mit der Fahne der USA vor der Brücke zwischen Narwa (Estland) und Iwangorod (Russland) - also nur (noch) relativ wenige Kilometer vor St. Petersburg!

    "Die Katze lässt das Mäusen nicht" - der Imperialismus ist nicht wirklich friedensfaehig. Das muss man (mal wieder) begreifen. Viele werden das aber, aufs ach so verändernde Mitregieren scharf, nicht schaffen.


  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Onlineabo abschließen" data-placement="top" class="far fa-info-circle" data-original-title="" title="" > Kurt D. aus Pfinztal (25. März 2022 um 09:45 Uhr)

    Ich habe nicht verstanden, an welchen lieben Freund, Historikerkollegen und Kontrahenten sich dieser Brief richtet. Kann mir jemand weiterhelfen?

  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Onlineabo abschließen" data-placement="top" class="far fa-info-circle" data-original-title="" title="" > Rainer B. aus Eckernförde (24. März 2022 um 23:00 Uhr)

    ...an wen ist der Offene Brief gerichtet? Ich kann es nicht entdecken...


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/423330.pazifismus-haltlose-vergleiche.html

25.03.2022

Newsletter von Infosperber


Kürzliche Beiträge auf Infosperber:

25.03.2022

Von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer  NATO weitet Truppenpräsenz in Ost- und Südosteuropa aus. Bundeswehr ist in mehreren Ländern beteiligt. Auch Manöver werden verstärkt – vom Hohen Norden bis zum Mittelmeer.

german-foreign-policy.com, 25. März 2022

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die NATO weitet ihre Truppenpräsenz in Ost- und Südosteuropa erheblich aus. Das ist eines der Ergebnisse des jüngsten Gipfeltreffens, zu dem die Staats- und Regierungschefs des Militärbündnisses am gestrigen Donnerstag in Brüssel zusammenkamen. Demnach wird zum einen die Zahl der NATO-Battlegroups durch die Stationierung neuer Einheiten in der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien verdoppelt; zum anderen werden mehr Kampfjets, Kriegsschiffe und Flugzeugträgerkampfgruppen in die Region geschickt. Die Bundeswehr ist mit der Entsendung von Militärs nach Litauen und in die Slowakei sowie mit der Bereitstellung von Eurofightern und Kriegsschiffen beteiligt. Die Maßnahmen werden von Hardlinern schon seit Jahren gefordert und waren bereits vor der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Gespräch; konkrete Schritte wurden vor Kriegsbeginn eingeleitet. In einigen Staaten der Region gibt es Widerstände. Die NATO-Truppenstandorte ziehen sich in einem weiten Bogen von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer. Manöver, mit denen die NATO aktuell den Krieg übt, reichen vom Hohen Norden bis zum Mittelmeer.


Zitat: Truppenpräsenz verdoppelt

Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben auf ihrem gestrigen Gipfeltreffen in Brüssel eine deutliche Ausweitung der Truppenpräsenz des westlichen Bündnisses in Ost- und Südosteuropa beschlossen. Demnach kommen zu den vier bereits bestehenden NATO-Battlegroups in Estland, Lettland, Litauen und Polen vier weitere in der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien hinzu. Damit bilden die NATO-Militärstandorte, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern äußerte, einen langen Bogen, der „von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer“ reicht.[1] Eine weitere Aufstockung der Truppen ist im Gespräch; Berichten zufolge könnten die NATO-Einheiten in Ost- und Südosteeuropa „auf bis zu acht Brigaden ausgedehnt werden“.[2] Eine Entscheidung darüber wird auf dem NATO-Gipfel Ende Juni in Madrid erwartet. Schon jetzt wird das westliche Bündnis auch die Zahl der Kampfjets, die in den östlichen Mitgliedstaaten mit der Luftraumüberwachung befasst sind, erhöhen und in einigen Ländern Patriot-Luftabwehrbatterien aufstellen. Zudem sollen ab sofort mehr Flugzeugträgerkampfgruppen, U-Boote und andere Kriegsschiffe regelmäßig in der Region auftauchen. Der Bogen der Marinepräsenz reicht laut Stoltenberg „vom Hohen Norden bis zum Mittelmeer“ und, soweit möglich [3], bis ins Schwarze Meer.


Die Beteiligung der Bundeswehr

An der Ausweitung der NATO-Präsenz in Ost- und Südosteuropa beteiligt sich auch die Bundeswehr. Schon am 7. Februar hatte das Verteidigungsministerium bekanntgegeben, die deutsche Beteiligung an der NATO-Battlegroup in Litauen werde von 550 auf 900 Soldaten aufgestockt.[4] Vergangene Woche teilte die Bundeswehr mit, sie werde bis zu 700 Militärs sowie Patriot-Luftabwehrbatterien in die Slowakei entsenden; dort sollten sie die neu in Aufstellung begriffene NATO-Battlegroup unterstützen. Die genaue Truppenzahl sowie den genauen Standort gibt die Bundeswehr „aufgrund der sicherheitspolitischen Lage“ nicht bekannt.[5] Die Luftwaffe wiederum unterstützt unverändert die Luftraumüberwachung im Baltikum und beteiligt sich darüber hinaus – bereits seit dem vergangenen Jahr – an der Luftraumüberwachung in Rumänien, aktuell auch an der Luftraumüberwachung in Polen. Die Marine wiederum hat unmittelbar nach Russlands Überfall auf die Ukraine ihre Aktivitäten in der Ostsee verstärkt und konzentriert sich dabei unter anderem auf die Minenabwehr.[6] Davon abgesehen hat Deutschland eine wichtige Funktion als logistische Drehscheibe für den NATO-Aufmarsch in Richtung Russland; so ist in Ulm das Logistikkommando Joint Support and Enabling Command (JSEC) ansässig, das auch NATO-Truppenbewegungen auf dem europäischen Kontinent optimiert.[7]


Seit Jahren geplant

Die Ausweitung der NATO-Truppenpräsenz in Ost- und Südosteuropa ist bereits vor dem Ukraine-Krieg und sogar vor der Eskalation der Ukraine-Krise Ende Oktober 2021 geplant worden. Hardliner hatten schon lange darauf gedrungen, in der Region größere Truppen zu stationieren; im Juni 2020 hatte beispielsweise US-Generalleutnant a.D. Ben Hodges, ein ehemaliger Oberkommandierender der US-Landstreitkräfte in Europa, gefordert, in der Schwarzmeerregion ein Äquivalent zu den NATO-Battlegroups im Baltikum und in Polen aufzustellen.[8] Ende 2021 wurde bekannt, dass die Vorbereitungen, diese Pläne in die Realität umzusetzen, bereits weit fortgeschritten waren. Als die Umsetzung Mitte Februar 2022 konkret wurde, zeichneten sich Widerstände ab; dies galt unter anderem für die Slowakei, wo bereits der Abschluss eines Truppenabkommens mit den USA auf schweren Protest gestoßen war.[9] Diese Widerstände sind nun zumindest fürs Erste überwunden – allerdings nicht vollständig und nicht überall. So weisen Beobachter etwa darauf hin, dass Ungarn sich nach wie vor weigert, fremde NATO-Truppen in relevanter Zahl auf Dauer aufzunehmen; die in Ungarn stationierte Battlegroup soll daher beinahe ausschließlich aus ungarischen Soldaten bestehen. In Bulgarien soll der auswärtige Anteil gering bleiben; die Führung über die Battlegroup liegt bei den einheimischen Streitkräften.


Rekordmanöver in der Arktis

Wie weit die gegen Russland gerichteten NATO-Planungen bereits vor der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Herbst 2021 vorangeschritten waren, zeigen exemplarisch Manöver der NATO-Streitkräfte, die aktuell abgehalten werden oder vor wenigen Tagen abgeschlossen wurden; sie wurden jeweils viele Monate lang vorbereitet. So findet beispielsweise im Norden Norwegens zur Zeit die Kriegsübung Cold Response 22 statt; Ziel ist es dabei, die Kriegführung unter arktischen Bedingungen zu proben. Rund 30.000 Soldaten aus 27 Staaten sind beteiligt, darunter einige hundert Soldaten der Bundeswehr. Damit handelt es sich um das größte Manöver in der Arktis seit dem Ende des Kalten Kriegs. Eingebunden sind Einheiten der Land-, Luft- sowie Seestreitkräfte, darunter zwei Flugzeugträgerkampfgruppen um den US-Flugzeugträger USS Harry S. Truman und den britischen Flugzeugträger HMS Prince of Wales.[10] Bereits im April 2021 hatte es in einem Vorabbericht geheißen, die norwegische Region Ofoten, in der Cold Response 22 schwerpunktmäßig abgehalten wird, sei „im Fall eines größeren globalen Konflikts, der Russland im Nordatlantik einbezieht, von strategischer Kernbedeutung“: Sie sei „600 Kilometer von der Halbinsel Kola entfernt“, auf der unter anderem die Atom-U-Boote der russischen Nordflotte stationiert sind.[11]


U-Boot-Abwehr

Bereits am 4. März zu Ende gegangen war das Manöver Dynamic Manta 2022. Dabei wurden im zentralen Mittelmeer einerseits die Überwasserkriegsführung, andererseits die U-Boot-Abwehr geübt. Beteiligt waren Kriegsschiffe, U-Boote und Flugzeuge aus alles in allem neun NATO-Staaten. Die Bundeswehr war mit Teilen des Marinefliegergeschwaders 3 „Graf Zeppelin“ präsent.[12] Dynamic Manta ist eine von zwei regelmäßig abgehaltenen Manöverserien, mit denen die NATO die Abwehr feindlicher U-Boote probt. Die zweite trägt den Namen Dynamic Mongoose und wird abwechselnd vor der Küste Nordnorwegens und bei Island durchgeführt. Findet Dynamic Mongoose in einem Seegebiet statt, das U-Boote der russischen Nordflotte durchqueren müssen, wenn sie von der Halbinsel Kola in den Atlantik einfahren wollen, so liegt das Übungsgebiet von Dynamic Manta in relativer Nähe zum Bosporus und zu den Dardanellen, durch die russische U-Boote aus dem Schwarzen Meer ins Mittelmeer gelangen können.

 

[1] Press conference by NATO Secretary General Jens Stoltenberg following the extraordinary Summit of NATO Heads of State and Government. nato.int 24.03.2022.

[2] Thomas Gutschker: Vier weitere Battlegroups. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.03.2022.

[3] Der Vertrag von Montreux aus dem Jahr 1936 erlegt Schiffen aus Nicht-Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres klare Beschränkungen für die Durchfahrt durch die Dardanellen und den Bosporus auf.

[4] Bundeswehr entsendet mehr Truppen an NATO-Ostflanke. bmvg.de 07.02.2022.

[5] Bundeswehr verlegt Luftverteidigungskräfte in die Slowakei. bundeswehr.de 17.03.2022.

[6] Die Marine verstärkt die Minenabwehr in der Ostsee. Bundeswehr.de 28.02.2022.

[7] S. dazu Das Military Mobility Project.

[8] Ben Hodges, Janusz Bugajski, Ray Woycik, Carsten Schmiedl: NATO Needs a Coherent Approach to Defending its Eastern Flank. warontherocks.com 12.06.2020. S. dazu „Eine einheitlichere Front gegen Russland”.

[9] S. dazu Neue Hürden.

[10] Preparations ramp up for Norway’s largest exercise in 30 years. defbrief.com 02.03.2022.

[11] Thomas Nilsen: Norway to host biggest exercise inside Arctic Circle since Cold War. thebarentsobserver.com 14.04.2021.

[12] Dynamic Manta 2022 beendet. bundeswehr.de 16.03.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8880

25.03.2022

Gysis Anmaßung und anderes mehr....

aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. März 2022, 14:28 Uhr


/In einem "dringenden Appell" wendet sich Gregor Gysi per Video an das russische Volk/***

<https://www.youtube.com/watch?v=thaWAtc7IC4>

*/Abgesehen vom NATOsprech und der NATO-Verharmlosung, abgesehen davon, dass ein sich selbst erhöhender Deutscher meint, dem russischen Volk ins Gewissen reden zu müssen:


Es ist eine ungeheuerliche Anmaßung eines deutschen Bundestagsabgeordneten andere Völker zum Widerstand gegen ihre Regierung aufzurufen. (dgp)

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/


* Sergei Lawrows Rede auf der Vorstandssitzung des Gortschakow-Fonds für öffentliche Diplomatie*

/Hier:/https://rtde.site/live/video/134643-live-rede-von-sergej-lawrow/


*

*https://rtde.site/international/131481-live-ticker-zum-ukraine-krieg/

25.3.22 07:50 Uhr


*Zehntausende protestieren in Serbien gegen NATO*


Im Zentrum von Belgrad haben am Donnerstag Massenaktionen zum Gedenken an die Opfer der NATO-Aggression gegen Serbien stattgefunden. Vor 23 Jahren hatte die NATO mit der Bombardierung Jugoslawiens begonnen. Zehntausende von Bürgern skandierten "Wir sind gegen die NATO" und "Russen und Serben sind Brüder für immer!" Sie bewegten sich in Richtung der russischen Botschaft, um Solidarität mit Russland und Widerstand gegen die Expansionspläne der Allianz im Osten zum Ausdruck zu bringen. Nach Angaben des serbischen Verteidigungsministeriums sollen während der NATO-Luftangriffe 2.500 Zivilisten getötet worden sein, darunter 89

Kinder und 1.031 Soldaten und Polizisten.


Die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright, die das Bombardement Jugoslawiens 1999 initiiert hatte, ist am 23. März, am Vorabend des jährlichen Trauertrages, verstorben.


https://rtde.site/international/131481-live-ticker-zum-ukraine-krieg/

11:20 Uhr

*Ungarn lehnt Aufruf Kiews über Waffentransit und Verzicht auf russisches Gas ab*


Ungarn hat die Forderung der Ukraine zurückgewiesen, Waffenlieferungen durch sein Gebiet zuzulassen und russisches Öl und Gas abzulehnen. Dies betonte der ungarische Außenminister Peter Szijjártó am Freitag in einer Stellungnahme zu den Ergebnissen des ersten Tages des EU-Gipfels in Brüssel.


Szijjártó wies darauf hin, dass sich der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij am Donnerstag per Videolink an die Teilnehmer dieses Treffens wandte und "zwei bekannte Forderungen der Ukrainer" wiederholte: die Lieferung von Waffen über das Territorium von Ungarn zu gestatten und den Kauf von Erdgas und Erdöl aus Russland einzustellen. Die ungarische Regierung werde sich nicht darauf einlassen, weil sie "das Leben und die Sicherheit des ungarischen Volkes nicht riskieren" wolle, hieß es weiter.



https://rtde.site/europa/134627-johnson-westen-will-ukraine-nach/

25.3.2022

*Johnson: Westen kann Ukraine nach dem Abzug Russlands aufrüsten*


Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat erklärt, der Ukraine werde zwar kein direkter Schutz durch die NATO garantiert, aber die westlichen Länder seien bereit, nach Beendigung der russischen Sonderoperation zahlreiche Waffen und Ausbilder bereitzustellen.


Es ist unwahrscheinlich, dass die Ukraine für eine NATO-Mitgliedschaft in Frage kommt, aber die westlichen Länder sind bereit, das Land wieder aufzurüsten, sobald die russische Sonderoperation beendet ist. Dies sagte der britische Premierminister Boris Johnson in einem Interview <https://www.bbc.com/news/uk-60867964> mit dem Sender /BBC/. Er deutete an, dass der Ukraine möglicherweise Artikel 5 des Washingtoner Vertrags, der die kollektive Sicherheit der NATO-Länder festschreibt, das heißt eine Vollmitgliedschaft im Bündnis, nicht garantiert wird. Gleichzeitig erklärte der britische Premierminister, dass der Westen die Ukraine nach Beendigung der russischen Operation wieder aufrüsten wolle.


Johnson betonte: /"Westliche Unterstützer der Ukraine werden so viele Waffen liefern, so viele Ausbilder entsenden und so viel nachrichtendienstliche Unterstützung leisten, dass eine Art

Abschreckungsmechanismus entsteht, der eine erneute Invasion Russlands verhindert."/


Außerdem sei der Westen bereit, "die Stacheln des ukrainischen Stachelschweins zu stählen, um es für die russischen Streitkräfte in Zukunft ungenießbar zu machen", so der britische Politiker weiter.

/Hier weiterlesen:/https://rtde.site/europa/134627-johnson-westen-will-ukraine-nach/

25.03.2022

Erklärung des US-Friedensrats zur Militärintervention Russlands in der Ukraine (uspeacecouncil.org)

uspeacecouncil.org = US-Friedensrat über cooptv.wordpress.com, 24. März 2022


Zitat: Was wir alle nicht gehofft hatten, ist eingetreten. Die Russische Föderation hat am 24. Februar Truppen in die Ukraine entsandt, als Reaktion auf die jahrzehntelange unerbittliche US-geführte Nato-Provokation. Die gegenwärtige Situation stellt die globale Friedensbewegung vor viele ernsthafte, grundlegende Fragen.


Eine heftige Propagandakampagne, die seit langem mit Russiagate und dem Beginn eines neuen Kalten Krieges brodelt, hat die Dämonisierung des russischen Präsidenten und des Staates intensiviert. Die pauschale Verurteilung Russlands hat globale Ausmaße angenommen, angestiftet von den USA und ihren Verbündeten und unterstützt von ihren kriecherischen Medien. Alternative Ansichten und Stimmen der Opposition zum offiziellen antirussischen Narrativ wurden unterdrückt oder abgeschaltet.


Es überrascht nicht, dass viele Menschen, die diesem giftigen Bombardement massiver imperialistischer Propaganda ausgesetzt sind, die ganze Schuld auf die russische Aggression schieben. Verschiedene Gründe werden angeführt, um ihre aus unserer Sicht gefährliche Position zu rechtfertigen. Sehen wir uns einige dieser Begründungen an und bewerten den Grad ihrer moralischen, rechtlichen und politischen Gültigkeit.


Anwendung der UN-Charta

Der erste und moralisch vertretbarste Grund ist das Argument, dass Russlands Invasion in der Ukraine gegen die Charta der Vereinten Nationen verstößt. Sollte der US-Friedensrat, ein entschiedener Befürworter und Verfechter der Charta, ausgehend von diesem Grundprinzip nicht auch Russland als Übertreter verurteilen?

Schauen wir uns die UN-Charta an, um zu sehen, ob wir fest entscheiden können, dass Russland gegen sie verstößt:


Artikel 2

3. Alle Mitglieder werden ihre internationalen Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln so beilegen, dass der internationale Frieden und die internationale Sicherheit sowie die internationale Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.

4. Alle Mitglieder enthalten sich in ihren internationalen Beziehungen der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates oder auf andere Weise, die mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist.


Artikel 51

Nichts in der vorliegenden Charta darf das inhärente Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung beeinträchtigen, wenn ein bewaffneter Angriff auf ein Mitglied der Vereinten Nationen erfolgt ….


Betrachtet man Artikel 2, insbesondere Absatz 4, kann argumentiert werden, dass Russland gegen das Gesetz verstößt. Aber auf der Grundlage von Artikel 51 hat die Russische Föderation ihr Recht auf Selbstverteidigung geltend gemacht und den Sicherheitsrat ordnungsgemäß informiert. Russland bringt wichtige Argumente für seine Anwendung von Gewalt nach Artikel 51 vor.

Die ukrainische Regierung hat bei der feindlichen Einkreisung der Russischen Föderation als Stellvertreter der USA und der NATO gehandelt. Militär und Paramilitärs der Ukraine haben seit 2014 Donezk und Lugansk angegriffen, was zum Tod von etwa 14.000 Menschen geführt hat, von denen viele Russisch sprachen und einige Doppelbürger waren. Vor kurzem entdeckte Russland einen unmittelbar bevorstehenden Plan der ukrainischen Regierung für eine groß angelegte Invasion der an Russland grenzenden Gebiete Donezk und Lugansk. Russland erkennt diese beiden Republiken nun als unabhängige Staaten an, nachdem sie Russland um Hilfe bei ihrer Verteidigung gebeten haben. 


Russland forderte eindeutig Sicherheitsgarantien von den USA und der NATO, die sich weigerten, angemessen auf Russlands Bedenken einzugehen. Die Ukraine plante, US/NATO-Atomwaffen auf ihrem Territorium zu stationieren, die Moskau innerhalb von fünf Minuten erreichen könnten. Dies geschah im alarmierenden Kontext der Entscheidung der USA im Jahr 2019, sich aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen (INF) mit Russland zurückzuziehen.

Wenn dies kein Kriegsakt gegen Russland ist, was ist es dann? Sind diejenigen, die an einem Mord beteiligt sind, nicht gleichermaßen des Mordes schuldig? Das soll nicht heißen, dass Russland mit seiner Entscheidung Recht hatte. Vielmehr bestehen wir darauf, dass die UN-Charta auf der Grundlage von Fakten und als spezifischer Fall mit einem gegebenen historischen Hintergrund auf die Ukraine angewandt werden sollte.


Zweitens ist es den Vereinten Nationen selbst nicht gelungen, ihre eigene Charta angesichts eklatanter Verletzungen durch die NATO-Staaten aufrechtzuerhalten. Hier geht es uns nicht darum, das russische Vorgehen zu rechtfertigen, sondern einen realistischen Kontext für die Notwendigkeit zu schaffen, die UN-Charta aufrechtzuerhalten.


Seit dem Ende der Sowjetunion, als die USA die alleinige Supermacht wurden, hat Washington die UN-Charta in seinem Bestreben, eine globale „Vollspektrum“-Dominanz durchzusetzen, eklatant ignoriert. Wir sollten die NATO als mehr als nur eine „Allianz“ nominell souveräner Staaten verstehen, sondern als imperiales Militär von Staaten, die unter US-Kommando integriert sind.

Schauen wir uns zwei der relevanten Artikel der UN-Charta an, die seit Ende des Jahrhunderts von den imperialistischen Mächten mit Füßen getreten wurden:


Artikel 6.

Ein Mitglied der Vereinten Nationen, das dauerhaft gegen die in dieser Charta enthaltenen Grundsätze verstoßen hat, kann auf Empfehlung des Sicherheitsrates von der Generalversammlung aus der Organisation ausgeschlossen werden.


Artikel 25.

Die Mitglieder der Vereinten Nationen kommen überein, die Beschlüsse des Sicherheitsrates in Übereinstimmung mit dieser Charta anzunehmen und auszuführen.

Die USA, die NATO und ihre Verbündeten haben in den letzten zwei Jahrzehnten zunehmend gegen diese und andere Artikel der UN-Charta verstoßen. Hier nur einige Beispiele:


— 1998 griff die NATO 78 Tage lang ohne Zustimmung der Vereinten Nationen an, warf 28.000 Bomben ab und zerschlug Jugoslawien in Stücke.


– 2001 erklärten die USA als Reaktion auf den 11. September 2001 einen unbefristeten „Krieg gegen den Terror“, der mindestens 60 Länder betraf, darunter sieben, die Ziel eines illegalen Regimewechsels waren.


– Im Jahr 2003 griffen die USA und die Mitglieder ihrer „Koalition der Willigen“ den Irak illegal an und marschierten unter Missachtung des UN-Sicherheitsrates ein.


– Im Jahr 2011 griffen die USA, Großbritannien und Frankreich einseitig und ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates Libyen an und töteten seinen Staatschef Muammar Gaddafi.


– Ab 2011 begannen die USA, die NATO und regionale Verbündete einen Stellvertreterkrieg in Syrien, indem sie terroristische Gruppen bewaffneten und finanzierten, ein Krieg, der immer noch unschuldige Menschenleben fordert.


— 2014 inszenierten die USA mit Hilfe von Neonazi-Kräften einen Staatsstreich in der Ukraine und errichteten eine pro-NATO-Regierung, was zu einem Massaker an russischsprachigen Menschen in der Ostukraine führte.


— Während dieser Zeit haben die USA und ihre europäischen Verbündeten illegale einseitige Wirtschaftssanktionen gegen mehr als 40 Länder der Welt verhängt, die den Tod von Hunderttausenden unschuldiger Menschen verursacht haben.


– Und natürlich sollte man die illegale Besetzung und Annexion syrischer und palästinensischer Gebiete durch Israel mit voller Unterstützung der Vereinigten Staaten erwähnen.

Die Krise, mit der wir heute in der Ukraine konfrontiert sind, ist das Ergebnis der Unfähigkeit der UNO, ihre Charta gegen solche illegalen Aktionen der einzigen Supermacht und ihrer NATO-Verbündeten aufrechtzuerhalten, was es den USA/NATO ermöglicht hat, Russland und andere Zielnationen der Welt in eine solche zu drängen unmögliche Lage.


Ja, wir sollten die UN-Charta verteidigen, aber nicht selektiv, wie es der Imperialismus heuchlerisch will. Wir sollten uns nicht täuschen lassen von der imperialistischen „Schuld dem Opfer“-Erzählung, wenn das Opfer gezwungen ist, sich zu verteidigen.


Zwischenimperialistischer Krieg

Viele, insbesondere Linke, haben die Position vertreten, dass Russland ein kapitalistisch-imperialistischer Staat ist, dass dies ein Krieg zwischen den Imperialisten ist und dass wir beide Seiten gleichermaßen verurteilen müssen. Aber ob Russland ein imperialistischer Staat ist oder nicht, ist für die vorliegende Frage unerheblich.


Erstens impliziert eine solche Position, dass nur Länder mit bestimmten sozioökonomischen Systemen gegen imperialistische Aggression verteidigt werden müssen und andere sich selbst überlassen werden sollten. Angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit der vom Imperialismus ins Visier genommenen Länder selbst kapitalistisch sind, führt eine solche Position zu einer Schwächung des antiimperialistischen Kampfes.


Das zweite und wichtigere Problem bei dieser Art von Argumentation ist, dass sie das ganze Thema der Aggression aus dem Bild entfernt. Es spielt keine Rolle mehr, wer der Aggressor und wer das Opfer ist. Es vermeidet die Tatsache, dass die USA danach streben, der Welthegemon mit globaler „Vollspektrum“-Dominanz zu sein. Kurz gesagt, der US-Imperialismus hat einen Krieg erzeugt, ohne US-Soldaten einzusetzen.


Nehmen wir der Argumentation halber an, dass Russland tatsächlich ein imperialistischer Staat ist und dass das, was vor sich geht, nichts anderes als ein Krieg zwischen den Imperialisten ist. Wird dieser interimperialistische Krieg nicht trotzdem die Zukunft der Menschheit beeinflussen? Haben wir nicht alle einen Anteil an seinem Ergebnis?


Falsche Äquivalenz der Rollen der USA/NATO und Russlands

Als Friedensorganisation können wir der Eskalation des Ukraine-Konflikts auf das Niveau einer militärischen Konfrontation grundsätzlich nicht zustimmen. Wir lehnen jedoch die einseitige Position ab, nur Russland zu verurteilen.


Einige andere haben eine „ausgewogenere“ Position eingenommen, indem sie beide Seiten verurteilten, indem sie gleichzeitig einen Stopp der NATO-Erweiterung und den Abzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine forderten. Aber auch diese Position ignoriert die kausalen Zusammenhänge, die der Ukraine-Situation innewohnen. Es stellt Ursache und Wirkung auf die gleiche Ebene, während es die Tatsache ignoriert, dass die NATO-Erweiterung der wesentliche Grund für die militärische Antwort Russlands ist. Aus diesen Gründen sieht die Position der äquivalenten Schuld oberflächlich betrachtet ausgewogen aus, ist es aber in Wirklichkeit nicht.

Zweitens sind die beiden Forderungen unterschiedlicher Natur. Die erste ist eine allgemeine, strategische, langfristige Forderung; die zweite ist eine unmittelbare und konkrete. Bei einer solchen Formulierung der Forderungen führt eine solche Position zwangsläufig dazu, dass der Hauptdruck allein auf Russland ausgeübt wird.


Drittens ist die erste Forderung nach einer NATO-Erweiterung nicht spezifisch für den Fall der Ukraine, die zweite hingegen schon. Es ignoriert die Tatsache, dass die USA/NATO die Ukraine mit militärischer Ausrüstung im Wert von Hunderten Millionen Dollar überschwemmt und gleichzeitig militärisches und verdecktes Operationspersonal entsandt haben, um „zu beraten“. Eine korrekte Forderung wäre die Anerkennung der Ukraine als neutraler Staat, die Entfernung aller ausländischen Waffen und Militärangehörigen (einschließlich Söldner) aus der Ukraine und die vollständige Umsetzung des Minsk-II-Abkommens.


Der Erfolg der NATO bei ihren Bemühungen, bis zur ukrainisch-russischen Grenze zu expandieren, würde eine höllische Welt schaffen und zur Möglichkeit eines Atomkriegs führen. Vergessen wir nicht, dass die Geschichte damit nicht enden würde und Weißrussland das nächste Ziel sein könnte. Daher ist es zwingend erforderlich, dass die Friedensbewegung alles in ihrer Macht Stehende tut, um die Neutralität der Ukraine und ihre Anerkennung durch die USA/NATO zu garantieren.


Bewertung des US-Friedensrates

Die USA und ihre NATO-Verbündeten haben diese Tragödie nicht nur provoziert, sondern versuchten, sie in die Länge zu ziehen, indem sie sich weigerten, Verhandlungen über einen Waffenstillstand aufzunehmen. Während niemand in einem Krieg gewinnt, hatten die USA am meisten zu gewinnen: die weitere Vereinigung der NATO unter US-Dominanz, die Reduzierung der wirtschaftlichen Konkurrenz Russlands auf dem europäischen Energiemarkt, die Rechtfertigung einer Erhöhung des US-Kriegsbudgets und die Erleichterung des Verkaufs von Kriegsmaterial an NATO-Vasallen. Ein Europa, das weiter zwischen der EU/Großbritannien und Russland gespalten ist, nützt niemandem außer den imperialen USA.


Auf der Grundlage dieser Einschätzung der gegenwärtigen Situation in der Ukraine erhebt der US-Friedensrat die folgenden unmittelbaren Forderungen, geordnet nach Priorität und Dringlichkeit:


1. Sofortiger Waffenstillstand und Entsendung humanitärer Hilfe in die Ukraine, einschließlich der selbsternannten unabhängigen Republiken.

2. Anerkennung der Neutralität der Ukraine.

3. Abzug von ausländischem Militär, Waffen und Ausrüstung – einschließlich Söldnern – aus der Ukraine.

4. Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine dauerhafte Beilegung interner Konflikte in der Ukraine unter Beteiligung aller betroffenen Parteien.


US-Friedensrat, 24. März 2022


https://uspeacecouncil.org/u-s-peace-council-statement-on-russias-military-intervention-in-ukraine


Info:  https://cooptv.wordpress.com/2022/03/25/erklarung-des-us-friedensrats-zur-militarintervention-russlands-in-der-ukraine

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