27.03.2022

Linkspartei in der Krise Über die rote Linie

jungewelt.de, vom  25.03.2022, Von Nick Brauns

Die Linke: Gregor Gysi hält NATO-Beitritt von Schweden und Finnland für »nicht uninteressant« und fordert Partei erneut zum »Umdenken« auf


Zitat: Gregor Gysi ist der neben Sahra Wagenknecht wohl bekannteste Politiker der Partei Die Linke. Doch während Wagenknecht sich nach ihren vom Programm oder von Vorstandsbeschlüssen abweichenden Wortmeldungen etwa zur Flüchtlings- oder Coronapolitik regelmäßig mit einem innerparteilichen Aufschrei bis hin zu Ausschlussverfahren konfrontiert sieht, kann Gysi sich als außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion allem Anschein nach ohne Konsequenzen über rote Linien in der Außen- und Militärpolitik hinwegsetzen.


Aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine habe er »keine Gegenargumente« mehr gegen den NATO-Beitritt von Finnland und Schweden, sagte Gysi am Mittwoch nachmittag in einem von der Süddeutschen Zeitung als Podcast veröffentlichten Gespräch zu einer möglichen weiteren Ausdehnung des Kriegsbündnisses an die Grenzen der Russischen Föderation. Das sei sogar »eine Sache, die nicht uninteressant ist«. Auch für Waffenlieferungen an die Ukraine sprach sich der Linke-Politiker aus – allerdings aus historischen Gründen nicht durch Deutschland. Gysi befürwortete zudem Sanktionen »gegen die russische Führung und auch gegen die Oligarchen«. Wirtschaftssanktionen, die die Bevölkerung treffen, lehnte er dagegen ab, und zwar »weil wir keine mediale Hoheit in Russland haben«. Deshalb könne Putin die Wut der Bevölkerung gegen »uns« lenken, bekundete Gysi eine für einen Linke-Politiker immerhin erstaunliche Identifikation mit den außenpolitischen Zielen der Bundesrepublik.


Die Äußerungen in dem SZ-Podcast sind nicht der erste Versuch des Medienstars der Linkspartei, die Konfusion in den eigenen Reihen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine für einen strategischen Spurwechsel in der Außen- und Militärpolitik auszunutzen. Bei der Beratung innerhalb der Fraktion vor der Sondersitzung des Bundestages am 27. Februar hatte Gysi nach Informationen dieser Zeitung erfolglos für die Zustimmung zum Entschließungsantrag der Regierung bzw. sogar dafür plädiert, diesen Antrag, der Aufrüstung und Waffenlieferungen legitimierte, zusammen mit den Ampelparteien und der Union einzubringen. Anschließend attackierte Gysi in einem Brief an die Fraktion Wagenknecht, Sevim Dagdelen und fünf weitere Linke-Abgeordnete, da diese in einer persönlichen Erklärung zur Abstimmung zwar den russischen Angriff als völkerrechtswidrig verurteilt, aber dem Westen infolge der NATO-Osterweiterung eine Mitverantwortung gegeben hatten. Es ginge ihnen nur darum, ihre alte Ideologie: »Die NATO ist böse, die USA sind böse, die Bundesregierung ist böse«, zu retten. Gysi bezichtigte die sieben Abgeordneten der »völligen Emotionslosigkeit«.


»Meine Linke muss umdenken in bestimmten Punkten«, forderte Gysi im SZ-Podcast mit Blick auf die NATO. Laut ihrem Programm tritt Die Linke für die Auflösung der NATO und deren Ersetzung durch ein gesamteuropäisches kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ein. Die unrealistische Forderung nach einer Auflösung des Militärbündnisses habe nur den Zweck gehabt, die radikalere Forderung nach einem Austritt Deutschlands zu verhindern, hatte Gysi im Herbst 2009 dem damaligen US-Botschafter Philip Murphy im vertraulichen Gespräch nach dessen Angaben verraten. Enthüllt wurde dies Ende 2010, als »Wikileaks« den vom Botschafter nach Washington geschickten geheimen Bericht über die Unterredung veröffentlichte.

Die klare Verurteilung des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges durch Die Linke ändere nichts an deren Kritik an der NATO, versicherte Parteivorstandsmitglied Tobias Pflüger am Donnerstag gegenüber dieser Zeitung. Positionsänderungen seien nur auf Bundesparteitagen möglich, erklärte er bezüglich des Gysi-Vorstoßes. Schärfer äußerte sich Sevim Dagdelen, Obfrau für Die Linke im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, gegenüber jW. »Die Befürwortung einer weiteren NATO-Ausdehnung widerspricht nicht nur der linken Programmatik, sondern ist Teil einer brandgefährlichen Politik, die letztlich auf eine Ausweitung des Krieges setzt«, so die Abgeordnete.


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/423291.linkspartei-in-der-krise-%C3%BCber-die-rote-linie.html


unser Kommentar: Zur Unterwanderung missbrauchtes Rhetoriktalent, freiwillig?

26.03.2022

Kiew verliert die Geduld – und kauft jetzt selber Waffen in Deutschland

welt.de / msn.com, 26. 03. 2022, 08:28 / 25. 03. 2022, 20:23, Von Robin AlexanderKlaus Geiger

Wochenlang sondierte die Bundesregierung, ob und welche Waffen man der Ukraine liefern könnte, behauptete, die Lager der Bundeswehr seien leer. Bis Kiew selbst tätig wurde und 2650 Panzerabwehrwaffen bestellte. Und plötzlich bewegte sich auch Berlin.


- welt.de bis Bezahlschranke, dann weiter msn.com -


Angesichts der zögerlichen Haltung der Bundesregierung hat die Ukraine nun die Lieferung von Waffen aus Deutschland selbst in die Hand genommen. Kiew kaufte nach Informationen von WELT AM SONNTAG mit eigenem Geld 2650 Panzerabwehrwaffen in Deutschland und ließ sich den Export genehmigen. Das bestätigten mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen.


Die Bundesregierung hatte bis dahin über Wochen ergebnislos geprüft, ob man Waffen deutscher Hersteller ankaufen und an die Ukraine weitergeben sollte. Die Europäische Union hat inzwischen eine Milliarde Euro für Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt, mit der Waffen für die Ukraine gekauft werden sollen.


Bei den von Kiew gekauften Waffen handelt es sich den Informationen zufolge um Panzerabwehrwaffen vom Typ RGW 90. Das vom deutschen Rüstungskonzern Dynamit Nobel Defence (DND) im nordrhein-westfälischen Burbach hergestellte System ist eine Art Panzerfaust, die rückstoßfrei von der Schulter aus abgefeuert werden kann.


DND stellte am 18. März auf Bitten der Ukraine einen Exportantrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Das Amt, das in die Zuständigkeit von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fällt, genehmigte die Ausfuhr über das Wochenende.

Eine Panzerwaffe vom Typ RGW 90 Quelle: DND© DNDEine Panzerwaffe vom Typ RGW 90 Quelle: DND


Der Bundessicherheitsrat wurde demnach wie vorgeschrieben beteiligt, indem die anderen Ministerien im Umlaufverfahren zustimmten. Die Waffen haben das Lager inzwischen in Richtung Ukraine verlassen. Das ukrainische Vorgehen war eine Reaktion auf die wochenlange Zurückhaltung Berlins bei der Waffenhilfe.


Video: Deutschland rüstet auf: "Manchmal helfen nur Waffen" (AFP)


Nach Informationen aus Branchenkreisen hatte die Bundesregierung schon am 28. Februar bei rund 280 deutschen Rüstungsfirmen angefragt, welche Waffen sie der Ukraine liefern könnten. Allerdings sind bis heute keine fabrikneuen Waffen durch die Bundesregierung gekauft worden.


In den Tagen nach dem ukrainischen Einkaufs-Vorstoß kamen dann plötzlich neue Waffen aus Bundeswehrbeständen in der Ukraine an. Wie WELT AM SONNTAG aus ukrainischen Regierungskreisen erfuhr, wurden am Freitag 1500 weitere Strela-Raketen an die Ukraine übergeben. Schon in den Tagen zuvor wurden 100 Maschinengewehre vom Typ MG3 mit fünf Millionen Schuss Munition geliefert. Außerdem weitere drei Millionen Schuss Munition anderen Kalibers.


Zuvor hatte Deutschland neben Helmen und Schutzwesten sowie einem Dutzend gepanzerter Fahrzeuge 1000 Luftabwehrwaffen der Typen Stinger und Strela sowie 1000 Panzerfäuste aus Bundeswehrbeständen geliefert. Die Ukraine betont regelmäßig, dass Ein-Mann-Schulterwaffen die entscheidende Rolle im Widerstand gegen den Angriff aus Russland spielen.


Außerdem war schon am Mittwoch bekannt geworden, dass 2000 weitere Panzerfäuste aus Bundeswehrbeständen geliefert werden sollen. Vieles deutet darauf hin, dass erst der Alleingang der Ukraine zu neuer Bewegung in Berlin führte.


In der Ukraine gingen die Kämpfe am Freitag unvermindert heftig weiter. Im Nordosten zogen sich nach Angaben des ukrainischen Generalstabs aber einige russische Verbände hinter die Grenze zurück. Sie hätten hohe Verluste erlitten, hieß es. Die Angaben waren nicht unabhängig überprüfbar.


Bei ihren Sondergipfeln in Brüssel forderten Nato, G 7 und die EU Russland zum Waffenstillstand auf und verurteilten die fortgesetzten Angriffe. Sie warnten zudem vor einem chemischen, nuklearen oder biologischen Angriff in der Ukraine. Die Nato nannte in ihrer Erklärung schwerwiegende Konsequenzen als Folge für einen solchen Einsatz und aktivierte ihre ABC-Abwehreinheiten.


Zudem kündigte sie die Entsendung von vier weiteren Kampfgruppen in die Nato-Staaten Bulgarien, Slowakei, Ungarn und Rumänien an. Auch die Cyberfähigkeiten des Bündnisses sollen ausgebaut werden. US-Präsident Joe Biden flog am Freitag von Brüssel nach Polen, wo er in Rzeszow, etwa hundert Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt, US-Soldaten traf. Später sollte er mit Staatschef Andrzej Duda zusammenkommen.


Info: https://www.welt.de/politik/ausland/plus237792641/Panzerabwehr-Ukraine-kauft-deutsche-Waffen-jetzt-direkt-bei-der-Industrie.html    /   weiter über

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/kiew-verliert-die-geduld-und-kauft-jetzt-selber-waffen-in-deutschland/ar-AAVuYwj?ocid=msedgdhp&pc=U531

26.03.2022

Katar statt Russland? Über grüne Scheinheiligkeit und die katastrophalen Folgen eines Gas-Embargos

youtube.com, 24.03.2022, Videodauer 20:51 Min,Katar statt Russland? Über grüne Scheinheiligkeit und die katastrophalen Folgen eines Gas-Embargos


Zitat: Mit jedem Tag, in dem Bomben fallen und Menschen in der Ukraine sterben, wird die Forderung lauter, man möge doch kein Gas und Öl mehr in Russland kaufen. Doch was würde das sofort oder auch mittelfristig eigentlich bedeuten? Müssen wir im nächsten Winter "frieren für die Freiheit", wie es der ehemalige Bundespräsident Gauck empfohlen hat? Ließe sich die russische Kriegsmaschine damit überhaupt stoppen? Haben Wirtschaftssanktionen jemals zum Erfolg geführt oder nur das Elend der Bevölkerung vermehrt? Die Folgen eines Gas- und Öl-Boykotts wären vor allem für die deutsche Industrie und die Verbraucher katastrophal, denn die Produktion müsste in vielen energieintensiven Betrieben gestoppt werden. Doch sind die lupenreinen Diktaturen am Golf, bei denen Wirtschaftsminister Habeck gerade stattdessen um Energielieferungen wirbt, wirklich sympathischer? Und was machen wir, wenn die USA ihren nächsten völkerrechtswidrigen Krieg beginnt? Stoppen wir dann auch unseren Handel mit den Vereinigten Staaten? Um diese Fragen und die Doppelmoral des Westens in der Energiepolitik geht es in meinem Video der Woche:


Quellen:

  • Focus: „Außenministerin kündigt neue Politik an - Baerbock plant feministische Außenpolitik - wären da nicht Putin und Erdogan“: https://bit.ly/3ut0HGa
  • Tagesspiegel: „Heikle Rüstungsexporte Wie ist das nun mit Baerbocks ,wertegeleiteter Außenpolitik’?“: https://bit.ly/36GcWXR
  • Der Standard: „Humanitäre Katastrophe - Kriegsland Jemen bleibt vom Ukraine-Krieg nicht unberührt“: https://bit.ly/37YKXU0
  • Handeslblatt: "Versorgungssicherheit Keine Lieferzusage, aber gute Signale: Habeck verabredet langfristige Energie-Partnerschaft mit Katar": "Die Kataris haben 90 bis 95 Prozent ihrer Produktion langfristig verkauft. Rund 80 Prozent der Lieferungen aus Katar gehen nach Asien.": https://bit.ly/3iw7sl1
  • Germany Trade and Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH: "Russland diversifiziert seine Gasexporte": "Etwa drei Viertel der Ausfuhren strömten 2020 in Richtung EU": https://bit.ly/3JCvxCP
  • Statista: "Export value of crude oil from Russia in 2020, by major country of destination": https://bit.ly/3iAVTt8
  • Deutschlandfunk: "Öl-Lieferant Russland / Was ein russisches Öl-Embargo für Deutschland bedeuten würde":„Struktur des Primärenergieverbrauchs in Deutschland nach Energieträgern im Jahr 2021“: https://bit.ly/3D6HtKG


Ihr findet mich im Netz:


Info: <https://www.youtube.com/watch?v=hFMMeqC8fuY>

25.03.2022

Der taumelnde Kontinent



The word is about,
there’s something evolving,

whatever may come,
the world keeps revolving
They say the next big thing is here,
that the revolution’s near,
but to me it seems quite clear
that it’s all just a little bit of history repeating
Propellerheads feat. Miss Shirley Bassey - History Repeating


Liebe Leserinnen und Leser Krieg, politische Verblendung und Massenhysterie gepaart mit rasant steigenden Energiepreisen und Nahrungsmittelknappheit sind keine guten Zutaten für eine angenehme Zukunft – zumindest für die allermeisten von uns. Momentan ist der Schein des Alltags noch nicht allzu sehr gestört. Die meisten von uns können vor dem drohenden Kollaps noch erfolgreich die Augen verschliessen, ausser sie betanken vielleicht gerade ihr Auto. Andere spüren ein beklemmendes Gefühl der Ohnmacht. Was ausrichten in diesem multiplen Chaos als einzelne Person?

































Dieser Tage muss ich oft an die Vorwehen des Ersten Weltkriegs denken,
die der Historiker Philipp Blom in seinem Buch «Der taumelnde Kontinent, Europa 1900–1914» eindringlich beschrieben hat:

Damals wie heute waren tägliche Gespräche und Presseartikel dominiert von neuen Technologien, von der Globalisierung, von Terrorismus, neuen Formen der Kommunikation und den Veränderungen im Sozialgefüge; damals wie heute waren die Menschen überwältigt von dem Gefühl, dass sie in einer sich beschleunigenden Welt lebten, die ins Unbekannte raste.
[...]
Es ist wohl kaum übertrieben zu sagen, dass alles, was im 20. Jahrhundert wichtig werden sollte – von der Quantenphysik bis zur Frauenrechtsbewegung, von abstrakter Kunst bis zur Genetik, von Kommunismus und Faschismus bis zur Konsumgesellschaft, vom industrialisierten Mord bis zur Macht der Medien –, zwischen 1900 und 1914 erstmals seine Massenwirkung entfaltete oder sogar erfunden wurde. In all diesen Bereichen wurde Neuland betreten, und der Rest des Jahrhunderts war wenig mehr als eine Abwicklung und Auslotung dieser Möglichkeiten, die manchmal wunderbar und manchmal schrecklich waren.

Gerade wird es wieder schrecklich. Und das muss so sein, damit getreu dem «build back better-Credo» der Globalisten wieder «besser» aufgebaut werden kann. Dieses «alternativlose Szenario» bestimmt seit den Anfängen des Kapitalismus unsere Gesellschaften. Es funktioniert im Kleinen wie im Grossen. Die heutige Skepsis gegenüber jeglicher Grundsatzdebatte, eingeleitet durch den Fall der Sowjetunion und vom amerikanischen Politologen Francis Fukuyama als «End of History» beschrieben, hat dazu geführt, dass wir unsere eigene Ideologie, den Kapitalismus, nicht mehr hinterfragen. Doch ohne Utopien, ohne Vorstellungen davon, wie es besser gehen könnte, kommt keine Gesellschaft aus. Daher bietet unser Zustand des Taumelns – so wir ihn zulassen – tatsächlich die Chance einer Besinnung. In diesem Sinne übersende ich Ihnen, hier als PDF, die Vorschläge der Bürgerbewegung Bundesverfassung für einen neuen deutschen Gesellschaftsvertrag. Diese «Projekt-Bewegung» erhebt - im Gegensatz zu vielen Politikern - keinen Anspruch darauf, es «besser» zu wissen oder zu wissen, was Bürger wollen oder brauchen. Folgende Grundgedanken haben das Langzeitprojekt begleitet:

  • Staatsstrukturen, in welchen wir Bürger etwas zu sagen haben und mitbestimmen können.
  • Deutschland als eine friedliche Nation.
  • Eine gerechtere Besteuerung.
  • Einwanderer müssen sich die volle Teilhabe durch Anpassungsleistungen «verdienen».
  • Nicht mehr für unsere eigene Vergiftung bezahlen.
  • Weg vom ständigen «Flicken» am Rentensystem hin zu einem «Neubau», der auch mit dem Eintritt der geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter finanzierbar bleibt.
  • Mehr Miteinander im Bereich des Staates und der Staatsunternehmen.
  • Macht im Staat auf mehr Köpfe verteilen.
  • Erlebbare Konsequenzen für all jene, welche die Macht, die wir ihnen als Bürger übertragen, nicht in unserem Sinne nutzen.

Falls Ihnen die Idee einer neuen Bundesverfassung für Deutschland zusagt
und sie das Projekt mittragen möchten, schreiben sie an bundesverfassung@gmx.de . Herzlich
,

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25.03.2022

PAZIFISMUS   Haltlose Vergleiche

jungewelt.de, 25. 03. 2022, von Helmut Donat

Der Angriff auf die Ukraine hat zu einem Aufschwung der Russophobie geführt. Ein offener Brief


Lieber Freund, Historikerkollege und Kontrahent,


besten Dank für Deine Antwort auf das Dir zugesandte Interview, das der Militärhistoriker Wolfram Wette unter dem Titel »Dieser Krieg hätte man verhindern können!« der Stuttgarter Zeitung Kontext gegeben hat. Vornehmlich gilt Deine Kritik aber den von mir hinzugefügten Darlegungen. Ich will mich dazu im folgenden äußern.


An den Anfang Deiner Kritik stellst Du meine Frage: »Was hat der Westen, haben die USA, die EU, die Franzosen, Briten und Deutschen getan, um der russischen Seite ihre Angst zu nehmen?« Das ist in der Tat eine zentrale Frage. Warum? Die gegenwärtige Einschätzung der russischen Politik wird vielfach kontrovers diskutiert. Die einen sagen: Das von Russland beanspruchte sicherheitspolitische Interesse stelle nur einen ideologischen Vorwand für Eroberungsabsichten dar; die anderen warnen: Es ist nachvollziehbar, dass Russland sich bedroht fühlt und seine Politik darauf stützt, nicht noch mehr ins Hintertreffen zu geraten. Welche Meinung man dazu einnimmt, davon hängt alles andere ab.


Reicht es aus zu sagen, wie Du es tust, die NATO-Osterweiterung sei »sehr bedauerlich« – und damit hat es sich. Oder muss man fragen, wie ist es dazu gekommen und aus welchen Gründen? Wer hat die NATO-Osterweiterung bewusst forciert? Wie hat Russland darauf reagiert angesichts der immer kürzeren Entfernung von Waffensystemen, die an sein Territorium grenzen und es damit in eine prekäre und militärisch verwundbare Lage bringen?


Nationale Einheitsfront

Du gehst in das Jahr 1939 zurück, erwähnst den Hitler-Stalin-Pakt, das Massaker von Katyn, den Warschauer Aufstand 1944 – und das Ganze kulminiert dann in der Behauptung, es handele sich, so Deine Worte, im Jahre 2022 um einen »imperialistischen Angriffskrieg, der an die Großmachtfantasien vorheriger Generationen (Zar, Stalin) anknüpft.« Schließlich berufst Du Dich auf die Unterdrückung der Polen, Bulgaren, Ungarn etc. nach 1945 durch die Sowjets. Aber entspricht das alles so, wie Du es darstellst, der Realität? Ist Deine Zar, Stalin und Putin-Kontinuitätslinie wirklich haltbar? Meines Erachtens schwimmst Du mit solchen Erzählungen in jener deutschen »nationalen Einheitsfront«, die den Russen eine geradezu weltgeschichtliche Verantwortung aufbürdet und deren Charakteristikum es ist, dass die eigene Schuld nicht einmal am Rande vermerkt wird. Damit geht eine Gleichschaltung des Denkens einher, die wie 1914 und 1923 (Ruhrkampf) offenbar bestens funktioniert.


Zur Erläuterung meines Standpunktes und zu Deiner Kritik daran möchte ich den Blick auf einen Umstand richten, der sich mir seit langem aufdrängt. Wie in den Debatten um die Schuld am Ersten Weltkrieg (2014), die Bedeutung des Versailler Vertrags (2019) und die Reichsgründung von 1870/71 (2020) findet auch die Auseinandersetzung mit den historischen Grundlagen der deutsch-russischen Politik statt, ohne sich dabei die Haltung all jener vor Augen zu führen, die den landläufigen Interpretationen widersprochen haben. Statt sie als wichtigen und zugehörigen Teil der Geschichte zu begreifen, werden ihre Vertreter ignoriert. Der historisch-politische Diskurs darüber, warum die deutsche Geschichte einen so überaus unglücklichen und grauenerregenden Verlauf genommen hat, findet ohne sie statt – als hätten sie gar nicht existiert. Dabei verkörpern sie die besten Traditionen der jüngeren deutschen Geschichte. Welche Folgen dies für das Denken, selbst für kritische Geister wie Dich hat, liegt auf der Hand. Was Dir an Erkenntnissen entzogen ist und ähnlich Betroffene nicht einmal merken, dürfte eine Rolle dabei spielen, warum Du so und nicht anders argumentierst. Ich will versuchen, es im folgenden näher zu erklären. Dabei orientiere ich mich an den Gedanken des Pazifisten Friedrich Willhelm Foersters und seines Umfelds. Sie alle haben gründlich und lange über die Ursachen und Folgen der Gewalt im 20. Jahrhundert und der beiden Weltkriege nachgedacht.


Der Philosoph und Pädagoge Foerster ragt dabei heraus. Nach meiner Einschätzung war er die bedeutendste Gestalt im Kampf gegen den Nationalismus und Militarismus in Deutschland im 20. Jahrhundert. Er hat seinem Volk und insbesondere den herrschenden Kreisen ihre politischen Fehlleistungen vor Augen geführt, ist deshalb nach 1918 als »übelstes Stinkgewächs am Giftbaum des deutschen Pazifismus« verunglimpft sowie nach 1945 zum »blinden Hasser« erklärt worden. Dabei ist er – im Unterschied zu seinen Kontrahenten und Feinden – nie unter die Gürtellinie gegangen. Er hat ihnen reinen Wein eingeschenkt, aber statt von ihm zu kosten, warfen sie gleich das erste Glas an die Wand.


Im Jahre 1928 sagte Foerster den Zweiten Weltkrieg, ausgehend von deutschem Boden mit einem Überfall auf Polen, für 1938 voraus. Hätte man seine Warnungen ernst genommen, die Geschichte wäre anders verlaufen. Dass er heute weitgehend unbekannt ist, liegt daran, dass er die Schuld der Täter, Mitverantwortlichen und Mitläufer angeprangert hat. Der Historiker Gerhard Ritter, Berater der Evangelischen Kirche in historischen Fragen nach 1945, machte ihn zum »Vansittartisten« (nach dem britischen Diplomaten Robert G. Vansittart, der von einem kriegerischen und reaktionären Nationalcharakter der Deutschen ausging, jW) und hatte großen Anteil daran, dass Foerster mit dem Makel einer »Persona non grata« versehen wurde.


Wie weit das ging und wie es funktionierte, habe ich zu Beginn meines Studiums der Geschichte in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre erfahren. In einem Seminar über die »Wilhelminische Ära« warnte die Professorin bei der Vorstellung der Literaturliste vor dem Schweizer Historiker Erich Eyck und dessen Biographien über Bismarck und Wilhelm II. Ihr Vorbehalt: Es handele sich um Werke liberaler Geschichtsauffassung. Auf meine Bitte, doch auch die anderen Bücher kurz zu charakterisieren, antwortete sie, diese gehörten mehr einer konservativen Sichtweise an. Erst viel später stellte ich fest, dass Eyck im zweiten Band seiner »Geschichte der Weimarer Republik« geschrieben hat: »Wer wird Foerster heute noch beschuldigen, hinsichtlich seiner Warnungen vor der aufsteigenden Drohung eines deutschen Revanchekrieges habe er zu schwarz gesehen oder übertrieben?« Der Professorin passte ganz einfach die Richtung nicht.


In Gegensatz zu der Verächtlichmachung Foersters und des breit angelegten, weitgehend gelungenen Versuchs der Unkenntlichmachung seiner Person und Haltung steht sein internationaler Ruf. So hat etwa der französische Botschafter André Francois-Poncet ihn mit folgenden Worten gewürdigt: »Friedrich Wilhelm Foerster war für uns der Typ des Ehrenmannes, des Denkers ohne Furcht und Tadel, die Verkörperung der höchsten moralischen Größe. Dass er selbst in den schlimmsten Momenten ein Pionier der deutsch-französischen Verständigung war, werde ich nie vergessen.«


Wie weit und nachhaltig die Deutschen im allgemeinen abgeschnitten sind von den wesentlichen und fundamentalen Geschichtstatsachen und Zusammenhängen, ist vielen nicht bewusst. Welche Folgen das unter anderem mit sich gebracht hat und noch immer mit sich bringt, ist nicht schwer zu begreifen. Viele Diskussionen und Debatten würden anders verlaufen. Ich bin geneigt zu sagen: Wären Dir die Darlegungen Foersters bekannt oder geläufig gewesen, hättest Du vielleicht anders reagiert oder Stellung bezogen.


Nationalismus und Militarismus

Ich sehe die zentrale historische Schuld für die kriegerische Entwicklung im 20. Jahrhundert im Nationalismus und Militarismus preußischer Provenienz. Die Westslawen orientierte sich in den Jahrzehnten vor dem Ersten Weltkrieg insbesondere an der deutschen Kultur. Statt den westslawischen Völkern entgegenzukommen, sind sie durch eine völlig reaktionäre Politik in das panslawistische Lager geradezu hineingestoßen worden. Österreich-Ungarn lehnte es ab, von den Deutschen dazu ermuntert und bedrückt, sich mit den Serben auf der Basis einer föderalistischen Lösung zu versöhnen. Damit war die Idee einer übernationalen Staatengemeinschaft der Donauvölker zunichte gemacht. Daraus erwuchsen die zunehmenden Schwierigkeiten und Spannungen, ohne die der Erste und Zweite Weltkrieg nicht vorstellbar sind, zumal Russland keinen Anlass und keine Macht gehabt hätte, jemals weit nach Europa vorzudringen, wie später geschehen. Der »Cordon sanitaire«, der nach 1918 den Bolschewismus von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer zurückgehalten hat, ist infolge des von Hitler und seinen Generälen vom Zaun gebrochenen Zweiten Weltkrieg vollständig zerstört worden.


Der Panslawismus hat die meisten Tschechen, Serben, Russen etc. zunächst wenig berührt; sie identifizierten ihn – anders als den Pangermanismus der Alldeutschen – mit Frieden und Fortschritt. In Russland waren die leitenden Kreise keineswegs aggressiv-panslawistisch gesinnt bzw. ausgerichtet. Zar Nikolaus II. hat 1899 die erste Haager Friedenskonferenz initiiert. Die Vorgeschichte seines Vorschlags offenbart, dass es vor allem das Grauen vor allen Folgen eines Weltkrieges war, welches angesichts der sich zuspitzenden europäischen Südost-Wirren weiterblickende russische Persönlichkeiten veranlasste, die Lösung der damit verbundenen riesigen Probleme nicht allein vom Standpunkt der bestehenden großen Nationalstaaten anzustreben.

Deutschland, Österreich-Ungarn und die in seinem Gefolge mitziehenden Staaten verschlossen sich dem russischen Versuch einer europäischen Behandlung der brennenden Frage und setzten weiter auf die Option Krieg und den alten anarchischen Weg. Trotz der Misserfolge der ersten Haager Konferenz (1899), der Nachwirkungen der Niederlage im russisch-japanischen Krieg und der revolutionären Ereignisse (beides 1905) hielt das Zarenreich an friedlichen Methoden fest, während die österreichisch-ungarische Politik Russlands Schwäche benutzte und Bosnien und Herzegowina annektierte. Selbst als infolge des ungarischen Einflusses 1912 das Drängen Russland auf einen Hafen für Serbien durch die Drohung mit der deutschen »Nibelungentreue« folgenlos blieb, hat sich Russland weder aggressiv noch brutal verhalten. Es ist also falsch bzw. sehr fragwürdig, sich das damalige russische Riesenreich als eine große, kriegerisch gestimmte Masse oder Einheit vorzustellen, darauf aus seiend, die Donaumonarchie zu zerstückeln. Der in den Jahren vor 1914, vor allem in SPD-Kreisen vorgetragene und verbreitete Slogan von der »zaristischen Knute« und der »russischen Dampfwalze« ist ebenfalls nicht haltbar. Selbstverständlich haben auch die Russen eine Reihe von machtpolitischen Forderungen etc. erhoben, aber die Regierungskreise strebten keinen Angriffskrieg an oder wünschten ihn herbei, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Das zeigte sich auch in der Julikrise 1914, als das Zarenreich (ebenso wie Frankreich und Großbritannien) enormen Druck auf Serbien ausübte und es dazu brachte, das österreich-ungarische Ultimatum vom 23. Juli 1914 weitgehend anzunehmen und den Konflikt auf einer internationalen Konferenz zu behandeln und friedlich-schiedlich beizulegen. Mit einer solchen Reaktion Serbiens hatte niemand gerechnet. Selbst Wilhelm II. schrieb in seinen Randbemerkungen: »Damit fällt jeder Kriegsgrund weg!« Aber der preußisch-deutsche Generalstab drängte weiter auf den Krieg und machte ihn im Verein mit der politischen Führung unausweichlich. Fortan hat Russland Europa gegen den Versuch des Kaiserreichs verteidigt, den Kontinent unter seinen Marschstiefel zu zwingen.


Die hier vorgetragenen Erörterungen und Einsichten sind Ergebnis einer grundlegenden Befassung mit der Haltung Russlands vor 1914 und insofern legitim, auch wenn Historiker wie Christopher Clark, Herfried Münkler usw., welche die These von der Unschuld Deutschlands am Ersten Weltkrieg vertreten, das Gegenteil behaupten.


Achse Berlin–Moskau

Die bolschewistische Revolution ist von der deutschen politischen und militärischen Führung unterstützt, begrüßt und mit erheblichen Mitteln gefördert worden. Deutschland trägt also eine Mitverantwortung an den Umwälzungen in Russland, und ohne die deutsche Hilfe hätten die Bolschewiki nicht über die Menschewiki siegen können. Seither spricht man von der »Achse Moskau–Berlin«. Schon die Einmischung russischer Emissäre in den Verlauf der Novemberrevolution 1918 hat objektiv dem Machterhalt der Militärs genutzt und ihn begünstigt. Erinnert sei auch an das Treffen von Karl Radek mit Hans von Seeckt, Chef der Reichswehr, im Jahr 1923, bei dem es im sogenannten »Ruhrkampf« um ein Bündnis von Reichswehr und KPD gegen Frankreich und Belgien ging. Später folgte eine militärisch-technische Zusammenarbeit von Roter Armee und Reichswehr mit Truppenübungsplätzen in der Sowjetunion nebst Beihilfe zur deutschen Aufrüstung. Die Eintracht von deutschen Militärs und Teilen der Rechten mit der Sowjetunion richtete sich gegen die westlichen Demokratien und die von ihnen vertretenen Errungenschaften der Ideen von 1789. In dieser Tradition steht der Hitler-Stalin-Pakt, wie man u. a. bei John Wheeler-Bennett (»Nemesis der Macht – Die deutsche Armee in der Politik 1918–1945«) nachlesen kann, und er hat nichts mit einer wie immer gearteten Eroberungspolitik zu tun, die vom Zarenreich bis ins Jahr 1939 oder bis hin zu Putin reicht.


Du schreibst, ich glaubte, »dass sicherheitspolitische Gründe Russland dazu bewogen haben, Polen, Bulgarien, Ungarn, Rumänien und die Tschechoslowakei zu besetzen. Selbst wenn dem so sein sollte, warum geht es nur um Russland? Wer hat die Bevölkerung der eben erwähnten Staaten gefragt, ob sie von Russland beherrscht werden wollen? Spätestens mit den Aufständen von 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei war klar, dass der Freiheitsgedanke in diesen Staaten mit Füßen getreten und von der Sowjetunion brutal unterdrückt wurde. Es ging der Sowjetunion nicht vorrangig um Sicherheit, sondern um Hegemonie, Herrschaft und Einfluss zur Etablierung eines durch und durch antidemokratischen und autokratischen Systems.« Erneut drängt sich mir der Eindruck auf, dass Du Dich im Fahrwasser einer sich neuerlich durchsetzenden Russophobie bewegst, sind doch die Dinge meines Erachtens komplizierter, als von Dir dargelegt.


Zunächst: Wem haben die russischen Randstaaten ihr Los zu verdanken? Wohl doch in erster Linie Deutschland. Während das Kaiserreich Geburtshilfe bei dem Sturz des Zarenreiches und der Errichtung der Sowjetunion leistete, öffnete Hitler im Ergebnis Stalin die Tür nach Europa. Sowohl Rumänien als auch Bulgarien sind in beiden Weltkriegen Aufmarschgebiete gegen Russland gewesen. Ebenso hat Ungarn in beiden Kriegen auf der Seite Deutschlands gestanden, ist mit den deutschen Armeen in Russland eingebrochen und hat an allem teilgenommen, was die Deutschen über Russland verhängt haben. Pal Graf Teleki von Szek, der sich als ungarischer Außenminister für Neutralität einsetzte, sah die Folgen des Mitmachens seines Landes voraus, protestierte vergeblich dagegen und nahm sich am 3. April 1941 das Leben. Das Ausmaß des über Ungarn und Rumänien geführten Stoßes gegen Russland war ungeheuerlich; die russische Front wurde bis zur Wolga aufgerollt. Der Krieg hat unermessliches Leid über das russische Volk gebracht. Wie hätte Moskau das vergessen können? Ungarns Besetzung nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges war Russlands Antwort auf die Teilnahme Ungarns an zwei deutschen Kriegen. Was glaubst Du, hätte Deutschland getan, wäre es Russland gewesen, das im Verein mit seinen Randstaaten den Versuch unternommen hätte, Westeuropa zu überrennen und fünf Jahre lang das gesamte deutsche Sprachgebiet zu besetzen und zu verwüsten? Muss nicht derjenige, welcher den riesigen und größenwahnsinnigen Versuch der Welteroberung unternimmt und ein großes Volk und Land dabei an den Rand der Vernichtung bringt, damit rechnen, dass ein solcher Versuch furchtbare Konsequenzen nach sich zieht, die sodann unzählige Unschuldige treffen? Wer das bei seiner Lageeinschätzung nicht berücksichtigen will, als was soll man ihn bezeichnen?


Alles nur ein Trick?

Es steht außer Frage, dass die Sowjets die ungarische Revolte von 1956 mit unerhörter Grausamkeit niedergeschlagen und unterdrückt haben, weshalb sie von der öffentlichen Meinung in der Welt auch geächtet worden sind. Und man könnte noch viele weitere Schandtaten anführen. Reicht der Blick darauf aber aus, um von einer durchgehenden russischen imperialistischen Linie »Zar, Stalin, Putin« sprechen zu können und den Russen von heute zu unterstellen, sie hätten nichts anderes – wie Du es ausdrückst – als einen »imperialistischen Angriffskrieg« im Sinn, der den »Großmachtphantasien vorheriger Generationen« erneut Bahn brechen soll? Bist Du Dir im klaren darüber, was Du damit vor dem Hintergrund der Geschichte, der Ursachen und Folgen des Ersten wie Zweiten Weltkrieges sagst? Redest Du damit nicht jener althergebrachten »Russenfurcht« und dem Feindbild »Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau!« (1953) das Wort, dem bis heute viele Deutsche widersprochen haben und die deshalb oft ausgegrenzt sowie als Gefolgsleute der Sowjets verdächtigt und gebrandmarkt worden sind?


Mit der aktuellen Ukraine-Krise haben die Geschehnisse in der Zeit vor dem Ende des Kalten Krieges wenig zu tun, wohl aber mit denen nach dem Ende des Kalten Krieges. War die Zustimmung Gorbatschows und Russlands zur Wiedervereinigung Deutschlands nur ein Trick, um von Großmachtallüren abzulenken, damit uns die unwandelbare russische Seele danach um so mehr auf dem falschen Fuß erwischt? Du behauptest, dass es der Sowjetunion nie vorrangig um Sicherheit, sondern stets um Hegemonie gegangen sei. Du verlierst aber nicht ein einziges Wort über die deutschen Welteroberungspläne und Kriege? Ist das ein Zufall? Oder befindest Du Dich damit in großer Übereinstimmung mit all den Propagandisten, die den Russen und ihrer Führung schlechthin alles Böse und Schreckliche vorwerfen?


Wie nimmt sich vor diesem Hintergrund das Begehren – aus meiner Sicht handelt es sich um Anmaßungen – Wolodimir Selenskijs aus, die er vor wenigen Tagen vor dem Bundestag vorgetragen hat? Er bittet nicht um Hilfe, sondern er verlangt von uns, in den Krieg einzutreten und eine Mitschuld an einem Dritten Weltkrieg auf uns zu laden? Ist dieser Mensch weniger »verrückt« als jener Putin, dem Du eine »hässliche Diktatorenfratze« attestiert? Ich kann nicht erkennen, dass Putin bereit wäre, einen Dritten Weltkrieg zu riskieren. Bislang geht sein Bestreben dahin, die Ukraine zu besiegen und den Konflikt zu lokalisieren. Kann ich aber dasselbe von Selenskij sagen? Selbst wenn man mit dem Rücken an der Wand steht, gibt einem dies das Recht, das eigene Volk, ja die Welt insgesamt in sein Schlepptau zu nehmen und in den Abgrund zu führen? Die Wehrlosigkeit des deutschen Gewissens gegenüber offiziellen Mutmaßungen, Einschätzungen und Übertreibungen dürfte den Historikern später einmal große Probleme aufgeben.

Man spricht inzwischen unbedacht, unangemessen und verfälschend von einem »Zivilisationsbruch«. Aus meiner Sicht war der Erste Weltkrieg ein »Zivilisationsbruch«. Der deutsche Überfall auf Belgien im August 1914 ging einher mit der bewussten Inkaufnahme eines bis dahin unvorstellbaren Krieges. Einen damit auch nur annähernd vergleichbaren Krieg hat Putin nicht begonnen. Ist, wer das sagt, ein Putin-Freund?


»Diktator mit Nazimethoden«

In eine ähnliche Richtung zielen eine Reihe weiterer unzulässiger Vergleiche. 109 Kinderwagen, auf einem Platz nebeneinander und in Reihen werbewirksam aufgestellt, sollen die bislang 109 im Ukraine-Krieg ums Leben gekommenen Kinder symbolisieren. Das geschieht ohne jedwede unabhängige Prüfung der Opferzahlen. In dem Kalendarium der Ereignisse im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau heißt es am 25. Juni 1944: »Leere Kinderwagen wurden vom Krematorium zum Bahnhof aus dem Lager gefahren. Man führte je fünf in einer Reihe. Dieser Umzug dauerte über eine Stunde.« Wie viele Kinder sind in Auschwitz pro Tag vergast worden? Wie viele sind im Irak-Krieg getötet worden? Und wenn der Journalist Klaus Geiger von der Welt im ARD-Presseclub vom 20. März 2022 Putin zu einem »Diktator mit Nazimethoden« erklärt, hat er damit nicht jegliches Augenmaß verloren? Wer solchen Vergleichen widerspricht, findet der im Fernsehen, im Rundfunk und in der Presse noch ein Forum? Was ist davon zu halten, dass viele sich nun auf Putin als Kriegsverbrecher stürzen, zu den Kriegsverbrechen von Bush und anderen westlichen Politikern aber geschwiegen haben? Wird das eine Verbrechen kleiner oder das andere größer, weil der eine ein Russe und der andere USAmerikaner ist? Wo bleibt da das Augenmaß?


Du erwähnst, die »in deutschen Kriegsgefangenenlagern oder als Zwangsarbeiter geschundenen« Russen und dass sie »in Russland heute noch schäbig behandelt werden«. Ist das wirklich auf die gleiche Stufe zu stellen? Sind sie in Deutschland nicht der Vernichtung preisgegeben worden? Mit welchem Recht brechen wir, brichst Du vor diesem Hintergrund den Stab über russische Behörden und ihr Verhalten gegenüber jenen Opfern, für die wir nach 1945 nichts getan, sondern die wir mit vom Bundestag sanktionierten Gesetzen im Regen stehengelassen haben?

Lieber Freund, Du weißt, wie sehr ich Dich schätze. Um so mehr tut es mir weh, Dich nach meinem Empfinden in einer Weise argumentieren zu sehen, die jeden einstigen und neuen »Kalten Krieger« erfreuen dürfte und die inmitten des Atomzeitalters ihr althergebrachtes »Wenn Du den Frieden willst, dann bereite den Krieg vor!« propagieren und damit dem Krieg aller gegen alle das Wort reden.


Ich sage nein zu Selenskijs Vorschlag, Deutschland solle sich an die Spitze Europas stellen – und erneut in Waffen erstarren. Der Friede ist ein sehr, sehr hohes Gut, und ich halte es mit Reinhard Mey, der in einem Lied sagt: »Nein, meine Söhne geb’ ich nicht!« Es kann uns nicht gleichgültig sein, dass die mühevoll, in Jahrzehnten erreichte Friedenskultur, an deren Aufbau viele mitgewirkt haben, durch eine neuerliche Kriegskultur, von der wir wissen, wohin sie führt, ersetzt wird. In einer Welt und in einem Land, in dem der Krieg und nicht der Frieden als »Ernstfall« gilt, möchte ich nicht leben.


Herzliche Grüße,

Helmut



Wolfram Wette: Ernstfall Frieden – Lehren aus der deutschen Geschichte, Bremen 2017


Helmut Donat schrieb an dieser Stelle zuletzt am 18. Februar 2022 über die Umbenennung der Hindenburgstraße in Hannover.



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  • Leserbrief von Volker Wirth aus Berlin (25. März 2022 um 12:09 Uhr)

    1. Zur Debatte über die "Kriegschuldlüge" hat Lenin damals genug gesagt, indem er den quasi "naturgesetzlichen" Charakter imperialistischer Kriege in Zeiten des Monopolkapitalismus bzw. des Finanzkapitals herausarbeitete - dahinter dürfen wir nicht Putin zuliebe zurückgehen. Der mag Lenin nicht, bezichtigt ihn des Verrat etc, doch das ist sein Problem.

    2. Aber man muss ihm zugute halten, dass er sich 8 Jahre lang letztlich vergeblich um den Frieden in der Ostukraine bemüht hat und erst dann, m. E. fast schon zu spät, auf die Stimmung des Volkes und die Aufforderung der beiden Duma- Fraktionen der KPRF und von "Gerechtes Russland" reagierend die beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkannt und ihren Hilferuf erhört hat, wohl ahnend oder wissend, was damit auf seinen Staat und "seine" Oligarchen zukommen würde. Die gerne "business as usual" weiter gemacht hätten - aber:"Wir stehen mit dem Rücken zur Wand - hinter uns ist Moskau - keinen Schritt weiter zurück!" - das ist nicht die Sprache eines "Neo-Imperialisten", sondern die Sprache von 1812 und 1941!

    3. Russland ist sehr reich an natürlichen Ressourcen, und sehr groß ist folglich der Appetit der "G7"-Staaten und ihrer Konzerne auf diese. Russland ist eben ein "OPEC-plus-Land", wenn auch mit Kernwaffen und Trägersystemen, die Furcht erregen (sollen). Deshalb konnte und musste es der NATO-Osterweiterung, die es von Jahr zu Jahr erpressbarer machte, auf diese blutige Weise Einhalt gebieten, als nichts anderes mehr half.

    4. Es waren ja auch 1914 wie 1941 die natürlichen und landwirtschaftlichen Reichtümer Russlands (bzw. der UdSSR) , die das deutsche Grosskapital für sich haben wollte, und auch die billigen und willigen Arbeitskräfte sowie geopolitisch die Herrschaft über Eurasien bis nach Indien und China. Nun allerdings ist es bzw. sein Staat samt Militärmaschine in den Dienst des US-amerikanischen als des einzig verbliebenen Imperialismus getreten, in der Hoffnung, dass dabei genug Profit abfällt. Seit 1956 (Stichwort "Suezabenteuer") gibt es de facto keinen anderen Imperialismus mehr als jenen.( Auch der japanische ist heute allerhöchstens ein "Sub-Imperialismus", zu eigenen Eroberungen weder fähig noch gewillt.)

    Das Gerede vom chinesischen und nun verstärkt vom russischen Imperialismus soll nur von dieser Tatsache ablenken!

    5. In der Dritten Welt wird das vielfach glasklar gesehen. Die allermeisten Regierungen missbilligen zwar den russischen Angriff, die 8 Jahre vergebliche russischer Bemühungen um den Frieden in der Ukraine honorieren sie aber doch durch Stimmenthaltungen bzw. Nichtteilnahme an den "westlichen" Sanktionen - lediglich die drei "kleinen Tiger" und US-Stützpunktträger Südkorea, Singapur und Taiwan (!) machen pflichtschuldigst mit wie immer.

    6. Zur "Kultur des Friedens" : Illusionen helfen nicht weiter.
    Es gibt eine Fabel von Krylow, in der der Koch auf den Kater schimpft, weil der sich einen Fisch von der Tafel geholt hat, und er schimpft und schimpft - und der Kater Mischa sitzt und sitzt und frisst und frisst. Lässt sich nicht stören. Das ist bildlich die Geschichte der ständigen "NATO-Osterweiterung", während dieser "Phase des Friedens" (die übrigens durch imperialistische Balkan- und Nahost- sowie Afrikakriege gekennzeichnet war, das wollen wir mal nicht vergessen!), die faktisch die "ganz friedliche" Ausdehnung der US-Dominanz auch militärisch bzw. geostrategisch bis an die neuralgischen Punkte Russlands darstellt: symbolisch war dafür 2014 der Panzer mit der Fahne der USA vor der Brücke zwischen Narwa (Estland) und Iwangorod (Russland) - also nur (noch) relativ wenige Kilometer vor St. Petersburg!

    "Die Katze lässt das Mäusen nicht" - der Imperialismus ist nicht wirklich friedensfaehig. Das muss man (mal wieder) begreifen. Viele werden das aber, aufs ach so verändernde Mitregieren scharf, nicht schaffen.


  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Onlineabo abschließen" data-placement="top" class="far fa-info-circle" data-original-title="" title="" > Kurt D. aus Pfinztal (25. März 2022 um 09:45 Uhr)

    Ich habe nicht verstanden, an welchen lieben Freund, Historikerkollegen und Kontrahenten sich dieser Brief richtet. Kann mir jemand weiterhelfen?

  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Onlineabo abschließen" data-placement="top" class="far fa-info-circle" data-original-title="" title="" > Rainer B. aus Eckernförde (24. März 2022 um 23:00 Uhr)

    ...an wen ist der Offene Brief gerichtet? Ich kann es nicht entdecken...


Info: https://www.jungewelt.de/artikel/423330.pazifismus-haltlose-vergleiche.html

25.03.2022

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Kürzliche Beiträge auf Infosperber:

25.03.2022

Von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer  NATO weitet Truppenpräsenz in Ost- und Südosteuropa aus. Bundeswehr ist in mehreren Ländern beteiligt. Auch Manöver werden verstärkt – vom Hohen Norden bis zum Mittelmeer.

german-foreign-policy.com, 25. März 2022

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die NATO weitet ihre Truppenpräsenz in Ost- und Südosteuropa erheblich aus. Das ist eines der Ergebnisse des jüngsten Gipfeltreffens, zu dem die Staats- und Regierungschefs des Militärbündnisses am gestrigen Donnerstag in Brüssel zusammenkamen. Demnach wird zum einen die Zahl der NATO-Battlegroups durch die Stationierung neuer Einheiten in der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien verdoppelt; zum anderen werden mehr Kampfjets, Kriegsschiffe und Flugzeugträgerkampfgruppen in die Region geschickt. Die Bundeswehr ist mit der Entsendung von Militärs nach Litauen und in die Slowakei sowie mit der Bereitstellung von Eurofightern und Kriegsschiffen beteiligt. Die Maßnahmen werden von Hardlinern schon seit Jahren gefordert und waren bereits vor der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Gespräch; konkrete Schritte wurden vor Kriegsbeginn eingeleitet. In einigen Staaten der Region gibt es Widerstände. Die NATO-Truppenstandorte ziehen sich in einem weiten Bogen von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer. Manöver, mit denen die NATO aktuell den Krieg übt, reichen vom Hohen Norden bis zum Mittelmeer.


Zitat: Truppenpräsenz verdoppelt

Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben auf ihrem gestrigen Gipfeltreffen in Brüssel eine deutliche Ausweitung der Truppenpräsenz des westlichen Bündnisses in Ost- und Südosteuropa beschlossen. Demnach kommen zu den vier bereits bestehenden NATO-Battlegroups in Estland, Lettland, Litauen und Polen vier weitere in der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien hinzu. Damit bilden die NATO-Militärstandorte, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern äußerte, einen langen Bogen, der „von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer“ reicht.[1] Eine weitere Aufstockung der Truppen ist im Gespräch; Berichten zufolge könnten die NATO-Einheiten in Ost- und Südosteeuropa „auf bis zu acht Brigaden ausgedehnt werden“.[2] Eine Entscheidung darüber wird auf dem NATO-Gipfel Ende Juni in Madrid erwartet. Schon jetzt wird das westliche Bündnis auch die Zahl der Kampfjets, die in den östlichen Mitgliedstaaten mit der Luftraumüberwachung befasst sind, erhöhen und in einigen Ländern Patriot-Luftabwehrbatterien aufstellen. Zudem sollen ab sofort mehr Flugzeugträgerkampfgruppen, U-Boote und andere Kriegsschiffe regelmäßig in der Region auftauchen. Der Bogen der Marinepräsenz reicht laut Stoltenberg „vom Hohen Norden bis zum Mittelmeer“ und, soweit möglich [3], bis ins Schwarze Meer.


Die Beteiligung der Bundeswehr

An der Ausweitung der NATO-Präsenz in Ost- und Südosteuropa beteiligt sich auch die Bundeswehr. Schon am 7. Februar hatte das Verteidigungsministerium bekanntgegeben, die deutsche Beteiligung an der NATO-Battlegroup in Litauen werde von 550 auf 900 Soldaten aufgestockt.[4] Vergangene Woche teilte die Bundeswehr mit, sie werde bis zu 700 Militärs sowie Patriot-Luftabwehrbatterien in die Slowakei entsenden; dort sollten sie die neu in Aufstellung begriffene NATO-Battlegroup unterstützen. Die genaue Truppenzahl sowie den genauen Standort gibt die Bundeswehr „aufgrund der sicherheitspolitischen Lage“ nicht bekannt.[5] Die Luftwaffe wiederum unterstützt unverändert die Luftraumüberwachung im Baltikum und beteiligt sich darüber hinaus – bereits seit dem vergangenen Jahr – an der Luftraumüberwachung in Rumänien, aktuell auch an der Luftraumüberwachung in Polen. Die Marine wiederum hat unmittelbar nach Russlands Überfall auf die Ukraine ihre Aktivitäten in der Ostsee verstärkt und konzentriert sich dabei unter anderem auf die Minenabwehr.[6] Davon abgesehen hat Deutschland eine wichtige Funktion als logistische Drehscheibe für den NATO-Aufmarsch in Richtung Russland; so ist in Ulm das Logistikkommando Joint Support and Enabling Command (JSEC) ansässig, das auch NATO-Truppenbewegungen auf dem europäischen Kontinent optimiert.[7]


Seit Jahren geplant

Die Ausweitung der NATO-Truppenpräsenz in Ost- und Südosteuropa ist bereits vor dem Ukraine-Krieg und sogar vor der Eskalation der Ukraine-Krise Ende Oktober 2021 geplant worden. Hardliner hatten schon lange darauf gedrungen, in der Region größere Truppen zu stationieren; im Juni 2020 hatte beispielsweise US-Generalleutnant a.D. Ben Hodges, ein ehemaliger Oberkommandierender der US-Landstreitkräfte in Europa, gefordert, in der Schwarzmeerregion ein Äquivalent zu den NATO-Battlegroups im Baltikum und in Polen aufzustellen.[8] Ende 2021 wurde bekannt, dass die Vorbereitungen, diese Pläne in die Realität umzusetzen, bereits weit fortgeschritten waren. Als die Umsetzung Mitte Februar 2022 konkret wurde, zeichneten sich Widerstände ab; dies galt unter anderem für die Slowakei, wo bereits der Abschluss eines Truppenabkommens mit den USA auf schweren Protest gestoßen war.[9] Diese Widerstände sind nun zumindest fürs Erste überwunden – allerdings nicht vollständig und nicht überall. So weisen Beobachter etwa darauf hin, dass Ungarn sich nach wie vor weigert, fremde NATO-Truppen in relevanter Zahl auf Dauer aufzunehmen; die in Ungarn stationierte Battlegroup soll daher beinahe ausschließlich aus ungarischen Soldaten bestehen. In Bulgarien soll der auswärtige Anteil gering bleiben; die Führung über die Battlegroup liegt bei den einheimischen Streitkräften.


Rekordmanöver in der Arktis

Wie weit die gegen Russland gerichteten NATO-Planungen bereits vor der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Herbst 2021 vorangeschritten waren, zeigen exemplarisch Manöver der NATO-Streitkräfte, die aktuell abgehalten werden oder vor wenigen Tagen abgeschlossen wurden; sie wurden jeweils viele Monate lang vorbereitet. So findet beispielsweise im Norden Norwegens zur Zeit die Kriegsübung Cold Response 22 statt; Ziel ist es dabei, die Kriegführung unter arktischen Bedingungen zu proben. Rund 30.000 Soldaten aus 27 Staaten sind beteiligt, darunter einige hundert Soldaten der Bundeswehr. Damit handelt es sich um das größte Manöver in der Arktis seit dem Ende des Kalten Kriegs. Eingebunden sind Einheiten der Land-, Luft- sowie Seestreitkräfte, darunter zwei Flugzeugträgerkampfgruppen um den US-Flugzeugträger USS Harry S. Truman und den britischen Flugzeugträger HMS Prince of Wales.[10] Bereits im April 2021 hatte es in einem Vorabbericht geheißen, die norwegische Region Ofoten, in der Cold Response 22 schwerpunktmäßig abgehalten wird, sei „im Fall eines größeren globalen Konflikts, der Russland im Nordatlantik einbezieht, von strategischer Kernbedeutung“: Sie sei „600 Kilometer von der Halbinsel Kola entfernt“, auf der unter anderem die Atom-U-Boote der russischen Nordflotte stationiert sind.[11]


U-Boot-Abwehr

Bereits am 4. März zu Ende gegangen war das Manöver Dynamic Manta 2022. Dabei wurden im zentralen Mittelmeer einerseits die Überwasserkriegsführung, andererseits die U-Boot-Abwehr geübt. Beteiligt waren Kriegsschiffe, U-Boote und Flugzeuge aus alles in allem neun NATO-Staaten. Die Bundeswehr war mit Teilen des Marinefliegergeschwaders 3 „Graf Zeppelin“ präsent.[12] Dynamic Manta ist eine von zwei regelmäßig abgehaltenen Manöverserien, mit denen die NATO die Abwehr feindlicher U-Boote probt. Die zweite trägt den Namen Dynamic Mongoose und wird abwechselnd vor der Küste Nordnorwegens und bei Island durchgeführt. Findet Dynamic Mongoose in einem Seegebiet statt, das U-Boote der russischen Nordflotte durchqueren müssen, wenn sie von der Halbinsel Kola in den Atlantik einfahren wollen, so liegt das Übungsgebiet von Dynamic Manta in relativer Nähe zum Bosporus und zu den Dardanellen, durch die russische U-Boote aus dem Schwarzen Meer ins Mittelmeer gelangen können.

 

[1] Press conference by NATO Secretary General Jens Stoltenberg following the extraordinary Summit of NATO Heads of State and Government. nato.int 24.03.2022.

[2] Thomas Gutschker: Vier weitere Battlegroups. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.03.2022.

[3] Der Vertrag von Montreux aus dem Jahr 1936 erlegt Schiffen aus Nicht-Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres klare Beschränkungen für die Durchfahrt durch die Dardanellen und den Bosporus auf.

[4] Bundeswehr entsendet mehr Truppen an NATO-Ostflanke. bmvg.de 07.02.2022.

[5] Bundeswehr verlegt Luftverteidigungskräfte in die Slowakei. bundeswehr.de 17.03.2022.

[6] Die Marine verstärkt die Minenabwehr in der Ostsee. Bundeswehr.de 28.02.2022.

[7] S. dazu Das Military Mobility Project.

[8] Ben Hodges, Janusz Bugajski, Ray Woycik, Carsten Schmiedl: NATO Needs a Coherent Approach to Defending its Eastern Flank. warontherocks.com 12.06.2020. S. dazu „Eine einheitlichere Front gegen Russland”.

[9] S. dazu Neue Hürden.

[10] Preparations ramp up for Norway’s largest exercise in 30 years. defbrief.com 02.03.2022.

[11] Thomas Nilsen: Norway to host biggest exercise inside Arctic Circle since Cold War. thebarentsobserver.com 14.04.2021.

[12] Dynamic Manta 2022 beendet. bundeswehr.de 16.03.2022.


Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8880

25.03.2022

Gysis Anmaßung und anderes mehr....

aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. März 2022, 14:28 Uhr


/In einem "dringenden Appell" wendet sich Gregor Gysi per Video an das russische Volk/***

<https://www.youtube.com/watch?v=thaWAtc7IC4>

*/Abgesehen vom NATOsprech und der NATO-Verharmlosung, abgesehen davon, dass ein sich selbst erhöhender Deutscher meint, dem russischen Volk ins Gewissen reden zu müssen:


Es ist eine ungeheuerliche Anmaßung eines deutschen Bundestagsabgeordneten andere Völker zum Widerstand gegen ihre Regierung aufzurufen. (dgp)

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/


* Sergei Lawrows Rede auf der Vorstandssitzung des Gortschakow-Fonds für öffentliche Diplomatie*

/Hier:/https://rtde.site/live/video/134643-live-rede-von-sergej-lawrow/


*

*https://rtde.site/international/131481-live-ticker-zum-ukraine-krieg/

25.3.22 07:50 Uhr


*Zehntausende protestieren in Serbien gegen NATO*


Im Zentrum von Belgrad haben am Donnerstag Massenaktionen zum Gedenken an die Opfer der NATO-Aggression gegen Serbien stattgefunden. Vor 23 Jahren hatte die NATO mit der Bombardierung Jugoslawiens begonnen. Zehntausende von Bürgern skandierten "Wir sind gegen die NATO" und "Russen und Serben sind Brüder für immer!" Sie bewegten sich in Richtung der russischen Botschaft, um Solidarität mit Russland und Widerstand gegen die Expansionspläne der Allianz im Osten zum Ausdruck zu bringen. Nach Angaben des serbischen Verteidigungsministeriums sollen während der NATO-Luftangriffe 2.500 Zivilisten getötet worden sein, darunter 89

Kinder und 1.031 Soldaten und Polizisten.


Die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright, die das Bombardement Jugoslawiens 1999 initiiert hatte, ist am 23. März, am Vorabend des jährlichen Trauertrages, verstorben.


https://rtde.site/international/131481-live-ticker-zum-ukraine-krieg/

11:20 Uhr

*Ungarn lehnt Aufruf Kiews über Waffentransit und Verzicht auf russisches Gas ab*


Ungarn hat die Forderung der Ukraine zurückgewiesen, Waffenlieferungen durch sein Gebiet zuzulassen und russisches Öl und Gas abzulehnen. Dies betonte der ungarische Außenminister Peter Szijjártó am Freitag in einer Stellungnahme zu den Ergebnissen des ersten Tages des EU-Gipfels in Brüssel.


Szijjártó wies darauf hin, dass sich der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij am Donnerstag per Videolink an die Teilnehmer dieses Treffens wandte und "zwei bekannte Forderungen der Ukrainer" wiederholte: die Lieferung von Waffen über das Territorium von Ungarn zu gestatten und den Kauf von Erdgas und Erdöl aus Russland einzustellen. Die ungarische Regierung werde sich nicht darauf einlassen, weil sie "das Leben und die Sicherheit des ungarischen Volkes nicht riskieren" wolle, hieß es weiter.



https://rtde.site/europa/134627-johnson-westen-will-ukraine-nach/

25.3.2022

*Johnson: Westen kann Ukraine nach dem Abzug Russlands aufrüsten*


Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat erklärt, der Ukraine werde zwar kein direkter Schutz durch die NATO garantiert, aber die westlichen Länder seien bereit, nach Beendigung der russischen Sonderoperation zahlreiche Waffen und Ausbilder bereitzustellen.


Es ist unwahrscheinlich, dass die Ukraine für eine NATO-Mitgliedschaft in Frage kommt, aber die westlichen Länder sind bereit, das Land wieder aufzurüsten, sobald die russische Sonderoperation beendet ist. Dies sagte der britische Premierminister Boris Johnson in einem Interview <https://www.bbc.com/news/uk-60867964> mit dem Sender /BBC/. Er deutete an, dass der Ukraine möglicherweise Artikel 5 des Washingtoner Vertrags, der die kollektive Sicherheit der NATO-Länder festschreibt, das heißt eine Vollmitgliedschaft im Bündnis, nicht garantiert wird. Gleichzeitig erklärte der britische Premierminister, dass der Westen die Ukraine nach Beendigung der russischen Operation wieder aufrüsten wolle.


Johnson betonte: /"Westliche Unterstützer der Ukraine werden so viele Waffen liefern, so viele Ausbilder entsenden und so viel nachrichtendienstliche Unterstützung leisten, dass eine Art

Abschreckungsmechanismus entsteht, der eine erneute Invasion Russlands verhindert."/


Außerdem sei der Westen bereit, "die Stacheln des ukrainischen Stachelschweins zu stählen, um es für die russischen Streitkräfte in Zukunft ungenießbar zu machen", so der britische Politiker weiter.

/Hier weiterlesen:/https://rtde.site/europa/134627-johnson-westen-will-ukraine-nach/

25.03.2022

Erklärung des US-Friedensrats zur Militärintervention Russlands in der Ukraine (uspeacecouncil.org)

uspeacecouncil.org = US-Friedensrat über cooptv.wordpress.com, 24. März 2022


Zitat: Was wir alle nicht gehofft hatten, ist eingetreten. Die Russische Föderation hat am 24. Februar Truppen in die Ukraine entsandt, als Reaktion auf die jahrzehntelange unerbittliche US-geführte Nato-Provokation. Die gegenwärtige Situation stellt die globale Friedensbewegung vor viele ernsthafte, grundlegende Fragen.


Eine heftige Propagandakampagne, die seit langem mit Russiagate und dem Beginn eines neuen Kalten Krieges brodelt, hat die Dämonisierung des russischen Präsidenten und des Staates intensiviert. Die pauschale Verurteilung Russlands hat globale Ausmaße angenommen, angestiftet von den USA und ihren Verbündeten und unterstützt von ihren kriecherischen Medien. Alternative Ansichten und Stimmen der Opposition zum offiziellen antirussischen Narrativ wurden unterdrückt oder abgeschaltet.


Es überrascht nicht, dass viele Menschen, die diesem giftigen Bombardement massiver imperialistischer Propaganda ausgesetzt sind, die ganze Schuld auf die russische Aggression schieben. Verschiedene Gründe werden angeführt, um ihre aus unserer Sicht gefährliche Position zu rechtfertigen. Sehen wir uns einige dieser Begründungen an und bewerten den Grad ihrer moralischen, rechtlichen und politischen Gültigkeit.


Anwendung der UN-Charta

Der erste und moralisch vertretbarste Grund ist das Argument, dass Russlands Invasion in der Ukraine gegen die Charta der Vereinten Nationen verstößt. Sollte der US-Friedensrat, ein entschiedener Befürworter und Verfechter der Charta, ausgehend von diesem Grundprinzip nicht auch Russland als Übertreter verurteilen?

Schauen wir uns die UN-Charta an, um zu sehen, ob wir fest entscheiden können, dass Russland gegen sie verstößt:


Artikel 2

3. Alle Mitglieder werden ihre internationalen Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln so beilegen, dass der internationale Frieden und die internationale Sicherheit sowie die internationale Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.

4. Alle Mitglieder enthalten sich in ihren internationalen Beziehungen der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates oder auf andere Weise, die mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist.


Artikel 51

Nichts in der vorliegenden Charta darf das inhärente Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung beeinträchtigen, wenn ein bewaffneter Angriff auf ein Mitglied der Vereinten Nationen erfolgt ….


Betrachtet man Artikel 2, insbesondere Absatz 4, kann argumentiert werden, dass Russland gegen das Gesetz verstößt. Aber auf der Grundlage von Artikel 51 hat die Russische Föderation ihr Recht auf Selbstverteidigung geltend gemacht und den Sicherheitsrat ordnungsgemäß informiert. Russland bringt wichtige Argumente für seine Anwendung von Gewalt nach Artikel 51 vor.

Die ukrainische Regierung hat bei der feindlichen Einkreisung der Russischen Föderation als Stellvertreter der USA und der NATO gehandelt. Militär und Paramilitärs der Ukraine haben seit 2014 Donezk und Lugansk angegriffen, was zum Tod von etwa 14.000 Menschen geführt hat, von denen viele Russisch sprachen und einige Doppelbürger waren. Vor kurzem entdeckte Russland einen unmittelbar bevorstehenden Plan der ukrainischen Regierung für eine groß angelegte Invasion der an Russland grenzenden Gebiete Donezk und Lugansk. Russland erkennt diese beiden Republiken nun als unabhängige Staaten an, nachdem sie Russland um Hilfe bei ihrer Verteidigung gebeten haben. 


Russland forderte eindeutig Sicherheitsgarantien von den USA und der NATO, die sich weigerten, angemessen auf Russlands Bedenken einzugehen. Die Ukraine plante, US/NATO-Atomwaffen auf ihrem Territorium zu stationieren, die Moskau innerhalb von fünf Minuten erreichen könnten. Dies geschah im alarmierenden Kontext der Entscheidung der USA im Jahr 2019, sich aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen (INF) mit Russland zurückzuziehen.

Wenn dies kein Kriegsakt gegen Russland ist, was ist es dann? Sind diejenigen, die an einem Mord beteiligt sind, nicht gleichermaßen des Mordes schuldig? Das soll nicht heißen, dass Russland mit seiner Entscheidung Recht hatte. Vielmehr bestehen wir darauf, dass die UN-Charta auf der Grundlage von Fakten und als spezifischer Fall mit einem gegebenen historischen Hintergrund auf die Ukraine angewandt werden sollte.


Zweitens ist es den Vereinten Nationen selbst nicht gelungen, ihre eigene Charta angesichts eklatanter Verletzungen durch die NATO-Staaten aufrechtzuerhalten. Hier geht es uns nicht darum, das russische Vorgehen zu rechtfertigen, sondern einen realistischen Kontext für die Notwendigkeit zu schaffen, die UN-Charta aufrechtzuerhalten.


Seit dem Ende der Sowjetunion, als die USA die alleinige Supermacht wurden, hat Washington die UN-Charta in seinem Bestreben, eine globale „Vollspektrum“-Dominanz durchzusetzen, eklatant ignoriert. Wir sollten die NATO als mehr als nur eine „Allianz“ nominell souveräner Staaten verstehen, sondern als imperiales Militär von Staaten, die unter US-Kommando integriert sind.

Schauen wir uns zwei der relevanten Artikel der UN-Charta an, die seit Ende des Jahrhunderts von den imperialistischen Mächten mit Füßen getreten wurden:


Artikel 6.

Ein Mitglied der Vereinten Nationen, das dauerhaft gegen die in dieser Charta enthaltenen Grundsätze verstoßen hat, kann auf Empfehlung des Sicherheitsrates von der Generalversammlung aus der Organisation ausgeschlossen werden.


Artikel 25.

Die Mitglieder der Vereinten Nationen kommen überein, die Beschlüsse des Sicherheitsrates in Übereinstimmung mit dieser Charta anzunehmen und auszuführen.

Die USA, die NATO und ihre Verbündeten haben in den letzten zwei Jahrzehnten zunehmend gegen diese und andere Artikel der UN-Charta verstoßen. Hier nur einige Beispiele:


— 1998 griff die NATO 78 Tage lang ohne Zustimmung der Vereinten Nationen an, warf 28.000 Bomben ab und zerschlug Jugoslawien in Stücke.


– 2001 erklärten die USA als Reaktion auf den 11. September 2001 einen unbefristeten „Krieg gegen den Terror“, der mindestens 60 Länder betraf, darunter sieben, die Ziel eines illegalen Regimewechsels waren.


– Im Jahr 2003 griffen die USA und die Mitglieder ihrer „Koalition der Willigen“ den Irak illegal an und marschierten unter Missachtung des UN-Sicherheitsrates ein.


– Im Jahr 2011 griffen die USA, Großbritannien und Frankreich einseitig und ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates Libyen an und töteten seinen Staatschef Muammar Gaddafi.


– Ab 2011 begannen die USA, die NATO und regionale Verbündete einen Stellvertreterkrieg in Syrien, indem sie terroristische Gruppen bewaffneten und finanzierten, ein Krieg, der immer noch unschuldige Menschenleben fordert.


— 2014 inszenierten die USA mit Hilfe von Neonazi-Kräften einen Staatsstreich in der Ukraine und errichteten eine pro-NATO-Regierung, was zu einem Massaker an russischsprachigen Menschen in der Ostukraine führte.


— Während dieser Zeit haben die USA und ihre europäischen Verbündeten illegale einseitige Wirtschaftssanktionen gegen mehr als 40 Länder der Welt verhängt, die den Tod von Hunderttausenden unschuldiger Menschen verursacht haben.


– Und natürlich sollte man die illegale Besetzung und Annexion syrischer und palästinensischer Gebiete durch Israel mit voller Unterstützung der Vereinigten Staaten erwähnen.

Die Krise, mit der wir heute in der Ukraine konfrontiert sind, ist das Ergebnis der Unfähigkeit der UNO, ihre Charta gegen solche illegalen Aktionen der einzigen Supermacht und ihrer NATO-Verbündeten aufrechtzuerhalten, was es den USA/NATO ermöglicht hat, Russland und andere Zielnationen der Welt in eine solche zu drängen unmögliche Lage.


Ja, wir sollten die UN-Charta verteidigen, aber nicht selektiv, wie es der Imperialismus heuchlerisch will. Wir sollten uns nicht täuschen lassen von der imperialistischen „Schuld dem Opfer“-Erzählung, wenn das Opfer gezwungen ist, sich zu verteidigen.


Zwischenimperialistischer Krieg

Viele, insbesondere Linke, haben die Position vertreten, dass Russland ein kapitalistisch-imperialistischer Staat ist, dass dies ein Krieg zwischen den Imperialisten ist und dass wir beide Seiten gleichermaßen verurteilen müssen. Aber ob Russland ein imperialistischer Staat ist oder nicht, ist für die vorliegende Frage unerheblich.


Erstens impliziert eine solche Position, dass nur Länder mit bestimmten sozioökonomischen Systemen gegen imperialistische Aggression verteidigt werden müssen und andere sich selbst überlassen werden sollten. Angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit der vom Imperialismus ins Visier genommenen Länder selbst kapitalistisch sind, führt eine solche Position zu einer Schwächung des antiimperialistischen Kampfes.


Das zweite und wichtigere Problem bei dieser Art von Argumentation ist, dass sie das ganze Thema der Aggression aus dem Bild entfernt. Es spielt keine Rolle mehr, wer der Aggressor und wer das Opfer ist. Es vermeidet die Tatsache, dass die USA danach streben, der Welthegemon mit globaler „Vollspektrum“-Dominanz zu sein. Kurz gesagt, der US-Imperialismus hat einen Krieg erzeugt, ohne US-Soldaten einzusetzen.


Nehmen wir der Argumentation halber an, dass Russland tatsächlich ein imperialistischer Staat ist und dass das, was vor sich geht, nichts anderes als ein Krieg zwischen den Imperialisten ist. Wird dieser interimperialistische Krieg nicht trotzdem die Zukunft der Menschheit beeinflussen? Haben wir nicht alle einen Anteil an seinem Ergebnis?


Falsche Äquivalenz der Rollen der USA/NATO und Russlands

Als Friedensorganisation können wir der Eskalation des Ukraine-Konflikts auf das Niveau einer militärischen Konfrontation grundsätzlich nicht zustimmen. Wir lehnen jedoch die einseitige Position ab, nur Russland zu verurteilen.


Einige andere haben eine „ausgewogenere“ Position eingenommen, indem sie beide Seiten verurteilten, indem sie gleichzeitig einen Stopp der NATO-Erweiterung und den Abzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine forderten. Aber auch diese Position ignoriert die kausalen Zusammenhänge, die der Ukraine-Situation innewohnen. Es stellt Ursache und Wirkung auf die gleiche Ebene, während es die Tatsache ignoriert, dass die NATO-Erweiterung der wesentliche Grund für die militärische Antwort Russlands ist. Aus diesen Gründen sieht die Position der äquivalenten Schuld oberflächlich betrachtet ausgewogen aus, ist es aber in Wirklichkeit nicht.

Zweitens sind die beiden Forderungen unterschiedlicher Natur. Die erste ist eine allgemeine, strategische, langfristige Forderung; die zweite ist eine unmittelbare und konkrete. Bei einer solchen Formulierung der Forderungen führt eine solche Position zwangsläufig dazu, dass der Hauptdruck allein auf Russland ausgeübt wird.


Drittens ist die erste Forderung nach einer NATO-Erweiterung nicht spezifisch für den Fall der Ukraine, die zweite hingegen schon. Es ignoriert die Tatsache, dass die USA/NATO die Ukraine mit militärischer Ausrüstung im Wert von Hunderten Millionen Dollar überschwemmt und gleichzeitig militärisches und verdecktes Operationspersonal entsandt haben, um „zu beraten“. Eine korrekte Forderung wäre die Anerkennung der Ukraine als neutraler Staat, die Entfernung aller ausländischen Waffen und Militärangehörigen (einschließlich Söldner) aus der Ukraine und die vollständige Umsetzung des Minsk-II-Abkommens.


Der Erfolg der NATO bei ihren Bemühungen, bis zur ukrainisch-russischen Grenze zu expandieren, würde eine höllische Welt schaffen und zur Möglichkeit eines Atomkriegs führen. Vergessen wir nicht, dass die Geschichte damit nicht enden würde und Weißrussland das nächste Ziel sein könnte. Daher ist es zwingend erforderlich, dass die Friedensbewegung alles in ihrer Macht Stehende tut, um die Neutralität der Ukraine und ihre Anerkennung durch die USA/NATO zu garantieren.


Bewertung des US-Friedensrates

Die USA und ihre NATO-Verbündeten haben diese Tragödie nicht nur provoziert, sondern versuchten, sie in die Länge zu ziehen, indem sie sich weigerten, Verhandlungen über einen Waffenstillstand aufzunehmen. Während niemand in einem Krieg gewinnt, hatten die USA am meisten zu gewinnen: die weitere Vereinigung der NATO unter US-Dominanz, die Reduzierung der wirtschaftlichen Konkurrenz Russlands auf dem europäischen Energiemarkt, die Rechtfertigung einer Erhöhung des US-Kriegsbudgets und die Erleichterung des Verkaufs von Kriegsmaterial an NATO-Vasallen. Ein Europa, das weiter zwischen der EU/Großbritannien und Russland gespalten ist, nützt niemandem außer den imperialen USA.


Auf der Grundlage dieser Einschätzung der gegenwärtigen Situation in der Ukraine erhebt der US-Friedensrat die folgenden unmittelbaren Forderungen, geordnet nach Priorität und Dringlichkeit:


1. Sofortiger Waffenstillstand und Entsendung humanitärer Hilfe in die Ukraine, einschließlich der selbsternannten unabhängigen Republiken.

2. Anerkennung der Neutralität der Ukraine.

3. Abzug von ausländischem Militär, Waffen und Ausrüstung – einschließlich Söldnern – aus der Ukraine.

4. Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine dauerhafte Beilegung interner Konflikte in der Ukraine unter Beteiligung aller betroffenen Parteien.


US-Friedensrat, 24. März 2022


https://uspeacecouncil.org/u-s-peace-council-statement-on-russias-military-intervention-in-ukraine


Info:  https://cooptv.wordpress.com/2022/03/25/erklarung-des-us-friedensrats-zur-militarintervention-russlands-in-der-ukraine

25.03.2022

Live-Ticker zum Ukraine-Krieg: Polnisches Fernsehen präsentiert Karte der Ukraine-Aufteilung

rtde.site, 25 Mär. 2022 11:16 Uhr Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen.

                                                                 Entwicklungen.

Live-Ticker zum Ukraine-Krieg: Polnisches Fernsehen präsentiert Karte der Ukraine-Aufteilung

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  • 25.03.2022 13:40 Uhr

13:40 Uhr

USA und EU richten Arbeitsgruppe zur Verringerung der Abhängigkeit von russischen Energieressourcen ein

Die Vereinigten Staaten und die EU haben am Freitag eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die dabei helfen soll, die Abhängigkeit Europas von russischen Energieressourcen zu verringern. Dies wurde auf der Webseite des Weißen Hauses verkündet. In der entsprechenden Erklärung hieß es:

"Heute kündigten US-Präsident Joe Biden und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe an, um die Abhängigkeit Europas von russischen Mineralien zu verringern und die europäische Energiesicherheit zu stärken."

Die Diversifizierung der Flüssiggasversorgung und die Senkung der EU-Erdgasnachfrage seien die beiden Hauptziele der Arbeitsgruppe. Insbesondere versprechen die USA, "auf die Lieferung von mindestens 15 Milliarden Kubikmeter LNG an den EU-Markt im Jahr 2022 hinzuarbeiten und diese Menge in Zukunft zu erhöhen".

Die USA und die EU würden außerdem darauf hinarbeiten, die Treibhausgasemissionen von LNG-Infrastrukturen zu reduzieren. Die EU-Kommission versprach, "die Entwicklung von Verordnungen zur Energieversorgung und Energiesicherheit zu beschleunigen, wobei der Schwerpunkt auf der Beschleunigung der Entwicklung der LNG-Infrastruktur liegen soll".

  • 13:15 Uhr

    Russland: Einwohner von Chabarowsk festgenommen, weil er versuchte, geheime Informationen an ukrainische Sonderdienste weiterzugeben

    Der Föderale Sicherheitsdienst Russlands hat einen Einwohner der fernöstlichen Stadt Chabarowsk festgenommen, weil dieser versuchte, geheime Informationen an die ukrainischen Sonderdienste weiterzugeben. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren wegen Hochverrats eingeleitet. Dies berichtete das Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit des FSB am Freitag gegenüber TASS. In einer entsprechenden Erklärung heißt es:

    "Der Föderale Sicherheitsdienst hat einen russischen Staatsbürger, der in Chabarowsk lebt, festgenommen, weil er versucht hat, vertrauliche Informationen proaktiv an Vertreter des ukrainischen Geheimdienstes zu übermitteln."

    "Gegen den Verdächtigen wurde ein Strafverfahren nach Artikel 275 des russischen Strafgesetzbuches ('Hochverrat') eingeleitet."

    Der FSB stellte fest, dass "der Einwohner von Chabarowsk, der Zugang zu geheimen Informationen hatte und ein merkantiles Motiv verfolgte, sich während der militärischen Sonderoperation zur Entmilitarisierung und Entstaatlichung der Ukraine anonym über das Internet an den ukrainischen Geheimdienst wandte und vorschlug, gegen eine Gebühr Informationen zu übermitteln, die zum Nachteil der Sicherheit der Russischen Föderation, einschließlich der Begehung subversiver Handlungen, verwendet werden könnten".

    Infolge der rechtzeitig ergriffenen Maßnahmen konnte der Verhaftete seinen Plan nicht umsetzen.

  • 12:50 Uhr

    Russische Zentralbank: Gesamte Goldreserven in Russlands Tresoren

    Die russische Zentralbank versichert, dass sich das gesamte Gold aus den Reserven in ihren Tresoren in Russland befindet. Die Zentralbank erklärte, dass Devisenreserven ein Instrument seien, mit dem eine Zentralbank die Wirtschaft vor externen Krisen schützen könne. In schwierigen Situationen gewährleisten sie die Rückzahlung von Fremdwährungsschulden, kritische Importe und stabilisieren den Devisenmarkt.

    Die Regulierungsbehörde unterstrich, dass sie seit 2014 zwei mögliche Arten von Krisen in ihrer Politik berücksichtige: traditionelle Finanzkrisen, die die Welt bereits erlebt hatte (2008, 2014 und 2020), und geopolitische Krisen.

  • 12:35 Uhr

    Kreml: Möglicher Ausschluss Russlands vom G20-Gipfel ist "nicht tödlich"

    US-Präsident Joe Biden hatte sich für einen Ausschluss Russlands aus der G20 ausgesprochen und eingeräumt, dass einige andere Länder mit einem solchen Schritt nicht einverstanden seien. Das Format sei für Russland zwar wichtig, unter den gegenwärtigen Umständen wäre ein Ausschluss Moskaus aus diesem Format aber "nicht fatal", erklärte der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow am Freitag vor Journalisten. Er sagte:

    "Was das G20-Format betrifft, so ist es schon wichtig. Andererseits wird unter den gegenwärtigen Umständen, in denen sich die meisten Teilnehmer dieses Formats – auf ihre eigene Initiative hin – in einem Wirtschaftskrieg mit uns befinden, nichts Schlimmes passieren. In jedem Fall orientiert sich Russland auch an den Ansichten der anderen Teilnehmer dieses Formats und ist bereit, sich daran zu beteiligen, wenn dies möglich ist."

    Wenn die Teilnahme an der G20 nicht mehr möglich sei, werde nichts Schlimmes passieren, bekräftigte er und fügte hinzu:

    "Es liegt auf der Hand, dass es angesichts der Verletzung aller Regeln der WTO und des internationalen Rechts notwendig ist, neue Wege der Beziehungen in allen Bereichen zu finden. Das werden wir tun."

  • 11:50 Uhr

    Lawrow: Russland wird Biolabore bei UNO immer wieder ansprechen

    Das Thema der Biolabore und der militärisch-biologischen Aktivitäten der USA in der Ukraine werde von der Russischen Föderation bei der UNO permanent angesprochen, sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow. Weiter hieß es:

    "Auf diese Weise und in diesem Sinne werden wir die undurchsichtigen militärisch-biologischen Aktivitäten rund um den Globus zur Sprache bringen."

    Lawrow betonte, dass Russland besonders am ehemaligen sowjetischen Raum interessiert sei, wo die USA aktiv militärische und biologische Labore einrichten, deren Aktivitäten dem Land, in dem sich diese US-Militäreinrichtungen befinden, nicht immer bekannt seien.

  • 11:20 Uhr

    Ungarn lehnt Aufruf Kiews über Waffentransit und Verzicht auf russisches Gas ab

    Ungarn hat die Forderung der Ukraine zurückgewiesen, Waffenlieferungen durch sein Gebiet zuzulassen und russisches Öl und Gas abzulehnen. Dies betonte der ungarische Außenminister Peter Szijjártó am Freitag in einer Stellungnahme zu den Ergebnissen des ersten Tages des EU-Gipfels in Brüssel.

    Szijjártó wies darauf hin, dass sich der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij am Donnerstag per Videolink an die Teilnehmer dieses Treffens wandte und "zwei bekannte Forderungen der Ukrainer" wiederholte: die Lieferung von Waffen über das Territorium von Ungarn zu gestatten und den Kauf von Erdgas und Erdöl aus Russland einzustellen. Die ungarische Regierung werde sich nicht darauf einlassen, weil sie "das Leben und die Sicherheit des ungarischen Volkes nicht riskieren" wolle, hieß es weiter.

  • 10:40 Uhr

    Befestigungsanlage der Ukraine durch Lugansker Volksmiliz zerstört – von dort wurden umgebende Städte beschossen

    Truppen der Volksmiliz Lugansk haben einen sogenannten befestigten Raum (mit geringem Personalaufwand zu betreibende Befestigungsanlage mit überproportional viel Feuerkraft beziehungsweise die Truppengarnison zur Bemannung einer solchen Anlage) der ukrainischen Sicherheitskräfte in der Nähe der Stadt Popasnaja in der Region Lugansk zerstört. Wie Iwan Filiponenko, offizieller Vertreter der Volksmiliz der LVR, erklärte, wurden von dieser Anlage aus Ortschaften in der Umgebung häufigem Artilleriebeschuss ausgesetzt.

    Zuvor hatte die Volksrepublik Lugansk bekannt gegeben, ihre Volksmiliz sei in Popasnaja eingedrungen – wobei aber Stellungen der ukrainischen Sicherheitskräfte sowohl in der Ortschaft als auch der Umgebung erhalten blieben und die Kämpfe in den Außenbezirken der Stadt weitergingen. Das Gebiet der LVR, einschließlich der Stadt Perwomajsk, wurde regelmäßig von den Stellungen der ukrainischen Sicherheitskräfte in diesem Gebiet aus beschossen – nun jedoch haben die ukrainischen Truppen mit dem befestigten Raum nahe Popasnaja bedeutend an Kapazitäten dazu verloren. Filiponenko zeigte die Anlage Kriegsberichterstattern:

    "Hier befindet sich eine ehemalige Stellung der ukrainischen Streitkräfte zwischen der Stadt Perwomajsk und dem Dorf Nowoaleksandrowka. Sie hatten beschlossen, den Kräften der LVR-Volksmiliz von hier aus Widerstand zu leisten, obwohl wir sie wiederholt gewarnt und sogar darum gebeten hatten, dies nicht zu tun."

    Er gab an, dass es sich beim befestigten Raum bei Popasnaja um eine ziemlich große Befestigungsanlage handelte – eine große Menge insbesondere an Munition, aber auch an Waffen wurde dort sichergestellt. Die Leichen der toten ukrainischen Soldaten wurden noch nicht von dort geborgen, meldet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

     

  • 10:10 Uhr

    Ehemaliger ukrainischer Abgeordneter veröffentlicht polnische Karte der Teilung der Ukraine

    Der ehemalige Abgeordnete des ukrainischen Parlaments Werchowna Rada, Ilja Kiwa, hat auf Telegram eine mutmaßliche Karte der ukrainischen Teilung gepostet, die im polnischen Fernsehsender TVP1 gezeigt wurde. Kiwa betonte, dies zeige die Bereitschaft des Westens, die Grenzen der ehemaligen Sowjetrepublik zu ändern.

    Auf dem veröffentlichten Bild sind die ukrainischen Regionen Lwow, Iwano-Frankowsk, Wolynien, Rownensk und Ternopol als Teil Polens dargestellt. Das Territorium der Regionen Odessa, Nikolajew, Cherson, Saporoschje, Dnepropetrowsk und Charkow sowie die Donbass-Republiken sind als zur Russischen Föderation gehörig gekennzeichnet. Rumänien verfügt auf der Karte über die Region Tschernowitskij, während Ungarn Sakarpatje gehört. Nach Angaben des polnischen Fernsehens werden nur die zentralen und nördlichen Regionen des Landes Teil der unabhängigen Ukraine bleiben.

  • 09:50 Uhr

    Ukrainisches Treibstoffdepot nahe Kiew durch russische Streitkräfte zerstört

    Am Abend des 24. März haben hochpräzise seegestützte Marschflugkörper Kalibr eine Treibstoffbasis im Dorf Kalinowka bei Kiew getroffen. Dies teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Die Waffe zerstörte die größte verbliebene Treibstoffbasis der ukrainischen Streitkräfte, von der aus die militärischen Einheiten im zentralen Teil des Landes mit Treibstoff versorgt wurden.

  • 09:30 Uhr

    Aus der Ukraine und den Volksrepubliken nach Russland geflohen und evakuiert: Fast 20.000 in den letzten 24 Stunden, über 422.000 insgesamt

    Die Zahl der Menschen, die aus den Gebieten der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und der Ukraine nach Russland flohen und evakuiert wurden, überstieg in den vergangenen 24 Stunden 422.000. Dies ist ein Anstieg um fast 20.000 gegenüber dem Vortag. Dies schreibt die russische Nachrichtenagentur TASS mit Verweis auf eine Quelle in den russischen Sicherheitsdiensten, die folgendermaßen zitiert wird:

    "Insgesamt sind bis zum Morgen des 25. März mehr als 422.000 Menschen, darunter fast 88.000 Kinder, aus dem Donbass und der Ukraine in Russland eingetroffen."

    Über 358.000 davon kamen aus der DVR und der LVR, während 64.000 das ukrainische Hoheitsgebiet über Grenzkontrollpunkte in den russischen Regionen Belgorod, Kursk und Brjansk sowie in der Republik Krim verließen.

  • 09:00 Uhr

    EU-Staats- und Regierungschefs vereinbaren Einrichtung eines Solidaritätsfonds für Ukraine

    Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben die Einrichtung eines Solidaritätsfonds für die Ukraine befürwortet und internationale Partner eingeladen, sich an diesem Fonds zu beteiligen.

    "Die Europäische Union ist entschlossen, die ukrainische Regierung in ihren unmittelbaren Bedürfnissen zu unterstützen."

    Darüber hinaus beabsichtigt die EU, nach Beendigung des russischen Militäreinsatzes beim "Wiederaufbau der demokratischen Ukraine" zu helfen.

  • 08:40 Uhr

    Video: Russisches Raketensystem Iskander zerstört Ausbildungsbasis für ausländische Söldner

    Das russische Verteidigungsministerium hat Aufnahmen veröffentlicht, die russische Raketensystemen Iskander zeigen. Diese zerstörten eine Ausbildungsbasis ausländischer Söldner in der Ukraine. Die Söldner befanden sich im Hotel "Ukraine" in Tschernigow.

  • 08:20 Uhr

    Moskau wird europäischen Parlamenten und Israels Knesset Nachweise über Kriegsverbrechen des ukrainischen Militärs aushändigen

    Russland wird den Parlamenten der europäischen Länder die verfügbaren Fakten über die Misshandlung ukrainischer Bürger durch die Kiewer Machthaber und ihr Militär übermitteln. Dies hat der Vorsitzende der russischen Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin angekündigt. Der als Präsident der Ukraine für die begangenen Kriegsverbrechen verantwortliche Wladimir Selenskij sollte nicht ungestraft bleiben. Insbesondere sprach Wolodin Frankreich und Israel an:

    "Es wäre das Richtige, wenn die Mitglieder der Knesset und des französischen Parlaments die Videobotschaft des Bürgermeisters der ukrainischen Stadt Kupjansk sehen, Aufnahmen von Menschen, die geschlagen werden, und von Panzern und Maschinengewehren, die in Wohnhäusern platziert werden, wenn sie denn wirklich analysieren und begreifen wollen, was in der Ukraine vorgeht. Wir werden die uns zur Verfügung stehenden Materialien über die Misshandlung der Bürger durch Kiew an die nationalen Parlamente der europäischen Länder schicken", schrieb Wolodin auf Telegram.

    "Selenskij und seine Handlanger sind Kriegsverbrecher, die eine Nazi-Ideologie praktizieren. Sie müssen sich für ihre Taten verantworten."

    Zuvor hatte Gennadi Mazegora, der Bürgermeister der Stadt Kupjansk in der Region Charkow, eine Videoansprache an das ukrainische Volk, Wladimir Selenskij und die ukrainische Regierung veröffentlicht. Darin beklagt er die mutmaßliche Entführung seiner Tochter durch den ukrainischen Geheimdienst SBU. Als russische Truppen an Kupjansk anrückten, erzielte die Stadtverwaltung mit Mazegora an der Spitze eine Einigung mit dem russischen Militär: Die Polizei wie auch alle Organe der Kommunalverwaltung und Kommunaldienste sollten ihre Funktionen weiterhin wahrnehmen, eine Erstürmung der jeglicher ukrainischer Truppen leeren Stadt würde nicht stattfinden.

    • Einwohnerin von Mariupol: "Wir haben geweint als die russischen Soldaten kamen"

      Dies rief zunächst eine hysterische Reaktion seitens der ukrainischen Generalstaatsanwältin Irina Wenediktowa hervor, dann Falschnachrichten über eine angebliche Verhaftung Mazegoras und mündete schließlich in der mutmaßlichen Entführung von Mazegoras Tochter Daria, die sich zu jener Zeit in der westukrainischen Region Iwano-Frankowsk aufhielt. Nun würden bei ihm Drohungen gegen seine Tochter eingehen, so der Bürgermeister.

      In Netz kursieren zahlreiche Videoaufnahmen von mutmaßlichen Plünderern, die von Mitbürgern ergriffen und an Laternenpfähle gebunden werden, sodass sie von Passanten für ihre mutmaßlichen Vergehen nach Belieben geschlagen und anderweitig misshandelt werden können.

      Auch das vom ukrainischen Militär und den Neonazi-Bataillonen praktizierte Einrichten von Feuerstellungen an beziehungsweise in Wohnhäusern und Objekten der zivilen Infrastruktur wurde von Bürgern in Gebieten, die durch die vorrückenden Truppen Russlands sowie der Republiken befreit wurden, häufig geschildert.

    • 07:50 Uhr

      Zehntausende protestieren in Serbien gegen NATO

      Im Zentrum von Belgrad haben am Donnerstag Massenaktionen zum Gedenken an die Opfer der NATO-Aggression gegen Serbien stattgefunden. Vor 23 Jahren hatte die NATO mit der Bombardierung Jugoslawiens begonnen.

      Zehntausende von Bürgern skandierten "Wir sind gegen die NATO" und "Russen und Serben sind Brüder für immer!" Sie bewegten sich in Richtung der russischen Botschaft, um Solidarität mit Russland und Widerstand gegen die Expansionspläne der Allianz im Osten zum Ausdruck zu bringen.

      Nach Angaben des serbischen Verteidigungsministeriums sollen während der NATO-Luftangriffe 2.500 Zivilisten getötet worden sein, darunter 89 Kinder und 1.031 Soldaten und Polizisten.

      Die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright, die das Bombardement Jugoslawiens 1999 initiiert hatte, ist am 23. März, am Vorabend des jährlichen Trauertrages, verstorben.

    • 07:30 Uhr

      Boris Johnson: Westen könnte Ukraine nach Ende der russischen Militäroperation wieder bewaffnen

      Nach dem Ende des russischen Militäreinsatzes könnten die westlichen Länder mit der Wiederaufrüstung der ukrainischen Streitkräfte beginnen. Dies erklärte der britische Premierminister Boris Johnson in einem Interview an die BBC. Der Westen sei bereit, "die Stacheln des ukrainischen Stachelschweins zu stählen, um es für die russischen Streitkräfte in Zukunft ungenießbar zu machen". Auch ohne eine Aufnahme in die NATO:

      "Selbst wenn der Ukraine der Artikel 5 nicht garantiert werden kann, das heißt, die volle NATO-Mitgliedschaft, die Existenz unter dem thermonuklearen Schutzschirm, kann man sich vorstellen, dass die Unterstützer der Ukraine im Westen so viele Waffen liefern, so viele Ausbilder schicken und so viel nachrichtendienstliche Unterstützung leisten werden, dass eine Art Abschreckung geschaffen wird, die eine erneute Invasion Russlands verhindern wird."

       

    • 07:00 Uhr

      Ukraine-Konflikt als möglicher Auslöser weltweiter Lebensmittelengpässe – WTO-Chefin warnt Staaten vor dem Horten von Lebensmitteln


      Weltweit steigende Lebensmittelpreise infolge des Konflikts in der Ukraine könnten in den ärmsten Ländern der Welt zu Hungerrevolten führen. Dies erklärte die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation (WTO) Ngozi Okonjo-Iweala in einem Interview mit der britischen Zeitung The Guardian.

      Ngozi Okonjo-Iweala warnte die nahrungsmittelproduzierenden Länder vor dem Horten von Vorräten und vor dem Verhängen von Exporteinschränkungen. Es sei wichtig, eine Wiederholung der Ereignisse während der Covid-Pandemie zu vermeiden, als die reichen Länder sich den Großteil der Impfstoffe sicherten und für sich behielten.

      "Zu behalten, was man hat, ist eine natürliche Reaktion – das haben wir bei den Impfstoffen gesehen. Aber wir sollten nicht denselben Fehler bei Lebensmitteln machen. "

      Nach Schätzungen der WTO war der weltweite Preisanstieg bei Weizen während der Lebensmittelkrise vor einem Jahrzehnt zu 40 Prozent auf das Horten zurückzuführen.

      Im Interview mit dem Guardian äußerte sich die WTO-Generaldirektorin besorgt über die Auswirkungen des russischen militärischen Sondereinsatzes in der Ukraine. Sie verwies auf die Abhängigkeit von immerhin 35 afrikanischen Ländern von Lebensmittellieferungen aus der Schwarzmeerregion. Zudem sind Russland und die Ukraine zusammen für nahezu ein Viertel aller Weizenlieferungen weltweit verantwortlich, erinnerte Okonjo-Iweala.

      "Wenn wir nicht darüber nachdenken, wie wir die Auswirkungen des Krieges abmildern können, wird das nicht nur in diesem, sondern auch im kommenden Jahr zu einer weiteren Katastrophe führen."

      Es bestehe die Gefahr, dass sich die Unruhen im Zusammenhang mit Lebensmitteln wiederholen, die Ende der 2000er-Jahre eine frühere Periode rapide steigender Preise kennzeichneten, fügte sie hinzu. Deswegen sei es wichtig, unnötiges Horten von Lebensmitteln zu vermeiden: "Wir wenden uns an unsere Mitglieder und fordern sie auf, diese Krise nicht durch Exportbeschränkungen für Lebensmittel zu verschärfen."

      Zudem äußerte die WTO-Generaldirektorin die Befürchtung, dass nicht nur die Aussaatsaison in der Ukraine durch den Konflikt beeinträchtigt wird, sondern dass es auch bei der Versorgung mit Düngemitteln weltweit zu Engpässen kommen könnte.

      Die Ukraine liefert in der Regel die Hälfte des Weizens an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen. Aus diesem werden Länder, die infolge von Konflikten oder Naturkatastrophen von Hungersnöten betroffen sind, mit Hilfsgütern versorgt.

    • 24.03.2022 22:30 Uhr

      22:30 Uhr

      Damit beenden wir für heute den Live-Ticker zur Lage im Ukraine-Konflikt. Morgen früh ab 7 Uhr geht es mit der Berichterstattung weiter. Wir wünschen unseren Lesern eine gute Nacht!

    • 22:25 Uhr

      Russische Soldaten entdecken ein verlassenes Versteck des ukrainischen Militärs in Mariupol

      Wie Aufnahmen vom Donnerstag zeigen, gehen die Kämpfe in Mariupol weiter. Zu sehen sind Militärangehörige, die ein nicht fertig gebautes Privathaus entdecken, aus dem das ukrainische Militär auf die voranschreitenden Kräfte der Volksmiliz gefeuert und dabei die Zivilbevölkerung gefährdet haben soll.

      Das russische Militär hat nach Angaben der russischen Behörden bereits die Hälfte des Gebiets der Stadt Mariupol unter seine Kontrolle gebracht, während die Kämpfe mit den ukrainischen Streitkräften, darunter auch nationalistische Bataillone, weitergehen.

    • 22:15 Uhr

      Medienbericht: Deutschland hat bislang für über 37 Millionen Euro Rüstungsgüter an Ukraine geliefert

      Demnach bekam laut einem vertraulichen Bericht aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) die ukrainische Armee bereits bis zum 7. März Rüstungsgüter im Wert von 37,3 Millionen Euro. Dabei wurde mit 31,3 Millionen der Großteil der Lieferungen in der aufgeführten Liste als "Kriegswaffen" eingeordnet. Hinzu kommen "sonstige Rüstungsgüter" im Wert von 5,8 Millionen Euro.

      Neben den bisher öffentlich bekannten 1.000 Panzerfäusten und 500 Stinger-Raketen wurden noch weitere Waffen in die Ukraine gebracht. Dazu zählen 14 gepanzerte Geländewagen, 1.300 Schutzwesten mit 2.600 Kevlar-Platten, 16 Nachtsichtgeräte und weitere Kommunikationsgeräte. Für rund zwei Millionen Euro wurden bereits 23.000 Helme an die ukrainische Armee geliefert.

      Mehr zum Thema - Medienbericht: Deutschland hat bislang für über 37 Millionen Euro Rüstungsgüter an Ukraine geliefert

    • 22:00 Uhr

      Schröder: Krieg in Ukraine ist Konsequenz politischen Versagens


      Altkanzler Gerhard Schröder hat den Krieg in der Ukraine mit "politischem Versagen" begründet. Seit dem Fall der Berliner Mauer und dem Ende der Bipolarität zwischen der Sowjetunion und den USA "haben wir keine Sicherheitsarchitektur geschaffen, die diese veränderte Situation widerspiegelt", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag auf einer Konferenz in der Türkei:

      "Der Krieg in der Ukraine ist eine der Konsequenzen dieses politischen Versagens."

      In den vergangenen Jahren seien sowohl vonseiten Russlands als auch vonseiten der westlichen Länder viele Fehler gemacht worden. Russlands Sicherheitsinteressen rechtfertigten allerdings nicht den Gebrauch militärischer Mittel, so Schröder.

      Jeder solle nun alles in seiner Kraft Stehende tun, um diesen furchtbaren Krieg zu beenden. Die derzeit laufenden Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sollen zügig abgeschlossen werden und zum Waffenstillstand führen. Schröder lobte auch die Bemühungen des türkischen Präsidenten Erdoğan zur Konfliktbeilegung.

    • 21:45 Uhr

      Großbrand in Kiewer Treibstofflager

      In sozialen Netzwerken häuften sich am Abend Videoaufnahmen aus Kiew, auf denen eine Explosion und ein daraufhin ausbrechender Brand in einem Treibstofflager zu sehen ist. Ob es sich dabei um die Folgen von Raketen- oder Artilleriebeschuss handelt oder ob die Explosion auf andere Weise herbeigeführt wurde, ist unklar. Nähere Angaben liegen derzeit noch nicht vor. 

      Nach Aussagen von Beobachtern soll es sich um das letzte große Tanklager in der Region Kiew handeln, das noch Vorräte an Benzin und Treibstoffen vorhielt. Unabhängig verifiziert werden kann dies jedoch nicht. 

    • 21:30 Uhr

      Klitschko: 75 getötete Zivilisten, darunter vier Kinder, innerhalb eines Monats in Kiew


      Nach Angaben des Kiewer Bürgermeisters Witali Klitschko sind in der ukrainischen Hauptstadt seit dem 24. Februar 75 Zivilisten getötet worden, darunter vier Kinder. Weitere 307 Zivilisten und 16 Kinder seien verletzt worden. Die Zahlen lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

      "Wir werden nichts vergessen und wir werden niemandem vergeben", sagte Klitschko in einem auf Telegram geteilten Video. Er sprach von einem "Monat der Tragödie und des Mutes".

      Der 50-Jährige forderte die Bewohner Kiews zudem auf, sich an die Ausgangssperre zu halten und die Sicherheitsregeln nicht zu vernachlässigen.

    • 21:15 Uhr

      Ukrainische Artillerie beschießt die Großstadt Makejewka bei Donezk

      Ukrainische Truppen haben am Donnerstag Wohngebiete der Stadt Makejewka in der Volksrepublik Donezk mit BM-21-Grad-Raketen beschossen, wie die Vertretung der Volksrepublik Donezk beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstands (JCCC) mitteilte.

      Wie das Büro auf seinem Telegram-Kanal schrieb, wurde der Beschuss um 20:20 Uhr aufgenommen und zehn Raketen vom Typ BM-21 Grad wurden auf Makejewka abgefeuert.

      Dies ist der zweite Beschuss der Satellitenstadt von Donezk am heutigen Donnerstag: Gegen Mittag (Ortszeit) hatte die ukrainische Artillerie bereits acht Geschosse des Kalibers 122 Millimeter auf Makejewka abgefeuert.

       

    • 21:00 Uhr

      CDU und SPD: Gasverträge nicht auf Rubelbasis geschlossen


      Die Parteichefs von SPD und CDU haben die Forderung Russlands, Gas-Lieferungen nur in Rubel zu zahlen, scharf kritisiert. "Das ist ein Vertragsbruch", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Donnerstag. Merz und der SPD-Politiker Lars Klingbeil appellierten an die deutsche Wirtschaft, dieser Forderung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht nachzukommen.

      "Die Verträge sind auf Euro- und Dollarbasis abgeschlossen worden, nicht auf Rubelbasis", so Merz. Er fügte hinzu:

      "Ich gehe davon aus und hoffe, dass die deutsche Wirtschaft und diejenigen, die diese Rechnungen bekommen, ein ganz hartes Nein sagen und dass keiner bereit ist, dieser Forderung nachzugeben."

      Auf Twitter schrieb er: "Wenn wir Gewissheit hätten, dass der schreckliche Krieg in der Ukraine mit einem Energieembargo gegen Russland nach drei oder vier Wochen ein Ende hätte, gäbe es dafür im Deutschen Bundestag sofort eine Mehrheit. Aber diese Gewissheit haben wir leider nicht."

      Klingbeil sagte: "Wir sehen doch jeden Tag, dass Putin provoziert, dass er auch von seiner Seite aus versucht, uns zu treiben". Trotzdem sei es richtig, dass man nicht von heute auf morgen aus den Öl- und Gaslieferungen austreten könne.

    • 20:45 Uhr

      Russland öffnet humanitären Korridor für ausländische Schiffe in ukrainischen Häfen 

      Russland hat angekündigt, ab Freitag einen humanitären Korridor für die Ausfahrt ausländischer Schiffe aus den Häfen der Ukraine ins offene Meer einzurichten. Wie Generalmajor Michail Misinzew bei einem Briefing mitteilte, seien derzeit 67 ausländische Schiffe aus 15 Ländern in ukrainischen Häfen festgesetzt. 

      Er versicherte, dass Russland keine Gefahr für die zivile Schifffahrt darstelle. Der humanitäre Korridor werde täglich von 8:00 bis 19:00 Uhr Moskauer Zeit offen sein. Er appellierte an die internationale Gemeinschaft, auf die ukrainische Seite Druck auszuüben und Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, die derzeitige Blockade aufzuheben.

    • 20:30 Uhr

      Biden spricht sich für Ausschluss Russlands aus G20 aus


      Auf die Frage einer Journalistin, ob Russland aus der Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) ausgeschlossen werden sollte, sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag:

      "Meine Antwort ist ja, aber es hängt von allen Mitgliedern der G20 ab."

      Biden fügte hinzu, dass, falls ein Ausschluss Russlands nicht möglich ist, die Ukraine zumindest zu den G20-Treffen eingeladen werden sollte. Der US-Staatschef ist derzeit in Brüssel, um dort an den Gipfeln der NATO, der EU und der G7 teilzunehmen.

      Zudem appellierte Biden an die westlichen Verbündeten, im Konflikt mit dem russischen Präsidenten einen langen Atem zu beweisen. Die Maßnahmen gegen Russland müssten aufrechterhalten werden, sagte Biden am Donnerstag in Brüssel. "Nicht nur im nächsten Monat, dem folgenden Monat, sondern für den Rest des Jahres. Das ist es, was ihn stoppen wird."

      Bereits zuvor hatten mehrere Staaten die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, Russland weitestgehend politisch zu isolieren und aus der Gruppe der 20 wichtigsten Industriestaaten auszuschließen.

    • 20:00 Uhr

      Russlands US-Botschafter kritisiert Resolution der UN-Generalversammlung zum Ukraine-Krieg als "pseudohumanit

      Russlands Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, hat die von der Generalversammlung verabschiedete Resolution zur Situation in der Ukraine als "pseudohumanitär" bezeichnet. Es sei überflüssig zu erklären, warum Russland dagegen gestimmt habe.    

      "Sie war ihren Verfassern notwendig, um Russland ein übriges Mal zu verurteilen und uns mit verschiedenen Etiketten zu versehen. Es war eine Art namentlicher Aufruf derjenigen, die bereit sind, ihre Unterschrift unter eine einseitige Auslegung der Situation zu setzen."

      Der russische Diplomat erklärte ferner, die UN-Generalversammlung habe mit ihrem Versuch, Anordnungen über die Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der Weltsicherheit zu erteilen, ihre Befugnisse überschritten und gegen Punkt 2, Artikel 11 der UN-Charta verstoßen.  

      "Solche Anordnungen sind nichtig und schaffen keine Rechtsfolgen."

      Zuvor hatten 140 Länder in dem größten UN-Gremium mit 193 Mitgliedern für den von der Ukraine eingebrachten und unter anderem auch von Deutschland unterstützten Text gestimmt. 38 Länder enthielten sich. Nur fünf Länder stimmten gegen den Beschluss: Neben Russland waren dies Syrien, Weißrussland, Nordkorea und Eritrea.

      Die Resolution verlangt unter anderem "eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten der Russischen Föderation gegen die Ukraine, insbesondere aller Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte". Moskau müsse seine Streitkräfte unverzüglich aus der Ukraine zurückziehen. Auch wird Sorge vor einer globalen Hungerkrise wegen des großen Anteils von Getreideexporten aus der Ukraine ausgedrückt.

    • 19:30 Uhr

      Video: Panzer- und Artillerieduelle in Marjinka bei Donezk

      RT-Sonderkorrespondent Walentin Gorschenin filmte das Vorgehen einer Panzerbesatzung der Volksmiliz der Repubik Donezk in Marjinka, einem westlichen Vorort der Hauptstadt, wo seit Anfang der Woche Kämpfe mit den ukrainischen Streitkräften stattfinden.

      Der Reporter kommentiert die Aufnahmen wiefolgt: 

      "Marjinka liegt etwa 20 bis 25 Kilometer vom Zentrum der Stadt Donezk entfernt. Darum konnte die ukrainische Artillerie von hier aus die Zivilbevölkerung von Donezk acht Jahre lang beschießen. Doch nun geben ihnen unsere Jungs Feuer."

    • 19:20 Uhr

      Italiens Regierungschef Draghi bezeichnet Russlands Forderung nach Gaskäufen in Rubel als Vertragsbruch

      Nach Ansicht des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi stellt die Forderung Russlands, Gaslieferungen ausschließlich in Rubel zu zahlen, einen Bruch der Kaufverträge dar. Am Rande eines EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel sagte der Politiker:

      "Das ist grundsätzlich ein Vertragsbruch. Die Verträge werden als gebrochen angesehen, wenn diese Klausel von Russland angewendet wird."

      Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 23. März gefordert, Gaslieferungen an "unfreundliche Staaten" nur noch in Rubel abzurechnen. Dies würde die unter Druck geratene russische Währung stützen, weil sich die Importländer Rubel beschaffen müssten. Zu den betroffenen Ländern gehören Deutschland und alle anderen EU-Staaten sowie die USA, Kanada und Großbritannien.

      Mehr zum ThemaPutin: Russisches Gas nur noch gegen Rubel

    • 19:00 Uhr

      Werchowna Rada stellt Verbreitung von Informationen über Standortwechsel ukrainischer Truppen unter Strafe


      Das ukrainische Parlament hat die unbefugte Verbreitung von Informationen zu den Bewegungen der ukrainischen Streitkräfte unter Strafe gestellt. 

      Für die Verbreitung von Informationen über Waffen, die nicht zuvor vom ukrainischen Generalstab veröffentlicht wurden, droht eine Freiheitsstrafe von drei bis fünf Jahren. Für die Bekanntgabe von Angaben zum Aufenthaltsort ukrainischer Truppen können fünf bis acht Jahre Haft verhängt werden. 

      Die Höchststrafe von bis zu zwölf Jahren Haft ist vorgesehen, wenn diese Informationen weitergegeben werden, um sie unter anderem einem Staat zur Verfügung zu stellen, "der eine bewaffnete Aggression gegen die Ukraine durchführt".

    • 18:45 Uhr

      Telekom stellt Software-Entwicklung in Russland ein

      Wegen des Ukraine-Krieges zieht sich die Deutsche Telekom aus Russland zurück. In der entsprechenden Mitteilung heißt es, das Unternehmen mit Sitz in Bonn arbeite an der Beendigung seiner Entwicklertätigkeiten in Russland. Nach eigenen Angaben betreibt die Telekom keine Netze im Land, hat aber einen großen Standort zur Software-Entwicklung in Sankt Petersburg sowie zwei kleinere Ableger in anderen russischen Städten mit insgesamt rund 2.000 Beschäftigten.

      "In den vergangenen Wochen haben wir diesen Mitarbeitenden angeboten, außerhalb Russlands zu arbeiten. Viele Mitarbeitende haben diese Möglichkeit genutzt und das Land verlassen."

      Die Arbeit, die bisher in Sankt Petersburg verrichtet wird, soll nun auf andere Standorte in anderen Staaten verlagert werden. Man habe sichergestellt, dass die Dienstleistungen für internationale Kunden bestmöglich ohne den Standort in Russland aufrechterhalten werden. Die Deutsche Telekom hat weltweit rund 217.000 Beschäftigte.

    • 18:25 Uhr

      Sacharowa: Kiew hat seine Chance auf einen souveränen Staat verpasst


      Die ukrainischen Behörden hätten ihre wichtigste Chance auf einen souveränen Staat verpasst, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag. 

      Ihr zufolge habe man das Team von Ex-Präsident Poroschenko und dann das Team von Selenskij mehrere Jahre lang auf internationalen und bilateralen Plattformen aufgefordert, die Chance für die Existenz der Ukraine innerhalb ihrer eigenen Grenzen zu nutzen. Man habe betont, dass es für die Ukraine keine andere Möglichkeit gebe, als angemessene Schritte zum Minsker Aktionsplan zu unternehmen. Andernfalls werde das Land auseinanderfallen, was jetzt auch geschehe, so Sacharowa.

      Die Sprecherin forderte den ukrainischen Präsidenten nun auf, über das Schicksal des Landes und seiner Bevölkerung nachzudenken, Schlussfolgerungen zu ziehen und angemessene Entscheidungen zu treffen. 

    • 18:10 Uhr

      Linken-Abgeordneter: Die Bundesregierung will doppelt so viel für Rüstung wie fürs Klima ausgeben

      Im Bundestag hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Etatplanung seines Ministeriums vorgestellt und betont, dass die Unabhängigkeit von fossilen Energien – insbesondere aus Russland – ein Kampf für die Freiheit sei. Victor Perli von der Linkspartei warf Habeck hingegen vor, sich von einer Abhängigkeit in die nächste zu stürzen. Die Bundesregierung plane, doppelt so viel Geld für die Rüstung auszugeben wie für den Schutz des Klimas.

    • 18:00 Uhr

      UN-Vollversammlung nimmt Ukraine-Resolution mit großer Mehrheit an


      Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat eine Resolution zur humanitären Situation in der Ukraine mit großer Mehrheit angenommen. 140 Länder stimmten am Donnerstag für den von der Ukraine eingebrachten und unter anderem auch von Deutschland unterstützten Text.

      38 Länder enthielten sich, nur fünf Länder stimmten dagegen: Russland, Syrien, Weißrussland, Nordkorea und Eritrea. 

      Die Resolution verlangt unter anderem "eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten der Russischen Föderation gegen die Ukraine, insbesondere aller Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte". Moskau müsse seine Streitkräfte unverzüglich aus der Ukraine zurückziehen, Angriffe unter anderem auf Schulen und Krankenhäuser müssten aufhören. 

    • 17:40 Uhr

      China: Bedrohung durch US-Bio-Labore in der Ukraine sollen nicht ignoriert werden


      Die Sicherheitsbedrohungen, die von den biologischen Laboren der USA in der Ukraine und anderswo ausgehen, können nicht ignoriert werden. Dies erklärte das chinesische Verteidigungsministerium.

      Das Ministerium betonte, dass die militärisch-biologischen Aktivitäten der Vereinigten Staaten nicht transparent seien. Die US-Seite müsse ihre Entwicklungen erklären und einer multilateralen Inspektion zustimmen, erklärte die chinesische Behörde.

      Zuvor hatte der Leiter der Strahlen-, Chemie- und Bioabwehrtruppen der russischen Streitkräfte, Igor Kirillow, erklärt, der Investmentfonds Rosemont Seneca Thornton, dessen Direktor Hunter Biden ist, und die Soros-Stiftung seien an der Finanzierung von Biolaboren in der Ukraine beteiligt. Der US-Anwalt Hunter Biden ist der Sohn des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden.

      Kirillow sagte auch, dass alle Aktivitäten unter der vollen Kontrolle des Pentagons durchgeführt wurden. Für die wissenschaftliche Aufsicht sei jedoch das National Laboratory in Los Alamos zuständig, so der Truppenleiter.

    • 17:15 Uhr

      Ukrainische Vizepremierministerin erzählt über Gefangenenaustausch mit Russland


      Die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Irina Wereschtschuk hat erklärt, dass am Donnerstag ein Gefangenenaustausch mit Russland im Verhältnis 10:10 stattgefunden hätte. In ihrem Telegrammkanal schrieb sie:

      "Auf Anweisung von Präsident Selenskij fand heute der erste vollständige Austausch von Kriegsgefangenen statt. Im Austausch für zehn gefangene Besatzer zogen wir zehn unserer Soldaten ab."

      Kiew übergab außerdem elf zivile russische Seeleute an Russland im Austausch gegen 19 ukrainische Seeleute des Rettungsschiffs Sapfir, sagte Wereschtschuk.

    • 16:55 Uhr

      UNICEF: Mehr als die Hälfte der Kinder in der Ukraine mussten ihre Häuser verlassen


      Nach Angaben des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) mussten mittlerweile 4,3 Millionen ukrainische Kinder ihre Häuser verlassen. Davon flüchteten 1,8 Millionen ins Ausland, weitere 2,5 Millionen innerhalb ihrer Heimat. 

      UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russell sagte, dieser Meilenstein könnte dauerhafte Folgen für kommende Generationen haben. Ferner hieß es: 

      "Der Krieg hat zu einer der schnellsten groß angelegten Vertreibungen von Kindern seit dem Zweiten Weltkrieg geführt."

      Laut dem UN-Menschenrechtsbüro (OHCHR) wurden in der Ukraine seit dem 24. Februar 78 Kinder getötet und weitere 105 verletzt. Die Behörde vermutet, dass die Dunkelziffer viel höher ist. 

      Zudem stellte die Organisation in einer Erklärung vom Donnerstag eine Verringerung der Durchimpfungsrate für Kinderimpfungen fest, einschließlich Masern- und Polio-Impfungen. Dies könnte vor allem in überfüllten Gebieten, wo Menschen Zuflucht suchen, zu Ausbrüchen von Krankheiten führen, warnte die Behörde.

    • 16:25 Uhr

      Boris Johnson wünscht sich Fußball-EM 2028 in der Ukraine 


      Der britische Premierminister Boris Johnson hat vorgeschlagen, die Fußball-Europameisterschaft 2028 in der Ukraine auszurichten, berichtet The Guardian. Um die Erlaubnis, das Turnier auszutragen, bewerben sich allerdings gemeinsam auch Großbritannien und Irland.

      Am Mittwoch hatte auch Russland seine Pläne mitgeteilt, sich um die Ausrichtung des Turniers im Jahr 2028 oder 2032 zu bemühen. Darauf angesprochen sagte Johnson, die Bewerbung Russlands sei "jenseits von Satire". "Ich glaube nicht, dass irgendjemand ihren Vorschlag ernsthaft in Betracht ziehen würde", meinte der Politiker.

    • 16:00 Uhr

      Jens Stoltenberg bleibt für ein weiteres Jahr NATO-Generalsekretär



      NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird wegen der turbulenten Zeiten ein weiteres Jahr im Amt bleiben. Die Bündnisstaaten hätten beim Gipfeltreffen entschieden, das Mandat des Norwegers bis zum 30. September 2023 zu verlängern. 

      Stoltenberg ist seit dem Jahr 2014 NATO-Generalsekretär. Seine Amtszeit hätte eigentlich am 30. September auslaufen sollen. Danach wollte er zurück in seine Heimat gehen und dort Chef der Zentralbank werden. Statt ihm wird nun Interimsbankchefin Ida Wolden Bache den Posten übernehmen, teilte das norwegische Finanzministerium am Donnerstag mit.

      "Ich freue mich sehr, dass uns Jens Stoltenberg an der Spitze der NATO in diesen schwierigen Zeiten erhalten bleibt. Er ist mit seiner besonnenen und klugen Führungsstärke ein Garant für Erfolg und Einheit der Allianz", twitterte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht.

    • 15:40 Uhr

      USA verhängen neue Sanktionen gegen Duma-Abgeordnete und Sberbank-Chef Gref


      Die USA verhängen Sanktionen gegen die russische Duma und ihre 328 Abgeordneten. Dies teilte das US-Finanzministerium mit. In der Pressemitteilung heißt es:

      "Office of Foreign Assets Control (US-Finanzministerium) verhängt Sanktionen gegen die Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation und ihre 328 Mitglieder wegen Mittäterschaft an Putins Krieg."

      Das Finanzministerium erinnerte daran, dass das Unterhaus des russischen Parlaments einen Appell an den russischen Präsidenten Wladimir Putin verabschiedet hat, die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen. Die US-Behörden bezeichneten die anschließende Anerkennung als "einen Trick, um die Einführung russischer Truppen in die Ukraine zu rechtfertigen".

      In der Erklärung des Finanzministeriums wurde auch darauf hingewiesen, dass vier Mitglieder der Duma, die heute getroffen wurden, bereits unter antirussischen Sanktionen standen, darunter die Abgeordneten Andrei Lugowoi, Alexander Borodai, Wladislaw Resnik und Andrei Skotsch.

      Neue US-Sanktionen gegen Russland betreffen auch den Chef der Sberbank, Herman Gref, wie das US-Finanzministerium mitteilte. Darüber hinaus betreffen die neuen Beschränkungen Tactical Missiles Corporation und ihren Chef Boris Obnossow sowie eine Reihe von verbundenen Unternehmen.

      Ein russisches Schiff fiel ebenfalls unter die erweiterten US-Sanktionen: die Yacht Namens Lena des russischen Geschäftsmanns Gennadi Timtschenko.


    Info:  https://rtde.site/international/131481-live-ticker-zum-ukraine-krieg

    25.03.2022

    Das Pentagon wirft Wahrheitsbomben ab, um den Krieg mit Russland abzuwenden

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    nachdenkseiten.de, 25. März 2022 um 8:43 Ein Artikel von: Redaktion

    Was genau sich in der Ukraine abspielt, wird vom Nebel des Krieges verschleiert. Laut Darstellung westlicher Leitmedien, die sich im Wesentlichen an ukrainischen Angaben orientieren, führt Russland einen Eroberungsfeldzug samt erbarmungslosem Kampf gegen die Zivilbevölkerung.


    Zitat: Die Zahlen sprechen eine etwas andere Sprache: Der Ukrainekrieg hat laut UN-Angaben vom 23. März seit Beginn der Offensive knapp 1.000 zivile Todesopfer gefordert. Selbst wenn diese Zahl in Wirklichkeit dreimal so hoch wäre – die „Vernichtung des ukrainischen Volkes“ sähe anders aus. Auch die These, dass Russland sich die Ukraine einverleiben will, hat prominente Kritiker, zum Beispiel den US-amerikanischen Militärexperten und ehemaligen UN-Waffeninspekteur im Irak, Scott Ritter. Er spricht von einer verhältnismäßig kleinen russischen Truppe – 200.000 russischen Soldaten – und einer allein zahlenmäßigen ukrainischen Übermacht von drei zu eins. Hätte Russland die Besetzung der Ukraine im Sinn, müsste das Kräfteverhältnis laut Ritter umgekehrt sein. Nun wird diese Sicht der Lage unterstützt von Stimmen ausgerechnet aus dem Pentagon, wie Joe Lauria auf Consortiumnews schreibt. Übersetzung: Susanne Hofmann


    Das Pentagon wirft Wahrheitsbomben ab, um den Krieg mit Russland abzuwenden
    von Joe Lauria


    Zwei geleakte Stories aus dem Pentagon enthüllen die Lügen der Mainstreammedien darüber, wie Russland den Ukrainekrieg führt. Die durchgesickerten Stories haben das Ziel, der Propaganda entgegenzutreten, die bezweckt, die NATO in den Konflikt hineinzuziehen.


    Das Pentagon führt einen entscheidenden Kampf mit dem Außenministerium und dem Kongress, um eine direkte militärische Konfrontation mit Russland zu verhindern, die ein vollkommen unvorstellbares Grauen des Krieges entfesseln könnte.


    Präsident Joe Biden steht zwischen den Fronten. Bis jetzt schlägt er sich auf die Seite des Verteidigungsministeriums und sagt, dass es keine Flugverbotszone der NATO in der Ukraine geben kann, die russische Flugzeuge bekämpft, weil „man das den Dritten Weltkrieg nennt, okay? Lasst uns das klarstellen, Jungs. Wir werden nicht den Dritten Weltkrieg in der Ukraine austragen“.


    „Präsident Biden hat klargestellt, dass US-Truppen nicht gegen Russland in der Ukraine kämpfen werden, und wenn man eine Flugverbotszone errichtet, alleine um eine Flugverbotszone einzurichten, muss man gegen russische Flugzeuge vorgehen. Und das würde uns wiederum in einen Krieg mit Russland bringen“, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Anfang März. Die US-Regierung plant, die russische Regierung mittels eines Wirtschaftskrieges in die Knie zu zwingen, nicht durch einen militärischen Krieg.


    Doch der Kongress und die Presse üben unerbittlichen Druck auf das Weiße Haus aus, die NATO direkt in den Krieg eingreifen zu lassen – ohne Rücksicht auf Verluste. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der in den westlichen Medien als virtueller Superheld bejubelt wird, schwankt zwischen der Offenheit, einen Friedensvertrag mit Russland auszuhandeln, und dem Ruf nach der NATO, sie möge den Himmel über der Ukraine „schließen“. Um sein Land zu retten, scheint er willens zu sein, die gesamte Welt in Gefahr zu bringen.


    Derweil berichten westliche Konzernmedien, die sich nahezu ausschließlich auf ukrainische Quellen stützen, dass Russland dabei sei, den Krieg zu verlieren – seine Militäroffensive sei „zum Stillstand gekommen“, Russland habe es deshalb aus Frust auf Zivilisten abgesehen und mache Städte dem Erdboden gleich.


    Biden schenkt diesem Teil der Story Glauben und nennt den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen „Kriegsverbrecher”. Er sagt auch, dass Russland einen Chemieangriff unter falscher Flagge plane, um ihn der Ukraine anzuhängen.


    Doch am Dienstag unternahm das Pentagon einen kühnen Schritt und leakte zwei Stories an Reporter, die diesen Märchen widersprechen. „Russlands Verhalten in dem brutalen Krieg erzählt eine andere Geschichte als die weithin akzeptierte Sicht, dass Wladimir Putin darauf abziele, die Ukraine zu zerstören und möglichst großen Schaden unter der Zivilbevölkerung anzurichten – und es zeigt den strategischen Balanceakt der russischen Führung“, berichtete Newsweek in einem Artikel mit der Überschrift „Putins Bomber könnten die Ukraine dem Erdboden gleichmachen, aber er hält sich zurück. Hier lesen Sie die Gründe dafür.“


    Der Text zitiert einen anonymen Analysten der Defense Intelligence Agency des Pentagon (DIA) mit den Worten: “Das Zentrum von Kiew wurde bisher kaum berührt. Und nahezu alle Langstreckenangriffe hatten militärische Ziele.“


    Ein pensionierter Officer der US-Airforce, der jetzt als Analyst für einen Auftragnehmer des Pentagon arbeitet, fügte hinzu: „Wir müssen verstehen, wie Russland tatsächlich handelt. Wenn wir uns nur selbst davon überzeugen, dass Russland wahllos bombardiert oder nur deshalb nicht mehr Schaden anrichtet, weil seine Soldaten der Aufgabe nicht gewachsen sind oder weil Russland technisch nicht dazu in der Lage ist, verkennen wir den wahren Konflikt.“


    Im Artikel heißt es: „Seit dem vergangenen Wochenende, in den 24 Tagen seit Beginn des Konfliktes, hat Russland rund 1.400 Angriffe geflogen und fast 1.000 Raketen abgeschossen (im Gegensatz dazu flogen die Vereinigten Staaten alleine am ersten Tag des Irakkrieges von 2003 mehr Einsätze und setzten mehr Waffen ein). … Ein Teil dieser Angriffe hat zivile Strukturen beschädigt und zerstört und unschuldige Zivilisten getötet und verletzt, doch ist das Ausmaß von Tod und Zerstörung im Verhältnis zu Russlands Kapazität gering. „Ich weiß, es ist schwer… zu schlucken, dass das Blutbad und die Zerstörung weit schlimmer sein könnten, als es der Fall ist”, sagt der DIA-Analyst. „Aber genau das zeigen die Fakten. Für mich sieht es danach aus, dass Putin nicht absichtlich Zivilisten angreift, sondern dass er vielleicht darauf bedacht ist, den Schaden in Grenzen zu halten, damit die Tür für Verhandlungen offenbleibt.“


    Diese Pentagon-Quellen bestätigen, was Putin und das russische Verteidigungsministerium schon von Anfang an sagen: dass Russlands Angriff nicht ins Stocken geraten ist, sondern methodisch und planvoll vorgeht, um Städte einzukreisen, humanitäre Korridore für Zivilisten zu öffnen und zivile Infrastruktur wie Wasser, Strom und das Internet am Laufen zu halten und zivile Opfer möglichst zu vermeiden sucht.


    Bevor dies aus dem Pentagon durchsickerte, war es schwierig, bestätigt zu bekommen, dass Russland die Wahrheit sagte und dass die Konzernmedien Märchen veröffentlichten, die die PR-Maschine der Ukraine fabrizierte.


    Kein Hinweis auf Chemikalien

    Der zweite Artikel untergräbt direkt Bidens dramatische Warnung vor einem chemischen Angriff unter falscher Flagge. Reuters berichtete: „Die Vereinigten Staaten haben noch keine konkreten Hinweise auf einen unmittelbar bevorstehenden russischen Angriff mit chemischen oder biologischen Waffen in der Ukraine gesehen, überwachen jedoch die diesbezüglichen Geheimdiensterkenntnisse genau, sagte ein hochrangiger US-Verteidigungsbeamter.“


    Reuters zitierte den Pentagon-Beamten mit den Worten: „Es gibt keinen Hinweis darauf, dass in dieser Hinsicht derzeit etwas unmittelbar bevorsteht.“ Weder die New York Times noch die Washington Post veröffentlichten den Reuters-Artikel, der in den obskureren U.S. News and World Report erschien.


    Lassen Sie niemals zu, dass die Fakten einer guten Geschichte im Wege stehen – selbst wenn dies zu den verheerendsten Konsequenzen der Geschichte führen könnte.

    Titelbild: Ivan Cholakov/shutterstock.com


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=82293

    25.03.2022

    Erklärung des Vorstands des isw zum Krieg um die Ukraine


    Nein zum Krieg um die Ukraine


    von: isw Vorstand, 26.02.2022


    Bei der Analyse und Beurteilung des russischen Krieges gegen die Ukraine legen wir dieselben Maßstäbe der Prinzipien des internationalen Rechts an, die wir auch in Bezug auf die Kriege westlicher Staaten gegen Jugoslawien, den Irak, Afghanistan, Libyen oder Syrien verteidigt haben.


    Unsere wissenschaftliche Arbeit wird geleitet von der Anerkennung der universellen Gültigkeit der Menschenrechte und von dem Anspruch, einen Beitrag gegen gefährliches Hegemonialstreben und gegen das globale Wettrüsten zu leisten, das nicht nur reale Kriegsgefahren mit sich bringt, sondern auch Ressourcen bindet, die zur Bearbeitung der globalen Menschheitsfragen – des Hungers und der sozialen Frage, der laufenden Klimakatastrophe – dringend gebraucht werden.


    Der von Wladimir Putin befohlene Einmarsch in die Ukraine ist eine politische, humanitäre und militärische Katastrophe.


    Wir verurteilen diesen aggressiven Akt und sprechen uns für einen sofortigen Waffenstillstand, den Rückzug der russischen Truppen und ein Zurück an den Verhandlungstisch aus.


    Die militärische Aggression Russlands ist durch nichts zu rechtfertigen. Auch mit dem Heranrücken der NATO an die Westgrenze Russlands, der Missachtung von Russlands Sicherheitsinteressen durch den Westen oder der Weigerungen der ukrainischen Regierung, über Minsk II zu verhandeln, kann dieser Krieg nicht gerechtfertigt werden.


    Die russische Aggression ist ein Schlag ins Gesicht aller, die für eine friedliche Lösung der Ukrainekrise und für Abrüstung statt Aufrüstung eintreten.


    Die Folge wird eine unkontrollierte militärische Eskalation sein, eine weitere Aufrüstung in Europa sowie eine Sanktionsspirale, unter der vor allem die Menschen in Russland und in der Ukraine zu leiden haben.


    Politische Reaktionen des Westens sollten auf die Wiederaufnahme von Gesprächen gerichtet sein und weiteren Hass und Konfrontation vermeiden. Sanktionen, die die Bevölkerung Russlands treffen, lehnen wir ab, ebenso wie eine militärische Antwort der NATO.


    In den 1980er Jahren gab es die Idee einer multipolaren Welt, die sich in der UNO konstituiert, die Einsicht, dass Overkill-Kapazitäten und gegenseitige Abschreckung auf Dauer nicht zu einem friedlichen Zusammenleben führen können. Diese Idee vom „Europäischen Haus“ sollte wieder aufgegriffen werden, um die Spirale von Polarisierung, Nationalismus, Abschreckung und Hochrüstung zu durchbrechen.


    Es gibt keine militärische, sondern nur eine politische Lösung auf der Basis der Prinzipien der gemeinsamen Sicherheit.


    München, 25. Februar 2022 isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V


    Download: https://www.isw-muenchen.de/2022/02/nein-zum-krieg-um-die-ukraine/?output=pdf

    25.03.2022

    Ukraine und Atomwaffen

    aus e-mail von Doris Pumphrey, 25: März 2022, 08:49 Uhr


    *Fake oder real? – Britischer Verteidigungsminister befeuert in Video ukrainische Nuklearambitionen*


    Eine Audio-Video-Aufnahme zeigt den britischen Verteidigungsministers Ben Wallace in einem Telefongespräch mit einem Scherzbold, den er für den ukrainischen Premierminister hielt. Darin spielt Wallace mit der Idee einer nuklearen Bewaffnung der Ukraine. Das britische Verteidigungsministerium verlangt, dass YouTube das Video entfernt und spricht von einer Fälschung.

    /Hier weiterlesen und zum Video:

    /https://rtde.site/international/134546-britischer-verteidigungsminister-ertappt-auf-video/



    https://www.anti-spiegel.ru/2022/russische-propaganda-oder-wahrheit-hat-selensky-mit-der-atomaren-aufruestung-der-ukraine-gedroht/

    24.3.22

    *Russische Propaganda oder Wahrheit? Hat Selensky mit der atomaren Aufrüstung der Ukraine gedroht?*


    Wir haben alle unsere „Berufskrankheiten“ und sind der Meinung, was für uns „Grundwissen“ ist, müsste allen anderen natürlich auch bekannt sein. Ich zum Beispiel kann ein Auto fahren, betanken und vielleicht noch Öl nachkippen, während für einen Automechaniker alle möglichen Riemen, Flüssigkeiten, Hydraulik, und so weiter Grundwissen sind, von dem ichnie gehört habe. Wenn mir ein Mechaniker erzählt, was mit meinem Auto los ist, verstehe ich in der Regel kein Wort.


    So auch bei mir. Ich kenne mich in der Geopolitik aus und setze manchmal Wissen voraus, dass viele Leser gar nicht haben (können). So auch bei der Drohung von Selensky, die Ukraine nuklear zu bewaffnen. Ein Leser, der meiner Arbeit anscheinend wohlgesonnen ist, hat mir eine Mail

    geschrieben und mir grobe Falschinformation in dieser Frage vorgeworfen. Als „Beleg“ hat er den Auftritt von Selensky bei der Münchner Sicherheitskonferenz verlinkt. Hier: https://youtu.be/IVAExDHaKcc


    In der Tat: Wer den Inhalt internationaler Verträge nicht kennt, findet in Selenskys Rede keinen Hinweis auf die Drohung mit der nuklearen Bewaffnung der Ukraine. Allerdings sagt Selensky von Minute 14 bis Minute 15.30 vollkommen offen, dass er die Ukraine atomar bewaffnen

    möchte. Der Schlüssel zum Verständnis ist das Budapester Memorandum, mit dessen Kündigung Selensky droht.


    *Das Budapester Memorandum*


    Nach dem Zerfall der Sowjetunion waren Weißrussland, Kasachstan, und die Ukraine Atommächte, weil auf ihrem Gebiet sowjetische Atomwaffen stationiert waren. In dem Budapester Memorandum von 1994 haben sich diese Staaten verpflichtet, ihre Atomwaffen an Russland abzugeben und auch in der Zukunft nicht nach eigenen Atomwaffen zu streben. Im Gegenzug haben ihnen Russland, die USA und Großbritannien gewisse Sicherheitsgarantien gegeben.


    Das Memorandum führte 2013 zu Streit, weil die Garantiemächte zum Beispiel versprochen hatten, keinen ökonomischen Zwang auf diese Staaten auszuüben. Die USA haben 2013 aber Wirtschaftssanktionen gegen Weißrussland verhängt und damit gegen das Memorandum verstoßen. Auf die Kritik an ihrem Vertragsbruch hat die US-Botschaft in Minsk in einer Stellungnahme geschrieben (Quelle folgt weiter unten):


    „Die wiederholten Behauptungen der weißrussischen Regierung, die US-Sanktionen verstießen gegen das Budapester Memorandum über Sicherheitsgarantien von 1994, sind unbegründet. Obwohl das Memorandum rechtlich nicht bindend ist, nehmen wir diese politischen Verpflichtungen ernst und glauben nicht, dass irgendwelche US-Sanktionen, ob sie nun aufgrund von Menschenrechts- oder Nichtverbreitungsbedenken verhängt werden, mit unseren Verpflichtungen gegenüber Weißrussland im Rahmen des Memorandums unvereinbar sind oder diese untergraben. Vielmehr zielen die Sanktionen darauf ab, die Menschenrechte der weißrussischen Bevölkerung zu schützen und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und andere illegale Aktivitäten zu bekämpfen, und nicht darauf, den Vereinigten Staaten einen Vorteil zu verschaffen.“


    *Im Klartext:*


    Die USA argumentierten, dass das Budapester Memorandum gar kein rechtlich bindender Vertrag ist. Die Argumentation der USA <https://www.treatylaw.org/budapest-accord-treaty/> dabei ist recht abenteuerlich, aber sei es drum. Übrigens ist den USA diese Einschätzung heute anscheinend peinlich, denn die Erklärung wurde von der Seite der US-Botschaft in Minsk entfernt, ist aber im Internetarchiv noch auffindbar <https://web.archive.org/web/20130905215259/http:/minsk.usembassy.gov/budapest_memorandum.html>.



    Selensky hat am 19. Februar 2022 auf der Münchner Sicherheitskonferenz damit gedroht, die Ukraine werde das Budapester Memorandum verlassen. Da die einzige Verpflichtung der Ukraine (und auch Weißrusslands und Kasachstans) in dem Memorandum darin besteht, auf eigene Atomaffen zu verzichten, war das eine deutliche Aussage: Selensky hat offen mit der atomaren Bewaffnung der Ukraine gedroht.


    *Die nuklearen Fähigkeiten der Ukraine*


    Das war keine leere Drohung. In der Sowjetunion haben Institute in der Ukraine an Atomwaffen geforscht und gearbeitet. Eine Fabrik zur Herstellung von ballistischen Raketen befand sich auf dem Gebiet der Ukraine. Und die Ukraine verfügt über mehrere Atomkraftwerke und nukleare Anlagen, die nuklearwaffenfähiges Material herstellen können. Die Ukraine hat also das Wissen, das radioaktive Material und die Infrastruktur, um sich sehr kurzfristig nuklear zu bewaffnen.


    Noch schneller hätte die Ukraine eine schmutzige Bombe bauen können, denn auf dem Gelände des Atomkraftwerkes Tschernobyl befindet sich das ukrainische Lager für atomare Abfälle. Das ist auch der Grund, warum russische Fallschirmjäger sofort nach Beginn der russischen Militäroperation das Gelände von Tschernobyl besetzt <https://www.anti-spiegel.ru/2022/eine-reportage-ueber-die-lage-in-tschernobyl/>  haben: Sie sollten die Lager für atomare Abfälle sichern, damit die Ukraine keine schmutzige Bombe (und erst recht keine Atombombe) bauen

    kann. Der Bau einer schmutzigen Bombe wäre an einem Tag möglich gewesen. Man bräuchte dazu nur Atommüll in einen bestehenden Sprengkopf packen, den auf eine Rakete oder Bombe schrauben und abfeuern. Aber hatte die Ukraine überhaupt Pläne, Russland anzugreifen? Um die Frage zu beantworten, müssen wir uns die ukrainische Militärdoktrin

    anschauen.


    *Die ukrainische Militärdoktrin*


    Nach dem Maidan hat Präsident Poroschenko 2015 die neue ukrainische Militärdoktrin in Kraft gesetzt, in der die Ukraine erstens Russland als ihren Hauptfeind definiert <https://interfax.com.ua/news/political/292422.html> und zweitens eine Angleichung der ukrainischen Streitkräfte an NATO-Standards bis 2020 verkündet <https://interfax.com.ua/news/political/292423.html> hat.


    Nachdem das umgesetzt war, hat der neue ukrainische Präsident Selensky am 24. März 2021 die „Strategie zur Deokkupation und Reintegration derKrim“ in Kraft gesetzt. Man konnte in der  Pressemeldung der ukrainischen Präsidialverwaltung <https://www.president.gov.ua/news/prezident-zatverdiv-strategiyu-deokupaciyi-ta-reintegraciyi-67321> darüber unter anderem lesen:


    „Dieses Dokument definiert eine Reihe von Maßnahmen diplomatischer, militärischer, wirtschaftlicher, informativer, humanitärer und anderer Art, die darauf abzielen, die territoriale Integrität und die staatliche Souveränität der Ukraine innerhalb international anerkannter Grenzen

    durch Deokkupation und Reintegration der Krim wiederherzustellen.“


    Der Westen erkennt die Krim nicht als russisch an, aber man muss (von mir aus zähneknirschend) akzeptieren, dass Russland die Krim als russisch ansieht. Wer daran etwas ändern will, der riskiert einen Krieg mit Russland. Das sind die Realitäten.


    Die Ukraine hat mit diesem Dokument offiziell und öffentlich einen Krieg mit Russland wegen der Krim angekündigt. Es ist also keineswegs abwegig, dass Kiew einen Angriff auf die Krim – und damit einen Krieg mitRussland – geplant hat, denn das hat Präsident Selensky am 24. März 2021

     offiziell per Dekret angeordnet. In dem Dokument war die Rede von „/Maßnahmen *militärischer* Art/“ – deutlicher kann man es nicht sagen. Einen Tag später, am 25. März 2021, hat Präsident Selensky auch die neue Militärdoktrin der Ukraine <https://www.president.gov.ua/documents/1212021-37661> in Kraft gesetzt. Das Dokument zielte auf die Integration der Ukraine in die Sicherheitsarchitektur der NATO ab und wiederholte die Forderung, die Krim auch mit militärischen Mitteln zurückzuerobern.


    *Fazit*


    Die Ukraine hat ihre Absichten, Russland anzugreifen, offen verkündet. Die Ukraine hatte die Fähigkeiten, kurzfristig Atomwaffen zu bauen. Und Selensky hat die Absicht, die Ukraine nuklear zu bewaffnen, offen verkündet.


    Man muss nicht damit einverstanden sein, dass die Krim ein Teil Russlands ist. Aber man muss sich fragen, ob die Krim einen Atomkrieg wert ist. Denn der wäre nicht nur wahrscheinlich gewesen, wenn die Ukraine in den Besitz von Atomwaffen gelangt wäre, er wäre fast unvermeidbar geworden.


    Russland hatte – aus seiner Sicht – nur die Wahl, eine atomare Bewaffnung der Ukraine mit all ihren unkalkulierbaren Folgen zuzulassen, oder diese gewaltsam zu verhindern. Die von Russland im Dezember 2021 initiierten Verhandlungen über gegenseitige Sicherheitsgarantien mit dem Westen waren erfolglos, der Westen hat Gespräche über die Kernpunkte

    abgelehnt <https://www.anti-spiegel.ru/2022/russlands-antwort-auf-die-reaktion-der-usa-zu-gegenseitigen-sicherheitsgarantien/>. Damit waren die Möglichkeiten, am Verhandlungstisch etwas zu erreichen, ausgeschöpft.


    In Russland ist die Militäroperation kein „Hurra-Projekt“, aber die große Mehrheit der Menschen in Russland versteht, dass die russische Regierung nur die Wahl zwischen Pest und Cholera hatte und dass ein militärisches Eingreifen in der Ukraine das kleinere Übel ist, wenn die Alternative ein wahrscheinlicher Atomkrieg ist. Daher ist die Unterstützung der Russen für das Vorgehen der russischen Regierung sehr hoch und wächst weiter <https://www.anti-spiegel.ru/2022/zustimmungswerte-fuer-putin-explodieren-und-liegen-bei-796-prozent/>.

    25.03.2022

    Europäische Staats- und Regierungschefs besuchen ein Kiew in Flammen

    The New York Times, 25. März 2022, von Natasha Frost

    Zitat: Die Führer Polens, der Tschechischen Republik und Sloweniens reisten gestern in einer trotzigen Unterstützungsbekundung nach Kiew, der belagerten Hauptstadt der Ukraine, selbst als ein unerbittlicher russischer Artilleriebeschuss Wohntürme in der Stadt in Flammen stehen ließ und verängstigte Bewohner zwang, nur mit der Kleidung auf dem Rücken auf die Straße zu fliehen. Folgen Sie den neuesten Updates.

    Der dramatische Besuch, der sich im Geheimen abspielte, überraschte andere europäische Staats- und Regierungschefs, verärgerte einige und offenbarte unangenehme Spaltungen darüber, wie die westliche Solidarität mit der Ukraine am besten demonstriert werden kann. Präsident Biden hat seine eigenen Pläne angekündigt, nächste Woche nach Europa zu reisen, um die Einheit des NATO-Bündnisses angesichts der russischen Aggression zu demonstrieren.

    Aber bei aller Symbolik der europäischen Führung, die unter der Bedrohung durch Russlands Raketen Schulter an Schulter mit der Ukraine steht, sieht sich das Land dem verheerenden Sperrfeuer weitgehend allein gegenüber. Wolodymyr Selenskyj, der ukrainische Präsident, wiederholte seine Bitte an die NATO, eine Flugverbotszone über dem Land durchzusetzen. "Es ist ein Versuch, unsere Zukunft, unsere Nation, unseren Charakter zu zerstören."

    Capitol Hill: Die Krise in der Ukraine stellt die Politik und das politische Denken sowohl auf der Linken als auch auf der Rechten auf den Kopf und stärkt die politische Mitte. Zelensky wird heute um 9 .m Eastern Time in einer virtuellen Rede vor dem Kongress sprechen, die den Druck auf die Biden-Regierung erhöhen könnte, Kampfjets nach Kiew zu schicken.

    Weitere Nachrichten aus dem Krieg in der Ukraine:




    A refugee crisis threatens Europe’s strained economy
    Mehr als drei Millionen Flüchtlinge sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration der Vereinten Nationen in weniger als drei Wochen aus der Ukraine geflohen, und Millionen weitere werden wahrscheinlich folgen. Obwohl viele hoffen, nach Hause zurückzukehren, ist unklar, ob eine solche schnelle Wende möglich sein wird - eine von vielen Unsicherheiten, die über Europas am schnellsten wachsender Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg schweben.
    Was in den nächsten Monaten passiert, wird darüber entscheiden, ob Europa mit den zusätzlichen Kosten einer riesigen Neuansiedlung konfrontiert sein wird, die das Potenzial hat, die wirtschaftliche Landschaft neu zu gestalten. Einige frühe Schätzungen beziffern diese Rechnung allein im ersten Jahr auf 30 Milliarden Dollar. Und auf lange Sicht können die Kosten für die Integration von Millionen von Menschen die Sozialsysteme immens belasten, auch wenn diese Arbeiter wahrscheinlich die Produktion einer Nation im Laufe der Zeit steigern werden.

    Während Menschenrechtsverteidiger sagen, dass die moralische Dringlichkeit, Leben zu retten und Familien zusammenzuhalten, die Kosten überwiegt, erholen sich die europäischen Volkswirtschaften immer noch von der Pandemie und bewältigen hartnäckige Lieferkettenengpässe und hohe Inflation. Rund 13 Millionen Menschen waren im Januar in der EU arbeitslos. Diese Kosten werden sich auf das Leben der Europäer auswirken und könnten den Druck auf die Staats- und Regierungschefs erhöhen, ein Ende der Krise zu finden.

    Pläne zur Rückkehr: Beamte, Migrationsexperten und Ökonomen sagen, es sei noch zu früh, um festzustellen, ob die meisten vertriebenen Ukrainer am Ende in Europa bleiben werden. Von den 431.000 Ukrainern, die beispielsweise nach Rumänien eingereist sind, haben nur 3.800 Asyl beantragt.


    Info: https://messaging-custom-newsletters.nytimes.com/template/oakv2?campaign_id=51&emc=edit_mbe_20220316&instance_id=55889&nl=morning-briefing%3A-europe-edition&productCode=MBE&regi_id=179513371&segment_id=85675&te=1&uri=nyt%3A%2F%2Fnewsletter%2F1f62baf0-c6e8-5ea6-985f-52bd9018ad09&user_id=f32ef16f74a315d2f30cf28f5b3b49a1




    Weiteres:




    Afrikanische Flüchtlinge / Ukraine benutzt Ausländer


    aus e-mail von Doris Pumphrey, 25. März 2022, 07:37 Uhr


    _Deutsche Wirtschaftsnachrichten 24.3.2022_*


    Polen: Afrikanische Flüchtlinge aus Ukraine verschwinden in Gefängnissen, weiße Ukrainer sind willkommen


    *Nach „SPIEGEL-Recherchen“ werden afrikanische Studenten aus der Ukraine, die nach Polen fliehen, verhaftet. Sie verschwinden in Haftzentren, ohne dass jemand über ihr Schicksal Bescheid weiß. Dochweiße ukrainische Flüchtlinge werden mit offenen Armen empfangen.


    „Tausende afrikanische Studenten fliehen aus der Ukraine nach Polen. Anders als Ukrainerinnen und Ukrainer werden sie nicht mit offenen Armen empfangen. SPIEGEL-Recherchen zeigen, dass einige in Haftzentren verschwinden“, so der „SPIEGEL <“" rel="noopener">https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-fluechtlinge-die-einen-sind-willkommen-die-anderen-werden-eingesperrt-a-63f127bd-cdda-4b25-aa7b-97a4bfaf3a2d>“.


    In sozialen Medien machten zuvor Videos mit Szenen an der polnisch-ukrainischen Grenze die Runde, die nicht nur in Afrika für Empörung sorgten. Einige afrikanische Flüchtlinge hatten den Vorwurf erhoben, auf ukrainischer Seite tagelang in bitterer Kälte und ohne Versorgung von Grenzbeamten rüde am Passieren der Grenze gehindert worden zu sein, während weiße Flüchtlinge sie passieren konnten.


    Von ähnliche Szenen berichtete Hanna Gobeze, eine Äthiopierin, die in Kiew studierte und sich mittlerweile in Polen befindet. Als sie an der polnischen Grenze ankam, sei sie ganz klar Zeugin von Rassismus geworden, sagte Gobeze. Die Ukrainer seien von den polnischen Grenzbeamten bevorzugt worden, sagte die Studentin. Mittlerweile soll sich die äthiopische Botschaft in Berlin um ihre Staatsbürger in der Ukraine kümmern, so die dpa.


    Die Afrikanische Union zeigte sich angesichts der Berichte über Rassismus „verstört“. Versuche, Afrikaner daran zu hindern, während eines Konfliktes internationale Grenzen zu überqueren, seien rassistisch und ein Bruch internationalen Rechts, hieß es in einer Mitteilung.


    Angesichts günstiger Kosten und guter Ausbildung studieren Tausende junge Afrikaner in der Ukraine. Dabei handelt es meist um Studentinnen und Studenten aus Nigeria, Ghana, Kenia, Südafrika, Äthiopien, Somalia und anderen Staaten.



    _Deutsche Wirtschaftsnachrichten 24.3.2022


    _*Ukraine benutzt Ausländer auf Schiffen als „menschliche Schutzschilde“*


    Am 23. März 2022 haben ukrainische Milizionäre am Hafen von Tschornomorsk bei Odessa ein türkisches Frachtschiff überfallen, um das Frachtgut zu konfiszieren. Die Fracht umfasste 5,6 Tonnen an Ferro-Silizium-Mangan. Der Kapitän des Schiffs, Rahmi Yağcı, teilte der maritimen Zeitung „HaberDenizde“ mit, dass die Milizionäre bewaffnet auf das Schiff kamen. Doch die türkische Besatzung wehrte sich mit Verweis darauf, dass sich an Bord weder Waffen noch gefährliche Frachtgüter befänden.


    „Wir sind in ernsthaften Schwierigkeiten. Es handelt sich bei den Aggressoren nicht um ukrainische Soldaten. Sie zeigten uns ihre Waffen und trieben Kugeln in die Läufe ihrer Waffen. Wir haben sie vorerst gestoppt. Doch wir wissen nicht, was nun passieren wird“, so der Kapitän. Ursprünglich sollte das Schiff am Hafen von Tschornomorsk anlegen. Doch die Regierung in Kiew hatte den Hafen zuvor sperren lassen. Allen internationalen Schiffen ist es auch untersagt, die

    Gewässer vor dem Hafen zu verlassen.


    Aktuell stehen 19 Schiffe unweit des Hafens von Tschornomorsk. Zwei derSchiffe verfügen über t ürkische Flaggen. Vier weitere weisen türkische Besatzungen unter fremden Flaggen auf. Es sollen insgesamt 63 Türken am Hafen von Tschornomorsk feststecken. Yağcı zufolge sollen die Russen den türkischen Schiffen, die sich zuvor bei Mariupol und Berdjansk befunden hatten, freies Geleit gewährt haben.


    Doch an den Häfen, die von der Ukraine kontrolliert werden – Kherson, Tschornomorsk und Mykolajiw – sei die Situation anders. Den türkischen Schiffen in diesen Gebieten verbieten die ukrainischen Autoritäten denSchiffen, auszufahren. Yağcı wörtlich: „Sie benutzen uns als menschliche

    Schutzschilde. Wahrscheinlich würden die Russen diese Orte schnell einnehmen, wenn wir uns nicht hier befinden würden. Wir wissen, dass das türkische Außenministerium, der türkische Präsident und der türkischeGeneralstabschef sich aktuell in Konsultationen mit Kiew befinden, umuns zu helfen“, so Yağcı.


    Seit geraumer Zeit bemüht sich die Regierung in Kiew darum, die NATO am Krieg in der Ukraine zu beteiligen. Die NATO unterstützt die Ukraine durch die Lieferung von Waffen. Doch ein Eingreifen kommt nicht in Frage.


    „Die NATO trägt die Verantwortung dafür, diesen Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen“, zitiert „Tagesschau.de“ den NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Ein Eingreifen wäre noch gefährlicher und würde nur noch mehr Leid, Tote und Zerstörung verursachen, meint er.


    Dem „Spiegel“ zufolge hat sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz „sein klares Nein zu einem NATO-Einsatz in der Ukraine beteuert.“

    25.03.2022

    Ukraine-Teilung? Polen will ein Stück vom Kuchen


    rtde.site, 24 Mär. 2022 15:12 Uhr, von Elem Raznochintsky

    Seit dem Beginn der militärischen Operation Moskaus in der Ukraine ist die geostrategische Gerüchteküche am Köcheln. Einige bisherige taktische Entscheidungen der östlichen NATO-Staaten weisen darauf hin, dass der Ukraine ein aufgeteiltes Schicksal blüht. Besonders Polen scheint sich auf eine proaktive Teilnahme an der territorialen Neuordnung des östlichen Nachbars einzustellen. Und das schon sehr bald.




    Zitat: Ein symbolischer Akt vorab zur Einschätzung des osteuropäischen Schmelztiegels: Mittlerweile wurde exzessiver Rauch über der russischen Botschaft in Warschau gesehen. Manche würden vermuten, dass ein neuer Papst gewählt wurde und genau diese Menschen würden vollkommen falsch liegen. Stattdessen kann das viel eher als letzte Prozedur gedeutet werden, die veranschaulicht, wie Dokumente, die man bei einem Auszug und Verlassen des Gastlandes nicht physisch mitnehmen konnte, vorher noch verbrannt und zerstört werden. Das heißt – optimistisch gesprochen – diplomatische Beziehungen zwischen Warschau und Moskau sollen zumindest auf extreme Sparflamme heruntergedreht werden.


    Polen will russisches Eigentum beschlagnahmen





    Polen will russisches Eigentum beschlagnahmen







    Am 24. März 2022 findet in Warschau der jüngste NATO-Gipfel statt. Polens Rolle bei dem, was an diesem Tag in der Causa Ukraine beschlossen wird, ist absehbar enorm. Das Stichwort "NATO-Friedensmission", das vom polnischen Vize-Ministerpräsidenten Jarosław Kaczyński als galante Wortneuschöpfung vor Kurzem in einem geheimen Zug nach Kiew eingeschleust wurde, sei Programm.


    Warum Wortneuschöpfung? Weil der bisherige NATO-Bündnisvertrag ein solches Konzept so nicht zulässt. Zumindest nicht, wenn eine atomare Supermacht (Russland), die ihre unmittelbaren Sicherheitsbedürfnisse in der vom Westen instrumentalisierten und feindlich gewordenen Ukraine umsetzt, involviert ist.


    Auch das polnische Staatsoberhaupt Andrzej Duda hat jüngst bei einem Treffen mit seinem rumänischen Amtskollegen Klaus Johannis in Bukarest Anspielungen dazu gemacht:

    "Angesichts der Geschehnisse in der Ukraine, angesichts der beispiellosen russischen Aggression gegen diesen freien, unabhängigen, souveränen Staat, (...) ist für uns, aber auch für ganz Europa, man könnte auch sagen für die Welt, ein neues Konzept der NATO erforderlich."

    Bedenkt man das Fingerspitzengefühl, mit dem Duda versucht, so allgemein und ungenau wie möglich diese plötzlich dringende Reform als nötig zu kommunizieren, könnte man glatt vermuten, dass ihn der Artikel 5 des Nordatlantikvertrags zu stören begann. Kaczyńskis Wunsch für eine "NATO-Friedensmission" in der Ukraine, unter "reformierten" Vertragsklauseln, könnte eine Art Präzedenzfall für eine selektive, hermetisch abgeriegelte NATO-Operation bereiten, in der die polnische Republik die Hauptverantwortliche ist. Wohingegen der Hauptbündnispartner "Uncle Sam" neugierig, aber passiv über den großen Teich hinweg den ganzen Prozess beobachtet.

    Zur Erinnerung: Artikel 5 besagt nämlich zurzeit noch (unverändert seit 1949) Folgendes:

    "Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird."

    Polnischer Minister will "bewaffnete NATO-Friedensmission" in der Ukraine





    Polnischer Minister will "bewaffnete NATO-Friedensmission" in der Ukraine





    Diese Friedensmission wäre sowieso aber nicht unter Artikel 5 zu verstehen, da Polen nicht von Russland angegriffen wurde (fehlender Verteidigungsfall), sondern es präventiv in die West-Ukraine einmarschierte, also de jure und de facto, über NATO-Grenzen hinausgetreten ist.

    Außerdem wurde die im Mai 1997 unterzeichnete "Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation" von Präsident Duda in Bukarest als hinfällig und ungültig ausgerufen.


    Dieser Vertrag galt bisher als offizielles Dokument, das wenigstens symbolisch die Annahme zusammenhielt, die NATO und Russland seien keine verfeindete oder konkurrierende Entitäten. Also noch ein lästiges Hindernis weniger für die Polen.


    Mehrere Motive Polens

    Eine sogenannte "NATO-Friedensmission" – und wann war laut der NATO selbst eine Mission von ihnen nicht eine "NATO-Friedensmission"? – würde per Definition alle anderen NATO-Mitglieder in ein solches Unterfangen vertraglich mit einbinden und verpflichten.


    Einem durch polnischen Eifer verschuldeten dritten Weltkrieg stünde dann nichts im Wege. Selbst das hoch motivierte und stets russophobe Warschau will das nicht. Dennoch ist Polens politische Ratio nicht einzig von einem sentimentalen Selbstaufopferungsgefühl gegenüber der Ukraine definiert. Es gibt Indizien, dass das sogar eher eine marginale Rolle spielt. Kennt man die Geschichte nicht, würde man die Analyse an dieser Stelle aussetzen. Kennt man sie doch, versteht man, dass die polnische Führung noch ein ganz anderes Pferd im Rennen hat: territoriale Ansprüche an die West-Ukraine, die sonst, wenn nicht Putins Entmilitarisierungs- und Entnazifizierungskampagne in der Ukraine begonnen hätte, längst verrostet und verfallen wären.


    Polen weist wegen Spionage-Vorwürfen 45 russische Diplomaten aus – Moskau warnt vor Antwort





    Polen weist wegen Spionage-Vorwürfen 45 russische Diplomaten aus – Moskau warnt vor Antwort





    Nun das "Gerücht": Laut den Quellen des Telegram-Kanals "Джокер ДНР" soll der Einmarsch polnischer Streitkräfte in den Westen der Ukraine bereits Ende April 2022 stattfinden, im nächsten Monat, unter der Flagge der sogenannten "NATO-Friedensmission", die am 24. März in Warschau beschlossen wurde. Es hieß weiter, dass erste Stimmen aus der ukrainischen Führung, vor allem der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Walerij Saluschnyj, mittlerweile realisieren würden, was ihrem Land bevorstehen könnte. Die einzige Alternative, die einen polnischen Eintritt in die West-Ukraine blockiert, wäre mittlerweile aber nur ein beschleunigter Friedensprozess mit Moskau, mit Verpflichtung zur Erfüllung der russischen Bedingungen – diese Option aber ist mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij extrem unwahrscheinlich.


    Demnach soll Polen an vier Regionen der westlichen Ukraine interessiert sein: Oblast Wolyn, Oblast Riwne, Oblast Lwow und Oblast Ternopil. Um sich das besser vorzustellen: Insgesamt handelt es sich hier um ein Gebiet, das 75.847 Quadratkilometer umfasst, beziehungsweise der Fläche nahekommt, die Irland übersteigt und fast der Tschechiens gleicht.

    Es gäbe hier sogar ein recht plausibles, historisches Argument (für Russen und Polen zumindest; weniger für die Ukrainer), das diese Gebiete geschichtlich zur polnischen Nation zählen lassen könnte. Solche Ansprüche aber brauchen ein ausgezeichnetes Moment, um veräußert und umgesetzt zu werden. Noch vor einem Monat, und auch in den letzten knapp 90 Jahren gab es solch ein Moment nicht. Mehr noch, solche Forderungen hätten in der Vergangenheit die bilaterale Diplomatie zwischen Kiew und Warschau nachhaltig, vielleicht sogar irreversibel beeinträchtigt. Das werden sie nun – sogar unter dem jetzigen Ausnahmezustand – trotzdem, wenn alles tatsächlich den weiteren Gang dieser Hypothese nimmt.


    Biden besucht Polen, jedoch nicht die Ukraine





    Biden besucht Polen, jedoch nicht die Ukraine







    Die vierte polnische Teilung, die im Jahr 1939 von Deutschland und der Sowjetunion im Rahmen des Beginns des Zweiten Weltkriegs vollzogen wurde, ist selbstverständlich im kollektiven Gedächtnis der Polen bis heute präsent. Den Nationalsozialisten und ihren Kindern, Enkeln und Urenkeln wurde alles vergeben und verziehen. Im Gegensatz zum russischen "Aggressor". Was aber den Polen weniger in Erinnerung verbleibt, ist die opportunistische Aneignung des Westteils des Teschener Schlesiens im Oktober 1938, nachdem Hitlers Deutschland sich die Tschechoslowakei aneignete.


    Noch größerer Gedächtnisschwund herrscht in der polnischen Republik, was die ukrainische Nazi-Kollaboration betrifft und wie viel von der polnischen Zivilbevölkerung (nicht nur in Wołyń/ Wolhynien) durch die "Ukrainische Aufständische Armee" (UPA) vernichtet wurde. Anders – vielleicht noch mit einer kollektiv manifestierten Schizophrenie – kann man sich die blinde, polnische Unterstützung der Ukraine, vor allem in den letzten acht Jahren nicht erklären. Nun wird sich Polen frontal mit dieser mit den Ukrainern vollkommen unaufgearbeiteten Geschichte auseinandersetzen müssen. Im eigenen Land.


    Über 20 Jahre Vorarbeit

    Seitdem Wladimir Putin im Jahr 1999 in den Vordergrund gerückt ist – erst als Ministerpräsident, dann als Staatspräsident Russlands –, war die Redaktionslinie der polnischen Medienhäuser klar: "Der ewige Feind im Osten ist wiederauferstanden."


    All die jahrelange Mühe, Russophobie zu einem Hauptbestandteil der polnischen Nationalidentität zu machen, hat sich mehr als gelohnt: eine der wohl sorgfältigsten und effektivsten psychologischen Operationen Mitteleuropas. Wenn man bedenkt, welche Privatmedien Polens Diskurs und Meinungsbildung seit Ende der Volksrepublik (1989) mitbeherrscht haben, wird einem schaurig zumute. Die auflagenstärkste Tages- sowie Wochenzeitung in Polen (Fakt und Newsweek) ist in den Händen des Axel-Springer-Verlags, genauer gesagt, der Ringier Axel Springer Media AG. Ganz zu schweigen von den auf NATO-Linie gehaltenen Staatsmedien.


    "Putins Geschichtslügen" – Polens Feldzug gegen den sowjetischen Sieg




    Meinung

    "Putins Geschichtslügen" – Polens Feldzug gegen den sowjetischen Sieg






    Das, was aber nun an vermeintlicher Berichterstattung betrieben wird, überschreitet ein hysterisches, auf alten Traumen trommelndes Psychodrama bei Weitem. Putin wird die Vernichtung des ukrainischen Volkes vorgeworfen. Pseudo-analytische Vergleiche zwischen dem russischen Staatsoberhaupt und Adolf Hitler sind tägliches Brot für den polnischen Leser und Zuschauer. Der Grad der beweis- und belegfreien Wirklichkeitsverzerrung wird eine spätere Annäherung, sofern noch jemand zum Annähern übrig geblieben ist, extrem erschweren. Dank diesem "weißen Rauschen" wird Warschau die "Verteidigung nach vorne" als einzige Lösung ausrufen, vor dem eigenen Volk rechtfertigen und in die West-Ukraine einziehen.


    In einer vernünftigen Welt würde bald – ohne weiteres Blutvergießen – ein halbwegs neutraler Ort (ähnlich nach dem Beispiel der Teheran-Konferenz von 1943) auserkoren, um die aufgeteilte Ukraine festzulegen. Eine, die eine harte, unmissverständliche Grenze direkt zwischen Russland und dem Atlantik-Bündnis zieht und die Sicherheit aller Minderheiten und größeren Völker in diesem Gebiet garantiert.


    Erfolgt die Teilung nach "polnischer Vorlage" des Staatlichkeitsverlustes (1939), könnte ein europäischer Krieg folgen, oder Schlimmeres. Wird die Teilung der Ukraine nach "deutscher Vorlage" eines doppelten Staatlichkeits-Resets (1945–1949) vollzogen, folgt ein zwar angespannter, aber währender Frieden, in dem beide Seiten beschäftigt sein werden, diese neue, europäische Episode in ihre jeweiligen Geschichtsbücher zu schleusen.


    RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.


    Mehr zum Thema - Lawrow im RT-Interview über Entnazifizierung der Ukraine und Beziehungen zum Westen

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    Info: https://rtde.site/meinung/134531-ukraine-teilung-polen-will-was-vom-kucken

    25.03.2022

    Von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer   NATO weitet Truppenpräsenz in Ost- und Südosteuropa aus. Bundeswehr ist in mehreren Ländern beteiligt. Auch Manöver werden verstärkt – vom Hohen Norden bis zum Mittelmeer.Schlagzeile

    german-foreign-policy.com, 25. März 2022

    BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) – Die NATO weitet ihre Truppenpräsenz in Ost- und Südosteuropa erheblich aus. Das ist eines der Ergebnisse des jüngsten Gipfeltreffens, zu dem die Staats- und Regierungschefs des Militärbündnisses am gestrigen Donnerstag in Brüssel zusammenkamen. Demnach wird zum einen die Zahl der NATO-Battlegroups durch die Stationierung neuer Einheiten in der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien verdoppelt; zum anderen werden mehr Kampfjets, Kriegsschiffe und Flugzeugträgerkampfgruppen in die Region geschickt. Die Bundeswehr ist mit der Entsendung von Militärs nach Litauen und in die Slowakei sowie mit der Bereitstellung von Eurofightern und Kriegsschiffen beteiligt. Die Maßnahmen werden von Hardlinern schon seit Jahren gefordert und waren bereits vor der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Gespräch; konkrete Schritte wurden vor Kriegsbeginn eingeleitet. In einigen Staaten der Region gibt es Widerstände. Die NATO-Truppenstandorte ziehen sich in einem weiten Bogen von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer. Manöver, mit denen die NATO aktuell den Krieg übt, reichen vom Hohen Norden bis zum Mittelmeer.


    Zitat: Truppenpräsenz verdoppelt

    Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben auf ihrem gestrigen Gipfeltreffen in Brüssel eine deutliche Ausweitung der Truppenpräsenz des westlichen Bündnisses in Ost- und Südosteuropa beschlossen. Demnach kommen zu den vier bereits bestehenden NATO-Battlegroups in Estland, Lettland, Litauen und Polen vier weitere in der Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien hinzu. Damit bilden die NATO-Militärstandorte, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern äußerte, einen langen Bogen, der „von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer“ reicht.[1] Eine weitere Aufstockung der Truppen ist im Gespräch; Berichten zufolge könnten die NATO-Einheiten in Ost- und Südosteeuropa „auf bis zu acht Brigaden ausgedehnt werden“.[2] Eine Entscheidung darüber wird auf dem NATO-Gipfel Ende Juni in Madrid erwartet. Schon jetzt wird das westliche Bündnis auch die Zahl der Kampfjets, die in den östlichen Mitgliedstaaten mit der Luftraumüberwachung befasst sind, erhöhen und in einigen Ländern Patriot-Luftabwehrbatterien aufstellen. Zudem sollen ab sofort mehr Flugzeugträgerkampfgruppen, U-Boote und andere Kriegsschiffe regelmäßig in der Region auftauchen. Der Bogen der Marinepräsenz reicht laut Stoltenberg „vom Hohen Norden bis zum Mittelmeer“ und, soweit möglich [3], bis ins Schwarze Meer.


    Die Beteiligung der Bundeswehr

    An der Ausweitung der NATO-Präsenz in Ost- und Südosteuropa beteiligt sich auch die Bundeswehr. Schon am 7. Februar hatte das Verteidigungsministerium bekanntgegeben, die deutsche Beteiligung an der NATO-Battlegroup in Litauen werde von 550 auf 900 Soldaten aufgestockt.[4] Vergangene Woche teilte die Bundeswehr mit, sie werde bis zu 700 Militärs sowie Patriot-Luftabwehrbatterien in die Slowakei entsenden; dort sollten sie die neu in Aufstellung begriffene NATO-Battlegroup unterstützen. Die genaue Truppenzahl sowie den genauen Standort gibt die Bundeswehr „aufgrund der sicherheitspolitischen Lage“ nicht bekannt.[5] Die Luftwaffe wiederum unterstützt unverändert die Luftraumüberwachung im Baltikum und beteiligt sich darüber hinaus – bereits seit dem vergangenen Jahr – an der Luftraumüberwachung in Rumänien, aktuell auch an der Luftraumüberwachung in Polen. Die Marine wiederum hat unmittelbar nach Russlands Überfall auf die Ukraine ihre Aktivitäten in der Ostsee verstärkt und konzentriert sich dabei unter anderem auf die Minenabwehr.[6] Davon abgesehen hat Deutschland eine wichtige Funktion als logistische Drehscheibe für den NATO-Aufmarsch in Richtung Russland; so ist in Ulm das Logistikkommando Joint Support and Enabling Command (JSEC) ansässig, das auch NATO-Truppenbewegungen auf dem europäischen Kontinent optimiert.[7]


    Seit Jahren geplant

    Die Ausweitung der NATO-Truppenpräsenz in Ost- und Südosteuropa ist bereits vor dem Ukraine-Krieg und sogar vor der Eskalation der Ukraine-Krise Ende Oktober 2021 geplant worden. Hardliner hatten schon lange darauf gedrungen, in der Region größere Truppen zu stationieren; im Juni 2020 hatte beispielsweise US-Generalleutnant a.D. Ben Hodges, ein ehemaliger Oberkommandierender der US-Landstreitkräfte in Europa, gefordert, in der Schwarzmeerregion ein Äquivalent zu den NATO-Battlegroups im Baltikum und in Polen aufzustellen.[8] Ende 2021 wurde bekannt, dass die Vorbereitungen, diese Pläne in die Realität umzusetzen, bereits weit fortgeschritten waren. Als die Umsetzung Mitte Februar 2022 konkret wurde, zeichneten sich Widerstände ab; dies galt unter anderem für die Slowakei, wo bereits der Abschluss eines Truppenabkommens mit den USA auf schweren Protest gestoßen war.[9] Diese Widerstände sind nun zumindest fürs Erste überwunden – allerdings nicht vollständig und nicht überall. So weisen Beobachter etwa darauf hin, dass Ungarn sich nach wie vor weigert, fremde NATO-Truppen in relevanter Zahl auf Dauer aufzunehmen; die in Ungarn stationierte Battlegroup soll daher beinahe ausschließlich aus ungarischen Soldaten bestehen. In Bulgarien soll der auswärtige Anteil gering bleiben; die Führung über die Battlegroup liegt bei den einheimischen Streitkräften.


    Rekordmanöver in der Arktis

    Wie weit die gegen Russland gerichteten NATO-Planungen bereits vor der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Herbst 2021 vorangeschritten waren, zeigen exemplarisch Manöver der NATO-Streitkräfte, die aktuell abgehalten werden oder vor wenigen Tagen abgeschlossen wurden; sie wurden jeweils viele Monate lang vorbereitet. So findet beispielsweise im Norden Norwegens zur Zeit die Kriegsübung Cold Response 22 statt; Ziel ist es dabei, die Kriegführung unter arktischen Bedingungen zu proben. Rund 30.000 Soldaten aus 27 Staaten sind beteiligt, darunter einige hundert Soldaten der Bundeswehr. Damit handelt es sich um das größte Manöver in der Arktis seit dem Ende des Kalten Kriegs. Eingebunden sind Einheiten der Land-, Luft- sowie Seestreitkräfte, darunter zwei Flugzeugträgerkampfgruppen um den US-Flugzeugträger USS Harry S. Truman und den britischen Flugzeugträger HMS Prince of Wales.[10] Bereits im April 2021 hatte es in einem Vorabbericht geheißen, die norwegische Region Ofoten, in der Cold Response 22 schwerpunktmäßig abgehalten wird, sei „im Fall eines größeren globalen Konflikts, der Russland im Nordatlantik einbezieht, von strategischer Kernbedeutung“: Sie sei „600 Kilometer von der Halbinsel Kola entfernt“, auf der unter anderem die Atom-U-Boote der russischen Nordflotte stationiert sind.[11]


    U-Boot-Abwehr

    Bereits am 4. März zu Ende gegangen war das Manöver Dynamic Manta 2022. Dabei wurden im zentralen Mittelmeer einerseits die Überwasserkriegsführung, andererseits die U-Boot-Abwehr geübt. Beteiligt waren Kriegsschiffe, U-Boote und Flugzeuge aus alles in allem neun NATO-Staaten. Die Bundeswehr war mit Teilen des Marinefliegergeschwaders 3 „Graf Zeppelin“ präsent.[12] Dynamic Manta ist eine von zwei regelmäßig abgehaltenen Manöverserien, mit denen die NATO die Abwehr feindlicher U-Boote probt. Die zweite trägt den Namen Dynamic Mongoose und wird abwechselnd vor der Küste Nordnorwegens und bei Island durchgeführt. Findet Dynamic Mongoose in einem Seegebiet statt, das U-Boote der russischen Nordflotte durchqueren müssen, wenn sie von der Halbinsel Kola in den Atlantik einfahren wollen, so liegt das Übungsgebiet von Dynamic Manta in relativer Nähe zum Bosporus und zu den Dardanellen, durch die russische U-Boote aus dem Schwarzen Meer ins Mittelmeer gelangen können.

     

    [1] Press conference by NATO Secretary General Jens Stoltenberg following the extraordinary Summit of NATO Heads of State and Government. nato.int 24.03.2022.

    [2] Thomas Gutschker: Vier weitere Battlegroups. Frankfurter Allgemeine Zeitung 24.03.2022.

    [3] Der Vertrag von Montreux aus dem Jahr 1936 erlegt Schiffen aus Nicht-Anrainerstaaten des Schwarzen Meeres klare Beschränkungen für die Durchfahrt durch die Dardanellen und den Bosporus auf.

    [4] Bundeswehr entsendet mehr Truppen an NATO-Ostflanke. bmvg.de 07.02.2022.

    [5] Bundeswehr verlegt Luftverteidigungskräfte in die Slowakei. bundeswehr.de 17.03.2022.

    [6] Die Marine verstärkt die Minenabwehr in der Ostsee. Bundeswehr.de 28.02.2022.

    [7] S. dazu Das Military Mobility Project.

    [8] Ben Hodges, Janusz Bugajski, Ray Woycik, Carsten Schmiedl: NATO Needs a Coherent Approach to Defending its Eastern Flank. warontherocks.com 12.06.2020. S. dazu „Eine einheitlichere Front gegen Russland”.

    [9] S. dazu Neue Hürden.

    [10] Preparations ramp up for Norway’s largest exercise in 30 years. defbrief.com 02.03.2022.

    [11] Thomas Nilsen: Norway to host biggest exercise inside Arctic Circle since Cold War. thebarentsobserver.com 14.04.2021.

    [12] Dynamic Manta 2022 beendet. bundeswehr.de 16.03.2022.


    Info: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8880

    25.03.2022

    Gewaltfreier Widerstand im Ukraine-Krieg
    Mit anderen Waffen

    nd-aktuell.de, 25.03.2022, 16:22 Uhr, Von Ines Wallrodt

    Die Pazifistin Christine Schweitzer ruft die Ukraine zu sozialer statt militärischer Verteidigung auf. Warum das weder naiv noch ignorant ist


    Wer mit Blick auf den Ukraine-Krieg pazifistische Positionen vertritt, bekommt den Vorwurf »naiv« zu sein oder sich nicht für die Angegriffenen zu interessieren. Wie erklären Sie sich das?


    Ich denke, das hat mit Hilflosigkeit zu tun, mit dem Gefühl, man muss doch etwas tun. Bis heute ist die Überzeugung ungebrochen, dass irgendwann ein Punkt kommt, wo nur noch Gewalt hilft.


    Interview

    BSV/Benjamin Pütter


    Christine Schweitzer, geb. 1959, beschäftigt sich wissenschaftlich mit Fragen von Krieg und Frieden am Institut für Friedensarbeit und Gewaltfreie Konfliktaustragung (IFGK). Zudem ist sie Geschäftsführerin beim Bund für Soziale Verteidigung. Ihre Promotion schrieb Schweitzer über Interventionen im Raum des ehemaligen Jugoslawien. Die Friedensforscherin ist in der Friedensbewegung aktiv und praktisch in der zivilen Konfliktbearbeitung u. a. auf dem Balkan engagiert. Manch einstige Kriegsgegner sagen heute auch: »Frieden schaffen ohne Waffen« - schöner Satz, leider Blödsinn.

    Waffenlieferungen oder weitere direkte Unterstützung der Ukraine bergen große Risiken für die Eskalation des Konflikts. Vor 1989 hätte es mehrfach beinahe einen Atomkrieg aus Versehen gegeben. Die Gefahr ist groß, dass ein solcher Konflikt außer Kontrolle gerät.

    Sie fordern nicht nur ein sofortiges Ende des Krieges und Verhandlungen. Sie gehen darüber hinaus und rufen zu einem alternativen Weg des Widerstands auf. Was muss man sich unter sozialer Verteidigung vorstellen?

    Soziale Verteidigung als Konzept in der Friedensforschung wurde in den 1950er Jahren entwickelt, als angesichts der Atomwaffen deutlich wurde, dass eine Verteidigung letztendlich gar nicht mehr möglich sein würde. Einer der ersten, der diesen Vorschlag machte, war Stephen King-Hall, ein hoher britischer Offizier. Grundgedanke ist, dass auch ein Angreifer, Putschist oder Diktator in der Regel die Mitarbeit der Beherrschten braucht. Daraus ergibt sich ein Ansatzpunkt für Widerstand. Denn man kann eine solche Zusammenarbeit auch verweigern. Gewaltfreiheit oder Pazifismus sind richtig verstanden ein dritter Weg zwischen Gewalt und Nichtstun.

    Gibt es dafür Beispiele?

    Soziale Verteidigung könnte ein Generalstreik sein wie beim Kapp-Putsch 1920 in Deutschland, als man sich dem Versuch entgegenstellte, die neue Weimarer Republik zu stürzen. In anderen Fällen, in denen autoritäre Regimes gewaltfrei beseitigt wurden, kamen vielfältige Methoden zum Einsatz, zum Beispiel bei der Befreiung Sambias von der britischen Herrschaft 1961-63, beim Sturz von Marcos in den Philippinen 1986 oder den Aufständen in Osteuropa, auch in der DDR, die das Ende des Warschauer Pakts und der Sowjetunion besiegelten.

    Der deutsche Friedensforscher Theodor Ebert hat den Begriff »dynamische Weiterarbeit ohne Kollaboration« geprägt. Hinter diesem sperrigen Wort steckt, dass man nicht in Streik tritt, sondern zum Beispiel als Beamtin oder Beamter an seinem Arbeitsplatz ist, aber Anweisungen nicht befolgt, falsch befolgt oder langsam befolgt. Das hat es schon mehrfach in der Geschichte gegeben, etwa in Norwegen während der Zeit der Besetzung durch die Nazis. Die Lehrerinnen und Lehrer sollten damals ein neues nationalsozialistisches Curriculum in den Schulen einführen. Doch sie haben einfach ihre alten Lehrpläne weiterbenutzt und sich geweigert, die Naziinhalte zu unterrichten.

    Und das hat funktioniert?

    Viele sind eingesperrt worden, aber da niemand kooperierte, mussten die Nazis die Lehrer wieder freilassen. Und die Schulen blieben nazifrei. Es gibt viele Beispiele für erfolgreichen gewaltfreien Widerstand, und Friedensforscher*innen haben ihre Erfolge vielfach dokumentiert. Soziale Verteidigung im Sinne einer vorher von einer Regierung beschlossenen und eintrainierten Verteidigung hat es allerdings bislang nicht gegeben.

    Was kann solch ein Widerstand ausrichten gegen Panzer, Raketen und den Befehl, keine Rücksicht zu nehmen?

    Das Konzept hat Grenzen. Wenn es wie Deutschland im Zweiten Weltkrieg nur um Landeroberung geht und man bereit ist, die Bevölkerung zu vernichten. Aber so wenig sich Beobachter gerade sicher sind, was Russlands Ziele in diesem Krieg sind: Wahrscheinlich ist ja, dass es um eine russlandtreue Regierung geht oder um die Annexion bestimmter Territorien. Insofern: Bevor der Krieg angefangen hat, wäre es eine Option gewesen, zu sagen: Besetzt uns, aber gewinnen tut ihr deshalb trotzdem nicht, weil wir uns mit anderen Mitteln weiter wehren. Solch einen Widerstand würde kein Aggressor mit Bombardierungen bekämpfen. Einen bewaffneten Verteidiger erschießt man einfacher als die Teilnehmer einer friedlichen Versammlung am Dorfeingang.

    Die Ukraine hat sich aber für einen anderen Weg entschieden. Gegen Ihren Vorschlag wird deshalb eingewendet, dass er nicht die Interessen - und Nöte - der Angegriffenen berücksichtigt - und diese mutmaßlich auch nicht interessiert.

    In dem Moment, wo man Waffen liefert oder irgendetwas anderes tut zur Unterstützung des Krieges, übernimmt man Mitverantwortung für den Krieg und für die Gewalt. Und wenn man diese Gewalt ablehnt, hat man auch das Recht, solche Bitten abzuschlagen. So schwer es ist. Und überhaupt: In der Ukraine findet durchaus ziviler Widerstand statt. Es gibt etliche Berichte von Bürgermeistern, die sich weigern, die Anweisungen des russischen Militärs zu befolgen. Im Moment des Angriffs haben sich unbewaffnete Menschen Panzern entgegengestellt, und die Panzer haben teilweise wirklich abgedreht. Natürlich stehen sämtliche Kriegsberichte unter dem Vorbehalt, dass wir nicht wirklich überprüfen können, was stimmt. Aber Fakt ist, dass die Ukraine schon zweimal Erfahrungen mit zivilem Widerstand gemacht hat in den letzten 20 Jahren - 2004 in der Orangenen Revolution und 2014 auf dem Maidan. Insofern wäre das vielleicht doch ein Weg, wenigstens für die Städte.

    Die Städte sollen sich besetzen lassen?

    Nach dem Prinzip der offenen Stadt, wie sie im Zweiten Weltkrieg vielfach angewendet wurde, besonders bekannt ist Rom.

    Bedeutet das nicht Kapitulation, so wie Russland sie etwa in Mariupol gefordert hat?

    Übergang zu sozialer Verteidigung heißt nicht Kapitulation. Bei einer Kapitulation akzeptiert man, dass der Besatzer das Recht und auch die Pflicht hat, für die Verwaltung und für die Bevölkerung zu sorgen. Stattdessen nimmt man hier zwar hin, dass die Truppen kommen und verzichtet auf militärischen Widerstand. Gleichzeitig beginnt man aber eine Art Volksverteidigung, nur ohne Waffen. Man wählt also in gewissem Sinne andere Waffen.

    Würde damit nicht so ein Überfall zu leicht gemacht? Auch mit Blick auf die Angst der baltischen Länder, sonst die nächsten zu sein. Immerhin treibt die militärische Gegenwehr die Kosten für Putin in die Höhe und zeigt, dass er nicht machen kann, was er will.

    Die Frage ist, was Putin beabsichtigt. Was er da in seinem Papier vom Juli 2021 geschrieben hat, von der mittelalterlichen Rus und den Brudervölkern Belarus und Ukraine, das spricht ein bisschen gegen einen Angriff auf das Baltikum. Ganz abgesehen davon, dass das halt Nato-Staaten sind. Aber klar, ich hätte noch am 23. Februar gesagt, dass Russland nicht die Ukraine angreifen will. Insofern halte ich mich jetzt mit Vorhersagen zurück.

    Die zentrale Frage ist: Wann ist der Punkt erreicht, wo das, was man verteidigen will, nicht mehr da ist, weil es zerstört wurde? Gerade bei einem rücksichtslosen Gegner wie Putins Militär, das offenbar bereit ist, viele zivile Opfer in Kauf zu nehmen und versucht, mit den Bombardements der Städte den Widerstandswillen der Ukrainer zu brechen. Bei aller Bewunderung für den Zusammenhalt in der ukrainischen Gesellschaft stellt sich die Frage, wann Verteidigung noch verhältnismäßig ist.

    Wie würden Sie diese Frage beantworten?

    Wir sitzen hier im sicheren Deutschland. Und es ist natürlich billig, den Menschen in der Ukraine Ratschläge zu geben. Trotzdem sollte man auch darauf hinweisen können, dass es andere Möglichkeiten gibt. Wir wissen nicht, wie dieser Krieg ausgeht. Vielleicht gibt es eine Verhandlungseinigung und die Waffen schweigen. Das wäre natürlich zu hoffen. Denkbar ist aber auch, dass Russland sich militärisch durchsetzt. Und was dann? Dann ist vielleicht auch für die Ukrainer der Zeitpunkt gekommen, zu gewaltfreien Mitteln zu greifen.

    Wie könnte soziale Verteidigung dann aussehen?

    Bei einer Besetzung der Ukraine durch Russland würde sich der Widerstand mutmaßlich eher auf den politischen Bereich richten. Russland würde wahrscheinlich eine Regierung einsetzen und dann irgendwelche Wahlen durchführen und da ginge dann keiner hin, die Behörden würden nicht mitmachen und die Bevölkerung würde alles boykottieren, was von den neuen Machthabern kommt. Egal, ob es der eigene Diktator ist oder ob ein fremdes Land einmarschiert ist: Es geht eigentlich immer um dasselbe: um die Beseitigung einer Herrschaft, die man nicht als tolerierbar ansieht.

    Bekommen Sie Reaktionen aus der Ukraine auf solche Vorschläge?

    Wir haben Kontakt zu Leuten aus dem Umfeld der Internationale der Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner, die den Dienst an der Waffe verweigern, sowie zur Ukrainischen Pazifistischen Bewegung um Yurii Sheliazhenko, der in Kiew lebt. Von denen hören wir, dass man sich so einig in der Ukraine nicht ist. Auch da gibt es Männer, die nicht kämpfen wollen. Die nur nicht außer Landes gelassen werden, weil es Kriegsdienstverweigerung als Recht in der Ukraine nur sehr eingeschränkt gibt.

    Viele andere Berichte aus der Ukraine erzählen allerdings, dass es dort weit mehr Freiwillige für die Armee gibt als die gerade braucht.

    Das will ich nicht bestreiten. Aber es gibt auch diese anderen Stimmen - sicherlich ist es eine Minderheit. Natürlich ist es im Moment schwer, mit anderen Meinungen oder Fragen und Zweifeln Gehör zu finden. Ich glaube aber, wenn man Menschen fragen würde, wie es mit diesem Krieg weitergehen soll, würden auch mehr sagen, lasst uns doch lieber zu zivilem Widerstand übergehen. Aber man kann ja keine Volksbefragung machen mitten in einem Krieg.

    Der Bürgermeister von Kiew sagt: »Im schlimmsten Fall werden wir sterben, aber wir werden uns niemals ergeben.« Soll heißen: »Lieber tot als unfrei«. Er scheint völlig andere Grundannahmen zu haben als Sie.

    Eine Grundannahme ist, dass kein Mensch das Recht hat, für andere Menschen zu entscheiden, ob sie leben oder sterben wollen. Gewaltfreier Widerstand ist nicht risikolos. Weltweit haben dabei viele Menschen ihr Leben verloren. Aber es ist zumindest die Option, wo man nur sich selbst in Gefahr bringt. Politiker sprechen mit solchen Statement jedoch nicht nur für sich selber, sondern sie entscheiden das für alle anderen. Auch für die, die das nicht wollen. Und dass es diese Menschen auch in der Ukraine gibt, sieht man ja daran, wie viele versuchen, das Land zu verlassen. Insofern würde ich nicht davon reden, dass das Konsens in der Gesellschaft ist.

    Sie rufen auch die russische Bevölkerung und die russischen Soldaten auf, ihren Gehorsam zu verweigern. Wie realistisch finden Sie das in einem autoritären System?

    Ich sehe da sogar mehr Potenzial, als ich selbst lange Zeit gedacht habe. Wir wissen von einzelnen Leute, die versuchen, sich dem Wehrdienst zu entziehen, indem sie das Land verlassen. Deutschland sollte das fördern und russischen Kriegsdienstverweigerern Asyl gewähren. Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) hat gerade eine sehr spannende Dokumentation »Russians are against the war on Ukraine« online veröffentlicht. Demnach sind in den ersten Tagen des Krieges in Russland mehr als 330 000 Tweets mit dem Hashtag »Nein zum Krieg« auf Twitter erschienen. Das illustriert, die Zahl der Menschen, die den Krieg ablehnen, ist sehr viel höher, als man auf der Straße wahrnehmen kann. Ich gehe davon aus, dass die Kampfmoral bei den russischen Truppen nicht besonders groß ist. Viele der jungen Männer, die jetzt in der Ukraine kämpfen, stellen nun fest, dass die ganze Propaganda, mit der sie gefüttert wurden, nicht stimmt. Die Ukrainer haben nicht auf die Befreiung von Nazis gewartet. Und die Ukrainer können das auch noch in ihrer eigenen Sprache erklären. Gemeinsame Sprache und vielfältige familiäre Bande - das sind für soziale Verteidigung eigentlich günstige Bedingungen.


    Info: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1162475.gewaltfreier-widerstand-im-ukraine-krieg-mit-anderen-waffen.html


    unser Kommentar: Einen Austritt Deutschlands aus der Nato, lehnt Christine Schweitzer hingegen entschieden ab.

    24.03.2022

    Vor 23 Jahren begann der NATO-Krieg gegen Jugoslawien

    rtde.site, 24 Mär. 2022 21:16 Uhr

    Am Abend des 24. März 1999 bombardierten die USA und ihre NATO-Verbündeten zum ersten Mal Belgrad und andere serbische Städte. Der Krieg kehrte nach Europa zurück. Wir blicken auf die heute fast vergessene Zeitenwende zurück.


    Zitat: "Es begann mit einer Lüge" lautet der Titel einer erstmals 2001 ausgestrahlten ARD-Dokumentation, ( https://www.dailymotion.com/video/x29w01f ) entstanden in einer Zeit, als es im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch machtkritischen Journalismus gab. Der Film ist ein Lehrstück darüber, wie es geschehen konnte, dass ausgerechnet eine Koalition aus SPD und Grünen Deutschland in den ersten und nach bis dahin unumstrittenem Völkerrecht rechtswidrigen Angriffskrieg führte.


    Um den Krieg in den Augen der anfangs skeptischen deutschen Bevölkerung zu legitimieren, schreckte die mediale und ministeriale Propaganda schon damals auch vor Lügen und Fälschungen nicht zurück. So rechtfertigte der damalige deutsche Verteidigungsminister Rudolf Scharping die Bombardements:

    "Wir wären ja auch niemals zu militärischen Maßnahmen geschritten, wenn es nicht diese humanitäre Katastrophe im Kosovo gäbe mit 250.000 Flüchtlingen innerhalb des Kosovo, weit über 400.000 Flüchtlingen insgesamt und einer zurzeit nicht zählbaren Zahl von Toten."

    All das war frei erfunden. Die vor Ort mit Beobachtern aktive Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte von Beginn des Bürgerkriegs im Kosovo bis zum März 1999 nur 39 Tote gezählt. Norma Brown, US-Diplomatin bei der OSZE, sagt in dem Dokumentarfilm:

    "Es gab vor der Intervention der NATO keine humanitäre Krise. Jeder wusste, dass es zu einer humanitären Krise kommt, wenn die NATO bombardiert."

    Madeleine Albright ist im Alter von 84 Jahren gestorben






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    Auch die Angaben zu den Flüchtlingen waren manipuliert: Es gab keine Hunderttausende, die dauerhaft geflohen waren. Dort wo es vor dem März 1999 zu Kämpfen der jugoslawischen Armee und der albanischen UÇK kam, flohen Dorfbewohner vor den Kämpfen und kehrten nach Ende der Schießereien wieder zurück. Unter den Zehntausenden, die Kosovo tatsächlich verlassen hatten, waren Serben wie Albaner vertreten, und die Gründe für die Flucht waren vielfältig.


    Im Bestreben, die deutsche Bevölkerung hinter dem NATO-Krieg und der deutschen Politik zu mobilisieren, erfanden Scharping und der grüne Außenminister Joschka Fischer gar eine KZ-Lüge: Im Stadion von Pristina würden "mehrere Tausend Personen" interniert, behauptete Scharping im Fernsehen und legte mit der ebenso frei erfundenen Horrorbehauptung nach, albanische Lehrer würden vor den Augen der Schüler erschossen.


    Später berief Scharping sich auf "Zeugenaussagen" und musste einräumen, dass es keine Bilder und keinerlei Verifikation dieser angeblichen Zeugenberichte gegeben hat. In der ARD-Dokumentation berichteten albanische Zeugen später das genaue Gegenteil: Keinen einzigen Gefangenen hatte das Stadion der Provinzhauptstadt gesehen, es hatte der jugoslawischen Armee vielmehr als Landeplatz für Helikopter gedient. Die Existenz eines Plans zur Vertreibung der Albaner aus Kosovo, in der westlichen Propaganda "Hufeisenplan" genannt, konnte nie bewiesen werden.


    Der absolute Höhepunkt der antiserbischen Propagandakampagne war Fischers Holocaust-Vergleich.


    Am 24. März um 19.41 Uhr starteten die ersten Bomberflugzeuge derUSA und ihrer Verbündeten mit todbringender Fracht. In dieser Nacht flogen rund 200 Flugzeuge in zwei Wellen zahlreiche Ziele in der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien an.


    Geschichte ist (nicht) die "Lehrmeisterin des Lebens"





    Meinung

    Geschichte ist (nicht) die "Lehrmeisterin des Lebens"






    Was folgte, waren 79 Tage Krieg. Die NATO-Bomber flogen in dieser Zeit über 6.000 Angriffe auf serbische Städte und Infrastruktur. Dabei kamen auch verbotene Splitterbomben und, wie die Welt später erfuhr, Uranmunition zum Einsatz. Daran beteiligt waren die USA, Großbritannien, Deutschland, die Niederlande, Italien, Griechenland, die Türkei, Spanien, Belgien, Dänemark und Kanada. Ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates und ohne dass ein Fall der Selbstverteidigung eines NATO-Staates vorlag.


    Für Jugoslawien, besonders für die am stärksten betroffene Teilrepublik Serbien, waren dies 79 Tage des Grauens. Die Angriffe galten keineswegs nur militärischen Zielen, sondern auch Ministerien und Objekten der zivilen Verwaltung und Infrastruktur, der Fernsehzentrale, der chinesischen Botschaft in Belgrad, Industriebetrieben, Brücken und Eisenbahnen. Über 500 serbische Zivilisten und drei chinesische Journalisten fielen den Bombardements zum Opfer, Tausende wurden verletzt, die langfristigen Folgen des Einsatzes der Uranmunition sind nicht absehbar.

    Eines der bekanntesten Kriegsverbrechen der NATO war der Beschuss eines nach Athen fahrenden Passagierzuges am 12. April 1999, der mindestens 13 Todesopfer unter den Passagieren forderte. Am 1. Mai beschossen die NATO-Bomber einen Passagierbus in der Nähe der kosovarischen Hauptstadt Pristina, was 23 Todesopfer forderte. Damit nicht genug: Die Piloten griffen in einem zweiten Angriff die Rettungskräfte an, die dabei waren, die Verletzten zu versorgen.


    China zu USA: Ihr Völkerrechtsverletzer habt unsere Botschaft in Jugoslawien bombardiert





    China zu USA: Ihr Völkerrechtsverletzer habt unsere Botschaft in Jugoslawien bombardiert






    Nicht verschont von den NATO-Bombardements und dem Raketenbeschuss blieb auch das Kosovo, das angeblich geschützt werden sollte. Mehrere Angriffe auf Pristina und andere Städte der Region forderten zivile Opfer, der kosovarische Bürgerkrieg eskalierte, und nun folgten auch die großen Opferzahlen und massiven Fluchtbewegungen in der Region. Pristina wurde gar mit 374 geflogenen Angriffen zur am häufigsten bombardierten Stadt jenes Krieges, noch vor Belgrad, das 212 Angriffswellen erlebte.


    Die Gesamtzahl der Opfer der NATO-Bombardements summiert sich auf über 1.700 Zivilisten (Serben und Albaner), darunter etwa 400 Kinder. Spurlos verschwunden sind 821 Menschen, größtenteils Serben.


    Die Zahl der militärischen Verluste Jugoslawiens beläuft sich auf etwas über 1.000 Soldaten und Polizisten sowie über 5.000 Verwundete. Höhere Angaben der NATO hierzu bestätigten sich nicht.


    Der Bürgerkrieg im Kosovo war auch mit dem Ende der NATO-Operation "Allied Force" keineswegs vorbei. Er dauerte noch Jahre und forderte Tausende Todesopfer auf beiden Seiten des Konflikts.


    Mehr zum Thema - Wenn die regelbasierte Ordnung gegen ihre Urheber zurückschlägt

    Video: Demonstration zum Jahrestag der NATO-Bombardierung (Belgrad, 24. März 2022), Quelle: Ruptly


    Info: https://rtde.site/europa/134548-vor-23-jahren-begann-der-nato-krieg-gegen-jugoslawien/

    24.3.2022

    24.03.2022

    "Bis Freitag Dreadlocks abschneiden" – Fridays for Future schmeißt Musikerin wegen Frisur raus

    rtde.site, 24 Mär. 2022 12:37 Uhr

    24 Fridays for Future ruft für Freitag weltweit zu Demonstrationen auf. Bei einer Kundgebung in Hannover sollte auch die Sängerin Ronja Maltzahn auftreten. Doch die Aktivisten luden die Künstlerin wieder aus – wegen ihrer Dreadlocks. Die Frisur sei "kulturelle Aneignung".


    "Bis Freitag Dreadlocks abschneiden" – Fridays for Future schmeißt Musikerin wegen Frisur raus

    Zitat: Die Musikerin Ronja Maltzahn (28) darf nach einem Entschluss von Fridays for Future wegen ihrer Dreadlocks nicht wie zunächst geplant bei einer Demonstration in Hannover auftreten. Die Hannoveraner Ortsgruppe der Klimaschutzbewegung sagte einen Auftritt der Künstlerin an diesem Freitag in der Innenstadt ab, wie die Gruppe am Mittwoch auf ihrer Website mitteilte.

    Die Aktivisten begründeten die Absage mit der Frisur der Sängerin. Dreadlocks seien in den USA ein Widerstandssymbol der Bürgerrechtsbewegung schwarzer Menschen geworden. Die Klimaaktivisten schrieben:

    "Wenn eine weiße Person also Dreadlocks trägt, dann handelt es sich um kulturelle Aneignung, da wir als weiße Menschen uns aufgrund unserer Privilegien nicht mit der Geschichte oder dem kollektiven Trauma der Unterdrückung auseinandersetzen müssen."

    Maltzahn hatte die Absage selbst auf ihren Social-Media-Kanälen öffentlich gemacht. Die Musikerin reagierte betroffen:

    "Wir hatten uns darauf gefreut ein Zeichen für Frieden und gegen Diskriminierung mit unserer Musik setzen zu dürfen. Schade, dass wir aufgrund von äußerlichen Merkmalen davon ausgeschlossen werden."

    Es gehe darum, kultureller Vielfalt eine Bühne zu geben und für Achtsamkeit, Toleranz und Geschlechtergerechtigkeit einzustehen. Die Musikerin schrieb weiter:

    "Ich hoffe, dass unsere Zuhörer dieses Bild durch unsere Musik vermittelt bekommen und nicht das Gegenteil."

    Fridays for Future Hannover erklärte zu der Absage, es sei der Gruppe wichtig, "BIPoC (Schwarze, indigene und People of Color) Raum innerhalb der Klimagerechtigkeitsbewegung zu geben", der ihnen bis jetzt nicht genug eingeräumt worden sei, aber schon häufig eingefordert wurde.

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    Dies müsse konsequent passieren, "weil das Auftreten einer weißen Person mit Dreadlocks auf unserer Bühne für BIPoC den Eindruck erwecken kann, dass diese Bewegung für sie keinen Safer Space darstellt" – also keine geschützte Umgebung ohne Diskriminierung biete. Deshalb habe man entschieden, Ronja Maltzahn abzusagen.

    Halbe Entschuldigung von Friday for Future

    Die Aktivisten der Klimaschutzbewegung baten in der Mitteilung die Musikerin aber auch um Entschuldigung. In einer Chat-Nachricht an Maltzahn hatte die Gruppe ihr die Absage mitgeteilt, gleichzeitig aber gesagt, dass ein Auftritt möglich sei, wenn sie sich bis Freitag ihre Dreadlocks abschneide. Dieser Vorschlag sei ein Eingriff in die Privatsphäre der Künstlerin gewesen, der so nicht hätte passieren dürfen, teilte Fridays for Future später mit.

    Die Absage habe sie "überrascht und auch ein wenig schockiert", sagte Maltzahn gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Vor allem die Ansprache habe sie als unsensibel empfunden.

    "Dass wir grundsätzlich in unserer Gesellschaft genau gucken, wo steckt überall Diskriminierung drin, das befürworte ich sehr."

    Aber es sei auch wichtig, den Kontext dabei nicht außer Acht zu lassen. "Tatsächlich kommt meine Inspiration, Dreads zu tragen, aus alternativen Kreisen", sagte die Sängerin. Sie sei interessiert an verschiedenen Kulturen. Auf Reisen und Auslandsaufenthalten seien ihr viele Menschen mit Dreadlocks begegnet. "Ich finde es künstlerisch schön, aber auch das Lebensgefühl, was damit verbunden wird, fand ich sehr passend für meine Lebenseinstellung", sagte sie.


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    Bislang habe sie wegen ihrer Haare eher andere Reaktionen erhalten. Häufig würden Menschen mit ihrem Erscheinungsbild assoziieren, dass sie vielleicht vegan lebe oder grün eingestellt sei. Maltzahn sagte, sie hoffe, dass die angestoßene öffentliche Debatte das Bewusstsein für Diskriminierung in der Gesellschaft schärfe. Auch mit Fridays for Future wolle sie in einen Austausch kommen. "Ich möchte da keinen Konflikt anzetteln."


    Nach Angaben ihres Musikverlags Timezone Records in Osnabrück macht Maltzahn Worldpop-Musik. Die 28-Jährige kommt aus Bad Pyrmont, lebt in Münster und Hannover und spielt Cello, Gitarre, Ukulele und Piano. Zudem tritt sie mit einem größeren Folkensemble auf, dem Blue Bird Orchestra. "Wir sind eine bunte Band, aus verschiedenen Nationalitäten, singen auf verschiedenen Sprachen, in verschiedenen Stilistiken und zelebrieren die Vielfalt und wollen keinesfalls Menschen diskriminieren", sagte Maltzahn.


    Beim globalen Klimastreik an diesem Freitag (25. März) wollen nach Angaben von Fridays for Future Menschen überall auf der Welt für Klimagerechtigkeit und Frieden demonstrieren – von Taiwan über Nigeria bis nach Australien. Allein in Deutschland sind Aktionen an 240 Orten geplant.

    Mär. 2022 12:37 Uhr


    Info: https://rtde.site/inland/134540-bis-freitag-dreadlocks-abschneiden-fridays-for-future-schmei%C3%9Ft-musikerin-wegen-frisur-raus




    Weiteres:




    *Das Dreadlocks-Absurdum der Klimaaktivisten


    welt.de, 23.3.2022*, *Von Jörg Wimalasena

    Die Fridays-for-Future-Veranstaltung in Hannover wird am Freitag ohne

    die Pop-Sängerin /Ronja Maltzahn stattfinden. Der Grund: Den Aktivisten

    gefällt die Frisur der Künstlerin nicht. Maltzahn trägt Dreadlocks.


    Zitat: Diese seien „eine Form kultureller Aneignung“ teilte Fridays for Future belehrend mit. Im Kontext der Sklavereigeschichte handele es sich um „ein Zeichen der Unterdrückung“ – und dafür ist beim Kampf gegen den Klimawandel nun mal kein Platz.


    Es darf bezweifelt werden, dass Maltzahn sich an Kolonialverbrechen beteiligt hat, aber ihre Frisur ist – ähnlich wie bei noblen Diskotheken – offenbar ein Grund für ein Zutrittsverbot. Da kann Maltzahn bei Instagram noch so sehr beteuern „für Frieden und gegen Diskriminierung“ einzustehen.


    Derlei Verirrungen stehen sinnbildlich für *das verquere Gesellschaftsbild einer woken Bürgerkinder-Generation, die materielle Konflikte komplett in die Sphäre kultureller und irrelevanter

    Anerkennungsfragen verlagert* – mit einer Verfolgungslust, die sich auch jederzeit gegen die eigenen Mitstreiter richten kann. Wie man von der brutalen europäischen Kolonialgeschichte in Afrika einen Bogen zu der Frisur einer Pop-Sängerin schlagen kann, dürften nur Eingeweihte verstehen.


    Maltzahn könnte am Freitag übrigens auftreten, wenn sie sich noch schnell dem „Dresscode“ der doch so offenen Bewegung unterwirft und ihre Haare abschneidet. Gönnerhaft lässt man der Sängerin noch die Möglichkeit zur Anpassung. Man kann sich vorstellen, wie eine Gesellschaft aussähe, in der Bewegungen mit einer derartigen Verachtung für die individuelle Entfaltungsfreiheit zu politischer Macht käme.


    Kultureller Austausch wird als Nullsummenspiel gedeutet, bei der die unterlegene Identitätsgruppe nur verlieren kann. Weiße sollen also keine Dreadlocks und Outfits aus anderen Kulturen tragen. Es wird eine kulturelle Trennlinie gezogen, die rechten Überlegungen nicht unähnlich

    sind. Jede Gruppe soll ihre eigene geschützte Sphäre haben. Nicht, dass sich am Ende Kulturen, Traditionen und Stile noch vermischen und die Welt wirklich zusammenwächst. Am besten fährt man auch nicht mehr in Urlaub an ferne Orte – schlecht für die Umwelt und neokolonial. Wobei

    Ronja Maltzahn auf ihrer Website mit Trips unter anderem nach Neuseeland, Australien, Kalifornien und Indien prahlt. Aber das scheint Fridays for Future entgangen zu sein.


    Am schlimmsten aus linker Perspektive ist jedoch die offensichtliche Selbstkannibalisierung, die nicht nur bei Fridays for Future, sondern auch bei fast allen linken Bewegungen zu beobachten ist. Wie will man jemals Mehrheiten für eine progressive Politik schaffen, wenn man jeden fortstößt, der nicht die neuesten Umdrehungen der politischen Korrektheit beherrscht. Und wie viel Raum bleibt noch für eine materielle Analyse gesellschaftlicher Machtverhältnisse, wenn nur noch Nebensächlichkeiten zählen.


    Info: *https://www.welt.de/debatte/kommentare/article237737671/Saengerin-wird-ausgeladen-Das-Dreadlocks-Absurdum-der-Klimaaktivisten.html



    unser Kommentar:  Wie sich eine Gesellschaft desorientieren und  auf Nebenschauplätzen beschäftige lässt, ohne es zu merken.

    24.03.2022

    Wie bastele ich einen Helden. Eine Anleitung für Profis und Amateure.

    nachdenkseiten.de, 24. März 2022 um 8:42 Ein Artikel von Wolf Wetzel

    Fast eine Stunde lang konnte man am 15.3.2022 auf ARTE einer Homestory über den ukrainischen Präsidenten folgen: „Selenskyj – Ein Präsident im Krieg.“ Es ging wie im einem Beauty-Salon zu. Selenskyj, der als Komiker angefangen hatte und nun zum Helden gekürt wird. Ein Mann, der fast alles alleine macht: Seine Heimat verteidigen, jeden Tag kommunizieren, mal auf der Straße, mal im Bunker, mal in seinem Präsidentenzimmer, mal mit weißem Hemd, mal ganz militärisch: „In wenigen Tagen ist er zu einem globalen Helden aufgestiegen: der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Wer ist dieser Mann – und wofür steht er? Der Film porträtiert den Politiker, der Putins Gegenspieler wurde.“ (Arte) Es war eine Heidi-Klum-Show mit einem Catwalk für einen sprachbegabten Präsidenten. Kein Wort, keine Passage über all die politischen und militärischen Machtstrukturen hinter dem Ex-Komiker. Keine Auskunft, wie viele Oligarchen dort das Sagen haben. Oder eine Antwort auf die Frage: Witzelt Selenskyj die Präsenz von profaschistischen Kräften in der Politik und in der Armee weg oder braucht er sie? Nicht minder wichtig wäre die Frage (also die Antwort): Wie souverän ist die Ukraine (vor dem Einmarsch)?


    Lesen Sie dazu auch: Jens Berger – „Ein Held unserer Zeit“


    Was man heute weiß, dass man es nicht (mehr) weiß

    Es gehört zu Merkmalen manipulativer und propagandistischer Berichterstattung, dass man Wissen hat und es unterschlägt. Denn es bedarf keines investigativen Journalismus, um sich ein halbwegs vollständiges Bild von Selenskyj machen.


    Das ist verfügbar und gar nicht schwer abzurufen. So zum Beispiel die „Pandora Papers“, die vor einem halben Jahr die Öffentlichkeit erreichten und für ein gewisses Aufsehen sorgten. Nicht ganz ungeschickt und gewollt ging es dabei ganz viel um russische Oligarchen, die ihr Geld außer Landes geschafft haben.


    Dass die russischen Oligarchen in diesem System nur Mitläufer sind, also von einem System profitieren, das in den Händen des freien Westens liegt, verschweigt man. Dass dieses System kein Wunderwerk an Verblendung ist, sondern in seinem Aufbau, in seiner Arbeitsweise schon lange bekannt ist, weiß man auch. Und noch etwas weiß man sehr genau: Dieses System, Millionen und Milliarden zu anonymisieren und an „unbekannte“ Orte zu schaffen, geht nicht ohne die westlichen Regierungen, die die „Schlupflöcher“ bauen und offenhalten, durch die dann die „Bösewichte“ schlüpfen – ohne sich bücken zu müssen.


    Es ging – wieder einmal – um die reichen, einflussreichen und millionenschweren Menschen, die ihr Vermögen ‚unerreichbar‘ und anonymisiert ins Ausland schaffen, zum Beispiel in sogenannte Offshore-Paradiese – wo man sicher und gut geschützt sein Millionenvermögen verstecken kann, um zuhause den bescheiden lebenden und selbstlosen Mann zu spielen, der aus Liebe zum Beruf und nicht aufgrund von millionenschweren Verbindungen an die Macht kommt.


    Dazu zählt auch der gegenwärtige ukrainische Präsident Selenskyj. Er und sein millionenschweres Kartell tauchen dort auch auf, recht detailliert – auch wenn man weiß, dass in den Pandora Papers nicht alles steht, was man in dem zugespielten Material finden würde.


    Warum wird dieses millionenschwere Umfeld von Selenskyj nicht mehr erwähnt? Warum verschwindet es buchstäblich von der Bildfläche, wie das Geld, das diese „Geschäftsleute“ zur Seite geschafft haben?


    Unter den Bösewichten, das verdanken wir den „Pandora-Papieren“, taucht auch der Kreis um Selenskyj auf. Es lohnt sich, dieses Wissen aus der Versenkung zu heben.

    „Am 2. Oktober 2021 informierte das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) die Weltöffentlichkeit über die Existenz der so genannten Pandora-Papers, eines Daten-Leaks von 12 Millionen Dokumente aus 14 Quellen. Diese enthalten auch Daten zu bisher unbekannten Offshore-Geschäften des ‚Kwartal-95‘-Netzwerkes um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij und dessen Verbindungen zu dem Oligarchen Ihor Kolomoiskij und der von ihm bis 2016 betriebenen und dann verstaatlichten ‚PrivatBank‘.“

    So beginnt ein Bericht von Yana Lysenko, Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der am 15.10.2021 als „Ukraine-Analyse“ veröffentlicht wurde. Man beleidigt diese Forschungsstelle an der Uni Bremen sicher nicht, wenn man ihre Grundhaltung als konservativ-liberal einschätzt.

    Man kann das lustig finden, Selenskyj als Komiker zu bezeichnen, aber das wird ihm nicht gerecht. Denn er und seine „Freunde“ haben sich systematisch und geradezu perfekt für den Aufstieg bis ins Präsidentenamt der Ukraine (Mai 2019) vorbereitet.

    „Nach dem Wechsel auf Kolomoiskijs Fernsehkanal ‚1+1‘ gründeten Selenskij und seine engsten Mitarbeiter Borys und Serhij Schefir und Andrij Jakowlew ab 2012 ein Geflecht von Offshore-Firmen, darunter die Firma ‚Maltex‘ auf den Britischen Jungferninseln. Diese hielt wiederum die Hälfte an der Produktionsfirma ‚SVT‘, die für ‚1+1‘ das TV-Format ‚Bring den Komiker zum Lachen‘ produzierte. Dafür erhielt sie 1,2 Mio. Dollar von der ‚Sprintex-Holding‘, einem ebenfalls offshore ansässigen Unternehmen, das zum Firmengeflecht von Kolomoiskij zählt. Dieser steht unter Verdacht, als Eigentümer der 2016 verstaatlichten ‚PrivatBank‘ große Summen durch faule Kredite an eigene Auslandsfirmen verschoben zu haben, um sie vor dem Zugriff der ukrainischen Steuerbehörden zu schützen.“

    Man muss sich das nicht alles merken. Denn genau so funktioniert das System. Man verschachtelt Geld und Vermögen so lange und so oft, bis man den Überblick verliert und sich die Spur des Geldes verlieren soll.

    Die Absicht dieses Unternehmens ist hingegen sehr handfest und äußerst lukrativ:

    „So sollen vor der Verstaatlichung auch 41 Mio. Dollar von der ‚PrivatBank‘ auf das Konto von Selenskijs Produktionsfirma ‚Kwartal 95‘ überwiesen worden sein.“

    Mit seinem Gönner und Oligarchen Kolomoiskij zusammen stiegen sie in die Millionärsklasse auf. Völlig unkomödiantisch wusste der Präsidentschaftskandidat Selenskyj 2019 genau, was zu tun ist: Man muss sich als Mann des Volkes verkaufen, sich arm machen und – das ist nun wirklich komisch – versprechen, die Korruption in der Ukraine zu bekämpfen. Zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl in der Ukraine war man sehr beschäftigt:

    „Am 13.03.2019 beurkundete der Anwalt Jurij Asarow ein Dokument über die Übergabe der bisher von Selenskij und seiner Ehefrau Olena gehaltenen Anteile von ‚Maltex‘ an das Unternehmen von Serhij Schefir. Diese wurden nicht verkauft, sondern unentgeltlich von Selenskij an Serhij Schefir überschrieben. Diese Transaktion wird als Versuch Selenskijs gedeutet, vor der Präsidentschaftswahl veröffentlichungspflichtige Vermögenswerte zu verschleiern. Serhij Schefir wurde am Tag nach Selenskijs Wahl zum Chefberater des Präsidenten ernannt.“

    Das Besondere daran ist, dass dieses Wissen vor dem Krieg in allen staatsnahen Medien zu lesen war. Jetzt ist dieses Wissen spurlos verschwunden und Selenskyj gibt es nur noch als Held. Man nennt so etwas Kriegspropaganda – wenn es andere, der aktuelle Feind macht.

    Übrigens: Der ukrainische Präsident Selenskyj hielt im Juni 2021 die Eröffnungsrede für die „Democracy in Action: Zero Corruption“-Konferenz in Kiew.


    Saddam ist ein Hundesohn, aber er ist unser Hundesohn

    Diesen Satz telegrafierte der Statthalter der CIA in Bagdad am 16. Juli 1979 nach Washington [*]. Besser kann man das Wertekorsett der ‚freien‘ Welt nicht beschreiben, der US-Supermacht, die Selenskyj doch tatsächlich als „Anführer der Welt“ wünscht und anfleht.


    Aber es gibt noch eine andere Seite, die damit verdunkelt werden soll. Es geht nicht nur um den Kampf der Köpfe in der Bevölkerung. Es geht eben auch um die Köpfe, die an der Macht sind. Selbstverständlich sind Selenskyj und alle, die davor an der Macht waren, nur Bauern auf einem Schachbrett. Das wissen die ‚Bauern‘ … und das wissen die ‚Könige‘ auf diesem Schachbrett. Das heißt: Man weiß eben nie, wann die ‚Bauern‘ noch nützlich sind, wann man sie opfern und gegebenenfalls schlachten muss. Saddam Hussein ist ein eindringliches und tödliches Zeichen. Denn auch die ‚Bauern‘ machen all das nicht aus Liebe zu ihren ‚Königen‘ und wissen, wie gefügig sie sein müssen, um die Kunst der ‚Könige‘ zu bewahren.


    Früher war das Wissen von heimlichen Geliebten oder gar das Schwulsein ein Erpressungskapital, damit sich kein Hund von der Leine beißt. Heute sind es eher geheime Konten, die man im Ausland unterhält, wie die der Offshore-Geschäfte des Kwartal-95-Netzwerkes. Diese sind nur so lange geheim und unauffindbar, wie es allen daran Beteiligten dient und nützt. Aber es gibt auch „Datenlecks“ oder „Whistleblower“, die nicht selten von Geheimdiensten bedient und als Frisiersalon genutzt werden, um die Herkunft der Daten zu toupieren, zu anonymisieren.


    Und ganz sicher wissen Selenskyj und sein Kwartal-95-Netzwerk um die Erpressbarkeit dieser „geheimen“ Konten. Sie werden allesamt viel dafür tun, dass es nur bei einer Drohung bleibt.

    Ein Mann, der mit dem Antikorrutionsversprechen zum Präsidenten gewählt wurde und selbst ein Teil dieses Systems ist, dem er angeblich den Kampf ansagt, ist auch genau der Richtige, der … einen Friedensnobelpreis verdient. Im Rahmen dieses schwarzen Theaters wurde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj – wirklich, ohne Schmu – von einer Gruppe europäischer Politiker in einem Offenen Brief an das Nobelpreiskomitee für den Friedensnobelpreis nominiert. Der Brief, der bis zum 30. März zur Unterzeichnung ausliegt, wurde bereits von 36 Politikern aus ganz Europa unterzeichnet.


    [«*] Ergänzung Jens Berger: Dieser Satz hat in der US-Außenpolitik eine gewisse Geschichte. Laut historischen Abhandlungen soll der Satz zum ersten Mal von Franklin D. Roosevelt in Bezug auf den Diktator Rafael Trujillo geäußert worden sein, der in den 1930ern und 1940ern sein Land und das benachbarte Haiti terrorisiert hat. Anderen Quellen zufolge soll der Ausspruch auch noch vom US-Außenminister Cordell Hull gefallen sein und sich auf den nicaraguanischen Diktator Anastasio Somoza García bezogen haben. Die USA haben also durchaus eine Tradition, ihre „Hurensöhne“ zu unterstützen.

    Wolf Wetzel


    Quelle und Hinweise:

    Offshore-Geschäfte: Selenskyj und Kolomojskyj in den Pandora-Papers, Länder Analysen Nr. 56 vom 15.10.2021


    Dokumentation: Offshore-Geschäfte: Selenskyj und Kolomojskyj in den Pandora-Papers

    Der „Panama-Scoop“, NDS vom 18.4.2016


    Ein Stelldichein des staatlich lizenzierten Untergrundes, 2018, Wolf Wetzel

    Panama goes to paradise, 2018, Wolf Wetzel


    Info: https://www.nachdenkseiten.de/?p=82245

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